LNP151 Lesezirkel im Keller

Landesverrat — XKeyScore und NSA, BFV BND — Ashley Madison — Dieter Gorny — Kurt Graulich und die VDS — Posteo und die VDS — The Return of the Heveling

Das Camp ist vorbei und nach unserer Jubiläumssendung gehen wir wieder in den Normalbetrieb über. Weitere Leaks erlauben weitere Einsichten in die internationale Geheimdienstverflechtung, ein Hack einer Dating-Site wirft Grundsatzfragen auf und in der Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es interessante neue Argumente und Gegenmaßnahmen.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Lino. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Bist du aus dem Camp Koma erwacht.
Linus Neumann
Koma schon, aber so der Kater äh hält durchaus noch an.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik eins fünf eins steht auf der Liste. Wir haben unser Jubiläum äh gut durchgebracht, finde ich. Oder?
Linus Neumann
Ja, oder? Also, ich glaube, wir haben da ganz gut was abgefackelt. Schade, dass das Zelt am Ende noch stand.
Tim Pritlove
Ja, wer es nicht mitbekommen hat, äh die hundertfünfzigste Sendung fand statt, live auf dem Chaos Communication äh Camp. Gut, wenn nicht da gewesen ist und hier ohnehin äh immer reinhört, wird sicherlich die Aufzeichnung, die, kam, wofür ich mich entschuldige, aber das ging leider nicht anders. Äh, vielleicht nachgehört haben. Äh, in ähm verbesserungswürdiger Audioqualität und all das. Aber trotzdem war es äh sehr schön, ich fand's super, Über tausend Leute im Zelt, sehr gute Stimmung und äh vor allem eine super special Performance, von unseren äh Freunden Fiona und Ana, die halt den tollen Cyber Cyber mal so richtig schön analog aufs äh auf die Bühne gebracht haben.
Linus Neumann
Ja, da müssen wir natürlich auch nochmal drauf hinweisen. Also wir haben das schon in der letzten Sendung verlinkt, aber wir machen's einfach nochmal. Ähm es gibt nämlich, die wir, also es gibt ja die, Akustikversion von Cyber Cyber und die gibt's auch nochmal als Instrumentalversion wo man dann einfach selber mitsingen kann.
Tim Pritlove
Auch selber noch Politikerstimmen einsprechen. Einfach die Politiker mit drin oder nicht?
Linus Neumann
Ähm ich höre ich höre immer die andere Version.
Tim Pritlove
Wir wissen's nicht genau. Ihr werdet's herausfinden, denn ihr klickt einfach auf den Link und dann wisst ihr Bescheid.
Linus Neumann
Glaube nicht. Ich weiß, ich habe sie auch.
Tim Pritlove
Okay. Das heißt, es gibt sozusagen auch noch Raum für spätere Vertonung.
Linus Neumann
Ach, der Arne ist da ja sowieso nicht so. Also wenn da jemand äh.
Tim Pritlove
Ich meine, wenn jetzt neue Zitate dahergelaufen kommen, kann man das dann sozusagen immer noch in einer zwanzig sechzehn und zwanzig siebzehn Version ausführen.
Linus Neumann
Na ja in der in der es war ja tatsächlich so in der äh als es live gespielt wurde auf der Bühne, habe die Samples ich ja eingespielt. Also das der eine hatte so einen, Knopfbrett mit USB, Und äh dann musste ich halt in einer bestimmten Reihenfolge äh erster Durchlauf untere Reihe zweiter Durchlauf obere Reihe, vier Knöpfe, riesengroß, konnte man nicht verfehlen. Aber dann hat's ja dieser Tonfutzifer. Verändert durch.
Tim Pritlove
Der Mix war etwas suboptimal, aber wir wollen's jetzt gar nicht äh groß beschweren. Am Ende äh ist das alles ganz gut gelaufen. Ich habe dann auch äh die die Aufnahme, so wie sie im Web steht, äh, in die Sendung reingeschnitten, damit ihr das auch alle ordentlich genießen könnt.
Linus Neumann
Ja, das war leider das war notwendig, aber äh ja, wir hatten eine Live-Darbietung, das war schon sehr äh cool.
Tim Pritlove
Genau und Julia Reda, erste Mal bei LOK Bootness Politik zu Gast und ähm Ja, dann hatten wir noch eine kleine Aufkleberaktion am Ende. Weiß nicht, wie sehr das in der Aufzeichnung durchkam, aber wir hatten ja überall die Aufkleber unter die äh Studie geklebt, die dann ganz gut Verwendung gefunden haben aufm Camp. Sicherlich zu gegebener Zeit auch nochmal 'ne Neuauflage, jetzt müssen wir aber erst erstmal wieder alles hier einsortieren, wie du schon so sagtest, der Kater hält an, Das ist doch äh am Ende bin ich auch immer wieder beeindruckt, wie intensiv so ein Camp ist.
Linus Neumann
Ja und wie intensiv so ein Wiedereintritt in die Atmosphäre dann ist, ne? Also plötzlich bist du wieder der Schwerkraft unterworfen und äh musste ich mit, mit Menschen äh auseinandersetzen. Es ist schon ähm na, plötzlich gibt's wieder unfreundliche Menschen, denen du dann so mir nichts dir nichts plötzlich mal auch begegnen kannst, ne, dir.
Tim Pritlove
Atmosphärischer äh ähm atmosphärische Abrieb bei Wiedereintritt.
Linus Neumann
Genau, ja, das ist äh noch mal so, so eine Landung ist da auch echt, ne? Man man redet immer so vom Staat, aber die Landung ist auch nicht ohne, ja.
Tim Pritlove
Na gut, aber wir haben's überlebt und alles war supi. Äh ich denke, das Camp war insgesamt ein äh voller Erfolg.
Linus Neumann
Also ich hatte ja, ich wollte ja eigentlich gerne ähm ich habe ja versucht, darauf hinzuwirken, dass wir beim Closing einfach ein Kämpfe in zwei Jahren ankündigen.
Tim Pritlove
Da träume ich auch immer von.
Linus Neumann
Also hauptsächlich mir wär's eigentlich nur darum gegangen, die Holländer irgendwie unter Druck zu setzen, dass sie halt dann für ihr Camp entweder keine Gäste oder ein Jahr weniger Zeit zur Vorbereitung haben.
Tim Pritlove
Möchte ich Ihnen das nicht, ganz im Gegenteil, ich meine es wäre eigentlich der der holländischen Community nur zu zu wünschen und ich wünsche mir das auch, dass das eigentlich überall in Europa stattfindet, weil das ist ja mittlerweile ist ja auch das Camp eine Vorlage äh geworden, es gibt ja in vielen anderen Ländern schon äh ähnliche äh Initiativen ähm von denen ich leider bisher noch, Wirklich habe besuchen können leider, weil es immer ein Termin war, wo ich nicht konnte. Also ich habe zum Beispiel sehr viel Gutes gehört von dem englischen Ableger.
Linus Neumann
Oder wie das heißt du das?
Tim Pritlove
Nee, EMF, der tollste Name überhaupt für so eine Veranstaltung, Elektromagnetik fehlt. Dafür gibt's echt noch mal ein Sternchen und und ein Bienchen noch gleichzeitig.
Linus Neumann
Ui
Tim Pritlove
Das war wohl auch sehr schön und war wirklich äh gelungen, wie mir äh vertrauenswürdige Teilnehmer ähm später berichtet haben und das Ganze findet dann auch noch in der Nähe vom ähm. Na ja, da auf jeden Fall findet's statt. Und dann kann man das sozusagen auch gleich noch äh mit einem Besuch bei diesem Historik äh Computing Museum äh verbinden. Und ja, das äh hätte sich sicherlich gelohnt gehabt für mich, wenn ich die.
Linus Neumann
So Park, Lenz Leckl.
Tim Pritlove
Nee, nicht erstehen. Da stehen wir jetzt. Und müssen wieder überlegen, ob alle.
Linus Neumann
Park, Park. Genau, ich war.
Tim Pritlove
Genau, das war so der Ort, wo sie dann auch so ihre ganzen Experten zusammengetrieben haben, um halt so die Kommunikation der Nazis zu diffifieren und das ist ja alles Legende, und im Prinzip dann eben auch der Geburtsort von Turingsaktivitäten gewesen. Ja, aber darum soll's jetzt eigentlich nicht gehen, sondern ähm wir müssen jetzt mal wieder dem Tagesgeschehen zuwenden.
Linus Neumann
Tagesthemen musst du jetzt erstmal sagen, man muss natürlich dem Beispiel des folgen und die ganzen äh Kneipenklos vollkriegen mit Aufklebern, ne, also ne.
Tim Pritlove
Wenn man so viele hat, ne.
Linus Neumann
Laptopdecke geht auch.
Tim Pritlove
Da wir ja im Wesentlichen so einen Aufkleber pro Person äh zelebriert haben, wird das wahrscheinlich eher erst mal Laptop.
Linus Neumann
Man sieht hier unter liegen hier Sparzwängen, ne? Das ist äh ganz klar. Wir werden diese Aufkleber äh sonst wegrationalisieren. Äh.
Tim Pritlove
Wir werden uns, wir werden uns äh äh bemühen, da noch Neuauflagen zu machen und auch noch weitere Motive zu machen, da wir uns ja vor allem aus Sendungstiteln bedient haben, ist da ja noch ein großer Fundus.
Linus Neumann
Ja, ich finde das, ich habe irgendwie letztens mal gedacht, so, ach ja, die ein oder andere Sendung gab's ja vielleicht auch mal zwei lustige Sprüche, und dann habe ich halt geguckt, ob das überhaupt so möglich wäre, die noch mal alle durchzuhören, Und ich kann nur sagen, macht das, solange ihr nicht irgendwie einen Beruf habt oder so, weil das, ich, was ist die, kannst du mal kurz die Statistik gucken, was wir insgesamt an an Aufnahmedauer ähm Lok.
Tim Pritlove
Sieben Komma sieben Tage. Ich habe gerade gestern nachgeschaut.
Linus Neumann
Sieben Komma sieben Tage. Durchgängig, ne?
Tim Pritlove
Durchgängig. Durchgängig, ja, genau. Also, sieben Mal vierundzwanzig Stunden, genau. Durchschnittliche Sendungs äh Länge jetzt bei einer Stunde dreizehn. Na?
Linus Neumann
Weißt du was? Wie man sich das an?
Tim Pritlove
Also ich habe mir auch schon mal eine Sendung von uns angehört. Die war eigentlich ganz lustig. Also hätte schlimmer sein können.
Linus Neumann
Nein, das war jetzt.
Tim Pritlove
Dinos ist ein bisschen durch. Es war nicht so viel Schlaf gestern, oder?
Linus Neumann
Die äh wie gesagt, der Wiedereintritt in die Atmosphäre ist hart und ähm Dinge wollen getan werden.
Tim Pritlove
Ja, genau. Und Dinge wollen äh kommentiert werden und damit würde ich sagen, fangen wir doch einfach mal damit an zu kommentieren und ganz Anfang steht selbstverständlich der Nachtrag zu dem gesamten Landesverratskomplex den wir ja in den letzten Sendungen ausführlichst dokumentiert und begleitet haben Äh ja, keine wirkliche äh Neuigkeit, aber man muss es, glaube ich, nochmal zusammenfassen.
Linus Neumann
Also der Standfeier, der Stand ist äh Generalbundesanwalt ist weg, beziehungsweise ist nicht weg, wir haben einen neuen bekommen, Und ähm die Ermittlung gegen das Ermittlungsverfahren gegen Markus und Andre, wurde eingestellt, aber die Ermittlungen gegen, die Quelle laufen weiter und die Ermittlungen, die Leitung der Ermittlungen wurde aber jetzt auch von Karlsruhe irgendwie zurück nach Berlin gegeben, wo sich dann eben das, Landeskriminalamt äh damit auseinandersetzen soll, ähm diese Person zu finden. Und was ich ja ganz, Ganz spannend finde ist, dass die Taktik gerade aufzugehen scheint ähm, Das anfangs versucht wurde so die äh die wichtigen Köpfe in Anführungszeichen ähm von, von Schaden fernzuhalten, ne? Also so.
Tim Pritlove
Innenministerium.
Linus Neumann
Innenministerium irgendwie einen auf, ja, wussten wir nicht, äh im Ministerium ist groß gemacht. Ähm Maas, der dann sicher da irgendwie als überrascht darstellte und dann Range maßregelte und äh letztlich äh sich dann sogar dem äh im Umkehr an diesem Vorwurf aussetzen musste, da ob Struction of Justice betrieben zu haben und ähm. Es war natürlich irgendwie klar, mir zumindest, als Verschwörungs, äh als Verschwörer, ja dass äh dass die welche Taktik die da fahren, ja und das das geht jetzt auch, das geht jetzt es kommt jetzt raus, dass sie's alle wussten.
Tim Pritlove
Aber jetzt ist das Ding halt auch schon durch.
Linus Neumann
Aber jetzt ist der äh Kuchen halt kalt, ne? Und deswegen äh kann man sich das jetzt erlauben. Also.
Tim Pritlove
Ein schönes Beispiel mal wieder so für wie's läuft, ne? Ne? Also man hat dann einfach zum richtigen Zeitpunkt das äh Bauernopfer äh gesetzt, so, auch jetzt keinem wirklich richtig weh getan hat, weil er hat ja jetzt eh nur noch ein Jahr und ne, konnte sich noch so ein bisschen aufplustern äh und äh in Würde gehen, wie es dann, geschrieben wurde, wo das was das damit zu tun hat.
Linus Neumann
Also ich glaube, ich meine, wenn ein Mensch nicht in Würde gegangen ist, dann der Range, ne, aber ähm gut. Vielleicht haben wir da für unterschiedliche Werte.
