Max Schrems 0:12:03
Ja, also wir haben's Noten war, glaube ich, sozusagen,der Hintergrund, das Hintergrundtheater und unter dem ist überhaupt möglich, war Gerichte dazu, irgendwie zu begeistern, sich das anzusehen,wir argumentieren eigentlich rein aus den Gesetzen heraus. Also wir sagen in den USA gibt's diese Gesetze, die kann jeder lesen, so ist es und in ein Land, wo solche Gesetze existieren sollen, meine Daten gar nicht hinkommen, ganz egal, ob meine Daten persönliches überwacht werden oder nicht, weil das kann ich normalerweise eben nicht beweisen,jetzt ist es natürlich so und das ist mir auch immer wichtig zu sagen, weil wir machen ja praktisch rechts durchsetzung.Die funktioniert nur, wenn vorher hunderte Aktivisten und NGOs, die sozusagen machen,oder eben bis Noten, diese Themen überhaupt mal öffentlich bekannt machen, weil wenn wir es in den EuGH hineinmarschiert, werden wir net und sagen, ja, da gibt's Massenüberwachung in den USA, ganz schlimm und böse und so weiter,hätten die sich wahrscheinlich gedacht, äh Verschwörungstheoretiker wiedersehen,natürlich nachdem das weit rauf und runter diskutiert worden ist ein Jahr lang kommst du da auf ein ganz andere Grundlage vor so ein Gericht und das ist sozusagen ein bisschen der Hintergrund, das heißt wir haben die durchaus.Verwendet als Beispiele, aber ähm was wichtig ist, auch zu verstehen, dass wir wissen, eigentlich nicht viel, was die USA genau machen. Also, wir wissen von zwei größeren Überwachungsprogrammen. Und da sind die Slights, ich glaube, inzwischen jetzt neun Jahre alt, sowas in der Größenordnung,und jetzt gehe ich mal davon aus, dass ich die Technologie auch in den USA die letzten neun Jahre weiterentwickelt hat und dass dieses Überwachungsprogramm, von denen wir heute reden, also Abstreaming Prisem hauptsächlich.So wahrscheinlich nicht mehr existieren, beziehungsweise kann's inzwischen zehn andere Programme haben können, sich aber bewegen hätten sollen. Und am Ende ist da natürlich nichts rausgekommen.Dann ähm hat's anscheinend Interventionen aus den USA geben, Richtung EU-Kommission und dann ist die Justizkommissarin Juro war,ich glaube achtundvierzig Stunden später im EU-Parlament aufgeschlagen, hat gesagt, hurra, wir haben einen Deal, das heißt und hier ist das Logo.Nur der Text war nicht da. Also äh und ähm und äh wir haben dann über Epic in den USA, die haben eine Informationsfreizusuchung gemacht und haben gesagt, so gut, sie hätten gerne den Text.Und zwei Wochen, nachdem dieses neue Deal da verkündet worden ist, ähm hat seine Antwort der US-Regierung geben,ähm die sozusagen den Text, den sie oder das Dokument, was sie wollen, kann nicht mehr auskünftet werden, da weil es nicht existiert. Und das heißt, dieser.Ähm dieses schielt, was da fröhlich in der Öffentlichkeit herumgetragen worden ist, das hat schlichtweg nicht gegeben. Also das war trojanisches Pferd und fertig,ähm und dann einen Monat später, circa Texte kommt, was die gemacht haben ist, die haben einfach dieses Safehaber, was da für ungültig erklärt hat, genommen haben neuen Titel oben drauf geschrieben, ein neues Logo draufgekleb.Und der Großteil vom Text ist gleich. Es gibt ein paar Editions, es gibt ein paar,Zusatzteile, aber inhaltlich ist das Ganze genau gleich und das Interessante ist, es ist auch im kommerziellen Bereich so, wo es darum geht, was Unternehmen mit den Daten tun können,Meilenwald und der europäischen Datenschutzniveau. Also es gibt zum Beispiel eine Regelung, dass so prinzipiell die Daten verarbeiten kannst. Es sei denn, niemand wieder.Während du in Europa es genau andersrum hast, du darfst prinzipiell Daten nicht verarbeiten, es sei denn, du hast eine Rechtsgrundlage dafür. Ähm und das äh verändert sozusagen neunzig Prozent der Situationen,ähm.Lange Rede, kurzer Sinn. Ich habe dann öfters gefragt, warum sich Europa da so über den Tisch ziehen lasst und da zeigt heißen, ja, wir wollen TTIP verhandeln und Dings und die Amis und überhaupt und bla. Ich muss jetzt auch dazu sagen, als Österreicher kommt man irgendwie aus einem Nicht-NATO-neutralen Land irgendwie und,Ich meine, ich bin immer gerne in den USA und und bin auch viel dort gewesen, aber,äh manchmal wundert man sich dann schon, ich habe das auch ein bisschen teilweise in der deutschen Debatte, wenn's auf politischer Ebene geht, ist ein äh geistigen wie Transatlantik und Ding sind auf einmal ist alles mögliche möglich.Ähm und genau, dann war halt dieser Deal da und in Wirklichkeit haben alle gewusst, dass das Bullshit ist. Also es war nur eine Frage der Zei,bis das wieder beim AGH landet. Und ich glaube, was auch ein Faktor ist, die Richter beim EuGH Bernd sich verarscht vorkommen. Also, wenn die da Kommission sagen, sowas geht nicht,und dann kommen die einfach sozusagen,ein paar Monate später mit dem gleichen Text wieder und sagen, ach wir haben ein neues Logo drauf geklickt, geklebt, jetzt soll's doch wieder gut sein, oder? Äh, es, also, wenn ich dort richte, wäre, wenn ich mich zu unglaublich verarscht fühlen, uns mal prinzipiell wieder aufheben, ja,und ich glaube, dass der ist auch ein Teil war von dieser zweiten Entscheidung, weil es war eine rein politische Entscheidung vom AGH, auch noch Privacy Shield sich anzuschauen, die hätten auch einfach sagen können, nicht unbedingt notwendig für diesen Fall, sich das anzusehen,Es gibt eh den zweiten Fall von beim beim unteren Gericht der EU,warum schauen wir uns das jetzt hier nochmal an? Äh schauen wir uns dann nächstes Jahr an. Aber ich glaube, das war auch ein Faktor, dass du einfach da das Höchstgericht wirklich provozierst, ja,und ich hab's schon verglichen, wir haben in Österreich erheira gehabt, unseren Rechtsextremen Landeshauptmann da,und da hat's bei uns mal eine Verfassungsgericht zur Entscheidung geben, dass der zweisprachige Ortstafeln in slowenisch aufgestellt werden müssen, weil Minderheitensprache und so.Und was der gemacht hat, ist einfach diesen Ortstafel ausgebuddelt und sie einfach drei Meter weiter unten wieder eingebuddelt und dann gesagt, das ist eine neue Ortstafel. Jetzt gilt das Verfassungsgerichtsverurteil ist. Unddas war damals sozusagen heftig, aber in Wirklichkeit hat die EU-Kommission nichts anderes gemacht. Die hat halt einfach das, was als illegal erklärt worden ist, einmal ausgebuddelt und nur einen Namen drauf geklebt und wieder eingebuddelt und gesagt, so, jetzt geht's wieder weiter, ne?Ähm und das ist schon spannend, ne.