LNP145 Mangelhafte Harmonisierung

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Camp — Netzneutralität — NSU-UA-Sonderermittler — VDS und Netzsperren im Bundestag — Immer wieder Streit über Uber

Heute mal ein thematisch eingeschränkteres Programm mit handelsüblicher Sendungslänge, leider aber wieder nur sehr wenig erbauliches dabei. Dafür blicken wir entspannt auf das sonstige Unterhaltungsprogramm, das uns im Sommer erwartet und kündigen unsere nächste Livesendung an. Also Grund genug, mal wieder reinzuhören.
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Die Sonne scheint, die Vögellein zwitschern, ich komme langsam in Campingstimmung.
Linus Neumann 0:00:08
Machen wir doch einen Camp.
Tim Pritlove 0:00:30
Da machen wir doch ein Camp. Das passt ganz gut äh hier als,vorbereitet, genau. Pünktlich zu äh Logbuch äh äh Netzpolitik einhundertfünfundvierzig, welches die Sendung ist, die ihr gerade hört,Äh können wir verkünden, dass es ein Camp geben wird. Das ist natürlich jetzt keine wirkliche Neuigkeiten. Das haben wir ja auch schon ein paar Mal fallen gelassen, aber jetzt kann man auch Tickets kaufen.
Linus Neumann 0:00:56
Jetzt kann man die Tickets kaufen, ja,Also Camp äh vom dreizehnten bis siebzehnten August im Ziegeleipark Mildenberg im äh erweiterten Umland Berlins,Ticketverkauf ist gestartet,vor zwei Tagen, glaube ich, am Montag. Ähm die Tickets sind natürlich äh wie einige bemerkt haben nicht besonders günstig.Das liegt mit den ähm hohen, man hängt mit den hohen Aufwendungen zusammen, die notwendig sind, um ein solches Camp zu ermöglichen. Es gibt da auch auf der,ähm auf der Vorverkaufsseite so schöne Grafen, wo drin steht, wie viel,benötigt wird, um dieses Event stattfinden zu lassen. Und natürlich haben wir auch wieder unterschiedliche Ticketpreise,wo es dann eben einen äh Standardpreis äh gibt, der für diese vier Tage Camping mit,Programm auf zwei Zelten und hasse alles nicht gesehen bei zweihundert äh zwanzig Euro liegt. Dann gibt's halt den leicht ermäßigsten Preis von zweihundert und den noch.Ermäßigteren Preis von einhundertachtzig und für diejenigen, für die das jetztdann trotzdem noch eine eine zu hohe Belastung darstellt, gibt's dann eine E-Mail-Adresse, an die man sich wenden kann,seine Situation darlegen kann und man sich dann sicherlich auch einig wird.
Tim Pritlove 0:02:33
Also am Ende äh muss halt beides funktionieren. Man muss halt die Community zusammenbekommen, die man dort auch haben will, aber am EndeIch glaube, man kann sichnur sehr schwer eine Vorstellung davon machen, was für eine logistische und finanzielle Belastung so eine Veranstaltung ist. Das Camp war schon immer eine Risikoveranstaltung und ähm istdieses Mal auch sonderlich schwer einzuschätzen, weil einfach die letzten Kongresse so durch die Decke gegangen sind und man dann,Intuitiv auch gleich mit so einem Run rechnet, den aber auch überhaupt nicht äh quantifizieren kann und dann so in dieser,Problemzone steckt, dass man,Auf der einen Seite gar nicht so genau weiß, wie viel Leute werden wir, aber die Infrastruktur schon seit langem auf eine bestimmte Zahl hin,getrimmt ist und eben dann am Ende auch nur sehr wenig Varianz hat, also allein Wasserversorgung und Wasserentsorgung vor allem.Ähm ist da äh sehr problematisch, also deutlich problematischer zum Beispiel als Strom,Kriegt man einfach eskaliert, da kann man nochmal einen Generator da hinstellen, dann hat man einfach mehr. Ja, aber bei Wasser, da hat das einfach mit äh Durchschlussmengen zu tun und die sind eben nicht so ohne weiteres äh,ohne jetzt zu viel hier über Camp, Organisationsdetails zu weinen, freuen wir uns alle, dass wir jetzt überhaupt erstmal so weit gekommen sind. Es gibt also,Tickets, holt euch welche, kommt aufs Camp, denn da gibt's dann einiges Interessantes zu sehen.
Linus Neumann 0:04:07
Man kann ja auch noch zum Trost sagen, es ist halt wirklich nicht, dass man da einfach irgendwo auf einen leeren Acker fährt und äh dann,dann steht man da halt, ne? Also das ist halt eine Veranstaltung mit einem riesen Programm. Ich habe jetzt gerade mal hier den Taschenrechner gezückt. Äh,Steht ja hier sehr transparent, das kostet halt eine Millionen. Knapp.Und äh das ist bei der äh Anzahl an äh Besuchern, die wir dort empfangen können, bevor wirüber unsere feuerrechtlichen Auflagen hinaus äh gehenist das dann halt ungefähr dieser durchschnittliche Ticketpreis. Aber es gibt ja auch diesen schönen Graf, der den durchschnittlichen Ticketpreis anzeigt und da sind äh durchaus sehr viele Menschen, die,äh sich bereit erklärt haben, ein äh sogar noch einen größeren,Betrag zu zahlen, nämlich die Supporter-Tickets zu nehmen, um eben auch anderen den Besuch der Veranstaltung zu ermöglichen.
Tim Pritlove 0:05:05
Ja, ich finde das eine super Idee. Also so eine Grafik anzuzeigen, die äh automatisch visualisiert, wie derzeit so die Bereitschaft ist, äh über den Schnitt zu gehen. Das äh.
Linus Neumann 0:05:15
Ist halt scheiße für die schwarze Kasse, aber.Nein, ähm.
Tim Pritlove 0:05:23
So ist das mit der Transparenz.
Linus Neumann 0:05:24
Ist super. Ansonsten,Ansonsten natürlich, okay, Camp ist natürlich, aber wir haben ja schon ein bisschen davon erzählt, ne, Camp ist ein ein Community Event und man weiß, äh es ist, glaube ich, auch nicht so sehr, also es ist mehr nach innen gerichtet, als jetzt diese Kongresse, ja.
Tim Pritlove 0:05:40
Aber du bist eigentlich nicht so richtig gut informiert, was das Camp ist, ne.
Linus Neumann 0:05:43
Willst du mir erzählen? Okay, sorry. Hat fast geklappt.
Tim Pritlove 0:05:45
Ja.Es gilt natürlich nach wie vor, äh, wiederum alle vier Jahre den Kontakt zu Herz aus Gold äh aufzubauen, die halt regelmäßig äh in den Orbit des Planeten Erde eintritt,vollständig getan, selbstverständlich, ja?Deswegen hat das so bisher auch noch keiner äh berichtet, aber dem CCC liegen wie immer sehr gesicherte Erkenntnisse vor. Über die Quellen dürfen wir nicht so ohne weiteres reden, aber das ist einfach mal Spacehacking äh Deluxe,die Verbindung zum Weltraum ist sichergestellt. Ich meine, der TCC ist äh eine eine galaktische Vereinigung, ja. Nein, galaktisch.Dinos wieder in die Satzung des Chaos Computer C.
Linus Neumann 0:06:29
Steht nicht in der Satzung.
Tim Pritlove 0:06:31
Sicherlich. Tue ich dir das.
Linus Neumann 0:06:34
Ich lese keine Satzungen.
Tim Pritlove 0:06:36
Lies mal die Satzung, da steht's nämlich drin. Und da steht galaktisch. Doch.
Linus Neumann 0:06:45
Werden sie nun Zeuge.
Tim Pritlove 0:06:46
Ich bin schon länger in diesem Club.
Linus Neumann 0:06:48
Das ist jetzt, ne, das ist diese diese, also solche Leute übrigens, ne? Wer wer da hinkommt, um irgendwie solche Sprüche zu bringen,der kann auch gerne zu Hause bleiben. Wir wollen da äh gemeinsam äh schöne Zeit verbringen und angeben könnt ihr woanders,Gerade auch wieder, sorry so das Ding. Äh es wurde jetzt auch die Programm Einreichung und Ablehnung verschickt. Äh die Programm,Einreichungszusagen und Ablehnungen verschickt, wie bei jeder CCC-Veranstaltung ist es äh leider äh notwendig, dass ein größerer Teil der Einreichung eben nicht angenommen werden kann,das ist einfach ne? Sonst müsste das müsste die Veranstaltung noch teurer werdenUnd äh wir noch mehr Zelte aufbauen und so weiter. Das heißt, wir sind gezwungen, viele sehr gute hochkarätige Einreichungen abzulehnen. Und da gibt's dann auch immer wieder so schöne Mails, ne.Kann doch nicht wahr sein, dass ihr meine, ich bin aber hier der hasse nicht gesehen und äh wenn wenn ihr das jetzt hier der Community, dann weiß ich ja, dann geht also,könnte, das ist ja eine Katastrophe, dass ihr meinen meinen großartigen Vortrag eurer Community vorenthalten wollt.
Tim Pritlove 0:07:56
Wir berechnen die Parabel äh des Fluges, des kleinen zusammengeknüllten Papiers in den Weg, auf den den Papierkorb.
Linus Neumann 0:08:03
Ich ich bin doch so der, ich bin echt gespannt. Das ist dann immer so, wo du denkst so, boah gut, darf er den abgelehnt haben?
Tim Pritlove 0:08:10
Prä-Ampel. Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung und Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den Einzelnen und für die Gesellschaft.Informations- und Kommunikationstechnologien verändern das Verhältnis Mensch Maschine und der Menschen untereinander. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation.Der Chaos Computerclub ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Rasse sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit.
Linus Neumann 0:08:54
Zensur, Zensur.
Tim Pritlove 0:08:55
Für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Und das natürlich auch mit Mitteln des Camps.