Tim Pritlove
Wie auch immer, auf jeden Fall man merkt dann einfach, dass der Druck aus den Medien raus ist und andererseits merkt man auch, dass dass der Druck, der da vorher in den Medien drin war, dass das wirklich auch, bedrohliche ist für so ein Regierungskomplex und dass das wenn sie da nicht irgendwo die Nadel in den Luftballon äh reingesteckt bekommen, wo langsam die Luft rausgehen kann dann äh fliegten halt alles um die Ohren, das wissen sie sehr wohl und in gewisser Hinsicht äh werden sie sich auch schon auf diese Eventualitäten vorbereitet haben, denn das ist ja nun alles nix Neues.
Linus Neumann
Es gibt ja diesen Begriff, der jetzt da auch wieder zu irgendeinem Wort äh das haste nicht gesehen, gekürt wurde, dass Merkel, ne, also Dinge einfach aussitzen so und das ist ja äh das diese Strategie hört, gehört hier natürlich auch mit dazu, ne. Was zu für die für die festhalten. Am einunddreißigsten Juli äh hat Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium äh behauptet ähm sie wäre nur über die Absicht, Äh von Maaßen informiert worden, da irgendwie Anzeige wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten zu stellen. Also, ne, wir wussten nur, der will irgendwas machen, aber nicht gegen wen und haste nicht gesehen Am dritten August hatte dann ein Sprecher des äh WMI nochmal betont, mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte. Das Ermittlungen im Bereich des Generalbundesanwalt laufen, unser Ministerium hat ja, wie sie wissen, über eintausendfünfhundert Mitarbeiter Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, für die kann ich das ausschließen, ja, dass sie davon wussten, und ähm Tatsache ist, wie sich jetzt rausstellt, Maßens Gutachten war in irgendwie Ende April, Anfang Mai schon im Innenministerium, ne? Und dann haben sie, waren sie dann genötigt so eine, so eine haarspaltende Pressemitteilung zu schreiben, wo sie sagen so, ja, aber es gibt eine theoretische eine theoretisch denkbare Konstellation von Umständen unter den, unsere Äußerungen zu keinem Zeitpunkt eine Lüge waren. Ja, also so, und darauf berufen wir uns jetzt. So ganz, ganz klar, ne?
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm Gutachten von Maaßen haben ja äh in dem, Äh äh wie wir uns erinnern im Innenministerium, Tradition. Ich denke, ich hatte das hier erwähnt, dass Maßner dieses Gutachtens zu äh verfasst hatte. Hätte ich dich da, hätte ich dich darauf aufmerksam gemacht. Ich bin mir relativ sicher.
Tim Pritlove
Jetzt nicht mehr so genau.
Linus Neumann
Darum war in äh Guantanamo, Wie wir alle wissen und das äh Innenministerium hätte ganz gerne damals die Frage erört hat gehabt, ob sie jetzt irgendwie äh sich bemüßigt fühlen müssen, irgendwie diplomatische, Wege einzuleiten, um den da rauszuholen, ja? Und dann hat Maaßen gesagt, so, ja, wenn der hier ein Bleiberecht in Deutschland hätte, dann müssten wir das durchaus tun, aber, Der war ja sechs Monate nicht im Land und hat sich nicht bei den Behörden gemeldet, deswegen hat er seine Aufenthaltsrechts hier verwirkt, insofern sind wir nicht mehr zuständig.
Tim Pritlove
Deutscher Staatsbürger gewesen.
Linus Neumann
Den Zeitpunkt offenbar nicht, beziehungsweise er war sechs Monate nicht im Land ohne sich zu melden. Also das war, ich kann ich werde jetzt nicht, auf eine juristische Debatte mit Hans-Georg Maaßen einlassen. So, da ist er äh halte ich nicht aus, aber das war eben äh so dass er das erste äh, fröhliche Wirken von Hans Georg Maaßen, das ihn damals dann auch irgendwie eine Professur ähm Honorarprofessur an der freien Universität Berlin gekostet hat, weil man sich gesagt hat, mit so so einen wollen wir hier nun echt nicht. Also so jemanden wollen wir nicht in in unserem äh in unserer.
Tim Pritlove
Portfolio haben, ja.
Linus Neumann
Wollen wir da nicht drin haben. Also der aber das war ja irgendwann Anfang zweitausend oder sowas, äh Anfang zweitausender und da hat äh wie gesagt Maaßens Gutachten haben im Innenministerium eine lange Tradition. Ähm.
Tim Pritlove
Deshalb auch nicht gelesen.
Linus Neumann
Na ja, ähm.
Tim Pritlove
Detoino-Mist drin. Ähm müssen sie natürlich zur Kenntnis nehmen. Ich meine, es kann ja nicht sein, dass jetzt äh der Präsident des Verfassungsschutzes beim Innenministerium ein Gutachten einreicht und keiner weiß, was davon. Und zur Formulierung, wie.
Linus Neumann
Genau, das behaupten sie natürlich, ne.
Tim Pritlove
Man hat mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen. Super.
Linus Neumann
Also sie behaupten natürlich immer noch, ja, der hat da ein Gutachten hingeschickt, aber.
Tim Pritlove
War gerade Freitag.
Linus Neumann
Nee, nee, aber das hat halt der, ne, einer von unseren tausendfünfhundert Sachbearbeitet, ne, ich meine, wenn der, Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium, vorspricht, ne? Da muss der sich natürlich auch hinten anstellen und eine Nummer ziehen, ist ja klar. Der hat ja jetzt nicht einen gesonderten Ansprechpartner bei seinem Dienst, Herrn, äh wo er jetzt irgendwie einen kurzen Draht nach oben hätte. Nein, nein. Der landet in der Telefonzentrale, ne? Und äh so und dann wird ja gefragt, was sein Anliegen ist. Drücken sie bitte die Eins und äh dann muss der sich hinten anstellen. Klar, so ist das hier gelaufen, ne. Also behaupten sie ja jetzt so, ne? Es hat natürlich keine Person von von Relevanz oder äh Führungsverantwortung jemals äh vorgelegen.
Tim Pritlove
Sie sagen ja auch nur, dass sie mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen haben, so wenn sie mal mit denen Relevanten gesprochen hätten, dann hätten sie vielleicht auch eine andere Information bekommen, aber mit denen haben sie halt leider nicht gesprochen.
Linus Neumann
Ja, genau. Ähm, dann äh wurde in dem Rahmen klar, dass das BKA seit Juni aktiv ermittelt hat. Das ist ja immer noch die Frage, die Markus, der Markus und Andre jetzt nachgehen. Ähm, Dass sie feststellen wollen, ob und welche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ja, um da äh stünden natürlich bei schweren Straftaten äh, sehr viele.
Tim Pritlove
Das volle Arsenal.
Linus Neumann
Genau, das volle Arsenal im Raum und ähm sie haben natürlich jetzt ein berechtigtes, berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und welche da zum Einsatz gekommen sind, aber da weiß man nichts Genaues nicht. Seit Juni hat das BKA aktiv ermittelt und das war zum Beispiel auch die Zeit, in der Konstanze und Ulf ähm, Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz, ausgesagt haben. Als äh Moment, wie heißt er? Ich glaube, Gutachter, ja, Gutachter heißt das dann, wenn man an wenn man nach Karlsruhe bestellt wird, und ähm Konstanze und Ulf sind ja ähm auch zum, Kreis der Redaktion von Netzpolitik Org zu zählen, ne? Also da äh tun sich nochmal ganz andere Abgründe auf. In die Akteneinsicht, äh haben sie aber irgendwie immer noch nicht so wirklich bekommen, Und ähm, das kann ich jetzt nicht so genau einordnen, weil ich keine vergleichbaren Fälle kenne. Wie schnell man Akteneinsicht bekommt. Aber äh. Es gibt irgendwie noch die Theorie, dass die Akteneinsicht sich hinzieht, weil sich darin ja als Beweisstücke, geheime Dokumente befinden, nämlich die, veröffentlicht wurden und die sind ja als geheim eingestuft und deswegen kann man da jetzt nicht einfach Akteneinsicht gewähren. Also diese Theorie hält sich irgendwie auch noch ähm da weiß ich dann auch echt immer nicht, ob man ob, ob sowas irgendwie ernsthaft vertreten wird oder ob man sich denkt, komm, wir stellen uns mal völlig blöd und äh dann haben wir nochmal ein paar Wochen mehr Zeit, die Akten da äh der üblichen Bearbeitung zuzuführen, also zu schreddern, wie das halt beim Bundesamt für Verfassungsschutz her so der Der Umgang mit mit Akten ist oder was auch immer da ist, ne? Aber ich denke, leider äh muss man hier. Sehen, dass diese Strategie des Aussitzen zumindest für die wirklich relevanten und vor auch die wirklich, ähm Verantwortlichen, allen voran natürlich äh Maaßen. Irgendwie aufgegangen zu sein scheint. Es gab da noch eine Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestags, die war nicht öffentlich, nicht öffentlich heißt, die Parlamentarier kommen nachher raus und erzählen was drin, was drin passiert ist. Und da hatten sich dann größtenteils Maß und Range wohl darüber gestritten, ob es nun eine Anweisung von Seiten, Maaßen gegen äh von Seiten Maß gegenüber. Ich habe mir, ich war so stolz, dass ich die so selten verwechsele, ne, Ja, okay. Also von Seiten Maß einer Anweisung gegenüber Range gegeben habe, dass er das Verfahren einstellen solle, ja? Und Range sagt eben, dass die Justizstaatssekretärin Stephanie Hubig Ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, habe den Auftrag für das externe Gutachten zurückzuziehen, Ne, wollte ja ein zweites externes Gutachten haben und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen, und sie habe ihm auch gesagt, dass äh ihn das seinen Job kosten würde, wenn er sich weigert, Maß und, also Heiko Maas und Stefanie Hubig, seine Staatssekretärin haben dem aber widersprochen da zanken sie jetzt irgendwie im Rechtsausschuss, aber ist ja auch eher wirklich ein Nebenkriegsschauplatz, wobei, wie gesagt, von mir aus kann der Heiko Maas auch seinen Job dafür verlieren, dass er den Generalbundesanwalt über die Massen beeinflusst hat, ist mir am Ende ist das halt ein Schönheitsfehler, aber äh auch in Ordnung, ne.
Tim Pritlove
Ja, also ob das nun wirklich alles schon am Ende ist, meine, zumindest eine ganze Menge interessanter Details hochgekommen und wenn jetzt halt irgendwann nochmal eine Nachricht hochkochten sollte, die nochmal ein paar ganz grundsätzliche Dinge in Frage stellt, dann liegt auf jeden Fall genug Material vor, was man dann aufgreifen kann.
Linus Neumann
Also die äh Grünen hatten dann auch noch eine kleine Anfrage gestellt und äh nach Sichtung der Materialien kommen sie also zu dem Schluss, dass man im Kanzleramt im Innen- und im Justizministerium entweder. Das ganze Vorgehen stillschweigend angemessen fand, oder es verschlafen hat ja? Und das mit dem Verschlafen kann ich mir eben nicht vorstellen und Kenntnis war auf jeden Fall vorhanden und wer das also ich kam mir auch nicht vor, also das kann man ja auch nicht ernsthaft glauben, ja? Dass das. Nicht so gewesen wäre, ja? Also ja.
Tim Pritlove
Ja und vor allem frage ich mich halt, äh kann man, kann man überhaupt ernsthaft glauben, dass auch das Kanzleramt und damit auch die Kanzlerin nicht äh im Vorfeld.
Linus Neumann
Nee, absolut nicht, nein. Selbstverständlich.
Tim Pritlove
Reich äh informiert worden war. Ich meine, das wäre ja in geradezu fahrlässig. Ja, man stelle sich jetzt mal vor, es ist, es hätte mal wirklich so einen Fall gegeben, wo.
Linus Neumann
Das siehst du doch allein schon daran, dass die jetzt nicht die Verantwortlichen feuern, ja? Also wenn der wenn der dem Maizire das gewusst hätte, nicht gewusst hätte, ja und ich stehe als Innenminister, ja, Bundesdeutscher Innenminister stich morgens auf und dann kommen so guck mal hier dein äh Verfassungsschutzchef äh der hat irgendwie äh Journalisten wegen Landesfahrrats angezeigt und ähm, Irgendwie Ermittlungsmaßnahmen, denn der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen aufgenommen. Was sagst du dazu? Innenminister, ne, dann würde ich ja sagen so, oh, jetzt bin ich aber eher verärgert, ne? Das finde ich nicht okay. Ähm, dass ich davon nicht erstens nicht wusste und zweitens jetzt dafür irgendwie im Kreuzfeuer stehe, ja? Aber, Er sagt natürlich irgendwie so, ja, also ja, kann ja machen, was er will hier, ne. Ich habe den Laden ja nicht im Griff oder so. Also, wenn der wirklich wenn das wirklich geschehen wäre, ohne das Wissen von de Maizire, ähm Maß, und merke, dann hätten auch zumindest die hätte zumindest der Kopf von Maaßen äh gerollt. Da bin ich mir ganz sicher. Könnten die sich ja nicht gefallen lassen. Also die Geschichte, die sie uns gerade erzählen wollen, äh ist ja äh, Quatsch.
