Ein Logbuch:Netzpolitik-Spezial zur aktuellen politischen Situation mit Arne Semsrott
Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.
Linus Neumann
Tim Pritlove
Arne Semsrott
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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, ist die AfD jetzt eigentlich schon verboten oder kommt das erst noch?
Linus Neumann
Nee, aber denen gehen langsam echt die Vertreter aus.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 494 vom 23. Mai 2024.Und das heißt, wer hat heute Geburtstag? Na? Na? Na?Das Grundgesetz. Ja, der 23. Mai.Magische Zahlen. 2, 3, 5.
Linus Neumann
Du hast einfach nur heute Morgen Zeitung gelesen. Es ist alles voll davon.
Tim Pritlove
Ich wusste das schon immer. Da wird auch immer der Bundespräsident gewählt.
Linus Neumann
Und wie alt ist es denn geworden?
Tim Pritlove
Hä?
Linus Neumann
Wie alt ist es denn geworden?
Tim Pritlove
75.
Linus Neumann
75? Ich dachte für 70 in Uhr.
Tim Pritlove
Ja, rechnen wir mal nach.140 in 1909, so haben wir wohl einen treuen Sinn.Und ja, das wird ja auch, ich weiß nicht, da gibt es auch Feiern dazu.Naja, auf jeden Fall ist das alles sehr, wie soll ich sagen,ein wichtiger Tag in der Demokratie.Und das tolle Grundgesetz hat uns so viel gegeben und wir sind so froh,dass wir es haben und deswegen machen wir heute eine Sendung zu dem Thema,was ist, wenn das nicht mehr geht.
Linus Neumann
Das ist ja irre, genau, jetzt ist der passend zum Tag.
Tim Pritlove
Deswegen, das siehst du mal, meine Assoziationskraft.
Linus Neumann
Steinmeier hat heute gesagt, das Grundgesetz ist ein Auftrag.Und wir wissen, natürlich ist das nur ein Auftrag, weil die BRD ist ja auch nur eine GmbH.Und deswegen ist das Grundgesetz quasi ein Auftrag an diese GmbH.
Tim Pritlove
Ja, ich würde sagen, das Grundgesetz ist ja eher so ein Angebot.Das aber bisher noch nicht abgenommen wurde, weil es sollte ja mal eine richtigeVerfassung gemacht werden, aber da hat man ja dann leider drauf verzichtet bei der Wende.
Arne Semsrott
Naja, Steinmeier ist ein Bürokrat, der kennt halt Aufträge und die Aufträgewerden ausgeführt, insofern passt das eigentlich ganz gut zu uns.
Linus Neumann
Soll er mal machen.
Tim Pritlove
Stimmen, ich höre Stimmen. Leute, wir haben Besuch heute, anlässlich des Geburtstagesdes Grundgesetzes haben wir das Grundgesetz eingeladen.
Arne Semsrott
Hallo, ich bin Grundi.
Tim Pritlove
Genau, Grundi, also known as Arne, Arne Simmskreuz, herzlich willkommen bei Logbuch-Netzpolitik.
Arne Semsrott
Dankeschön, schön hier zu sein.
Tim Pritlove
Genau, wir hatten dich ja auch schon mal da, aber nicht in der Meta-Ebene,sondern on stage. Welches war das jetzt nochmal? 200, 100?
Arne Semsrott
256.
Tim Pritlove
256.
Arne Semsrott
Und Babylon, ja.
Tim Pritlove
Das war sehr unterhaltsam.
Arne Semsrott
Heute machen wir einen Gegenpult.
Linus Neumann
Das macht immer zu viel Spaß mit dir Heute machen wir mal.
Tim Pritlove
Wir dachten eigentlich, es war so lustig Dann machen wir jetzt nochmal Ja,nee, also ich meine Das ist definitiv Auf jeden Fall eine schöne VeranstaltungApropos Veranstaltung Linus?Oh ja Wir haben ja so ein Datum 31.
Linus Neumann
August Mhm 2024 1900 hätte ich jetzt fast gesagt wegen 75 Jahren,nein, aber 31. August 2024.
Tim Pritlove
Das haben wir ja schon verkündet und haben euch schon ganz heiß gemacht aufdieses Datum und jetzt lassen wir langsam den Vorhang hoch.
Linus Neumann
Ich habe schon Nachrichten bekommen, ich hätte gerne ein Ticket für die LNP 500. Tatsächlich.
Tim Pritlove
Echt?
Linus Neumann
Ja, weil die Leute das gehört haben und dann haben die wahrscheinlich ihre Fingergenommen Wir haben gesagt.
Tim Pritlove
Eigentlich müsste das Logbuch-Netzpolitik 512 sein, aber die faulen Säcke schaffen das bestimmt nicht.Die legen sich im Sommer einfach auf die faule Haut, hängen die ganze Zeit aufirgendwelchen Festivals rum.
Linus Neumann
Tatsächlich war sogar die Nachricht LMP 500 oder 512 oder was auch immer ihr davor habt.Aber wir haben dann auf 500 gedowngradet.
Tim Pritlove
Ja, mehr trauen wir uns nicht zu. Bis dahin.Genau, also das werden wir tun. In Berlin. Genau, in Berlin.Wir laden euch alle ein. Bald. Bald.Wir laden euch bald alle ein. Und das ist jetzt sozusagen so ein Teaser dafür.Und ja, das Ganze wird in Berlin stattfinden. Mit anderen Worten,wir haben einen Ort gefunden.Das ist der Humboldtsaal in der Urania. Also in der City. In der City West.
Linus Neumann
In der Nähe des KDW. Kann man sehen, man ist in der Nähe der Stadion.
Tim Pritlove
Ja, das ist gut, da könnt ihr vorher noch ein paar Geschenke einbringen.
Linus Neumann
Könnt ihr noch ein bisschen Geld in der insolventen Bude lassen.
Arne Semsrott
Gibt es das noch? Gibt es das KDW noch?
Linus Neumann
Das KDW gibt es noch.
Arne Semsrott
Klar.
Linus Neumann
Das geht da noch?
Tim Pritlove
Das wird auch immer bleiben.
Linus Neumann
Gehst du da nicht sonntags morgens immer aus deinem Essen und so?
Arne Semsrott
Du bringst mich auf gute Ideen. Ich habe Sonntag noch nichts vor.
Linus Neumann
Ja, KDW gibt es, glaube ich, noch.
Tim Pritlove
Ja, das wird es auch immer geben, weil die Reichen werden sich ja ihr Kaufhaus nicht nehmen lassen.
Linus Neumann
Naja, also dem Benko gehört es auf jeden Fall schon mal nicht mehr.
Tim Pritlove
Gehört das dem Benko?
Linus Neumann
Ich glaube, das war auch von dieser Benko. Gab es irgendwo ein Kaufhaus, was nicht dem Ja.
Arne Semsrott
Das gehört glaube ich dem Insolvenzverwalter.
Linus Neumann
Luxuskaufhaus KDW. Besitzer René Benko verkauft Mehrheit. Ne,gehört dem nicht mehr. Der verkauft.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Können wir leider nicht in die Shownotes nehmen. Das ist ein Axel Springer Link.
Tim Pritlove
Naja, auf jeden Fall Gehört einer italienischen Kaufhauskette Okay Naja, passt doch Oh.
Linus Neumann
2015 schon verkauft Na gut.
Tim Pritlove
Wir werden auf jeden Fall euch dann einladen und auch nochmal Bescheid sagenwenn es die Tickets gibt dafür, das bedarf noch der ein oder anderen,Vorbereitung und dann freuen wir uns natürlich vor allem, wenn ihr dabei seidWir werden, wie immer, interessante Interessante Gäste dort haben.Und mehr gibt es erstmal nicht zu erzählen, oder?
Linus Neumann
Bald gibt es dann Tickets.
Tim Pritlove
Machen wir dann die 512 eigentlich auch noch was Tolles?
Linus Neumann
Das ist eine Ahne-Frage.
Arne Semsrott
Wir sehen uns im KDW dann.
Tim Pritlove
Austern schlürfen mit Lockbuch-Netzpolitik.Der ist mir zu salzig. Gut, jetzt zurück zum Grundgesetz.
Linus Neumann
Siegner hat das KDW an einen thailändischen Handelskonzern verkauft.Ist die letzte Nachricht, die ich dazu finde. Aber nochmal, also es ist nichtim KDW, weil wir jetzt den Link, den einzigen Link zu dem Thema in den Showrooms ist KDW.
Tim Pritlove
Die sitzen dann alle in der fünften Etage und schlürfen aus dann und wir so, wo sind die Gäste?
Linus Neumann
Ja.Arne, du hast ein Buch geschrieben. Können wir darüber reden, wie du das gemacht hast?
Arne Semsrott
Ja,Ähm, ich bin weggefahren.
Linus Neumann
Du hast dich einen Monat auf einer fernen Insel, deutsche Insel eigentlich,eine deutsche Insel vor Spanien, hast dich da einen Monat einquartiert und hast ein Buch geschrieben.Ich glaube, das ist etwas, also Menschen, die Bücher schreiben,wissen, das dauert eigentlich viele Jahre.Man hat mehrere Phasen der Verzweiflung, der Frustration.Was ist das Geheimnis, dass du das geschafft hast?
Arne Semsrott
Ich habe diese Frustration, die Verzweiflung sehr intensiv in sehr kurzer Zeit einfach durchlebt.Also tatsächlich angefangen mit dem Buchschreiben habe ich so im November letzten Jahres.Das war als Reaktion auf ein Symposium mit Beamten tatsächlich.Das war das produktivste Symposium, auf dem ich je war.Das halte ich jetzt für einen Scherz. Nee, nee, tatsächlich nicht,weil sich im Anschluss an dieses Symposium, da standen wir danach noch so einbisschen rum, ganz viele Beamte darüber unterhalten haben, was sie machen würden,wenn die AfD ihre Behörde übernimmt.Und das fand ich wahnsinnig interessant, weil mir das nicht klar war,dass das in der Beamtenschaft eine riesige Frage ist gerade.Also ich meine, wir haben in Deutschland fünf Millionen Beamten und die habensich da bei diesem Symposium alle gefragt,wenn ich jetzt in dieser Behörde bin und der Behördenchef kommt jetzt von derAfD, soll ich bleiben und das Ganze verzögern, was der da vorhat?Soll ich gehen, aber dann wird das nachbesetzt.Also should I stay or should I go, haben die sich alle gefragt.Und das fand ich so wahnsinnig interessant. Und niemand hatte eine Antwort darauf.Dann habe ich mir gedacht, dem gehe ich mal nach.Bin auf Verlage zugegangen, da gab es ein paar Interessenten.Und dann wollte ich das bis Ende dieses Jahres schreiben.Und dann hat der Verlag gesagt, nee, das machen wir mal ein halbes Jahr schneller. Da habe ich gesagt ...Oh oh. Und habe dann aber zugesagt, weil das natürlich jetzt ein Riesenthemaist und noch größer werden wird mit den ganzen Wahlen, die jetzt anstehen.Also im Juni ist Europawahl, aber auch Kommunalwahl in vielen Bundesländern.Dann haben wir im September die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und inThüringen. Da wird auch noch einiges auf uns zukommen.Das heißt, das ist sowieso aktuell und dann bin ich so ein bisschen in Turbo-Modusgegangen und habe ein Buch geschrieben, das versucht, die Frage zu beantworten.Should I stay or should I go?
Linus Neumann
Dafür musst du ja eine, also du musst dafür,man braucht wahrscheinlich eine echt gute Kenntnis der unterschiedlichen Behörden,also auf Länderebene, auf Bundesebene und wie die jeweils welche Einflussmöglichkeitendie haben und wie man deren Einflussmöglichkeiten verändern kann.Das ist doch schon ein ziemlich komplexes Gebilde.Hattest du dieses ganze Wissen einfach schon durch deine Arbeit an Frag den Staat?
Arne Semsrott
Genau, also das ist auf jeden Fall der Teil im Buch, der mir am ehesten zugeflogenist, würde ich sagen, weil wir im Prinzip tagtäglich genau das machen, nämlich zu schauen,wie funktionieren denn eigentlich Entscheidungsprozesse und wir versuchen jaAkten darüber zu bekommen bei Frag den Staat, das heißt wir kämpfen eh darumrauszufinden, wie das denn eigentlich funktioniert.Wer welche Einflussmöglichkeiten hat und dementsprechend ist dann aus so verschiedenenProzessen auch ganz gut klar, wie funktioniert das denn, wenn Beamte keinen Bock haben.
Linus Neumann
Das sieht man doch jeden Tag.
Arne Semsrott
Genau, aber das ist dann ja auch eine interessante Frage der Sabotage gegenüberder AfD. Was ist denn, wenn die Leute keinen Bock haben, das umzusetzen?Und von dieser Frage geht es so ein bisschen aus in dem Buch und dann geht esso auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, also was die so alle machen können.
Tim Pritlove
Das Buch heißt Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren?Eine Anleitung zum Widerstand.Also es ist sozusagen nicht nur ein Buch, sondern es ist eigentlich auch eineAnleitung zum Handeln, wenn ich das richtig deute.Der Verlag ist der Drömer, heißt der nicht Drömer?
Arne Semsrott
Drömer heißt er, ja.
Tim Pritlove
Ist der nicht mal Drömer-Knauer oder so?
Arne Semsrott
So heißt er auch.
Tim Pritlove
So heißt er auch?
Arne Semsrott
Also am Schluss gehört es alles einem Milliardär. Das ist ja das Schöne,so Rowold, Fischer, Drömer, Knauer, am Schluss alles Holzbrink.Alles der gleiche Milliardär. Echt?Wow. Also können wir auch eigentlich sagen Holzbrink erscheint beim Milliardär Holzbrink.
Tim Pritlove
Okay, das ist ja eine gute Gesellschaft. Gut, und das ist auch schon verfügbar?
Arne Semsrott
Das ist im Handel ab dem 3.6. und jetzt allmählich wird es glaube ich schonein bisschen vorher ausgeliefert.
Linus Neumann
Wäre sinnvoll, man kann es jetzt schon vorbestellen. Ich habe das schon vorsehr vielen Monaten vorbestellt.Als du bekannt gegeben hast, dass du ein Buch geschrieben hast und das erscheinenwird, da dachte ich, hat der doch noch gar nicht geschrieben so lange.Das kann doch noch niemals fertig sein. Aber warst du tatsächlich zu dem Zeitpunkt schon?
Arne Semsrott
Ja, so halb genau. Aber es ist wirklich verrückt in solchen Prozessen.Da muss man dann den Klappentext quasi schreiben, häufig bevor man das Buchgeschrieben hat und dann schreibt man diesen Klappentext hinterher.
Linus Neumann
Natürlich schreibt man das wichtigste zuerst. Das wird ja von den meisten gelesen.Also du hast eine Kenntnis dessen, wie das alles funktioniert und jetzt sagst du, okay, welche,Einflussmöglichkeiten die gewinnen, hast du nicht auch Sorge,dass die das jetzt lesen und sagen, geil, da steht drin, was passiert,wenn wir an die Macht kommen?Weil ich glaube Ich glaube nicht, dass die das... Naja, es könnte ja auch sein,dass die keinen Plan haben.
Arne Semsrott
Schön wär's, ja. Aber haben sie leider.Also wenn man sich so ein paar Videos anschaut von Höcke zum Beispiel und sichanschaut, wie der beschreibt, was die in so einem Fall der Machtübernahme machenwürden, dann ist das ziemlich konkret.Also die rechnen zum Beispiel aus, wie sie in Thüringen in den Behörden,wie viele Personen sie direkt auswechseln könnten.Also es gibt so eine Unterscheidung im Beamtentum zwischen den politischen Beamten,das sind dann in der Regel so Staatssekretären zum Beispiel oder auch Chefsvom Landesamt für Verfassungsschutz. Das sind politische Beamtinnen,die kann man direkt austauschen.Das heißt, wenn ein, machen wir es mal ein bisschen neutraler,ein Nancy Faeser Ministerium übernimmt, dann kann die direkt erstmal diese Chefpositionen austauschen.
Linus Neumann
Hat sie aber nicht gemacht.
Arne Semsrott
Interessanterweise nicht, genau. Die hat wahnsinnig viel übernommen von Seehofer,was glaube ich auch erklärt, warum der Kurs dieses Hauses ähnlich ist.Ich würde ja tippen, ein AfD-Innenminister würde ein paar der Leute auch beibehalten,aber das ist jetzt vielleicht ein bisschen Spekulation.Aber die überlegen sich jetzt schon, wen können sie denn direkt austauschen.Also bei anderen Beamtinnen, so auf niedrigerer Ebene ist es schwieriger unterdem jetzigen Beamtenrecht, die haben ganz viel Kündigungsschutz und so weiter und so weiter.Aber so Schlüsselstellen in diesem hierarchisch strukturierten Betrieb,die kann man direkt austauschen. Das schauen die sich alles zum Beispiel an.Das heißt, die Planungen, die sind schon sehr konkret und ich würde davon ausgehen,für die ist das jetzt nichts Neues.
Tim Pritlove
Schauen wir doch mal so ein bisschen auf die aktuelle Realität,wo eigentlich die AfD, und reden wir jetzt eigentlich nur über die AfD? Schon eigentlich.
Arne Semsrott
Also wir können auch neutraler von autoritär-populistischen Parteien reden,aber ich glaube, also konkret ist die Gefahr bei der AfD da. Okay.
Tim Pritlove
Was für einen Einfluss hat denn die AfD schon heute und wo zeigt sich sozusagendas, was wir im größeren Stil vermuten, in Ansätzen vielleicht auch schon?
Arne Semsrott
Ja, wenn wir uns die verschiedenen Gewalten anschauen, also die Judikative,die Legislative, die Exekutive, dann gibt es in all diesen Bereichen jetzt schonEinflussmöglichkeiten für die AfD.Legislative, das sind die Parlamente, eigentlich relativ klar.Die AfD hat dadurch, dass sie in den Landtagen, im Bundestag sitzt,schon jetzt parlamentarische Informationsrechte.Also die können zum Beispiel in vielen Landtagen Untersuchungsausschüsse einberufenund darüber haben sie die Möglichkeit sehr umfassend, das kennen wir ja ausUntersuchungsausschüssen zu NSU oder NSA oder so,die können eine ganze Menge Informationen anfordern. Das kann die AfD auch machen.Und wir wissen ja, die AfD hat sehr gute Verbindungen in auch die gewaltbereite rechte Szene.Das heißt, was da AfD-Politiker an Infos bekommen.Kann man sich vorstellen, wird dann auch gut weitergeleitet.Und wenn es dann zum Beispiel Untersuchungsausschüsse gibt,die dann auch Informationen in Bezug auf Demokratieinitiativen,vielleicht Initiativen in Asyl- und Migrationsberatung und so anfordern,dann hat die AfD jetzt schon Möglichkeit,auch sehr sensible Daten zu sammeln.Und das wissen tatsächlich viele Initiativen in dem Bereich gar nicht unbedingt.Andere wissen das sehr gut, dass wenn die eine staatliche Förderung bekommen,Und darüber dann Infos an Behörden geben.Diese Behörden das wiederum häufig weitergeben müssen an die Parlamente.Das ist ja auch an sich erstmal richtig, dass die Behörden, also die Exekutivekontrolliert wird vom Parlament.Und das wollen wir auch eigentlich gar nicht ändern. Aber dadurch,dass die AfD dann diese Möglichkeiten hat,ist das jetzt unter Datenschutzgesichtspunkten schon auch ein Problem,dass sie darüber Infos bekommen kann und damit dann natürlich weiter Arbeitmachen kann, das skandalisieren kann, möglicherweise Leute bedrohen kann.Das ist so dieser Strang der Legislative.Und die AfD hat darüber dann jetzt schon so ein bisschen Zugriff auf Gremien.Also es gibt so häufig Beiräte zum Beispiel, in denen die drin sitzen.Also Bundeszentrale für politische Bildung zum Beispiel, da sitzt die AfD mit drin.Aber es gibt auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene dann auch Beiräte vonöffentlichen Unternehmen zum Beispiel, wo dann die AfD mit drin sitzt.Oder Vertreter der AfD mit drin sitzen.
Tim Pritlove
Was meinst du mit öffentlichen Unternehmen?
Arne Semsrott
Also zum Beispiel, genau, ja, sowas. Also die sind dann in öffentlicher Handund die AfD sitzt dann da einfach mit drin.Und die AfD hat ja inzwischen, und das wird jetzt einfach zunehmen, Wahlerfolge.Also Landratsämter, die die dann übernehmen können,über Gemeinde, Stadträte, bestimmte Einflussmöglichkeiten, wo sie dann möglicherweiseMehrheiten bekommen und da dann ganz einfach Einflussmöglichkeiten haben.Und das kommt dann immer auf die Ebene an.Aber gerade wenn es dann um so Entscheidungen geht wie, wo setzen wir hier dasHeim für Asylsuchende hin oder so, so hier rein in die Stadt oder irgendwo ganz weit draußen,dann haben die bei sowas zum Beispiel ein Mitspracherecht auf kommunaler Ebene.Und dann haben wir noch diesen Bereich der Judikative und AfD-RichterInnen.Und da gibt es ja immer mal wieder Fälle von rechten Richtern, die bekannt werden,wo dann zum Beispiel gegen, oder auch Staatsanwälten oder so,wo dann auf einmal gegen das Zentrum für politische Schönheit ermittelt wird.Und dann kommt am Schluss raus, hey, dieser Staatsanwalt, der die Ermittlungenvorangetrieben hat, der hat gleichzeitig der AfD gespendet.Also wenn wir Umfragewerte von 20, 30 Prozent für die AfD haben,dann ist das natürlich überall so.Also dann ist das auch in der Richter- und Staatsanwaltschaft so,dann ist das auch in der Beamtenschaft so.Da sind dann natürlich auch Vertreter. Die sieht man dann vielleicht nicht direkt,aber das macht sich dann schon bemerkbar über die Zeit.
