Überwachungsgesamtrechnung — NSO-Schadensersatz an Meta — Überwachung Schweiz — Apple vs. Epic — Google Search Engine Default — Signal-Affäre — Digitalministerium
Heute wieder ganz viel Überwachung: eine Gesamtrechnung der Überwachung wurde jetzt für Deutschland erstmals erstellt, derweil bemüht sich die Schweiz Deutschland dabei rechts zu überholen. Apple kriegt einen Klaps von der US-Justiz und die Frage der Legitimität, Legalität und Bedeutung der Zahlungen von Google, um ihre Suchmaschine zum Default zu machen, ist weiterhin knifflig zu beantworten. In den USA fällt die Regierung mit der Nutzung eines Signal-Klons auf die Nase und in den Deutschland konkretisiert sich die Machtfülle des kommenden Digitalministeriums. Genug Stoff für uns, um eine Sendung zu machen.

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Transkript
Shownotes
Überwachungsgesamtrechung
- heise online: Bundesregierung: Überwachungsgesamtrechnung ist überflüssig
- www.bmj.de: Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland: Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
- Bundesministerium der Justiz: Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland
- Bundesministerium der Justiz: Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
NSO: Schadenersatz an Meta
- netzpolitik.org: NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen
- www.courthousenews.com: Meta wins $168 million in damages from Israeli cyberintel firm in Whatsapp spyware scandal
Schweiz: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- heise online: Aus für Anonymität: Schweizer Online-Nutzer sollen sich identifizieren müssen
- republik.ch: Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
- www.parlament.ch: La commission rejette l’initiative SSR et renonce à y opposer un contre-projet
- Digitale Gesellschaft: Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz – Digitale Gesellschaft
- www.newsd.admin.ch: Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Apple vs Epic
- pluralistic.net: Pluralistic: Apple faces criminal sanctions for defying App Store antitrust order (01 May 2025) – Pluralistic: Daily links from Cory Doctorow
- TechCrunch: Epic Games just scored a major win against Apple | TechCrunch
- Mac & i: App-Store-Streit mit Apple: Epic Games legt Anwaltsrechnung vor
Google Search Engine Default
- Wikipedia (de): Eddy Cue
- www.linkedin.com: Der Alphabet-Aktienkurs ist heute um 8,6 Prozent eingebrochen, nachdem… | Prof. Holger Schmidt | 79 comments
- heise online: Mozilla-Finanzchef warnt: Ohne Google droht die Pleite
USA: Signal-Affäre
- tagesschau.de: Warum wurde Waltz von Trump entmachtet?
- 404 Media: Mike Waltz Accidentally Reveals Obscure App the Government Is Using to Archive Signal Messages
- micahflee: Here’s the source code for the unofficial Signal app used by Trump officials
- micahflee: The Signal Clone the Trump Admin Uses Was Hacked
- 404 Media: The Signal Clone the Trump Admin Uses Was Hacked
- 404 Media: Signal Clone TeleMessage Deleted Video About How It Works—Here’s What It Said
- media.ccc.de: Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen
Digitalministerium
Erste Säule: Moderner Staat mit digitaler Verwaltung
Zweite Säule: Daten- und Internationale Digitalpolitik
Dritte Säule: Digitale Infrastruktur
- netzpolitik.org: Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
- netzpolitik.org: Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends
Termine
Wireless Community Weekend (WCW):
- wiki.freifunk.net: Wireless Community Weekend 2025 – wiki.freifunk.net
Battlemesh v17
- battlemesh.org: BattleMeshV17 – Wireless Battle of the Mesh
Zu den Browsern ist zu erwähnen, dass die auch fast alle Forks voneinander sind.
WebKit wurde von Apple geschaffen, als sie einen neuen Browser für den Mac haben wollten. Vorher gab es da auch nur Netscape und Internet Explorer. Dazu machten sie einen Fork vom KDE Konqueror, den sie seitdem mit KDE (ja, dem Linuxdesktop) zusammen als Open-Source-Projekt entwickeln.