Tim Pritlove
Tja, wahrscheinlich hat die Bundeskanzlerin aber auch den Film äh gesehen, als sie Bundeskanzlerin geworden ist. Den unten im Keller mit den ganzen Kompromatkoffern.
Linus Neumann
Ja, ich weiß nicht.
Tim Pritlove
Verließ.
Linus Neumann
Von von äh Maaßen, dass der so Küfferchen hat.
Tim Pritlove
Naja, keine Gerüchte streuen. Also nicht mehr als sonst.
Linus Neumann
Ja. ExkiScore.
Tim Pritlove
Hoppala, neues Thema.
Linus Neumann
Ja, ganz hoppala hier. Ähm Zeit online oder, Ja, Zeit online Kai Biermann und Yassin haben oder Muschabasch, ich weiß es nicht genau, tut mir leid, ich lese immer nur, deswegen bin ich manchmal in der Aussprache nicht so viel. Ähm, haben den, Vertrag zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und NSA veröffentlicht, eben dem es im Prinzip um den Tausch von X Kiescore gegen Daten geht. Ist ja eigentlich seit längerem allgemein bekannt, dass ähm der das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff hat auf ein Ex-Kiscor-System, dass dieses von der äh NSA zur Verfügung gestellt wurde oder wird.
Tim Pritlove
Genau, immer vielleicht muss man nochmal kurz äh erwähnen, was Xcore äh X Kiescore ist. Das ist halt eine eine Software und Datensammlung der NSA, mit der man eben auf die, vermutlich die Gesamtdaten bestand oder zumindest einen extrem großen Datenbestand äh nein, du schüttelst den Kopf.
Linus Neumann
Ex-Keescore ist quasi die Suchmaske für den Datenstand, kommt aber ohne den Datenbestand. Also quasi das äh das, wo rein du Selektoren.
Tim Pritlove
Ja, es kommt ohne den der Datenbestand ist natürlich auf deren Servern, aber das ist so quasi das Interface, das Recherchetool, mit dem man in diesem Datenbestand wildern kann.
Linus Neumann
Genau, die der Hintergrund ist, du hast also wenn jetzt irgendwie ähm im Prinzip haben ja die ganzen Kommunikations äh Wege. Prinzipiell erstmal standardisierte Formate, ne? Du hast irgendwie eine E-Mail, hat einen Absender und einen Empfänger und ein Datum und so weiter und ein ähm, ein Telefonat, hat eine Telefonnummer und so und dahinter verbirgt sich wieder eine Person. So und jetzt hast du die Herausforderung, die das löst, ist eben diese Dinge zu vereinheitlichen und so Verknüpfungen herzustellen. Das heißt, du sagst, okay, diese Telefonnummer gehört zu dieser Person und ähm, Dieses Adressbuch gehört wiederum dahin und dann erleichtert es dir mithilfe von Selektoren, ähm eine eine Recherche zum Beispiel. Das, was immer dann auch als als Hops bezeichnet wird, ne, mit wem hat der hier noch kommuniziert A und mit wem hat der denn dann wieder kommuniziert? Ähm da werden eben diese Selektoren, eingepflegt, um ich glaube, die Intercept hat das so äh beschrieben als ähm dass Google für NSA-Analysten. Und ähm.
Tim Pritlove
Ich hätte jetzt Internet Explorer für Geheimdienste gesagt.
Linus Neumann
Google, schon schon Web äh.
Tim Pritlove
Ja, okay. Die richtige Suche halt.
Linus Neumann
Ähm und Hintergrund ist, am am sechsten Oktober zweitausendelf, ne, also so vor gut, knapp fünf Jahren haben also wir haben zweitausendfünfzehn, ne? Ich vergesse das immer.
Tim Pritlove
Du lebst einfach zu sehr in der Zukunft.
Linus Neumann
Ja, ich muss auch heute noch zu so einem Zukunftskongress.
Tim Pritlove
Zeit wird's.
Linus Neumann
Ja, es Zeit wird's für die Zukunft, ne? Ähm, Haben also NSA Mitarbeiter in Bad Aibling. Wir kennen Bad Aibling, haben wir auch häufig drüber gesprochen. Dieser äh NSA Stützpunkt, wo dann quasi die Überreste der, den Deutschen überlassen würden, werden sich die NSA einfach nochmal ein moderneres, neues Gebäude nebenan gebaut hat. Ähm in Bad Aibling haben also die NSA-Mitarbeiter den äh Verfassungsschutzmitarbeitern ähm, so eine Präsentation gegeben, guck mal, was wir alles können und die ähm äh Verfassungsschutzmitarbeiter waren sehr begeistert, wollten das natürlich auch haben, anderthalb Jahre später wurde dann hier in Berlin Treptow äh ein äh eine Testversion in Betrieb genommen. Und in in diesen anderthalb Jahren wurde sich eben über die ähm über die Modalitäten der Zusammenarbeit hier, geeinigt und der Passus in dem tatsächlichen in der tatsächlichen Übereinkunft ist, äh. BFW, also Bundesamt für Verfassungsschutz, Data relevant two NSAs Mission. Also das äh Bundesamt für Verfassungsschutz wird zum. Maximalen alle Daten.
Tim Pritlove
Alle Daten teilen, die relevant sind für die Mission der NSA und welche Daten waren nochmal gleich relevant für die NSA? Genau, alle.
Linus Neumann
Zum Max im Max maximal möglichen Ausmaß. Also einmal alles, ja? Ähm. Und dann wird's natürlich äh interessant über diese Abmachung, ja, wo wirklich drin steht, so wir wir teilen alle Daten mit der NSA waren weder der Datenschutzbeauftragte, Äh noch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das ja den Verfassungsschutz überwacht informiert.
Tim Pritlove
Gibt's da eigentlich eine Verpflichtung des äh Verfassungsschutzes des parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren?
Linus Neumann
Wenn ich mich recht entsinne, ähm. Müssen, es ist die die Sache, auf die sie sich immer berufen, dass es ja, dass sie ja sehr viel machen und nicht irgendwie alles erzählen können, deswegen sich nur auf die relevanten Sachen berufen und die nach denen sie gefragt werden. Ich glaube, das ist so der äh der Aspekt, der da äh immer eine Rolle spielt, aber, Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ja nicht zu verwechseln mit der äh, G zehn Kommission und das parlamentarische Kontrollgym, das erinnern wir uns ja an Folge einhundert wo der Hans-Christian Ströbele auch erzählt hat, dass er also in der Regel da äh verarscht wird, ne? Und dass die im Prinzip äh dahin kommen und sagen, ja, was wollen sie denn wissen? Und dann stellen sie irgendwelche Fragen und, kriegen keine Antworten und in der Regel erfahren sie dann am Ende ausm, ausm Spiegel oder aus äh süddeutschen oder was äh Anhaltspunkte, was sie denn überhaupt mal bei diesen Gremien sitzen, Sitzungen fragen können, ne? So oder so ist es sicherlich nicht in Ordnung, dass der Datenschutzbeauftragte und das parlamentarische Kontrollgremium von einem äh von einer Vereinbarung derartigen Ausmaßes keine Kenntnis hatten, Und was ich da noch ganz spannend finde, die Verbindung stellt der Kai Biermann äh an der Stelle auch her, Ähm dass ja Inhalt der Leaks von Netzpolitik org ist. Das im Bundesamt für Verfassungsschutz äh fünfundsiebzig neue Stellen geschaffen werden sollen, um die Massendatenauswertung von Inhalten, von Internetinhalten zu bewältigen, fünfundsiebzig Stellen sind natürlich ähm relativ viel für eine Behörde und ähm hier denke ich, auch wenn an in dem Leak von Netzpolitik org nie ähm das Wort X Kiescore vorkommt, ähm, ist durchaus der der Zusammenhang, den Kai da herstellt sehr valide. Das ist also, äh dass man an diesem Dokument ablesen kann, wie weit sie äh jetzt gekommen sind, ne, dass jetzt fünfundsiebzig Leute einstellen wollen, um da so einen Exki-Scort zu bedienen. Oder ein Ex-Kiscore-Equivalent, ne, aber ähm da da fügen sich fügt sich hier ein Bild zusammen. Und ähm auch hier wieder ein Thema, was schon sehr, sehr lange ähm. Allgemein bekannt ist, ne, also, Neu ist jetzt hier, dass tatsächlich der Inhalt des Dokuments äh dieses Vertrages gelegt wird. Alles andere war prinzipiell vorher auch schon bekannt. Und konnte ärgerlicherweise bisher eben ausgesessen werden, ne. Jetzt nur mit diesem, dass der das Datenschutzbeauftragter und äh PKGR keine Ahnung davon hatten, Ich glaube auch, dass äh ist im äh im Rahmen des NSA Untersuchungsausschusses durchaus schon angeklungen. Und ähm. Das heißt ich sehe hier wieder die Gefahr, dass dieses Thema irgendwie, Äh ausgesessen ist, ne, Und das ist natürlich sehr dramatisch, weil's eigentlich eine, also weil's ja ein unvorstellbarer äh Skandal ist, eine eine full take Zusammenarbeit mit einem anderen Geheimdienst zu haben. Und darüber nicht die die Aufsichtsgremien. Entsprechenden Stellen überhaupt in Kenntnis zu setzen, ne. Da könnte man fast sagen, dass das ein Landesverrat ist, der da stattgefunden hat.
Tim Pritlove
Wäre ja ein Abgrund.
Linus Neumann
Das äh das wäre mal ein Abgrund von Landesverrat, das sage ich dir aber.
Tim Pritlove
Ähm, bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob du's erwähnt hast, aber du hast jetzt viel vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen, die in diesem Vertrag erwähnt sind, der Vertrag erwähnt aber genauso auch den BND, Also es handelt sich hier eigentlich um eine eine Verabredung von drei, Gruppen und der BND ist also hier genauso verflochten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wo man sich dann halt auch schon wieder fragen muss wozu überhaupt noch zwei unterschiedliche Organisationen vorgehalten werden, wenn sie sowieso auf allen Ebenen zusammenarbeit.
Linus Neumann
Ist ein wichtiger Aspekt. Ähm, Also, einmal ein wichtiger Einwand, aber wir dürfen erinnern, äh warum ich da also der Grund, warum ich jetzt auf dem Bundesamt für Verfassungsschutz so rumgeritten bin, ist, dass es der Inlandsgeheimdienst. BND ist der Auslandsgeheimdienst. Wenn der BND und die NSA eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit haben, ja, Sagen wir teilen alle relevanten Daten miteinander, und man davon ausgeht, dass der BND nicht in den USA ausginge, ja, dass es theoretisch denkbar wäre, dass der BND nicht in den USA spioniert und die USA nicht in Deutschland spionieren würden, Und dann sagen die alle Daten, die wir über alle anderen Länder dieser Welt sammeln, teilen wir miteinander. Ähm, sehe ich da jetzt konkret erstmal äh keinen rechtlichen Rahmen, der das, verbietet oder der das äh irgendwie fragwürdig erscheinen lässt, abgesehen davon natürlich, dass sie einfach andere Länder ausspionieren, aber das scheint ja äh nun wirklich äh nach heutigem Maßgaben nichts Besonderes zu sein. Wenn aber ein gleiche, ein gleichlautendes mit Memoranden besteht zwischen einem nach innen gerichteten Geheimdienst, der dafür da ist, die Bewohner und Bürger des eigenen Landes, oder der eigenen Hoheit äh auszuspionieren und diese Daten mit einer äh ausländischen äh. Ja. Das ist nochmal eine andere Ebene, ne? Und äh wie gesagt, das ist ein Abgrund von Landesverrat, der sich da oft tut und ähm ich denke, da sollten wir mit ähm mit aller Härte des Gesetzes gegen vorgehen.
Tim Pritlove
Bundes äh Generalbundesanwalt mal anschreiben, aber es gibt ja noch gar keinen Neuen.
Linus Neumann
Gibt's wirklich noch keinen neuen, der es halt.
Tim Pritlove
Nee, der ist also laut Wikipedia noch nicht vereidigt, sondern der ist halt nur äh vorgeschlagen worden, der Herr Frank. Ähm aber der wird bislang noch Kommissarisch äh vertreten.
Linus Neumann
Ah okay, na ja gut.
Tim Pritlove
Weil die sind doch jetzt alle im Urlaub und die Computer funktionieren nicht, also ach funktioniert wieder, naja gut, aber dann trotzdem alle noch im Urlaub.
Linus Neumann
Äh Computer, das haben sie innerhalb von paar Tagen hinbekommen, Freitagnachmittag ausgemacht oder so. Äh Donnerstagnachmittag ausgemacht. Montag waren wieder Montag waren die wieder an. Müssen alle einmal ihr Passwort ändern und jetzt geht's wieder. Das Parlakom.
Tim Pritlove
Sicher.
Linus Neumann
Alles sicher.
Tim Pritlove
