LNP384 Sprengung in der Wüste

Veröffentlicht am 5. März 2021 von Tim Pritlove

Daft Punk — TKMoG und Ausweiszwang im Internet — Elektronischer Immunitätsausweis — Digital Services Act & Digital Markets Act — Data Governance Act (DGA)

Thomas ist wieder einmal zu Gast und wir diskutieren gemeinsam die deutsche, österreichische und europäische Perspektive rund um das Thema elektronischer Identität und Nachweise für Impfungen. Dazu noch ein Update zu den Verhandlungen rund um die neuen europäischen Gesetzesinitiativen Digital Services Act, Digital Markets Act und den neuen Data Governance Act.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Ich habe gehört, es sollen Lockerungen kommen. Bist du? Bist du schon locker?

Linus Neumann 0:00:07

Ich bin locker, ich bin so locker. Ich rege mich schon noch nicht mal mehr über Jens Spahn auf, so locker bin ich.

Tim Pritlove 0:00:33

Logbuchnetzpolitik Nummer dreihundertvierundachtzig, vom dritten März zwanzigeinundzwanzig denkt sich da der,Hinterhörer und die geübte Hörerin und fragt sich, habt ihr nicht gestern schon eine Sendung aufgenommen?Haben wir ganz fleißig äh berichtet vom IT-Sicherheitsgesetz und äh was man alles so über Lego und Datenautobahn wissen muss. Aber da war ja noch gar nicht alles drin.

Linus Neumann 0:01:01

Genau, der war noch gar nicht alles drin und außerdem muss ich auch was loswerden. Ich bin.Ich habe jetzt lange überlegt, ob ich mich da überhaupt so äußere, ja? Und ich habe eigentlich gedacht, so Comedy-Nuss, du musst auch mal einfach drüberstehen, so, ne? Aber.Ich muss, ich kann, ich muss mein Schweigen brechen. Ich kann das so nicht stehen lassen. Und ich muss einfach sagen, wie Kacke.War eigentlich diese Auflösung von Dove Punk.

Thomas Lohninger 0:01:29

Bin komplett davor.

Tim Pritlove 0:01:30

Was?

Linus Neumann 0:01:33

Was soll diese Scheiße bitte?Album zwanzig dreizehn,dann machen die ein Auflösungsvideo und sagen, ja übrigens, den einen Roboter, den haben wir in der Wüste in die Luft gejagt und und spielen dann nochmal alte Musik zu. Die haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, ihr Fuck Video da anders zu vertonenund dann schreiben sie noch dran, sie hätten bis zwanzigeinundzwanzig existiert. Das ist also Frechheit. Ich bin richtig sauer,Ich bin wirklich enttäuscht. Da kann man sich doch mal ein bisschen Mühe geben, da kann man doch jemanden sagen, produziere doch mal wenigstens noch ein Lied oder sowas, ne. Ich meine, also das, das war wirklich,Unverschämt. Unverschämt. Weil ich höre den ganzen Tag rauf und runter. Ich liebe die, ne, aber das war wirklich total daneben. So, das kannst du so nicht machen.

Tim Pritlove 0:02:15

Was machen wir denn dann, wenn wir uns mal trennen?

Linus Neumann 0:02:19

Wir springen dich in der Füße.

Tim Pritlove 0:02:24

Okay. Oh Gott, wie nennt man das, eine Psychologie, wenn die Leute Angst vor der Konsequenz von Trennung haben?

Linus Neumann 0:02:40

Okay, Thomas, wann haben wir dich eigentlich letztes Mal gehört? Wir haben ja heute noch Thomas dabei.

Tim Pritlove 0:02:45

Stimmt, hallo Thomas.

Thomas Lohninger 0:02:47

Mein Gott, ich bin ich bin voll traurig, also Linus hat recht. Äh ich höre die ganze Woche nur noch, darf und bin melancholisch. Ähm äh ja, das letzte Mal war ich im November dabei in der Woche von der Trump-Wahl.

Linus Neumann 0:02:58

Wieso bist du melancholisch? Was willst du denn hinterher trauern? Die haben doch eh seit zwanzig, dreizehn nix mehr released oder warst du, hast du die irgendwie seit warst du aufm Konzert? Was weiß ich, seit zwanzig, vierzehn oder zwanzig fünfzehn.

Thomas Lohninger 0:03:08

Ach nee, aber irgendwie das war für mich immer so der Soundtrack zu den CTC-Veranstaltungen, vor allem für die das letzte Camp, das war für mich sehr,und ja äh weiß nicht, das waren halt irgendwie so ein paar Grüppchen, wo ich war und da hat das nochmal richtig gut dazu gepasst. Und ich ich werde diese Musik weiter hören und hoffen, dass es irgendwie weitergeht. Prinzip Hoffnung, keine Ahnung. Ähmes war traurig, ja.

Linus Neumann 0:03:32

Ich find's halt, also weißt du, du kannst dich, du kannst dich auflösen mit einem Abschlussalbum, das hätte man mit radom Access Memorys auch machen können, ne. Übrigens, der letzte äh Song auf Random Excess Memorys, der klingt ja auch schon ein bisschen so wie so eine Auflösung.Ja? So ein irgendwie Bruch und so und Ende und super geiler Song. Ähm aber du kannst halt nicht,also so nicht. Du kannst nicht irgendwie sagen, ach übrigens, den einigen von euch ist vielleicht schon aufgefallen, dass wir mal wieder acht Jahre nix äh produziert haben und äh,Nee, so macht man das nicht. So macht man das nicht. Ein Song noch irgendetwas, ja.Von mir aus oder was auch immer, ne? Könnte man sich ja irgendwie was überlegen, aber so kann man das nicht machen. Das äh.

Tim Pritlove 0:04:12

Immer dieser Anspruchshaltung von Fans, wie willst du dich denn überhaupt in die Rolle von so Weltstars äh einfühlen?

Linus Neumann 0:04:20

Die können sich vollkommen frei bewegen.Sie sind ja keine, klar, es sind absolute Weltstars, es stimmt, aber äh ich glaube, die letzten überlieferten Fotos oder Videos von denen sind irgendwie zwanzig, dreißig Jahre alt oder so, ne?

Tim Pritlove 0:04:35

Das stimmt.

Linus Neumann 0:04:37

Und äh da äh nee, aber nein, so macht man das nicht,Vor allem du kannst die können mir jetzt auch nicht erzählen, sie hätten mangelndes Gefühl, weil die können ja gefühlt in ihren Liedern ausdrücken. Weißt du, wenn Kraftwerke sich so aufgelöst hätte oder auflösen würde, ne, würde ich sagen, ja okay. Aber ähm,doch nicht jemand, doch nicht die. Nee, das geht so nicht. Nein, das ist einfach stillos. So, sorry.Herbe Enttäuschung. Können sie sich auflösen? Ist ja nur, haben genug gute Musik gemacht. Es ist völlig okay, ja. Aber und ich finde es auch nicht tragisch, dass sie sich auflösen, weil gibt ja genug gute Musik und die ist ja jetzt nicht weg, ne. Aber äh so kannst du das nicht machenDas ist einfach, so geht's eigentlich.

Tim Pritlove 0:05:16

Genau, was erlaube darf.

Linus Neumann 0:05:18

Also du kannst dir, du kannst halt nicht so äh das ist ja geplant. Also warum gehen die hin und sagen hier ähm der Roboter wird in die Luft gesprengt. Das geht so nicht.

Thomas Lohninger 0:05:29

Nee, aber sie haben sogar eben noch dieses Epilogvideo rausgegeben, aber die Pressesprecherin hat dann keinen Grund für die Auflösung gegeben.

Linus Neumann 0:05:37

Ist ja erkennbar in dem Video. Der eine ist jetzt halt in Luft gesprengt worden. Als ich meinen Tag geht nicht, ey.

Thomas Lohninger 0:05:43

Nee, ich glaube, da kommt noch was. Das, das, das war noch nicht das Letzte.

Tim Pritlove 0:05:47

Ach, immer dieses Leben in der Vergangenheit. Ich beschäftige mich mehr mit der Zukunft.

Linus Neumann 0:05:53

Die sieht ja besonders gut aus, Tim. Da haben wir ja.

Tim Pritlove 0:05:56

Also musikalisch ist da, glaube ich, eine Menge zu holen.

Linus Neumann 0:05:59

Thema, die musikalische Zukunft.

Tim Pritlove 0:06:01

Ja. Es interessiert mich mehr.

Linus Neumann 0:06:05

Nee, also,Das geht so, nein, also äh okay, du hast, du hast Recht. Es könnte halt sein, dass du jetzt irgendwie irgendeine total reale Nummer machen und das ist jetzt irgendwie alle paar Wochen ein neues Video gibt und äh sich da irgendwie was dann darf neu erfinden oder sowas, ne?Das wäre die einzige Entschuldigung.

Tim Pritlove 0:06:24

Das ist doch auch nicht das letzte Wort, ich bitte dich. Sogar KLF ist ja sogar zurückgekommen.

Thomas Lohninger 0:06:40

Ich ich frage mich nur grade in der letzten Sendung, wo ich war, hatten wir das beste Ort.

Linus Neumann 0:06:45

Diese Zukunft, von der du immer redest, Tim?Von siebenundachtzig bis zweiundneunzig von dreiundneunzig bis fünfundneunzig und von und neunzehnhundertsiebenundneunzig und seit zweitausendsiebzehn. Okay, das sind professionelle Zurückkomma.

Tim Pritlove 0:07:00

Ja und die wissen das auch so inszenieren,Ich meine da äh Roboter in der Wüste sprengt. Die haben erstmal ihr Geld verbrannt. Das war so ihr Auftakt. Und danach wurd's eigentlich immer verrückter. Aber das sind ja auch echte.

Linus Neumann 0:07:16

Oje. Ich wusste, dass du mir das Thema wegnimmst, um zu deinen diskordinanischen äh Religiösen dazu kommen.

Tim Pritlove 0:07:24

Religiönchen.

Linus Neumann 0:07:25

Ich will mich jetzt aufregen über dieses Video von Dove Punk.

Tim Pritlove 0:07:28

Ja, hast du ja auch.

Linus Neumann 0:07:29

Ja, aber ich möchte jetzt weiter mich darüber aufregen.

Tim Pritlove 0:07:31

Okay, gut, dann müssen wir aber noch schnell den Podcast umbenennen.

Linus Neumann 0:07:35

Okay, wir müssen da kurz einen Podcast machen. Ähm müssen noch ein bisschen was nach äh fügen zu.Zu zu Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Ich hab ja wie gesagt schon gesagt, dass ich, wie gesagt, hab ich das ja gesagt gehabt, ne? Hab ich gesagt gehabt. Das.Das Frankteil an dem TK Mock war und nur zu einem Teil davon. Und dieses TK Mock ist ja irgendwie so ein vierhundert Seitenmonster.Und er war eben quasi zu dem Breitbandausbau geladen. Das war ja eine vierstündige Anhörung dort, äh zu der er sich dann irgendwie nur für zwei Stunden hat, zuschalten lassen, weil die da so viel zu besprechen hatten und so viel zu zuhören hatten. Und,Ja, stellt sich raus. Die haben offenbar den CCC halt nicht zu den Sachen gefragt, wo äh sagen wir mal, die Musik wirklich spielt.Und deswegen habe ich mir jetzt mal noch so ein bisschen angeschaut ähm was äh pernene äh von Mailbox dot org, Mailbox dot Orchessen ähm E-Mail-Anbieter ähm,da kommentiert hat, weil nämlich mit dem sich dann doch noch einiges für,E-Mail-Anbieter und sonstige geändert hat und auch das aktuelle Aufregerthema in Sachen Horst Seehofer spielt da eine Rolle. Aber als allererstes muss Thomas uns mal erklären,Warum haben wir überhaupt einen TK-Mock.

Thomas Lohninger 0:09:04

Ja, also ähm das Tickermock äh nicht heißt in in anderen Ländern auch TKG oder Telekommunikations,und äh diese Debatte schlägt gerade in allen Ländern der EU auf, weil es an äh einen neuen Rechtsrahmen gibt, den sogenannten European Electronic Communication Codes oder.C, ähm dieses Gesetz wurde zwanzig achtzehn beschlossen und ersetzt den alten EU-Rechtsrahmen aus zweitausendneun, so jede Dekade reformiert man irgendwie die Rahmenbedingungen fürTelekommunikationsnetze in der EU und ähm ja, diese Reform ähm wurde eben so zwanzig achtzehn abgeschlossen auf EU-Ebene und weißen Richtlinie ist, muss es in jedem Land nachgezogen werden und in nationales Recht überführtÄhm die Deadline dafür war im Dezember zwanzig zwanzig. Und äh ich glaube im Jänner war es oder Februar, dass die EU-Kommission,eine Mahnung rausgeschickt hat an vierundzwanzig der siebenundzwanzig EU Mitgliedsstaaten. Ähm das sprich, es hat niemand recht.

Linus Neumann 0:10:10

Mal, wer keine bekommen hat.

Thomas Lohninger 0:10:11

Äh keiner bekommen, hat äh Finnland, Griechenland und Ungarn. Ähm.Das sind die Streber, keine Ahnung, wieso gerade die Länder, also Finnland ist Vorbild bei Telekommunikation, die haben ja auch irgendwie gar keine Volumenbegrenzungen mehr. Bei den anderen beiden habe ich,keine Ahnung, wieso die so schnell fertig waren,Aber wie gesagt, die anderen vierundzwanzig müssen nachsitzen und ähm das ist so der erste Schritt, den die Kommission hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das ist jetzt mal nur ein Schuss auf dem Bug und die meisten Länder wollen das gerade machen undman rädert sich natürlich auch auf Corona aus. Was,nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Äh und deswegen ähm gibt's in Deutschland diese Debatte und auch in Österreich, wozu wir später noch kommen.

Linus Neumann 0:10:56

Ja, okay. Und bei der Gelegenheit regelt man sich irgendwie seine komplette.Telekommunikation eben neu, wir haben ja in der letzten Sendung gestern da schon ein bisschen drüber gesprochen, über den Teil, den der CCC Sachverständigen durfte.Und gestern Abend liegte dann quasi während unserer Sendung der E-Mail-Anbeter Posteo ein ähm ja, ein Wunschkonzert des.BMI und zwar ein Dokument unter dem TKG-Novelle Themen für das Parlamentarische Verfahren,Ja, und dann irgendwie Regelungsort, Forderung, ja? Und irgendwie so die Innenministerkonferenz. Also da kommen jetzt so die Innenminister und sagen, was übrigens noch so ein bisschen in das Gesetz rein könnte.Die Frage ist, warum also das Gesetz kommt ja schon quasi von der Regierung, ja? Wieso gießt das,BMI da jetzt nochmal in das parlamentarische Verfahren nachforderungen ein. Also sie würden gerne.TK Dienste zur Mitwirkung bei der Quellen-TKÜ verpflichten. Sie würde.Nummern, unabhängige TK-Dienste gerne zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten? Also, das bedeutet, ne.Dass eben Dienste, die nicht an die Telefonnummer gebunden sind, nehmen wir mal Threema,sie trotzdem Identifikationsmerkmale speichern müssen um im Zweifelsfall die Anschlussinhaberin rausrücken zu können. TK Dienste sollen zu einerunverzüglichen, vollständigen Übermittlung von Bestandsdaten verpflichtet werden, klar, genau das wieder, ne? Ähmdann würden sie nochmal ein bisschen nachregeln die Pflichten der Telekommunikationsdiensteanbieter würden den Begriff der Bestandsdaten anpassen, den Begriff der Verkehrsdaten anpassen. Bei Auskunftsersuchendie Leute verpflichten dafür Daten zu erheben,eine zusammenhängende und vollständige Überwachungskopie soll angefertigt werden, na? Also es ist dann so dieses hier wenn wir.Überwachung haben wollen, dann wollen wir da auch sehen, eine unverschlüsselte Ausleitung in Romingfällen wollen sie haben,die unentdeckte Nutzung von sicherstellen genauen Standortdaten erheben, die Erreichbarkeit von TK-Diensten verbessern,Also da meinen sie natürlich nicht, dass wir besseres Internet kriegen, sondern dass die jederzeit drangehen müssen, wenn Polizei oder BMI was von denen will, ne? Äh TK Dienste zur Erteilung von Auskünften, unter anderem zu Netzstrukturen verpflichten,TK Dienste zu besonderen Absicherungen bei der Speicherung von Anordnungsdaten im Zusammenhang mit TKÜ-Maßnahmen verpflichten. Ähm,und die Meldepflicht ans BKA bei Daten League fällen. So, das sind irgendwie so Wunschliste fünfzehn Punkte.Und natürlich diese Rufnummern, unabhängige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten. Das wäre dann eben, ja, am Ende Personalausweispflicht für,E-Mail und äh Messenger, ne. Entsprechend groß war natürlich auch die Resonanz da drauf. Man muss aber eben betonen,Das ist nicht etwas, was in dem Gesetz steht. Das ist ein Blatt Papier. Ohne Logo, ohne Briefkopf,gar nichts. Einfach nur ein, also kein offizielles Dokument, sondern im Zweifelsfall einfach etwas, was die quasi so,noch mit dazugegeben haben und gesagt haben, hör mal, hier in der wenn's geht, liebe CDU Hardliner, vielleicht könnte er das ja noch mit reinprügeln im parlamentarischen Verfahren.Und das wurde jetzt, glaube ich, in den letzten vierundzwanzig Stunden ein bisschen stärker gekocht, als es ist. Deswegen macht es durchaus mal Sinn, bisschen darauf zu schauen, okay, was steht denn drin?

Tim Pritlove 0:14:53

Kannst du nochmal kurz sagen, von wem kam das jetzt genau?

Linus Neumann 0:14:56

BMI. Der Bundesministerium fürs Innere Heimat und Bau und äh und ähm Modelleisenbahn.

Tim Pritlove 0:15:03

An die, an die CDU-Fraktion oder an.

Linus Neumann 0:15:07

Steht nicht, es wurde mehr oder weniger geliebt. Es ist ein Papier aus gut informierten Kreisen ähm.Die Identifizierungspflicht ist weiterhin vom Tisch. Äh frühere Version des Papier hatte sogar eine Entschlüsselungspflicht für Anbieter enthalten, die es aber nun raus. Es ist im Prinzip sowas so.Na ja, also ein Forderungspapier aus dem Innenministerium.Steht aber nix drauf, da steht drauf Seite eins von achtundzwanzig und ähm so Formulierungsvorschläge. Also wie gesagt, der Eindruck ist.Die Vermutung, die Hypothese ist, ne, weil das BMI kann ja mit reindefinieren in.Die TKG-Novelle und NST Hamburg. So, die Vermutung ist, dass sie in der Koalition irgendwie diese Forderung nicht durchgekriegt haben und sie deswegen versuchen, naja okay, gießen wir es nochmal ins Parlament. Mal gucken, ob da vielleicht noch irgendjemand.Mit reindrücken möchte.

Tim Pritlove 0:16:03

Reagiert. Okay.

Linus Neumann 0:16:05

Und insofern ist es halt ein bisschen also es zeugt auf jeden Fall einfach mal davon, dass ja also kaum jemand.So so eine starke Verachtung für für die Grundrechte und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie ausgerechnet zu Horst Seehofer. Es äh zeigt außerdem.Natürlich eben den Teil, den sie nicht reingekriegt haben und genau deswegen macht's halt auch mehr Sinn, so die These.Mal zu schauen, was sie denn reingekriegt haben. Und da würde ich eben jetzt mal schauen, quasi in der TK Mock Anhörung, die ja da stattgefunden hat am Montag. Und da wurde eben eine,Stellungnahme unter anderem eingereicht von und der beschwert sich quasi, ne? Also der beschwert sich ja quasi über die.Den Teil, der in dem Gesetz drin steht.Der kritisiert, ähm na also aus technischer Sicht, aus wirtschaftlicher Sicht und aus politischer Sicht so ein bisschen die Maßnahmen. Ähm gesellschaftlich,Ne, so, also einfach mal so, was, was habt ihr hier eigentlich vor, ne? Auskunftsverfahren und TKÜ, sagt er dann zum Beispiel auch, ich meine, wo sind denn da die Grenzen,und ähm na ja, was ja jetzt zum Beispiel drin steht, ist.Paragraph hundertneunundsechzig folgende verpflichtet die werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet zur Vorhaltung einer durch die technische Richtlinie,äh TKIV, der Bundesnetzagentur präventiv installierten ÜberwachungsschnittstelleAlso die müssen jetzt eine zertifizierte Überwachungsschnittstelle einbauen und die muss vorgehalten werden, unabhängig davon, ob da jetzt nachher einer nachfragt oder nicht. Aber die sind natürlich mit Kosten verbunden.Ähm es wird außerdem eine Vorratsdatenspeicherung quasi eingeführt. Ja, dazu, ich zitiere jetzt mal aus der Stellungnahme.Paragraph hundertfünfundsiebzig TK Mod G E in mehreren Fällen,und über Jahre hinweg ist die Einführung einer, also das ist jetzt aus der Stellungnahme, ne? Eine anlasslose Fortseitenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig beziehungsweise vom EuGH als Unionsrechtswidrig, erkannt worden, der aktuelle Gesetzesentwurf,nicht erkennen,Bedenken dieser hohen Gerichte auch nur ansatzweise Rechnung getragen wurde, so finden sich keinerlei Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten, beispielsweise eine Limitierung auf schwere Straftaten. Gleichzeitig werden,von einer VDS Quaddefinition fast ausnahmslos unbeteiligte Nutzer präventiv erfasst. Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass die Regelung des Gesetzentwurfs,Bundesverfassungsgerichts oder EuGH Bestand haben.Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben. Schon jetzt sind gegen die bisherigen Regelungen von der zeitigen ähm.Von der derzeitigen und immer wieder für rechtswidrig erkannten und derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung weitere laufende Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir selbst sind dort Beschwerdeführer. Naja und dann kommt eben.Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationssicherheitsstellungspflicht. Ähm also die sollen quasi als kritische Infrastruktur.Ja besondere Anforderungen erfüllen, dass sie dass sie immer funktionieren, ne? Insgesamt geht's also hier um,Vorratsdatenspeicherung,und äh TKÜ, die dadrin geregelt sind und jetzt ist das spannende, ne, das ist ja eigentlich ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, aber durch diese in diesem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird eine ganze Reihe von.Telemediendiensten in diese ebene Telekommunikation gehoben. Du bist nämlich als E-Mail-Anbieter kein,Telekommunikationsanbieter. Du bist als Messenger-Anbieter kein Telekommunikationsanbieter, das bist du, wenn du ein Telekommunikationsnetz, Mobilfunknetz oder ein Telefonnetz unterhältst,und das ist die Lücke, die die Lücke in Anführungszeichen, die sie schließen wollen. Das hat natürlich auch gewisse Vorteile, ja, aber das hat vor allem einfach mal einen Haufen Nachteile, wenn es um diesen ganzen.Äh Überwachungskrempel geht. Und das ist, glaube ich, der Teil, auf dem man sich hier ähm gerade eher konzentrieren muss.Wobei natürlich trotzdem ist dabei bleibt das äh es eben einfach sehr bedenklich ist.Wie, ne, dieses Gesetz hat, glaube ich, vier, fünfhundert Seiten, ne? Und das ist irgendwie, das wird ja jetzt mit einer vier Stunden Anhörung durchs durch den Bundestag geprügelt. Und wer weiß, was man da noch nicht gesehen hat, weil das teilweise eben querbezüge zu anderen Gesetzen hat,in den definiert ist, wer davon betroffen ist. Und jetzt wird quasi das andere Gesetz zeitgleich oder kurz darauf geändert und plötzlich gelten die Regeln aus dem TK Mott Mock,einmal noch für andere Leute und ich muss ganz ehrlich sagen, ich blick da auch noch nicht ganz durch.

Thomas Lohninger 0:21:06

Ganz ehrlich, ich glaube auch nicht, dass das äh Papier jetzt hier.An Face Value bewertet werden sollte, also dass dieser, dies, dass die sich wirklich jetzt entscheiden, mit diesen Forderungen um die Ecke zu kommen von diesen fünfzehn Punkten,ist nichts neu. Das sind fünfzehn Forderungen, wie du sie irgendwie auch schon vor fünf oder sechs Jahren hättest hören können von äh den Innenministerien dieser Welt.Und äh ich meine, die die Richtlinie ist vom Dezember zwanzig achtzehn. Das heißt, man hat ja jetzt über zwei Jahre Zeit,einzubauen in der Regierung, aber man ist ja sogar schon säumig, dass man sozusagen jetzt, wo die Zeit schon drängt, wo die öffentliche Debatte und der parlamentarische Prozess eh schon in einer Pandemie besonders hastigdurchgeboxt werden muss, mit so einer langen Liste von Forderungen zu kommen. Also ich ich glaube, dass der die.Beeinflussung der Diskussion fast genauso wichtig ist wie irgendeiner einzelne dieser Forderungen in diesem Papier.

Linus Neumann 0:22:10

Wie sieht's denn bei euch in Österreich aus? Wird bei euch auch neue äh Überwachungen eingeführt durch die TKG-Novelle?

Thomas Lohninger 0:22:18

Nein, also wir haben keinen neuen Überwachungsmethoden. Es wird etwas äh gelöscht, was Betroffene darüber informiert, wenn sie von einer Überwachung betroffen waren. Also wenn,meine Daten durch eine Funkzellenabfrage herausgegeben wurden oder ähm meine IP-Adresse irgendwo auftauchte und dann holen sie sich meine Stammdaten dazu. Würde ich bisher davon in Kenntnis gesetzt werden? Das passiert in der Praxis leiderauch nicht so, wie man sich's wünschen würde, aber eigentlich gibt's die Verpflichtung und diese Verpflichtung wollen sie löschen. Und das ist auch was, wo wir uns in unserer Stellungnahme,aufgeregt haben und auch einen Gegenvorschlag gemacht haben, wie man diese Informationspflichten so lösen könnte, dass sie auch in der Praxis ankommen.War übrigens auch eine Änderung, die vom Innenministerium reinkam, aber da eben schon in dem Begutachtungsentwurf, also ähm bei dem öffentlichen Papier, was für alle gleichzeitig dann auflag und nicht im Nachhinein dann irgendwie, wenn das Ding schon so halblich Parlament ist.

Linus Neumann 0:23:20

In welchem Stand ist das jetzt da so insgesamt bei euch gerade? Also ähnlich wie bei uns.

Thomas Lohninger 0:23:23

Wir hatten ja, ich meine, ich weiß nicht, was ihr in in der letzten Sendung so besprochen habt, es gibt natürlich klassische Telekom-Themen auch, die da drinnen sind.

Linus Neumann 0:23:33

Thomas Hess, du weißt nicht, was wir in der letzten Sendung besprochen haben.

Thomas Lohninger 0:23:36

Die war doch erst gestern, die habe ich noch nicht gehört. Ähm ist vor einer Stunde hier äh veröffentlicht worden.

Linus Neumann 0:23:44

Es ist tatsächlich richtig, also die die wurde wirklich erst kurz vor vor unserem Aufzeichnungsbeginn veröffentlicht. Also das wäre wenn du jetzt gesagt hättest, du hättest sie schon gehört, hätte ich dir nicht geglaubt. Wer zeitlich nicht hingekommen ist, ist entschuldigt dieses eine Mal aber auch nur.

Thomas Lohninger 0:23:58

Danke, das erleichtert mich. Ähm.

Linus Neumann 0:24:00

Sonst treibe ich dich in die Wüste und springe nicht da.

Thomas Lohninger 0:24:03

Ja, also, aber weil ich das nicht weiß, ist im Kern äh,Das Deutsche es hat ist das Problem ist bekannt. Schlechtes Internet in Deutschland, darüber müssen wir hier gar nicht mehr sprechen. Und ähm mich hat nur gewundert, auch in der Anhörung im Bundestag, über die ich nur Berichterstattung gelesen habe,dann so Leute wie Thomas Fetzer irgendwie meinen, dafür müssen wir Steuergeld verwenden und auf keinen Fall die Telekom Konzerne dazu verpflichten, die Leitungen zu modernisieren.Wer Thomas Fetzer nicht kennt, dass es ein Jurist aus Deutschland, der für die Deutsche Telekom gerne Rechtsgutachten schreibtÄhm die ja hat sich bei Stream On auch verdient gemacht, indem er so Argumente gebracht hat. Man kann irgendwiediskriminieren, wie man will, solange es in den AGBs steht, das war seine Rechtsmeinung, die musste bis zum EuGH gehen, der hat dann gesagt, nein das stimmt natürlich nichtAlso das sind so die Meinungen in in Deutschland, äh die halt einfach das Internet nicht besser machen und in Österreich ist es die andere Richtung. Wir haben ja eigentlichäh ganz gutes, billiges Netz mit viel Datenvolumen um wenig Euro und das wird jetzt schlechter.Und da verteilt sie gerade die Weichen dafür, ähm dass es eben äh die Regulierungsbehörde äh politisiert wird und entmachtet wird.Wir haben in Österreich sehr viel virtuelle Mobilfunkanbieter, die die Preise drücken und für Wettbewerb sorgen, deren,Grundlage läuft jetzt dann bald aus, also die haben bisher die Netze,leichter verwenden können. Künftig müssen sie äh Deals machen mit den Mobilfunkern. Und das wirdziemlich äh negative Konsequenzen haben. Und insofern ist es besonders besorgniserregend, wenn mit dem TKG in Österreich auch dieähm Konsumentenschutz äh Rechte eingeschränkt werden, also so eines der großen Probleme ist ja,dass man ewig lange in diesen Verträgen eingesperrt ist. Ich hab in Österreich einen Vertrag, den ich gar nicht wegsurfen und telefonieren kann und die kann ich jedes Monat kündigen. Und jetzt gehen sie aber in die Richtung, dass sie von den zwölfMonaten, maximale Mindestvertragsdauer auf vierundzwanzig Monate hochgehen?Wenn du ein Telefon dazu bekommen hast zu deinem Vertrag und dann kündigst du vorzeitig weil die AGBs sich ändern,musst du zukünftig was zahlen für das Gerät, überhaupt dieses Recht zu kündigen, wenn die AGBs sich ändern, nicht ausschließlich zu dem Vorteil, ähm der Kundin, dann hast du auch keine Möglichkeit mehr, aus dem Vertrag rauszukommen.Also es sind so lauter Stellschrauben, an denen sie drehen, die am Ende, die in dem Markt schlechter machen werden und ähm deswegen ist esumso schlimmer, dass das grade in so einer Zeit kommt, wo ähm wir jetzt grade wirklich gemerkt haben, wie abhängig die Gesellschaft von von Internetleistungen ist, das haben wir ja seit der Pandemie die ganze Zeit schon gepredigt und ich glaube, ich habe es auch ein paar Mal in der Sendung gesagt,Wir brauchen irgendwie äh ähm vor allem für Haushalte, die kein Festnetzanschluss haben, dringend eine Lösung, weil du kannst nicht äh Home Schooling und Homeoffice machen,äh fünf Gigabyte im Monat. Das geht einfach nicht. Und das wäre auch die Chance gewesen für diese Gruppenangebote zu schaffen, das hat man,vergessen oder ignoriert, ähm bei der bei der Netzzentralität gab es auch nochmal äh Änderungen, die sogar in die positive Richtung gehen. Also die Strafen werden erhöht,wenn man gegen die Netzzentralität verstößt in Österreich. Das sind jetzt äh nicht mehr achtundfünfzig, sondern hunderttausend Euro. Was, was ganz gut ist.Ja und Telefonzellen werden abgeschafft, aber das ist, glaube ich, das wenigste, was äh die Digitalisierung betrifft.