Linus Neumann 0:09:09
Wir wir verbuchen das jetzt hier unter nicht unter Besserwisserei, sondern unter.
Tim Pritlove 0:09:13
Ups, sondern.
Linus Neumann 0:09:15
Ähm Allgemeinbildung.
Tim Pritlove 0:09:18
Genau, das war die Präambel des.
Linus Neumann 0:09:20
Lernt, lernt die Präambel des CCC, damit euch nicht in einem live Podcast passiert, dass ihr intergalaktisch sagt, wo nur galaktisch hier hingehört, ja, weil das ist übrigens möchte ich auch,kritisieren diese äh Form von Intergalaktophobie,Das ist eine Ausgrenzung,Das ist einfach eine Ausgrenzung.
Tim Pritlove 0:09:43
Der Universale Rassismus. Ja, ja. Na ja, kein Laktismus ist das.
Linus Neumann 0:09:45
Galaktismus. Ach nee, die was ist, wie heißt unsere Galaxie nochmal? Sag mal, wie heißt die Nummer? Das ist Mischhas ist die Galaxie, ne? So. Milch-Rassismus. Ist das nämlich.Ja, ist das. Kannst du jetzt so.
Tim Pritlove 0:10:02
Na ja, wir sind alle nicht frei davon. Macht ihr das mal klar?
Linus Neumann 0:10:04
Du merkst das nur nicht mehr. Du merkst das nur nicht mehr.
Tim Pritlove 0:10:08
Tja.
Linus Neumann 0:10:09
Wie kamen wir nochmal auf dieses Camp? Ach ja, der Tim ist äh lass mal. Der Tim äh hat sich einen neuen Stuhl gekauft und er wird ihn einsetzen beim ähm beim Camp, denn wir podcasten ja eben sitzen.Und wir werden das dann auch beim Camp tun. Wir wir haben einen Podcast und wir werden ihn benutzen und äh wir wissen aber noch nicht, in welchem Rahmen, wo und wann. Also in Millenberg.
Tim Pritlove 0:10:34
Genau, aber es wird, es wird ein Lokbuch auf dem Camp äh geben. Und so ja, denn jetzt euch endlich durchgerungen habt, euch das Ticket zu klicken. Wir werden gleich nochmal die Seite nochmal neu laden nach der nachdem die Sendung veröffentlicht wurde.
Linus Neumann 0:10:48
Preisgraf so.
Tim Pritlove 0:10:50
Stornjoggen. Ja, dann äh würden wir uns natürlich freuen, wenn ihr äh zu uns stoßt.Soweit der Werbeblock.
Linus Neumann 0:11:01
Ja, ich glaube, jetzt haben wir aber echt eine ganze Menge Leute vergrault.
Tim Pritlove 0:11:05
Na ja, ich weiß nicht, das ist ja zumindest mal Anlass äh für äh gute Laune, weil jetzt kommen wir ja wieder zu unseren sonstigen Themen und die machen nicht ganz so gute Laune.
Linus Neumann 0:11:16
Das ist richtig. Günther Oettinger hat äh freudestrahlend gesagt, endlich das Ende von Roaming und Netzneutralität.
Tim Pritlove 0:11:28
Super. Hätte man's auch nicht formulieren können. Beides vorbei. Damit sagte aber eigentlich relativ klar, worum's eigentlich die ganze Zeit ging.
Linus Neumann 0:11:39
Also der Oettinger ist wirklich, was haben wir anfangs noch gelacht, ne? Was haben wir gelacht?Was haben wir gelacht damals? Das war noch witzig. Da konnten wir noch drüber lachen. Was ist geschehen? Ähm es gab ja eine,ungefähr ein Jahr zurückliegende Positionierung des Europaparlamentes stark für eine,regulatorische Festschreibung von Netzneutralität und.Wir erinnern uns auch um äh Debatten mit der Vorgängerin von äh Herrn Öttinger, der Neli Cruise, die ja immer sagte, sie sei,Für Netzneutralität aber,Nur im Internet und nicht bei Spezialdiensten, das heißt, inhaltlich hat sie im Prinzip die gleiche,Position vertreten, wie Öttinger, es war in Nuancen anders ähm,die mir nicht bekannt sind, aber sie hat also sie hat im Prinzip die gleiche Position gehabt, aber sie hat das halt sie hat halt diese diese Nummer gezogen mit Büchernetzneutralität, was jetzt auch in dieser ähm.In diesem Verordnungsentwurf der Fall ist. Aber sie hat äh sich dann nicht so hingestellt, wie Öttinger und gesagt, hier Taliban und äh haste nicht gesehen, ne? Öttinger hat ja dann,nachgewiesenermaßen ähm irgendwie zu großen Prozentsatz nur Konzerne getroffen und Industrievertreter ähm in seinem Lobbyregister und sich mit den mit der Taliban äh der der Bürgerrechtler überhaupt nicht auseinandergesetzt,und,Nun gab es also von diesem über diese Position des Parlament, des Rates und der Kommission einen sogenannten Trilog,Look ist ein Dialog mit drei Parteien. Ähm die haben,Dieser Trilog hat drei Monate lang angedauert. Äh der Rat hat sich äh jeder Diskussion verweigert.Und dann musste es plötzlich ganz schnell gehen, weil die lettische Ratspräsidentschaft äh jetzt endet.Und da musste jetzt noch schnell ein politischer Erfolg her, damit man sagen kann, in dieser Ratspräsidentschaft wurde äh etwas äh erreicht. Und da wurde also jetzt eine,Ein Verordnungsentwurf vorgestellt, den unsere Freunde von Edri, European Digital Rights, der,Im Prinzip so gut wie einzigen ähm Bürgerrechten, Bürgerrechtlich, Netzpolitischen ähm Lobby-Organisationen vor Ort in Brüssel,in, das ist allerdings falsch. Es gibt ja auch noch äh Access und ähm paar andere Organisationen, also Eddy ist nicht die einzige,bekannteste auf jeden Fall und da kritisiert Joe McNamey diese Verordnung, das ist das Problem daran, ist mehrdeutig und unklar. Das heißt, sie wird jetzt noch mit den nachzufügenden Erwägungsgründen ergänzt werden.Um überhaupt ihre um überhaupt zu erkennen, was denn da die rationale bei dieser Verordnung ist. Ähm es gibt keine klaren,wirklich eine Entscheidung, dann müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen und dann geht das Ganze durch die Interpretation von Gericht und Aufsichtsbehörden, bis es dann irgendwann sich mal in nationalen Gesetzen eventuell wiederspiegelt.Und bei sowas ist es natürlich schlecht, wenn man jetzt schon im im Verordnungsstadium sehr unklare Definitionen von allen möglichen Begriffen hat. So steht da zum Beispiel drin.Äh Spezialdienste kann man einrichten, aber nur, wenn das notwendig ist. Und,Nur wenn dafür eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung steht.
Tim Pritlove 0:15:35
Also wir erinnern uns, diese ganzen sogenannten sind ja einer der Dreh- und Angelpunkte in der ganzen Diskussion um diese Netzneutralität gewesen. Weil das ja im Prinzip immer so dieses äh,politische Sprachspiel war, dass von den äh Vertretern der Regierung primär äh immer so kolportiert wurde, na ja, wir wollen ja auch Netzneutralität, weil klingt ja toll ähaberes muss ja auch möglich sein, noch was anderes anzubieten, was nicht in diesem top Internet ist. Und das hat ja damit nichts zu tun und wir sind sicherlich in der Lage, bestimmte Kriterien äh aufzuzählen, wo sich das eben komplett entscheidet. Das hatten wir auch hier in den letzten äh Sendungen. Das war diese ganze sinnlose Debatte mit irgendwie äh ferngesteuerten Krankenwagen und allemQuatsch, aber im Prinzip ist allein der Begriff Special Life Service quasi die Negierung von Netzneutralität, das,Satz äh überhaupt zusammenzubauen äh ist quasi die Ablehnung von Netzneutralität. Und so wurde diese Debatte die ganze Zeit geführt, die Position des Parlaments.Die ja äh unter anderem auch äh durch die politische,Arbeit von äh Edri und in dem Zusammenhang müssen wir auch Thomas äh Lohninger nochmal erwähnen, vorangetrieben wurde. War ja das Parlament dahin zu bringen, eben genau äh solche Sachen abzulehnen,wer da übrigens nochmal Interesse hat, sich das in der Gänze anzuhören, doch Netzpolitik hundertneunzehn, Netzneutralität extrem.Da geht's 'ne Stunde eigentlich nur um darum.
Linus Neumann 0:17:11
Ich erinnere mich auch noch an eine Sendung, die wir auf den Dresdner Datensprung gemacht haben, wo wir uns das erste Mal mit dem Thema Netzneutralität äh beschäftigt haben. Denn es gibt einmal,die äh technische,Ebene, ne, wo man also, wo man dann sagt, okay, jedes Datenpaket muss gleich behandelt werden oder auch nicht. Äh das ist natürlich ähm,nur unter bestimmten Bedingungen möglich, natürlich werden auch heute schon äh Videofeeds priorisiert gegenüber bestimmten anderen ähm Signalen, der entscheidende oder gegenüber bestimmter anderer Kommunikation,Der entscheidende Punkt ist hier, dass daraus kein ähm zweiter Markt entstehen darf für die Provider. Also das, was verhindert werden soll, ist, dass jetzt irgendwie ähm,mein Internetanbieter die Deutsche Telekom äh vielleicht bestimmte Anbieter, wie zum Beispiel Netflix,versucht zu drosseln oder auszugrenzen und ihnen zu sagen, ja, wenn ihr an unsere Kunden heran wollt, dann müsst ihr mehr bezahlen, weil ihr nutzt äh,ihr verdient Geld,ähm was wo gegen sich eigentlich niemand ausspricht von diesem Bürgerrechtsorganisation, ist, dass die Deutsche Telekom dafür sorgt, dass natürlich,Ein Video ähm.Dafür gesorgt wird, dass jemand, der ein Video schauen will, äh da einen entsprechenden Fluss hat. Ja, und das nicht irgendwie untergeht in in einer Menge an Traffic, der vielleicht nicht äh so zeitkritisch ist, wie die wie ein Live-Video. Ähm,Das Entscheidende ist, das muss dann eben so eine solche Bevorzugungsregel muss dann eben für alles Video gelten und nicht äh Ergebnis eines äh eines Deals sein,wo man einen anderen Marktteilnehmer mehr oder weniger erpresst und mit ihm einen Dealaushandelt, der wiederum zum Nachteil seiner Konkurrenten ist, ja? Das wäre dann wiederum die Möglichkeit für die ohnehin schon existierenden Monopole den Markteintritt für weitere ähm Marktteilnehmer halt vollständig zuunmöglich zu machen. Also.So und dann auf der Ebene sagen sie jetzt halt, ja, da gibt's ja Services, das ist eben dann nicht das Internet, ja. Ähm da da klammern sie also etwas aus, was äh sich eigentlich nicht ausklammern lässt.