Ja, also kann man sich auf jeden Fall mal anschauen, den äh Vertrag zeigt deutlich und belegt ganz konkret, Das, was äh in zahlreichen Presseberichten in den letzten zwei Jahren ohnehin schon klar geworden ist, auf Basis der NSA-Leagues und jetzt haben wir halt auch die entsprechenden Verträge hier, deutschen äh Gruppen, gab's eigentlich irgendeine Aussage, was so in etwa die Quelle äh hier gewesen sein äh könnte. Also das ist jetzt mal nicht Snowden-Material, oder? Was da.
Linus Neumann
Also ein Spekulation überquellen beteilige ich mich nicht. Ähm.
Tim Pritlove
Also es gab keine Aussage dazu.
Linus Neumann
Nähe und ich bin mir auch relativ sicher, dass der Kai da keine Aussage zu treffen wird, der nimmt seinen Job ja äh äußerst ernst und ähm das kann man sich immer auch nicht erlauben.
Tim Pritlove
Vermutlich sind die äh gewöhnlicherweise gut unterrichteten Quellen.
Linus Neumann
Ich habe ich habe nicht drauf geachtet. Kann auch vielleicht steht auch echt im ersten Satz äh hier ist eine runden Dokument oder so. Aber ähm. Die Übereinstimmung war bislang nicht öffentlich, aber keine Ahnung, weiß ich nicht. Mehr, mehr Gedanken drüber. Ähm.
Tim Pritlove
Lass uns voranschreiten, wenn wir nicht noch irgendeinen wichtigen Punkt grade vergessen haben. Haben wir nicht, oder? Oder haben wir bestimmt, aber.
Linus Neumann
Es gab jetzt noch andere Aspekte, ne, wie wer wieder jetzt genau die Trainings- beziehungsweise zwischen BND und BFVS sind äh im Rahmen dieses Dokumentes war, aber der der entscheidende Punkt, den haben wir, glaube ich, angesprochen.
Tim Pritlove
Kümmern wir uns um Dating.
Linus Neumann
Ja, endlich mal Dating so. Hey. Was ich ganz äh das fand ich ja ein ein äußerst spannenden Fall und ich bin mir gar nicht so sicher, ob wir das hier schon mal angesprochen hatten oder nicht.
Tim Pritlove
Nee, das also nicht äh nicht diesen konkreten Fall, nicht dieses konkrete Unternehmen, was mir, wie dir wahrscheinlich auch bis vor Kurzem noch überhaupt nicht bekannt war.
Linus Neumann
Tim, wenn es dir bekannt war, kannst du es jetzt nicht mehr leugnen. Es geht um es geht um Ashley Madison, eine eine Seite ähm die. Wohl damit geworben hat, irgendwie Seitensprünge äh zu vermitteln und als Zielgruppe äh aus offenbar ähm, Männer äh verheiratete Männer äh gezielt angesprochen hat oder so. Ich habe die Seite bis heute nicht besucht, aber äh, Der spannende Aspekt war eigentlich, die wurde vor einigen Monaten. Gehackt. Ist also jemand hingegangen und hat äh deren komplette Datenbank daraus gekratzt. Mit den Nutzerdaten, hat aber auch ähm, ähnlich wie wir das jetzt so bei anderen schönen, großen Hacks sehen, äh seine sein, Seine Infiltration ausgeweitet und zum Beispiel so Geschäftsdaten bekommen, der Webseite, E-Mail-Archiv, des Geschäftsführers und so. Ähm, Also ähnlich wie wir das bei bei Hacking Team gesehen haben, ne. Natürlich nicht so ein riesigen Ausmaß, aber, Diese Firma wurde einmal äh komplett äh und dann haben die Angreifer eben gesagt, So Wir haben hier diese ganzen Daten. Wir haben, ist glaube ich, sechsunddreißig, siebenunddreißig Millionen Nutzerdaten und so. Und haben gesagt, so Freunde, jetzt setzen wir hier mal Ultimatum. Bis dahin ist eure Seite dann bitte offline und ihr stellt den ihr stellt den Betrieb ein. Wenn ihr das nicht tut. Werden wir diese Daten veröffentlichen. Und das fand ich natürlich ähm, höchst interessant, weil für den für den Betreiber der Seite Evid Live Media heißt das. So oder so ist das Ding jetzt im Arsch, ja? Also entweder du machst das jetzt einfach aus und begrenzt den Schaden an deinen Nutzern, ja? Der ihn durch die Veröffentlichung entstehen kann, zeigst, dass du verantwortlich, mit den mit den Interessen deiner Kunden und diskret mit den Interessen deiner Kunden. Ey umgehst, indem du das größte Opfer bringst, nämlich die komplette Einstellung des Geschäftsbetriebes oder, Du machst das nicht und du wirst alle Kunden verlieren. Ähm weil natürlich diese Seite nach der Veröffentlichung der siebenunddreißig Millionen Kundendaten ähm jetzt auch, einfach keine vertrauensvolle Instanz für einen äh Seitensprung äh mehr ist. Für die Vermittlung eines Seitensprungs. Insofern ähm fand ich es natürlich sehr spannend, ja, ob die ob die, sage ich mal. Vernünftig genug sind, zu sagen, okay wir waren das Vertrauen nicht wert, was unsere Kunden in uns gesetzt haben. Müssen anerkennen, dass wir das Vertrauen verspielt haben, müssen sowieso den Betrieb einstellen, können wir jetzt wenigstens Schadensbegrenzungen betreiben. Die haben sich aber entschieden, ähm, das nicht zu tun und ähm. Dann haben die äh Angreifer eben angefangen, die Daten zu veröffentlichen. Und dann so in der ersten Welle ging's ja so um die ganzen Nutzer-Accounts, in der zweiten Welle dann eben nochmal äh wie gesagt, Sourscode der Webseite, E-Mail-Archiv des Geschäftsführers und so weiter. Und ähm dann gab's auch direkt so eine Seite äh check Dot com, die im Prinzip eine Suchmaske für diese Daten äh bereitgestellt haben. Da konnte es halt E-Mail-Adresse eingeben, Nee, die dürfte es inzwischen nicht mehr geben. Die haben nämlich einen die. Bekommen.
Tim Pritlove
Läuft in diesem Moment. Ja, zeig mal. Also es gibt eine, also sie verweist auf eine andere Seite und da sind die Daten.
Linus Neumann
Genau und diese Seite, das ist richtig, diese Seite.
Tim Pritlove
An meine E-Mail-Adresse eingeben und beweisen.
Linus Neumann
Na, das ist ja nicht deine E-Mail-Adresse. Ich kenne ja deine Private.
Tim Pritlove
Was?
Linus Neumann
Also geh mal bitte zurück. So, es gab eine Seite, das ist nämlich hier sehr schön zu erkennen. Es gab eine Seite mit dem Namen Check Ashley Madison dot com und die haben dann einen. DMCAK down notes, eine DMCI Take down Notes bekommen, das ist also eine Digital Millennium Copyright Act ähm zum Schutze des Urheberrechtes äh wurde der damals in den USA beschlossen und ähm ermöglicht also, dass, die die ähm, Die Anordnung zum Offline nehmen von Material äh das, für das man, Urheberrecht äh beantworten. Millennium Copyright Act. Und ähm er wird Live-Media, die Betreiber von Ashley Medison nutzen grade, machen gerade sehr regenutzen von äh diesen DMCA Take down notess und äh um zum Beispiel sogar Tweets, diesem Thema von Twitter äh entfernen zu lassen. Also die versuchen jetzt grade mit dem Urheberrecht ähm, diese Daten, die ihn da abhanden gekommen und aufgrund ihrer Verschuldung, aufgrund ihres Verschuldens dann auch nochmal veröffentlicht wurden, äh durch Urheberrecht wegzu äh knallen und deswegen haben sie das getan, was natürlich äh jeder findige äh Webseitenbetreiber macht. Sie sind jetzt auf eine andere Domain gegangen und das ganze Ding irgendwo im im Nirvana, ne? Ich weiß gar nicht, was A elf für 'ne für 'ne top Level Domain ist.
Tim Pritlove
Algerien.
Linus Neumann
Vermutlich. Ja. So und da kann man jetzt also sehen, ich meine, ich weiß nicht, was ich, Was wie man sein, wie man das Vertrauen in ein Unternehmen noch stärker untergraben kann, als das, was, Albanien, ähm wie man das Vertrauen in in eine Person oder ein Unternehmen noch stärker schwächen kann, als wenn man zeigt, okay, wir sind erstens nicht in der Lage, Euro Nutzerdaten zu schützen. OK, wer was anderes von sich behauptet ist eh nicht glaubhaft, denn nicht glaubwürdig. Und zweitens. Wenn sie uns abhanden kommen, sind wir nicht daran interessiert, äh der Mensch Limitation zu betreiben. So, wir sind einfach nur interessiert daran zu klagen. Sind aber natürlich die Nutzer auch. Da wird jetzt grade eine Sammelklage angestrengt und so. Das wird noch äh wird noch einige Zeit krachen. Spannend fand ich aber, dass dann eine, Forscherin namens Enelina. Ich äh hab's nur äh gelesen, vielleicht spreche ich's als völlig falsch aus und, Tut mir dann leid. Ich bitte das mit meiner bildungsfernen Sozialisation zu entschuldigen.
Tim Pritlove
Ja würde ich sagen, aber wer weiß das schon so genau. Die war auch, glaube ich, schon auf dem Kongress. Ein paar Mal.
Linus Neumann
Dann äh wär's natürlich äh schön, wenn ich's, wenn ich die Vorträge gesehen hätte und mich erinnern würde, wie man's ausspricht. Aber die hat sich diese Daten angeschaut, sind ja wie gesagt siebenunddreißig Millionen Accounts, und ähm die hat jetzt mal untersucht, wie viele davon sind denn eigentlich ähm echt und bezahlt, ne? Und äh ihre sie musste dann ihre Analysen dann auch nochmal irgendwie im Laufe der Zeit korrigieren, aber sie geht davon aus, dass es ungefähr zwanzig Millionen Männer gab auf dieser Seite. Und ähm fünfeinhalb Millionen Accounts, die jetzt erstmal weiblichen Geschlechts sind, Aktivität dieser Accounts ist aber unklar. Und sie hat diese Zahlen dann weiter nach unten korrigiert, bis sie dann sagt, dass sie davon ausgeht, dass es auf dieser Seite maximal zwölftausend, Frauen gab, die tatsächlich existierten in der Form, wie sie dort ein Profil haben und äh insgesamt, siebzigtausend Bots, also künstliche Gesprächspartner die die Kunden dann da den Kunden irgendwie den Eindruck vermitteln sollen sie würden da gerade von da heißen Kundin des Portals angechattet oder so ne und und diese Bots hatten auch einen relativ klaren Baiers auf die äh männlichen Kunden des Portals, denn die haben elf Millionen Schätz mit Männern geführt und zweitausendvierhundert Schätz mit Frauen. Also da sie da da hält sich halt auch dieses Verhältnis die Waage, dass das eben ein riesiger äh Scam war, um äh um Männer da äh äh zum Zahlen zu bringen.
Tim Pritlove
Zumal sie halt behauptet haben, sie hätten halt so einen fifty fifty äh Quote, ne. Also das waren.
Linus Neumann
Ja, ja, ja. Haben sie auch durch die Bots, ne?
Tim Pritlove
Ja, also unsere Bots sind wirklich zu fünfzig Prozent männlich. Ja, also das ist.
Linus Neumann
Dann haben sie noch, dann haben sie noch.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ähm hat sie wohl auch Hinweise darauf gefunden, dass dort ähm äh, Betreuer, Angestellt waren, die im Prinzip so dafür gesorgt haben, dass äh Premiumkunden äh regelmäßig durch diese Seite irgendwie beschäftigt werden, ne? Weil es immer es gibt ja nichts traurigeres als eine Datingseite, wo du irgendwie eine Woche lang äh nicht irgendwie einen heißen Flirt im Chat gemacht hast, ne? Und wenn du dafür bezahlt hast, dann äh.
Tim Pritlove
Genau, sollte vielleicht nochmal.
Linus Neumann
Und da gab's auch eine Garantie für.
Tim Pritlove
Ja, man sollte auch mal was Bezahlmodell, glaube ich, nochmal klar machen, soweit ich das verstanden habe, gab's so eine interne Currency, so eine interne äh Währung, mit der du sozusagen dann deine für Nachrichten zahlst. Das heißt, du musst da sozusagen, Geld in äh diese Währung äh einbezahlen, damit du eben auch weiterhin Nachrichten äh verschicken kannst und in so Detingportalen ist ja sozusagen diese ganze Anbahnung sozusagen eigentlich das Kern äh Geschäft und ähm das haben sie sich offensichtlich gut bezahlen lassen. Also weiß nicht, ob's gut war oder wie die jetzt überhaupt finanziell darstellten, weiß ich nicht. Ähm aber es ist äh offensichtlich und das war dann auch das Problem, glaube ich, bei der ersten Analyse, die die Energie da durchgeführt hat dass dann äh sie ist, glaube ich, von E-Mail-Aktivität ursprünglich ausgegangen und musste dann nach ihrer Zahl ein bisschen äh korrigieren, Weil sie eben gemerkt hat, dass auch diese ganzen E-Mails dann eben sozusagen von Bots ausgelöst wurden und äh andere Parameter herangezogen werden mussten, um jetzt tatsächliche reale äh Menschen von nur so Maschinenmenschen ähm, unterscheiden zu können. Ja.
Linus Neumann
Aber, was ich ja dann ganz schön.
Tim Pritlove
Ganz gerne hier nochmal die ethische Frage nochmal aufrufen bei dieser ganzen Geschichte.
Linus Neumann
Äh
Tim Pritlove
Ethisch, moralisch, Entschuldigung.
