LNP346 Grundrechtsimperialismus

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen des Urteils gerecht wird.

Wir sprechen heute mit Daniel Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und Journalismus auseinandergesetzt hat.

Dauer: 1:58:08

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Urteil zum BND-Gesetz

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17 Gedanken zu „LNP346 Grundrechtsimperialismus

  1. Linus vielleicht probierst du es das nächste mal mit einer Gasmaske (ich kann die 8000er Serie von Moldex empfehlen), wenn du Corona-Demos besuchst. Zum einen realisierst du damit einen Selbstschutz, den dir deine Stoffmaske nicht bieten kann, und zum anderen fällst du vielleicht nicht so auf, solange du eine “die wollen uns alle töten” Mentalität simulierst. Diese Mentalität könntest du durch ein Banner/Schild mit der Forderung “Stoppt Microsoft” etablieren, was ernst gemeint sein könnte, aber gleichzeitig einen ähnlichen Sachbezug wie die Forderungen der eigentlichen Teilnehmer hätte.
    Falls deine Tarnung auffliegt, wäre es gut noch eine Schutzbrille zu tragen, falls dir jemand ins Gesicht spuckt. Und pass gut auf, dass du in der Maske genug Luft bekommst. ;-)

    Mich würde interessieren, wie du als Psychologe die Lage der Menschen auf diesen Demos einschätzt? Ich meine die Motivationen der Leute dort hinzugehen sind unterschiedlich, aber aus der Ferne betrachtet finde ich, dass da eine pathologische Paranoia in der Luft liegt.

    Vielen Dank euch für die guten Podcasts und die guten Nachrichten heute!

  2. Zu dem Thema einkaufen in 5min. Ich weiss dass man bei einigen Läden “vorbestellen” kann. Dann suchen die einem die Einkaufsliste zusammen und man muss nur noch hinkommen und sie Kiste mitnehmen. Das schafft man auch in 5min ;)

    • Bei REWE zB. es gibt die Möglichkeit zu bestellen & am Liefereingang selbst abzuholen (außerdem gibt es zumindest in Berlin freie Lieferfenster innerhalb von drei Tagen). Leider kriegen die es mit dem Klopapier immer noch nicht auf die Reihe ^ ^

  3. Lol, die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland gelten auch außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn das Grundgesetz echt supi ist, das BVerfG ist auf ganz gefährlichen Drogen unterwegs und sollte sich mal die Präambel durchlesen, zugegeben, man blättert da gerne mal schnell dran vorbei. Das gestrige Urteil passt aber perfekt ins Bild, wenn man sich das Urteil ggüber dem EuGH von vor zwei Wochen ansieht, wofür die EU folgerichtig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. Das BVerfG möchte wohl als WeltVerfG gelten.

    • Ich gehe schwer davon aus, dass das BVerfG die Präambel kennt. Allerdings scheint dir die Aufgabe der Grundrechte nicht so ganz geläufig zu sein, da solltest du dich womöglich nochmal drüber informieren.

      Die Grundrechte beschränken den deutschen Staat in seiner Handlungsfreiheit. Nicht mehr und nicht weniger. Dass diese Beschränkung des Staates in seiner Handlungsfreiheit nun nicht an den Landesgrenzen aufhört, sondern sich auch auf staatliches Handeln im Ausland grundsätzlich einschränkend auswirkt, beißt sich absolut gar nicht mit der Präambel, die schlicht sagt, dass dieses Regularium “das deutsche Volk” bindet, was man – wie man sich aus der Aufzählung der Bundesländer, die diesem Satz vorangeht, kontextuell erschließen kann – als “den gesamten deutschen Staat” zu lesen hat. Daraus ergibt sich überhaupt kein örtlicher Geltungsbereich, in dem diese Bindung Gültigkeit hat, und da nicht zuletzt große Teile der Grundrechte effektiv die Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte darstellen, die ganz offensichtlich weder exklusiv für deutsche Staatsbürger noch exklusiv auf deutschem Boden Geltung haben sollten, ist es völlig naheliegend, dass sich der deutsche Staat auch außerhalb seines Staatsgebietes in seinem Handeln prinzipiell durch Grundrechte von Individuen, gegen die er handeln möchte, selbst beschränken sollte. Ansonsten wäre – um gleich mal ein plakatives Beispiel zu nennen – es für die deutsche Staatsmacht auch aus dem Blickwinkel unserer Gesetzgebung vollkommen legal möglich, dich zu Tode zu foltern, sobald du für deinen Sommerurlaub Deutschland verlassen hast. Du müsstest, um das zu unterbinden, dafür sorgen, dass du dich immer in Ländern aufhältst, deren lokale Gesetzgebung dich effektiv auch als Ausländer und reiner Besucher dieses Landes vor der Willkür deines eigenen Staates, dessen Bürger du bist, beschützt.

      Klingt schwachsinnig? Stimmt, ist es auch. Und deswegen binden die Grundrechte den deutschen Staat eben auch im Ausland.

      • Das war zwar gar nicht mein Thema, aber schön dass du nochmal klar gestellt hast, dass sich deutsche Organe auch im Ausland an deutsche Gesetze und Grundrechte zu halten haben, was ich, wie gesagt, gar nicht negiert habe, da nicht thematisiert.

        • Unter diesen Umständen musst du deine Aussage…

          “das BVerfG ist auf ganz gefährlichen Drogen unterwegs und sollte sich mal die Präambel durchlesen”

          …womöglich ein bisschen genauer spezifizieren, damit man als geneigter Leser auch verstehen kann, worauf du hinaus willst.