Tim Pritlove 0:19:38
Beziehungsweise sie versuchen jetzt eine Basis, eine gesetzliche Basis zu schaffen oder dieser dieser sogenannte Kompromiss lässt eben die Tür offen, definiert aber diesen Fall überhaupt nicht genau und.
Linus Neumann 0:19:52
Also genau, er definiert eine er definiert nicht, was ein Spezialdienst ist.
Tim Pritlove 0:19:56
Oder unter welchen Bedingungen er überhaupt zustande äh kommen darf und das.
Linus Neumann 0:19:59
Doch, die Entschuldigung, die Bedingung, äh ich habe gerade ein bisschen zu weit ausgeholt. Die Bedingungen sind schon klar. Wenn es keine negativen Auswirkungen auf das normal Internet hat.Und äh wenn es notwendig ist,ja? Was, wo man prinzipiell ja, wo ich jetzt sagen würde, wunderbar ist verboten worden. Ja, weil du kannst ja nicht, also diese diese Debatte, diese Argumentation drehen sich ja auch so schön im Kreis, dass sie immer sagen, so,Wenn wir Netzzentralität, dann geht hier gar nix mehr. Wir müssen bei Verstopfung müssen wir ähm,Müssen wir in den Traffic eingreifen. Ja, stimmt, muss man machen. Wird auch gemacht. Hat auch nie jemand wirklich irgendwie gegen sich gegen gegen positioniert. Ähm aber dann sagen sie,Ja und wir müssen auch äh äh Spezialdienste machen.Und weil weil das Internet ja so äh überfrachtet ist. Also es ist halt totaler, es ist einfach unsinnig. Es geht halt also ne, entweder du hast da hast die Kapazität,dann brauchst du aber auch nicht in den Traffic einzugreifen. Oder du hast sie nicht,und dann tust du es, aber dann kannst du wiederum nach dieser Regulation eigentlich keine Special Services anbieten, weil sie sich eben zum Nachteil des normalen Internets äh äh begeben. Das heißt, wir haben hier eine, alsoein inhirent,unsinniges Dokument, dessen Auslegungen eben jetzt in alle Richtungen eigentlich noch möglich ist und das natürlich immer ähm gefährlich. Gleichzeitig verpflichten sie aber dann die Anbieter zu ausführlicher Auskunft über die Auswirkungen, obwohl sie ja sagen, dass esKeine Auswirkungen geben darf, sonst dürfen sie das nicht machen. Also es.
Tim Pritlove 0:21:39
Ja?
Linus Neumann 0:21:41
Dann ist der insgesamt der Geltungsbereich dieser Verordnung nicht klar definiert dieses Urteil schreibe ich von Juristen ab und sagen dass also Sperren und Filtern zulässig ist und aber keine,definieren, geben keine klare Definition, was Sperren und Filter sein können,und vor allem nicht, welche rechtlichen Pflichten damit einhergehen. Wir haben ja in ähm UK zum Beispiel diese,Diese Pornofilter, die irgendwie so vor sich hingepflegt werden, die auch äh tatsächlich über die Provider nichtähm gleich sind, wo es dann diese Seite äh ayurvean blockt oder so was gibt, wo man dann jede einzelne Seite sehen kann, dann wird gezeigt, aha, in dem Netz geblockt, in dem nicht und soda eben kein vernünftiger, rechtlicher Rahmen äh geschaffen. Und da muss ich jetzt,unabhängig von meiner Position zur Netzneutralität sagen, dass das natürlich grundsätzlich handwerklich scheiße ist, wenn du eine Verordnung zur Vereinheitlichung deines Binnenmarktes haben möchtest,In der, aus der nicht klar hervorgeht, was die soll, ja, in der die Begriffe nicht vernünftig definiert sind, damit erreichst sie ja auch das Ziel nicht, was du, welches auch immer du erreichen möchtest, ja, sei es irgendwie die Abschaffung von Netzneutralität und ähm,und Roaming und und Internet oder so, ja, wenn du die Begriffe nicht klar definierst, ähm dann hast du eben.
Tim Pritlove 0:23:02
Mangelhafte Harmonisierung.
Linus Neumann 0:23:03
Mangelhafte Harmonisierung des Binnenmarktes und das kann ja wohl keiner wollen.Jetzt wollen sie, aber jetzt kommen wir mal zu dem zu dem Schönen. Da habe ich jetzt, war ich ja auch interessiert. Ich wusste gar nicht, dass,EU-Roaming so billig ist, in einem Zwischenschritt sollen jetzt die Roaming-Aufschläge am dreißigsten April zweitausendsechzehn sinken.Dann dürfen Telefonate im EU-Ausland nur noch fünf Cent pro Minute kosten. Aber es ist, glaube ich, fünf Cent mehr,für mich würden sie dann billiger als kann ich besser ins Ausland fahren um nach Deutschland zu telefonieren?Also das sind die, wenn ich das richtig verstehe, eben die Aufschläge. Ähm derzeit ist das neunzehn Cent für abgehend fünf Cent für eingehende Anrufe,Obergrenze für SMS zwei Cent, derzeit sechs Cent und beim Surfen darf jedes Megabite ein Daten maximal,fünf Cent, also ein Fuffi für ein Gigabyte,Kosten, das ist derzeit zwanzig Cent, das wären also dann zweihundert Euro pro Gigabyte, ne? Ähm,Vollständig müssen sollen diese Roaminggebühren am fünfzehnten Juni zweitausendsiebzehn auslaufen. Das heißt, dann gibt es KI innerhalb der EU keine Roaminggebühren mehr. So.Denkst du, ah okay, in Ordnung, das hat, das hat der Linus jetzt schön abgelesen, das klingt vernünftig, das scheint ordentlich definiert zu sein, keine Räuminggebühren mehr ab fünfzehnter Juni zweitausendsiebzehn in der EU.Es sei denn, der Nutzer telefoniert häufiger im EU-Ausland.
Tim Pritlove 0:24:42
Häufiger? Ja. Aha.
Linus Neumann 0:24:44
Ja. Und nicht und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Und zu zu dem.
Tim Pritlove 0:24:52
Wir machen das, wir machen das sozusagen kostenlos.
Linus Neumann 0:24:55
Es sei denn, du nutzt das.
Tim Pritlove 0:24:56
SS-Seite, man man nimmt es auch wirklich in Anspruch. Ja. Ja.
Linus Neumann 0:24:59
Mit anderen Worten, da ist wieder so ein so ein vollständiges Loophall drin, ja, sodass sie halt jetzt sowas machen werden wie ja, du hast.
Tim Pritlove 0:25:07
Kostenlos für die ersten zehn Minuten und danach, sorry. Ja. Ist leider zu teuer.
Linus Neumann 0:25:11
Zehn Minuten reicht ja wohl.Und zudem sollen die Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können. Ja mit wem? Ja, kannst du dir vorstellen. Also ist so total ähm totaler Quatsch, ne.
Tim Pritlove 0:25:28
Ja, vor allem also mit sozusagen das Ausrufen des Endes von Netzneutralität und Roming ist sozusagen das Ende von Netzneutralität, aber Rumhängen gibt's trotzdem noch. Super.
Linus Neumann 0:25:39
Ja, aber also ne, sehr ähm blurrys,ähm nennt der äh schwammig und,ähm widersprüchlich ambivalent nennt,diese Verordnung. Wir werden jetzt halt sehen, wir müssen halt noch ein bisschen auf diese Erwägungsgründe warten und sehen, wie sie dann äh ausgelegt wird, aber wenn wir, ich meine, wenn Öttinger im Spiel ist, ne, dann äh,verheißt das in der Regel nichts Gutes und das sieht äh das sieht äh sehr schlecht aus. Also die das man kann ja.
Tim Pritlove 0:26:17
Muss man auch sagen, das ist jetzt auch noch nicht das letzte Wort, sondern das ist jetzt sozusagen.
Linus Neumann 0:26:22
Genau muss noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Äh nur noch? Ja. Also es kommen jetzt die Erwägungsgründe hinzu.
Tim Pritlove 0:26:30
Müssen jetzt erstmal vorgelegt werden.
Linus Neumann 0:26:31
Genau. Und dann geht das gesamte Paket, da müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Tim Pritlove 0:26:36
Das heißt, dass jetzt sozusagen diese Ausarbeitung keiner weiteren äh keines weiteren Trilogs bedarf.
Linus Neumann 0:26:43
Das ist jetzt das Ende des Trilogs, ja.
Tim Pritlove 0:26:47
Was mich ein bisschen wundert, ist, warum sich das Parlament an der Stelle nicht durch hat, durchsetzen können.
Linus Neumann 0:26:54
Tja.
Tim Pritlove 0:26:56
Mit so einer relativ klaren äh Aufgabenstellung.
Linus Neumann 0:27:03
Tja, das weiß ich nicht. Wurden vielleicht auch einfach weich gekocht.Ich meine, also wie halt, also es wird halt bemängelt, der Rat hat halt einfach jede Diskussion verweigert und ist dann auf einmal,mit der mit der mit der Tür ins Haus gekommen. So ist es halt, ne? Ich meine, das Parlament hat ja äh,Unter Umständen da auch, ne, nur weil das Parlament mal Mehrheit für etwas hatteheißt es ja nicht, dass das Parlament hier zu Feuer und Flamme hinter dieser ganzen Sache steht und bereit ist, sich da irgendwie einen Marathon äh Trilo Trilogien,fertig machen zu lassen, ne?
