LNP216 Ein Leuchten in den Augen

Bundescyberwehr — Hacker gesucht — Zero-Rating — Staatstrojaner — Netzwerkdurchsetzungsgesetz — Kennzeichenerfassung — TUWAT.TXT

Heute mal wieder eine schöne Auswahl schlechter Nachrichten hoffentlich halbwegs unterhaltsam rübergebracht

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen Tim. Ja, ich habe auch gerade was verbotenes getan.
Tim Pritlove
Was? Wie was verboten ist.
Linus Neumann
Gutes im verborgenen.
Tim Pritlove
Logbuchen, Netzpolitik,Zweihundertsechzehn Folgen werden es gewesen sein, wenn diese dann endlich zu Ende geführt ist. Jetzt fangen wir aber erstmal damit anund ja dieAufregung steigt die Hacker haben neue Einnahmequellen vor sich da die Dollarzeichen gehen durch die Szene.
Linus Neumann
Verpflichten Sie sich jetzt.Nach einer kurzen allgemeinen Grundausbildung kommen sie in den Genuss von Cyber.
Tim Pritlove
Genau. Oh Weiher.
Linus Neumann
Heute wurde die die Bundestagwehr gegründet, also nicht die nicht die Freiwilligenarmee, sondern die,oder der ist ja auch freiwillig, aber mit Soldaten also Ursula von der Leyen war dann,feierlich heute oder wird heute dann mit äh mit Generalleutland Ludwig Leinhos,irgendwie ihn mit einem Appell zum zum zum Chef der Cyberkrieger oder sowas benennen und der wird der erste Cyber-Inspekteur des,Kardozier werden sie es wahrscheinlich nennen. Das Kommandos, Cyber und Informationsraum.
Tim Pritlove
Wow, was für ein Name.
Linus Neumann
Ja und da wird äh der hat zunächst dann zweihundertsechzig ITler,und äh dann am ersten Juli kriegt er vier weitere Bundeswehreinheiten, die dazu kommen, nämlich das oder äh ich weiß, nee, die sind dann da, aber die muss ja jetzt irgendwie auffüllen, das Kommando strategische Aufklärung.Das Führungsunterstützungskommando, das Zentrum operative Kommunikation und das Zentrum für Geoinformationswesen. Also strategische Aufklärung ist glaube ich klar, dass es dann eben,Spionage und Hacking würde ich schätzen, ne? Führungsunterstützungskommando weiß ich jetzt nicht.Operative Kommunikation klingt auch nach nichts Gutem.
Tim Pritlove
Für Führungsunterstützungsgeband können sich um Admins handeln.
Linus Neumann
Stimmt, dass du die annimmst, genau. Dann das Zentrum operative Kommunikation, das klingt so ein bisschen nach wahrscheinlich äh sichere Kommunikation irgendwie unterhalten, Verschlüsselung oder sowas. Und das Zentrum für Geoinformationswesen.
Tim Pritlove
Die klickt dann in Google Maps rum.
Linus Neumann
Sollen wir das nochmal nachgucken? Also ist eigentlich auch egal. Insgesamt wollen sie dreizehntausendfünfhundert Posten haben. Das ist stark, weil das sind mehr Besucher, als wir beim CC-Kongress haben.
Tim Pritlove
Ja, wie wollen sie die denn dann füllen?
Linus Neumann
Ist schwierig, also,Was dich dennoch ganz interessant finde, das wird in einem Artikel von äh Detlef Beuchers hatte, den glaube ich geschrieben bei Heise. Ähm so am Rande erwähntangegliedert ist ferner das das Forschungszentrum fürs Cybersicherheit der Universität der Bundeswehr in München.Wo dann auch die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zitis äh ist,Ich wollte mich jetzt erstmal noch darüber aufregen, ob die denn keine äh hier wie heißt das Wehrausschlussklausel haben, aber es ist die Universität der Bundeswehr. Insofern, die werden wahrscheinlich ähm so etwas nicht haben.Ja.
Tim Pritlove
Heißen die einzelnen Standorte bleiben erhalten, das ist ähm.
Linus Neumann
Wahrscheinlich ähm.
Tim Pritlove
Haben die schon welche.
Linus Neumann
Nee, die werden das wahrscheinlich an den existierenden irgendwie machen, oder?
Tim Pritlove
Machen kein neuen Standort, sondern docken das irgendwo ran.
Linus Neumann
Genau die, das ist ja im Internet, das ist ja völlig egal, in welcher Pampa die dann da rumhängen. Hauptsache, Hauptsache, die haben sich da mit einem Spaten äh durch den Wald eine Faser hingelegt und dann können die Hecken.
Tim Pritlove
Ja, das dachte mir schon, ihr müsst vielleicht nochmal ein paar Dessert-Anschlüsse nach beantragen.
Linus Neumann
Hi, die sagt, also.
Tim Pritlove
Die sind ja auch teilweise so richtig wirklich in der Pampa. Das könnte ja dann durchaus auch äh die sonstige digitale äh Digitalisierungsstrategie voranbringen. Voranbringen, weil übera.
Linus Neumann
Voranbringen, ne? Ja oder dass die Leute eine Pampa-Diät, sage ich mal, wenig wenig berufliche oder Bildungsaussichten haben, der sagt, ja, dann gehe ich halt so bunt. Da habe ich das Internet. Das wäre doch, das, vielleicht ist das die.
Tim Pritlove
Vor allem ich meine wenn man sich mal so anschaut wie so 'ne Bundeswehr, also überhaupt so 'ne Armee vorgeht. Die haben ja sowas wie Brückenpanzer und so weiter, weißt du, so schnell Ausbau. Und wenn dir das mal für Glasfaser auch umsetzenJa und dann poltert hier vielleicht äh demnächst einfach so einen Trupp äh durch die Straße,Ja, erstmal hier die äh militärische Infrastruktur bereitstellen muss in Form von Glasfaser.
Linus Neumann
Für den Apfelbrauch und da hat ein Autobahn jetzt. Für den Cyberkrieg, ja, früher die Autobahn für die Panzer gebaut, jetzt gibt's da hinten eine Autobahn für für den Cyberrohr.
Tim Pritlove
Versorgungslinien heißt das jetzt.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Ich könnte hier auch mal eine neue Versorgungslinie.
Linus Neumann
Wir können's, wir können uns da ja deswegen ganz gut drüber lustig machen, weil die einfach keine Leute haben, ne? Also die ähm die suchen also jetzt äh,wollen auch Zivilisten fürs Affical Hacking haben? Affical Hacking finde ich ganz geil. Also ähm,Es gibt irgendwie so, also im verwende so IT-Sicherheits äh Spezialistbis ohne Kunden, da musst du so Zertifikate kriegen, ne? Also irgendwie damit du irgendwie deine äh damit du deine Kompetenz unter Beweis stellst, ne? Also so CI, SSP, Surtified, Information, Security,hast du nicht gesehen oder CIA, Circi Fight Affical Hacker äh ist dann dann wird halt, ne, da musst du mal so eine die Begriff, so eine Begriffsmalte Petroyce Test in IT Security machen.
Tim Pritlove
Was was bei den Essige Hacker muss man dann irgendwie die Satzung des CC auswillig lernen.
Linus Neumann
Nee, das ist ah, das hat mit Ethik überhaupt nichts zu tun. Das ist äh das sind halt im Prinzip so ein bisschen Zertifikate. Es gibt ja jetzt nicht irgendwie ein kannst ja nicht sagen, ich habe einen Abschluss in IT-Sicherheit. Also du kannst sagen, du hast Informatik studiert und was weiß ich in Bochumdich auf IT-Sicherheit spezialisiert oder sowas, aber um eben diesen,Dieser Lehre, was da die Ausbildung angeht, irgendwie zu begegnen gibt, ist auch da eben Zertifikate. Die äh von unterschiedlichen Wert sind sicherlich bei einer, bei einer Bewerbung äh oder bei einer ersten Bewerbung oder bei einer,kalt, kalt Wehrbewerbung oder sowas, ist das sicherlich nicht verkehrt. Wenn man da so Zertifikate hat, aber Efficial Hacking ist jetzt nach meiner Kenntnis nichts. Ähm äh wo jetzt alsomachen dann hauptsächlich die, die das nicht machen, ne? Äh die sich dann jetzt Kapitän. Ähm aber vielleicht habe ich da auch ein bisschen, ich.
Tim Pritlove
Bedenklich, sehr bedenklich, dass sie dann ausgerechnet sowas so eine neue militärische Struktur mit diesen ganzen Itlas besetzen.
Linus Neumann
Ja und die wollen eine Cyberreserve gründen. Das auch noch, ne? Also einmal diese ganzen Verpflichtungs äh und das, was du jetzt gerade siehst, ähm.Diese diese WerbePlakate, die überall hängen, ne? Freiheit. Wir verteilen die Freiheit jetzt auch im Netz. Äh wann darf man Hacker haken und solche Geschichten? Haben wir uns ja schon seit längerem drüber lustig gemacht, ne? Und es ist auch lustig, weilIm Prinzip hättest du dir vor vor zwei Jahren in einer Runde was weiß ich nach dem dritten Joint und den fünften fastWein äh irgendwie das nicht ausdenken können, was sie heute tapezieren, da hättest du das wären Treppenwitz gewesen, was die, was die gerade hier an an Plakaten aufh,ne? Da hättest du in der, in einer lustigen Runde gesessen, hättest du gesagt, nee, komm, das können wir nicht machen, das merken die sofort, das ist doch völlig übertrieben.Wir haben doch glaube ich sogar mal irgendwie so eine, das war doch sogar ein Sendungstitel, unsere Freiheit wird auch im an der Firewall verteidigt. Das haben die am Ende plakatiert,Das meinen die, äh das meinen die offenbar ernst? Ähm noch dazu, was auch nicht witzig ist, ist, dass ich meine.Heute ist im Prinzip offiziell der Tag, wo die Bundesrepublik Deutschland und ihr Militär.Nicht nur entschieden haben, sondern auch in die Tat umsetzen, dass dieses geniale, weltumspannende Netz,Was wir irgendwie seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten haben, was äh eine ganze Menge Wissen, Freiheit und sonst was in diese Welt gebracht hat und ein paar Probleme,jetzt zum Kriegsschauplatz wird. Und ich finde, finde eigentlich nichts enttäuschender als das,Wenn man irgendwann mal sagen würde, so die Geschichte der Menschheit und sagt, guck mal hier, dann haben die äh sind die irgendwann auf die Idee gekommen, haben die gesagt, gibt eins und null, machen wir einen Computer draus. Dann haben die eine rasante Entwicklung hingelegt, dann haben die diesen, diese Computer vernetzt, dann haben die,Licht durch Kupfer gepresst, um um miteinander zu reden und die haben Ideen des freien Wissens und der freien Software und alles Mögliche geschaffenWikipedia, die haben auf einmal das Wissen der Menschheit dokumentiert. Die sind hingegangen, haben sich gegenseitig irgendwie mit Freifunk, das Zugang zum Internet verschafft, die haben auf einmal konnte jeder bloggen und dann ja und dann ist äh Militär reingegangen. Ich bin mal gespannt, also,Ich weiß jetzt nicht genau, ob er demnächst Blauhelm-Soldaten kriegen bei Cyberangriff oder so, ne. Aber das ist schon irgendwie eine eine ziemlich historisch gesehen, traurige Geschichte.
Tim Pritlove
Ja, andererseits machen wir uns auch nichts vor. Ich meine, die die Bedeutung des Netzes ist halt jetzt auch da gelandet, wo wir sie auch immer gesehen haben, sound sie umfasst halt ähsie definiert jetzt auch den Wirtschaftsfluss, damit das Geld und damit auch die Einflusspferden und es ist ja auch jetzt nicht so, dass es dort keine realen Angriffe gibt,die Bundeswehr in dieser Form,Da jetzt äh die richtige Antwort ist, andererseits könnte man ihr vielleicht auch schon fast vorwerfen, wenn sie sich jetzt,Zumindest nicht Kompetenzen aneignet in diesem Bereich, dann ist sie wahrscheinlich auch äh.
Linus Neumann
Es ist, ich will da gar nicht sagen, die Bundeswehr hat jetzt die die Welt äh zu einem schlechteren Ort gemacht. Das ist äh im Zweifelsfall leider notwendig,Ich bin sich als Staat darauf vorzubereiten, dass das eine Rolle spielen wird, deshalb und ähm.Ich meine nur so historisch. Ja, ja. Hat man sich das anders, also.
Tim Pritlove
Unsere romantische Verklärung.
Linus Neumann
Romantische Verklärung der wir mehrere Jahrzehnte angehangen haben. Leid ist jetzt nicht gesagt ah geil lass uns Internet machen, da können wir Krieg führen. So das ist halt wirklich so ein Schei,Menschheit ist äh schwierig.
Tim Pritlove
Ist schwierig. Braucht auf jeden Fall noch eine Weile.
Linus Neumann
Aber wenn du dir jetzt mal anschaust, was die für Personalbedarf haben, ne? Also,Nach Angaben der Bundeswehr werden zweitausendsiebzehn, zweitausendachtzehn insgesamt noch eintausend IT-Soldaten und achthundert zivile und militärische IT-Atmensgesucht. Mit er bereits erfolgter höherer Ausbildung. Ich frage mich, wie die, was die für eine Vorstellung haben. Ich glaube nicht, dass dass es die gibtAlso wenn ich mir anschaue, wie verzweifelt ungefähr jedes Unternehmen, was irgendwas mit IT zu tun hat,gerade ähm Fachkräfte im IT-Sicherheitsbereich so,Ähm dann halte ich das für absolut ausgeschlossen, dass die Bundeswehr auch nur in die Nähe dessen kommen wird, diesen Personalbedarf äh zu decken. Ähm wenn ich mir weiterhin anschaue, um das so jetzt also.Ich war ja 'ne längere Zeit auch für das Recruiting in einem Unternehmen zuständig,Und ich hab ja gesehen, dass es ähm sagen wir mal relativ schwer ist da ähm kompetente Personen zu finden, die schon, sage ich mal, als geschliffener Diamant zu dir kommen,du findest ähm viele Leute, wo du sagst, okay, denen kann man eine Chance geben,Und dann entpuppen die sich entweder als ein großartiger Treffer und legen wahnsinnige Sachen hin oder eben nicht, aber die, die Bundeswehr geht hier ganz normal, ne? Weil die Bundeswehr geht hier hin und sagt, sie wollen,Bereits erfolgte höhere Ausbildung haben, tausendachthundert Leute, wo sollen die näherkommen? Diese tausendachthundert Leute, wenn die sich bei Xing oder LinkedIn anmelden, kriegen zweimal die Woche ähm keine Ahnung, vierzig Jobs angeboten.
Tim Pritlove
Zu ganz anderen Tarif.
Linus Neumann
Zu ganz anderen Tarifen ja. Das wird also nicht funktionieren. Ist also.
Tim Pritlove
Sicherlich schwierig sein, über kurz oder lang müssen sie natürlich darüber nachdenken, wie sie quasi auch ähjunge Rekruten äh in der Hinsicht natürlich auch einen Ausbildungsweg bieten, wie sie das ja in den vielen anderen Disziplinen, die sie im militärischen Bereich brauchen, auch tun.Wir werden also.
Linus Neumann
Das werden die, das, also die werden dann ähm wie die werden sich junge Rekruten holen müssen und die schulen müssen.Das ist das ist und dann werden sie halt das können sie wahrscheinlich dann irgendwie Schweinegeld für Trainer ausgeben aus der freien Wirtschaft und die und irgendwie gucken, dass sie sich da eine Truppe aufbauen, aber tausendachthundert geschulte Kräfte innerhalb der nächsten zwei Jahre, boah.Ich nicht hinkriege, also kann ich mir nicht vorstellen, geht nicht. Also das ist äh,Es gibt, glaube ich, ähm andere andere Artikel auf Heize siehst du ja dann irgendwie der Fachkräftemangel, der Mangel, der dann irgendwie in Deutschland auf zehntausend beziffert wird oder sowas. Ich habe den Artikel jetzt gerade nicht zur Hand, aber da sind utopischeFachkräftemangel in der Wirtschaft. Ja und dann sagen die, ja, wir brauchen mal eben achtzehnhundert und Bund zum Bund.Wiss erstmal irgendwie die müssen ja auch durch die Acker.
Tim Pritlove
Ja, es ist ja auch nicht so, dass das die einzigen wären, die äh Hacker suchen, sondern äh gibt ja auch noch andere Dienststellen, die äh da auch äh nachholbedarf haben.
Linus Neumann
Ähm ja, eigentlich eigentlich alle, ne? Also äh im Prinzip,alle das äh gibt's jetzt also BND, VerfassungsschutzPolizei, alle brauchen Hacker und haben ein Problem, ne? Ähm Hans-Georg Maaßen äh wird äh wird berichtet, der deshalb äh auf etwas anderes als GeldIT-Fachleute anzulocken, nämlich den Reiz, ein Disverboten und lässt sich zitieren mit,Er lässt sich zitieren mit wie er leuchten in den Augen von Neubewerbern sehe, wenn sie das Wort Server TKU hören,also das Mitschneiden des Verkehrs der über einen Server läuft. Für IT-Spezialisten in der Privatwirtschaft ist das illegal. Bei Geheimdiensten aber Sankt Maaßen dürfe man seine Neugier auf diese Technik ausleben.
Tim Pritlove
Den Spruch hat er ja schon mal gebracht in ähnlicher Form, ne? Ja sowas. Du weißt du noch.
Linus Neumann
Also warte mal. Warte mal. Ja, der hat die der war auch irgendwie sowas, ne?
Tim Pritlove
Ja, ja, also hier dürfen sie auch Sachen machen, die.
Linus Neumann
Ein attraktiver.
Tim Pritlove
Videoüberwachung und so. Von ja hier dürfen sehr viele Sachen machen, die irgendwie an der wo illegal sind, zum Beispiel Videoüberwachung, das war doch mal so ein Zit.
Linus Neumann
Nee, der hatte irgendwas anderes zum Beispiel, Videoabe, ja. Irgendwas anderes. Ja, der, der, das war so.
Tim Pritlove
Telefonnummer, ich weiß gar nicht, o.
Linus Neumann
Überwachung oder so, ist der der Ahne hatte das auch in in seinen Songs irgendwie untergebracht mit den Krisennummer, glaube ich, ja, ja klar. Also der der virtuell, dass man da so und jetzt möchte ich eigentlich mal sagen,Kann ich ja mal so ein bisschen zumindest aus dem Motivationsbereich sprechen, der den.Ich sag mal zumindest ich habe und ich würde dann jetzt einfach mal sagen meinesgleichen ohne zu spezifizieren wer das ist, aber ich glaube es geht den meisten Leuten so.Das Interessante am Hacken ist nicht irgendwelche Daten irgendwo rauszuholen,Das Interessante ist, die Aufgabe zu lösen und quasi ein sportlicher Reiz an dieser Sache. Und es gibt nichts Langweiligeres,als eine Server-TKÜ,Ja, also es ist letztendlich du steckst da irgendwas zwischen und schreibst dir die, schreibst dir die Netzwerkpakete weg und nachher guckst du dir den Wire-Shark an,bestenfalls hast du dann irgendwie deine eigenen Tools, um das irgendwie ein bisschen zu sortieren oder so oder du bist so super krass drauf und machst ein machst davor irgendein Proxi, der in Menden Mittelangriff machtja? Aber das ist doch nun wirklich, das ist äh das ist äh keine das ist ja keine reizvolle Aufgabe für jemanden, der der technisch interessiert ist,Das ist einfach, das ist eine, also ganz ehrlich, jemand, der da leuchtenden Augen bekommt, den würde ich vorsichtig als pervers bezeichnen,Das kann doch nicht ernsthaft etwas sein, wo du sagst, boah geil. Also ich meine, das ist irgendwie seit das ist,hat nichts mit Forschung zu tun, das hat nichts mit Herausforderung zu tun, also fertige Tools, das dokumentierter äh Killfit, dann nimmst du irgendwie ähm Hackertools von der Stange.
Tim Pritlove
Äh ich glaube schon, dass Leute gibt, die da einen leuchtenden Augen bekommen, äh aber ob das jetzt die Qualität von Leuten ist, die sie da brauchen und haben wollen, dass äh.
Linus Neumann
Wahrscheinlich schon. Wahrscheinlich ist es genau das, aber ähm also ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass irgendwo jemand sitzt und sagt, also jemand, der sich jetzt technisch interessiert,und technisch qualifiziert ist, der sagt, boah geil, das möchte ich aber unbedingt mal machen, irgendwo den Wireschack dranhalten. So, das kannst du ja,Also sorry, ich meine, das ist wirklich nicht reizvoll und eher langweilig. Mus.
Tim Pritlove
Langsam, aber ist doch gut, ist doch okay, aber ist doch gut, dass die Geheimdienste so einen guten Neumond haben in der Bundesrepublik Deutschland.
Linus Neumann
Ja genau, das ist das wohl. Also ich habe mir auch gedacht, die wundern sich, die wundern sich, dass sie die Leute nicht kriegen, ne,Und jetzt denk mal irgendwie nach, ne? Also einerseits wird das natürlich dann irgendwie auf die auf die auf den Chaos-Computerclub attribuiert, dass wir hier irgendwie so eine ähm,so eine starke.
Tim Pritlove
Vergraulungsstrategie fahren.
Linus Neumann
Nein, das wir eine starke Ehe, dass wir starke ethische Prinzipien vertretendas irgendwie geschickt tun. Maaßen ähm habe ich ja auch mal bei so einer Veranstaltung gesehen, der sagt ja dann, alsoder spricht ja, hatte ich auch glaube ich hier zitiert, der spricht ja dann von einer Datenschutzlobby und redet da irgendwie so von den Leuten, die so den ewig Gestrigen, die irgendwie in den Urteilen der siebziger Jahre verhaftet sind und nicht in der Neuzeit angekommen sind, in der es Computer gibt, so so redet der halt, ne, also versucht Datenschutz als antiquiert darzustellen oder oder den Anspruch,an den Schutz des Individuums als irgendwie antiquierte Idee darzustellen, sei ihm ja gegönnt, kann er machen,Und ich freue mich natürlich auch, wenn gesagt wird, dass Lägel a,Am Chaos-Computerclub und seinen äh strengen ethischen Prinzipien, die wir hier, wie wir hier über Jahrzehnte die Hackerszene verdorben hätten, freue ich mich auch, wenn sowas gesagt wird, aber schau malDu hast irgendwie den den NSA und BND-Skandal.
Tim Pritlove
Sind verdorben, ist ja auch gut. Ich meine.
Linus Neumann
Ja das war jetzt meine Wort.
Tim Pritlove
Ja, wir weil wir waren ja auch lange Zeit einfach die einzige, die es gab, also ich warte, es ist so, das heißt, wenn ihr verdorben, also so so war sie halt.
Linus Neumann
Du hast jahrelang äh NSA und BND-Skandalen. Du hast einen Verfassungsverfassungsschutzskandal nach dem anderen,Das ist ja nicht nur mit, dann guck dir diese ewigen Verquickungen und so weiter mit dem NSU an. Du hast ähm,Mehr, ich weiß nicht, eine alle zwei Jahre zuverlässig äh Staatstrojanerskandale.Und jetzt wundern die sich allen Ernstes, dass sie kein Personal finden. Wer hat denn Bock ähm bei diesem Arbeitgeber anzufangen.Die haben einfach ihren öffentlichen Ruf dermaßen versaut,ich glaube noch nicht mal mehr irgendein Schüler, der jetzt gerade nachwächst und vielleicht sogar sagt, gut, ich würde vielleicht gerne sogar das machen, ich habich weiß es nicht, ich vielleicht sitzt da ja einer und sagt ich bin mittelmäßig begabt. Für mich ist so eine äh Server TKÜ schon spannend genug. Das ist ja, das kann ja auch spannender werdenja, das kann ja auch technisch ähm interessant werden, wenn du jetzt zum Beispiel so ein Torhin Service suchen musst,dann bist du ruckzuck von einer von einer trivialen Aufgabe auf einmal in einer, wo du mit einem Team mehrere Wochen dranhängst und vielleicht ist das ja was, wo du echt sagst, so, das reizt mich, das ich habe dann auch das Gefühl, etwas Gutes zu tun.Das kann ja sogar sein. Aber du meinst doch nicht ernsthaft, dass du bei so einem,so einem ekeligen und unsympathischen Verein arbeiten möchtest, der einfach nur ähm Skandal Ridden ist, wie man sagt. Also es ist einfach, der ist durch. Da gibt's einfach ein Skandal nach dem anderen. Ja, dann äh hier.
Tim Pritlove
Und und vor allem am laufenden Meter.
Linus Neumann
Am laufenden Meter.
Tim Pritlove
Laufenden Meter von der Bundesregierung mit Etaterhöhung bestraft wird.
Linus Neumann
Und hast du, dann hast du äh na, Landesverrat habe ich jetzt noch außen vorgelassen, ne? Also es ist doch niemand so.
Tim Pritlove
Na ja, also mit niemand ist relativ äh wir wissen, es gibt immer noch genug Leute, die sehen das anders.
Linus Neumann
Für ein mexikanisches Drogenkartell arbeiten. Die haben noch einen schlechteren.
Tim Pritlove
Stimmt aber nichts.
Linus Neumann
Die haben schlechten Ruf tatsächlich. Musste überlegen. Nur die bei denen kannst du ja nicht aussuchen, ob er für die Arbeit ist oder nicht. So, aber da muss man so.Andererseits äh dir die haben jetzt das Problem, dass sie inzwischen sich gegenseitig die Leute abwerben,Also äh die Person, das die Personalgewinnung ist ein dermaßendes Problem, dass die äh,Ja, sich gegenseitig die Leute abwerben und irgendwie der der Verfassungsschutz irgendeinen vom BND holt oder oder sowas, das äh,Ist Methode und natürlich, dass sie intern schulen müssen. Und ich denke, das ist die einzige Strategie,Äh die die für die aufgeben würde sich jetzt junge motivierte Leute zu holen, falls sie die finden,Und denen eine erstklassige ähm eine eine erstklassige äh Ausbildung in diesem Bereich zu verschaffen.Aber ich meine, du willst doch nicht ernsthaft heutzutage, also wenn du jetzt in die, in irgendwie in so einer, sagen wir mal, du bist mit deinem Informatiker Jahrgang,Ne, du hast irgendwie Informatik studiert und jetzt ist irgendwie das erste Treffen und du musst nach fünf Jahren, dann sagt jeder, wo er jetzt arbeitet, ne,dann willst du nicht derjenige sein, der sagt, ja ich bin beim Bund, da lachen die sich alle Schrott und und gucken irgendwie kurz auf ihren Porscheschlüssel.Und lachen dich aus, ja?
Tim Pritlove
Äh net war allererste mit äh sicherer, sicherer Arbeitsplatz ist nun mal auch für viele Leute so.
Linus Neumann
Haus im Grünen aber auch. Nein, aber also ne.
Tim Pritlove
Bestimmte.
Linus Neumann
Du wirst dann halt, du wirst dann halt wegen der sagen wir mal auf dem Frei in der freien Wirtschaft aktuell nicht konkurrenzfähigen,Gehalte oder wie heißt das sollt oder was oder Lohn oder wie wie auch immer das nennt, verlacht werden. Und außerdem natürlich wegen des schlechten Rufes. Wenn jetzt also Verfassungsschutz ist doch nun wirklich nicht was, wo du heute noch stolz drauf sein kannst, da zu arbeiten,Das heißt nicht, dass du als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht vielleichtin einer Abteilung arbeitest, die irgendwie eine wichtige Arbeit macht, die die ordentlich macht, äh die nicht mit Nazis kohl abiert ähm und die, die sich an irgendwie Recht und Gesetz hält und da trotzdem erstklassige Arbeit zum Schutz der der Verfassung.Aber du hast doch trotzdem unter deinen unter deinen Kollegen und den Skandalen der Politik und deiner Vorgesetzten lange genug gelitten, dass du dein, dass du im Freundeskreis lieber sagst, wenn du arbeitest, äh am, was weiß ich,Institut für Ironosphärenforschung oder sowas, ne? Also das ist doch, die haben doch den Ruf wirklich nachhaltig ruiniert.
Tim Pritlove
Na ja, dann lebt sie's ja, wie wir wissen, gänzlich ungeniert.
Linus Neumann
Ja. Dann wurde ich äh äh möchte ich nochmal kurz ein bisschen einen kleinen, eine kleine Endote erzählen. Zu diesem Thema wurde ich interviewt.Und zwar ähm relativ lang,das ging ja, können wir da ein Telefoninterview zu führen. Und da habe ich gesagt, na, passen sie auf, so ein Telefoninterview,dann rede ich eine dreiviertel Stunde, weil ich rede gerne und lang und am Ende machen sie daraus irgendwie so eine winzige Spalte mit einem Interview und ähm,dann bin ich damit unglücklich. Stellen sie mir doch lieber ihre Fragen direkt,Sagen sie, wie viel Zeichen ich antworten soll und dann gebe ich ihnen fertige Antworten, dann sparen wir uns diesen gesamten Ärger, ja? Also man spart sich eine Dreiviertelstunde telefonieren, man spart sich die nachherige Verschriftlichung, man spart sich darüber zu diskutieren, wer was gesagt hat. So ist für alle einfacher.Ja, der will, das würden sie nicht so gerne machen und wollte dann lieber mit mir telefonieren. Da haben wir lange darüber geredet, dass ich so irgendwie über nationale Sicherheit und IT-Sicherheit gesprochen, meine Erwägung zu der Idee der Staatstrojaner, ne? Zitiswas ja irgendwie immer noch, das haben sie ja schön gespielt, immer noch irgendwie als die Fair und Entschlüsselungsbehörde gesehen wird, obwohl das am Ende die die Hacking und Staatstrojaner,Abteilung für die für die Strafverfolgung sein wird, aber all das, ja, da haben wir lange drüber geredet. Und am Ende irgendwann in diesem Interview sagt er dann irgendwann, ja.Denken sie nicht auch so und so. Und dann habe ich gesagt, nee, denke ich nicht. Das kann man so sagen, aber.Und genau diesen Satz, der eindeutig von diesem Interviewer stammt, finde ich nachher natürlich in der Niederschrift des Interviews. Dann habe ich den rausgestrichen, habe gesagt, hier, ne, kommt raus.Und ähm,kriege ich irgendwie so als Antwort ja ähm von diesem Satz würde ich stark abraten, das ist wolkiger Politiker spreche, wie wir ihn eigentlich zu vermeiden versuchen,was den Rest angeht, bemühe ich mich ihren Wünschen gerecht zu werden, habe ich nochmal gesagt, habe ich nochmal geschrieben, gesagt, ich weiß, dass der Satz ihnen gefällt, aber er war leider nicht meine Antwort auf ihre Frage,ich den Satz so nicht gesagt habe, habe ich ihn auch vollständig ersetzt, du musst leider darauf bestehen,Ja, aber äh das ist leider das Schwierige bei schriftlichen Antworten, das klingt so nach Politikersprech ähm vielleicht könnte ich ja äh ich will ja keine Worte in den Mund legen. Schreibt der Journalist sogar noch, ne?Aber schauen Sie sich doch mal an, dass dieser Satz, den ich da geschrieben habe, eigentlich viel schöner ist und inhaltlich ist er ja auch sehr nah dran. Vielleicht kann ich sie ja doch noch überzeugen, äh sich da auf eine konkrete Ausdrucksweise festnageln zu lassen. Im Sinne der obigen Obing-Formulierung.Ähm.
Tim Pritlove
Unglaublich.
Linus Neumann
Unglaublich, ne? Und du weißt, dass ich hier letzte Woche mit dir gesessen habe,und dir das erzählt habe und gesagt hab, was mache ich denn jetzt da, ne? Dann habe ich nicht mehr geantwortet. Das Ding ist so auch rausgekommen, wurde gedruck.Wenn kam, wenn ich keine Antwort mehr von ihnen erhalte, belaste ich es, so wie es ist.So und dann habe ich äh dann habe ich geschrieben, entschuldigen sie mal bitte, ne? Ich habe das hier irgendwie mehrmals angemerkt, dass ich diese Äußerung nicht getätigt habe. Da habe ich einfach nicht, ne? Und ähm ja, aber wäre doch so schön, ne,Dann wurde mir angeboten, ja man könnte ja jetzt rausnehmen mit Hinweis, dass das Interview verändert wurde, habe ich auch gesagt, FreundeIch mache mich doch jetzt nicht irgendwie, lass mich doch nicht erst von euch mir erst von euch eine eine Äußerung in den Mund legen und mich dann auf alle Ewigkeit im Internet festhalten, als jemand, der nachher ein Interview redigiert, ich habe euch hundert Mal vorher geschrieben,Also fand ich echt unmöglich und ähm bin da am Ende der Satz selber ist noch nicht mal so tragisch, ja? Ich habe jetzt.
Tim Pritlove
Eine Stilfrage, wie man einfach sowas auch äh.
Linus Neumann
So, aber ich war von dem von dem von dem Stil wirklich massiv enttäuscht und zwingt mich jetzt, was ich auch wirklich ärgerlich finde in Zukunft solche Interviews entweder überhaupt nicht mehr mündlich mit Journalisten zu führenÄhm oder eben das aufzuzeichnen und zu sagen, okay, ich zeichne das auf, wenn ihr mir nachher irgendwelche Worte in den Mund legt, die ich nicht gesagt habe, ähm bin ich nächstes Mal frei.
Tim Pritlove
So mache ich das übrigens, äh ich ich mache zum Beispiel gar nichts per Text.Ich hab auch schon öfter so zu anderen Themen natürlich, ne? Anfrage mir ist abgesehen davon, dass mir das auch zu viel Arbeit ist das alles runterzutippen und ich sowieso sehr viel besser so aus dem Kopf heraus einfach antworten kann,und dann ist er mal der Zeitbedarf klar. Ich meine, du wolltest eine Dreiviertelstunde ersparen, wie viel Zeit hast du da jetzt.
Linus Neumann
Stunden am Ende. Ja und alter auch ein riesen Ärger, ne? Also ich finde das also ich muss sagen, ich persönlich.Muss ja jetzt auch diesen diesen Journalisten, der mich da interviewt hat, zugute halten, der meinte das sehr gut. Der bewahr wohlmeinend, das war ein freundlicher Mensch,der wirklich man hat gemerkt der wollte mir dazu verhelfen eine irgendwie eine klare Position da zu vertreten und mir zu einem Interview verhelfen was sag ich mal.Leute zum Nachdenken bringt. Er hatte wirklich,Der hätte zu keinem Zeitpunkt eine böse Absicht, der war stets bemüht, muss ich wirklich sagen. Ähm das war, kann ich nicht als bösartig empfehlen. Was war, weshalb ich das noch viel krasser finde, weil ich eigentlich auch überrascht war, dass mir und das passiert mir tatsächlich nicht,ich interviewed werdet, also es passiert mal, dass jemand sagt, wenn man den Satz, ganz ehrlich, muss das sein, kann man das nicht kürzer machen oder ähm.
Tim Pritlove
Mhm. Oder? So aus praktischen Erwägungen.
Linus Neumann
Aktiven Erwägungen, aber ähm im Prinzip finde ich schon überrascht, wenn mir dann gesagt wird,In diesem Fall ging es eben auch um meine Meinung, ne? Und ähm so jetzt irgendwie Beratung, wie ich mein Interview führe von dem Interviewer zu bekommen, fand ich dann, also fand ich ein bisschen als eine grenzüberschreitung in der,In dem was ich von einem Journalisten erwartet hätte. Ja ähm,Trotzdem muss ich sagen, der Jutemann hat es gut gemeint, der zwar nicht böse gemeint, wir haben uns da am Ende leidenschaftlich drüber gezankt, der war auch glaube ich überrascht, dass ich da ähm dann doch so knatschig war.Und der Schaden ist nicht groß, aber ich war tatsächlich einfach überrascht, weil ich meine, ich gebe eigentlich relativ häufig Interviews und sowas ist mir,In der Form noch nicht so wirklich passiert. Was passiert ist, dass man dann also bei Fernsehinterviews bricht sie fünfmal ab und darfst du nochmal machen. Dann sagt, dann kommt auch sowas, dass dennWie gesagt wird, na ja, pass auf, wenn du den Satz noch kürzer hinkriegstUnd fünf Nebensätze mal rauskürzt, dann gebe ich, dann kann ich den verwenden. So ist er zu lang. Das ist natürlich arbeitet man da zusammen. Also der, das ist immer eine eine schmale Planke. Aber da habe ich mich jetzt ähm,Habe ich mich mal drüber geärgert. Na ja. Trotzdem ähm die Berichterstattung zu dem Thema ist breit und ähm,Auch wenn ich, muss ich ganz ehrlich sagen, ich finde das natürlich mich,füllt das auf eine gewisse Weise mit Freude, dass diese Institutionen Probleme haben, Personal zu finden. Sowohl das Militär ähm als auch äh Verfassungsschutz und sonstige. Ähm.Ich freue mich auch, dass man das irgendwie dem CCC zurechnet, wobei ich glaube, dass der CC, wenn dann da eine relativ geringe Rolle spielt, ähm weil wir ja nicht die einzige,NGO sind, aber immerhin, wir achten darauf, dass äh dass die Leute, die die bei uns aufwachsen ähm,und von uns ähm vielleicht lernen oder was heißt von uns lernen oder im Chaos, Computerclub sozialisiert werden, Kenntnisse erlangen, lernen, äh dass die einen vernünftigen, ethisch, moralischen Kompass direkt noch mitvermittelt bekommen. Das freut mich natürlich auch.Ich glaube aber ehrlich gesagt, dass äh diese Institution mehr unter ihrem eigenen Ruf leiden als als unter uns.
Tim Pritlove
Kommen wir äh kommen wir in,In dem Bereich ähm der Netzwirtschaft und äh schlechten Ideen, die aus den USA kommen.
Linus Neumann
Du hast es nämlich, ich habe das heute Morgen gesucht ähm wir haben darüber lang und rabreit berichtet und ich konnte es nicht finden diese der die USA haben das ja auch gemeint die deutsche Telekom US.
Tim Pritlove
Team Mobile.
Linus Neumann
Deswegen habe ich das nicht gefunden.Weil es Team Morweil heißt bei denen.
Tim Pritlove
Nach nicht Telekom. Also ich glaube so verwenden sogar diesen Namen, ne? Dieses Stream-On. Also worum geht's denn jetzt.
Linus Neumann
Ja, das hieß da auch äh Binch One hieß das bei den Binge on.
Tim Pritlove
Bin ich na ja,Tja, ja. Ja, also es geht um Netzneutralität und es geht um die deutsche Telekom. Ja äh hatten wir ja auch schon mal darüber berichtet. Es gab ja mal diese Spotify, Flatrate bei der Telekom,wo man dann quasi äh wenn man Spotify-Dienste nutzt, sprich sich da halt Audio-Streaming zukommen lässt, äh entweder im eigenen Account oder mit diesem,damaligen Freien äh äh Dienst, also gibt's ja auch immer noch so freie mit Werbung et cetera. Wenn man das also macht, dann geht es eben nicht auf den eigenen äh,Daten auf das eigene Datenvolumen, sondern läuft halt einfach mal so nebenbei, ne? Das Zero-Rating ist ja auch generell in der Kritik äh und es betrifft auch nicht nur ähm hochkommerzielle Institutionen, sondern,unter anderem ja auch die Wikipedia, die ja teilweise bei solchen Projekten mitgemacht hat äh aus.Nachvollziehbaren Gründen, ne? Weil sie ja sozusagen.Der Welt, das freie Wissen zukommen lassen wollen.Aber das erzeugt dann auch mal wieder kollateralschaden, aber jetzt ist ja dieser Spotify-Dienst dann wieder eingestellt worden, nachdem wir in Europa äh ja doch zumindest eine äh gute Grundeinigung auf Netzneutralität bekommen haben.
Linus Neumann
Der wurde aber der wurde vor allem glaube ich schon im August letzten Jahres eingestellt, einfach weil sie gesagt haben, die Leute nutzen das zu sehr, ne? Also der wurde,War die Shit, die machen das ja ernsthaft, das müssen wir jetzt mal wieder abschalten. War, glaube ich, die offizielle Begründung, aber.
Tim Pritlove
Da wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute auch.
Linus Neumann
Nein, wenn die Leute das n.
Tim Pritlove
Dienste noch benutzen und die Verträge äh so benutzen, wie es drin steht. Ja und jetzt wollen sie wieder neu äh einen neuen Vorstoß starten, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann
Ja, die haben, die haben magenta eins, zehn Punkt null gelauncht. Ich denke, die werden zehn Punkt null.
Tim Pritlove
Können wir der Wirtschaft bitte mal diese Versionsnummern wegnehmen.
Linus Neumann
Also wenn die so weitermachen überholt Magenta bald die Linux in der Versionierung.Vagenta eins zehn Punkt null. Eins Punkt zehn für Workgroups. Ähm.
Tim Pritlove
Ach Gott, oh Gott, oh Gott, das ist doch immer noch irgendwie DSL drei elf.
Linus Neumann
Da heißt es jetzt Stream on.Und ja wollen sie also jetzt äh im Mobilfunkbereich das Videostreaming ähm aus dem Datenvolumen ausnehmen und kostenlos machen,Und.Das natürlich nur bei Partnern. Und sie sagen, das steht aber jedem Unternehmen frei äh sich äh an dem Dienst zu beteiligen. Da wird niemand diskriminiert oder ausgeschlossen,dann fragt man sich, dann macht es doch einfach so, dann wisst ihr doch nicht, mit den wisst ihr doch nicht mit den mit den Unternehmen reden.Also genau das, ne, dass jetzt Unternehmen.
Tim Pritlove
Sicher einkaufen können.
Linus Neumann
Ja, es steht hier frei, das ist ungefähr so, ne, wenn du sagst, äh wir verkaufen unsere Produkte an jeden, da wird keiner diskriminiert,absoluter Unsinn, dass wir hier Leute diskriminieren würden. Wir verkaufen unser, das kann jeder, ist ein freier Markt, kann jeder kaufen, was wir hier haben, in beide Richtungen eben, ne. Ähm die Bundesnetzagentur,prüft das und sagt, okay, wollen wir schauen, ob das äh ob das akzeptabel ist. Und wir erinnern uns aber, die EU-Regulation verbietet so etwasnicht. Das war der letzte wichtige Punkt, den der äh den Thomas Lohninger damals in seinem äh in den Sendungen und die ganz Edri und sonst was EU-Gruppen, die da für den jetzt Neutralität gekämpft haben. Ähm,hatten Zero Rating in dieser Form per se nicht hundertprozentig ausgeschlossen.Die erste Pressemitteilung, die ich dazu gesehen habe, jetzt von einer NGO kam von D vierundsechzig, die war relativ selten zitieren, insofern ist das umso besser. Da haben wir Henning Tillmann, der sagtStadt Zero Rating müssen Mobilfunkanbieter ihr Datenvolumen erhöhen und die Gängelung der Nutzerinnen und Nutzer durch Zero Rating unterbinden,Ähm ist ja total richtig, ne? Also dann gibt uns doch dann erhöht doch einfach das Datenvolumen, dann kommen wir doch klar. Wir brauchen so etwas ja gar nicht. Wenn ihr einfach mal normales Datenvolumen anbietet.
Tim Pritlove
Was ja in Deutschland auch immer noch ziemlich unterirdisch ist. Also.
Linus Neumann
Ist immer noch total wenig und äh also es ist alles eines ganz schlimm. Aber dann gebt gib den Leuten doch einfach mehr Volumen, dann können sie's nutzen, wofür sie wollen, ist doch alles gut. Erzählt doch nicht, dass und vor allem ausgerechnet Videostreamingdas eine Problem ist, was die Leute haben, ne? Also was die Netzanbieter haben. Video-Streaming ist so eine richtige Drecksau,nimmt am meisten Traffic weg, hat diese EchtzeitanforderungDas ist das, was dir eigentlich Kopfschmerzen macht, alles andere, kommen ist egal. Ähm ob das jetzt eine Sekunde schneller oder langsamer ist, da werden die Kunden nicht unglücklich, ne? Musik, Streaming, viel geringere Bandbreite, kriegst du auch noch durchgepresst.
Tim Pritlove
Lot. Ich meine, dafür würden sie sich ja dann auch explizit bezahlen lassen sozusagen.
Linus Neumann
Genau und sie werden sich bezahlen lassen natürlich. Also L vierundsechzig sagt weiter wie das politisch umgesetzt werden kann, hat die Niederlande vorgemacht mit großer Mehrheit hat sie im Oktoberzweitausendsechzehn ein Verbot von Zero Rating verabschiedet, fertig, also vorgefordert werden muss jetzt ein,Gesetzliches nationales Verbot durch den Bundestag.Nur nochmal falls die Leute sich wundern, dass wir uns gerade darüber aufregen, dass sie äh ab dem neunzehnten vierten kostenloses Videostreaming bei ausgewählten Anbietern Sternchen bis zu haben. Ähm das Problem ist natürlich, dass es eine Reihe an Anbietern gibt, die davon ausgeschlossen sind unddass die Anbieter, die bei euchkostenlos dann im Datenvolumen vom Datenvolumen ausgenommen werden, dafür bezahlen und das ist eben eine eine Kartellbildung im Prinzip zwischen demjenigen, der euch das Internet gibt und demjenigen, der euch über das Internet etwas anbietet,Zum Nachteil, anderer, die euch über das Internet etwas anbieten und das ist äh wirklich nicht das, was wir haben möchten in diesem Netz,Wir haben jetzt schon den Krieg da drin. Jetzt brauchen wir nicht auch noch irgendwie die Kartelle.
Tim Pritlove
Ja müssen wir mal schauen äh Bundesregierung und was verabschieden äh in dieser Legislaturperiode.
Linus Neumann
Auch wenn die wollen, können die ganz flott. Wenn die wollen, können die ganz flott.
Tim Pritlove
Tja, das sehen wir noch.
Linus Neumann
Das geht aber Rucki zucki, wenn die was verabschieden wollen. Man tut, man denkt sich immer so, ach, da schaffen die doch nicht mehr dieses Jahr, das oder diese diese vier, in diesen vier Jahren schaffen die das doch nicht mehr. Nee, geht ganz, ganz flott. Und zwar machen wir es ja immer äh folgendermaßenWas jetzt seit längerer Zeit läuft ist eine Reform des Strafprozessrechts,diese Reform des Strafprozessrechts steht jetzt kurz vor der VerabschiedungDa werden sie viele Dinge geregelt. Äh unter anderem, ob jetzt wie Vernehmungen aufgezeichnet werden, ne? Wenn jetzt jemand verwört wird oder so. Alles Mögliche. Und jetzt ganz zackig, ganz mal eben schnell noch mit drinist Staatstrojaner Einsatz.Jetzt fragte er, wen fragen sich die äh Leute natürlich, ja wie Staatsrealer Einsatz ist doch schon im BKA-Gesetz geregelt? Richtig, für das BK, ne? Das BKA ist ja für die schweren äh Straftaten zuständig, ne. Terrorismus und hast du alles nicht gesehen, dass BKA darf, laut BKA-Gesetz in bestimmten strengen Grenzenein Staatstrainer einsetzen, aber was ist mit der Feldwald- und Wiesenpolizei,Was ist mit äh mit mit Fahrraddiebstahl? Ja, da kann ja so ein Staatstrianer auch helfenoder Beispiel, dass Andre Meis hatte, was weiß ich irgendwie, keine Ahnung, Handel mit Anabolika oder irgendwelche Scherze, die sage ich mal, deren gesellschaftlicher Schaden dann doch eher,Geringer ist als der von Terrorismus.Da bleibt das Problem, die Ermächtigungsgrundlage. Ermächtigungsgrundlage heißt, es gibt ein es muss ein Gesetz geben, was das erlaubt. Und die Argumentation der Vergangenheit war ja immer neuer. Wir haben ja ein TKÜ-Gesetz, wo drin steht, man darf TKÜ machen,Und das reicht aus, diese Grundlage. Andere, die ein bisschen sich mit der Technik auseinandergesetzt haben, sagen natürlich, na ja, du begehst aber eine Verletzung der Integrität des Gerätes,und machst viel, viel mehr als nur eine äh kannst viel mehr machen als nur eine Kommunikationsüberwachung aus diesem Grund brauchst, ist es verfassungsrechtlich nicht in Ordnung, du brauchst wenn.In eine eigene Ermächtigungsrundlage, die dir das explizit genehmigt. Und die.Brauchen sie jetzt und die haben sie jetzt schnell in die Strafprozessordnung oder dieses Strafprozessordnungsreform äh mit reingemogelt. Denn das hat ja bei der Datenhelerei und der Vorderzeitenspeicherung auch schon so gut geklappt,Im letzten Moment so.
Tim Pritlove
Einfach mal was mit reinschreiben.
Linus Neumann
So, letzter Moment haben wir lange darüber geredet, alles klar, dann schieben wir das noch kurz mit rein, ne? So, können wir jetzt abstimmen, ne? War gar kein Problem. Kleine Änderung. So in Ordnung, ne? Kein.
Tim Pritlove
Kleine Erinnerung. So in Ordnung, ne? Ist eigentlich nur Komba-Sitzung. Hier ein kleines Komma geändert. Ja.
Linus Neumann
Hier kleines Komma geändert so. Ach jetzt zack, wollten wir doch eh immer. Ja und das ist.Also man muss sich das mal so reinziehen, ne? Wie viele Jahre diskutieren wir jetzt über diese Staatstrojaner? Ich weiß gar nicht mehr, wann das erstemal das so viele Jahre her, dass Andreas Burg damals vorm Bundesverfassungsgericht war und dann kam das um zwanzig elf war dann der Staatstrojaner und die entsprechenden Skandale, die da rauskamen und an BKA gesetzt undDieses Thema wird so lange behandelt und immer wieder war der Gegenwind.Ja, aber das geht doch hier um um Terrorismus. Das geht doch hier um, ne, um um schwerste Straftaten, da mussten müssen doch selbst die Hacker äh.
Tim Pritlove
An die Kinder.
Linus Neumann
An die Kinder und die Terroristen und so und nur schwerste Straftaten und es ist,immer so, dass es dann im nächsten Moment aufgeweicht wird. Dieser, dieses Problem des Damm oder dieses dieser dieses Phänomen des Dammbruchs, was bei jedem derartigen Scheiß,von den,der Netzcommunity oder den äh Grundrechtlern oder wie man auch immer sie bezeichnen möchte oder den ewig gestrigen Datenschützern, ja, angebracht wird. Es ist immer richtig. Es trifft zu, es passiert einfach.Und ähm es ist einfach, es ist eingeplant. Es sind ja immer noch die gleichen Hampelmänner.So, das ist strategie, also ist taktisch von vornherein vorgesehen, das kann man also ne, es wäre jetzt wirklich ein Witz zu zuwenn Heiko Maas ausso die die Story so ungefähr wäre, ach im letzten Mist ist mir aufgefallen, hat sie jetzt kurzfristig ergeben, müssen wir noch äh mit in die äh in diese Reform mit aufnehmennicht etwa das seit langer Handplant war zu sagen, okay, im letzten Moment schieben wir das mal mit rein, dann dann peitschen wir das schnell durch. Wird keiner großartig was gegen haben, die schaffen's nicht ihren ihren Widerstand zu formieren und der Drops ist gelutscht,so läuft das. Und dann muss man doch auch einfach mal sagen wer denn äh wer denn so etwas macht,Das ist unser Freund Heiko Maas,Natürlich kommt eine ähm Reform des des Strafprozessrechts vom Justizministerium, ne? Ist ja Justiz.Und Heiko Maas ist da ja äh Wiederholungstäter in diesem Bereich, ne? Der hat das, ich hatte das gerade schon erwähnt, Datenhederei und äh Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Aber das war doch alles nur Unfälle, das war doch alles gar nicht so beabsichtigt. Das war immer hat es nicht beabsichtigt. Mhm.
Linus Neumann
Das war immer alles nicht beabsichtigt. Also ähm.
Tim Pritlove
Kommt bloß ziemlich oft vor.
Linus Neumann
Ich genau passiert relativ oft, dass der irgendwie was vergisst und im letzten Moment noch reinschiebt, ne? Und ähm oder also oder auch einfach versprechen bricht, ja,Hier wird's keine Vorortsheimschweichung geben oder Schwarzwärter so. Also das ist wirklich hinter und ich muss sagen.Warum ich das, warum ich das so hier betone, ist, weil der wenn der redet.Ein ziemlich nachdenklichen und klugen Eindruck macht und sogar.Ich muss es sagen, auf mich ein sehr sympathischen. Ich habe, wenn man den so vom Typen, wenn man den sieht, hat man nicht den Eindruck, dass das ein schlechter Mensch ist.
Tim Pritlove
Krasse schon seine Telefonnummer.
Linus Neumann
Nee, dann ruft er mich nachher noch an.
Tim Pritlove
Oder bin ein Interview.
Linus Neumann
Oder schickt mir einen Staatstrojaner,Aber wie der, wie der das macht, ist wirklich eine, da muss man, also ganz ehrlich, so wie dieser Minister agiert, musst du dich auch nicht wundern, wenn den Leuten irgendwann äh.Wenn die Leute irgendwann keinen Bock mehr haben auf solche Politiker. Weil das, was er macht, ist einfach unaufrichtig,unaufrichtiger ähm Stil,Ne, die Leute arg lässt sich zu täuschen mit Verfahrenstricks Gesetze durchzuboxen in letzter Minute Änderungen vorzunehmen. In der letzten Woche haben wir ja noch darüber gesprochen. Ist ja auch wieder sowas vorgelaufen bei dem äh Netzwerk durch äh Durchsetzungsgesetz.Wo ich jetzt auch nochmal kurz was zu sagen wollte.
Tim Pritlove
Ja, dass äh da sieht's ja auch nach einem entsprechenden ja legalen Fail aus.
Linus Neumann
Nealso zwei Probleme, um das noch kurz aus der letzten Sendung nochmal zu rekapitulieren. Erstens, die Entscheidung darüber, was ein legaler oder illegaler Inhalt ist, wird einfach in die Hand der Plattformbetreiber gelegt und äh die werden dannes ist einfach ganz normale Folge davon, dass die lieber zu viel als zu wenig löschen.
Tim Pritlove
Weil Wettersafe sind, sorry.
Linus Neumann
Das viel größere Problem äh und ich ist die Bestandsdatenauskunft, ja? Also mal eben flott wem gehört dieser IP, alles klar, äh Abmahnen, fertigmachen, äh,Anzeigen oder sonst was, ne? Also haben wir schon in der letzten Woche herausgearbeitet. Bestandsdaten,Auskünfte sind das, was Abmahner antreibt und das soll in diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz,ähm verankert werden, auch für die zivilrechtlichen Auseinandersetzungen und dann bist du im Ruckzuck ähm bei Abmahnungen für schlechte Bewertungen, bei Abmahnungen, für alle möglichen Scherze.
Tim Pritlove
Beleidigungen.
Linus Neumann
So, jetzt dann liest du heute nach Spiegelinformationen,hat Maaß Ministerium auf die massive Kritik der vergangenen Tage reagiert und eine entscheidende Passus für den Beschluss im Kabinett abgeändert. Das lesen wir an dem Tag, wo die das beschlossen haben im Kabinett,Das heißt, Spiegel Online liegt vor, was dieses was das Kabinett jetzt beschlossen hat, als als Vorlage. Dem,der Allgemeinheit aber nicht,Also auch wieder so, ne? Also dahinter steckt wieder Heiko Maas, ne? Wird am letzten Tag noch was geändert. Da wird jetzt im Kabinett gemacht und dann liegt es Spiegel online vor und Spiegel online zitiert nur Teile darausSo entstehen unsere Kabinettsvorlagen und Gesetz. Klar, das geht jetzt nochmal, das wird ja dann herabgereicht in den Bundestag und so weiter, ne. Aber ähm was ist das denn für ein StilDa musst du dich doch echt nicht wundern, wenn die Leute sagen, äh sie haben keinen Bock mehr auf auf solche Politiker. Ganz ehrlich, muss sich echt nicht wundern, lieber Heiko.Na ja, die Änderung ist, dass sie sagen, ähm.Wenn es in Richtung Bußgelder gehen soll, also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht ja Bußgelder im Falle von ja schon. Sie sagen in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß soll das passieren,wenn du also irgendwie einmal gegen diese Pflicht verstößt oder so was, ne? Oder irgendwas stehen lässt, ähm dass im Graubereich ist ähm,Wenn du jetzt also ein offensichtlich rechtfriedenen Inhalt nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden gelöscht hast, beim erstmaligen Verstoß ist das, kriegst du jetzt nicht die volle Strafe äh volle Härte des Gesetzes.Ähm also genau, innerhalb von vierundzwanzig Stunden bei ähm bei ähm,Beschwerde oder innerhalb von sieben Tagen ohne Beschwerde. Ähm bei einem einmaligen Verstoß können nämlich rechtmäßig,Noch regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass,Kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Schwerden über rechtswidrige Inhalte bestehe und das ist das, was sie bestrafen wollen. Also sie wollen sich dazu sie wollen nicht ja dazu drängen, ein wirksames Verfahren zu etablieren für den Umgang mit Rechtswidrigen Inhalten,Das wiederum heißt beim zweiten Mal kriegst du eine Strafe, das wiederum heißt das ändert überhaupt nichts. Du kriegst trotzdem, ne? Du musst trotzdem ein wirksames Verfahren für den Umgang mit äh mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte haben und das heißt, dann löscht es halt bei der nächsten Beschwerde.Weiterhin sagen sie in der Vorlage, dass in Fällen, in denen ein soziales Netzwerk einen illegalen Inhalt nicht als Gesetz rechtswidrig einschätzt,Zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt ist. Weil es im Prinzip das finde ich immer so witzig, dass sie da das Kernproblem benennen, nämlich das Facebook das nicht als rechtswidrig einschätzt.Dann sagen sie in dem Fall muss das, muss die Bußgeldbehörde dann eben behutsam vorgehen. Als wenn die sich nachher dafür interessiert, das steht doch am Ende eh in der ähm.In der Kommentierung nicht im Gesetz.
Tim Pritlove
Also wonach es also aussieht mit diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das da erstmal nichts durchgesetzt wird auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite,Dieser Punkt mit der Bestandsdatenauskunft soweit aufgeweicht wird, dass es uns sogar passieren kann, dass jetzt Daten von Providern herausgegeben werden müssen,ohne dass er ein Gericht äh Beschluss vorliegt einfach nur, weil jemand sagt, ja hier, ja, mich hat er beleidigt, ich möchte ja gerne zivilrechtlich gegen vorgehend Mandaten.
Linus Neumann
So hat sich das letzte gelesen, weiß ich, kann ja sein, dass sich der Kabinettsbeschluss der jetzt da heute entschieden wurde, geändert hat. Das kann sein, Tim. Da kann sich viel ändern, weiß man ja nicht, sieht man ja nicht.Das geht über jedes Maß hinaus. Und ich muss sagen, der der Maß ist eine, also ist einfach eine große Enttäuschung. So, wer ich meine, also der macht was. Im Moment ist er gerade in den Medien und und will die Kinderehe verbieten.Hast du das mitbekommen, Kinderesa verboten werden? Ich habe keine Ahnung, ich dachte, das wäre verboten, haben meine Eltern mir äh als kleines Kind schon Ätzte erklärt, als ich heiraten wollte. Haben die gesagt, Kinderehe ist verboten.Jetzt kommt Heiko Maas und, und, und, sagt, jetzt aber endlich, jetzt verbieten wir das. Hm? Es gab lange, lange Diskussionen äh über dieses diese äh,nein heißt nein Gesetze da wo dann jetzt auf einmal die Vergewaltigung verboten wurde. Nein das soll also,Da kann man dann also das ist nicht mein Fachbereich, kann ich nicht äh kann ich nicht äh,nichts zu sagen, aber ähm es war auf jeden Fall so, dass wir, dass wir, dass das Feuer auch schon verboten war, habe ich mir versichern lassen und ähm äh wenn man sich da die Einlassung von dem BGH Richter Thomas Fischer Zoo mal durchliest, also die fachlichenÄhm dann äh sieht man da auch einen anderen Eindruck. Dannhaben wir von Maas die Vorratsdatenspeicherung bekommen, entgegen der Versprechen löst er jetzt die Anonymität im Internet äh vollständig auf mit diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und gibt uns den Staatstrojaner für alle,Aber ein dieser netter Typ und jedes Mal, na, nicht jedes Mal bei der, bei diesem, nein, als deine Gesetzgebung, glaube ich, nicht. Aber ansonsten eigentlich immer,Also wenn's um Grundrechte geht, immer mit Verfahrenstricks und bei Nacht und Nebel.
Tim Pritlove
Ja, ist beunruhigend.
Linus Neumann
Deine eine schöne Formulierung äh er gehört am Wochenende, aber die kann ich dir nicht sagen. Ganz linke Type ist das, eine ganz linke Type.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
In over News für äh diejenigen.
Tim Pritlove
Nicht ausreichend beunruhigt sind.
Linus Neumann
Ähm Kennzeichenerfassung an der Grenze gibt's jetzt, ja? Also die Bundespolizei darf ähm,Zumindest vorübergehendauch ohne Wissen der betroffenen automatisch an Grenzen äh Kennzeichen äh speichern und erfassen, um eben zu gucken, wer waren über die Grenze gefahren ist mit anderen Worten, äh wer irgendwie jetzt regelmäßig,nach Holland fährt oder so für einen Kurzbesuch, der kann davon ausgehen, dass sich das demnächst in Datenbanken der Bundespolizei finden lässt.
Tim Pritlove
Und vor allem.
Linus Neumann
Polen oder werden viele andere.
Tim Pritlove
Weiß es jetzt nicht genau, aber ich vermute mal,An der Grenze heißt so viel wie im Grenzbereich Grenzhundgebiet, also das ist sozusagen vermutlich dieser Bereich, den auch der Zoll sozusagenäh wahrnimmt. Das ist dann eben nicht nur an der Grenze und hinter dem Schlagbaum, sondern das ist dann.
Linus Neumann
Nee, das ist also wenn ich.
Tim Pritlove
An verschiedensten Ein- und Ausfahrtsstraßen, aber das kann er halt auch mal fünf bis zehn Kilometer ins Land hinein sein.
Linus Neumann
Das weiß ich nicht hundertprozentig. Ich kenne nur ich kenne eine fixe Anlage, die ähm äh die auf die ich mal hingewiesen wurde auf dem Weg nach Polen und die war dann so im Prinzip einfach auf der Autobahn,Ab dem Punkt, wo du nichts anderes mehr machen kannst, als über die Grenze zu fahren, ne? Also wo, wo einfach klar ist, letzte Ausfahrt ist vorbei. Jetzt geht's ab nach Polen, ob du willst oder nicht. Äh da stand das Ding dann. Wenn ich mich recht entzinne. Aber sowas gibt's natürlich auch mobil, ne? Machst du einfach äh,blitzt einem im Prinzip einfach jedes Auto, kurze Erkennung auf das Kennzeichen und.
Tim Pritlove
Wahrscheinlich noch nicht mal groß blitzen. Ich denke irgendwie Smartphone aus dem Fenster halten.
Linus Neumann
Ja, die die werden sich.
Tim Pritlove
Heute auch schon ausreichen, ne?
Linus Neumann
Anlagen für Bauna, aber wunderbar, ne? Das heißt also jetzt ne äh schön.Schönes Schengen, was wir da jetzt haben. Kannst jetzt in den, kannst du deine Nummernschilder fotografieren lassen. So war das nur am Rande, hat jetzt nicht viel zu tun, aber wollen wir auch mal erzählen.
Tim Pritlove
Das bestimmt nur wegen der bösen Engländer, damit die dann irgendwie nicht mehr in die EU dürfen.
Linus Neumann
Der andere war noch ein interessantes Urteil zum zum Fallsharing, äh dass wir ja als Public Service Innouncement nochmal äh kurz äh wiedergeben. Also Fall war folgender.Es wurde irgendein ähm Musikalbum per Tourent geteilt. Irgendwie Rihanna oder oder was weiß der Geier, irgend so eine,Sängerin, ne? Aktuelles Album wurde wurde wurde über Fallsharing geteilt. Dann wissen wir ja, die AbmahnDie Abmahner sind selber mit in dem Toren drin, Protolokolieren einfach alle IP-Adressen, äh machen dann eine Bestandsdatenauskunft und versenden ihre Serienbriefe mit der Kostennote. An alle, die in diesem Tor drin waren unddann ähm kannst du eben sagen, kannst ja im Prinzip zahlen. Seit sagten die Eltern.Also die Anschlussinhaber ähm ja wir waren das nicht wir kennen aber den wahren Täter in der Familie.Sagen aber nicht, wer das war. Und wir haben drei Kinder.So war der Sachverhalt. Und das Ganze ist vor den ähm BGH gegangen, wenn ich mich jetzt hier nicht täusche? Nee, äh Oberlandesgericht München, das Oberlandesgericht München urteilte dann. Na ja, du bist nicht,Zu konkreten Nachforschungen innerhalb der Familie verpflichtet. Also du musst nicht rausfinden, welches deiner drei Kinder es war,Aber wenn du es weißt dann musst du den auch benennen.Und ähm wenn du den nicht kennst, dann bist du von der Haftung befreit. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, es waren etwas unkluge Äußerungen, die die da getätigt haben.
Linus Neumann
Der genau, der Bundes der BGH hatte nämlich vor kurzem entschieden, dass die Eltern nicht die Computer der Kinder oder Ehegatten durchsuchen müssen. Also ne, du bist jetzt was weiß ichBis das Oberhaupt der Familie. Ähm jetzt kommt der kommt die Abmahnung und du fragst erstmal deinen Mann,ob der das war oder deine oder und deine zwei Kinder.So und jetzt äh sagen die alle, ne, war ich nicht oder äh oder einer eines eines der Familienmitglieder sagt, ja Scheiße, hey, Kacke.Und das musst du aber nicht machen. Du musst da nicht, du musst oder wenn du, du musst da nicht nachschauen. Und dann kannst du eben vor Gericht sagen, ich habe keine Ahnung, das sind alles Chaoten bei mir so, die hören auch nicht auf mich. Ähm,Was meinen sie, was los ist, wenn ich mal einen Tag nicht da bin, dann tanzen die auf den Tischen und dann kommst du aus, kommst du aus der Nummer raus.Wenn du aber sagst, äh wenn du aber sagst, hier Zeugnisverweigerung oder sonst was, ich haue meinen, ich haue keines meiner achtundzwanzig Kinder in die Pfanne, dann sagen die, ja, muss er aber. Äh du weißt es ja schließlich.
Tim Pritlove
Unklug.
Linus Neumann
Hat gekostet ähm zweieinhalbtausend Euro plus Ersatz der Abmahnkosten von eintausenddreihundertachtzig Euro,Das geht also nach wie vor ins Geld, da frage ich mich, was mit diesem Abmahndeckelungsgesetz äh was da jemals draus geworden ist. Also, wenn ihr irgendwann eine Abmahnung bekommtnicht sagen, dass man weiß, wer es war. Es ist immer nicht feststellbar, wer es ist und man selber weiß nachweislich.
Tim Pritlove
Genau. Praktische Lebenstipps von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
Man redet, man sagt sowieso nie, man weiß nie was. Wie viel Uhr es ist, nein, weiß ich nicht. Lassen sie mich, ich habe keine Ahnung.
Tim Pritlove
So halten wir es auch hier im Podcast. Wir haben eigentlich keine Ahnung. Oder?
Linus Neumann
Weißt du, was ich heute beim vorbereiten der Sendung gedacht habe? Wir sind mal wieder nur Scheißnachrichten. Nur ausschließlich.
Tim Pritlove
Ja auch von uns gewohnt. Wir werden das ändern. Wir werden uns irgendwas ausdenken. Wir machen einfach, wir denken uns einfach irgendwas aus, weil,Zählt ja eh jetzt auch nichts mehr. Ne? Also professionelles Lügen ist ja mittlerweile total akzeptierter Sport. Wo man sich wahrscheinlich schon auf seine Visitenkarte drauf machen.
Linus Neumann
Professionell.
Tim Pritlove
Lügenbold, ach wirklich, sie sind einer, sie sind einer von denen. Man hört ja so viel von ihnen.
Linus Neumann
Mangelt ja so schön. Sie sind diejenigen, die gegen Fake News kämpfen, nicht wahr?
Tim Pritlove
Genau, zur Durchsetzung der wahren Ordnung und äh jaDas ist alles äh da, da, da, da ziehe ich dann solchen Momenten, ziehe ich dann doch immer wieder die äh die Prinzipien des Kordiar hervor, da sind dann eigentlich irgendwie alle Antworten,die man so braucht. Drin.Oder? Also, wo du vorhin schon sagtest, so mit den Hackern, ne? So, man man hat so das Gefühl, alles was irgendwie damals äh so ein guter Witz war.Das ist dann ähm heute alles so normal.
Linus Neumann
Äh wenn du mal im Militär oder was? Ja, ja, ja.
Tim Pritlove
Ja, also alles, alles, was man so an an komischen Ideen hat und alles, was einem vollkommen absurd vorkam, das ist dann äh äh auf einmal irgendwie vollkommen normal,und auch so diese dieses ganze alles dreht total durch und wenn man jetzt hier nur total übertreiben in der Beschreibung der Gesellschaft, da wird schon jedem irgendwie auffallen wie absurd das alles ist,Ja. Zu kurz gedacht.
Linus Neumann
Ja, aber das ist auch das Krass ist auch das nutzt sicher ab. Du sitzt dann da irgendwie mit äh mit Ninetin Atie vor,Und äh ne, also sie haben das in der Schule irgendwie damals behandelt, dann hat sie gesagt, ja, das wäre echt schlimm, wenn das so kommen würde, ne. Und dann sagst du irgendwann, dann sagst du ein Jahr lang, nein, ATY Forgus, noch zu poste, in den Struction Maniwe,Und jetzt ist das irgendwie so könnte man das nennen. Äh Retro Science-Fiction, ne? Also irgendwie so historischer Roman,Eigentlich historischer Roman äh in einer in einer anderen in einer anderen Steampunk-Welt, aber das haben wir eigentlich schon längst.
Tim Pritlove
Ja, vom Science-Fiction zum Schulheft und.
Linus Neumann
So hat man sich das, so hat man sich das damals vorgestellt, lustig, ne? Die haben fliegende Autos. Aber sonst haben die das eigentlich ganz gut äh erfasst. So, ne? Apple oder die tanzen mit Rücken, an den Rücken, aber sonst haben die eigentlich alles ganz gut hingekriegt,Schlimm ist es. Aber weil ich hier in diesem Gespräch über die ähmÜber die ethischen Prinzipien der Hacker oder sowas oder das oder man ist jetzt irgendwie überrascht oder so, weil,Darf ich äh mit der mit dem besagten Journalisten auch über die Tuwa TXT gesprochen.Ähm und da war ich äh die habe hatte ich angebracht, die ist erschienen, am ersten September neunzehnhunderteinundachtzig. Das ist ja echt lange her, ne? Ähm ein, ich glaube eine Woche später gilt dann, als der Gründungstag des Chaos-Computerclub.
Tim Pritlove
Ja, zwölfter September dann.
Linus Neumann
So öfter, ne? Ähm und darf,muss man auch sagen, so zu überlegen, seit wie vielen Jahren äh schon sagen, dass die innere Sicherheit erst durch Computereinsatz möglich wird, glauben die mächtigen heute alle. Das ist neunzehnhunderteinundachtzig geschrieben, ne?
Tim Pritlove
Also man muss vielleicht nochmal kurz sagen, was es ist. Also Tuwa TXT ist äh im Prinzip eine eine äh Annance von Frau Holland in der Tarz.
Linus Neumann
Und Tom Twittelbit.
Tim Pritlove
Und Tom Twitterbit die äh aufgerufen hat zu einem Treffen, was dann auch äh stattfand, in der Tat und äh,aus diesem Treffen heraus kam äh wow mit der Motivation äh doch jetzt mal was zu tun und äh ganz konkret einen Club zu gründen und das war dann eben der Chaos-Computerclub. Von daher ist das so ein so ein bisschen so dieses äh äh Dokument.TXT tatsächlich noch ein alter äh äh Form S Tradition.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Und jetzt kommt der Text.
Linus Neumann
Möchtest du ihn vorlesen? Ich sehe, dass ich das äh möchtest du machen.
Tim Pritlove
Ja, ich habe da auch schon mal eine eine Chaos-Radio-Express zu gemacht, ne.
Linus Neumann
Weiß ich. Müssen wir auch verlinken.
Tim Pritlove
Dass die dass die innere Sicherheit erst durch Computereinsatz möglich wird, glauben die Mächtigen heute alle,dass Computer nicht streiken, setzt sich als Erkenntnis langsam auch bei mittleren Unternehmen durch,das durch Computereinsatz das Telefon noch schöner wird, glaubt die Post heute mit ihrem Bildschirmtextsystem in Feldversuchen beweisen zu müssen,dass der Personalcomputer nun in Deutschland im Video gesättigten BMW-Fahrer angedreht werden soll, wird durch die nun einsetzenden Anzeigenkampagnen klar,das sich mit kleinen Computern trotz alledem sinnvolle Sachen machen lassen, die keine äh,vielleicht der Tricks äh zentralisierten, Zentrierten, was steht da.Großorganisationen fordern glauben wir, damit wir als Computerfreaks FRIKS nicht länger unkoordiniert von Zinnwuseln tun wir was und treffen uns et cetera Datum und so weiter,Wir reden über internationale Netzwerke, Kommunikationsrecht,Datenrecht in Klammern wem gehören meine Daten? Copyright, Informations und Lernsysteme, Datenbanken, Encription, Computerspiele, Puramiersprachen, Process Control, Hardware und was auch immer.Das ist wirklich ab, das ist so krass, also einundachtzig. Und ganz ehrlich, ich äh.Bin da ja schon irgendwie wach rumgelaufen äh in dieser Zeit und ich kann euch sagen,Computer waren damals einfach für niemanden auf der Agenda. Also das war einfach äh nicht nur so,dass Leute sich dafür nicht interessiert haben, es war einfach nicht da, also es es gab keine ähm niemand hatte einen.
Linus Neumann
Kein kein Handy.
Tim Pritlove
Dass.
Linus Neumann
Die Rande ohne Handy im Wald rum.
Tim Pritlove
Der Herr, das war ja nochmal zehn Jahre später.
Linus Neumann
Ja. Aber.
Tim Pritlove
Also auch also keiner hatte auch eine konkrete Vorstellung davon, was das ist. Computer, das wargroße Geräte, die man in Spielfilmen sah und wenn man halt bei IBM gearbeitet hat oder mit einem großen Unternehmen, dann gab's so einen Raum, wo dann die Herren äh mit ihren Schlipsen und so weiter rumhingen. Das waren so Computer. Man wusste, es gab welche, aber,Dass das in irgendeiner Form mit einem,selbst was zu tun haben könnte, dass dieses Gerät in irgendeiner Form Teil des eigenen Lebens wird und dieses Leben dann auch irgendwann mal bestimmt et cetera. Das das das gab's nicht, ja? Und das das die Runde schon in der Ankündigung,Das finde ich ist halt auch eins der Vermächtnisse, die ich klar wow äh zuschreibe, der einfach immer die Dinge der Zeit gut erfasst hat,es äh haut mich auch immer noch wieder um. Nur es liest sich ja im Prinzip wie wie was so in der Tagesschau alles so über die Woche.
Linus Neumann
Mehr als dass es mehr als fünfunddreißig Jahre her, ne? Dieser Text ist älter als ich und nimmt alle Probleme, die wir heute diskutieren, nimmt der in wenigen Zeilen kurz mal eben auf, unser.
Tim Pritlove
Müssen wir mal drüber reden.
Linus Neumann
Wahnsinn. Also je, ich bin jedes Mal äh begeistert, wenn ich den Richter sehe. Nein.
Tim Pritlove
So, ich hoffe, ihr bald jetzt auch begeistert. Äh wir verabschieden uns und sagen tschüs.
Linus Neumann
Ciao ciao.