Linus Neumann
Jetzt wäre ja aber, eigentlich hätte ich jetzt so gedacht,diese demokratische Struktur, die wurde ja von Profis geschaffen,viele gegenseitige Checks and Balances, die da drin sind,die ja, das was auch häufig mal ärgerlich ist, aber die natürlich im Prinzipdafür da sind, dass Systeme, dass dieses System sich stabilisiert und gegenVeränderungen ja, sich mit einer gewissen Trägheit,wendet. Ähm,Du sagst aber, also klar, die gewinnen dann natürlich Möglichkeiten,man möchte vielleicht lieber nicht von, also je nachdem, wer man ist,möchte man einen AfD-Richter haben oder nicht.Aber dieses Richterbeispiel, wie du schon sagst, die waren ja schon immer da,die waren wahrscheinlich potenziell, vielleicht ist da sogar eher ein konservativesSpektrum bei den Richterinnen vertreten als ein progressives.Ist.Trotzdem hatte man ja jetzt in der Regel noch grob konnte man darauf vertrauen,dass man vor Gericht ungefähr so sicher ist wie auf hoher See.
Arne Semsrott
Leute wie du und ich zumindest, ja. Das ist glaube ich auch für den Bereich am ehesten richtig.Also ich würde auch sagen, die Justiz, die ist behäbig, bis es weh tut.Und das hat natürlich auch was Gutes. Das heißt eben, dass Veränderungen inalle Richtungen wahnsinnig schwer sind und eben auch zum Schlechteren.Also zum Beispiel sowas wie die Richterwahl über Richterwahlausschüsse,das ist schon sehr kompliziert und ganz schön fern von der Exekutive.Also ein Justizministerium kann jetzt nicht einfach so mal alle Richter austauschen zum Beispiel.Und das hat sicher ganz viel Gutes.Es gibt halt andere Bereiche, da geht sowas viel schneller.Also über diese Besetzung der politischen Beamten hatte ich schon gesprochen.Wenn halt ein AfD es mal schafft, eine Behördenleitung zu übernehmen.Oder Vertreter von der AfD.Und das Gleiche gilt natürlich bei den Parlamenten. Wenn die dann irgendwieeine Sperrminorität haben und bestimmte Prozesse blockieren können oder tatsächlicheine Mehrheit haben, dann geht es in sowas deutlich schneller.
Tim Pritlove
Was du, glaube ich, noch nicht angesprochen hast, ist ja auch die Gründung vonStiftungen. Also diese, wie heißt sie noch?
Linus Neumann
Desiderius Erasmus.
Arne Semsrott
Ja, Desiderius Erasmus.
Tim Pritlove
Genau, Stiftung mit dieser Stiftung.Ist das immer noch dieselbe Vorsitzende?
Arne Semsrott
Erika Steinbach.
Tim Pritlove
Das ist ja auch so ein Fossil. Seit ich Politik begleite, und das ist ja leider schon eine Weile.
Linus Neumann
Ist das eine alte, schlecht gelaunte Frau?
Tim Pritlove
Genau, sie war schon immer eine alte, schlecht gelaunte Frau.
Arne Semsrott
Sie wird dich auch überleben, Tim. Egal wie lange du noch Politik machst.
Tim Pritlove
Gott.Das klingt jetzt nicht so hoffnungsvoll.
Arne Semsrott
Genau, die parteinahe Stiftung der AfD.
Tim Pritlove
Ja, die Parteienstiftung der AfD, angeführt von Erika Steinbach,die halt früher der rechtskonservative Flügel der CDU war, fast schon in Alleinvertretung,hat man manchmal so den Eindruck gehabt.Natürlich gab es, CDU ist ja eine Sammlungsbewegung und damals ist es ja quasider CDU auch noch gelungen, diesen rechten Rand in irgendeiner Form im Griff zu halten.Natürlich konnte sie dort weniger Schaden anrichten, als sie es eben jetzt tut.Aber es geht ja nicht um Erika Steinbach.Nur ein weiteres Beispiel, wo die AfD heute auch schon ist und darüber ja danneben auch Gelder vom Staat einsammelt, die sich an diesen Stiftungen beteiligen.Und ja, das ist halt auch so.
Arne Semsrott
Kriegen können, aber weil jetzt aus diesem Anlass der Bundestag endlich einStiftungsfinanzierungsgesetz letztes Jahr noch verabschiedet hat,haben die erstmal keinen Zugriff auf diese Gelder.Also das ist eigentlich ein erfolgreiches Modell, wie man es endlich schaffenkann, die von so einer Finanzierung abzuschneiden, weil natürlich in allen anderenBereichen die AfD finanziell boomt.Tatsächlich auch durch Boomer, ganz interessant, weil die natürlich total viel spenden,also die AfD halt wirklich in Geld schwimmt derzeit und in absehbarer Zeit auchnoch viel mehr Geld bekommen wird, unter anderem durchs Erben.Also es gibt jetzt so eine Generation, die allmählich stirbt,die dann echt viel Geld an die AfD vererben wird und das Geld wird denen erstmalnicht ausgehen und deswegen ist glaube ich so eine Frage von wie kann man denenden Geldhahn abdrehen eigentlich auch total zentral.
Linus Neumann
Da kommt dann diese Partei, wie heißt diese Partei für das Ende des Todes,Partei für ewiges Leben durch Forschung.
Arne Semsrott
Gesundheitsforschung.
Linus Neumann
Das wäre jetzt Gesundheitsforschung. Ich weiß nicht, ob das wirklich deren Wahlspotist, den ich da gesehen habe, aber ein äußerst verstörendes Internetvideo,wo sie offenbar ihre Frustration über den Tod zum Ausdruck bringen möchten undden dann deswegen gewaltsam töten.
Tim Pritlove
Ich habe gerade mal dieses Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftung ausdem Bundeshaushalt kurz nachgeschlagen.Im Bundestagszusammenfasser übrigens.Und gesehen, Eingang im Bundestag 9.10.2023 und die finale Version war dannschon Ausfertigungsdatum 19.12.Und die Abstimmung war schon im November. Also es hat gerade mal einen Monatgedauert von erster Vorlage bis Abstimmung.
Arne Semsrott
Das ist schnell durchgeprügelt worden, ja. Was man da nicht sehen kann,sind die Jahre davor, die wir und andere appelliert haben und appelliert undappelliert, dass wirklich was passiert und die haben sich ewig Zeit gelassen.Und dann am Schluss ging es aber tatsächlich schnell, weil es da nämlich umden nächsten Bundeshaushalt ging.Also da ging es dann um die Frage, kriegt die AfD-Nahstiftung nächstes Mal Geld?Und die standen in den Startlöchern unddann muss man schnell noch vor dem Bundeshaushalt dieses Gesetz machen.
Linus Neumann
Wie, also vielleicht machen wir ganz kurz den Exkurs, wie funktioniert diesesParteistiftungsfinanzierungsgesetz?Also einmal, warum haben Parteien Stiftungen?Also üblicherweise hat man die zum Steuern sparen, siehe letzte Logbuch in Netzpolitik,wo wir uns um Steuervermeidungsmodelle und Gemeinnützigkeit aufgeschlaut haben.Und diese Stiftungen sind auch gemeinnützig?Oder streben eine solche Gemeinnützigkeit an?
Arne Semsrott
Sind sie in der Regel, ja. Also es sind eigentlich alles, also rein rechtlichsind es glaube ich alles, bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung von der FDP,Vereine, gemeinnützige Vereine, die den politischen Bildungsauftrag,also einen Auftrag der politischen Willensbildung im Umfeld der Parteien wahrnehmen.Das ist so ein deutsches Spezifikum. Ich glaube, solche Stiftungen gibt es eigentlichin anderen Ländern, in anderen Staaten gar nicht so.Das hat sich in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland so gebildet undist auch allgemein als gut anerkannt worden.Also man kennt ja diese Stiftungen eigentlich, die laufen überall rum.Das ist von links bis rechts so Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung,Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung,Hans-Seidel-Stiftung von der CSU.Die haben viele Jahrzehnte ohne gesetzliche Grundlage hunderte Millionen Euro bekommen.Das wurde einfach so im Haushaltsgesetz immer reingeschrieben und dann habendie damit Bildungsarbeit gemacht und haben so teilweise so ein bisschen ThinkTank artig im Umfeld der Parteien vorgedacht oder zurückgedacht,je nach politischer Couleur.Da gab es ein riesen Transparenzproblem. Da wurde auch jahrzehntelang gefordert,dass man hier einfach so hunderte Millionen an Parteien und parteinahen Stiftungen geben kann.Wurde aber nie was mitgemacht, weil alle sich darauf eingerichtet hatten.Also die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder die Linken, die hatten immer ein Problemmit diesem System und dann wurde ihre Stiftung auch finanziert und dann hattensie irgendwie kein Problem mehr damit.Und jetzt aus Anlass dieser AfD-Nahen Stiftung haben sie sich aber endlich dazudurchgerungen, so ein Gesetz zu machen, das letztlich ein bisschen Rahmen vorgibt.Nämlich sagt, unter welchen Umständen man Recht hat auf Finanzierung.Und da steht dann eben unter anderem drin, dass man eine gewisse Anzahl vonLegislaturperioden im Parlament sein muss.Und siehe da, die AfD ist noch nicht oft genug im Parlament gewesen und alleindeswegen haben sie kein Anrecht auf Förderung.Und dazu dann aber auch, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen,die letztlich so Gemeinnützigkeitskriterien entsprechen.Und ich würde davon ausgehen, dass die AfD-nahe Stiftung die dann auch nicht erfüllt.Also selbst wenn sie wieder reinkommen in den Bundestag und dann rein formelldrunter fallen würden unter so einem Gleichheitsgrundsatz, eine Fördermöglichkeit,würde ich davon ausgehen, dass eine Prüfung dann ergibt,dass die letztlich auch nicht förderwürdig sind.
Linus Neumann
Kannst du sagen, an was für einem Kriterium ungefähr die dann scheitern würden?
Arne Semsrott
Ja, wir haben tatsächlich so ein bisschen auch im Gesetzgebungsprozess so vonder Seitenlinie beraten.Weil wir uns in den letzten Jahren deren die Materialien und die Personen imUmfeld dieser Stiftung angeschaut hatten von Fragtenstaatseite,wo halt enorm viele Leute aus der Extremrechten, der neuen Rechten,also der antidemokratischen Rechten versammelt sind.Und wenn man dann so Schriften von denen analysiert, dann kann man gut zum Schlusskommen, dass viele der Inhalte rassistisch sind,dass die queerfeindlich sind, dass die in verschiedener Form menschenfeindlich sind.Und in diesem Gesetz steht jetzt drin,dass kein Anspruch auf Förderung besteht, wenn so zentrale Veröffentlichungendieser Stiftung die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht im Sinneder Völkerverständigung ist.Also das ist so ein bisschen natürlich verklausuliert, aber ganz grob,wenn die halt menschenfeindliche Arbeit machen, dann sollen sie nicht noch zusätzlichstaatliches Geld dafür bekommen.Und das kann man eigentlich an vielen Publikationen von dieser Stiftung sehen.Also egal zu was die schreiben, am Schluss enden die in irgendeinem rassistischen Scheiß.
Linus Neumann
Steht da jetzt nur drin Völkerverständigung? Weil ich kenne ja diese gesamtealso eine ähnliche Debatte wurde,wenn ich mich recht entsinne, von rechter Seite um politische Initiativen geführt im,liberalen linken Spektrum wo dann quasi, was war das?Die mussten sich alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Arne Semsrott
Genau, das steht drin, die FDGO. Ja, und das ist tatsächlich...Das ist natürlich auch etwas, was passieren könnte.Also unter einer anderen Regierung oder in einer anderen politischen Konstellationkönnte man so ein Gesetz natürlich auch nehmen und sagen,huch, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung da macht, ist das denn eigentlich nochgedeckt von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?Und dann fragen, was ist denn das mit der FTGO, wer schreibt denn darüber?Ah, das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt darüber, wir schauen mal inden Verfassungsschutzbericht und dann schauen wir uns an, mit wem denn die Stiftungenso kooperieren und die IL,interventionistische Linke, die ist doch bei Deutsche Wohnen in Alten dabeiund die sind doch eigentlich mit der Stiftung und so weiter.Also so ein Potenzial, das in verschiedene Richtungen in Stellung zu bringen, ist auf jeden Fall da.Und das war auch eine große Diskussion im Umfeld dieses Stiftungsfinanzierungsgesetzes,wie man das denn formuliert,weil sich eigentlich alle einig sind, dass das Problem die Desiderius ErasmusStiftung ist und jetzt keine andere Stiftung in dem Bereich.
Linus Neumann
Heinrich Böll Stiftung.
Arne Semsrott
Also ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass die Ich.
Linus Neumann
Würde aber trotzdem verlangen, dass sie sich mal hier den Gerüchten entgegentreten,dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen Herr Fuchs Was okay.
Tim Pritlove
Jetzt, das ist so ein bisschen die Ist-Situation und was siehst du denn,was jetzt droht, dass dich dazu bringt, sogar ein Buch zu schreiben Ja.
Arne Semsrott
Also die Grundsituation, mit der ich reingegangen bin und die ich so interessantund beängstigend finde, ist quasi der Wahlabend.Also wir haben einen Wahlabend und die AfD kriegt irgendwie eine Mehrheit oderkriegt so viele Stimmen, dass eine Koalition mit ihnen denkbar ist.Und die Frage, was passiert in diesem Moment? Ähm, und...Ich glaube, was es so an Szenarien in den letzten Monaten viel in den Mediengab, war, die AfD kommt an die Macht und die Demokratie wird abgeschafft. Fertig, so.Da haben wir die Massendeportation und dann war es das mit uns. So wie 1933.Also ein bisschen zugespitzt, aber das ist ja so ein bisschen das Szenario.Und meine Vermutung wäre, dass das nicht ist, wie es passieren würde,sondern dass es eher so eine Politik mit Schritt für Schritt gibt.Also ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es in einigen Ostbundesländern,wo es einen komischen CDU-Landesverband gibt, durchaus eine CDU-AfD-Koalition geben könnte.Stellt euch so eine Konstellation vor, Koalitionen alle schwierig,weil mit der Linkspartei will niemand koalieren und gleichzeitig irgendwie dieBSW mit drin von Sarah Wagenknecht, die ist irgendwie komisch und dann stelltsich so ein CDU-Vorsitzender hin am Abend, am Wahlabend und sagt,wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr.
Linus Neumann
Den Wählerwillen, wir wurden ja schließlich gewählt hier von.
Arne Semsrott
Und außerdem, wir müssen verhindern, dass es hier Chaos gibt.Wir machen jetzt eine stabile Koalition, aber wir werden darauf achten,dass die AfD entzaubert wird.Und wir stellen dem Ministerpräsidenten, wir machen das schon.Und dann hätten wir eine Situation, wo die AfD Zugriff bekommt auf einzelneMinisterien. Und dann könnte vielleicht eine CDU sagen, ja, aber wir lassendie jetzt nicht viel über neue Gesetze mitbestimmen, wir halten die klein.Also wir machen jetzt nicht viele Gesetze mit denen zusammen,wir bringen unsere eigenen Gesetze durch, wir lassen denen nur diese paar Ministerien.Und allein in so einer Situation hätte ein AfD-Minister schon die Möglichkeit,allein nur innerhalb von einem Ministerium wahnsinnig viel zu machen.Weil es zum einen total viele Gesetze gibt, die….Einen enormen Spielraum lassen. Da können wir ja gleich ein bisschen drüberreden, was so netzpolitisch in den letzten Jahren verabschiedet wurde und wiedas ausgefüllt werden kann und nochmal anders ausgefüllt werden kann als bisher.Und man kann natürlich auch Erlasse und Verordnung machen. Also man ist garnicht als Minister darauf angewiesen in vielen Bereichen ein Gesetz durchs Parlamentzu bringen, sondern es gibt so Exekutivrechte, die gehen ganz schön weit.Also eine Polizei anweisen und neue Erlasse für den Einsatz von bestimmten Waffen machen und so.Da brauche ich in vielen Fällen gar kein Gesetz für, sondern ich habe eine Ermächtigungsgrundlageim Gesetz, um das zu machen.Das heißt, es gibt schon so eine enorme Machtfülle, gerade im Innenministerium,ob Land oder Bund, mit dem man total viel machen kann.Und deswegen wäre auch eine AfD in so einer Koalition, wo man dann sagt,Juniorpartner, so viel können die gar nicht machen, selbst da total mächtig.Und das ist so die Konstellation, mit der ich mich viel beschäftigt habe unddie ich so gefährlich finde, weil dann vielleicht auch nach außen gesagt werden würde,jetzt aber so schlimm wie erwartet sind die ja gar nicht.Die haben jetzt ja gar nicht diese Massendeportation von Millionen von Menschengemacht, sondern die haben hier nur Abschiebungen nach Syrien gemacht,aber das ist jetzt ja eh mal Zeit und das waren jetzt auch nicht so viele.Und hey, die haben jetzt irgendwie präventiv gewahrsam auch gemacht für diesekomischen linken Leute vor dem AfD-Parteitag, aber das war ja eh Antifa,das ist ja irgendwie komisch. und präventiv gewahrsam, das kennen wir ja auchschon von der letzten Generation und so.So schlimm ist das ja alles nicht. Und dann kämen wir in so eine Situation rein,wo wir Schritt für Schritt letztlich in eine Situation kommen,wo demokratische Rechte immer weiter ausgehöhlt werden.Und das dann nicht mit einem Schlag, aber dann so ein Erosionsprozess.
Linus Neumann
Innenministerium, klar, da Primärpolizei-Tätigkeiten, also auch wo kontrolliertwird, welche Statistiken sich am Ende aus der Polizei ergeben,kann man natürlich sehr gut da lenken.Wo man die Schwerpunkte setzt und dann natürlich auch entsprechend Dinge findetund wie viele Polizisten und Polizistinnen sich dabei dann wieder einen Fingernagelabbrechen und schwer verletzt.Da kann man natürlich schon auch nicht nur erstens Dinge tun,sondern natürlich auch sehr...Sehr die Stimmung im Land lenken, wo Probleme wahrgenommen werden.
Arne Semsrott
Genau. Und man hat einfach Zugriff auf enorm viele Menschen.Also im Geschäftsbereich vom Bundesinnenministerium sind knapp 50.000 Leute.Also das ist einfach wahnsinnig viel. Das ist dann die Bundespolizei zum Beispiel.Auf Länderebene hast du die Landespolizeien. Also hast du in Deutschland 19glaube ich verschiedene Polizeien, die natürlich alle auch eine unterschiedlicheKultur haben und alle so ein bisschen anders funktionieren.Aber auf die hast du dann Zugriff und dann kannst du natürlich sagen,wo Razzien gemacht werden sollen und wo nicht.Und wo man vielleicht ein bisschen verdachtsabhängige Kontrollen so macht undwas Indizien sind, die darauf hinweisen.Und dann würde vielleicht in ein paar Jahren ein Gericht sagen,das ist aber diskriminierend, diesen Anlass, den kannst du so nicht machen.Aber bis dahin hat man es schon gemacht und dann formuliert man den halt neuund versucht es nochmal.
Linus Neumann
Das ist ja im Prinzip das gleiche, was die CDU jetzt auch schon macht.
Arne Semsrott
Genau, also tatsächlich muss man diese Mechanismen und wie sie funktionierengar nicht neu erfinden, sondern es geht eher darum, wie sie weiter gedreht undextremisiert werden würden.Dann hast du im Innenministerium natürlich, du hast den Zugriff auf die Geheimdienste,also Landesämter für Verfassungsschutz beziehungsweise auf Bundesebene Bundesamtfür Verfassungsschutz.Und wenn die jetzt gerade die AfD prüfen, dann könnten die natürlich unter einemanderen Minister auch mal andere Parteien prüfen.Und du hast gerade die Heinrich-Böll-Stiftung angesprochen und ich finde dieseGrünen, ja da könnte man auch nochmal schauen.Also auch da hat man, glaube ich, große Zugriffsrechte und man hat natürlicheinfach Zugriffe auf Daten, auf enorme Datenmengen.Also was ja leider, ich glaube ihr hattet das besprochen, aber sonst ziemlichwenig besprochen wurde, ist dann das Ausländerzentralregister.Also irgendwie die größte Datenbank, die Deutschland hat so ungefähr,auf die inzwischen tausende Behörden Zugriff haben, wo AusländerInnen registriertwerden und ganz viele auch private Daten von denen und wo dann total viele Beamtean verschiedenen Stellen Zugriff drauf haben.Und das hast du dann als Exekutive, als Behördenleitung dann auch gleichzeitigin deinem Geschäftsbereich.
Tim Pritlove
Man darf glaube ich auch nicht unterschätzen, was so ein öffentliches Amt dannauch an Medienabstrahlungsplus mit sich bringt.Ich erinnere mich gerade noch an die Zeit vor etwas mehr als 20 Jahren,als dieser Ronald Barnabas Schill in die Hamburger Landespolitik eingezogenist, auch durch so eine Protestwahl mit seiner Schill-Partei.Und das war ja auch so ein kleiner Schnuller-Nazi, der irgendwie da gleich einendicken Max macht und dann ja auch Innensenator geworden ist und dann erstmalirgendwie Harley Davidson für die Polizei gekauft hat und,alle möglichen den haben wir übrigens auch zu verdanken, dass die Polizeiwagennicht mehr grün sind als blau.
Arne Semsrott
Ne?
Tim Pritlove
Ja, ja und dann kam halt so die, ja dann war irgendwie Flutkatastrophe im Osten,und dann kann man dann halt gleich 11. September.
Arne Semsrott
War 2001 war das.