Linus Neumann
Ich würde vielleicht gerne noch kurz die ethisch-moralische Bewertung des Betreibers äh zu Ende ausführen, denn es gab noch ein weitere ähm, eine weitere ein weiteres Ergebnis aus dem Hack, des E-Mail-Archivs dieses Chefs, wo sich nämlich sein Sicherheitsverantwortlicher äh bei ihm meldet und sagt, ja ähm.
Tim Pritlove
Wir haben da mal was aufgemacht.
Linus Neumann
Ich habe mal bei den ich habe mal die Seite der Konkurrenten aufgemacht. Da ging's irgendwie um andere Seiten, Nerf oder so was hießen die. Äh ich habe die ganze Datenbank Ich kann nicht zahlende Kunden in Bezahlkunden verwandeln und umgekehrt. Außerdem kann ich Nachrichten zwischen Nutzern verschicken, schrieb der Technikchef der Firma, Raja Balta, am dreißigsten November zwanzig zwölf an CEO Noel Spiderman. Jetzt ist irgendwie nicht klar, ähm, Was sie daraus gemacht haben, also es scheint sich in diesem E-Mail-Archiv äh kein weitere Rekord darüber zu finden, ob sie jetzt vielleicht einfach hingegangen sind, gesagt haben, liebe Konkurrenz, hier habt ihr ein Problem. Ähm dann spielte aber glaube ich noch eine Rolle, dass sie zu diesem Zeitpunkt äh es Erwägungen gab, ob man diese Konkurrenz nicht übernimmt. Also es kann sehr gut sein, dass sie dann halt diesen äh.
Tim Pritlove
Hingegangen sind und gesagt haben, hier wir haben eure Daten und die werden wir jetzt veröffentlichen, da seid ihr das Zeug von uns übernehmen.
Linus Neumann
Ja, oder dass sie vielleicht äh gesagt haben, okay, äh, Diese Seite ist nicht so, rentabel und aktiv, äh dass wir sie, dass wir sie zu dem Preis kaufen möchten, der hier äh zur Debatte steht oder so, ne? Also äh gibt's viele äh ähm, viele Dinge. Aber zu diesen zu diesen Bots und so ähm kann ich nur sagen, on die Internet Dog.
Tim Pritlove
Ja, also das ist wirklich äh finde diesen ganzen Fall auf auf vielen Ebenen sehr bedenklich. Ich meine, man kann jetzt über das Wohl und Wehe von solchen tätigen Portalen ähm, Generell natürlich äh debattieren. Offensichtlich gibt es da einen Bedarf, also mindestens bei den Männern. Aber sicherlich auch bei Frauen. Was hier jetzt, Besonders interessant war, dass es sich ja jetzt auch explizit auch an Leute äh zu wenden schien, die in ähm wie soll ich sagen, problematischen. Konstellation, ja, ist nicht so die frei verfügbaren Teenager, die sich lustig äh bunt Paaren und äh treiben wie, Ihnen gefällt, weil sie ja keine Verpflichtung haben, sondern hier hat man sich ja explizit an Leute in Beziehungen gewendet oder zumindest den Anschein äh geweckt, dass das so ist, Und es gab ja dann auch relativ früh auch so ein paar ähm Berichte von Betroffenen. Frauen vor allem, ne. Die ja jetzt in der Situation sind, dass sie äh, Ihre Daten quasi in der Öffentlichkeit haben. Und um über die äh hat wohl keiner nachgedacht, Ich weiß nicht, ob das bestätigt ist, es gab Berichte über Selbstmorde in der Folge, Veröffentlichung. Und an der Stelle muss man sich natürlich auch schon nochmal äh darüber Gedanken machen, welche Verantwortung trägt man denn jetzt bitteschön als Hacker, mal, das hat man überhaupt die Frage ist natürlich, was ist überhaupt erstmal die Motivation äh dieser Seite, auf die Spur zu gehen, weiß man ja nicht, ob das jetzt vielleicht auch ein Insider war, ob sich da jemand einfach nur gerecht hat. Ohnehin schon äh Kenntnisse hatte, Ex-Mitarbeiter et cetera PP oder ob das jetzt so ein genuiner Hack war mit äh Truppe fähiger, Leute sitzen im Keller und sucht sich einfach mal ein Opfer und klappert mal alles äh ab und hat dann festgestellt, hier bei Ashley Medison, da äh ist irgendwas offen. Da steigen wir jetzt mal ein und gucken wir mal ähm, Damit hätte man's ja auch belassen äh können. Ich meine, dass es äh unlauter agierende Unternehmen gibt auf diesem Planeten okay, Breaking News, Was bringt sie dann dazu, dieses Ultimatum zu setzen? Was ist da die Motivation gewesen? Und vor allem, kann das überhaupt der der richtige in Anführungsstrichen richtige Weg sein äh gleich mit der Veröffentlichung dieser privaten Daten zu äh drohen. Wenn der Vorwurf, der ja im Raum steht irgendwie ist so, ja ihr könnt ja hier mit den privaten Daten eurer Nutzer nicht richtig umgehen. Ja und dann stellt man die selber online, das passt äh für meinen Geschmack auch nicht dazu. Also an der Stelle ist auf jeden Fall bin ich da eigentlich auch was heißt enttäuscht, aber finde ich das nicht richtig. Ähm unabhängig davon, ob das jetzt äh stimmt oder nicht, das ist Selbstmorde gegeben hat in der Folge, äh dessen, dass das für viele Leute eine existenzielle Bedrohung sein kann, weil die sich einfach in, gesellschaftlichen Zusammenhängen bewegen, wo allein die Tatsache, dass man in so einer Datenbank geführt ist, ganz unabhängig davon, was man dann getan hat äh, schon einfach den Verlust des äh Status und der familiären Sicherheit et cetera äh bedeuten kann. Das muss man sich auf jeden Fall klar machen und das finde ich hier äh einen der unangenehmeren Anteile dieser Story.
Linus Neumann
Also ähm absolut richtig. Aber ähm oder nicht, aber. Dass ein Problem, was du immer in in Erpressungsfällen hast, ne? Also dieses, dass man einerseits natürlich sagt, okay, dass der Erpresser. Kriminell und moralisch im Unrecht ist, ist, äh relativ offen, offenkundig, wie bewertest du das Handeln des Erpressten? Und ähm auch da ist ist es in der Regel nicht ganz so.
Tim Pritlove
So einfach, weil.
Linus Neumann
So einfach, weil in häufig der ähm der die erpresste Partei. Ja so dieses Problem hat. Wenn wenn der, was weiß ich, der will jetzt Geld von mir haben, ne, dann kann ich bezahlen und wenn ich Pech habe, meldet der sich nächsten Monat wieder und will mehr Geld haben, ne.
Tim Pritlove
Hm. Aber gab's da überhaupt eine Geldforderung? Nein.
Linus Neumann
Nein und das fand ich jetzt deswegen finde ich auch den den Inhalt dieses speziellen Erpressungsfalles so interessant. Einfach nur als Gedankenexperiment, weil eben gesagt wird, so, ey, entweder du gehst mit Schaden für alle deine Kunden unter oder du gehst ohne Schaden für alle deine Kunden unter. Und das ist natürlich schon ähm. Schon noch mal was anderes, ne, weil die der einzige der einzige Punkt, in dem sich da die beiden äh Optionen, die der erpresste hat, unterscheiden, Natürlich noch immer die andere, wir finden raus, wer das ist und äh bringen in den Knast. Äh ist eben ausschließlich der Schaden für andere. Und dann eben auch für, Schutzbefohlene oder was auch immer, ne. Und da finde ich unter dem Aspekt äh denke ich, kann man schon das Handeln von von sehr, sehr kritisch sehen.
Tim Pritlove
Ich sehe, ich sehe das auch absolut kritisch. Ich habe den äh überhaupt nichts Positives ähm hinzuzufügen. Es ist nur so, dass ich mir jetzt quasi über die Gegenseite erstmal an der Stelle Gedanken mache zusätzlich. Also dass dieser Laden schäbig gehandelt hat, allein schon, Ich meine, dass sie da einfach behaupten, sie hätten da fifty fifty Füllung und sie könnten vertrauensvoll mit den Daten umgehen und es zeigt sich halt jetzt auch äh bei der Analyse der Datenbank, dass sie da äh überhaupt nichts vertrauensvoll gemacht haben War das äh vermische ich da jetzt gerade was oder war das nicht so auch, dass sie äh dann die Löschung der Daten, Ähm gegen Geld sogar noch äh angeboten haben und das dann nicht getan haben oder verwechsle ich das jetzt gerade mit einem anderen Hack, aber ich glaube, das gehört.
Linus Neumann
Kann gut sein.
Tim Pritlove
Also schäbig wirklich auf äh auf der vollen ähm äh in voller Bandbreite, nur wenn die Intention der Angreifer wirklich gewesen ist, sozusagen diesen Schandfleck aus dem Netz, vertreiben und ein Exempel zu statuieren, dann sollte man dieses Exempel halt nicht an den Nutzernstativ, ja? Also man hätte sehr wohl diese Datenbank äh ja ich meine, wenn man den Vorwurf, dass sie das nicht ausreichend ähm privatisiert hätten, ja, also was weiß ich, so Telefonnummern, gehasht oder irgendwas, ja. Ähm, immer noch tun können so.
Linus Neumann
Sie hätten auch einfach langsamer veröffentlichen können, also statt irgendwie.
Tim Pritlove
Alles rauszuhauen.
Linus Neumann
Auf einmal machst du sagst du einfach okay äh.
Tim Pritlove
Hier ist der erste Schritt.
Linus Neumann
Jeden Tag ein kleines Kätzchen, so.
Tim Pritlove
Genau und und ich meine, da wären sagen wir mal die internen E-Mails der Mitarbeiter und so weiter, das wäre ja schon mal ein guter Start gewesen, ne. Ja und so trifft es halt einfach die die Nutzer, Und gut, ich weiß, dass manche Leute jetzt solchen Dating Portalen da ähm, sagen wir mal, dezent skeptisch gegenüberstehen oder das irgendwie, was weiß ich, für moralisch verwerflich halten, et cetera PP. Ich halte das äh in keiner Hinsicht für moralisch verwerflich Was zum Beispiel auch grad dieser eine Klagebrief einer Betroffenen äh gezeigt hat, ja, die einfach kurz geschildert hat eigentlich ihre Lebensumstände sind und warum sie sich irgendwie zu diesem Schritt in entschlossen hat und wo man halt einfach das ganze äh, Elend und Drama ihrer Lebenssituation gut ablesen konnte, Ja, also was weiß ich, der Mann krank, et cetera, schwierige Verhältnisse vereinsamt, deprimiert, Klar, dass die Leute äh in solchen Situationen nach allem Ausschau halten, was ihnen in irgendeiner Form das Leben erträglicher machen kann. Und das ist natürlich an der Stelle, dann würde ich nochmal so, zusätzliche Schuss in den Kopf.
Linus Neumann
Ja ähm also. Haben wir, glaube ich, äh genug zugesagt. Also ich würde das ähm mich interessiert da eher so die, Diese neue auch, also ist immer so, ist auch so eines dieser äh also, Am Ende, ne, wenn ich mich um den Nutzer sorge, dann muss ich mich oder wenn ich mich um meine Datensorge, dann heißt es letztendlich, na okay, was bedeutet das für mich, wenn ich mich mit derartigen Interessen und potenziellen, dramatischen Ergebnissen einer Veröffentlichung an irgend so 'n Unternehmen wende, ähm die erstens irgendwie nicht offenbar keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergreifen. Zweitens äh sogar darauf scheißen, äh wenn. Äh wenn meine Daten dann nachher äh im Internet sind. Und ähm das wird nicht das Erste und nicht das letzte Unternehmen sein.
Tim Pritlove
Ähm dem so ergangen.
Linus Neumann
Die Nutzer so fürchterlich auf die äh, auf die äh Fresse fliegen und im Prinzip zum äh Kollateralschaden irgendeines anderen Kampfes sein. Und es kann ja hier durchaus sein, dass das müssen ja noch nicht mal ähm. Was weiß ich, irgendwie Verfechter der der Enthaltsamkeit und des monogamen Lebens äh gewesen sein, sondern dass äh ich meine, das kann ja, sehr gut sein, dass das halt äh Konkurrenten waren, ne, die gesagt haben, ach guck mal hier, Kunden, die hätten wir ja auch ganz gerne. Ähm natürlich ein bisschen blöd gedacht, weil diese Kunden eventuell jetzt nicht mehr, auf Seitensprungportale für verheiratete angewiesen sind in den nächsten Jahren. Ich könnte dann wieder auf äh handelsübliche Singleportale gehen. Ähm aber, Wer weiß, was da los ist. Okay, wir kommen, glaube ich, mal äh zu den äh zu den Kurzmeldungen.
Tim Pritlove
Haha. Ja.
Linus Neumann
Weißt du was, weißt du, was ich jetzt, Das hatten wir auch schon kurz äh äh angesprochen vor einigen Monaten. Da hat sich jetzt rausgestellt, dass der äh Dieter Gorni, Als ehrenamtlicher Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium vielleicht unter Umständen doch gar nicht haltbar ist. Weil er ja, Gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie ist. Ja natürlich.
Tim Pritlove
Aber jetzt, das ist aber eine Breaking News jetzt, oder?
Linus Neumann