Linus Neumann 0:27:43

Hm. Und bei euch auch nicht. Also durchwachsen.

Tim Pritlove 0:27:48

Telefonzellen werden abgeschafft.

Thomas Lohninger 0:27:51

Die werden aus der Verpflichtung im Universaldienst rausgestrichen und deswegen ja,Moment, du verpflichtest da irgendwie Netzbetreiber, Telefonzellen aufzustellen und ähm diese Verpflichtung fällt,Und äh das äh ist halt auch schade, weil es gibt kein Konzept, was man danach machen sollte, weil das ist Infrastruktur, die gibt's überall und man könnte sich ja was überlegen von WLAN-Hotspot,überweist nicht, äh äh öffentliches äh Coworking oder ein äh öffentliches Bücherregal, Kühlschrank für Foodsharing, whatever, aber,die Dinger haben Netz, die Dinger haben Stromder Grund gehört nicht einheitlich dem Bund, also man müsste sich sicherlich lokal was überlegen, aber es ist halt schade, dass man einfach die Verpflichtung wegnimmt und damit werden die sehr wahrscheinlich abgerissen.Und ähm ich glaube, da gäbe es zukunftsweisendere Nutzungsformen.

Linus Neumann 0:28:45

Thomas Lohninger 0:28:48

Ich weiß nicht, was wie schaut's mit äh die die Telefonzellen in Österreich, dass äh in Deutschland, das wäre auch nochmal spannend, weil die sind ja überall in Deutschland und ist da irgendwas auch in dem Gesetz drinnen diesbezüglich? Da stelle ich jetzt wahrscheinlich eine blöde Frage.

Linus Neumann 0:29:02

Es gibt noch Telefonzellen. Also aber ich habe keine ähm ich habe keine ich habe lange keine mehr gesehen, wo man reingehen kann.Die hatten wir ja vor einigen Jahren, weil da glaube ich mal so ein Luftbild von der, von so einer Sammelstelle außerhalb von Berlin, wo die die alle gestapelt hatten.Dann haben sie dir auch verkauft, die Telefonzellen.Die gelben waren aber schneller weg als die Magentafarbenen, die wollte natürlich keiner haben und.Es gibt aber noch so, ja, so halb also so halboffen, damit da keiner, da kann keiner drin wohnen oder so, ne? Aber ich ich habe tatsächlich gibt's noch so ein Münzfansprecher,Wenn man, wenn man da mal drauf achtet, sind das auch gar nicht so wenige. Man man erkennt die meistens daran, dass die von irgendjemandem Wander wandalisiert wurden.

Thomas Lohninger 0:29:54

Ich meine, was man schon noch irgendwie dazu sagen muss, nachdem in den meisten EU-Ländern inzwischen ja SIM-Karten registriert sein müssen, auf eine Person.Ähm ist äh die Telefonzelle einer der wenigen Wege noch anonym zu telefonieren, vor allem für technisch nicht so versierte Menschen.Und ähm wenn ich mit investigativen Journalistinnen rede, höre ich das oft, dass es hat eben so die Wertkarten, Handys waren und jetzt noch die Telefonzellen, wie du einer Quelle, die wirklich in Gefahr ist, weil sie mit dir spricht, äh so ein bissel Tipps geben kannst,und insofern ist das natürlich auch schade, dass wir hier jetzt nochmal den Überwachungsdruck erhöhen und so ein Weg abschneiden.

Linus Neumann 0:30:35

Das kommt halt auf der, auf das rechtliche rechtliche Gefüge an, ne. Also klar, natürlich ist es schön, äh anonyme Kommunikations zu haben und die scheinen ja auch nicht übermäßig äh missbraucht zu werden, wenn ich mich umschaue, aberden Innenminister offenbar anders.

Thomas Lohninger 0:30:51

JaEs ist halt einfach schade, dass das hier alles Dienst nach Vorschrift ist und nicht wirklich dieses Zukunftsgericht hätte, also man muss ja fast sagen, die einzigen Mitgestaltungswillen sind die Überwachungspolitiker.Und das finde ich sehr schade.Aber gut, ähm vielleicht lassen wir das Telekommunikationsrecht und kommen zu einem anderen großen Thema. Ähm ich.

Linus Neumann 0:31:14

Riesen Thema.

Thomas Lohninger 0:31:15

Ja, eines von dem ich gehofft habe, es bleibt uns erspart, ähm und deswegen wollte ich auch irgendwie in die in die Sendung heute, weil.Ich glaube, das verdient Aufmerksamkeit und ähm.Es geht um elektronische Immunitätsausweise und ähm darum, wie dieses Thema gerade eskaliert.Ich glaube,war die äh LMP dreihunderteinundvierzig von neunzehnten April zwanzig zwanzig, wo dieses äh Thema Corona-Hotel das erste Mal auf.Linus, da hast du auch schon äh so grob skizziert diese Idee, wenn du's dann überstanden hast die Krankheit, dann bist du ja,Sehr wahrscheinlich, damals noch inzwischen, glaube ich, können wir das mit mehr Sicherheit sagen, immun, zumindest für eine gewisse Zeit. Und ähm daran geknüpft sind natürlich.Eine andere Situation. Man könnte es Privilegien nennen. In Wirklichkeit ist es nur du bist dann halt nicht mehr von den Grundrechtseinschränkungen betroffen, die wir langläufig Lockdown nennen.Es heißt Impfprivilegien in der Debatte, aber dieses Wort ist wirklich ein bissel problematisch.

Linus Neumann 0:32:22

Kommt drauf an, wie du da drauf legst.

Thomas Lohninger 0:32:25

Äh die Impfung ist ein Privileg, aber die die dass du dann irgendwie, weiß nicht, ähm dich wieder mit Leuten treffen kannst und die umarmen darfst. Ich weiß nicht, ob das ein Privileg ist, weil das ist ja eigentlich nur,normalen Grundrechte, die wir vorher gehabt haben. Wir nennen, wir nennen unsere Grundrechte ja sonst auch nicht Privilegien.

Tim Pritlove 0:32:45

Ist das schon ein Privileg, dass wir welche haben?

Linus Neumann 0:32:49

Wenn alle ein bestimmtes Recht nicht haben und einige wenige haben das, dann ist es ein Privileg.Und wenn alle ein bestimmtes Recht haben und einige wenige nicht, dann ist es eine Diskriminierung. Aber sonst ist es doch aber es ist doch in beiden Fällen das Gleiche oder nicht?

Thomas Lohninger 0:33:07

Es ist auf jeden Fall eine Besserstellung, eine subjektive, ja.Es ist halt so, ich ich weiß nicht, wir haben am Anfang der Pandemie gesagt, so dass hier ist Ausnahme und wir müssen schauen, was dies dass das nicht normal wird, was wir hier hinnehmen. Und äh unter dem,der Überschrift steht für mich diese ganze Diskussionen, die wir da gerade reinkommen. Das wird sagen für geimpfte Menschen gelten andere Regeln, was teilweise sachlich gerechtfertigt ist.Aber ja, diese Debatte nennen wir es Impfprivilegien damit alle wissen, worum's geht,Die ist äh jetzt eben eskaliert und da es letzte Woche in Österreich einiges passiert und inzwischen hat's auch die EU-Ebene erreicht. Ähm,Wir hatten äh kurz mal Backgroß in Österreich ist es so, äh dass wir schon seit einiger Zeit dieses Konzept, dasähm äh der Eintrittstests haben. Also wenn du zum Friseur gehen willst oder andere körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen willst, dann musst dueinen äh Anti-Gentest vorweisen, den du auch nicht selber zu Hause machen kannst, sondern in einer Apotheke oder in einer in einer Teststraße und dann kriegst du so ein Zertifikat,dass für achtundvierzig Stunden gilt.Und da dadurch haben sich die Leute in Österreich schon dran gewöhnt, dass man irgendwie wirtschaftliche Tätigkeit und das Öffnen verbindet mit Tests.Was an sich ja auch glaube ich ein ein verständlicher Zugang ist, weil dadurch sind die Testzahlen in Österreich stark gestiegen und man erlaubt diese Dienstleistungen dann eben wieder in einem,einigermaßen sichereren Rahmen. Ähm Österreich ist trotzdem dabei, noch weiter zu öffnen,und wir öffnen jetzt gerade so in die dritte, vierte Welle hinein, obwohl B eins, eins, sieben gerade massiv ansteigt. Äh also die britische Mutation. Österreich ist da gerade an keinem guten Zustand, aber,Es gibt da politischen Druck zu öffnen.Und ähm der Ball ins Rollen gekommen ist über eine Einreiseverordnung des Innenministers in Österreich,die nämlich nur vorgesehen hat, OK, also auf diesen Test, die man bei der Einreise braucht, die müssen entweder 'n ärztliches, ärztliches Attest haben, einen Barcode oder einen QR-Code.Keinerlei Informationen darüber, was da in diesen Codes drinnen stehen sollte, also da hätte man auch.Reinschreiben können, äh aber in der Verordnung war halt drinnen so, die müssen einen QR-Code haben. Ähm und äh,die wurde zwei, drei Wochen vorher äh äh beschlossen, also war der Verordnung, konnte der Minister selber machen und natürlich geraten alle in Panik und man hat dann eben,sozusagen schnell Systeme ausgerollt, um äh dieses System der Eintrittstests,ähm auch nochmal eben mit QR Codes zu versehen und den dazugehörigen Softwaresystemen.Und dann gab es sozusagen im Windschatz.

Linus Neumann 0:35:59

Warte mal, wo wird der wo wird der jetzt kontrolliert? Also wer kontrolliert den QR-Code jetzt?

Thomas Lohninger 0:36:03

Also im Grunde musst du diesen Zettel äh dir bestätigt, dass du dann getestet wurdest und was das Ergebnis war.Vorzeigen bei einem Friseur. Wenn du zum Friseur gehen willst, dann muss der den Zettel kontrollieren und eigentlich auch deinen Ausweis. Und ähm,ich hab's jetzt noch nicht durchgespielt, wie es mit dem QR-Codes ist. Ähm wir haben uns die aber angeschaut, die in Wien ausgegeben werden seit dieser Woche, also seit ähm,ersten März und äh das ist im Grunde nur ein QR-Code auf äh den URL entcodet hat und dann gehst du da drauf und hast die Initialen der Person,das Geburtsjahr und den genauen Time-Stand, also Zeitpunkt waren die Testung erfolgt ist. Also im Grunde reicht das, um zurückzuführen, was.

Linus Neumann 0:36:52

Und die Prüfung macht nimmt deine Friseurin jetzt vor mit ihrem mitm Handy oder womit macht die das?

Thomas Lohninger 0:37:00

Also bisher war es so.

Linus Neumann 0:37:01

App oder was?

Thomas Lohninger 0:37:02

Die Zettel, die sie bisher ausgeteilt haben,waren komplett formlos. Das waren A4-Ausdruck ohne Stempel, ohne Unterschrift. Das also leichter fälschen geht gar nicht.Und die die werden auch nicht kopiert oder so, die zeigst du kurz her und das war's. Und.Äh jetzt mit dem QR-Code ist es halt eben so, dass du hier schon einen,eben eine URL hast, sprich du hast dann halt den Zugriff von dem jeweiligen Laden und dazugehörigen IP-Adresse auf diesen zentralisierten Server, wo dieses Zertifikat vorgehalten.Das ist das System in Wien wohlgemerkt. Das gibt es sonst nicht, aber das ist das einzige, was wir uns jetzt,Mittwoch am, seit Montag gibt's das. So schnell anschauen konnten.Und äh der Bund entwickelt aber ein ähnliches Testsystem. Auch dort sind schon Q A kurz drauf. Die sind aber in den anderen Bundesländern aktiv, da äh sind wir dankbar für Datenspenden, aber die werden sehr ähnlich sein. Das ist eine URL und dort findest du das Testzertifikat.Und ähm nun endet die Geschichte aber nicht hier.Letzte Woche wurde im Nationalrat wurden Gesetze beschlossen und sowas hab ich wirklich noch nie erlebt,am am vierzehnten Februar, also vor zwei Wochen gab es so eine Initiativantrag von paar Abgeordneten, der war eigentlich nur dafür da, um äh drei Rechtschreibfehler in zwei Gesetzen zu korrigieren.Epidemie-Gesetz und Gesundheitsselematikgesetz. An der, der, der geht dann sozusagen.

Linus Neumann 0:38:33

Gelegenheit haben sie mal noch.

Thomas Lohninger 0:38:35

Exakt. Sie haben, sie haben das gestartet, ebenso Plenum, Ausschusszuweisung und dann war am Montag der Gesundheitsausschuss und dort wurde mit den Stimmen der Regierung, also konservativer und grüner, inklusiver SPÖ.Änderungen da rein geschrieben, die es in sich haben. Ähm da wurde nämlich äh bestimmt, dass die Daten aus dem elektronischen Impfpass, auch darüber habe ich in vergangenen Sendungen hier schon berichtet, alle Impfungen werden in Österreich voll erfasst.Ähm und äh Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem, sprich da stehen alle,Menschen drinnen, die äh positiv getestet wurden oder sonst irgendwie positiv mit Corona sind. Äh und eben diese Testdaten, die sie eh schon haben, verbunden,und dann äh wird dem Gesundheitsminister auch die Möglichkeit gegeben, online oder offline Zertifikate für Immunitäten auszustellen.Ähm und das Gesetz wurde irgendwie am Montag im Ausschuss sozusagen öffentlich das erste Mal. Das ist ein Initiativantrag, also das kam aus dem Parlament, nicht von den Ministerien.Am Dienstag ist es uns aufgefallen und ich habe wie wild getrommelt äh und am Mittwoch wurde es schon im Plenum beschlossen. Ähm das heißt, das waren zwei Tage,für ein Thema, was irgendwie äh ethisch, juristisch und technisch nicht komplexer sein könnteähm und äh es ist auch schon durch die zweite Karma des Parlaments durch, durch den Bundesrat und ähm wird's ja bald äh auch offiziell sein. Und äh da wurde jetzt wirklich eben äh ein ein extrem.Thema durchgeboxt und ähm gleichzeitig hat sich Sebastian kurz hingestellt, unser Panzler und gesagt, ja, wir brauchen jetzt einen grünen Impfpass,Wir brauchen eine genau, das ist wichtig, dass er grün sein muss. Wir kommen in eine.

Linus Neumann 0:40:27

Weil weil der Gelbe nicht der gelbe gefällt ihm nicht oder was?

Thomas Lohninger 0:40:29

Der gelbe Impffass der WHO ist das, was es schon gibt, du nimmst mir den äh Theaterdonner weg, ähm aber jetzt muss ich mich hinstellen und sagen, wir haben diesen gelben Pass, der ist doch viel besser, ja, aber der Kanzler, der vom Kanzler ist grün.

Linus Neumann 0:40:42

Kanzler will einen grünen.

Thomas Lohninger 0:40:44

Hühner ist besser als gelb. Wo ist das Problem? Ähm und und äh Sebastian Kurz ist da eben vorgeprescht, war, glaube ich, auch bei Maischberger und hat sich hingestellt, sodass wir das seine Idee, dass die EU jetzt so einen ähm Immunitätsausweis oder Impfpassmachen will und ähm.Am Donnerstag oder Freitag war virtuelles Treffen der EU Staats und Regierungschefs und da ist auch Angela Merkel auf diese Forderung eingeschränkt.Obwohl sie davor immer sehr dagegen war, gemeinsam mit Frankreich, Niederlanden und ähm Belgien. Aber ähm sie ist umgeschwenktund äh nun ist es so, ähm dass am Montag dieser Woche, am ersten März, ähm Ursula von der Leyen, EU-Gesetzgebung zum Thema elektronischem Impfpass angekündigt hat, für den siebzehnten März.Und äh bevor wir da jetzt irgendwie in die in die rechtlichen Sachen reingehen, finde ich, sollten wir kurz pausieren und so diese Frage uns stellen, gesellschaftlich, was das.Deutet. Ähm wir wissen, wenig Details und wir können dann noch über die technische Diskussion reingehen. Ich glaube, die ist sehr spannend.Aber es ist so grundsätzlich gibt's da ja zwei Seiten. Man kann sagen ähm wir wollen solidarisch sein,und ähm so wie die WHO das am Anfang genannt hat.Und wir müssen hier irgendwie zusammenhalten und die die Impfung ist irgendwie der Weg in ein normales Leben, nicht so wie Sebastian Kurz sagt, der Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben.Und die zweite Seite der Debatte wäre natürlich.Also äh ein Lockdown sind Grundrechtseingriffe des Staates, die sehr massiv sind und die sind für Menschen, von denen auch keine Fremdgefährdung mehr ausgeht. Das ist da, wo die Wissenschaft noch nicht ganz ist,an vielen Stellen, ob man auch für andere nimmer ansteckend sein kann,und wenn diese Fremdgefährdung auch nimmer gegeben wäre, dann ist es auch nicht mehr sachlich gerechtfertigt, dass der Staat mich einschränkt.

Linus Neumann 0:42:50

Ja, sehr schön zusammengefasst. Tim, was was denkst du.

Tim Pritlove 0:42:58

Worüber.

Linus Neumann 0:42:59

Ja, zum Thema möchtest du einen Impfpass haben oder nicht?

Tim Pritlove 0:43:02

Äh ich habe einen Impfpass.Da stehen Dinge drin. Äh aber ich muss auch sagen, ich glaube, dass sich die gerade die Vorstellung eines Impfpasses ein wenig ändert.Bisher war das eigentlich mehr so 'ne Merkhilfe für Leute um zu wissen was sie denn mal so geimpft worden sind und was man denn so demnächst mal wieder so impfen müsste,seltensten Fällen musst du das konkret vorweisen. Wir hatten das Beispiel ja schon ein paar Mal so Gelbfieberimpfungen und so weiter,äh in anderen Ländern. Da wird er halt auch akzeptiert und ist, glaube ich, auch auf absehbare Zeit erst mal so, dass was äh akzeptiert werden wird. So, selten hatten wir es mit dieser Situation zu tun,dass eben eine Impfung, eine potenzielle Verbesserung.Okay, mit der Ausnahmeeinreise in ferne Länder und so weiter. Also betraf immer nur sehr wenig Leute, die, glaube ich, am Ende dann auch äh das ausreichende Interesse hatten, so eine Impfung auch vorzunehmen,nicht wieder die Zahlen sind und wie viele Leute sich da durchschleichen. Jetzt ist es sozusagen. Jetzt.Betrifft es quasi jeden und es betrifft halt auch unmittelbar deine künftige.Reisefreiheit, beziehungsweise überhaupt deine deine Freiheiten innerhalb der Gesellschaft, sofern denn Dinge sozusagen ohne Impfung unmöglich sein sollen.Und äh jetzt kann man über zwei Sachen diskutieren. Das eine ist äh ist sowas an sich stadthaft. Da würde ich halt sagen, ja.Und das andere ist, wie müsste denn das dann auch ausgeführt sein, damit es auch halbwegs zuverlässig und angemessen äh implementiert werden kann.Glaube ich zwei Aspekte, die man hier auseinander halten muss. Das heißt, wenn deine Frage mehr in Richtung ging, im Paar ist, ja oder nein,also in digitaler Form, ja, ich bin generell äh dafür, dass wir uns einfach besser aufstellen, weil ich meine, wir sehen ja auch, was diese ganze Abwesenheit von von Registern,jetzt grade so macht, ja, wir sind einfach noch nicht mal in der Lage, eine Impfkampagne durchzuführen und insofern macht sicherlich auch eine neue Auflage eines Impfpasses äh erstmal Sinn, der Gedanke, der Grundgedanke.

Linus Neumann 0:45:20

Also die Frage ist also die ein,Wenn es darum geht, eine Impfung nachzuweisen, kannst du eine Impfung nachweisen, dann hast du eine Impfung, was für eine? Die Idee, warum sie jetzt sagen, ah, der muss aber unbedingt digital sein, ist ja folgender. Oder die, die zu Grunde liegende Idee ist ja, dass sie eine schnelle,durch Laien ermöglichen wollen. Das ist ja genau der Grund, warum sie sagen, ah okay, das QR-Code oder so, ne. Ähm jetzt ist das natürlich zum Glück sind die meisten, die so etwas bauen halt na ja.Sagen wir mal noch wirklich auch auch wirklich nicht auf so dem höchsten technischen Niveau, so dass die halt meinen, geil, wir machen QR-Code auf eine URL.Und dann steht unter der URL geimpft und ich meine, der Angriff ist halt,total lächerlich, dass du halt einfach, ne, dann einfach auf eine andere Webseite leuchtest, wo wo steht hier Thomas Löhniger, es äh geimpft oder hat einen Test äh vor fünf Minuten gemacht oder was auch immer, ne?Technisch saubere Lösung wäre natürlich so etwas mit digitalen Signaturen zu machen. Und da könnte man ähm da kann man.Sehr schöne Dinge mit machen.Da kann man aber auch sehr unschöne Dinge mitmachen. Das ähm bittere daran ist, also die, ich denke, die die entscheidende Eigenschaft ist hier, dass sie das machen wollen, zum sehr schnellen Check.Alltagssituationen, ja? Dein, also dein Impfpass, ja, meiner ist ein bisschen abgegriffen, der ist auch gut voll, ne? Ah, ich hab den jetzt grade mal hier liegen, aber der, also, sagen wir mal, der hatan dem ist erkennbar, dass ich jetzt nicht dass ich den nicht am laufenden Band vorzeigen muss, ne? Das ist jetzt nicht,So und mit einem digitalen Impfpass schaffst du ja, wollen sie ja schaffen.Dass du in Alltagssituationen möglichst an allen möglichen Stellen nach diesem Pass diskriminiert werden kannst.So und da sage ich jetzt einfach, diskriminieren einfach nur im Sinne von einem Unterschied, eine unterschiedliche Behandlung, ne? Unabhängig davon, ob die jetzt positiv oder negativ ist. Und.Kann mir durchaus vorstellen,Also das wirst du nur brauchen, diese schnelle und viele und häufige Checks wirst du nur brauchen in einem Zeitraum, in dem noch nicht alle geimpft sind.Irgendwann wird es wieder egal sein, ne? Also Stichwort Herdenimmunität wird's gerade hier noch eine Meldung gesehen in Israel feiern sie jetzt langsam wieder, weil sie weil die Normalität jetzt einfach einkehrt oder sie das hoffen oder so, ne. Und,dieser Zeitraum, das habe ich, glaube ich, auch schon öfter hier in der Sendung gesagt, indem genug Leute geimpft sind,und aber auch genug Leute noch nicht geimpft sind, dann kannst du nur betteln, dass der möglichst kurz ist und deswegen wäre das total gut,Ja? Ich wär wirklich super, der Jens Spahner ist jetzt auch vorgeschlagen, dass wir vielleicht schneller impfen, ne? Danke Jens.Guter Vorschlag, Jens, echt super, wenn wir Jens nicht hätten, ne? Der hat uns jetzt eine gute Idee gemacht. Wir impfen, wir impfen einfach schneller. Weißt du, was das für ein Vorteil hat, dann sind wir schneller fertig. So, ähm aber wenn dieser Zeitraum,lang wird, dann hast du dann bricht dir wirklich, dann bricht dir die Zivilisation zusammen,und wenn die nicht von alleine zusammen wenn die nicht von alleine einreißt, werde ich an der ersten Stelle sein, der die mit einreißen. Weil ich habe keine Lust, ja, ähm.Also hier sind ja ein paar Kilometer vor meiner Wohnung entfernt,sind die Impfzentren, wo die Leute gerade rum pimmeln, weil der keiner, weil weil die die Impflogistik nicht in die Kette kommt und da die die Terminvergabe nicht hinkriegenEs ist ja nicht so, als gäb's keine Impfwilligen, aber die du da irgendwie nicht reinkommst.Unter so einer Bedingung ja, dann irgendwie, wenn da demnächst einer steht und sagt, ich habe aber hier einen QR-Codescanner und ich scanne deinen ähm deinen Impfpass.Völlig egal. Die die die des Wertwert wird die nichtgeimpfte Mehrheit nicht,Punkt. Die schlagen von mir aus dem Typen mit dem QR-Code-Scanner die Nase ein, die kopieren sich die QR-Codes, das kannste sein lassen. Es wird ist gesellschaftlich,nicht, es wird nicht funktionieren und wir können nur wirklich hoffen, dass dass wir nicht in eine solche Situation kommen.Und wenn.Dass sie nur unglaublich kurz ist, weißt du, dass du im Prinzip sagen kannst, alles klar in zwei Wochen ist mein Termin, dann habe ich auch so einen blöden äh so einen blöden QR-Code, ne. Aber solange du nicht in der gesamten Gesellschaft die,mehr oder weniger die Möglichkeit hast, ne, ist das halt einfach nur eine schwerwiegende Diskriminierung.

Tim Pritlove 0:50:09

Ja, ich stimme dir äh auch total zu, was die Einschätzungen betrifft, dieser dieser Übergangsphase und ich glaube auch nicht, dass wir ansatzweise irgendwas in so einer äh Alltagssituation funktionieren sehen werden. Allein schon deshalb, wenn man sich jetzt mal anschaut, wie derzeitdiese Impfbestätigung aussieht. Ich weiß nicht, ob du sowas schon mal gesehen hast, aber derzeit besteht so eine Impfbestätigung aus einem Dynamikszettel.

Linus Neumann 0:50:32

Soll ich sowas gesehen haben, Tim?

Tim Pritlove 0:50:33

Bei jemanden, der das schon.

Linus Neumann 0:50:35

Ja, ich kenne halt, ich, ja, ich ich habe ja von einer Person, die ich kenne, die geimpft ist, schon erzählt. Die traut sich nicht mehr unter meine Augen. Und.

Tim Pritlove 0:50:44

So, also ich habe äh.

Linus Neumann 0:50:45

Andere Leute rennen damit nicht rum und geben an, die ich mit denen nicht zu tun habe. Insofern, die habe ich noch nicht gesehen.

Tim Pritlove 0:50:51

Ja, also ist einfach ein Dinner sechs äh Zettel schwarz weiß mit ein paar Feldern drauf, so und da sind dann so ein paar ähm handgeschriebene Informationen.Wann, was und dann gibt's noch diese diesen Impf,Aufkleber, der im Wesentlichen steht da einfach nur drauf, der Name des Produkts, der geimpft wurde.

Linus Neumann 0:51:14

Den man auch in den in den Impf äh in den Impfpass reinklebt gerne, ne? Diese kleinen Aufkleber.

Tim Pritlove 0:51:20

Also mit anderen Worten, null Fälschungssicherheit, null. Und äh in dem Moment, so Alltagssituationen ist das eine, ja, aber es gibt ja, sagen wir mal, auch so äh abseits des Alltags Situationen, zum Beispiel Reisen.

Linus Neumann 0:51:35

Ja, Tim, lass uns aber bitte mal ganz kurz bei den Alltagssituationen bleiben, weil um die geht es ja jetzt hier. So und der ähm.Also klar, Fälschbarkeit ist eine so eine Sache, ne, aber,in warum ich gegen diese Impfpass-Einführung für die Allgemeinheit bin unter der Bedingung, dass nicht alle diesen äh Impfpa äh diesen diese Impfung auch einfach zeitnah bekommen können? Ähm.Hat eben deswegen auch bitte nicht diesen Impfpass, also sorry, ich muss ja mal sagen, also es können nicht alle die Impfung bekommen, es ist eben, ob du im Moment eine Impfung hast oder nicht,hat darauf kannst du keinen Einfluss haben, ne? Es gibt einen gewissen Anteil Leute, die sich die jetzt erschleichen, ja? Und äh es gibt einen gewissen Anteil Leute, die ähm,ja aus Solidarität ausharren und Lust haben ähm langsam Jens Spahn ähm auch mal mit ein paar Sachen zu impfen, ne? Und.Es gibt aber ähm.Also in die in dieser Situation jetzt ein Impf ein schnell Prüfsystem für für Geimpfte einzuführen wird ist ja nur der Weg dafür geimpften Privilegien zu geben. Und wenn du geimpften Privilegien gibst, dann.Du an dem an dem Rest Zivilisation, den wir noch haben. Und genau deswegen darfst du das nicht machen.

Tim Pritlove 0:53:02

Na ja, also äh ich würd's ja anders formulieren. Es ist ja nicht, dass man Privilegien bekommt, sondern man kriegt ja seine die Einschränkungen seiner Grundrechte zurück. Und das ist schon nochmal was anderes.

Thomas Lohninger 0:53:12

Genau das da waren wir vorher gerade, um es impfrillig nennen sollen oder oder nicht, aber ich glaube, auf einer politischen Ebene gibt's so so drei Gründe, wieso das meiner Meinung nach jetzt gerade kommt. Ähm.Eine ist eine Debatte um einen Impfpass, ist eine willkommene Ablenkung von einer Debatte um die schläfende Impfung.Und ich glaube, dieser Satz, der Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben, den werden wir noch öfter hören. Und er ist einfach eine Lüge. Die Impfung ist das Ticket für ein normales Leben.Der zweite Grund ist meiner Meinung nach um Menschen überhaupt zur Impfung zu bekommen. Ähm,korrigiert mich über meines Wissens nach, gibt es noch keinen Impfstoff, der für Kinder zugelassen ist.Wenn man die wegrechnen, dann brauchen wir für die Herdenimmunität von siebzig bis achtzig Prozent der Gesamtbevölkerung. Ähm wenn man auch nochmal jene weglassen, die aufgrund ihrer Gesundheit sich nicht impfen lassenkönnen, ähm wie Schwangere oder Menschen mit Immunschwäche circa neunzig Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die freiwillig sich einer Impfung geben lassen.Zumindest die Umfragen, die ich aus Österreich kenne, sind weit unter dieser Bereitschaft in der Bevölkerung ähm diese Maßnahme in ihrem eigenen Körper durchführen zu lassen.UndIch will jetzt nicht über die ganze Impfpflicht, Debatte reingehen, das ist nochmal ein ganz anderes Fass, das man hier nicht aufmachen muss, aber weil das nicht kommen wird. Und ich glaube, die politischen Willensbegründungen, dass es das äh zumindest in deutschsprachigen Ländern nicht geben wird, glaube ich schondass man mit der Idee spielt über partielle Privilegien im Zugang zu.Dienstleistungen, Kinos, Restaurants, Einreisebestimmungen anderer Länder, Anreize zu schaffen, dass mehr Leute diese Impfung machen.Und zu dritt, der dritte Grund, meiner Meinung nach, sind Industrieinteressen, also es gibt in dieser Debatte von Anfang an ähm eher die Provider und andere Firmen, die damit ihren Lösungen,sehr stark hausieren gehen und deren Standards teilweise auch schon in den Standardisierungen auf Seiten der Airlines und jetzt auch auf Seiten der Kommission, die ja schon Arbeitsgruppen zu diesem Thema hat,ähm eine Rolle spielen.