Tim Pritlove 0:27:50
Ciao,Dann äh atmen wir ein äh wenig durch und schauen, was die anderen äh Mehrheitsinhaber so an Sonderregelungen durchgesetzt bekommen,Hier geht es, wenn man sich schon denken kann, um den NSA oder auch Geheimdienst, Untersuchungsausschuss, wie heißen der jetzt eigentlich offiziell?
Linus Neumann 0:28:16
Ach, das war doch so ein ganz langer Titel. Den hatte an, den hatten wir auch schon mal, haben wir schon mehrmals gegoogelt, machen wir nochmal. Ähm der,Untersuchungsausschuss, quasi steht noch nicht mal.Das ist der erste Untersuchungsausschuss. So war das nämlich, genau. Das ist der erste Untersuchungsausschuss.Und der wirkliche Titel.
Tim Pritlove 0:28:48
Gute Frage.
Linus Neumann 0:28:49
Erster Untersuchungsausschuss, so.Zur Untersuchung der der hat so einen ganz langen den hatten wir auch schon mal hier verlesen. Ich finde das Tim, ich habe dir ja schon mal gesagt.
Tim Pritlove 0:29:01
Entschuldigung, ich dachte.
Linus Neumann 0:29:02
Keine Fragen, die ich nicht beantworten kann.
Tim Pritlove 0:29:04
Was weiß ich, was du nicht beantworten kannst.Sei froh, dass ich meine persönlichen Probleme noch außen vor lasse.
Linus Neumann 0:29:12
Also ähm auf der in der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird er auch NSA-Ausschuss genannt, ja. Ähm.
Tim Pritlove 0:29:21
Zumindest ist er so, in der Wikipedia aufgeführt, also äh belassen wir das jetzt auch einfach bei diesem Begriff.
Linus Neumann 0:29:25
Nö, jetzt suchen wir das raus. Wir, das steht ja wohl in der Wikipedia hoffentlich drin. Die wird ja oder ist das wird ja wohl für irgendwas noch.
Tim Pritlove 0:29:31
Ich habe nur gesagt in der Wikipedia ist er auch so genannt. Und man äh wirft sich ja bei einer Wikipedia immer auf das Dominieren, auf den dominierenden Begriff, wie es gemeinhin genannt wird.
Linus Neumann 0:29:43
Aber da wird doch auch stehen, ähm wie der, wie der offizielle Titel ist.
Tim Pritlove 0:29:47
Ich will jetzt aber keine zwanzig Seiten äh Wikipedia durchlesen, während wir hier eine Sendung aufnehmen.
Linus Neumann 0:29:52
Dann stelle solche Fragen nicht.
Tim Pritlove 0:29:53
Ja, ich bin ja nun auch schon ruhig. Auf jeden Fall gab's ja die äh Debatte um diesen Sonderermittler.Wir erinnern uns, in der ganzen Fragestellung um Einsicht in geheime Dokumente, wo die Bundesregierung äh meint, na ja wir würden euch da ja gerne reingucken lassen, aber ist ja geheim.Gab's.
Linus Neumann 0:30:15
Selektoren, nicht um irgendwelche Dokumente, sondern spezifisch um die Selektoren.
Tim Pritlove 0:30:20
Ja, aber letztlich ist ja diese geheim,Haltungsfragestellung steht ja hier im Raum. Und das ist ja im Prinzip auch etwas, was über die Sedikturen hinausgeht, weil was was ist, werden in Zukunft andere Dokumente, die denselben Klassifizierungsgrad haben, auch äh in Frage stellen. Also hier,darüber debattiert, wie grundsätzlich eigentlich,sehr Geheimes aufgeklärt werden kann, was halt geheim bleiben muss, weil sonst äh irgendjemand den Pöter versohlt bekommtund da gab's dann halt diese neue Idee des Sonderermittlers, der eben zwischen dem Untersuchungsausschussund den Beteiligten Behörden, in dem Fall halt Kanzleramt, beziehungsweise eben den Geheimdiensten steht und der eben temporär dieses Einsichtsrecht äh erhält, um dann wiederum den Untersuchungsausschuss zu berichten, sprich nochmal so ein Proxizwischen diesen beiden Entitäten was an sich halt auch schon mal ein rechtlicher Streitapfel sein könnte.
Linus Neumann 0:31:10
Er soll vor allem, er soll er soll halt also er dieser Sonderermittler bekommt dann Einsicht in diese in diesem Fall in dieses Selektorenlisten, kann da reinschauen,darf dann dem NSA-Untersuchungsausschuss Bericht erstatten.Darin aber nichts Geheimes verraten, was er eingesehen hat.
Tim Pritlove 0:31:32
Ja
Linus Neumann 0:31:33
Das heißt, das ist so dieses, ne.
Tim Pritlove 0:31:37
Und.
Linus Neumann 0:31:39
Nicht drüber reden dürfen so. Also da wird halt so der wird dann da am Ende sitzen, genauso wie alle ähm BND Mitarbeiter vor ihm,ja? Und wenn dann irgendwie äh wenn dann eine Frage kommt, wenn dann der Herr sagt, ja äh haben die denn zum Beispiel gegen sie Mensch spioniert? Dann wird der halt zu seinem,gucken und der wird sagen, darüber gibt's keine Auskunft.
Tim Pritlove 0:32:04
Ist geheim. Ist geheim. Ja.
Linus Neumann 0:32:07
Also es ist wirklich ein, ich meine, das ist wirklich ein ein Witz wie da die die Untersuchungen und Aufklärung verhindert wird. Ähm von Seiten,das äh Bundeskanzleramt.
Tim Pritlove 0:32:21
Und der großen Koalition.
Linus Neumann 0:32:24
Und der großen Koalition. Die Opposition besteht entsprechend auch darauf, dass die ListeSelektoren von den Abgeordneten selbst eingesehen werden kann und wird auch angekündigt darauf noch äh in diesem Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil sie das eben als eine Behinderung der ähm.
Tim Pritlove 0:32:45
Breites Parlaments an.
Linus Neumann 0:32:46
Freiheit des Parlaments ansieht, ja? Der der Untersuchungsausschuss ist ja auch ein eine ähm.Institution in dem Fall der der legislative gegenüber der Exekutive und diese eben in dieser Form einzuschränken äh halten sie eben finde ich äh akzeptabel.Die Regierung wiederum argumentiert, äh sie wolle so einen Bruch des Völkerrechts verhindern. Ja, also wenn jetzt quasi äh,Mein Völkerrecht ist ja sowieso ganz witzig, ne? Das gibt's ja im Prinzip gar nicht. Ähm solange sich keiner dran hält und ähm das,tun ja die wenigsten, ähm aber das jetzt irgendwie zu einem zu einem Völkerrechtsbruch hoch zu stilisieren, wenn äh ein ein Untersuchungsausschuss äh Einsicht verlangt in die Spionage, die eigene,Spionageorgane im,Im Namen fremder Mächte, ja, im eigenen Land getätigt haben. Darin dann wiederum daraus wiederum ein Völkerrechtsbruch zu konstruieren. Das ist schon ähmgut und da sieht man auch, warum man Jura so lange studieren muss. Ja, da musste sicherlich ähm einige ähm Kniffe anwenden, um um so was ernsthaft ähm.Belegen zu können und das irgendwie durch einen Lachttest durchzukriegen. Aber das gelingt ihnen hier offensichtlich.
Tim Pritlove 0:34:07
Was ich aber eigentlich meinen mit Völkerrecht ist ja jetzt hier nicht irgendwie die äh,Charter der Vereinten Nationen oder äh so etwas, sondern hier geht's halt eher um interstaatliche Verträge. Und ähm sozusagen so supranationale Regelungen und damit eben dann auch,Wiederum Geheimverträge zwischen Staaten,Davon ist ja hier im Wesentlichen die Rede, oder? Also, ja, wir haben da was Geheimes, von dem auch unsere Bürger nichts wissen, weil ist ja geheim. Und äh wir dürfen das ja nicht verletzen, weil da stehen Gründe drin, die wollte ich euch leider auch nicht sagen können, weil die sind auch geheim.Und so dreht sich das halt ähim Kreis. Und das äh dürfte eine der interessantesten äh Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden so in der Zukunft, weil das natürlich wirklich eine interessante Frage ist. Inwiefernhier nicht am Ende, jetzt komme ich wieder mit meinem Grund positiven Ansatz, ja? Sozusagen auch der Status solcher,supranationalen Verträge äh in Frage gestellt wird. Ja, also sind die zum Beispiel überhaupt zulässig?Darf man überhaupt geheime Vereinbarungen äh auf dieser Ebene äh führen,und das fände ich ja durchaus mal zu begrüßen, dass so etwas beleuchtet wird. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass sich das Verfassungsgericht bei so einer Antwort,zumindest Zeit nimmt.
Linus Neumann 0:35:32
Ja, also da da spielen natürlich jetzt alsoSpiel natürlich dann noch andere Sachen rein, ne? Ähm wir erinnern uns an die äh Folge mit Katharina überTTIP, wo es ja wohl ja auch im Prinzip die Idee im Raume steht, einen, dass,starten, Verträge machen, die einfach nationales Recht im Prinzip dann wiederum bestimmen. Ähm.Ich finde es trotzdem witzig, da irgendwie so Völkerrecht, Völkerrecht, ich bitte dich, also es ist einfach, ne?
Tim Pritlove 0:36:08
Wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann 0:36:09
Die News ist aber, dass es jetzt jemanden gibt, der äh der der diese Sonderermittlerrolle bekommen soll.Und da haben sich Union und SPD darauf einigen können, dass es.
Tim Pritlove 0:36:25
Nein, nein, du musst sagen, eine breite Mehrheit.
Linus Neumann 0:36:28
Eine eine überwältigende Mehrheit, ja, hat sich äh darauf einigen können, ja, CDU und SPD gegen die ja hier ermittelt wird, haben sich also einigen können.
Tim Pritlove 0:36:41
Müssen sich auch schützen.
Linus Neumann 0:36:43