Ja, hat sich rausgestellt. Wussten die nicht. Ne, also ähm ich glaube, der war mal irgendwie ein Chef bei VIVA, Dann hat er die Popcorn ins Leben gerufen, diese Musikmesse in Berlin und die dann vor einigen Jahren äh aus äh abgesagt, also äh beendet. Ja, diese Tradition der Popcom, weil, keiner mehr hingegangen ist und hat das natürlich darauf atribuiert, dass den äh dass den Labels so viel Geld durch Piraterie gestohlen wird, dass sie sich die Popcorn nicht mehr leisten können, ist ein starker Verfechter von Netzsperren und so äh Hadopi Regelung, also wo den Leuten dann das Internet weggenommen werden soll, wenn sie, Äh wenn sie äh irgendwie dreimal was runtergeladen haben, was irgendwie seine finanziellen Interessen, die seiner Auftraggeber verletzt, dann war er meines Wissens auch in der Enquete-Kommission digitale Gesellschaft, da natürlich positioniert von ohne dass ich das jetzt nachschlagen muss CDU, CSU oder FDP, FDP wahrscheinlich, oder?
Tim Pritlove
Nee, SPD. Er ist ja in der SPD, deswegen ist er ja auch so dicke Freund mit Sigmar Gabriel. Der war doch früher mal Pop äh Experte. Weißt du noch, Siggi Pop.
Linus Neumann
Ach, das ist geil. Ja, äh, ja, natürlich, ich habe vergessen, die SPD ähm.
Tim Pritlove
Weißt du.
Linus Neumann
Ja, ja, die SPD. Ja, gut, äh, also von Ihnen zu 'ner, von, von irgend so 'ner ähm. Und ähm die, So, jetzt hatte wurde der vor einigen Monaten, wie lange ist das her, vielleicht drei, vier Monate oder so? Äh wurde er eben da zum zum Beauftragten. Für äh kreative und digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium benannt. Ähm das ist natürlich erstmal sehr tragisch, weil, in diese, in diesem Bereich ja wirklich von einer von großen wirtschaftlichen ähm Herausforderungen, gesprochen werden kann, äh die zu bewältigen, sicherlich nicht mit äh antiquierten Vorstellung und überholten Geschäftsmodellen gelingen wird ja? Ich denke da haben wir in der letzten Sendung ausreichend, drüber gesprochen oder beziehungsweise hat Julia ausreichend drüber gesprochen, die ähm da sehr viel, ähm mehr in diesem Thema drin steckt als wir beide und ich bin sicherlich nicht für den für den äh Tod der der Kreativen äh als, Des kreativen Marktes, aber ich denke, so ähm Schmarotzer-Institutionen wie Musiklabels und äh Musikindustrie ähm wären jetzt kein großer Verlust für die, für die für unsere Gesellschaft, wenn es die nicht mehr gäbe. Und das sind, denke ich, die äh Herausforderungen der Zukunft, dass wir da direktere Märkte und direktere äh Vergütungen führt. Diejenigen, die das Kreative schaffen, betreiben, finden und äh Dieter Gonni ist eben jemand, der diejenigen vertritt, die äh das Kreative schaffen ähm ausnutzen. Äh insofern glaube ich, sind sehr unglückliche Wahl und es gab eine ähm, Jetzt will ich immer wie heißt das nur, Informationsfreiheitsgesetzanfrage, IFG Anfrage von Malte Spitz, der vom Wirtschaftsministerium die Unterlagen angefordert hat, unter welchen Bedingungen Dieter Gornitz zum Berater wurde. Ja, man hat dann bekommen den Beratervertrag und den Mailverkehr, Und da stellt sich dann erstmal, so wird der erstmal angekratzt, ja und in dem Vertrag wurden ja viele Passagen direkt von übernommen. Gut, Ist schon relativ normal. Ich meine, wenn du einen Vertrag eingehst, ne, dann gehen den zwei Parteien ein und insofern können natürlich, Also jetzt Partei hier im Sinne von Vertragspartei, nicht im Sinne von ähm Verräterpartei und die können dann, Ja, die müssen sich ja auf Bedingungen einigen, um sich im Rahmen dieses Vertrages dann auch zu vertragen. Insofern halte ich das jetzt nicht für für skandalös, dass äh Dieter Gorni, Einfluss genommen hat auf den Inhalt eines Vertrages, den er am Ende unterschrieben hat. Äh aber es gibt eine Klausel, die eine Tätigkeit für Dritte ausschließt, und äh ich vermute, dass äh dann, die übersehen hat oder gedacht hat, naja da kriegen wir schon geklärt oder so, ne. Ähm. Das erneuert jetzt nicht wirklich die Kritik an dieser absoluten Fehlbesetzung, ja? Also ich meine, das ist halt äh ist halt ein Fehler. Ich meine, Ist immer eine Fehlbesetzung. Ich denke auch, dass er äh eine Fehlbesetzung ist für den äh Bundesverband der äh Musikindustrie. Da er, Vermutlich nicht die Musikindustrie, An ein belastbares Geschäftsmodell für die nächsten Dekaden heranführen wird, sondern halt versuchen wird äh sie irgendwie möglichst lange künstlich am Leben zu erhalten, während sie dem unweigerlichen Tod entgegen äh steuert, ja? Und insofern ist der halt äh einfach grundsätzlich fehlgeleitet, selbst für die Interessen, die er äh meint, vertreten zu wollen.
Tim Pritlove
Aber was heißt denn das jetzt für Dritte? Also, ähm sind da in irgendeiner Form definiert, was Dritte ist, also nicht für weitere Bundesregierung. Also es heißt hier keine weitere Tätigkeiten äh gegenüber Dritten übernehmen, die seine Aufgaben für das Ministerium berühren.
Linus Neumann
Ja. Also das ist ja, also ich meine, ist ja äh auch relativ normal. Also ich meine, ist doch selbstverständlich. Ich meine, du musst auch als Bundeskanzler erstmal abgewählt werden, bevor du für Gasprom arbeiten kannst.
Tim Pritlove
Außer Dieter Gorni.
Linus Neumann
Oder als äh Bundeskanzleramtsminister äh nachher Datenschutz bei der Bahn machst, ja. Das ist ja ganz normal. In jedem Arbeitsvertrag, gut, du hast jetzt noch nicht so oft einen Arbeitsvertrag gehabt, aber es gibt Arbeitsverträge, da steht dann halt drin, äh dass du äh möglichst exklusiv deine Expertise und Arbeitskraft, In den Dienst des äh des Dienstherrenstells, ja? Und ich meine, es ist doch selbstverständlich, wenn du irgendwie äh, ehrenamtlicher Berater für kreative und digitale Ökonomie des Bundeswirtschaftsministeriums sein sollst und nicht von von einem konkreten Wirtschaftszweig äh nicht nur irgendwo unter ferner liefen auf der Gehaltsliste stehen sollte, sondern dann auch noch deren Vorsitzender bist, ja? Also ich mein, das ist halt auch so, Ja komm, ich meine, ich meine, die haben wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Ja, bin ich mal gespannt, wie das jetzt ausgeht, ob da irgendjemand drauf reagiert. Bestimmt machen sich alle total Sorgen jetzt.
Linus Neumann
Also ich meine, du. Es ist ja schon, es ist ja schon irgendwie bezeichnend, dass der offenbar noch nicht mal irgendwie ein U-Boot hat. Ja, also der Mann scheint ja so wenig Rückhalt zu haben, dass er noch nicht mal in der Lage ist, jetzt einfach irgendein U-Boot ins äh ins Wirtschaftsministerium zu schicken, dem er alle E-Mails vorschreibt, ja? Das wäre ja noch wenigstens irgendwie äh findig gewesen. Aber so plump? Also das ist einfach, na ja. Zeigt einfach nur.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine eher äh äh er macht halt einfach das, was für ihn äh zu funktionieren scheint. Die eigentliche Frage ist ja eher, was hat sich sozusagen das Wirtschaftsministerium in Form von Sigmar Gabriel dabei gedacht, äh, Solche Bedingungen da reinzuschreiben, aber sie da nicht durchzusetzen.
Linus Neumann
Kurz zum grundsätzlichen Konflikt, wenn du ein Wirtschaftsministerium machst, ne, Wirtschaftsministerium soll ja möglichst dafür Sorge tragen, dass äh Wirtschaft gefördert wird, ne? Dass also äh Wachstum äh stattfinden kann, ne? Und die sind dann natürlich immer sehr äh, berührt, wenn wenn sich irgendwo, wenn man irgendwo raussteckt, dass Deutschland, dass es einen großen Markt gibt in dem Deutsche, Anbieter keine Rolle spielen. Cloud, ja. Werfen gerade unglaubliche Mengen ähm, Aus allen möglichen Fenstern, um irgendwie deutsche Cloud-Anbieter irgendwie besser dastehen zu lassen, ja, dann geht eine Musikindustrie irgendwie den Bach runter, dann sind sie natürlich an der Rettung dieser Industrie, interessiert und diejenigen, die bei ihnen jeden Tag vorsprechen, sind natürlich diejenigen, die momentan schon äh Geld und äh Einfluss und Marktpositionen haben ja? Und wenn du da hingehst und sagst, ich habe hier eine eine wunderbare neue Idee und ich suche gerade ein bisschen Venture Kapital. Ich bräuchte jetzt mal kurz Unterstützung des äh Bundeswirtschaftsministeriums. Ähm dann sagen die, liegt es in der Natur der Sache, dass sie sagen, ja mach mal, ne und wenn du dann irgendwann einen Fahrer hast und äh äh so dann und so und so viele Angestellte, ähm dann kommst du auch in den Bereich, dass wir uns ernsthaft für dich interessieren. Und das ist natürlich bei großen äh äh sterbenden Geschäftszweigen äh selbstverständlich, dass das Wirtschaftsministerium, versucht, diese irgendwie äh zu retten und am Leben zu halten. So, das ist, glaube ich, das ist dafür ist das Wirtschaftsministerium da. Insofern kann man da jetzt wahrscheinlich sogar vom vom, der Aufgaben und Interessen äh wenig ähm wenig wirkliche Kritik daran üben.
Tim Pritlove
Hm
Linus Neumann
Wobei das dann natürlich mit Gabriel als ich äh einer unserer drei Internetminister und so nochmal eine ganz andere skurrile Dimension bekommt, aber mir ist auch immer wichtig zu beleuchten, ne? Welche welche Funktionen haben bestimmte Ministerien, welche Ziele verfolgen sie?
Tim Pritlove
So, Kurzmeldung hast du gesagt.
Linus Neumann
Jetzt wirklich kurz eben, du hast du hast eine Nachfrage gestellt, ich war mit dem Thema in drei Minuten durch.
Tim Pritlove
Ja, Entschuldigung.
Linus Neumann
Ähm Kurt Kraulich, NSA Sonderermittler.
Tim Pritlove
Der Lesezirkel im Keller.
Linus Neumann
Lese. Ähm hat hat einen äh Gastbeitrag bei Netzpolitik org veröffentlicht. Ähm wo er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Das finde ich sehr äh finde ich sehr äh interessant. Und. Da war in der Tat eine Argumentation drin, die mir ähm. Die ich bis dahin zu dem Thema noch nicht kannte. Und zwar geht es dabei um die Immobilfunk Standortdaten. Hatten wir, glaube ich, auch hier schon mehrmals behandelt. Das Mobilfunknetz weiß einfach, wo du bist, und äh diese Vorratsdaten äh Speicherung äh sieht vor, diese äh Daten mit zu erfassen und dadurch eben ähm dass bei jeder Transaktion, da die Handys die ganze Zeit irgendwie rumfunken, hast du dann letztendlich Bewegungsprofile von allen. Und jetzt sagt er. Ähm der Zugriff auf diese Mobilfunk-Standortdaten, Eine Form von staatlich instrumentalisierter Selbstüberwachung mit Hilfe des eigenen Mobilfunkgeräts.
Tim Pritlove
Genauer sagt er, das Bewegungsprofil sei nicht das Ergebnis einer Observation.
Linus Neumann
Eier wichtig, ja. Genau, also.
Tim Pritlove
Und äh genau. Von daher eine Selbstüberwachung.
Linus Neumann
Genau und da sagt er, das wiederum widerspricht dem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, Finde ich sehr interessant.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Ähm war ein Argument, was ich noch nicht kannte. So oder was mir so in der Form noch nicht äh so plastisch dargestellt wurde. Und dann benennt er natürlich nochmal einen anderen wichtigen Aspekt, der äh glaube ich auch, sehr einleuchtend ist, dass ähm das Ministerium keine Schutzlücken benennen konnte, die vom neuen Gesetz abgedeckt würden. Also, Es geht ja, wird ja immer gefordert. Zeige doch mal einen Beleg für die Wirksamkeit einer Speicherung in der Bekämpfung oder Aufklärung von Verbrechen und alle Studien, die es dafür da, darüber bisher in Ländern gab, die eine Volksdatenspeicherung haben, äh zeigen keinen nennenswerten Effekt auf irgendwas. Und dann sagt er, ähm. Da keine Schutzlücke benannt werden kann, fehlt es an der juristisch gebotenen Erforderlichkeit, überhaupt ein derartiges Gesetz einzubringen. Was ich auch äh spannend fand, ich weiß nicht, wie tragfähig das Argument ist, dass äh unsere Gesetze alle erforderlich sein müssen. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Gesetze, wo man.
Tim Pritlove
Das gilt, glaube ich, generell für jedes Gesetz.
Linus Neumann