Linus Neumann 0:55:29

Da kommen wir jetzt mal zu dem, zu dem, denke ich, relativ interessanten technischen Teil, weil auf der technischen Seite,Also nur von der Betrachtung her finde ich das ja sicherlich auch hier im Podcast schon mal öfter gesagt. Ähm ist es eigentlich schön, solche Systeme zu haben, die mitstatt Identity rechnen.Also du kannst mit schönen, also ist noch nicht mal besonders kompliziert, mit schön geschachtelten Keepern und Signaturen kannst du zum Beispiel so etwas machen wie ein Ausweis, ja?Gespeichert ist, dass du zum Beispiel eine Fahrerlaubnis hast. Und wenn jetzt, wenn du nachweisen musst, dass du fahren darfst.Dann könntest du quasi nur das Auslesen dieses Fahrfeldes ermöglichen.Während du den, sage ich mal, deine persönlichen Daten, Adresse und so weiter nicht auslesbar machstEinfach nur, weil du sagst, okay, ich gebe dir einfach nur dieses Bit und das hat oder dieses diesen Teil meiner Daten, da ist eine offizielle digitale Signatur drunter, dass die Eignerin dieser Karte ähm.Einen Führerschein hat, ähm,oder ne, geimpft ist oder was auch immer, ohne dass du quasi alle Daten, die auf der Karte gespeichert sind, auslesen lässt, zum Beispiel den Namen, ne? Also da kannst du sehr schöne Sachen mit machen.Aber die Frage ist ähm ob sie das am Ende vorhaben.

Thomas Lohninger 0:57:00

Ich frage mich auch, ob ähm dass dass hier die Lösung ist, weil du hast ja im Grunde zwei Ebenen. Du hast die Ebene Gesundheitsdaten.Und äh da gibt's so grob drei Ströme, aus denen die Daten kommen, an eine eine kürzliche Testung, Antigene oder PCR, eine durchgemachte Krankheit mit folgender Immunität und eine Impfung.Und da ist schon die Frage, wie wertest du die in der jeweiligen Situation? Ich glaube, man kann eigentlich nur sagen, du bist immun bis zu einem gewissen Zeitpunkt, ja, nein. Und alles an weiterer Komplexität über.Mutationen, die einen durch einen Immunescap auf einmal auch wieder gefährlich sein können für,Menschen, die die Krankheit schon hatten und so weiter. Ich glaube nicht, dass das in so einem System drinnen sein sollte, auch aus Komplexitätsgründen, sondern du hast da einfach epidemiologische Rahmenbedingungen und du gibst diesen Zertifikaten einfach eine gewisse GültigkeitsdauerAber der der zweite leer, die zweite Komponente in der Architektur ist eben die Identitätsprüfung.Und äh da gibt es äh also mehr oder weniger die Frage, ist der Mensch, für den das Zertifikat ausgestellt wurde, auch wirklich die Person,die gerade vor dir steht oder gehe ich übermorgen mit dem INF-Zertifikat von meiner Oma die heute geimpft werden sollte dann ins Kino,Also äh das musst du natürlich auch sicherstellen und ähm deswegen auch ihr die Provider, also du hast extremes Interesse, Gesundheitsdaten zu öffnen für die Wirtschaft.Stichwort elektronischer Gesundheitspfad und du hast bei dem eher die Thema seit vielen Jahren Bestrebungen, sowas in die Breite zu bringen,die wir jetzt gerade in diesen Projekten potenziell drinnen haben,ähm äh davon, dass das das kannst du mit Geld gar nicht bezahlen an Werbung, um das so in die Breite zu bringen.

Linus Neumann 0:58:52

Dein Punkt ist, die die Anbieter, die jetzt im Prinzip seit Jahren, das weiß ich ja auch durchaus, dass es solche Projekte gibt, sonst will ich's ja nicht erklären. Ähm.Die denken jetzt im Prinzip sogar jetzt endlich unsere Stunde geschlagen, jetzt äh jetzt machen wir die äh die Anbieterin für den für den Immunitätsnachweis und dann haben wir mehr oder weniger,Marktmarktführung.

Thomas Lohninger 0:59:21

Das ist die.

Linus Neumann 0:59:22

Haben diese Technologie eingeführt, ja.

Thomas Lohninger 0:59:24

Also ich glaube, das ist so ein Interesse, was hier mitspielt und die, die Leute sind auch mehr oder weniger offen mit dem Interessen, ja. Ähmund äh deswegen ist äh das System in Österreich ist so gebaut, dass die Identitätsprüfung komplett offline basiert. Da muss halt, falls die Gastronomie öffnet, mit so einem Systemdeinen Ausweis kontrollieren. Und äh die Frage ist halt, wie funktioniert diese QR-Code-Prüfung und die ist im Moment in Österreich,das haben wir aufgrund von Architekturfolien des Ministeriums komplett zentralisiert. Das heißt, das geht alles über eine URL, wo geprüft wird, ist dieses Zertifikat gültig.Und äh das erlaubt natürlich einer zentralen Identität auch zu wissen,Dass die Person mit diesen Zertifikat jetzt gerade in dieser Bar war, in kurzer Zeit mit den drei anderen Menschen ins Kino gegangen ist, sprich, du hast eine Stelle, die nichts anderes tun muss, als das Loggin aufzudrehen auf diesem Server,und auf einmal hast du extrem feingranulare Daten über das gesamte gesellschaftliche Leben,Deswegen muss es eine Designanforderung sein, dass diese Zertifikatsprüfung offline passieren kann und solche Systeme gibt es auch,das E-VIsersystem von der internationalen Zivilflugallianz ist da ein gutes Beispiel, die komplett dezentral funktionieren und das kannst du auch in der App backen oder in in einer App auf einen betrieblichen Betriebssystem,und äh über den Weg wär's auch machbar, äh sowas eben ohne zentrale Stelle äh zu designen.

Linus Neumann 1:00:58

Also du du dafür würde man ja dann halt äh CAs nehmen, ne? Also ich würde irgendwie sagen, alles klar. Eine Signatur kann vorgewiesen werden. Dafür hast du ja nun mal äh also dafür hast du ja halt ein Signatursystem, damit du nicht online prüfen musst.Du könntest jetzt halt sagen, alles klar. Du machst eine App. In dieser App sind bestimmtevorinstalliert, die sagen, alles klar, wenn mir etwas präsentiert wird, was damit signiert ist und eine immunität ausweist, dann akzept.Was du eigentlich nicht kannst, ähm ist so ein System sinnvoll machen nur mit QR-Codes.Weil was du eigentlich haben möchtest, um zu verhindern, dass Thomas mit dem QR-Code von seiner Oma ähm irgendwie ins Kino geht,ist, du möchtest, du müsstest im Prinzip eine Kopier, einen Kopierschutz haben,weil sie damit nicht zwei Personen mit dem gleichen QR-Code rummarschieren. Und der Kopierschutz, den machst du ähm also den,kannst du nur sinnvoll machen, indem du das Ding entweder physisch schwer zu zu fälschen machst, siehe Geldscheine.Dann kannst du zumindest sicherstellen, dass während du im Kino bist mit dem Impfausweis deiner Oma sie nicht ins Kino gehen kann, weil sie weil der nicht weil der physisch nicht kopierbar ist.Oder technisch.Dadurch, dass deine Karte selber auch wieder signiert und ein hat und dadurch ihre Einzigartigkeit beweist. Also, eine Smart-Card NFC, irgendetwas in der Richtung.Oder zumindest irgendetwas, was einen Challenge Response Verfahren ermöglicht auf am Ende auf Basis eines Keepers, was du nicht klonen kannst. Und das wäre dann die, die,die Variante und jetzt bin ich auf dünnem Eis, aber ich glaube sogar äh ich habe mich mal mit ein paar Leuten unterhalten, die mit dem.Deutschen Personalausweis äh gearbeitet haben, dass so etwas da grundsätzlich auch drin Respekt wäre. Das wäre nicht ähm,völlig außerhalb des Denkbaren, dass du halt zum Beispiel eine Situation hast, dass du weißt, okaydieser, dieses ist signiert für ausweisend, dass diese Person geimpft wurdeIst sicher in dieser Smartcard drin, das kann da keiner rauskratzen und klonen und dann könntest du ähm quasi.Einen NFC-Scanner an an eine Smart-Karte jetzt beispielsweise dran halten. Wie gesagt, ich glaube sogar, es würde mit dem deutschen Personalausweis gehen und nur dieses Bit-Auslesen, alles klar, die Person ist geimpft und dann bräuchtest du nur noch ähm,auf das Foto zu gucken, ob das ungefähr jetzt deiner Oma entspricht, wie du dich geschminkt hast. Aber das da da arbeitet natürlich jetzt gar keiner dran, ne?

Thomas Lohninger 1:03:53

Also ich glaube, dieses ganze Problem von wegen äh.Doppelte Verwendung äh kannst du wirklich über Ausweise erschlagen, wenn du irgendwie die Information hast, für wen dieses Zertifikat ausgestellt wurde und du brauchst dann halt eine Ausweiskontrolle.Ich glaube, ohne ohne dem ist es sowieso ähm nicht nicht denkbar, weil wir haben in,Europa halt andere Ausgangsbedingungen als in Israel. Ähm dort gibt's ja so ein System. Und äh wir haben halt in Europa sehr hohe Datenschutzstandards und überhaupt keine Vereinheitlichung, was Identität betrifft,Und äh ich habe äh zu dem Thema auch mit den Leuten gesprochen von, also jenen, die die Architektur für dieStopp corona und Corona-Warnapp gemacht haben, die natürlich auch schonseit vielen, vielen Monaten in diesem Thema drinnen sind, weil man sie initial auch gefragt hat. So, ihr habt einmal Privacy Bud Design durchgebracht. Wie ist es mit der nächsten großen Nuss?Und deren einheilige Meinung ist es eigentlich, dass das absolut unrealistisch ist,in dem Zeitframe, wo wir das überhaupt brauchen können. Also wenn's ums um die nächsten Monate geht.Die die sprechen davon, ein einigermaßen taugliches System aufzubauen. Da sprechen wir von zwanzig dreiundzwanzig. Und äh ich ich glaube schon, dass.

Linus Neumann 1:05:10

Richtig. Das es ist übrigens auch das, was ich genau diesen Satz habe ich ähm wann war das denn am Sonntag oder so in in einem.Ähm TV-Interview mit der WDR aktuelle Stunde gesagt hat, ich setze es vollkommen ausgeschlossen, dass ein solches Projektin in ähm in absehbarer Zeit ein solches IT-Sicherheitsgroßprojekt in absehbarer Zeit abgeschlossen wird, ausgerollt wird und funktioniert.Ne? Das da stimme ich dir zu. Aber weißt du, was das Problem ist?Das, daraus schließen die Regierungen ja dann, ah okay, da müssen wir ein einfacheres machen.Machen wir halt was mit dem QR-Code, statt einem statt was was Sinnvolles, ne? Und wenn du's mit einem QR-Code machst, klar.Ich meine, am Ende, ne, das Ding hast du in in kürzester Zeit geschrieben. Könntest du auch sogar eine App machen und sagen, alles klar, der der Aufruf ähm,ist ja quasi durch TLS dann gesichert und damit weißt du, dass dir auf jeden Fall der zentrale Impfnachweis, halte es Server, antwortet und so. Also das das geht dann, wenn du,Wenn du es nicht inordentlich machst, dann geht's auf einmal rucki zucki.

Thomas Lohninger 1:06:18

Ja und ich ich befürchte auch, dass es da einen enormen Druck auch aus der Bevölkerung geben wird, zu irgendeiner Lösung dafür zu habenund eben äh wir wir reden nicht über die einfachen Fälle, wo's wo's auch gute Systeme gibt. Also ich glaubeähm beim beim Grenzübertritt da gibt es den gelben Impfpass. Das ist ein Standard, der WHO. Der ist verfügbar, der ist billig, der funktioniert ohne Internet ohne Strom.Der ist nicht fälschungssister, das ist mehr oder weniger nur gelbes Papier, da müsste man sich halt noch was überlegen. Die Forderung wäre einfach hier Hologrammsticker zu machen, wenn man's besonders sicher machen will, dann,Hologrammsticker, wo der eigene Name eingraviert ist oder die Personummer, whatever, ähm die Technik gibt's,und äh das ist wahrscheinlich auch nochmal billiger als das in der breiten Masse auszurollen für so ein System.Obwohl Israel ähm die die QR-Code simple Variante genommen hat, gibt's dort auch schon Beschwerden, vor allem eben von Gastronomiestätten, die sagen, wir können an dem System nicht teilnehmen, weil es ist zu kompliziert und zu teuer.Also ich glaube die diese Vorstellung, dass das einfach mit einer App geht, ist wirklich ein Trugschluss.

Linus Neumann 1:07:29

Kannst du dieses System, was in Israel zum Einsatz kommt, nochmal genauer erklären, wie das wie das äh.

Thomas Lohninger 1:07:34

Ich habe gesucht, aber ich habe da nicht wirklich was Brauchbares gefunden, das in einer Sprache war, die ich lesen konnte, wenn es da unter unseren Hörerinnen und Menschen gibt, die sich,die die Hebräisch sprechen und die ähm da näher dran sind, würde mich das brennend interessieren. Äh ich habe nur äh eben von Berichterstattung gehört, dass es,gab in der Ausrollung und eben auch jene, die mit diesem System kontrollieren sollten ihre Gäste äh darüber gemahnst haben, dass es so teuer und so kompliziert sei.

Linus Neumann 1:08:06

Also ich ich sehe da wirklich okay, dann lassen wir es mal kurz außen vor, wie gesagt, ich ich sehe den Zusammenbruch der Zivilisationund ähm ich glaube, dass das, dass es nicht in eine richtige Richtung geht, so etwas zu machen, aber ähm,Gut, wenn's Israel jetzt auch schon hat, dann werden sich werden sich die europäischen Leute das auch nicht nehmen lassen, ne?

Thomas Lohninger 1:08:31

Großbritannien äh für diese Debatte auch schon länger. Die sind ja auch im Impfung voran,da hat es die Zivilgesellschaft aber bisher geschafft sowas äh hinten anzustallen. Ähm teilweise mit wirklich guten Argumenten. Wir verlinken da auch noch in den etwas vom Ada Loveless Institut, die ich prinzipiell auch sehr empfehlen kann für ihre Rep,und Privacy International,noch gibt es so etwas in UK nicht. Äh nachdem Ursula von der Leyen aber Gesetzgebung angekündigt hat und die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, wenn die hier an Stein ins Rollen bringt,ist er fast nicht mehr aufzuhalten. Also ich ich befürchte, dass wir hier viele Argumente brauchen, um das ähm noch von von der Schiene zu bringen,Ich glaube wirklich, dass wir uns mehr Probleme schaffen mit so einem System als wir als wir lösen.Und äh wir dürfen nicht vergessen äh SARS-CoV zwei wird sehr wahrscheinlich in dem.Wir wissen nicht, wie das weitergehen wird, aber es ist absolut nicht gesagt, dass dieses Systeme temporär sind. Es kann auch sein, dass das ohne Sunset-Klaus dauerhaft sein wird.Vor der letzten Pandemie vor hundert Jahren war das mit den Reisen und Reisepässen auch noch nicht so, wie wir's heute kennen. Also es kann schon sein, äh dass das hier zu einer Normalisierung führt von digitalen Zugangskontrollen, von,ähm einer anderen Art vom Umgang mit Gesundheits- und Identitätsdaten.Und äh deswegen ist es äh ich bin da selber auch noch im Denkprozess drinnen. Ich merke irgendwie so diese Entwicklung passiert gerade sehr schnell und,mehr Leute zum Denken bringen dabei und äh meine Gedanken auch teilen, aber ich befürchte das mit ähm diesem Zeitplan eine saubere Lösung, wirklich ein Kraftakt sein wird.Ähm im Moment ist so meine Hoffnung ebenso dieser IKO Standort für Evisas, wenn man's irgendwie in diese Richtung bringen könnte, mit Offline-Zertifikatsprüfung.Dann dann wäre zumindest der Schaden einigermaßen minimiert. Und ähm.Was man vielleicht auch noch sagen sollte, äh dass das äh die Aussagen von Ursula von der Leyen zumindest in die Richtung gehen, dass es dem Mitgliedsstaaten überlassen wird, ob und welche,Erleichterungen. Es gibt, wenn man diesen Immunitätsausweis hat und ähm ist es aber auf jeden Fall aus der Perspektive des Binnenmarktes etwas, dass die EU jetzt schnell machen will,weil natürlich diese Grenzschließungen auch ähm wie Deutschland sie gerade in Richtung Tirol und Tschechien hat, äh widerspricht natürlich dem Grundfreiheiten der EU,und äh da will man natürlich jetzt auch irgendwie vielleicht auch mit aktionistischer Technik irgendwie dagegensteuern.Und ähm der einzige Standard, den ich keiner auf EU-Ebene bisher einer, der nur für den medizinischen Bereich gedacht ist. Also wenn du eine eine Medizinanwendung machstund äh dann Daten über Impfungen erhebst, dass man halt irgendwie standardisiert, welche Datenfelder das sein sollen. Ähmund bisher ist die die technische Arbeit bisher nur in der Arbeitsgruppen.

Linus Neumann 1:11:44

Hm. Tim, wie sieht denn die zeitliche Planung im Moment aus? Wie viele Jahre dauert's denn noch, bis wir äh geimpft werden.

Tim Pritlove 1:11:53

Na ja, ich meine, das hängt halt ein bisschen davon ab, wie gut es jetzt gelingt, die Impfkampagne anzudrehen, das jetzt im zweiten Quartal die Impfzahlen deutlich nach oben gehen werden, das das sehen wir ja im Prinzip jetzt schon, also es gibtgab ja jetzt schon Steigerung.Vorausgesetzt, man kriegt die Lieferung, die man eingekauft hat, vorausgesetzt das das Tempo hält so durch. Kann man irgendwie von September ausgehen, dass dann wirklich ähm.Alles das geimpft wurde, was sich auch impfen lässt. Sagen wir's mal so. September.

Linus Neumann 1:12:28

September.

Tim Pritlove 1:12:29

Aber das ist das ist jetzt eine Wischiwaschi äh Voraussage, weil das kann sich halt jederzeit äh ändern mit irgendeinerKrise oder mit irgendeinem besonderen Impfskalierungserfolg und wie gut das mit den Hausärzten funktioniert. Ich denke, es hängt im Wesentlichen äh am Ende wirklich von der Bevölkerung abwie gut die mitmacht.

Linus Neumann 1:12:49

Erster oder zweiter, zweiter Impfung.

Tim Pritlove 1:12:51

Zweite Impfung, also das ist.

Linus Neumann 1:12:54

Sagt die Info bis September. Okay.

Tim Pritlove 1:12:56

Ja. Ist schon mein, aber.

Linus Neumann 1:13:02

Vielleicht du in deinem Alltag vielleicht, aber doch nicht ich.

Tim Pritlove 1:13:06

Doch klar. Ich komme schon vorher dran. Ich komme vor den vor den Festivals und laufe mit meinem Impfpass schön am See und im September, wenn's kalt wird, dann darfst du hinterher reisen.

Linus Neumann 1:13:17

Tim, Tim marschiert mit Impf, was er so als Backstage.

Tim Pritlove 1:13:21

Ja, es ist jetzt einfach nur so für Elder States Man und so.

Linus Neumann 1:13:25

Festival.

Tim Pritlove 1:13:31

Spielen wir auch nur die Hits von früher. Ich würde mich eh nicht interessieren. Nur Death Punk, weißt du, alte Scheiße? Interessiert dich eh nie.

Linus Neumann 1:13:43

Also das.

Thomas Lohninger 1:13:48

Ja, es ist äh sehr noch zu überlegen, so bis September, solange die Impfung noch nicht frei verfügbar ist, ähm,ob äh solche, wie nennen wir es mal, einfach Impfprivilegien, wenn man die wirklich macht,Ich kenne jetzt noch keinen Staat, der das rechtlich normiert hätte. Ähm ob man da dann auch ähm die Impffreiung ändern müssteweil ja eigentlich die Impfung dann nicht mehr nur etwas ist, das ähm gesundheitliche Effekte hat, sondern eben auch andere ähm im Moment ist halt ähund ich kenne nur den den Impfflammen in Österreich detaillierter, aber das ist rein auf Gesundheit und Risiken indem Kontext ausgelegt und man könnte sich ja überlegen, ob man dann nicht auch die Supermarktverkäuferin oder den Kindergärtner vorreihen willoder ob man alleinstehende Singlehaushalte alleine wohnendes Singles vor Pärchen-Wickies äh impft oder solche Sachen.Also ähm wenn's wirklich ein Privileg ist, dann muss es auch wirklich ein solches verteilt werden undIch weiß nicht, bei uns ist jetzt dann bald die Regierung dran, also die Verwaltung und die Beamten haben sich da schon vorbereitet, obwohl es keine sachliche Begründung gibt dafür. Und äh das ist leider nicht nur ein Objektiv nach Alter von von hinten bis vorne durchgeimpft.

Tim Pritlove 1:15:05

Du kommst auch irgendwann dran, keine Angst. Lass doch mal die älteren vor.

Linus Neumann 1:15:13

Ich wäre ja froh, wenn die Eltern vorgelassen würden, aber ich habe ich habe ja meinen Teil dazu schon gesagt, wie die Terminvergaben sind. Es ist äh ähm.Ja fast so schlimm wie dieses Auflösungsvideo von.

Thomas Lohninger 1:15:32

Ines ist am Boden.

Tim Pritlove 1:15:37

Der geht jetzt in die Wüste und sprengt sich.

Linus Neumann 1:15:41

Deswegen hat er das gemacht, weil der Orgel gesagt hat, ich kann diese Scheiße, wenn ich, ich kann mir das nicht mehr mit angucken.Bitte ihre Jacke.

Tim Pritlove 1:15:52

Der durfte nicht geimpft werden, weil er musste den Helm abnehmen. Also nee, ist nur mein Helm hier.

Linus Neumann 1:15:57

Musste sich ausweisen. Okay, haben wir das Thema Impfpass abschließend erörtert?

Thomas Lohninger 1:16:04

Ja, ja, ähm wir lassen das mal dabei und äh beobachtenÄhm ich habe noch irgendwie ein kurzes Update zum Digital Services Act und Digital Markets Act. Diese beiden Gesetze, die wir ja eh schon behandelt haben, ähm sind jetzt äh in Parlament und Rat und werden dort verhandelt.Es gibt doch schon einen groben Zeitplan dafür, ähm nämlich äh im Mai will man schon,die den Entwurf für die Reports haben, äh also die einzelnen Ausschüsse machen ja immer ihre Reports äh auf Basis derer dann eben Änderungsanträge.Ähm noch möglich sind, aber das ist sozusagen die, die Stellungnahme der einzelnen Fachausschüsse zu den zwei Gesetzen. Ähm am ersten,Juli äh ist die Deadline dafür Änderungsanträge einzureichen für die Abgeordneten, solche Änderungsanträge müssen,entweder von der Fraktion oder von, ich glaube, das sind ungefähr achtundzwanzig Abgeordneten unterschrieben werden, dann können sie im Plenum abgestimmt werden,Und äh also zuerst mal sind wir bei den Komitis. Das Lied Comity ist Imcho, also der Konsumentenschutz und Binnenmarktausschuss,der sollte im November fertig sein und der ambitionierte Zeitplan, der jetzt gerade eben ausgegeben wurde, wäre, dass man im Dezember,Jahres schon wirklich im Plenum über das Gesetz abstimmtÄhm ich halte das äh für sehr ambitioniert. Also ich würde wirklich mich wundern, wenn wir es gerade in der Pandemie schaffen, diesen Zeitplan einzuhalten. Diese zwei Gesetzein diesem Jahr schon durchzubringen. Der Grund, wieso man so darauf pocht ist, dass Frankreich in seinerRatspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte zwanzig zweiundzwanzig das Gesetz gerne fertig machen würde.Und äh die Franzosen sind im Netz politischen Themen ja nicht unbedingt Freunde der Freiheit. Wenn man sich ein Upload-Filter und Überwachung erinnert, diese Themen sind da nur beispielhaft,und äh ja, deswegen, das ist zumindest mal jetzt so der Zeitplan von den ambitionierten,ähm Menschen, ich glaube aber, dass das Ganze so komplex ist, dass wir äh durchaus auch noch mehr Debatte brauchen dafür,hat bisher auch bei der Datenschutzgrundverordnung meinte man, das in einem Jahr zu schaffen und es hat dann viel länger gedauert.Ähm es gibt auf jeden Fall auch noch die Möglichkeit, sich selber ähm einzubringen in diesen Prozess,die EU-Kommission hat da so ein Tool, das heißt,und da wird der Gesetzestext äh wir von der Kommission vorgeschlagen wurde, auch gerade konsultiert und man kann dort auch noch sein eine Stellungnahme abgeben,ähm die nicht lang sein muss und für den DSA, also die Haftungsregeln hat man bis zum dreißigsten März Zeit und zu dem DMA die Regeln für die Großen,Internetplattform noch bis zum siebzehnten April und wir verlinken natürlich die die Möglichkeiten, sich da einzubringen, wenn jemand wirklich in den Text einsteigen will.

Linus Neumann 1:19:08

Mhm. Wie läuft's da insgesamt? Also noch kann man nicht genau sehen, ob's ob's ob's gut bleibt oder so, ne? Das ist jetzt, das wird dann danach passieren, ne, wenn die ganzen Einreichungen waren.

Thomas Lohninger 1:19:20

Ähm man kann schon ein bissel was absehen von den von den ähm Positionierungen, die die Parteien einnehmen. Ähm,Da habe ich jetzt aber auch nur die großen menäa angeschaut und die konservativen Wind sind wie zu erwarten äh äh Worst Case. Ähm,da äh ist Axel Voss mit dabei, da muss man gar nicht diskutieren, das ist nicht mehr zu retten,Ähm und äh bei den Sozialdemokraten schaut's aber gut aus. Also die scheinen zumindest das Thema ähm Werbewirtschaft und Online-Tracking für sich entdeckt zu haben. Und das ist ja oft so die Wurzel des Problems. Die Aufmerksamkeitsökonomieviel mehr als jetzt die Entscheidung, wie man mit einzelnen Inhalten umgehen muss,Und äh die Sozialdemokraten haben äh den Berichterstatter für den DSA. Da ist eine dänische Sozialdemokratin ähm sozusagen im Fahrersitz und äh bestimmt über den Prozess im Parlament und auch in den Verhandlungen im Trilog.Also ähm das ist durchaus eine gewichtige Stimme. Ähm,Übrigens, an der Stelle sollten wir uns kurz freuen äh äh Viktor Orbans Partei, die vieles ist ja aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten heute. Was ein sehr schönes Signal ist, weil jetzt ist das auch endlich mal abgesplittert und die,Parteis auf EU-Ebene dadurch natürlich auch massiv geschwächt worden, weil Orban mit seinen Abgeordneten doch ein signifikanten Teil der Fraktionsgröße gestellt hat.

Linus Neumann 1:20:42

Aha, ich hab das war wie gesagt, ich habe ein bisschen wenig Nachrichten konsumiert in letzter Zeit und äh war jetzt wusste noch nicht genau, wie ich das bewerten soll. Also ist eine ist eine gute Nachricht.

Thomas Lohninger 1:20:54

Ja, das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht.

Tim Pritlove 1:20:58

Bisschen peinlich für die EVP, dass sie es nicht selber geschafft haben, die rauszuschmeißen.

Thomas Lohninger 1:21:02

Absolut. Das war Manfred Weber, der hat das damals versemmelt.

Linus Neumann 1:21:08

Aber die haben, es hat sich doch noch irgendeiner nicht entblödet zu sagen, das wäre jetzt schade.

Thomas Lohninger 1:21:13

Ja, macht, aber das war ein ehrlicher Machtpolitiker, der eine Träne geweint hat. Ist doch schön.Ja, also DSA und es ist weiterhin super spannend und wer da Lust drauf hat, kann gerne ähm ein Auge drauf werfen, es wird auch viel berichtet auf Netzpolitik org, bei edri und bei uns undÄhm das läuft und äh ich hatte dann noch ein Thema, von dem ich glaube, es ist noch gar nicht hier behandelt worden,der.

Tim Pritlove 1:21:49

Die Abkürzung kannte ich noch nicht.

Linus Neumann 1:21:51

Haben wir noch nicht besprochen, Thomas.

Thomas Lohninger 1:21:53

Genau, der DGA. Äh.

Tim Pritlove 1:21:55

Dicker.

Thomas Lohninger 1:21:57

Diggah, äh.Der Täter Governance Act ist ein weiteres Gesetz der Europäischen Union, das vorgestellt wurde und jetzt gerade verhandelt wirdUnd da geht's mehr oder weniger um die kommerzielle Weiternutzung von Daten des öffentlichen Sektors. Ähm und damit versucht man irgendwie so.Jene Daten zum Teilen und zum Weitergeben zu bringen, die normalerweise aufgrund des Datenschutzes geistiger Eigentumsrechte oder von Geschäftsgeheimnissen äh vor dem zukünftig Dritte geschützt sind.Ihr merkt, das ist so irgendwie zwei von drei. Äh wäre der Datenschutz dann nicht auch dabei, könnte man fast sagen, dass ist ein gutes Gesetz.Die Wikipedia freut sich auch so prinzipiell wegen den Einschränkungen von zum Beispiel Datenbankrechten da durch dieses Gesetz es werden hier nämlich auch Anmelderegeln geschaffen,ähm für Institutionen, die eben Daten weiterverwenden wollen oder und da ist die Wikipedia sicherlich eine davon.Aber diese Regeln sind sehr breit gehalten für diese sogenannten Treuhänder oder,Problem ist hier, dassdurchaus ähm große Tech-Konzerne wie Facebook oder vielleicht sogar wie Palatier ähm äh durchaus auch in diese Kategorie reinfallen könnten und äh die brauchen sicherlich keinen Datenaltruismus.Dieses Gesetz ist eine Weiterentwicklung der sogenannten PSI-Richtlinie, alsound äh das ist so irgendwie einer der Bausteine äh in, im Open Data Konstrukt der Europäischen Union. Also an sich was Gutes, äh das Hauptproblem ist, dass sie da irgendwiepersonenbezogenen Daten im Scope drinnen haben, die müssen da ganz einfach raus. Also das äh widerspricht auch der Datenschutzgrundverordnung,Und äh sollte deswegen einfach rausgestrichen werden,weil du willst da nicht wirklich zwei gleichwertige Regelsets haben und wenn du hier irgendwie im Bereich von Daten-Altros.Gelten dann Datenschutzgrundverordnungsregeln für Förderprocessing oder Regeln der ePrivacy nicht.Das schafft einfach Schlupflöcher und Hintertüren, die gefährlich sindund äh deswegen ist es ein Gesetz, was so mix back ist. Es gibt gute Sachen da drinnen und es gibt Gefahren und deswegen wollte ich's einfach hier mal erwähnt haben, wir verlinken auch noch den Gesetzestext undähm eine Einreichung von der Arbeiterkammer in Österreich, die alle irgendwie auch gut sind, um sich mal diesem Thema zu nähern, falls es äh Leute gibt, die sich mit Open Data mehr beschäftigen wollen. Ähm ist das vielleicht ganz spannend.