Ja, die haben sich jetzt, die müssen, ja, die haben gesagt, okay und der Name, der da jetzt äh zur Debatte steht,Ist der Herr graulich.Der war äh einundvierzig Jahre im öffentlichen Dienst als Jurist tätig, fünfzehn Jahre am Bundesverwaltungsgericht. Ich glaube, in Leipzig, SPD-Mitglied, ähm,und auch sonst ein ein schätzenswertes äh Mitglied der Gesellschaft und das hat sich der scheint also jetzt da ähm.Rolle zu bekommen. Er hat ähm in seiner Forschung oder in seiner,Ne, also Juristen schreiben ja dann auch mal, der hat publiziert zu Nachrichtendienst, Polizei und Telekommunikationsrecht. Ähm also es scheint schon jemand zu sein, der äh in dem Bereich,Wahrscheinlich hoffentlich kompetent ist. Es geht aber hier auch eben nicht darum, die Personalie zu kritisieren, sondern eben diesen, diesen grundsätzlichen Rahmendass äh der Untersuchungsausschuss hier sehr stark an seiner an seiner Arbeit gehindert wird, denn.
Tim Pritlove 0:37:58
Wie heißt der nochmal? Entschuldigung. Ja.
Linus Neumann 0:38:00
Gräulich mit A U.
Tim Pritlove 0:38:03
Ja, mit A oder L.
Linus Neumann 0:38:06
Er sein. Ich habe, ich muss jetzt hier kurz wieder durch scrollen. Tim, ich habe dir das doch gesagt mit den Fragen, die ich nicht beantworten kann. Also.
Tim Pritlove 0:38:13
Na ja gut, also ich hätte ja auch selber mal gucken können.
Linus Neumann 0:38:18
Also mit graulich, Kurtraulich, Entschuldigung, ich habe jetzt gräulich gesagt, ähm gut graulich.
Tim Pritlove 0:38:24
Ja. Gut. Mhm. Richtig so.
Linus Neumann 0:38:30
Aber ne, wie gesagt, nix gegen Herrn Graulich, aber das ist halt insgesamt ein ein Problem.Der äh,der des Verhältnisses zwischen eben Exekutive und Legislative und die Legislative nimmt ja hier ähm eine kontrollierende,Funktion gegenüber der Exekutive ein indem sie ein Untersuchungsausschuss einberaubt, in dem denke ich die Hauptbeschuldigten, die Exekutive sind,ist oder in der Exekutive sitzen und da ist es natürlich schon interessant, wenn wenn dann da irgendwie jemand gestellt wird, der von mir aus honorig ist, aber der ähm,eben über seine Erkenntnisse dann auch nicht wird sprechen dürfen. Das ist natürlich schon sehr.Lächerlich. Insofern sehr sehr interessant, was wir da wieder für eine schöne äh einen schönen Punkt gefunden haben, wo man sich jetzt monatelang drüber streiten können wird ohne voranzukommen. Das äh.Sicherlich im Interesse von CDU und SPD.
Tim Pritlove 0:39:47
Ja dann gibt's da noch was nachzulegen, ne? Aber zum.
Linus Neumann 0:40:00
Cyber, ja, das war jetzt irgendwie ein eigentlich nur eine Kurzmeldung. Mal gucken, wie lange wir drüber reden. Der im Bundestag gibt's jetzt Netzsperren. Ähm.
Tim Pritlove 0:40:13
Nicht nur Vorratsdatenspeicherung.
Linus Neumann 0:40:15
Genau, ähm und zwar sollen diese Netzsperren verhindern, dass sich weitere Rechner in Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren. Ähm und da gibt's also eine.Vom BSI-Quarantäneliste genannte Liste, auf der mehrere zehntausend Einträge sind. Ähm.Wo gesagt wird, okay, darauf lasst den Zugriff darauf lassen wir jetzt mal nicht. Äh nicht zu.Und wollen dadurch die Leute eben die die Parlamentarier davor schützen, sich mit Trojanern äh anzustecken. Äh zu infizieren. Jetzt wissen wir natürlich.Bisher ist ja der der Akt aktuelle Stand, dass der Trojaner, unter dem das Parlament gerade leidet.Per E-Mail zugestellt worden sei, insofern äh ist jetzt die Frage, inwiefern,eine eine Webseitensperre, dass jetzt wirklich nochmal äh da eine adäquate Reaktion drauf istaber es wird ja gesagt, diese Webseite ist im Zusammenhang mit der Verbreitung von Chartsoftware aufgefallen, daher wurde aus Sicherheitsgründen der Zugriff auf diese Webseite automatisch blockiert. Dies geschieht zum Schutz ihres Arbeitsplatz-PCsund des Regierungsnetzes vor Schadsoftware. Ist, ist eigentlich der Bundestag Regierung? Nee, ne?Müsste man dann nochmal einen Backreport schicken. Bei Rückfragen wird diese automatisiert erstellte auf diese automatisiert erstellte Benachrichtigung wenden sie sich bitte zeitnah unter Angabe der Webseite sowie Referenznummer haste nicht gesehen,über ihren IT-Sicherheitsbeauftragten an das Computer-Emergency response Team für Bundesbehörden,Bund, im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI.So, jetzt ist natürlich so die Sache. Natürlich ist grundsätzlich ne, wenn man sagt, man muss eine große.Infrastruktur mit vielen Windows-Rechnern und vielen äh sagen wir mal durchschnittlich oder,begabten Nutzern oder durchschnittlich aufgeklärten Nutzern im im Bereich dieses Risikofeldes verantworten. Und man weiß von bestimmten, von bestimmten Domains äh gibt's halt ordentlich äh,Myware.Oder bestimmte IP-Adressen oder Domains sind bekannt dafür als Command an Control Server zu dienen, dann können natürlich solche Sperren durchaus ein.Eine adäquate Maßnahme sein, um äh Infektionen zu verhindern oder deren äh Ausmaß einzuschränken.Sinnvoller, denke ich, aber ist es, einfach zu schauen, ob sich da jemand hin verbindet,ja? Weil das dir im Zweifelsfall kannst du dann einfach den,Die Nutzer können trotzdem noch auf allen möglichen Mist zugreifen und wenn jemand sich auf eine dieser Listen eine dieser Seiten verbindet, dann gehst du halt hin und kontrollierst, ne? Und guckst, hat sich da irgendwiehaben wir Anzeichner einer Infektion bei diesem System oder sonst was. Ähm der Vorteil, wenn du sagst, du statt,zu verbieten Monitors zu, das haben ja auch viele Diktatoren schon gelernt, ne? Nicht zensieren.
Tim Pritlove 0:43:36
Sondern Daten gewinnen. Mhm.
Linus Neumann 0:43:36
Sondern überwachen ist besser. Ähm der Vorteil, den du äh den du hast, ist,Dass deine Nutzer nicht anfangen, deine Sicherheitsmaßnahmen zu unterwandern. Ähm was nämlich jetzt passieren wird, ist, dass natürlich die äh die Nutzer,Umso mehr von diesen Palakom-Geräten ähm weggedrängt werden, wenn diese Sperren nämlich übersperren. Und bei irgendwie mehreren zehn bis hunderttausend Seiten kann das sehr gut sein,dass sie halt irgendwann, dass sie da halt in dem Bereich des Overblockings bekommen.Gleichzeitig kannst du natürlich das Underblocking nie aus äh schließen, das heißt, du blockierst wahrscheinlich zu viel und einiges Wichtige nicht.Deswegen ist diese Sperrerei ja,eine eine schwierige Sache, aber ich könnte jetzt auch nicht behaupten, dass sich das nicht eventuell auch versuchen, mal machen würde, wenn ich gerade irgendwie äh die Hütte am Brennen hätte wegen äh Trojaner.
Tim Pritlove 0:44:37
Ist sicherlich eine Ausnahmesituation, auf der anderen Seite auch ein schöneräh kleiner Testballon, wo dann die Bundestagsabgeordneten mal so sehen können, wie so äh die von ihnen beschlossenen Maßnahmen so allgemein eigentlich so wirken. Ist ja sowieso sehr interessant. Mich würde übrigens auch mal interessieren, jetzt wo der Bundestag schon seit ein paar Jahren Vorratsdatenspeicherung hat,wie groß eigentlich die Aufklärungsquote äh ist. Also wie viele Kinder.
Linus Neumann 0:44:57
Ja, bei dem Medat hier nicht so eine Reaktion auf die Sache, haben sie vor Ort seinen Speicherung ja erstmal gekürzt. Das ist eigentlich der Oberhammer, ne? Wir rennen da draußen jetzt so, ja, längere Vorratsdaten sprechen, hier, ne und.
Tim Pritlove 0:45:08
Wir müssen ja Kinderschänder.
Linus Neumann 0:45:08
Kinderschänder, Kinderchen und dann auf einmal so Scheiße, damit das immer schön kürzen. Ja, ja, okay, aber das ähm.
Tim Pritlove 0:45:16
Na ja, aber auch die organisierte Kriminalität äh äh muss ja bekämpft werden. Drogenhandel, äh Krux ist ja schon gefunden worden auf dem Bundestagsklo, also von daher ähm warte ich ehrlich gesagt auf die Ergebnisse und bisher scheint da noch nicht so viel passiert zu sein.Da müssen vielleicht einfach mal die Zügel ein bisschen angezogen werden.
Linus Neumann 0:45:34
Neben der, neben der technischen Komponente, gibt's hier noch einen anderen Aspekt, denn ich habe ja gesagt, das BSI, habe ich ja gerade verlesen, stellt diese Listen und das BSI ist ja auch als Ansprechpartner genannt und es gab ja eigentlich immer diese strenge,Weigerungen des Parlamentes, das BSI irgendwie bei sich äh,aktiv werden zu lassen, weil das BSI ja dem.
Tim Pritlove 0:46:00
Untersteht.
Linus Neumann 0:46:00
Genau. Dem BMI untersteht. Und ähm,Deswegen möchte das, möchten die Parlamentarier das das BSI nicht so gerne in der Hütte haben und so sagt dann auch der Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion äh geschundene Seele. Ähm,Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen können und diese Kommunikation zudem protokolliert.Hat ein Punkt.
Tim Pritlove 0:46:31
Absolut. Schön, dass die SPD solche Statements macht. Leider.
Linus Neumann 0:46:35