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Shownotes

Bundescyberwehr

Alle suchen Hacker

Telekom Zero-Rating

Staatstrojaner gegen alle

Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird durchgesetzt

Kennzeichenerfassung

Filesharing in der Familie

Tuwat.txt

Bonus Track

LNP215 Ich mach mir ’ne Tomate warm

Bundestag-Hack und Adblocker — Türkei-Spionage in Deutschland — Netzwerkdurchsetzungsgesetz — Anis Amri — Datenschutzgesetz DSAnpUG — VPN-Provider-Bestandsdatenauskunft — BNetzA und Jabber — Laptop-Verbot — Bandbreiten-Messung — Termine

Linus ist wieder da und wir steigen wieder ein ins Nachrichten-Tagesgeschäft. Dabei steht heute die Bundesnetzagentur in verschiedenen Kontexten im Mittelpunkt und wir schauen auf neue Gesetzesinitiativen und Nachrichtendienst-Vorfälle.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Da wäre ich doch gar nicht ins Flugzeug gekommen, um hier wieder hinzukommen.
Tim Pritlove
Logbuch, Netzpolitik Nummer zweihundertundfünfzehn frisch wiedervereint.
Linus Neumann
Ja. Noch, also eigentlich sind wir jetzt frisch getrennt worden, weißt du, ne? Ja, deine äh dein Start so behauptet hat gerade den Austritt aus der Europäischen Union eingereicht, mein Lieber.
Tim Pritlove
Beantragt.
Linus Neumann
Ja, wie auch immer, der die Verträge sind gemacht.
Tim Pritlove
Das ist nicht mein Staatsoberhaupt, das Staatsoberhaupt, das ist die Queen.
Linus Neumann
Okay, das lasse ich gelben. Aber äh müssen wir uns mal überlegen, wie wie lange wir das denn jetzt hier, wie lange wir dich jetzt hier noch dulden, ne.
Tim Pritlove
Tja.
Linus Neumann
Ihr seid eures eigenen Schmiedesglück.
Tim Pritlove
Was soll ich, was soll ich was soll ich zünden.
Linus Neumann
Ich werde keine Drecksitzwitze. Deswegen mache ich die so gerne.
Tim Pritlove
Ja, na ja, also ich will nicht sagen, ich stehe da jetzt drüber, aber.
Linus Neumann
Man merkt, dass dir das an dir kratzt. Das ist schon okay, du kannst auch Gefühle zeigen. Ja, verstehe ich.
Tim Pritlove
Ja das kratzt wirklich an mir. Aber es kratzt halt, also ich meine, ich ich persönlich komme da ja relativ elegant raus aus der Nummer.
Linus Neumann
Wie denn jetzt nochmal.
Tim Pritlove
Ja, ich werde halt deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, fertig.
Linus Neumann
Annehmen. Meinst du ernsthaft, dass du die sowas musst du dir verdien.
Tim Pritlove
Nein, das wird man mir natürlich angetragen. Für besondere Verdienste,Ich habe ja schon mehrfach abgelehnt. Ja, nee, ach komm, noch nee, lass mal und so. Aber jetzt denke ich mir so, ach Gott, wenn ihr unbedingt wollt, dann mache ich halt mit bei eurem Verein, dann wähle ich auch mal,Kanzler und so, werde schon sehen, was ihr davon habt, was ich dann hier für Gott Kanzler mir aussuche, die irgendwie gerade so im Angebot sind, ne,Nee, aber es tut mir einfach Leid, um um die paar Briten, die da noch äh übrig sind, die,einerseits halt äh ja einfach auch Europa fühlen und irgendwie auch mal verstehen, was Europa ist.Und die besonders leid tut's mir natürlich einfach auch um die Jugend.Weil es war ja nun auch schon ein Votum der Alten. Das hat man ja schon an den Wahlergebnissen gesehen. Das war einfach sechzig Plus.
Linus Neumann
Dann kommen die endlich mal von der Insel runter. Ja, die Jugend.
Tim Pritlove
Die Jugend, die kommt auch von der Insel runter. Die Jugend ist schon auch äh stark europäisiert und hängt einfach nicht mehr so tief in dieser ganzen Fallgrube eines eines verloren gegangenen Empires,Ich meine, das ist ja wirklich.Da klammern sich einfach Leute an an ein Bild eines eines Landes, was einfach schon längst äh mit Elbes zusammen aus dem Haus ist,Und und das ist so so die Ursuppe, in dem da halt einfach äh gefischt wurde.
Linus Neumann
Äh ein sehr guter Freund verwerte die Situation mal jemandnach dem Genuss eines Mittags seines ersten Mittagessen in in England. Bei dieser Reise so zusammengefasstWenn man hier einmal gegessen hat, dann weiß man warum diein alle Ehrenländer gefahren sind, auf der Suche nach besserem Essen und wahrscheinlich nie zurückgekehrt sind. Und das erklärt wahrscheinlich die äh Situation Großbritanniens heute.
Tim Pritlove
Na ja, also kulinarisch haben sie ja übrigens genauso wie Berlin, den Vorteil, dass die ganze Welt ja zu ihnen gekommen ist und äh.
Linus Neumann
Wir wollen aber was landestypisches.
Tim Pritlove
Kannst, du kannst ja, ich meine, das äh ich finde das Frühstück ja immer noch total knork, also also,Also englisches Frühstück finde ich ist einfach eine Ansage so. Also es ist äh auf jeden Fall besser als dieses High Tight die äh Marmelade auf ein dünnes Croissant schmieren, französische Dingund Deutschland weiß ich nicht, Frühstückskultur ist ja halt hier auch irgendwie nicht so richtig präsent, hier gibt's immer nur eine Antwort auf das Thema Essen. Wir haben Brot.
Linus Neumann
Und das ist aber gutes Brot.
Tim Pritlove
Ja, das ist okay und so, das das zählt auch, aber.
Linus Neumann
Komm, hör auf mit.
Tim Pritlove
Ich mache mir halt auch gerne nochmal eine Tomate warm, weißt du? Ich mache mir eine Tomate warm.
Linus Neumann
Tomate warm, Tim, ist in Ordnung. Musst du dir dann halt irgendwann mal abgewöhnen.
Tim Pritlove
Jetzt erst rechts. Ja, aber du bist aus dem Urlaub wieder zurück, sehr schön äh und,Deine, deine deine elektrischen Geräte, deine elektronischen Geräte wurden noch nicht ähm.
Linus Neumann
Nee, ich konnte noch so ins Flugzeug in alle in alle Flüge, war kein Problem.
Tim Pritlove
Ein letzter, ein ein letzte Mal ein an der universellen globalen Freiheit geschnuppert. Hm.
Linus Neumann
Ja, mal gucken. Äh nun kaum war ich wieder in in Deutschland, klingelte das Handy und dann Hauptstadtjournalisten dran, ne? Ja ähm,Hier ähm wissen sie irgendwas von dem Hacker, von dem neuen Hackerangriff auf den Bundestag. Ich so, ich habe damit nichts zu tun, ehrlich.Nee, aber es kann doch sein, dass sie irgendwie ich war ich war weg, ich.
Tim Pritlove
Ich habe Bali wie.
Linus Neumann
Äh damit kotzt du wahrscheinlich heutzutage auch nicht mehr durch. Nee, dann habe ich ähm, habe ich gesagt, nee, weil also tatsächlich wusste ich nicht, bin ein bisschen irgendwie mich ferngehalten,Und ähm heute kam dann die kam dann die Meldung, denn das äh des BSI verkündete nicht ohne Stolz,dass es ein Hackerangriff auf den Bundestag untersucht hat und beruhigenderweise feststellen konnte, dass da nichts Schlimmes passiert ist.
Tim Pritlove
Aber das ist jetzt eigentlich gar keine neue Nachricht.
Linus Neumann
Das war der, das war der Gag. Also ich will mal ganz kurz äh ich habe mir dann so diese Passwette durchgelesen und dann da sind zwei sehr schöne, wichtige Sachen drin. Ähm,Arne Schönbumm, der Präsident des BSI erklärt dazu. Cyro-Angriffe mit Hilfe von manipulierten Webseiten,gehören zum Standardrepertoire von Cyberangreifern und sind aus technischer Sicht nichts besonderes. Das BSI geht davon aus, dass die Abwehrmechanismen des Deutschen Bundestags die Zugriffe auf diese Webseite dektiert und abgefangen haben. Der Angriff wurde somit abgewehrt.Naja, ich irgendwie habe ich hier so ein bisschen gelesen und stand hier irgendwie, dass die die betroffene Seite, wo die Webseite der Jerusalem Post gewesen wäre.Habe ich irgendwie überlegt, okay, das ähm,ein bisschen nachgelassen. Die Seite der, also hier steht die Webseite der Post war manipuliert und hat auf eine schädliche Drittseite verlinkt,Ähm da riechst du schon worum's langsam geht. Also offenbar wurde nicht die Gerissel im Post gehackt, sondern,Eine Drittseite, die sie verlinkt und was verlinken, Webseiten und gerade so Nachrichtenseiten für Drittseiten,Werbenetzwerke ein Werbe-Netzwerk war betroffen.Und dann stellte dann auch der Arne äh Schönboom fest. Wo ist das denn?Er hat dann auch das wie, was haben die das gelöscht? Das gibt's doch nicht.
Tim Pritlove
Was denn? Du sagst hier eine der Hauptursachen dieser Drive-By-Eingriffe sind schädliche Werbebanner.
Linus Neumann
Wo worum finde ich das nicht,Ach so, nee, das äh steht offen, man sagt nicht eher, das, ich habe nach Q Text gesucht, genau. Eine der Hauptursachen für solche für diese sogenannten Drive-By-Angriffe sind schädliche Werbebanner. Das heißt, wir haben's jetzt schriftlich,Vom BSI, dass das Haupteinfallstor wie man sich ein Trojaner oder irgendwelchen irgendwelches Ungemach im Internet einfängt,Werbung, Werbebanner sind,Weshalb wir auch jedem und jeder Nutzerinnen und Nutzer und äh und Wesen im Internet und Kühlschrank im Internet dazu ratennur mit Adlocker zu surfen und ich bin froh, ähm dass diesedass der, dass das BSI das nun auch offiziell einmal sagt und ich bin ganz besonders vor das kurz zuvor wenige Tage davor.Auch noch im, äh, bei Netzpolitik Org ein Interview mitThorsten Schröder vom Chaos-Computerclub erschien, indem er auch nochmal ausführlich davor gewarnt hat und das ist nämlich, denke ich, in dieser gesamten Applocker BlockerdebatteEin sehr entscheidender Punkt, denn so kannst du äh nicht nur einfach irgendjemanden infizieren, sondern da diese Netzwerke ja ähm,Quasi ihre Kunden sehr gut kennen oder die die Webseitenbesucher über die Webseiten tracken, weil es einfach nur wenige Netzwerke gibt und die auf fast jeder Seite vertreten sind oder auf sehr vielen Seiten vertreten sind,Verfolgen sie den Nutzer quasi durch die Welt und sehen, ich male jetzt so einen Fall aus, du machst morgen irgendwie was morgens auf, guckst erstmal irgendwie,YouTube irgendwas oder sowas, ne? Ist jetzt direkt ein schlechtes Beispiel, Beispiel bei YouTube Google gehört, aber guckst irgendwie fünf NachrichtenseitenUnd auf drei davon oder fünf davon ist das gleiche Ednetzwerk und weiß, dass du all das besucht hast und mach daraus eben dann Vorhersagen über deine Interessen, um besser zielgerichtete Werbung zu machen,Gleichzeitig kannst du dann im Backend dieser äh Werbe-Netzwerke, wo die Werbung geschaltet wird, sagen, ich möchte gerne keine Ahnung so.Briten, Anfang vierzig gerne mit meiner Werbung beglücken, die sich für Podcasting interessieren und dann wird entsprechend von den Werbenetzwerk gehandelt und diese Zielgruppe,angezielt. Das wiederum hat noch einen ganz anderen, sehr viel interessanteren Aspekt, dass du nämlich,Die Zielgruppe so genau definieren kannst, dass du mit großer Wahrscheinlichkeit ähm,sagen wir mal Manager, Politiker oder sonstiges triffst, wenn du weißt, wie du diese Zielgruppen definierst, weil sowas wie Einkommen oder sowas ist da eine ganz normale KategorieIn diesen äh in diesen Werbenetzwerken, was mich zu der Vermutung verleitete, zu denken, ha nicht, dass jetzt etwa,sich das doch um einen gezielten Angriff handelte für auf vielleicht bestimmte Parlamentarier, die sich äh diesem Post lesen,Dann habe ich einfach mal gedacht, okay, nehmen wir mal Big Data, ne? Nehmen wir mal Google,und geben ein Jerusalem Post Mevertising, Geneury ähm und siehe da, ich fand sofort eine Meldung, die ähm,ich auch verlinkt hatte und jetzt doch gerade nicht finde. Eine Meldung von so einer ähm,Forschungsbude, die über eine Kampagne ähm auf aufklärte.Die unter anderem äh Rotten Tomatos.DJ Rissed Post und andere Veröffentlicher betrafUnd dieser Artikel wurde veröffentlicht im am achtundzwanzigsten Januar, das heißt wer irgendwie das Blog von Merwurby, Slaps liest, der wusste auch schonim Januar als nämlich genau dieser Hackerangriff stattgefunden haben soll auf dem Bundestag, dass es hierEine Mehrurteilsin Kampagne gibt, die diese Seiten betrifft.
Tim Pritlove
Und wir hatten auch schon nach der letzten Republika vor gut einem Jahr ähm haben wir das Thema ja auch schon mal aufgegriffen, weil ja damals THS.
Linus Neumann
Thorsten Schröder, den ich gerade erwähnt hatte.
Tim Pritlove
Genau, Thorsten Schröder und Frank Rieger genau zu diesem Thema dort einen Vortrag gehalten haben, den verlinken wir auch nochmalEdwars, wo im Prinzip genau das, was du jetzt gerade beschrieben hast, nochmal so im Detail dargelegt wurde und auch demonstriert wurdeAlter Hut. So, was heißt das jetzt? Äh kann gut sein, dass dieser gloriose Bundestagshack. Ich meine, wir reden jetzt von dem Ding, wo dann irgendwie die ganze Zeit über Russen äh äh Angriffe diskutiert wurde, jadie ja da auch nach wie vor gerne hinterstecken äh äh können. Man weiß ja jetzt nicht, wer das jetzt gemacht hat, aber das Interessante ist natürlich, dass jetzt hiergar nicht mal so diese ominöse typische Hollywoodszene von Hacker mit Maske klopft an die Türeund und guckt mal, wo man reinkommt, sondern äh man sitzt eigentlich gemütlich da und wartet, bis sozusagen der Angreifer selbstvorbeikommt. Und dann äh kriegt man das einfach kurz signalisiert. Da macht so Bimmelbimmel, ach ihr Kunde ist da und dann so, ja dann verzählen wir doch mal.
Linus Neumann
Das Opfer kommt vorbei, nicht der Angriffer. Ja.
Tim Pritlove
Das das Kunde sagte ich oder.
Linus Neumann
Das gerade, aber weißt du, du hast, hat der Angreifer kommt vorbei. Nee, nee, der, der Angreifer wartet, bis der.
Tim Pritlove
Das Opfer äh kommt sozusagen selber zum sich über die Rüberhauen äh vorbei. So ein bisschen.
Linus Neumann
Und das ist 'ne, das ist 'ne sehr, das ist aus verschiedenen Gründen sehr elegante Methode, also einerseits, weil du das einfach wie eine Werbeanzeige schalten kannst.Und andererseits, weil du soeben dir das Fishing sparst, ne? Du musst jetzt nicht irgendwie sagen, klick mal hier oder lade mal runter oder halt Rechnung im Anhang und alles, was du brauchst, ist irgendwie eineine halbwegs aktuelle Exploid offenbrowser, davon gibt's viele, deswegen werden Browser so oft geupdatet und noch viel schöner wie auch von,von Thorsten da in dem Video dokumentiert eine Schwachstelle in einem Brow in einer Browser Extension.Also allein von der Code Komplexität her und von den ganzen Extensions her bieten Browser einfach unglaubliche Angriffsoberfläche und ähmüber diese Werbeanzeigen hat man ein sehr komfortablen Weg die Menschen anzugreifen ohne dass sie sich aus ihrem normalenHabitat herausbewegen müssen, ne? Ähm wir hatten solche Fälle auch schon öfter mal bei deutschen,Werbeseiten, das also bei deutschen Nachrichtenseiten, dass die dann ähm ähm kurzzeitig mehrwert in ihrer Werbung drin hat,Schlecht. Also die Nachricht die die Nachricht lautet eigentlich ist nicht, es gab einen Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, sondern die Nachricht lautet im Jahre zweitausendsiebzehn haben Rechner des deutschen Bundestageskeine Applocker und das ist ein Problem, das betrachte ich wirklich als Problem. Also wenn ich irgendwie gefragt werde, hier äh Neumann, du,erklär mal, wie ich meinen Computer sicher mache, dann ist ähm installiere einen AdBlocker das Erste.Das ist einfach äh vor allem eine Maßnahme, die jeden Menschen dann auch glücklich macht, der denkt so, oh, boah, was, da ist ja irgendwie hinter der, hinter dem ganzen Geblinke ist ja Inter, da ist ja Inhalt, da kann ich ja noch was sehen. Also das ähm,Das denke ich ist eher die Meldung, die hier eigentlich stattfindet. Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich, ähm dass das offenbar hier kein Angriff geglückt istAlso aus welchen Gründen auch immer, das BSI sagt, dass Lega an ihrem Schutzschild oder was auch immer, kann sehr gut sein, dass die die Verbindungen da zu bestimmten IP-Adressen schon gelöscht haben, äh, gebloggt haben, weilWeil die bekannt sind als als bösartige IP-Adressen kann sein, dass es alles nur Glück ist, kann sein, dass der, dass es zwar kein Ad-Block hat dafür aber einen sicheren,Oder auf dem aktuellen standgehaltenen Browser gab, wer weiß es aber die Nachricht an unsere Freunde,in den verschiedenen Instituten, Institutionen in Berlin und Bonn lautet. Fragt doch mal nach dem AdBlocker, dann habt ihr die Sorge auch nicht mehr.
Tim Pritlove
Man sollte vielleicht auch mal klarstellen, ähm diese Security definierte Sicht auf AdBlocker richtet sich,Eigentlich nicht unbedingt jetzt zwingend gegen Werbung als solche, sondern,konkret über Werbung, die über Werbenetzwerke von dritten Quellen,die mehr oder weniger dynamisch ausgewählt werden, ausgeliefert werden. Es gibt ja mittlerweile auch schon so einen Wandel. Man sieht das so bei Spiegel Online, anderen Postillen, wo dann die Werbungen zunehmenden Maße von den eigenen Servern kommen,Die Zeitung und Publikation in dem Moment noch dieselbe,Kontrolle über die Inhalte, was dort ausgeliefert wird, haben wie mit ihrem eigenen Content, das bleibt,beobachten, ja? Ist allerdings zumindest schon mal nicht ganz so verdächtig, so drive by äh mäßig äh äh rüberzukommen, wo halt.Irgendwie dynamisch irgendeinen Server in dem Moment ausgewählt wird, der sich einfach kurz bei irgendeineronline Auktion gemeldet hat mit ach ja genau hier meine Zielgruppe, ich biete X und dann kommt halt die Werbungdass es halt das Kernproblem, weil es ja natürlich jetzt auch ein bisschen in diese Adlocker, Blocker äh Debatte reinmündet, ja, wo das ja immer so ein Argument ist, äh at Blocker beschützen mich irgendwie vor dem bösen Internetabsolut valides Argument und das muss da zumindest mit eingeflossen werden, aber da geht's halt jetzt nicht per se um die Werbung als Zeug.
Linus Neumann
Genau, also sie schützen dich auch vor dem Tracking durch diese Netzwerke.
Tim Pritlove
Netzwerke. Kommt noch dazu.
Linus Neumann
Schützen dich vor,Tatsächlich einfach muss man einfach so sagen, unkontrollierten Inhalten, die dann mitgeladen werden und damit eben dann auch gegen,an potenzielle Hackingangriffe.
Tim Pritlove
Aber man muss auch sagen, dass das Web bleibt einfach auch ein rüder Ort,Das ist halt einfach äh schwierig und es ist halt vor allem die Offenheit des Webs, die es an der Stelle einfach knifflig macht. Äh entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuziehen, die global in Santan für alle wirken könnten,Meine ist schon mal ganz gut, dass jetzt so Sachen wie Flash. Doch mehr oder weniger konsequent äh herausgenommen werden. Ich find's halt immer noch ein bisschen albern, wenn dann diese Publikationen dann beim Aufruf der Webseite auch sich immer noch darüber beklagen, dass Flash nicht installiert ist im Jahre zwanzig.
Linus Neumann
Das ist das ist dann der zweite Rat, äh also diesen Flashplayer, den kannst du natürlich nicht holen auf deinem Rechner. Das geht nicht.
Tim Pritlove
Ja, aber gibt's halt immer noch Seiten, die sich schwer tun und äh.
Linus Neumann
Ja, das ist dann das ist dann deren Problem.
Tim Pritlove
Sollte es eigentlich sein, so, aber du weißt ja, wie dein äh Nutzer reagieren. So, oh, mein Computer ist was falsch. Ich klicke den Button, damit's wieder heile ist so. Dann war's das.
Linus Neumann
Installieren sie den Flashplayer und installieren sie bitte den die neue Version des Flashflairs war auch lange Zeit Klassiker, klassisches äh Fishing oder oder,äh Utan. Aber wir wollen jetzt nicht, glaube ich, ähm Lockbuch Security würde ich super gerne machen, aber mache ich schon den ganzen Tag,Jetzt ist hier Logbuch Netzpolitik. Ich oder so, haben wir noch ein bisschen was.
Tim Pritlove
Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee, ich dachte nur, ich sage auch mal was kluges.
Linus Neumann
Hast du Tim keine Sorge, du hast deinen klugen Satz für diese Sendung gesagt?
Tim Pritlove
Danke, kann ich jetzt gehen?
Linus Neumann
Oh, jetzt kannst du, jetzt musst du, jetzt musst du kluge Sätze sagen, weil jetzt vergesse ich mich. Ja ähm.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die glaube ich vor zwei oder drei Monaten war, ne?
Tim Pritlove
Nee, solange ist der Trump schon am Monat, ist das jetzt glaube ich her.
Linus Neumann
Ne? Bei der.
Tim Pritlove
Maximal.
Linus Neumann
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes mit,Eine Liste mit Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülenanhängern an den Präsidenten des BND,Ähm Güllen,ist der Mann, der in den USA im Exil wohnt und dem also Fetula Güllen, dem irgendwie,In die Schuhe geschoben wird, er habe diesen damaligen sehr kläglich gescheiterten Putsch gegen Erdogan ähm in die Wege geleitet, bewegt. Belege dafür, bleiben die,Bleibt die türkische Regierung und die türkischen Geheimdienste schuldig. Wir erinnern uns, dass dieser Putsch ohnehin eine sehr,nachdenkliche denkwürdige Geschichte war und ähm das ist so ungefähr der Staatsfeind Nummer eins der Türkei.Ähm weil er das Oberhaupt der islamischen äh Güllenbewegung ist oder Gylähenbewegung. Ich weiß nicht, wie man die ausspricht. Heute Morgen im Deutschlandradio haben sie gesagt, Göllen.
Tim Pritlove
Also ich ich habe auch wenig Kenntnis über türkische Aussprache, aber was ich äh vor allem immer gehört habe, ist Gülen.
Linus Neumann
Finde ich auch, fand ich auch, aber heute Morgen war, wer war da im Radio? Ich Georg Masko oder Hans Leinendecker oder sowas im Deutschlandradio, die haben Deutschlandfunk, die haben gesagt, Gülen.
Tim Pritlove
Nur noch nur noch Gülle im Deutschland.Seht es uns nach.
Linus Neumann
Jetzt kriegt er, jetzt kriegt er äh jetzt kriegt also der der Präsident des BND Holger Münch, wenn ich mich nicht täusche.Oder verwechsle ich den jetzt gerade mit dem BKA-Chef,Nein, Holger Mühl. Nein, habe ich verwechselt. Dann ist es prodokal, Entschuldigung. Ähm dann hat der, dann hat er das also Podokal gegeben. Das müssen wir irgendwie schneiden. Ich hatte drei Wochen Urlaub. Ich darf sowas vergessen.Also er hat das Produkt in die Hand gedrückt und der hat sich das angeschaut und hat gedacht, na ja okay, da sind irgendwie Meldeadressen drauf. Ähm Handy und Festnetznummern und Fotos von diesen Leuten muss ich mir mal irgendwie anschauen.
Tim Pritlove
Aber warte mal, warte mal, warte mal. Dem BND? Dem Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland gibt er.
Linus Neumann
Deutsche Geheimdienstwelt, schwere Geheimdienstfel.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Chef des äh türkischen Geheimdienstes wohl vertan. Du hast Recht, ähm eigentlich hätte er sich an.
Tim Pritlove
Verfassungsschutz oder.
Linus Neumann
Müssen an denen nämlich an den Inlandsgeheimnissen. Das ist richtig. Wahrscheinlich hat man aber auch in der Türkei die Zeitung gelesen und hat gedacht, mit dem PND kann man sowas mach.
Tim Pritlove
Stellt sich eh keiner quer zur Not wird einfach ein neues Gesetz, aber dann geht das auch.
Linus Neumann
So, das kann, das kann natürlich auch sein. Aber natürlich wichtiger Punkt. Äh formal hätte wäre er beim Verfassungsschutz richtig gewesen und dann hätte er das dem ähm dem Herrn,Maaßen, jetzt muss ich immer Namen sagen, um zu zeigen, dass ich dem Georg Maaßen in die Hand Hände gedrückt.
Tim Pritlove
Du kennst ja auch alle, ne?
Linus Neumann
Bei dem willst du mal auch nicht wie die Geschichte weitergegangen wäre, hätte es vielleicht eine ganz andere Wendung nehmen können, wenn man so dessen Rechtsauffassung mal studiert. Ähm,schaut sich das also an und sagt, ja, sind neben die Mail-Adressen, Handynummern und vor allem Fotos der Betroffenen drauf. Und wundert sich und stellt fest, dass etliche dieser Fotos offenbar heimlich aufgenommen wurden,durch Überwachungskameras oder so. Irgendwie alles ein sehr komisches Dossier. Also ich glaube es waren dreihundert Personen,zweihundert Vereine, wo die Hochdecks, meine Güte, ne? Also wahrscheinlich irgendwie jeder jeder Kulturverein auf der Hermannstraße so ungefähr, ne? Also.
Tim Pritlove
Der noch nicht komplett auf Linie ist so.
Linus Neumann
Ja genau, wo wo mal jemand gesagt hat, dass der Erdogan vielleicht irgendwie auch mal.Kurz durchatmen könnte vorm nächsten Schrei. Na ja. Da haben sie sich überlegt, so dann schauten sie sich das an und sagten, ja hör mal, das scheint doch so zu sein. Das hier der türkische Geheimdienst.Offenbar äh diesen Menschen in Deutschland ausspioniert und dann haben wir doch hier einen klaren Fall von äh GeheimdiensttätigkeitGegenbewohner unseres Landes, die hier, was weiß ich, unter welchen Bedingungen offenbar leben und zwar so dauerhaft.
Tim Pritlove
Nicht nur Bewohner, sondern auch Staat.
Linus Neumann
Und ja und auch staatsbürger dieses Landes, äh die hier wahrscheinlich aus gutem Grund wohnen. Dann haben sich dann und das finde ich natürlich sehr löblichDie äh als sich der BND daran gemacht, diesen Menschen darüber in Kenntnis zu setzen und zu warnen. Dieser Prozess ist irgendwie im Gange, das muss man natürlich auch erstmal hinkriegen, da arbeiten jetzt dann irgendwie die verschiedenen äh Behörden mit und sagen diesen Leuten.Bescheid und warnen sie vor allem und das ist auch das Ash für dich wiederum erschreckende daranvor einer Beteiligung an dem Verfassungsreferendum der Türkei, was am sechzehnten April ansteht, wenn ich mich nicht täusche, bist du ein Sonntag sein. Ähm.
Tim Pritlove
Also in der Türkei, ich glaube, in Deutschland haben die Wahlen jetzt schon angefangen oder sind sogar schon durch, ja.
Linus Neumann
Das kann sein. Genau, aber diese Wahlen finden natürlich auf türkischem Mohrheitsgebiet statt, nämlich dann im Konsulat oder in der,in im in wie heißen die anderen Dinger Botschaft oder so? Und sagen also passt auf mit dem Betreten des türkischen Hoheitsgebietes, die haben's auf euch abgesehen,ähm sowohl passt auf mit einer Einreihe, also mit einer Einreise und passt auf mit dem Betreten derer ähm derer Institution, die.
Tim Pritlove
Wäre dann ein ganz äh interessantes, dezentes League der Türken, um die Leute von der Wahl abzuhalten.
Linus Neumann
Jetzt wenn es nur dreihundert Personen sind, glaube ich, das wird ja nicht wahlentscheidend sein, ne?
Tim Pritlove
Zweihundert Vereine.
Linus Neumann
Ja, wobei der wahrscheinlich die Personen und Vereine da Überschneidungen haben werden.
Tim Pritlove
Ja Freunde von Freunden mitgehangen, mitgefangen.
Linus Neumann
Also man kann das ist immer natürlich, man kann immer sofort auch in dieser Geheimdienstwelt berechtigter Weise den den,Den Strang aufmachen, das ist ja auch vielleicht von dem türkischen Geheimdienst beabsichtigt, dicht gewesen sein kann, dass dies geschieht. Man kann aber auch.
Tim Pritlove
Ja. Ich meine, wovon sind sie denn bitte ausgegangen? Sind sie wohl nicht etwa davon ausgegangen.
Linus Neumann
Möchtest du etwa jetzt irgendwie davon ausgehen, dass irgendwie, also dass,In der momentanen Regierung und in den Geheimdiensten der Türkei noch irgendwie zehne Personen sind, die sinnvolle ähm,Prognosen über die Zukunft und das Handeln anderer Menschen tätigen.
Tim Pritlove
Also im Geheimdienst dürft ihr vielleicht nicht ganz so viele Köpfe gerollt sein, die nicht schon längst gerollt sind.
Linus Neumann
Da sind so viele Köpfe gerollt und ähm ich würde auf also von dem, was man jetzt so vonErdogan irgendwie in den letzten Jahren schon an Handeln gesehen hat, würde ich davon ausgehen, dass der sich natürlich auch mit Leuten umgibt, die irgendwo in der Nähe seines Gedankenguts sindund ähm also kann man jetzt drüber spekulieren, es ist.
Tim Pritlove
Machen wir aber nicht.
Linus Neumann
Die Möglichkeit steht im Raum. Ich finde das erstmal ganz schön, dass wie der BND da reagiert hat. Man hätte sich gewünscht, dass der vor vielen Jahren in Bad Aibling auch schon so reagiert hätte. Da möchte ich,vorsichtig an dieser Stelle auch drauf hinweisen, aber wir nehmen das Loben zur Kenntnis, äh dass das hier äh so.Geschehen ist und dann jetztDie Nachrichten sind gerade voll von irgendwelchen deutschen Politikern, die da auch draufstanden. Michelle Müntefähring äh wird da irgendwie genannt und lächelt einen gerade von der Homepage der Tagesschau an. Das ist auch eine ganz schön große,Nova. Und man kann sich natürlich auch fragen, wenn man sich überlegt, wie das diplomatische Verhältnis zwischen,Deutschland der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in den letzten drei, vier Wochen gelitten hat, könnte man sogar spekulieren, dass es auch kein Zufall ist, dass es ausrechnet jetzt,der BND, dem MIT mit dieser Nachricht in den Rücken fällt. Also man kann,Man kann da sehr viel spekulieren, ne. Fassen wir mal kurz zusammen, was wir so gesehen haben irgendwie ähm also diese diese ewigen Beschimpfungen als als Nazi äh musste Angela Merkel über sich ergehen lassen. Mehrfach von,von Erdogan. Ähm, wir haben diesen Konflikt mit Holland gehabt,Hast du das also meine Güte? Dann haben die, also die Niederlande haben, also es geht darum, dass Vertreter der türkischen Regierung ja in,Deutschland für dieses Verfassungsreferendum da Stimmung machen wollten, dass nämlich mehr oder weniger die die jetzige Verfassung,abschafft und die Türkei in einem Präsidialsystem umwandelt und Erdogan dann irgendwie zum alleinigen Sonnengott äh machen soll.
Tim Pritlove
Der Sultan.
Linus Neumann
Da sollte dann für geworben werden.
Tim Pritlove
Martin Sonneborn immer so schön sagt, der irre vom Bosporus.
Linus Neumann
Dafür sollte geworben werden, dann haben eben ein einige Städte in Deutschland gesagt, ja, aber das irgendwie so aus formalen Gründen oder aus Sicherheitsgründen, möchten wir diese Veranstaltung eigentlich nicht haben bei unsUnd dann gab's gab's dann irgendwie natürlich sofort diese Nazivergleiche, den wir denen Deutschland sich dann aussetzen musste in Holland. Geschahnliches, die haben das aber irgendwie ein bisschen ehrlicher gemacht, die haben direkt gesagt, ist hier nicht erwünscht, fertig, Thema erledigt,Und ähm dann kam mir so skurrile, also da muss man ja mal.
Tim Pritlove
Ja, die Holländer waren natürlich auch alle Nazis und das muss man auch erstmal bringen. Das ist so schön. Das ist schon wirklich tough.
Linus Neumann
Da wurde es dann so, dass da wurd's dann skurril und ich ähm dann hatte irgend so ein türkischer Kuhzuchtverband.Die niederländischen Kühe zurückgeschick,weil eines ist offenbar das das stärkste oder entscheidender Handel zwischen den Niederlanden und der Türkei ist das die Türkei Milch, dass dass die Türkei Milchkühe aus Holland importiert.
Tim Pritlove
Mhm. Und vor allem im großen Stil, ne, im.
Linus Neumann
Jetzt wollen wir die aber nicht mehr und jetzt schicken wir die zurück. Und irgendwann ein irgendwie ein ähm,Ein Bezirksbürgermeister Istanbuls, ich glaube von Vioglo oder so, hat dann irgendwie auch noch so eine Kuh an die, ans Licht gezehrt und hat gesagt, wenn die Niederländer sich bis morgen nicht entschuldigen, dann schlachtet er diese Kuh.
Tim Pritlove
Das gibt aber Ärger mit den Indern.
Linus Neumann
Ich meine was stellt ihr was? Also wenn ich meine, ich habe ja in Istanbul viel erlebt, ne? Aber wenn jetzt irgendwie dein Bezirksbürgermeister auf einmaldroht ein Tier zu töten und versucht damit Holland zu erpressen, ne? Dann weißt du irgendwann ernsthaft, dass du, dass du echt mal überlegen musst, was du, was du noch in diesem Land machst und das tun ja auch viele.
Tim Pritlove
Tja, dann hätte man den Messermesser an Käse ansetzen sollen, ne, wenn sie wahrscheinlich steil gegangen.
Linus Neumann
Um das, den haben sie ja dann bezahlt, den können sie ruhig anschneiden, aber der ähm die Kür natürlich auch. Ähm dann.Nur um das äh Feld noch kurz abzustecken, der das diplomatische Feld. Wir haben ja dann auch noch den deutschen deutsch-türkischen Journalisten Dennis Jüchsel,Der ähm ja jetzt irgendwie da in den auch inzwischen seit Wochen in der TürkeiAls Spion festgehalten wird, weil er irgendwann mal ein Remote Erdogan kritische Stück verfasst hat und der ist da seit, also der ist mindestens seit Monater jetzt in Haft. Ich war äh ich weiß noch, wann die erste Demonstration war. Das war vor,vor vier oder mehr Wochen in äh in Hamburg, Berlin und und mehreren Ständen ähm wurde dann mit einem Autochor so für die Freilassung äh dieses Journalisten,bestritten. Wer äh demonstriert. Interessant muss ich aber auch sagen, also mit dem mit dem Cool zurückschicken und äh ihr fehlen k,den die Tötung einer Kuh androhen und so. Ähm das sind ja schon interessante Dinge, aber dann haben Erdogan Anhänger auch noch Orangen ausgequetscht. Ähm in der in in Bezug auf Oranie, ne, diedie Idee von Oranien sind ja oder jene von Orania sind ja das Königsvolk, was da in Holland auch noch regiertHolland ist ja dann eben auch eine Nationalfarbe, die treten ja im Fußball auch so an und dann haben irgendwelche AKP-Anhänger äh Orangen mit der Hand zerquetscht, um ihren Unmut, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Also, ich.
Tim Pritlove
Das ist mal nicht Erdogans Verhältnis zu Donald Trump irgendwie hingefahren bringt.
Linus Neumann
Stimmt, kann auch anders gemeint gewesen sein.
Tim Pritlove
Wie visionär waren eigentlich diese Leute, die irgendwie ein paar Monate vor der Wahl diese Fernsehserie Orange ist, new Black am Start gebracht haben.
Linus Neumann
Es ist nicht ein paar Monate, das ist lange davor gewes.
Tim Pritlove
Ja, ist das so oder Jahre, dass wir jetzt nicht versehen sehen, nicht so.
Linus Neumann
Also erstmal doch, dann muss ich bei aller Kritik der Türkei dann doch nochmal meine große Anerkennung für äh türkische Demonstrationskultur hier,Ausdruck bringen.Ich hab ja vor also ich war eben, ich war nie auf Seiten der AKP, ich hab ja auch schon in in Istanbul mich an Demonstrationen beteiligt, ähm bin damals, äh, das hatte ich hier glaube ich auch erwähnt aus der Wahl im Gesi Park,als der geräumt wurde und wurde da mit dem mit Granaten und mit irgendwie wie heißt dieser,Knallbomben und und Tränengasgranaten und so. Mehrere Tage äh in Istanbul angegriffen. Äh entsprechend auch mein geringes Verständnis,für Ministerpräsident Erdogan oder Präsident Erdogan oder was auch immer ähm von dem,dieser Kampf gegen einen aufgeklärte ähm.Bevölkerung in der Türkei ausgeht und in dieser Tradition, ich in dessen, in dieser Tradition sehe ich auch die Entwicklung in der Türkei, ja? Also das war das eine große Aufbäum der intellektuellen der Liberalen in der Türkei, die wurdenwirklich mit einer Brutalität, die ich,an keiner anderen Stelle gesehen habe und ich hab in Demonstrationsgewalt durchaus schon in verschiedenen Ländern gesehen das war somit das,heftigste was ich gesehen habe wie ein Aufstand eben niedergeschmettert wurde,Und seitdem war da auch das war dann auch dieses mehr oder weniger das Ende der Bewegung. Und in dieser Tradition sieht man das jetzt. Ähm eine sehr schöne Aspekt. Ich sehe das gerade schon.
Tim Pritlove
Gibt auch Unterstützer, wo man's gar nicht so erwartet hätte, ne? Also wenn sogar Boris Becker sich jetzt hier unterstützend äh für den neuen Sultan äußert, dann fragt man sich, was ist denn im Internet los.
Linus Neumann
Boris Becker twitterte dann irgendwie, ähm wann war das? Das war kannst du etwas hochscrollen, wann das, wann das genau war, das ja auch schon wieder ein paar Wochen her. Wir.
Tim Pritlove
Dem Tweet steht vor fünfzehn Minut.
Linus Neumann
Ja, das ist klar, weil das ein Screenshot ist, Tim. Bisschen medienkompeten,Fünfzehnter dritter, fünfzehnter dritter in twitterte, dass Boris Becker irgendwie Nazi Almania, also Nazi-Deutschland, Nazi-Hollander, Nazi-Holland.Und dann äh das wusste ich auch mal, was da stand, aber irgendwie sowas wie,wir werden wir sehen uns am sechzehnten April oder sowas, ne? Oder wir sehen uns beim Referendum oder so. Da,hatten ein paar offenbar türkische Hacker, wenn die sich glaube ich auch als irgendwie als die türkische ja irgendwie sich ähm.
Tim Pritlove
Volksfront von.
Linus Neumann
Nee, die haben sich noch irgendwie äh im Bekennerschreiben dazu, ne.
Tim Pritlove
Türkische Volksfront.
Linus Neumann
Die hatten,Eine große Anzahl an Twitter-Accounts unter ihrer Kontrolle gebracht und da ist auch nochmal ganz äh lehrreich oder vielleicht interessant für einige, wie sie das denn getan haben. Und zwar gab es eine,Twitter-App mit dem Namen The Counter, die gibt's auch heute noch. Und da kann man sich ähm quasi so anmelden. Das habt ihr sicherlich schon öfter mal gesehen, dass ihr dann irgendwie sagt,dass man, wenn man jetzt so auf seinem,iPhone oder auf seinem Android irgendwie eine Nicht-Twitter-Applikation runterlehnt oder auch den Twitter-Applikation, dass man die autorisieren muss und dann steht da irgendwie ähm,Tweet Bot kann Nachrichten schreiben, DMs lesen, hast du nicht gesehen und dann sag, da muss man sein Passwort eingeben, okay. Und dann hat diese Applikation.Mit einem mit mehreren Offentication Togens, einem, der die Applikation ausweist, einen, der diese für diese Nutzer gilt, ähm Zugriff auf diesen Twitter-Account,Und kann dann die Twitter-API bedienen und zwar dauerhaft. Deswegen können wir unsere Apps dann nutzen,Es gibt aber auch so schöne Zusatzapps, die dann irgendwie so sowas wie äh The Counter hier in diesem Fall, die irgendwelcheStatistiken oder Analysenfür dich machen, die also die Twitter AP fragen, okay, wie viele Leute, wie viele neue Follower in dieser Woche, wie viele Retweets insgesamt, äh wie viele hast du nicht gesehen? Wie viel aus welchen Ländern kommen meine Follower, als solche Statistiken, also dann ermöglichen und dafür eben Abi-Zugriff brauchen.Und weil die so weil die dann ähm in der Regel man kann das Granula machen, dass man sagt, ich will auch nur Lesezugriff auf Tweets oder sowas, ne? Oder ich will nur die Follower sehen. Man kann da natürlich auch sagen, ich möchte auch twittern. Und meistens wollen diese Dienste dann auch twittern, um sich nämlich selber zu bewerben. Das sieht man auch häufigähmalso wenn man solche Leute nicht sofort entfolgt, ähm dann sieht man das häufig, dass dann irgendwie so getwittert wird. In dieser Woche hatte ich fünfhundert Retweets unddreihundert neue Follower.
Tim Pritlove
War der Geilste.
Linus Neumann
Gucke auch du unter, haste nicht gesehen, Shady Punkt Ru äh und lasse dir eine schöne Statistik geben. Einen solchen Dienst haben offenbar sehr viele Leute genutzt, unter anderem auch Boris Becker,und dann wurde dieser Dienst gehackUnd dann wurden da nämlich einmal alle diese Aufenthaltion Talkans rausgeholt und dann konnten die Angreifer eben schön mit diesen Aufenthaltion Talkens,der Twitter API dann eben sagen hallo, jetzt nehme ich diesen Talk und jetzt bin ich Bochis Becker und äh und wittere das hier und der Wein also noch viele andere dabei, ne?
Tim Pritlove
Ich habe das dann auch mal zum Anlass genommen, mal meine meine Twitter außer Resations mal durchzuschauen.
Linus Neumann
Da wirst du auch anders geworden, ne? Die akumulieren sich dabei und.
Tim Pritlove
War nämlich auch dabei, aber ich glaube, ich hatte den irgendwie nur Rit Only,Ähm und habe dann aber dann auch nochmal so ein paar alte äh so Analyticsdinger aus den frühen frühen Twitterzeiten, als das Internet noch ein äh eine grüne, eine grüne Wiese war,Kühe friedlich ohne von irgendwelchen äh Türken mit Orangen beworfen zu werden äh Grasten,und na ja, das schaltet man einfach mal alles ab.
Linus Neumann
Ja also schon noch kurz hingucken, weil ähm wenn man alles rausnimmt, dann muss man sich auch überall neu einloggen, ist aber auch nicht verkehrt, das einfach mal zu machen.
Tim Pritlove
Ja, geht aber leider auch nicht so einfach. Also man kann zwar das meiste Revoken, aber es gibt so bestimmte aus Hentications, die man irgendwie nur über die App selber lösen kann. Ich habe nicht verstanden, warum das nicht auch serverseitig gehen sein äh gehen sollverfangen uns in Details und eigentlich geht's ja hier um Spionage in Deutschland der Türkei, um mal vielleicht einen Anfang wieder zurückzukommen,Das ist natürlich ein Problem und jetzt müssen wir mal gucken äh,Was das so für Schockwellen im Geheimdienstapparat und vor allem auch über unsere Regierung äh liefert. Wobei so ein bisschen den Eindruck gehabVor September lehnt sich hier irgendwie keiner mehr so richtig aus dem Balkon.
Linus Neumann
Den Link zum Kontrollieren eurer Applikation machen wir auch noch in die Shownotes. Empfehle ich gerade mal.
Tim Pritlove
Wir linken mal direkt in euren Account rein.
Linus Neumann
Kann man tatsächlich, ihr müsst dann eingeloggt sein, aber so.
Tim Pritlove
Ja ist ganz normal, ist nicht weil wir so geile Hacker sind. Obwohl wir so geile Hacker haben.Yes. Ich glaube, damit können wir die Türkei erstmal ähm abhaken oder soweit. Also kommen wir ja eh schon länger, aber wir machen das jetzt hier auch und äh setzen mal was durch.Die Bundesregierung möchte auch gerne was durchsetzen und wie das so ist, wenn man was durchsetzen will, dann macht man einen.
Linus Neumann
Netzwerkdurchsetzungsgesetz.Und äh das hatten wir in, das haben wir.
Tim Pritlove
Mal so ein Podcast-Durchsetzungsgesetz machen, das wäre vielleicht auch mal was.
Linus Neumann
Wir könnten auch eine ganze Menge durchsetzen, aber der Tag ist noch jung.
Tim Pritlove
Ne, damit sich das mal richtig durchsetzt. Da haben ja manche Leute wirklich zweifelt, weißt du? Oder einen Edblocker Durchsetzungsgesetz.
Linus Neumann
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, da sollte sich das war von Heiko Maas herabgereicht worden ähm und um das Problem mit dem mit diesem Hate Speech zu lösen. Ähm.Und,dann sah das auch erstmal irgendwie so halbwegs vernünftig aus, die Verbände und Interessenvertreter fingen an ihre Stellungnahmen zu diesem ersten Entwurf zu schreiben und dann ähm da gab's auch eine FristBis wann man die Antworten erwarten würde und still und leise veröffentlichte das Justizministerium dann eine überarbeitete Version.Und legte diese überarbeitete Version dann auch direkt einfach mal ohne weitere Absprache der EU-Kommission zur Notifikation vor. Äh Notifikation heißt vomalso so hier so übrigens zu beabsichtigen wie das zu machen. Schaut euch das schon mal an, ne? Damit ihr Bescheid wisst.Und da wird dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz äh in dieser zweiten Versionein bisschen geändert. Und zwar kommen jetzt neben irgendwelchen Beleidigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen noch das Sexualstrafrecht mit hinzu,Was überrascht, weilDas Detektieren von Nippeln ja zu einer der höchsten Fähigkeiten von Facebook gehört, die ähm die also man könnte jetzt nicht sagen, dass in diesem Bereich des Sexualstrafrechtes die sozialen Netzwerke,besondere Probleme hätten. Den Vorgaben des äh des Gesetzgebers in Deutschland äh zu entsprechen.
Tim Pritlove
Wobei ja Facebook schon Probleme hat, männliche und weibliche Nippel auseinanderzahl.
Linus Neumann
Ja, wenn man kein Gesicht dazu ist. Ja, also genau, kann man nochmal, kann man noch dran arbeiten? Ähm.
Tim Pritlove
Ja, ist schwierig. Ähm das machen wir alles mit künstlicher Intelligenz.
Linus Neumann
Es verlangt jetzt keine wirksamen Maßnahmen mehr gegen die erneute Speicherung des Rechtswidrigen Inhaltes. Ähm was man erstmal ganz wahrscheinlich als also,Das bedeutet würde jedem also das, das betrifft eigentlich den Fall des jungen Syrers, der ja gesagt hatte, ich möchtenicht nur, dass das gelöscht wird, sondern ich möchte auch, dass mein Bild in diesem Zusammenhang auch in Zukunft nicht mehr genutzt werden kann. Und für den sah es ja ähm erstmal nicht so gut aus. Aber das sollte also gemacht werden, dass man diesen Anspruch hat. Das wurde aber wiederum aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der zweiten Version gestrichen,Und dann kam die dritte Änderung und die lautete folgendermaßen, dass in ParagraphVierzehn Absatz zwei des Telemediengesetzes nach dem Wort Eigentum die Wörter oder anderer absolut geschätzter, geschützter Rechte eingefügt werden. Und ich hatte ja vor einigen Folgen schon mal erklärt, ähm wie so,Dass sich hinter sowas dann in der Regel, da sind die die Schätzchen versteckt, ne? Und wenn man diesen Satz dann einmal anschaut.Das Telemediengesetz regelt ja die Haftung von Providern und Postern und zwar sämtlichen,nicht nur irgendwie soziale Netzwerke und Twitter, sondern sämtlich, also auch Meterebene Punkt ME fällt unter das TelemediengesetzUnd das ist äh schon eine ganz andere Hausnummer. Also bei TMG sollten da die ersten roten Lampen angehen und dann schaut man sich den Paragraph vierzehn an, denn hier steht ja in diesem Satz steht ja gar nicht, womit derParagraph vierzehn überhaupt zu tun hat, der Paragraph vierzehn regelt die Herausgabe von Bestandsdaten.Und ähm Bestandsdaten sind also bei,die diejenigen, die sich nicht ändern in Abgrenzung von Verkehrsdaten. Du hast also jetzt irgendwie so eine wir bieten hier ein, du bietest ein Telemediendienst an, sagen wir mal, der heißt,Meterebene Community oder weil irgendwas, ne, du, du bietest irgendeine Seite an. Und man kann sich da registrieren,So, da könnte also du, du verlangst von deinen Nutzern, dass sie ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse angeben,Das sind dann Bestandsdaten der Nutzer. Und ähm deren Herausgabe ist eigentlich nur sehr eingeschränkt erlaubt, etwa an die Polizei,oder zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus an die Geheimdienste. Unter diesen Umständen musst du Bestands eine Bestandsdatenauskunft machen.
Tim Pritlove
Registriert, E-Mail-Adresse ist.
Linus Neumann
Jetzt habe ich das auf Meterebene bezogen und sagte ihr Name äh und E-Mail. Ich habe aber gerade gesagt, dass Themen Medien äh Gesetz gilt auch für Provider. Und diese Bestandsdatenauskunft ist wie Fail Shara, nämlich,vor den Kadi gezerrt werden, wohlgemerkt nicht von Polizei oder Geheimdiensten, sondern von Zivilisten, nämlich Abmahnkanzleien. Wenn eine Verletzung geistigen Eigentums stattgefunden hat.Ähm das ist eine Ausnahme, sonst also nur an ähm Polizei oder Geheimdienste und eben zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum,an Anwaltskanzleien. Die können also dann sagen hier, wir wollen das auch haben und dann kriegen die Bike diesen Kram, diesen Prozess haben wir mal länger und ausführlich erläutert, ähm als es um diese,als Porno ab meiner Recubeabmahnung, der das Thema waren, aber auch die Ausweitung der Bestandsdatenauskunft. So, das.Das heißt, Bestandsdatenauskunft ist in den meisten Fällen, wo sie zur Anwendung kommt, ein D-Maskieren der IP-AdresseWenn wir also bei Metaebene Punkt ME einen Besuch von euch bekommen und ihr einen Podcast runterladet, dann sehen wir die IP-Adresse.Und wir können maximal damit irgendwie ein Haus nehmen, raussuchen und sehen dann, bei welchem Provider ihr seid. Mehr können wir da in der Regel nichtsehen. Oder bei welchem VPN ihr seid oder so was. Aber wir können nicht einfach sehen, ah da ist hier, ne? Ähm,ähm wie heißt der Karl Mustermann oder wie nennt man den Max Mustermann heißt er in Deutschland, ne? Max Mustermann in John Do äh und John Doe oder so. Das können wir nicht.
Tim Pritlove
Erika muss dauern.
Linus Neumann