Linus Neumann 1:24:44

Ist bisschen auch so lieb, Datenaltroismus, ne? Hast du dir das Wort jetzt ausgedacht oder äh.

Thomas Lohninger 1:24:51

Das steht da drinnen.

Linus Neumann 1:24:54

Ich musste grade lachen und ich habe dich bewundert für deinen Humor.

Thomas Lohninger 1:25:01

Steht im Gesetz, kann kein Witz.

Linus Neumann 1:25:10

Dann.

Tim Pritlove 1:25:12

Ich kann mich gerade, ist das jetzt eigentlich was Gutes oder ist das irgendwie das Gegenteil von Datenschutz?

Linus Neumann 1:25:18

Ja, das ist.

Thomas Lohninger 1:25:20

Teilst deine Daten mit anderen. Du bist doch so klug, lass es die anderen wissen.

Linus Neumann 1:25:26

Daten Altruismus. Super. Was kommt als nächstes, ey?Nee, was, also, also Daten Altro ist.Aber das ist doch dann also Datenalthrourismus macht man dann geht man doch dann eher bei irgendwo wo alle was davon haben, oder? Jetzt irgendwie in der medizinischen.Forschung oder so könnte man ja vielleicht von einem solchen Begriff reden oder oder weil du hast das ja in einem Satz mit Palandtier genannt. Also ich meinte,bevor ich jetzt gegenüber althruistisch werde, äh muss noch ein bisschen was passieren.

Thomas Lohninger 1:26:02

Also äh es ist halt eben genau an der Stelle ist das Gesetz nicht konkret genug. Es ist schon natürlich teilweise die Rede von wohliger Allgemeinheit. Aber ähm,Man müsste das halt so scharf äh formulieren, dass sowas wie Wikipedia klar drinnen ist oder ich weiß nicht, äh frag den Staat, wenn das dort äh relevant sein könnte,aber eben nicht Adresshändler, eben nicht Überwachungskonzerne. Und äh ja, diese Hausaufgaben hat die Kommission hier noch nicht gemacht und deswegen,das das Parlament sehr wahrscheinlich tun.Ja, in Brüssel beginnt's jetzt auch wieder normal zu arbeiten. Also die haben dieses Jahr sind auch noch alle irgendwer Homeoffice. Das Parlament wird ist ist weiter geschlossen. Die,Die Leute gehen da nur rein, wenn sie vor die Kamera treten, im Plenum und sonst ist eigentlich, glaube ich, fast alles virtuell, soweit soweit ich das gehört habe vom Kollegen, die dort sind. Ich war dann lange nicht mehr in Brüssel,die Arbeit geht weiter.

Linus Neumann 1:26:59

Okay, Tim, so, also du bist, Tim ist bis September zweite Mal geimpft, dann kannst du ja schon mal auch ein bisschen ähm.

Tim Pritlove 1:27:13

Du bist bis September geimpft.

Linus Neumann 1:27:15

Achso, du bist früher geimpft oder was?

Tim Pritlove 1:27:17

Ja klar, ich habe ja gesagt, ich bin noch vor der Festivalsaison durchgeimpft und.

Linus Neumann 1:27:20

Termin oder was?

Tim Pritlove 1:27:22

Psst.

Linus Neumann 1:27:25

Wie kannst du, das ist so ein so ein treu doofer.

Tim Pritlove 1:27:30

Nee, ich bin nicht geimpft, ich habe nur so einen QR-Code zugeschickt bekommen. Damit komme ich dann natürlich überall rein.

Thomas Lohninger 1:27:36

Neid.

Linus Neumann 1:27:36

Ernste, der glaubt ernsthaft, dass innere mit mit Jens Spahn als Gesundheitsminister eher bis September seine zweite Impfung hat.

Tim Pritlove 1:27:44

Ich meine mal ehrlich, ne, mit so einem Konzept, wenn wenn die Leute sagen, ja, äh du brauchst nur einen QR-Code und dann dann scannen die Leute das mit dem Handy ab und dann steht da, ja oder nein.Machen die Leute? Du setzt dir einfach deine eigene Webseite auf, machst dir einen QR-Code mit der URL drauf. So und dann steht da äh ja der Tim, der der nicht nur der ist nicht nur geimpft, der hat auch einfach Backstage-Ausweis,Full Catering. Das steht doch alles in diesem QR-Code drin. Staatlich beglaubigt.

Thomas Lohninger 1:28:18

Ja, vielleicht sollten wir sie ihm doch nicht sagen, wie viele anfällig das System ist.

Tim Pritlove 1:28:23

Inklusive inklusive Darkroom und das volle Programm, ne?

Thomas Lohninger 1:28:28

Auf welche Festivals gehst du diesen Sommer?

Tim Pritlove 1:28:31

Alle. Alle beide. Ciao. Schauen wir mal, wie's läuft.Könnte noch ganz holprig äh werden, aber wir dürfen natürlich nicht unseren Optimismus verlieren, oder?

Linus Neumann 1:28:48

Realismus.

Tim Pritlove 1:28:51

Wir sprengen ihn in der Wüste.Schluss jetzt hier.

Thomas Lohninger 1:29:05

Schön war's.

Linus Neumann 1:29:06

Schluss. Also einer Thomas jederzeit gerne. Herzlich willkommen. Du kannst äh noch andere Themen. Die Frage ist halt.Also wir müssen auf jeden Fall wenigstens den Pakt machen, dass der Erste von uns, der einen Impfausweis bekommt, den dann auch den anderen beiden zugänglich macht.Weil sonst können wir bei Tim weiß ich nicht. Der Tim ist so einer, der macht das dann nicht. Weißt du? Der sagt so, nee, nee, Linus, du musst noch geben.

Tim Pritlove 1:29:34

Impf aus, weil ich gehe davon aus, dass wenn du eine Impfdosis hast, dass dass du die dann teilst.Mal Hälfte ab hier.

Linus Neumann 1:29:43

Ich sehe uns schon Nadelteilen.Dann impft aber was noch.

Tim Pritlove 1:29:53

Wir sind Blitzbrüder, wir müssen immer gemeinsam geimpft werden.

Linus Neumann 1:29:58

Holen uns noch so eine Hepatitis C mit dran, so corona geimpft, ja klar, schwarz irgendwie im Hintergrund.

Tim Pritlove 1:30:04

Tja. Geimpft gegen Corona, aber dann leider eine Blutvergiftung gestorben. Toll! Toll!Anyway. Lasst euch impfen, wenn ihr die Gelegenheit habt und ähm ansonsten müsst ihr halt weiter durchbuchen als Politiker. Weil wir sonst nichts zu tun habt.

Linus Neumann 1:30:26

Thomas Lohninger 1:30:28

Danke fürs Durchhalten.

Tim Pritlove 1:30:30

Ja, danke fürs Kommen, Thomas, danke fürs Zuhören, Leute und äh macht es auch weiterhin so und wir wünschen euch noch eine angenehme.Oder was auch immer gerade vor oder hinter euch liegt. Und dann hören wir uns bald wieder. Bis bald.

Thomas Lohninger 1:30:46

Ciao, ciao.

Shownotes

Prolog

tagesschau.de: Erste Einigungen bei Corona-Gipfel: Längerer Lockdown – Impfungen in Praxen | tagesschau.de
youtube.com: Daft Punk – Epilogue – YouTube
en.wikipedia.org: The KLF – Wikipedia

TKMoG und Ausweiszwang im Internet

Deutschland

posteo.de: TITEL NICHT GEDUNDEN
heise.de: TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
netzpolitik.org: TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
netzpolitik.org: TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
bundestag.de: TITEL NICHT GEDUNDEN

Österreich

epicenter.works: Neues TKG: Politische Besetzungen und schlechter Konsumentenschutz | epicenter.works

Elektronischer Immunitätsausweis

Historie dieser Debatte

logbuch-netzpolitik.de: LNP341 Corona Hotel

Umsetzung in Österreich

youtube.com: „Politik Live“ vom 25.02.2021 mit Thomas Lohninger – YouTube
epicenter.works: e-Impfpass – Opt-Out-Möglichkeit hätte Vertrauen geschaffen | epicenter.works
epicenter.works: Der elektronische Impfpass und seine Schwachstellen | epicenter.works

Sinnfrage und Architekturdiskussion

epicenter.works: Unsere Position zur elektronischen Identität | epicenter.works
privacyinternational.org: “Anytime and anywhere”: Vaccination, immunity certificates, and the permanent pandemic | Privacy International
netzpolitik.org: Zentrale Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss

Außnahmen von Lockdowns für Immunisierte – wollen wir das?

Tja.

Digital Services Act & Digital Markets Act

ec.europa.eu: Have your say I
ec.europa.eu: Have your say II

Data Governance Act (DGA)

ec.europa.eu: Proposal for a Regulation on European data governance (Data Governance Act) | Shaping Europe’s digital future
arbeiterkammer.at: Data Governance Act | Arbeiterkammer
ec.europa.eu: Feedback from: European Digital Rights (EDRi)

Bonus Track

39 Daft Punk Songs Mash-Up – YouTube

LNP383 Dann sagen wir es eben nochmal

Veröffentlicht am 3. März 2021 von Tim Pritlove

Feedback — Lego — Datenautobahn — Telekommunikationsgesetzes — IT-Sicherheitsgesetz 2.0

In dieser Folge reden wir zwar viel über Lego und die Datenautobahn, doch der klare Schwerpunkt liegt auf dem IT-Sicherheitsgesetz "2.0", für das in dieser Woche eine Expertenanhörung im Bundestag stattfand. Linus war vor Ort und hat die Stellungnahme des Chaos Computer Club erläutert und entsprechende Fragen beantwortet. Wir sprechen über den Inhalt der Stellungnahme und wie es so abläuft in den Anhörungen (und dieser Anhörung im besonderen).

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Also meinetwegen können wir mit der Sendung gleich anfangen.

Linus Neumann 0:00:06

Äh ich muss noch eben prüfen, ob dem keine überwiegenden Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

Tim Pritlove 0:00:33

Netzpolitik Nummer dreihundertdreiundachtzig vom zweiten März zweitausendundeinundzwanzig live aus der Meta-Ebene, eurem vertrauenswürdigen Anbieter von Podcasts im Internet.

Linus Neumann 0:00:46

Ja, mal wieder. Vertrauenswilliger Anbieter. Wir haben jetzt schon zwei zwei kleine Spoilerchen gedroppt, worum's hier in dieser Sendung gehen wird.

Tim Pritlove 0:00:58

Große Überraschung, nicht das ausgiebig angekündigt hätten, was so äh Anfang dieser Woche für dich anstand.

Linus Neumann 0:01:06

Genau, es geht um das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.Geht's auch tatsächlich. Aber vorher äh sprechen wir, glaube ich, nochmal ganz kurz ein bisschen Feedback durch, oder?

Tim Pritlove 0:01:16

Das können wir machen.

Linus Neumann 0:01:18

Äh und zwar hatten wir äh ja in der letzten Sendung über die Wasseranlage da in.In äh Florida oder wo das war, gesprochen. Und da haben wir von Andre,Feedback bekommen, der auch sich so mit so Skada Systemen auseinandersetzt. Er schreibt uns. Also Siemens hat da zum Beispiel mit SIMATIG, PCS sieben, mehr oder minder ein Monopol bei der,Industriesteuerung, ja? Dies lief zu meiner Zeit als Chemikant auf Windows zweitausend,schon mit chipkarten zum Absichern und so weiter. Die neuen Versionen laufen logischerweise auf neueren Windows-Versionen.Hast du mit der Maus bedienbar ein komplettes Schaltbild der ChemieanlageVon der Pumpensteuerung bis hin zur Dosiermenge. Die Grenzen der Einstellungen übernimmt die Prozesse Leitelektronik. In dem Fall die Elektronikerinnen. Dieses findet natürlich vorher,Absprache mit den Ingenieurinnen und Doktorinnen.Äh statt den einfachsten mal so, stellt man dort gar nichts auf feste Werte ein. Dafür gibt es dann Benutzerkonten mit Rechteverwaltung. Sprich.Messwagenfahrerin sollte nie die Rechte der PLT haben und so weiter, PLT Prozess Leittechnik und so weiter. Also quasi antwortet im Prinzip auf die Frage, warum konnte da jemandden Wert auf dastausendfache Stelle, auf der hundertzehnfach stellen. Auch sollten Alarme konfiguriert sein, damit im Falle einer Fehldosierung oder eines Fehlers im Allgemeinen ziemlich zügig der Leitstand informiert wirdDas Feature Lizenzabhängig an PCS sieben ist die App-Steuerung, also mit VPN und Userberechtigung, kann der kleine Chemikant vom Donnerbalken trotzdem auf das System einwirkenWas da in den USA falsch lief, keine Ahnung, was die benutzen, ebenso keine Ahnung. Ich denke mir aber mal,am falschen Ende wird immer gespart und nicht über Sicherheit und Co nachgedacht.Wer konnte auch damit vor zwanzig Jahren rechnen, dass die Geräte wirklich richtig online gehen, wie vom Hersteller, vorgeschlagen? Übrigens, der Shut von Stucksnett setzte genau auf die Software,Siematik, PCS sieben Stuckset war dieser, ja, äh, Cyber-Angriff, Trojaner,äh gegen die iranischen, Uran Anreicherungsanlagen, wo dort die Zentrifugensteuerung.Ein bisschen aus dem Tritt gebracht wurde und zwar nur so wenig, dass die Anreicherung eben nicht auf das Kritische,Also die liefen so so ungenau, dass die Anreicherung nicht zu einem kritischen Niveau gelingen konnte.Ja, also äh sehr schön mit anderen Worten, äh die Software bildet das ab, was die Geräte können und nicht das, was sie sollen, hätte man sich halt mehr Gedanken drüber machen müssen.

Tim Pritlove 0:04:29

Mit anderen Worten war einfach scheiße konfiguriert.

Linus Neumann 0:04:32

Ja, also ja, wahrscheinlich, ne, wenn wenn gefeuerter Mitarbeiter dir das trinken, was er vergiften kann bei deiner Anlage, im Zweifelsfall, scheiße konfiguriert. So, das ist richtig, ja.

Tim Pritlove 0:04:43

Hast du schon mal den Begriff Chemikant gehört? Das äh schlug bei mir jetzt grade frisch auf.

Linus Neumann 0:04:51

Habe ich schon mal gehört, aber ich weiß nicht, was der Unterschied, ich glaube, ein Chemikant ist äh.

Tim Pritlove 0:04:56

Verfahrenstechniker nennt man das.

Linus Neumann 0:05:01

Ja. Durch für Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Produktionsprozessen, bei der Herstellung von chemischen Produkten.

Tim Pritlove 0:05:08

Ja. Der lustige Chemikant.

Linus Neumann 0:05:12

Der Beruf des Chemikanten wird oft in Schichtarbeit ausgeübt. Schulische Fortbildungen Deutschland, Schüler, aha, ja Chemiekant, alles klar, gibt es.

Tim Pritlove 0:05:24

Wieder was gelernt.

Linus Neumann 0:05:27

Der lustige kleine Chemikant. So, das wäre ein schöner Name für so ein äh Kosmos, Chemiekasten oder so. Gibt's Kosmos noch?

Tim Pritlove 0:05:35

Ja, ich glaube schon. Ja, kannst du immer noch kaufen. Der lustige Chemikant. Und auch der fahrende Chemikant. Je nachdem.

Linus Neumann 0:05:45

Zauberzauberkiste, Kosmoskiste. Hatte ich auch. Kosmos Kisten war geil.

Tim Pritlove 0:05:50

Ja, hat sich das vorangebracht.

Linus Neumann 0:05:52

Äh jein. Also ich habe natürlich, ich hatte Elektronik und äh wenn dann natürlich irgendwie auf Seite drei steht,nicht die Batterie dranhalten, dann probierst du natürlich aus, warum nicht? Und ja, dann waren halt nach kürzester Zeit der größere Teil der relevanten Bauteile äh in diesem Kasten kaputt. Insofern habe ich da.Konnte ich dann am Ende das Transistor Radio nicht mehr bauen. Aber sonst klar.

Tim Pritlove 0:06:20

Weil kann mich nicht mehr so richtig dran. Äh ich glaube, ich habe auch irgendwann mal irgendwas gehabt, aber es hat nicht äh gereicht, um mich für die Tätigkeit äh eines Chemikers oder eines Chemikanten oder sonst irgendwas ähm zu begeistern.Naja, zwei linke Hände.

Linus Neumann 0:06:35

Also ich hatte ein Mikroskop, ich hatte ein Mikroskop, ein Kosmoskasten und was ich ganz viel gemacht habe war Lego-Technik.Ist ja eh sowieso das Geilste auch, glaube ich, heute noch. Äh wobei ja mein Storms auch ganz geil ist. Lego Minds Toms.

Tim Pritlove 0:06:54

Das gab's bei uns alles noch nicht in der zu meiner Zeit, da war alles noch äh Standard-Achterblock und Viererblock und damit musste irgendwie alles gebaut werden.

Linus Neumann 0:07:03

Echt? Gab kein Lego-Technik?

Tim Pritlove 0:07:04

Nee, es gab diesen ganzen äh merkwürdigen Zusatzkram, Spezialtechnikkram, gab's alles überhaupt nicht. Da war Lego war einfach nur Lego. Das war quasi wie Minecrafts.Ohne.

Linus Neumann 0:07:17

Sind die Vampire dabei Minecraft oder was?

Tim Pritlove 0:07:19

Ist quasi der Strom, mit dem du da so schalten kannst und so weiter. Aber das ist äh nicht meine Jugend, meine Jugend war einfach Vierer und Achter.

Linus Neumann 0:07:31

Aber du hast ja auch Giftspinnen gemacht oder was so ein Schweine geschlachtet, oder? Weil du sagst, war wie Minecraft. Ich.

Tim Pritlove 0:07:37

Das wo wir jetzt nicht drüber reden. Ja, ich musste noch zur richtigen Landwirtschaftspraktiker und sowas irgendwie. Da haben mich Pferde gebissen, sone Sachen sind mir widerfahren.

Linus Neumann 0:07:50

Und nachts musste der kleine Tim sich in seiner Legohöhle verstecken.

Tim Pritlove 0:07:54

Ja, das habe ich aber auch gemacht, aber ich hatte viel Lego. Weil das Tolle an Lego ist ja, also Lego wird geil mit viel.Das ist einfach die die also an der Stelle macht Quantität wirklich den Unterschied, weil dann kannst du's einfach krass bauen, ja, es muss einfach viel sein. Und ich hatte, ich hatte wirklich auch für damalige Verhältnisse enorm viel Lego.Das war toll damals.

Linus Neumann 0:08:18

Hattest du mehr Viere oder mehr Achter?

Tim Pritlove 0:08:20

Ich hatte, glaube ich, definitiv mehr Achter und Balken natürlich. Klar, Balken.

Linus Neumann 0:08:26

Ja, ich habe ich habe ja auch äh heute noch Legoo Objekte.Sehr stolz darauf, dass ich den den Mini Cooper, den VW Käfer und den VW äh den VW Bully habe.

Tim Pritlove 0:08:42

Ja, ich kann diesen ganzen Spezialego nichts abgewinnen, weil da, sondern.

Linus Neumann 0:08:47

Spezial Lego. Die sind ja die sind ja das ist ja das Geile, also das, wie heißt das, das ist ja nicht, also das ist nicht Lego-Technik, sondern sie sind größtenteils wirklich mit so Standard-Legosteinen gebaut.Musst du dir mal angucken. Gib mal ein, warte mal, Lego Bully, BULLI, ja? Da müsste sie den, der Bully Camper.Lego-Creator, genau, Lego-Creator. Ja, Moment, den gibt's in klein und in groß, der große, weiß-rote. Siehst du den?So und der ist ja größtenteils wirklich mit mit Standard Legosteinen. Siehst du?Geiles Teil. Und in der in dem Ding gibt's eben auch einen Käfer, der ist blau.Der ist auch sehr schick mit einem äh jetzt wollte ich Skateboard sagen, mit so einem Surfboard oben drauf, der blaue Käfer.

Tim Pritlove 0:09:38

Ja, das hat ja schon so flache Oberflächen und diese ganzen, diese ganzen glatten, schrägen und abgerundeten, schrägen und so weiter, das ist ja.

Linus Neumann 0:09:45

Ja, aber guck mal ins Detail, das sind das sind die, das sind die Steinchen, mit denen du früher auf deine Legohäuser Dächer gebaut hast. Doch, doch.

Tim Pritlove 0:09:52

Nein, die sehen ganz anders aus.

Linus Neumann 0:09:55

Du meinst, ich weiß, was du meinst, das ist alles neumodischer Scheiß, aber dafür ist es noch relativ äh oldschool.

Tim Pritlove 0:10:02

Stoßstange ist Special. Diese ganze Küchenausstattung auch.

Linus Neumann 0:10:06

Guck dir mal den da gibt's halt die Mini Cooper, der ist auch sehr schick. Und ähm.Wenn du das nämlich jetzt mal vergleichst mit was du heute, wenn du dir ein Lego Star Wars kaufst,Da kriegste, also das, da kriegst du ja das äh gut, da gibt's jetzt auch noch andere Beispiele, aber äh so modernes Lego, da sind nur noch Special Parts dabei.

Tim Pritlove 0:10:27

Ja, es ist furchtbar. Es.

Linus Neumann 0:10:28

Das Hansekop, die haben ihr eigenes Konzept einfach so kaputt gemacht, dass sie das, also die haben sich einfach so kannibalisiertäh fürchterlich. Und dann sind natürlich die Leute, stehen natürlich dann auf die, wenn es so halbwegs noch die Old School Teile sind. Das sind dann auf einmal die.Ja, die sehr teuren Legos, ne? Aber wenn du irgendwie so ein so ein Waldwald und Wiesen-Lego kaufst,ja das ist eigentlich in der von der ist wie ein Überraschungsei, Spezialteile, da ist dann wirklich einfach kannst du wahrscheinlich auch bei Lego nachbestellen von dem Starfighter der linke Flügel, was überhaupt kein,also immer weniger Standard-Lego drin ist. Und da sind diese hier Creator-Dinger noch wirklich so die, die, die Oldschool Varianten gewinnen.

Tim Pritlove 0:11:14

Ja, aber Lego muss sich einfach, das ist einfach, ist das einfach nicht mehr die die reine Lehre. Wie gesagt, Vierer und Achterwirklich mal so halbwegs rund zu kriegen und wenn dir das nicht aufgelöst genug ist, dann musst du einfach deinen Maßstab vergrößern und dann brauchst du größere.Bodenplatten und damit muss gearbeitet werden, dann ist es halt einfach scheiße groß, dann ist es auch ordentlich rund, da muss man irgendwie auch nichts abflachen und glattmachen und so weiter.Aber na ja, das ist halt auch echt das Problem, wenn du nicht genug so von von dem ganzen Standardkram hast, also ich äh war vor ein paar Tagen in der Situation, dass ich mal ein Münzzähler in Lego bauen musste,Und ähm ja, da fehlte mir dann irgendwann so ein bisschen einfach das das Rohmaterial, um das irgendwie zu perfektionieren.

Linus Neumann 0:11:59

Münzzähler in Lego gebaut.

Tim Pritlove 0:12:02

Weil der Vorschlag war, das in in Pappe zu bauen, weil YouTube voll mit solchen Pappe Videos ist, mit wo die Leute sich aus Papa irgendwie allen möglichen Scheiß bauen. Habe ich gesagt, da baut man besser in Lego.

Linus Neumann 0:12:13

Okay, aber jetzt mit mit sagen wir mal neunziger, zweitausender Lego, nicht mit deinen mit deinen Vierern oder.

Tim Pritlove 0:12:18

Das, was, ja, ich hatte leider, ich habe natürlich meine meine riesigen Vorräte von damals irgendwann dann auch mal äh verscherbelt oder verschenkt oder was weiß ich. Auf jeden Fall bin ich fünfmal mit umgezogenUnd äh irgendwie ist es mir nicht gelungen, äh in den letzten Jahren für die Kids, die dieselben Mengen ähm wieder neu aufzubauen. Weil ja irgendwie die sich ja auch mehr für diese ganze Computerscheiße interessiert. Ich weiß gar nicht, wo sie das her haben.Aber mein Sohn ist gut unterwegs in Minecraft, das ist ja irgendwie sein Lego und da äh entstehen auch bemerkenswerte Dinge, kann ich dir sagen. Bemerkenswerte.

Linus Neumann 0:12:52

Hat er dir auch selber gebaut.

Tim Pritlove 0:12:53

Ja ja.Nee, nee, nee, nein, da wird noch Hand äh jeder Block Hand gesetzt und da entstehen grade richtige Computer.

Linus Neumann 0:13:04

Ich glaube, ich mache ich mache jetzt äh äh Affiliate Links, dass die Leute sich die Lego-Autos kaufen können. Mache ich. Ja, da kriege ich wieder kriege ich.

Tim Pritlove 0:13:13

Dir geht's da nur ums Geld, Linus?

Linus Neumann 0:13:15

Mir geht's nur ums Lego.

Tim Pritlove 0:13:17

Da musst du auf deine Wunschliste packen, dann schicken dir die Leute künftig kein Geld mehr, sondern nur noch Lego.

Linus Neumann 0:13:25

Du, Tim, was war jetzt, wo ich die her habe?

Tim Pritlove 0:13:26

Was jetzt das Geld.

Linus Neumann 0:13:28

Tatsächlich, alle drei. Nee, alle drei Autos sind von der Wunschliste. Ja.

Tim Pritlove 0:13:32

Echt? Wow, toll. Da sitzt so wirklich so abends da, erzählst mir mal die ganze Woche, hast keine Zeit, aber dann sitzt du da und baust deinen dein.

Linus Neumann 0:13:40

Brumm brumm.

Tim Pritlove 0:13:41

Zusammen. Super. Und diese Pandemie aus uns macht.

Linus Neumann 0:13:47

Nee, die habe ich schon, die sind äh schon viel länger, die habe ich schon viel länger als Pande, die sind alle präpademisch, habe ich mich schon hingesetzt und Lego-Autos gebaut.

Tim Pritlove 0:13:55

Okay, habe ich ja beruhigt.

Linus Neumann 0:13:56

Podcast dabei gehört und so.Sehr schön. Okay, kommen wir äh kommen wir nach unserem, in unserer werbefreien Sendung jetzt zum Thema.

Tim Pritlove 0:14:06

Stimmt, da war noch was.

Linus Neumann 0:14:08

Äh widmen wir uns. Okay,So, also wir haben äh in dieser Woche oder in dieser Woche ist ja Dienstag, ja? Und gestern waren zwei,Anhörungen des Deutschen Bundestages bei den der Chaos Computerclub Stellungnahmen eingereicht hat.Und zwar einmal, dass.Gesetz zur Modernisierung der Telekommunikation, also das TK Mock. Da war die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Da ist der Frank hingegangen, Frank Rieger.Und dann war noch die Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz, die äh ich besucht habe. Ähm,CK Mock ist, ich da ist ein Monster von vierhundert Seiten und äh die Anhörung war auch vier Stunden und die haben die aber offenbar so gesplittet, dass quasi.Frank, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, nur nur zwei Stunden dran teilnehmen musste, als dann sein Teil dran war, weil das eben so ein absolutes Mammut.Ding ist. Und da,ist es im Prinzip äh geht es in dem Teil mit dem Frank sich da behandelt hat äh äh auseinandergesetzt hat, geht's im Prinzip umNetzwerkausbau, ja? Also was muss passieren, ne? Wie wird äh,wie wie kann man vielleicht noch darauf hinwirken, dass auch Deutschland ein modernes Kommunikationsnetz bekommt, ja? Es gibt da ja gerade, geht auch, glaube ich, so ein bisschen rund, diese ähähm ich will immer Neo-Magazin, aber ZDF-Magazin Royale Sendung, wo Böhmermann auch nochmal erklärt hat, warum in Deutschland eben,es kein kein Glasfaser gibt, sondern Kupfer, ne, dass er Helmut Schmidt hat ja gesagt, ey okay, könnte man eigentlich mal machenund dann hat äh Helmut Kohl gesagt, äh nee, der Leok hier, ich will das nicht, lass uns mal lieber äh Koaxialkabel legen, das ist günstiger für Kabelfernsehen, ne?

Tim Pritlove 0:16:11

Das war auch ganz passend, dass das der Telekommunikationsminister Schwarz-Schilling, der Postminister, ja auch eine Kabelfabrik hatte.

Linus Neumann 0:16:19

Das fügt sich alles, ne?

Tim Pritlove 0:16:20

Ja, also das hat dann irgendwie alles gut gepasst.

Linus Neumann 0:16:23

Da biste froh, dass du so genau die richtigen Leute an Ort und Stelle hast, ja?

Tim Pritlove 0:16:30

Ja, aber das finde ich sehr schön, dass das das mal so rausgearbeitet hat als ähm als die Ursünde,Ja, also ich wusste, kannte das schon vorher, diesen Umstand, aber es äh ist ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass wir tatsächlich in den, in den, in den ja, Ende achtziger Mitte achtziger eigentlich schon,falsch abgebogen sind und seitdem immer noch durch den Waldweg fahren.Einfach, das findet einfach keiner raus aus dem Wald. Es ist einfach zu viele Bäume auch.

Linus Neumann 0:17:02

Vor allem fand ich spannend diesen TV-Spot damit äh mit der Datenautobahn. Also ich kannte den Begriff,und ne, man hat immer drüber gelacht, aber ich kannte nicht diesen Werbespot äh mit dem was hat der nochmal gesagt? Kleine Arschloch mit Hut und dieses Kind da.

Tim Pritlove 0:17:19

Das hatte ich tatsächlich ein bisschen anders in ErinnerungAlso ich äh für mich war eigentlich immer Helmut Kohl selber der Erfinder dieses Begriffs, weil oder kam das nicht sogar da irgendwie drin vor, dass er da irgendwie gefragt wurde? Doch, da war doch sogar noch so ein Clip, ne, wo er so gefragt wurde und,Nach der Daten nach Datenautobahn gefragt wurde.Und er äh und und er einfach nur zur Autobahn geantwortet hat oder irgendwie sowas, keine Ahnung. Auf jeden Fall war das damals so der Begriff und ich finde ja nach wie vor, man lacht da ja gerne drüber, ne, aber ich.