Tim Pritlove
Aber bei dieser Flutkatastrophe kann man dann irgendwie an mit so das ist alles,weil wir zu viel Geld für Migranten ausgeben und so weiter, deswegen tun wirnichts hier für Aber weißt du.
Arne Semsrott
Wer der Vorgänger war von Ronald Barnabas Schill in Hamburg?
Tim Pritlove
Puh, da testest du mich jetzt. Olaf Scholz Ich wollte es gerade sagen.
Arne Semsrott
Es war Olaf Scholz und der war der war nur ein halbes Jahr oder so davor innen,innen-Senator heißt das ja in Hamburg.Und der kam da an die Macht, als die Schild-Partei bei 10% in den Umfragen war.Und dann hat er sich gedacht, oh Gott, die von rechts, da müssen wir was machen,wir machen jetzt Law and Order.Und hat so ganz viele Law and Order-Maßnahmen durchgepeitscht,unter anderem Brechmitteleinsatz, der dann zum Tod von einem Mann geführt hat.Und hat damit total die Themen von Schill in den Mittelpunkt gerückt.Und dann hat der Schill gesagt.
Linus Neumann
Guckt euch das an hier.
Arne Semsrott
Genau. So ist der Weg und ich bin das Original, ich mach's richtig und am Schluss hat der 19% bekommen.Also ein halbes Jahr Schill, nee, ein halbes Jahr Scholz als Innensenator,Law and Order, hat einfach mal die Umfragewerte verdoppelt von dem Schill.Und das finde ich als Mechanismus auch sehr interessant und Scholz ist danacheinfach weiter nach oben gefallen.
Linus Neumann
Klar, wo bin ich sonst?Richter Gnadenlos.
Tim Pritlove
Wo ein Inkompetenz so hinbringt. Richter Gnadenlos, so wurde er vorher genannt. Jaja, das ist so ein...Also wir haben jetzt sozusagen durch die Landtagswahlen das potenzielle Szenarioeiner Regierungsbeteiligung, zumindest erstmal auf Landesebene.Ich glaube, da braucht man jetzt nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen,wie das jetzt in Sachsen und in Thüringen und vielleicht auch in Brandenburg dann aussehen wird,weil es ist halt einfach zumindest damit zu rechnen oder man muss zumindestdavon ausgehen, dass es sein kann.Ich will jetzt nichts hier herbeireden, dass der Stimmenanteil der AfD so großist, dass sich so ohne weiteres keine Regierung an ihr vorbei bilden kann.Das wäre natürlich schon irgendwie möglich, wenn die sich mal alle grün wären. Hö, hö, guter Witz.Aber das ist ja auch schwierig. Und dann kommen ja schnell solche Argumente mit.Man muss ja jetzt ja auch dem Volkswillen, dem Wählerwillen entsprechen undwas auch immer dann der Wählerwille ist.Und das hätte dann wiederum auch eine Auswirkung auf den Bundesrat,weil dann bestimmte Abstimmungen unter Umständen gar nicht mehr möglich sind,bestimmte zustimmungspflichtige Gesetze, es gibt ja eine bestimmte Kategorievon Gesetzen, da muss der Bundesrat zustimmen.Die würden dann unter Umständen die Mehrheit nicht erreichen,weil eine AfD in einer Koalition ja zumindest forcieren könnte,dass man sich enthält und nicht zustimmt.
Arne Semsrott
Genau, also was so Blockaden angeht, ist es jetzt gerade so,dass die Union die Mehrheit hat im Bundesrat, also CDU und CSU und das siehtman dann immer bei so zustimmungspflichtigen Gesetzen, Reform vom Bürgergeldzum Beispiel, da reden die dann halt mit,weil ohne die halt nichts geht und ähnliches wäre,wenn die AfD in ausreichend vielen Regierungen beteiligt wäre,dann für die auch möglich, genau.
Tim Pritlove
Da stellt sich jetzt die Frage, wo haben wir denn so potenzielle Sollbruchstellen in unserem System?Also wo siehst du Bereiche, wo es unter Umständen schnell schwierig werden könnte?
Arne Semsrott
Also ich glaube, überall da haben wir jetzt schon ein Problem,wo staatliche Befugnisse zu weit sind.Also ich hatte den Eindruck, dass das, was wir…,Was wir alle die ganze Zeit sagen, oh Gott, ihr dürft ihnen nicht diese Befugnisse geben.
Linus Neumann
Sonst wird es dann… Weil die zu hohes Missbrauchspotenzial haben.
Arne Semsrott
Genau. Dass das jetzt nochmal konkreter wird und nochmal klarer wird,was das denn eigentlich bedeutet.Also dass irgendwie Befugnisse für die Polizei, bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu machen,das wird ja manchmal dann so ein bisschen als alarmistisch dargestellt,wenn man sagt, Oh Gott, aber die werden das danach ausweiten und schaut mal,was da theoretisch möglich ist.Und dann wird gesagt, ja gut, aber in der Praxis ist es ja nochmal anders undwir werden das ja mit Augenmaß machen und wir werden das ja nicht ganz ausreizen.Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die kann man sich dann anschauen und sagen,ja okay, wenn man das aber wirklich konsequent ausfüllt, also jetzt auch beimAsyl- und Migrationsrecht, wenn man konsequent die Abschiebemöglichkeiten nutzt,dann kann man da viel mehr machen als jetzt schon.Das heißt, das ist so eine erste Sollbruchstelle und muss man sagen, alles ungefähr.Und eine zweite ist dann aber die Konstitution der Institutionen,also die demokratische Verfasstheit von Institutionen.Da wurde glaube ich in den letzten Monaten ein bisschen mehr darüber gesprochen,wie zum Beispiel Einfluss aufdie Verfassungsgerichte auf Landes- und Bundesebene genommen werden kann,die ja in vielen Fällen demokratische Rechte hochhalten und die dann auch einHauptangriffspunkt wären für die AfD.Genauso wie in Polen, Ungarn, wie in den USA unter Trump, auch das immer die Angriffspunkte waren.Und so eine große Diskussion gab es jetzt um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.Also es ist so, dass ja die Richter in Wahl auf Bundesverfassungsgerichtsebene an sich erstmal.Sehr stark darauf ausgerichtet ist, dass sie nicht einfach so von einer einfachenMehrheit geändert werden kann.Also eine Richterinwahl ist über eine Zweidrittelwahl nur möglich des Bundestags.Das heißt, da brauchst du eine Übereinkunft von demokratischen Parteien.Das Problem ist jetzt nur, dass das Gesetz, in dem drinsteht,dass es nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist, mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann.Das heißt, du hast an sich erstmal abgesichert, zwei Drittel, wunderbar,so einfach kann man jetzt nicht so einen AfD-Kandidaten da reinkriegen,aber dann würde natürlich eine AfD-Mehrheit, wenn es sie gäbe,eben nicht darauf gehen, sondern die Rahmenbedingungen verändern,sodass das nicht mehr notwendig ist und dann würden sie das ändern.Und der große Vorschlag, den es jetzt gab in den letzten Monaten war,dann eben auch dieses Verfahren in der Verfassung festzuhalten.Also, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben muss, auch im Grundgesetz festzuhalten.Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden und damithätte man da so einen stärkeren Rahmen. Und diese Diskussion gibt es so in verschiedenen Bereichen.Und das halte ich auch für sinnvoll, weil das natürlich so eine Robustheit voneinem demokratischen System verstärkt.Gleichzeitig auch immer mit der Gefahr, dass man das System noch behebiger macht.Also ich meine, wenn du jetzt alles nur noch mit zwei Drittel Mehrheit irgendwannändern kannst, dann kann man halt auch Sachen nicht mehr einfach so zum Besseren verändern.Also es hat immer auch eine schwierige Rückseite das Ganze.
Linus Neumann
Aber ich würde also so ganz grundsätzlich, wenn ich das jetzt in so einer Security-Sichtsehe, würde ich so sagen, zwei Drittel Mehrheit ist vielleicht so der Second Factor.Du kannst ja sagen, so Login und sowas alles machen wir einfach und zwei Drittelmachen wir da, wenn es irgendwie an die Substanz geht.Alles jetzt auf zwei Drittel Mehrheit zu machen.
Arne Semsrott
Wäre sicherlich Da würden wir komplett alles blockieren, dann können wir auchnichts mehr verbessern, ja.
Linus Neumann
Aber dieses Beispiel, wenn man jetzt beim zweiten Faktor bleibt,also so ungefähr, du hast du brauchst für alles einen zweiten Faktor,nur nicht dafür, ihn abzuschalten, so, ne?Das wäre also, erscheint mir dann wirklich ein Fehler zu sein,also wirklich ein erkennbarer Security-Fehler.
Arne Semsrott
Genau. Und das wurde jetzt...
Linus Neumann
Das wurde behoben?
Arne Semsrott
Nee. Irgendwo gepostet wurde das. Ich versuche im Bild zu bleiben. Also das ist die...
Linus Neumann
Das hat einer auf Full Disclosure jetzt gedroppt.
Arne Semsrott
Und die CDU unter Friedrich Merz weiß nicht, ob sie das jetzt machen wird oder nicht.Und die wissen dann nicht, ob ihnen das wichtig genug ist. Die wissen nicht,das müsste man halt als gemeinsame Sache machen mit der SPD und die wissen nicht,ob sie das machen wollen und eiern da seit Monaten ganz furchtbar rum und deswegenist nicht klar, ob das jetzt wirklich kommt.Ähm, man muss aber glaube ich auch grundsätzlich dazu sagen,das sind alles wichtige Diskussionen und das ist auch notwendig,da solche offensichtlichen Security-Probleme zu beheben,aber am Ende kannst du jetzt nicht auf Dauer eine Demokratie gegen eine Mehrheitdurchsetzen, die die nicht mehr will, ne?Also, wir sollten dann auch nicht mehr nur über Institutionen reden,sondern es geht dann schon auch darum, dass wir Leute brauchen,die diese demokratischen Institutionen gut finden.Achso, oder man braucht Alliierte, das geht natürlich auch. Alliierte,die sagen, ihr braucht jetzt eine Demokratie und ihr müsst das jetzt machen,das ist theoretisch auch eine Möglichkeit.
Linus Neumann
Die haben ja für die letzten 60, 70 Jahre Ruhe geschaffen.
Arne Semsrott
Ja, also der Alliierte Kontrollrat, vielleicht sollte man den auch zurückholen.Naja, also es ist tatsächlich so,dass das glaube ich notwendig ist und auch eine wichtige Voraussetzung,aber gleichzeitig wir natürlich auch Leute brauchen,die diese Institution mit Leben erfüllen und mit demokratischem Streit und dasist dann am Ende noch wichtiger, würde ich sagen.
Tim Pritlove
Das Verfassungsblock hat ja auch so eine ähnliche Fragestellung mal aufgerufen,also diese Was-wäre-wenn-Frage für Thüringen, das Thüringen-Projekt,hast du dir das auch genauer angeschaut?
Arne Semsrott
Genau und mit denen sind wir auch rege im Austausch.Die schauen sich das für das Bundesland Thüringen vor allem spezifisch an,wo es denn überall diese Einfallstore gibt und dadurch, dass das Verfassungsblockein rechtswissenschaftliches Medium ist oder da zumindest der Block herkommt,ist das dann in der Regel unter dem Gesichtspunkt, wie kann man denn bestehendeGesetze so anpassen, dass sie robuster sind.Also eine andere Frage ist dann zum Beispiel, wenn so ein Björn Höcke in Thüringensagt, er will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, kann er das denn machen?Was steht denn eigentlich drin im Medienstaatsvertrag? Und siehe da,es braucht gar keine Zustimmung vom Parlament dazu, es kann der Ministerpräsidenteinfach entscheiden, wir sind raus.Und dann hast du so eine seltsame Konstellation von einem MDR.
Linus Neumann
Dann müssen wir wieder so einen Turm an die Mauer bauen oder was, um darüber zu streiten.
Arne Semsrott
Ja, genau. Zumal der MDR ja weiter existieren würde. Der ist ja eine Mehrländerbehörde.Aber dann auf einmal Thüringen dann vielleicht raus wäre aus dem MDR.Und dann überlegst du, okay, was ist denn in Erfurt? Der Kinderkanal.Der Kinderkanal wäre dann weg. Dann müsste man irgendwie den Kinderkanal woandersaufbauen, ein paar Kilometer weiter dann irgendwie.Also das sind dann halt Konstellationen, die sich dieses Thüringen-Projekt anschautund dann zum Beispiel vorschlägt, dass man sowas unter Parlamentsvorbehalt stecken müsste,damit nicht mehr ein Ministerpräsident einfach so vom Medienstaatsvertrag zurücktreten kann.Und davon gibt es natürlich unzählige Konstellationen, weil das auch so ein bisschen...Einfach strifflig vernachlässigt wurde in den letzten Jahren,sich eigentlich anzuschauen, wie verwundbar sind die Institutionen,weil glaube ich viele Leute es so ein bisschen als selbstverständlich ansehen.Also ich meine, ich eigentlich auch.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, hier drängt sich natürlich, so ein bisschen ist immer schwierigmit dieser Nerd-Perspektive, aber hier drängt sich natürlich ein wenig so dieserVergleich mit Computersicherheit auf.Wo ja auch die Dinge so ihren Lauf nehmen,solange bis irgendwo mal gegengeklopft wird und dann stellt man auf einmal fest,dass halt ein Black Hat, einer mit einem schwarzen Hut,wenn der mal an der falschen Stelle klopft, dass dann Dinge auf einmal zusammenbrechen,mit denen man so gar nicht gerechnet hat.Und wo die Sicherheitsmechanismen eher so auf Goodwill und auf friedlicher Vereinbarungund das haben wir doch immer schon so gemacht und das wollen doch auch alleso auf dem Level irgendwie laufen.Und in gewisser Hinsicht ist ja das,was du jetzt mit dem Buch machst und auch was hier das Verfassungsblock gemachthat und was wir vielleicht auch alle in gewisser Hinsicht nochmal mehr tun sollten,ist so eine Art Security-Scan auf Bundesrepublik,um zu schauen, okay, wo sind denn jetzt hier vulnerable Bereiche,die uns unter Umständen richtig viel Ärger machen können.
Arne Semsrott
Ja, also ich glaube, der Vergleich trägt zumindest eine gewisse Weite schon, ja, aber,Nee, ich glaube, wenn ich jetzt im Bild bleibe, dann wird das alles nur längerlächeln. Aber das User-Interface.
Tim Pritlove
Wie gesagt, ich will das auch gar nicht so sehr vertiefen.
Linus Neumann
Wir müssen auf jeden Fall jetzt mal eine Awareness-Schulung machen.
Tim Pritlove
Ja, ja, aber sagen wir mal so, so muss man ein bisschen mal drüber nachdenken.Dass sehr viel in der Bundesrepublik der letzten 75 Jahre eben,jetzt sind es genau 75 Jahre, viel auch bei Convention gelaufen ist.Dass wir von bestimmten Dingen dann einfach annehmen, dass sie einfach da sindund auch immer da bleiben, weil wer würde schon was anderes tun.Aber wir es jetzt in zunehmendem Maße mit Personen zu tun haben,die aus welcher Motivation auch immer bereit sind, diese Grundfesten schnellmal durcheinander zu bringen.Und wir haben das jetzt nun gerade mit der AfD, mit dem Herrn Krah zum Beispiel,nicht der einzige und Brüstron,wie er heißt, wo jetzt Zahlungen aus Russland publik geworden sind,wo man auch merkt, es gibt halt auch einfach Leute, die bereit sind,dieses Land einfach gegen Geld auszuliefern.Weil die einfach zwar patriotisch tun, aber nicht wirklich patriotisch handeln.So, jetzt ist ja dein Buch eine Anleitung So.
Linus Neumann
Und jetzt Bisher haben wir die Anleitung für die AfD, jetzt kommen wir mal Genau.
Tim Pritlove
Jetzt wollen wir ja sozusagen die Anleitung, wie wir das alles verhindern können,rette uns Arne Was hast du denn jetzt sozusagen ausgedacht in deinem einmonatigen,Auszeit auf einer fernen Insel Scheiße.
Arne Semsrott
Ich hätte es ahnen sollen Wenn ich ein Buch schreibe, dann sagen Leute, rette uns Arne Ja.
Tim Pritlove
Klar Sag uns, was wir tun sollen, wir sind hilflos.
Arne Semsrott
Er ist es, er ist es. Nein, ich bin es nicht. Nur der Matthias würde es sagen. Ähm...Ich glaube, ich muss dazu sagen nochmal, wie schwer es mir fällt,immer optimistisch und konstruktiv zu sein.
Linus Neumann
Das war dieser wunderschöne, wenn ich dich kurz unterbrechen darf,mit einem Zitat von dir selber.Bei dieser A New Hope Veranstaltung beim Kongress, wo du sinngemäß hattest,nach jeder Niederlage denke ich, ich habe keine Hoffnung mehr und dann merkeich nach der nächsten Niederlage, wie enttäuscht ich bin. Guck mal,ich hatte doch noch Hoffnung. um.Das fand ich alles anders.
Arne Semsrott
Und irgendwie so, ja und ich bin ein bisschen überrascht, wie konstruktiv diesesBuch geworden ist, sagen wir mal so.Also weil ich trotzdem immer noch die ganze Zeit verzweifelt bin und denke,da hilft dann überhaupt nichts und dann schaue ich mir aber an,was so verschiedene Initiativen machen und was für tolle Ideen es gibt und irgendwiefür tolle Menschen und dann kriege ich doch wieder tatsächlich,ja genau, halt doch diese Hoffnung.Und Und es gibt in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen total unterschiedlicheMöglichkeiten, was man machen kann.Also jetzt in dem Buch unterteilt in Beamte erstmal, welche Möglichkeiten die haben.Justiz, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, natürlich Medien.Was kann man in der CDU machen, wenn man in der CDU ist?Also grundsätzlich glaube ich gilt für all diese Bereiche, dass es total sinnvollist, sich überhaupt mit so einem Szenario zu beschäftigen und zwar unter derFrage, was würde ich denn dann tun?Also wir haben diese Wahlnacht und wir haben dann so eine Koalition oder dieAfD an der Macht, was würde ich an dieser Wahlnacht tun?Überlegst du gerade schon?
Linus Neumann
Hast du das Haus auf der Insel gekauft oder?
Arne Semsrott
Also auch das ist glaube ich ein Weg damit umzugehen.Also was würde ich in dieser Situation tun und was würde ich danach tun?Und ich finde das eigentlich einen ganz produktiven Gedanken,weil ich zum Beispiel für diese Wahlnacht zu dem Schluss gekommen bin,das mache ich jetzt auch für die Europawahl so, ich überlege mir vorher,wem ich kurz Hallo sage in der Nacht.Also ich überlege mir kurz vorher, für wen ist das wirklich schlimm,wenn es so einen Rechtsruck gibt?Also für mich natürlich, aber für manche Leute noch unmittelbarer.Wem sage ich kurz in der Nacht, hey, ich denke an dich, das ist eine scheißNacht, bevor ich dann heulend alleine ins Bett gehe, so ungefähr.Also das ist so was sehr Kleines und dann….
Linus Neumann
Also es ist sehr klein, aber es zeigt natürlich auch, der erste wichtige Schrittist eben der der Solidarität, der hier ja dann sich darin ausdrückt.Aber so, ey, scheiße für dich, ne?
Arne Semsrott
Sorry.
Linus Neumann
Und daraus soll natürlich hoffentlich dann mehr entstehen, weil eine potenziellefaschistische Gesellschaft eben natürlich sich gegen die Solidarität und denZusammenhalt und die Nächstenliebe.
Arne Semsrott
Genau und wir ja spätestens im Januar diesen Jahres eigentlich bei diesen ganzenMassenprotesten gesehen haben, dass es wahnsinnig viele Leute gibt,die damit nicht einverstanden wären und die eigentlich für die Demokratie einstehen wollen,aber vielleicht nicht genau wissen wie oder auch davon verzweifelt sind,was gerade passiert und sich verraten fühlen davon, wenn es vielleicht eineKoalition mit der AfD gibt.Das heißt, eine Verbindung, glaube ich, in all diesen Bereichen ist auf jedenFall, sich mit Leuten kurz zu schließen, auszutauschen, denen es ähnlich geht möglicherweise.Also das finde ich gerade in so einem Beamtenkontext total interessant.Also sich zu überlegen oder mal Leute anzusprechen, wer beschäftigt sich dennnoch mit dieser Frage, AfD übernimmt meine Behörde, was kann ich da tun?Und das ist so ein erster Schritt.
Tim Pritlove
Bleiben wir nochmal bei diesen von dir angesprochenen Gruppen und fangen wirvielleicht mal mit den Beamten an, weil die es vielleicht in gewisser Hinsicht auch als erstes spüren.Weil das sind ja die unmittelbaren Auswirkungen, haben wir ja schon angesprochen.Maßnahmen, Personalwechsel, Änderung der Dienstvorschriften,Änderung von wie es getan wird, was so Konvention im Hause ist etc.Was kann denn nun eine beamtete Person,die ja nun qua Gesetz auch zu Dienen des Staates sozusagen verpflichtet istund gar nicht jetzt so viel Freiheit hat, nicht streiken kann, konkret tun?
Arne Semsrott
Es gibt das Remonstrationsrecht, beziehungsweise die Remonstrationspflicht sogar.Die besagt nämlich, dass BeamtInnen rechtswidrige Befehle gar nicht aus,oder rechtswidrige Weisungen heißt das dann ja, nicht ausführen dürfen.Die haben sogar eine Pflicht, das zu verweigern.Also wenn ich zum Beispiel, sagen wir mal ich als Polizist, ich kriege die Anweisung,eine Person festzunehmen und es ist ja offensichtlich, ich darf das eigentlich gar nicht.Oder ich habe die Anweisung, jemanden zu kontrollieren, ich darf das eigentlich gar nicht.Dann habe ich die Pflicht dazu, das nicht zu machen.Und dieses Remonstrationsrecht ist einerseits sehr interessant,andererseits irgendwann auch zahnlos leider.Also ich habe die Pflicht erstmal zu sagen, nein.Dann sagt mein Vorgesetzter, machste doch.Dann sage ich wieder nein, und zwar zu seinem Vorgesetzten. Dann sagt der,machste doch. Und dann muss ich es machen.Deswegen geht das jetzt nicht so wahnsinnig weit.