Dafür müssten wir ähm Polizei oder Geheimdienst sein oder Abmahner zur Durchsetzung unserer,unseres geistigen, unser Recht haben eigentlich geistigen Eigentum. So, das heißt, bei Strafrecht wird das gehoben und bei beim geistigen Eigentum, ansonsten hast du die Pseudonymität durch IP,Und durch diese Änderung wird die Bestandsdatenauskunft nun auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen,oder bei Verletzung anderer absolut geschätzter, geschützter Rechte möglich. Und das auch noch ohne,Richter vorbehalten. Dann fragt man sich, was sind denn andere absolut geschützte Rechte? Ja, die das Persönlichkeitsrecht oder die im Materialgüterrecht und dazu gehört zum Beispiel ähm das Recht am,eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb,Schreibt uns, ähm, der Jörg Heiderich auf Heise DE in einer ausführlichen Analyse und sagt,Was da passieren könnte, ist also, dass unter anderem Unternehmen,verschädigenden Werturteilen oder abträglichen wahren Tatsachen geschützt werden mit diesen Recht. Und da könnten sie dann, wenn wir jetzt hier so über Bewertungsportale reden, könnte das Ruck zuck gehen.Dass die sich ähm ganz schnell mal eben über eine Abmahnung eine Bestandsdatenauskunft machen,und sofort irgendwie Leute, die negative Beurteilungen geschrieben haben,dann da irgendwie anschreiben. Oder er schreibt im Worst Case Fall. Kann man sich so recht bequem die Adressen der politischen Gegner vom Internetanbieter kostenfrei nach Hause schicken lassen,So oder so. Wir sehen da in dieser klitzekleinen Ausnahme, die wir bisher haben mit geistigem Eigentum,die auch schon sehr schlecht ist, weil sie zu nichts Gutem in unserer Gesellschaft führt. Ähm,sondern sondern einfach nur sehr, sehr viel Geld diesen Abmahnkanzleien bringt, die inzwischen diese Prozesse durchautomatisiert haben und einfach mal nur eine Gelddruckmaschine sind,Ja, also das kannst du von vorne bis hinten mit ein bisschen peifen und durchoptimieren. Dann brauchst du noch jemanden, der dir der die Dinger, die hinten am Drucker rausfallen, kuvertiert und und die Briefmarke draufklebt, ne?
Tim Pritlove
Das gibt's auch schon fertig als Service.
Linus Neumann
Gibt's auch schon fertig? Also das kannst du Auto kannst du wirklich in einem Wisch durchmachen, dieser Meinungskram. Die könnten jetzt hier ähm eine eine anwachsen ihres Geschäftsmodells um ein Vielfaches,beklatschen, wenn dieses Gesetz so durchkommt. Und dagegen sind so viele, dass sogar der Bitcom dagegen ist. Der Bitcoin sagt,Der Branchenverband Bitcoin sagt schon jetzt ist es so, äh, dass kleine Anbieter in voraus allen Gehorsam in in Sorge, rechtlicher Folgen, ähm, schon,Vorlöschen, also es nicht drauf ankommen lassen und damit eben die sogenannten Chilling-Effekts eintreten. UndWenn man dann so eine Debatte führt, als hätte man nichts kein kein Beispiel zur Hand, liefert YouTube dann auch noch direkt eins und hat heute dann ein Video der Band Slime von ihrer Seite gelöscht, die sich dort gegen den Rechtsruck in Deutschland wendet. Das Video ähm.
Tim Pritlove
Wohlgemerkt von ihrer eigenen YouTube Präsenz. Ja. Mhm. Von.
Linus Neumann
Von ihrer eigenen wegen Hate Speech,Ja, kannst nicht machen. Kannst jetzt nicht einfach so eine so Bevölkerungsgruppen hier beschimpfen, ne? All die, die nur dumm. Also, dass die in diesem Video ist, geht's also gegen,den Rechtsruck in Deutschland ähmund das ist eben als von als Hate Speech jetzt von YouTube gelöscht worden. Man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass einfach ein paarLeute, die mit dem Inhalt des Videos nicht fallen. Nicht zufrieden waren, massiv da einfach drauf geklickt haben anstößiger Inhalt, Hate Sweet und YouTube dann irgendwann automatisch gelöscht hat und man kann nur hoffen, dass es dann irgendwann auch wieder.Dort erscheinen wird.Tja, also das ist, das sieht gar nicht so gut aus, was da mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz stattfinden soll. Ursprünglich geplant, als eine Idee, irgendwie die sozialen Netzwerke, den sozialen Netzwerken Beine zu machen, ähm dass sie irgendwie auf ein halbwegs gesitteten Auseinandersetzung bei sich wert legen. Inzwischen alsodas, was der Jörg Heiderich so schön als Atombombe oder nuklearen Erstschlag bezeichnet. Ein Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet.Und ähm,dass der Justizminister einerseits erst diese eine Variante des Gesetzes zur zum zum Kommentierenherausgibt. Und dann ähm eine still und heilig, eine zweite Version veröffentlicht und die dann der EU-Kommission freulich, das bezeichnet Jörg Heidrich alsgrobes Foul. Denke, das kann man so auch sagen.
Tim Pritlove
Stehen lassen. Tja.Gut, so viel zum Durchsetzungs äh Gesetz, damit sich diese Netzwerke endlich mal durchsetzen.Der E-Zeit. Ähm zu Terror.
Linus Neumann
Terror, ja, das wollte ich auch einfach nochmal mit mit Überraschung nimmt man ja zur Kenntnis.
Tim Pritlove
Was immer alles so rauskommt, nachdem irgendwie mal was passiert ist und ein paar Wochen.
Linus Neumann
Wer da mal so ein paar Wochen vergangen sind, wenn dann alle schon eine Ausweitung der Überwachung und was nicht alles gefordert haben, stellt sich dann raus.Dass das äh Nordrhein-Westfälische Landeskriminalamt, das Düsseldorfer Innenministerium bereits im März zweitausendsechzehn. Also lange vor dem ähm,Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt durch eines Amri gewarnt hat vor diesem ähm Menschen und seine Abschiebung angeregt hatDa fragt man sich, Mensch, Merch, März zweitausendsechzehner sind zwischen ein Jahr her, so lange schon ähm ist, ist dieser Typ aktenkundig. Und das LKA hat sogar seine Abschiebung beim Innenministerium ähm,angeregt, wie kamen die denn darauf? Ja, stellt sich rausDer wurde seit Dezember zweitausendfünfzehn telefonisch überwacht. Denn eine Vertrauensperson des LKA NRW.Die sich in der islamistischen Szene rumtreibt, meldete am siebzehnten November zweitausendfünfzehn,Das zum ähm zum Umfeld von Abu Walaa, auch ein junger Mann mit dem Namen Anis gehöre. Und dann wurde er eben seit jetzt imquasi ne, zwei Wochen später, Dezember zweitausendfünfzehn begann die telefonische Überwachung.Im Rahmen dieser telefonischen Überwachung haben LKA-Ermittler dann auch Anis Amris Kommunikation über das verschlüsselte Chatprogramm Telegram,mitverfolgt.
Tim Pritlove
Mindestens von sich behauptet, gut verschlüsselt zu sein, aber ich.
Linus Neumann
Da komme ich gleich nochmal ganz kurz zu. Da haben wir das nehme ich, der kommen wir gleich gleich zu ihr nur im im zweiten Februar zweitausendsechzehn haben sie also schon bei Telegram dem als sicher und verschlüsselt geltenden Messengermitbekommen, dass er äh in Deutschland eine Schwester heiraten wolle und äh das ist wohl irgendwie bekanntermaßen eine.Ein Begriff dafür, dass man ein äh Selbstwortanschlag begehen möchte. Und das wurde im Innenministerium auch mitgeteilt, das Innenministerium hat das ignoriert in Ministerium NRW,Ähm ja, das ist doch ärgerlich. Ihr wollt also wir kriegen hier irgendwie die Forderung nach mehr Überwachung rein.Und da stellt sich raus, dass der Typ seit zwanzig seit zweitausendfünfzehn auf dem Radar war, alle Hinweise da waren und eben ignoriert wurden. Das finde ich dann schon mal allerhand,Dann würde ich noch ganz kurz auf die Sache mit Telegram eingehen. Ähm das hatten wir wahrscheinlich hier auch als Thema behandelt. Und zwar,ja ähm aber um sicher zu gehen, erkläre ich das nochmal. Und.Ist ja nicht so, als würden wir uns hier weigern, uns zu wiederholen. Ähm und zwar,Was da bei Telegram abgehört wurde, war ein Gruppenchat. Und die Gruppenchats bei Telegram sind,nicht ähm verschlüsselt oder nicht vernünftig verschlüsselt. Und was da, was man da macht in diesem Rahmen, jetzt muss ich kurz überlegen, ob ich das noch richtig in Erinnerung habe.Man registriert quasi ein neues Gerät.Bei Telegram. Und das kannst du machen, wenn du unter Kontrolle der Telefonnummer bist. Du sagst jetzt irgendwie, hey, ich habe hier ein weiteres Handy, mit dem möchte ich Telegramm unter dieser Nummer nutzen,die Verifikation, die Telegram dann durchführt, ähm, findet über,SMS statt. Schick deine SMS dahin und sagt, wenn dieser Code hier drin ist, dann akzeptieren wir deinen Apitoken auch für diesen Nutzer.Und dann ähm schmeißt du das andere Gerät, was der, was deine Zielperson eigentlich nutzt. Schmeißt du dann raus.
Tim Pritlove
Wird nicht zusätzlich gemacht, sondern es ist.
Linus Neumann
Nee, schmeißt du raus, damit sich das neu registriert. Dann kriegt das nämlich keine Warnung, dass du als zweites Gerät registriert bist,sondern es ist das neu registrierte Gerät. Also es ist der Fehler, den Telegram an der Stelle macht, ist, dass es nicht immer alle warnt,Alle Geräte waren, dass es ein neues gibt. Ähm merkt man zum Beispiel, also ich kenne das nur von von Apple, wenn du jetzt irgendwie ein neues, einen neuen Apple Rechner zum Beispiel,Führ dein I Message.
Tim Pritlove
Dich da einloggst, dann kommt überall.
Linus Neumann
Dann kommt auf allen Geräten, auf dem Handy, auf den anderen Laptops und dein Mac und was steht dann? Es wurde ein neues Gerät registriert. Genau das hat Telegram nicht gemacht,beziehungsweise und man muss dazu auch noch sagen, welcher alle bisher schon registriert sind,Ja, das macht Apple übrigens auch nicht, aber Fakt ist, man kann sich so relativ einfach eines Telegram-Accounts bemächtigen, wenn man in der Lage ist,Zustellen einer SMS abzufangen und das sind ja Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Und.Deswegen konnten sie das so schön machen und es ist gerade Teil einer anderen Auseinandersetzung, also diese Praxis wurde,vor mehreren Monaten schon geliegt, ähm fand da im Rahmen eines Ermittlungsverfahren gegen so eine Nazigrupierung ähm,Tim registriert hier gerade ein neues Gerät.
Tim Pritlove
Nein, das ist ein Tourfactor aus Citication Login. Ich wollte gerade mal gucken, o.
Linus Neumann
Okay. Wolltest gerade mal gucken, was ich so alles bei dir schon angemeldet habe. Ähm.
Tim Pritlove
Ob ich sehe, was schon alles angemeldet ist.
Linus Neumann
Diese,Diese Methode ist aber auch zumindest fragwürdig, die da zur Anwendung kommt, rechtlich. Ähm weil die die Erlaubnis, die die,Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang haben ist ja erstmal nur äh TKÜ und nicht Quellen TKÜ,Und so haben sie also quasi einen aktiven Eingriff in einen Messenger, der da stattfindet und ähm,Das ist noch Subtecto Discussion, inwiefern das wirklichrechtlich gedeckt ist. Ich würde sagen, nein ist nicht rechtlich gedeckt, was sie da getan haben, aber man kennt auch irgendwie so ungefähr meine meine Tendenz, wie ich damit umgehe, wenn äh Strafverfolgungsbehörden,So etwas, kann man vielleicht auch anders sehen. Ich bin gespannt auf die ähm,Position der Richter. Aber ich denke, Anis Amri sollte also an dieser Stelle für keinerlei Ausweitung.Von Überwachung ähm und und irgendwelchen Zitisbemühungen herhalten, denn hier haben wir ganz eindeutig einfach ein wunderschön dokumentiertes, reines Versagen der Ermittler und Behörden und Verantwortlichen,Genau, man kann sich hierbei ähm bei Apple offenbar auch seine ganzen Geräte anschauen und Tim, ich muss sagen, das ist ein bisschen viel bei dir.
Tim Pritlove
Findest du? Ja. Ach, da geht noch was.
Linus Neumann
Ja, da geht noch was, ne.
Tim Pritlove
Na ja, ist halt meine Geräte. Tja. Wer hat der hat?
Linus Neumann
Ja, wer hat ja? Ja, aber gut. Alles klar.
Tim Pritlove
Alles klar. Alles total sicher Heidibus.
Linus Neumann
Also solche Sicherheits und das um das mal vielleicht ganz kurz ähm mal in Abgrenzung zu Signal zu erklären, weil es dann eh die Frage in den Kommentaren kommt. Ähm.Eine Güte heute habe ich es aber. Telegram ähm.
Tim Pritlove
Auch schon spät am Morgen.
Linus Neumann
Es ist spät am Morgen, genau. Normalerweise sind wir um diese Uhrzeit schon wieder im Bett. Ähm.
Tim Pritlove
Fertig.
Linus Neumann
Telegram hat ein Key Pro Gerät. Das heißt, wenn man jetzt zwei Geräte bei Telegram registriert, dann ähm und dann einen sicheren Chat anfängt, dann kann man den auch immer nur von dem Gerät schicken,Und aus diesem Grunde diese Gruppenchats funktionieren aber auf allen Geräten und sind eben einfach nicht verschlüsselt. Was tatsächlich,Muss man einfach sagen, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland über lange Zeit große Vorteile beim Auskundschaften von äh islamistischen und rechtsradikalen ähm.Gruppen verschafft hat, weil diese aus welchem Grund auch immer auf diesem Messenger stehen.Andere Messenger machen das eben anders und haben vernünftige Multiparty ähm Incription mit Efamerial Kies oder sonst was. Wenn man einen Gruppenchat aufmacht. Telegram hat das eben nicht.Ich ich weich.
Tim Pritlove
Alle netzpolitischen Aspekte dieser Meldungen abgedeckt zu haben.
Linus Neumann
Muss irgendwann mal überlegen, ob wir nicht noch irgendwie so einen Security-Podcast macht. Eigentlich viel.
Tim Pritlove
Ich glaube das könnte einiges entspannen.
Linus Neumann
Ich mache ja Netzpolitik nur als Hobby.
Tim Pritlove
Wir lassen die Hörer abstimmen.
Linus Neumann
So, dann haben wir ähm kommen wir jetzt in den Bereich der kürzeren Meldungen, Tim. Du, ich sage dir das nur nochmal, weil du, wenn ich dir das nicht sage, dann stellst du immer so gemeine Fragen. Bei den Themen, die ich nicht so gut vorbereitet habe.
Tim Pritlove
Ach so, ich soll komplett das Maul halten, saß er.
Linus Neumann
Also es gibt ein ein neues Datenschutzgesetz, das DS an Puck.Das Datenschutzgesetz, Anpassungs und irgendwas Gesetz,Ähm denn ab Mai zweitausendachtzehn muss ja die Datenschutzgrundverordnung angewendet werden, die ja relativ weitreichende Vorgaben macht. Wir erinnern uns ja an die Datenschutz,Grundverordnung und vor einem Dreivierteljahr gab es dann schon den ersten Entwurf und entsprechende Leaks, wie Deutschland, der in seinem Bundesdatenschutz,Gesetz. Ah du, ich, es lackert gerade ähm anpassen möchte und die EU ähm Richtlinie umsetzen möchte, daher das U noch im Namen Datenschutz, Anpassungs und Umsetzungs,Gesetz EU. Das ist erstmalig vor vor viel vor einem dreiviertel Jahr geliegt und seitdem setzen sich die Datenschützer mit dem äh,DS Anpuck auseinander und ähm da gab's jetzt eine Sachverständigenanhörung.Und das war irgendwie äh die war in dieser Woche und dann gibt's ein ausführliches Protokoll bei Netzpolitik Orkich. Ähm zitiere da größtenteils draus.Und die die dort geladenen Sachverständigen haben relativ viele äh Kritikpunkte gefunden und ähm der Hauptkritikpunkt waren also die betroffenen Rechte, also die Rechte derjenigen deren Daten, die irgendwo verarbeitet werdenUnd die ähm die Koalition kam dann irgendwie kurz vor Beginn der Sitzung,mit einem Änderungsantrag vorbei, der der ähm dann im Teil der dann Teil der Abstimmung am Donnerstag sein sollen würde,Was ein bisschen respektlos gegenüber den Sachverständigen ist, die man sich zu so einer Anhörung lädt ähm und natürlich auch ein bisschen respektlos gegenüber der äh,der anderen Parteien, mit denen man da gemeinsam sitzt. Konstantin von Notz hat sich da zu Recht ähm lauthals beschwert, dass unter solchenBedingungen eben eine seriöse Arbeit des Bundestages in der Gesetzgebung einfach nicht durchgeführt werden kann.Ich zitiere ein paar äh der Kritikpunkte und Verweise ansonsten auf den Artikel bei Netzpolitik Org und die Stellungnahme von Peter Schar, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, der natürlich hier dann entsprechendwahrscheinlich, den man hier eine sehr fundierteKompromisslose Meinung glaube ich zugestehen kann. Also wichtig war die Beschränkung der Betroffenen Rechte, dass man nämlich ähm die,ähm die Informationspflichten der Datenverarbeitenden, sowie die Löschrechte der Betroffenen,einschränken sollte. Es ist so, wenn jemand über euch Daten verarbeitet, dann könnt ihr da einfach hingehen und sagen, hier, ich wünsche Auskunft über diese Daten und ich beantrage, ich verlange deren Löschung.Und das ähm muss muss die Datenverarbeitung der Institutionen dann eben auch tun. Kann man bei jedem machen. Macht manchmal auch SpaßIch hab das vor vielen Jahren mal beim Springer Verlag gemacht und dann irgendwie den ganz versehentlich darüber bei Netzpolitik Org berichtet und dann wurde gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen ähm Computersabotage angestrengtweil die Springer in Boxen auf einmal voll waren von Datenschutzanfragen.
Tim Pritlove
Ich glaube, das hatten wir ja auch seit der Zei.
Linus Neumann
Das ist aber es ist schon wieder viele Jahre her. Ähm Ende vom Lied war, dass die Ärger bekommen haben im Berliner Datenschutz, weil sie äh weil sie irgendwiesich geweigert haben, diese diese Anfragen zu beantworten und meine auch irgendwie nicht ordnungsgemäß verantwortlich haben. Aber es ist eine andere Geschichte. Also man kann Auskunftsverfahren man kann Auskunft verlangen und man kann ein Löschrecht in Anspruch nehmen. Und hier gab es dann in diesenIm DSN-Bruch gab's eine Einschränkung, dass das nicht,Der Fall wäre, wenn das einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde. Für die datenverarbeitende Stelle. Und ich kann mir oder ihre allgemein anerkannten Geschäftszweckegefährden würde. Bei diesen in diesem allgemein anerkannten Geschäftsfeken da sehe ich sowas wie wie die Schufa, ne?Bei der Schufa muss man eigentlich für eine Auskunft bezahlen. Man kann aber einmal im Jahr eben im Rahmen des Datenschutzrechts da eine Anfrage stellen und da könnte ich mir natürlich vorstellen, dass das ihre allgemein anerkannten Geschäftszwecke gefährden würde, wenn es auf einmal alle machen würden,dass das natürlich für die Schufe ein unverhältnismäßig hoher Aufwand ist, ne? Beispiel jetzt.Der Änderungsantrag, der dann eben auch eingebracht wurde, schränkt das daher auf wenige Gründe ein, um Kleinunternehmen zu schützen, damit die nicht,darunter leiden. Äh Andrea Vossof monierte, dass ihre Durchsetzungsbefugnisse gegenüber Justiz und Polizei auf das unverbindliche Instrument der Beanstandung begrenzt sind,ja? Also wir haben das ja schon häufig hier kritisiert, Andrea Voss, auch Vossov, die Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn die irgendwie Probleme hat, Mist mit Justuz, Justiz oder Polizei oder auch dem BRD in Bad Deiblingen besucht, dann darf siedas Niederschreiben und beanstanden,dann darf sie das auf ihrer auf ihrem Blog oder was veröffentlichen und die darf das auch ausdrucken und die darf das auch dahin schickenund die dürfen das dann auch zur Kenntnis nehmen und dann hat sich das. Denn sie hat einfach keinerlei ähm,rechtliche Hand habe, da er zu irgendeiner Durchsetzung zu führen. Die dürfen das zur Kenntnis nehmen und die dürfen das ignorieren und das hat keine Konsequenzen. Und die EU-Vorgabe verlang.
Tim Pritlove
Sie hat schon äh äh das Recht auf ein ein umfassendes und nachdrückliches Aussprechen eines.
Linus Neumann
Ja und das und das, sie hat auch das Recht auf Kenntnisnahme,so wie jeder andere Mensch auch. Aber wenn die EU-Vorgabe verlangt, eben, dass ein Datenschutzbeauftragte ähm mehr kann nämlich, sie muss eine gerichtliche Klärung erwirken können.Und das kann sie eben nicht. So, sie kann im Moment beanstanden, dann wird das gelesen, gelacht, gelocht und abgeheftet. Und ähm dann ist gut.Aber sie sagt, sie möchte die Möglichkeit haben und das ist, denke ich, sehr wichtig, dass eine, dass also gerichtlich, dass ein Gesetzverstoß,Gesetzverstoß, ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, auch irgendwie gerichtlich geklärt werden kann, wenn er von äh Justiz oder Polizei begangen wird.Und ähm weiterhin steht hier, das finde ich, ist noch viel witziger. Äh sie dürfen sich im nach diesem neuen Gesetz nicht mehr proaktiv mit Stellungnahmen an Institutionen wenden, sondern nur wenn sie gefragt wird.
Tim Pritlove
Das ist gut.
Linus Neumann
Und damit ist sie, damit ist die Unabhängigkeit dann halt auch wirklich hinüber. Äh also da ist.
Tim Pritlove
Ja. Also wow, das ist gut. Das äh das müsste man mal bei der Polizei einführen.
Linus Neumann
Also ich, wer hat sie denn gerufen.
Tim Pritlove
Wie sie wollen mich jetzt hier für sie wollen mich für Einbruch festnehmen irgendwie. Ich habe sie doch gar nicht so aufgefordert.
Linus Neumann
Ich habe für kein.Also da sind, da verstecken sich noch ein paar Scherze drin, ne.
Tim Pritlove
Meine Herren, ey, wer kommt denn auf sowas?
Linus Neumann
Dann gibt's doch das Konzept der kontrollfreien Räume. Ähm,Äh und zwar verlieren Datenschutzbeauftragte offenbar den Anspruch ähmKrankenhäuser, Arzt und Tierarztpraxen, Anwalts und Notariatskanzleien, Apotheken, Steuerberatungs- und Buchführungsbüro oder Suchtberatungsstellen zu betreten, um vor Ort die Datenverarbeitung zu prüfen,Ähm jetzt kann ich natürlich verstehen, dass man sagt, ja okay, hier, ne? Also ein Tierarzt, der, der,Der steht aber unter besonderem Schutz, weil der ja ne.
Tim Pritlove
Privatsphäre der Tiere sicherstellen muss.
Linus Neumann
Ja oder in den nehmen wir eine Suchtberatungsstelle. Aber ich denke mal, ich meine, wenn du einen an deine Daten gucken lassen kannst, dann ist das wahrscheinlich ein Datenschutzbeauftragt,Und ähm gerade in diesen hoh, in dieser Verarbeitung der hochkritischen Daten, ne? Also Anwalt, äh Krankenhaus, ne? Da willst du doch vor Ort Prüfungen durch Datenschutzbeauftragte haben,Also ist ja ganz klar oder also dass dass du genau da kontrollieren musst, wo kritische Daten sind. Buchführungsbüros, Steuerberatungskanzlei, ja, okay, Steuer beim Steuerberater sollen die vielleicht wegbleiben. AberKönnen ja meine anderen Steuern beim beim Steuerberater mache ich das ja schon. Aber ähm nee aber das ist doch, ist doch auch wieder ein Unding aus.
Tim Pritlove
Welche Daten, auf welche Datenschutzbeauftragten bezieht sich denn das bezieht sich das jetzt auf die Länderbeauftragten, weil äh man also gut das sind jetzt alles keineÄhm oder die meisten Organisationen oder die meisten Berufsgruppen, die du hier aufgezählt hast,sehr eher so kleinere Gruppen, ne. Krankenhäuser wiederum, da kann's ja dann auch schon mal so Betriebsratgröße geben, womit auch äh.
Linus Neumann
Es geht um das diese Berufsgruppen, Kontrollbehörden Zutritt zu ihren Geschäftsräumen gewähren, beziehungsweise nicht gewähren müssen,Also eine Kontrollbehörde. Schon äh Landesdatenschutzbeauftragter oder Bundesdatenschutz.
Tim Pritlove
Okay, also jetzt nicht betriebseigene Datenschutzbeauftragte zum Beispiel et cetera.
Linus Neumann
Nein, nein, nein, die, nein, das schon. Ja, ja. Aber jetzt kommt der, kommt der Landesdatenschutzbeauftragte und sagt, hör mal, ihr macht doch hier was mit Daten.
Tim Pritlove
So wie die Vorsorgt hier beim in Bad Aibling da irgendwie.
Linus Neumann
Immer damit und dann sagen die, die.
Tim Pritlove
Tag. Wir wollen hier mal rein.
Linus Neumann
Krankenhaus. Bei Albi ist ein Krankenhaus.
Tim Pritlove
Oder besucht Beratungsbestellung, was man auch nicht sowas ist vielleicht sind das neue Schlupfleich, was sie da irgendwie aufmachen. Ja, nee, wir sind hier alle, also wir beraten hier nur die.
Linus Neumann
Ne? Wenn du sagst, du hast.
Tim Pritlove
Wir sind alle datensüchtig.
Linus Neumann
Wenn du sagst, du hast einen Daten, du hast ein wenn du sagst, du hast ein Datenschutzgesetz,Und du hast eine Datenschutzbeauftragte Institution, Datenschutzbeauftragte der Datenschutzbeauftragte. Und du sagst denn ja, die dürfen aber äh wir haben erstens keinerlei juristische Mittel irgendwas zur Durchsetzung zu bringen.Die Polizei denen hat sie nur was zu sagen, wenn die sie darum bittenUnd überall da, wo kritische Daten verarbeitet werden, darf die gar nicht rein,Dann kannst du halt wirklich sagen, also was soll denn der noch den ganzen Tag machen, ne? Wir sitzen hier und da haben und machen Witze über Andrea Vosshof. Ja gut, die arme Frau. Was soll die machen? Kann Pressemitteilung schreiben in dem nächsten, ne? Also das ist wirklich ähm das ist wirklichlächerlich. Und entsprechend wurde das dann eben auch.Kritisiert. Aber soll ja eh morgen entschieden werden. Tim, insofern wahrscheinlich veröffentlichen wir auch erst morgen äh damit äh ist das jetzt schon wieder. Alles heute noch in den.
Tim Pritlove
Alles hier. Das kommt alles heute noch aus der Tageshaltung lang.
Linus Neumann
Ja, stimmt. Na, ich kann's vergessen. Auch so eine Zeitze. Zeitzonenfrage gerade bei mir. So, dann ähm wo wir schon bei Datenherausgabe sind. Kurz. Ja.
Tim Pritlove
Bei kurzem das war eine echte Kurzmeldung jetzt.
Linus Neumann
Ich sage das nur, damit du keine gemein falsch ist. Du hast trotzdem eine gestellt, hast.
Tim Pritlove
Ja, so bin ich, das äh meine Rolle hier.
Linus Neumann
Ja, früh. Tim und ich Podcast gegeneinander, nicht miteinander.
Tim Pritlove
Great Podcast, Battle, hast begonnen.
Linus Neumann
So, da haben wir hier Thelia, einen VPN-Provider in Schweden. Der wurde mal eben gerichtlich dazu verdonnert, rund achttausendsechshundert ähm IP-Adressen herauszugeben. Zahlreiche Kunden des Providers wurden nämlich Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen.Und die haben jetzt auch angekündigt, dem UrteilFolge zu leisten. Und da auch hier haben wir, ne? E-Mail-Adresse, Telefonnummern und Postadresse der betroffenen Kunden. Also mit anderen Worten eine Bestandsdatenauskunft beim VPN Provider, weil eben offenbar,Anonymisierungsdienst ähm äh genutzt wurde, u.
Tim Pritlove
Heißt das hier, aber auch dann Lockweis haben, welche IP-Adressen sie, welchem Kunden zugeteilt haben.
Linus Neumann
Da ist natürlich genau der, der Punkt, wo auf den man bei einem VPM Provider achten muss, also eine E-Mail-Adresse kann der ja gerne habenWofür braucht denn der VPN-Provider, der mich anonymisieren soll, eine Telefonnummer oder eine Postadresse von mir?Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass ein VPN Provider unbedingt loggen muss, von welcher IP-Adresse er mich auf welche andere IP-Adresse umschaltet. Ähm es gibt,VPN Provinder, die solche Daten nicht sammeln und ich halte es einfach ein Scherz, wenn ich mich beim VPN Provider anmelde, bei dem ich mich mit Bitcoin bezahlen kann.Ja? Äh der ist so ein Witz. Also man, wenn man sich beim VPN Provider anbietet, äh, anmeldet, dann nimmt man eine eine temporäre Wegwerf-E-Mail-Adresse und zahlt ein Jahr im Voraus per Bitcoin,So läuft das.
Tim Pritlove
Wallet. Mhm.
Linus Neumann
Ja okay, aber das ist schon wieder eine ganz andere, das ist dann wieder ein ganz anderes Ding, ne? Außerdem wissen wir ja alle, wo wir anonym äh Bitcoins kaufen können. Ja klar.Die erpressen wir einfach mit Redson Ware.Ja gut, wie meint ihr, wir machen das hier alles zu Ome? Wir müssen auch gucken, dass irgendwie Brot auf.
Tim Pritlove
Und gebratene Tomaten.
Linus Neumann
Also Vorsicht.
Tim Pritlove
Dich.
Linus Neumann
Fuß. Also Achtung bitte bei der Auswahl eures äh VPN Providerssolche Daten sollen da einfach gar nicht anfallen, ne? Also da das das ist leider bei Daten, die die eine Weisheit was sie nicht hast, das kann der auch nicht weggenommen werden, ne.So, dann haben wir noch weiteres Skurriles. Ähm die Bundesnetzagentur ähm hat sich jetzt an die äh Programmierer und Vertreiber von irgendwie einhundert bis einhundertfünfzigJabba Cliance äh gewendet und hat gesagt, sie wollen ähm,gerne mal äh prüfen, ob diese im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes einer Meldepflicht unterliegen oder nicht.Bekannt wurde, dass durch den äh durch den Entwickler der Software Zaba ähm,Und er hat also irgendwie diesen Brief bekommen und in Russland empfangen und hat dann irgendwie äh gefragt, ja ich habe ja so einen Brief bekommen, kann er irgendwie, ja, mal sagen wir, wie werde ich die denn los? Denn das Entscheidende ist, dass äh Jabba,also mit anderen Worten, dass das XMP Protokoll ähm.Und die Software, die dafür benutzt wird, natürlich zwei unterschiedliche Dinge sind. Also es gibt einmal den Jabba-Server, in dem,auf dem der Dienst selber läuft, der Kommunikationsdienst und es gibt dann die Client Software mit der man sich dahin verbindet und ich denke, das ist schon sollte auch der Bundesnetzagentur,einleuchten, dass ähm,dass das zwei unterschiedliche Dinge sind, dass sie sich gerne nein, bitte nicht, aber sie könnten sich natürlich an die Betreiber von Jaba Servern wenden, aber mit Sicherheit nicht an die Hersteller und Vertreiber von der Software, die damit mit der man diesein Anspruch nimmt.
Tim Pritlove
Ja, so ein bisschen, als würde man jetzt irgendwie äh Mozilla anschreiben, weil in ihrem Webbrowser eine Webseite eines bestimmten, eine bestimmten Website, auf die sie aus sind, äh, angezeigt wurde.
Linus Neumann
Man kann ja mit man kann mit dem Browser auf so einen Webchat gehen.
Tim Pritlove
Genau, also in ihrem Produkt wurde doch diese Webseite angezeigt, das müssen sie doch, äh, davon müssen Sie doch Kenntnis haben, also äh bitte, äh, wie, wovon reden wir jetzt.
Linus Neumann
Kommt, fragt man sich, wie kam die auf die Idee? Und ich hab ich habe mir gedacht, mit der gleichen Begründung könnten die sich ja dann irgendwie an Microsoft,wenden, weil sie einen E-Mail klein namens Outlook haben, einen Apple wenden, weil sie einen E-Mail-Clintnams Mail, ein so, dann können sie ja jeden, jeden, der einen E-Mail-Klein vertreibt, anschreiben. Und dann habe ich mir gefragt, wie kommen die überhaupt auf die Idee, ne.
Tim Pritlove
Jeden anschreiben, sozusagen, alle Programme können sie an.
Linus Neumann
Alle Programme könnten sie anschreiben. Und da gibt es dann ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu Köln zur Meldepflicht von E-Mail-Dienstanbietern,Wie diese als Telekommunikationsdienste einstuftdann sagt das Verwaltungsgericht Köln der Umstand, dass die Signalübertragung nicht durch den E-Mail-Diensteanbieter erfolgt, beziehungsweise über das offene Internet stattfindet.Ist für die Einordnung des Dienstes nicht entscheidend, da der gesamte Kommunikationsvorgangeinheitlich betrachtet werden muss und die einzelnen Prozessschritte nicht getrennt beachtet werden können. Betrachtet werden können. Ich vermute damit bezogen die sich darauf, dass der,E-Mail-Serveranbieter nicht sagen kann, meine E-Mails gehen aber durchs Internet.Aber hier steht ja E-Mail-Dienstanbieter, das heißt Serverbetreiber und da kann man diese Argumentation natürlich aufrecht erhalten. Daraus macht die Bundesnetzagentur aber bei bei den Clients,Ähm die Argumentation es handelt sich nicht lediglich um eine Software, sondern um einen Kommunikationsdienst, der auf der Grundliege des Grundlage des Client Serverprinzips erbracht wird,Das findet nur im ganz besonderen Fällen AnwendungDamit findet eine zumindest überwiegende Signalübertragung über Telekommunikationsnetze statt. Wie ist die legale Definition des Paragraph drei Nummer vierundzwanzig Telekommunikationsgesetz verlangt.
Tim Pritlove
Hier meine Interpretation, was ich glaube, wovon die mittlerweile ausgehen. Jetzt jetzt schneide ich das erst.Also ich meine, jetzt haben wir ja diesen letzten was,acht Jahren sind's jetzt, sind wir in diese Mobile App World irgendwie rein, so und vor allem in diesem ganzen,Online, Community, Chating, hast du ja einfach jetzt die Realität, dass jeder kleint im Prinzip auch immer für einen Dienst steht. WhatsApp, der Dienst hat WhatsApp, den kleint, ja?Alle hängen irgendwie zusammen und glaube mittler.
Linus Neumann
SD nicht aufgef.
Tim Pritlove
Die blicken sozusagen auf dieses Ding wie ah diese machen ja auch sowas,Das heißt, wenn die einen klein sehen, der Xaba heißt, dann gehen sie sozusagen davon aus, dass es für den Xaba kleint, auch ein Xaver Server gibt und man sich zwar quasi,ja oder dass man sich sozusagen mit Xaver natürlich nur, das ist sozusagen das Cover-Netzwerk ist, wo Xaver Clans mit dem Cuba Server äh Xaver User zusammenbringen, die sich da miteinander unterhalten,WhatsApp halt nur WhatsApp User über den WhatsApp-Server zu WhatsApp Usern äh weiterbringt,die haben überhaupt nicht die haben überhaupt nicht geschnallt, dass es sich hierbei um ein offenes Protokoll handelt und da jeder mit jedem reden kann.
Linus Neumann
Das heißt, wir haben uns jetzt so lange äh in diese scheiß Plattform treiben lassen, dass selbst die Bundesnetzagentur nicht mehr weiß, was ein Federadit-Service ist.
Tim Pritlove
Ja oder was überhaupt ein Internetstarter ist. Also da da, also ich habe da keine andere Erklärung dafür. Oder? Also macht doch irgendwie Sinn, ne?
Linus Neumann
Ja, ja, ist irre, er ist irre, in welche verqueren Dinge du dich eindenken kannst. Nee, wirklich, muss ich sagen, da wäre ich nicht drauf gekommen, aber du hast recht. Wenn wir nächstes Mal bei der Bundesnetzagentur sind, nehme ich dich mit.
Tim Pritlove
Danke.
Linus Neumann
Vielleicht kannst du den vielleicht.
Tim Pritlove
Habe ich gewartet.
Linus Neumann
Ja, ist okay, ja okay.
Tim Pritlove
Okay, liebe Bundesnetzagentur äh live. Hört mal Chaos Radio von vor zwanzig Jahren, dass das alles ausführlich erklärt worden. Oh war ja.
Linus Neumann
Dann, du hattest es gerade schon angesprochen, Laptopverbot in Flugzeugen.
Tim Pritlove
Knallbomben.
Linus Neumann
Greift jetzt langsam um sich. Äh zunächst war das, glaube ich, die USA in Bezug auf irgendwie zehn Länder,bei denen sie nicht wollen, dass wenn Flüge aus diesen Ländern kommen ähm irgendwas was größer ist als ein iPad oder so mit in den äh mit da reingenommen werden darf,Ähm Frankreich wollte dann nachziehen und man fragte sich erstmal, was soll das denn, ne? Warum äh warum machen die das? Und ähm.Natürlich konnte man sich dann denken, okay, die äh also bei den USA habe ich natürlich sofort die Vermutung, ja, die wollen, dass ich einfach für für zwölf bis vierzehn Stunden meinen Laptop aus den Augen lasse.
Tim Pritlove
Gibt's in, in Influentertainment.
Linus Neumann
Oder nachher wie Julian Essange da sitzt und sagt, ah, weggenommen. Will ich aber wieder haben. Oder ähm eben ähm mit mit irgendeiner Wand oder mit irgendeiner Infektion herausgehe, also das geht natürlich steht natürlich nicht zur DebatteRechner,aus der, also für längere Zeit vollständig äh aus der Hand gebe und in eine Tasche packen muss, äh die ein Schloss hat, äh was die TSA aufmachen kann, ne? Also das, das steht überhaupt nicht zur Debatte,aber man muss sagen.
Tim Pritlove
Nicht ohne meinen Laptop.
Linus Neumann
Es geht genau, ja. Aber ich fliege ja eh nicht mehr in die USA. Äh nächster Zeit, bis sie sich da, bis sie das da geklärt haben mit den Russen, ne? Ähm.Es gibt aber eben Hinweise, dass äh die Energiedichte in Akkus eben tatsächlich reicht, um eine Explosion herbeizuführen, die dem Flugzeug selber nicht schadet,Also wenn ihr es jetzt mitten im Frachtraum ist, ist die Gefahr nicht besonders groß.Wenn man aber äh den Gerüchten glaubt, gab es im Februar zweitausendsechzehn in Somalia einen Anschlag, wo der Sprengstoff in einem Laptop versteckt wurde,Und dann ähmquasi in den in der Kabine am Fenster zu zur Explosion gebracht wurde und dadurch eben dem äh dem Flugzeug entsprechender Schaden zugeführt.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, der wesentliche Schaden kam, in dem man meint, dem Attentäter äh nach, weil der wurde nämlich dann rausgesogen und äh rausgeflogen. Das Flugzeug selber könnte aber dann äh entspannt landen.
Linus Neumann
Äh so entspannt ist das glaube ich nicht, aber wir wollen jetzt hier kein.
Tim Pritlove
Ne, aber es ist halt sonst keiner äh zu Schaden gekommen. Er hat sich sozusagen einfach selber aus dem Flugzeug rausgesprengt und mit dem Loch konnte der Flieger aber noch.
Linus Neumann
Das ist aber gefährlich und das ist ja ich sehe, ja, aus das Loch war schon ein bisschen größer.
Tim Pritlove
War schon ein bisschen größer, aber ging halt noch. Okay. Halt eine ganze Menge aus diese Dinger, wenn sie wollen.Ja
Linus Neumann
Ja, aber wir wollen jetzt nicht, weil wir wollen nicht über F.
Tim Pritlove
Nein, das wollen wir nicht.
Linus Neumann
Wenn du so ein Loch in so einem Flugzeug hast, ne, dann ist dieser Fall eines eines nicht zu erwartenden Druckabfalls in der Kabine. Äh wenn dann nämlich die Sauerstoffmasken fallen und durch diesen Druckerfall haben die dann auch äh.
Tim Pritlove
Tja, na ja, ich freue mich vorin, dass jetzt äh münden wird. Ich meine, wenn man jetzt irgendwie keine Sportgeräte mehr äh mit reinnehmen kann.
Linus Neumann
Ach so, Hacksportgerät. Ja. Nee, also du kannst, du kannst dann jetzt folgendes.
Tim Pritlove
Trete auch kein Fünf-Stunden-Flug an. Ohne Device.
Linus Neumann
IPad kannst du haben.
Tim Pritlove
Wozu lassen sie denn diesen ganzen Kack die ganze Zeit beschnüffeln.
Linus Neumann
Wird doch, ich hab doch hier gerade die Liste deiner Geräte gesehen, da wird doch eins dabei sein, was du mit an Bord nehmen kannst. Nimmst du dein Apple TV, kannst du aus der Steckdose.
Tim Pritlove
Sehr schön. Muss ich auch noch meinen fünfzig Zoll Fernseher mit reinschleppen. Na ja.
Linus Neumann
Akku hat. Ähm nee, also das ist ein das ist natürlich äh total affig und ein äh und ein Problem.Erkenne, wenn die das jetzt wirklich durchziehen,Also als viel beruflich Reisender finde ich das vielleicht auch ganz gut, weil dann habe ich eine Ausrede, dass ich im Flugzeug nicht arbeiten konnte. Aber ähm.Ähm also ich ich erkenne einen Markt für,So Sicherheitspakete für Computer, Sicherheitsverschlussboxen für Computer? Wobei die würden sie natürlich dann auch wieder verbieten, weil könnte ja eine Bombe drin sein,und äh ich sehe zunehmende Verkaufszahlen für so Wespery Preis und so. Weil dann musst du halt demnächst einfach ein Ort ein straffes Wesperypay haben ohne Akkuwo du eben sagen kannst, okay, ist groß genug, das ist Handgepäck, hier ist meine verschlüsselte SD-KarteOder eben du kommst eben du du wanderst dann eben mit deiner SD-Karte und hast vor Ort einen, ne? Sagst du also beim Kunden. Wisst ihr ja Bescheid, ich komme mit dem Flugzeug, ne? Stelle mir da schon mal eine Tastatur, einen Monitor und einen Respekt hin. Ich bringe meine SD-Karte mit. Solange sie mich die noch mitnehmen lassen.
Tim Pritlove
Also am Ende stellt sich hier natürlich auch wieder die Frage, wollen wir uns irgendwie von diesem ganzen Terrorwahnsinn,So dermaßen aus der Spur bringen lassen,das sozusagen überhaupt gar kein normales Leben mehr möglich ist, weil.
Linus Neumann
Ich finde das aber auch geil,Korrekt justiert Tim gefällt mir.
Tim Pritlove
Wie sagt Loriot eins so schön? Der Mensch ist das einzige äh Tier auf der Welt, was während der während des Fluges noch eine warme Mahlzeit zu sich nehmen kann.
Linus Neumann
Wir wissen aber auch alle, wie das dann nachher aussah. Mit dem Rollbraten oder was.
Tim Pritlove
Sie haben da eine Nudel. Ja.
Linus Neumann
Ähm so und dann noch, jetzt kommen wir wirklich Kurzmeldung. Stellt sich raus, Captain Obwirs hat eine Studie gemacht.
Tim Pritlove
Der ist wieder unterwegs. Ist eine Studie gemacht.
Linus Neumann
Robbie ist halt eine Studie gemacht äh und es war halt die BNI Bundesnetzagentur.
Tim Pritlove
Heute war echt im Fokus, ne?
Linus Neumann
Ist heute voll. Ich will gar nicht, ich bin jetzt, also ich kenne eigentlich gute Leute, bei der Benetzeige.
Tim Pritlove
Naja, wir sind auf jeden Fall an der Front der Nachrichtenlage, so viel kann man schon mal festhalten.
Linus Neumann
Die haben gesagt, okay, wir machen hier mal äh eine Breitbandmessung äh und haben dann mit zweitausendfünfzehn angefangen und da haben irgendwie hundert noch was äh.Leute dran teilgenommen, da konnte man irgendwie auf so ein, ja, auf so ein Ding klicken, da hat man quasi so einen Speed-Test gemacht, ne? Und dann ähm,konnte man eben dann da sehen, wie schnell das ist und das Ergebnis der Breitbandmessungwurde jetzt im Jahresbericht zweitausendfünfzehn, zweitausendsechzehn veröffentlichte eindeutig sowas von eindeutig mit Microsoft Word geschrieben wurde, das ist äh.Auffällig ist. Ähm und stellt sich raus fünfzig Prozent der Nutzer,erreichen im Festnetz mindestens sechzig Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate.Bei zwei Anbietern erreicht die Hälfte der Nutzer sogar mehr als neunzig Prozent der Vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate. Ähm es gibt also äh Unterschiede zwischen den Anbietern,und in den einzelnen Breitband Bandbreite Klassen. Das kann aber das,ist insofern gut zu erklären, weil die niedrigeren Bandbreiteklassen ja auchoft da angeboten werden, wo das DSL unter widrigen Bedingungen operiert, also es entscheidend ist ja immer der Abstand zuund weiter weiter wie es im im Chornetz dann aussieht weshalb in ländlichen Regionen dann eben irgendwelche mickrigen.
Tim Pritlove
Zwei Megabit-Anschlüsse sind, weil einfach das Kupferkabel so lang.
Linus Neumann
Genau. Und da ist ein zwei Megabit-Anschluss, aber im Katalog wollte man zwei Megabit nicht stehen haben, deswegen zahlt's einen sechs Meter Megabit-Anschluss. Also ist dieser Effekt wahr zu erwarten.
Tim Pritlove
Ja, wobei jetzt sagen wir mal langsames Internet, ja, nicht,Zwingen nur auf diese Leitung zurückzuführen sein muss, sondern das eben auch sehr wohl sein kann, dass einfach die dahinter stehende Kapazität so nicht da ist und das sieht man ja ganz klar bei diesenhohen Bandbreitenklassen, da ist von zweihundert bis fünfhundert Megabit die Sekunde die Rede und äh das betrifft halt im Wesentlichen eigentlich,Fernsehkabel, basierte InternetanbieterSo hier Kabel Deutschland äh et cetera, die ja ohnehin prinzipbedingt schon ein Share-Medium sind, das heißt, wenn man da,Anschluss hat und andere Leute im Haus oder im Block, je nachdem wie weit das trägtauch dort bei demselben Provider Kunde sind, dann ist es eben nicht so wie bei DSL, dass jeder quasi so eine eigene garantierte Mindestgeschwindigkeit hat bis zum ersten Verteiler, sondern dass eben schon dieser erste Weg zum ersten VerteilerSchon geteilt ist, sprich wenn alle Freitagabend dann äh ne noch vor der Tagesschaunochmal ihre E-Bay-Verkäufer irgendwie äh absegnen wollen und vorbei nach Schweddorf machen, genau. Dann na ja, dann teilt man sich das Ganze, ne? Ist das wie ein gut ausgelastetes WLAN und äh so fühlt sich's dann natürlich auch an.
Linus Neumann
Unterschiede gibt's außerdem zwischen sicherlich auch zwischen den DSL-Anbietern selber, weil die natürlich und also die haben ja den,da draußen steht ja nur ein Dieslem. Wenn du jetzt, ob du jetzt bei der Telekom bist oder bei eins und eins, da ändert sich ja erstmal nichts bis zum erstenbis zum nächsten Hopp, aber dann entscheidet natürlich auch wie viel Infrastruktur, wie viel Kapazität hat derjenige Anbieter, bei dem du da bist, wie schnell kann der dich aus dem Internet rausscheuchen und wie gut ist der angebunden,Ähm also das erklärt dann auch die Unterschiede zwischen den Anbietern. Im Mobilbereich erreicht lediglich dreißig Prozent der Nutzer mindestens die Hälfte der maximalen Übertragungsreihe gerade. Also,Ein Drittel der Nutzer erreicht mindestens die Hälfte des Verheimbarten, das heißt zwei Drittel erreicht noch nicht mal die Hälfte.Ich bin ja eh hier beim unter Unterschichtennetz. Ähm, bei stationären Anschlüssen, bei stationären Anschlüssen, also den die irgendwie,Wo du LTE zu Hause hast, äh waren es mehr als siebzig Prozent. Vor allem hohe LTE-Geschwindigkeiten von dreihundert Mbit würden in der Praxis nur,Ausnahmefällen erreicht. Also völlig wer hätte uns nur jemand gewarnt, ja? Das.
Tim Pritlove
Das hätte ja auch mal einer ansprechen können.
Linus Neumann
Dann kannst du mal weiterscrollen im Bereich steht da vielleicht auch einfach mal wer der beste Anbieter ist ne.
Tim Pritlove
Weiß nicht, du meinst die den Namen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Hier wird noch viel über das Messkonzept.
Linus Neumann
Ja, zu dem Messkonzept hatte übrigens Alexander Lefmann vom CC auch äh vor einigen vor einigen Monaten äh,Expertenauskunft an den Deutschen Bundestag abgegeben. Das haben wir hier aber auch erwähnt. Gruß an dieser Stelle, während du weiters Kreuz und nicht guckst, was als nächstes kommt, denn,Es wird Zeit für.
Tim Pritlove
Du meinst, es wird Zeit für.
Linus Neumann
Am dritten Mai findet im Landschaftspark Duisburg die zweite Eteration der Westwo Visions statt. Zu Gast sind Daniel Dummstadt Berg und den Had. Außerdem gibt es noch weitere Vorträge zum Thema IOTund anderen Themen ähm der Eintritt sowie Speis und Trank sind vollkommen kostenlos. Man muss sich aber trotzdem vorher anmelden, weil es nur zweihundert Plätze gibt und wer den Landschaftspark Duisburg-Nord nicht kennt, der sollte da auf jeden Fallallein deswegen schon hin.
Tim Pritlove
Ja und am achten und neunten April zwanzig siebzehn gibt es einen Hackday bei Funk. Das ist ja dieses äh.
Linus Neumann
ARD für Junge, ne.
Tim Pritlove
Ja so ähm da wird einiges ausprobiert.
Linus Neumann
ZDF für junge Leute.
Tim Pritlove
Ja, ist glaube ich beim ZDF angesiedelt, aber ist halt sozusagen öffentlich-rechtlicher, macht jetzt äh auch mal äh andere Medien als bisher. Äh es gibt da einen Hackday vor Democracy, kostet keinen Eintritt, äh wohl irgendwie eine bescheidene Unterkunft gestellt.
Linus Neumann
Ja, eine Jugend Herr Berge.
Tim Pritlove
Dich anmeldet, na ja, immerhin, ne? Ähm und ja, da ist dann auch Schluss, Reisekosten gibt's äh nicht, aber es wäre dann auch viel verlangt und das Ganze findet statt in der Zentrale von Funk,in Mainz.
Linus Neumann
Mit Weitblick über Mainz.
Tim Pritlove
Weitblick. Äh wollen wir hoffen, dass der Rest der Veranstaltung diesen Weitblick dann auch hat.
Linus Neumann
Dann findet im September das Hacken Open Air statt,Dazu lädt der Stratum null ein äh nach Peine äh vom siebten bis zehnten September gibt es feinstes Hackercamping im UJZ Peine. Wir freuen uns, wenn ihr kommt,unser Camp mit euren Villages, Workshops und Vorträgen bereichert. Tickets plus Tassen plus Shirts gibt es sofort im Presale,und sie kosten fünfundsechzig Euro, das ist ein bisschen weniger als ein normales CC Camp. Äh klickt euch eure Tickets, wir haben limitierten Platz fürs Kampf für Surf, mehr Infos unter Hacken Open Air DE.
Tim Pritlove
Ja, das äh waren sie dann auch schon unsere Termine. Ja. Oder?
Linus Neumann
Die Musik ist so schön.
Tim Pritlove
Musik ist so schön, du meinst, da möchte man grad noch mehr Termine ankündigen? Ja, mehr gibt's nicht. Wenn ihr noch welche habt für uns, dann äh schickt sie doch mal rum. Wir nehmen das immer ganz dankbar auf. Wenn man dann mal äh das nicht vergessen, das anzukündigen. Das soll ja auch schon mal vorgekommen sein.
Linus Neumann
Vorstellen.
Tim Pritlove
Ja, das bringt uns zu unserer beliebtesten äh Sektion.
Linus Neumann
Oh, welche ist das.
Tim Pritlove
Das Ende der Sendung.
Linus Neumann
Freuen sich die Hörer, aber was.
Tim Pritlove
Politisch ey.
Linus Neumann
Ja, also du hast ja war ja auch okay, was du ja gemacht hast, als ich weg war.
Tim Pritlove
Die beiden Sendungen mit Thomas. Genau. Ja, ist immer äh,Gut, wenn man mal hier wieder ähm externe Kompetenz auch nochmal mit äh reinbringt, werden wir demnächst ähm auch wieder machen.
Linus Neumann
Wenn wir sehr viel öfter machen.
Tim Pritlove
Ja und wisst nicht, sonst noch irgendwas. Zugeernt werden, zu erzählen, erstmal nicht.
Linus Neumann
Nö. Wir haben heute schon so viel.
Tim Pritlove
Erklärt und erzählt.
Linus Neumann
Erklärt und erzählt und.
Tim Pritlove
Machen wir jetzt die Kiste zu.
Linus Neumann
Machen wir die Kiste zu und unterhalten uns noch so ein bisschen.
Tim Pritlove
Genau und ihr hört dann nächste Woche wieder von uns. Bis bald.
Linus Neumann
Ciao ciao.

Shownotes

Bundestag braucht Adblocker

Türkei spioniert in Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Polizei warnte vor Amri, las Nachrichten mit

Neues Datenschutzgesetz DSAnpUG

VPN-Provider soll Daten rausgeben

Bundesnetzagentur schnappt sich Jabber-Clients

Laptop-Verbot in Flugzeugen

Internet ist langsamer als versprochen

Termine

Bonus Track

LNP214 Abstrakte Gefährder

Epicenter.works — Österreichisches Überwachungspaket — Urheberrechtsreform: Rettet die Meme