Dass es erforderlich sein muss, aber ich.
Tim Pritlove
Belegen können, warum.
Linus Neumann
Genau. Aber kannst du, kriegst du allein damit ein Gesetz zum Fall, das glaube ich nicht. Dass du sagen kannst, ah ja, wir haben hier ein Gesetz, äh übrigens, das ist nicht erforderlich. Ähm und so fangen ja auch immer diese Gesetzestexte an, ne? Ähm.
Tim Pritlove
Zu äußern, dann kommen wir unserer juristischen Hörer und sagen, wir haben keine Ahnung.
Linus Neumann
Genau. Ja und ihr habt Ahnung, finde ich. Aber wir haben einen Podcast und ihr nicht.
Tim Pritlove
Linus.
Linus Neumann
Wir haben Hörer. Also, aber zwei Argumente, die ich ähm zwei Argumente, die ich äh ganz ähm ganz einleuchtend hier fand und ähm Kurt Graulich wird da schon äh sicherlich wissen, wovon er redet. Er ist ja ähm, ehemaliger ähm Richter am Boden des verwaltet, nee es war kein Bundesverwaltungsgericht, ne? Aber interessant Ähm ich glaube nicht, also ersteres Argument, glaube ich, kann durchaus taugen für eine Verfassungsbeschwerde. Äh also die freiwillige Selbstüberwachung und Selbstbelastung, da das kann man sicherlich andringen in dem Rahmen. Letzteres Argument, äh das eine Erforderlichkeit für das Gesetz genannt werden kann, da würden mir andere Gesetze einfallen, die auch mit mit schwächeren Begründungen Begründung ihrer Erforderlichkeit äh durchgekommen sind, ne. Also guck dir irgendwie Es gibt auch ein D-Mail-Gesetz, ja, da kannst du nun ernsthaft nicht von Erforderlichkeit sprechen, ne. Insofern glaube ich nicht, dass das etwas ist, was was äh für eine Stichhalteargumentation taugt, die in äh Karlsruhe. Für ein hoffentlich erneutes Einstampfen dieses Gesetzes taucht.
Tim Pritlove
Also er war Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Linus Neumann
Bundesverwaltungsgericht siehst ja doch, ne? So. Dann haben wir ähm, Den E-Mail-Anbieter posteo, der sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung ähm, positioniert hat, vor allem im Rahmen seines Transparenzberichtes. Ja, die haben also einen Transparenzbericht veröffentlicht über die Behördenanfragen, die sie bekommen haben, im Zeitraum Januar bis Dezember zweitausendvierzehn. Also irgendwie Auskunftsersuchen, von wem haben sie die bekommen? Zweiundzwanzig Auskunftsersuchen, alle zweiundzwanzig Stück von Strafverfolgungsbehörden, keine von Nachrichtenbehörden, äh von Nachrichtendiensten. Dabei ging's um siebzehn Bestandsdaten ersuchen, Postfachbeschlagnahmung zwei Verkehrsdaten ersuchen und zwei ersuchen zur TKÜ, also Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum. Und äh sie haben dann angeschaut, ob die äh, Diese zulässig waren.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm sagen also es gab im Prinzip von den, Äh siebzehn Bestandsdaten ersuchen, waren äh fünfzehn formal inkorrekt Nachprüfung ihrer Anwälte. Gibt's einen relativ ausführlichen Bericht zu. Finde ich sehr äh äh sehr lesenswert. Ähm was sie dazu geschrieben haben und positionieren sich dann eben entsprechend auf Basis dieses Transparenzberichtes auch nochmal entschieden gegen eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also interessant ist das nur die Bestandsdatenersuchung, die ja auch die Mehrheit der Anfragen gemacht haben, formal nicht korrekt waren, die Beschlagnahmung TKÜ, Verkehrsdaten war alles okay, ob das jetzt äh repräsentativ ist, kann man nicht sagen, aber fällt auf jeden Fall auf den ersten Blick äh auf, finde ich auch, das sowas überhaupt tut, so ein Transparenzbericht heraus gibt. Im Übrigen auch gleich noch als Daten, also nicht nur so als Dokument im Web, sondern auch gleich äh als Datenbankexport, sehr interessant.
Linus Neumann
Und dann gibt's noch ein ein ähm.
Tim Pritlove
Eine Personalie.
Linus Neumann
Eine Personal hier, ja. Also. Wolfgang Bosbach. Ich kenne ich nenne den seit so vielen Jahren nur Bosbach.
Tim Pritlove
Der Vorsitzende des Innenausschusses.
Linus Neumann
Genau, der ist aber jetzt nicht, wird bald nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses sein, Äh Wolfgang Bosbach ist ja so ein Rheinländer. Ähm der sich seit also wirklich eigentlich so im Rheinländisch umgänglicher Typ ist, der sich aber leider irgendwie seit ähm, Ich glaube, für die Dauer seiner äh Karriere hauptsächlich mit Innenpolitik äh auseinandersetzt. Also mit Sicherheit und Überwachung, mit Einwanderung, Und das sind äh natürlich alles nicht so so schöne Themen und vor allem, wenn sie dann im, von der CDU äh vertreten werden, äh kriegen die immer so einen sehr komischen Hardliner-Geschmack. Ähm für den eher äh glaube ich jetzt seit, Längerer Zeit äh steht und ähm der wird also jetzt den den Vorsitz des des Innenausschusses. Abgeben und äh sein Nachfolger wird Ansgar Hefeling sein und.
Tim Pritlove
Jetzt Gemeinde, jetzt müssen wir uns aber wieder richtig anschnallen.
Linus Neumann
Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, Das war der unvergessene Artikel im im Handelsblatt von Ansgar Hefeling. Ähm wirklich eine.
Tim Pritlove
Politik berichtete.
Linus Neumann
Eine Kriegserklärung, dieses Menschen gegen gegen die Zukunft. Ähm äh ja, also ich meine, der der Vorsatz so eines Ausschusses ist, ähm. Letztlich auch mit mit weniger äh Steuerungsmöglichkeiten, versehen, als man vielleicht denkt, aber ähm, Dass es äh jetzt was, ich meine, da kann man sich jetzt nicht wirklich also da bleibt die das ist einfach nur kurios, glaube ich, kann man dazu sagen. Also. Ich habe wenig inhaltliche Übereinstimmungen mit äh Wolfgang Bosbach. Ähm, Ich habe aber auch äh äußerst wenige mit Ansgar Hefeling, aber es ist eben auch ein Innenausschuss. Aber ich fand's sehr witzig, dass jemand, der sich so äußert wie Ansgar Hebeling, eben äh, mittelfristig offenbar äh dafür belohnt wird. Ähm, statt relativ schnell dann einfach mal bevor er in die Position kommt, ernsthaft Schaden anrichten zu können äh ausgebremst zu werden. Gegenteil ist der Fall. Äh allerdings äh gerüchtet es, dass er jetzt da nicht unbedingt aufgrund seiner Qualifikation, ähm positioniert wird, sondern dass die äh CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen äh hier ihren Einfluss für die Zukunft sichern will. Ähm, Und entsprechend äh ein Nordrhein-Westfalen äh dann auch der Nachfolger äh des Nordrhein-Westfalen Wolfgang Bosbach werden sollte, um da äh die, CDU interne Machtverteilung äh zu stabilisieren.
Tim Pritlove
Wir sind gespannt, wie äh die mediale Schlachtordnung dann künftig aussieht. Innenausschussbereich. So übrigens auch der Titel von Lokbuchnetzpolitik Nummer zwölf, wo wir äh die Äußerung von Helen Hefe legen. Äh ich hoffe, ausreichend mit ausreichendem Humor kommentiert haben.
Linus Neumann
Es gab da glaube ich auch ganz viele, die das äh eingelesen haben, ne, in in verschiedenen Stimmen und natürlich auch den naheliegenden Stimmen diesen Text dann nochmal äh vertont haben.
Tim Pritlove
Ja ich auch.
Linus Neumann
Oh Mann. Weißt du, was ich vielleicht eventuell nachher rausstellen könnte, ist, dass der Hebelung vielleicht unhaltbar ist, aber es dauert noch ein paar Monate. Oder es stellt sich raus, dass der Herr Kurt graulich unhaltbar ist als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ne? Ähm.
Tim Pritlove
Natürlich auch sein, aber ich glaube, das könnte ein bisschen schwierig werden. Ja. Gut, also Herr hat auf jeden Fall ähm mehr geliefert als wir erwartet haben. Mal schauen, ob Herr Hefeling das auch schafft.
Linus Neumann
Ja. Okay, wir müssen hier mal zum Ende kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle äh danken.
Tim Pritlove
Und zwar dem Gonzo.
Linus Neumann
Und zwar dem Gonzo, einer leider unbekannten Person, ähm der ich jetzt einfach den Spitznamen Finish hin gebe, äh dann dem äh Steffen, dem Ronny, dem Heiko, Dirk natürlich und dem Michael und dem.
Tim Pritlove
Muss auch nochmal äh Peter danken. Mein I Peter und äh der auch einfach schon sehr oft danke gesagt hat und äh ich musste auch mal danke sagen.
Linus Neumann
Ja, jetzt haben wir wahrscheinlich wieder eine Person vergessen. Wir könnten dem.
Tim Pritlove
Eine Millionen, weil es gibt äh, Hunderte von Menschen, die die Mieterebene regelmäßig äh unterstützen und da bin ich mehr als dankbar für. Manche fallen einfach nochmal besonders auf durch eine besondere äh Beständigkeit oder eine besondere Zurückhaltung liegt dann immer ganz interessant finde. So oder so, das ist alles ähm. Willkommen und höchst sinnvoll und nützlich, Jetzt äh in den Zeiten, wo die Podcaster von allen Seiten mit irgendwie mach doch mal Werbung aufgescheucht werden.
Linus Neumann
Echt? Ach, werden die irgendwie angesprochen, weil ich habe hier letztens so einen YouTuber an der Bushaltestelle kleben sehen, habe gedacht.
Tim Pritlove
Ja gut, damit hat das jetzt nicht unbedingt was zu tun. Das ist nochmal ein anderer Trend. Nee, aber ganz konkret ist Podcasting äh wird in den letzten Wochen und Monaten in zunehmenden Maße von verschiedenen Seiten äh angegangen, weil das halt jetzt, Sicher in den USA gezeigt hat, endlich, beziehungsweise gezeigt hat es sich eigentlich schon lange, aber jetzt langsam alle an, das zu verstehen auch. Ähm das äh das ist halt ein Medium ist, was Menschen halt äh auf einer sehr persönlichen, sehr direkten und damit sagen wir mal, für Werbebotschaften auch äh höchst geeigneten Art und Weise erreicht und, dementsprechend wird sich das äh in einem gewissen Maße sicherlich auch in Deutschland weiter ausbreiten.
Linus Neumann
So Produkte oder so, ne? Das also was was so eine.
Tim Pritlove
Alles Mögliche halt, so Unternehmen, die halt, einfach mal ein bisschen Budget aufrufen und ähm einfach schauen, wie sie sich äh und ihre Marke da bekannter machen können. Ist ja auch durchaus äh legitim, aber ich wäre immer noch froh, wenn ich ein Modell finde, wo ich das weitgehend vermeiden kann.
Linus Neumann
Dieses, Ich muss äh ich stelle mir gerade vor, ob wir hier irgendwann also äh es wäre natürlich sehr äh bedauerlich, wenn wir hier irgendwann äh gezwungen werden, so Produkte zu platzieren, ne.
Tim Pritlove
So, wir könnten nächste Woche damit anfangen. Was für Lächeln? Sage ich nicht.
Linus Neumann
Was für welche? Erstmal Zahlen, ne?
Tim Pritlove
Nee, ich meine, das mache ich doch nicht hinten rum. Darum geht's halt gar nicht.
Linus Neumann
Nein. Äh die.
Tim Pritlove
Nee, aber ich finde das äh gerade, sagen wir mal, für so ein Format, das gilt auch für andere alle Formate, aber gerade hier, denke ich mal, muss man jetzt da einfach das zehn Mal überlegen.
Linus Neumann
Ich mach doch jetzt schon hier kostenlose Werbung für die große Koalition. Ah, da wurde ja jetzt auch aufgedeckt, dass das alles bezahlt ist und so. Ja, ja, natürlich. Ich stecke da total drin.
Tim Pritlove
Ja. Äh du steckst das total drin. Hauptamtlicher Verschwörer.
Linus Neumann
Weißt du was vor allem das Schlimmste ist, ja, dass ja der ähm der Staatstrianer Angriff auf ähm, oder der der Trojanerangriff auf den Bundestag. Äh geht ja aus einer äh Geheimkooperation der großen Koalition mit dem CCC hervor, und äh ne, das ist ja ganz offensichtlich. Und was äh was ist auch, äh was auch klar ist, ja, dass diese ganze Landesverratnummer eine Fortsfleckaktion war, ne. Also auch weil ähm.
Tim Pritlove
Linus.
Linus Neumann
Ist so Tim.
Tim Pritlove
Jetzt hast du YouTube-Kommentare in den Podcast äh reingemacht. Jetzt muss ich hier wieder eine halbe Stunde fegen.
Linus Neumann
Das war nicht Youtube. Facebook.
Tim Pritlove
Sondern Facebook? Facebook? Ach, noch schlimmer. Jetzt kann ich auch nochmal desinfizieren danach. Schlimm schlimm. Bevor ich ansteckt, sagen wir tschüss. Bis bald.
Linus Neumann
Ich wollte nur sagen, alles ist wahr.
Tim Pritlove
Gott sei Dank.