Ja. Ist mit meiner Freiheit auch unvereinbar, dass die äh aber lassen wir das. Ich meine, die SPD, was soll das?In Paris war äh war er äh ordentlich, wie nennt man das? Progo.
Tim Pritlove 0:46:52
Standard würde ich sagen.
Linus Neumann 0:46:53
Ganz nichts Neues aus Paris.
Tim Pritlove 0:46:57
In Paris fliegen halt immer die Fetzen und die Steine auch und ähm ja. Das so ist.
Linus Neumann 0:47:04
Willst du noch was dazu erzählen oder?
Tim Pritlove 0:47:07
Ja, also es wurde mal wieder kräftig demonstriert zwar in diesem Fall gegen Uber,Äh wir hatten das Thema hier auch schon vor äh einigen Sendungen hast du das mal angebracht mit der ganzen Problematik rund um die Schering äh Economyund ähm ja, jetzt äh wurde halt fleißig äh demonstriert und äh,wer sich da so aufregt, sind vor allem Taxifahrer, die halt durch das ähm,Virale Geschäftsmodell von Uber, vielleicht ist das nicht die richtige Bezeichnung, überhaupt nicht das Geschäftsmodell von Uber in ihrer Existenzbedroht sehen, die äh Demonstrationen gegenüber, die ja mal in London, glaube ich, angefangen hatten,aus den USA ist mir übrigens nichts dergleichen bekannt, aber in Europa sieht das halt ein bisschen anders aus, weil wir hier einfach ein anderesBeschäftigungsmodell auch äh haben üblicherweise für den öffentlichen Transport und damit eben auch für Taxis. Das hat ja leider dem Dienst dann auch eher noch extra Aufmerksamkeit äh beschert und da sind dann, glaube ich, dann auch gleich die Überzahlen umwas weiß ich, wie viele hundert Prozent nach oben gegangen. Ja, Uber ist halt eine Firma, die.Mit verschiedensten Nationen weltweit, im Clinch liegt, ob der jeweiligen lokalen Gesetzgebung, dazu gehört natürlich auch Deutschland und der erste Versuch hier in Deutschland,überhaupt Fuß zu fassen mit dem sogenannten Dienst. Der ist ja mittlerweile verboten worden,war halt so der Versuch mit normalen,Autos und ganz normalen Fahrern, Menschen, die jetzt keinerlei besondere Ausweise äh haben, so wie einen persönlichen Beförderungsschein oder einen regelmäßigen Sittes oder sowas. Ähm,da halt einfach mal so anzubietenNe, so wie halt Airbnb. Ich habe hier ein Zimmer frei. Wohn doch mal. Äh ich habe hier einen Sitz frei, fahre doch einfach mal mit. So. Und dann ist sie eigentlich durchgekommen, weil äh eben genau diese Bedingungen, die Personenbeförderungsschein et cetera einfach als vorgegeben, ähm festgestellt wurde vom Gericht, denn äh,Mitfahrgelegenheit, wie sie das wohl auch teilweise versucht haben, zu definieren, ging das halt nicht durch, weil ja in dem Moment nicht äh die Fahrt ohnehin irgendwo hingeht, wo dann jemand entscheidet, sich da zuzusetzen, sondern es ist ja hier in Anführungsstrichen der Kunde, derdie Ansage macht und dementsprechend kommen sie damit nicht durch.
Linus Neumann 0:49:32
Müssen wir noch dazu sagen, das Taxigewerbe ist ja noch ein bisschen weiter reguliert, als nur, dass man Personen Beförderungsschein braucht, ne, also Taxige,Taxi ist wirklich mit Lizenz und Ortskundigkeitsprüfung, ne, die müssen also der Taxifahrer muss tatsächlich in der Lage seindir die schnellste und billigste Route äh zu fahren und ähm die haben natürlich dann auch gewisse Auflagen, was ihre Preise angeht. Können die Preise nicht frei bestimmen,sind äh verpflichtet dich zu befördern und wenn du auch nur irgendwie um die Ecke fahren möchtest und so. Und all das sind äh,Regulationen, die den Taxi fahren aufs Auge gedrückt werden, die natürlich auch das Betreiben eines Taxiunternehmens oder eines äh selbstständigen Taxis ähm,durchaus mit mit Aufwendungen versehen, die eben diese ganzen über ähm Pop-Leute nicht haben, ja.
Tim Pritlove 0:50:27
Genau und wahrscheinlich auch nicht die UB X äh Leute, das ist ja der andere Dienst. Mit dem Uber ist jetzt in Deutschland äh probiert. Das ist so quasi die etwas ähm,ähm abgemilderte Variante von diesem Popdienst. Da haben dann die Autos irgendwie eine Mietwagenzulassung, wie auch immer sie bekommen, sind aber nicht wirklich eben äh Taxis und die Fahrer müssen aber einen Personenbeförderungsschein haben,Allerdings kommen halt so andere Sachen wie regelmäßiger Sehtest et cetera äh nicht dazu und das ist dann sozusagen die Leselinie der Auseinandersetzung.
Linus Neumann 0:50:56
Ich vermute, dass das äh dass das in Ordnung sein wird, weil diese Mietwagen gibt es ja in äh Deutschland auch. Also es gibt Taxis und Mietwagen und Mietwagen,sind, unterscheiden sich im Prinzip dadurch, dass sie keine Taxisschilder aufm Dach haben und auch keine äh Laufkundschaft sich abholen dürfen. Also du kannst als ähm als du kannst als Mietwagen,am Taxistand stehen, du darfst nicht Leute von der Straße einsammeln, ähm aber du darfst,Du darfst eine vermittelte Fahrt annehmen. Also wenn du bei der Taxizentrale anrufst, dann können die dir einen Mietwagen schicken, dann müssen sie nicht, müssen sie nicht unbedingt ein Taxi für nehmen. Ähm und diesen, das will äh Uber jetzt machen mit Uber X,und das halte ich für etwas solidere ähm Idee.
Tim Pritlove 0:51:50
Prinzip so ein Chauffeursmodell, ne. So.
Linus Neumann 0:51:53
Nennt sich halt Mietfangen, also heißt auch tatsächlich in Deutschland so. Mietwagen mit mit Fahrer.
Tim Pritlove 0:51:58
Ja klar, also halt Chauffeur eben jemand, der dich fährt und das Auto auch gleich äh mitbringt und muss auch sagen, da habe ich jetzt auch so erstmal nichts gegen,einzuwenden. Also ich meine, Uber hat ja so eine ganze Bandbreite von ähnlichen ChauffeursdienstenÄhm also klassisch ist ja sozusagen dieses Uber Black. Damit haben die, glaube ich, auch mal angefangen, nicht? Das war dann halt relativ äh ausladende Limousinen, also teurere Autos, wo man eben gerne vorfährt,ein bisschen Eindruck zu schinden, damit haben sie im Prinzip angefangen und die haben das auch nochmal ausgebaut mit so einem LuxusautoVariante, da kannst du halt nochmal extra viel bezahlen, wenn du eben jetzt auch noch irgendwiedicke Hose mit deinem Sportgerät machen willst, dann gibt's das Ganze auch noch als SUV, also ist irgendwie alles da. Ähm ja, muss man sehen. Aber,Auf jeden Fall gibt's halt hier nachhaltige Auseinandersetzungen und interessant ist, dass ihr dann sogar den Chef äh äh festgenommen haben von in Frankreich,Also in Polizeigewahrsam, was auch immer, also festgenommen, ist wahrscheinlich nicht die richtige Formulierung. Ich weiß nicht, ob sie ihn zu seinem eigenen Schutz,festgehalten haben oder nicht, ne?
Linus Neumann 0:53:05
Zwei Entwicklungen trennen. Also es gab einmal relativ krasse Proteste der Taxifahrer in Paris. Die haben dann irgendwie sowas gemacht wie alle auf die Autobahn gefahren und irgendwie langsam gefahren und so und dann haben den Verkehr zum Stillstand gebrachtund dann gab's auch noch irgendwie so eine sehr schräge Story, wo Courtney Love,mit einem Uber auf dem Weg zum Flughafen gewesen und ist in diese äh Proteste gekommen,Und die Taxifahrer, die waren halt grade so richtig schön warm, ja und,haben dann den den Uber Pop, das ist nämlich in wird in Frankreich noch oder ist in in Paris wohl noch möglich. Ähm und haben diese äh haben dieses.Dieses Fahrzeug dann angegriffen, ja? Also unter anderem wurden zwei Oberpoptos in Brand gesetzt. Es gibt irgendwie ein schönes Foto, wo das ein Auto auf dem Kopf liegt, ja. Ähm.Und das Auto von von Courtney Love, die schreibt also irgendwie so äh.Er hat also irgendwie Fotos aus diesem Uber Pop-Auto gemacht. Äh the First Corus de Stroyd all yeah slash beat with bads, also mit Schlägern drauf,Und sie fühlt sich halt irgendwie wie in der äh wie in Bagdad oder sie wäre lieber in Bagdad, weil sie sich da sicherer fühlen würde.In Frankreich gibt's halt eine relativ ähm sage ich mal, ausgeprägte Tradition von äh Protest und Streik.Auch schon seit der Französischen Revolution war ja auch nicht irgendwie von Mahatma Gandhi angeführt und die sehen sich dann immer mal wieder,auch in dieser Tradition, vor allem, wenn prekäre ähm Anstellungsverhältnisse angegriffen werden, äh wie hier die Taxifahrer von,von der Uber Konkurrenz. Aber das hat natürlich schon echt Ausmaße, ne, dass die, ich meine, die das ist schon übel.Und auf der anderen Seite wird eben gegenüber ermittelt wegen illegaler Beschäftigung und widerrechtlicher Verarbeitung von personenbezogenen Daten,Und in diesem Rahmen wurden jetzt irgendwie zwei hochrangige Manager, einmal der der ähm Frankreich-Chef und einmal der Europachef dann auch von der Polizei mal irgendwie äh,in Gewahrsam oder zum Gespräch gebeten, weil sie doch äh bei den seit Oktober laufenden Ermittlungen ähm.Unterstützen sollten mit ihrer Aussage als,oder Beschuldigter oder Zeuge, sie wollen auch noch Daten dort beschlagnahmen. Das wird sicherlich nicht ganz so einfach. Ähm und der französische Innenminister Bernar.Der hat das Unternehmen schon als illegal und arrogant bezeichnet und die Pariser Polizei dann am Donnerstag angewiesen, Uber Pop äh in der Hauptstadt doch mal bitte zu untersagen.