Diese Sendung konzentriert sich stark auf österreichische und europäische Aspekte. Zu Gast ist Thomas Lohninger und wir reden ausführlich über die politische Gesamtmengelage in Österreich und die zahlreichen neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die als "Überwachungspaket" einige bedenkliche neue Regelungen bündelt. Danach sprechen wir noch über das Vermächtnis von Günter Oettinger: die Novelle des Urheberrechts im Rahmen einer europäischen Richtlinie, die unter anderem Upload-Filter etablieren möchte und damit sowohl die freie Meinungsäußerung als auch offene Projekte wie Wikipedia akut gefährdet.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Thomas. Ich spüre seisfrische Wellen.
Thomas Lohninger
Live-Berichterstattung aus dem Epizentrum.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik Nummer zweihundertvierzehn jetzt in äh dichter Schlagzahl äh nachdem wir kurz Pause gemacht haben kommen jetzt sozusagen allealle schon längere geplanten Termine äh auf einmal hintereinander alle zusammenJa und ihr habt schon mitbekommen, ich äh habe heute auch mal wieder einen alten Vertrauten in die Sendung gebeten, nämlich den Thomas, Thomas Loninger, hallo Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo.
Tim Pritlove
Genau, aus Wien wieder mal, ne.
Thomas Lohninger
Ja, direkt aus dem Epizentrum. Ähm unser Büro.
Tim Pritlove
Erklär doch mal gleich mal was äh was damit jetzt auf sich hat. Wo kommt der Name jetzt her.
Thomas Lohninger
Ja, der AKAVAT Österreich hat sich unbenannt zu Epicenter Works. Äh, Hintergrund war einfach das Vorratsdatenspeicherung und Arbeitskreis irgendwie nicht mehr so ganz ausdrücken, was wir machen.Ähm und nachdem wir in Österreich ja seit zweitausendvierzehn dank unserer Klage keine Vorratsdatenspeicherung mehr haben und auch ganz vielandere Netzpolitik wie Netzneutralität machen, hat's einen neuen Namen gebraucht und wir sind dann zu epicenterworks gekommen, weil das irgendwie gut ausdrückt, ja,Epizentrum, Schockwellen, was die Netzpolitik so mit der Gesellschaft macht und Works, weil ähm wir funktionieren, wir ganz viel arbeiten und die Kampagnen, die wir machen, äh wirklich immer versuchen in Schwarze zu treffen.Es wirkt hoffentlich, was wir tun.Ja und deswegen neuer Name, aber genau selber vereinen und selbe Leute und ja inzwischen sind wir auch schon ein wirkliches Büro mit äh einigen ähm Kollegen und ähm arbeiten ganz brav an dem Chaos, dass auch ihr immer wieder besprecht.
Tim Pritlove
Also das Epizentrum stellt sich quasi neu auf für breitere Themenvielfalt, die er ohnehin ja schon immer hattet. Und mit dem Namen natürlich auch so ein bisschen internationaler, ne, wenn ich das richtig rauslese.
Thomas Lohninger
Ja, das war uns auch wichtig, einen englischen Namen zu haben, weil in Wirklichkeit gerade wenn man in Österreich ist. Das ist so ein kleines Land, dass man ähmja von vornherein nach außen schaut, einerseits nach Deutschland, aber eben auch dann nach Brüssel. Ähm und wir arbeiten auch die Hälfte unserer Zeit an internationalen Themender Großteil der Netzpolitik wird heute ja schon in Brüssel gemacht und deswegen muss man dort präsent sein und mitarbeiten und ja das versuchen wir mit dem neuen Namen zum Ausdruck zu bringen.
Tim Pritlove
Jetzt interessiert mich natürlich auch, ähm wie vielleicht auch so viele andere, weil man's ja dann äh oft auch nicht so richtig mitbekommt, wenn man nicht gerade äh seine Hände sowieso schon drin badet, wie sich so die politische äh Situation, die gesamte politische Gemengelage eigentlich verändert hat, seitdem ihr jaähm mit sowohl dem Wechsel des Bundeskanzlers als auch mit dem neuen Bundespräsidenten und dem ganzen Hickhacks ähder um diese ganze Wahl herum sich da abgezeichnet hat wie wie sich sagen wir mal so die politischen Realitäten da entwickelt haben.
Thomas Lohninger
Ja, also wir hatten eigentlich gefühlt äh jahrelang, äh ich glaubees war auch über ein Jahr Wahlkampf, ähm, weil der Bundespräsidentschaftswahlkampf in der ersten Runde ja so ausgegangen ist, dass keines keiner der Großparteien mehr an die Stichwahl kamEs war nur noch der Grüne und der äh FPÖ-Kandidat übrigNorbert Hofer und von Nabellen. Ähm Norbert Hufer eben so schlagender Burschenschaftler undgeistige Vater des Parteiprogramms der FPÖ und Alexander van Nabellen, der kettenrauchende Wirtschaftsprofessor und äh eigentlich auch großer Sympathieträger bei den ähm.Dann hatten wir irgendwie die erste Stichwahl zwischen den beiden, wo von der Bällen gewannDie wurde aufgehoben, ähm weil es da Unregelmäßigkeiten gab und sich viele Gemeinden nicht an die Wahlordnung erhalten haben. Da sind die Leute halt irgendwie nicht gekommen, nicht gegangen und haben trotzdem unterschrieben, dass alleskorrekt laut Gesetz abgelaufen ist, dann wurde die Wahl wiederholt und bevor sie wiederholt werden konnte, wurde sie abgesagtweil wir ähm ein Problem hatten mit dem Briefkuverts, äh für die Briefwahl äh die haben nicht richtig geklebt,und äh das war dann irgendwie so der super Gau und super peinlich äh zurückgetreten ist niemand, äh wie das so üblich ist in Österreich unter den Politikern.Und dann gab's eben.
Tim Pritlove
Ja.
Thomas Lohninger
Ja, kann ja jedem passieren. War ja deutscher Kleber, ja, eine der Fuhren fürs Klebers kam aus Deutschland, wurde da extra nochmal rausgestrichen bei der Pressekonferenz.
Tim Pritlove
Höhere Gewalt.
Thomas Lohninger
Und dann im letzten Dezember hatten wir den drittenDurchgang dieser Stichwahl, der aber wieder und zwar noch deutlicher für Alexander von der Bellen, den Grünen Kandidaten ausgegangen ist und ähm damit äh haben wir jetzt einen neuen Bundespräsidenten, der auch.Unterschied zu seinen Gegenkandidaten ganz klar pro europäisch ist, ähm.Für ein vielfältiges multikulturelles Österreich steht in Mitten Europas und mit,Botschaft eben äh sich durchsetzen konnte. Das das wurde auch gefeiert als Hoffnungssignal, gerade eben so nach Brexit, nach Trump hat man das ja gebraucht, ähnlich so wie jetzt äh.
Tim Pritlove
Genau.
Thomas Lohninger
Genau, das, ich glaube, da wird jetzt jeder einzelne Wahl gefeiert, wo pro-europäische Politiker sich noch durchsetzen können.Der große Test ist natürlich Frankreich, der steht uns noch bevor.
Tim Pritlove
Ja und der ganz Große ist Deutschland.
Thomas Lohninger
Jahr, auch wobei daDie AfD wird jetzt nicht in Regierungsbeteiligung kommen. Das ist ja aufgrund des Koalitionsmodells in Deutschland die Gefahr ist da, dass sie stark werden. Ähm das wird als Österreicher kenne ich ja rechtspopulistische Parteien. Wir haben mit der FPÖ so etwas schon seitvielen Jahrzehnten, aber ähm es ist jetzt nicht so wie in Frankreich, dass die wirkliche Angst besteht, dass dass äh Frauke Petry Kanzlerin wird.
Tim Pritlove
Nee, das sicherlich nicht, aber ähm da.Um eine äh Verschlechterung der allgemeinen Diskussionskultur et cetera zu bewirken wäre halt ein ein großer Wahlerfolg der AfD sicherlich schon problematisch genug zumal er eben auch dieses Koalitionsgefügeohnehin spürbar äh stören kann. Allein das mal Deutschland vielleicht von dieser großer Koalition wegkommt, wäre schon mal,ganz interessant, aber umso mehr das natürlich aufsplittert, noch mehr Parteien und Fraktionen umso schwieriger wird ist, ne. Na gut, aber reden wir nicht über Deutschland. Bleiben wir nochmal bei Österreich. Die Bundesregierung mit demKanzlerkern, wie hat die sich denn geschlagen, weil die war ja im Prinzip dann auch neu, also wenn neu in einem F.
Thomas Lohninger
Ja, das haben wir jetzt kurz äh ausgelassen, also während dieser Bundespräsidentschaftswahl dieser nicht enden wollenden,gab's auch einen Kanzlerwechsel. Die sozialdemokratische Partei hat sich ihres langdienenden sehr unbeliebten Kanzlers Werner Falman entledigt und einemBahnmanager, äh Christian Kern zum Kanzler gemacht und der ist jetzt eben weiterhin in der großen Koalitionähm und die habendann eben Ende Jenner ein neues Regierungsprogramm vorgestellt. Das war so im Zuge des Reboots der Regierung. Ähm und der.Dem Versuch sich irgendwie den Mundus eines Neustarts zu geben und jetzt aber wirklich und diesmal wird nicht mehr gestritten. Wir machen ein Regierungsprogramm, das müssen alle Minister unterschreiben und dann,arbeiten wir, ähm weil das wollen die Leute ja von uns. Das war so irgendwie die Message.Und in diesem neuen Regierungsprogramm, was am dreißigsten Jänner zweitausendsiebzehn vorgestellt wurde, fand sich auch ein sogenanntes Sicherheitspaket, was aber ein riesiges Überwachungspaket ist,Und äh als Datenschutzbürgerrechtsorganisation sind wir da,sehr stark gefordert, aufzuzeigen, was in diesem Gesetz wirklich drinnen steht und ähm wieso uns das einerseits nicht sicherer machen wird, weil der Großteil dieser Maßnahmen ist eigentlich,Base von dem, was Thomas Demazer in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren vorgeschlagen hat. Ähm und ähm,Gleichzeitig aber wirklich eine enorme Ausweitung von Überwachung, wo überhaupt nicht belegt ist, ob uns irgendeiner dieser Maßnahmen sicherer machen wird.
Tim Pritlove
Ja, äh bevor wir da gleich im Detail drauf äh eingehen, nur nochmal so die Frage, ähm.Wirkt denn jetzt sozusagen die österreichische Regierung nach wie vor so ein bisschen getrieben von dieser ganzen äh Flüchtlingsdiskussion? Äh ist das quasi eine Folge dessen oder flacht es ab.Das so sehen, weil also was sind sozusagen die die dominierenden politischen Themen, die jetzt hier hinter dieser Agendabildung stehen könnten.
Thomas Lohninger
Ja, gute Frage, also ähm das Ganze.Sicherheitsthema ist hier sicherlich eines, wo man getrieben wird von der FPÖ, von der rechtspopulistischen Partei in Österreich, die ähm ja immer ganz stark äh ähm darin war, sehr,heftige Forderungen aufzustellen in Sachen Sicherheits und Asylpolitik undDas, was man eigentlich immer über die letzten Jahr, Jahrzehnte in Österreich gesehen hat und was ich befürchte, dass auch in Deutschland passieren wird, ist, dass man am Anfang, wenn diese Forderungen von rechts kommen, sagt, oh mein Gott, wie kann man nur und dann gewinnen die Wahlen unddann übernimmt man irgendwann diese Forderungen und das gesamte politische Spektrum rückt so ein bisschen nach rechts. Ähm ein schönes Beispiel, einer der Kernforderungen der FPÖ war seit vielen vielen Jahren ein Burka und HitchoVerschleierungsverbot, wo man natürlich erstmal an muslimische Frauen denkt. Ähm, da waren immer alle dagegen. Und jetzt mit diesem Regierungsprogramm ähm,ja, es können sich fast alle hinter dieser Forderung stellen. Ähm und äh das ist auch ein Gesetz, was schon in Begutachtung ist. Also,in Sachen Asylgesetzgebung trifft er das klar nach rechts, aber auch in Sachen Sicherheitsgesetzgebung versucht man dann.Eigentlich sogar die Rechtspopulisten zu überholen und.Gerade Sicherheit ist ja ein ein Politikfeld, in dem man noch sehr gut Handlungsfähigkeit simulieren kann. Wo man schön zeigen kann, ja, aber wir haben doch diese und jene Maßnahme gesetztÄhm das Ding ist bei Sicherheitsgesetzgebung gibt's eigentlich überhaupt kein Korrektiv, ob das, was man da beschließt, uns irgendwie sicherer macht,weil wenn dann doch mal ein Anschlag passiert und wir hatten in Österreich ja nur einen Verhindertenanschlag ähm im Jenner, der aber auch das war ein Siebzehnjähriger, der.Sich seine Waffen für den Anschlag von einem Zwölfjährigen besorgen wollte und angeblich irgendwie Bomben bauen wollte, aber äh wirklich weit weit weg von der Ausführung irgendeiner Tat war.Und trotzdem war die Reaktion nicht okay, Sicherheit hat funktioniert, wir haben den rechtzeitig geschnappt, noch bevor irgendwas hätte passieren können, sondern die Reaktion warjetzt brauchen wir noch mehr Kompetenzen, noch mehrMassenüberwachung ähm und in dieser Logik kann Politiker glaube ich sehr gut persönlich punkten, vor allem ein Innenminister, aber wir sind halt ganz weit weg davon, sinnvolle, faktenbasierte Politik zu machen.
Tim Pritlove
Sinnvolle, faktenbasierte Politik. Also, was man auch unter dem Namen Science-Fiction kennt. JaDann lass uns doch mal kurz auf die Details dieses konkret angesprochenen Überwachungspakets geben, in dem ihr euch jetzt entgegenstellt, was äh was steckt da jetzt alles äh drin an Änderungen ähm,Wie umfangreich ist das.
Thomas Lohninger
Ja also ähm das sind mehrere Themen drinnen. Ich gebe vielleicht mal,kurzen Abriss. Ähm einerseits die Vernetzung von Videoüberwachungskameras, sowohl ähm öffentliche wie auch private Videokameras sollen an zentraler Stelle vernetzt werden,Also ähnlich wie das wie die Überwachungsverbesserungsgesetz in Deutschland.
Tim Pritlove
Ja eine unglaubliche Verbesserung, ja? Also das muss man ja auch mal sagen.
Thomas Lohninger
Hier steht noch nirgends Verbesserungsgesetz dran.
Tim Pritlove
Kommt auch noch. Das kommt bestimmt noch.
Thomas Lohninger
Dass das Interessante hier ist, dass diese übern diese Vernetzung auch in Echtzeitpassieren soll, was natürlich dann auch eine eine Echtzeitauswertung dieser Bilder naheliegt. ÄhmDie entsprechenden Forschungsprojekte gibt schon lange ähm Innenministerium und äh die Befürchtung ist ja einfach, dass man wirklich so ein,optisches Gebilde baut und ähm alle Kameras an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, Verwaltungsgebäuden und großen Firmen an zentraler Stelle vernetz,was äh einerseits natürlich ein riesiger Eingriff in die Privatsphäre von allen Leuten ist. Äh vor allem wenn ich darüber dann Gesichtserkennung laufen lasse oder.Automatisierte Erkennung von Gefährderinnen, Gefährdern, also wer zu langsam oder zu schnell geht oder irgendwie sich auf einen anderen Menschen komisch zubewegt, ist dann gleichund vielleicht Gefährder ähm und da sind haben wir haben wir ein großes Problem,bietet aber auch eben zusammen, die ich mit dem nächsten Punkt Kennzeichenerfassung. Es soll auf allen österreichischen Städten,äh auf allen österreichischen Straßen. Ähm dort äh wo es schon Kameras gibt, die sie verwendet werden, um die Kennzeichen von allen vorbeifahrenden Autos zu erfassen.
Tim Pritlove
Geht's denn dabei um mobile Installationen oder geht's da um auch äh feste? Und gibt es solche festen Installationen eigentlich in irgendeiner Form.
Thomas Lohninger
Es gibt solche festen Installationen zum Teil, ähm es nennt sich Section Control. Ähm das wird aber jetzt wirklich nur sehr punktuell verwendet eigentlich zu Staumessungen. Es gibt manche Anlagen, die ähmäh fest sind, die äh die Viniette prüfen. Wir haben hier schon eine Autobahnmaut in Öst.
Tim Pritlove
Ah, die, also die wird optisch geprüft.
Thomas Lohninger
Genau, die wird optisch geprüft mit eine.
Tim Pritlove
Das heißt, da wird dann sozusagen ohnehin schon das Kennzeichen äh gescannt.
Thomas Lohninger
Na ja, die jetzige Basis für diese Verarbeitung ist, dass der wirklich nur schaut.Dieses Auto eine Vinette, ja nein, ist die Vinette korrekt oder hat der irgendwo hier vielleicht einen Haarriss äh in der Vigette? Falls ja ist die Kamera gut genug, dass sie den,Haris auf diesem Kleber erkennt beim vorbeifahrenden Auto,und sofern einer dieser Tests anschlägt, wird das Kennzeichen ausgelesen und dann automatisierten Briefe schickt, äh hey, du hier strafft Mandat, äh deine Vigette ist falsch. Übrigens, hier ist das schöne Foto von deinem Auto von oben. Ähm.
Tim Pritlove
Vorbeifahren auf der Autobahn. Also mit anderen Worten, die Kennzeichen werden alle gescannt. Sie werden halt,nicht ausgewertet beziehungsweise es wird nichts daraus, es folgt daraus nichts, aber der Scanvorgang als solcher findet statt, genauso wie er das bei den Mautsystemen in Deutschland auch ist, wo es ja eigentlich nur um die LKWs gehtAber wo man ja alles erstmal scannen muss, um zu gucken, was ist das überhaupt? Also werden die PKW-Daten quasi offiziell wieder fallen gelassen. Also das ist äh immer der Unterschied zwischen Löschen und.Als gelöscht markieren.
Thomas Lohninger
Ja, also die Bilder sind auf jeden Fall da. Die Frage ist, was davon wird jetzt ausgewertet? Und äh es ist halt nochmal ein großer Unterschied, ob ich da jetzt nur Bilddaten habe, die ich nach,Minuten Stunden lösche, wenn da eine korrekte Viniette dran war oder ob ich von allen Autos die Kennzeichen erfasse und die dann in einer Datenbank gebe, aus der ich Bewegungsprofile.Von allen Autos auf allen österreichischen Straßen ableiten kann.Und es ist ganz spannend zu sehen, dass der österreichische Autobahnbetreiber die Asphinag sich sehr vehement gegen diesen Gesetzesvorschlag stellt.Also deren Unternehmenssprecher war ganz flott dabei zu sagen, also das istDas geht technisch mal alles gar nicht. Wir haben gar nicht diese Kameras, äh was ein bissel zweifelhaft ist und dann aber wir wollen da nicht zum die Hilfen der Strafverfolgung werden. Das ist ja auch eine sehr gute Einstellung ist für.So ein eigentlich staatsnahes Unternehmen sich da auf die Hinterbeine zu stellen und zu sagen, wir wollen hier nicht Hilfsschere fan.Und ähm da haben wir noch keinen Gesetzesvorschlag zu dem Thema. Das wird sicher sehr spannend, was sie sich hier wirklich einfallen haben lassen, wie flächendeckend diese Kennzeichenerfassung sein soll.Ob das halt wirklich zu Bewegungsprofilen führen soll oder nur wenn ein Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben ist zum Beispiel.Solche Systeme gibt's annähernd schon, das wäre natürlich auch nochmal ein bisschen besser.Weil dann eben nur die schon wirklich gesuchten Kennzeichen äh wirklich erfasst und weitergeleitet werdenDas Problem hier ist überall so, ähm der Großteil davon ist eigentlich schon Praxis, jetzt wird's so ein bisschen im Nachhinein legalisiert äh und wir müssen uns wirklich äh genau damit beschäftigen,wieder noch die technische Implementierung ausschaut, weil am Ende ist es eine Zeile kot, ob ich diese Bilder dann auswerte oder lösche ähm und deswegen ist da sicherlich sehr viel Sorgfalt geboten.
Tim Pritlove
Ähm kurze Nachfrage, diese Asphinack, das ist ja quasi das, was wir in Deutschland gesellschaftsöffentlichen Rechts nennen würden, weil sie quasi so Staatseigentum äh verwaltet, betreibt. Richtig?
Thomas Lohninger
Das ist ein bisschen kompliziert, weil wir haben glaube ich unter schwarz-blau den Trick angewendet, dass wir die ganzen Schulden für den Autobahnausbau privatisiert haben, indem wir die einer.Ähm einer Unternehmen äh übergeben haben, wo der Staat glaube ich schon noch Anteile hält. Ähm, welche genau Rechtsform das ist, weiß ich nicht, aber die agieren zumindest sehr autonom als Autobahnbetreiber.Kümmern sich eben auch um den Ausbau zumindest bei den Bundesstraßen, so weil ich weiß und ähm sind eben auch für Mautthemen verantwortlich.
Tim Pritlove
Okay. Und ist das üblich, dass die sich so politisch ähm positionieren.
Thomas Lohninger
Nein. Also das ist eher selten, weil natürlich sind so staatsnahe Unternehmen ähm nicht sommerlicher Picht darauf äh irgendwelchen Ministerien oder der Regierung Konter zu geben.Schlecht für den persönlichen Werdegang.
Tim Pritlove
Aber trotzdem ist er hier schon so ein Zurückhaltung zu spüren.Und denkst du, dass das eine eine ähm eine moralische Zurückhaltung ist oder ob hier ähm in irgendeiner Form eine Einschränkung des normalen Autobahnbetriebs befürchtet wird? Kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.
Thomas Lohninger
Also ich glaube, dass das ähm für die.Autobahn an soll als solche, es ist egal, wer da jetzt irgendwie, ob das voll überwacht oder,Privatsphäre funktioniert. Ähm ich glaube wirklich, dass die zum Teil moralisch motiviert sind und eben aber auch ein bissel drum füchten, was da ihnen an an Aufgaben vielleicht auch aufgeheißt wird von staatlicher Stelle.Und vielleicht fühlen sie sich am Ende halt auch als Interessensvertretung für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Das ist eh eine Gruppe, die wir hier gerne aktivieren wollen würden, weil so diese Autofahrerclubs sind natürlich eine riesige Lobby.Und es gibt noch ein anderes Thema, nämlich auch das äh Belauschen im Auto äh soll leichter werden, also so ein Lauschangriff, dass man.Ein Auto überwacht mit Mikrofon oder eben über Systeme wie theoretisch um zuzuhören was in diesem Auto gesprochen wirddas ist jetzt schon möglich, aber mitam sehr hohen Strafrahmen und mit hohem Rechtsschutz und das soll gesenkt werden. Also eigentlich schon für kleinere Delikte soll's möglich sein, dass man ein Auto überwachtund da sind so ein zweites Autofahrerthema aufgrund dessen, wir hoffen, dass wir diese ganzen Autofahrerclubs hier auch auf die Hinterbeine bekommen.Die werden natürlich ein starker Allianzpartner.
Tim Pritlove
Ja, denke ich auch, dass das äh eine interessante Stoßrichtung ist. Gut, also die Überwachung mit Vernetzung, Kennzeichenerfassung, was es noch in dem Paket.Lauschal im Griff im Auto hat sie jetzt auch schon erwähnt, genau. Hm.
Thomas Lohninger
Genau und um diesen Bereich abzuschließen, es kommt auch eine Ausweispflicht für Busse und Züge,ähm das heißt im Moment ist es jetzt.Genau. Ähm also ähm das Ganze ist,von welcher Seite täume ich das auf? Ähm, eigentlich kommt das aus dem äh Fremdenrecht in Österreich. Ähm der Paragraph hundertelf dort, der besagt einerseits sowenn du äh Flugzeug oder Schiffsbeförderungsunternehmen bist, dann musst du die Daten deinerähm deiner Fahrgäste an die Behörden weiterleitenÄhm das ist der Grund, wieso man auch bei Schiffen angeben muss, äh wenn da Grenzübertritt geplant ist oder grenznäher befahren wird, äh was für Leute auf diesem Boot sind. Ähm das ist einerseits äh das, was wir als PNAFluggastdaten kennen. Äh, das ist die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in Österreich. Und dasselbe Paragraph hundertelf Fremdenpolizeigesetzist auch der Grund, wieso im Mittelmeer Flüchtlinge sterben, weil das ist auch der selbe Paragraph, der besagt, dass das Beförderungsunternehmen die Person zurückführen mussäh wenn sie keinen gültigen Aufenthaltstitel oder wie sei in diesem Land hat.Und dieser Paragraph wird jetzt für Züge und Busse ausgeweitet. Das sehen wir auch in Europa, wie zum Beispiel in Belgien, dass jetzt äh diese PNA-Daten, diese Fluggastdaten auch für Züge erhoben werden.Und das will Österreich eben auch machen und zwar nicht nur in Grenzregionen. Wir sind sowieso ein kleines Land, das wäre zu bewerkstelligen,jetzt natürlich auch regionale Verbindungen gibt, aber sehr viel ist ganz nah.Da will man eben auch, dass man so einen Zug oder Busticket nur noch mit Angabe von Name, Geburtsdatum.Und vielleicht eben auch hier zeigen eines Ausweises kaufen kann.Und das sehen wir als großes Problem, weil wenn man sich mal diese Maßnahmen zusammen vorstellt, ich kann weder mit Zug, noch mit Bus, noch mit Auto.Irgendwie nur noch anonym von A nach B kommen. Äh wenn ich die U-Bahn verwende, bin ich durch diese Videoüberwachung Gesichtserkennung auch schon,betroffen und damit habe ich eigentlich ein komplettes Panoptikon und ich kann irgendwie nur noch spazieren gehen, wenn ich von Stadt A nach Stadt B gehen will und das nicht in irgendeiner Datenbank aufscheinen soll.
Tim Pritlove
Beunruhigend.
Thomas Lohninger
Sehr. Ähm und da merkt man schon irgendwie so diese Tendenz bei diesem ganzen Überwachungspaket. Es geht wirklich darumalle Menschen in Österreich zu überwachen. Also jeder verliert ein riesiges Stück Privatsphäre durch äh diese Vorschläge. Und deswegen sind wir da auch so stark dagegen, auch wenn das jetzt so in einzelnen kleinen Häppchen daherkommt, das muss man in der Gesamtschau sehenda bleibt er nicht mehr viel übrig. Wenn ich jetzt sage, ey, ich will,vielleicht mal anonym auf 'ne Demo gehen, kannst du nicht, weil Verschleierungsverbot, ich will irgendwie anonym zu diesem politischen Treffen in 'ne andere Stadt fahren,Finde mal einen Weg,also da sprechen wir schon von einer einer voller Fassung und eigentlich auch einer Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen und das ist wirklich sehr besorgniserregend.
Tim Pritlove
Ja, das äh klingt alles nicht äh nicht gut.
Thomas Lohninger
Ähm die nächste.
Tim Pritlove
Aber ja, du hast noch ein paar Steigerungs äh Optionen, ne.
Thomas Lohninger
Es war noch nicht alles. Ähm.
Tim Pritlove
Wenn sie jetzt schon beunruhigt waren, warten sie ab, was jetzt erst kommt.
Thomas Lohninger
Behalt diese Hotline äh Stimme im Kopf, darauf kommen wir gleich noch. Ähm.Ein alter Bekannter, ein Liebling von uns allen. Äh wir mögen ja alle Tiere der Bundestrojaner äh wird auch in Österreich legalisiert nach diesem Gesetzespaket,so mit dem Titel. Wir müssen doch die internetbasierte Kommunikation überwachen können und.
Tim Pritlove
Es kann doch nicht sein, dass, ne?
Thomas Lohninger
Also es darf ja keine Bereiche geben, die sich dem Auge des Staates entziehen, äh doch die hat's immer gegeben. Ähm,Also so ein äh Bundestrojaner ist in Österreich heute noch illegal. Also es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat Spionagesoftware einsetzt, dass äh Ermittlungswerkzeug.Wir hatten diese Debatte in Österreich schon zweitausendsechzehn. Genau damals wurde so ein Gesetz zum Bundestrojaner vorgeschlagen.Und da bin ich auch stolz drauf, haben wir es geschafft, äh, schon in der Begutachtung, als dieses Gesetz noch konsolidiert wurde, ähm, so viel Kritik von so vielen verschiedenen Seiten aufzubringen,und noch ein paar coole Kunstaktionen, dass dieses Gesetz eingestellt wurde. Also ähm wir hatten da wirklich so Aktionenwo wir ein ein Holzpferd von dem Justizministerium zerlegt haben, wir hatten irgendwie die die technische Universität Wien, die sich kritisch geäußert hat, der Cars Computerclub Wien und wir natürlich auch ähm und durch all die Kritik.Wurde dieses Gesetz halt wirklich schubladisiert. Der Minister hat sich danach vor die Kameras gestellt und gesagt, ja.Die Begutachtung war so desaströs, das war schlechte Idee, wir lassen uns was Neues einfall.
Tim Pritlove
Ist das eigentlich ist das eigentlich ein äh akzeptierte Tempologie in Österreich. Schubladisiert, das finde ich ja super das Wort.
Thomas Lohninger
Oh ja, das ist ganz.
Tim Pritlove
Das ist su.
Thomas Lohninger
Wenn du es nicht weiterverfolgen willst und so, aber es kommt nicht in den Reiswolf.
Tim Pritlove
Wird's schubladisiert.
Thomas Lohninger
Ja, wie man sieht, diese Schublade ist auch ernst gemeint, weil wenn dann wieder ein Moment kommt, wie ein Terroranschlag, greifst du in die Schublade rein.
Tim Pritlove
Holen, ne? Genau und das ist natürlich gerade im Zusammenhang mit der äh von dir schon angesprochenen Idee des Lauschangriffs im Autoähm natürlich auch ganz interessant, ne? Weil natürlich diese ganze äh wie überwachen wir denn jetzt eigentlich ein System, wo es vielleicht unter Umständen noch nicht vorgesehen ist, wo es aber theoretisch eine äh entsprechende Möglichkeit gäbe, da ja Mikrofone für Freisprecheinrichtungen et cetera vorhanden sindÄhm und wir auch schon gesehen haben, wie dürfte ich es mitder Security in aktuellen Autosystemen äh aussieht von älteren Modellen ganz zu schweigen, also alles was irgendwie zumindest schon mal so ein bisschen Internetanschluss hat, aber im Prinzip für die äh neue Bedrohung.Die wir derzeit ja ablesen können am Internet noch nicht vorbereitet, ist natürlich ein totales Desaster, uns nicht davon auszugehen, dass es in diesen fünf bis zehn Jahren zumindest signifikant ändertJa, okay, also der Bundestrojaner ist hier quasi also die die Möglichkeit, das durchzuschlauers, schließe ich, das ist derzeit eigentlich rechtlich in Österreich noch keine,wirkliche Möglichkeit gibt, einen solchen legal einzusetzen.
Thomas Lohninger
Genau, also es gab einen Fall, wo er eingesetzt wurde, aber das war noch aufgrund einer alten Strafprozessordnung. Ähm zweitausendachtda gab's auch eine Kommission danach, die gesagt hatähm das ist ein sehr hartes Instrument und uns sich sehr auch an der deutschen Rechtordnung orientiert hat, also einer Quellenticker U, eine Online-Überwachung ist unter gewissen,Umständen möglich,aber eine Online-Durchsuchung, dass ich wirklich auf dem Rechner mir mal anschaue, was sind dort für Fotos, für Adressen, für Kontakte. Das geht gar nicht, das ist nicht verfassungswidrigÄhm und ähm die Frage ist dann natürlich, wie baust du eine Software, die irgendwie das Skype überwacht, aber eigentlich sonst nicht weiß, welche Dateien auf diesem Rechner sind? Es gibeine riesige Latte an Problemen mit so einer Software schon alleindu manipulierst ja das Zielsystem. Du musst ja in diesen Rechner eindringen, damit manipulierst du die Beweismittel, die du danach eigentlich vor Gericht ähm verwenden wirst.Da haben wir auch drauf hingewiesen, dass das in Österreich aufgrund der Rechtsordnung ganz, ganz schwierig ist.Und am Ende natürlich das, was Linus ist schon öfters ausgeführt hat, dass ab diesem Zeitpunkt, wo es Bundestrojaner gibt, der Staat ja auch ein Interesse daran hat, dass Sicherheitslücken offen bleiben,dass wir alle unsicherer werden. Ähm und deswegen glauben wir, das geht,Ganz genau in die falsche Richtung, das wird uns gefährden und nicht sicherer machen und ähm ist auch einfach kein Preis, den man zahlen soll. Man muss damit leben, dass Leute sich auch mal unbeobachtet kommunizieren,können und deswegen sind wir da ganz klar gegen den Vorschlag.
Tim Pritlove
JaAlso du wirst wahrscheinlich die Sendung von gestern noch nicht gehört haben, aber das schließt sich äh sehr gut an die Debatte an, die ich hier auch mit Hank Krieger geführt hatte zum Thema Security im Allgemeinen und was da so zuletzt äh vorgefallen ist, unter anderem eben auch diese,Trojaner und äh KFZ-Überwachungsfrage kam da zur Sprache von dem Desaster, äh was uns allen bevorsteht unter dem Deckmantel IOT mal ganz abgesehen, neWie heißt es immer so schön, dass das Essen IOT steht für Sicherheit.
Thomas Lohninger
Der ist gut. Ich will einen Sticker damit. Ähm gut, äh zur nächsten Graslichkeit.
Tim Pritlove
Gut. Bundestrojaner. Was ist noch im Paket?
Thomas Lohninger
Ähm so jetzt kommen wir zu sehr.Ja, zu zwei sehr interessanten Punkten. Einerseits Fußfessel für Unbescholtene. Das werdet ihr aus Deutschland auch kennen, also das wird ja auch dort im BKA-Gesetz, gerade in Deutschland diskutiert oder wenn's nicht schon beschlossen ist.
Tim Pritlove
Also unbescholtene ist natürlich jetzt hier eine eine Definitionssache, ne. Also das wird natürlich in der politischen Debatte nicht so äh parafrasiert.
Thomas Lohninger
Ja, sie sagen, äh Fußwechsel für Gefährder äh und.
Tim Pritlove
Fair, da das ist eine.
Thomas Lohninger
Genau, aber wer ist ein Gefährder? Ist eine gute Frage, also Fußfessel ist ein Instrumentdes Strafvollzugs. Das gibt es für verurteilte Straftäter im Moment als Alternative zum Gefängnis. Damit die irgendwie nicht dem Staat auf der Tasche liegen und von ihm durchgefüttert werden müssenkriegen sie halt eine Fußfessel, können zu Hause sein, sind aber in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Also ein klares Haftmittel.Das will man jetzt verwenden für Gefährder. Wer ist denn ein Gefährder, ein Gefährder ist definitiv niemand, der verurteilt ist. Ein Gefährder ist auch niemand, der verdächtig ist,Ein Gefährder ist niemand, wo ich einen konkreten Verdacht habe, dass der ähm ein eine Straftatbegehen,wird oder begangen hat und äh die Spitze des Ganzen ist, in dem Vorschlag der Regierung, heißt es auch, dass eine Fußfessel für abstrakte Gefährder geplant ist. Also das ist die Vorstufe zu Vorstufe.
Tim Pritlove
Strakte Gefährder.
Thomas Lohninger
Ja genau ähm und da sind wir ein riesiges Problem, deswegen sagen wir auch unbescholtene, weil das sind nicht verurteilte Menschen,die hier wie wie verurteilte behandelt werden. Das ist 'ne Aushöhlung der Unschuldsvermutungman muss sich einfach mal klar machen, wer ist denn ein Gefährder? Wir haben alle dann immer irgendwelche Bilder von ähm äh Islamisten im Kopf, aber ein Gefährder kann jeder sein. Äh das können alle Menschen sein, die sich irgendwie äh kritisch mit dem Staat beschäftigen,und da sehen wir ein riesiges Problem, weil äh damit einfach die Unschutzvermutung abgeschafft wird,und ähm da haben wir noch keinen Gesetzesvorschlag zu diesem Thema, aber wir können uns nicht vorstellen, dass das irgendwie verfassungskonform machbar ist ähm uns ähm.Die große Frage, die man sich immer stellen muss, äh wie hört man denn auf Gefährder zu sein.Wenn das kein konkreter Verdacht ist, der dazu führt, dass ich auf dieser Liste stehe, was kann ich dann eigentlich tun, um von dieser Liste wieder runterzukommen, um mein Leben zurückzubekommenÄhm diese No-Fly-Listen aus den USA geben einem bisschen einen Vorgeschmackäh wie Kafka S sein kann, äh wenn man da irgendwie ins Fadenkreuz kommt und wie wenig Handlungsmöglichkeiten man auch hat, äh sich von so einem Verdachtvon so einem Stigma wieder zu befreienÄh deswegen wär's ganz wichtig, dass man hier eigentlich sagt, nein, das geht zu absolut gar nicht, weil da einfach äh grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen werden.
Tim Pritlove
Also ich äh kenne natürlich so, weder bin ich Experte in der deutschen Rechtslage, noch äh ist mir die österreichische äh besonders vertraut, aber äh ich könnte mir vorstellen, das ist ja, es gibt ja schon diese grau äh und Übergangsbereiche, sowie äh schutzhaft, also wenn man sozusagen schon so eine konkreteAnhaltspunkte hat, ja? Für irgendwelche vorbereitenden Maßnahmen, um dann sozusagen zur Verhinderung von etwassolche Maßnahmenskranken, also wo sozusagen die Alternative zu so etwas tatsächlich eine Inhaftnahme wäre, ja.Ähm kann ich jetzt nicht genau benennen.Weiß ich, gibt's in äh Deutschland so einen ganz dünnen Bereich, wo das irgendwie greifen könnte. Das ist ja sozusagen der der äh Diskussionsraum, der sich da zunächst einmal auftut, um diese Fußfesseldiskussionen aufzumachenaber ich sehe natürlich deinen Punkt. Also, damit wollte ich nur sagen sicherlich lässt es sich auch argumentieren äh hier von,wenn auch kleinen Zielgruppen zu sprechen.Die sagen wir mal ein Gefährderstatus haben der schon über das Unbeschuldenheitsbescholdenheitszustand hinausgehtaber natürlich ist es hier wie bei vielen Sachen, dass man natürlich hier schnell so einen Dammbruch vermutet, dass man sagt, na ja okay, jetzt neMit solchen Begriffen wie abstrakte Gefährder äh erweitert man das Ganze und schafft quasi dann Haftbedingungen für Leute, die unter derzeitigen Rechtslage auf gar keinen Fallin irgendeiner Form zumindest auch nur zeitweise in Haft genommen werden dürften.
Thomas Lohninger
Absolut ähm und äh das ist eben genau diese diese Aushöhlung des Rechtsstaats äh die,man vielleicht sich auch mal in fünf oder zehn Jahren vorstellen muss, wenn die sozialen Kämpfehärter werden und es gibt viele Anzeichen dafür, dass das passieren wird, dann kann man all diese Gesetze auch gegen ganz andere gesellschaftliche Gruppen einsetzen und man muss keinen Beistrich dafür ändern.
Tim Pritlove
Ja und vor allem wenn auch so die ähm sagen wir mal die Regierung an sich so ein bisschen auch äh aus einem anderen Lager kommt, die ist äh jetzt nicht so ganz genau und dann hat ernatürlich das perfekte ähm Rechtspaket am Start, um genauso eine Repression dann eben auch durchzuführen. Also, ich würde mir jetzt mal vorstellen, ähm,Gefängnisinsassen, die die türkische Regierung allein in den letzten halben Jahr so produziert hat, dürfte es wahrscheinlich auch schon mit der Kapazität so eine Sache werden, aber in dem Moment, wo man dann quasi den Rest der Bevölkerung, der einem irgendwie komisch vorkommt, noch mit einer Fußfessel ausstatten kann,Das werden wir sicherlich auch noch sehen, ne?
Thomas Lohninger
Ja und ich meine im Moment äh sind diese Fußfesseln nur etwas, das äh deine deine deinen Standortäh feststellt, aber es ist ein leichtes, da irgendwie auch noch ein Mikrofon mit einzubauen oder andere Technik, die äh diese Person überwacht. Und gerade eben diese Einschränkung von Privatsphäre alsam Ende ja auch Einschüchterungsmittel. Äh da stellt sich auch die Frage, würde das jetzt ähm einen Anis Amri davon abbringen,'ne Straftat auszuführen. Also kann man mit diesem Mittel überhaupt Terroristen davonabhalten, die wirklich ja ihr eigenes Leben in diesem, mit diesem Tatenmoment auch verwirken, ähm dass dann oh okay, dann GPS-Chilfer irgendwie vorher an der falschen Stelle.
Tim Pritlove
Ja gut, dann ist natürlich also gerade der Fall ist natürlich in dem Zusammenhang mit der Fußfessel hier äh wild diskutiert worden. Ich würde sagen, da könnte man auch sogar sogar noch einen Punkt machen, ja? Man hat sozusagen jemanden im Auge, äh der wird da irgendwie über längeren Zeitraum auch schon äh überwacht, also auch konkret B.Bewacht oder äh zumindest eng überwacht, dann.
Thomas Lohninger
Hauptsidenzpflicht in Deutschland, ja?
Tim Pritlove
Ja, genau und genau und dann dann kommt halt beziehungsweise man man kann halt dann sozusagenaus dieser erhöhten Problemlage, die man bei ihm dann schon sah, ja, könnte man ja auch ableitenOkay, äh meinetwegen bist du jetzt hier in Deutschland, aber äh was du machst, kommt uns irgendwie ein bisschen äh spanisch vor. Die Frage ist, weil er war ja sozusagen schon,im Prinzip aus seinem äh auf dem Weg nach draußen. Also er war ja sozusagen schon in Abschiebung. Nur dass die nicht durchgeführt werden konnte.Wegen dieser üblichen Problematik mit Tunesien in dem Fall spielt er nicht mit. Es liegen nicht die richtigen Papiere davor, et cetera, Pass fehlt. Ja, was halt quasi sich in Klärung befand, also im Prinzip war er ja sozusagen schon.Aber dann eben dann doch nicht und an der Stelle wäre natürlich diese Fußfessel,denkbare, sag nicht, muss sein, aber eine denkbare, politische Diskussion äh Option, die äh im Zusammenhang auch diskutiert wurde. Also, wo ich eigentlich hinaus will, ist ganz nicht das Wort reden.Ich denke, dass es auch sehr wichtig ist für Aktivisten an der Stelle sehr,gut zu unterscheiden, weil man sich natürlich auch mal schnell in der öffentlichen Debatte ähm in die Ecke gestellt sieht, so nach dem Motto,Ja, ihr beschützt ja hier nur die Terroristen und ihr beschützt ja den so und wenn man das sozusagen von vornherein alles komplett rausrechnet und sagt so, nee, das sind alles unbescholten, ne? Um diese Argumentation umzudrehen, was ich auch nachvollziehen kann.Bin mir nicht ganz so sicher, ob man dann immer so den den Durchgriff in der Argumentation auch erhält, den man sich äh vorgestellt hat's mal so als Anmerkung.
Thomas Lohninger
Ja, also für uns aufgrund des Texter jetzt vorliegt, können wir nur von unbescholtenen sprechen, weil das eben nur nicht mal Menschen sind, die äh in äh die als Verdächtiger geführt werden.Und so wie der Text jetzt vorliegt, könnte das auch jeden österreichischen Staatsbürger treffen, der aus der Türkei oder Ägypten zurückkommt.Wenn wir da ein konkretes Gesetz haben, werden wir das natürlich anpassen, aber im Moment ist es bewusst gewählt, um auf diese Abkehr von der Unschuldsvermutung hinzuweisen.Und wie gesagt am Ende geht's darum wie das Gesetz konkret geschrieben ist, was die Spanbreite der Maßnahme ist und man muss diese Gesetze immer auch noch Schlechtwetterprinzip lesen, geradenach der Türkei, nach Trump, nach Ungarn und Polen.Man muss sich auch vorstellen, was passiert, wenn genau dieses Gesetz mal in die falschen Hände kommt. Und deswegen ist für uns jetzt wichtig, dass hier mal eine Strafmaßnahme bei Leuten eingesetzt wird, die noch nicht verurteilt sind,ähm wenn da natürlich jetzt äh unbescholten ist, so die die Zuspitzung davon auf der Kampagnenwebseite ähm aber ich wir sind da auf jeden Fall.Gespannt, was für ein konkretes Gesetz vorgelegt wird.
Tim Pritlove
So haben wir denn jetzt die Liste schon durch.
Thomas Lohninger
Es kommen noch kleine Punkte, einerseits mein die staatsfeindliche Bewegung.Da geht es dem Vernehmen nach, um sowas wie Freeman und Reichsbürger, also ähm diese neue, häufig äh rechts einzuordnenden.Bewegungen, die glauben irgendwie, es gibt noch das deutsche Reich und den Deutschland oder Österreicher Staat ablehnen und als Firma sehen, so dieses ganze Gedank.Äh was ja auch äh an einiger Stelle schon ähm dazu geführt hat. Es gab diesen einen Fall in Deutschland, wo ein Polizist erschossen wurde von von so einem Verrückten.Ähm und äh in Österreich gab's noch keinen solchen Fall, aber diese Bewegungen sind auch hier aktiv und äh haben auch schon.Glaube ich ein paar hundert Mitglieder und sind natürlich sehr nervig für die Verwaltung, dadurch dass die gerne sehrlange Pamphlete dort einbringen und so seitenlange Beschwerden, die dann von den Behörden auch geprüft werden müssen. Deswegen gibt's da jetzt gerade eben so diese,Gegenwehrreaktion äh mit diesem Gesetz, dass man sagt, ähm.Wir haben jetzt eben eine staatsfeindliche Bewegung als neuen Straftatbestand definiert und äh wenn man sich dieses Gesetz aber genauer anschaut, dann,trifft das eben auch wieder, so wie es geschrieben ist, zum Beispiel Leute, die sich gegen äh Bauprojekte, aus Umweltgründen stemmen,sagen, nein, wir wollen jetzt in Graz kein neues Wasserkraftwerk. Äh wie's gerade der Fall ist und dann vielleicht doch aktiv versuchen, mit Besetzungen, dem Bau zu verhindern, ähm die Heimburger Aubesetzung in Österreich ist so ein historisch wichtiger Fall.Gründung der Grünen Partei geführt hat, die werden heute Staatsfeinde.Auch Leute, die sich gegen Asylabschiebungen stellen, werden als Staatsfeinde einzusortieren. Das ist im Grunde jedeBewegung und wir sprechen hier nicht von Organisation, sondern eine diffusere Bewegungdie staatliche Autorität nicht anerkennt oder äh sich dieses selbst anmaßt äh und den Vollzug.Von diesen Entscheidungen des Staates oder vom auch kleinen Gemeinden.Versucht zu verhindern. Also das sind auch Leute, die sich zum Beispiel am Stammtisch über den Bürgermeister aufregen und sich überlegen mit normalen zivilen Ungehorsam,ein Zeichen zu setzen.Auch Kunstformen, das was das Zentrum für politische Schönheit zum Beispiel macht, könnte man als staatsfeindliche Bewegung klassifizieren und all diesen Leuten drohen jetzt bis zu zwei Jahren Haftstrafe.Da wo es dann wirklich äh bedenklich wird ist der Bereich wenn man in die Vorstufe geht. Also wenn ich.Wenn sich solche Gruppen auf Bücher berufen, auf zum Beispiel irgendwelche Historiker oder Philosophen.Dann können auch diese Personen, die sozusagen die geistigen Vater davon sind äh mit einem Jahr Haftsprachestrafe belangt werden. Und es geht in den Erläuterungen auch explizit darum.Die Verbreitung einer Gesinnung einzudämmen.Solche Meinungsdelikte sind in Österreich neu, sowas hatten wir bisher noch nicht, bis natürlich auf die Verbotsgesetze, ähm aber hier wurde wirklich sozusagen schon allein das.Verbreiten einer Gesinnung unter Strafe gestellt und das ist auch wieder eine Bestimmung.Die die aus unserer Sicht gar verfassungswidrig ist und dies eigentlich auch nicht braucht, weil man kann ja solchen,verrückten Herr werden und sicherlich ist das für die Verwaltung ein gewisser Aufwand, aber das was hier als Mittel gewählt wurde ist einfach weit über dem, was man bräuchte.
Tim Pritlove
Feier. Das klingt nicht gut.
Thomas Lohninger
Und überhaupt nicht. Also es gibt auch in dem selben Gesetz äh werden.Angriffe gegen Beamte jetzt härter bestraft. Ähm! Also es ist so, wenn ich an.Polizisten oder auch einen Schaffner anrempel, der hat einen leichten Kratzer davon, dann wird das jetzt genauso äh bestraft wie die fahrlässige Tötung mehrerer Menschen.Also man irgendwie kommen wir in Österreich sowieso immer mehr in so ein Feindstrafrecht, dass sich der Staat versucht gegen ähm seiner Bürger zu wehren.Dieser Gedanke zieht sich gerade vor allem in der Novelle der Strafgesetzordnung durch und es ist aus unserer Sicht sehr bedenklich.
Tim Pritlove
Oh ja, das auf jeden Fall. Ich meine, genau äh dasselbe läuft ja in Deutschland auch gerade ab, also genauso ein Gesetz ist auch gerade beschlossen worden.
Thomas Lohninger
Also wie gesagt, das ist großteils Copy Paste aus Deutschland mit ein bisschen Verzögerung. Ähm,ein Punkt, der in Österreich zu fast überhaupt keinen Debatten führt, die aber in Deutschland sicherlich ähm heißer diskutiert würde, ist Bundeswehr im Inneren,Also es soll unter dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres innerhalb von Österreich eben sollen mehr Kompetenzen der Polizeiauf das Bundesheer verlagert werdenund wir haben jetzt schon so, dass zum Beispiel alle Botschaften von äh Soldaten bewacht werden, die dann eben auch in normalen Polizeistationen ihre Unterkunft haben,und wir haben auch den Einsatz von neuen Direktionstechnologien, biometrischen Identitätsfeststellungs äh Technologien äh und da wird auf jeden Fall in dem Bereich mehr ausgebautwir haben auch gerade einen äh ehemaligen Polizisten als Verteidigungsminister und da äh passiert gerade eine sehr.Gefährliche Vermischung von von militärischen und und polizeilichen Aufgaben. Ich ich bin ja recht regelmäßig in Brüssel und,daher kenne ich das recht gut, wenn man in Brüssel in der Stadt unterwegs ist, sieht man einfach im Alltag Soldaten. Das sind dann irgendwiejunge Burschen in Camouflage mit automatischen Gewähren, dieregelmäßig über Stadtbild verteilt sind und in Wirklichkeit glaube ich, dass das auch der falsche Weg ist, das tut was mit einer Gesellschaft, wenn ich die ganze Zeit schwer bewaffnete Menschen sehe.
Tim Pritlove
Absolut. Ist das sozusagen schon also warum stehen die da.
Thomas Lohninger
In Brüssel ist das einfach nach den Anschlägen ähm.
Tim Pritlove
In Brüssel ist es so, Entschuldigung, aber in Österreich ist es noch nicht so okay. Das hatte ich jetzt.
Thomas Lohninger
Nein, in Österreich ist es nun nicht so.Da sind wir zum Glück noch entfernt, also in grenznahen Regionen ähm gibt's natürlich vermehrt äh Soldaten, die äh zum Grenzschutz eingesetzt werden, aber mit diesem Gesetz soll eben auch hier mehr Möglichkeiten geschaffen werden.Und man muss da einfach klar unterscheiden, also Polizist hat doch eine dreijährige Ausbildung, hat ähm.Eine eine Grundkenntnis, äh was die Rechtsordnung betrifft, was auch seine eigenen Grenzen betrifft, ist in Deeskalation geschult. All das hat ein Soldat nicht, der ist nach einem halben Jahr fertig, hat trotzdem schwereres und tödlicheres Gerät an sich.Solche Leute auf einmal mit Aufgaben der inneren Sicherheit zu betrauen ist aus unserer Sicht genau der falsche Weg.
Tim Pritlove
Tja, das klingt alles nicht gut. Aber gibt noch mehr, ne?
Thomas Lohninger
Zwei noch, zwei noch. Ähm eine,eine Sache äh die ist wirklich irrsinnig. Äh kommt so aus dem Telekom-Bereich, äh die Registrierungspflicht für SIM-Karten. Also ähmheute ist es ja so in Österreich, dass ich einfach zum Supermarkt laufen kann und mir eine Sintrate kaufe äh und mit der dann telefonieren kann, die kann ich aufladen über.Guthaben äh von von Kreditkarten oder eben auch, was ich so an einer Tankstelle kaufe und damit kann ich anonym telefonieren. Äh wir haben viereinhalb Millionen solcher anonymen Simkraten in Österreich gerade. Laut Zahlen der Regulierungsbehörde,an die sollen künftig verboten werden. Es muss dann äh nach den Plänen der Regierung.Jeder der eine SIM-Karte haben will, ähm, seinen Pass herzeigen, sich ausweisen und das ist 'ne Maßnahme.Schon öfters diskutiert wurde in anderen Ländern und in den meisten von denen abgelehnt wurde. Also so eine Auswärtspflicht für SIM-Karten.Gab's in Mexiko schon mal und die haben dort dann eben gemerkt, okay, alles was das tut, ist ein Schwarzmarkt für SIM-Karten zu erstellen, deswegen nehmen wir das Gesetz wieder zurück.Wir haben Dänemark, Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien und Großbritannien, die sich alle überlegt haben so ein Gesetz einzuführen und sich dann dagegen entschieden haben.In Großbritannien sogar nach den Anschlägen von London zweitausendfünf gab's eine eigene Kommission.Wo nur die ganzen Sicherheitsbehörden drinnen saßen. Die haben sich das angeschaut und gesagt, nein, macht uns nicht sicherer, werden wir nicht tun, führt nur zum Schwarzmarkt. Ähm Cecilia Malms dröhnen, damals noch zweitausendzwölf EU-Innenkommissarin.Auch mal auf eine parlamentarische Anfrage gesagt, ja Manatorie sind gerade Registration, Summestate, wir haben's uns angeschaut, aber es bringt nix.Trotzdem, wenn man das jetzt in Österreich einführen.Und wir sagen auch hier, wo es der Nachweis, dass uns das sicherer machen wird. Ähm, das ist halt eigentlich auch nur wieder so dieses Symbolanlass Gesetzgebungdie aber überhaupt nicht von Fakten getrieben ist und die als Maßnahme einfach klar abzulehnen ist.
Tim Pritlove
Ja.
Thomas Lohninger
Der letzte.
Tim Pritlove
Ja, das äh wollte gerade sagen, das klingt ja ähm jetzt ähm zwar alles nicht schön, aber ist immerhin keine Vorratsdatenspeicherung.
Thomas Lohninger
Das ist der letzte Punkt. Ähm es soll auch wieder eine Vorra.
Tim Pritlove
Applaus. Natürlich.
Thomas Lohninger
In Österreich kommen. Ähm der Grund, wieso ich das hier als letztes und nicht als erstes Thema habe, ist, weil LatinTexte Regierung. Wir haben hier nur das Regierungsüberwahlen kommen, das Gesetz darauf warten wir gespannt. Aber die nennen das Vorratsdatenspeicherung in Wirklichkeit äh so wie's da drin steht, ist es aber Quickfreeze.Wo ist der Unterschied? Ähm bei der Vorratsdatenspeicherung überwache ich ja.Die Telefone und äh P-Adressen von allen Menschen in einem Land und speicher die alle für gewissen Zeitraum weg, weil irgendwer von denen vielleicht später mal ähm straffällig werden könnteUnd bei Quickfreeze ist es genau andersrum, ich speichere gar nichts, außer von den Leuten, ähm die,explizit wo es expliziten Anfangsverdacht gibtwo ich sage, okay, die Person, die will ich mir jetzt anschauen. Diese Hürde ist am Anfang sehr niedrig. Ähm da kann einfach die die Sicherheitsbehörde hergehen und sagen, von dieser Person bitte ab jetzt alle Daten speichern,dann um auf die Daten zuzugreifen, brauchen sie aber einen richterlichen Beschluss.Wenn der Richter diesen Zugriff auf die Daten ablehnt, werden sie gelöscht und die Person wird verpflichtend darüber informiert, dass sie überwacht wurde in diesem Zeitraum.So wie die das da reinschreiben, wäre das wirklich eben keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Quickfreeze. Was in Deutschland ja immer als Alternative diskutiert wurde.Und wenn wir wirklich dieses Ding so bekommen dann könnten wir damit leben, weil das wäre in manchen Fällen ist es sogar besser, wenn nicht sofortdie Daten beauskunftet werdensondern wenn man sich zuerst mal irgendwie sagt, wir wollen jetzt mal irgendwie, dass nichts mehr gelöscht wird für Zeitraum sechs Monate maximalund dann, wenn sich der Verdacht erhärtet, dann holen wir uns die Daten, also es gibt manche Fälle, wo das sogarGrundrecht schonender sein können, Quickfreest zu haben als das normale Auskunftsverfahren, wie es im Moment existiertUnd wir werden uns dieses Gesetz sehr genau anschauen, ob man da nicht eh wieder äh versucht, Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür einzuführenindem man zum Beispiel die äh Speicherdauer für die Betriebsdaten nomiert, also das, was man für Verrechnungszwecke ja heute schon speichern darf.Und sollte das aber wirklich nur reines Quickfreet sein, dann wäre Österreichglaube ich, das erste Land in Europa, was keine Vorratsdatenspeicherung aber Quickfreeze hat. Was irgendwie ein schönes Beispiel wäre.
Tim Pritlove
Ja, so, das Ganze ist jetzt Ende Januar vorgestellt worden, dieses Paket, also das ist sozusagen jetzt erstmal ein ein Plan der Regierung.Das ist jetzt hat noch keinerlei parlamentarische äh Hürde genommen.
Thomas Lohninger
Also es wurden äh schon die ersten Gesetze angebracht, aber eben erst äh zwei von hm wahrscheinlich doch so an neun, zehn, die sie brauchen, um das alles umzusetzen.
Tim Pritlove
Eingebracht im Sinne von ähm jetzt auch schon durch das äh im Parlament diskutiert oder erstmal nur veröffentlicht und das soll dann alles in einem Paket abgestimmt werden.
Thomas Lohninger
Also es schaut so aus, als wenn sie lauter kleine Häppchen machen und nicht ein großes Paketwo sie so als Paket eben präsentiert haben. Also ähm dieses Überwachungspaket haben wir jetzt aufgeschnürtwas wird jetzt passieren? All diese Gesetze werden von den relevanten Ministerien äh in Begutachtung geschickt, dann werden wir natürlich als NGO äh juristische Stellungnahmen dazu abgeben, dasDie haben wir schon die ersten abgegeben. Da kann man auf Epicenter dort works gehen und dann gibt's eine Themenseite zum Überwachungspaket. Da sieht man alle Themen nochmal aufgelistet,und eben auch unsere juristischen Stellungnahmen, sofern die reinkommen, die müssen sich sehr beeilen, weil in dem Regierungsprogramm gibt's vor allem auch fixe.Zeit leisten, also bis ähmMärz muss alles vorgeschlagen werden, also in Begutachtung gehen und bis Juni wollen sie alle diese Gesetze im Parlament schon verabschiedet haben. Das heißt, sehr kurze Gesetzgebungsperioden ähm und für uns jetzt gerade eben,maximale Mobilisierung, weil hier gibt's viele Dinge, die wir klar ablehnen und verhindern wollen. Und in diesen ähm paar Monaten, die uns noch bis Ende Juni bleiben, werden wir alles unternehmen,um diese Gesetze jetzt so so noch zu verhindern.Ähm und äh wir haben dazu eine neue Kampagne gestartet. Äh WWW Überwachungspaket Punkt AT.Da kann man sich informieren über diese Themen und auch gleich selber aktiv werdenWir haben da äh wie es so eben wie üblich ist in in den Kampagnen, die wir tun äh Werkzeuge gebaut, um sich mit den Abgeordneten im Nationalrat in Kontakt zu setzen,und denen zu sagen, wo ist der Nachweis, dass uns das sicherer macht? Äh diese Maßnahmen sind alle summasumarum ähm abzulehnen. Wir haben hier einzelne Kritikpunkte,die die man den Abgeordneten mitteilen kann.Und es geht drum einfach die Sensibilität zu erhöhen und denen klar zu machen, ähm, dass da auf jeden Fall keine Sicherheit in diesem Paket drinnen ist, sondern eigentlich nur Massenüberwachung und.Es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu tun. Klar, man kann irgendwie Social Media verwenden und mit den Abgeordneten zu sprechen oder ihnen eine E-Mail schick.Aber die große neue Sache, die wir hier gebaut haben, ist eine Hotline, unter der man direkt mit Abgeordneten sprechen kann.Das ist 'ne Neuentwicklung, also wir haben uns da an amerikanischen Tools Call Congress orientiert und man kann hier einfach 'ne Telefonnummer anrufen.Und sich dann mit einem Abgeordneten verbinden lassen.Aber man kann auch eine Anruferinnerung erstellen lassen und dann jeden Wochentag zu einer von sich selbst festgelegten ähm Zeit angerufen werden von uns, um mit einem Abgeordneten verbunden zu werden.Und ähm ich ich will dazu noch was sagen, weil dieses äh Abgeordnetenanrufen, das ist, glaube ich, wie die meisten Menschen eine ziemlich hohe Hürde. Ähm das ist aber wirklich der effektivste Weg, um.Bei politischen Themen mitzureden und um wirklich Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Das macht enorm Eindruck,Wenn der normale Menschen anrufen, an, man muss mit denen keine elends langen Gespräche führen,einfach nur zu sagen ich bin gegen dieses Überwachungspaket wo ist der Beleg, dass uns das sicherer machen wird? Das reicht eigentlich schon um die politische Kalkulation zu beeinflussen.Weil die wissen, dass die Hürde sehr hoch ist und je mehr Menschen wirklich zum Hörer greifen und äh entweder einmal oder eben vielleicht noch zwei, drei Mal, diese Erinnerung kann man jedes Mal weg.Kann da auch nicht abheben,anrufen oder einfach äh in dem Menü, was dann kommt, äh zwei Stadt eins wählen. Ähm, wir haben das wirklich sehr User freundlich gemacht, umes den Leuten so einfach wie möglich zu machen mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten.Weil wir kennen das von den europäischen Kampagnen, genau solche Tools braucht's, um wirklich bei den Abgeordneten anzukommen.
Tim Pritlove
Ähm sehe ich das richtig? Ich habe da quasi so eine Art Telefonanlage äh proamiert.
Thomas Lohninger
Ja, also wir basieren hier auf Video auf einer ähm API, mit der man recht äh schön eben so Telefonsysteme bauen kann und das ganze Ding ist Open Sourceauf Gitter, den das werden wir verlinken,Äh und die Hotline ist äh null null vier drei für Österreich sieben zwanzig zwanzig fünfzig achtundachtzig.
Tim Pritlove
Rufen Sie jetzt an. Rufen Sie jetzt den Abgeordneten neben ihrer Landesflagge an. Ähm, also wen kriegt man dann da, wenn ich da anrufe? Also wie läuft das dann ab?
Thomas Lohninger
Du
Tim Pritlove
Willkommen bei der, bei der Rettung der Welt. Im Efizentrum.
Thomas Lohninger
Na, du hast eine eine ähm schöne, schöne äh Radiostimme von jemanden, der uns dann äh.Der dir mal sagt, ja, herzlich willkommen bei kontaktiere deinem Abgeordneten eine Dienstleistung für die Demokratie von Epicenter Work,Und dann hat man ein Hauptmenü, wo man sich eben eineAnruferinnerungen machen kann oder direkt mit einem Abgeordneten sprechen kann, einem zufälligen oder eben einem äh die haben alle eine ID bei uns auf der Webseite, die kann man eingeben und dann ist man direkt mit,Diesem einen Abgeordneten verbunden. Man kann sich nochmal Argumente vorsagen lassen. Wir haben da eben auch so Infotapesund äh Feedback gibt's und äh Abmeldung von dieser Anruferinnerung, also es soll wirklich so einfach wie möglich sein. Und wenn man so eine Anruferinnerung hat, ist es vielleicht ein bissel mehr, ist man mehr genau.Etwas für äh die eigene Demokratie zu tun, weil,dieses mit von den eigenen Bürgern zu hören, ist gerade in Österreich sehr unüblichDie Abgeordneten sind's gewohnt, eigentlich isoliert äh in ihrem Parlament arbeiten zu können über diese Themen zu entscheiden. Und vielleicht gibt's mal hier und da eine Bürgerinitiative, die man dann in einem eigenen Ausschuss schubladisieren kann. Abereben nicht diese dieser inhaltliche Auseinandersetzung, dass Leute mal wirklich sagen, also ich hab diese und jeder bedenken und ich sehe das so und so.Aber genau das braucht's, weil Demokratie ist immer die Summe aller Stimmen von Leuten.Wenn wir diese Stimmen nicht bis zu den Abgeordneten bringen, dann glauben die, es ist eh okay, was sie gerade.
Tim Pritlove
Und stimmen in diesem dieses Mal wirklich im wahrsten Sinne des Wortes. Also hier geht's äh wirklich dadrum, die Stimmen äh erklären zu lassen. Ich sehe hier auch gerade ganz neue Betätigungsfelder für äh Podcaster hier durch entsprechend äh hochmotivierte Minimumführung. Solche Systeme zum Erfolg zuzu geleiten.
Thomas Lohninger
Wir sind extrem offen für alle Vorschläge. Ähm.
Tim Pritlove
Eins für den Lauschangriff im Auto.Für die Bundestrojaner oder bist du mir verstehst du mehr auf Fußfesseln.Für jeden was dabei.
Thomas Lohninger
Ähm.
Tim Pritlove
Sehr schön, also äh super super Sache. Ich finde es immer erstaunlich, wie er da ähKampagnenmäßig auch neue Maßstäbe äh setzt, insbesondere durch die Ablage der ganzen Entwicklung als Open Source. Ähm das heißt hiergeht jetzt auch nochmal der Ruf an Leute, die sich jetzt nicht unbedingt mit Österreich und äh deren Gesetzgebung im Kern beschäftigen, aber vielleicht für die eigenen Projektesolche ähnlichen Systeme auch gerne mal an den Start bringen könnten, dann kann man sich das alles bei Gitarr herunterladen und im Prinzip für seine eigenen Bedürfnisse anpassen.
Thomas Lohninger
Ganz genau, also freie Lizenz, offener Code, ähm solche Kampagnen-Tools nutzen sich natürlich ab, man muss.Gezielt sie einsetzen, also das mit dem Faxen, was wir damals im Europaparlament gemacht haben, geht heute nicht mehr, weil die kommen nicht mehr auf Papier raus, sondern einfach in irgendeiner OutlMailbooks. Ähm, aber am Telefon ist so 'ne Technologie, die sie jetzt schwer abdringen könnenund äh je personalisierter man die Leute kontaktiert, umso besser ist es. Ähm eine E-Mail ähm und vielleicht auch Facebook-Nachrichten kann man noch irgendwie wegfiltern, aber wenn da jetzt wirklich ein Mensch zum anderen spricht, dann dann hat das ein ein äh einen Effektauf diese Leute in diesem Parlamenten und alle äh Menschen in Österreich, die das hier hören und die irgendwie eines dieser Themen oder vielleicht zwei oder drei nicht okay finden, äh,ruft dort an, sagt ihnen das, das macht einen riesigen Unterschied und äh wenn ihr'snicht tut, dann dürft ihr euch nachher auch nicht beschweren darüber, dass dieses Gesetz so gekommen ist.
Tim Pritlove
Das alte Lied.Gut, äh, ich denk dazu haben wir alles gesagt, wechseln wir mal unseren Blick kurz nach EuropaDa äh tut sich ja auch mal wieder so einiges im Bereich des äh Coopy Reits, auch so eine Story. Es gibt da einEin neues Proposel, ähm aber damit gibt's auch einProblem. Was ist denn das Proposel, was ist denn der Urheberrechtsvorschlag und was ist das Problem, was hier diskutiert wird.
Thomas Lohninger
Ja. Kommen wir nach Europa. Ähm ganz äh eigentlich meiner Meinung nach so das wichtigste, netzpolitische Thema auf EU-Ebene gerade, ist das Vermächtnis von Günter Oettinger,Der Mann ist ja nicht mehr Digitalkommissar aus Gründen, ähm aber er hat im September zweitausendsechzehn noch ein neues Ulberrechtspaket auf den Weg gebracht und da,Gibt's eigentlich recht viel dazu zu sagen, ich will mich jetzt nie nur auf einen Aspekkonzentrieren. Leistungsschutzrecht wurde, glaube ich, schon debattiert, ähm was Schrankenregelungen sind, hat äh Julia Reder hier schon mal erklärtgibt aber in diesem Gesetzesvorschlag von Öttinger eine Sache, die uns wirklich ganz massiv beschäftigen sollte und das sind Uploadfilter.Uploadfilter bedeutet, dass es bei allen Plattformen in Europa.Die User Generated Content haben, das kann sowas wie Wikipedia sein oder auch E-Learning Plattformen sowas wie YouTube und eigentlich auch jeder andere Idee von Plattformen, wo User frei Content ablohnen können,all diese Plattformen werden mit diesem Gesetz äh dazu verpflichtetdass sie ähm äh Content Regionision Technologies einsetzen. Das heißt, dass sie mit Uploads Filter prüfen, ob dieses Bild, dieses Musikstück, dieses Video ähm jetzt gerade gegen das Urheberrecht verstößt oder nichtOb dieses Werk schon von irgendjemanden äh als geschützt markiert ist oder nicht.Dieser Content Record Nishion, Technologies geben dann irgendwie eine von drei Rückmeldungen.Entweder ja, das darf gepostet werden oder das darf gepostet werden, aber nur wenn du meine Werbung drunter einblendest.Und das dritte ist, nein, das darf nicht gepostet werden und dann wird dieses Bild, dieses Lied nicht veröffentlicht im europäischen Internet.Wir kennen solche Technologien schon unter dem Titel Content ID ist 'ne Entwicklung von Google für YouTubewenn ich bei YouTube heute ein Video hochlade ähm wo ähm irgendjemand meint, das ist mein Urheberrecht, das ist irgendwiemeine Fernsehsendung oder mein Lied wirst du hier gerade hochlädst, dann kann dieser rechte Inhaber über Content die eben sagenschaltet meine Werbung ein oder nimm dieses Ding komplett vom Netz.Und das heißt, das wäre sowas wie eine Vorabzensur von jeder Kulturproduktion in Europa. Das Ganze ist auch nur zentralisiert machbar.Weil es kann ja nicht jeder Plattformbetreiber selber irgendwie alle Inhalte vorrätig haben die irgendwo geschützt seinkönnten, sondern man muss eine zentrale Stelle haben, die ähm dieses dieses Werk dann sozusagen prüft gegen äh die Liste an geschützten Werken. Dadurch gibt es dann auch eine zentrale Stelledie über jede kulturelle Produktion in Europa Bescheid wüssteund natürlich man kann hier vielleicht mit Hashes arbeiten, aber kontinuierlich tut das zum Beispiel nicht,Die schicken ja die schauen ja wirklich auch, ob da irgendwo im Hintergrund noch Musik passiert. Ähm und äh wir reden hier von Artikel dreizehn.In der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und ähm das ist.Wenn wir's mal simpel formulieren wollen, genau dieselbe Art von ähm,Uploadfilter von vorab Zensur, die wir eigentlich nur aus dem russischen oder chinesischen Internet kennen.Und dass so etwas ernsthaft in Europa vorgeschlagen wird. Es ist eigentlich himmelschreiend. Ich meine, wir haben gerade eine neue Anti-Terror-Richtlinie. Dort gibt es keine Netzzensur, keine also,äh zumindest keine Uploadfilter für alle äh Plattformen, aber jetzt in diesem Urheberrechtspaket äh ist das drinnen,und wir wissen alle, wenn solche Techniken mal etabliert sind, ist es ein leichtes, den Zweck zu ändern. Der Function Creep würde einsetzen, wenn so eine Technik da ist und dann sind's halt als nächstes auch terroristische Inhalte äh und vielleicht auch dies und das in Zukunft, die ähm mit so einer Upload-Filter vorab zensiert würdenUnd dieses Gesetz wird eben jetzt gerade im EU-Parlament verhandelt,da gibt's auch die passende Kampagne dazu und zwar save the mean Punkt net. Äh ist von Bits of Freedom. Äh unsere niederländischen Freunden,die haben da eben auch ein Tool gebaut, wo man äh mit iPhone, mit dem anderen Telefontool, was es in Europa gibtähm den Abgeordneten, die Abgeordneten kontaktieren kann, um ihm eben eben auch zu sagen, dass man das nicht richtig findet, dass äh solche Upload-Filterin Europa gesetzt werden sollen und wir müssen hier auf jeden Fall alle irgendwie aktiv werden, weil wie gesagt, wenn das durchgeht, dann haben wir,ja, dann ist das Ende erreicht.
Tim Pritlove
Ähm dieses.Äh also das Ganze soll ja auf eine Richtlinie hinauslaufen, also zur Erinnerung, Richtlinien, das ist äh das, wasquasi auf EU-Ebene beschlossen wird und was dann quasi so ein bisschen die Blaupause ist für künftigeGesetzesbildung in den Mitgliedsstaaten im Prinzip ist jeder Mitgliedsstaat gezwungen, diese Richtlinien mehr oder wenigeräh bald umzusetzen. Das kann auch mal etwas länger dauern und wenn's zu lange dauert, dann äh räuspert sich die EU da auch nochmal und je nachdem, welchem Themenbereich sich das befindet mehr oder weniger.Aber im Prinzip wäre das Ganze ja quasi so ein äh ein Gerüst, an dem man auch sein eigenes Urheberrecht äh in den jeweiligen Ländern anpassen müsste, langfristig oder mittelfristig zumindest auch.Und ähm ja, das würde natürlich hier eine eine Liberalisierung des Urheberrechts, wie wir uns das glaube ich im Wesentlichen eigentlich immer vorgestellt haben, eigentlich komplett entgegenlaufen.
Thomas Lohninger
Ja, also ich meine, wir wir sind hier eh von einem den notwendigen Update des Urheberrechts äh noch weit entfernt.Wirklich versucht mal an die Lebensrealitäten der meisten Menschen anzupassen und an unser aller Medienverhalten und vor allem auch das Potential ausnutzt um um um freies Wissen äh in der Gesellschaft zu verstärken. Also,Das ist natürlich immer noch ein äh verstaubtes Urheberrecht von vor ein paar hundert Jahren, aber äh es sind wie so kleine Dinge.Auch noch nicht erfüllt, wie zum Beispiel eben Schrankenregelungen, dass man sagt, das Urheberrecht,begrenzt, zum Beispiel in Klassenzimmer, in der Schule kann ein Lehrer frei kopieren, ohne dass er sich ums Urheberrecht kümmern soll, äh oder wenn ich etwas zitiere oder wenn ich einer,von etwas mache, dann äh äh darf ich äh mich äh darf ich das Urheberrecht brechen, ja, wenn ich irgendwie,äh lustige Persifire, da irgendwie mein eigenes Video daraus mache, äh dann hat der da jetzt irgendwie kein Urheberrechtsanspruch drauf.Diese Schrankenregelungen gibt's in dieser Richtlinie, aber es sind Kannbestimmungen.So ist es auch jetzt schon und das führt dazu, dass du in dem einen Land äh darfst du irgendwie Parodie machen, im anderen nicht, in,im einen Land gibt's Panoramafreiheit, dass du irgendwie von der Straße ein Gebäude fotografieren kannst und der Architekt dieses Foto nicht zensieren kann. Im Anderenwäre das illegal,an diese Schrankenregelungen sollten verpflichtet werden, das wäre so das Minimum an äh Verbesserungen im Urheberrecht, dass wir eigentlich bräuchten.Aber doch das ist jetzt im Moment noch nicht drin. Ähm! Und wie gesagt, wir sind jetzt am Anfang von dem Gesetzgebungsverfahren.Das Ganze muss erst durch Rat und Parlament durch. Dann geht es in den Trilog,Das heißt aber wir müssen uns jetzt in der ersten Lesung im Parlament, wo wir historisch immer die besten Karten haben, weil Abgeordnete halt noch eher auf Bürger hören.Da müssen wir uns alle einbringen oder beziehungsweise äh vorher hatte ich ein Thema für die Österreicher. Jetzt habe ich ein Thema für die Deutschen,ähm wenn man in Brüssel spricht mit den Leuten und das habe ich ähm letzten letzten Montag gemacht, wie ich dort war, ähm, bei Idrias die Meinung vor, das ist ein deutsches Proposel von einem deutschen Kommissar.Und äh sowohl im Rat wie auch im Parlament hören viele Leute auf diese Argumente, dass Uploadfilter eine ganz schlechte Idee wäre, aber es sind eben gerade die Deutschen Abgeordneten von SPD und Union.Die hier noch klar für diesen Vorschlag sind und die eigentlich hier ihre Position ändern müssten, ansonsten gibt's wenig Chancen, dass man dieses äh Proposel nochmal verhindern könnte.
Tim Pritlove
Ein deutsches Problem. Ja und wir haben ja auch durchaus gemerk,Genau und wir haben ja auch durchaus gemerkt, dass also äh Widerstand gegen solche ähm Richtlinien, Vorschläge der Kommission äh über den äh Weg des Parlaments,'ne realistische Chance haben. Also es gab auch,Negative Beispiele, aber es gab auch genauso viel gute Beispiele. Man schaut sich nur die Datenschutzgrundverordnung äh an äh weitere Beispiele könntest du wahrscheinlich nennen. Ich gerade nicht aus dem Kopf, aber Widerstand ist möglich.
Thomas Lohninger
Ja, also im Europaparlament haben wir eigentlich recht gute Karten, also das ist auch wirklich das Parlament, mit dem ich am liebsten arbeite, weil Argumente dort was zählen.Und die Leute, mit denen du dort sprichst, die haben alle ein freies Mandat, die sind nicht unbedingt an ihren Club, an ihrer Partei gebunden, das heißt, wenn ich diesen einen.Liberalen Sozialdemokraten, Konservativen, die kommen alle überzeugen, wenn die merken, okay, das ist ein Thema, wo,es öffentliches Interesse gibt, wo es gute Argumente für die eine oder andere Richtung gibt, dann bilden die sich ihre eigene Meinung.Und das ist eher selten, meistens in den nationalen Parlamenten ist es so.Dass man die Sprecher der Clubs der Parteien überzeugen muss und die geben die Richtung vor und und was der Einzelne die einzelnen Abgeordneten denken, es ist eigentlich egal. Im Europaparlament gibt's dieses freie Spiel der Kräfte,und das führt in den meisten Fällen zu besseren Entscheidungen. Und das macht's auch möglich, eben.Durch diesen persönlichen Kontakt mit Abgeordneten wirklich einen großen Einfluss in die Entscheidung zu haben.
Tim Pritlove
Gut, wie äh also wer engagiert sich hier besonders, also Bits of Freedom haben wir schon äh gehört, Edri hat ja auch hier nochmal eine äh Stellungnahme veröffentlicht dazu. Äh und da.
Thomas Lohninger
Gibt's viele, es gibt ein paar äh Videos, die wir verlinken. Wir haben ein gutes äh PayPer, das diese ganze Richtlinie das Gesetz auseinander nimmt und äh Idri ist auf jeden Fall der Hauptansprechpartner ähm für dieses Themaund ähm man sollte sich dort irgendwie informieren und äh eben bei save the mean Punkt net vorbeischauen und dort ähm auch eben auf den Call Platten klicken, Abgeordnete anrufen,denen sagen, was man von Upload-Filtern in Europa näht.
Tim Pritlove
Genau, unsere Mime schützt schützt die Mehme.
Thomas Lohninger
Bitte.
Tim Pritlove
Früher waren's irgendwelche Vögel. Jetzt sind's.Komische Bildchen im Internet, aber äh soweit ist es halt mit uns jetzt schon gekommen, ne? Müssen uns um unsere Emojikons äh kümmern.
Thomas Lohninger
Es hilft der Emojicon, gute Ide.
Tim Pritlove
Ja Thomas.Vielen Dank sage ich mal, dass äh sollte glaube ich für diese Ausgabe äh erstmal reichen. Die Lokbuchen jetzt Politikhörer äh werden jetzt ohnehin äh mit Content vollgestopft, nachdem sie erst ähm eine Sendepause beklagt haben.Kommt mir nicht so, dann dann wird doppelt zurückgezahlt. Nee, aber immer wieder äh schön die äh Einblicke auch aus Österreich und natürlich auch aus Europa.Hier noch mit reinzubekommen, da wird er doch äh oft sehr fokussiert auf die Vorgänge in Deutschland sind. Da passiert ja auch äh genug.Epizentrum ähm kann sicherlich auch Unterstützung äh gebrauchen, nehme ich an. Nimmt sicherlich auch Spenden an für eure Aktivität, aber noch lieber wär's äh euch, wenn die Leute tatsächlich sich telefonisch verbinden lassen.
Thomas Lohninger
Ja, also äh wir wir leben von Spenden. Ähm das ist der einzige Weg äh unserer Arbeit unabhängig äh machen zu könnenDamit finanzieren wir irgendwie den ganzen Betrieb hier und sind ja inzwischen doch schon fünf Leute und wir.Werden auf jeden Fall die nächsten Monate nichts anderes machen, als uns um dieses Überwachungspaket zu kümmernÄhm gut, die Netzzentrale gibt's auch immer noch, aber es ist genügend zu tunund äh solche Gruppen zu unterstützen, wenn wenn man die Arbeit wichtig findet, wobei, wie gesagt, uns geht's vor allem drum, dass die Leute jetzt zum Hörer greifen und ähm.Selber bei null sieben zwanzig zwanzig fünfzig achtundachtzig anrufen und äh wirklich das ist so der,jetzt so ein vielleicht als Schlusswort ähm ich mache das jetzt doch schon irgendwie jetzt einige Jahre und ich kann nur sagen äh bei der Demokratie mal eine,aktivere Rolle zu haben, ist auch wirklich gut für die geistige Gesundheit, weil man weiß einfach, dass man was getan hat, ähm in vielen Fällen kann man auchmithelfen, dass Entscheidungen besser werden.Man kriegt nicht immer alles, was man sich gewünscht hat, aber es hat einen Einfluss und äh gerade in so Zeiten, wo das Gesamtgefügewirklich ins Diffuser, nicht faktische, sei es gefährliche abdriftetEs ist wichtig, ähm sich ja selber auch mal so ins ins Gewissen zu gehen und zu schauen, hey, was kann ich eigentlich tun, wo betrifft mich das unddann dementsprechend selbstbestimmt zu handeln. Das kann ich jedem empfehlen, das damit kann man dann auch irgendwie ruhiger schlafen.
Tim Pritlove
Genau, damit ich ruhiger schlafen kann, klicke ich hier auch gerade mal den äh Spendenbutton und äh ihr Hörer und Hörerinnen, ihr solltet das auch tun und Thomas, dann machen wir Schluss.Ich sag vielen, vielen äh Dank nach Wien und äh ja. Tschüss an alle Hörer. Bis bald.
Thomas Lohninger
Ciao.

