Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring
Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.
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Shownotes
Bundestag will am Freitag Leistungsschutzrecht beschließen
Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.
- Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute
- Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF)
- Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was?
EU-Datenschutzreform
Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.
- 10 wichtigste Punkte der Reform auf https://wirwollendatenschutz.at/positionen
- Basiert auf DigiGes-Papier: Brüssel entscheidet über Deine Daten!
- ITRE-Abstimmung zur EU-Datenschutzreform: „Industrielobbyisten haben sich durchgesetzt“ | unwatched.org
- Datenschutzreform: Vier wesentliche Schwachstellen sind zu fixen! | netzaffin.unwatched.org
- Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Urheberrechtsreform in Österreich
Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.
- netzpolitik.org: “Kunst hat Recht” als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet
- netzpolitik.org: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer
Transparenzgesetz in Österreich
Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.
- Transparenzgesetz.at – wir wollen’s wissen
- netzpolitik.org: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz
FragDenStaat.at gestartet
Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.
Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht
Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.
Bei Messung von Netzneutralität klingelte bei mir auch etwas und ich meine, dass ich auf netzpolitik.org darüber gelesen habe. Gefunden habe ich dann aber nur zwei alte Artikel von Linus:
https://netzpolitik.org/2011/neubot-tool-zum-messen-von-neutzneutralitat/
https://netzpolitik.org/2011/studie-uber-traffic-shaping-netzneutralitat/
Neubot war meine Assoziation denke ich, er erwähnt noch Switzerland, Shaperprobe und eben das Tool vom Measurement Lab. Aber die Artikel sind erschreckende anderthalb Jahre alt, hätte nicht gedacht, dass das schon wieder so lang her ist.
Hab ich das Problem beim LSR richtig verstanden? Es geht darum, dass maschinell etwas ausgewertet/verwertet wird, was eigentlich nur für Menschen gemacht wird? Die Suchmaschine ist eine Ausnahme, da man gezielt etwas sucht?
Ist das LSR denn für alle Seiten, von denen Inhalte verwertet werden, so z.B. Wettervorhersage-Daten?
Ist es denn nicht logischer, wenn man die (gewerbliche) Nutzung durch Maschinen verbietet, wenn keine robots.txt o.ä. verhanden ist.
Nach der App „Bundestag News“ wird das LSR wohl heute beschlossen.
Ich nehme wohl nicht an das es sich um einen Aprilscherz handelt, das wäre doch eine Monat verfrüht…
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43161664_kw09_angenommen_abgelehnt/index.html
Das wurde wohl daran geändert: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712534.pdf
Beste Grüße, in freudiger Erwartung an die nächste Folge