Linus Neumann 0:17:51

Das ist nicht zum Lachen.Jahre Deutschland regiert. Äh.

Tim Pritlove 0:17:55

Den Begriff Datenautobahn, über den lacht man ja äh ungern, aber hätten sie mal hätten sie mal die Idee der Autobahn,auch wirklich ins Internet übertragen, dann wäre ja eigentlich alles gut gewesen.Nur das einzige, was sie daraus abgeleitet hat, ja, da kann ich so rumfahren, wie ich will, irgendwie und so schnell wie ich will. So, das das war so ein bisschen ihr Traum.

Linus Neumann 0:18:18

Aber nicht zu verstehen, dass das halt Infrastruktur für alle ist.

Tim Pritlove 0:18:21

Genau, das ist mal so eine so eine grundsozialisierte Infrastruktur ist, die man einfach mal ausrollt und wo die Zugänge frei sind und jeder darf auf jeder Ausfahrt fahren und von jeder Ausfahrt auch wieder runter. Es gibt keine Privatausfahrten und so und ähm ja.Leider hat es nicht so ganz verfangen. Und ich find's gut, dass man über sowas diskutiert, aber ehrlich gesagt in den letzten Tagen habe ich auch nochmal so ein bisschen drüber nachgedacht.Ich glaube wirklich und das sage ich als Optimist, ne. Ah, ich glaube, wir kriegen das nicht mehr hin.Ich glaube, es ist einfach vorbei. Dieses Land kriegt es nicht mehr auf die Kette. Wir werden diesen letzten Platz niemals aufgeben. Wir kriegen's nicht mehr gedreht. Ist einfach vorbei.Ich warte jetzt seit dreißig Jahren drauf. Es kommt einfach nicht. Es ist schlimm.

Linus Neumann 0:19:13

Oh man, ja, aber damit hast du jetzt eigentlich auch die ähm die Stellungnahme äh schon ganz gut zusammengefasst.Also, ne, es geht darum,in dem TK Mock oder in dem Teil, der mit dem Frank sich auseinandergesetzt hat, geht's eben genauer um die um den Breitbandausbau, ja, wo es also geht so, okay, Deutschland soll eine Datenautobahn bekommen, ja? Und ähm.Jetzt ist es aber in diesem Gesetz so definiert, dass es quasi einfach nicht fest ist. Da ist nichtnichts klar definiert, wo du jetzt mal eine Anforderung hast, wo gesagt wird, okay, es gibt einebreite und die kannst du notfalls auch einklagen, ja? Und da gibt's eine also irgendetwas, was dafür sorgen würde, dass jemand auch tatsächlich einen einen Rechtsanspruch gewissermaßen hat, ja? Ähm.Wäre halt äh mal schön gewesen, ne, aber nein, esbleibt an den entscheidenden Stellen eben zahllos und äh schafft zahnlos und und schafft vor allem auch die Hindernisse nicht aus dem Weg, ne. Es gibt zum Beispiel immer noch keine Mindestbandbreite,und auch keine Sanktionen, wenn du die nicht erfüllst. Oder unter erfüllst. Ende.So ja dann wird's schön. Ne dann gibt's natürlich auch.Das, was man ja sieht, ist ja, also es gibt ja diese Förderungen, ne, für kommunale Ausbauprojekte, die niemand abgreift, ne. Da wurde ja gesagt, hier gibt's Geld.Und dann haben die gesagt, boah Alter, das ist aber ein kompliziertes, kompliziertes Fax, was wir da schicken müssen. Lasst uns das mal lieber, äh lass uns versuchen, das nicht zu machen, ne? Und ähm.Ja, es gibt jetzt auch zum Beispiel keine Möglichkeit für Mieter äh zum Beispiel eine schwache Anbindung als Mietminderungsgrund anzugeben, ne? Oder irgendwie das Planungsverfahren zu beschleunigen, für den Ausbau oder so. Undgibt's halt einfach alles gar nix so, ne. Also es wird gesagt, ja, das wird jetzt alles toll, aber das steht halt nicht drin, dass es jemand kannAlso ne Frank, also Frank hat außerdem noch so symmetrische Bandbreiten wäre natürlich auch mal super, nevor allem gerade wenn du Glasfaser ausbaust, dann kannst du es auch wirklich einfach mal machen, ne? Und,Damit kannst du ja dann eben auch, ne, wie sagt man so schön, äh den den ländlichen Raum attraktiver machen. Ich habe heute mit einer äh Freundin telefoniert, die,ähm kennst du auch, die ein Grundstück äh etwas außerhalb von Berlin hat, in Brandenburg, so Stunde ungefähr raus.Und nachdem sie quasi dort sich niedergelassen haben, kam eine Woche später der Brief,Telekom so, ja, wir legen hier Glas hin, ne, wo wir auch gesagt haben, so okay, da hat sich ja schon gelohnt, ne, also wenn wenn du das Ding gekauft hast und dann wird da Gras hingelegt, weißt du halt so, geil, ich bin,also so boah was für ein Volltreffer, wo ich auch sachte, boah geil, kann man toll, ne? Toll, ihr werdet Glasfaser haben, ne. Ich meine äh wie du ja schon sagtest, ich ich komme ja aus dem Opal-Ghetto.Jackpot ne ich ich kenne noch Zeiten da gab's noch nicht mal DSL.Okay, aber okay. Lange, langer Rede, kurzer Sinn.Irgendwelche äh dass da mal gesagt wird, okay, es muss hier mal ordentliche, also und eine Qualität einfach mal, dass man sagt, okay, Bandbreite, Latenz, Paketverlustrad oder irgendwelche,äh äh Qualitätsmerkmale,hier einfach nicht, nicht benannt. Und natürlich wäre eben auch eine wichtige Forderung gewesen, dass man die lokalen und kommunalen Ausbauprojekte stärkt, damit eben.Leute sich selber zusammenrotten können und wie du eben auch schon so oft erklärt hast und so oft gefordert hast, dass du jetzt sagst, okay.Dann dann schaffen wir die Infrastruktur und wer mir am Ende die Bits dadrüber liefert, das kann ich ja dann noch mal autonom verhandeln, ne? Auch das ist hier.Nicht wirklich gegeben.Rest der Welt hat Gigabit-Anschlüsse einfach auf Masten in den Masten, die Glasfaser mit reingeworfen, innerhalb von Tagen. Und in Deutschland äh,sind die Tiefer Tiefbaukapazitäten ausgeschöpft und ja, kennen wir ja alles, ne?Oh die Glasfaser, die haben wir jetzt aber vergessen mit reinzuwerfen, als der Bagger da einmal durchgefahren ist. Und jetzt können wir den schönen Asphalt ja nicht nur mal kaputt machen, ne.

Tim Pritlove 0:23:41

Rohre, Leute, Rohre baut einfach leere Rohre rein, das reicht schon. Einfach nur leere Rohre und dann könnt ihr alles da reinlegen, was ihr später mal braucht. So, aber das ist wohl auch schon zu kompliziert.

Linus Neumann 0:23:56

Und dann natürlich, was auch spannend ist, äh ich zitiere da jetzt so aus der äh Stellungnahme, die absehbare Verfügbarkeit von schnellen Satellitenverbindungen mit niedriger,niedrige Latenz zu niedrigen Kosten, wie etwas Darling, sollte im Gesetz berücksichtigt werden. Anbieter solcher Dienste in Deutschland müssen denselben Verpflichtungen für Bandbreite, Kundenservice, Beschwerdemanagement, Datenschutz und Vertraulichkeit unterliegen. Gerade für die Versorgung geografisch,gelegener Regionen, bei denen eine Glasfaserbindung nicht zeitnah realisierbar oder extrem äh unökonomisch ist,bieten die neuen Satellitendienste eine sinnvolle Ergänzung zur Glasfaserinfrastruktur, die entsprechendeRegulierung sollte jedoch einerseits gleiche Bedingungen für alle Anbieter sicherstellen und andererseits ihre Realisierung nicht unnötig behindern. Ist ja ohnehin so, muss man jetzt ganz einfach sagen, so,wenn du jetzt in Deutschland äh eine eine entlegene Region wie ein Vorort von Berlin zum Beispiel mit Internet erschließen möchtest, ist es im Zweifelsfall einfacher, Satelliten ins All zu schießen,als die die Erde aufzureißen und eine Glasfaser hinzulegen, ne. Das ist und oh je, oh je, oh je. Naja, also da gibt's wenig Hoffnung.Und äh ja, Stellungnahme des CCC haben wir verlinkt und die Aufzeichnung der Sachverständigenanhörung ähm haben wir dann auch verlinkt. Da hat sich dann,Frank drum gekümmert. Im Prinzip 'ne kleine vom Umfang her 'ne kleine Stellungnahme.Vier Seiten oder so, weil es äh ich gucke mal, wie viele Seiten sind das? Ja, vier Seiten, weil es ähm.

Tim Pritlove 0:25:34

Alles dazu gesagt, dass.

Linus Neumann 0:25:36

Genau. Muss nur noch mal wieder, muss nur nochmal wiederholt werden.

Tim Pritlove 0:25:40

Das ist einfach.

Linus Neumann 0:25:45

Genau und dann gab es quasi eine Stunde später war dann die Anhörung, sie waren zeitversetzt, aber zeitgleich zeitversetzt war die Anhörung im Innenausschuss zum.Gesetzzum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Informationssicherheit informationstechnischer Systeme, dem sogenannten IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt nullUnd ich war ja auch schon zum ersten IT-Sicherheitsgesetz als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und hat mich sehr gefreut, dass ich jetzt noch einmal dort eingeladen wurde. Das habe ich in der letzten Sendung auch schon.Erzählt, wie das da gelaufen ist.Und äh ja, die meisten haben ja schon äh oder einige haben mich ja auf Twitter schon angesprochen, ich habe mich dann am Ende dazu entschieden.Vor Ort aufzutreten und in den Bundestag zu gehen, in das Paul-Löbe-Haus. Erstens, weil ich da lange nicht mehr war,und äh zweitens, weil ich mir dachte, ah, remote Teilnahme und so, wer weiß, ob die das hinkriegen,So, ne? Äh i bin da nicht, dass ich denen das nicht zutraue, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen, direkt vor der Apotheke und so, ne? Und ich wollte es ja auch nicht beschreien und dann saß ich da pünktlich um sechzehn Uhr.Oder um vierzehn Uhr war das in diesem, in dem Raum mit den mit den mit den Parlamentarierinnen, die esdie dort waren, also einige hatten sich auch remote zuschalten lassen, zum Beispiel äh Anke Domscheid Berg, die ist ja auch im Innenausschuss. Die wohnt ja erstens weit weg und die hat ja auch schon, ne, sich auf diese, also sie hat ja mal diese,Corona-Warnung und so.Aus der äh quasi aus ihrer Pendelei von außerhalb von Berlin äh insofern hat die sich äh remote anbinden äh eingewählt,und auch äh Tabea Rüßner, die Konstantin von Notz äh vertreten hat, hat sich Remote eingewählt und,alle anderen Sachverständigen ähm außer Sebastian Ar.Und äh ich waren auch Remote angebunden. So und äh.Insofern war natürlich auch klar, wenn du jetzt so viel darauf setzt, ne, dass das dann in dem Fall nicht funktioniert. Ja, die anderen Sachverständigen übrigens waren,Manuel,Ich sehe gerade auf Bundestag DE falsch geschrieben. Manuel Arthof steht hier auf Bundestag DE. Es war aber Manuel Attuck, der hier auch schon mal äh in der Sendung war mit der. Dann der Staatsrechter Professor KlausGerds, dann noch äh Sven Herpig von der,Stiftung neue Verantwortung und Martin Schallbruch, der hier aufgeführt wird vom Digital Society Institut,der europäischen Hochschule für Management und Technologie in Berlin. Der war aber mal beim BSI, wenn ich mich nicht täusche, hätten sie eigentlich auch schreiben können, dass der da.Zu seiner alten Arbeitsstelle mehr oder weniger Bezug nimmt. Genau, das waren die Sachverständigen.Und äh genau. Hat natürlich erstmal nicht funktioniert. So, dann sitzt du da und dann hast du erstmal so eine so, ich weiß nicht, zehn Minuten oder so, war das dann so. Hallo, hören sie uns? Ja, wir hören sie.War natürlich schon war war klar.Ja und dann äh gab's eben die Sache mit dem ähm mit dem Eingangsstatement, ersten fünf Minuten darfst du was sagen oder wirst du gebeten, fünf Minuten lang etwas zu sagen. Die hatten aber keinen, also.Also warum auch immer, mir war nicht ganz klar, aber ihr habt nur offenbar keine technische Lösung. Normalerweise gibt's da diese Uhr. Also du sitzt in diesen Seelen, oben ist, sind vier Bildschirme so angeordnet und,Da läuft üblicherweise ein Timer, der dir halt auch signalisiert, wann du halt fertig sein musst, weil das natürlich für alle Beteiligten einfach nur nervt, wenn irgendjemand da seine Redezeit halt massiv überzieht. So und ähm.Das hatten sie aber jetzt nun mal nicht. So, wo du dich auch fragst, so, wir haben ja auch erst seit einem Jahr Pandemie und äh diesen, diesen Missstand äh haben sie halt bisher noch nicht angegangen,da kamen aber die meisten Sachverständigen dann auch hinbekommen, ungefähr fünf Minuten Eingangstatement zu machen und äh wenn du möchtest, kannst du ja mein Eingang Statement vielleicht,einspielen, die fünf Minuten, da muss ich das jetzt nicht wiederholen.

Tim Pritlove 0:30:24

Ja, das war der ganz unterhaltsam. Machen wir mal.Bäm!

Linus Neumann 0:36:18

Ja, das war jetzt relativ viel. Ich dachte, das äh könnte man mal als als Einleitung vielleicht ganz gut hören.Weil das Gesetz ist natürlich relativ umfangreich, ja? Und ich habe auch nicht zu allem, was da drin ist, ähm Stellung genommen.Ähm ich habe aber eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Das ist natürlich immer so eine so eine Sache, ne. Du willst.Willst da was Ordentliches abliefern? Und du weißt aber auch, dass liest,wahrscheinlich kaum jemand, aber du willst jetzt, hast ja trotzdem an dich selber den Anspruch so, ne, eine ordentliche Stellungnahme zu verfassen, sind am Ende vierundvierzig Seiten geworden mit einer ganzen Reihe an Empfehlungen und ebenKritik undwas auch immer, dabei geholfen haben, Frank Rieger, Dirk Engling und Matthias Marx, also sowas kriegste halt auch in den wenigen Tagen nicht alleine hin und außerdem wird's ja auch deine Ideen ähmmit den anderen, ne, abstimmen, abgleichen, prüfen, gucken, habe ich an alles gedacht, was sagst du hierzu, ne? Wie kann man hier im Detail drauf eingehen und so, ne, sowas kann man,oder so, ist man gut beraten, so was nicht alleine zu machen?Äh nichtsdestotrotz ist es halt auch einfach eine so, ne, für den Textfluss oder so, gibt's halt dann einfach eine.Das muss ja dann eine Person koordinieren und eine Person zusammenfügen. Ähm und das ganze Ding hat den schönen Titel, der mir eingefallen ist, Sicherheit gestalten,statt Unsicherheit verwalten. Und äh das ist so ein bisschen auch würde ich sagen, das Fazitder Forderung, die wir da so ein bisschen positioniert haben, erstens Mal klar zu gucken, dass erster IT-Sicherheitsgesetz war Anschuss in den Ofen punkt, so, ne? Das, das steht einfach mal fest, das wissen auch alle. Dass wir das mit den.Kritischen Infrastrukturen, wo im Prinzip gesagt wurde, okay, wir definieren jetzt äh diese kritischen Infrastrukturen und die bombardieren wir dann jetzt einfach mit.Und,letzten Endes war die Idee so, dass man gesagt hat, okay, die brauchen die brauchen auf jeden Fall Mindeststandards. Wir müssen denen jetzt gesetzlich vorschreiben, wie sicher sie ihren Laden dazu betreiben haben.Und ähm zweitens,sie diese Mindeststandards nicht erfüllen, dann müssen wir eben auch potentiell den Ärger machen, ja? Und dann hat sich das BSI gedacht, ja okay, aber blöd, scheiße, wenn wir diese Mindeststandards jetzt selber schreiben, wir haben ja gar keine Ahnung davon. Also haben sie gesagt, okay,Die Branchenverbände können sich diese Mindeststandards selber schreiben. Und wir nehmen die dann ab,ja, mit und du kannst dir vorstellen, welche Mindeststandards ein Branchenverband einreicht, wenn er weiß, wenn er die nicht erfüllt, gibt's Ärger, ja?Zwei, ne? Die haben natürlich dann einfach Mindeststandards eben eingegeben.Eingereicht, damit sie alle größer sind. Ähm also damit sie alle darüber hinaus sind und alle die erfüllen, ja? Danngab's natürlich auch ganz viel hauen und stechen darum, wer's jetzt kritische Infrastruktur und da sind natürlich dann an den Kriterien gab's dann ebenja Ärger, ne, weil es zum Beispiel an was weiß ich, bei bei der bei Versorgungsinfrastruktur eben gesagt wurde, okay, kritisch bist du ab so und so viel Empfängerin, ne? Und dann ist eben das eine Wasserwerk, ist kritische Infrastruktur, das,Struktur des anderen nicht, weil es irgendwie eine Abiture Grenze gibt, wie viele Leute, die so betrinken müssen, bis das kritisch ist, solche äh solche Dinge.Kam da eben äh alle zusammen. Und damals habe ich schon gefordert, dass das BSI,unabhängig vom BMI werden muss, also das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnikunabhängig vom BMI sein muss, weil im Moment, dass also das Bundesministerium für inneres Heimat und Bau oder wie die das Ding jetzt genannt haben. Ich hoffe, dass das nächsteLegislaturperiode einfach wieder Innenministerium heißt. Ähm so und.Wenn du jetzt halt Leute hast, die für die Sicherheit zuständig sind, aber einen uns keinen,unzweifelhaften und unzweideutigen Auftrag haben, dann ist es natürlich schwierig zu denen Vertrauen aufzubauen. Und was, sage ich mal,zwanzig fünfzehn oder so, als wir Stellung genommen haben zum zum ersten IT-Sicherheitsgesetz, noch so ein bisschen Klang wie eine Verschwörungstheorie, das wird halt in dem zweiten IT-Sicherheitsgesetz jetzt wirklich auch einfach schwarz auf weiß geschrieben. Da kommen wir also,nochmal drauf. Jetzt habe ich erstmal in der Stellungnahme sind wir hingegangen, haben gesagt, okay, wie sieht's aus? Ähm was hat sich denn verbessert seit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz, ne? Ähm,haben wir dann einfach mal ein bisschen berichtet von unseren Erfahrungen mit Wahlsoftware, ja? Zwanzig siebzehn, viele erinnern sich wahrscheinlich, Martin Schirsig.Torsten Schröder und ich ähm analysieren die Wahlsysteme zur Bundestagswahl und ja, reißen das Ding eigentlich einmal komplett auf, ja? So.Resultat, ne? Das habe ich ja da auch in der in der Anhörung gesagt, wo ich als ich den Herrn Könen gegrüßt habe, den habe ich da kennengelernt. Der Herr Köhn ist im BMI,jetzt weiß ich gar nicht, die genaue Position, aber ein relativ hoher äh dortiger,äh Beamter im Bereich der,IT und IT-Sicherheit. Ich höre dich da schon googeln, Tim, vielleicht kannst du mir die genaue äh Bezeichnung, genaue Berufsbezeichnung nennen, weil der möchte ich natürlich auch gerecht werden.

Tim Pritlove 0:41:39

Martin Coen, ja? Ähm ja.

Linus Neumann 0:41:44

Vizepräsident, dann ist er ins so okay, alles klar, hier. Der war früher äh BSI-Vize und ist jetzt Leiter der Stabstelle ITs und Cybersicherheit und sichere Informationstechnik im BMI.Genau, so. Also, ne, ein,jemand der seit Jahrzehnten eben in Deutschland in an relevanter Stelle für die IT-Sicherheit tätig ist und jetzt eben da Leiter der Stabs Stabsteller, also ich würde jetzt weiter von ausgehen, dass der,keinen mehr zwischen sich hat, wenn er mit äh dem Innenminister spricht. Ähm.Der hat sich damals damit auseinandergesetzt, mit dieser äh Wahlsache. Klar, muss er ja auch, ne? Ich meine, kurz vor der Bundestagswahl kommen drei Typen um die Ecke und sagen, das ist ja alles kaputt,So da muss natürlich äh das das BMI einschalten. Das hat ja natürlich auch äh damalsmit denen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten getan und das hat er auch ernst genommen, ne? Muss man ganz einfach sagen, klarer Fall.Aber der hatte natürlich auch, es gab da eben diese Beschränkungen, dass das BSI, das habe ich auch, glaube ich, damals schon immer berichtet. Das BSI konnte da jetzt im Prinzip nicht einreiten und äheingreifen,weil das ja eine Software von einem privatwirtschaftlichen Anbieter war. Und von dieser privatwirtschaftlichen Anbieterin waren jetzt die Länder jeweils nur Kundinnen, um ihre Wahl dort abzuhandeln, ja?Also habe ich mir gedacht, okay, super. IT-Sicherheitsgesetz hier, ne, ich meine, wenn du,hat offenbar nichts gebracht, so, weil dieser ganze Vorfall war zwanzig siebzehn, ne? Das ist.Oder war das zwanzig neunzehn diese Bundestagswahl? Nee, jetzt ist ja einundzwanzig, jetzt wird wieder gewählt, also zwanzig siebzehn, was ist denn seitdem passiert, ja? Und alles, was seitdem passiert, ist in den letzten vier Jahren ist.Es einen neuen Vortrag gab bei der RC drei über Schwachstellen in anderen Wahlauswertungssystem. Das ist das, was passiert ist. Also es gibt quasi hatten wir von ähm,Tobias, Madel und Johannes Obermaier haben nämlich mit Hacking German Elections in Secure Electronic Voice Counting, Howard Return and why you don't even know about it ähm eben,Ende Dezember zwanzig zwanzig äh in einer weiteren Wahlauswertungssoftware eklatante Schwächen nachgewiesen so. Was hat das BSI in der Zwischenzeit gemacht? Ähm.Ein Anforderungskatalog geschrieben. Den, den solche Software erfüllen soll. Aber dieser Anforderungskatalog, der.Ähm hat jetzt immer noch keine rechtliche ähm Wirksamkeit oder so, ne. Das muss jetzt irgendwann mal überführt werden in irgendeinen Standard undirgendwann so in ganz, ganz, ganz ferner Zukunft, kannst du dann irgendwann sagen, okay, Software, die diese Aufgabe übernimmt, muss folgenden Anforderungen genügen. Ne, wir sind ja immer noch weit von entfernt. Und das ist eine Initiative, die wo ich jetzt mal davon ausgehen würde, zwanzig siebzehn, zwanzig achtzehn dann eben spätestens gestartet wurde, weil sie ja wussten,durch unsere Veröffentlichung, dass sie da ein Problem haben, ja? Also da da ist die waren in vier Jahren nicht in der Lage, jetzt sage ich mal.Als.Sicherheitsverantwortliche der Bundesrepublik Deutschland dafür zu sorgen, dass dass die Wahlen sicher abgehalten werden. Das ist denen nicht gelungen.Und äh soll halt bald einen Anforderungskatalog zur Bundestagswahl einundzwanzig rauskommen, aber äh soweit ich das verstehe, kann der auch nicht ähm.Nicht mehr ja jetzt nennenswerte Verbindlichkeiten einfach für die Herstellerinnen haben, ja? Die konnten nach wie vor einfach ihren Schrott an die an die Länder liefern.Und es ist halt wirklich, ja, traurig, ne? Weil da würde man sich natürlich wünschen,dass es Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gibt, die halt sich irgendwie die klar sind. Und wenn du auf die Webseite gehst, von der Firma des Unternehmens, dass dieses okay Wot herstellt, was eben,hier ähm Obermaier und Madel auseinandergerissen haben, ne? Der steht auf der Website auch heute noch, kannst du hingehen. Steht drauf.Bei der Entwicklung von OKO wurde höchster Wert auf das Thema Sicherheit gelegt. Diese orientiert sich an den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der non-Profit Organisation,Ist ein Web Application Security Projekt, ja, also.Zum Heulen, ja? Also okay, da kannst du einfach mal sagen, okay, das hat halt nicht,das BSI war da einfach hilflos, weil es eben gezwungen ist, diese Missstände zu verwalten, statt ihnen irgendwie mal aktiv entgegentreten zu können und irgendeine irgendeinen Hebel zu haben, mal eine Kompromisslosigkeit durchzusetzen und und zu erzwingen. Als anderes Beispiel habe ich halt gewählt, ja, reden wir hier auch seit Jahren drüber.Erst in der letzten Sendung noch, ne, wird eben auch in diesem Gesetzesentwurf sehr viel erwähnt. Seitzwanzig sechzehn würde ich sagen, wütet diese Welle, sodass das jetzt ein Trend ist, von dem du eben auch jede Woche liest und jede Woche jemand dran ist, ne? Und auch da konnte das BSI halt keinen Beitrag leistenkeine Möglichkeit, äh rechtlich nicht, ne? Da könnte man natürlich schon mal irgendwie sich darüber Gedanken machen.Wie wenn man ein Gesetz für die Informationssicherheit äh von IT-System macht, ob man nicht irgendwie, wenn man sich schon BSI leistet.Es mit Möglichkeiten ausstattet, dem entgegen zu treten.Gut, habe ich gesagt, Fehler sind nicht vergebens, wenn man daraus lernt, ne, man müsste also jetzt ein weniger bürokratisches Gesetz formulieren. Und da habe ich dann ein paar Thesen zu formuliertauch ein digitales Entwicklungsland muss sich weiter entwickeln, ja? Das haben wir jetzt in der Pandemie gesehen, dass hier in Deutschland,einfach mal nichts funktioniert und wir haben auch bei der,nirgendwo eine sinnvolle IT-Strategie, ja? Äh wenn man sich irgendwie anschaut, äh D Mail oder das besondere elektronische äh Anwaltspostfach oder auch den elektronischen Personalausweis, ja? Der elektronische Personalausweis jetzt,Der tatsächliche eigentliche Ausweis ist überhaupt nicht so schlecht wie sein Ruf, hat ja auch die Sicherheit gehalten, aber wendet keiner anja? Also gibt einfach niemanden, der das Ding verwendet. Und da habe ich halt gesagt, so äh Beispiele für Projekte, die sich zur Geißel aller Beteiligten oder zu mahnenden Bauruinen mit Nutzungszahlen im hohen einstelligen Bereich äh entwickelnUnd das ist das Problem ist halt immer, es hat halt den Mut zu einer kompromisslosen Strategie.Gefehlt, ne? Man nennt das immer so, auch mal alte Zöpfe abschneiden und wirklich mal die Digitalisierung vorantreiben, fehlt einfach,jede Spur schön ist das auch und das es sind ja Probleme die hat jetzt das der Bund ja oder die Regierung oder die,Weil die hast du ja auch in Unternehmen, wenn du nämlich nicht irgendwann sagst, du machst jetzt den mutigen Schritt und schneidest alte Zöpfe ab, dann wird das einfach nur immer teurer. Ja, und dann gibt's nämlich auch echt diese Konsolidierung.Der IT-Projekte des Bundes. Die wurde ähm glaube ich in die Wege geleitet.Zwanzig sechzehn oder zwanzig fünfzehn, ja? Und die haben gesagt, bis zwanzig fünfundzwanzig konsolidieren wir die IT des Bundes und wahrscheinlich werden wir dafür ähm,werden wir dafür eine Milliarde brauchen, ja? Und inzwischen sind die nirgendwo in der Nähe davon fertig zu sein und haben schon drei Komma vier Milliarden verbraten.

Tim Pritlove 0:49:33

Konsolidierung.

Linus Neumann 0:49:35

Für die Konsultierung, ja.

Tim Pritlove 0:49:36

Was konsolidieren sie denn da? Was bisher.

Linus Neumann 0:49:40

Alles. Die haben ja, also das ist ja, das sind ja einfach alles einzelne Schwelbrände, ne? Und die müssen jetzt zu einem großen Feuer zusammen konsolidiert werden.

Tim Pritlove 0:49:49

Oh Mann, ey.Ich habe ja da äh ich habe ja die Stellungnahme so äh die ersten dreißig, vierzig Seiten gelesen, wo ich ja wirklich komplett ins Essen gebrochen bin. Ist ja, wo ja dann diese Grafik mit dieser Zuständigkeit der einzelnen.

Linus Neumann 0:50:02

Tim Pritlove 0:50:02

Habt und dann und untendie es gibt ja immer so eine kleine graue Text-Box, wo man dann so mal schön hervorgehoben so das sind jetzt unsere Forderungen so. Ihr habt den Text, den ich hier geschrieben habe, bisher nicht verstanden, den mindestens diesen einen Satz mit. Und ich glaube, da stand dann irgendwie nur noch drunter so was wie,finden sie jemanden in der im Bundesinnenministerium, der in diese Grafik erklärt kann oder überhaupt irgendjemanden, der sie erklären kann.Super.

Linus Neumann 0:50:33

Ich gucke grade der der Satz war äh das das der Bundestag möge sich die obige Grafik vom Bundesinnenministerium erklären lassen oder jemanden finden, der dir erklären kann.

Tim Pritlove 0:50:44

Genau. Oh Mann.

Linus Neumann 0:50:46

Tatsächlich äh Katastrophe. Ähm genau, also Konsolidierung der IT-Projekte des Bundes, ne? Und das das sind ja alles so phänomenso.Phänomene, die sind ja auch nicht ähm.Neu, also das so funktioniert halt leider IT, ne, muss man so bitter sagen, wenn du dann ohne Strategie drangehst,dann entgleitet dir das, ne? Und ohne ohne Übersicht. Also ich habe das ja, meint, ich hasse das ja auch, diese.Ja äh Trägheit und Regeln und so weiter, ne. Aber wenn du mal mit jemandem redest, der halt eine oder die eine IT koordinieren,und wenn du damit Leuten redest, die zum Beispiel einen Dokumentationskonzept dafür haben und die wissen einfach, was jeder Server da macht und welche Potsdarin offen zu zu seinhaben und welche nicht, ne? Das äh ist halt ein bisschen was anderes und die halt irgendwie vom Prozess kommen und nicht einfach irgendwelchen ähm,Schrotter hinbauen. Aber okay, also dort in Deutschland wird immer gesagt, okay, wir nehmen uns einen kleinen Aspekt, machen wir eine D-Mail draus.Übrigens, D-Mail hat ja dann auch jetzt äh ging ja nochmal rund, das war ja ebenfalls dieses äh,Interview mit dem Tim Höttges, was wir letzte Woche schon besprochen haben, da hatte er dann gesagt, hier D Mail ist ein Toter äh toter Gaul und äh das hat nie irgendjemand benutzt und wir haben da Millionen drin versenkt, ne. Ähm,Alsooffenbar eine skandalöse Äußerung. Ich dachte, das hätte sie inzwischen rumgesprochen. Also wirklich so eine Meldung sondergleich, ne, wo alle irgendwie voll abgehen. Boah, was hat der? Was erlaube Hörtges, ne?