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Frank Rieger

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Transkript
Frank Rieger
Guten Morgen. Guten Morgen Tim. Ich weiß manchmal nicht alles, aber ich würde nicht absichtlich lügen.
Tim Pritlove
Und stehst du in Verbindung mit der CIA?Logbuch, Netzpolitik, Nummer zweihundertunddreizehn nach einer kleinen KreativPause äh sind wir jetzt mal wieder im Programm. Es war auch geplant schon etwas äh früher on Air zu gehen, aber da kamen ein paar Krankheitsabsagen.Dazwischen und umso mehr freue ich mich äh heute einen brauchbaren Ersatz für Linus gefunden zu haben, nämlich Frank Frank Krieger, hallo,Frank, ja ähm bastelt's auch gerade viel rum mit äh der Internetwelt, oder? Ja.
Frank Rieger
Eher so IOT ist gerade ein ein sehr interessantes Bastelthema. So ähm da passieren gerade jede Menge Dinge und man ist also wirklich krasse daran ist, wie billig das alles geworden ist, ne. Also du kriegst halt irgendwie so.Dinge, mit denen du früher Mondlandungen machen konntest jetzt so wirklich, wirklich für so zwei Dollar und da hat dann schon jemand dran verdient und das wurde auch noch was hinterher geschick.
Tim Pritlove
Uns befindet sich so viel Software drin wie äh vor zehn Jahren irgendwie im kompletten Betriebssystem.
Frank Rieger
Ja, vielleicht vor zwanzig Jahren, aber ja, mhm.
Tim Pritlove
Wird dauert auch nicht mehr lange und.
Frank Rieger
Halt so,Ja, also dieser dieser äh man kann kleine Prozessoren überall einbauen, wo es Sinn und auch keinen Sinn macht, äh Wahnsinn, der der äh schreitet unauffallsamt voran. UndMan hat immer so, so man so mit den Leuten in der Industrie diskutiert das Problemdass die Hände ringt auf der Suche nach irgendwelchen Ideen sind, wo man das alles jetzt verwenden kann, diese Technologie. Also man hat ja das Gefühl, Lauflösung wird laut Eimern rum und sucht einen Weg nach Nägeln.
Tim Pritlove
Das ist äh ja ich, ich will nicht sagen, wir haben's ja schon immer gesagt, aber wir.Sagt.
Frank Rieger
Also es ist halt so das Todioser T-Shirt kann man wirklich irgendwie äh häufiger anziehen.
Tim Pritlove
Ja, ist echt krass. Also äh ich meine wie vielleicht die meisten Hörer äh wissen, haben wir ja vor Gott, was haben wir jetzt? Über zwanzig Jahre,es ist zweiundzwanzig, gibt fast zweiundzwanzig Jahre her, das wäre irgendwie mit Chaos Radio angefangen haben und ich weiß noch, wie wir damals immer schon so dämonisch irgendwie.Äh na ja, ich will nicht sagen Weißsagung verkündet haben, aber wo ich mich noch sehr lebhaft dran erinnere, als das erste Mal ähm.So mit diesem Mubiltelefon so eine gewisse Verbreitung gefunden hat, sondern es muss so Ende der neunziger Jahre gewesen sein, da.
Frank Rieger
Achtundneunzig etw.
Tim Pritlove
Kam dann immer so diese können sie uns über das Telefon abhören und so, nicht? Da hatten äh also einige schon so ihre Aluhüte äh ordentlich auf und wir so, na ja, also so rein technisch.
Frank Rieger
Prinzip schon.
Tim Pritlove
Ginge das schon nur,praktisch äh wissen wir nicht, ob dieser Aufwand tatsächlich getrieben wird und da müsste man ja auch äh große Verschwörungstheorien zusammenrühren und so und die Zeit hat uns mittlerweile komplett eingeholt.
Frank Rieger
Na ja und ähm wir können eigentlich davon ausgehen, wann immer wir uns irgendeinen Quatsch ausdenken können, der wie eine Verschwörungstheorie klingt und es technisch möglich, dann wird halt gemacht.Also irgendjemand wird's dann halt schon tun,man mittlerweile eigentlich so sagen, also so na ja so der also für mich so dieses diese Erkenntnis aus den dem Teil des Nohendokumente, die sich dann halt über die,Also diese Tate Access Organisation bei der NSA, also die deren Hacker Truppe drehte, war so, na ja, wenn man sich's ausdenken kann, dann machen sie es halt.
Tim Pritlove
Das bringt uns auch schon äh zum ersten Thema so. Wenn man schon über Verschwörungstheoriensprechen, da ist dann auch unser Freund Juri als Sanchov nicht weit, der immer noch in London ausharrt in seiner Botschaft, aber äh ganz äh der hat jetzt auch wieder Internet, ne? Also das ist ja immer eigentlich mal äh abgeschaltet.
Frank Rieger
Also habe ich gelesen, dass ich's nach der Wahl wieder angedreht habe, ja. Also zumindest Twitter erwähnt, hat jetzt auch einen eigenen Twitter-Account.
Tim Pritlove
Den Twitter aber kein blaues Häkchen verpassen möchte.
Frank Rieger
Echt? Oh, das habe ich gar nicht bekommen. Na gut, also blaues Häkchen ist ja eh nur irgendwie hinderlich.
Tim Pritlove
Aha. Ja, so wie Trump, ne? Also einmal Potos und einmal Real Donald Trump gibt's jetzt auch äh gibt Wiki Leaks und einmal Real äh Julian Assange sozusagen.
Frank Rieger
Na ja, ich meine Herr Gott, das war so hat man mehr Freiheiten, ne?
Tim Pritlove
Der Trend geht zum Zweite Coin. Das wird mir vielleicht auch mal einen zulegen.
Frank Rieger
Genau. Real Tim Pretty.
Tim Pritlove
Genau. Man munkelt allerdings auch, das gibt's schon längst.Ja, wir äh wollen ähm sprechen äh auch nicht nur über das äh Release von dem sogenannten Wald äh seven.So hat Wiki Leaks das äh genannt, weiß gar nicht, gibt's irgendeinen Grund für diese sieben? Äh es ist halt einfach nur, weil's Fancy klingt.
Frank Rieger
Ich habe keine Ahnung. Ja, sie haben's irgendwie nicht erklärt, soweit ich weiß.
Tim Pritlove
Und das Ganze scheint zu sein, ein äh League aus CIA Kreisen.
Frank Rieger
Na, also was es ist? Ja, also was ist also mit.Kann man schon davon ausgehen, dass es so ist, weil äh auch die entsprechenden Statements halt das hier eher dazu vorliegen, dass sie halt sich darüber große Sorgen machen, die nationale Sicherheit und so. Ähm also worum sie's handelt, ist ein,also wirklich sagt er ist ein Teil einer größeren Serie und ist der größteDampf aus äh Geheimdienstdokumenten ever und so. Der Teil der jetzt released ist von diesem Waldseven. Ähm da worum es sich dabei handelt, ist ein ähm,Dampf aus einem Confluence. Ne, also ist ja ähm so ein Tool, was äh quasi das Vicky ist in äh Jyra,ist halt so ein so ein Ischio und Travelticket und sonst was Company Managementsystem Development Verwaltung und so,Ähm was halt so bei mittlerweile sehr, sehr vielen fünf verwendet, so wird so eben auch bei der CIA und diese Konferenz ist also quasi ein so ein Fancy Wiki. Also was halt irgendwie es ermöglicht, Lisa Patric anzulegen und ein bisschen Optimation daran zu tackern und so.
Tim Pritlove
Aber auch so eine Kolleporationssoftware für Teams.
Frank Rieger
Genau, so so Dinge. Und was was der bisher veröffentlicht hat, ist halt der sozusagen der textuelle Teil mit einer paar PDF-Dokumenten und so aus diesem Jahrund halt ein paar ganz ausgewählte Dampfs in in Form eines von Hexdams. Und,Die haben halt die Tools, die dahinter stehen, also die Hacking Tools ähmnicht veröffentlicht, sondern er sagt, okay, da wollen wir jetzt mit den Herstellern zusammenarbeiten, damit die die schließen können. Interessant an diesem äh an diesem Dampf ist.Also sind zwei Dinge zum einen die Kultur,die man da so einen Einblick bekommt, weil die plappern da halt auch, ne? Also die flaxen da und machen halt irgendwie ihre Würzchen und äh tun sich daneben Bilder rein und so. Also das halt.
Tim Pritlove
Meinst hier eher Agent sind auch nur Menschen.
Frank Rieger
Ja, es sind doch nur Menschen so, ne? Also ist halt so völlig über völlig überraschend. Weil die Leute, die mit äh die da dieses dieses ähm.Äh dieses Jahr offenbar benutzen, sind halt jetzt auch nicht so die die richtigen Schlaputergänzer, sind halt die Serie Hacker. Ne, sind halt Leute, die entwickeln da halt Software, also ist halt so, wenn man da reinguckt, dann sieht man, die entwickeln halt einfach Software, die zum Abhören von,na ja, eine große Auswahl an ja Geräten dient,und das ist halt der Unterschied, der ähm zu den Sachen, die wir von der NSA kennen, mit Ausnahme äh dieses Traumkataloges für die sogenannten Implants ist, dass es sich dabei halt nicht,Primär um Werkzeuge zur Netzwerküberwachung handelt, sondern halt um Sachen, die dazu dienen, äh ja Geräte zu infizieren so und ähm.Die machen sich da ganz viele Gedanken zum Beispiel darüber, wie ähm,Verwendet denn so ein, so ein jemand, der im Feld, also in the field, wie sie schreiben immer äh für wie verwendet er denn diese Tools? Und die werden dann halt so auf USB-Sticks ausgeliefert und die werden vorher, wenn wird gefragt, ganz genau,Was verwendet denn das Target,Also was welchen Computer oder welches Mobiltelefon verwendetes Ziel, wo halt diese Software eingeschleust werden soll, dann wird geguckt, ob man irgendwie online rankommt, dann wird geguckt, ob man also ob jemand da offline hin kann, irgendwie, keine Ahnung, Putzfrau, die halt,B-Stick reinsteckt oder so und dann haben sie halt natürlich immer so gewisse Unsicherheiten, dass sie nicht wissen, ob es jetzt irgendwie diese Windows-Version oder jene Windows-Version ist, weil kann man eigentlich nicht immer genau wissen so und dann kriegen dann teilweise so Kollektionen von USBSticks mit, ne? Also dann kriegen die halt so fünf, sechs USB-Sticks und die probieren sich halt nacheinander aus, bis es bei Dimm macht,so um halt irgendwie diese Infektion zu machen und dann fängt das Ding halt halt an nach Fall zu suchen und nach Hause zu telefonieren und also zu machen, was halt äh wie diese ähm ja, alsoGanze ist halt offensichtlich ausgelegt als Serviceabteilung für so Mission Impossible Style. Ähm wir müssen da mal rein auf den USB Stick reinstecken,Operation so. Das ist halt so der, also der der Gesamteindruck so. Es g.
Tim Pritlove
Sieht digitaler Einbruchswerkzeugkoffer sozus.
Frank Rieger
Genau, halt so, ja, mit Brechstangen halt so. Und die die sind halt aber nicht besonders standardisiert. Also die versuchen halt da drinnen immer wieder,so sozusagen so einen gewissen Grund reinzuziehen, also dass sie so zum Beispiel das Modul, was dann halt am Ende die Ployd wird auf dem infizierten Computerum nach Dateien zu suchen, bestimmte Dateien zu extrahieren, nach Keywords und die dann nach Hause zu schicken und so. Die sind relativ stabilisiert, aber dieser ganze Prozess ist Eindringens, des Explotens, des irgendwie auf dem Gerät resident werdendasieht man deutlich, dass sie da so ein bisschen damit kämpfen, dass es halt also einen äh also das Feld zu groß ist, die Anzahl der Varianten zu groß ist und sie da halt immer wieder sich drauf einstellen müssen. So und,Also man sieht halt so, sie haben so eine gewisse ähm also eine gewisse Methodologiesohne, also die haben halt so ein ähm.Also fange halt an mit einer Konfiguration, wo sie halt dem dem Fieldoffice oder gibt's so ein so einen schönen Fragebogen, ne? Also so ähm ist der so äh das ist der Codewort, das man dann nach mit drin suchen will, ist Fine Dining,das Case Officer Toolset undda äh sieht man drinnen halt so, wo sie dann so fragen, wer würde, wer würde das denn verwenden, so, wird's der Case Office da selber machen, also der ist E-Officer oder wird's ein Agent machen dem anderen, selber das Asset? Ähm oder jemand, mit dem man irgendwie sonst wie in Verbindung ist und dann,fragt man so, was worum geht's denn? Also was ist denn der Gegner, ist es irgendwie irgendein ein Business oder ist es halt irgendwie einen äh,eine Form Intelligence Agency oder ist es Tage möglicherweise ein Systemadministrator, wo man davon ausgehen muss, dass der ein bisschen genauer in seine Lokfails guckt. So und ähm,wird gefragt, so wird dieser äh wird dieses Tool unter den Augen von irgendjemand,So, also muss es so so sein, dass es also auch nicht mal ein Pop-up gibt oder so, weil jemand zugucken könnte. Ähm.Ja da wird gefragt, so ist es, dann Laptop oder Tablet oder was auch immer und so weiter. Also so diese diese ganze Reihe von sozusagen Fragen, die man so durchgeht, wie lange hat man am äh am Ziel, also wie lange darf man da verweilen,verwenden die da Krypto und so, also alle die fragen halt alles ab und bauen dann daraus ihre.Sozusagen ihr Toolset, ne? Also dann kriegst du so quasi dann vorkonfiguriertes Schweizer Taschenmesser mit genau den richtigen Klingen eingebaut äh die du halt für den Fall wahrscheinlich brauchen wirst.Offensichtlich wenn dann diese diese CIA-Hacker auch noch losgeschickt ähm zum Beispiel ins Konsulat nach Frankfurt, was ja so einer der kleineren Skandale war, die jetzt da drin steckte,In diesem Ding, da gibt's so ein Travel, also so ein so ein ziemlich humoristisch gehaltenen Travelguide so irgendwie was man dann so machen soll, wenn man halt für Technic und Support nach Frankfurt mussmit unter anderem den Hinweis, dass und das alles zuhört und mal in den Tankstellen kein ordentliches Essen bekommt,die ja, na ja, Amis halte. Ähm.
Tim Pritlove
Also in Frankfurt ist das Generalkonsulat der USA. Genau. Mhm.
Frank Rieger
Genau und und da sieht man dann halt auch, dass die dann unter der äh unter verschiedenen Talehend hinten agieren, also zum Beispiel als Vertreter des Außenministeriums unterwegs sind oder so und die ähm also daraus wird deutlich, dass die.Damit auch vor Ort unterwegs sind, ne, also dass die dann halt einen Hacker,Noch zum Beispiel Frankfurt schicken, damit der direkt mit dem Case Officer reden kann, der im Zweifel zwei dreimal hingehen kann zum Target oder so, wenn der halt irgendwie da eine in der Gegend ist oder soum halt näher dran zu sein, also auch Zeitzonenmäßig, ne? Also um halt irgendwie die Möglichkeit zu haben, schneller zu reagieren oder den halt am Telefon zu haben, wenn der halt irgendwie grade da ist und dannäh USB-Stick rein und sagt, okay, nee, hat nicht Bingen gemacht und äh steckt da im Saft hier, steckt immer den Grünen rein oder so.
Tim Pritlove
Ist so ein bisschen, wenn bei James Bond dann so Q auftaucht und dann zur Seiten.
Frank Rieger
Ja, ja, genau, so hast du's so dann machen. Die spielen dann halt Q so, ne? Also das ist halt so der ähm das Ding und die ähm,Also klar ist halt aus den aus den der Vielfalt, die die da haben, das ist halt zum einen,machen die ein bisschen strategische Entwicklung, was hast du sie versuchen halt so auf den wesentlichen Plattformen, also insbesondere iOS und Android und Linux und Windows halt ähm quasi immer sozusagen den fertigen Werkzeugkasten zu haben,So also alles so die so die,sagen wir mal so fünf Mainstream Plattformen, dass man da immer was hat und dass da halt auch immer Explods da sind, um über jeden Angriffsweg, der halt,so sinnvoll möglich ist die halt vorzuhalten, die Anzahl dieser Explots ist jetzt nicht gigantisch groß.Also die haben halt, man, also die haben da auch so eine Historie drin teilweise so, wie lange war der Export unterwegs, also Vanessa tot gegangen, also zum Beispiel mit welchem Eiweiß-Update ist der halt rausgefallen oder wer hat denn parallel entdeckt,Ne, also da sind dann tauchen dann auch so Namen wie Stefan Essert zum Beispiel auch, so der halt irgendwie so ja entdeckt von dem danach gefixt so. Na, also die hatten dann, also man sieht halt so die,kaufen halt auch ganz viele Explots ein. Also ist halt ganz viel Tools und Explors sind halt von kommerziellen Zulieferern,Ähm das heißt also man sieht da quasi auch das andere Ende dieser äh dieser Zero Day ähm Verkaufskette, ne? Also wenn halt Leute an irgendwelche Brocker verkaufen.Die dann halt nicht explizit sagen, wir verkaufen nur an die Hersteller, also wir leiten es nur an die Hersteller weiter, so irgendwie syrische TÜV zum Beispiel, sondern hat die halt so eher wie Syrodien oder so unterwegs sind, die halt eher so.Serudium ist einer von diesen diesen Ray Trailer Firmen so oder gibt's, gibt's so diverse Firmen, so und auch einige, die nicht mal Firmen sind, sondern nur Individuen, die da halt unterwegs sind und halt dieses Brokering machen. Und da sieht man halt das andere Ende, ne. Also die sind dann hal,Undercontract oder so, ne? Und manchmal kriegen sie dann halt auch was von NSA rübergeschoben, also wenn sie dann fragen, sagen, wir müssen hier malwas, dann kriegen sie offensichtlich offenbar was rübergereicht und auch da sieht man wie dersie extrem eng mit den Briten zusammenarbeiten. Also die machen halt so Joint Workshops, mit den GCQ und ähm,kriegen von denen auch Exports rüber und schieben denen auch Exports rüber. Das sieht man halt so an diesen diesen Tambularischen Übersichten, dass die, also das sind da oft mal eine intensive Arbeitsbeziehung gibt und ähm die Cassons da halt äh ja doch äh eine privilegierte Position haben.
Tim Pritlove
Special Relation Chip ist immer noch at Work, zumindest auf der Ebene.
Frank Rieger
Genau.Interessant an dem an dem ganzen Dingen ist halt auch so die Art und Weise wie die da so arbeiten. Also die haben dann halt so richtig Releases,und ganz viel von dem Vicky dreht sich halt auch darum so,Wie kriegt man denn irgendwie was unter welcher Plattform zum Compeilen und welche welche Möglichkeiten hat man um diese oder eine DL zu Insekten und also halt so Techniken, um auf dem System,sich reinzubohren, festzusetzen und nicht entdeckt zu werden, dann gibt's auch so richtig lange Hauttoos mitwie sorgt man dafür, dass man sein Risiko entdeckt zu werden, minimiert, also welche Kryptoverwendet man und so, das hat so richtig so eine ja, also so ein, also eine Menge Leermaterial quasi auch so von,wo man sieht so, okay, das sind so ich würde mal schätzen in der großen Ordnung so hundert, zweihundert Leute so die da aktiv sind.Ist ja quasi funktioniert wie eine Firma, ja? Die haben halt so Produktlinien und die haben halt irgendwie an denen arbeiten halt ein paar Leute und die haben dann halt Relises und die müssen halt adaptiert werden und dannhaben sind, so haben sie genau dieses Problem, also normales Startup auch hat, nämlich so zwischen Projekt und Produkt zu differenzieren, beziehungsweise den Übergang dazwischen zu managen, so also wie viel muss ich da jetzt dann noch dran rumpatschen und für den Customer und so?Und die, also das Ganze unterscheidet sich jetzt nicht so sehr von dem, was eine.Also meine Security Research Bude ähm äh eine größere Macht,sie halt irgendwie versucht Dreck zu, also zu gucken, was passiert in der Öffentlichkeit, also welche Sachen an an neuen Reset Trailern passieren, welche neuen Tools werden released so, also welche ähm,ja, Werkzeuge, die man äh die man für Reverse Engineering verwenden kann oder die ähm das Leben hier und da einfacher machen, gibt es welche neuen Techniken sind entdeckt wordenman experimentierte, man probiert die aus so, dann beschaffen die sich halt irgendwie die Hardware. Da gibt's eine so eine, eine relativ lustige Geschichte da drin, dass nämlich die, die halt halt auch das Problem haben,ähm was auch Leute haben, die ein normales dafür Mobilität für Mobiltelefone entwickeln, dass die ja häufiger auch Sachen haben, die älter, also ältere Software.Und ähm iOS ähm Backgrade ist ja wird da zunehmend schwieriger. Muss dann immer Jaybacken und so und da halt irgendwie und ähm,haben aber die eiserne Regel, dass ihre äh Einbruchswerkzeuge immer getestet werden auf exakt derselben Hardware,mit der exakten Softwareversion, die des Tages hat.Ne, damit's nicht irgendwie irgendeine Chance gibt, dass es irgendwie crasht oder irgendwie die Platte voll läuft oder irgendein Unsinn passiert, der halt die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht,Und das stellt sich natürlich für Probleme, weil die haben natürlich kriegen die teilweise nicht mehr ran oder so, da müssen die dann halt irgendwie komisch beschaffen so und dann gibt's da offensiv so eine getarnte Beschaffungsorganisation,dann halt den Kram einkaufen, weil der sieht keine schlechteste, ihre CIA-Karte hinlegen, ist ein bisschen schwierig so, ne,Sie müssen sich das halt irgendwie beschaffen so und ähm.Die äh deswegen müssen sie dann halt auch irgendwie, also dreht sich ein Teil dieser dieser Einträge dreht sich halt dann um im Inventory Keeping. Wer hat denn jetzt gerade welches Telefonzone?
Tim Pritlove
Also was was ich da ja im Prinzip abzeichnet ist, dass dass wir hier ähm.Riesenmarkt vorfinden, also es ist jetzt auch keine keine wirkliche äh Neuigkeit, aber es bekräftigt sozusagen die Erkenntnis, noch ein weiteres Malder eben jetzt nicht nur ausUnternehmen besteht, die nach Sicherheit dürsten und deswegen ein Sicherheitsfirma beauftragen, doch sag mal irgendwie alles zu überprüfen, ob bekannte Sicherheitslücken hier noch anschlagen oder äh neue gefunden werden.Es gibt vor allem so eine große Börse der der Unsicherheits ähm Schwankungen, wo eben äh klickliche Preise gezahlt werden,Und natürlich ist das Interesse hier bei kriminellen Gruppen ohnehin schon groß, weil die dann natürlich damit potenziell über Mywayrenson Whey et cetera ähm,Geld machen könnten.Aber in dem Moment, wo natürlich der Staat, insbesondere die USA, mit ihrem hohen Interesse dort reingeht und über beträchtliches Budget verfügt, treibt das natürlich die Preise auch nochmal nach oben und vor allem die Motivation, dass an die Firmen zu geben, damit's gefixt wird.
Frank Rieger
Ähm äh ja auf was man sich vor allen Dingen vergegenwärtigen muss, ist, dass die ähm also wenn man sich die Preise anguckt, die die,Also da da steht jetzt in dem Lied dazu nichts drin, also da stehen halt nur drin, also da steht auch stehen auch soweit ich gesehen habe keine Namen drin von Firmen von denen sie den Kram haben sondern nur das dann Purches Trump Commer Jevendor ist so,und aber was man halt weiß über die Preise, die so gezahlt werden für ähm für funktionierende Expert-Chains, die halt auf Sero Days beruhen. Ähm.Scheint mir eher das Problem zu sein, dass die Dienste sich die Preise nicht mal nicht verderben wollen, indem sie zu viel zahlen, ne? Weil aus deren Sicht ist der Teil alle Chicken Shit,Ja, also wenn die irgendwie hundert Millionen im Jahr für Explots ausgeben, äh dann ist das wahrscheinlich schon extrem viel, wahrscheinlich ist es nicht mal die Hälfte davon, was sie dafür ausgeben.Und ich meine, wenn man so angucken so, der der teuerste, was du gerade haben kannst, ist halt eine funktionierende, funktionierende Remote Excess,Rout, Explore äh gegen aktuelles IOS. Ne, also gegen aktuelles iPhone so, da wird's so mit einer Million anderthalb bewertet,bezahlt so, dass du dafür kriegen kannst, wenn du halt irgendwie äh in der Regel kommst du halt nicht mit einem mit einem Explort durch, sondern du hast.
Tim Pritlove
Ross mit Kaskade von verschiedenen Sachen.
Frank Rieger
Genau, so eine Kaskade bist du dann halt auf dem linken Rasident werden kannst. Und du bist halt das Abball-Limit, so teure Explots werden am Markt, zumindest soweit mir bekannt nicht gehandelt. So alles andere ist weit drunter, also ich sage mal so ein, so ein Wald und Wiesenendexploid, der halt irgendwie dir.Auf, ich sage mal, einem etwas älteren Android halt irgendwie einen ähm einen Remotex gibt, der geht halt für fünfzig, sechzigtausend evantisch, ne? Das ist halt auch jetzt keine keine Gigantensummen aus Sicht der Geheimdienste.Also wenn du überlegst, was die sonst tun, die mal eben, also meine Musik, diese diese Gesamtgeheimniskonstellation in den USA sich anguckt, mit was hatten sie ihren Budget vierundfünfzig Milliarden,Okay, ist jede Menge Personal da bei uns, aber die bauen sich dann halt eben doch mal Satelliten für eine Milliarde oder zwei. Ne und das im Vergleich halt dazu irgendwie mal so eine funktionierendes,äh ja, so einen funktionierenden Baukasten zu haben, mit dem sie halt im Zweifel viele von den selben Ergebnissen dadurch kriegen, dass sie in anderen Leute Computer einbrechen,ist natürlich für die echt billigSo und auch die Abteilung ist vergleichsweise klein. Und die scheinen auch ganz schön besiegt zu sein. Also es wird halt deutlich, dass der, also aus dem, dem, was man so lesen kann, den Vicky und wie die Leute schreiben, wie kurz die teilweise ihre Beiträge halten und an welchen Stellen sie überhauptanfangen in längere Diskussionen einzusteigen, dass die dann schon unter Druck stehen. Also die haben die haben ordentlich Dampf auf äh,äh an Bedarf da. Das heißt also, wir können davon ausgehen, dass das, was wir da sehen,einem weit eingesetztes, häufig verwendetes Standardtool ist. Also jetzt nicht so ein einmal im Jahr müssen wir hinter uns zum iranischen Atomwissenschaftler hersteigen, bingen, sondern so ein,wird halt verwendet, wann immer es halt irgendwie konveniert ist.
Tim Pritlove
Also nicht eins dieser Tools, sondern das komplette Toolset sozus.
Frank Rieger
Dies gesamte sozusagen die die diese Organisation, diese diese äh so, also ist halt klar, dass das eine eine häufig verwendete, gerne genutzte Weib, also sozusagen Standardwerkzeug.
Tim Pritlove
Klar, ich meine, die Fangensicherung irgendwo ein, so, wo auch immer, in welchem Kontext auch immer. Telefone sind in der Regel dabei,oder auch andere Geräte, da will man dann halt irgendwie ran. Laptops sind wahrscheinlich vergleichsweise einfach zu äh lösen, weil da einfach zu viele Angriffspunkte existieren.
Frank Rieger
Ja, die Lotte lassen wir noch hier Notebooks im Hotelzimmer.
Tim Pritlove
Bei Smartphones sieht's schon anders aus, bei alten Android-Versionen dürfte das Angebot an Sicherheitslücken noch verhältnismäßig groß sein. Bei neueren Sachen wird's dann schon ein bisschen dünner. Bei iWas wird's noch dünner.
Frank Rieger
Genau. Aber klar ist halt, sie haben halt für eigentlich immer, haben sie für alles, wenn nur Physical Access hast,also an das Gerät rankommst, haben sie immer was. Also sie sollte also gab's nirgendwo ein Scheiße, wir stehen jetzt hier gerade mal ohne da. Das ist halt also so, wenn wenn sie irgendwie ans Gerät rankommen, haben sie immer was.Da kann man so einfach festhalten.
Tim Pritlove
Wirft ja auch nochmal einen äh interessanten Blick auf die Debatte, die wir hatten zwischen dem FBI und äh Apple, wo es ja im Prinzip genau um das Gleiche ging, also nach dem Motto, wir haben hier ein Telefon, wir kommen da nicht rein. Äh hatte das FDP FBI äh da keinen Zugriff auf dieses Arsonal.
Frank Rieger
Ne, also davon kann man ausgehen, dass sie da nicht äh also nicht regulären Zugriff haben. Das ähm.
Tim Pritlove
Weil sie da gesetzlich vor äh geschützt sind oder ob die sich alle untereinander nicht.
Frank Rieger
Na zum einen trauen sich diese diese ganzen amerikanischen Sicherheitsbürden trauen sich alle nicht übern über den Weg.
Tim Pritlove
Die wissen viel zu viel übereinander, um sich.
Frank Rieger
Vor allen Dingen wissen sie, also haben sie eine Organisations also ein Organisationsgedächtnis ähm aus dem heraus, sie wissen, dass.Der ähm die anderen Organisationen nicht so sorgfältig mit ihren Informationen, Werkzeugen umgehen, wie sie es selber tun würden,Also die verdächtigen sich halt immer alle gegenseitig, wenn wenn irgendeiner von denen dann Exess bekommt oder du ihnen ein Werkzeug sich ein Werkzeugruh erreichen oder so, ähm dass das dann halt,äh eigentlich verbrannt ist, ne, weil sie das halt dann irgendwie ihren eigenen Prioritäten entsprechend verwenden und halt nicht daran denken, dass sie halt möglicherweise ein bisschen aufpassen sollten,und dementsprechend wenn die da was hatten, also wenn die halt einen zu dem Zeitpunkt ein Werkzeug hatten, was mit äh was ja auch gerüchtet wurde, also zu dem Zeitpunkt gab's ja Gerüchte, dass also auch einige Leute, die,die vorher bei NSA oder hier waren, twitterten ja auch so, ja, worüber reden wir eigentlich hä? Und,reflektiert sich da halt schon so, ne? Also diese,zu diesem spezifischen Zeitpunkt habe ich also dazu habe ich jetzt spezifisch nichts gefunden, da gab's keine keine Kommentare, ähm aber es ist halt klar, dass dass sie halt da immer,das Ziel haben und meistens offenbar erfolgreich sind jeweils zur aktuellen Version halt irgendwie was zu haben. So, was Physik für Physikalex ist, ne? FürRemotexes ähm es scheint nicht so ihr Fokus gewesen zu sein, also gibt's halt auch, aber ist jetzt nicht nicht so der zentrale Fokus und sehr interessant war, dass die,Die Tools für Android sich äh.Also die gucken sich halt immer nicht das spezifische Gerät an, sondern die Chipset-Familie.Also die sagen halt, okay, funktioniert auf diesem und jedem Baustein, ne? Also funktioniert zum Beispiel mit dieser Serie Quark Com, Basebandchips, mit diesen Grafik-CPOs. Na, also das ist halt so, da gibt's halt so eine.
Tim Pritlove
Die sich eben spezifisch verhält. Genau. Mhm.
Frank Rieger
So, also ähm da bin ich sehr gespannt äh so falls Vicky Leaks da halt doch mal die tatsächlichen Tools releast,wie da die Exploid-Wege sind. Also weil mich also persönlich interessiert zum Beispiel halt äh ob die halt da ähm äh sozusagen produktivierte Exploid-Wege haben, die halt ein Telefonover, die ihr exploiden können,was halt, also jetzt nicht logisch so im Sinne von schicken dir halt eine eine äh MS oder sowas, die dann halt irgendwie dann den Telefon explodiert, sondern halt zum Beispiel über Space Band, also über denFunkchip, der in deinem Telefonkontakt mit dem mit Immobilientelefonnetz hält.Und deshalb wird halt nicht so richtig deutlich, aus dem, was wir bisher sehen, insofern bin ich sehr gespannt, was da noch kommt. Also, was die, die nächste Serie an, dann liegst da ergibt.
Tim Pritlove
Meine für die CIA ist das natürlich ja auch nochmal eine äh interessante äh rechtliche Diskussion. Es gibt in USA diesen sogenannten Walner Rebilitys, Equities Process,so 'ne Regelung ist, der offensichtlich weitgehend ignoriert wird, das ist so 'ne Ansage aus zweitausendacht, dass man jaPrinzip, wenn man halt Kenntnis von irgendwelchen Sicherheitslücken hat, selbstverständlich äh mit den Herstellern da versucht.Ähm ja, Kommunikation aufzubauen, damit dann halt solche Sicherheitslücken äh entfernt werden können.Das ist alles Homebook, oder? Ich meine, es äh scheint ja nun nun keiner wirklich ein Interesse daran zu haben.
Frank Rieger
Na ja, also man sollte man vielleicht nochmal ganz kurz erklären, was was damit eigentlich bezweckt wird, weil wir sind ja ein äh de facto in Deutschland jetzt demnächst in der selben Diskussion.Also dieser Volubil Dies Aquis Proces war so eine Art Beruhigung, die.Eingebaut wurde äh unter Klaus Obama damals schon zweitausendacht. Ja. Ähm.Die sozusagen da eingebaut wurde, gesagt wurde, okay, wir brauchen als Staat, brauchen wir Sicherheitslücken in Einzelfällen, selten, manchmal, um halt unseren nationalen.
Tim Pritlove
Das muss noch George dabei Busch gewesen sein. Na ja, acht Jahre.
Frank Rieger
Zweitausendacht, zweitausendsechzehn, weiß ich nicht genau, muss man nachguck.
Tim Pritlove
Ja
Frank Rieger
Um zu sagen, okay, wir,wir verwenden als Staatssicherheitslücken, aber wir gehen damit verantwortlich um. So im Sinne von wenn eine Agentin eine Sicherheitslücke hat, dann muss sie die zu uns bringen und die Sicherheitslücke wird dann bewertet nach dem Motto okay.Brauchen wir die ja wirklich ganz dringend oder wie lange brauchen wir die noch? Und für welchen Zweck brauchen wir die? Und dann wird entschieden an zu welchem Zeitpunkt sie der Hersteller mitgeteilt bekommt. So, also nach dem Motto wir,müssen davon ausgehen, wenn's da draußen Sicherheitsrücken gibt, dass wir selber betroffen sind,wenn man dem Hersteller nicht Bescheid sagen und diese Sicherheitslücke schließen oder wie es die Signaturen für diese Sicherheitslücke irgendwelche Firewalls tun, falls es halt möglich ist, dann kommen wir halt in Probleme, weil möglicherweise der Schaden größer ist, der dadurch entsteht, dassdiese Sicherheitslücke nicht geschlossen wird als das ähm wenn sie geschlossen wird, sondern das ist halt so dieses Equities, also dieses Abwiegen.Eigentlich galt dieser Prozess immer so ein bisschen als so eine Art.Experiment, um zu gucken, ob äh ob man sowas machen kann, also ob halt so ein, so eine Abwägung möglich ist, ne, also dass man eine rationale Entscheidung darüber trifft als Staat,dann gibt's dann einen einen Vorteil davon äh eine Lücke eine Zeit lang nicht zu schließen oder schließen wir sie lieber gleich. Und,Dieser Prozess hat aber in der Praxis halt ganz viele Probleme. Also zum einen ist es natürlich so, dass es halt immer eine eine wilde Annahme ist, welcher Schaden dadurch entstehen kann, dass man diese Lücke nicht schließt. Ne, also ist halt so ein, weiß man halt nicht.Also es liegt halt auch da an der anderen daran, dass also selbst die die Regierung hat in den USA hat halt kein Software-Inventory. Die wissen halt nicht mal, was sie alles an Softwareversionen im Einsatz haben. Die wissen nichtzentral an der Stelle, was irgendwie alles in welchem Subsystem, in welchem Militäreinheiten und so weiter verwendet wird. Das heißt, die können einfach auch nicht einschätzen, wie groß,das Risiko ist von einer bestimmten nicht geschlossenen Sicherheitslücke, dass sie halt der Gegner ausnutzen kann. Und insofern ist diese.Also lässt sich die Frage, ist dieses Experiment erfolgreich gewesen mit diesem äh Monobil Theater Process, das lässt sich,mindestens anhand dieses sehr Elis, dann jetzt letztendlich als klar nein beantworten. Weil da findet sich kein Hinweis darauf, dass die da irgendwas irgendwie äh ernstlich betrieben haben, also ihre Bax das vermittet haben oder so. Das äh ist so.
Tim Pritlove
Ja Process heißt ja im Prinzip auch eigentlich nur so eine Art Dienstanweisung. Es ist nicht wirklich ein.
Frank Rieger
Nee, es gibt ein Komitee. Also es gibt ja eigentlich gibt's da gibt's da so Sitzungen und da gibt's ein Komitee für und da ist also also eigentlich ist es halt schon so ein.
Tim Pritlove
Aber es ist kein Act, also es ist kein kein Gesetz, was man äh groß einklagen könnte, sondern es ist halt ein Processer, es ist sozusagen eine eine Verwaltungs äh Struktur.
Frank Rieger
War eine Exicitive. Aber ich bin nicht, bin ich mir nicht ganz sicher, wie es, wie es aufgehängt ist, aber de facto ist es halt so.
Tim Pritlove
Ich weiß auf jeden Fall, dass es kein Gesetz ist. So, ne?
Frank Rieger
Das kann sein, ja. Jedenfalls die diese Frage stellt sich ja in Deutschland jetzt auch, ne? Also wir haben ja diese,im Ausgang jetzt der der Kryptodiskussion,hat sich ja unser Innenministerium darauf äh verlegt, zu sagen, okay, ähm Krypto finden wir im Prinzip gut. Wir wollen aber Wege haben, sie zu umgehen, wenn wir müssen, was halt auf de facto Experte kontrollaner hinausläuft.Und ähm dieses äh äh da jetzt in der Entstehung befinde irgendwie äh Zentralbundeszeibeamter in Köln, was irgendwie dafür,Dienen soll halt den Behörden halt irgendwie als zentraler Ansprechpartner für solche Zwecke zu dienen. Ähm wird natürlich,In genau dieser Diskussion laufen. Also meine wir sagen schon länger, dass der Staat halt, wenn er von der Sicherheitslücke kennt, das hat dann,Das ist eine verdammte Pflicht, irgendwie anzusagen. Ähm dass er sie hat und ähm sie halt irgendwie dem Hersteller zur Verfügung zu stellen, damit sie schnellstmöglich geschlossen wird, eben weil ähm eine Abwägung eigentlich nicht möglich ist. Und das haben wir jetzt.Demonstriert bekommen, dass wir an diesem Punkt halt Recht hatten, dass wir also man einfach sagen kann ähm erstens, die Dienste scheren sich da sowieso nicht drum. So, also die.Wären halt, wenn nicht die Anweisung ist, sobald du von der Sicherheitslücke Kenntnis hast,dass sie dann geschlossen werden muss. Ähm da dann werden die da immer irgendwelche Ausreden erfinden, warum sie die jetzt gerade nicht, weil sie noch überprüfen mussten oder weil irgendwie gerade auf einer Operation oder irgend.
Tim Pritlove
War Freitagnachmit.
Frank Rieger
Irgendwer vor Freitagnachmittag halt unter uns und es sind dann halt leider sechs Monate nach Freitagnachmittag, aber es wiederholt sich auch mit dem Freitagnachmittag.
Tim Pritlove
Es kommt immer wieder, es ist ganz komisch.
Frank Rieger
Ja. Und daraus resultiert dann eben auch, dass diese ähm diese Idee einer Abwerkbarkeit ähm,Ja, können wir eigentlich Charakter legen. Also ist halt schon so, dass also klar ist, dass ähm dass die Dienste kein Interesse daran haben, dass sie dementsprechend dem auch nicht folgen werden und daraus ist dann resultiert dann halt eben doch, dass dieLücken halt einfach nicht geschlossen werden, sondern die genau das tun, was sie einmal vermutet haben, nämlich so lange wie möglich versuchen diese Lücken offen zu halten,Interessant ist, dass wir, also zumindest in den CE-Dokumenten ähm.Gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass sie äh versucht haben, Einfluss auf Hersteller zu nehmen, um Lücken länger offen zu lassen.Also das hat sowas ähnliches wie eine gute Nachricht. Also zumindest gibt's da in den diesen Dokument diesen Dokumentensatz keine Hinweise oft keine Ahnung was noch kommt, aber es stand heute haben wir zumindest keine,kann kein Hinweis auf direkte Einflussnahme zumindest auf die Hersteller haben, die die sich da kümmern.Was schon mal immerhin ein gutes Zeichen ist, weil das ja nun,Punkt, der also insbesondere gegen so Firmen wie Zisco und Orical ja immer wieder gerne äh vorgebracht wurde, eigentlich gut Cisco und Orecy sind jetzt keine Firmen, die sich da in diesen Dokumenten finden. Äh im größeren Maße äh.
Tim Pritlove
Dass sie das Spiel mitspielen.
Frank Rieger
Spiel mitspielen, also dass die halt ähm Sachen offenlassen. So und das ist ja auch das Gerücht, was ja schon sehr lange unterwegs ist. Ähm dass dieser Wohnraubility Equitys Process eben auch noch diese Komponente hat,Ne? Also das halt sozusagen die.Zwar die Hersteller mitspielen, sondern mit am Tisch sitzen manchmal, so dass sie sagen irgendwie Sachen erzählt bekommen so aber das,Druck gemacht wird und gesagt wird übrigens, wenn ihr euch mal ein halbes Jahr Zeit lassen könntet mit dem fixen dieser spezifischen Sicherheitslücke, dann wäre es ganz wunderbar. Und hier ist übrigens unser Fury Contract für irgendwie unser nächstes Datenbank-Upgrade,Ähm und.Findet, findet, glaube ich, aber eher auf NSA-Ebene statt. Deswegen ist es in diesem in dieser, also da drin jetzt halt nicht so richtig zu sehen. Ja.
Tim Pritlove
Ich denke, man muss sich auch immer wieder klar machen, ich meine in der Debatte geht's natürlich immer wieder auf dieselbe Geschichte, ne. Wir brauchen das, weil wir müssen ja den bösen Jungs äh oder auch Mädchen vielleichtauf die Finger schauen können und es kann ja nicht sein, dass wenn da so ein Bösewicht herumläuft, dass wir danndie mögliche Kenntnisnahme von möglicherweise unter Umständen wichtigen Informationen, Kontakten, Kommunikationsprotokollen et cetera, dass man das außen voll ist und das kann ja nicht sein. So, nur das Problem ist,dass diese Dinge dann vielleicht in Einzelfällen vielleicht tatsächlich zum Einsatz kommen und vielleicht auch mal was bringen,Nur dass halt die Zahl der potentiell geschädigten äh durch diesen durch diese Sicherheitslücke im Bereich von Mywear, Rancymare, einen zunehmenden Maße, gerade auch Behörden sind ja jetzt äh auch,akut bedroht von diesem äh Erpresserschema,dass da eben einfach der der gesellschaftliche Schaden und auch der Schaden für den Staat ähm einfach um ein Vielfaches höher ist.
Frank Rieger
Ne, der Staat hat ja also in in Deutschland zumindest hat der dann äh eine klare Aufgabe, nämlich halt irgendwie auch die Daseinsvorsorge für so einen Bürger. Ähm und damit wenn der halt von sich jetzt Lücken weiß und sie.Nicht schließt, ob es nun nicht veranlasst, dass sie geschlossen werden, dann ähm.
Tim Pritlove
Unterlassene Hilfeleistung.
Frank Rieger
Kommt er halt seine, also sein, seiner Verantwortung nicht machen, da muss man halt einfach klar so sagen. Das Gegenargument dagegen ist natürlich, dass sie sagen, okay, aber eine Sicherheit, ne? Äh ist ja nun auch äh ein wesentliches Recht und so.Super Grundrecht, genau. Ähm und wir argumentieren damit natürlich, okay, wir wegen das halt ab, aber ähm.Klar ist halt, wir wir sehen halt an dem Beispiel der USA, dass es halt so nicht funktioniert. Ne, also das ist halt so ein, so eine relativ offensichtliche,Ignoranz gegenüber ganzen Dinger. Das interessiert die einfach nicht, ne? Es wird halt irgendwie geregelt. Die die spannende Frage, die sich daraus ja ergibt, ist dann, wenn.Also.Wir haben ja bei den Snowdokumenten das Phänomen gehabt, dass der BMD die quasi als Blueprint genommen hat für seine Wunschliste. Ne, also das sagt er jetzt, also die.
Tim Pritlove
Das machen die. Das müssen wir auch machen. Genau. Hm.
Frank Rieger
Ich habe so den den Wagenverdacht, dass diese ähm diese Waldseven Release, also dieses wie strukturiert man denn eigentlich so eine, so eine digitale Angriffsabteilung? Ähm dass die bei den Citusleuten gerade sehr intensiv gelesen wird.Ne, weil also der Blue Print zeigt halt schon relativ offensichtlich, worüber man sich Gedanken macht, wie halt die Struktur funktioniert, wie halt irgendwie die Service äh Funktionen aussehen, was halt so der ähmJa, äh die typischen Arbeitsweisen sind äh wie groß irgendwie so ein so ein Laden sein muss, damit man halt so einigermaßen Coveric hat, in welchem Umfang man halt irgendwie Sicherheitslücken einkaufen muss, um halt irgendwie zu jedem Zeitpunkt irgendwie ähm einsatzfähig zu seinUnd so, also das ist halt ein ähm ja.Also jeder, der noch nicht so einen Laden hat, ähm der kann jetzt äh äh damit äh ja angehen, hingehen und sich mal sein Organigramm nehmen und dann eben liegen und,hier nachgucken so, ne? Also denke, das wird passieren. Genau, wie es beim BND passiert ist, so. Das äh und die die Frage.
Tim Pritlove
Seht ihr auch so ein bisschen wieder mal die die Leaks als solche auch ein bisschen in Frage, ne.
Frank Rieger
Na ja.
Tim Pritlove
Interne Geheimdienste, Dokumentationen wollen wir denn noch öffentlich machen, um die Blaupausen möglichst weit zu verbreiten.
Frank Rieger
Also ich denke Netto betrachtet ist der ähm äh ist es positiv, ne, dass wir davon wissen,einfachen Grunde, weil wir eine realistischere Einschätzung haben davon, wie vertrauenswürdig unsere Geräte sind, nämlich nicht,So, also wenn ich sehe zumindest so, ja und ähm die.Die Frage, wer denn sich da alles drauf einnistet, ist natürlich interessant so und ähm also mit der Anzahl der Akteure, die sich da tummelt, steigt natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass man betroffen davon ist.Auf der anderen Seite erhöht sich dadurch aber eben auch der Druck. Also das wir halt jetzt klar sehen, ist halt irgendwie diese Schlamperei beim Thema IT-Security halt so einfach nicht weitergeht.Also ist halt so vollkommen klar, dass wir jetzt halt einfach Marktmechanismen brauchen, die der Start erzwingen muss, um dafür zu sorgen, dass wie diese Schlamperei aufhört. Und ähm dazu gehört halt aus meiner Sicht.Als ersten so kleinen Schritt eine klare Ansage, wenn du dir ein Gerät kaufst, wo ein Netzwerk drin ist.Gehört dann ein Label drauf bis zu welchem Datum garantiert Sicherheitsupdates dafür geliefert werden. Und wie oft.
Tim Pritlove
Mindesthaltbarkeitsdatum für Swit.
Frank Rieger
Für alles. So alles, was irgendwie bits bewegt, irgendwie, was nicht nur rein lokal ist. Ne, also also sobald es irgendwie ein Netzwerk hat,muss es irgendwie zwingend einen äh regulären Security-Abdruckzyklus dafür gebenAnsonsten ist es eigentlich nicht marktfähig, ne? Also genau wie man sagt, okay, Geräte, wo du halt einen Stromschlag bekommst, wenn du halt anfasst, sind halt nicht äh in der EU handelbar. Muss man halt einfach sagen, okay, wenn du nicht garantieren kannst, dass du Security-Updates in dem und dem Zeitraum lieferst, dann geht's halt nicht.Wer halt so ein so ein erster einfacher Schritt dafür aus meiner Sicht.
Tim Pritlove
Ist ganz interessant, ne? Ähm jetzt fordern wir ein äh Mindesthaltbarkeitsdatum ähm bis vor einVor kurzem war das quasi noch ein Kampfwort in die andere Richtung mit geplanter Obsoloszenz, ja? So, oh, deine Geräte, die funktionieren ja irgendwann nicht mehr und ich kann ein iPhone, was vier Jahre äh alt ist, nicht mehr auf die neuesteBetriebssystem Software bringen und es nicht mehr supportet und ich kriege keine Security Updates mehr dafür.
Frank Rieger
Ja, ich meine, das ist ja eigentlich das Problem. Ne, so weil ich weiß es ja vorher nicht.Ne? Also es ist halt so, es gibt halt so diese informellen, ja, so drei Jahre nach dem äh nach dem First Chipping, so. Da gibt's dann so Gerüchte so bei Apple, wie lange jetzt irgendwie so der die internen Support-Richtlinien sind. Bei Google gibt's noch viel wilder, weil.