Linus Neumann
Auch wenn es wirklich rechtswidrig ist?
Arne Semsrott
Dann habe ich aber nicht mehr die Verantwortung dafür. Und das ist natürlichgerade in so einem Beamtenkontext immer die wichtigste Frage,wer ist zuständig, wer ist am Schluss verantwortlich.
Linus Neumann
Nicht nur im Beamtenkontext, aber auch da.
Arne Semsrott
Da ist es glaube ich zur Perfektion getrieben, diese Frage. Ja.Und das ist vielleicht im Einzelfall nicht so wahnsinnig effektiv,wenn wir jetzt aber in so einer Behörde Dutzende, Hunderte Leute haben,die alle remonstrieren, die alle nicht befolgen, dann glaube ich, ist das was Effektives.Und das ist glaube ich erstmal so das Basic. Also es ist jetzt nicht so,dass eine AfD eine Behörde übernimmt und dann wird alles umgesetzt.Genauso wie, wenn die Grünen jetzt an die Behörde kommen, passiert ja auch nichteinfach alles, was die wollen, sondern dann haben wir immer noch einen Prozess,der der Umsetzung vorgeschaltet ist.Und Beamtinnen können erstmal nicht durchsetzen.Dann ist die Frage, okay, ja aus irgendeinem Grund muss man es trotzdem machen,dann können die natürlich, Beamtinnen haben natürlich vielfältige Möglichkeiten,Sachen sehr ausführlich zu prüfen.
Linus Neumann
Das kennst du, das kennst du natürlich.Gibt es so eine Statistik, der, wenn du über alle IFG-Anfragen und sonstigenDinge überfragst, den Staat und so weiter, wenn man die Wartezeiten summiert,gibt es dafür schon eine Einheit?
Arne Semsrott
Ich habe schon ein Frag den Staat gewartet. Ja, das ist eine gute Frage.Ich glaube beim vorletzten Kongress hatten wir, da wurde eine Anfrage ans Verkehrsministeriumgerade ein Jahr alt auf diesem Kongress und dann haben wir mit allen so einGeburtstagslied im großen Saal gesungen. Das war eigentlich ganz schön für die Anfrage.Genau, man kann es sehr sorgfältig prüfen und es können sich immer neue Rechtsfragenergeben und man kann ein bisschen unterschiedlich priorisieren und auch daskann man natürlich zu einer ziemlich extremen Form bringen.Und auch wenn man damit dann nicht vorankommt, weil vielleicht die Leute umeinen selbst unnötig motiviert sind, kann man sich versetzen lassen,nicht Teil davon sein und ich würde sagen, im Zweifelsfall immer weg.Oder man kann sich krank schreiben lassen.Hey, super Möglichkeiten als Beamtin.Und solange ich krank geschrieben bin, wird mein Platz nicht nachbesetzt undich muss auch nichts machen.Das heißt, da so ein bisschen kreativ zu werden und zu schauen,wie kann ich denn jetzt in diesem Betrieb jetzt nicht als Person auffallen,die besonders mitmacht.
Tim Pritlove
Die Dienstnachvorschrift Antifa.
Arne Semsrott
Ja, siehste. Da haben wir doch noch so eins für den Meme.
Linus Neumann
Wegen Krankheit heute nicht da, Dienstnachvorschrift Antifa.
Tim Pritlove
Endlich mal so ein Ding, was ohne das Wort trotzdem auskommt Das ist doch eigentlichDas Ding könnte man echt eigentlich mal auf dem leeren Schreibtisch,Ja, die ist nach Vorschrift antifa, die rettet die Welt,Okay Soviel mal zu den Beamten vielleicht, dann hast du noch die CDU genannt,Und ist das die einzige Partei, auf die es jetzt noch ankommt?
Arne Semsrott
Also tatsächlich kommt es wahnsinnig stark auf die an, glaube ich.Also es ist ja so eine große Richtungsfrage für die Union jetzt.Wenn man sich anschaut, in fast allen anderen Ländern der EU,die Schwesterparteien der CDU, die koalieren alle mit Rechtsaußen.Also sei es irgendwie die Partido Popular in Spanien, die mit Vox koalieren,sei es in den Niederlanden jetzt die, die mit Red Wilders was zusammen machen,in Österreich die Koalition mit der FPÖ,die wir noch gut kennen vom Ibiza-Video.Die Schwesterparteien von der Union machen das, die Union hat es bisher noch nicht gemacht.Und da ist dann natürlich die große Frage, wie kriegen wir denn dazu, dass das auch so bleibt.Und es gibt durchaus Stimmen in der Union, so vielleicht dann eher auf den Hinterbänkender Parlamente, die tauschen sich jetzt schon aus und fänden es eigentlich ganzgut, da mal irgendwie eine andere Koalition zu machen.Und das ist so ein großer Richtungsstreit innerhalb der Union.Ich würde jetzt nicht so weit gehen dazu aufzurufen, da einzutreten,um Stimmung zu machen, aber es ist schon irgendwie die Frage,wie die Mehrheiten innerhalb der Partei so organisiert werden,dass es halt nicht dazu kommt.
Linus Neumann
Da bin ich aber beruhigt, dass wir jetzt hier auch noch in die CDU eintreten müssen.Aber sonst gehst du mit deinen Maßnahmen schon relativ weit.
Tim Pritlove
Ich weiß nicht, hast du einen Eindruck davon ich habe relativ wenig,Berührungspunkte, muss ich sagen mit der CDU also ich habe auch relativ wenigBerührungspunkte mit anderen Parteien, also jetzt nicht inhaltlicher Natur sondernhalt so konkret dass ich jetzt so ein Gefühl dafür habe wie die so ticken innerhalb ihrer,Parteistruktur was so da so die Gefühlslage Ist bei der CDU,weil ich meine auf der einen Seite ist ja natürlich der Erfolg der AfD für sieauch im Prinzip eine Niederlage,weil sie sich immer aufgestellt haben als rechts von uns darf es nichts gebenund so und jetzt gibt es da eine ganze Menge,was halt auch Relevanz erhält, also Relevanz durch Wählerstimmen und durch nichts anderes.Denkst du, die ziehen da mit?
Arne Semsrott
Die sind wahnsinnig zerrissen. Also zwischen,auf der einen Seite, wir haben ja echt komische Konstellationen in manchen Ostbundesländern,wo die Umfragewerte so sind, dass man sagen muss, also die CDU,wenn sie eine Koalition wollen,müssen sie halt entweder mit der Linkspartei oder der AfD machen.Und es gibt in der Union, würde ich sagen, gleich viele Leute,die unter keinen Umständen mit der Linkspartei koalieren würden,wie unter keinem Umständen mit der AfD.Und das ist so ein Kampf und dann hast du halt Leute wie zum Beispiel in Sachsen-Anhaltirgendwelche Landtagsabgeordnete, die vor ein paar Jahren gefordert haben,man müsse jetzt mal das Soziale mit dem Nationalen verbinden.Da gab es so eine Denkschrift von Abgeordneten.Das heißt, auch die Leute gibt es auf jeden Fall.Und das sind wahnsinnig erbitterte Kämpfe innerhalb der Parteien.Also jetzt vielleicht nicht so sehr, weiß ich nicht, im katholischen Münsterlandirgendwie oder wo Laschet, Armin Laschet ist.Also das ist irgendwie dann so eine andere katholische CDU.Die sind da glaube ich ein bisschen ferner von. Aber so andere CDU,die sind einfach näher dran an der AfD, auch in ihrer Rhetorik.Und da werden die nächsten Jahre, glaube ich, ganz schön hart.Also auch für so eine CDU-Bundespartei, da alle zusammenzuhalten,weil die einzelnen Bundesländer in total unterschiedliche Richtungen laufen.
Linus Neumann
Du glaubst also, also meinst du, die würden sich dann untereinander auch irgendwiestreiten darüber? rüber?
Arne Semsrott
Das passiert jetzt schon, ja ja. Also Friedrich Merz hat jetzt vor kurzem beimich glaube es war der Bundesparteitag,in Apolda wenn ich mich nicht irre dann so eine Kehrtwende gemacht,der hat ja irgendwann mal die Grünen als den größten Feind bezeichnet und dannwurde er dafür kritisiert, weil ja vielleicht sind es nicht die Grünen,sondern die AfD und dann hat er jetzt eine Kehrtwende gemacht und hat gesagt,ja notfalls müssen wir auch mit den Grünen koalieren und da war Todesstilleim Raum Also ich glaube, diese Streits, die passieren schon.
Linus Neumann
Das glaube ich ja, dass die inhaltlicher Natur stattfinden. Aber glaubst du,dass es innerhalb der Union dann jetzt auch, sag ich mal, keine Ahnung,das eine Bundesland macht es, das andere noch nicht.Meckern die dann übereinander?Ich habe bei der CDU immer so ein bisschen oder bei den sagen wir mal einfachbei den CDU, CSU Leuten immer so ein bisschen den Eindruck, dass die,frei sind von der Last des Idealismus,sodass sie letztendlich nicht wirklich so etwas machen würden wie,was weiß ich, aus der Partei austreten, weil sie jetzt mit den Faschisten koaliert.
Arne Semsrott
Ich glaube, es würden viele tun. Ich glaube, viele würden austreten.
Linus Neumann
Ja, aber das sind dann die, die da ohnehin, also ja, austreten ist denkbar unddann gibt es halt weniger Geld.Dafür sterben ein paar Fascho-Boomer und die Kohle kommt wieder rein. Nein.Glaubst du, es würden auch Leute, die in einer solchen Organisation sich schonin Amt und Würden gekleidet sehen,glaubst du, die hätten noch so viel Idealismus oder Rückgrat nach dieser Behandlung,dass sie dann da austreten würden und dass da ein Bruch in der CDU oder nennenswerteBrüche in der CDU zu erwarten wären?
Arne Semsrott
Also ich glaube, so ein Jens Spahn, der würde mitmachen und wäre voll dabei bei so einer Koalition.Wenn er dann an der Spitze davon stehen kann.
Linus Neumann
Das wollte ich nämlich genau sagen.
Arne Semsrott
Naja, also ein ganz interessanter Vergleich ist vielleicht, was innerhalb derFDP passiert ist, als die in so einem Wahl-Fuck-Up vor ein paar Jahren in Thüringenauf einmal den Ministerpräsidenten-Posten hatten.
Linus Neumann
Können wir das nochmal ganz kurz zusammen, kurz wiederholen, was da...
Arne Semsrott
Genau, also in Thüringen mit ihren komischen Machtverhältnissen war es so, vor drei, vier Jahren,dass bei der Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelow von der Linken,der vorher Ministerpräsident war, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat.Und dann in einem...Interessanten Verfahren, um das mal so zu nennen, der FDP-Chef in Thüringen,Kemmerling, Kemmerich, Kemmerling,Kemmerling, ist das so ein Schnaps oder so? Kümmerling, na gut.
Tim Pritlove
Aber Kümmerling wäre auch ein ganz angemessener Name in dem Zusammenhang gewesen.
Arne Semsrott
Genau, Kemmerich dann mit den Stimmen unter anderem von der AfD gewählt wurdezum Ministerpräsidenten und das führte dann dazu, dass es so ein ikonisches Bild gab,wie Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, der ja Faschist ist,dem dann neuen Ministerpräsidenten Kemmerich gratulierte.Und da gibt es so ein ikonisches Gratulationsfoto und gleichzeitig ähnlich ikonischwie die Thüringer Fraktionsvorsitzende ihren Glückwunsch Blumenstrauß ihm vor die Füße warf.Und da war sehr interessant, was es für eine Dynamik gab innerhalb von wenigen Stunden.Zum einen gab es riesige Demos, also vergleichsweise riesige Demos vor der FDP-Zentralein Berlin, vor dem Landtag in Thüringen dagegen.Und die haben Eindruck gemacht und dann gab es ein paar Leute,unter anderem Dorothee Bär von der CSU, die haben schnell gratuliert.Hey, toll, ist ja egal, wie du gewählt wurdest oder vielleicht auch ganz gut,dass du mit Stimmen der AfD gewählt wurdest.Die dann aber ihre Glückwunsch-Tweets relativ schnell gelöscht haben,also von irgendwo dann anscheinend eine Ansage oder einen Anschiss bekommenhaben oder das nochmal re-evaluiert haben.Und dann hat Christian Lindner, der FDP-Chef der Bundespartei,dem Vernehmen nach gedroht, wenn ihr das noch weiter so macht in Thüringen,dann bin ich weg. Und dann fällt hier die Partei zusammen.Und dann ist Kemmerich nach wenigen Tagen abgetreten.Und so eine Dynamik grundsätzlich könnte ich mir durchaus auch vorstellen imZusammenhang mit irgendwie so einer Koalition in, sagen wir mal Sachsen-Anhalt oder so mit der AfD.Aber gleichzeitig total wahnsinnig, also wahnsinnig schwer vorauszusagen.Aber da haben wir dann wirklich so ein Clusterfakt mit verschiedenen Interessenund einem föderalen System.
Linus Neumann
Und das Bittere dabei ist ja, im Zweifelsfall profitieren, wenn es derartigeKonflikte gibt und die aber schon gewählt sind, eigentlich kann es immer davonausgehen, profitiert dann wieder die AfD, ne?
Tim Pritlove
So, was gibt es denn noch in den anderen Gruppen noch zu tun?Also CDU braucht Rückgrat, Beamte können mindestens remonstrieren.Was macht die Justiz?
Arne Semsrott
Na, das hatten wir vorhin ja schon ein bisschen angesprochen,die sind zum Glück so ein bisschen behebiger, aber da geht es eher um die Frage,wie geht man um mit rechten RichterInnen und wie kann man da das Dienstrechtvor allem anwenden, dass die eher entfernt werden.Also, was ja ein bisschen durch die Medien ging in den letzten Monaten,waren diese Putsch- und Anschlagspläne von dieser Gruppe Reus,die jetzt auch alle in U-Haft sitzen und da gehen jetzt gerade die Prozesse gegen die alle los.Die wollten dann unter anderem den Gesundheitsminister in Haft nehmen,die wollten Exekutionen veranstalten und so weiter.
Linus Neumann
Das ist aber nicht von der FDGO gedeckt, oder?
Arne Semsrott
Das ist haarscharf dran vorbei, würde ich sagen.
Linus Neumann
Thema verfehlt.
Arne Semsrott
Und Justizministerin in der neuen Regierung,die diese Gruppe Reuss nach dem Putsch geplant hat, war eine AfD-Politikerin,eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann.Die sitzt jetzt im Gefängnis wegen dieser rechtsterroristischen Putschpläne und die war Richterin.Also die war in Berlin am Landgericht Richterin und das viele Jahre lang.Das heißt, daraus kann man glaube ich schlussfolgern, es wird jetzt nicht nurBirgit gewesen sein, sondern es sind durchaus auch andere Personen in der Justiz,die derartige Ansichten haben und da ist dann eher die große Frage,wie kann man es schaffen, dass die halt aus diesem...Wichtigen Amt entfernt werden und das ist dann letztlich eine dienstrechtlicheFrage, das mehr durchzusetzen.
Linus Neumann
Weil die Parteien bei Wiederholungswahlen keine neuen Kandidaten aufstehen dürfen.Ihr Wahlergebnis konnte sie um 0,2 Prozentpunkte leicht verbessern,obwohl sie weiter im Gefängnis sitzt und unter Terrorverdacht steht.
Tim Pritlove
Das sagt auch eine Menge darüber aus, warum Leute die AfD wählen.Bestimmt nicht wegen des Personals.
Linus Neumann
Wahlkreis 79 bitte weiträumig umfahren. Das kann doch nicht sein.
Tim Pritlove
Wahlkreis 79 in Berlin, wo ist denn das überhaupt?
Linus Neumann
Ja, wo ist das wohl?
Arne Semsrott
Ich tippe auf Steglitz.
Tim Pritlove
Ja, Steglitz-Zillendorf. Okay, naja.Seufz. Der Westen macht nur Ärger.Ja, okay.
Arne Semsrott
Wenn man sich aber anschaut, wiewenig tatsächlich Rechtsprechungen veröffentlicht ist, dann ist das krass.Von allen Entscheidungen von deutschen Gerichten sind nämlich nach einer Erhebungnur 0,9 Prozent aller Entscheidungen verfügbar.So, das heißt eine von, ich glaube, 111 Entscheidungen wird nur veröffentlichtim Internet und die anderen nicht.Und das kann eben dann auch dazu führen, dass so eine Birgit die ganze Zeitvielleicht als Einzelrichterin hier und da Entscheidung fällt und die vielleichtauch irgendwie im AfD Sinne fällt und das aber niemandem auffällt außerhalbdieses Gerichts, weil niemand das mitbekommt.Und da haben wir ein sehr konkretes Transparenzproblem, was dann auch eine Kontrollevon der Justiz und vielleicht auch eine Kontrolle von systemischen Problemen darin verunmöglicht.Deswegen ist, obwohl das so ein bisschen mittelbar scheint,mehr Transparenz im Justizsystem ein total wichtiger Schritt,also eine standardmäßige Veröffentlichung von Entscheidungen,ein total wichtiger Schritt für Kontrolle dann auch von solchen Rechten.
Linus Neumann
Wir können hier den kleinen Exkurs machen, dass du deswegen gerade angeklagt bist.
Arne Semsrott
Für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?In meinem Fall ist es keine Entscheidung, wobei doch, ja, nee, hast recht.Ja, da ist das Verfahren noch laufend, deswegen ist das eine Straftat.
Tim Pritlove
Kannst du das kurz erläutern?
Linus Neumann
Also Erläuterung, ich mach's mal wahrscheinlich, damit du dich nicht weiter reinredest.Wenn ich den Fall richtig in Erinnerung habe, du hast gerade das Problem jaschon benannt, Gerichtsverfahren sind größtenteils, oder Gerichtsentscheidungen sind wenig öffentlich.Ihr habt bei Frag den Staat über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generationberichtet und dabei auch Gerichtsentscheidungen.
Arne Semsrott
Nein, nein, nein, jetzt redest du mich rein. Nicht Frag den Staat hat das gemacht, ich habe das gemacht.Frag den Staat ist ein gemeinnütziger Verein, die würden sowas nicht machen.Das habe ich gemacht, zwar bei Frag den Staat, aber ich als Einzelperson, auch ganz allein.Ich habe auch die Grafiken gemacht, ich habe alles gemacht. Okay, du Einzeltäter?Ich habe es auch gehostet, alles. Ich habe alles gemacht.
Linus Neumann
Okay, absoluter Einzeltäter hier.Einzelfall. Aber du hast über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generationberichtet und mehrere Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und dabei auch gezieltdie Strafanzeigen riskiert,die du dann bekommen hast.Und dieser Fall ist dann vor das Landgericht gegangenund das ist auch quasi kalkuliertes Zielder ganzen Angelegenheit und du wendest dich zusammen mit der Gesellschaft fürFreiheitsrechte gegen Paragraf 353d Nummer 3 StGB und ihr seht den als verfassungswidrig,weil er die Pressefreiheit einschränkt.
Arne Semsrott
Genau, weil in laufenden Strafverfahren solche Entscheidungen zu veröffentlichenseit Ewigkeiten eine Straftat ist.Und das wird verhandelt im Landgericht am 16. und 18. Oktober.
Linus Neumann
Wo kann man die Tickets, ach so, nicht zocken.
Arne Semsrott
Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, nee, es ist eine Straftat,darf man nicht veröffentlichen. Und da geht es dann so ein bisschen zur Sache.Ich glaube, es wird jetzt weniger um den Sachverhalt an sich gehen,weil ich ja geständig bin. Deswegen ist das, glaube ich, alles nicht so schlimm.
Tim Pritlove
Okay, aber jetzt geht es ja nicht um deine Rettung, sondern wir wollen ja dasGrundgesetz retten und uns alle.Da muss jetzt dein Fall erstmal ein bisschen hinten anstehen.
Linus Neumann
Ja, weil es nebenbei, nebenbei, ach so, ja, Ja, Arne, darf ich dich darauf hinweisen,dass du da demnächst beiden vorgerichtet bist? Ja, aber ich bin ja geständig.
Arne Semsrott
Naja, aber in einer Weise hängt es glaube ich schon mit diesem anderen Themazusammen. Danke, danke.Weil? Weil ich glaube, dass Angriff die beste Verteidigung ist und dass es dafür ganz gut passt.Also wir glaube ich nicht grundsätzlich in so einen Modus verfallen sollten,wo wir einfach nur schauen, was ist jetzt der Status Quo, wie können wir denverteidigen, sondern eher zu schauen,wie können wir denn dafür sorgen, dass es besser wird und dann ist dieser Kampfdafür, dass es besser wird, also für mehr Presseverhalten in diesem Fall ebenauch eine Verteidigung dagegen, dass eine AfD zum Beispiel das einschränken will.
Tim Pritlove
Kommen wir nochmal zur Presse.Erstattung bekommen hat, weil er war halt irgendwie so der Irre, der Irre-Kandidat.Ach, jetzt kommt auch noch der Trump.
Linus Neumann
Na toll.
Tim Pritlove
Der haut ja ganz schön was raus. Und dann haben wir ja mittlerweile so eineMedienwelt, die immer nach Klicks heischt und die immer irgendwie die Aufmerksamkeit verfolgt und,so ein bisschen dieses, was ist berichtenswürdig sich ein wenig unter die Prämissestellt, was nützt mir und nicht so sehr, was nützt jetzt der Gesellschaft.Wie ist dein Blick auf die Medienlandschaft in diesem Fall?
