LNP168 Es war nicht alles schlecht im Rechtsstaat

Mainzer Erklärung — Uhrlau vor dem NSA-UA — Facebook Freundefinder — Cryptowars — BingeOn und die Netzneutralität — CCC-App — Termine

Nach den etwas aus der Reihe tanzenden letzten Ausgaben kehren wir langsam wieder zum gewohnten Format zurück, widmen uns aber auch dieses Mal wieder einem Schwerpunktthema und begrüßen den Blogger und Podcaster John F. Nebel von Metronaut, um über die Mainzer Erklärung der CDU und ganz allgemein den Zustand des Rechtsstaats zu diskutieren. Aber auch der NSA-Untersuchungsausschuss ist aus der Winterpause gekommen und hatte mit dem ehemaligen BND-Chef Uhrlau einen interessanten Zeugen mit interessanten Aussagen zu Gast. Mit Nachrichten zu den Cryptowars, Netzneutralität und der CCC-App für Apple TV runden wir die Sendung ab.

Dauer: 1:50:14

On Air
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avatar John F. Nebel

Prolog

Mainzer Erklärung der CDU

Ernst Uhrlau vor dem NSA-UA

Freundefinder vor dem BGH

Cryptowars

BingeOn und die Netzneutralität

CCC-App darf doch auf Apple TV

Termine


Vielen Dank an unseren Hörer nelaco, der inspiriert von unserer Geheimdienstpersonaldiskussion diesen ersten Ansatz für eine Visualisierung der Protagonisten produzierte:

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Mittlerweile gibt es auch eine interaktive Version davon.

Eine zweite Visualisierung mit einem anderen Ansatz erreichte uns von Ben Rott:

NSAUAZeichnungen von  Stella Schiffczyk


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

12 Gedanken zu „LNP168 Es war nicht alles schlecht im Rechtsstaat

    • Als ich Kalle zuletzt anfragte, bekam ich eine recht rüde Antwort, dass er lieber für immer Schweigen werde, als unserer “gemäßigt-bougeoisen Appeasement-Show” durch seine Teilnahme Bedeutung zu verleihen.

      Ich fürchte, das wird nichts.

      • Linus, du musst diesem Kalle mal die Grenzen aufzeigen. Du lobst und bewirbst regelmäßig seinen Podcast und er behandelt dich wie eine Fußmatte.

  1. Nur kurz zum Rechtsstaat. Das ist eine der wenigen Sachen, die man in Deutschland nicht abschaffen kann und Artikel 20/3 ist da ziemlich deutlich: “(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

    http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

    Ist auch nicht schwer zu lesen und damit sind die Forderungen der Polizeigewerkschaft zwar nett, aber gar nicht durchsetzbar. Und weil das immer mal wichtig ist hier nochmal Absatz 4:
    “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    • Was den Rechtsstaat angeht, habe ich lang und viel drüber nachgedacht. Auch weil der Holgi mal meinte, klar haben wir einen Rechtsstaat.

      Aber in Teilen dann doch nur sehr eingeschränkt.
      Auf einer Demo bekommt man unbegründet von vermummten Beamten aufs Maul, wird wie beim G8 über Nacht in offene Käfige gesperrt um dann am nächsten Tag von der Strafanzeige gegen seine Person zu erfahren. Wenn man dann sehr viel Glück hat wird das Verfahren eingestellt und man kommt ohne Vorstrafe davon, vielleicht Zahlung gegen Einstellung oder so.

      Der Staat, mit seinem Gewaltmonopol verletzt und verprügelt seine Bürger, die ihre legitimen Freiheitsrechte wahrnehmen und bestraft sie dafür dann noch juristisch, versaut ihren Lebenslauf.

      Und da möchte ich mal sehen wie man sein Recht zum Widerstand durchsetzen will.

      Recht hat der, der es sich nimmt. Egal was auf dem Papier steht. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

  2. Nein, BingeOn rechnet das nicht runter (in Legere-Sprech “optimize”). Da hat Legere einfach gelogen. Die reduzieren nur die Bandbreite, wodurch dann z.B. Youtube auf geringere Qualität runterschaltet: https://www.eff.org/deeplinks/2016/01/eff-confirms-t-mobiles-bingeon-optimization-just-throttling-applies

    Das klärt dann auch Tims HTTPS-Konfusion.

    Und sie reduzieren auch nur die Bandbreite der Dienste, die nicht in BingeOn sind.

  3. Zu den “freiwilligen” Verkehrskontrollen zwei Punkte:

    Ich bin vor ein paar Jahren in Köln angehalten worden, in einem Mietwagen. Allgemeine Verkehrskontrolle. Die Herren Polizisten wollten einen Drogentest machen. Da hab ich gesagt “nö möchte ich nicht, aber wenn ich mich weigere nehmen sie mich wahrscheinlich mit”, worauf der Polizist mir sagte, dass er mir zwar nicht glaube, dass ich nie etwas mit Drogen zu tun gehabt habe (ja, genau so!) aber ich ja weiterfahren könne.

    Ausserdem sollte man *extrem* vorsichtig sein wenn man ins europäische Ausland reist: In Großbritannien ist es tatsächlich strafbar bei so einer Kontrolle nicht zu kooperieren (failure to provide a sample of breath/urine/whatever). Ich habe allerdings in Großbritannien auch noch keinen Polizisten erlebt, der mir gegenüber ein (sorry) Arsch war.

  4. Zur Wiedereinführung von §112 StGB:

    Die in der Sendung aufgeworfenen Punkte zum Thema Widerstand gegen die Polizei sind durchaus berechtigt.
    Allerdings wird auf den Auslöser zur Gesetzesänderung überhaupt kein Bezug genommen: Die Zunahme der Gewalt gegenüber Hilfskräften, die ausdrücklich ebenfalls im Text genannt sind und die wirklich niemand etwas Böses wollen in letzter Zeit immer weiter zu. Ich erinnere mich an eine Folge der Sendung quer im Bayerischen Rundfunk, bei dem über Rettungsdienstmitarbeiter berichtet wurde, die nur noch mit Stichschutzwesten ausrücken. Dann lief mir diese Woche noch dieser Link über den Weg:
    https://www.br.de/nachrichten/rettungskraefte-uebergriffe-brk-100.html

    Disclaimer: Ich bin selbst Mitglied des THWs und stünde in Ausübung meines Dienstes unter dem Schutz dieses Gesetzes.

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