Tim Pritlove 0:56:20
Politischer Aspekt noch nicht so hundertprozentig äh klar geworden, aber.
Linus Neumann 0:56:25
Das ist, das ist, Alter.
Tim Pritlove 0:56:27
Wasn?
Linus Neumann 0:56:29
Das ist das ist die das äh du wirst irgendwann sehen, ja, dass das dass das sehr äh ähm net sich ist,da da kommt so Netz und ähm Globalisierung und äh Deregulierung und äh Präkariat, das hat alles, das ist so ein richtiger,Das ist so ein richtiger Thriller. Das sind das sind da an diesen Konflikten ja, werden gerade wirklich zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgetragen.
Tim Pritlove 0:57:06
Tja, da hoffe ich mal, dass die U-Bahnfahrer da nicht äh in der Tradition der ist äh behandelt werden. Ja, also,weiß ja, wie's da abgeht in der französischen äh äh Nationalhymne, ja, da wird also geschlachtet und geschlitzt.Das Blut, das spritzt.
Linus Neumann 0:57:30
Du, das ist äh der französische Revolution. Wie gesagt, war nichts für Kinder. Nein, ähm um es, also es ist, es ist halt schon,Ich finde das immer wieder spannend eben, ne, dass sage ich mal diese alten tradierten,Geschäftsmodelle, die werden halt jetzt von diesen Silicon Valley Arschlochkapitalisten so richtig bösartig angegriffen, ne? Also ähm.Die einfach sagen, wir wollen jetzt den den Markt, der ähm Pfad, Dienstleistungen, Vermittlungen.Übernehmen, ist uns scheißegal wie. Ja, sie haben ja auch eine Zeit lang oder seit einiger Zeit vermitteln sie ja dann auch einfach Taxis, Hauptsache, die Leute nutzen Uber.Das ist so diese diese Marktanteil äh Logik, ne? Das Unternehmen auf auf Marktanteil getrimmt werden, auch wenn sie keinen keinen Cent Geld verdienen, dann für ein Schweinegeld verkauft werden können. WhatsApp ist so ein Beispiel, ne,Instagram ist so ein Beispiel, irgendwie halt eine Nische besetzen und da halt der einzige Anbieter zu sein und das äh das wird sich dann früher oder später.Ähm schon ähm ausnutzen lassen diese Position. Und,Dann halt so ein dieses dieses auf dieses Taxigewerbe zu gehen, wo eben ähm.Wo eben starke Regulierungen sind, die eigentlich hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dort sind, zum zum, ne, Mitfahrerschutz.Und dann aber so ein an dem Punkt zu kommen, dass man die Konsumenten halt da zu sich hinlockt, indem man dann eben andere Dienstleistungen bietet oder den Schwerpunkt bei den Dienstleistungen woanders setzt und die Leute auf einmal zufriedener sind,Und gleichzeitig man den Leuten einimpft, ja, du kannst doch natürlich nicht erwarten, dass wenn hier ist,dass du genauso wenig Geld zahlst äh wie wenn du halt irgendwie Sonntagnachmittag mal kurz um die Ecke fährst, ja? Also da da wieder so radikale,Marktprinzipien einzuführen und das Ganze dann noch auf dem auf dem Rücken dieser Taxifahrer, die ohnehin halt ähm.Tja, halt wirklich die Gearschten sind, ne. Das ist schon, also da da finde ich da da da gehen halt sehr, sehr viele ähm,Wichtige Fragen für die Zukunft spiegeln sich in diesen Debatten wider. Und deswegen so diese, dass das jetzt so weit geht, dass da halt wirklich gewaltsame Ausschreitungen sind. Ähm,In Frankreich, das finde ich schon überraschend und ähm ich bin mal gespannt, wie lange das noch dauert, bis hier die ganzen Airbnb Touristen.
Tim Pritlove 1:00:20
Auch mit Missgabeln durch die Straßen,geschickt werden, ja. Na ja.
Linus Neumann 1:00:26
Gibt, gab's doch mal diese Grafik äh in Berlin-Kreuzberg, so eine Straße? Äh oder so ein so ein Viertel, wo sie gesagt haben, okay, hier so, so und so viel ist auf ähm,WG gesucht oder immoscout grade als Wohnraum zu vermieden und irgendwie das weiß ich nicht wie viel wie viel Faktor Xfache davonwird halt auf Airbnb verhöhlt, ne?Auch wieder so ein interessanter Aspekt. Ich meine, eigentlich eine coole Idee. Airbnb gibt's mal ein paar Tage deine Wohnung ab. Ähm und kriegst halt auch ein paar Euro dafür, ne. Dieses Couchsurfing ist, finde ich, das sehr viel sympathischere Modell, was auch denBegriff des Sharing, dem, den Begriff des Sharings gerecht wirdAber es gibt eben offenbar eine durchaus eine Nachfrage an Menschen, die halt was so richtig authentisch, gell, äh wohnen wollen,und bereit sind dafür auch Geld auszugeben, das ist dann immer für die immer noch billiger als 'n als 'n Hotel,und die Leute, äh die dann eben ihre Wohnung bereitstellen, äh freuen sich über ein Zubrot,währenddessen wird halt irgendwie so ein Unternehmen, was eine relativ einfache Idee hatte über die ein, über diese Vermittlungsgebühren halt milliardenschwer, ne?Weißt du jetzt auch nicht, ob das unbedingt eine positive Entwicklung ist, wenn wenn Menschen anfangen, am Ende ihren eigenen,Persönlichen Wohnraum noch äh zu kommerzialisieren oder ihr mit ihr Fahrzeug äh zu kommerzialisieren und äh besonders schade finde ich natürlich, dass daran dieser Begriff äh Sharing irgendwie noch dranhängt, weil das ist halt nicht Sharing, ne?
Tim Pritlove 1:02:00
Nö, passt überhaupt nicht.
Linus Neumann 1:02:01
Wenn ich mit dir Sherid Tim so, ich meine, du kannst ja mal was sharen von mir. Wir werden uns da sicherlich auf den Preis einig. Ich meine, so eine.Total asozial, ne? Ich meine, das ist,werde ich jetzt mal, jetzt lege ich mich noch weit aus dem Fenster. Das ist die, das ist die Vervollkommnung der Asozialisierung unserer Gesellschaft. Wenn du die, wenn du irgendwie das das Geben von von Unterkunft.Und das mal ich nehme dich mal mit irgendwie na? Ich war letztensfand ich ganz witzig. Da war das doch lustig. Da haben wir noch gelacht, kannst du auch sagen. Da standen wir mitm Auto, ich war Beifahrer, wir standen mit dem Auto an der Ampel und irgendwie, dass der äh die Fahrerin hatte sich in die falsche Spur eingeordnet und musste nochmal rüber. Er war irgendwie rechtsabbieger Spur, wollte aber geradeaus.Und was macht man dann, ne, dann setzt man ja den Blinker links und schaut zu dem Fahrer neben sich und ne, signalisiert zu du, ich weiß, ich habe hier einen Fehler gemacht,wärst du bereit, mich hier einzulassen? Und der machte nur so dieses.
Tim Pritlove 1:02:59
Pinke.
Linus Neumann 1:03:01
Also den Kopf und machte das Symbol irgendwie, was zahlst du, ne? Wir haben natürlich alle drüber gelacht, ha ha, ne? Und dann sind wir gefahren, war alles in Ordnung, aber ich will nicht, ich will nicht wissen,Wie lange das dauert, bis wir soweit sind? Ich meine, die Leute verhöckern inzwischen Parkplätze, ja? Ich fahre hier weg, was bist du bereit zu zahlen, wenn du meinen Parkplatz bekommst,Also ich meine, das ist halt eine da, da da dringt der da wird dann im demnächst so einfach jede alles, was ich irgendwie als Ressource bezeichnen lässt, ähm.
Tim Pritlove 1:03:33
Monetarisiert.
Linus Neumann 1:03:34
Monetarisiert. Und es gibt eine ganze Menge Menschen, die das äh völlig äh akzeptabel finden.
Tim Pritlove 1:03:39
Genug Moneten haben.
Linus Neumann 1:03:43
Bin mal gespannt demnächst, wenn ich im Park sitze, ne und dann kommt der Pfandsammler. Und will mein Pfand haben, dann sage ich natürlich auch, verzahlt sie. Ich weiß genau, du kannst fünfundzwanzig Cent dafür bekommen. Gib mir zehn.
Tim Pritlove 1:03:53
Mir zehn. Gib mir zehn. Mach's noch plus.
Linus Neumann 1:03:59
Ich musste die ganze Scheiße erst mal trinken.Aber genau auf genau auf so eine Mentalität geht das jetzt raus, ne.So eine äh auf so eine Mentalität läuft das hinaus. Und ich finde das eine enorm spannende Entwicklung, weil das äh natürlich äh letztendlich eine ist, wo am Ende wieder der größere Teil der Bevölkerung äh,auf der Seite der Gearschten stehen wird und sich da eben äh eine sehr viel raubeiniger Umgang und sehr viel weniger äh Möglichkeiten für das äh für das Individuum am Ende erbieten werden.
Tim Pritlove 1:04:32
Tja, vielleicht muss äh hier unsere Protestkultur auch äh von den Franzosen lernen, vielleicht kann man ja schon mal die Masais äh neu übersetzen.
Linus Neumann 1:04:41
Bin ein großer Freund des Musicals äh Leniserable, die schöne Hymnen, ja. Das Blut der Mertör wird die Wiesen Frankreichs wässern und so. Ja, ich meine, die.
Tim Pritlove 1:04:54
JaJa. Ich denke, bevor wir jetzt hier irgendwie äh,widmen wir uns dann doch mal wieder wie schon zu Beginn dem Sonnenschein und den zwitschernden Vögelchen, oder?
Linus Neumann 1:05:25
So machen wir das, auf Wiederhören.
Tim Pritlove 1:05:27
Bis bald, tschüss.