Arne Semsrott
Ich habe den Eindruck, über Talkshows ist schon so wahnsinnig viel geredet worden.
Linus Neumann
Da waren wir uns darüber einig, möglichst viele von der AfD einladen,um sie dann bloß ihre dummen Gedanken bloßzustellen.
Arne Semsrott
Genau, bis jetzt sind alle JournalistInnen daran gescheitert,die bloßzustellen, aber wenn ich die einlade, dann werde ich die auf jeden Fall, dann aber.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten die mal einladen, dann bleibt ja nichts mehr übrig.
Arne Semsrott
Es ist so eine komische Hybris, so eine komische Selbstüberschätzung,dann zu denken, alle anderen haben es nicht geschafft und ich jetzt schon.Die spielen ja auf einem anderen Spielfeld, also für die ist ja egal,ob sie jetzt die Wahrheit sagen oder nicht und deswegen ist allein so ein Überführenin der Regel ja auch schon gar nicht möglich. Es gibt so ein ganz tolles Interviewmit Björn Höcke, das mal geführt wurde, das mag ich wirklich.ZDF war das glaube ich vor einigen Jahren, da hat,das war super clever, der ZDF-Journalist vorher Passagen aus Björn Höckes Buchanderen AfD-Abgeordneten vorgelesen und hat die raten lassen,ist das jetzt aus meinem Kampf oder aus Björn Höckes Buch.Und die sind total in Schwimmen gekommen und diese Interviews hat er dann BjörnHöcke gezeigt und hat gesagt, was sagen sie denn dazu.Und der Typ ist so davon aus der Fassung gebracht worden, dass er dieses Gesprächdann abgebrochen hat und dann hat sein Pressesprecher gesagt,also sinngemäß, das Interview hätte jetzt den Herrn Höcke aber emotional so mitgenommen,das müsse man nochmal machen. Und das war wirklich ganz toll.Das hat wirklich entwaffnet, aber das war jetzt auch wirklich ein sehr besonderes Interview.Also wenn alle so gemacht werden, meinetwegen auch gern das.Aber ansonsten ist es natürlich nicht zielführend. Also wenn es irgendwie diesegroßen Demokratie-Proteste gibt im Januar und dann wird die AfD eingeladen,um zu sagen, ja was halten sie denn davon,dass gegen sie demonstriert wird, anstatt die Organisatoren einzuladen und zufragen, warum demonstrieren sie denn?Dann ist das natürlich auch ein Schlag ins Gesicht.
Linus Neumann
Aber sag mal, wie...Wie kamen die darauf?Also ist das irgendwie...
Arne Semsrott
Ich sitze nicht in so einer Redaktion drin.
Linus Neumann
Ist das vielleicht auch wirklich ein Muster? Ist das vielleicht einfach grundsätzlichso, dass wenn Leute demonstrieren, dass sie möglichst nicht zu Wort kommen?
Arne Semsrott
Ja, vielleicht, weil es da dann dieses Vorurteil gibt, die seien betroffen unddamit zu emotional und nicht geeignet.Also vielleicht ist da irgendwie eine falsche Wahrnehmung davon,dass die in irgendeiner Weise parteiisch wären, wobei natürlich,hey, wenn du die AfD anreichst, die sind natürlich auch parteiisch.Aber ja, das sind die Talkshows, ich glaube, da können wir ewig drüber reden.Das ist, vielleicht gibt es eher eine kleinere Maßnahme, die glaube ich totalsinnvoll wäre und die wäre die Depublizierungspflicht für Öffentlich-Rechtlichezumindest im Informationsbereich abzuschaffen.Also ist es jetzt so, und das habe ich jetzt fürs Buch wiedergemerkt,es gibt so wahnsinnig viele tolle Recherchen von den Investigativabteilungenbei den Öffentlich-Rechtlichen,ganz viel zur AfD und wenn dudie von vor drei, vier, fünf Jahren dir anschauen willst, ist alles weg,ist alles nicht mehr da, musst du alles irgendwie übers Internet Archive gehen,wenn du Glück hast, dass es da ist, irgendwie über archivierte Seiten,das ist alles nicht mehr im Erstlink zu finden,weil das nach dem Medienstaatsvertrag und den dazugehörigen Dokumenten depubliziert.Werden muss nach gewissen Fristen.Und das ist ein dermaßen unsinniges Konzept.Also da könnte man schreien, wenn man sich das anschaut.Überall reden alle über Desinformation und wie können wir damit umgehen unddas ganze Fake News Kram und so weiter.Und dann haben wir da einen öffentlich-rechtlichen mit einem Wahnsinnsbudgetmit tollen Leuten, die Informationen.Gesicherte, gute investigative Informationen bereitstellen und dann verpflichtenwir die dazu, das wieder rauszunehmen aus dem Internet. Also es ist dermaßen widersinnig.
Linus Neumann
Das wurde aber irgendwann, also da war ich bei Netzpolitik.org,als das irgendwie entschieden wurde. So 2010, 11 oder sowas.
Arne Semsrott
Da gab es immer wieder neue Aufwasche für und jetzt ist Medienstaatsvertragnicht mehr der Rundfunkstaatsvertrag.
Linus Neumann
Warum eigentlich? Ich kann mich nicht mehr erinnern.
Arne Semsrott
Also so grundsätzlich ist das der Bereich, da kann dann Leonard Dobusch wahrscheinlichdozieren, wenn wir den nochmal fragen. Aber grundsätzlich ist das der Bereich,wo die privaten Medien sagen, hey, das ist ja eine Konkurrenz zu uns.Und wenn ihr mit dem Rundfunkbeitrag finanziert, Inhalte aufbaut,die uns dann das Geschäftsmodell kaputt machen, dann ist das ein Problem.Also jetzt sehr zugespitzt, aber das ist ungefähr der Bereich und deswegen müssenverschiedene Bereiche des öffentlichen Rundfunks nach unterschiedlichen Fristen gelöscht werden.Da gibt es so ein paar Ausnahmen, schönerweise, weil die Wikimedia über dannzum Beispiel die Wikipedia so ein paar Kooperationen gemacht hat mit Öffentlich-Rechtlichen,wo deren Inhalte unter freien Lizenzen bereitgestellt werden.Ha, toller Hack, weil du die dann natürlich weiterverwenden kannst,in irgendwie Wiki, in Comments und so weiter reinladen kannst und die dann auchunabhängig von den Depublizierungspflichten halt an anderen Orten weiter nutzen kannst.Deswegen ist so dieser Bereich der Lizensierung und der freien Lizensierungein total gutes Mittel, um öffentlich-rechtliche Inhalte auch dauerhaft online zu halten.
Tim Pritlove
Eines der Probleme ist natürlich, dass der gesamte Kontext dieser Problematikdort halt auch nicht so richtig gesehen wird oder zumindest bis vor kurzem noch nicht gesehen wurde.Ich habe auch mal einen Vortrag über Podcasting und Medienzukunft,was man halt so ab und zu mal macht, beim Deutschlandfunk gehalten und bin dannhalt auch so auf Podcasts und öffentlich-rechtliche Medien gekommen und dannhabe ich halt den Raum gefragt,warum denn eigentlich die Mülltonnen nicht brennen würden hier draußen.Dann haben die mich eigentlich alles ein bisschen komisch angeguckt,weil sie nicht so genau wussten, was da ist.So, ja, ihr müsst euch hier brennende Mülltonnen haben und euch dagegen wehren,dass irgendwie eure Relevanz eigentlich in die Tonne getreten wird,weil wenn man euch einfach löschen kann nach ein paar Jahren,dann löscht ihr einfach eure eigene Relevanz und ihr macht euch immer so eineAngst um eure Zukunft hier und seid am Klagen, aber tut halt auch nichts.Ja, wussten sie auch nicht so richtig was dazu zu sagen.Klar, es gibt dann so Detailprobleme wie Copyright,Nutzungsrechte, dann ist ja sozusagen für all diese Beiträge sind ja dann dieNutzungsrechte nicht für alle Ewigkeiten und dann auch nicht für das Internet ausgehandelt worden.Da ist jetzt zumindest, ich glaube, einiges nachverhandelt worden.Es geht halt, wenn es sein muss. Das wissen wir auch immer.Also es ist nicht unmöglich und ich halte das eben auch für einen wichtigenpolitischen Prozess, dass sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien,solange es sie noch gibt, dass sie sich mal darauf besinnen,dass es sie vielleicht auch noch länger geben sollte.Denn das ist schon eine Errungenschaft.Und die Lust, öffentlichen Rundfunk unter eine politische Kontrolle zu bekommen,da müssen wir nicht weit gucken.Ungarn, Polen, da haben wir das alles schon gesehen. Jetzt gerade in der Slowakeigibt es ähnliche Bestrebungen, auch wenn das jetzt ein bisschen unklar ist nachdiesem Attentat auf den Vizovista weitergeht.Aber das ist halt immer wieder so ein Ding.Öffentlich-rechtliche Medien, freie Medien sind für Faschisten einfach eine Gefahr.Und dementsprechend wollen sie die halt auch auslöschen und wir müssen haltan der Stelle auch dafür sorgen, dass das einfach besser wird,weil wir können es ja mit unserem Podcast allein auch nicht regeln.
Arne Semsrott
Fast, aber nicht ganz.
Tim Pritlove
Fast, aber nicht ganz.So, Medienschälte abgeschlossen. Was machen die Gewerkschaften?
Arne Semsrott
Generalstreiks vielleicht.Arbeitskämpfen, Streiks und so geprägt hat. Unter anderem, dass Gewerkschaften.Schadensersatzpflichtig sind im Falle von solchen Streiks, die,Arbeitskampfferneziele haben. Und das hat damals dazu geführt,dass die Gewerkschaften sich zurückgezogen haben aus diesem politischen Businessund sich eher darauf fokussieren.Was es halt im Umfeld von so Tarifkämpfen, Auseinandersetzungen gibt.Und dadurch, dass es aber Rechtsprechung ist.Kann man die natürlich auch ändern. Und da wäre so die, glaube ich, interessante Frage,auch wenn das jetzt nicht irgendwie ein Spaziergang ist, aber wie man denn jetztschon vorsorgen kann für so einen Fall, wo man einen Generalstreik bräuchteund wie man politische Streiks ein bisschen mehr en vogue bringt.Wie man ein bisschen französische Verhältnisse hier schaffen kann auf deutschenStraßen und wie man vielleicht mit einem gut gewählten Fall versucht,nochmal zum Bundesarbeitsgericht zu kommen und vielleicht zu schauen,dass vielleicht in Einzelfällen doch politische Streiks möglich sind.Das ist eher so der Bereich, den ich sehr interessant finde und über den jaauch mehr jetzt nachdenken.Es gibt dieses Bündnis, das heißt wir fahren zusammen von Verdi und Fridaysfor Future und das ist total clever,weil da Fridays for Future für Klimaschutz kämpft, gleichzeitig Verdi für bessereTarifbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und die bringen das dann zusammenund tun diese beiden Themen total clever zusammen, weil sie dann unterschiedliche Zielgruppen haben.Und dann natürlich, wer die auch auf einer Demo ist, wo Klimaschutz gefordertwird, obwohl die das eigentlich jetzt erstmal nicht so einfach können.Und solche kreativen Lösungen und vielleicht auch juristische,strategische Klagelösungen finde ich grundsätzlich interessant.Und Gewerkschaften einfach als Player wahrzunehmen, der in so einem Fall voneiner AfD-Machtübernahme vielleicht sagt, wir legen jetzt unsere Werkzeuge nieder.
Linus Neumann
Mit welcher Forderung? Also Generalstreik schön und gut also zumindest,ohne mich jetzt lange mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben,ich wusste nur man darf keinen Generalstreik hab ich mir gemerkt mach liebernicht diese Woche nicht mehr,zumindest kann man ja argumentieren, okay okay, wenn der Streik wird im Zweifelsfalldem betroffenen Unternehmen schaden,und potenziell kann das ja wirklich nichts dafür. Also eventuell,wenn jetzt was weiß ich, der Generalstreik bei dem und dem Unternehmen,ich will jetzt gar keins benennen, das hat ja vielleicht echt keine Schuld,dass die AfD gewählt wurde. Ja.Finde ich jetzt halbwegs okay, dann auch zu sagen,naja, dann, das Unternehmen hat ja quasi keine Handlungsmöglichkeit,den Missstand, gegen den der Generalstreik sich richtet, abzustellen.
Arne Semsrott
Aber vielleicht mit einem Interesse daran, dass die AfD sich nicht an der Regierung halten kann.
Linus Neumann
Und wie soll das Unternehmen das dann machen? Also okay, Heckler & Koch hätteeine Option, aber es gibt ja jetzt wenig, also was weiß ich,nehmen wir die Supermarktkette.Was sollen die jetzt machen?
Arne Semsrott
Also die Idee bei einem Generalstreik ist ja zu zeigen, dass so eine gewisseForm der öffentlichen Ordnung nicht aufrechterhalten wird, wenn X und Y passiert.Und wenn das Szenario ist, die AfD kommt an die Macht und plant dann die Demokratie abzuschaffen,dann würde ich sagen, ist das eine Legitimierung, um zu sagen,okay, die wollen das System abschaffen, dann legen wir das jetzt erstmal niederund dann könnt ihr mal schauen und darüber dann Druck aufzubauen.Das ist ja grundsätzlich bei einem Generalstreik so die Forderung und wir könntenuns jetzt das Szenario überlegen, die CDU will tatsächlich mit der AfD in eineKoalition eintreten und da dann zu zeigen,wenn ihr das macht, dann liegt hier erstmal alles still. Das ist so die Richtung.
Linus Neumann
Haben Unternehmen sonst noch Handlungsmöglichkeiten?
Arne Semsrott
Sich klar zu positionieren auf jeden Fall. Also das passiert aber in den letztenWochen und Monaten schon mehr.Aber natürlich kann man als Unternehmen sagen, wir vertreten demokratische Werte.Wir glauben, dass AfD an der Regierung ein großes Problem wäre und das sowohlnach außen zu zeigen als auch nach innen in den Betrieb.Also man kann auch Betriebsvereinbarungen machen, in denen man sich gegenseitigauf demokratische Werte verpflichtet.Und das hat ja eine große Wirkkraft, weil man, wenn man sich,überrascht mich immer wieder, auf solche Vertrauensbarometer zu schauen,wem vertrauen die Deutschen eigentlich?Und da sind die Arbeitgeber ganz weit vorne.Würde man nicht denken, ja genau, aber es hat eine große identitätsstiftendeWirkung bei vielen Menschen,eine große Bindung, großes Vertrauen und dann macht das natürlich was, wenn die Firma sagt,wir finden nur...
Tim Pritlove
Wenn der Daimler sagt, da machen wir nicht mit.
Arne Semsrott
Genau, da habe ich schon immer geschafft und wenn der das sagt, dann ja. Ja.
Linus Neumann
Du erinnerst dich aber sicherlich auch an diesen Februar an Edeka-Betreiberin Sachsen und Thüringen, Herr Simmel, Edeka Simmel,druckt in seinen Prospekt irgendwie sowas wie für Demokratie gegen Nazis und,entschuldigt sich schleunigst danach dafür, weil er mit seinem Edeka halt echt Probleme bekommen hat.
Arne Semsrott
Ja, weil in dem Fall die Freien Sachsen, also noch so eine AfD-ähnliche Gruppierung in,Sachsen Kampagne gegen den gemacht hat, sehr koordiniert, so eine Hetzkampagneund das hat den klein gemacht, das hat den total schnell mürbe gemacht.
Linus Neumann
Wahnsinn, ne?
Arne Semsrott
Da gab es so ein paar krasse Zitate irgendwie von Leuten, die gesagt haben.Die sich einfach identifiziert haben mit diesem Wort Nazi und gesagt haben, wie hier gegen uns.Wie kannst du gegen Nazis sein? Was hast du gegen uns? Und das ist schon dannnatürlich krass und da merkt man dann aber auch, da hat dem dann eine Unterstützungsstruktur gefehlt.Und das ist natürlich verrückt. Also ich meine, der hat mehrere Edeka-Märkte.Eigentlich würde man sagen, der ist derjenige, der die Struktur bereitstellen muss.Aber offenbar war der dann nicht gut genug eingebettet von Leuten,die ihn beraten haben dabei.So eine Kampagne, wenn die passiert, das kriegt man ja auch nicht immer mit,dass das eine koordinierte Kampagne ist.Sondern man denkt dann irgendwie, das sind einfach wahnsinnig viele Leute.Und dabei ist das eigentlich über irgendwie die Telegram-Gruppe von Freien Sachsen da koordiniert.Und da braucht es dann einfach Leute, die Beratungsangebote dazu wahrnehmen oder,BeraterInnen, die schnell auf die Leute zugehen und sagen, toll,dass du dich positioniert hast, das wird jetzt passieren. Wappne dich schon mal.
Linus Neumann
Ja, also wappne dich schon mal und vor allem auch irgendwie vermitteln,also das geht halt weiter.Üblicherweise zieht dieser Nazi-Zirkus weiter. Ich habe jetzt mit mehreren Leutenauch schon zu tun, die dann vielleicht mal diesen Wanderzirkus auch vor der Haustür hatten.Und der Rat ist dann eben, die sind auch bald wieder weg.
Tim Pritlove
Man muss natürlich bei dem Edeka-Fall auch dazu sagen, so als Edeka-Supermarktbesitzerbist du halt so ein kleiner Unternehmer im Prinzip.Wir haben ja eben von großen Unternehmen gesprochen, das ist ja schon was anderes,ob jetzt Daimler-Benz sich zu irgendetwas äußert oder jetzt irgendein Supermarktbesitzer,selbst wenn er mehrere Filialen betreibt.
Arne Semsrott
Na aber umso besser, wenn die das machen, weil das dann natürlich auch nochmalunmittelbarer da ist, aber gleichzeitig sind die dann auch verletzlicher.
Tim Pritlove
Also wäre auf jeden Fall angemessen, wenn jetzt der Unternehmensverbund,der ja EDK letztlich ist,sich dann auch da hätte positioniert, aber das weiß ich nicht,ob die sich da für irgendwas interessiert haben in dem Zusammenhang.Okay.
Linus Neumann
Man sieht an dem Ding aber schon, warum Unternehmen üblicherweise versuchenaus diesem kontroversen Thema der Politik sich rauszuhalten.Das sollte sich hoffentlich ändern. Aber es gab ja jetzt auch,weil das nie wieder ist jetzt und so, da hatten sich glaube ich auch sehr viele.
Arne Semsrott
Genau, viele DAX-Konzerne, die dann irgendwie befragt wurden und dann entwedersehr schwurbelig oder teilweise auch sehr konkret gesagt haben,Demokratie doch schon ganz gut, weil gut für die Wirtschaft.
Linus Neumann
Ja, Wirtschaft braucht Freiheit.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist ja auch gerade jetzt in Thüringen und in anderen Regionenein echtes Thema, weil natürlich das Aufkommen der AfD,solche Projekte wie die Chip-Industrie, die ja dort zumindest geschafft hat,sich ein gewisses Standbein zu organisieren,massiv darunter gefährdet ist, dass Leute halt da nicht hinziehen wollen ausfernen Ländern, die halt gebraucht werden.Einfach weil man diese Expertise braucht, wenn man Hightech haben will.Hightech kann man sich nicht einfach so herbei ausbilden nebenbei,sondern da muss man eben auch mit Leuten arbeiten, die da einfach schon Firmensind in dem Thema und die denken sich halt auch so, warum soll ich meiner Familie diesen Stress zumuten.Ich kann auch nach Kalifornien gehen oder nach Asien oder was weiß ich.Von daher ist es ein wirtschaftliches Argument, was man hier machen kann undich denke, das muss man dann den Unternehmen, wenn sie es nicht schon selberverstanden haben, auch nochmal klar machen. Aber jetzt kommen wir nochmal zudem interessanteren Teil, denke ich.Die Zivilgesellschaft. Also wir.
Arne Semsrott
You and me. Ja.
Tim Pritlove
Was können wir tun?Und wo siehst du da Hebel? Siehst du da überhaupt Hebel?Und was hat das alles mit Netzpolitik zu tun?Das ist überhaupt die Frage hier.
Arne Semsrott
Ich hoffe, wir haben sie teilweise schon beantwortet.
Tim Pritlove
Ja, teilweise angesprochen.
Arne Semsrott
Also zum einen geht es ganz viel um Geld. Vor ein paar Folgen hattest du einenBundestagszusammenfasser hier und ich habe mal da nachgeschaut, was ist denn das Gesetz,was am längsten jetzt rumliegt im Bundestag.Und das ist das Demokratiefördergesetz.
Linus Neumann
Oh nein.
