LNP069 Räume für Spezialbehandlung

Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf.

Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.

Dauer: 01:22:15

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Snowdens Flucht

Tempora

Google News

Petitionsausschuss zur Netzneutralität

Gamma: OECD-Beschwerde angenommen

VDS-EuGH-Verfahren

22 Gedanken zu “LNP069 Räume für Spezialbehandlung

  1. naja was die vormalien, die im Grundgesetz stehen müsste da eigentlich schon Politisches Asyl gewehrt werden. Politische vervolgung ist ja eindeutig gegeben.

    • Politische vervolgung ist ja eindeutig gegeben.

      Ich bin mir sicher, dass es eine Reihe amerikanischer Anwälte und Richter gibt, die das ganz ganz anders sehen. Politische Verfolgung liegt im Auge des Betrachters (siehe hier):

      Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren, da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Überzeugung und legitimer Strafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gültigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist.

      Die USA wollen Snowden wegen einer konkreten TAT, die auch nach deutschem Recht verboten wäre. Da wird Deutschland keine Sekunde zögern bei der Überlegung, wo hier die Solidaritäten liegen.

  2. Tim, warum schneidest du einen großteil der Podcast eigentlich nicht? Natürlich ist das etwas arbeit und zögert die Veröffentlichung etwas herraus, aber z.B den Teil beim Spiegel Video hätte man doch in 2min herrausschneiden können.

    Ansonsten: Schöner Podcast, macht weiter so.

  3. Ich finde es befremdlich, dass ihr – nach meinem Empfinden – den Themenblock mit einer gewissen “Leichtigkeit” behandelt. Die spanische Aussprache mag als running gag mal witzig gewesen sein. Es wird der Antwort auf die Frage “Wo können Whistleblower sicher leben?” nicht gerecht und Snowden dürfte eines Assange-Ego nicht verdächtig sein.

    Und die Tatsache, dass ihr und viele andere schon früher keine Zweifel über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung hattet, sollte nicht zu Geringschätzung derer führen, die euch früher nicht geglaubt haben.

    • Antwort auf die Frage “Wo können Whistleblower sicher leben?”

      Ich dachte eigentlich, der Frage halbwegs begegnet zu sein: Naturgemäß nur beim Systemfeind – und dort natürlich in teilweise zweifelhafter Gesellschaft, die auch nicht unbedingt lupenreine Motive hat. Das liegt – leider – in der Sache. Dazu passt, dass Obama ursprünglich rumtönte, die Whistleblower zu schützen, es dann seine eigenen waren….

      Snowden dürfte eines Assange-Ego nicht verdächtig sein.

      So war das auch nicht gemeint.

      dass ihr und viele andere schon früher keine Zweifel über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung hattet, sollte nicht zu Geringschätzung derer führen, die euch früher nicht geglaubt haben.

      Wir haben uns bemüht, ein “told you so” zu vermeiden, aber vermutlich hast du Recht, dass es uns nicht 100% gelungen ist. Natürlich ist es wichtig, dass Leute sich über die SACHE aufregen – aber ich habe auch in der Sendung betont, dass ich bedaure, dass genau das eigentlich nicht passiert….

    • Ich finde den Humor absolut angemessen, weil es teilweise auch reichlich absurd ist, was da passiert. Im Gegenteil – ich finde, das alles ganz ernsthaft zu besprechen würde der Sache nicht gerecht werden.

      Bitte weiter so.

  4. Hi, habe die Original-Artikel über die Enthüllungen nicht gelesen und daher gehofft, von Euch etwas detaillierter zu erfahren, was genau enthüllt wurde und wie das bewiesen werden soll. Auf der anderen Seite interessieren ja gerade die “rechtlichen” Hintergründe was Herrn Snowden vorgeworfen wird, vor allem mit solcher Vehemenz.
    Der “boulevard”-Teil der Irrfahrt von Eduardo ist eigentlich weniger interessant.
    Trotzdem Danke für Eure Zusammenfassung.

    • habe die Original-Artikel über die Enthüllungen nicht gelesen und daher gehofft, von Euch etwas detaillierter zu erfahren, was genau enthüllt wurde und wie das bewiesen werden soll.