  4. Hallo. Die Motivation der BND-Kontroleure mus in der Heftigkeit proportional der Motivation des BND ausgestaltet werden, das Grundrecht für ein lästiges Ärgernis zu halten.
    Danke für die Sendung.

  5. Vielleicht muss Karlsruhe aus Gründen der eigenen Arbeitsplatzsicherheit immer ein paar Lücken offenlassen, damit auch in Zukunft Leute mit herausragenden Fällen zum Gericht kommen und es nicht irgendwann heißt, die sind nur noch damit beschäftigt, die Anträge von Spezis, Spießern und Spinnern abzuwehren, und werden nicht mehr gebraucht.

    Aktivitäten fremder Geheimdienste: Also der BND sieht sich ja Nachrichtendienst und was sind Journalisten anderes als Angehörige konkurrierender Nachrichtendienste? Und was sind dementsprechend ausländische Journalisten anderes als Angehörige ausländischer Nachrichtendienste? Verstehe nicht, warum da so zaghaft spekuliert wird, wo es doch so eindeutig ist.

  6. Das Urteil legalisiert full take der Rohdaten durch den BND. Und dies wird für alle Zukunft auch anderen ‚Behörden‘ zugestanden werden.
    Die vollkommen selbstverständliche Grundrechtsbindung deutscher Amtsträger in Deutschland abzufeiern bedeutet, dass man äußerst geringe Ansprüche an einen sog. Rechtsstaat stellt. Immerhin dürfen für weitere Jahre Straftaten begangen werden, ohne dass die Täter dafür jemals belangt werden. Es handelt sich ja um uneinsichtige Intensivtäter, der BND ist ja bereits bei seiner Gründung eine kriminelle Vereinigung von Schwerverbrechern gewesen.

    Dass beispielsweise ein Bundespolizist an der Grenze seinen ausländischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze, weil dieser angeblich keinen Grundrechtsschutz genieße, zu keinem Zeitpunkt erschießen (oder mit Steinen bewerfen) durfte, ist wohl immer schon eine Selbstverständlichkeit gewesen. Die absurden Behauptungen der Täter (virtuelles Ausland, Weltraumtheorie, Funktionsträgertheorie, …) und deren Hintermännern sind ja offensichtliche Schutzbehauptungen, um der dringend notwendigen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.

    Es ist daher mehr als dringend eine Reform der Dienstaufsicht und des Strafrechts notwendig. Die Justiz (insb. GenBA) ist hier Teil des Problems. Dass hier das BVG Straftaten weiterhin billigt ist sehr bezeichnend.

  7. Könntet ihr mal für Nichtexperten erläutern, was diese automatisierte Überwachung an einem Internet-Knotenpunkt in der Praxis bedeutet? (soweit man das von außen beurteilen kann) Ich kann mir als Laie leider nicht vorstellen, was mit “Mitlesen” genau gemeint ist.

    Vielleicht könnt ihr das an diesen Beispielen erklären: 1) Ich schicke eine unverschlüsselte Mail an eine Freundin. 2) Ich rufe per https eine website auf. 3) Ich wähle mich per ssh auf einen Server mit statischer IP Adresse ein. 4) Ich versende von einem Mobiltelefon eine Nachricht mit einem Ende-zu-Ende verschlüsselten Dienst (Whatsapp (?) oder Signal).

    Danke für die tolle Arbeit in den letzten Wochen und Monaten!

    • Diese Frage würde mich auch interessieren. Ich dachte, mittlerweile ist (dank der Snowden Enthüllungen) über 90% des Trafffics im Netz eh verschlüsselt.
      Wenn dem so ist, dann könnten ja eigentlich bei diesem Großteil der Kommunikation nur Metadaten mitgelesen werden, aber keine Inhalte?
      Grüße aus Wien.

      • In den meisten Fällen sind die Dienste bei der “strategischen Aufklärung” auch nur an Metadaten interessiert. Die Datenvolumen wären sonst gar nicht zu verarbeiten. Wir müssen uns also dringend davon verabschieden, dass es “nur” Metadaten sind. Metadaten sind der ganze Zweck der Übung. Wie komplex die Auswertung solcher Massendaten ist, zeigt z.B. diese Snowden-Dokument (allerdings logischerweise für die Zeit vor Snowden, da hat sich sicher in de letzten 8 Jahren viel getan) https://www.documentcloud.org/documents/2702948-Prob-lem-Book-Redacted.html

  8. wieso gibt es wenig bis keinen Widerstand gegen Schnüffelgesetze? Kennt ihr das Edathy-Prinzip? Schöne Geheimdienstakte haben sie, wärde doch schade wenn… Mal eine Frage die mich beschäftigt, meint ihr das es eine gute Idee ist für Ed Snowden in Deutchland Asyl zu fordern? Ich denke man würde ihm eine neue, anonyme Identität geben und Ihm mit der freundlichen Fluglinie CAI 1. Klasse einen Direktflug ins Tropcal Paradise Guantanamo Bay inklusive Tauchurlaub spendieren. Oder er würde einen sporadischen bedauerlichen Autounfall, einem verschleppten Hämatom, an einer unerkannten Diabetis …

  9. Hallo,

    Daniel sprach ein vertrauliches Gespräch mit einem Abgeordneten und dessen Unverständnis zum Schutz von Berufsträgern gegen Minute 57 an. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass der aktuelle Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, zum Zeitpunkt des Gesprächs Mitglied des Deutschen Bundestages war.

    Ich hoffe, dass das Gespräch nicht mit Herrn Harbarth geführt wurde. Es hat aus meiner Sicht schon einen Beigeschmack, dass er über ein Gesetz mitgeurteilt hat, das er und seine Homies mitbeschlossen haben.

    Grüße

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