Arne Semsrott
Also das Gesetz, das letztlich die Infrastruktur, die langfristige Finanzierungsichern soll von Demokratieinitiativen und da gibt es gerade einfach Streitin der Ampelkoalition und die FDP will das nicht.Und das ist aber ein Kernproblem, was jetzt wahnsinnig viele Demokratieinitiativenzum Jahreswechsel hatten.Da gab es ja diese Haushaltssperre als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteilzum Klima- und Transformationsfonds und das hat dazu geführt,dass aus dem Bundeshaushalt erstmal keine Gelder ausgegeben wurden.Auch nicht an Demokratieinitiativen.Und Ende Dezember wussten wahnsinnig viele Demokratieinitiativen,also Leute, die irgendwie Beratung machen für Opfer von rechtsextremer Gewaltzum Beispiel, die wussten nicht, ob sie in zwei Wochen noch einen Job haben,weil das Geld nicht da war.Weil die Finanzierung in dem Bereich grundsätzlich in der Regel über ein Jahrläuft und nicht mehrjährig.Da wird jedes Jahr neu entschieden, muss sich jedes Jahr einen neuen Antragmachen und so halten sich die Behörden, diese Innies sehr kurz alleine.Und das führt dazu, dass gerade jetzt um den Jahreswechsel in ganz vielen dieserInitiativen die Leute einfach den Hut genommen haben und gesagt haben,jetzt macht euren Scheiß doch selber.Wir haben keinen Bock mehr darauf, jedes Jahr im Dezember nicht zu wissen,ob wir nächstes Jahr noch einen Job haben.Wir gehen jetzt irgendwie in einenBereich, wo wir auch mal mehrjährige Arbeitsverträge bekommen. kommen.Und das finde ich so wahnsinnig interessant, so im Kontext dieser Demokratieprotesteim Januar, wo sich dann alle Politiker hinstellen und sagen,ja, hier, toll, Demokratie, dies, das müssen wir verteidigen, wir stehen zusammen.Und das wäre aber das eine konkrete Gesetz, die eine konkrete Initiative gewesen,die genau das mal umgesetzt hätte.Und dass die es nicht geschafft haben, dann zu sagen, okay, wir haben hier Millionenauf der Straße, wir setzen das um, in wenigstens mal eingesetzt,was sagt, was wir hier die ganze Zeit auf den Demos erzählen.Das fand ich schon wahnsinnig enttäuschend.Und letztlich geht es, glaube ich, bei ganz vielen dieser Demokratiefragen dannletztlich ums Geld. Also wo kriegen die das Geld her?Wenn die AfD an die Macht kommt, wird die natürlich solche Finanzierungsmittel streichen.Das bedeutet, wir müssen private Finanzierungsstränge nochmal stärker irgendwiein den Blick nehmen. Spenden gehören natürlich auch dazu.Und das zählt natürlich, du wolltest den netzpolitischen Bezug,auch für netzpolitische, zivilgesellschaftliche Organisationen.
Linus Neumann
Ja, gute Überleitung.
Arne Semsrott
Naja, also viele Initiativen, über die ihr hier eigentlich jede Woche sprecht,die spendenfinanziert sind.Und da zu spenden ist dann eben auch eine Präventionsarbeit und eine Demokratiearbeit.
Tim Pritlove
Demokratiefördergesetz ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung,steht hier und ist, wie du schon richtig angemerkt hast,der Top-Eintrag in der Auflistung von zurückgelassenen Gesetzesinitiativen.Der zweite Platz ist dann schon nur bei 246 Tagen.Ja, okay, gut. Aber das ist natürlich etwas, was man jetzt für die Zivilgesellschaft mal tun sollte.Die Frage ging ja eigentlich ein bisschen mehr so, was kann die Zivilgesellschaft an sich tun.Das war dann auch so ein bisschen die Frage, die ich mir gestellt habe,als es zu den Demonstrationen kam, die durch den Korrektivbericht ausgelöst wurden,wo dann alle so rumstanden und ich so ein bisschen genervt war von den Reden,die dort gehalten wurden, weil da einerseits mantra-mäßig...Ein bisschen repetitives,Demonstrationsgeschrei von sich gegeben wurde und ich mir die ganze Zeit gedachthabe, jetzt sind hier irgendwie so viele Leute, die mal einen Arsch hoch bekommen haben.Wir haben ja von über einer Million Teilnehmern gesprochen.Da kann man mal davon ausgehen, dass die Mehrheit nicht so zu den Demo-Gehern gehört.
Linus Neumann
Im Gegensatz zu dir?
Tim Pritlove
Die wollen dann auch nicht im Kanon irgendwie leistet Widerstand singen oder so, ja?Weil die nicht so der Brüller ist. Sondern die wollen da hingehen und wenn sieüberhaupt in der Lage sind zu hören, was da gesprochen wird,dann vielleicht auch mal konkrete Handlungsanweisungen bekommen, ne?Und das hat mir so ein bisschen gefehlt, dieses es kommt auf die Wahlen an.Ich meine, man könnte es meinen, ja, na klar kommt es auf die Wahlen an,aber wir müssen so die Wahlbeteiligung anschauen und dann wissen wir,dass vielen Leuten nicht unbedingt immer klar ist, dass es auf die Wahlen ankommt.Und von daher fehlt auch so ein bisschen die unmittelbare Ansprache.Aber jenseits dieser Demonstrationen, glaube ich, ist es halt auch ein generellesGefühl einer Machtlosigkeit, die viele Leute so haben.Nicht unbedingt jetzt so eine depressive, niedergeschlagene Machtlosigkeit,sondern einfach eher so eine, was kann ich schon machen, Machtlosigkeit.So ein, ja, was soll ich denn da jetzt machen,das ist doch die Aufgabe von allen anderen und dann zeigen halt alle auf alleanderen und das ist natürlich auch etwas,was so ein faschistisches System sich gerne zunutze macht, dass eigentlich diemeisten Leute einfach in einem totalen Desinteresse oder in der Annahme,sie könnten nichts beeinflussen, voranschreiten.Ja, oder gar nicht mal voranschreiten, sondern einfach nur rumstehen.
Arne Semsrott
Ja, und ich kann das total gut nachvollziehen, weil mir das auch oft so geht.Also ich will jetzt gar nicht so einen optimistischen Sprech irgendwie raushauenund sagen, das sind die drei Sachen, dann macht ihr das und dann ist alles gutund wir schaffen das schon.
Tim Pritlove
Ja, Call to Action müssen wir jetzt hier liefern.
Arne Semsrott
Genau, ich sage trotzdem Sachen, ich sage nur, ich kann es total nachvollziehenund ich glaube, man muss sich jetzt auch nicht den Druck machen,dass man jetzt total enthusiastisch von Tag 1 sein muss.Ich finde, trauern und verzweifelt sein ist vollkommen okay.Also auch aus Familiengeschichte-Sicht einfach mal dazu sagen,es ist okay, depressiv zu sein.Aber ich glaube, was so ganz zentral ist und das finde ich in der Betrachtungin dem Bereich so ganz interessant, ist Räume zu schaffen und Räume zu nutzen,sich Räume zu nehmen. Und mit diesem Räumedenken kann man, glaube ich, ganz viel machen.Wenn Leute auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ja auch erstmaleine Form, sich den öffentlichen Raum anzueignen.Wenn ich Sticker in meinem Kiez, so, dann nehme ich mir diesen Raum oder eigneihn mir an und bespiele den.Wenn der CCC zum Congress einlädt, dann schafft der einen Raum,den ich woanders in dieser Form nicht kenne, aus dem ganz viele Möglichkeiten entstehen.Aus dem ich in der Regel dann wieder rausgehe und diese Machtlosigkeit vergessenhabe, weil ich dann irgendwie ganz viel mit...
Linus Neumann
Kannst du dich ins nächste Messer stoßen?
Arne Semsrott
Also ich glaube zu versuchen Räume zu schaffen, es kann auch ein kulturellesZentrum sein oder es kann irgendwie ein Abend sein, zu dem man Leute einlädt.So Räume für Begegnung zu schaffen, ist glaube ich total wichtig und damit irgendwiedemokratische Räume zu schaffen und das sind dann Dann zum einen physische Räume, glaube ich.Also total interessant finde ichda die, oder vorbildlich finde ich die Hanau-Initiative, Initiative 19.Februar Hanau, die aus den Hinterbliebenen und Angehörigen von den Opfern vomTerroranschlag, vom rechten Anschlag da vor vier Jahren besteht und deren Umfeld.Und die sind mehrfach verraten worden.Die sind von der Polizei verraten worden, sind wahnsinnig schlecht behandeltworden, die kämpfen seit vielen Jahren für Aufklärung und trauern gleichzeitigum ihre Angehörigen, die erschossen und verletzt wurden,und die haben es geschafft, sich zusammenzuschließen und aus dieser traumatischenErfahrung sich nicht zurückzuziehen, obwohl ich das vollkommen okay und angemessen fände,sondern die haben sich ein Ladenlokal in Hanau gemietet.Und sind jetzt in der Innenstadt von Hanau und haben diesen Raum und sagen,ihr wolltet uns umbringen und wir sind trotzdem da.Die haben sich den Raum genommen gegen alle Widerstände. Und das finde ich einentotal wichtigen und in der Form inspirierenden Weg irgendwie über Sichtbarkeitmachungim Raum dann auch Demokratiearbeit zu machen.Und das ist der physische Bereich und natürlich geht das im Digitalen dann genauso.Also nicht kommerzielle Orte im Internet irgendwie zu schaffen,in der Wikipedia mitzuschreiben, so wahnsinnig nervig wie das ist,aber das eben trotzdem zu machen und irgendwie diesen Prozess mitzugestaltenund Inhalte, auf die alle Leute frei zugreifen können, mitzugestalten.Auch das, glaube ich, gehört dazu, weil es da dann letztlich darum geht,im ersten Schritt, welche Infos sind denn verfügbar und dann, was wird damit gemacht?Und dann, ja, Überleitung fragt den Staat, auch IFG-Anfragen stellen,also irgendwie Infos vom Staat sich zu holen und zu erkämpfen und die zu veröffentlichen,auch das, glaube ich, gehört dazu,weil es eine Form von Räume schaffen ist und Möglichkeiten schaffen, für andere was zu tun.Also ich glaube, man muss nicht den Anspruch an sich haben, jetzt allein irgendwieloszugehen und die Demokratie zu retten, sondern es geht eher darum,wie können wir gemeinsam so eine demokratische Infrastruktur stärken.
Linus Neumann
Aber du meinst im Prinzip jetzt so, also demokratische Infrastruktur generell,aber auch die zwischenmenschliche demokratische Basis.Ich fand das gerade sehr schön, auch deine Schilderung von was es bedeutet,Begegnungsstätten und eine Klima- und eine Kultur für eine Gruppe kleinerenoder größeren Ausmaßes entweder einmalig oder auch idealerweise regelmäßig zu schaffen.Das stimmt schon, dass das eine Wahnsinnswirkunghat, was für Orte und Begegnungsmöglichkeiten man schafft.
Arne Semsrott
Ja, also ich kenne das vom Kongress. Ich glaube, das kennen viele so.Ich komme da rein irgendwie zum ersten Mal und ich kann da sein.Also irgendwie dieses Gefühl, da so sein zu können, wie ich an anderen Ortennicht so sein kann einfach.Und solche Orte irgendwie zu haben, und das ist für unterschiedliche Leute,sind es natürlich unterschiedliche Formen von Orten, aber sowas zu schaffenist, glaube ich, total wichtig.
Linus Neumann
An diesen Orten herrscht ja auch sehr regelmäßig eine Solidarität,Freundlichkeit, Nachbarschaftshilfe, auch ein Interesse auf Begegnung vor,das an den üblichen Orten der Zusammenkunft nicht unbedingt vertreten ist.Sehen wir mal eine Shopping-Mall oder einen Bus, Flugzeugbahnen,das sind alles eigentlich immer.Also viele öffentliche Orte, an denen herrscht Distanziertheit bis zur Feindseligkeit.Also ich empfinde es auch als einfach eine Unverschämtheit, wenn man in derBahn zum Beispiel angesprochen wird.Nein, die und in die aber man kann ja offenbar nur durch eine Atmosphäre Menschenda in so einen ganz anderen Flow bringen. Mhm.
Arne Semsrott
Genau, und super, also weil du Shoppingmalls angesprochen hast,die sind ja ursprünglich in den USA entstanden auf der Basis,dass es dort, gerade so in eher ländlicheren Gebieten.
Linus Neumann
Gegenüberstätten gibt.
Arne Semsrott
Genau, gibt dann halt nicht die Piazza, die es irgendwie in italienischen kleinenStädten gibt, wo alle eh zusammenkommen und dann, was weiß ich, Boccia spielen.Habe ich jetzt die Länder durcheinander gemacht? Ne, ich glaube das geht. Spiel mal da Boccia.Ich glaube nur nicht auf der Piazza.Shoppingmall. Also am Schluss geht es schon darum, dass du halt irgendwie Sachen einkaufst.Und dann ist halt die Frage des Gegenmodells, wie schaffen wir solche Orte,die auf Austausch gerichtet sind, wenn man sie haben will.Also du musst jetzt auch nicht irgendwie hingehen und...
Linus Neumann
So ein Mitmachbus. Hi, komm rein.
Tim Pritlove
Unser Podcast funktioniert ja auch so. Wir reden hier zwei Stunden über dieRettung der Welt und dann erwarten wir natürlich auch, dass die Leute da ein T-Shirt kaufen.
Linus Neumann
Und dass die Leute mitmachen.
Tim Pritlove
Ja, das auch.
Linus Neumann
Nackt werdet ihr die Welt vielleicht retten, aber frieren.Okay, also Veranstaltungen und Orte, Räume definieren. Was ich auch übrigenssehr spannend fand, ist, was du meintest mit Stickern.Also Umgebung markieren.In Berlin, also ich nehme jetzt an diesem Wettbewerb nicht teil.Aber ich stelle natürlich fest, dass in Berlin viel darum geht,ob der Kasten jetzt rot-weiß oder blau-weiß gestrichen ist.Tim guckt nur und sagt, nein, diese blau-weißen Kästen, das ist einfach ein Dorn in seinem Auge.
Arne Semsrott
Ich fände beides okay, solange es nicht schwarz-weiß-rot irgendwie ist.
Linus Neumann
Ähm,Weil irgendwie definiert wird, welcher Spirit jetzt hier vorherrscht.Ich fahre regelmäßig mit dem Fahrrad aus Berlin raus und im Prinzip kannst duden Abstand zu, sagen wir mal, ungefähr,also wenn du die Grenze von Lichtenberg überschritten hast, erkennst du es daran,dass es AfD-Plakate gibt.Gibt, die weiteren Wege in Richtung Osten, und Berlin ist ja in jede Richtung Osten,erkennst du die Distanz, wie weit du vom Fernsehturm weg bist,daran, dass die AfD-Plakate immer niedriger kommen.Du musst eigentlich nicht weit fahren, bis die komplett greifbar pflücken,kannst du frei pflücken, AfD-Plakate, bis die dann irgendwann so besonders drapiertim Vorgarten stehen oder so.Das heißt, also diese Normalität, die man in einem Raum auf diese Weise gibt,die definiert da sicherlich auch,die setzt eine Kultur für die Menschen.Also kauft euch eine ordentliche Sprühdose und macht rot-weiße Stromkästen und D-Slams für den Tim.Gleichzeitig weiß ich nicht, ob das jetzt ein, das können ja nur erste Schrittesein. Es gibt ja Menschen, die machen das schon.
Tim Pritlove
Ja, es ist auch immer die Frage, ist es jetzt Preaching to the Converted oder nicht?Also jetzt kann ich natürlich lustig ein AfD-Wahlplakat ändern und da einenguten Witz machen. Ich hätte einen.
Linus Neumann
Die tapezieren unser Land zuerst und da könnte man eigentlich wunderschön überdieses unser einfach ein Russ kleben.
Arne Semsrott
Habt ihr es gemacht? Schreibt uns in die Kommentare.
Tim Pritlove
Ich frage mich dabei immer, ist das effizient? Also nutzt man seine Zeit damit sinnvoll?Ich meine, wenn man zu nichts anderem bereit oder in der Lage ist, gut, meinetwegen.Aber gerade jetzt so bei aktivistischen Gruppen,wie zum Beispiel bei diesen Demonstrationen, es gibt ja verschiedenste Initiativen,die sich gegründet oder wiedergefunden haben und die eben versuchen in irgendeinerForm die Leute mitzunehmen und klarzumachen.Und dann ist ja immer die Frage, okay, an wen wende ich mich jetzt?Es gibt natürlich dann erstmal die Konvertierten. Also ich meine,ich muss jetzt Linus nicht davon überzeugen, dass er nicht AfD wählt,weil das macht er eh nicht so.Und mein ganzes Umfeld ist auch irgendwie im Wesentlichen so,dass ich das Gefühl habe, ich muss mich politisch nicht engagieren,weil ich ohnehin in so einer Bubble bin, wo sie in der Regel eigentlich allenoch alle beisammen haben.
Linus Neumann
Macht nur irgendwie im zwölften Jahr ein Podcast über Politik für euch nicht,aber sonstiges Engagement Wir haben halt die 500.Folge, aber Tim empfindet, muss ich hier nicht politisch engagieren Ja.
Tim Pritlove
Also Ich kenn die ja alle nicht Ähm.Ich denke, auch unser Zuhörerkreis ist im Wesentlichen sozusagen eher im Bereichder Konvertierten. Ganz ehrlich.Das mag Argumente liefern und deswegen reden wir jetzt ja auch gerade über diesesThema, weil wir ja uns Rüstzeug erarbeiten wollen, um Leute anzusprechen,die eben jetzt in Kategorie 2 sind.Und Kategorie 2 ist halt, sind sich bei allem nicht so sicher und das kann dannhalt so sein mit, ja, gehe ich überhaupt wählen, hat Wählen überhaupt,das ist ja eigentlich die wertvollste Ressource, das sind ja Leute,die sonst nicht wählen würden, aber denen auch nicht einfallen würde,irgendwas Extremes zu wählen.Aber die einfach mit einer SPD nichts anfangen können, weil SPD.Und die mit einer CDU nichts anfangen können, weil CDU.Und ja und vielleicht die Grünen, aber da haben sie irgendwas dagegen und dieLinken mögen sie auch nicht und dann stehen sie da und denken so,bevor ich jetzt hier die Partei für Gesundheitsforschung wähle,lasse ich es doch dann lieber ganz sein.Und sich da sozusagen auch gar nicht entscheiden können, weil sie da in diesemGanzen, da wollen sie einfach nichts mit zu tun haben. Ich denke,davon gibt es einfach viele Leute.Das sind halt, müssen wir ja nur schauen, wie ist die Wahlbeteiligung,wie viele hätten wählen können. Das ist eine riesige Ressource und ich finde,das ist eigentlich die wertvollste Ressource.Jetzt kann man sich natürlich dann, wie gesagt, lustig machen und so die eigeneBubble belustigen, indem man dann halt Wahlplakate interessant umgestaltet.Ich glaube aber nicht, dass das besonders effizient ist.Es fällt mir jetzt gerade ein, in Polen zur letzten Wahl gab es so eine Initiative,habe ich das hier schon mal angesprochen, ich weiß es gerade nicht,kann sein, wo dann sogar viele junge Leute sich wieder in ihren Heimatgemeinden,aus denen sie mal hergekommen sind,gemeldet haben bei ihren Eltern,um dann dort wahlberechtigt zu sein.Um sozusagen in diesen kritischen Wahlbezirken dann auch die fragilen Mehrheiten zu sichern,um eben diesen politischen Umsturz, der glücklicherweise dann auch stattgefundenhat in Polen, dann einzuleiten.Das empfinde ich als eine ausgesprochen kreative und sinnvolle und zielgerichteteInitiative, um mal so ein Beispiel zu nennen.
Linus Neumann
Ich würde noch mal kurz darauf zurückgehen, du hast auch, also diese Demonstrationen,wir haben ja hier auch darüber gesprochen,mit viel Werf und wenig Richtung,drücken natürlich auch eine, bin ich ganz ehrlich, auch eine Hilflosigkeit teilweise aus.Wo dann auch wir sind viele und wir werden jetzt aber dann kommt irgendwie nichts Konkretes und,das spür ich ja auch wenn ich da bin,gleichzeitig denke ich das Schlechteste was du tun kannst ist gar nichts unddass du wirklich etwas dass du als einzelne Person,jetzt irgendetwas machst, was wirklich einen fundamentalen Impact haben wird, da musst du schon,ja, wir haben John Peters ja hier gehabt, da musst du schon irgendwie auch so viel Glück haben,dass du halt diese eine Korrektivrecherche machst, die wirklich vielleicht sogroß ist und so eine Reichweite hat und vielleicht ein paar Menschen weckt,dass man wirklich sagen kann, da habe ich jetzt etwas getan,wo man sich vielleicht auch mal auf die Schulter klopft und sagt,oder du schreibst ein ganzes Buch wie Arne dann kannst du auch hoffentlich sagen,hier, also ich hab einen Beitrag geleistet, den ich gesagt habe,wie andere einen leisten können ähm,Aber dir wird am Ende nicht vergönnt sein, dass du eigenhändig den Faschismus gestoppt hast.
Arne Semsrott
Also ich habe ja ein bisschen vorher von dieser...
Linus Neumann
Ich meinte jetzt nicht dir, vielleicht schon.
Arne Semsrott
Also ich habe ein bisschen vorher von dieser Korrektivrecherche gewusst undich dachte mir, da wird doch niemand interessieren. Das war meine Einschätzung dazu.
Linus Neumann
Das war auch meine, ja.
Arne Semsrott
Das ist ja nichts Neues, das wird niemanden hinterm Ofen vorlocken.Und so geht es mir seit 20 Jahren, die ich so Zeug mache. Ich kann vorher nieeinschätzen, was funktioniert und was nicht.Und deswegen weiß ich vorher auch nie, was jetzt effizient ist und was nicht in dem Sinne.Ich mache und falle die ganze Zeit auf die Schnauze und dann lerne ich vielleichtwas daraus und nächstes Mal weiß ich es doch wieder nicht.Deswegen würde ich glaube ich ähnlich sagen, also im Zweifel halt mal machen,da gibt sich was draus oder halt nicht und dann kann ich wieder auf die Couch,aber bis dahin versuche ich es doch einfach mal.