Tim Pritlove
Okay, also soll, es sollte verbindlicher sein, aber auf der anderen Seite ist ja auch die Realität die, dass sich einfach eben alte Geräte auch nicht beliebig lange äh supporten lassen. Also zumindest nicht härten lassen.
Frank Rieger
Nee, ist okay. Äh weil da muss man's halt bitte vorher ansagen.
Tim Pritlove
Man sollte ja gut aber man weiß ja jetzt auch nicht so ganz genau, wann's wann's so weit ist, ne? Also ich meine, wenn die Erkenntnis so ist mit das können wir jetzt noch ein Jahr durchziehen, da ist jetzt äh äh nichts bekannt geworden. Ist ja was anderes, als ob man jetzt bei irgendeinem bestimmten Gerät weißDer Stein, den wir da verbaut haben, der lässt sich nicht updaten, der ist irgendwie in seiner Grundkonstruktion mit seinen nach außen geleitetenPins irgendwie angreifbar, da lässt sich jetzt sozusagen auch nichts mehr tun.
Frank Rieger
Gut, ich meine, solche Fälle gibt's halt immer, aber wenn du halt eine technische Möglichkeit hast und halt jetzt nicht nur sagst, wie zum Beispiel Apple, wir machen halt keine Updates mehr, weil wir jetzt so vierundsechzig Bit gegangen sind. Ne, also was ja so.
Tim Pritlove
Es kommen ja auch noch andere Zwänge.
Frank Rieger
Ne? Nein, das ist ja kein Zwang, ist ja eine Entscheidung. Ne, aber wenn du halt vorher als Apple weiß.
Tim Pritlove
Wir sind Marktzwängeln anderer.
Frank Rieger
Ja, aber wenn du vorher, wenn du vorher sozusagen kalkulieren musst, nehmen wir mal Beispiel Apple so, äh okay, du musst dieses iPad drei Jahre supporten,ne, dann kalkulierst du halt anders, dann wird's halt vielleicht ein bisschen teurer, aber dann musst du halt einfach dafür sorgen, dass deine Betriebssystemsversion halt immer noch auf der zweiunddreißig Bit,Also, dass dann da immer noch eine zweiunddreißig Bit-Version von vorliegt und die Security Patches exported werden. Und so muss man halt eigentlich ehrlicherweise kalkulieren. So, weil sonst verarscht du halt einfach den Kunden,Ich meine, ich sehe halt immer noch nicht ein, wie so mein iPad eins immer noch kein keine Security-Updates mehr bekommt, ja? Weil es funktioniert hervorragend. Ist ein tolles Gerät.
Tim Pritlove
Ja, ich habe hier auch noch ein paar rumliegen.
Frank Rieger
Ja, also ich meine, sind halt irgendwie, also selbst der Akku ist noch benutzbar, ja? Insofern ist es halt echt erstaunlich, aber ist so. So, nur ich kann damit halt nicht mehr ins Internet gehen. Ich kann nicht mal mehr Spiegel online aufmachen mit dem Browser, oder es ist mir um die Ohren fliegt,So und das hat eigentlich nicht einzusehen, ne? Also das hat so ein.Und wenn's einen Marktmechanismus gibt, also wenn du halt dein Aufkleber drauf ist, pass auf, drei Jahre Support und daneben liegt halt so ein Flower Power Interprises, Tablet und da steht halt drauf, sechs Monate Sumport, habe ich als.Kunde zumindest irgendeine Art von rationaler Entscheidungsgrundlagen. Also ihr habt dann halt zumindest die Möglichkeit halt einfach zu sagen, okay, ich kann das halt vergleichen. Momentan habe ich keine Vergleichsmöglichkeiten und habe eben auch keine,Idee davon, wie viel Wert der Hersteller darauf legt. Also so als also ich meine.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, dein iPad ist jetzt sieben Jahre alt, ich glaube, es ist äh hat die drei Jahre ist Garantie schon lange durch.
Frank Rieger
Zugegebenermaßen, aber so gute Artwork. Ich finde die toll, ja. Ist halt irgendwie ein bisschen heavy, aber ansonsten ist sie echt robust.
Tim Pritlove
Ne, ich weiß.
Frank Rieger
Also zwischendurch ist irgendwie mindestens ein ein iPad eher irgendwie hat sich schon länger irgendwie zerbröselt,haben's noch irgendwie so ein bisschen so wie so ein alter Daimler so mit so Teeträgern und so.JaAlso der, wie gesagt, die Forderung daraus, die die wir halt daraus ableiten, ist halt schon zu sagen, okay, wir brauchen halt da äh stärkeren Zindes für irgendwie,bessere Sicherheitsmaßnahmen und wir kommen da halt auch nicht mehr drum rum, weil sonst können wir diesen ganzen Tims auf Singst Quatsch halecht vergessen, wenn's halt irgendwie keine Möglichkeit gibt, ähm dieses Security-Thema halt mit irgendeiner Art von äh Mark Nachdruck und Regulierung zu versehen, die,am Ende effektiv dazu führt, dass es halt besser wird, dann wird's halt nicht gehen. Und ich meine, was da immer so diskutiert wird von wegen Zertifizierung und also was ist halt Quatsch, das wird halt nicht funktionieren, das ist halt so ein geht halt nicht so. Also was halt so der der vor, der,Also der Vorschlag, den wir gerade in der Politik halt auch treiben, ist zu sagen, okay, Schritt eins ist halt Mindesthaltbarkeitsdatum,auf Security Updates angeht, ein Schritt zwei ist, dass wir dahin gehen, dass wir sagen, okay, wir definieren mal einen dynamischenStand der Technik, was Sicherheit angeht für die unterschiedlichen Bereiche,Ja, das war halt einfach eine Strukturschaft, wo halt die Leute aus der Industrie, die halt Ahnung davon haben, die Security Research hat, die Leute aus der Akademie sich einfach zusammensetzen, irgendwie alle zwei Monate oder sowas und halt definieren, okay, für diese klasse Gerät,nehmen wir mal irgendwie Lichtschalter, Heizungssteuerung, was auch immer. Ist hal.Sag mal diese Mindestvoraussetzung so irgendwie minimale Keeling, so minimale Messesellversion. Minimale Version von diesen und jenen Komponenten, so, ne? Also.
Tim Pritlove
Auch Verfahren, ne? Login Verfahren, Two Factor aus.
Frank Rieger
Genau. So, also.
Tim Pritlove
Practice und Standard Practice äh Sachen zu definieren.
Frank Rieger
Die halt einfach mal aufzuschreiben und zu sagen und die halt dynamisch zu halten, also nicht halt mit im Sinne von so com and tridea, alle zwei Jahre irgendwie versuchen wir mal diesen diesen Standard zu updaten, sondern halt so ein dynamischer Prozess, der halt auch bezahlt wird, also für Leute für ihre Zeit bezahlt werdenweil sonst wird's halt nicht passieren. Ähm und beteilige ich halt auch für eine Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass er diese,Diese Dokumentation gibt und zwar nur als Finanzier und Moderator, nicht als Akteur dabei. Gut, BSI kann sich natürlich klar gerne mit an den Tisch setzen und das halt irgendwie Facilitaten, aber die sollten halt nicht derjenige sein, der halt da die dann halt irgendwie Dinge festlegt und der,wenn man das dann halt einmal hat, dann kann man halt auch hingehen und zum Beispiel über Haftung und Versicherung diskutieren. Ne, dann kann man sagen, okay, für,IT-Systeme bestimmter Größenordnung, wenn die halt irgendwie oder bestimmte Anzahl User oder so, dann sollten die halt dem definierten Anstell der Technik entsprechen,sonst kriegst du keine Haftpflichtversicherung dafür. Oder so. Also da kann man dann halt anfangen, wenn man halt diesen Stand der Technik mal definiert hat und dann einen Prozess für existiert, der sich auch bewährt und der hat sich eingeschliffen hat und irgendwie vorangeht, dann kann man dadurch halt eben auch den Druck erhöhenAlso dann kannst du halt den Druck auf die Hersteller erhöhen, dass sie halt irgendwie in relativ zügigem Tempo,sich auf dem Stand der Dinge bewegen, also möglichst schnell halt dahin kommen, dass das halt Sachen egal update werden.
Tim Pritlove
Und das ist ja auch nichts Neues. Ich meine, wenn man sich anschaut, äh Iso neuntausend äh eins ja, also Qualitätsmanagement äh im im industriellen Ablauf,Das sind ja vergleichbare äh Dinge, ja? Also Prozesse halt nachvollziehbar sein müssen, dass man in der Produktionskette jederzeit schauen kannwomit es da produziert worden, wo woher sind die Materialien gekommen et cetera und wenn man an den an dem Gesamtindustrieablaufsystem teilnehmen will, ist ja diese Zertifizierung. Also der Nachweis von verlässlichen,Produktionsmechanismen innerhalb des Unternehmens erforderlich, um überhaupt daran teilnehmen zu können. Und genauso könnte man ja auch hergehen und sagen,Okay, du möchtest jetzt hier eine eine sprechende Barbie äh in jedes Kinderzimmer legen.
Frank Rieger
Dann dann ist hier die lange Liste von Anforderungen, genau.
Tim Pritlove
Kannst du halt machen, aber dann musst du halt das und das und das und das irgendwie sicherstellenim Bezug auf deine IT Security, muss sicherstellen, dass du irgendwie du weißt, wie du diese Geräte wiederfindest, du kannst auch den Datenschutz natürlich auch genauso sicherstellen, du kannst äh Updates sicherstellen, du kannst ähsozusagen auch sicherstellen, dass dass wenn du wegen eigener Fehler zum Beispiel gezwungen bist, dieses Produkt lahmzulegen, weil's gar nicht mehr anders,ja, dann äh äh auch entsprechend haftbar zu sein, äh Kaufpreiserstattung äh zu machen, Restwert, was auch immer. Das wäre schon äh denkbar, ne.
Frank Rieger
Und also eines der der naheliegenden Themen dazu wäre halt auch zu sagen, okay, es gibt.Also man muss die Hersteller dazu zwingen, dass sie ähm Security-Updates klar von anderen Updates trennen,Trennen wahr machen? Also dass man sagen kann, okay ich kann eine Security-Updates jederzeit bedenkenlos installieren, äh weil ich kein Risiko habe, dass dadurch zum Beispiel Feature Restriction Updates mit reinkommen,wir haben ja häufiger die Situation, dass Leute Updates nicht einspielen.
Tim Pritlove
Wobei man das wahrscheinlich gar nicht so unbedingt jetzt äh garantieren kann, weil ja teilweise auch äh.
Frank Rieger
Klar Features,können halt auch Sicherheitsmaßnahmen sein, das ist richtig, aber trotzdem ist es halt so, dass der dass also eine eine bessere Trennung davon ähm von, also von Feature-Updates und Security-Updates ähm dazu führt, dass ich halt auch das Vertrauen der Leute erhöht. Ne, also dass man halt einfach mehr.
Tim Pritlove
Mhm. Leute sagen, ja, steht Sicherheit drauf, hat einen Stempel.
Frank Rieger
Nee und vor allen Dingen kann ich dann halt einfach auch Security Outdoor-Updates anmachen.
Tim Pritlove
Ja, also verstehe ja.
Frank Rieger
Ist halt so ein, ja, weil das halt so der der Punkte, der halt also so Leute was weiß ich, irgendwie die ähm äh halt hier die Fritzbox sehr stark zum Beispiel, ne? Die haben halt genau dieses Problem. Das halt irgendwie, wenn die halt Security out, also in ihr Hot Update anmachen,steigt halt natürlich die Sicherheit irgendwie durch die gesamte Geräteflotte. Ähm wenn die Leute aber lieber ausmachen, weil sie schon mal dann keine Ahnung keinen Chelsex mehr hatten oder so. Äh den sie halt gerne hatten.
Tim Pritlove
Ja oder sie auch nur überfordert sind von dem neuen User hinter Face.
Frank Rieger
Genau, so und so weiter, na dann dann sinkt halt die Gesamtsicherheit so. Und daraus sortiert halt unter anderem halt aber auch ein ein wichtiger Punkt, den man halt.Also jetzt davon ausgehen, dass,die Dienste und die Polizeibehörden wahrscheinlich nicht aufhören werden zu versuchen das mit diesem Hacking da voranzutreiben und halt irgendwie Explosion Trojaner als Arbeitsmittel zu benutzendann ist die absolute Minimalforderung, die man da stellen muss, ist dass unter gar keinen Umständen Update Fabel als Einschleusungsmittel benutzt werden.Weil in dem Augenblick wurde passiert, ist das Vertrauen in die äh ja in Updates weg.Dann hören die Leute auf Updates anzuspielen und ist der maximale Schaden. Ja, weil dann spielen sie keine Updates mehr und dann sinkt halt die Sicherheit durch die gesamte Flotte.
Tim Pritlove
Also auch ein ein weiterer Grund, warum überhaupt das staatliche Engagement in diesem Bereich einfach grundproblematischist vor allem einfach ein Vertrauensbild, eine so wie korrupte Polizei, ja? Also wenn du irgendwie weißt, dass die dir äh auch anders kommen können, dann gehst du halt gar nicht mehr hin und dann äh.Dann ist ihr vorbei. Spielen wir mal weiterähm und das ist ja in gewisser Hinsicht auch schon eine Überleitung. Jetzt wissen wir ja, dass der unter neuen Administration in den USA ein paar Dinge äh ohnehin etwas exzessiver äh betrieben werden, als sie vielleicht ohnehin schon betrieben worden sind,Klassiker ist beim Eintritt in die USA,dass halt es immer wieder mal berichte davon gibt, dass Leute halt nach ihren Geräten gefragt werden, diese dann teilweise auch weggenommen werden und erst nach äh ein paar Stunden wiedererhalten oder,und am anderen Zeitraum und natürlich auch nicht so richtig wissen, was mit diesen Geräten gemacht werden. Äh wurde in dieser Zwischenzeit. Jetzt gibt's die.Äh nächste Eskalationsstufe, dass man halt jetzt schon Tests fährt mit äh mehr oder weniger automatisierten.Übernahme von Social Media Accounts. Das ist zumindest derzeit das Target. Das heißt, man wird einfach gefragt, so ja hier.
Frank Rieger
Gib mal deinen Facebook Login.
Tim Pritlove
Oder Twitter-Account so äh wir wissen ja, dass du das hast und du brauchst ja irgendwie auch gar nicht erst abstreiten, weil das ja alles viel zu offensichtlich und die acht Stunden, die du hier gerade über den Teich geflogen bist, die haben wir äh gerade genutztum das mal alles auch äh ausführlich darzulegen. Und wenn du dann dagegen bist, dann kannst du auch gleich wieder abhauen. Oder wir setzen dich hier halt einfach mal in irgend so ein Jay.Da ist jetzt von Testläufen die Rede.
Frank Rieger
Genau und und das ist halt eigentlich das, was, was halt einem so ein bisschen ähm,stutzig machen sollte halt eben, dass dass halt dieser Begriff Test ja immer impliziert, dass das geht dann halt noch weiter, ne? Das wird dann halt irgendwie noch mehr,und äh,momentan ist es wohl so, dass die äh die Tests von dieser automatischen Auswirkungssoftware äh die die Dapa da gebaut hat, laufen wohl eher nicht so vielversprechend, also die äh sozusagen, also was die sich ja überlegt haben, war,wir kriegen dann Social Media Account und dann ist da so eine rote grüne gelbe Ampel und irgendwie Posts oder Freunde oder Reiseziele, was auch immer, die irgendwie verdächtig sind, werden automatisch geflecktDas ist wohl noch nicht so weit. Also das heißt jetzt nicht, dass es nicht funktionieren kann, aber das ist halt momentan wohl noch eher so Experimentell so.
Tim Pritlove
Da wird sozusagen noch am passenden Maschinenlearning äh gearbeitet, um Freund und Feind zu finden. Wobei es natürlich ein bisschen absurd ist bei so öffentlichen äh Sachen wie Twitter Accounts, wo man das ja ohnehin schon äh vorher äh ablesen könnte, aber wenn sie Zugriff auf den Account haben wollen,dann wollen sie halt auch die Direktkommunikation haben und äh das ist wahrscheinlich sogar das Haupttagetier. Das heißt, es muss auch gar nicht mal auf Social Media Accounts beschränkt sein. Ähm Prinzip kanneinem dann äh auf der Basis ja jeder beliebige Account äh angefordert werden. Firmenaccounts.
Frank Rieger
Gewöhnt haben, dann werden sie das halt irgendwie schön weitermachen so, ne? Das ist halt so ein und die Zahlen sind ja relativ krass so, was jetzt irgendwie so weggenommene Telefone angeht, also die äh äh.
Tim Pritlove
Hast du da irgendwas parat?
Frank Rieger
Die hatten letztes Jahr, glaube ich, waren es fünftausend.Die vorletztes Jahr waren's fünftausend letzte Jahr fünfhundertfünfundzwanzigtausend und dieses Jahr äh sind sie glaube ich sogar schon drüber oder so, das war jedenfalls tausende von von Vorfällen,trifft halt auch jede Menge Amerikaner interessanterweise, äh die halt irgendwie.
Tim Pritlove
Paar Monate in fremden Ländern waren.
Frank Rieger
Oder arabisch klingenden Namen haben oder Muslims sind. So, also ist halt schon ziemlich klar, so die also der dieser Diskriminierungsansatz, da ist halt der nicht so äh,nicht so stark vertuscht so nach diesem Moslem-Band-Ding wird das ja recht offensichtlich. Und das scheint jeder halt auch ziemlich,Gewalttätig teilweise durchzusetzen, ne? Also halt so, also da gibt da Berichte von körperlicher.Körperliche Empfang des Telefons unter Gewalteinsatzordnungen. Also das war halt äh schon relativ krass. Und die ähm die Frage,Was passiert denn dann mit dem Telefonwenn man das Telefon jetzt äh dann paar Stunden nicht äh nicht sieht, wird es halt nur forensisch ausgelesen oder wird bei der Gelegenheit dann nochmal halt irgendwie so ein äh so ein Implunt aus der Wall-Seven-Tour-Kiste da installiert. Ähm die ist halt nicht zu beantworten,Also es kann man halt eigentlich de facto auch nicht,seriös tun, also äh wenn Leute fragen, okay, ist denn mein Telefon jetzt infiziert, nachdem ich ein paar Stunden halt irgendwie in staatlicher Kontrolle hatte.Kann man Jörg beantworten, weil die Techniken um halt so ähm,ja, Trojaner auf so einem Telefon zu verbergen, äh sind halt ziemlich vielfältig und man kann auch nicht davon ausgehen, dass man die alle findet oder wenn man zum Beispiel ein Notebook hat, ne? Also Notebook.Ähm hat ja relativ viele verschiedene Softwareebenen, ähm relativ niedrige davon, ist es auf DEFI, also ist halt der äh der Teil der Frömer Bios hieß.
Tim Pritlove
Also das, was aktiv wird, wenn man das Gerät einschaltet er.
Frank Rieger
Genau, also zusammen bevor das Betriebssystem hochkommt, gibt's ja da schon so ein Minibetriebssystem. Mhm. Und fürfür Efi finden sich in diesem Waldseven Ding halt jede Menge Sachen, ne? Also da haben die richtig ausführliche wie werden wir dann auf dieser Plattform und in dieser Version Resident und wie können wir dann halt irgendwie eine Infektion machen, die halt im Flash ist, die dann halt egal ob der Betriebssystem neu installiertwieder Sachen, also wieder die Infektion wieder herstellt und die Kontrolle übers Gerät wiederherstellt. Ähm und so, also und.Das ist halt auch sehr schwer das zu finden. Also Intel hat jetzt halt für die äh für bestimmte Chips als Serien haben die ein Tool veröffentlicht äh um zu verifizieren, dass,Efi-Version im Flash.Der die vom Hersteller intendiert ist, also mit der aus dem letzten Effi-Firma-Update übereinstimmt so, also da gibt's halt noch so einen Verification-Mechanismus. Ähm aber ob der nicht auch wieder explodar ist, wissen wir auch nicht, ne? Also das ist halt so eine.
Tim Pritlove
Oder ob nicht schon Software drin ist, die sich dagegen wehrt, solche Abfragen überhaupt äh zu machen, einfach andere Werte liefert als gefragt wurden und.
Frank Rieger
Also de facto müssen wir davon ausgehen, wenn da ein elektronisches Gerät,physische Kontrolle eines Angreifers war, eines potenziellen Angreifers und letzte muss man nun leider halt auch mal irgendwie die äh die Dienste da zählen, dann ähm kannst du es eigentlich gleich eBay und halt irgendwie dir ein neues holen.
Tim Pritlove
Wegwerfhandys.
Frank Rieger
Ja, na ja gut, ich meine, das machen ja mittlerweile viele Leute, die halt irgendwie nach Amiland fahren, dass sie halt einfach nur irgendwie so ein, so ein Urhalt iPhone oder so mitnehmen oder einfach noch so ein, so ein, so ein zehn Euro Feature vor und halt so, ja.
Tim Pritlove
Ja. Mhm.
Frank Rieger
Weil sie halt sagen, okay, ist halt, wenn's halt dann irgendwie nicht mehr in meiner Hosentasche war, sondern bei denen, dann kann ich's halt direkt nehmen und.
Tim Pritlove
Wegschmeißen. Mit Wegwerfsym.
Frank Rieger
Meine meine Empfehlung ist ja dann ähm solche Telefone nicht wegzuwerfen, ähm sondern sie einfach an Obdachlose zu verschenken.
Tim Pritlove
Auch eine Idee oder irgendeinem Security-Unternehmen zu spenden, um mal zu schauen, was äh.
Frank Rieger
Ganz ehrlich, das ist halt so ein Aufwand, den macht sich niemand. Ne, also das ist halt so, also egal, Telefonforellensieg ist halt ein sehr undankbares Spiel und ähm kann man machen, aber es war gerade so eine iPhone, also wo man iPhone zum Beispiel voransiegt zu machen, ist halt wirklich.Extrem hoher Aufwand. So und das äh also diese Frage, ob man,Also ob jetzt da was infiziert wurde oder ob was da installiert worden so kann man beantworten, wenn der Angreifer geschlampt hat. So, also wenn da halt irgendwie Hinweise zu finden sind, also wir hätten jetzt gerade gab's ja so eine Geschichte, dass.Äh irgend so ein äh möchtegern Anbieter im Bereich dieser Staatstrojaner, die auch ihren Firmennamen im Bild drinnen,äh äh Links aus diesen internen Systemen drin mit den Firmennamen war sehr amüsant. Ähm also wenn die Schlampen klar, dann kann man halt äh kann man halt was sehen, aber ansonsten,ist es sehr schwer. Also.
Tim Pritlove
Klingt so ein bisschen, als dürfte man überhaupt gar keine Geräte mehr mit in die USA reinnehmen. Also wenn man da mit dem Computer arbeiten will, muss man sich eigentlich vor Ort noch einen neuen kaufen und den dann äh Remote neu aufsetzen, um wirklich sicher zu gehen.
Frank Rieger
Das wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass man solche Spielt ja? Das hat's irgendwie so.
Tim Pritlove
Sehr absolut und zu mutbar.
Frank Rieger
War letzten Endes immer, dass halt Leute, die ähm die halt einen beruflichen bisschen höhere Sicherheitsanforderungen haben, machen das ja jetzt schon, ne? Also die,aber das hat äh also tatsächlich kann man ja mit für jeden USA Trip halt nochmal die Kosten für NZ neue Hardware kann man schon mal dazurechnen, ja.
Tim Pritlove
Ja, das sind die Probleme äh mit dem äh Direktzugriff ähmaber mittlerweile haben wir ja noch ganz andere Probleme, in denen wir Zeit äh man sich sozusagen die Spionage äh Geräte einfach schon mal selber ins Haus holt. Die grundsätzlichen Probleme mit Internet of Things haben wir ja schon äh angesprochen in dem Moment, wo jede Lampejedes Schloss, jedes was auch immer gerät, was in irgendeiner Form.Automatisierbar ist eben durch kleine Elektronik, die vernetzt ist, bestückt wird, schafft das natürlich einfach Angriffspunkte ohne EndeAber ganz so dramatisch muss man bei uns noch nicht mal sehen, also selbst bei den Standardprodukten, die nur genau das tun, was sie eigentlich tun sollen, ist schon schwierig und jetzt gab's diesen Fallmit dem wie nennt man diese Geräte eigentlich? Sprachassistent. Finde das Wort furchtbarAlso Amt ist will konkret von Amazon Alexa, es gibt ja da verschiedene äh Google Home, ist ein ähnliches Gerät.
Frank Rieger
VPA Virtual Private Assistent. Oder Virtual Personal Assistent.
Tim Pritlove
Aha. Also soll dir, soll dir persönlich assistieren, aber nur scheinbar, nicht wirklich.
Frank Rieger
Also es ist, man kann es sich eigentlich besser vorstellen, als sozusagen, wenn man sich die Cloud als so ein so ein Spaghettimonster vorstellt, ja. Denn das äh sozusagen dieses Alexa ist die Tentakel von diesem Spaghettimonster in deinem Wohnzimmer.
Tim Pritlove
Gibt's natürlich jetzt viele Leute, die sagen so, ach ja, na ja, das kann man ja auch alles abschalten, dass man da nichts kaufen kann und überhaupt und was äh kann schon passieren. Jetzt gab's diesen Fall, äh ich habe mir jetzt den Fall selber nicht genau angeschaut, aber da ist halt jemand in äh seiner Badewanneaufgefunden worden und sein Mitbewohner ist wohl verdächtigt worden. Für seinen Tod gesorgt zu haben,ein bisschen äh her, nämlich November zwanzig fünfzehn, trotzdem hatte dieser Haushalt bereits ein Amazon ein,Eco äh Gerät ähm.Also Equa ist ja das Device, Alexa heißt die mit diesem Gerät äh simulierte äh virtuelle Persönlichkeit und.Ja, nun kam das Gericht auf die tolle Idee. Äh man könne doch mal bei Amazon nachfragen, obdenn nicht im Rahmen der ohnehin permanent durchgeführten Audioaufzeichnung bei Amazon nicht irgendwelche Daten äh zu finden werden, die unter Umständen auf einen ja, eine Aufklärung dieses Tötungsdeliktes hinweisen können. Da haben sich dann anfangs der,Mensch, also der Beschuldigte als auch Amazon selber dagegen gewehrt. Mittlerweile gibt aber Amazon diese Daten.Weil der Beklagte selber dem zugestimmt hat.Also die haben sich halt jetzt so äh geeinigt, was da jetzt der Hintergrund war, kann ich jetzt nehmen, die nicht so richtig sagen. Äh der Fall äh läuft ja auch noch. Ähm ob da jetzt auch so viel draus zu gewinnen ist, weiß ich nicht. Nur man muss sich halt einfach mal klar seinhier ist ein Gerät, dessen Aufgabe es ist dir die ganze Zeit zuzuhören für den Fall, dass du es ansprichst.Und das bedeutet, dass im Prinzip die ganze Zeit recordet werden muss. Jetzt muss man ja nicht gleich einen Aluhut aufsitzen und die größtmögliche Verschwörung sich dazu denken. Hier können auch Softwarefehler äh bei Amazon, jaDaten werden nicht gelöscht et cetera, sowie dasauch schon mal hatte, da mit seinem WLAN-Capcharm, als sie da durch die Straßen gefahren sind, ähm beziehungsweise eben auch die Übernahme äh dieses Geräts aus der Fremde durch entsprechende Malware äh könnte halt dazu führen, dass eben dieser äh Rekorder,permanent läuft. Aber was natürlich jetzt auch ein rechtliches Problem.
Frank Rieger
Gerne und vor allen Dingen auch einen einen Vertrauensproblem, ne? Also ich meine, das ist halt so die, also Amazon sagt ja selber, so eigentlich wird nur äh angefangen zu streamen, wenn halt das Keyword getected wird und das Keyword, also Eleks, Alexa oder wir hauen einen dAssistenten wird ja lokal detektiert. Ähm.Wenn man so ein so ein, so ein Echo aufschraubt, ganz interessant eigentlich, da steckt halt ein richtig fetter, digitaler Signalprozessor drin, ähm der das Signal von sieben oder acht Mikrofonen, die da so oben im Kreis sind,ähm aufnimmt,und auch die Richtung aus der Signal kommt direktiert. Also man sieht es ja daran, wenn man anfängt mit dem Ding zu sprechen, denn oben der LED-Kreis geht dann dahin,wo der Sprecher ist. Also sagt einem so, ich ich höre also sein quasi ich höre dich Signal. Und äh eigentlich sollte die,und damit halt irgendwie die Verarbeitung in der Cloud dann halt erst passieren, wenn das Keyword äh Keyword gesagt wird, so, ne? Und.Zumindest nach dem, wo wir halt jetzt irgendwie mal irgendwie mal kurz einen Weiherschlag irgendwie rangehalten haben an so ein Echozumindest in der Version, die wir da vor der Nase hatten, auch so zu sein, ob das nach dem nächsten Softwareoptik immer noch so ist und ob das früher mal anders war und ob es vielleichtKeine Ahnung, auch von der Hardware bei Sonne abhängig oder so, wissen wir nicht,keine Ahnung. Also ist halt äh also vielleicht hatten sie damals halt zum Beispiel auch die Keyword Detection noch nicht im Griff und haben die Keyword Detection auch in der Cloud gemacht,wäre auch eine Option, dass sie halt einfach direkt alles in die Cloud streamen, weil sie halt nicht äh damals halt noch nicht die Keyword Detection halt hatten so.Selbst dann äh also selbst wenn man sagt, okay, der geht halt nur mit Keyword Detection an. Äh findet eigentlich inakzeptabel. So, also das ist halt irgendwie so ein,ich will eigentlich nicht, dass da irgendwie nur weil ich ein Wort sage, was ich möglicherweise auch mal zufällig sage, dann plötzlich angefangen wird, möglicherweise und zwar auch ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer in dem Raum halt irgendwie da das Audi nach draußen zu streamen.
Tim Pritlove
Ja vor allem wenn man sich jetzt mal die die nächste Eskalationsstufe äh denkt, ja, sagen wir mal, hier wird jetzt nichts gefunden, et ceteraaber äh du hast halt eine entsprechende äh Dichte. Es gibt ja jetzt auch Berichte von Hotels, die jetzt äh massenhaft dieseTeile direkt in ihre Zimmer einbauen wollen, so als Fernstau, mach mal Fernseher an, mach mal Gardinen zu, et cetera, Licht aus,macht ja aus Sicht der Hotels äh zunächst einmal äh Sinn, solche äh schönen Fernbedienungen bereitzustellen. Nur in dem Moment hat man halt äh ein,aus dem Internet überwachbares äh äh Mikrofon im Gerät äh im im Zimmer stehen und was ist, wenn halt die nächste äh Gerichtsanweisung heißt.Ihr habt da eine direkte Verbindung zu diesem Customer, der wird jetzt verdichtet äh XY zu machen. Ähm,mach mal Mikro an. So, ne? Und das wäre natürlich in dem Moment, wo Amazon quasi generell dazu gezwungen wird und dann mit entsprechender Gagorder äh noch nicht mal was darüber sagen darf. Schon mal hochproblematisch,Man muss natürlich dazu sagen, in dem Moment, wo diese kriminelle Energie da ist, ist es wahrscheinlich sehr viel einfacher, äh selber einfach so ein kleines Teil mit Mikrofon, was noch deutlich weniger auffällig ist äh in diese.
Frank Rieger
Na ja, bl.
Tim Pritlove
Räume zu bringen. Ähm ja, also.
Frank Rieger
Also wir haben ja dann tatsächlich ein interessantes Beispiel, nämlich ähm AutosÄh in Autos ist es ja so, dass äh dass so Wolfskontrollgeschichten ja schon sehr viel länger unterwegs sind, äh weil da machen sie auch Sinn, weil du bist halt in einem relativ begrenzten Raum. Du kannst deine Hände nicht benutzen. Ähm also.
Tim Pritlove
Akustik.
Frank Rieger
Definiert Akustik, so kannst die Mikrofone optimal anbringen zum äh zum Fahrer.Und da gibt's ja schon länger so äh so Audio äh Geschichten. Und tatsächlich ist es aber auch so, dass äh die auch von staatlichen Stellen, also von von Ermittlungsbehörden und vom Geheimdiensten,extrem gerne als Wanz genutzt werden,tatsächlich so ein Auto zu verwanzen, machen die mittlerweile per Software. Also wenn halt irgendwie so ein etwas dickeres Auto hast, was halt irgendwie so was Control Features eingebaut hat.Und sei es halt auch nur irgendwie um der Navigation halt die Adresse zu sagen, dann ist die per Software, also per kleinem Softwareupdate.Zu einer Wand zu machen, äh umbaubar. Und die Dinger haben ja mittlerweile auch alle Mobiltelefone eingebaut und,so ein Auto zu verwanzen, wird, wenn's halt irgendwie ein halbwegs modernes Modell ist, eben nicht mehr mit, irgendwie muss man dieses Auto irgendwie aufbrechen und dann da irgendwie die Wand so irgendwie in den Himmel fummeln und noch irgendwo die Kabel verbargen und die Stromversorgung für die Wanze halt irgendwo noch irgendwie herkriegen und so weiter und so fort. Und dann auch irgendwie für den Ablenk sorgen, sondern die machen halt einfach ein Softwareupdate, weil die Wanze ist bereits eingebaut,So und wenn das halt in so modernen, ausgestatteten Gebäuden genauso wird,dann ist abhören tatsächlich ein Softwareupdate auf den italienischen Room Controller. Nichts weiter und ist sehr viel weniger aufwendig als.
Tim Pritlove
Der feuchte Trommelstalsie, oder? Also.
Frank Rieger
Als eine Wand zu einbauen, ja. So, also das ist halt so ein und also deswegen ist halt so auch noch so eine Forderung, die wir halt haben, irgendwie Device Allroom Contents Mikrofon. Will ich halt eigentlich als Dicker haben. Und zwar wo und ein Hardware-Abschalter dafür.So, weil ich meine mittlerweile brauche nie Mikrofone an an Stellen ein, wo du sie überhaupt nicht mehr erwartest, ja.
Tim Pritlove
Ja, gab's zum Beispiel äh viel Aufregung, um diese Fernsteuerbahn Stromschalter von der Fritzbox, die ihr da überdeckt angeschlossen sind, dass da halt auch ein Mikrofon ist, haben sich halt alle gleich furchtbar aufgeregt, AVM sagt.Gemacht, gemacht, gemacht, das ist jetzt kein richtiger äh DA-Wander, sondern wir wollen hier maximal klatschen miterkennen.Mag so sein, ja, kann man's überprüfen, hm, gibt's da einen Prozess, gibt's da äh eine Bestätigung, alles schwierig.
Frank Rieger
Und ich meine und so so Smart TVs. Ja, also Fernseher.
Tim Pritlove
Die ja auch in dem Waldseven League nochmal explizit genannt worden sind.
Frank Rieger
Mit dem schönen Quotener Weeping Angel, also weinten der Engel.Ähm,und äh äh die haben die halt, da haben die halt sich die, die Impfens für gebaut, so, also dass man halt einfach in der Lage ist, über einen Softwareupdite, in dem Augenblick, gerade was noch ein physisches Update, also USB-Stick reinstecken,den den Fernseher zur Wanze zu machen und äh,werden die halt für alle Geräte entwickeln, nur ein Mikrofon drin ist. Das ist halt vollkommen klar. Also das ist halt einfach so der äh wenn wenn eines ihrer Tageszeit so.So Geräte hat, dann werden die Ritter halt einbauen,und äh deswegen ist halt so der, also zumindest eine klare Kennzeichnung, wie da ist ein Mikrofon drin und wie kriegt man's da raus oder aus?Finde ich also 'ne unabdingbare Forderung. So, also genauso wie Kameras, ja? Also ist halt so 'nMittlerweile sind wir halt langsam soweit, dass wir halt irgendwie alle mal irgendwie so einen vor unseren Laptop-Kameras halt irgendwie so äh so eine kleine Blende haben, weil äh sich dann doch rausgestellt hat, dass es halt viel zu einfach ist, die zu hacken, ohne dass die die LED da angehtund ähm Mikrofone ist eigentlich der klar der nächste Schritt zu. Also es ist eigentlich nicht einzusehen, dass man den dann so einfach macht.
Tim Pritlove
Ja, also das äh wird auf jeden Fall Begehrlichkeiten schaffen und da sind wir im Prinzip schon wieder am Anfang, dass äh auch hier eigentlich die Unternehmen,jaIhnen eigentlich eher geholfen werden muss, hier auch ein richtiges Statement zu machen. Also Sitnote in diesem ähm Mordfall.Die äh abgesehen von diesem vernetzten Lautsprecher äh haben die Ermittler äh auch die vernetzten Wasserzähler, die sich in diesem Haus auch schon befunden haben, äh auch noch äh gleich ausgelesenund äh quasi den Wasserverbrauch an dem Tag äh.Festgestellt, der wohl auch mit fünfhundertdreißig Litern nachts zwischen eins und drei auch vergleichsweise hoch äh gewesen sein soll.
Frank Rieger
Da wollte jemand wohl viel Wasser verbrauchen.
Tim Pritlove
Da wurde auf jeden Fall viel Wasser gebrochen, ob da jetzt nur Diaro äh äh angesagt war und die ganze Zeit die Klospülung betätigt wurde oder halt tatsächlich die Badewanne äh äh mehrfach vollgemacht wurde, aus welchen Gründen auch immer, man weiß es nichtÄhmaber das ist ja sozusagen jetzt noch so nicht erwähnt, ne? Also teilweise ist es ja eine eigene Entscheidung, kaufe ich mir äh Dollar Produkt von Dollar Firma äh und und hole mir quasi das Mikrofon unter die Kamera ins Hausaber durch vernetzte Stromzähler und auslesbare ähm ja energieerfassungähm gibt's natürlich weitere Nutzungsprofile des Eigenheims, dieganze Menge über das eigene äh Leben aussagen, wann man aktiv ist, wann man überhaupt da ist, was man auch konkret tut et cetera unddas sind natürlich schon die Bedrohlichkeiten für die nächste Phase.
Frank Rieger
Ähm also die Frage, welches Gerät wird denn zum Verräter? Ne, also wie viel Vertrauen äh.
Tim Pritlove
Wer ist das Judas Gerät.
Frank Rieger
Naja und also hört einem auf dem Fernseher halt nur irgendwie der Hersteller des Fernsehers und seine Werbepartner zu oder auch noch irgendwie diese oder jene Geheimdienst. Ist halt eine,Na ja so eine Frage, die halt schon vertrauend äh Vertrauensprobleme äh erzeugt. Also die,denke mal so die Industrie ist halt da durchaus auch gefordert halt irgendwie sich darüber Gedanken zu machen welche,Aussagen zur Vertrauenswürdigkeit ihrer Geräte sie eigentlich treffen möchte. Also was irgendwie so ihre Ansage dazu ist, wem das Gerät jetzt eigentlich gehört, so ob ähsieht eigentlich davon ausgeht, dass der die Daten des Jusos sowieso frei wird sind, dann kann man auch gleich eine Geheimdienststelle einbauen oder ob man sagt, okay, äh wir kennen halt Privatsphäre als irgendwie ein einen Kundenwunsch an, ja?
Tim Pritlove
Na ja, schauen wir doch mal äh wie es unsere Bundesregierung denn so äh hält mit der Frage der äh VideoüberwachungDa war ja eine Verbesserung angekündigt worden. Das ist doch sehr schön. Man freut sich ja immer, wenn man sowas aus den äh Nachrichten zur Kenntnis nimmt. Das Videoüberwachung, Verbesserungsgesetz,meiner Meinung nach einfach schon mal der der Kandidat für das Legislative Unwort des Jahres.
Frank Rieger
Ja. Das ähm also das Gesetz äh enthält ja so drei Teile. Das eine ist ähm.
Tim Pritlove
Das wurde jetzt beschlossen, das soll äh.
Frank Rieger
Lesung beschlossen, ja.
Tim Pritlove
Ja. Wir haben das hier auch schon in einer der früheren Sendungen schon mal durchgekaut. Äh jetzt äh hat der Bundestag gesagt, ja passt.
Frank Rieger
Genau. Ähm im Moment welche Wände war das jetzt hier? Genau, also da da ging's halt ähm,Also da gab's ja mehrere mehrere Dinge, die halt äh äh beschlossen wurden. Das eine ist halt, dass halt irgendwie mehr ähm ja mehr Kameras in öffentlich zugänglichen Anlagen angebracht werden dürfen. Ähm.Um halt einfach sagen wir mal so Menschenansammlung äh zu äh zu überwachen, dann äh haben sie beschlossen, dass Bodycams für den äh für die Bundespolizei äh möglich sind.Und zwar richtig viele, also die haben dann Etat von vier Millionen für eingestellt, das als also glaube ich.
Tim Pritlove
Viele Polizisten, nicht viele Kameras. Also auch viele Kamer.
Frank Rieger
Viele Kameras auf vielen Polizisten, genau. Ja, ja.
Tim Pritlove
Aber nicht so viele äh also nur eine Polizist in der Regel, ja.
Frank Rieger
Eine Frau, wir sind, also wir sind noch nicht bei, also wir hätten aber es dunkel irgendwie in Charles Stross war's glaube ich der erste, der halt irgendwie Evidence Camps irgendwie in in der Seife relativ ausführlich drin hatte.
Tim Pritlove
Wir reden immer noch von den Frontkameras, die so an der Brust.
Frank Rieger
Hier so auf der Schulter. Als.
Tim Pritlove
Schon Domkameras.
Frank Rieger
So eine so eine kleine Stiftkamera, die hier so auf der Schulter nach vorne zeigt, genau. Undähm äh also zumindest so wie es im Gesetz steht, ist die die Idee dabei, dass sie sagen, okay, sie rekord noch eine Loop, also halt eine gibt eine Endlosschleife, in der Recorders wird und wenn der Beamte dann auf äh ich will jetzt aber drückt, dannwird diese Speichel wird die Schleife weggespeichert, so dass man halt also irgendwie irgendwas zwischen dreißig Sekunden und drei Minuten, je nachdem wie es eingestellt ist.
Tim Pritlove
Also Loop heißt in dem Moment, wo ich draufdrücke, habe ich auch unter Bestand schon die dreißig Sekunden davor.
Frank Rieger
Genau oder drei Minuten.
Tim Pritlove
Auch wenn du drei Minuten davor, das heißt, wenn man merkt so, hier entwickelt sich eine Situation. Jetzt ist auch was passiert, dann ist es im Prinzip schon gefilmt. Es würde halt nur gelöscht werden, wenn man eben nicht sagt, behalte das mal bei.
Frank Rieger
Genau und dann wird's halt in den gibt's in den Langzeitspeichern, dann kann's angeblich zumindest nach Gesetz nur vom Vorgesetzten des äh Beamten, also vom dann halt dem Wachführer oder was auch immer, wie äh als irgendwie gelöscht markiert werden. Ähm,und die äh.Also und dann gibt's noch so ein paar Regeln unter welchen Umständen halt diese äh diese Aufnahmen halt verwendet werden, also irgendwie Nachweis von Straftaten äh,Angriff auf Beamte natürlich, ähm aber man kann halt auch als Bürger sagen so, hier,Ich hätte gerne diese Aufnahmebeweis gesichert, weil ich würde gerne Anzeige in diesem Namen stellen. Und ichBin da so ein bisschen zwiegespalten, ne? Also einerseits ist es halt so, dass wir halt ja schon einen relativ großes Problem halten mit Gewalt durch Polizisten haben so unddie Erfahrung aus Städten wo diese Bodycams verwendet werden ist, dass,sowohl die Gewalt von Polizisten gegen Bürger, als auch die Gewalt von Bürger gegen Polizisten zurückgeht, wenn halt diese Bodycams da im Einsatz sindes gibt allerdings auch Fälle beziehungsweise Städte wo es halt so ist dass durch die Regeln zum Einsatz dieser Bodycams das halt eher einseitig ist also wenn die Polizisten halt relativ einfach löschen können oder beziehungsweise die Durchführungsbestimmungen halt so sind, dass es halt irgendwienichtJa, also im Zweifel der Bürger halt immer das Problem hat, weil's dann halt zufällig gerade keine Aufzeichnungen gibt, wenn er halt irgendwie von der Polizei verprügelt wurde. Ähm dat hilft natürlich dann halt auch nicht so. Und deswegen bin ich da so ein bisschen zwiegespalten ähm,die de facto führt halt wieder dazu, dass halt noch mehr öffentlicher Raum halt irgendwie eine eine Aufzeichnung unzuliegt so und.Die Frage wann denn halt diese Bodycams eskaliert werden zu Livestreaming? So ne, also das halt irgendwie alle diese Kameras irgendwie gleich live auf 'ne Zentrale gestreamt werden.Weil ist ja besser, ne?
Tim Pritlove
Wegen der Sicherheit.
Frank Rieger
Hängt halt dann nur noch vom, ja, vom Roller der fünf G-Netze ab am Ende, ne? Weil die halt natürlich die entsprechende Kapazität bereitstellen müssen dafür.
Tim Pritlove
Wie lange es dann noch dauert, bis die Kameras dann auch noch gehackt werden.
Frank Rieger
Genau, das äh wenn die dann online sind, dann wird sicherlich interessant.
Tim Pritlove
Das könnte natürlich ein interessanter Feed werden, wenn man sich sozusagen so die ganzen Polizisten live so im Internet klicken kann.
Frank Rieger
Mhm. Genau.
Tim Pritlove
Polizisten hätten sie gern.
Frank Rieger
Ja. Na ja, wir sagen das heute noch, ne? Also ich meine in fünf Jahren ist es so, also ich meine ja fünf G Rollo.
Tim Pritlove
Ja. Und kannst schon mal anfangen zu kichern.
Frank Rieger
Glaube ich, zwanzig, zwanzig, zwanzig, einundzwanzig, also ist nicht mehr lange hin.
Tim Pritlove
Jahr und dann so mit zehn, zwanzig Gigabit äh pro Device ähm also da geht so einiges,Das muss man sich auch mal klar machen, ne, dass diese ganzen Limitierungen, die derzeit teilweise noch greifen und was fluchen wir nicht alles, weil wir nur noch irgendwie Edgeland haben und soKlar, ist alles doof, ja? Es wird anders werden, es wirdenorm werden und wir werden im Prinzip eine eine Echtzeitvollvernetzung der Welt, zumindest in urbanen Räumen einfach haben in zehn Jahren,und das ermöglicht natürlich ganz andere Zugriffe. Nicht nur, was die Überwachung betrifft, ne? Auch natürlich was äh kriminelle Energien betrifft, sicherlich auch, was,Die guten Dinge und die unterhaltsamen Sachen äh betrifft nur es ist auch künftig wichtig zwischen Chancen und Risiken abzuwägen.Wir wiederholen uns da so ein bisschen die letzten dreißig Jahr.
Frank Rieger
Bisschen. Ja.
Tim Pritlove
Ja, was ich ist zum Verbesserungsgesetz äh sagt, das sind drei äh Komponenten.
Frank Rieger
Ja, ach so, der der dritte Teil ist noch ähm die äh Flächen in den Kennzeichenerfassung. Ähm,gibt's halt auch noch, das heißt also, dass halt der äh äh BGS, also Bundespolizei inGrenznähe, also was glaube ich, als hundert Kilometer von der Grenze definiert istjetzt mehr oder minder anders loskennzeichen Überwachung machen darf, äh, sie sollen nicht flächendeckend sein, sagen sie immerhin, das heißt also, sie werden halt also noch nicht Flächendecken ganz da eben gerne an den Autobahnbrücken haben, aber de facto ist dann halt die Anzahl der der Kennzeichen Scangeräte, die äh gekauft werdendarüber entscheiden, wie flächendeckend diese Überwachung sein wird. Also ist halt äh worum es da halt geht, ist das halt live geguckt wird, äh nach welchem KFZ-Kennzeichen wird denn gefahndet.
Tim Pritlove
Das bedeutet ja dann im Prinzip auch, dass äh ich das richtig sehe, dass die bereits existierenden KFZ äh Scanner, nämlich die festinstallierten auf den äh Autobahnmautbrücken, dann ja im Prinzip in Grenznähe einfach mal so benutzt werden könnten.
Frank Rieger
Na da steht das Mautgesetz noch dagegen. Das das sagt der explizit, dass die nicht so sein darf,gab's da auch so ein paar Aufweichungen, aber also jetzt bei dem Gesetz ging's erstmal primär um mobile Geräte, aber klar ist halt, wo der Weg hingeht, ne? Also die versuchen halt möglichst,irgendwann dahin zu kommen, also zumindest an den Grenzübergängen und dahinter halt irgendwie äh jedes KFZ fast ein und auswärts gehen. Also da wird es klar so die,äh ja, der das Ziel der der ganzen Operation, dass sie da in innerhalb kürzester Zeit hinkommen, dass man halt keinen, also keine Grenzen mehr passieren kann, auch nichts in Schenken starten, ohne dass das KFZ-Kennzeichner fast wird.
Tim Pritlove
Ja, eine umfangreiche Verbesserung.
Frank Rieger
Ja, das äh sehr viel besser jetzt alles.
Tim Pritlove
Ja Frank. Ich würde sagen, haben wir jetzt immer äh auch schon am Ende angekommen hier unserer kleinen Sendung.
Frank Rieger
Tim.
Tim Pritlove
Sitzt sonst noch irgendwelche.
Frank Rieger
Stellt sich noch die Frage, ob du mit der CIA verbunden bist, Tim.
Tim Pritlove
Oder unsere Hörer also na ja weil die sagen ja auch schon die ganze Zeit nichts.
Frank Rieger
Unsere Hörer. Genau, seid ihr mit der Serie verbunden? Ja. Die sagen nichts, genaues verdächtigte. Die machen nicht mal die machen nicht mal bei dem. Das ist sehr, sehr verdicht.
Tim Pritlove
Horn, vielen Dank.Ja und vielen Dank fürs Zuhören. Ähm kommt wahrscheinlich nochmal eine Sendung ähm bevor der Dinos wieder da ist. Bis dahin sage ich erstmal tschüss und bis bald.
Frank Rieger
Tschüs.