Verwandte Episoden

Shownotes

Prolog

Ende von Roaming & Netzneutralität

Union und SPD einigen sich auf Sonderermittler

Bundestag sperrt 100.000 Seiten

Uber: Streiks, Krawalle und baldiges Verbot?

16 Gedanken zu „LNP145 Mangelhafte Harmonisierung“

  1. zu den Roaminggebühren:
    Ich zahle aktuell schon weniger für eine SMS, wenn ich diese im Ausland versende, als wenn ich sie im Inland versende (9,9 -> 7,3 ct). Das wird auch in den Rechnungen entsprechend getrennt aufgeführt. Ich kann euch da gerne eine Rechnung zukommen lassen.

    Antworten ↓

  3. Schöne Sendung – in Österreich sollen jetzt „Handvenenscans“ auf die eCards kommen. Damit ja keine armen Leut‘ aus den Ausland hier kostenlos zum Arzt gehen können!

    Könnt ihr dazu in der nächsten Sendung etwas sagen?

    Antworten ↓

  5. Ergebnis Trilog-Verhandlungen: Wie ich schon bei der letzten Folge kommentierte, die für das Parlament in den Telekommunikationsbinnenmarkt-Verhandlungen verantwortliche Rapporteurin, Pilar del Castillo Vera, ist eher gegen Netzneutralität und der Vorwurf steht im Raum, dass sie trotz des anderslautenden Parlamentsentwurf, den sie zu vertreten hatte, auch so verhandelt hat. Eine illustrative Zuspitzung von Xnet (spanische Aktivisten): https://xnet-x.net/en/internet-vs-pilar-del-castillo/

    Übrigens muss das Parlament dem Kompromiss natürlich auch noch zustimmen. Und ganz hübsch in den Niederlanden gibt es scheinbar den Begriff „nepneutraliteit“ für „falsche“ Netzneutralität. :)

    —

    Die französische Protestkultur in allen Ehren, aber irgendwie winken die trotzdem (oder deshalb?) ein Sicherheitsgesetz nach dem nächsten durch.

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  6. @Camp
    Wieso gibt es keine Tages- bzw. Nachttickets. Vor 4 Jahren gabe es für 45€ bzw. für 20€ welche.
    Ich würde mir gerne das Camp anschauen ohne dort campen zu müssen.

    Gibt es dafür eine Lösung?

    Mir ein bisschen unverständlich. :/

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  7. Zu Oettingers Plänen, die Netzneutralität zu kippen: Es gibt ja EU-Länder wie die Niederlande, die eigene Netzneutralitätsgesetze haben. Wie wird das denn dann wohl zusammengehen? Müssen die Holländer das Gesetz dann abschaffen oder lässt man das so nebeneinander stehen mit der einordnenden Bemerkung: Das gilt ja dann auch für „das Internet“ und mit den „special services“ haben solche Ländergesetze nichts zu tun. Das wäre für die zukünftige Wahl des VPN-Endpunktes ja ganz gut zu wissen.

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    • Formal steht eine EU-Verordnung über nationalem Recht und setzt deshalb normale Gesetze im selben Bereich außer Kraft. Das niederländische und slowenische Netzneutralitäts-Gesetz wären mit der Verordnung also hinfällig. Haben wir irgendwann auch schon mal auf LNP besprochen.

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  8. Wir schließen uns Menschen an, die ähnliche Ziele verfolgen, die ähnlich denken, kurz: Mit
    denen wir die größten Schnittmengen haben.
    Im privaten Kreise teilen wir gemeinsame Hobbies, pflegen Freundschaften zu Menschen, die ganz
    andere Vorlieben haben und uns oft auch inspiriieren.

    Themen, die unseren Alltag begleiten sind die, die uns von den anderen Gruppierungen von Menschen
    abgrenzt.
    Die einzelnen Gruppierungen makieren ihr Revier und versuchen, ihr Revier zu verteidigen.
    Die Verteidigung schließt ein, alles mögliche zu versuchen, damit die andere Seite keinen Gewinn
    einfahren kann.
    Der Angriff schließt ein, alles zu versuchen, der anderen Seite etwas Land abzugreifen.

    Beim Sport, zu Hause mit der Playstation und Freunden, beruflich, mit sich selbst.

    Der Durchschnittsbürger – und das ist die Mehrheit, mir eingeschlossen, kümmert sich einfach nicht
    darum, was auf der ganz großen Bühne passiert. Klar, wir wissen dies und das, kennen ie Problematik oder kapieren
    einfach gar nichts und glauben das, was wir so in der breiten Masse vorgelegt bekommen – meine Güte,
    mir geht’s doch echt gut hier. Habe andere Probleme und Sorgen.
    Ich brauch‘: ‚N neues Phone, irgendeines, ne Schachtel Kippen, mehr Geld! Einen Porsche! ‚Ne heiße Freundin oder
    irgendeine Freundin, damit mein Sex safe ist. Eigentlich gar nichts, hauptsache, ich bin gesund und führe ein
    ausgeglichenes Leben. Veränderung! Ich möchte gestalten, aktiv sein, versuchen, die Zukunft mit zu formen,
    indem ich mich beteilige, meine Meinung einbringe und wenn es nur einen kleinen Teil im Ganzen aus macht,
    hauptsache, ich habe meinen Teil dazu beigetragen.

    Wenn der jetzigen Regierung kein großer Fehler passiert, wenn die breite Masse nicht zu sehr daran gehindert wird,
    ihr Leben so weiterzuführen, wie sie es gerade für sich ausgemacht haben, wird sie ganz in Ruhe weitermachen können.
    Unsere Medien gehen ziemlich verhalten damit um und tragen damit zum Schutze bei. Warum? Weil sie die politische Meinung und
    die Ansichten teilen.
    Jede Zeitung versorgt hauptsächlich ihre Klientel.

    Die abschließende Frage lautet: Wie geht wir damit um?
    Werden wir Teil eines Teams und kämpfen wir für unsere Ziele oder sind wir nur die Zuschauer, die über dies und jenes
    rumstinkern. Ständig wissen, wie man es besser macht, uns dem Klatsch und Tratsch ergeben, weil das der Kleber ist, der
    uns zusammenhält?

    Ich habe hier schon mal darüber gemeckert, dass dieser Podcast meist von oben herab daherkommt und die andere Seite diskreditiert
    und ich finde immer noch, dass es nicht sein muss, aber nach einer weiteren Überlegung bin ich zu der Einsicht gelangt, dass
    es eben Teil dieses Spiels ist.

    Die Kosten für das Camp sind wirklich enorm, ich denke aber auch, dass ihr schon einen Gewinn machen werdet und das sei Euch auch
    gegönnt. Ich empfinde es allgemein als richtig, dass man das so gestaltet. Denke aber auch, dass es mich einfach nicht interessieren würde,
    wenn diese Tranzparenz auch bei meiner Lieblingsband Anwendung finden würde. Da zahle ich einfach meine 40 Eur, bekomme eine
    Leistung und erfahre Gott-sei-dank nicht, was die so pro Karte verdienen. Dann würde ich das nur ausrechnen wollen. ;)

    Manchmal habe ich das Gefühl, Tim kennt schon die Antwort, wenn er Linus eine Frage stellt. Vielleicht, um ihn zu necken oder
    aber, um die Position des Lehrers einzunehmen. :)

    Der Untersuchungsausschuss wird offiziell so genannt: Erster parlamentarischer Untersuchungsausschuss des 18. Bundestages.

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  10. Also Opfer ist netzpolitik sicherlich nicht. Denen konnte letztendlich nichts besseres passieren als diese große mediale Aufmerksamkeit. Wie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ausfallen werden, können wir uns auch alle denken. Ich würde sagen perfekt gelaufen für die guten Jungs!

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  11. Pfandsammler:
    Meine Meinung ist „dann trag doch keine Pfandflasche selbst wieder zum Markt“, das größere Problem ist der Diebstahl der bereits gesammelten Pfandflaschen.

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