Verwandte Episoden

Shownotes

Prolog

Landesverrat Update

XKeyScore-Vertrag von NSA, BFV, BND

Ashley Madison

Dieter Gorny unhaltbar

Kurt Graulich gegen VDS

Posteo gegen VDS

Heveling löst Bosbach an Spitze von Innenausschuss ab

21 Gedanken zu „LNP151 Lesezirkel im Keller

  1. @Linus

    Ich glaube nicht, dass der/die Betreiber von Ashley Madison die Wahl die du vorschlägst gesehen haben: Mit oder ohne Schaden für die Nutzer den Dienst einstellen.

    Hier stellte sich wohl eher die Frage weiterhin Geld einnehmen (im worst case halt nurnoch für ein paar Monate) oder kein Geld mehr einnehmen…

  2. Wegen der Frage ob Merkel und CO wegen der Ermittlung gegen np.org gewusst haben müssen. Also ihr argumentiert zwar ja, aber ich kanns mir trotzdem nicht wirklich vorstellen. Das würde zu der schönnen Annahme passen dass die alle doof und unverschämt sind, aber da macht man es sich hatl wieder so leicht. Ich denke die haben genug Leute, denen klar ist dass es wirklich ne richtig blöde Idee ist gegen die Presse zu ermitteln.
    Man kann jetzt argumentieren, dass die dachten dass das bei ein paar Bloggern jetzt schon nicht so nen Aufriss machen würde, aber ich kann mir nicht vorstellen dass die das auf hoher Ebene so blauäugig durchziehen und dann auch noch nen Infobrief schicken würden.

    Meine Güte, ist doch klar dass die ganzen Presseleute dermaßen zurückschlagen und sich solidarisieren werden wenn sie einen Hauch von Angriff gegen ihre eigenen Recht spüren, das riskiert man doch nicht wegen so nem Scheiss wenn man sich das auf politischer Ebene überlegt

  3. Thema Ashley Madison, sehr schön dazu auch Greenwald zu lesen:
    https://theintercept.com/2015/08/20/puritanical-glee-ashley-madison-hack/
    https://theintercept.com/2015/08/24/email-ashley-madison-user/

    Ich find diese Story auch überhaupt nicht schön, es wäre so einfach gewesen die ganze Namen vor der Veröffetnlichung zu anonymisieren. Das hätte Datenanalyse etc. trotzdem möglich gemacht, warum tun die Hacker das den Leuten an? Das hat dann echt garnichts mehr mit dem Hacking Codex zu tun, den aber anscheinend auch niemand mehr interessiert –> Private Daten schützen!

  4. da gerade beim Hören und im Schreibfieber: Dass Kurt Graulich seine Argumentation bei Netzpolitik.org veröffentlicht hätte ist doch seeeehr irreführend:

    „Wir veröffentlichen den leicht gekürzten Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Zuerst erschienen in „vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“, #209, S. 86–98.“
    https://netzpolitik.org/2015/nsa-sonderermittler-kurt-graulich-kritisiert-vorratsdatenspeicherung-neustart-der-geisterfahrer/

  5. Hey Linus,

    jetzt hast du, zu recht, jahrelang auf der DeMail rumgehackt, aber nun haben United Internet Lösung für PGP Verschlüsselung eingeführt die bisher tatsächlich ziemlich gut aussieht. Willst du da nicht auch mal was drüber erzählen oder vielleicht aus deiner Expertise mal sagen ob das ordetnlich ist oder nicht? Würde mich sehr interessieren deine Meinung!

    Gruß

  6. Zum Thema „Wann ist ein Gesetz erforderlich?“:

    Wen so jemand sagt, ein Gesetz sei nicht erforderlich, dann meint er das meines Erachtens im Sinne des juristischen Vokabulars.

    Die Erforderlichkeit ist Teil der vierstufigen Prüfung der Verhältnismäßigkeitserwägungen. Verhältnismäßig hat jede Rechtsnorm zu sein. Sie muss also

    1. einem Legitimen Zweck dienen.
    2. geeignet sein, diesen Zweck zumindest zu fördern (also kann man darüber nachdenken, schon an dieser Stelle mit der Prüfung aufhören, wenn es um die VDS geht)
    3. erforderlich sein und das ist an dieser Stelle definiert als: Es darf kein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung stehen, das weniger stark in die betroffenen Rechte eingreift und
    4. angemessen sein, das heißt, die Nachteile, die die Maßnahme mit sich bringt, dürfen mit dem angepeilten Zweck nicht völlig außer Verhältnis stehen.

    Ja, gerade der letzte Punkt ist bewusst derart schwammig gehalten, um im Einzelfall eine Abwägung der betroffenen Interessen zu ermöglichen.

  7. Ashley Madison hat sicher fragwürdige Dinge getan (chat bots). Die Firma vor die Wahl „ich macht selber zu oder wir machen euch zu“ zu stellen riecht für mich aber nach Erpressung, und Eure Tendenz, das mit „haha, selbst schuld“ (meine Interpretation der Episode, kein Zitat) zu kommentieren, finde ich unpassend.

    Auch wenn die Betreiber moralisch grenzwertige Angebote gemacht hat, sind sie trotzdem in diesem Moment erstmal Opfer einer Staftat. Und darüber kann man durchaus neutraler und weniger schadenfroh berichten, als Linus es hier gemacht hat. Tim hat wenigstens noch „denkt doch mal an die armen Nutzer“ gerufen.

Schreibe einen Kommentar zu Jonas Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.