Shownotes

Vault7

Geräte- und Accountuntersuchung an der US-Grenze

Amazon liefert Echo-Daten ans Gericht

Bundestag genehmigt Ausbau der Videoüberwachung

Bonus Track

LNP212 Alles voll mit Sexbombe

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wie angekündigt unterbrechen wir das normale Programm für eine weitere Spezialausgabe der Sendung und unterhalten uns mit Andre Meister über den NSA-Untersuchungsausschuss und versuchen, ein Resümee zu ziehen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Linus Neumann
Guten Morgen Lino. Guten Morgen Tim. Ja, ich weiß nicht, dass ich kommen werde. Oskar ähm des Politikers. Lalaland.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik Nummer zweihundertzwölf rauscht äh heran, etwas vorzeitig, denn wir haben uns heute äh was ausgedacht. Wir wollen äh heute die Oscars äh in der Netzpolitik vergeben, weil aller Land war's dann doch nicht.
Linus Neumann
Die Oscars in, nee, es war Mondlicht natürlich Spione treffen sich bei Mondlich,und nicht im Lagerland. Das ist noch ganz klar.
Tim Pritlove
Ja genau und äh um den äh äh ja um irgendwo eine eine nachvollziehbare Entscheidung herbeizuführen, haben wir auch eine Jury berufen.
Andre Meister
Ich habe keine Ahnung von den Oscars. Ich habe seit gestern mein Internet noch nicht aufgemacht.
Linus Neumann
Desaster. Fake Oscars.
Tim Pritlove
Genau,in Form von Andre Meister, hallo Andre, willkommen bei Netzpolitik.
Linus Neumann
Äh bevor wir das waren, wollte ich aber noch ganz kurz äh das,zur letzten Sendung anschauen,ein Spiel. Nee, weil der Ball äh war eine wichtige Sache drin und das äh fand ich ganz interessant. Zwar kommentiert ähm Eduard Leichenschläger,äh kommentiert. Ähm die Herausgabe von äh Flüchtlingshandys,nicht freiwillig geplant, wie hier behauptet, das soll verpflichtend werden. Ich weiß nicht, ob ich das wirklich behauptet habe, aber,auf jeden Fall. Recht. Und das Schöne ist, ähm warum wie kommt diese Fake News, die hier angeprangert wird zustande,Da kann man nämlich so richtig schön wieder sehenwie Gesetzesentwürfe funktionieren, ne? Im äh Gesetzesentwurf steht äh Paragraph fünfzehn wird wie folgt geändert, äh Absatz zwei Nummer sechs wird wie folgt gefasstPunkt Punkt Punkt auch verlangen, alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist.Und da es ja semantisch noch nicht so hundert Prozent klar, dass äh dass man verpflichtet ist. Das geht aber erst. Das näm,nämlich erst daraus hervor, wenn man sich diesen Paragraphen fünfzehn Absatz zwei Asylgesetz in seiner,Aktuell gültigen Formen anschaut, da ist nämlich der einleitende Satz,ist insbesondere verpflichtet, ähm, der jetzt quasi in dem neuen Gesetzesentwurf,Steht das Wort verpflichtet, nicht wirklich drin, aber aus dem DIV ergibt es sich halt, ne?
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
So wie man auch so 'ne Backdoor in so einem Comit unterbringt ist hier der ergibt sich dann der Satz verpflichtet. Weiter ist auch noch schön dieser Satz der im Gesetzesentwurf steht in AbsatzIn Absatz vier Satz eins werden nach dem Wort nachkommt die Wörter sowie nicht gemäß Absatz zwei Nummer sechs auf Verlangen die Datenträger vorliegt aushändigt oder überlässt. Undwerden nach dem Wort Unterlagen, die Wörter oder Datenträger einge,ja klar was damit gemeint ist, ne? Ähm.Der der im momentan geltenden Gesetz beginnt dieser Satz mit die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden durchsuchen. Äh und dieser Satz wird also dann quasi geändert, ne? Das heißt,die können im Prinzip alles was er hat durchsuchen und natürlich auch seine.Ähm anderer Kommentar sagte, äh wir hätten erwähnen müssen, dass das momentan noch nicht geht,Wer der noch nicht legal ist, na ja äh Gesetze sind immer dafür da, etwas äh momentan nicht Legales,äh legal zu machen oder etwas momentan,erlaubt es zu verbieten, insofern äh denke ich, das hätte sich aus,Kontext äh durchaus ergeben können. Aber ja, verpflichtend, wir reden hier nicht von freiwillig. Ich habe das Pferd ja versucht von dieser, ne? Es hat ja auch was für sich.Ähm Seite aufzuziehen, ähm das musst du mal äh hier nochmal äh konkretisiert werden. Dann haben wir ähm.Ein äh Kommentar zu zu Spam-Kontrolle. Wir hatten ja über darüber gesprochen, wie wie wir,Links klicken oder nicht. Natürlich nicht.
Tim Pritlove
Mhm. Natürlich nicht.
Linus Neumann
Wir haben das aber auch da irgendwie an das äh festgestellt. Ähm.Aber äh da hier gefragt wurde, ich bin ja mal gespannt wie Linus äh Spam-Kontrolle vornimmt. Kann ich ganz einfach erklären. Ich benutze für die Anmeldung bei irgendwelchen für das Angeben von E-Mail-Adressen irgendwo.Eine Domän, äh die ein Catch-All-E-Mail-Server hat,heißt jeder jeder der meine E-Mail-Adresse haben möchte für seinen komischen Dienst kriegt von mir eine andere Adresse.Was den wunderschönen Vorteil hat, der sich sofort sehe, wer die geliebt hat,Also wer ähm welcher Dienst gerade wieder aufgemacht wurde und die E-Mail-Adressen im Spampool gelandet sind.
Tim Pritlove
Beziehungsweise für den nicht vereinbarten Zweck verwendet hat.
Linus Neumann
Ja, also bei häufig, wenn die.
Tim Pritlove
Newsletter und so.
Linus Neumann
Oder genau für den nicht vereinbarten Zweck verwendet hat. Also man kann das sofort sehen,den weiteren Vorteil hat, also kommt natürlich einfach erstmal in den Inbox an, aber wenn ich sehe, dass da irgendwiedass diese E-Mail-Adresse jetzt auf irgend so einer Spam-Liste ist, dann äh wird einfach unter dem Namen,Postfach eröffnet, was alles nach DF null wirft und dann äh landet's nicht mehr.
Tim Pritlove
Das wäre auch mal eine schöne Funktion für so äh Standard-E-Mail-Anbieter, dass ihr so quasi solche Varianten der eigenen Geschädigte, also man kann ja so bei.
Linus Neumann
Machen sie.
Tim Pritlove
Bei manchen kann man zumindest so, dass es automatisch in so einem Folder landet, aber das ist vielleicht auch ein anderes Verhalten äh anzeigt äh aufweist.
Linus Neumann
Bei Google kannst du glaube ich irgendwas mit Plus machen.
Tim Pritlove
Genau, damit hast du eine das quasi in so ein Folie einsortiert, aber du hast halt nicht gleich,ein anderes Verhalten. Na ja egal.
Linus Neumann
Ja, aber so mache ich das und äh die Abmeldenlinks schaue ich mir mitunter, einfach natürlich mal den Link an,der einfach nur Subscribe PAP äh Anzugscryp, PRP heißt oder ob dahinter irgendwie ein riesen langer,Trackingpixel ist äh äh ein Tracking-Code ist. Ähm das kann man sich ja dann irgendwie nochmal,ähm anschauen. Übrigens dieses Rumspielding hier ist gefährlich, ne? Das kommt mal.
Tim Pritlove
Ja, ja, das kommt mal weg.Nicht, dass du hier rumspielst.
Linus Neumann
Äh dann haben wir noch äh ein ein, also auch da da fasst man sich ja wirklich an den Kopf.Jetzt schickt uns jemand über Twitter ein ähm einen Ausschnitt aus der aktuellen Zeit,Und da steht drin in Deutschland viel im November bei neunhunderttausend Kunden der Telekom das Internet ausEindringlinge hatten versucht ein neues Botnetz aufzubauen. Aber dann schalteten sich die angegriffenen WLAN-Router der Kunden automatisch ab, bevor sie gekapert werden konnten, eine Art Selbstschutzder Geräte. Das ist.Sowas von falsch, das ist sowas von unsinnig und ich kann mir das kaum noch mit ähm,Also es ist katastrophal, dass irgendwie, also das da muss man wirklich überhaupt nicht,gelesen haben, was da passiert ist oder bösartig,kut willig,für die Telekom hier berichten wollen, um so einen Unsinn zu behaupten. Die Dinger hatten eine Wein-Rebility und sind abgeschmiert,wenn ein Gerät auf einmal kaputt ist,nicht mehr funktioniert, dann ist auch das ein Schaden. Wenn auch, wenn gleich auch dieser Schaden nicht von,Angreifern beabsichtigt war. Ähm ich habe das aber ausführlich in der Folge Unglück im Glück, im Unglück,LNP habe ich nicht, weiß ich nicht. Rund zweihundert noch was, erklärt. Hier das prangern wir an,aber in der Zeit äh steht ja öfter mal.
Andre Meister
So ist das jetzt ausführen, was die Zeit geschrieben hat? Nee, eigentlich nicht.
Linus Neumann
Wollen wir das überhaupt kommentieren.
Andre Meister
Äh. Fake News, ne? Ist Fake News, fak.
Linus Neumann
Ne? Das ist einfach nur Fake New.
Andre Meister
Wir sind Schuld an Fake News, Wahlmanipulationen und Massenunruhen durch Fake News.Massenunruhen durch Fake News gesehen? Das steht in der gedruckten Papierzeitung.
Linus Neumann
Also Netzpolitik Ork äh ist natürlich, das geht so nicht, ne? Also ist irgendwie so rücksichtsloser äh investigativer Journalismus, ohne vorher mal nach der bei der Zeit anzuklopfen und zu fragen, wie die das wollen, das geht nicht.Na ja, aber das ist irgendwie, die schreiben halt auch auf Papier. Die haben wir ganz andere Sorgen noch, ne?
Andre Meister
Das war so ein Dreiseiten äh.Weiß ich nicht, wie man das nennen soll. Stück äh von der stellvertretenden Chefredakteurin über die Affäre Landesverrat und warumJustizminister Maaß mit der war's eine Weisung oder nicht, hat den Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen uns ein,wie er sich da in die Nesseln gesetzt hat, aber die Redakteurin macht keinen Hill darausäh durchblicken zu lassen auf Wesse, welcher Seite sie steht und dass wir die böse sind und fälligst verurteilt gehören.
Linus Neumann
So geil. Das ist echt so.
Andre Meister
Aber ist noch nicht online erschienen. Ich weiß nicht warum. Ja. Trauen sich nicht.
Linus Neumann
Haben sie bestimmt Angst, dass sie sich damit einen Dedos einhandeln äh wie methodisch inkorrekt vor ein paar Tagen,Ähm vielleicht sollten wir das kurz erklären. Wir hatten ja in wir wurden ja letzte Sendungen überfallen von Doktor Duss.Herr Doktor, das ist ein eine indische Koryphäe der Gebetswissenschaft. Äh die regelmäßig in dem Podcast methodisch inkorrekt zu.
Tim Pritlove
Forum findet.
Linus Neumann
Ein Forum findet aber auch doch äh zutiefst diskreditiert wird, ne? Also so ohne ohne weitere Prüfung werden da die die wird ja die Forschung diskreditiert. Hm, die dieser Mann zum zum All-might.
Tim Pritlove
Leistet, ja, ja, also.
Linus Neumann
Das wird also der Witter regelmäßig verunglimpft und äh hat hier Rache genommen für das äh methodisch inkorrektIntro, in dem aufgefordert wurde, die Seite Logbuchnetzpolitik zu mit einer Cyberattacke zu überziehenDoktor Das hatte die Seite Lockbruchnetzpolitik dann gekauft. Ähm.
Tim Pritlove
Wohlgemerkt, nicht Lockbuch Bindestrich Netzpolitik Punkt DE.
Linus Neumann
Und da darauf hingewiesen, dass man, dass die Cyberattacke bitte da lang gehen sollte.Und für einen kurzen Moment ist, sie ist dann auch, also es gab da so ein kurz kurzzeitigen Ausfall der Seite äh von methodisch inkorrekt. Das prangern wir an.Jetzt prangern wir an. Sowas äh.
Tim Pritlove
Ja wir verurteilen das und weisen solche Verhalten weit von uns und das war auch nicht beabsichtigt und.
Linus Neumann
War nicht beabsichtigt, aber ich meine, wenn man wenn man sich als wehrloser Physiker mit ein paar Hackern anlegt, kann man sich halt auch überlegen, was dabei rumkommt, wenn man jetzt ausgerechnet Cyberattacken fordert, ne? Also war jetzt auch irgendwie abzusehen.
Tim Pritlove
Das kann äh rückfeuern.
Linus Neumann
Ne? Finde ich so andere Podcasts, die die sagen dann immer so, gibt uns Sterne bei iTunes, ähm äh empfehlt uns in den sozialen Medien,Engagement ist einfach nur so was.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
So machen wir das halt. Genau. So, dann haben wir ähm alles durch, ne? Die wurde eine Puppe noch verboten, das das fand ich eigentlich nur witzig.Die Puppe keiner wurde verboten, die muss jetzt vernichtet werden. Die ist eine äh illegale Abhör ähm,illegale Abhörpuppe, äh die hat die Bundesnetzagentur jetzt verboten und wer die besitzt, muss sie zerstören, fand ich lustig.
Tim Pritlove
Ja, Popokai da, sorry, aber einfach nur so Kinder äh abhorchen und ab,ich meine es ist ja jetzt irgendwie gerade so ein so ein neuer Trendsichtgeräte ins Haus zu stellen,die einfach mal so bei Defold alles äh,Ja, allem zuhören und zwar nicht nur also nicht nur aufzeichnen, sondern die auch fortwährend interpretieren, was man so sagt.Alles schon echt skerry. Also äh das.Also ich bin, ich bin ja ich bin ja sehr offen für moderne technische Entwicklungen und ich probiere auch vieles aus, aber da ist einfach mal schon vorher schon Schluss.
Linus Neumann
Also kriegen deine Kinder nicht. Gut.
Andre Meister
Nicht von Apple.
Linus Neumann
Das Ding ist aber natürlich in dem Moment, wo so ein Ding verboten wird, explodiert natürlich der Schwarzmarkt, ne? Bei eBay, wer eBay kommt mit dem Löschen nicht nach. Wenn die Leute versuchen, die illegale Puppe zu verschicken.Ich hätte gerne eine. Also sowieso äh anonyme Zuschriften.Sind immer wieder gerne gesehen, das sollte ich an dieser Stelle eh nochmal ganz kurz äh prinzipiell indiferentlobend erwähnen, so diese ähm die anonymen Zuschriften sind immer gut und helfen uns auch, selbst wenn wir das hier,nicht erwähnen. Ich kriegte, ich mache nämlich dem Andre jetzt Konkurrenz, ich kriege nämlich jetzt auch Leaks.
Tim Pritlove
Elekt.
Andre Meister
Puppen liegst.
Linus Neumann
Naja, jeder halt in sein. So, damit.
Tim Pritlove
Eigentlich äh wollten wir uns ja über,was Ernsthaftes unterhalten, genau und wie nun schon äh zuletz,vermeldet und sicherlich auch euch allen schon berei,ist ja jetzt der NSA-Untersuchungsausschuss nach vielen Jahren des Betriebs,zu Ende gegangen. Die letzte Sitzung hat stattgefunden, nochmal unter grandioser Beteiligung von unserer Bundeskanzlerin, die äh abschließend zur Aufklärung äh beigetragen hat. Habe ich gehört.Andre. Dein Name ist äh mit diesem Untersuchungsausschuss äh fest vertackert. Da kannst du nicht mehr raus aus der Nummer.Du und natürlich auch äh das ganze Team von Netzpolitik Org hat sich äh nachhaltig bemüht hier ähm den Schriftführer zu spielen.Jetzt ja leider auch offiziell gab, aber der das abgetippte leider nicht verbreiten durfte, deswegen ist ja,quasi euer Narrativ auch so ein bisschen, dass äh das definierende Moment so für die Geschichtsschreibung.Man hörte ja dann auch immer wieder, dass auch so andere Stellen sich äh äh dort informiert haben, weil andere Quellen es ja nicht gab.Schon mal auch ein kleiner Erfolg, oder?
Andre Meister
Ja, ich glaube, wenn der Ausschuss gewusst hätte, äh dass das so eine Ausmaße ausnimmt, dann hätten sie die Protokolle lieber gleich veröffentlicht. Ähm,Endeffekt haben wir den ja jetzt mehr Aufmerksamkeit geschafft, also vor, also äh,wenn sie die Protokolle einfach als PDF ins Netz gedammt hätten, das hätte keine Sau interessiert.Ja, das ist ja der der einzige Grund, warum es keine öffentlichen Streams und keine offiziellen Protokolle unmittelbar nach den Anhörungen gibt, ist,Die anderen Zeugen könnten sich ja dann damit informieren und in der Strafprozessordnung geht das nicht und sowas wie Internet ist halt undenkbar. Früher durfte man halt,Gerichtssaal zeichnen und eine zusammenfassende Zeitungsberichterstattung machen,Aber dass dann jetzt irgendjemand hinkommt und tatsächlich möglichst Wort für Wort Detailgetreu mitschreibt,hätten die sich nicht denken lassen nach den ersten ein, zwei Mal, wo wir das gemacht haben, gab's dann intern noch Diskussionen, mit dürfen die das,und es stand mal kurzzeitig im Raum, dass,live Twittern und das live protokollieren zu verbieten,Damit haben sich die Abgeordneten, die das wollten aber dann nicht durchgesetzt und im Endeffekt, wir haben es ja von vielen Zeugen gehört, von BND und auch Kanzlerins Minister Altmaier, äh die alle die Livebox lesen, weil sie die offiziellen Protokolle nicht haben. Insofern ist das eigentliche Argument äh,hinfällig gewesen, aber wir haben natürlich ähm mitgesorgt, also,tatsächlich irgendwie auch wenn die Klickzahlen für die Live-Blogs ähm,nicht so grandios sind und wir haben halt einen Preis vom Bundestag, vom Medienpreis, äh, für das Live-Blog bekommen und da war glaube ich in der, ja, ähm, zweiter Platz, Medienpreis des Bundestages,kurz nach Landesverrat und da war glaube ich in der Laudatio drin, auch wenn das nicht immer Vergnügungssteuerpflichtig ist.Haben wir aber glaube ich für ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den äh Ausschuss gesorgt, als es sonst wäre, wenn's eben nur die zusammenfassenden Berichte bei.Meistens heiße Golem.Öfters mal Zeit und nur wenn's irgendwie einen Kracher oder einen hohen Zeugen gab, äh dann auch mal so einen Spiegelartikel oder einen zwanzig Sekunden Tagesschau, Clip äh gab.Aber die haben sich dann alle in der letzten Sitzung bei Merkel wieder reingedrän,und um ihre Plätze gekämpft äh aber wir,gehören irgendwie so ein bisschen zum Inventar, haben wirklich jede Sitzung äh mitgenommen von den sechsundsechzig Stück.
Linus Neumann
Von den sechsundsechzig öffentlichen, ne?
Andre Meister
Sechsundsechzig öffentliche,Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und dann gibt's natürlich noch die internen Sitzungen des Ausschusses, wo die entscheiden, welche Zeugen sie anhören und wann, in welcher Reihenfolge, welche Themen sie,äh behandeln, wo sich so ihre internen Treffen machen. Das sind auch Sitzungen des Ausschusses, aber,dürfen wir nicht reden.
Linus Neumann
Ist immer schön, wenn man da, wenn diese Sitzung beginnt, dann kommt eröffnet Patrick Sensburg dendass das Parkett und gibt dann so Öffentlichkeit ist hergestellt, ne? Tür war offen, man konnte rein, so ungefähr und ähm,jetzt gibt's dann dann wird immer noch so diese, jetzt gibt's die Fotoapportunity, ne? Dann kann da jeder nochmal fotografiert werden, dannDas sind dann auch die Bilder, die wir in Netzpolitik Org erscheinen, wo dann oben von der Besuchertribüne einmal das Handy rüber gehalten wurde. Und dann kommt aber auch die Ansage, so wer jetzt noch Video oder Tonaufnahmen macht,drakonische Strafen angedroht, ne.
Andre Meister
Ausschuss aus dem Ausschuss oder Hausverbot oder sogar strafrechtlichere Konsequenzen. Ich kann den die Eingangsstatements, Eingangsformalitäten langsam mitbieten.
Tim Pritlove
Äh vorübergehende Erschießung angeordnet.
Andre Meister
Ist auch passiert letztes Mal, hat eine nicht die vorübergehende Erschießung äh eine Kollegin, ich glaube von der, ich weiß gar nicht,Kann Zeit gewesen sein oder so. Äh hat ein Bild von Fritschek,während der Sitzung geschossen und getwittert und dann kam die Saalpolizei und dann gemeint löschen bitte.Weil verboten. Wer aber die Auftakt.
Linus Neumann
Nur mal so als wenn du das gemacht hättest, ne, meinst du da, wäre anders verfahren worden.
Andre Meister
Kommt drauf an wann? Jetzt mittlerweile weiß ich nicht so ganz genau, also am Anfang gab's jaskurrile Story, dass ich deinen Kopf hinter mir hatte,Sitzung oder so, das ging hat dann auch Wellen geschlagen, aber irgendwie gehören wir so zum Inventar von dem Ausschuss, also wir durften da drinnen essen und trinken, irgendwann gab's mal einen neuen Kopf, weilWechsel gab, der wusste das nicht, hat uns dann gesagt, wir dürfen nicht essen und trinken und ist so, ey, nee, geh mal runter, frag mal nach. Hat er das gemacht und dann hat er gemeint, sorry, geht klarJa, weil normalerweise ist das in den Ausschusssälen nicht erlaubt, aber wir sitzen da dann halt manchmal zwöl,drin und das geht halt nicht, wenn man da nichts trinken äh darfwar so ein bisschen Ausnahmesituation, aber ich glaube, ich hätte mich auch nicht rausreden können, mit ich wusste nicht, dass man das äh keine Fotos machen und twittern darf, insofern weiß ich nicht, was die Konsequenz gewesen wäre, aber dadurch,die ganze Zeit damit beschäftigt bin, so möglichst wortgetreualles mitzutippen, habe ich gar keine Zeit, ein Foto zu machen und das auch noch zu vertwittern.
Linus Neumann
Äh das ist wirklich eine also so viele Stunden hochkonzentriert das äh zu protokollieren ist wirklich irreAlso das ist die richtige Folter. Also wenn man dann irgendwie beibei technischer Aufklärung regelmäßig gehört hat, dass irgendwie du oder Anna nicht mehr mit Podcast, weil ihr einfach durch seid. Das kann man sich, denke ich, lebhaft vorstellen, wenn man euch da mal hat, sitzen sehen.
Andre Meister
Die offiziellen Stellographen werden jede Stunde gewechselt, die haben eine Gewerkschaft, aber wir sitzen da manchmal zwölf Stunden,mal fünf Minuten Pause dazwischen.
Tim Pritlove
Ja Kinderarbeit ist das. Denkst du denn, dass das ähm möglicherweise eine langfristige Auswirkung hat,Praxisprotokolle nicht zu veröffentlichen bei Ausschuss äh Sitzung, bei Untersuchungsausschüssen,Kann sich das gibt's am Wandel.
Andre Meister
Das will ich schlecht mutmaßen, weil wir haben irgendwie äh manchmal,in unserer Szene und nicht nur da eigentlich Menschen allgemein die Tendenz ihre eigene Realität,bisschen zu wichtig zu nehmen und ich glaubeder ein Untersuchungsausschuss in einem Parlament gemacht hat, ist jetzt nicht irgendwie relevant für die Rechtsänderung und es steht ja da, dass,Untersuchungsausschussgesetz orientiert sich an der Strafprozessordnung und da steht das ja drin und das jetzt irgendwie zu ändernähm nur deswegen, ich glaube beim nächsten Mal wird man darüber nachdenken und das bei,in Erinnerung haben, wenn halt Leute dabei sind, die äh von diesem Ausschuss wissen, das ist ja auch nicht immer so, gibt ja auch neue Abgeordnete, die mit den al,Legislaturperioden nichts zu tun haben, aber das Problem ist doch schon viel früher, auch die anderen Ausschüsse, die es im Bundestag so gibt, äh bis auf den,Agenda Ausschuss, der öfters mal öffentlich tagt, aber so ein Innenausschuss, Justizausschuss, die sind auch per Dieford nicht öffentlich und nur wenn's den Grund gibt, tagen die auch immer öffentlichAlso das jetzt nur wegen unseren Protokollen,sofort ein Umdenken stattfindet, glaube ich nicht, aber wenn's das nächste Mal in so eine,auf so ein heikles Thema kommt, wo man so eine große Öffentlichkeit annimmt. Wahrscheinlich denkt man mal darüber nach ob das dann eine andere Konsequenz hat.Also ich bin ja eher ich bin ja eher Berufspessimist.
Linus Neumann
Es wäre für die, also ich glaube das einzige Argument, was wirklich eine Rolle spielen,könnte ist, was du gerade sagst, dass im Zweifelsfall, wenn dir das einfach jeden jedes MalTag später Volltext irgendwo auf ihrer Bundestagsseite vergraben hätten,hätte das bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen, weil schon diese Ansage irgendwie so, okay, da sindda sind irgendwie so ein paar Journalisten, die gehen da jedes Mal hin, die protokollieren jedes Wort mit, weil das äh weil das irgendwie unter dieser absurdenÖffentlichkeit stattfindet, die zwar gegeben sein muss, aber nicht weitergetragen werden darf. Ähm.
Tim Pritlove
Ich stelle mir vor allem mal vor.
Linus Neumann
Story hat einfach gezogen und hat halt irgendwie Aufmerksamkeit da drauf,Weil das so ein bisschen dieses ah O, da wird etwas besprochen, da da gibt's kein Protokoll so. Da musst du zur Netzpolitik org gehen, äh um zu gucken, was da los war. Ich glaube, das das hat halt einfach eine ganz andere.
Tim Pritlove
Ich hab ja vor allem, ihr habt euch ja total bemüht sozusagen das, was wirklich gesagt wurde zu protokollieren.Die Wahrheit hier im. Genau. Jetzt stellt euch mal vor, es gibt jetzt einen Untersuchungsausschuss, der so politisch ein bisschen anders gelagert ist, ja? Und wir haben da jetzt irgendwie so eine Breitbart äh artige Institution, die dann ihre Blogger da reinschicktund auch ein Protokoll anfügt, was allerdings mit dem Wasser tatsächlich gesagt wird.Nur begrenzt äh deckungsgleich ist.Das ist dann sozusagen die einzige Quelle. Das wäre wahrscheinlich noch ein viel größeres Problem,Ihr hättet da einfach mal die ganze Zeit nur Scheiße erzähl,Da hätten sie die Protokolle schon veröffentlichen müssen, allein um das irgendwie klarzustellen.
Andre Meister
Ich glaube, noch ein Punkt istnicht nur, dass Leute da draußen die Protokolle lesen. Ähm ich würde auch echt mal interessieren, wie viele Leute das denn regelmäßig getan haben, wie viele Leute das regelmäßig gelesen haben. Also ich habe zum Beispiel nicht alle von Anna gelesen. Äh ich habe ja nur,knapp über die Hälfte der Sitzungen gemacht, weil das einfach ein Haufen Holz ist,und ich frage mich, ob's da draußen mehr als fünf Leute gibt, die das tatsächlich alle gelesen haben,sowie mit dem Abschlussbericht von dem Ausschuss, aber schon allein, dass wir da jedes Mal da waren und jedes Mal von Anfang bis Ende zugehört haben,auch am wenigsten inhaltlich verpasst haben, äh, werden dieProtokolle als PDFs irgendwo gelandet, ich hab mit meinem Arbeitsalltag, ich hätte mir die auch nicht durchgelesen, um denn jetzt äh zu gucken, was da so los ist, also ganz unmittelbar, das für mich dazu geführt, dass wir halt.Äh von dem, was da passiert, auch äh dranbleiben äh und auf Höhe der Zeit bleiben, was der Ausschuss äh so macht, so ganz egoistisch gedacht,unabhängig davon, wie viele Leute jetzt wirklich jedes Wort äh von diesen Live-Dingern gelesen haben.
Linus Neumann
Ich denke auch, dass das äh eine eine Rolle spielt. Ich habe das,gemerkt die wenigen Male, die ich da war. Ähm.Wenn man das nicht mitprotokolliert und wenn man sich nicht,damit fest beschäftigt, dann ist das auch schwierig die Aufmerksamkeit über diese Zeit zu halten. Also man man schweift einfach irgendwann ab, man ähm der sich ja auch einfach mal teilweise wirklich eine dreiviertel Stunde passiert da,inhaltlichwirklich wenig und wenn man dann, dann verpasst man vielleicht mal ganz kurz den Moment, ne? Also wenn man dann nicht aktiv drin drin involviert ist, so wie die Leute, die da unten sitzen und gerade die Fragen stellenDas sind ja dann immer die Leute, die gerade nicht twittern. Ähm.Also wenn oder wie Andre oder so da sitzt und,protokoliert, was da gesagt wird, dann ist das tatsächlich schwierig, die aufmerksamzu halten und ich glaube, daran liegt das auch, dass viele der Journalisten ähm.Am am Morgen kommen und vielleicht nicht bis zum Abend bleiben. Weil die dann ihre Story ungefähr haben und ähm,die dann eben veröffentlichen und nicht mehr äh dem gesamten Teil folgen können oder folgen wollen.Du hattest eine schöne Statistik in deinem Artikel, wie viele Millionen Zeichen ihr da getippt habt.
Andre Meister
Unsere Live-Blogs haben fünf Komma sechs Millionen Zeichen.Sechsundsechzig Live-Blogs der Livesitzungen. Das sind.Dreitausendsiebenhundert sogenannte Nomenseiten oder vierunddreißig Mal das Grundgesetz, habe ich ausgerechnet.
Linus Neumann
Dreitausendvierhundert Normseiten, also sieben.
Andre Meister
Tausendsiebenhundert Normseiten.
Linus Neumann
Siebeneinhalb äh Pakete Kopiererpapier. Oder wie groß ist.
Andre Meister
Ja genau, früher hat man das in Metern A vier Seiten ausgerissen in so ein Zeug, ja.
Linus Neumann
Regalmeter.
Tim Pritlove
Die Frage ist, wie viele Fußballfelder ist das groß, wenn wir diese Seiten dem anderen.
Andre Meister
Bis zum Mond. Nee, nicht ganz.Tollst soll es Krieg und Frieden sind tausendfünfhundert Seiten oder so, aber ich glaube eine Nomen Seite ist ein bisschen großzügiger in wie viel äh Buchstaben da jetzt tatsächlich auf eine Seite fassen. Also ich habe den Vergleich dann doch nicht getraut, aber mit dem Grundgesetz habe ich's mal,nebenan gerechnet. Und sechshundertdreizehn Stunden waren die öffentlichen Anhörungen, das ist äh das sind irgendwie achtundzwanzig, siebenundzwanzig Tage oder so am Stück mal vierundzwanzig Stunden.Waren wir da drin.
Tim Pritlove
Zig Tage.
Andre Meister
Nein, äh fast einem Monat äh siebenundzwanzig, achtundzwanzig Tage sechshundertdreizehn Stunden.
Tim Pritlove
Ach so, Entschuldigung, ja. Mhm.
Linus Neumann
Du hast auch hier diese Statistiken von Logbuch Netzpolitik.
Andre Meister
Habt ihr länger gesendet als wir da drin saßen?
Linus Neumann
Würde mich jetzt echt mal interessieren. Ich ich also quasi was dauert, was geht schneller.NS Auer oder Logbuch? Also würde mich echt mal interessieren.
Tim Pritlove
Meistens im Schnitt oder was?
Linus Neumann
Es gibt du kannst auch hier in diesem Pot Love Analytics steht irgendwie die Gesamtdauer aller Episoden.
Tim Pritlove
Ja ja.
Andre Meister
Du weißt, dass Tim jetzt Äpfel, Birnen vergleicht und bei ihm Äpfel immer gewinnen, ne.
Linus Neumann
Elf Komma acht Tage.
Tim Pritlove
Also alle Logbuchnespolitik verfolgen.
Andre Meister
In fünf Jahren und wir saßen da in knapp drei Jahren so um die sechsundsiebenundzwanzig Tage drin.
Linus Neumann
Ihr wart aber nicht so gut unterhalten wie bei Lokbuch Netzkritik.
Andre Meister
Das ist deine subjektive Einschätzung.
Tim Pritlove
Zumindest musstet ihr nicht so viele re.
Linus Neumann
Genug äh genug des Vorgeplankets der Untersuchungsauftrag.Worum ging's da überhaupt diese drei Jahre und siebenundzwanzig, diese siebenundzwanzig äh Norm Tage.In in äh in drei Jahren.
Andre Meister
Ja, das ist ja schön, dass ich äh gleichberechtigter Gast bin. Äh ich bin mal so ganz egoistisch und frage euch mal, worum ging's denn da eigentlich? Was hat, was sollte der Ausschuss denn eigentlich machen? Was ist denn so die nicht nur öffentliche, sondern auch zumindestdie Wahrnehmung der Leute, die sich damit um schon mal beschäftigt haben. Was war denn der Auftrag? Was solltet ihr denn rausfinden.
Linus Neumann
Der der Auftrag waren glaube ich dreizehn Einzelne, ne. Wenn ich das richtig erinnere.
Andre Meister
Dreißig Fragen hier.
Tim Pritlove
Einunddreißig.
Linus Neumann
Ähm die.Der der Kernpunkt war natürlich zu gucken, okay, inwiefern agiert,die NSA in Deutschland gegen deutsche Ziele,und dann natürlich das, was eigentlich relevant ist, natürlich auch die Frage, inwiefern ähm,sind da, BND und sogar unter Umständen andere deutsche Geheimdienste.An der Kooperation eine in einer Kooperation in einer Kooperation ähm vertieft und wer ist dafür verantwortlich? Wer jetzt so meine drei Kernthemen.
Tim Pritlove
Und auch wie welche Schlüsse man daraus ziehen kann, wie man sich äh dagegen besser schützen kann, dass man äh ausgeforscht wird von den bösen TM.
Andre Meister
Genau, ich habe ja ähm Freitag so ein äh.Als Kommentar zumEnde des Ortsschutzes Hoffnetzpolitik gepostet. Ähm,mir auch nochmal den Untersuchungsauftrag rausgekramt und den Ausschuss gibt's ja nurwegen Snoten. Nur wegen den Snotenenthüllungen. Wir erinnern uns, das ist dieses vor dreieinhalb Jahren. Diese fast täglichen.Megameldungen äh, dass jeden Tag wieder ein Überwachungsprogramm sondergleichen an die Öffentlichkeit gekommen ist,Wofür man früher immer gehört hat,bist ja abgedrehter Aluhut. Äh was hast du denn geraucht, dass du auf so eine Paranoia kommst,und dann haben wir monatelang erfahren, dass das passiert und zwar noch krasser, als es wir uns vorgestellt haben. Es sind Untenentfüllungen. Da war einmal halbes Jahr Aufregung und das hat wirklich jeden beschäftigt.Ganz klar unabhängig vom Wahlkampf, auch wenn das natürlich damit,kurinstitiert hat, das muss untersucht werden. Wir müssen rausfinden, was passiert denn da? Was machen die bösen Geheimdienste der anderen,Und was wussten deutsche Stellen davon? Und was haben deutsche Stellen eventuell nicht dagegen unternommen oder sogar mitgewirkt? Und dann genau die anderen Fragen,wie können wir uns schützen, welche Konsequenzen gibt und so. Aber das muss man sich nochmal irgendwie in Erinnerung holen. Markus Becker hat damals öfters mal den Claim gebracht. Wir haben schon über Geheimnisüberwachung,Da war es Norden noch bei der CIA und wir werden noch über Geheimnisüberwachung berichten, wenn,niemand mehr interessiert, weil eine Zeit lang war das wirklich das beherrschende Thema,Der Logo hat jede Woche äh großartig auf Spon gerantet,Und wir waren alle völlig fasziniert von diesem Thema da draußen wusste jeder worum es geht und heute ist echt so.Snotenentfüllung. Ja, da war ja mal was irgend so eine Fußnotiz der Geschichte.
Linus Neumann
Dass wir das mit Facebook.
Andre Meister
Das mit Angry Birds, sogar Angry Birds haben sie abgehört.
Tim Pritlove
Stimme zu. Das das war wirklich ein Skandal.
Linus Neumann
Unglaublich ey.
Andre Meister
Und heute ist halt dieses Thema,wenn nicht Merkel im Ausschuss ist, saßen wir dazu,zwölf die üblichen Verdächtigen äh ausm Blogger Universum und auch bei uns in der Szene irgendwie ich hab selber langsamein bisschen Ermüdungserscheinungen. Es ist irgendwie neue BND-Operationen ab sind. Ja, mein Gott, über Geheimdienste überwachen, ist das jetzt noch so eine News oder nicht? Wenn man stumpft halt ab, ne, aber eigentlichgeht das? Gar nicht.Unsere Demokratie ist in Gefahr, weil wir uns nicht frei unsere Meinung bilden und kommunizieren können, weil Geheimnis,Überwachung und das sollte der Ausschuss ähm aufklären.Investigativ herausfinden und dann eigentlich das Problem lösen,Und das äh ist irgendwie so die Quintessenz meines hat er nicht geschafft. An an die Geheim an die große Geheimnisüberwachung der Five Eyes, also USA,Großbritannien, aber auch Kanada, Australien, Neuseeland, ähm ist ja nicht rangekommen, aus diversen Gründen.Ähm müsste ich den Artikel vorlesen, das ist ziemlich langweilig, aber die haben zum Beispiel keinen einzigen Politiker aus USA oder Großbritannien jemals vernommen. Keinen Geheimdienst äh.
Linus Neumann
Keine keines der betroffenen Unternehmen, oder.
Andre Meister
Nicht mal genau, wir erinnern uns an Prison, äh, zweites Notenenentfüllung vom fü,der sechsten Juni zwanzig dreizehn,neun Firmen sind Teil des Prison-Programms, wo die NSA direkten Zugriff auf ihre Server hat. Unter anderem Google, Apple, Microsoft, Facebook, äh.Nee, Amazon nicht, das ist mir damals aufgefallen, warum auch immer die das nicht fallen. Skype war noch dabei, weil das da noch nicht zu Microsoft gehört hat. Ähm Drop,Aber,Chefs der Firmen haben damals, dass sich der Ausschuss gegründet hat, ja Deutschlandausschuss, also wir haben ja nichts zu verbergen, das war alles gar nicht so, wir kommen gerne vorbei und stehen Rede und Antwort,vor ein, zwei Monaten oder so hat der Ausschuss die eingeladen und dann haben sie überlegt, die hätten irgendwie so die,Riege, der Lobbyisten in Deutschland geschickt, aber noch nicht öffentlich.Und da hat der Ausschuss gesagt, also verarschen können wir uns selber. Also nicht mal die Firmen sind gekommen,klar, der ist ein deutscher Ausschuss und deutsche Bürger sind gesetzlich verpflichtet, da Ladungen anzunehmen.Ausländer halt nicht ist halt so mit,internationalen Rest, aber trotzdem angesichts der Groß,angetreten ist, ähm ist das schon ziemlich ja,Ich find's schade.Also um die Five Eyes ging's ziemlich wenig über das, was die NSA tagtäglich macht, über die Glasfasern, die äh das Chese Q, äh, abhört und auch die NSA,über das Datencenter in Utah, über Peter, beidweise Daten, die jeden Tag weggespeichert werden, ging's so gut wie gar nicht.
Linus Neumann
Aber jetzt hast du genau, da da ging's gar nicht drum, ne? So haben wir da haben wir in dem Bereich irgendwas Neues gelernt, auch so ähm,technische Themen wurden ja durchaus da mal ähm behandelt, ne? Also,Frank Rieger war mal da, hat irgendwie über über,Abhörtechniken gesprochen. Der Chaos-Computerclub hat irgendwie mal ein Gutach,zu diesen IP-Adressen beigesteuert. Ähm.Technische Themen sind jetzt welche, die du natürlich äh auch auch gut verstehst. Würdest du sagen, dass in diesem Bereich irgendwas,irgendwas mal irgendwie großartig rausgekommen ist, außer irgendwelche Zahlen, wo man dann noch immer die Einheit nicht wusste, ne? Also irgendwie Verkehre oder Prozente von Leitungen, aber so mal richtig einfach technischso läuft das und so nicht, gab's da irgendwelche neuen Informationen.
Andre Meister
Es ist jetzt ein bisschen abstrakt. Ich habe das jetzt sehr eingeleitet mit dem Auftragsnotenenthüllungen und Five Eis.Zu dem, was die Dienste von denen von den Ländern machen, gab es so gut wie gar nichts. Ähm weil eben niemand da war,mehr als Zeitungswissen hatte. Wenn man mal von äh Thomas Trake und äh William Pinny abzieht, zweiNSA Whistleblower, die aber auch schon äh so um zweitausendeins rum aufgehört haben, die da quasi Inside hatten von wie die Ticken und was damals so äh Stand war, die aber von den ganzen Snotenzeug, was irgendwie nach Eleven,und vor allem unter Obama mega in Fahrt aufgenommen hat,auch nicht so wirklich viel wussten. Ähm.Und und eben all die Sachverständigen äh aus UK und US, die hatten halt auch nur Zeitungswissen,aber ein extrem gutes technisches und juristisches Verständnis. Die Kunden das den Abgeordneten erklären,Es kamen tatsächlich auch technische Details ans Licht, die vorher manchen Experten wahrscheinlich bewusst waren,aber,jetzt wissen halt all die Abgeordneten und auch die Leute im Kanzleramt und auch alle Leute im BND, was ist,ist. Das ist so irgendwie eins dieser großen Themen in dem Ausschuss gewesen,Selektor ist ein ein auf Deutschland hieß es früh äh in Deutschland auf Deutsch hieß das früh,Kommunikationsmerkmal oder auch Suchbegriff,da sind so.
Linus Neumann
Das wo nachgegrippt wird, oder? Also.
Andre Meister
So ungefähr, äh das ist das, wonach,Glasfaser und die Satelliten und was auch immer sie alles abschnurscheln,inhaltlich durchsucht werden. Die Meterdaten werden ja komplett weggespeichert und inhaltlich wird dann halt geguckt,Also von diesen Telefonnummern und diesen E-Mail-Adressen, wenn die Teil einer Kommunikation sind,auch im Inhalt einer Kommunikation,dann speichern wir den Inhalt der Kommunikation weg, aber Selektoren sind halt bei weitem nicht nur äh E-Mail-Adressen und Telefonnummern, wo es oft ging, sondern es geht hin zuBrowser IDs, Cookie IDs, Gerätenumern, E-Mails, MacAdressen und so bisschen zu Kreditkartennummern, äh Cookie Identifiern, also da gab's eine Snotenfolie mit über dreißig,Ähm,Selektoren und bis März zwanzig fünfzehn diese sind im ganzen Ausschusseli,oder das habe ich noch nie gehört, wie, da gibt's eine Snowdenfolie dazu, hat Merkel im letzten Schätzung gesagt, also ich weiß immer noch nicht genau, was eine Selector ist,Gab's ja auch keine Sortenfolie zu, oder? Und die Ausschuss doch. Ich habe die dann auch verlinkt im Protokoll. Ähm,und das wird äh das das Konzept wie diese.In den Geheimdienst sprech Erfassung diese Fernmeldeaufklärung wie es da so schön heißt eben der Abgriff einer Glasfaser oder an den Zetellitenfunktioniert, das sei wirklich einmal in Bulg, milliardenfach,Geräte der Geheimdienste,Im Ausschuss meistens thematisiert in die vom äh BMD ging und dann eben durchsucht wurde nach,oder auch Inhaltsdingen, nein das ist ein Jahr, was war's? Vor vier Jahren hat der BND in seiner öffentlichen äh Rechtfertigungsbericht an die G zehn Kommissionen, wo er schreibt, wie viele Suchbegriffe er gefundendann war sie auf einmal siebenunddreißig Millionen Mails, die die in einem Jahr durchsucht hätten und dann sie, ja, das war Spam und so Spam-Filter, haben nicht funktioniert,und irgendwann zwischendrin war, wir haben eine zeitweise mal Bombe als Suchbegriff aufgenommen,das war ein völliger Bullshit, weil das war alles voll mit sechs Bombe und deswegen mussten wir das wieder.Deswegen mussten wir das wieder rausnehmen,aber eigentlich durchsuchen sie milliardenfache Kommunikation, um eben angeblich nur ein paar hundert oder tausendfach äh pro Tag,die Kommunikationsinhalte der Terroristen zu durchsuchen, aber schon allein die Unterscheidungen nehmen Inhalte, die haben auch immer nur davon geredet, Inhalte und nur die Suchbegriffe, die genehmigt wurden, aber das ist eben auch so eine,ungenehmigte Routine äh Fernmeldeaufklärung nimmst. Sie ginnt quasi das Abgreifen von ganzen Daten äh.Von denen man zu pauschal sagt, die sind im Ausland, also auch im virtuellen Ausland, in Frankfurt, am Dezix,ähm und dass man nicht nur auf die Inhaltsdaten aus sind, sondern die Metada,also wann wer mit wem kommuniziert, Vorrats,Speicherung einmal komplett hundert Prozent in Burg wegspeichert außer ein paar rausgefilterte Deutsche,Das war schon eine neue Erkenntnis in ihrem Ausschuss, zumindest für mich, der sich vorher mit dem Thema auch mal beschäftigt,Problem ist nur, da werden wir dann beim Fazit nochmal drauf kommen. Ja, wir wissen das jetzt und jetzt wurde es halt legalisiert, ne? Äh.
Linus Neumann
Ja
Andre Meister
Ist nicht so, dass dass deswegen geändert wurde, die Praxis.
Linus Neumann
Du hast gerade ähm.Ich denke, dass es auch so ein sehr schöner, ein sehr schöner Aspekt dieses Ausschusses. Äh du hast gerade virtuelles Ausland gesagt,Und es gibt eine ganze Reihe ähm von derartigen.Neuen Konzepten oder vielleicht für die Öffentlichkeit zumindest neuen Konzepten,die ja auch im in dem Vortrag, den Anna und du beim dreiunddreißig C drei darüber gehalten habt an dieser Stelle nochmal kurz erwähnt werden soll. Ähmso vorgestellt hat. Also virtuelles Ausland ist eine.Ist einer davon, also man sitzt am am Internetknoten, D-Kicks und sagt äh ja,das ist zwar hier Frankfurt, ähm, aber die Daten, die hier durchfließen, die gehen ja quasi sehr international, also ist das jetzt zwar nicht Ausland, aber virtuelles Ausland und deswegen gilt hierdass das Recht das deutsche Recht nicht mehr.
Andre Meister
Genau, das ist eine von vielen gewagten Rechtstheorien, die sich der BND selber ausgedacht hat. Ähm,Gibt ja das Problem, es gibt halt Gesetze und R,und die werden von Politikern gemacht, die davon bisschen Grundverständnis haben,Und dann steht da dieses Gesetz in der BND, muss irgendwie gucken, ja wie kriege ich denn jetzt, was ich machen möchte und,denke machen zu müssen, in Einklang mit dem Recht und da muss man das recht manchmal ganz schön,frei und hart interpretieren und auslegen. Was wir auch Snoten gelernt haben, also was ist da,genauso für Rechtskonstrukte gar vor dem hatten ja dann noch diese,Gericht, äh was dann Anordnungen macht und eine von dreitausend dann auch mal ablehnt.
Linus Neumann
Stimmt beides, weil das irgendwie unter Richtervorbehalt war und dann haben sie halt gesagt, okay, dann machen wir ein geheimes Gericht.
Andre Meister
Ja, genau, genau, von dem noch nicht mal äh gesagt werden, wo es denn Englischtag. Aber genaudas mit dem virtuellen Ausland das vereinste Probleme, die der BND hatte, im BND-Gesetz steht halt, dass der BND im Ausland tätig werden darf und er darf ja machen, was er will, solange er sich nicht im Ausland erwischen lässt.Und wenn er dann Daten deutscher äh dabei erfasst, muss er die nach den deutschen Gesetzen äh behandeln,Ausländer sind vogelfrei, äh wie wir öfters mal so gehört haben, war auch so,dass bei so ziemlich allen,Auslandsgeheimdiensten gilt, also die hundertzweiundneunzig oder wie viel wir immer haben aktuell.Anderen Staaten und deren äh Staatsbürger, also mit denen können wir machen, was wir wollen. Wir müssen halt ein paar unserer Staatsbürger anders behandeln und schützen. Aber im BND-Gesetz stand halt nur, dass der BN im Ausland tätig werden darf und im Innenlandnur mit besonder, nur mit gesonderten äh Maßnahmen, also im Inland und deutsche Überwachung darf der BND nur, wenn's einen konkreten Tatverdacht gibt, dass die auch was mitoder nicht Tatverdacht, das ist ja keine Strafverfolgung, sondern Anfangsverdach,dass die auch was mit Terrorismusprodukeration oder mittlerweile ja auch Cyber und so, weswegen der BND Deutsche abhören darf,zu tun haben und eines der Rechtskonstrukte, was der BND hatte, der wollte damals eben,Internetknoten in Frankfurt nicht den Dezix, das war später nach zwotausendneun, sondern von der Telekom abhören, in der Operation Eikonal.Äh ist zur ähm,zu dem gegangen und haben gesagt, ja, wir wollen einmal.Möglichst viel, also so dreißig Leitungen oder so eine ordentliche Meinung und die haben gesagt, ja, ihr dürft aber in Deutschland nur Deutsche abhören und nur mit so einer,G zehn Anordnung, also so eine Anordnung, dass ihr äh Deutsche überwachen dürft und das muss das G zehn Gremium ähm,so ein G zehn Kommissionen ehrenamtliches Gremium angedoppt im Bundestag. Ähm,genehmigen, äh, mit den Zielen, die ihr habt und den Suchbegriffen und den Themen quasi. Es muss um wenige Leute rund um Terror,so ungefähr mal einfach ausgedrückt und die haben dann gemeint, ja wir schreiben euch das mal so auf,Aber ihr müsst uns dann schon den kompletten Dampf geben, weil wir filtern uns dann die paar deutschen äh,wir aus dem Milliardenkommunikationsdaten haben und dann als sie aber einmal diesen Zugang hatten haben wir gemeint, ja der Rest ist jader rissen ja Ausländer, das ist ja, das ist ja Vogelfrei, damit können wir ja machen,was wir wollen. Sie haben sich quasi und so hieß das wahrscheinlich auch in internation das als,Türöffner genommen, äh diese G zehn Maßnahme, die angeordnet wurdewo drin steht, dass sie fünf Telekommunikationsverkehre von drei Terroristen haben dürfen oder so, um dann die restlichen Milliarden aller Ausländer zu kriegen, was ihr eigentlicher Zweck war,als die G zehn Kommission rausgefunden hat, dass sie verarscht wurden, haben sie ge.Fuck. Lieber BMD, so war das nicht ausgemacht. Wir verklagen euch jetzt mal,wir sehen ab jetzt genauer hin. Äh das war eine dieser interessanten,Konstrukte des PND. Die anderen wurden ja hier bestimmt schon besprochen, also Weltraumtheorie, das irgendwie,Bad Aibling, bei den Satelliten gilt kein deutsches Recht, weil die Satelliten, die man abhört, sind ja im Weltraum, obwohl der deutsche Mitarbeiter mit deutschem Strom auf deutschen Boden ein deutsches Essen in der Kantine,Daten in deutschen Datenbanken verarbeiten und so.Und die Funktionsträgertheorie, dass man Günther Öttinger abhören darf, weil er ja manch,EU-Kommissar ist und man da manchmal auch auf Englisch.
Linus Neumann
Tatsächlich Günther Öttinger abgehört.
Andre Meister
Nee, das war das Beispiel, was da immer rumging, es wurden.
Tim Pritlove
Oh Mann.
Andre Meister
Es wurden deutsche Diplomaten abgehört. Äh es wurde ähm.Äh ich komme gerade nicht auf seinen Namen, aber ein EU-Abgesandter sind die Türkei, ein deutscher äh deutscher Topdiplomat wurde abgehört, äh weil eben gesagt wurde, der ist zwar Deutscher und darf also eigentlich nicht vom BND abgehört werden,Aber hier ist er in seiner Funktion als EU-Repräsentant und er kommuniziert auf englisch oder türkisch oder was auch immerüber eine nicht über eine DE E-Mail Adresse, sondern über eine Punk,EU E-Mail Adresse, also dürfen wir das, weil er hier in seiner Funktion als,oder aus Supranationaler äh Repräsentant fungiert und nicht in seiner Funktion als Grundrechtsträger.
Linus Neumann
Und das sind aber natürlich auch alles ähalso all das sind einfach haarsträubende Interpretationen, oder? Also oder man könnte vielleicht auch äh Rechtsbeugungen sagen oder stand irgendwo explizit äh ja ja, Funktionsträger darf man abhören.
Andre Meister
Nee, nee, äh all alle Kontrollgremien, als sie das erfahren haben, also G zehn Kommissionen, parlamentarische Kontrollgremium teilweise bis ins Kanzleramt, haben gesagt,What, wie, worauf seid ihr denn hier gekommen, wie habt ihr euch denn das äh Gesetz zurechtgebogen.Aber im BND hat man halt gedacht, ja funktioniert doch.Merkt ja eh niemandwird ja kontrolliert ja niemand, weiß ja niemand, dass wir das machen und wenn das jemand rausfindet, dann sagen wir ihm das und manche dieser Theorien, die Funktionsträgertheorie und Weltraumtheorie wurden von manchen Leuten im Kanzleramt sogar gedeckt, aber das Problem war, dassDie ganzen anderen Leute, die dafür die Kontrolle zuständig waren, eben nicht wussten, wie der BND das Gesetz interpretiert, weil das geheim uminterpretiert hat und den anderen nicht gesagt.Und jetzt ist es eben rausgekommen und jetzt hieß es, das geht ja gar nicht,Also hat man jetzt das Gesetz so geändert, dass sie das alles machen dürfen, ohne dass sie diese komischen Konstrukte brauchen.Also jetzt muss er nicht mal das Recht beugen, jetzt wurde das Recht an die Geheimdienste angepasst.
Linus Neumann
Das Gesetz stößt gegen, verstößt gegen die Geheimdienste, ist sowieso einer der besten Lokbuchnetzfit.
Tim Pritlove
Den wir hier hatten, ja.
Linus Neumann
Hatten, ja. Ähm mein,grundsätzliche Frage, dass der das ein Auslandsgeheimdienst da draußen,Ähm so gut wie keine Beschränkungen hat äh was hältst du davon,Also ich persönlich glaube, anders kannst du es ja kaum machen und es gibt ja irgendwie auch gar keinen Grund, ne. Das heißt, du bist dann eben im, in internationalem Gewässer und dann musst du.Ähm,also ist klar, dass du dich nicht an das das geltende Recht in anderen Staaten halten wirst. Es sei denn,einigst dich mit den auf diplomatischen Wege darauf, ne? Also bilaterale,äh Verträge oder von mir aus ein No-Spy ähAbkommen oder auch ein Spy-Abkommen wie die Five-Ice, ja? Das kann man alles machen, aber da bist du eben,in der Einigung zwischen zwei Staaten und natürlich interessiert dich das Recht des anderen Staates,nicht. Es sei denn, du bindest dich da irgendwie diplomatisch dran. Das heißt aber auch.Wenn da etwas, wenn gegen deine Interessen verstoßen wird, dass das ein diplomatisches Problem ist,Das auf diplomatischem Wege geklärt, sanktioniert oder ausdiskutiert werden müsste. Wie siehst du das.
Andre Meister
Ja ähnlich, aber es wird nochmal irgendwie die.Noch ein bisschen auf die Mittebene nehmen? Im.
Tim Pritlove
Immer gut. Danke.
Andre Meister
Habe ich nur für dich untergebracht. Ähm.Zu sagen, jeder und jetzt nutzt man den Begriff jede Nation hat das Recht mit den Bürgern der anderen hundertzweiundneunzig.Zumindest in der Kommunikation, äh jetzt nicht irgendwie äh Leib und Leben und Freiheitsberaubung und so,Mit deren Kommunikation zu machen, was sie wollen.Das mag geltendes, internationales Rechtssender, es ist tatsächlich in internationalen Rech,verboten. Die Frage ist, wollen wir in so einer Welt leben.Das affirmiert das Konzept. Wir haben egoistische Nationen.Die gegeneinander in Konkurrenz sind und für sich jeweils das Beste wollen. America first und dann aber erst alle anderen,oder haben wir,Internationale Kooperationen wie eine EU, wie eine UNO und wir arbei,zusammen und die Überwachung wird uns ja verkauft mit es geht um Terror.Und gegen Terror sind sich alle einig. Es gibt glaube ich wenig nationale Geheimdienste auf der Welt, die nicht irgendwie gegen den IS äh und islamistischer Anschläge sind,ähm.Und uns wird diese ganze Geheimdienste äh Überwachung ja immer verkauft mit es geht gegen Terror. Wenn man wirklich nur gegen Terroristen vorgehen würde, dann bräuchte man einen Bruchteil der Ressourcen,und man könnte alle zusammenlegen bis auf irgendwie, dann lässt man halt, was weiß ich, ähm,Iran aber auch aus Saudi-Arabien, Jemen, was auch immer, jetzt mal ein paar Accessoires star.Genannt raus, mit denen man dann nicht kooperiert. Die haben dann halt ihre eigenen Interessen, aber wenn's wirklich nur gegen Terroristen geht, könnte man das ja,kollektiv, supranational, meinetwegen auf UNO-Ebene machen oder so,darum geht's nicht. Das wird immer nur öffentlich gesagt,auch in Deutschland geht irgendwie Terrorismus und auch Prolefteration, Waffenhandels sind irgendwie höchstens ein Fünftel oder so der ganzen Überwachungsziele. Es geht um Geldfälschung, es geht um Drogen, es geht um ganz großes Thema Schleusung,also die Ausländer dürfen hier nicht mehr Reinfestung Europa äh und es geht mittlerweile um Cyber und es geht ganz klar um Macht. Es geht darum,es geht um diplomatische Spionage, es geht darum zu wissen, auf einem internationalen Gipfel, was denken die Chinesen,ist deren Verhandlungsposition, wenn Merkel und äh Schäuble mit denen zusammentreffen,und dann sind wir eben beim äh Egoistischen.Kampf der Nationen statt,Bei dem gemeinsamen Terrorismusabwehr und äh wenn man das mit dem Konkurrenzkraft der Nationen gut findet, dann will man natürlich diese Dienste so haben und so ist diese Welt da draußen. Nur so wird uns das nicht erklärt und eigentlich, wenn's gegen den Terror geht, könnte man das viel einfacherkollektive und auch legitimer machen, äh weil da gibt's wenig Leute, die das dann auch noch kritisieren würden.
Linus Neumann
Die Zusammenarbeit wird aber natürlich gerade bei Kampf gegen den Terror dann doch,immer wieder ja auch benannt, ne? Alsodas, ich erinnere mich, dass Altmaier ja denn auch ausführlich sagte so, ne? Also dadurch, dass wir mit der NSA kooperieren, ne,haben wir eben diese ähm haben wir einen sehr viel besseren Kampf gegen den Terror und konnten Anschläge verhindern oder sowas, ne? Also ich weiß nicht, ob er das jetztexplizit nochmal mit den Anschlägen verhindern, so gesagt hat, aber ich weiß, dass ähm.Äh dem Maisier, das natürlich auch regelmäßig mal anbringt, äh dass hier sozusagen die Kooperation der Geheimdienste gegen Terror ist notwendig. Gleichzeitig, wenn sie's dann aber gegen,Wenn es sich dann gegen uns als Bürger richtet.Äh dann haben wir natürlich keinen Bock drauf, ne? Da kommt dieser dieses schöne Modell des Ringtausches,ja ein Spiel, wo wir vielleicht auch nochmal ganz kurz drüber sprechen sollten.
Tim Pritlove
Regentausch.
Linus Neumann
Ringtausch der Geheimdienste? Ja, heißt du? Ja, du hast.
Tim Pritlove
Nicht. Etwas. Ein Ring sieht zu knecht.
Linus Neumann
Die tragen alle diese Ringe an der Hand,ja, so Altmaier kommt in NS Auer, ne? Und der hat auch der rechten Faust so ein sieht aus wie ein Schlagring,so NSA GCH, BND, äh, Forever steht auf der nein.
Tim Pritlove
Leuchtet das auch auf, wenn man den abnimmt, so.
Andre Meister
Das ist der One Tour the Moll, den trägt Trump.Ich kann kein, was war die Sprache? Elbe Schnee.Geht ein bisschen weit weg, Ringtausch. Ist das Konzept.Ähm eben Geheimdienste, die eigenen Bürger nicht abhören dürfen,Aber alle anderen? Und wenn jetzt,Der dänische Geheimnis, keine Dänen abhören, aber darf aber die Deutschen und die Deutschen keine deutschen Abhören dürfen, aber die dehnen, kann man danach ja eine gemeinsame Datenbank machen,Und dann hat man wieder alles. Ähm um das Konzept Ringtausch.Viel, also zumindest äh gingen einige der Fragen in dem Untersuchungsauftrag und es wurde immer mal gefragt, gibt's das oder nicht? Es gab aber immer nur eine Antwort, die hieß, nein, natürlich nicht, weil das dort so definiert wird mit wirklich Staaten, die der eigene Dienst nicht,selbst erheben darf, die der dann hintenrum in Burg von einem anderen Dienst,bekommt. Ich habe jetzt keine Beweise.Äh bekommen, dass es in äh dass es tatsächlich so passiert ist unter Mitwirkung des BND.Weil ich einfach nicht weiß, ob die tatsächlich Daten Deutscher in Bulg von NSA oder anderen bekomme, weil man hat ja nicht rausgefunden, genau was die NSA macht.Ähm der Ringtausch eher als Konzept von Umgehung der eigentlichen äh der,eigenen Rechtsnorm des eigentlichen Rechtsrahmens,wurde da so nicht belegt. Der Tausch.Von massenhaft Daten, um die in eine gemeinsame Datenbank zu schmeißen. Das aber schon. Äh das gibt's immer wieder. Äh bei den diversesten Kooperationen. Also angefangen damit.Und das, da wird auch das allermeiste von dem Terror damit begründet ist ja Deutschland gemeinsam mit den USA und der ISAF in Afghanistantheoretisch gewesen, praktisch immer noch. Ähm,und die meisten Terroristen, die gefangen werden, sind Leute, die in Afghanistan eine Roadsi,vergraben haben, um die gegen äh die Soldaten einzusetzen,Dort haben sie zum Schutz von der Truppe äh als Eigensicherung schmeißen eben alle ICF-Dienste äh ihre Überwachung zusammen, eine große Datenbank und da ist der BND ganz vorne mit dabei. Marca Isharif und die nehmen da wohl einmal das komplette Mobilfunknetz,und sind da richtig aktiv und schmeißen das dann in einen gemeinsamen Topf und das werden dann die ganzen,Eishoffenmilitär ist gemeinsam aus und so werden auch fünfundneunzig Prozent der Terroristen gefangen. Es geht da nicht um irgendjemand,Europa einen Krassenanschlag plant, äh sondern,den Krieg in Afghanistan, um den Schutz der engen äh Truppe,Und da werden dann auch äh so eine riesigen gemeinsamen Datenbanken.Da geht's nochmal weniger um Ringtauschen im Sinne davon, dass zu dann Daten deutscher Bürger landen,Zweites Beispiel ist aber auch, die Operation Eikonal, eine der wenigen Operationen, die der Ausschuss äh ähm analysieren durfte, weil es muss mehrere Kriterien erfüllen, das musste der BND mit,Einem Dienst der Five Eis machen, aber mit keinem anderen und es musste äh schon abgeschlossen sein,schon allein diese diese Einschränkung hat dazu geführ,äh das wirklich nur ein Bruchteil dessen, was der BND gemacht hat und macht,wirklich gesehen werden darf, ganz zu schweigen von mal,untersucht. Ähm.
Tim Pritlove
Hier, sie machen da was was Illegales. Ja, aber das, das tun wir ja noch, deswegen dürfen wir da jetzt nicht drüber.
Andre Meister
Untersuchungsauftrag nicht der Untersuchungszeitraum nicht der und so weiter und so fort, was da immer eng.
Linus Neumann
Lassen sie mich erstmal zu Ende machen, ja.
Tim Pritlove
Genau, lass mich erst zu Ende morgen.
Andre Meister
Bei der Operation Eikonal, da ging's halt äh darum, dass der BND in äh Frankfurt am Telekom Internet knoten,Daten rastert.Aber gemeinsam mit der NSA, da wurden diese vierzehn Millionen Selektoren eingestreut und das landete die Meterdaten komplett in einer Datenbankmit so einem mehr schlechter als recht funktionierenden Filter von deutscher Kommunikation. Und diese Daten sind dann täglich an die NSA,Also die haben den kompletten Stash bekommen von Meterraten und ausgesuchten Inhaltsdaten, was der BND äh,Telekom in Frankfurt gerastet hat.Die ähm NSA das jetzt äh erheben durfte, also nach amerikanischem Recht schon, nach deutschem Recht nicht, weil sie nicht alleine an den äh Frankfurter Internetknoten hätten gehen dürfen. Äh deswegen haben sie ja das zusammen mit dem BND gemacht.Aber also Ringtausch, wenn man ganz äh genau ist und ähm juristisch hat der.Der Ausschuss so nicht belegt äh aber jede Menge anderen Datenaustausch, der mindestens genauso problematisch.
Linus Neumann
Was ist aber denn hier mit diesen Selektoren, die die NSA automatisch den BS,BND einspielen durfteund der BD hat problemlos die Daten zurückgeliefert und man hat irgendwie das Pferd festgestellt, dass wir,der BND für die NSA auf unbestimmte Zei,äh alles alles mögliche Recht gebrochen hat.
Andre Meister
Stimmt, guter Punkt. Ähm.
Linus Neumann
Also das war für mich eines der ganz großen, eines der ganz großenDinger, okay. Kann man jetzt sagen, ist vielleicht keine Ringtausch oder so, ne? Aber da da gab's doch wirklich 'ne, 'ne Kooperation,also absolut lächerlich.Äh kontrolliert war, absolut lächerlich ausgestaltet war und wo er dann auf einmal irgendwie auch das füße Scharren losging, als dann ähm selbst als,graulig dann mal irgendwie in diese Selektoren schaute, ne? Müssen wir jetzt glaube ich gar nicht auskotieren, ob das jetzt ein Ringtausch ist oder nicht, aber äh auf jeden Fall sollten wir mal drauf eingehenwas denn da genau los war.
Andre Meister
Genau, das ist eins der Dinge, die der Ausschuss wirklich rauskriegen konnte. Ähm,Selektoren, das sind diese äh Kommunikationsmer,wie eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer, aber eben auch ein paar Dutzend andere. Und von denen hat die NSA den BND,vierzehn Millionen gegebenäh so viele Terroristen gibt's gar nicht. Äh dann gibt's die Ausrede, ja okay, dann haben wir halt zu einer Person auch dreißig, dann haben wir halt das, die Adressbuchdaten mit Adresse, E-Mails, äh Jabby ID oder was auch immer, ist er sonst noch äh so da drin hatten,es sind trotzdem noch jede Menge. Der hat Bier, BND täglich von Server, der NSA geholt und dann in seiner sogenannte Erfassung.Eingesteuert. Ich habe jetzt hier eher kurz äh gemacht, wie das so schön im Geheimdienstsprech hat. Hat quasi in seinen Glasfasern die er in Frankfurt abgreift und in den Satellitenstrecken,die er abgreift, nicht nur die Meter, der hat einen komplett,sondern auch in den inhaltlichen Kommunikationsdaten, also um den,rufen, faxen, E-Mails, äh, Jaber-Nachrichten, Shop, Messages, Facebowas auch immer alles äh kommuniziert wird heutzutage digital. Äh danach nach diesen Telekommunikationsteilnehmern und teilweise sogar Suchbegriffen wie Worten, eben Bombe, sechs Bombe und so,gesucht,das alles weggespeichert, die Kommunikation, die da Ergebnisse getroffen hat und das wiederum automatisch an die NSA gegeben. Das stimmt,und als danach Snowden und nach dem NSA und der Aufregung gesag,ja, wisst ihr denn überhaupt, welche welche Personen die NSA euch da überwachen lässt,der wenig zugeben müssen äh haben wir noch nicht so drüber nachgedacht. Guter Punkt, gucken wir mal nach. Und dann haben sie nachgeguckt und gemeint, Scheiße hier sind vierzigtausend,die sind zu deutschen und Europäern und NATO-Partnern, also diesem Ausspähen unter Freunden, die NSA hat uns vierzigtausend Selektoren gegebenund wir haben unsere Kommunikation danach gerastet, die Kommunikation an die NSA gegeben und wir haben danach festgestellt,Oh Scheiße, da sind ja auch Deutsche drunter, was tatsächlich für den BND illegal war, für die NSA nicht.
Linus Neumann
Da wir aber jetzt auch keiner dran schuld, ne?
Andre Meister
Natürlich ist es nie jemand an irgendwas Schuld äh vielleicht die NSA, weil sie so frech waren, das probiert zu haben, vielleicht irgendjemand irgendwo im BND, weil wenn man das nicht probiert hat, aberMan konnte das ja nicht so ganz genau, weil man hat die Technik noch nicht so ganz verstanden, man musste erstmal auf die Höhe der Zeit kommenUnd dann irgendwann hat ja mal irgendjemand nachgeguckt, der hat's halt nur nicht nach oben gemeldet. So ist die ganz große.
Tim Pritlove
Wesentlichen haben die einfach nicht drauf geschaut. Genau. Also es ist einfach.
Andre Meister
Unter Freunden, dass es halt wirklich nur um Terroristen ging. Bis man nachgeguckt hat, dass es das nicht tut.
Linus Neumann
Pass auf, wenn du ein internationaler Spion eines Auslandsgeheimdienstes bist, ne? Und mir mit dem Argument kommst, du hättest jemand anderem vertraut,Dann weiß ich, dass du mich verarscht. Also ist doch wohl wirklich mal,ganze Job heißt nicht vertrauen, ja?
Andre Meister
Deswegen sagen die auch immer, die haben keine Freunde, sondern nur Partner.
Linus Neumann
Also.
Andre Meister
Aber da sitzen ja keine James Bonds. Ich meine, in zumindest in der technischen Aufklärung, da sitzen halt soIngenieure und Nörse, das sind jetzt nicht die Martini und Undercovereinsätze im Ausland, Leute. Obwohl dann ab der,Führung der Abteilung dann schon. Da kommen dann so gestandene Soldaten und Leute, die,schon mal Einsatz und Krieg und hinterfeindlichen Linien gesehen habenaber die einzelnen Sachbearbeiter, die Technik News äh nicht unbedingt, was ist aber nicht entschuldigt,das ganze System ist rotten, wenn das sich niemand die Frage stellt und das jahrelang niemand auffälltbis es ein Snoten gibt und dann auch deutsche Politiker noch Druck machen, dass da nachgeguckt wird. Das hat einfach nie jemand nachgeguckt.
Linus Neumann
Vor allem muss man mal also da jetzt irgendwie zu sagen, okay der technisch wird das von da nach da gezogen. Ähm und da kommt's von der NSL, da kommt's von BND. Technisch ist das glaube ich ähm,Der Ablauf wäre nicht anders gewesen, wenn dieses Thema einfach allem gehört hätten, nämlich von irgendwo her wird gesagt, folgende Selektoren bitte.Dann werden die irgendwo in ein System gepult,werden da zum Einsatz gebracht und werden die Ergebnisse zurückgeliefert. Das heißt.Also ich glaube, dass das jetzt von der Stadt äh von der ähm von der Architektur,System nicht anders nicht nennenswert anders gewesen wäre, wenn es,einfach vollständig der NSA gehört hätte. Ähm mit anderen Worten, die haben da einfach,Also das nicht nur irgendwie, ah da hat uns jemand einen Selektor untergejubelt, sondern die hatten einfach Vollzugriff, unkontrollierten Vollzugriff auf das System, was wir errichtet haben.
Andre Meister
Das ist eine der großen Thesen in dem Ausschuss, dass das bei der Operation Eikonal in Frankfurt tatsächlich so war. Es gibt da so eine berühmte Folie von Konstantin von Notz über Ramper,so eine Operation äh Snowdenoperationenwo drin steht auf einer NSA-Folie, sie machen so eine,Kooperationen mit Datenabgriffen, mit lokalen Partnern im Ausland,Und da steht aber drin, ja und wir haben dann nochmal einen geheimen Zugriff durch die Hintertür und der Partner äh kriegt davon nichts mit. Ähm,ob und wie das jetzt bei Elconal war, habe ich selber noch nicht so ganz rausgefunden, es ist ja auch alles ganz streng geheim und äh,eingestuft und man darf da über auch wenig Details öffentlich reden. Nur aus dem,aus den Anhörungen hört man, dass da eben manchmal so raus, ist ja nicht so, dass alles, was wirherausgefunden haben irgendwie die heißen Brocken sind, sondern nur das, was davon öffentlich bekannt geworden ist. Ähm,Und so war das in dieser Operation, die aber.Ja auch nicht nur mit der NSA so funktioniert. Äh was ist denn mit was ist denn mit den anderen Diensten, die man nicht untersuchen konnte? Also was ist denn jetzt mit Frankreich äh und Italien und so,Was ist denn mit Operationen, die noch laufen? Natürlich, da werden die Sedlektoren reingeworfen. Nur es geht halt nicht Selektronen blind zu nehmen,Also wenn man das Konzept wir,Glasfasern ab überhaupt gut findet äh und dann die Raster,aber diese Elektronen blind zu nehmen und jetzt hat der BND ja angeblich auch gelernt und gesagt, okay, wir nehmen jetzt nur noch Selektoren, von dem wir wissen, zu wem sie gehören,dass sie auch was mit Terror, Waffenhandel, Geldfäschung oder sowas zu tun haben. Eben, dass es ein legitimes,und legales äh Abhörziel ist. Vorher hatten sie einfach da nicht drauf geguck,Sind ja auch Selektonen drin wie äh eine J-IDs und mit Jabba ID. Äh irgendwas at Jabba dot org. Ist das jetzt ein Deutscher? Ist das jetzt ein Europäer? DE, nur weil DE da dran steht,ich hab mal gehört, da haben Haufen Leute die durchaus auf NSL letzte Elektroen sich befinden durften einen Account. Äh wie soll der BND,das rausfinden. Ähm angeblich jetzt wird das alles ganz gut,Bei denen, bei denen man's lesen und nachvollziehen kann. Da haben wir man vertraut halt immer noch der NSA, dass sie da das Richtige schreiben. Also wenn der Stand wird auf diesem Hash, auf dieser Schar eins Summe, ist ja jetzt auch gebrochen, aber ähm ist dieses,Bombenbauanleitungen dahinter oder so, PDF, äh da muss man dem halt trauen.
Linus Neumann
Wir haben glaube ich nicht ausführlich nochmal gesagt, ja, bei diesen unter diesen Selektoren waren ja vor allem auch sehr viele ähm ja Unternehmen, also eigentlich Wirtschaftsspionageziele.
Andre Meister
Das riechst du zwei verschiedene Punkte an. Das erste ist,haben jetzt über die vierzigtausend Selektonen geredet, die,Der BND von der NSA bekommen hat.Die hat nur der Kurt graulich angeguckt und davon wissen wir nichts. Weil das ist alles ganz streng geheim und nur der V-Mann der Bundesregierung durfte die angucken und kein einziger Abgeordneter weder im parlamentarischen Kontrolldrehmum noch im Untersuchungsausschuss noch um sonst irgendwo.
Linus Neumann
Also Form hat für dich jetzt schön auf ist. Vertrauen.
Andre Meister
