Themen: LSR-Petition; VDS-Petition; VDS in Österreich; VDS-Dokumente und die EU; Abgeordnetenkorruption; Wikileaks-Paywall

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Shownotes

LSR-Petition erwartungsgemäß gescheitert

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

• netzpolitik.org: Leistungsschutzrecht: Nur weil “nur” 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel
• metronaut.de: Petitionen sind fürn Arsch

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene
• Umfrage der Unionsfraktion bei grün digital: Zwei Drittel lehnen VDS ab
• Audiomitschnitt der Anhörung

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

• netzpolitik.org: Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich
• standard.at: Demo für Festplattenabgabe: „Kampf dem Copy/Paste-Kommunismus“
• standard.at: Demo für Festplattenabgabe in Bildern

EU will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Netz klagen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein (im Podcast wurde fälschlicherweise Niedersachsen gesagt) und Mitglied des AK Vorrat, wird von der EU-Komission aufgefordert, Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung von seinem Blog zu entfernen.

• netzpolitik.org: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
• die 52-seitige Klageschrift von Patrick Breyer
• das 18-seitige Antwortschreiben der EU-Komission

Bundestag will Gutachten zur Abgeordnetenkorruption aus dem Netz klagen

Netzpolitik.org wird vom deutschen Bundestag aufgefordert, ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption von der Website zu entfernen, das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde und wenig schmeichelhaft für die deutsche Gesetzeslage ist.

• netzpolitik.org: Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren
• heise.de: Bundestag: Netzpolitik.org soll Gutachten zur Abgeordnetenbestechung löschen 
• Schreiben des Bundestags an Markus Beckedahl

Paywall bei Wikileaks

Während Julian Assanges Bürgen mehr als 100.000€ locker machen sollen, weil er geflohen ist, errichtet er bei wikileaks.org eine Paywall, um mehr Spenden sammeln zu können, wodurch er in Anonymous‘ Gunst drastisch fällt. Außerdem will er bald ein Buch veröffentlichen.

• heise.de: Assange-Bürgen müssen blechen
• Assange and Cypherpunks: Freedom and the Future of the Internet
• Wikipedia: Cypherpunks
• heise.de: Wikileaks verlangt Spende für Zugriff auf Stratfor-Mails
• heise.de: Anonymous bricht mit Assange
• heise.de: Assange antwortet seinen Kritikern
• The Julian Assange Show: Cypherpunks, Part 1 (E8, p.1)
• The Julian Assange Show: Cypherpunks, Part 2 (E8, p.2)