      Im Chaosradio haben wir versucht, da einmal einen Überblick zu geben…

  5. Ich muss sagen, dass mir der Tonfall dieser Sendung nicht gefallen hat – Vor allem beim ganzen Teil über Snowden und Tempora klangt ihr irgendwie recht zynisch und berechnend. Die ganze Zeit fast kein lobendes Wort darüber, dass Snowden gewaltige Überwachungsoperationen aufgedeckt hat, so als wäre das ja nur noch eine Formalie. Auch wenn es nicht gesagt wurde, hatte ich beinahe das Gefühl, als fändet ihr Snowdens Enthüllungen eher unnötig riskant oder sogar dämlich – alle wären glücklicher, wenn er es nicht getan hätte.

    Dazu kamen noch Bemerkungen wie “natürlich muss ein Staat so handeln” und für die deutsche Anfrage an Großbritannien hattet ihr nur Spott übrig, weil die Briten natürlich nichts über ihre Geheimdienste sagen – das sollten sie aber verdammt noch mal! Mag ja faktisch alles richtig sein, das die Dinge nun mal so gehandthabt werden, aber gut ist dieser Zustand trotzdem nicht und Geheimdienste sind an sich ein Fremdkörper in einem demokratischen Staat.

    Vielleicht seid ihr durch eure ständige Beschäftigung mit den Themen schon etwas abgeklärter, und ich kann auch verstehen, dass ihr es leid seid, ständig zu wiederholen, das ihr Überwachung schlecht findet, aber in dieser Sendung klang es wirklich so, als hättet ihr euch damit abgefunden, wie es nun mal ist, und beobachtet nur noch von außen die Absurdität dieser Vorgänge. Das spricht zwar für eure Professionalität, aber der eine oder andere Wutausbruch darf schon mal sein :)

    • Wir wollen mit dieser Sendung Hintergründe beleuchten und das Geschehen in eine Perspektive rücken.

      Es freut mich, dass auch du ein gesundes Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten pflegst – genau wie wir und sicherlich der Großteil der Zuhörerinnen. Ich denke daher nicht, dass wir da noch groß Lehren müssen.

      Die Meinung der Menschen zu Überwachung und Geheimdiensten werden wir nicht ändern können – und wir wollen auch keine Meinung machen.

      …für die deutsche Anfrage an Großbritannien hattet ihr nur Spott übrig, weil die Briten natürlich nichts über ihre Geheimdienste sagen – das sollten sie aber verdammt noch mal!

      Natürlich sollte die UN Bradley Manning befreien, sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren, sollten alle Geheimdienste aufgelöst werden.

      Ich habe mich bemüht, zu erklären warum das nicht passiert. Das Problem ist ein größeres und das, was wir gerade beobachten sind nur die Symptome.

      Bleibt noch zu sagen, dass wir hier seit 70 Folgen nur von Überwachung und Rechteabbau reden – ohne Sarkasmus hält das doch kein Mensch aus.

      Mehr Hintergründe und generelles 23tum bekommst du in der Chaosradio-Sendung, die ich schon angeküdigt hatte: http://www.linus-neumann.de/2013/06/28/zu-gast-im-chaosradio-prism-tempora-und-andere-grose-bruder/

  6. Ich finde die Reaktion der USA irgendwie widersprüchlich. So wie ich verstanden habe, behaupten sie ja, dass die Aussagen von Snowden nicht stimmen und es nicht in solchem Ausmaß überwacht wird. Folglich hat er ja keine Geheimnisse verraten, sondern nur Falschinformationen. Also ist auch die Jagd auf ihn unberechtigt, oder sehe ich was falsch?

    IM Friedrich hat ja mal behauptet, dass Deutschland Informationen zu Terroranschlägen von den USA bekommen hat und damit auch etliche Anschläge verhindern konnte. Damit wäre die Behauptung, man habe von der Überwachung aus den Medien erfahren auch irgendwie widersprüchlich.

    Mich würde außerdem noch interessieren, ob z.B. Google irgendwie für die Herausgabe von Daten deutscher Staatsbürger an die USA irgendwie belangt werden könnte. Google bietet ja seine Dienste in Deutschland an und müsste sich nach dem deutschen Datenschutz richten, so wie z.B. web.de, gmx, meinvz, studivz usw.

  7. Zu der Netzneutralitätsverordnung hätte ich eine inhaltliche Korrektur loszuwerden. Linus sagte dazu, die müsste durch Bundestag und Bundesrat. Wenn mich da nicht viel täuscht, muss sie genau das nicht. Der Witz an Verordnungen im deutschen Recht ist, dass die Regierung als Exekutive die beschließen kann, ohne den Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat dafür zu benötigen. Sonst wäre das ja das gleiche wie ein Gesetz. Dann kann die Regierung die Verordnung auch bis zur Wahl noch beschließen.