Linus Neumann
Ich würde nur sagen, dass das Problem ist, dass die meisten Leute Dinge mitsehr viel weniger Ressourcen und auch sehr viel weniger Aussicht auf messbaren Impact machen als du.Du hast die Möglichkeit, Aktionenzu machen, dir eine Reichweite dafür zu verschaffen, Bücher zu schreiben,Freiheitsfonds aufzusetzen, mit Böhmermann zusammenzuarbeiten.Du hast da Ressourcen, wo man auch sagen kann, ja, du kannst wirklich vielleichtauch mal massig daneben liegen und dann erreichst du nix.Aber viele Leute haben noch nicht mal nennenswerte Ressourcen und noch nichtmal eine Aussicht auf, dass sie wirklich überhaupt irgendeine Form von das habeich jetzt geschafft spüren anhand Selbstwirksamkeit.Und gerade deswegen muss ja quasi eine Kultur geschaffen werden,Wo es nicht mehr an der Einzelnen hängt.Wo der Edeka-Eigentümer sagt, hier übrigens auch so mal gegen Nazis und dannwird der angeschrien und dann erfährt er aber auch eine unmittelbare Welle der Solidarität,weil man das zu einem Habitus macht, sich um Dinge zu kümmern und richtig zu leben.Und was weiß ich, vielleicht ein T-Shirt zu tragen und eine Fahne im Vorgartenzu haben und AfD-Plakate immer ungünstig dran hängen zu bleiben und was es alles irgendwie gibt,um eine Kultur aufrechtzuerhalten.Weil das, was ich irgendwie beobachte oder was ich mir einbilde wahrzunehmen,ist halt ein Kulturwandel oder ein Kulturkämpfe und ich bin nach wie vor festdavon überzeugt, dass es irgendwie auf meiner Seite echt angenehm sonnig undfluffig ist und dass man auf dieser Seite auch wirklich das schönere Leben hat.
Tim Pritlove
Das ist sowieso das, was ich bei diesen ganzen Nazis und so weiter nicht verstehe.Das ist alles, das sind alles solche...
Linus Neumann
Das muss doch Kacke sein.
Tim Pritlove
Ja, die sind alle so unlustig, die sind alle so verhärmt, die müssen immer dieganze Zeit irgendwas hassen und Scheiße finden.Den ganzen Tag beschäftigen die sich nur damit, was alles schlecht und doof ist.
Linus Neumann
Ganz im Gegensatz zu uns, die hier einen Gute-Nacht-Podcast machen.
Tim Pritlove
Genau.Ja, aber wir sind ja nicht vom Hass getragen, sondern wir sind ja sozusagen,also 500 Folgen Hass Nee,also ich kann ja sogar darüber noch lachen, überhaupt mal lachen zu können,also das ist irgendwie nix, was ich da kulturell wahrnehme, ich meine,das schau dir mal als maximales Extrembeispiel irgendwie diesen Donald Trumpan, ein Typ, der wahrscheinlich in seinem Leben noch nie einen richtigen Witz verstanden hat.Weder verstanden noch gemacht hat.Ja, naja. Also ich hatte auf jeden Fall auch so meine Schwierigkeiten bei vielenDemonstrationen, die dann zum Beispiel gegen rechts sind.Und ich glaube nicht, dass rechts unser Problem ist, sondern unser Problem ist Faschismus.Und es gibt viele Leute, die sich als rechts verstehen, aber keine Gefahr fürdiese Gesellschaft darstellen, die in dem Moment sich halt wahrscheinlich davondann auch nicht abgeholt fühlen.Aber du hast natürlich schon recht. Also so eine Kultur des Widerstands generellaufrecht zu erhalten durch jegliche Maßnahme ist auf jeden Fall auch kein Fehler.
Linus Neumann
Deinen Gedanken noch ein bisschen weiter geführt. Man muss sich natürlich schonüberlegen, wo man die Linie zieht und wie man sich positioniert.Ja, wenn ich, wäre es so, ich glaube nicht unbedingt, dass ich den Gedankenso teile, aber wäre es so, dass ich sage, gegen rechts ist etwas,was potenziell den Leuten ins Auge sticht, die ich eigentlich überzeugen möchte,weil die Antifa Friedrichshain-Kreuzberg brauche ich nicht mehr zu überzeugen.Da muss ich natürlich irgendwie gucken, dass ich denen auch ein gutes Bild abgebe,um sie irgendwie auch für meine Seite zu überzeugen. Das ist etwas,was vielen Leuten schwerfällt.Aber ich glaube, ich würde tatsächlich denken, also ein demokratischer Habitus,das Zusammenkommen, das nett zueinander sein, das positive Signale zeigen,Solidarität zeigen, dass das sehr viel weiter spricht als Abgrenzungen.Ja, also das positive Beispiel, das freundlich sein, positive Überraschungenim Leben anderer Menschen sein.
Arne Semsrott
Nur nicht, wenn du in der Bahn sitzt, dann nicht.
Linus Neumann
Also in der Bahn auch, aber wo wirklich alles endet, ist im Ruheabteil.
Arne Semsrott
Okay, ja.
Tim Pritlove
Da bin ich eng.
Linus Neumann
Da bin ich konservativ.Aber wir haben noch,vielleicht noch die Frage, wenn wir uns dann irgendwann auf den Staat nichtmehr verlassen können oder so, welche Handlungsoptionen hat man denn noch so?Prepping.
Arne Semsrott
Prepping for future.
Tim Pritlove
Prepper, das sind doch die, die sich im Keller mit Dosenravioli einschließen.
Arne Semsrott
Oder dann sogar noch Munition vielleicht bunkern und die dann auch nochmal mitnehmen,sagt das öffentliche Bild.Aber Prepping, ja, gute Kurve noch, oder?Noch nicht den Kommentar schreiben, Leute. Hört mir erstmal zu.
Linus Neumann
Wir brauchen nämlich auch noch.
Arne Semsrott
Also erstmal ist es ja so eine Idee von Prepping.Wir bereiten uns auf einen Ernstfall vor, wo ein Staat und Strukturen zusammenbrichtund wir wollen dafür vorsorgen.Total sinnvoll. Die Frage ist dann aber, wie man das macht und das,was man in der Öffentlichkeit vor allem mitbekommt, ist so eine Form des individualistischen Preppings.Also ich schaue, dass ich überlebe, danach ist irgendwie Kampf des Stärkeren.Ich schaue, dass ich jetzt Sachen lerne und vielleicht noch meine Familie unddann ziehen wir los und leben im Wald und überleben.Und das ist jetzt eine Vorstellung, also von mir aus kann man das machen,wenn man nicht dazu dann irgendwelches scheiß menschenfeindliches Gedankengut hat.Aber für mich ist das nicht attraktiv. Was ich interessant finde und was ichbei sowas wichtig finde, ist so eine Form von solidarischem Prepping sich zu überlegen.Also ich nenne das jetzt Prepping for Future, um das schön anschlussfähig zu haben.Und da geht es dann eher darum, also an sich Vorräte zu schaffen,aber eben nicht nur Medikamente und Essen, sondern Vorräte an Liebe, also Vorräte an Liebe.Beziehung zu schauen, was für Netzwerke kann ich aufbauen,was für Verbindungen kann ich schaffen von Menschen, die dann im Ernstfall zusammenstehenund da ist dann letztlich, glaube ich, diese Diskussion um Räume,die wir hatten, ein Teil davon.Ist dann die Frage, rede ich vielleicht doch mit meinen NachbarInnen oder dochnicht, aber das gehört, glaube ich, auch mit rein in dieses Prepping,also was ist denn eigentlich in so einem,Moment da Und wie kann ich mich auch um Leute kümmern, die vielleicht alleindann weniger gut klarkommen als ich.Und dazu spielt dann auch rein, das was ich vorhin meinte mit ja am Wahlabendvielleicht ein paar Leuten Bescheid sagen, hey ich denke an dich,dir muss es jetzt echt scheiße gehen, es tut mir leid.Das alles würde ich so zusammenfassen unter Prepping for Future und ich habeden Eindruck, diesen Prepping Begriff, den sollten wir vielleicht ein bisschenreclaimen oder die Idee vom Prepping.
Tim Pritlove
Okay, aber Prepping heißt ja, ich bereite mich jetzt sozusagen auf schlechte Zeiten vor.
Arne Semsrott
Genau, und idealerweise kommen die dann gar nicht.
Linus Neumann
Dann hast du eine ganze Menge Liebe im Keller.
Arne Semsrott
Ja genau, also ich glaube ganz viele dieser Maßnahmen, über die man spricht,die machen es dann besser.Also wie irgendwie dieser Witz im Zusammenhang mit der Klimakrise.Ja was ist denn, wenn es irgendwie die doch eigentlich gar nicht gibt und diedoch… die doch eine schöne.
Tim Pritlove
Welt geschaffen haben ja.
Arne Semsrott
Genau und so ist es glaube ich da grundsätzlich oh jetzt ist die AfD nicht ander Macht, aber ich habe viele Freundinnen gewonnen na gut.
Linus Neumann
Ja, wo machen wir das? Zum Beispiel am 31.August in der Urania im Humboldtsaal.Hast du ein Geheimnis oder neben Besuche den Kongress oder entsprechende Veranstaltungen,wie bootstrappt man sowas denn?Also ich meine, wir in Berlin könnten vielleicht auch sagen,wir wohnen jetzt auch lange genug hier, ausreichend sozial verwurzelt,dass wir da jetzt vielleicht auch gar nicht mehr preppen brauchen.Wir haben das vielleicht auch schon gemacht, vielleicht auch gar nicht mit demZiel, sondern weil wir einfach so gelebt haben.Wie preppt denn jetzt so ein Jugendlicher auf dem Dorf?
Arne Semsrott
Indem er sich überlegt, wann bin ich 18 und kann nach Berlin gehen und danncount und sich bastelt Also dazu bin ich glaube ich dann ein bisschen zu sehrStadtkind um das in einer Weise überzeugend zu sagen, dass Leute dann,in dieser Situation auch das überzeugend fänden. Ich glaube,das was ich da an Ideen habe.
Linus Neumann
Bezieht sich zu sehr auf deine Realität.
Arne Semsrott
Auf meine Umwelt und da muss ich dann so weit vage bleiben, dass ich sage,ja es geht darum um Gleichgesinnte zu finden.Und da gibt es dann, glaube ich, immer wieder Versuche. Ich habe den Eindruck,sowas wie nebenan.de oder so ist dann schon auch der Versuch. Das gibt es ja überall.Wenn es in physischen Räumen schwieriger ist, weil da irgendwie wenig Leutesind wie man selbst, dann versuchtman es halt eher über Digitale und da findet man dann die erstmal.
Linus Neumann
Es ist auf eine Weise, also ich glaube, dass dieser Zusammenhalt und sonst was, Nachbarschaftshilfe,schon so ein Kit ist,der sehr, sehr viel in einer Gesellschaft ermöglicht.
Arne Semsrott
Also das glaube ich tatsächlich auch. Ich glaube, es gibt so eine Tendenz,Gruppen sehr stark über gemeinsame Identität zu finden und das ist sinnvollund richtig und ich mache das ja auch,aber Gruppen über gemeinsame Bedürfnisse zu finden und darüber,dass man von anderen Menschen Bedürfnisse denen nachkommt.Das ist das, was du dann mit Nachbarschaftshilfe bezeichnest und dann vielleichtirgendwann, also jetzt ohne Aussicht, dass ich das unbedingt brauche,aber dann irgendwann vielleicht auch ein Bedürfnis habe, was andere dann erfüllen können.Also Gruppen auch zu bilden über Bedürfnisse, glaube ich, ist da ein guter Anfang.
Tim Pritlove
Was für Bedürfnisse fallen dir da so ein, als Beispiel?
Arne Semsrott
Was ich krass fand vor Monaten, das sind dann bestimmte Communities,Aquare-Communities, die das so mitbekommen, ist, dass es Lieferengpässe gab,so bei HIV-Medikamenten.Super krass. Also was einfach unmittelbare Auswirkungen hatte auf einzelne Leute,die diese Medikamente brauchten.Und da haben sich in diesem Umfeld dann Gruppen gebildet, die geschaut haben,okay, die Strukturen, die jetzt diese Medikamente liefern, die klappen nicht.Wie können wir denn selbst organisieren, dass wir an diese Medikamente kommen?Und das ist voll Prepping, so unmittelbares Prepping im Prinzip in dem Moment.Das heißt Bedürfnisse nach Gesundheit, sehr, sehr unmittelbar.
Tim Pritlove
Gut, aber das ist jetzt ein allgemeines Beispiel, aber jetzt konkret auf die,wie verhindert man entweder einen AfD-Wahlsieg oder wie verhindert man negativeAuswirkungen eines AfD?
Linus Neumann
Ich glaube das was Arne gerade gesagt hat bezog sich eher darauf du bildesteine Gruppe basierend auf Identität, wir sind jetzt was weiß ich die Männergruppe oder die,also wo es über ein Zugehörigkeitsgefühl geht sag es.
Tim Pritlove
Alte weiße Männer.
Linus Neumann
Keine Ahnung was du für Gruppen machst und,dann gibt es du bist.
Tim Pritlove
Da auch drin.
Linus Neumann
Ich bin noch nicht so weit.
Arne Semsrott
Mittelalt.
Linus Neumann
Und dann gibt es die, dass dieses Bedürfnisse, also ich habe das jetzt so verstanden,dass sich in einer, vielleicht auch dann eher einer Zweckgemeinschaft,die sich nicht unbedingt darüber definiert, gleiche Identitäten zu haben,sondern die eine Bedürfnisgemeinschaft bildet.Und das muss jetzt nicht ein einziges Bedürfnis sein, das können ja einfach sehr viele sein.Also Nachbarschaftshilfe, ich brauch mal Salz, hast du mal Butter,ach komm ich fahr eh morgen einkaufen, ich nehm dich mit.Wodurch ja für alle Beteiligten eine sehr große Ressource entsteht.Also wenn man mal so merkt, dass man, was man in so einem Freundeskreis,in einem gesunden Freundeskreis, der hat ja in der Regel nicht eine gemeinsame Identität.Erfüllt, aber regelmäßig wenn die Situation eintritt eine Person von uns,hat ein Bedürfnis wo wir gerade unterstützen können und es uns leicht fälltdas ist doch die Idee von Solidarität und ich glaube darauf also so hatte ichdas jetzt verstanden zu sagen Gruppen eher als Bedürfnis,Netzwerke als Identitäts Homogenität.
Arne Semsrott
Was gleichzeitig eine Herausforderung ist, glaube ich, weil es viele Menschen gibt,die in irgendeiner Weise Diskriminierung oder Gewalt erfahren,dadurch, dass sie sind, wie sie sind, dass sie aussehen, wie sie aussehen oder so.Und für die es dann nochmal schwieriger ist zu sagen, also wo ich das auch sehrgut nachvollziehen kann, dass man dann dementsprechend sich die Gruppen suchtund es dementsprechend dann auch eine größere Überwindung ist,glaube ich, so vorzugehen.Und das ist dann halt eine Frage, ob man das machen kann und will,dann halt mit den NachbarInnen zu reden, obwohl man die irgendwie komisch findet.
Linus Neumann
Zumindest die Schwarz-Rot-Reiße-Flagge im Vorgarten ist irgendwie so echt gewöhnungsbedürftig.
Arne Semsrott
Na, da muss man aber natürlich dann auch klare Grenzen ziehen, aber...
Tim Pritlove
Gut. Ich habe so den Eindruck, wir haben das jetzt so ein bisschen zusammengefegt bekommen.Wir haben uns nicht so sehr über netzpolitische Maßnahmen unterhalten.
Arne Semsrott
Demokratie ist auch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Netzpolitik ist auch Demokratie. Ich mag es auch, dass man es mal grundsätzlichdiskutiert hat, weil es ja auch der Takt des Grundgesetzes ist.
Linus Neumann
Und deswegen haben wir jetzt mal grundsätzlich was diskutiert.Grundsätzliches zum Grundgesetz.
Tim Pritlove
Grundsätzliches zum Grundgesetz.
Linus Neumann
Damit bleibt uns darauf hinzuweisen, dass wir selbstverständlich den Links zumVorbestellen oder dann bald Bestellen deines Buches in den Shownotes haben undeuch wirklich motivieren möchten,das dann auch zu kaufen oder illegal herunterzuladen.
Arne Semsrott
Also es gibt am Schluss eine Danke-Seite und da das letzte Danke geht an Sci-Hubund Library Genesis in meinem Buch, weil ich sehr davon profitiert habe, das will ich nur sagen.
Linus Neumann
Nein, aber dieses Buch zu lesen, ich denke, das ist sicherlich ein wichtigerBeitrag in der politischen Auseinandersetzung dieser Zeit.Von jemandem geschrieben, der ja nun wirklich dieses System verstanden hat,muss ich mir mal vorstellen.Also allein das ist ja schon beeindruckend und würde mich sehr freuen,wenn dieses Buch ein großer Erfolg wird und auch die Ideen, die da drin sind.Angeboten werden, nochmal über sich selber hinauswachsen.
Tim Pritlove
Ein so großer Erfolg wird, dass wir dann gar nicht über die Konsequenzen reden müssen, die dort,dargestellt werden.
Linus Neumann
Das Buch, hoffen wir, dass das Buch so ein großer Erfolg wird,dass die Leute irgendwann sagen, meine Güte, was ein Schwachmann.Mach es, mach es.
Tim Pritlove
Mann, Mann, Mann. Die goldenen Zwanziger. Da ging's los.Arne, vielen, vielen Dank.
Arne Semsrott
Dankeschön.
Tim Pritlove
Dass du gekommen bist und mit uns geredet hast.
Linus Neumann
Wann machst du nächstes Mal einen Monat Urlaub? Nur, dass wir wissen,wann das nächste Buch kommt.
Arne Semsrott
Ich hab schon die Idee. Ich rede gerade mit dem Verlag fürs nächste.
Linus Neumann
Aber dann darfst du wahrscheinlich jetzt nicht sagen, worüber.
Arne Semsrott
Um eine sehr konkrete Maßnahme davon und die dann in Tiefe.Es wird es geht auch um Liebe ein bisschen und um Abwesenheit von Liebe.
Linus Neumann
Also ich dachte Generalstreik, dann gehen sie heute nicht zur Arbeit und morgen auch nicht.
Arne Semsrott
Ein leeres Buch, weil ich Streik gemacht habe. Das ist immer noch mein Lieblingsworkshop.Ich glaube, das war beim Helokongress mal irgendwann.Das war der Workshop zu Blaumachen.Und es kam einfach niemand. Es war richtig gut. Es war ein richtig guter Workshop.
Tim Pritlove
Okay, ich bin gespannt. Das wird dann wahrscheinlich der Arztroman zur Revolution.Wir sagen Tschüss.
Linus Neumann
Das sagen wir.
Tim Pritlove
Sagen wir das? Ja, wir sagen das. Tschüss. Tschüss Arne. Tschüss alle. Bis bald. Das war's.
Linus Neumann
Ciao, ciao.
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- tagesschau.de: Steinmeier bezeichnet bei Staatsakt Grundgesetz als Auftrag
LNP500 am 31. August 2024 in Berlin
- logbuch-netzpolitik.de: Events
- rbb24.de: Signa verkauft Kadewe an thailändischen Handelskonzern
Arne Semsrott
- genialokal.de: hardcover: Machtübernahme – Arne Semsrott
- genialokal.de: ebook: Machtübernahme – Arne Semsrott
- thalia.de: Machtübernahme – Arne Semsrott
- buch7.de: Machtübernahme – Arne Semsrott
- amazon.de: Machtübernahme – Arne Semsrott (Affiliate-Link)
Die aktuelle Realität und was passieren könnte
- de.wikipedia.org: Desiderius-Erasmus-Stiftung
- de.wikipedia.org: Erika Steinbach
- gesetze-im-internet.de: StiftFinG – Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
- bundestagszusammenfasser.de: BTZusFas: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz)
- youtube.com: Wahlwerbespot Europawahl 2024 | Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung – YouTube
- bpb.de: Freiheitliche demokratische Grundordnung
- verfassungsschutz.de: Bundesamt für Verfassungsschutz – Der Bericht
- de.wikipedia.org: Ronald Schill
Sollbruchstellen unseres Systems
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- de.wikipedia.org: Remonstration – Wikipedia
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- bundestagszusammenfasser.de: BTZusFas: Demokratiefördergesetz
- 19feb-hanau.org: Initiative 19. Februar –
Prepping for Future
- klimakollaps.org: Was ist Solidarisches Preppen?
Vielleicht ist ja https://www.polylux.network/ interessant zum Thema Zivilgesellschaft stärken.
Yes! Auf jeden Fall. Das hätte ich erwähnen sollen: Von jedem verkauften Buch spende ich auch einen Euro ans Netzwerk Polylux.
Toller Poddi, Arne ist auch immer ein Highlight!
Ich wollte euch noch diesen spannenden Beitrag vom Dlf zum Komplex Geselschaft/Gemeinschaft da lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/die-renaissance-der-gemeinschaftsideologie-100.html
Danke für den tollen Podcast.
Für die LNP500 bitte Arne und Nico Semsrott einladen, und die Zuhörer raten lassen, wann wer spricht… :-)
Moin! Vielen Dank für die interessante Folge mal wieder. Was ich bedauerlich finde: die AfD fliegt hier (traurigerweise) ein strategisch super aufgestellter Mission, während der Rest von hochgefallenem Scholz bis Wagenknecht nicht mal weiß, was Morgen sein soll, weil die FDP/Grüne/CDU… ja doof ist und man ja unbedingt die nächsten Wahlen gewinnen muss, anstatt mal gute Politik zu machen.
Fun fact am Stiftungsfinanzierungsgesetz, auf den niemand hinwieß: Die AFD wollte sich vom BVerfG die Finanzierung erklagen, und das Gericht kam dann zu dem Urteil, dass es da ja gar kein Gesetz gäbe, und hat dem Gesetzgeber mitgegeben, man möge doch mal ein entsprechendes Gesetz basteln, was dann eventuell auch nochmal vom Gericht geprüft werden könnte.
Ach ja: Haken an den 66%-Regelungen: Wenn die Extremisten also 33% der Mandate bekämen (zum Beispiel in Thüringen ist das nicht völlig unvorstellbar), könnte die Partei alles blockieren, was gegen sie geschützt werden sollte. Wie dann das Parlament aussieht kann man schön sehen bei den Amis, wenn man mal Filibuster nachschlagen will.