Tim Pritlove 0:52:26

Hat der Lino schon vor Jahren gesagt.

Linus Neumann 0:52:29

Stimmt, können wir auch nochmal verlinken, darf ich einen Vortrag drüber gehalten damals am äh äh dreißig C drei wahrscheinlich, ne? Bullshit made in Germany.Wo ich nämlich genau auch das wieder, also das ist das Interessante, da da das habe ich,genau auch gesagt, so das ist ein Kompromiss, das ist,von gestern. Hier macht ihr nicht den richtigen Schritt nach vorne. Macht doch bitte den richtigen Schritt nach vorne. Und was ist passiert? Natürlich hat niemand äh D-Mail verwendet, ne.Weil du und weil du auch nicht dein Land irgendwie in die in die Zukunft digitalisiert bekommst, wenn du,Wenn du das halt mit so Einzelwürsten machst, ne? Na gut. Also genau, dann kommt eben hier auch dieser Punkt, so staatliche Cyber-Sicherheitsagentur, ne, da gibt's eben schöne Grafik, die hat der Sven Herpig äh angefertigt.Und zwar hat ihn interessiert wie denn wer kümmert sich denn eigentlich um umja Cyber-Sicherheit in in der Bundesrepublik Deutschland hat dann halt mal geguckt, okay Bund, Länder, Europäische Union, was gibt's da alles? Und dann hatte die erstmal alle auf der, also angeordnet, jaund hat dann dazwischen die Linien gezogen, ne? Und.

Tim Pritlove 0:53:45

Also wer an wen reportet oder wer wem untersteht?

Linus Neumann 0:53:48

Ja, genau, so, ne? Ähm.Ich habe das in der in der in der äh Auskunft dann genannt, wie war das denn? Ich habe, glaube ich, ungefähr gesagt, eine.Eine Wandtapete, eine Wandtapete, der äh,Interessenkonflikte und äh Verantwortungsdiffusion. Genau, eine Wandtapete der Interessenskonflikte Verantwortungsdiffusion und ungenutzten KonsolidierungKonsolidierungspotentiale, in dem keine, in der keine Strategie zu erkennen ist. Eine Katastrophe, ne? Und da musst du dich halt auch nicht wundern.Gut, äh ich will ein bisschen weitermachen mit den Forderungen. Ähm,was du eigentlich machen möchtest, ist natürlich vorangehen, ne? Du willst nicht irgendwie nur die Unsicherheit verwalten und irgendwie hinterherfegen, sondern du willst natürlich auch mal einen mutigen Schritt nach vorne machen. Ähm Andreas Boog von Chaos Computerclub hat in einem,Vortrag mal gesagt so, man möchte ja auch einfach mal ein Genozid an Problemklassen äh äh betreiben. So was jetzt natürlich sehr.Wurde jetzt vom Geschmack her äh glaube ich auch von einigen kritisiert die Wortwahl. Ich finde, ich finde aber tatsächlich, man will ja einfach auch mal ein Problem weghaben und zwar für immer,und nicht sich weiterhin damit auseinandersetzen, ja? Und da fand ich eigentlich dieses Bild, finde ich, gar nicht so ähm.Also finde ich das gar nicht so schlecht, weil sonst quält dich das einfach immer weiter und dafür musst du eben äh kompromisslos sein und kompromisslos heißt eben vor allem, dass du,keine gezielten Schwächungen an der IT-Sicherheit vornimmst, wie es eben,BMI regelmäßig tut, was ja auch das Problem war an dem und was auch das Problem war, am äh besonderen elektronischen Anwaltspostfach, weiles einfacher istdas System kompromisslos sicher zu bauen. Und wenn du dann sagst, ah okay, muss da jetzt noch eine Abhörschnittstelle rein? Und oh, hier muss aber noch irgendwie Umschlüsselung und Pipapo und hier für einen kurzen Moment, für einen ganz kurzen Moment, liegt das unverschlüsselt vor.Äh damit wir nachher irgendwie äh ne dieses oder jenes vor Funktion bauen. Und.Ist nun mal genau das, das Gegenteil von IT-Sicherheit, ne? Und dann dann wird's eben halt auch ambitionslos. Und natürlich vor allem,musst du, wenn du Kenntnis von Schwachstellen hast.Die beseitigen und auch den, ne, zum Beispiel ein BSI halt auch die Möglichkeiten haben, dass das kompromisslos durchzuziehen. Interessanterweise,sind die sicher auch nicht zu schade in diesem Gesetzesentwurf.Die ganze Zeit von und zu sprechen und zu zeigen, wie gefährlich das alles ist, ne? Waren die beiden großen,Schrägstrich Angriffe die verwendet haben,Also diese Schwachstelle aus den, die die NSA für irgendwie mindestens sieben Jahre geheim gehalten hatte und damit die gesamte Welt diesem Risiko ausgesetzt hat. Und die Angriffe selber erfolgten, also diese,tatsächlich Angriffe unter der Ausnutzung äh erfolgten. Nachdem es quasi schon ein ein Update gab und sie sind immer noch,schwersten sagen wir mal Cyberschäden, wenn man diesen Begriff mal verwenden möchte in der Geschichte der IT,Ja? Und das das zeigt einfach so das, was da eben der Schwersteder schwerste Schaden war im Milliardenbereich, ist nur ein Vorgeschmack oder ein Bruchteil von dem Risiko, dass die NSA jeden Tag mit der Geheimhaltung dieser Schwachstelle eingegangen ist. Und deswegen.Ganz klar, ne? Das BSI sollte natürlich unter keinen Umständen jemals berechtigt seinbei Schwachstellen irgendwas anderes zu tun als sie zu melden und auf deren Beseitigung hinzuarbeiten. In diesem Gesetzesentwurf stehen aber eben andere Sachen, da gibt's eben übergeordnete Sicherheitsinteressen. Denn natürlich, du musst Bürokratieabbauen und das,und die einzige Möglichkeit, wie du das machen kannst, ist halt, indem du auf einfach eine eine IT-Sicherheitsbasis hinarbeitest und nicht dein den dein gesamtes.Deinen gesamten Start, deine gesamte Wirtschaft, sich die IT-Sicherheit selber dazu bauen lassen muss. Ich finde das ein, also es ist einebin ja Teil davon beruflich, ja, dass du im Prinzip als Unternehmen dir zwar IT kaufen kannst, aber sobald wir sagen wir mal drei Computer da stehen hast oder drei Systeme, es nicht mehrohne weiteres zu tun gewährleistet ist, dass die einfach mal sicher funktionieren. Weil die alle unsichere, die vor jetzt haben, weil in dem Zusammenspiel sich neue Komplexitäten ergeben und wir nehmen das einfach so hin,und genau das wäre der Teil, den du ändern musst und dann, wenn du mal überlegst, wenn du da äh deiner Gesamtwirtschaft Einsparung ermöglichst,ja? Und sagst, okay, pass mal auf, so ein KMU kann sich jetzt einfach das und das kaufen klicken, sonstwas und das funktioniert einfach und das ist dann eben auch sicher.Gegen Standardbedrohungen, die in diesem Bereich eine Rolle spielen, da wäre so viel gewonnen, ja? Gut, da werden halt auch ein paar Leute unserer Zunft dann irgendwann mal arbeitslos oder müssen sich ähm weiterbilden auf äh,auf ja komplexere Herausforderungen, aber genau das muss es doch eigentlich, das muss doch das Ziel sein.

Tim Pritlove 0:58:59

Ja, vor allem, du bildest ja dann auch wieder neue äh Arbeitsplätze und neue Tätigkeiten heraus, ne? So ein paar lustige Informatikanten, die dann dieses Thema auch wirklich in Betrieb halten. So.

Linus Neumann 0:59:12

Vor allem äh ähm also.Du darfst ja nicht vergessen, nach oben ist noch genug Luft mit der IT-Sicherheit, ne? Wir wir laufen nirgendwo Gefahr, dass wir in Zukunft aus Versehen plötzlich,vollständige vollständig sichere Systeme haben und für die ganzen Industriezweig, IT-Sicherheit nichts mehr übrig bleibt,Das einzige, was du, was du schaffen kannst, ist, dass halt mal es interessanter wird für alle Beteiligten und wir nicht mehr wir bei den Pantests halt auch mal Gegner kriegen und keine Opfer.Ne? Das wäre halt so das das ist ja alles gut.Kontrolle zum Beispiel, ne? Was ist ähm wenn du sagen würdest, okay, wir bündeln jetzt mal die Ressourcen.In Open-Source-Projekten und wir auditieren die auch mal. Die machen sich da Gedanken, komme ich ja gleich noch zu zu ihr um ihr 5G. Ne, 5G. Kennt ihr, wir brauchen fünf G.

Tim Pritlove 1:00:05

Total. Quatsch. Warum rauchen Pla.

Linus Neumann 1:00:09

Ähm.So die die sorgen sich um ihr fünf G und um ihr Wow, da komme ich gleich zu, ne?Aber äh mal zu sagen, okay, dann lass uns doch einfach mal mit Open Run irgendwie einen sauberen Open-Sour Steak machen und die europäischen ähAnbieterinnen können den dann eben verwenden und dann dann bündeln wir hier einfach mal die Ressourcen, ne? Nein, ähwir wir setzen lieber auf closed-source im hochkritischen Bereich und dann äh lassen wir haben wir unterschiedliche Anbieter, die wir irgendwie prüfen und auditieren müssen. TotalerAlso, ne, du könntest da ja halt Geld sparenne? Äh entsprechend die Empfehlung, schafft doch mal einen Pool von auditierter Open Source Software, gerne im Infrastrukturbereich, gerne in dem Bereich den.KMU brauchen, Hauptsache es profitieren möglichst viele davon und Hauptsächlich Hauptsache die Einsparungspotentiale durch das investierte Geld äh des Bundes,sind da gut genutzt.Dann natürlich auch Bildung und Ausbildung im Bereich der IT-Sicherheit, ne, also wir haben ja gute Universitäten, aber halt auch nur einige wenigemir da in den Sinn kommen, ne? Es gibt da, ja, es ist richtig, es gibt das CISpaar, es gibt die äh verschiedenen Fraunhofer im Bereich der IT-Sicherheit, äh Ruhruniversität Bochum, Darmstadt und so, ne, da gibt es, wir haben da jaunsere Exzellenz Cluster im weitesten Sinne, ne? Aber,viel, viel größer äh aufgebaut sein und vor allem ist es halt überlegen, okay kann man hier Bildungsmaterial bauen, was eben dann auch anderen Universitäten.Ähm zur Verfügung gestellt wird. Und ist es wirklich zeitgemäß? Ja, dass du IT-Sicherheit tatsächlich noch von der Informatik trennst.So, dann das hatte ich ja gerade auch in dem Eingangsdatement schon gesagt, wo sie sagen, okay, das BSI soll jetzt Portscanst machen dürfen, ne? Ist ja lächerlich. Ähm,Ich darf das nicht, ne? Also es gibt ja immer noch den zweihundertzweiC. Äh was war das Vorbereitung des Abhörens von Daten?Von Daten. Ähm du Hackertools sind nach wie vor äh kriminalisiert. Ja, das heißt.Wir demotivieren quasi auch Leute äh oder Unternehmen ihre eigene IT malzu prüfen, zu scannen, äh auf die Probe zu stellen, weil wir das quasi diese Tools, die man dafür üblicherweise verwendet, eben so ein bisschen äh in einem sehr schlechten Ruf halten, richtig und damit auch ihren Einsatz in, in, in,Rechtsrisiko überführen.

Tim Pritlove 1:02:47

Das ist auch wirklich krass. Wie lange gibt's das jetzt schon, diese Hackertools Paragrafen ist auch schon ewig her, ne?

Linus Neumann 1:02:53

Ist das ein ist das nicht sogar neunziger Jahre Thema?

Tim Pritlove 1:02:56

Äh lange auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:03:00

Also CCC hat dann mal zweitausendacht was zugesagt, aber da ist er.Äh lalala zweitausendsieben, ich du, ich weiß es ehrlich gesagt nicht von der, ja.

Tim Pritlove 1:03:13

Mai zweitausendsieben. Ja.

Linus Neumann 1:03:17

Kam ja fast noch ein bisschen länger vor.

Tim Pritlove 1:03:19

Ist auch schon lang genug. Also dreizehn Jahre. Dreizehn Jahre eingesetzt und noch nicht verstanden, dass es alles total kontraproduktiv ist und nichts verhindert. Das verhindert gar nichts, nichts.

Linus Neumann 1:03:32

Nee, überhaupt nicht. Naja, okay, dann haben wir gesagt, okay,das fand ich nämlich auch spannend, weißt du, wenn wenn du da jetzt in so einem Ausschuss sitzt, auch das habe ich ja im Eingangsstatement schon gesagt, wenn du in so einem Ausschuss sitzt und sagst, okay, wir wollen jetzt hier IT-Sicherheit sein, dann ist die eine Sache, die du sagen kannst, okay, wie kann man das, was wäre, was kann überhaupt ein Staat tun,damit die IT-Sicherheit steigt, ja? Und die andere Frage ist, was macht ein Staat denn eigentlich gerade? Ja und dann hier, Ausweitung vonStaatstrojaner einsetzen, ne? Ist zwanzig siebzehn beschlossen worden, war nach dem.Nach dem letzten IT-Sicherheitsgesetz. So, da haben sie gesagt, ja, geil, wir machen jetzt IT-Sicherheit. Übrigens, äh wir wollen, wir wollen massiv in ähmin Staatsrennen investieren, dann äh Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, wo dann irgendwie die Netzbetreiberin sogar noch in die Pflicht genommen werden durch gezielte Umleitungen,quasi dabei zu helfen, startest du dann auf deine Geräte zu installieren. Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei,wo Staatsräder gegen Menschen eingesetzt werden dürfen, die noch nicht einmal einer Straftat verdächtigt werden.Also wenn davon ausgegangen wird, dass sie eine Straftat in der Zukunft begehen werden oder angenommen wird, dass ihr Endgerät von einer verdächtigen Person benutzt werden wird. Das reicht aus für Abhörmaßnahmen und Staatsrennen auf deinen Geräten lautdem geplanten Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei. Und dann natürlich klar, das lasse ich mir nicht nehmen, Kooperation mit zweifelhaften Herstellern haben wir hier oft genug drüber gesprochen. Die Analyse von Torsten Schröder und mirdes ähm diese Stadt zu einer den ja nun mal das BKA ähm.Zu dessen Kunden das BKA gehört, ne, der irgendwie,gegen die demokratische Opposition in Ägypten, gegen Aktivistinnen im Bareien, gegen also aus Äthiopien gegen Bürgerinnen der USA, gegen die Opposition in Uganda und äh hier gegen die Opposition in der Türkei eingesetzt wird, wo,ist ja immerhin, das habe ich ja hier sowieso eigentlich eine der.Undereported, großartigen Neuigkeiten des Jahres zwanzig zwanzig. War das denn noch? Wo es dann endlich mal Untersuchungen bei denen gab, ja? Ähm,aufgrund der Beschwerde gegen äh wegen oder der Strafanzeige, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Exportrestriktion. Ähm,Dann haben wir den hier mit Patrick Breyer darüber gesprochen, die äh Angriff auf die Vertraulichkeit von Messenger-Kommunikation, wo ich denen auch äh in der äh in der Anhörung nochmal gesagt habe, weißt du, nachdem sie die D-Mail verkackt haben? Und das besondere elektronische Anwaltspasswort,ist im Prinzip mit diesen mit Signal oder Threema ähm oder äh Matrix oder was auch immer, gibt's jetzt zum ersten Mal Massentaugliche Ende zu Ende Verschlüsselung für deutsche Bürgerinnen, deutsche Wirtschaft.Und was äh ähm habe ich in der in der äh Anhörung auch gesagt. Sind das nicht Sicherheit,äh durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung, sei es Sicherheit durch Verschlüsselung, Punkt.Und statt sich darüber zu freuen, hast du jetzt halt so 'ne Trotzreaktion des BMI, die dann sagen, ja, nee, das geht aber so sicher wollten wir das aber nicht haben, ne? Das äh, können wir, können wir so aber nicht machen, es geht,Ärgerlich, wenn da, wenn die da dann wirklich gewonnene IT-Sicherheit dir wieder wegnehmen wollen und das ja sogar noch in der eigenen Behörde bauen, nämlich in diese Zithes,die ja quasi für das BKA, für den Bundesamt, für Verfassungsschutz, für die Bundespolizei ähm,Kryptoanalyse, Telekommunikationsüberwachung und so weiter gezielt bauen soll. Da hast du mal eine Konsolidierung, ne, also da kann ich ihnen gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, da habt ihr mal eure Kräfte konsolidiert. Super, dass ihr die gegen eure eigene Bevölkerung richtet, diese Konsolidierung.Und was ich dann noch sehr spannend finde, ist der BND mit dem neuen BND-Gesetz, das äh muss man sich merken, weil es spielt später nochmal eine Rolle,soll ja jetzt spezifisch die Ermächtigung bekommen, die Befugnis bekommen, ausländische Telekommunikationsnetze zu hacken,und zwar zum Zwecke, dass er dort äh Kommunikationsinhalte ähm und so weiter und Bestands, Verkehrs- und Inhaltsdaten abgreifen kann. Ja? Und da sagen sie, dafür darfst du hacken.Und das muss man sich eben, muss man sich quasi im im Hinterkopf behalten für diese gesamte Diskussion, vertrauenswürdiger Anbieter,wo sie äh letztendlich das ist das sogenannte, ne, kann man sagen, Lex Huawei, ne, wo sie ja versuchen, ein Gesetz zu machen, um irgendwie das Risiko äh was von Huawei äh ausgehen soll äh in den in den Griff zu.

Tim Pritlove 1:08:02

Das angebliche Risiko.

Linus Neumann 1:08:04

Genau, das angebliche Risiko. Aber wie gesagt, vor dem Hintergrund im Kopf halten so wir selber, der BND darf.Fremdanbieter Kommunikationsnetze in anderen Ländern hacken, um dort an die Daten zu kommen, ne.Abschließende Empfehlung, also das waren jetzt eine Reihe an Empfehlungen, habe ich so unter dem Absatz, wie gesagt, die Bundesrepublikäh Bundestag und Bundesregierung sollten IT-Sicherheit zum konkreten und kompromisslosen Ziel der Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland machen und dieses Ziel auch aktiv verfolgen. Bestrebungen zur Schwächung der IT-Sicherheit von Endgeräten und digitalen Infrastrukturen,umgehend einzustellen. Bereits erlassene Gesetze zur Schwächung der IT-Sicherheit von Endgeräten und digitalen Infrastrukturen sind entsprechend zu,revidieren. Bin mal gespannt, ob sie der Empfehlung folgen. Ich habe jetzt nicht den Eindruck, aber ich habe wenigstens mal sagen, was was richtig wäre.Ähm jetzt zu der Rolle des BSI. Es gibt hier eben einige,Also das BSI soll mit diesem Gesetz, also jetzt kommen wir quasi zur Kritik am tatsächlichen Gesetzesentwurf. Das BSI soll eine ganze Reihe,neuer Befugnisse bekommen. Ich bin nicht auf alle eingegangen, deswegen ähm schauen wir doch jetzt trotzdem mal einmal wenigstens der Vollständigkeit, damit wir das Gesetz auch,vollständig gewürdigt haben, zitiere ich mal eben aus der Zusammenfassung, sie sagen OK.Schwerpunktmäßig werden folgende Änderungen vorgenommen. Also das sind jetzt die Gesamtinhalte des IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null. Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung, unter anderem durch weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse des BSI.Und Festlegung von Mindeststandards durch das BSI. Ne? Habe ich mir nicht weiter, also habe ich mir angeschaut, habe ich aber nicht weiter was zu beigetragen. Sollen sie von mir aus machen. Schreiben sie noch ein paar Mindeststandards. Das können sie ja inzwischen ganz gut,Schaffung von Befugnissen zur Detektion von Schadprogrammen, zum Schutz der Regierungsnetze.Aha, da geht's also auch noch um die Regierungsnetze. Das so vorsichtig, also über Schadprogramme reden wir an anderer Stelle nochmal mehr. Abfrage von Bestandsdaten,Anbietern von Telekommunikationsdiensten, um Betroffene über Sicherheitslücken und Angriffe zu informieren. Da geht's darum, dass sie, sagen wir mal, in der Institut Response oder sohalt mal über eine IP-Adresse stolpern und das BSI dann selber eine Bestandsdatenauskunft machen darf.Es ist aber hier von der Anwendung eben an an den Zweck der Information über Schwachstellen gebunden. Insofern ist das so.Ja, sagen wir mal.

Tim Pritlove 1:10:51

Könnte sinnvoll sein, ja.

Linus Neumann 1:10:53

Ja, die Bestandsdatenauskunft ist ohnehin viel zu überborden, ne? Da haben wir andere Probleme mit. Wir erinnern uns ja übrigens auch an hier, ne Patrick Breier, Katharina Nokuon, mit der erfolgreichen Klage dagegen, da wo ja auch und die Passwörter, also es gibt,Probleme mit der Bestandsdatenauskunft, die grundsätzlicher Natur sind, aber das jetzt, sage ich mal, ein BSI potenziell, wenn es in einem aktiven Angriffsgeschehen wirklich einmal agiert.Und Betroffene äh von Angriffen oder Sicherheitslücken informieren möchte, dann sage ich mal, ist das jetzt nicht.Problem, ne? Also die Bestandsdatenauskunft an sich ist ein Problem, aber dass das BSI das machen würde, da sehe ich bei anderen viel größere Probleme, ne. Ähm.Vor allem, weil es hier einen konkreten Zweck gebunden ist, ne. Ähm,Befugnis für das BSI Sicherheitslücken an den Schnittstellen Informationstechnischer Systeme zu öffentlichen TK-Netzen zu detektieren sowie Einsatz von Systemen und Verfahren zur Analyse von Schadprogramm und AngriffsmethodenKannst du mal ähm raten, was das tatsächlich bedeutet? Äh du, du kannst ja noch TK sprechen, ne?Die Schnittstelleninformationstechnischer Systeme zu zu öffentlichen TK-Netzen.

Tim Pritlove 1:12:08

Was mit denen jetzt?

Linus Neumann 1:12:09

Ja, also was, was, was, was, was verbirgt sich hinter dieser Befugnis? Also, was ist überhaupt die Schnittstelle Informationstechnischer Systeme zu öffentlichen TK-Netzen?Nee, äh äh also äh wenn ich das jetzt richtig erinnere, ist das einfach, ne, dein, da sind quasi die IP-Adresse deines Routers.

Tim Pritlove 1:12:28

Ach so, das meinen sie.

Linus Neumann 1:12:28

Also, ne? Das ist die Sache.

Tim Pritlove 1:12:32

Ah, verstehe. Oh Mann.

Linus Neumann 1:12:33

Weil sie da eine Fußsicherheitslücken an den Schnittstellen, Informationstechnischer Systeme zu öffentlichen TK-Netze zu detektieren. Das ist quasi Deutsch Deutsch für Portscan.

Tim Pritlove 1:12:44

Das Englische ist manchmal doch ein bisschen eleganter, geringfügig.

Linus Neumann 1:12:51

Äh und äh genau, da haben sie,Also dieser Teil ist es ist relativ eng eingegrenzt. Die dürfen also jetzt zum Beispiel nicht bei Privatpersonen, sondern nur bei denen kritischen Infrastrukturen und Unternehmen, besonderen, öffentlichen Interesses, diese diese Scans machen.Und äh ja, es gibt auch Leute, die das problematischer sehen, ja, dass das BSI jetzt äh äh Schwachstellendirektion macht. Es gibt da natürlich äh,Aber okay, ich wollte ja einfach nur mal die Übersicht machen. Also das ist das mit den Port Skins. Da reden wir auch gleich nochmal drüber. Da habe ich mich nämlich zu geäußert. Dann Schaffung einer Anordnungsbefugnis des BSI gegenüber Telekommunikations und Telemedien,Anbietern. Zur Abwehr spezifischer Gefahren für die Informationssicherheit. Da habe ich mich auch zu geäußert.Da geht's nämlich genau um diese ganze Heckpackgeschichte. Ausweitung der Pflichten für Betreiber, kritischer Infrastrukturen und weitere Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse. Ähm.Ja da da also normaler, bisher war das BSI nur für äh kritische Infrastrukturen,zuständig in dem Teil sagen sie, definieren sie quasi neu, was sie alles zur äh kritischen Infrastruktur benennen dürfen und was dass sie noch äh Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse äh mit aufnehmen dürfen. Da habe ich mich auch zu geäußert, kommen wir gleich zu.Schaffung von Eingriffsbefugnissen für den Einsatz und Betrieb von kritischen Komponenten. Das ist das Lex Huawei, ja? Äh da kommen wir ähm komme ich also auch nochmal zu, habe ich auch was zu geschrieben.Etablierung von Verbraucherschutz im Bereich der Informationssicherheit als zusätzliche Aufgabe des BSI denkst du oh geil, schön, endlich, ne? Kümmern sie sich auch mal um uns. Ja, aber dazu gehört dann eben, das einzige, was sie da wirklich wirklich machenist Schaffung der Voraussetzungen für ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen, dass die IT-Sicherheit der Produkte sichtbar macht. Ähm.Ja habe ich auch ähm äh habe ich mich auch zu geäußert. Also kommen wir da jetzt im Detail zu. Äh genau.Dann das wären also das ist alles, was sie in diesem Gesetz machen, ne. Und jetzt haben wir malKommen wir jetzt zu den Dingen, habe ich ja gerade schon gesagt, zu denen ich mich äußert. Wir haben einmal das den Umgang mit Schwachstellen. Wir haben diese ganze Sache mit den. Also erstens ist das relativ eingeschränkt, denn die dürfen nur und formationstechnische Systeme,Systeme des Bundes oder kritischer Infrastrukturen,Digitaler Dienste und Unternehmen in besonderem öffentlichen Interesse auf Sicherheitslücken prüfen. Was Unternehmen in besonderem öffentlichen Interesse ist, klären sie später. Aber da habe ich mir überlegt, da wollen sie jetzt sagen, also das BSI soll Port Skins machen dürfen, ne? Soll kosten.Zehn Planstellen ähm und äh einmalige Kosten äh von.Also äh zehn Planstellen, die Kosten jährlich insgesamt ganz knapp eine Million und Sacheinzelkosten von einer Viertelmillionen,äh jährlich und einmalige Sachkosten in Höhe von eins Komma sieben Millionen, ne? Also eins Komma sieben Millionen einmalig und irgendwie so um die eins Komma eins, eins Komma zwei Millionen Euro,im Jahr. Dafür, dass die Porscans machen dürfen. Und da habe ich halt mal so gesagt, so okay, ich meine es, ihr habt recht, mit Potsdams machen auch Kriminelle.Und es ist äh unsinnig, euch das zu verbieten, ne? Macht das ruhig mal.Aber weißt du, wer macht denn heute noch einen Pottscan? Du gehst auf Shodan und guckst einfach, ne, gibst die IP-Adresse ein und guckst, was halt ein professioneller Scanner dort für Ergebnisse liefert. Und was sie halt irgendwiediese gesamte Idee geht davon aus, dass das BSI macht jetzt einen und sucht nach,Schwachstellen, die dürfen übrigens dann auch Passwortlisten auch durchprobieren, ne? Also die dürfen auch Brut vors Angriffe machen.Und die bilden sich jetzt ein, dass sie dann schneller werden als Angreiferinnen, also die glauben ernsthaft, dass das BSI irgendwie Port Scans macht und und Passwort Brutforst und wenn sie da was finden,dann sagen sie dir sagen sie diesen kritischen Infrastrukturen schnell Bescheid bevor die gehackt werden. Eine deutsche Behörde sagt dir schneller Bescheid.

Tim Pritlove 1:17:17

Linus Neumann 1:17:20

Total äh.

Tim Pritlove 1:17:23

Dann auch eine eigene Warn-App beim BSI.

Linus Neumann 1:17:26

War.Die ist auf jeden Fall rot. Also total irrsinnige Idee, ne? Da habe ich auch gesagt so, ey überlegt euch doch mal, ob ihr nicht bevor ihr jetzt hier äh jährliche Millionen ausgebt.Ob ihr nicht einfach mal ein Abo bei abschließt und dann gucken könnt, ne. Und vor allem, es ist wirklich unsinnig, dass das schneller, dass sie schneller werden, ne? Weil Angreifer, die suchen ja nicht nur nach Schwachstellen, sondern die Exploiten die direkt auch, ja? Und das kann das BSI ja nicht.Und jetzt kommt der Punkt.Und das finde ich wirklich eine Unverschämtheit, dass sie sagen, wenn sie in dem, wenn sie da was finden, also wenn sie irgendwo eine Schwachstelle finden, in kritischen Infrastrukturen,Kommunikations äh Entschuldigung, digitalen Diensten oder Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse, dann dürfen sie Bescheid sagen.Wenn dem überwiegende Sicherheitsinteressen nicht entgegenstehen.Dann dürfen sie den Informationstechnisch den für das Informationstechnische System verantwortlichen darüber informieren. Und jetzt frage ich mich.

Tim Pritlove 1:18:30

Was sind das für komische Gründe. Ja.

Linus Neumann 1:18:31

Was sollen das denn für Interessen sein? Das ist doch ein IT-Sicherheitsgesetz,Und jetzt gibt's auf einmal überwiegende Sicherheitsinteressen, die dem entgegenstehen, die Betreiberin oder die Verantwortliche eines Informationstechnischen Systems darüber zu informieren,So äh ich kann da jetzt mal äh zitieren, ich bin da glaube ich etwas schroff geworden. Diese Einschränkung ist ein weiteres von unzähligen Beispielen für dieUnterordnung der Sicherheitsinteressen, der kritischen Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschlandüber den Unsicherheitsinteressen des BMI. Es ist nicht weniger als eine durchschaubare Frechheit,Befugnisse zum Aufspüren von Sicherheitslücken zum Zwecke der Information der Betroffenen einzufordern und sich noch auf der gleichen Seite des Gesetzentwurfs von der Informationspflicht zu entbindenFinde ich absolute Unverschämtheit. Habe ich auch so gesagt, finde ich Frechheit.

Tim Pritlove 1:19:19

Nicht, dass das BSI dann irgendwie die Gauner warnt.