  8. Ich muss mich in die Kritik an Flapsigkeit und Fokus des ersten Segments ein wenig einreihen. Edward Snowden zu kritisieren finde auf dem derzeitigen Stand eher unpassend.

    Natürlich kann auch ein Whistleblower seine Botschaft durch sein Verhalten beschädigen, was ich hier bisher nicht im größeren Ausmaß erkenne. Aber man sollte auch bedenken, die spezifischen persönlichen Konflikte, Einstellungen oder auch Eitelkeiten bilden ja einen Teil des Hintergrunds, warum jemand im Gegensatz zu allen anderen, mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Man kann sich seine Whistleblower eben nicht aussuchen.

    Vorallem aber finde ich die Annahme fehlgeleitet, dass Snowden Wahrnehmung und Umgang der Öffentlichkeit mit den Informationen, die er ans Licht gebracht hat, maßgeblich beeinflusst bzw. durch reflektiertes Verhalten steuern kann. Warum die Resonanz auf die Vorgänge vielleicht eher enttäuscht, hat mehr mit unserer Gesellschaft zu tun.

    Man kann da vieles anführen: Zum Beispiel sind wir kulturell auf diese geheimdienstliche Überwachung vorbereitet. Viele Filme und Serien haben solche weitreichenden Möglichkeiten der Geheimdienste gezeigt und stellen deren Verwendung dabei häufiger positiv als negativ dar, würde ich sagen.

    Ein anderer Punkt sind die hohen Summen, die genannt werden. Das Datenzentrum in Utah soll zum Beispiel irgendwas in der Größenordnung von 1 Milliarde USD kosten. Es ist schwer vorstellbar, dass die NSA dieses Projekt einfach aufgibt. Genau das gleiche mit den vielen angeschlossenen Firmen.

    Insgesamt scheint die ganze Dimension des Skandals eher eine lähmende Wirkung zu entfalten.

    • Ich muss mich in die Kritik an Flapsigkeit und Fokus des ersten Segments ein wenig einreihen.

      Genau deshalb war es ein absichtlich getrenntes und als “Panorama” angekündigtes Segment…

      Edward Snowden zu kritisieren finde auf dem derzeitigen Stand eher unpassend.

      Wo genau haben wir das denn gemacht?

      Man kann sich seine Whistleblower eben nicht aussuchen.

      Und deshalb darf man sich nicht zu ihrer Taktik äußern?

      • Genau deshalb war es ein absichtlich getrenntes und als “Panorama” angekündigtes Segment…

        Ich habe das in erster Linie als Entschuldigung dafür verstanden, dass ihr auch erstmal über die Person sprecht, obwohl ihr genau das ja selbst am Mediendiskurs krisiert.

        Wo genau haben wir das denn gemacht?

        Es klang schon danach (nach Kritik an Snowden). Etwa, dass er Sachen sagt, die nicht hilfreich sind. Vorallem aber klang es, als ob ihr eine Verbindung zwischen dem Verhalten von Snowden und der als unzureichend wahrgenommenen politischen Reaktion herstellt. So kam es zumindestens bei mir an. Und das greift aus meiner Sicht zu kurz.

        Und deshalb darf man sich nicht zu ihrer Taktik äußern?

        Von dürfen habe ich gar nicht gesprochen. Aber wenn ich das nochmal präzisieren soll, dann meinte ich tatsächlich, dass ich unpassend fand, dass es nach einer Kritik an Snowden klang. Gegen eine kritischen Analyse seines Vorgehens habe ich nichts. Aber es schien ein gewisser Vorwurf mitzuschwingen und das fand ich, auch mit Hinblick auf die Ausnahmesituation, die man aus eigener komfortabler Nichtausnahmesituation heraus kritisiert, eben unpassend. Letztlich scheint das aber vorallem eine Frage des Tonfalls zu sein, auf den auch einige andere Kommentatoren reagiert haben.

        Natürlich darfst du dich zu allem äußern und mir darf das dann im Gegenzug unpassend erscheinen. :)

  9. nur ganz kurz: ihr erwähntet die strafe für die nichtumsetzung der vorratsdatenspeicherung würde jeden deutschen 8c am tag kosten.
    zumindest laut wikipedia beträgt die strafe allerdings 315.036,54€ und (falls ich mich nicht verrechnet hab) sind das dann eher knapp 12c im monat – also viel viel weniger.
    ansonsten wie immer unterhaltsamer und informativer podcast!

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