Aus der Praxis in NRW in einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts. Wir im Personalrat versuchen, gerade auch aus vorbeugenden Schutz gegen Einfluss der Nazis auf die Stellenbesetzung die Satzung unserer Anstalt für unzulässig erklären zu lassen.
In der Satzung wird einem politischen Gremium das letzte Wort bei Stellenbesetzung selbst bei nichtpolitischen Stellen eingeräumt.
Danke dafür.
Moin! Wie kann es sein dass Timothy Snyder’s „Über Tyrannei“ nicht erwähnt wird? Habe Arne’s Buch (noch) nicht gelesen, aber Arne’s Buch klingt sie die deutsche Version davon.
Korrektur (nicht um 3 Uhr morgens):
Deutsche Version im Sinne von – ähnlicher Kontext (Trump vs AfD), ähnlicher Zweck (was wenn?), teils ähnlicher Inhalt, aber eben konkret für was wir hier in Deutschland machen können.
Wird gekauft.
https://www.kleinerfuenf.de/ ist auch eine Organisation, die insbesondere auch personelle Unterstützung sucht.
Moin,
danke für den tollen Podcast.
Es wurde gefragt, was man gut machen kann, um die Demokratie zu fördern und zu schützen.
Ihr hattet ja schon den Spieler Gewerkschaften erwähnt. Denke, dieses Tool, um was zu machen, wurde deutlich ausreichend meiner Meinung nach gewürdigt.
Wenn man die Erfahrung von Selbstwirksamkeit erleben, ist das Einbringen am eigenen Arbeitsplatz mit den Kolleg*innen zusammen das beste Tool.
Dank des Betriebsverfassungsgesetzes kann man direkt demokratisch aktiv werden im eigenen Betrieb, wenn man mehr als 5 Beschäftigte im Unternehmen sind.
Wenn man will, dass Gewerkschaften eine Institution sind, die sich gegen einen Rechtsruck stellen, dann muss man da mitmachen, denn sie funktionieren nur dann, wenn möglichst viele mitmachen. Hier hilft alles vom zahlenden Mitglied, das wenn es zum Streik aufgerufen wird, auf die Straße geht bis hin zu, sich bundesweit einbringt. Je nachdem, was man leisten kann.
Wenn sich nicht eine wirklich große Gruppe der Arbeitnehmer*innen organisiert, braucht man auch erst gar nicht anzufangen, von Generalstreiks zu träumen.
Die Wissenschaft hat auch nachgewiesen, dass dort, wo es Tarifverträge und Betriebsräte gibt, die Neigung antidemokratiekritische Kräfte zu wählen geringer sind.
Deshalb hier der Aufruf, tut euch zusammen mit euren Kolleg*innen und werdet Mitglied in den Gewerkschaften.
Mit 23 Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft und einigen Jahren Erfahrung als Betriebsrätin stimme ich Dir zu: Gewerkschaften sind sinnvoll, aber ihr Verhältnis zur IT ist schwierig. Das Problem ist in meinen Augen historisch bedingt. Gewerkschaften wurden zu einer Zeit gegründet, als hunderte, mitunter tausende Arbeiterinnen in den Fabriken einer zumeist sehr stumpfen und körperlich belastenden Arbeit nachgingen. Kein Kumpel wäre freiwillig länger im Schacht geblieben, weil er das Kohleklopfen so anregend fand, keine Näherin länger an ihrer Maschine, weil sie die neuen Fäden unbedingt ausprobieren wollte. Niemand von ihnen arbeitete freiwillig, sondern weil sie Geld brauchten.
In der IT läuft das anders. Natürlich rennen hier inzwischen auch reichlich Leute mit ihrem Master in ITS und vierstelligen Tagessätzen herum, denen völlig egal ist, womit sie das viele Geld scheffeln, so lang es viel ist. Viele von uns arbeiten aber aus Interesse. Gerade am Anfang interessieren uns Dinge wie Arbeitszeiten wenig. Wenn wir ein interessantes Problem sehen, wollen wir uns damit beschäftigen und nicht nach zehn Stunden erzählt bekommen, wir seien ja so wahnsinnig erschöpft, dass wir unbedingt unsere Ruhezeit bräuchten. In dieser Zeit gibt es auch keinen Ärger mit der Geschäftsführung. Wir sind jung, frisch von der Uni und im Vergleich zu unseren älteren Kolleginnen relativ billig. Die Idee, hier eine Gewerkschaft oder gar einen Betriebsrat ins Spiel zu bringen, kommt uns absurd vor. Warum auch? Wir verstehen uns doch alle prächtig.
Das bleibt nicht ewig so. Irgendwann sind wir eine feste Beziehung eingegangen, haben Kinder, einen Kredit fürs Haus abzubezahlen, Eltern zu versorgen oder was auch immer uns davon abhält, uns mit der gleichen Hingabe unserer Arbeit zu widmen. Auf einmal wollen wir um 16 Uhr nach hause, weil die Tochter zum Fußballtraining gefahren werden muss. Vielleicht sind wir auch einfach nur müde, unter anderem weil wir in der Firmenhierarchie aufgestiegen sind und nicht mehr die Implementierung eines neuen Programmfeatures, sondern eine Business Requirement Analysis oder eine auf Effekthascherei optimierte Präsentation für das nächste Business Partner Meeting unsere Hauptaufgabe darstellen. Nebenher bekommen wir von der Geschäftsführung freundlich gesteckt, für unser Gehalt ließen sich in Indien 8 Leute beschäftigen und genau das sei jetzt auch geplant. Jetzt bräuchten wir eine Gewerkschaft und einen Betriebsrat, aber die haben längst das Interesse an uns verloren, und im Betriebsrat sitzen vor allem ein paar massiv übergewichtige Macker, die in der Freistellung das Rettungsboot sehen, auf dem sie sich in die Rente treiben lassen.
Der Organisationsgrad von IT-Unternehmen ist lausig. Bei uns sind es gerade einmal vier Prozent. Wenn wir einen Streik organisieren, merken das wahrscheinlich nicht einmal die Streikenden selbst. Die Geschäftsführung weiß das und behandelt uns entsprechend. ver.di ignoriert uns weitgehend. Die Handvoll Leute bringt keine nennenswerten Mitgliedsbeiträge. Dieses Desinteresse hält natürlich auch die Beschäftigten ab, ver.di beizutreten.
Eine Lösung habe ich leider nicht. Was sich in meinen Augen ändern muss, ist die Art, wie Gewerkschaften Arbeit in der IT sehen und wie sie dort Mitglieder werben. Die Meisten von uns arbeiten in dieser Branche nicht allein des Geldes wegen, sondern aus Interesse. Entsprechend sollten uns die Gewerkschaften nicht einreden, was für eine wahnsinnige Belastung unsere Arbeit ist. Natürlich ist sie das manchmal, aber oft genug eben nicht. Eine Entwicklerin in Berlin hat andere Probleme als eine Kranführerin in Hamburg, und 10 Stunden Arbeit belasten diese beiden Berufsgruppen unterschiedlich. Wenn die Gewerkschaften hier keine differenzierte Ansprache schaffen, werden sie weiter an Bedeutung verlieren. Das merken wir schon seit einigen Jahren. Wenn früher die IG Metall oder die IG Bergbau (spätere IG BCE) im Ruhrgebiet zum Arbeitskampf aufrief, stand eine komplette Region still, heute gibt es keine Bergwerke, keine Stahlhütten mehr und kaum noch Autofabriken. An die Stelle weniger Großbetriebe sind viele kleine getreten, die zu verwalten für Gewerkschaften viel aufwendiger ist, als bei VW mal kurz den Betriebsrat anzurufen.
Zum Schluss sind auch die demokratischen Werte in den Gewerkschaften selbst gefährdet. Ich erlebe es immer öfter, wie selbst gewerkschaftlich Aktive immer mehr AfD-Positionen vertreten. Noch wählen diese Menschen demokratische Parteien, aber wenn wir nicht schnell einen Weg finden, sie vom Abdriften abzuhalten, können wir bald nicht mehr auf die demokratische Standfestigkeit der Gewerkschaften bauen.
Remones. Nein, doch, ohhh.
Die Remonstration ist im Beamtenalltag eine nur selten genutzte Möglichkeit, da ein potentieller Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Remonstration
Wieder was gelernt – Danke.
Lieber Tim, lieber Linus
Ich bin wortwörtlich Hörer der ersten Stunde und kann voller Stolz sagen auch an der einen oder anderen Stelle seit langem Euer Weggefährte gewesen zu sein. Seit Tim mit die Idee und das Konzept von LNP erzählt hat, bin ich Fan davon und es gibt keine zwei Personen, die dieses Konzept besser umsetzen könnten. Meine Meinung.
Seit Jahren habe ich ein Problem. Immer wenn es konkret politisch wird (ausgenommen europäische Debatten mit Netzbezug), wird es cringe. Diese Folge bildet die rühmliche Ausnahme. Es liegt natürlich an Arne aber in dieser Folge habt ihr alles richtig gemacht: Die Frage nach den Mechanismen des Widerstands, die Ausführungen zum richtigen Preppen, die dargebotene politische Haltung ohne wenn und aber. Grandios. Danke dafür.
Ich kann ein bisschen Netzpolitik, ich kann ganz wenig Technik aber was ich wirklich kann ist Politik und wenn ich höre wie ihr die richtigen Fragen stellt gegen Rechts und die meiner Meinung nach richtigen Umgebungsvariablen zum Umgang mit dem Rechtsruck aus Eurem eigenen – Privilegierten – Erfahrungsschatz ansprecht, dann geht mir das Herz auf. Was die Netzgemeinde meiner Erfahrung nach immer ausgezeichnet hat, ist der Kampf gegen Nazis, und das habt ihr hier wieder eindrucksvoll gezeigt. Danke dafür.
Danke an Arne für das Buch und danke an Euch beide, dass ihr das wichtig gefunden habt. Ein kurzer Schwenk aus meiner Erfahrung, den ihr mit dem Thema Preppen schon gut gestreift habt: Ich wurde ihrerzeit zu Diskussionsrunden nach Sachsen eingeladen, wo die Frage gestellt wurde wie man mit den gescheiterten Dialogangeboten an die damalige Pegida umgehen sollte und mein Plädoyer war: Biuldet Banden! Kümmert Euch nicht um den Dialog mit Nazis, sondern festigt die Strukturen und die Solidarität untereinander. Das habt ihr mit Eurer Folge eindrücklich unterstrichen und auf viele verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen erlebbar gemacht. Dafür ein großes Lob.
Alles gute, Martin!
Kannst Du das mit dem „cringe“ noch mal genauer ausführen?
Finde beispielsweise das du dich nicht hinter das Konzept einer Demo gegen Rechts stellen kannst ziemlich cringe. Bin aber nicht OP
MITTEILUNG:
Diese Amtsstube bleibt bis auf Weiteres aufgrund einer grasierenden Nationellen-Infektion mit unproduktiver Zerebral-Obstipation geschlossen.
Bitte halten Sie Abstand! Hochansteckend!
Also falls es jemals einen Beutel für die Dienst-nach-Vorschrift-Antifa geben sollte, hätte ich bereits Abnehmer*innen im Staatsdienst im Auge, einer davon sogar in der Justiz ;)
zu den politischen stiftungen: die gibts in oesterreich auch, genannt „parteiakademien“.
vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung → https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiakademie
Danke an euch Alle für Euer Engagement & die vielen Impulse! <3
Was mir allerdings in der allgemeinen Aufmerksamkeit fehlt ist:
– CDU: Rödder, sein sich von Orban pushen lassen & seine Radikalisierung nach dem Besuch bei den Republikanern (von ihm kommt uA die Aussage, dass eine Brandmauer zur AfD zu alarmistisch ist)
– Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und die rechtsintellektuellen Angriffswellen die da vorbereitet werden, ebenfalls von David Engels und weiteren Mitgliedern der Oswald Spengler Gesellschaft. Hier werden Gleichstellungs/Diversiätsstrukturen in Universitäten viel Hilfe brauchen & im Moment sind sie argumentativ sehr schwach aufgestellt!!
– Wie weit Anthroposophen und andere Milliardäre die Transformationsdebatte hier in Deutschland in den Medien und auf der Straße eigentlich unter Kontrolle halten, rücksichtslos nur für eigene Investments lobbyieren, die Debatte damit komplett ersticken und somit auch als Brandbeschleuniger in der Spaltung fungieren (s. zB. https://www.dreigliederung.de/essays/2000-03-0001 & https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003580 und davon ausgehend mal das Geflecht an Green Washing VCs dahinter anschauen)
Mir kommt es vor, als ob wir hier irgendwo auf einem lokalen Minimum konvergiert sind. Wir ruhen uns schon zu lange auf den ganzen technokratischen Scheinlösungen aus. Effektive Lösungen müssen nicht immer datengetrieben, digital und perfekt designt sein. Seit wann können Computer bessere Entscheidungen treffen als Menschen aus ihrer Alltagserfahrung heraus? Diese Quantifizierung, Sterilität und Kälte überall ist doch fast nicht mehr auszuhalten.
Manchmal sind es auch die kleinen, unscheinbaren Dinge die in der Summe viel bewegen. Lasst uns wieder mit mehr Liebe auf uns Menschen & alle weiteren Entitäten und weniger auf den "Impact", die "Wirkung", die CO2-Fußabdrücke oder sonstige Bullshit-Indikatoren schauen. Das ist doch die Haltung mit der man neue Strategien finden kann und Gegenmaßnahmen entwickeln sollte.
Klickt euch allein hier mal durch & überlegt euch was für ein Realitätsverständnis/Menschenbild dahinter steckt https://www.spenden-mit-impact.de/projekt/centre-for-alternative-conflict-resolution-cacr/
Wohin skalieren wir uns damit? Wollen wir echt in so einer Welt leben?
Hallo Linus, hallo Tim,
erstmal danke für diese (und auch viele andere) Folgen. Die Überlegungen, die Arne und ihr euch macht, wie man bei einem Regierungswechsel agieren kann/soll/will/muss (vermutlich alles auch noch im Konjunktiv) ist eine, die ich mir aus diversen Gründen, in der jüngeren Vergangenheit auch gestellt habe. Und wo ich wirklich zu keinen guten Antwort komme. Von daher auch ganz konkret danke und Arne hat (vermutlich) einen weiteren Verkauf gemacht.
Ein Punkt kommt mir bei eurer Diskussion allerdings zu kurz: Die „Unterstützung“ der AFD* existiert ja nicht grundlos. Es gibt ja durchaus berechtigte Gründe mit den etablierten Parteien unzufrieden zu sein. Und auch wenn Politik immer irgendwo die Wahl des geringsten Übels bleiben wird.. so ist das ja doch ein Zustand, den niemand von uns wirklich gut findet (I assume). Ich befürchte die Unterstützung der AFD wird erst weggehen, wenn der Staatsapparat als ganzes merklich sinnvoller funktioniert. Und ich würde hier sagen, dass wir nicht so weit von einem Totalausfall weg sind. Das fängt bei den ganz banalen Geschichten an: Wie lange dauert es einen Bürgerbürotermin zu bekommen? Wieso sind große Teile der Interaktionen mit dem Staat papierbasiert (und damit fehleranfällig)? Warum muss ich Informationen bereitstellen, welche bereits vorliegen? Und geht aber auch zu den ganz großen Dingen: Warum war die Impfstoffverteilung so dämlich überkompliziert mit einer (natürlich nur impliziten) Präferenz für junge, technisch hochkompetente Personen? Warum konnten wir da nicht einfach auf die Melderegister zugreifen und entsprechend priorisieren?
Das die AFD keine Lösung für irgendein relevantes Problem anbietet… geschenkt. Aber die haben den Vorteil, dass sie noch nie in Verantwortung waren und damit immer mit einem legitimen „wir konnten ja noch nichts zeigen“ davon kommen können. Und die sind in der Lage Meinungsmache zu betreiben. Etwas, was das komplette linke Spektrum scheinbar nicht hinbekommt**. Das ist aber die Hauptaufgabe von Politik! Meinungsbildung! Überzeugungsarbeit!
Und das ist auch etwas, was ich euch „ankreiden“ würde! Jaja, es ist nicht eure Aufgabe und jaja es ist nicht eure Verantwortung. Aber ihr habt auch etliche komplett inkonsistente Haltungen. Beispiel: Ja, der Schindler hat sich (ein bisschen) lächerlich gemacht, von wegen „Schick ne Email“. Und ja, wir sollten darüber reden, ob die Hackbackfähigkeit bei einem Nachrichtendienst aufgehangen werden sollte. Aber sorry, in folgendem Szenario: Die C2-Instanz einer Schläfersoftware wird entdeckt, z.B. weil nach einer Entdeckung von Schadsoftware in der IT des deutschen Bundestages Netzwerkverkehr nachverfolgt werden konnte. Diese Instanz zeigt Eigenschaften, die auf veraltete Software hindeutet, für die öffentlich dokumentierte Schwachstellen existieren. Ja, ich halte es für objektiv dumm und dämlich, wenn die Bundesrepublik diese Instanz nicht ausschaltet. Es ist mir dabei relativ egal, ob das durch Hackback und Analyse und Übernahme oder durch nen Tauruseinsatz geschieht. Ersteres klingt allerdings naiverweise schlauer. IHR seid diejenigen, die sagen: Das geht auf gar keinen Fall!111!!!!1!!
Ja, ich verstehe, wo ihr herkommt. Ja, ich bin auch dagegen, dass wir Schwachstellen geheimhalten. Ja, ich möchte auch nicht, dass die aktuelle Technikkompetenz, die wir im Staatsapparat so haben, randomly rumcybern. Aber sorry: Natürlich muss irgendeine Instanz in Deutschland in der Situation von oben das Recht haben, diese C2-Instanz aus dem Spiel zu nehmen. Und.. mal ehrlich.. natürlich wird es diese Instanz geben. Egal, ob dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist oder nicht.
Diese Art von kategorischem Nein, sorgt nur dafür, dass es eine defacto aber keine dejure Instanz gibt, die das kann. Dafür, dass es keine Diskussion über den Sinn und Unsinn von verschiedenen Optionen geben wird (geben kann). Dafür, dass ich mir (als Staatsbürger) unsicher bin, ob mein Staat das überhaupt kann. Und ich möchte diese Unsicherheit gerne loswerden. Ich möchte das Vertrauen haben, dass der Staat KANN. Sowohl im Sinne von „sinnvolle Öffnungszeiten in Bürgerämtern“, als auch „sinnvolle Ranglistenbildung von Bedürftigen“, als auch „kompetente Bekämpfung von Gefahren“. Ja, das wird Geld kosten (vor allem 1 und 2, das ist flächendeckend und arbeitsintensiv). Ja, da gibt es signifikante Risiken von wegen „was passiert, wenn’s faschistisch wird“. Aber ich befürchte, das ist der Grund, warum der AFD Leute zu laufen. Und ja, nicht alle, ja es gibt vermutlich 5% Nazis… aber nicht 25% (und ja.. das mag Wunschglaube sein).
Mir ist nicht so ganz klar, wie der Weg ist diese staatliche Kompetenz aufzubauen. Das kostet vermutlich mehr Zeit als wir haben, bevor’s Regierungen mit AFD-Beteiligung geben wird.. Aber die Diskussion greift zu kurz, wenn die Aussage ist „wählt die doch nicht, das sind Nazis“ ;)
PS: aus dem Rest der Republik gesehen.. Berlin ist nicht unbedingt, dass was ich als Vorbild sehen würde. Das gilt auch für dörfliche Unterstützungsgruppen.. meine Erfahrung ist, dass man da ganz gut aufgefangen wird. Aber ich komme auch aus einem sehr idyllischem Örtchen.
*vermutlich ist da auch ein bisschen Wunschdenken dabei, aber ich glaube nicht, dass 25% wirklich hinter den Positionen der AFD stehen
**Habeck lernt das so langsam, aber von den Grünen scheint das auch der einzige zu sein… Und ich mein.. ich verstehe Social Media nicht, bin damit nie warm geworden. Aber da sind nunmal die Leute, da muss man sie abholen.
Danke für die viele liebevolle Lust auf menschenfreundliche Veränderung.
Zu dem verlinkten Onlineshop genialokal:
– Das Hörbuch scheint dort ja offenbar als MP3 frei von DRM erhältlich zu sein
– aber wie sieht es mit dem eBook aus? DRM oder kein DRM?
– Ein Shop, der das eBook mit Zahlung per Vorkasse anbietet, wäre schön gewesen. Auf Rechnung ist aufgrund von Bonitätsprüfung keine Alternative.
#defectivebydesign
Buch ist gekauft. Wir müssen uns wohl vorbereiten. Danke an euch beide und eure Gäste.
Also: Ich will meckern und mäkeln:
Sommerloch hat im Internet nichts verloren, es ist das Internet, podcasten geht ja auch ausm Urlaub, und sowieso wird die Freizeit voll überbewertet, ist doch alles Freizeit in diesem Psycho-Zoo :D
Oder ne konserve, oder irgendwas? NEEED :D
Spaß beiseite: Ich hoffe es geht allen „trocken-gut“ und wünsche eine gute Zeit!
Recharge und dann vollstrom wieder auf der Datenautobahn Datenelche (bei mir klingelt da immer der verpatze Elchtest der A-Klasse in den 90ern?) zählen, Taschen benennen, Kriegsbericht erstatten und die Geigen unserer Titanic stimmen!
Muchas Gracias por todos!
sagt ihr in der nächsten Woche was zu dem Medien Rummel rund um die TU Präsidentin
Die Bank bei der ich arbeite, kündig Kunden/innen die Konten wenn die Person sich in der Komunikation mit der Bank NAZIhaft äußert.