Linus Neumann 1:19:24

Also ne, ist ganz klar unter keinen Umständen sollte es BSI jemals berechtigt sein, Bekenntnis von Schwachstellen etwas anderes zu tun, als die Betroffenen zu informieren, auf eine Beseitigung hinzuarbeiten und zu gegebenem Zeitpunkt die Öffentlichkeit zu wahren,fehlt hier auch vollständig drinnen. Da hätte man nämlich mal sagen können, okay, zack.Es gibt ja mitunter melden mit Schwachstellen an das BSI, ja? Und dann muss das B und für das BSI muss es dann einfach nur noch ein eindeutiges Mandat und ein Auftrag dafür geben, die zu beseitigen und dann kann's dann hast du etwas getan, was IT-Sicherheit steigert, ne?Aber nein, wollten sie nicht.So, dann haben sie, jetzt kommt der äh ein wildes Thema. Ja, wir haben's ja in den letzten in der letzten Sendung schon oder vorletzten Sendung darüber gesprochen, ähm dieser Emo-Ted Takedown, also wo jetzt die Situation so war.Dass sie die also diese,wir haben's in den letzten Sendungen erklärt, ich versuch's jetzt kürzer zu fassen, ne? Evotec äh ist im Prinzip erstmal nur ein Trojaner auf deinem Rechner.Der darauf wartet, ähm eben dich teilweise automatisiert,weiterzuhacken und äh potenziell auf Befehle von seinem Control-Server wartet, um dich manuell weiterzuhacken. Ja, gibt dir von dem Command an Control-Server wirkt quasi.Der,wirken die Hacker auf dein System ein, ne? Ist relativ klar, wenn ich jetzt irgendwie ein System mit einer Schadsoftware infiziere, die muss ja irgendwo hin zu mir zurückreporten und von mir Befehle bekommen. Das ist quasi dieser Command in Control-Server.

Tim Pritlove 1:21:05

So ein bisschen so der Fallschirmspringer hinter den feindlichen Linien, der sich dann erstmal irgendwo versteckt und auch weitere Befehle wartet.

Linus Neumann 1:21:13

Genau. Und der hat ja einen Kommunikationskanal. Bleiben wir äh dieser Feinschip-Sprünge ist gar nicht so verkehrt. So, jetzt.Und der hat ein Kommunikationskanal äh Kanal. Und das BSI sagt jetzt äh dieses äh IT-Sicherheitsgesetz sagt jetzt, okay.Das BSI darf diesen Kommunikationskanal, dieses Fallschirmspringers umleiten und auch dem.Ähm technische Befehle zur Bereinigung geben. Ja, also der dieser ähm Fallschirmspringer ist ja jetzt quasi ein ein Chart-Programm.Und die dürfen jetzt quasi dem Schadprogramm sagen, äh lösch dich,ne? Zum Beispiel, das ist ja auch das, was jetzt mit diesem E-Moted versuchen wollen. Wo wir immer noch nicht wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie das machen, aber auf jeden Fall wissen, dass sie es nicht dürfen. Äh weil's keine rechtliche Grundlage gibt. Deswegen sagen sie auch nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sie das machen.Da wird's also jetzt kompliziert, weil es gibt zumindest ein Beispielfall, diese Geschichte, wo das unterm Strich,im Einzelfall ein positives Ergebnis hat, wenn das passiert,ne? Weil du hast jetzt, du hast potenziell eben Systeme von einer Schadsoftware bereinigt, die wenn du die Schadsoftware draufgelassen hättest, potenziell,Schaden hätten nehmen können. So, dieser Fall ist zumindest ein sehr schmaler, sehr genauer,spezifisch denkbarer eingrenzbarer Fall. Und die Herausforderung ist aber jetzt, wenn du sagst, das ist wünschenswert.Ja? Da musst du natürlich das aber gesetzlich so schreiben, dass das nicht absolut missbrauchbar ist, was du da schreibst. Ich hatte ja, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Sendung schon gesagt, das juristisch umzusetzen ist total schwierigSo und hier haben Sie jetzt in dem sieben B und sieben äh in dem sieben C sagen sie, okay. Um das zu verhindern, dürfen wir.Internetverkehr umleiten. Das ist im Prinzip äh also nennt sich SINK Holling. Ne, es wird im Prinzip gesagt, wenn du jetzt weißt, die IP-Adresse des,ähm dieser, wo der,wo der Command ein ist. Der Traffic dorthin, den können wir ja von mir aus auf Netzwerkseite bloggen und schon ist diese Schadsoftware von der ähm Kommunikation.Mit ihrem Command in Konfortserver abgeschnitten,und ähm das könnte potenziell eben eine äh Maßnahme sein, die sinnvoll ist, um den Angriff hier.Zu unterbrechen, ne? Und dann könnte man sagen, okay, wir Sink holen diese Kommunikation, die dorthin geht und wir äh gehen informieren dann, wir haben ja hier Bestandsdatenauskunft, die Betroffenen. Und sagen hier bitte einmal ähm,deinstallieren,Aber jetzt im Prinzip will den Leuten sagen, so zum Beispiel, ne, lieber Tim, auf der Mecco S ist, ist hier irgendwie eine Schadsoftware äh via Synchron, wir haben angeordnetdass der Traffic wird und jetzt musst du bitte auch noch diese Schadsoftware von deinem Computer äh deinstallieren, bevor die es sich irgendwie anders überlegt.

Tim Pritlove 1:24:31

Aber Linus auf dem Mac gibt's doch keine Schadsoftware. Ich bitte dich.

Linus Neumann 1:24:34

Auf deinen Schuhen.

Tim Pritlove 1:24:38

Weißt du mehr als ich.

Linus Neumann 1:24:40

Ich habe dir auch geschrieben.

Tim Pritlove 1:24:41

Echt?

Linus Neumann 1:24:45

So, jetzt äh ne, jetzt also bis hierhin reden wir nur von Umleitungen. So und jetzt sagen sie, okay.Aber wir wollen am anderen Ende eventuell nicht nur einfach nicht antworten.Sondern wir wollen da vielleicht auch antworten. Ja, wir Infektionen, die du da hast.Und jetzt benutzen wir, jetzt geben wir quasi einen Commanden-Control-Befehl, löscht dich.In dem Moment hast du eben diesen Eingriff in die Integrität des Systemes der Bürgerin. Dieser Eingriff ist.Potentiell im konstruierten Fall, den wir gerade haben. Im Zweifelsfall im Interesse dieser Bürgerin, ja? Im Zweifelsfall ist das in deren in ihrem Interesse, aber,Du hast jetzt hier einen Gesetzestext, der das halt beschreiben muss, ja? Und hier wird im Prinzip,das ist einfach völlig unterspezifiziert, weil noch nicht einmal klar ist, ob sie diese Anordnung zum Versenden von Befehlen zur Entfernung nur ähm,über Telekom Kommunikationsanbieterinnen oder vielleicht sogar auch über.Telemedienanbieterinnen machen dürfen. Also zum Beispiel äh.Potenziell so etwas hätten wie hier Apple, ne, äh lösch mal bitte die App hier von Tims Handy. Und die Voraussetzung, was jetzt da eine App ist, das äh erstreckt sich sogar auf ähm.Also das kannst du auch so lesen, dass es zum Beispiel ein ein Hackertool wäre. Ja, also beispielsweise, sagen wir mal, du hättest eine Portscanner App oder eine App, die geeignet ist, ähm.Sehr viele Anfragen hintereinander zu nutzen. Und wenn mehrere Leute diese App benutzen, wäre sie geeignet, ein Dedos durchzuführen, ja?Und,Jetzt würden die sagen, oh, wenn mehrere Leute einen Dedos machen, ist das eine Gefahr für unsere Infrastruktur. Insofern ordnen wir jetzt mal lieber an, dass diese App von Tims Handy gelöscht wird,ja? Und das ordnen wir an, was weiß ich, mit einem Hebel gegenüber Apple. So. Dieses,Dieses Gesetz kannst du so lesen, dass das nicht eindeutig ausgeschlossen ist,Und das ist natürlich total krass. Also damit hast du quasi eine mal eben die die das eine,ein Recht zur zum Eingriff in die Integrität informationstechnischer Systeme und das wiederum Integrität informationstechnischer System ist ja ein Grundrecht. Also wir reden hier nicht von irgendwie so einem Ding, sondern wir reden hier von einem schwerwiegenden Eingriff, ja? Ähm.Und die einzige andere ähm ähm.Die einzige andere gesetzliche Regelung, nach der du das darfst, ist die Onlinedurchsuchung. Ne, also hier im Rahmen der Strafverfolgung mit.Früher Hohn jetzt immer geringeren rechtlichen Hürden, ne? Aber das ist die einzige das einzige die einzige gesetzliche Norm, die eine Verletzung dieses Grundrechts erlaubt. Die Quellen-TKÜ,also Staatstrojaner, die nur in Anführungszeichen Messenger abhören, aber nicht zum Beispiel in deiner Fotobibliothek äh suchen dürfen. Die sind,quasi sehr in ihrer Funktionalität begrenzt. Die dürfen zum spezifischen Fall des Abhörens von Kommunikation eingesetzt werden, aber die dürfen zum Beispiel nicht sonstige Änderungen auf deinem System vornehmen. Und das sind die einzigen,rechtlichen Norm, wo der Staat in die Intimität der äh IT-Systeme ein,greifen darf. Seiner Bürgerin. Und das wäre jetzt eine weitere dazu, ja? Deswegen ist das eben auch so eine total krasse Sache.

Tim Pritlove 1:28:37

Haarige Geschichte auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:28:39

So, jetzt.Habe ich dazu geschrieben so ist heute schon gängige Praxis. Es ist nämlich nicht so, als würde Syncrolling nicht stattfinden. Nicht nur beim Umleiden, ne? Also hoffe, ich hab's klar genug gemacht, das Umleiten ist A,oder eine Sache und dann eben auch andere Befehle zu geben ist eine andere, ne?Und beim Think Holling ist im Prinzip so, das funktioniert gerade schon ziemlich gut, ja? Ähm wenn du jetzt irgendwie, was weiß ich,irgendeine Schadsoftware auf deinem Computer hättest, die E-Mail Spam versendet,geht bei der, bei der Deutschen Telekom irgendwann automatisiert 'ne 'ne Grenze an und dann wird diese werden deine Verbindung zu,Port fünfundzwanzig einfach geblockt, ne? Und dann kriegst du einen Brief und wird gesagt, hier du schreibst zu viele E-Mails, guck mal, ob du nicht irgendwie ein Problem hast, ne? Das ist etwas, was die schon machen.Und ähm haben wir eben auch geschrieben so, dass diese Befugnisse haben die schon nach TKG, Paragraph einhundertneun a Absatz fünf und sechs und,Dabei sind sie auch da drin sind sie auch gut, ja. Äh ist ein eingespielter Prozess, da muss eigentlich das BSI jetzt nicht nochmal reinkommen, ja? Insofern sollte das BSI hier nur äh eingreifen und anordnen, wenn wenn es irgendwie,TK-Anbieterin nicht selbst in der Lage sind, diese Maßnahmen zu sprechen und umzusetzen. So.Jetzt kommt dieser einen eben die Sache, okay, wir Sink holen nicht nur, sondern wir antworten auf der anderen Seite. Ich meine, mir fallen als,Hacker tausend Wege ein, das das zu verhindern. Die einfachste Möglichkeit wäre einfach, netto signierst deine Commanden-Control-Befehle, ist eh gute Praxis, ja, dafür zu sorgen,dass du vorsorge dafür triffst, dass du deinen Commanden-Control-Server umziehen musst, ja? Da gibt's schöne ähmMöglichkeiten für zu sagen, okay, ne, du du nutzt halt Domaine und wenn dann der Domain-Name gelöscht wird, äh dann würfelst du dir einfach neue und dann, um sicherzustellen, dass du mit dem Richtigen redest, signierst du einfach den Traffic und schon hast du,Commanden Control, den so schnell keiner mehr umleitet und wo dir erst recht niemand am anderen Ende auf einmal Befehle gibt, weil ebendeine Feinde, das BSI oder wer auch immer das dann ist, nicht in der Lage sind, die zu signieren, so wie du das machst. Aber okay, ich, was rede ich hier von Technik? Wir reden ja hier von IT-Sicherheitsgesetz, da spielt Technik ja erstmal nicht unbedingt eine Rolle. Ähm.Krass ist,dass sie sich dieses Recht einräumen, ohne zum Beispiel zu sagen, vorher muss alles andere geprüft sein. Also sie sagen zum Beispiel nicht,Okay, wir dürfen umleiten ähm und äh wenn das nicht reicht, können wir einen Löschbefehl gebenne? Oder wir dürfen umleiten und wenn wir dann die Leute informiert haben und die einen Monat lang oder fünf Monate lang oder sechs Monate nicht reagiert haben und es eine konkrete Gefahr gibt, die wir durch keine andere,Maßnahme irgendwie eingrenzen können, dann dürfen wir als Ultima Ratio mit, weißt du, von hundertachtzig Behörden äh und Prüfungenäh genehmigt und geprüft und dokumentiert und ähm revisionssicher, transparent gemacht, ne? Ähm.Diesen diesen Schritt ergreifen. Das steht da alles nicht drin. Das steht einfach nur so drin, so wir dürfen. Und das geht natürlich überhaupt nicht. Also haben wir geschrieben soEingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, informationstechnischer Systeme, müssen von eng definierten Voraussetzungen ausführlicher Transparenz und streng eingegrenzten Zielen flankiert werden. Das ist hier alles nicht der Fall. Das steht mehr oder weniger einfach nur so drinwir dürfen Schatzoffer, wir dürfen Befehle zum Löschen von Schadsoftware versenden. Das geht halt überhaupt nicht, ne. Und,sie steht auch nicht drin, dass sie da für irgendwas haften würden, ne? Kann ja sein, habe ich ja auch in der letzten Sendung schon gesagt, kann ja sein, dass ich das Stadtprogramm haben wollteja? Und vor allem Startprogramm ist hier noch nicht mal klar definiert, weil, wie gesagt, es könnte eben auch einJa, ein Programm sein, was ich eigentlich ganz gerne haben wollte und was niemals äh mir zum Schaden gereicht hätte. Und all diese Fälle sind da überhaupt nicht mit abgedeckt.Und das geht halt so ähm.Ja, es geht überhaupt nicht. Das das Ding, das steht auf einer viertel Seite so, ne. Ja, wir dürfen also es steht im Prinzip drin so, wir dürfen zur Abwehr von Gefahr Sachen von deinem Computer löschen.Geht natürlich so überhaupt nicht, ne? Haben wir halt gesagt, OK, du brauchst 'n Aufsichtsgremium, du brauchst viel engere rechtliche Voraussetzungen, viel engere Zweckbindung, du musst erstmal die Begriffe definierendie hier eine Rolle spielen, ne? Nicht einfach Schadprogramm oder Information und so weiter, das also habe ich ja auch in den eigenen Statement gesagt, so wie das da steht, sehe ich ein riesiges Missbrauchspotential.Ich glaube auch nicht, dass die jemals an den Punkt der Notwendigkeit kämen, weil auch bei diesem sagen sie ja jetzt,dass sie de facto die Kommunikation SINK holen,ja? Sie sagen ja, also uns gehört die Angreifer, Infrastruktur, die Kommandanten-Control-Serverinfrastruktur und wir werden dann jetzt irgendwann den Befehl zur Löschung geben. So. Was sie aber nicht sagen ist, wir informieren jetzt die Betroffenen.Warum also warum ist das das muss doch vorgesehen sein in dem Prozess zu sagen bevor wir an deinem Computer rumfuhrwerken ähm sagen wir dir vielleicht erstmal Bescheid.Ist ja alles nicht vorgesehen. Also ich wie gesagt, es ist es ist hochkritisch, was da äh was da formuliert ist. Es geht so auf gar keinen Fall klar.Risiko ist übrigens, dass es wahrscheinlich genauso verabschieden. Man kann sogar so weit gehen.Zu sagen, okay, das dürfen die einfach grundsätzlich nicht. Also, wenn sie holen.Also unter der Annahme, dass es mal sauber juristisch formuliert wäre, ja? Und man sagt, okay, es ist eine Situation gegeben, dass es Command an. Es ist jetzt zum Beispiel auch nicht ähm,Ist ja überhaupt nicht genannt, ne. Also es könnte,Klingt halt tatsächlich so, dass sie auch, was weiß ich, wenn du irgendein Hackertool hast, dass sie sagen, alles klar. Äh wir schieben dir ein Update unter, was das Hackertool auf deinem Computer äh unschädlich macht. Das,wäre hier alles noch mit gedeckt. So und das ist wirklich äh brandgefährlich, ne, also ähm andere Sachverständige haben gesagt, okay, gehört ersatzlos gestrichen.Ich habe mich dazu entschieden zu sagen so, okay, das ist hier alles nicht das ist hier alles eine sämtliche Grundsätze sind verletzt und fehlen,versucht erstmal das ordentlich zu schreiben, ja? In beiden Fällen ist natürlich trotzdem davon auszugehen, dass sie dieses Gesetz jetzt einfach so verabschieden. Insofern habe ich halt gerätselt, ne? Gutführst du den einfach mal an, dass das halt absolut überbordend ist und völlig nicht in Ordnung.Und in der Hoffnung, dass sie ihnen das wenigstens mal vor Augen führst. Allerdings ähm ist es ja leider so, dass ähm.Muss halt jetzt irgendwie, sagen wir mal, nettes Wort. Äh in diesem Innenausschuss von Seiten der CDU ähm.Leute mit sehr großer äh Loyalität und sehr hohem Vertrauen äh zum BMI sitzen, die hohe Bewunderung auch für das BMI hegen und wie gesagt, um das sehr freundlich auszudrücken.Äh die dass ich das jetzt sehr das leider sehr unwahrscheinlich ist, dass die sich bemüht sich sehen äh daran nochmal etwas zu ändern. Und dann hättest du unterm Strich einen BSi das.Äh immer äh quasi sich den Interessen des BMI unterordnen muss und potenziell Sachen von deinem Computer löschen darf.Nicht so geil.

Tim Pritlove 1:36:29

Ja. Ist immer so ein bisschen, man hat so den Eindruck, es wird haltirgendwann mal festgestellt, so, oh, oh, fuck, da müssen wir jetzt mal irgendwie was machen, weil da steht uns die Scheiße bis zum Hals. Lass mal irgendwas ins Gesetz reinschreiben, was jetzt mal so genau das Ding irgendwie äh bekämpft und nicht äh allgemein formuliertÄh ohne groß darüber nachzudenken, welche Implikationen das hat.

Linus Neumann 1:36:53

Es gab äh und genau das ist halt krass, weil ähm in diesem in dieser Anhörung gestern, ne, also nach meinem Eingangsstatementfühlte sich dannAlso das war ja eine Sachverständigenanhörung, ne. Ähm und der Sinn einer Sachverständigenanhörung ist ja eigentlich, dass die Sachverständigen sich da äußern, ja. Und nach meinem Eingang Statement fühlte sich dann einer der.CDU-Politiker, nämlich der Christoph Bernstiel äh zu einer eigenen Sachverständigenauskunft genötigt? Wer hat denn da so einen Co-Referat gehalten?Wurde dann, äh wenn ich das richtig erinnere, auch von der Ausschussvorsitzenden dann eben zurechtgewiesen, dass das hier eine Anhörung ist und nicht,und er nicht als Sachverständiger geladen ist, so sinngemäß. Kann auch sein, dass jetzt nachher aus dem SPD Vertreter gesagt hat, der auch nochmal so ein gehalten hat.Aber der dann irgendwie erstmal so das das hohe Lied äh des BMI gesungen hat, ne. Also irgendwie was äh so ungefähr, was mir einfiel, ja, hier fehlende ähm.Rechtliche äh Schutz Barrieren in Form von Anforderungen und Transparenzpflichten äh zu,ähm zu fordern, dass wir äh man hätte ja fast den Eindruck, dass ich dem BMI nicht vertrauen würde oder so, ne? Und außerdem hat er dann gesagt, dieses Gesetz wäre ja nun mal äh also da da ging's um die ähm.Verzögerten äh oder diese kurzen Fristen, die wir hatten, um dazu Stellung zu nehmen. Und hat ja dann gesagt, ja, also den Interessierten würden ja nun mal dieser Gesetzesentwurf seit äh zwei Jahren vorliegen inäh und äh stetig verbessert werden, ne. Also die,Ausrede, dass sie sich hier mal kurz was ausgedacht hätten oder so, ne, die gilt nicht mehr, weil die an dem Zeug eben, wie gesagt, seit ähm,Seit zwei Jahren arbeiten und ich mein, du kannst entweder sagen, okay, die die äh die,die kurzen Fristen zu einreichen, einer Stellungnahme reichen ja wohl aus, weil wir haben dadurch ja seit zwei Jahren schreiben wir daran rum.Äh oder du kannst sagen, okay, äh das Gesetz ist ist noch nicht völlig ausgereift, aber ja, das war.

Tim Pritlove 1:39:10

Ist denn dein Eindruck überhaupt, dass diese Sachverständigen Anhörungen ernst genommen wird?

Linus Neumann 1:39:16

Nein, überhaupt nicht. Und da wollte ich auch echt nochmal was zu sagen und insbesondere diese Sachverständigenanhörung nicht. Das war wirklich eine,eine besonders schlechte äh Leistung von nahezu allen, die da waren. Also das ähm ich habe,Ich war ja schon wirklich jetzt, ich weiß nicht mehr wie oft als Sachverständiger im Bundestag, aber irgendwo zwischen fünf und zehn Mal, vielleicht auch schon über zehn Mal, müsste ich nur mal rausholen, ich hab da nicht so so dicke Archive zu, ne. Aber.Du erinnerst dich vielleicht auch daran, dass ich mal,ähm in so einem äh als zu dieser Staatstrojaner-Anhörung, die war zwanzig siebzehn, wo der Patrick Sensburg mir eine Frage gestellt hat und gesagt hat, ich solle mal erklären, wie ein Staatstrojaner auf ein Handy kommt,So. Out of the blue, ja, der war von der CDU, die CDU hatte mich natürlich nicht als Sachverständigen bestellt, ja und ähm.Der äh ich es war ja deren Gesetzgegen, dass ich mich da äh sehr stark positioniert habe und der hat mir im Prinzip eine Interessenfrage gestelltso. Wo ich mich sehr gewundert habe. Habe ich lange drüber nachgeschaut und habe mir gedacht, warum hat der mich was gefragt, ne? Wollte der.Zeitschinden, ne, dass ich was nicht Relevantes äh vortrage und und nicht weiter Kritik an seinem Gesetz übe, ne? Und,die meisten Leute, mit denen ich da auch nachher drüber gesprochen habe, sagten so, nee, wahrscheinlich hat dich nicht einfach interessiert und er wollte die Gelegenheit nutzen bei jemandem zuzuhören, der sich damit auskennt, ne? Und.Vor allem aber war das das Krasse war, dass der dem Gespräch gefolgt ist. Ja, der hat offensichtlich,zugehört, was ich da sage und dann ist ihm eine Frage gekommen und dann hat er als,äh äh Bundestagsabgeordneter in einem Ausschuss, wo Sachverständige angehört werden, eine Frage an einen Sachverständigen gestellt. Und da habe ich die beantwortet, hat er Danke gesagt. So und das heißt, der hat dem der ist dem Gespräch gefolgtJa, der hat zugehört und das war bei dieser Anhörung gestern, bei vielen nicht der Fall. So. Ähm.Du hattest zum Beispiel Dopplung in den Fragen. Ja, bei den Fragerunden ist das so, dass die ähm,das geht dann äh Reihe um nach den nach den Fraktionen oder nach den Parteien, große, ich glaube, Fraktionsstärke oder wie auch immer.

Tim Pritlove 1:41:33

Na ja, ich glaube, Fraktionsstärke.

Linus Neumann 1:41:35

Ja, das ist ein Eimer ist es dann auch andersrum sortiert. Ich habe das nicht, bin nämlich so gefolgt, ne. Ich habe natürlich mich immer konzentriert, kommt eine Frage an mich und dann habe ich natürlich schnell versucht, die Zeit dafür zu nutzen, mich auf die Frage zu äh vorzubereiten. Ähm.So und da muss man jetzt was zu sagen. Jetzt haben natürlich die ähm die Bundestagsabgeordneten, die da sitzen, die haben natürlich vorgeschlagene Fragen von ihren Mitarbeiterinnen da liegen.Weil die Mitarbeiterinnen haben sich dann damit auseinandergesetzt und dann haben die quasi sie Fragen. Und diese Fragen sind natürlich,im Prinzip die Kritik der oder die Punkte dieser.Die diese Partei eben zu dem Gesetzesvorhaben gerne hören würde und wo sie davon ausgehen, dass die geladenen Sachverständigen, die sie da fragen, entsprechend etwas sagen, was was ihnen gefällt. Ja und.Ähm da kannst du natürlich einfach bei bleiben,Oder du folgst dem Gespräch und hörst mal, guckst mal, okay, wo liegt denn mein Sachverständiger seinen Schwerpunkt und wo frage ich den jetzt mal zu? Und mindestens kannst du ja, wenn dein Sachverständigen die Frage schon gestellt wurde,Darauf verzichten die auch nochmal zu stellen. Ja? Aber selbst das ist denen gestern nicht aufgefallen. Da wurde im Prinzip die gleiche Frage an den gleichen Sachverständigennummer gestellt, die eine andere äh äh eine andere Person in dem Ausschuss schon gestellt hatte.So oder ne, zwei Fragen zu dem gleichen Thema, die noch nicht mal die Frage dann im anderen Sachverständigen gestellt oder so. Und da kommen natürlich dann schon Zweifel auf, dass die Anwesenden alle,äh Gespräch gefolgt sind. So weil es weil es halt eher so eine.Was steht hier noch auf dem Zettel? Okay, dann jetzt die Frage, okay, dann antwortet der, alles klar, hoch äh was hat er gesagt oder so, ne, das war,also ja ich hatte nicht den Eindruck, dass sie da dem dem dass da eine Diskussion stattgefunden hat oder irgendwie großartig zugehört wurde.

Tim Pritlove 1:43:41

Schema F.

Linus Neumann 1:43:42

Allerdings, ne, die sind, einmal sind sie total aufgebracht, weil ähm also man muss das so sehen. Äh die, die der ähm,Bundestag DE hat ja auch seinen eigenen Pressedienst, wo quasi draufsteht, wo sie auch so ein bisschen selber PMs halt machen, ne? Und da steht halt drin, äh die PM zu dieser Anhörung ist wenig Beifall für das geplante IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null, ja,und da wird gesagt, die die Mai, also alle Sachverständigen fanden befanden es in der vorliegenden Fassung für völlig ungenügend. So und zwar alleja? Ähm und äh eben auch die, die sich die,CDU da selber hingestellt hatte, insbesondere hier der Professor Gerds ähm.Hat verfassungsrechtliche Bedenken, verwaltungsrechtliche Bedenken äh geäußert und hat äh dann, glaube ich, auch den den Begriff verwendet,Sicherheitsgesetz. Undwie gesagt, der war, äh, glaube ich, nicht von der Opposition bestellt. Also, da haben, da waren sie dann, glaube ich, schon so ein bisschen nervös. Aber den Eindruck, dass sie da wirklich zuhören, haste nicht,Das äh muss ich leider mal an alle sagen, gibt's da Ausnahmen, bestätigen, von mir aus die Regel. Aber so insgesamt hier hier der Amtor war auch da,Alter Vater. Also die müssen ja, man muss da ja mit Abstand sitzen. So, die sitzen halt mit Abstand und Maske, ne? Ein Meter fünfzig Abstand und MaskeSo und wenn du jetzt ein Abenteuer bist, ne, der den ganzen Tag nur quasseln muss, weil er natürlich irgendwie nicht dem Geschehen da folgen möchte, weil detweil er keine Ahnung dafür hat, keine Anteile kriegt, äh keine, keine, keine Unternehmensanteile, wenn er da zuhört. Ähm dann quatscht er halt mit seinem Nachbarn,So und der Nachbar ist aber anderthalb Meter weg,So, das heißt, er muss lauter reden. Und dieser Ausschusssaal ist rund. Das heißt, der hat eine ganz fürchterliche Akustik. Das heißt, während du da sprichst.Hörst du natürlich auch alles, was andere sagen, ne? Also wenn der Abenteuer da mit seinem Nachbarn redet, das hörst du,und zwar relativ laut. Und ich persönlich habe ein bisschen Schwierigkeiten mich zu konzentrieren, wenn jemand anders mir die ganze Zeit ins Ohrquatscht äh und das das war also, habe ich als eine absolute Unverschämtheit äh empfunden und der wurde dann auch äh glücklicherweise irgendwann von der Vorsitzenden dann zur Ordnung gerufen. Und dann hat er sich mit seinem Handy beschäftigt so.Ähm tja.

Tim Pritlove 1:46:01

Ganz froh sein, dass er nicht parallel auf Clubhaus war und angefangen hat zu singen oder so.

Linus Neumann 1:46:07

Der war kurz davor, sagen wir's mal so, also es war wirklich äh.Da da nee, da haste nicht den Eindruck. Aber und ich muss aber auch sagen, wie gesagt, ich war schon bei Anhörung, ähm wo das durchaus sehr viel besser war, ne. Und ähm.Vielleicht jetzt auch zur äh sagen wir mal zur Entlastung der Oppositionspolitikerinnen, die da eben die Fragen.Als sehr erkennt, also sehr auffällig abgelesen haben.Muss man eben sagen, die werden ja gerade zugeballert, ne? Es ist immer so, am Ende der Legislaturperiode stellen sie auf einmal fest, oh shit, wir haben hier den ganzen Tag nur rumgepimmelt. Wir müssen jetzt auch nochmal was machen und dann,fragten sie halt auf einmal, ne, hunderte Seiten von Gesetzesvorschlägen und so weiter auf die Opposition,die dann halt natürlich auf einmal, wie die Irren, die haben ja bei weitem nicht die Ressourcen.Sachverständige sucht den ganzen Mist, lesen muss und dann gibt's am Ende des äh gibt's immer so einen Dedosangriff, ne? Das war bei der äh bei dieser Staatsreha eine Anhörung der letzten auch so, dass sich da dann.Ja, das ist halt äh ein, ein, ein Hin und Her warund auch die Kommunikation mit den Abgeordnetenbüros dann halt da merkst du, da sitzen am anderen Ende Leute, die gerade einfach mal völlig überlastet sind. Und das trifft sicherlich auch eben auf die Abgeordneten der Opposition zu. So sie denn ihre Arbeit ernst nehmen und das würde icheigentlich allen dort unterstellen. So, jetzt war das bei bei mir ja noch so, ich hatte ja gesagt, dass ich da auf Einladung der Grünen war.Und dass der Termin geändert wurde, was jetzt auch zur Folge hatte, dass der Konstantin von Notz nicht da sein konnte. Ja, der eben im Innenausschuss dieses Thema seit Jahren betreut undverfolgt, deswegen war dann eben seine Stellvertreterin da, die Tabea Rößner, die nicht so in dem Thema steckt. Und,ich kann natürlich auch verstehen, dass sie dann sagt, okay, ich habe hier meine,ne, mein Briefing bekommen, sicherlich, gehe ich jetzt mal vom aus, vom vom Büro Notz wird sie ein Briefing bekommen haben, so, da und da, um rum geht es uns, diese Themen, frag mal bitte, ne? Und dann wird dir das natürlich auch gemäß ihrer,Empfehlung Ihrer Kolleginnen, die Sie ja dann nun oder Ihres Kollegen, den Sie ja dann vertritt, auch gemacht haben. Das kann man ja jetzt auch nicht übel nehmen,Ne, so will ich jetzt, wie gesagt, will er niemanden konkret konkret kritisieren, haben alle ihre Gründe, ne? Aber so insgesamt wurde da jetzt nicht diskutiert oder so. Und insbesondere bei diesem Gesetz ist es ja so.Dass das äh weil es diese Dienste des digitalen Zeitalters betrifft, äh.Notifiziert werden muss. Das heißt, es muss der EU-Kommission zur Einsicht und zum Feedback vorgelegt werden, bevor es äh beschlossen wird. Und das wiederum heißt, wenn sie jetzt etwas daran ändern würden.Dann äh wesentlich, dann ist das nicht mehr das vorgelegte Gesetz.Und irgendwann würden sie eben, hätten sie halt so viel daran geändert und wenn sie meinen Empfehlungen folgen, dann haben sie alles daran geändert, dass sie das nochmal neu vorlegen müssten.