Chromium wurde von Google auch auf Basis von Webkit geschaffen. In all den Jahren wurde dann aber geforkt und viel geändert und ersetzt, insbesondere was JavaScript angeht, weil Google den Browser vor allem für ihre Webanwendungen (Google Docs und das ganze Zeug) brauchte.
Firefox ist also der letzte große Browser, der nicht mit denen verwandt ist. Mozilla und dann Firefox enstanden, indem Netscape quelloffen gemacht wurde.
Internet Explorer ist zum Glück ausgestorben. Der alte Edge von Microsoft war eine komplette Neuentwicklung, wurde aber dann eingestellt. Der neue Edge basiert auf Chromium.
Unter Linux ist WebKit auch recht verbreitet, zum Beispiel für die HTML-Anzeige in Gnome- und KDE-Anwendungen (inkl. E-Mail-Programme). Hübsche Browser mit WebKit existieren auch (Epiphany aka Gnome Web), sind aber weniger verbreitet als Firefox und Chromium.
Ich weiß natürlich auch nicht, warum die (mindestens) 18 Abgeordneten aus den Koaltionsfraktionen dem Merz im ersten Wahlgang die Stimme versagt haben, aber als jemand, der mal für einen sog. „Abweichler“ in einer Regierungsfraktion gearbeitet hat, möchte der Bewertung von Linus („peinlich …, einfach nur peinlich“) doch noch eine andere Interpretationsmöglichkeit hinzufügen. Es gibt in beiden Fraktionen Abgeordnete, die für deutlich andere Inhalte Wahlkampf gemacht haben: seien es Haushaltsdisziplin (um einen positiv besetzten Begriff für eine Strömung in der Union zu nehmen) auf der einen oder eine humane Flüchtlingspolitik, Armutsbekämpfung und Rüstungskontrolle auf der anderen Seite.
Für Abgeordnete, die das nicht mittragen, aber deswegen nicht gleich aus ihrer Partei austreten wollen (15% der SPD-Mitglieder haben gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, 15% der SPD-Fraktion wären 18 Abgeordnete), ist ein offener Widerspruch praktisch unmöglich. Sie würden unmittelbar auf dem Abstellgleis ihrer Fraktion landen. (Das ein fast zwingendes Ergebnis unseres parlamentarischen Systems und ich würde das an der Stelle auch nicht kritisieren.) Man sieht das auch am sehr überschaubaren Widerspruch aus Union und SPD bei der Grundgesetzänderung des letzten Bundestages, die ja im Rahmen einer namentlichen Abstimmung erfolgte.
Wer also skeptisch ist, dass dieser Aufwuchs bei den Rüstungsausgaben sinnvoll ist, sich eine humane Flüchtlingspolitik wünscht und Vorbehalte gegen vollständige Streichung des Bürgergelds bei fehlender Mitwirkung hat, sollte das Ergebnis des ersten Wahlgangs vielleicht nicht ausschließlich als peinlich bezeichnen, sondern unbekannterweise den Abgeordneten danken, die möglicherweise genau dieses Symbol gesendet haben.
Vielleicht was für die nächste Sendung:
Bremer Online-Meldeportal war jahrelang defekt
https://www.golem.de/news/keine-zugriffsrechte-bremer-online-meldeportal-war-jahrelang-kaputt-2505-196082.html
Stell mal vor du willst Menschen in Not die Möglichkeiten geben sich zu melden und guckst dann nicht in Postfach.
Dumm gelaufen.
Ich brate mir gerade in meiner Küche eine Hühnerbrust mit Zwiebeln, Tomaten und Sahne an und höre dabei euren Podcast, da erzählt der Herr Pritlove plötzlich davon, dass der App-Store vom heiligen Skt. Apple ein korruptes Geschäftsmodell betreibt. In der eintretenden Schockstarre ist mir das Fleisch glatt wieder zurück in die Pfanne geplumpst, fast wäre ich spontan vegetarisch geworden. Was ist da los? Wurde Trump zum zweiten mal wiedergewählt, ist der Papst tot? Junge, junge…