Das heißt, der der Heißoffiziöse. Ja, Vertrauensperson heißt äh V,Das ist das Geheimdienstsprich.
Linus Neumann
Dachte, Forman hieß sie irgendwie für.
Andre Meister
Nee, nee, eine Vertrauensperson. Ähm.Nachdem man gemerkt hat, oh Shit, die NSA-Selektronen sind ja äh,Von unterschiedlicher Qualität und da sollte man lieber mal nachgucken und als dann auch noch der Ausschuss gemeint hat, ja ja oh jetzt wissen wir das und was ist mit den BND-Selektoren? Hat der BN gedacht, ah ja guter Punkt sollten wir auch mal nachgucken, was wir so selber machen,unsere Selektonen angucken und dann hat der BND selber nochmal äh,Fünfzehntausend Selektoren gefunden. Ähm die er selber gesteuert hat,EU und NATO und Deutsche und Freunde abhören unter Freunden betroffen haben,rausgenommen, alsonicht mehr danach überwacht, theoretisch und die durfte dann äh eine Tuskforce vom parlamentarischen Kon,Gremium und manche, ich glaube, die Obleute vom Untersuchungsausschuss im sogenannten Treptow-Verfahren angucken, das heißt, die dürfenKanzleramt oder in die BND Zentrale gehen, die Liste angucken, aber dürfen's keine Notizen machen und mitnehmen, keine Handys dabei haben,und kein nichts und dürfen natürlich nicht darüber sprechen, weil alles ganz streng geheim. Aber als Paar von denen.Fünfzehntausend Selektonen, die der BND selber gegen Ausspähnen unter Freunden ähm,gesetzt habe. Da kam eine große Liste raus,auch deutsche Botschafter, äh deutsche Botschaften, deutsche Diplomaten,Außenminister von Frankreich, die Knesse denn Israel ähm Netanjahu äh ich könnte das jetzt alles vorlesen. Die Süddeutsche hat gemeint, Zitat so ziemlich jede europäische Regierung, manchmal wie in Österreich bis zum bis runter zum Agrarministerium,und unter diesen riesen Liste, wo auch irgendwie ein Haufen UNO-Organisation, internationale Währungsfonds, Weltgesundheitsorganisation, Unicef,rotes Kreuz, Strafgerichtshof Opek, USZE, Ochsfarm,Welthungerhilfe und so drin ist und wie wir am Freitag noch vom Spiegel gelernt haben, Journalisten von BBC, New York Times und Reuters,sind auch Wirtschaftsunternehmen mit dabei, äh, nicht nur Banken und Ratingagenturen, sondern eben auch Eurocopter, ERDS und Lockhead.Du hast jetzt gesagt, dass das Wirtschaftsspionage, ich würde das ähm intuitiv auch so sagen, dann ist aber die Ausrede immer, nein, das kann man nicht,Als Wirtschaftsspionage bezeichnen, denerstens, wir machen das ja nur, weil's um äh Pro Liferation geht, also um weiter Verbreitung von Waffen, zum Beispiel, wenn irgendwie eher der Steelings mit.Teil von die auch als Waffen verwendet werden können in Krisenstaaten wie Iran, äh Ex,portiert, wo Exportrestriktionen sind.Und wir machen das ja nur um den Waffenhandel zu unterbinden und nicht um wirtschaftliche Interessen,rauszufinden und Wirtschaftsspionage wär's nur, wenn wir wirtschaftlich relevante Daten haben und die dann Unternehmen geben, die das für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.Wirtschafts äh Politik,wiederum geht klar, Bankenrating Agenturen, andere Staaten wie Finanzminister, andere Staaten zu untersuchen, äh um für die,Wirtschaftskraft Deutschlands, um auch Wirtschaftsabkommen und zur Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaft,weil Wirtschaftsspionage ist es nur, wenn wir das dann im Unternehmen konkret geben und das dannquasi gegen seinen Konkurrenten nutzt. Also das ist wieder eine Definitionsfrage,Wenn du den Ausschuss fragst, gibt's keine Wirtschaftsspionage, es gibt nur die Spionage von Wirtschaftspolitik.Mit Definitionen ist das sowieso äh so eine Sache in dem Ausschuss,Was normalerweise Leute da draußen verstehen, so wie nur Speicherabkommen wird da drin komplett anders äh verstanden,sowie die NSA haben wir ja bei Snowden gelernt, wie Überwachung, nee, nee, wir überwachen nichts, wir wir speichern alles,Aber Überwachung ist ja erst, wenn das ein Mensch dann auch anhört oder anguck.
Linus Neumann
Weil es wird vorselektiert, wir überwachen ganz, ganz wenig. Nur erst wenn der Computer sagt, hier.
Tim Pritlove
Schau mal auf den Bildschirm.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Tja. Na ich meine,Problem bisschen mit den Geheimdiensten ist, die anderen machen's auch, ne? Und da wollen natürlich äh äh keiner keiner will sozusagen zurückstehen. Niemand wird das versprechen, wir geben dir Informationen auf dessen Basis, du besserAnführungsstrichen besser Politik machen kannst. Ähm dem Widerstehen, so. Das.Ist einfach ein globales Menschheitsproblem. Ich meine, gibt's denn irgendwie gibt's einen Staat, der keinen hat.
Andre Meister
Also es gibt Staaten, die überhaupt keine strukturierten Strukturen.
Tim Pritlove
Also sagen wir mal ja gut, aber wenn sie, wenn sie erstmal eine haben, dann ist das wahrscheinlich eine der ersten, die sie haben.
Andre Meister
Naja, es gibt ja auch hier so eine Diskussion mit Armeen, es gibt ja Costa Rica als Beispiel für den Staat, dass keine Armee hat, äh die dann aber eben auch unter dem Schutz des großen Bruders, äh, USA stehen, wobei sich fragt, ob das jetzt immer noch so ist.
Tim Pritlove
Ja, ja. Ja, dann haben sie nämlich auch bald eine.
Andre Meister
Und es gibt halt ähm ichIch habe das selber nicht nachgeprüft, aber vor kurzem hat mir jemand von der belgischen Repräsentanz in Brüssel gesagt, also deren Geheimdienste sind total unterfinanziert und die können sich wirklich nur um Terror äh kümmern, ob das wirklich so stimmt, weiß ich nicht. Aber es gibt tatsächlichGeheimdienste, die sind so am Rand, am Limit, am Budget-Limit und die müssen sich halt auf bestimmte Kernaufgaben konzentrieren. Ist ja auch immer die Frage zwischen,Inlandsgeheimdienst äh der Lindstaat vor inneren Feinden schützt unten im Auslandsgeheimdienst, also wenn du,nur von Freunden umgeben bist und keinen Krieg führst und so, äh, dann brauchst du auch keinen Auslandsgeheimdienst,wenn du irgend so ein Ministart,der ohnehin schon wenig Ressourcen hat, dann kannst du halt schwer irgendwie,den NAFDA Verhandlungen zu versuchen, mal die Amis abzuhören. Gegen hast du halt,gegen Hallso halt keine Chance. Äh aber es gibt halt eben andere Staaten,und erzählen nicht nur die dazu, äh, sondern insbesondere auch China, Russland, Iran, Israel und Sono, von denen haben wir halt keine Snowden. Die sagen halt ganz klar, wir haben hier einen riesen Komplex,und die sind eben nicht nur dafür da, uns sicher zu hal,sondern auch um uns wohlhabend zu halten, um uns äh gegen die anderen Nationen durchzusetzen.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Finde ich 'ne also wenn man dazu sagt dann ist das kann man das ja auch so machen.
Andre Meister
Ja, das ist halt egoistisch, nationalistisch gedacht. Äh meine Nation zuerst äh,ein bisschen wir sind im Jahr zwanzig siebzehn es wird quakrat alles schlimmer aber eigentlich könnte man sich auch mal zusammenreißen auf diesem Planeten und mal kollektiv versuchen voranzukommen.
Tim Pritlove
Du meinst, es wäre doch schön, wenn alle einfach mal zusammenkommen würden und feststellen, wie schön,Zusammenleben könnte. Wow, der Letzte, der das gesagt hat, wurde an dein Kreuz dafür genage.
Andre Meister
Fuß mich jetzt gerade bei Jesus verglichen, du.
Tim Pritlove
Nein, das würde ich doch niemals tun.
Linus Neumann
Na, der, also das, das warum ich das anspreche, ist also Israel wird hier natürlich nochmal was anderes dazu sagen, was Aufgabe ihres Geheimdienstes ist, ne? Und.
Andre Meister
Hier haben wir ein ganz anderes Bedrohungs.
Linus Neumann
Haben an etwas anderes Bedrohungsszenario. Ähm.Jetzt haben wir schon ein bisschen über die großen inhaltlichen äh Themen gesprochen. Jetzt ist dieser gesamte das gesamte Ding irgendwie drei Jahre gelaufen.Was gab's denn mal, was könnte man denn jetzt als Erfolg dieses Ausschusses sehen? Also das, dass wir, dass man über diese Selektoren.Praxis der Klarheit gefunden hat oder was heißt Klarheit, aber zumindest mal auf ein Problem aufmerksam wurde, was man vorher nicht kannte. Das ist auch sicherlich ein ähm ein Erfolg des,Der der Ausschusstätigkeit. Ich glaube, das hat Peter Altmaier ja auch nochmal,äh verteilt dieses Lob. Da haben sie sich auch alle gefreut.
Andre Meister
Ja ähm na tatsächlich ist das so. Ähm.Ausschuss hat herausgefunden, dass die absurden Rechtstheorien,die der BND macht, dann auch endlich mal denjenigen, die dafür verantwortlich sind, das zu kontrollieren, bekannt sind? Aber die Konsequenz ist halt nicht, dass,Die Praxis geändert wird, sondern dass das Gesetz geändert wird. Können wir gleich nochmal drauf eingehen mit einem neuen BND-Gesetz. Und die PraxisJetzt kann sich halt niemand mehr aussehen, zu wissen, was es Elektro ist, jetzt müssen halt die Verantwortlichen in den Kontrollgremien und äh im Kanzleramt selber,eben auch in der interessierten Öffentlichkeit äh wissen halt sogrob wie diese technische Steam dahinter äh funktioniert und können sich nicht mehr,rausreden der BND hat halt jetzt vierzigtausend NSA-Selektoren geprüft und fünfzehntausend eigene und damit angeblich,Diese Freunde, die man da gefunden hat, nicht mehr überwacht. Ähm,sagt jetzt, man überwacht jetzt keine Freunde mehr, nur nachprüfen kann's halt niemand, ne? Diese Elektrolisten sind halt nur vor einem BND, die kommen ja nicht mal im Kanzleramt an, geschweige denn bei irgendwelchen äh anderen Prüfgremien,Wir also jetzt sagt uns der Geheimdienst, den wir mehrmals in Flankranti erwischt hat, Biagrech und Gesetz,nee, jetzt ist, jetzt ist wirklich alles in Ordnung. Also jetzt bitte nicht nochmal nachfragen,auf diesem Stand sind wir.
Linus Neumann
Gibt's irgendwelche ähm irgendwie eine Verbesserung der Kontrollsituation.
Andre Meister
Äh es kommt drauf an, wenn du fragst, also wenn du eine große Koalition fragst, dann sagen die, die haben ja ähm ein,Zusammenspiel mit dem BND-Gesetz auch das Kontrollgremiumsgesetz für das BKGR reformiert,gibt's hier jetzt einen wie nennen sie das Sonderbevollmächtigten oder so und ein ständiges Ausschuss äh mit.
Linus Neumann
Die.
Andre Meister
Aber gleichzeitig haben wir ein neues Kontrollgremium äh geschaffen. Ein viertes, was irgendwie äh auch noch nicht mal in Berlin angesiedelt wird. Also theoretisch wird das PKGR jetzt äh leicht, besser,ausgestattet sein und sich nicht nur einmal im Monat zu treffen, sondern auch so ein Person zu haben, die da ständige Arbeit macht,aber ich weiß gar nicht, ob das so schon angelaufen ist, ob die Person schon da ist, äh wann das losgeht und wie sich das dann in der Praxis auswirkt. An den grundsätzlichen Problemen, dass die zum Beispiel dieses Elektronisch lesen dürfen, ändert das wenig.Und wir haben ja jetzt, wir haben ja nur das aufgearbeitet, was irgendwie in den JahrenZweitausenddrei bis zwanzig weiß ich nicht zwölf, dreizehn Wissnoten im Endeffekt rausgekommen ist,Das wird jetzt ein bisschen aufgearbeitet und äh verbessert, aber das was in den letzten drei Jahren schon wieder passiert ist, ist kein Untersuchungsauftrag äh und das macht ja in der nächsten Untersuchungsausschuss in zehn Jahren, der das dann aufarbeiten kann, was jetzt passiert.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, man darf jetzt auch nicht zu viel an.An diese Rolle des Untersuchungsausschusses als solches hängen. Ich meine, das war jetzt ähm für uns natürlich eine zentrale,Ereignisfront an an der man sich vielleicht viel versprochen hat.Ähm was man darüber dann äh skandalisieren, äh aufarbeiten, berichten kann. Das hat ja nun auch teilweise.Gefunden. Vielleicht ist auch mehr dabei rausgekommen als man es,hätte realistischerweise erwarten können, ist aber die Frage, wie realistisch sind die eigenen Erwartungen an der Stelle? Bisher waren Untersuchungsausschüsse im Geheimdienstbereich ja noch also soweit ich das überblicke. Ich überblicke das nicht gut, ne?
Linus Neumann
Neuland, ist absolutes.
Tim Pritlove
Nein, es gab ja schon äh verschiedene Untersuchungsausschüsse äh so, aber das das jetzt alles äh,die Dinge komplett geändert hätte äh kann ich mich jetzt ehrlich gesagt auch nicht so richtig dran erinnern. Also kein.
Andre Meister
Sehen wir doch bei NSU, bei den ganzen NSU-Untersuchungsausschüssen,danach gibt's äh Legalisierung von Vormännern äh und Ausbau von Verfassungsschutz.
Tim Pritlove
Genau, also hier haben wir eher so ein grundsätzliches Problem und das ist äh wahrscheinlich eher so ein da erfordert äh also das das was wir uns jetzt hier vielleicht primär wünschen würden, erfordert halt einen grundsätzlichen,Sinneswandel, der offensichtlich durch diese Maßnahmen, die wir jetzt äh gesehen und erkannt haben, nicht ausgelöst wird.Ist die Frage, ob's überhaupt irgendein ähm Auslöser geben kann für einen solchen Sinneswandel? Woher denkst du, dass sie,ist ja die Gesellschaft generell Immun. Gegen so ein äh Change so von.Ja, wir brauchen da was, was, was, was im Geheimen agiert und uns beschützt.Der Glaube ist halt irgendwie da, ne? Oder andersrum, der Glaube, dass das äh primär negativ ist, ist nicht da. Man nimmt wahrscheinlich dieses ganze negative irgendwie hin.Denkt sich so, hm, na ja, vielleicht haben die da so ein paar Freiheiten, sehe ich ja in jedem James-Bond-Film und so,Die liegen dann immer äh mit den Mädels auf der Yacht,Aber sie sind ja, sie verhindern ja, dass dass die Bösen äh in ihrem unterirdischen Verließ mit großem äh Deckel auf der Vulkaninsel,auf dem Knopf drücken und die Raketen starten lassen, ne? Ist nur äh Deepli imprinted.
Linus Neumann
Du wirst dich nochmal wundern, wie irgendein böser auf irgendeiner Vulkaninsel sitzt und und eine Rakete starten lässt. Ich glaube dem Thema sind wir e,eher als uns allen lie.
Andre Meister
Hawaii ist eine Vulkaninsel.
Tim Pritlove
Ja, aber,ist Face it, also das, das ist, das äh muss man vielleicht auch einfach mal ähm akzeptieren und und sich überlegen,in inwiefern man da eine Diskussion vielleicht vorantreiben kann, jenseits dieses Hinterherrecherchierens et ceteraAlso vielleicht geht's ja auch gar nicht.
Andre Meister
Also wir hatten ja jetzt das Gelegenheitsfenster mal was zu ändern. Äh ich meine noch nie,Nicht mal mit Echolon, aber noch nie war international die Debatte um was tun Auslandsgeheimdienste technisch, vor allem im Internetzeitalter so groß wie zwanzig, dreizehn mit den Snowdenenthüllungen,da war ja Tabula Rasa Merkel Phone ging gar nicht,Die deswegen gab's ja den Ausschuss über.
Linus Neumann
Eigentlich mal sagen muss, ne, also Angela Merkel ist halt ein Funktionsträger.
Andre Meister
Genau.
Linus Neumann
Und der Funktionsträgertheorie entsprechend äh wo.
Tim Pritlove
Wir ja auch, sind ja Grundrechtsträger, ist ja auch eine Funktion.
Linus Neumann
Die ähm.
Andre Meister
Das das zittern aber nur, wenn sie nicht Deutsch spricht, äh aber sie hat auch gemeint, zu Recht in der Ausschusssitzung, dass es eigentlich nicht um ihr Handy ging, sondern um alle, das sehe ich auch so, mir ist ihr Scheiß in ihr Handy, scheißegal.
Linus Neumann
Genau das finde ich aber das war aber das war irgendwie das, was äh was richtig abgegangen ist, ne. Da haben dann irgendwie alle gesagt, oh was, wie dir.
Andre Meister
Video hören alle ab. Wir hören alle ab. Auch Merkel.
Linus Neumann
Die die hören alle ab, okay. Aber auch Merkel. Das gibt's ja nicht. Ne, also das äh,Das war wirklich auch äh absurd. Das ausgerechnet, dass ähm.Dann irgendwie dem ganzen Thema nochmal eine richtig neue Welle gibt, ne.
Andre Meister
Merkel Handy muss weg.Ja, aber ähm damals vergab's halt das Gelegenheitsfenster äh mit Snowden, dass wir dieses Thema auf der Agenda hatten und wenn es irgendwann.Eine Möglichkeit für Änderungen gegeben hätte, dann mit dieser Debatte, die da war, deswegen gab's ja diesen ganzen Ausschuss. Deswegen nehmen wir das ja äh so ernst und verfolgen das, auch wenn,jetzt wieder nur äh so ein paar eingefleischte äh interessiert,aber man muss halt auch so gesellschaftliche Realitäten da draußen anerkennen, so,so gern wir in unsere Netzpolitik Nische sind und uns das beobachten und das für essenziell halten, weil das für uns elementarer Bestandteil von Demokratie und Zusammenleben äh ist,sind halt die gesellschaftlichen Debatten da draußen ganz andere. Also das wird jetzt zum Bundestagswahlkampf, wird Geheimdienstüberwachung kein großes Thema und,Ein Amri hat halt ein Snowden mal wieder übertönt,Auf einmal ist die Deba,wieder nee alles ganz wichtig, ist mir doch egal, ich hab nichts zu verbürgen, Hauptsache kein Terror und so,So sind halt so sind halt die Debatten da draußen. Ist halt nur schade, ähm dass es halt bei den Geheimnissen, bei weitem nicht nur um Terror geht,äh sondern vielmehr im Argen liegt und dass man Amri auch mit normalem,Polizeiermittlungsarbeit eventuell hätte fassen können, aber es sind ja dann wieder Details, aber so in der öffentlichen Wahrnehmung ist das halt nur, ist das halt nur ein Bruchteil.Unsere kleine Subkultur.
Tim Pritlove
So unwichtig sind wir.
Linus Neumann
Wir haben noch ein, zwei Themen ausgelassen bisher, Drohnenkrieg.
Andre Meister
Das ist jetzt aber äh zu distopisch äh um trotzdem nochmal um um trotzdem nochmal zu sagen, es ist unsere, es ist unsere Auf,das Thema weiter in der öffentlichen Debatte zu halten, deswegen machen wir ja auch mit diesem Markus Spruch, deswegen sprechen wir immer noch von diesem ausgelutschten Thema, obwohl es ähallen äh zu den Ohren rauskommt und niemand müsst sich so wirklich mehr damit interessiert, weil wir das eben für so wichtig halten. Deswegen hätten wir ja gerne, dass das Wahlkampfthema wird,auch wenn wir nicht entscheiden, was Wahlkampf, äh, Thema wird, aber deswegen versuchen wir mit unseren Öffentlichkeiten das Themaja auf der Tagesordnung zu halten.
Linus Neumann
Trotzdem muss jetzt noch äh zu den zu den Ausschuss äh Ergebnissen zum Drohnenkrieg was sagen.
Andre Meister
Ja, um den Drohnenkrieg ging's in dem Ausschuss,eher am Rande. Also es waren glaube ich eine oder zwei Fragen äh von den einunddreißig Untersuchungsfragen ähm die der Untersuchungsausschuss ähm klären sollte.Es gab ja den Zeugen Brandon Brand, äh Drohnen Operator äh,im Deutschen gibt's ja kein schönes Wort dafür, dass äh leicht äh,inakkurate Drohnenpilot ist trotzdem nicht komplett falsch,Der hat halt da erzählt wie wichtig die Basis Ramstein ist. Nun hatte es ja schon ein paar Mal Thema gehabt und ich erzähle da jetzt nichts Neues, aber der hat halt gemeint, ohne Rammstein funktioniert der Drohnenkrieg der USA so nicht,und jetzt ist halt die Frage erstens, was darf der Untersuchungsausschuss Ausschuss dazu rausfinden? Und da sagt die Bundesregierung eindeutig nichts,es werden von dort keine Drohnen gesteuert und nur wenn sie darüber gesteuert würden, wäre das auch im Untersuchungsauftrag,Opposition sieht das anders und meint die technische Weiterleitung der Signale ist auch eine Form vondarüber aber diese Rechtsdebatte hat die Opposition leider verloren und konnte da nicht wirklich mehr nach,steht aber auch im Einklang,restlichen.Position der Bundesregierung zu dem Thema Ramstein,Man hat zwei Jahre lang nachgebetet, was das weiße Haus vorgegeben hat mit wie drohenden Rammsteinen. Also es da starten keine und dort sitzt niemand, der die steuert und auch wenn immer alle gesagt haben, das ist aber nicht die Frage. Äh das haben wir gar nicht gefragt.Was wurde was wird denn da drüber für Signale gerelat? Hieß immer, ja, das starten keine Drohne. Echt nicht,Äh und das ist äh auch wenn man jetzt irgendwie mittlerweile davon abgedrück,weil ein Diplomat in Deutschen dann gesagt hat, ja ja natürlich relaine wir das dort über die Satelliten ähm fragt mal eure Militärs, die wissen doch was so passiert.Aber die Position der Bundesregierung ist immer noch die drei Affen in meinem Beitragsbild, nichts hören, nicht sehen,was das andere nicht sagen, nichts riechen.Ja, das ist also damit wollen wir nichts zu tun haben. Äh Drohnenangriffe sind nicht per se völkerrechtswidrig,Panzer und Flugzeuge kommen auch Leute um, genau wie bei Drohnen. Äh es ist halt immer die Frage, ob ein Zivilist umkommt oder ein Kompatantund ob das rechtmäßig ist oder nicht oder sogeht's um jede Menge Detaildebatten, aber weder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss noch,parlamentarische Gremien, Verteidigungsausschuss, Parlamentarisch und Kontrollgremium, einzelne Abgeordnete, Fraktionen mit ihrem Fragerechtder Bundesregierung irgendwas entlocken, was auch noch die in die Richtung geht von.Stimmt, ihr habt Recht, das ist ein Skandal, wir fragen mal nach. Wir untersuchen das jetzt mal. Das will die Bundesregierung einfach nicht aus politischer,Position, das ist ihre politische Entscheidung, dass sie das nicht wollen.
Linus Neumann
Scheint eh so eine politische Position zu sein, sich möglichst nicht mit den USA anzulegen, ne?Also da das,diese in der Anarchie der Geheimdienste im internationalen äh Gegeneinander, dass wir ja hier auch,kritisierst, ähm ist natürlich auch klar, dass dass da Machtpositionen eine Rolle spielen und ähmDazu gehört eben, dass man gegenüber den USA einfach regelmäßig kneift.Da fehlt einfach der Mut. Ich glaube, wenn wenn irgendwie keine Ahnung, Holland das gemacht hätte oder so, ähm dann hätte man sich da sicherlich berufen gefühlt, Stärke zu zeigen.Und ähm genauso wie man sich ja offenbar auch,viel stärker zu zeigen, wenn man andere Staaten ausspioniert, ja? da äh,fühlt man sich irgendwie nicht berufen, sich mit großartig auseinanderzusetzen, aber wenn man dann irgendwie,Opfer von US-Spionage ist, dann scheint es irgendwie Operton zu sein, möglichst,sich am am besten noch nicht mal zu trauen, da etwas gegen zu tun, weil nachher sieht die USA knatschig.
Andre Meister
Ja, noch schlimmer sind aber UK, äh Großbritannien ähm,die bei den USA gab's immerhin äh musste sich auch Obama öffentlich einiges gefallen lassen und der war ja dann auch hier und er hat dazu gesichert, dass manche Akten endklassifiziert werden oder so, was nie passiert isthat sich bei Merkel zwar nicht entschuldigt, hat gemeint, wir werden uns nicht entschuldigen, dass wir besser sind als alle anderen,aber ihr Handy wird jetzt so in Zukunft nicht mehr abgehört.Was heißt bis gestern haben wir das gemacht.Aber mit den USA gab's tatsächlich Konsultationsverfahren.Um Akten, ob man die weitergeben kann oder so. Äh Großbritannien hat gemeint, wie ihr habt einen Untersuchungsausschuss, echt jetzt? Spinnt ihr?Geheimdienste und Öffentlichkeit gehen nicht zusammen.Euer Ausschuss ist doof und wir geben euch gar nichts null Nader. Und wenn irgendjemand von euch,Boot Monkey Schulde, diese Operation, die wir da zu Snowdenzeiten gemeinsam machen wollten mit Glasfaser abgreifen,in der Nordsee. Wenn das irgendjemand oder bei Frankfurt ist ja nicht so ganz klar, was es wurde. Wenn das irgendjemand erwähnt,stellen wir die Zusammenarbeit mit euch komplett ein, ihr kriegt von uns keinen Hinweis auf den nächsten Terroranschlag und ihr habt dann die fünf politische Verantwortung, falls äh irgendwo eine Bombe in Deutschland hochgeht,So hat Großbritannien argumentiert in dem Ausschuss. Ähm dass es nochmal eine Spur krasser äh als US.
Tim Pritlove
In dem Ausschus.
Andre Meister
Na ja, also.
Tim Pritlove
Gegenüber der Regierung.
Andre Meister
Ritischen Geheimnisvertreter haben das dem BND und dem Verfassungsschutz und dem äh Bundeskanzleramt gesagt,Die haben das dem Ausschuss gesagt, also in nicht öffentlicher Sitzung, in einer dieser äh Beratungssitzungen und davon durfte aber kein Wort nach außen dringen, äh sonst ist.Irgendwas offen. Äh sonst äh wird die Geheimniskooperation.
Tim Pritlove
Woher weißt du das dann, wenn das so.
Andre Meister
Weil's eben am nächsten Tag im Fokus stand,mit Dingen, die da gar nicht besprochen wurden, um eben die These im Ausschuss ist, ähm um eben öffentlich äh das Bild zu zeichnen, dass der Ausschuss undicht ist ähdass man dem nicht vertrauen darf äh und dass man den am besten gar nichts Geheimnis mehr geben sollte.
Linus Neumann
Stimmt, das war auch.
Andre Meister
Kanzleramt, zumindest der Altmaier in den Ausschuss. Ey, hier viermal liegst einmal,einmal Süddeutsche zweimal Netzpolitik org, was ist das überhaupt? Wenn sowas nochmal passiert, dann verklagen wir euch,Altmaier ziemlich am Anfang von dem Ausschuss an den Untersuchungsausschuss äh gepostet. Ähm die These der Geheimdienste war,Den Ausschuss kann man nicht trauen und wir sollten überhaupt gar keine öffentliche Kontrolle haben.
Linus Neumann
Das ist tatsächlich, also da ist tatsächlich ähm.Also da da zeigt sich die Absurdität dieses Unterfangens, ne?Also der einerseits ist der Ausschuss da, um Dinge zu untersuchen, dann sagen die, aber dann liegen die,ja okay, das mag illegal sein, aber äh wenn wir jetzt darüber sprechen, was wir da illegales tun, dann hört das auf und das wollen wir ja auch nicht. Ähm es ist schon wirklich ähm eine Absurdität, die diese Sitzung und wir haben ähm.Und jetzt finde ich vorbildlich die ganze Zeit inhaltlich damit auseinandergesetzt, aber wir wollen vielleicht auch nochmal ganz kurz darüber sprechen, welche.Also du hast zum Beispiel noch gar nicht über die Rolle der verschiedenen äh Parteien da gesprochen, ne? Also die die große Koalition hat natürlich irgendwie andereandere Anreize in diesem Ausschuss als die Opposition und ist meins, es zeigt sich an so vielen interessanten Konflikdie der die der Ausschuss über seine Zeit hatte äh wie die Ausweitung des Untersuchungsauftrags, das Laden von,Noten als Zeugen, äh wie da irgendwie immer wieder so ein ähso ein Hütchenspiel stattgefunden hat. Wie wie bewertest du das denn.
Andre Meister
Tja, es ist ähm eine Politik, dieser Ausschuss ist ja ein,Mini Abbild des Bundestages an sich äh so wie die Sitzverteilung im Bundestag ist äh ist in.Total reduziert, äh auch die Sitzverteilungen im Ausschuss. Also die Union haben vier,Abgeordnete da drin, die SPD zwei und Linke und Grüne je ein,als Opposition? Plus, dann haben die nochmal Stellvertreter,Ähm aberalso genau wie die äh große Koalition auch im Plenum eine fast achtzig Prozentige Mehrheit hat und da halt Gesetze ohne großartige Wiederrede durchpeitschen kannKunden, die auch viele, viele Dinge in dem Ausschuss einfach so beschließen gegen die Opposition statt gemeinsam am Anfang einige Dinge hat man gemeinsam beschlossen, aber oft,Öfters mal gab's auch einen richtigen Konflikt zwischen Regierung und Opposition.Die einzelnen Parteien sind natürlich alle unterschiedlich, auch die einzelnen Abgeordneten sind alle unterschiedlich, aber.Mal abgesehen von Patrick Sensburg, der ja auch von der Union ist, der aber Vorsitzender ist und der eine echt ja, wie soll man das beschreiben? Echt,Wo jede Rolle hatte, so gleichzeitig Vorsitzender, aber auch CDU-Meinungen, Reservistenverband äh kritisiert Merkel auch gerne mal von rechts so mit den Flüchtlingen, das geht ja gar nicht,Ist aber so eher manchmal der so verständnisvolle Opa im Ausschuss, also so Kop hinter uns ging gar nicht und so und,war ja dann auch fast per du ähm den Freunden, aber inhaltlichÄhm, also in offener Sitzung hat er sich manchmal mit den ein oder anderen Abgeordneten der anderen Fraktion inklusive der SPD,gebettelt, äh wie man hört, soll das hinter verschlossenen Tür, also manchmal richtiges Schrei,ähm Kinderauseinandersetzung gewesen, sei inzwischen mehreren, aber unter anderem auch Patrick Sensburg, also er hat viele Gesichter da,Mehrere der Unionsabgeordneten, also das war so immer der Running Gag äh für die Leute, die äh den Ausschuss,wenn die Union anfängt Fragen zu stellen, dann kann man Kaffee holen oder wird's uninteressant.Die lesen nur vor, was vorherige Zeugen äh gefragt haben,Manche Abgeordnete wie äh Schipanski, deren Rolle ist es eigentlich nur zu sagen, dass,BND und Bundesregierung Recht haben, dass das alles gar nicht so schlimm ist und dass man die Überwachung braucht. Ich glaube, das ist auch der einzige, der den Satz ausspendet unter Freunden, das geht gar nicht nicht unterschreiben würde, weil der meint, doch, doch, das müssen wir weiterhin gehenweil der eben mein Deutschland überall ist und man muss sich halt international ähm durchsetzen,Ähm und andere haben dann eher langweilige Fragen gestellt, aber manchmal tue ich es auch interessante Fragen, also auch ähm.Haben halt nur nicht alle dann intensiv zugehört. SPD ist zwielichtig, ist in der großen Koalition und gerade,Herr Fliesig, ähm,manchmal echt ganz schön Energie an den Tag gelegt, also manche der Themen, Winos,Abkommen und so, da hat da wirklich was dran gefressen und war da hinterher,ging aber eben auch um den Wahlkampf um eben,CDU eins mitzugeben, aber man war ja die drei, vier Jahre lang jetzt gemeinsam in der Regierung,manchmal sehr deutlich geworden in Bewertungen, äh politischen Bewertungen, aber auch gegenüber ähm Kanzleramtsministern oder ähm gegen Ministern äh von Sozen. Ähmin der öffentlichen Debatte und es sich sicher gut Fehler erkannt und gute Verbesserungsvorschläge zu machen. Äh,Ist dann aber im Endeffekt doch ein Abgeordneter der großen Koalition, können wir gleich nochmal drauf über die Rolle von Snowden zum Beisp,auch er möchte nicht, dass äh jetzt endlich eine Einladung ins Noten ausgesprochen wird, damit der kommt,Obwohl er sagt, ich würde ihn ja schon gern hören. Und die Grünen und die L.
Linus Neumann
Er das? Wie wie begründet er das.
Andre Meister
Ach, das ist, das können wir gleich nochmal drauf eingehen, dass es eine äh längliche und sehr obskure Debatte. Linke und Grüne haben jeweils nur einen Abgeordneten äh als Obperson und dann einen Stellvertreter.
Linus Neumann
Aber das heißt, das sind ja hier wird also von Linke und Grüne saßen da denke ich immer Andre Hahn und Martina Renner von der Linken und äh Konstantin von Nortz.Und Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Die saßen aber auch gleichzeitig dort.
Andre Meister
Ja da,Personen und Stellvertreter. Äh die haben Stellvertreter. Äh die dürfen auch dazu sammeln hingehen. Nur in der Routinearbeit äh hat halt einer den Hut auf,in den Obleute treffen, kommt halt immer nur einer von jeder Fraktion in die,Treptow-Verfahren in wo die Dokumente im Kanzleramt oder im BND sind,dass nur die Obleute lesen und nicht die Stellvertreter die,ob Leute haben die internen Runden, die ob Leute haben die politische,Verantwortlichkeit und die Stellvertreter, die unterstützen,sie, aber meistens sind auch die Mitarbeiter von den Obleuten und dann von den Fraktionen mit den Obleuten am meisten in Kontakt und nicht auch noch mit den Stellvertretern. Aber jadie nur eine Person gehabt, dann hätten wir das ja gar nicht leistbar gewesen, schon so ähm haben irgendwie jeweils anderthalb Abgeordnete, also zwei Abgeordnete,plus ein Mitarbeiter vom Abgeordnetenbüro plus,Mitarbeiterinnen der Fraktion oder ein Mitarbeiter der Fraktiondie die ganze Ausschussarbeit machen sollen. Also alle Akten lesen, diese ganzen was,hier für eine lustige Zahl dreitausend, ne zweitausendvierhundert Aktenordner.Diese Millionen an Dokumente,das sollte theoretisch alles gelesen werden. Ich bezweifle, dass das irgendjemand geschafft hat. Die müssen sich dann auch Strategien und überlegen durchsuchbar machen und gucken was welche,Teile man wie am besten bearbeitet und so. Bei Union, die haben dann halt gleich mal fünf bis zehn Leute da,das tatsächlich äh alles machen, aber die äh Opposition halt nicht.
Linus Neumann
Aber selbst wenn's fünf bis zehn Leuten brauchst du noch lange, um das alles zu schredder.
Andre Meister
Ja, das, das Schreddern, mehr der Geheimdienste, nicht vom Ausschuss, aber,das ist das ist viel Holz und dann müssen die Sitzungen vorbereitet werden, die Fragen gestellt werden, Presseanfragen und Veranstaltungen nebenbei gemacht werden und so. Und dann sind die auch noch normale Abgeordnete in anderen Ausschüssen. Die sind ja dann trotzdem noch ähin der Fraktion und im Plenum und in dem Sportausschuss oder einem Beef Ströbele im,Kontrollgremium und so weiter und so fort. Die machen ja den drei Jahre lang nicht vierundzwanzig sieben nur diesen Ausschuss.
Linus Neumann
Das eine Mordsarbeit.
Andre Meister
Das ist eine Mordsarbeit, aber habe äh.
Linus Neumann
Bin ich auch wirklich beeindruckt von davon, dass sie das ausgehalten haben. Sowohl die die.Ähm äh Abgeordneten selber als auch deren Mitarbeiter. Das ist äh also ich glaube, ich werde da irgendwann durchgedreht.
Tim Pritlove
Was ist denn jetzt, wann ist denn mit dem Ergebnis mit dem Abschlussbericht zu rechnen.
Andre Meister
Also der Ausschuss macht das Ganze ja nicht, damit wir bloggen können.Sondern damit der Papier produziert, einenBundestagsdrucksachen, ein Bericht und jetzt mit dem Ende der Zeugenvernehmungen, mit dem sogenannten Ende der Beweisaufnahme, Beweisaufnahme war jaWir lassen uns Dokumente zukommen, Akten, die wir durchlesen und wir hören Zeugen an, die haben das ja beides als Informationsquelle, nur die Öffentlichkeit hat ja nur die Zeugen und das, was auf Wiki Leaks gelandet ist.Und jetzt nehmen die eben diese ganzen Informationen, die die gesammelt haben und verarbeiten die zu einem großen Bericht,äh so wie ich höre, auch in zwei Teilen. Die eine Hälfte ist eine Sammlung an Fakten. Was haben wir denn herausgefunden, was ist denn passiert, was,passiert denn,und dann neben dem zweiten Teil eine politisch juristisch sachliche Bewertung. Wie bewerten wir das? Und welche, das ist ja der eigentliche äh Ziel davon, welche Konsequenzen ziehen wir jetzt daraus? Wie schützen wir uns zur Kommunikation jetzt besser, vor Geheimdienstüberwachung oder so,oder wie machen wir das jetzt, dass der BND nicht mehr illegal agiert, sondern legal.
Tim Pritlove
Das führt natürlich dann ganz interessant äh werden, was da für Vorschläge kommt.
Andre Meister
Ja, die Frage ist, ich frage mich schon, wie viele Leute, die mehreren tausend Seiten äh dann lesen werden. Äh ja, genau, danke.
Tim Pritlove
Na du doch.
Linus Neumann
Das hast du den Job.
Andre Meister
Das passiert jetzt, das wird,und das muss, wie ich höre, in den nächsten zwei zweieinhalb Monaten geschehen, denn.Ich glaub ab Juni ist parlamentarische Sommerpause.Danach ist Wahlkampf. Äh also auch jetzt gibt ja der Wahlkampf schon los, aber das heißt in der letzten also noch vor der Sommerpause muss der Abschlussbericht im Plenum vom gesamten Bundestag angenommen werden.Aber es gibt ja auch noch andere Untersuchungsausschüsse, NSU gab's, ähm, Abgasaffäre gibt's, Comacs gibt's und so und die,werden auch ihren Abschlussberuf vorstellen, der muss auch vom Plenum angenommen werden. Und da gibt's noch äh Battle, wann, welcher Abschlus,äh welche Sitzungswoche bekommt und wahrscheinlich kriegt er von diesem Untersuchungsausschuss die vorletzteund das ist quasi schon Anfang Juni,so und das heißt bis Ende Mai muss das Ding eigentlich stehen. Äh damit.Ähm, das hat Ausschusssekretariat die haben sich jetzt extra nochmal, das sind die,die die ganzen Beweisverschlüsse der ähob Leute und des Ausschusses angenommen haben und dann zu den ganzen Ministerien und Behörden gegangen sind, haben gesagt, wir haben hier ähm Beweisbeschluss und Untersuchungsausschuss, ihr müsst euch uns mal die Akten geben, die dann die Aktenordner annimmt, manche Dinge scannen, das dann verteilen, die die Zeugen einladen, die die Räume buchen und so, die die ganze Orga-Arbeit machen,das so 'n Einheit von Bundestag an sich über fraktionell,Die haben sich ein paar Juristen angestellt, wie ich höre, die zumindest diese Sachbeschreibung,Schreiben von den Fakten, das passiert ist,und dann höchstwahrscheinlich, so wie ich das sehe, höre, schreiben die diversen,unen jeweils eine eigene rechtliche Bewertung,was davon zu halten ist. Also die Mitarbeiterstäbe,die sind von Union und SPD eher größer, die machen dann aber auch die anderen Untersuchungsausschüsse und dann halt beim Ausschuss am,Bekanntesten dürfte wahrscheinlich äh Anne Roth von der Linksfraktion sein, als Mitarbeiterin der Linksfraktion und äh Stefan Martin äh als Mitarbeiterin von äh.Ähm Martina Renner und eben bei Konstantin von Notz, wie,die Fraktion, also jeweils so, die haben sie dann noch,Praktis, die suchen sowie ich höre auch noch Leute, die damit helfen oder so, falls irgendjemand bemüsigt fühlt,die schreiben also die Opposition sind so jeweils drei, vier Leute plus Abgeordnete mit ihrem riesen Tagespensum, die das jetzt,abrackern dürfen in zwei Monaten dieses ganze Ding zu verschriftlichen,mal überlegt, wie lange jemand für so eine Bachelorarbeit an der Uni hat.Kann man jetzt mal so eine Diste zwei Monaten runterreißen oder so. Das ist schon oben. Das ist schon ordentlich Holz.
Tim Pritlove
Ist mega krass, vor allem wenn man sich mal überlegt, wie viele Leute sich das dann danach wirklich durchlesen werden.
Andre Meister
Alle, die wichtig sind, zumindest in der Theorie. Ja, in der.
Tim Pritlove
Es ist jeder, der da mal Zeuge war, wird sicherlich nachblättern, was dann sozusagen von,ihnen da geblieben ist und äh sicherlich muss irgendeine äh arme Kreatur bei einem der Dienste sich das,durchlesen und äh ein Management Samery machen, aber ansonsten ist ja nun gerade von einer scheidenden Regierung äh da entscheidenden Parlament nicht unbedingt davon auszugehen, dass man sich dann primär erstmal auf die Konsequenzen von so einemUntersuchungsaustausch Ausschuss stürzt, zumalNach der Wahl ist hier alles erstmal wieder anders und was äh kümmert mich das Geschrei von gestern? Von daher muss man grundsätzlich natürlich an diesem Konzept des Untersuchungsausschusses, so wie er derzeit existiert. Also,gebunden an äh so eine Parlaments ähm Legislatur, muss man halt dran zweifeln.
Andre Meister
Na ja, es gab ja auch Untersuchungsausschüsse, die sind eher fertig geworden. Äh in,war, glaube ich, ziemlich schnell fertig, wenn ich jetzt nicht lüge im BundestagÄhm und es gab ja jetzt trotzdem auch,schon 'ne Gesetzesänderung, obwohl der Ausschuss noch gar nicht fertig ist, was,gut oder schlecht sehen kann, je nachdem, aber eigentlich wird der Bericht ja jetzt geschrieben, damit die nächste Bundesregierung das dann alles umsetzen kann.Wenn es denn passiert oder so, je nach Wahlausgang. Aber wir haben da, ich mein,Also ganz ehrlich, wie viele von euch haben den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet in digitaler Gesellschaft gelesen und wie viele Gesetze sind nach den vier Jahren Arbeit und jede Menge Totenbaum, der da produziert wurde, dann Gesetze geworden,das ist halt dasEs ist eine Perspektive. Ich meine ähm ohne, dass ich nachgeguck,Einschätzung ist das auch, dass es ziemlich wenig ist, aber ich glaube in manchen Bundestagsreden hat man sich dann damals äh darauf bezogen, wie wir ja schon in der Enquete-Kommission festgestellt haben und so.
Linus Neumann
Das war.
Andre Meister
Glaube, dass es ja die größte Ehre.
Tim Pritlove
Das ist eine super Formulierung, da kann man alles behaup.
Andre Meister
Ja, genau.
Tim Pritlove
Wie ja schon im NSA-Untersuchungsausschuss diskutiert wurde.
Andre Meister
Genau im PDF auf Seite sechshundertdreiundachtzig.
Linus Neumann
Jetzt müssen wir nur noch, glaube ich, als letztes Thema Snowden widmen,der derjenige aufgrund dessen, dass alles stattgefunden hat, für den wir das alles gemacht haben.Sollte zwar als Zeuge geladen werden, aber nicht von also wie war's nun mal?Alle, der Ausschuss hat Unisono entschieden, wir wollen den als Norden hören, hat sich dann aber sehr, sehr schnell darin zerstritten, ähm wo und unter welchen Bedingungen und wie man ihn hören wolle, oder?
Andre Meister
Genau, äh der Ausschuss hat den äh Zeugen beschlossen. Ähm es wird beweis erhoben zum Untersuchungsantrag durch Vernehmung von Edwards Noten als Zeugen,Achter Mai vierzehn in einer der ersten äh Sitzungen das haben. Äh.Opposition und Regierungsfraktionen alle gemeinsam.Macht ja auch Sinn, ne? Ohne den hätte es den ganzen Ausschuss nicht gegeben.Und dann war die Frage, ja, wie machen wir denn das jetzt? Ähm und der war, darf's eine ziemlich einfache Antwort,schicken ihm halt ein Flugzeug und fliegen den hierher und setzen den in den Ausschuss und dann äh hören wir dem vierundzwanzig Stunden zu und landen den nochmal ein, weil das so viel interessant ist, äh zu,erzählen hat. Und da hat aber die Bundesregierung gemeint echt, sieht ein Flugzeug setzen oder auf deutschen Boden holen, das ist glaube ich nicht.
Linus Neumann
Und dann in das in das Hotel Adlon zwischen UK zwischen die Botschaft der Amerikaner und den Briten.
Andre Meister
Der Amerikaner aus der Bericht. Das wird doch abgefangen, das Flugzeug, das muss so äh zwischenlanden. Ähm ja, dann ging die Frage los.Kann man den auf deutschen Boden lassen? Ähm dann hat man mal das Justizministerium gefragt,Ja, wir haben ja gehört, irgendwie in der Zeitung gelesen, in Amerika gibt's irgendeine Untersuchung, die bereiten Anklage gegen ihn vor. Es gibt da Ermittlungen,weiß manen, was ihm da droht und während das Asylgründe in Deutschland ähm,und seitdem untersucht das Justizministerium so seit über zwei Jahren, so seit ungefähr drei Jahren ähm die juristische Lage, was denn passieren würde, wenn Deutschland,ähm äh wenn dann Snoten auf deutschem Boden landen würde. Leider.
Linus Neumann
Als Asylgründer andererseits Abschiebegrün. Auslieferungsgründe, ne?
Andre Meister
Ja, als Ausländer, ne? Darf jetzt nicht mehr rein. Nee, es ging das sind zwei verschiedene Dinge. Also das eine ist, was ihm denn passieren äh würde bei einer Auslieferung,und ob er ausgeliefert werden müsste, also einfach nur das ähm was der Ausschuss braucht,Und da das dauert leider seine Zeit, dass Justizministerium hatte, also es war bestimmtdie besten Referenten drangesetzt, aber die sind leider in den drei Jahren noch nicht zu einem Ergebnis gekommen und die werden sicherlich also dann so a,Juni oder so, wenn der Ausschussbericht dann abgenommen ist und der Ausschuss vorbei ist, dann werden sie sicherlich auch mal irgendwo ein Statement abgeben. Äh aber sie konnten sich vorher leider dazu nicht durchringen.
Linus Neumann
Und das ist doch dann wirklich eine Farce, ne? Also dass das zu prüfen,wird nicht lange dauern, ne? Wenn man das wirklich jetzt mal juristisch vernünf,prüfen wollen würde, dann könnte man das tun und dann könnte man am Ende sagen OK hier und da ist unser Handlungsspielraum und da müssen wir uns eben hinstellen und sagen Arsch lecken ähm,Wir hören ihn jetzt an und wir liefern den nicht aus, sondern wir geben dem sicheres Geleit nach äh Russland und alles ist gut und das wäre ähm.Das einzige was das wäre ist ein diplomatischer Ekla.Den möchte die Bundesregierung natürlich verhindern,das ist alles um das es hier geht, ne? Also man äh ich finde das gut, dass du das so so schönes Schild hast wie,wie wie man sowas dann eben realbürokratischumsetzt, aber die Tatsache ist ganz einfach, dass daskein Regierungsmitglied insbesondere natürlich Angela Merkel und der Chef BK ähm.
Andre Meister
Alle anderen, ich auch, Jusi, zumindest eine Maß nicht, also könnte auch die SPD nicht rauslassen, der ist dafür verantwortlich.
Linus Neumann
Also kein kein dass niemand der in der niemand niemand der in der Regierung ist,möchte sich diesen diesen Diplomatischen Fallort geben.
Andre Meister
Das ist eine politische Entscheidung,Und die Verantwortlichen Regierungen äh die verantwortliche Regierung, Minister haben entschieden, wir wollen ihn hier nicht, wir spielen auf Zeit,Wir lassen's loben, nicht deutschen Boden betreten. Das ist die einzige Antwort, warum er nicht hier ist,dann in den Nebensatz dann fürchten sich, wenn er schon einmal hier wäre, könnte er einen Asylantrag stellen, was er ja in Russland in der Botschaft nicht darf, weil man kann ja nicht in Botschaften äh einen Asylantrag stellen. Deswegen muss man erstmal illegal einreisen, damit man das dann hier tun kann,Und so, dass es dann das nächste diplomatische Thema, ob er hier eventuell sogar Asylgründe hätte. Nee, ist aber,geht nur darum, man will ihn gar nicht erst auf deutschem Boden haben,weil angeblich geht das international nicht.Eins abgesehen davon, wenn hier aus der Türkei einreist und da nicht mehr zurückwillen, dann kann er auch erstmal bleiben oder Agenten irgendwie aus Iran oder so oder Nordkorea, kein Problem. Da ist der kurze Dienstweg,Aber bei Snowden ist die Ansage politisch nee, das gibt Ärger mit Obama und jetzt halt mit seinem Nachfolger.
Linus Neumann
Mit dem wir zu euch keinen Ärger.
Andre Meister
Veruneiner twittert der.
Tim Pritlove
Ja, wobei äh ich weiß nicht, ob es sich demnächst zum guten Ton gehört äh also wenn man keinen Ärger mit Trump hat, ob das also nicht schon wieder ein Problem ist. Also in gewisser Hinsicht äh sich die Zeit äh da auch gewandelt.
Andre Meister
Ja, aber das ist peinlich, also ohne diesen Typen,Wüssten wir nichts ohne diesen Typen hätten wir nicht ein halbes Jahr lang, hätte nicht Lobo ein Jahr lang auf Sponder rüber geschrieben, äh mal ganz abgesehen von uns, ohne diesen Typen hätten wir den Untersuchungsausschuss nicht gehabt. Das ist ja nun auch der einzige weltweit ist in dem Parla.
Tim Pritlove
Ging ja nicht darum, es ging ja darum, was was ist, was ist sozusagen die Konsequenz, wenn der Asyl beantragt war, das tut er natürlich dann,und äh mit der Frage wollten sie sich einfach nicht beschäftigen.Auch wenn das vielleicht ganz äh äh klug gewesen wäre, ihn äh in Deutschland vorzuhalten als ausgerechnet in Moskau.
Andre Meister
Stattdessen kommt Verfassungsschutzpräsident Maaßen in den Ausschuss und meint, ja, der ist ja wohl russischer Agent, oder? So äh sonst könnte der ja nicht so lange da bleiben und hat nicht nur er gesagt. Und jetzt abgesehen davon vor zwei, drei Wochen oder so, war irgendein.
Tim Pritlove
Ja aber wer das nicht auch super in russischen Agenten mal äh habhaft zu werden, also es müsste ihn doch eigentlich sehr.
Linus Neumann
Schnappt ihn euch.
Andre Meister
Haben sie doch auch zwei gefunden, dieses Pärchen da irgendwo in Südwestdeutschland vor zwei, drei Jahren oder so.Aber gleichzeitig gab's dann vor zwei, drei Wochen so eine Meldung, dass äh Putin oder der Kreml überlegt, ihn als äh Gast, als äh Präsent,Snowden an Trump zu übergeben als Aufta,guten Beziehungen oder so. Äh ja, die These.
Tim Pritlove
Dann wird's aber richtig blutig für die deutsche Regierung.
Andre Meister
Dass ähm.Eher russischer Agent ist, also natürlich habe ich auch keine Fakten, aber ich glaube, das erscheint mir noch ziemlich weit hergeholt, vor allem, wenn man wie Maaßen keine weiteren Fakten hat, als das, was öffentlich bekannt ist. Äh und man hätte ihn ja auch hier anhören können.
Tim Pritlove
Ja, er wäre ja auch nicht in Moskau so blieben, wenn die USA nicht ihren seinen Pass zurückgezogen hätten, also.
Andre Meister
Fangen doch nicht an mit Fakten.
Linus Neumann
Könnte mir bei Putin eher vorstellen, dass er sagt, möchtest du unseren Erkenntnissen zurückkamen, dann hätten wir aber auch ein paar von unseren gerne zurück.
Tim Pritlove
Na ja, das wird auf jeden Fall ein gefangenes Austausch. Da werden die ist eh schon wieder kalter Krieg angesagt, dann kann man das ja auch gleich so machen.
Andre Meister
Nee, aber das ist echt peinlich. Also der ganze Ausschuss für mich ähmendet echt in Peinlichkeit, dass sie's nicht schaffen, den Snowden anzuhören,Dann gibt's immer die Ausrede der Regierung und da könnte ja auch eine Videokonferenz machen,stimmt nicht, ähm weil dann kann er ja nicht offen und frei aussagen. Er theoretisch ist er in seinem Asyl in Russland auch daran gebunden, sich nicht zu weit politisch aus dem Fenster zu lehnen,und wenn ihr dann wirklich mal auspackt, ähm, dann kann er das da nicht halt auch denAnwalt Wolfgang Karlek, einen Brief an den Ausschuss geschrieben, den wir veröffentlicht haben, kann man das alles nachlesen, kann der Ausschuss wissen,wenn er denn möchte, aber es ist eine politische Entscheidung.Ist ja schön, dass wir jetzt rausgefunden haben, dass wir irgendwas mit den Selektonen nicht gestimmt hat und dass wir das Recht an die Geheimdienste anpassen müssen. Aber das mit dem Snowden, das wäre dann auch zu viel des Guten.
Tim Pritlove
Ne, ich freue mich, was die amerikanische äh Regierung alles so an die Deutsche herangetragen hat für den Fall, dass.
Linus Neumann
Ich ich stelle mir irgendwie so vor wie Edwards Norden im NS Auer verhört wird und dann,von Marian Wendt gefragt wird,was, welche Grundrechte müssen wir noch alle aufgeben, um uns noch besser zu schützen vor dem Terror, ersten Oden.Das hätte ich mir, das hätte ich gerne gesehen.
Tim Pritlove
Oh weia.
Linus Neumann
Deswegen kommst du zu einem Fazit über den Ausschuss, dass äh von Konstantin Notz als deutlich zu negativ und defetistisch bezeichnet wurde. Auf Twitter. Ähm fasse das doch mal zusammen.
Andre Meister
Mein Fazit. Ich bin jetzt die letzte Absatz vorlesen von dem Kommentar, aber das ist ja ein bisschen langweilig aus Internet vorzulesen. Na, das ist also schon allein diesen sich nicht.Zu trauen, diesen Snowden anzuhören. Ich meine, das liegt nicht nur nicht nur,Ausschuss, sondern auch in der Bundesregierung, aber die sechs Abgeordneten der Regierungsparteien inklusive Christian Fliesig,weigern sich einen Zeugen, Einladung äh zu beschließen als Ausschuss,der der den die Regierung dann umsetzen muss,schon allein die Abgeordneten der großen Koalition in dem Ausschuss,ziehen den Schwanz ein und wollen einfach gar nicht erst ihre Regierung in Bedrängnis äh bringen ähm dann irgendwie eine Entscheidung herbeiführen zu müssen. Und das finde ich feige und peinlich,für den Ausschuss. Eigentlich ist er angetreten, das, was Noten der ganzen Welt enthüllt hat, nämlich, dass unsere,digitale Welt komplett überwacht wird, ähm drunter kann man's eigentlich äh kaum sagen, auch wenn viele das anders sehen.Ähm, aber den kann ich dann nochmal empfehlen, die ganzen Snowdenmeldungen tatsächlich nochmal zu lesen,übrigens nie dementiert wurden.Ähm der Ausschuss ist angetreten, das aufzuklären,Das hat er nicht geschafft, die Überwachung geht weiter.ÄhUnter Abteilungsleiter oder so, ein BND hat sein Posten verloren, Schindler hat seinen Posten verloren, hat einen neuen, gibt einen neuen DBD-Präsident, aber offiziell hat das damit gar nichts zu tun, äh weil wir sagen überhaupt keine Gründe, warum das so passiert ist.Und wir wissen im Endeffekt gar nicht allzu viel mehr über die Snowdenenthüllungen als vorher,wir wissen es, dass der BND selber Recht und Gesetz gebrochen hat, dass der BND selber Freunde abgehört hat,Aber das hat jetzt ein Gesetz alles legalisiert und angeblich macht der BND das jetzt nicht mehr, aber alles was der BND vorher illegal war die ganzen,komische Theorien, die er sich ausdenken musste, das wurde jetzt im neuen Gesetz geändert und jetzt darf der BND auch im Inland und vielmehr und ohne irgendwelche Limits abhören,und seine einzige Begrenzung ist das Geld, wovon er auch zwei Drittel mehr bekommen hat als im Snotenjahr. Ich finde das peinlich.
Tim Pritlove
Ciao. Beim anderen Fazit habe ich jetzt auch gar nicht gerechnet.
Andre Meister
Aber ich kann ja noch hinzufügen.
Tim Pritlove
Jetzt noch den positiven Ausblick.
Andre Meister
Genau, das ist mein Fazit.Dieses Ausschusses,müssen wir uns ja nicht zufrieden geben. Das ist ja, was unsere gewählten Abgeordneten mit unserem Mandat jetzt herausgefunden haben in diesen drei, vier Jahren, aber Gesellschaft sind ja nicht nur die,sondern auch wir, deswegen werden wir ja nicht müde äh über diese Themen weiter zu bericht,das wichtig zu finden und so Maul aufzumachen,und auch wenn's nicht Wahlkampfthema Nummer eins sein wird, ähm! Die, das kommt ja nicht von ungefähr.SPD und CDU sind dafür verantwortlich. Kann man fragen, kann man überlegen, ob man die wählen möchte.Andere Parteien mit ihren anderen Positionen. Es gibt ja diverse da draußen, aber wir entscheiden das,unter anderem mit unserer Wahl und.Mit unseren Abgeordneten, zu dem wir noch nie hingegangen sind und denen mal die Meinung gesagt hat,auf ich, weil meiner ist Ströbele. Äh aber.
Linus Neumann
Wir waren unterzeugender.
Andre Meister
Die haben ja alle Sprechstunden. Äh man könnte ja da mal hingehen und die mal denen mal sagen, ey, es ist zwar drei Jahre später, aber ich finde das immer noch wichtig. Aber wenn das niemand tut, äh dann passiert's halt nicht. Und,können dagegen klagen. Also hab ja die GF mitgegründet mit Ulf um eben,so ist für TG Gladigation, dass man auf einem professionelleren Level nochmal neu anzugehen und,unter anderem mit ein paar Erkenntnissen aus diesem Ausschuss,kann man jetzt halt auch viel besser gerichtlich vorgehen. Vorhalt, vorher war halt immer so die Frage, weiß ja auch nicht so ganz genau, was der BNL da so macht. Jetzt wissen wir halt so ein paar,ein paar Funktionsmechanismenund jetzt kann man halt gegen neue gesetzliche Regelungen, wie gegen das neue G zehn Gesetz, was ja auch vor anderthalb Jahren geändert wurde, gegen das neue BND Gesetz und so besser klagen, weil man mehr,Hintergrundinformationen hat und das besser begründen kann. Was dann natürlich die Justiz entscheidet, ist wieder der nächste Punkt.
Tim Pritlove
Kleine Frage noch hinterher. Ähm,mediale Begleitung so aus Szene war ja im Prinzip auch so ein bisschen was No und so ein Novum, also einerseits natürlich die angesprochene Protokolle, dann gab's noch den äh,dazu. Also man,Kann jetzt auch nicht behaupten, es hätte jetzt keine Anstrengung äh gegeben. Was ist denn so dein Eindruck,Wie das gewirkt hat, beziehungsweise was man daraus ähm vielleicht lernen äh und noch besser machen kann, sollte eine,eine in der nahen Zukunft eine eine ähnliche Fokussierung auf so ein Thema in irgendeiner Form wieder anstehen.
Andre Meister
Ja, ich weiß nicht, ob das äh in dieser Form so wiederkommt, das war schon ein ziemlich äh einmalige Gelegenheit ähm wir waren ja vorher schon bei Netzpolitik manchmal in Ausschüssen und haben halt verschiedene Anhörungen zu Sachverständigenthemen ähprotokoliert und so, aber so ein Untersuchungsausschuss funktioniert halt echt ganz anders als so ein ständiger Ausschuss, der an dem Gesetzentwurf,berät, der hat viel mehr Möglichkeiten und die Zeugen waren ja alle,zumindest für uns nur jetzt spannend. Ähm,wir haben das halt so begleitet, dass wir das von,uns von Anfang an klar, aber wir gehen dahin, machen einen Live-Blog und irgendwann hat sich herauskritisiert, scheiße, jetzt müssen wir das jedes Mal machen und das sind zwei ja nicht abzusehen, wie viele fünfzig hundert Sitzungen. Es wurden dann sechsundsechzig und wir haben's dann auch durchgezogen,ganz so klar war als das von Anfang an auch nicht, aber wir fanden das die richtige Reaktion.
Linus Neumann
Aber es gab sicherlich zwischendurch auch mal den Moment, wo ihr euch einfach nur gedacht habt, so Scheiße.
Andre Meister
Ja, ich war ja dann auch mal ein halbes Jahr im Urlaub und dann hat Ana das übernommen und das war dann in der Rückblende auch ganz okay. Das jetzt mal irgendwie so ein bisschen aufzuteilen und nicht jedes einzelne Mal äh machen zu müssen,Die Podcast-Jungs äh waren ganz cool, dass die irgendwann mit dazu kommen. Äh,scheint ja auch von den äh höhere Zahlen äh ganz gut angenommen worden zu sein, ist übrigens Vorbild,es gibt 'n Untersuchungs, es gibt 'n weiteren Podcast, nach Vorbild von technischer Aufklärung,Gesprächsaufklärung und geht um den NSU-Ausschuss in Brandenburg.Auch ganz cool, dass technische Aufklärung das irgendwie geschafft hat, um eben das weiter zu verbreiten. Gerade die NSU-Leute, die haben ja,NSU-Watch, NSU, Leaks, äh, diese Prozessbeobachtung und so, da gibt's ja in fünf Bundesstaaten Untersuchungsausschüsse und jetzt gab's schon den zweiten auf Bundesebene und so, da passiert noch viel mehr,als in unserer Szene, nur haben wir das halt nicht so ganz auf dem Schirm, äh weil das halt nicht unser Kern äh Politik ist,aber da haben wir unter anderem uns an denen so ein bisschen ein Beispiel genommen, dass tatsächlich auch,zu ziehen und dann manche aus der NSU-Politik eben auch auf das geschielt und das als,Inspiration genommen, was wir da so gemacht haben. Das ist schon ganz cool, das hat bei uns ganz,net funktioniert nur irgendwann hatten wir zum Beispiel Netzpolitik nicht mehr die Ressourcen zu jeder Sitzung, ich mein,Man sitzt da mindestens nochmal so lange, wie das ähm wie die Ausschusssitzung getagt wird, wenn das z,um das alles zu formatieren, zu korrigieren, zu redigieren, hübsch zu machen, Zitate zu suchen und so und da geht locker mal.Drei Tage drauf, alle zwei Wochen, äh das ist schon ordentlich.Den ganzen Aufwand,haben wir gemacht habe ich meinen Faden verloren.
Linus Neumann
Halt irgendwie der also die Leistung muss ja auch irgendwie gebracht werden, oder? Also ich ähm das ist jetzt schon echt ein enormer Aufwand, der ja auch finanziert werden musste.
Andre Meister
Ja, das ist ja das Geld ist ja sowieso immer ein Problem,mit dabei, Netzpolitik Ork ja relativ cool sind, dass wir eben nicht auf äh,Werbung oder irgendwie unsere Seele verkaufen angewiesen sind, sondern dass wir halt den Luxus haben so ziemlich komple,finanziert von unseren Lesern zu sein. Äh,das äh freut mich immer wieder, wie geil das ist äh eben von der Community tatsächlich getragen zu werden,Stationsforce für Kooperationsmodelle und was ist da draußen alles an komischen Geschäftsmodellen gibt oder Tracking,machen zu müssen, aber ähm das hat auch irgendwie bei dem Podcast ganz gut gefunkt nachdem die sich so ein bisschen eingependelt haben, war dann tatsächlich immer Geld da, die äh Bundestagskantine äh auch für uns mit zu bezahlen und so undWeihnachten auch Weihnachtsfeier, mal ein paar Biers getrunken auf das InternetDas war schon cool, aber reich werden wir eh nicht bei dem Job,des Geldes machen wir ja die ganze Aufgabe nicht, sondern weil wir das für wichtig halten.
Tim Pritlove
Aber es zeigt ja zumindest eine gewisse Solidarisierung und eine Bereitschaft bei Leuten, dass ähm dass das sozusagen jetzt auch nicht nicht äh einfach nur verpufft, sondern irgendwo auch hängen bleibt. Was hat Geier.
Andre Meister
Wir haben das ja auch unter anderem gemacht, weil sich halt nicht jeder den Luxus leisten kann in einem Donnerstagein ganzen Tag da drin zu sitzen. Normale Leute gehen arbeiten, ich hatte halt das Glück, dass ich das Arbeit nennen konnte, äh aber und das dazu, wenn man nicht aus Berlin kommt, ne, irgendwieaus ganz Deutschland, aus der Schweiz, jetzt mal angereist, äh, bei den letzten Sitzungen. Das war echt so Nürdurlaub, schon ziemlich,dafür erstmal äh in den Flieger zu steigen, um sich den Ausschuss anzuhören. Wir konnten das halt alles livemit annehmen und so ein bisschen mehr äh Transparenz nach außen schaffen, als das,was die anderen Medien dann dann eben so zusammengefasst haben. Ach ja genau da wollte ich von drauf raus. Am Anfang haben wir noch,Zusätzlich zu dem relegierenden Protokollieren äh noch eine Zusammenfassung gemacht, was sind die wichtigsten Aussagen waren und das hat nochmal einen Tag gedauert und irgendwann,man ist einfach aufgegeben, wir hatten einfach die Ressourcen nicht mehr und haben dann,die Zusammenfassung auf Bundestag DE äh verlinkt, weil die oft ziemlich gut,waren, die haben echt so die Essenz von dem, was neu war äh rausgeschrieben.
Linus Neumann
Ich fand's schade, dass ihr das nicht mehr gemacht habt irgendwann, aber.
Andre Meister
Auch, aber es hat einfach keine Zeit mehr und neben dem Ausschuss haben wir auch noch ein paar andere Themen zu bearbeiten. Die Welt dreht sich ja auch noch weiter.
Linus Neumann
Ähm aberes war schon auch so ein Novum, dass dass es das gibt. Ich meine, ich freue mich, wenn es jetzt irgendwie Leute gibt, die das nachmachen. Das sollte echt äh Schule machen,oder nachmachen, die das auch machen, in anderen Themen, die das äh Konzept aufgreifen. Ähm wie eben dieser,NSU-Untersuchungsausschuss, Podcast ähm wie haben denn die,Also ihr hattet ja auch so einen zu den Ausschussmitgliedern dann irgendwie auch,eine Beziehung, ne? Also, dass du, wie du schon sagtest, dass sie euch, äh, dass ihr da bestimmte Sonderrechte hattet irgendwie, dass ihr Brot essen durftet oder und und ähm aus der Kantine mal ein Käffchen holen oder so. Ähm,Das war doch sicherlich für die Politiker dort auch eigentlich ein Novum eine derartiges Interesse. Ich sage jetzt mal zumindest für den Podcast von,nicht klassischen Journalisten dort zu haben. So, dass man also du bist halt JournalistDa werden sie vielleicht irgendwann gesagt haben, ja das ist so ein Blogger, der macht einen Live-Blog oder sowas, aber irgendwann wird ihn auch, wird ihnen aufgefallen sein, okay, das ist einfach nur ein ambitionierter Journalist, aber so diese,klicke damit die da mit Buntstiften anreist und knete und so. Das war doch sicherlich auch ähmein eine Besonderheit für die für den Bundestagsalltag, oder?
Andre Meister
Also habe ja vorhin schon mal gesagt, dass das allgemein in Untersuchungsausschuss so eine Besonderheit für einen äh Bundestagsalltag ist, also,Ich könnte mich jetzt zum Beispiel gar nicht erinnernund welchen es in Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode g,den ich mich erinnern kann, war der Irak-Kriegsuntersuchungsausschuss ein Spenderfährer CDU Spendenaffäre, unsere Plutonimafäre,gab's ja alles Mögliche. Ähm insofern ist dasOhnehin schon äh was Besonderes und gerade, ich meine, wir sind halt oft in unserer Perspektive mit dem NSA-Thema, dass wir halt äh die hauptsächlichen Sinnen, die das machen, aber gerade bei dem Thema NSU gibt's auch extrem viele Leute, die da so dran sind, dass wir nicht immer so unmittelbar,mitbekommen, aber tatsächlich so in der Form Live-Blog und Podcast, wie wir das jetzt,gezogen haben, habe ich das auch noch nicht gesehen. Mit den anderen Ausschuss.Leuten, also sind ja nicht nur Mitglieder, also mit den Abgeordneten, mit deren Mitarbeiter, mit der,Bundesregierung, da sind ja dann stehen ja auch noch BBD, BSI und Bundesdatenschutzbeauftragte, die haben ja auch alle ähm,Abgesandte, die da drin sitzen in den Annöhrungen und dann dazu eben das Ausschusssekretariat und so. Also irgendwann war man halt auch per Du,Auch mit dem BND-Pressesprechern und so, äh weil man saß da, fucking sechshundertdrei äh zehn Stunden zusammen bis Mitternacht ähm,sich gefragt, was das irgendwie warum man diesen ganzen Scheiß eigentlich macht und eigentlich war ich schon.
Linus Neumann
Nach einer Schulter zu weinen.
Tim Pritlove
Da verbrüdert sich auch ein Andre Meister mit dem Start.
Andre Meister
Eigentlich habe ich sowieso erwartet, dass es irgendwann noch eine gemeinsame Abschiedsparty gibt, so irgendwie einen Klassenausflug äh von diesen ganzen üblichen Verdächtigen.
Linus Neumann
Letzten in der letzten Sitzung noch so zum Ende noch so eine Konfettikanone von oben runterschießen könn.
Andre Meister
Doch so eine Konfettikanone. Erschießen. Ich glaube, dann doch, darf man nicht mehr rein.
Tim Pritlove
Ja. Dann nimmt er hier noch äh Linus neuen Freund mit, wie heißt er noch gleich.
Linus Neumann
Ich habe keine Freunde, ich habe nur Gegner. Ne.
Tim Pritlove
Na ja, der, der, der, der fragte, ja genau, Marian Wind, also was sollen wir jetzt trinken, um mehr gegen den Terrorismus tun zu können?
Linus Neumann
Was können wir noch trinken, um mehr gegen den Terrorismus zu tun.
Andre Meister
Aber,Aber erstens war das ein Prozess, also wie gesagt, wir hatten ja mal den Kopf hinter uns. Am Anfang war das echt so, gucken, wie weit kann man gehen, auch ist das mit dem Live-Blog überhaupt möglich? Also wie gesagt, es gab Debatten in den Obleute-Rundenman uns das nicht verbieten sollte, aber irgendwann hat sich das so eingependelt und jetzt in der letzten Sitzung bei Merkel, da war irgendwie eine Traube von hundert Journalisten vor demSaal, die alle rein wollten und es gab immer nur acht fünfundachtzig Plätze,dann haben wir schon mal wie, ich musste mich anmelden, das habe ich nicht gewusst, aber ich bin ganz wichtig, weil ich bin von ARD und wir so äh hallo und die so ja hier die üblichen Verletzdie Blogger erstmal auf eure Stammplätze. Äh, das war schon ganz net,nur hilft halt all dieses Gemänschel nichts,In Christian Fliesig öffentlich betont, wie sehr er jetzt aufgeklärt hat, dann aber das alles legalisiert und dann zu feige ist, den Snowden einzuladen,Also da müssen wir echt noch bei den Themen bleiben, statt nur bei den Personen.
Linus Neumann
Also es ging mir äh also äh mir geht's einfach nur so ein bisschen darum, auch diese, diesen Weg nachzuzeichnen und an, also,zu ermutigen dieses dieses Konzept weiter zu tragen in andere Ausschüsse, ne? Dass man da irgendwieirgendwann auch ein halbwegsakzeptabelen Umgang findet. Ich fand das irgendwie noch sehr amüsant. Ich habe immer in meinem Rucksack ein ein Aufzeichnen geredet, also ein Aufnahmegerät für äh wenn ich mal unterwegs was aufzeichne, hauptsächlich nutze ich das für.Wie Radio kurz, äh können sie mal eben, dann halte ich das eben an Wunschsprecher rein und schicke denen die Datei oder so. ÄhEs gibt halt einerseits diese Kontrolle am Eingang, wo dieser, in welchen Ausschuss wollen sie, ne? Und dann kommt halt nachher diese Sicherheit,haben sie Mikrofone im Rucksack, ja, ja, ja, okay, nee, dann ist in Ordnung.Die müssen in irgendein besonderes Bild machen, habe ich auch öfter am Flughafen,und ich bin da immer mit mit Aufzeichnung Geräte reingegangen. Ich habe aber nichts aufgenommen.
Andre Meister
Du darfst das ja mitnehmen, du darfst dich anders benutzen. Man hört's ja auch, das Smartphone ist Augenaufnahmegerät.
Linus Neumann
Wir verraten unsere Tricks nicht. Gut. Andre, vielen vielen Dank.
Tim Pritlove
Genau, vielen Dank.
Linus Neumann
Für drei Jahre Selbstgeißelung.
Andre Meister
Und die tausend Seiten lesen, die ihr in der Spiel lesen wollt.
Tim Pritlove
Ja, das musste jetzt noch bringen.
Andre Meister
Machen wir dann gemeinsam hier im Podcast oder machen wir eine Les.
Linus Neumann
Machen wir eine Lesung und äh können mal, ey, kann man echt vielleicht machen, ne? Wir überlegen mal. Ähm.
Andre Meister
Er schafft es auch mit den Stunden auf unsere Ausschusssitzungen zu kommen.
Linus Neumann
Nee, vielen, vielen Dank für dein und anders Engagement,technische Aufklärung haben wir hier regelmäßig gelobt.
Andre Meister
Wetter hat auch ein Protokoll gemacht und Thomas Rudel hat auch zwei gemacht.
Linus Neumann
Wichtig, dass auch äh da auch drauf hinzuweisen, ähm für die ganze Aufarbeitung und so nochmal ähm herzlichen Dank an alle.
Tim Pritlove
Genau, dem kann ich mich nur anschließen. Dann haben wir's, oder?
Linus Neumann
Damit sind wir am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove
Der Sendung. Andre, Ninos. Wir sagen alles tschüs.
Andre Meister
Ciao ciao.
Linus Neumann
Und zündlone Konfettikanone.
Tim Pritlove
Genau peng.

Shownotes

Feedback: Flüchtlingshandy

Feedback: Spamkontrolle

Feedback: Telekom-Router

Puppe Cayla

Methodisch Inkorrekt und Dr. Das

NSA-UA