Tim Pritlove 1:49:08

Das dauert dann wieder ein paar Monate.

Linus Neumann 1:49:10

Müssen wir erstmal neu formulieren und dann ist glaube ich diese Frist ist glaube ich sechzig Tage oder so also die die die,läuft ab Mitte März und du kannst eigentlich davon ausgehen, dass jetzt halt irgendwie, ich glaube.Mitte März irgendwann läuft diese Frist ab und dann wird das rucki zucki irgendwann äh im Rahmen einer äheiner öffentlich rechtlichen Nachtausstrahlung halt verabschiedet mit fünf Leuten im Bundestag, so ungefähr? Also das wäre jetzt das, was ich erwarten würde, jetztist natürlich der Punkt, da selbst eben die Sachverständigen, die von der Koalition bestellt wurden, fundamentale schwere Kritik an diesem Gesetz geübt haben, kann es halt schon sein, dass sie sagen, ja, okay, nee, das können wir eigentlich nicht machen, ne. Aber ähm ja, bin mal gespannt.Also ich gehe da äh also viel Hoffnung habe ich da jetzt eigentlich nicht. Einfach aufgrund der.

Tim Pritlove 1:50:00

Ja. Wie groß ist denn dieser Ausschuss? Wie muss, wie groß muss man sich die Runde vorstellen, die da versammelt war?

Linus Neumann 1:50:06

Von der CDU waren glaube ich drei Leute da, dann hast du, war der König da vom BMI, dann war das Ausschussssekretar mit zwei Leuten da. Dann ich, dann einer von der SPD.Die eine eine Person von der Linksfraktion war da, die Petra Pau, dann die ähm Anke Domstadt Berg Remote zugeschaltetdann war der Manuel da von der FDP und noch irgendwie eine von der AfD und der, genau,Neben der Anke Domscheid Berg war noch die Tabea Rößner äh Remote zugeschaltet und die Sachverständigen. Ich glaube, jetzt habe ich keine wahrscheinlich habe ich jetzt eine Person vergessen. Äh tut mir dann leid.

Tim Pritlove 1:50:50

Eine Frage von der AfD bekommen.

Linus Neumann 1:50:52

Nee, beide habe ich ja äh der Kelch ist zum Glück an mir vorbeigegangen. Da habe ich auch echt gedacht, boah gut.Einfach nicht in die Situation gekommen ähm insofern ähm sage ich mal nicht, wer weiß, sage ich mal nicht, was mir für diese für diese Situation vorgenommen habe oder hätte, da hätt's natürlich ähm,hätte es was zu sehen gegeben. Aber äh ja, nee, die hat jetzt äh mich nicht gefragt.

Tim Pritlove 1:51:20

Und hast du erwogen, äh ob des ganzen Hintergrund geraunt ist, einfach mal auf den Tisch zu hauen, also ich meine, wenn man so ein bisschen äh Aufmerksamkeit haben will, dann funktioniert das ja immer ganz.

Linus Neumann 1:51:28

Och, ich glaube, die Aufmerksamkeit hatte ich schon. Ah, übrigens, ich habe vergessen, wer noch da war, der achso, der Sebastian Arzt, der saß auch da, der war, der war der einzige, andere Sachverständige, die vor Ort,damit müsste ich jetzt die Runde komplett haben. Und das ist dieser typische runde, so ein typischer runder Saal, die an der was ist das denn?

Tim Pritlove 1:51:45

Am Wasser da liegen.

Linus Neumann 1:51:46

Genau. Äh nee, auf der anderen Seite. Also dem dem Reichstag zugewandt, diese runden Seele E siebenhundert.

Tim Pritlove 1:51:55

Okay.

Linus Neumann 1:51:56

Und ja unter Coronabedingungen und so. Jetzt habe ich gar nicht mitgezählt, wie viel Leute es waren. Ja, war jetzt überschaubar, ne? Aber ist eben auch Corona.

Tim Pritlove 1:52:05

Oder Schnelltest.

Linus Neumann 1:52:08

Aber alle mit Maske. Also die die ähm der Zugang war halt äh reingehend Ausweis da lasseneinmal scannen. Inzwischen darf man Getränke mit reinnehmen, ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da haben sie denen eine Matheflasche abgenommen. Ich durfte aber meine Thermoska meine eigene Thermoskanne mit reinnehmen, das ist auf jeden Fall irgendwann mal neu hinzugekommen.Und ähm ja Maske tragen, wenn du nicht redest, ne?Wobei ich jetzt nicht weiß, ich äh ob die AfDlerin da nicht sogar ihre Maske die ganze Zeit abhatte, die die haben ja so ein bisschen Narrenfreiheit, ne. Covidiotenfreiheit haben die ja.Das weiß ich aber nicht genau, also wirklich möchte ich jetzt gar nicht sagen, äh ich habe da nicht hingeguckt, äh aber alle Personen, die ich angeschaut habe, haben ähm ihre Masken getragen, wenn sie nicht gesprochen haben.Ja

Tim Pritlove 1:53:08

Deinen Notizen noch nicht.

Linus Neumann 1:53:10

Es kam dann noch dieses Thema äh vertrauenswürdige Anbieter, ne. Da haben wir relativ viel zu geschrieben. ÄhmIch habe das ja hier auch im Logbuch schon mehrmals erklärt. Also es gibt es ist diese Huawei-Debatte, ne und da haben sie jetzt halt irgendwie gesagt, so das BSI darf anordnen, dass nicht vertrauenswürdige Anbieter nicht verwendet werden dürfen, ne. Das ist jetzt im Prinzip das Ergebnis dieserauch seit drei Jahren geführten Debatte um um Huawei, ne? Und.Im Prinzip zeigt sich daran ja nur eben diese diese Zahnlosigkeit und Hilflosigkeit des BSI, weil die hätten ja längst sich mal den Huawei Krempel auseinander nehmen können. Und ich würd's gerne noch einmal wiederholen, weil'sIch hab's jetzt schon mal erklärt, aber jetzt ist es eben auch, jetzt ist nicht das Gesetz vor. Erstens, es gibt keine Beweise dafür, dass Huawei Komponenten ähm,irgendwie unsicherer wären als die andere Herstellerin. So.Zumindest nicht öffentlich. Es wurde immer mal wieder gemeldet, irgendjemanden lege irgendeinen Beweis vor, aber die sind nicht öffentlich bekannt und es gibt, es hat auch niemand äh bisher,Maßnahmen ergriffen, ja, die ähm jetzt tatsächlich irgendwie dem Rechnung tragen würden, weil wenn Huawei wirklich hier irgendwie ähm.Janicht vertrauenswürdig wäre, dann müsstest du das ja nun wirklich einfach aus deinen Netzen wieder rausreißen. Und derartige Maßnahmen hat noch niemand ergriffen und man darf eben vor dieser ganzen Debatte nicht vergessen, dass ähm,der größere Teil der deutschen Mobilfunknetze jetzt schon mit Huawei Technik gebaut wurde. So und wenn jetzt Huawei sich als bösartig herausstellen würde, dann müssteste das Zeug halt rausrupfen.So zumindest deren Argumentation, ja? Ähm müsstest du im Zweifelsfall nicht, aber da komme ich gleich zu, so. Jetzt gleichzeitig haben wir überUS-amerikanische Hersteller, glaube seit zwanzig dreizehn, konkretebeweise, dass deren Produkte Gebäck dort sind oder nachträglich von äh der äh von den Taylor Access Operations Gebäck dort werten,auf dem Weg zur Lieferung zum KundenUnd da haben wir ja auch nichts gegen unternommen. Insofern warum sollte, ne, also da wo Beweise vorliegen, haben wir nichts unternommen, da wo wir behaupten, das wäre ein Problem, aber keine Beweise vorliegen, haben wir auch nichts unternommen, also was soll das alles, ne?Und ich habe ja ähm jetzt den Teil weiß ich nicht, ob ich den schon bei Podcast erklärt habe. Also, ich habeja früher sehr viel im Bereich von Mobilfunknetzen gearbeitet. Und ich habe auch hier zwanzig dreizehn mit meinem Kollegen Luca äh im Regierungs äh hier Handy abhören, demonstriert, ne. Und,der die Schwachstelle, die dabei eine Rolle spielte in GSM. Die war, bestand im Prinzip aus,ich erkläre sie jetzt mal einfach. Ein bisschen komplizierter, ich mache mir das Prinzip klar. Die bestand daraus, dass.In GSM sendest du quasi Pakete in sogenannten Frames, also du hast immer pro Zeiteinheit eine gewisse Anzahl Daten, die du übertragen kannst,Und wenn du jetzt eine Nachricht sendest, die nicht den kompletten,komplette ähm Bandbreite dieses Frames ausnutzt. Das heißt, du hast quasi noch Bits übrig. Ja, also schickst eine Nachricht, du hast aber noch Bits übrig.Ähm dann wird wird das trotzdem gefüllt, ne? Also ein Wert wird einfach quasi ein Padding um die Nachricht gemacht, damit du in dem Takt bleibst, den dir quasi dieses Funksystem vorgibt,Ist das äh ist das klar? Äh verständlich Tim?

Tim Pritlove 1:56:49

Ich denke äh schon. Die haben halt immer dieselbe Länge.

Linus Neumann 1:56:53

Haben immer dieselbe Länge, genau, die haben die Nachrichten haben immer dieselbe Länge oder die Frames haben immer dieselbe Länge, die Nachrichten sind in den Frames und wenn der eine Nachricht kürzer ist als der Frame, dann machst du halt ein Padding dazu. Und,die Fehlimplementierung war, die den Angriff quasi ermöglicht hat, dass dieses Padding statisch war,Das heißt, ähm du wusstest, dass bestimmte Nachrichten am Ende auf jeden Fall dieses Padding haben.Weil sie, wenn sie zu einer bestimmten Zeit kommen, weißt du, diese Nachricht ist so kurz und wenn die so kurz ist, dann hat die das Padding und wenn das Padding halt den größeren Teil der Nachricht ausmacht, hast du letztendlich etwas, wo du einnointext Angriff drauf machen kannst. Mit anderen Worten du hast die verschlüsselte Nachricht.Kennst Teile des Inhaltes der Nachricht und deswegen kannst du jetzt anfangen, den Schlüssel zu knacken,weil du eben, ne, dann einfach sagen kannst, okay, ich brutforste jetzt den Schlüssel.Weil ich eben Teile der Nachricht kenne und wenn du dann diesen Schlüssel hattest, konntest du ähm quasi auch den Rest des Datenstromes entschlüsseln.So und diese Schwachstelle steckte halt in den GSM-System. Sound die war kombiniert mit anderen Schwächen des Algorithmus und so weiter hat es dazu geführt, dass du quasi Rainbow Tables dir machen konntest, also du hast einfach statt wirklich jede Nachrichteinmal zu cracken, hast du einfach einmal mit allen Keys alle Nachrichten äh verschlüsselt und.Aber nicht alle Ergebnisse gespeichert dafür hast du nicht genug Platz sondern du machst quasi.Super geiles Konzept. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal in der Sendung erklärt habe. Ähm.

Tim Pritlove 1:58:41

Also so vorausgerechnete äh Listen von Zahlen und äh möglichen Kombinationen, mit denen man dann im Zweifelsfall schnell äh in Echtzeit Nachrichten entschlüsseln kann.

Linus Neumann 1:58:54

Richtig, aber die Idee, die Idee der Rainbow-Table ist im Prinzip, du hast quasi.Key und Nachricht, ne? Und du verschlüsselt jetzt die Nachricht mit mit Key eins und das, was dann rauskommt.Daraus leitest du quasi Key zwei ab, was dann rauskommt, vier, K fünf, ja? Und dann speicherst du dir nur das Ergebnis, sagen wir mal zum Beispiel nach dem siebten Lauf. Und damit hast du quasidas Ergebnis des ersten Laufs und das oder den Kie des ersten Laufs,Und das Ergebnis des siebten Laufs speicherst du dir nur. Und die dazwischen die Schritte nicht,Das ist wichtig, ne? Also Anfang und dann nach sieben Wiederholungen oder können auch zehn sein, ne, kommt drauf an, wie du optimierst. Das Ergebnis speicherst du dir. Und jetzt nimmst du quasi.Von einer gegebenen Nachricht, die quasi verschlüsselt ist, machst du einfach auch sieben solche Durchläufe, dann hast du sieben Ergebnisse.Und jetzt guckst du in deiner Rainbow Table einfach nur,ob eines dieser sieben Ergebnisse in deiner Rainbow-Table vorkommt. Und es wird vorkommen. Und da wo es vorkommt, musst du dann einfach nur rückwärts quasi die Operation durchführen und kommst dann an den richtigen Key.Ich,vermute, dass es jetzt auf Anhieb nicht sofort verstanden ist, also du du speicherst quasi wirklich eben von mehreren Durchläufen einfach nur einmal anfangen und dann das Ergebnisund dann suchst du quasi machst du selber einfach nochmal sieben Durchläufe und suchst nach diesen siebenund einen davon wirst du finden, dann brauchst du nur rückwärts zu rechnen und dann hast du den Key. Also letztendlich ein Time-Memory-Trade oft beim beim Passwort kriegen,könnte es natürlich auch einfach eine Tabelle mit allen machen, dann brauchst du aber viel zu viel Speicherplatz oder du könntest halt auch einfach jeden einzelnen.Anlauf.Von neuem tracken, dann brauchst du aber viel zu viel CPU-Time. Unten mit Rainbow Tables machst du quasi optimierst du auf den Sweetspot, dass du den Look ab noch schnell genug hinkriegst und nur so und so viel Terabyte äh Speicherplatz dafür brauchst.Na ja, langer Rede, kurzer Sinn, dieseSchwachstelle war quasi auf der Luftschnittstelle von GSM und das hat es eben das vollständig passive Abhören von GSM-Telefonaten ermöglicht mit,zu dem Zeitpunkt halt, was weiß ich, Hardware Invest von, sagen wir mal ein paar tausend Euro, ne? Und.Natürlich zwanzig Jahre vorher war die gleiche Schwachstelle, vielleicht eben für ein paar hunderttausend ausnutzbar.Ähm oder vielleicht auch fürn, für eine Million ausnutzbar, weil das eben, ne, die Computing Power und der Speicherplatz noch nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stand. Undohne da jetzt eine Verschwörungstheorie draus äh spannen zu wollen, so eine Schwachstelle wäre natürlich super geil,Wenn du jetzt sagst, du bist ein nicht vertrauenswürdiger Anbieter, verkaufst dein Krempel ins Ausland und hast eine Schwachstelle, die am Ende aussieht wie ein Bag.Die ähm sich von normalen Konsumenten in den nächsten zehn Jahren nach nicht so einfach ausnutzen lassen wirdAber wenn du jemandem sagst, wie die Schwachstelle genau aussieht, einen Geheimdienst halt problemlos in der Lage ist, sagen wir mal halt ordentlich Kohle zu investierenum diese Schwachstelle ausnutzen zu können.Und worauf ich hinaus will, ist das Geile daran ist, es sieht einfach noch wie eine wie eine Schwachstelle aus. Und ein Bug, ja? Und wenn dann irgendwann zwanzig Jahre später, ne, irgendwie ähm,ein paar äh Forscher zu dir kommen und sagen, übrigens, hier da gibt's so einen Back, den musst du mal fixen. Na, dann wird der Bug halt gefixt und alle haben alle happy,Insofern würdest du als nicht vertrauenswürdige Anbieterin natürlich eher deine Sachen wie ein Back aussehen lassen als wie eine absichtliche Backdoor.Schon mal ganz klar, ne? Du würdest nicht irgendwie eine, ja, keine Ahnung, Passwort, äh, chinesischer Geheimdienst und du kommst rein, so, sondern du würdest halt machen.Jetzt ist die Frage, ich habe ja jetzt schon gesagt, das Beispiel, was ich gerade genannt habe, ist äh die Vertraulichkeit. Und ich halte auch quasi den Angriff auf die Vertraulichkeit für das realistischste Angriffsziel,was du mit Hilfe einer nicht vertrauenswürdigen Anbieterin ähm realisieren würdest. Die anderen Angriffsziele werden dir Verfügbarkeit oder die Integrität des Systems anzugreifen,Verfügbarkeit heißt, du schaltest das Mobilfunknetz aus, ne, was also im Prinzip ein ähm ein äh kriegerischer Akt ist.Und ich sag mal, wenn wir soweit sind, dass wir uns davor Sorgen machen müssen, dass die,dass China uns das Mobilfunknetz abschaltet,Dann haben wir echt sowieso ganz andere Situationen, ne? Und das könnten die halt auch im Zweifelsfall, wenn's nicht von von Huawei ist.Und Integrität, ja klar, da könntest du halt dann sagen, okay, du du nutzt das jetzt zum zum Angriff oder so, aber auch dafür bräuchtest du halt administrativen Zugriff auf das Netz und du kannst jetzt nicht irgendwie so sowas machen, wie äh auf ähm.Was weiß ich äh,Admin Punkt T Mobile Punkt DE gehen und und sagen wir konfigurieren jetzt das Netz um, sondern diese kritischen Komponenten, die administrative Schnittstellen ist ja nicht gar nicht so einfach erreichbar. Mit anderen Worten so die realistische Schwachstelle, die du einbauen würdest, wäre.Vertraulichkeit äh angreift äh äh die Vertraulichkeit gefährden und zwar vor allem durch etwas, was aussieht wie ein Back, wenn es jemand entdeckt.Interessanterweise wird in diesem.In diesem Gesetzesentwurf quasi das Risiko nur eingegrenzt auf ähm Systeme, ähm die die.Ähm Sicherheit, ah hier ein Hersteller einer kritischen Komponente ist nicht vertrauenswürdig, wenn die kritische Komponente über technische Eigenschaften verfügt oder verfügt hat, die geeignet sind oder waren,missbräuchlich auf die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur einwirken zu können. Was fehlt ist Vertraulichkeit.Das ist geil. Das haben die einfach ausgeklammert. Das einzige realistische Risiko ist ist die Vertraulichkeit. Und er hat's ja eingangs gesagt,in dem neuen BND-Gesetz sagen sie der BND, es darf,äh Netze hacken, um dort die Vertraulichkeit zu schädigen. Der BND darf aber nicht,Die Verfügbarkeit und Integrität äh und also Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. Also die wissen selber, dass das einzige, was du machen willst, ist die Vertraulichkeit angreifen. Aber in ihrem Lex Huawei lassen sie.Vertraulichkeit aus der Definition raus.Also wurde dir frag so, Leute, was raucht ihr denn oder was trinkt ihr und vor allem wie viel?Das also total, total unsinnig, ne? Du liest das und denkst dir so, ey, das ist doch wirklich absoluter Quatsch.Und vor allem überall in dem Gesetz steht drin, äh Vertraulich Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, weil das nun mal einfach die drei Schutzziele der Informationssicherheit sind, habe ich da auch verlinkt, ja, Wikipedia,Informationssicherheit. Also gegen das einzige realistische, dass das wirklich realistische Angriffsziel.Haben Sie hier rausgenommen? Wo die warum? Warum? Warum habt ihr das gemacht? Und zweitens ähm.Wenn das jetzt so wäre,kommt eben der Punkt, wie wie kannst du dich jetzt gesetzlich dagegen wehren? Oder Staat von staatlicher Seite. Dann kannst du halt sagen, okay, äh wir untersagen jetzt den Einsatz dieser Komponente und da muss die rausgerupft werden. Wie gesagt, dann dürfte die, wenn man jetzt feststellt, ah okay.Huawei hatte eine. Dann,das BSI eben anordnen, dass die Deutsche Telekom das Mobilfunknetz abbauen muss. Das wird sie natürlich nicht machen, weil die dann im Zweifelsfall, was ich gerade sagte, halt ein Upda,äh verlangen und dieses Netz halt weiter betreiben. Also das ist seit alles von vorne bis hinten äh totaler Unsinn. Und wenn du dich dagegen schützen willstdann würdest du halt sagen, alles klar. Ähm wir äh machen zum Beispiel einen hinterlegen,des Quellcodes zum zur Voraussetzung, dass wir sagen können, okay, wir können dieses System auditieren,und schlimmstenfalls, wenn wir hier irgendwie in eine kriegerische Konflikte kommen, dann können wir diese Systeme selber patchen,Ähm wir wollen, wir stellen von staatlicher Seite Audit Ressourcen bereit. Äh wir äh.Gucken, dass irgendwie Best Practice ist in Architektur, Bild und so weiter, ne? Zum Beispiel oder so. Das sind ja alles Anforderungen, die du machen könntest. Und du könntest vor allem auch sagen, na ja okay, wir fördern halt die Software,als Bundesrepublik Deutschland, die auf diesen Dingern laufen soll, halt selber und machen auf diese Weise die äh Wirtschaftsförderung für unsere ähm für unsere europäischen Anbieterinnen.Aber nein, all das findest du da nicht drin. Also es ist wirklich so und jetzt ist halt du kannst hier nicht vor, also ich kann mir nicht vorstellen, dass im BMI äh Leute sitzen, die das nicht wissen,So oder im BSI Leute sitzen, die nicht genau wissen, äh wo der Hase lang läuft. Und dann kommt natürlich noch der Punkt, was ich ja schon gesagt habe, diese.Komponenten sind,ähm ja, die kommen aus China, also wenn du jetzt, wenn du jetzt du bist jetzt, was weiß ich, die Deutsche Telekom oder Vodafone oder wer auch immer. Und jetzt sagst du, ah okay, ich möchte Huawei in meinem Netz haben, dann,Bestellst du ja nicht auf Huawei Dot com oder Shop Warway dot com äh so und so viele äh oder so, sondern du hast äh,quasi äh äh Netzwerkkomponenten, was weiß ich, die Funk äh Funktürme oder was auch immer du jetzt haben willst, ne.Sondern du arbeitest halt mit einer deutschen GmbH und Co KG oder so was ist denn die Rechtsform? Was weiß ich Huawei Deutschland? Kannst du also garantiert gibt's eine haben wir glaube ich auch schon mal im Logbuch geguckt, ne? Huawei,Deutschland. Wenn du dazu suchst, findest du wahrscheinlich eine in Bonn oder Düsseldorf ansässige GmbH.Ach so, jetzt bin ich bei den Consumer Produkten. Ach so hier ist Deutschland GmbH in Düsseldorf. Ne? Düsseldorf weil da,früher ähm E Plus und Vodafone äh waren und Bonn ist dann halt auch nicht weitUnd das ist dann im Prinzip, jetzt weiß ich nicht genau, ob das genau diese GmbH, wahrscheinlich werden sie nochmal eine andere GmbH für die Netzausrüstung haben, aber quasi nett die Deutsche Telekom, wenn die sagen, okay, wir kaufen jetzt hier Huawei, dann dann arbeiten die zusammen mit einer deutschen GmbH,die sich darum kümmert, dass diese.Produkte eben auch bei denen integriert werden. Das ist eben nix, was du kaufst, die Bedienungsanleitung liest und dann schraubst du das schraubst das an den Turm oder sone? Klar machst du schon, ja? Aber letztendlichgibt's da ja auch ganz viele individuelle Konfigurationen, Anpassungen, Anforderungen, Features, die du haben willst, nicht haben willst und so. Das kaufst du dein dein eigentlicher Vertrag ist am Ende mit einem deutschen Unternehmen. Und dieses deutsche Unternehmen zu testenund Konfigurationszwecken arbeitet sehr eng mit deinen Technikerinnen eben zusammen und kriegt dabei natürlich intime Kenntnisse über dein Netz. Das ist sohabe ich ja, als ich in dem Bereich gearbeitet habe auch, so und,da, glaube ich, ist viel mehr quasi in Anführungszeichen das Problem, nämlich dass da Leute Wissen über deine Infrastruktur haben. Und da ist jetzt wiederum der Punkt,ne, das,Da kümmert sich dieses Gesetz überhaupt nicht drum, ne? Und das wäre eigentlich, sage ich mal, wenn man jetzt sagt, wir befürchten da eine Unterwanderung unserer Kommunikationsinfrastruktur, dann könnte man eben was weiß ich, Anforderungen wie.Backgrounds für die Leute verlangen, die irgendwie,davon Kenntnis erlangen, wie das da aufgebaut ist. Und da da kommst du natürlich siehst du ja, okay, haben die zwei Faktor-Authentifizierung oder nicht, liefern wir den überhaupt zwei Faktoren oder nicht? Das wären alles so Sachen, wo du halt IT-Sicherheit wirklich auf auf einer technischen Ebeneeinziehen würdest. Und an der Sache bleibst und darauf verzichten die halt total. Und es ist wirklich schmerzhaft. Nach drei Jahren der Debatte irgendwie solche Clowns-Gesetzezu sehen, wo du halt weißt du, das hat einfach nichts mit dem zu tun, um das es hier geht. Und am Ende ist das halt ist,sowas, ne? Zu sowas muss sich dann als technischer Sachverständiger äußern, was letztendlich halt irgendwie so ein ähm,so ein so ein Handelskrieg, Gehirnfurz von Donald Trump ist. Was anderes ist das ja nicht. Also es hat schon wirklich.Ähm also dann nochmal geschrieben, schon heute sind europäische Netzwerkkomponenten nicht in der Lage, mit chinesischen Produkten zu konkurrieren. Chinesische Anbieterinnen liefern inzwischen technisch überlegenes Equipment zu günstigeren Preisen. Es ist daher leicht nachvollziehbar, dass deutsche und europäische,Mobilfunknetze zu großen Teilen mit chinesischer Stadt äh europäischer Technik ausgerüstet wurden.Unabhängig von der Frage der Vertrauenswürdigkeit der Anbieterin ist es im Interesse der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Die europäische Technik konkurrenzfähig im Markt zu haltenBeim Bau von Mobilfunknetzen der sechsten oder siebten Generation droht sonst eine Situation in der europäischen Ausrüster nicht mehr Teil des Angebots sindum dem entgegen zu wirken bieten sich jedoch etablierte und ehrliche Mittel der Marktverzerrung an wie Förderung und Subventionen und Zölle. Es bedarf nicht eigens des Argumentseine eigenstes Argument von einer in der IT-Sicherheit,Von einer in der IT-Sicherheit konzeptionell fremden Vertrauenswürdigkeit,Und ähm ja, Empfehlung, wenn der Bundesregierung daran gelegen ist, die technologische Souveränität im Bereich des Mobilfunks aufrechtzuerhalten, dann möge sie mit Förderprogramm die mangelnde Konkurrenzfähigkeit europäischer Herstellerinnen kompensieren.Hierzu bieten sich breit angelegte Programme zur Förderung von kritischen Softwaresticks als Open Source an, für die im Rahmen der Förderung auch die Ressourcen für sichere Architekturen und fortlaufende Auditierung bereitgestellt werden. So das wäre irgendwie eine Lösungdes Problems, wo wir alle was von hätten. Aber nein.Letzter Punkt, ja, IT-Sicherheitskennzeichen haben sie halt, also das ist auch, boah Alter, das, ich kann mich nicht mehr hören. Also, wir haben ja,Habe ja gesagt, was aus diesem Bundestagswahl-Hack wurde, da wurde halt diese äh Nummer draus mit dem äh Anforderungskatalog des BSI, der dann vier Jahre später fertig ist.Und dann hatten wir ja noch diesen Telekom-Routerausfall. Da habe ich ja auch regelmäßig drüber gerandet, wo sie dann die technische Richtlinie Route hatten, ne. Eine technische Richtlinie des BSI ist erstmal nur ein Stück Papier,ohne jegliche Verbindlichkeiten, denn die gesamte Arbeit komplett für die für den, für den Fuchs, ja? Und ähm jetzt haben sie halt gesagt, okay geil, zu weiteren,ähm äh Förderung und da das habe ich übrigens bei dieser technischen Richtlinie Router war das schon immer, dass da die Anbieter saßen und sagten so, wir hätten gerne ein schönes Logo mit einer Deutschlandfahne,das müssen wir bei uns drauf drucken, damit der Kunde weiß, dass das schön ist hier bei uns, dass wir dass er bei uns ein deutsches Produkt.

Tim Pritlove 2:14:27

Hm, Deutsche Roter für deutsche Bürger.

Linus Neumann 2:14:31

Genau und ähm jetzt haben äh sagt das BSI, ja geile Sache, machen wir, ne, irgendwie so und so viel fünfundzwanzig Planstellen.Personalkosten in Höhe von jährlich zwei Komma drei drei Millionen Euro sowie Sacheinzelkosten in Höhe von zwei äh null Komma sechs zwei Millionen Eurojährlich, ja? Also knappe drei Millionen Euro sollen wir jetzt ausgeben von staatlicher Stelle, damit das BSI einen SicherheitsKennzeichen macht? Denkst du, na ja, okay, hören wir uns das mal an, ne?Das Geile ist, die die Hersteller zertifizieren sich das selber, das ist freiwillig,und du zertifizierst dir das selbst und dann kriegst du das. Dann musst du und es wird nicht geprüft. Also sagst dem, du sagst dem BSI halt so, ey übrigens wir erfüllen hier.Äh Security, ne. Hier ist unser Blatt Papier, auf dem wir das selbst zertifizieren, dass wir das tun. Das hat niemand unabhängig geprüft,Guckt mal, ob euch das gefällt, was wir hier geschrieben haben, was wir alles machen und dann sagt das BSI, alles klar. Hier, ihr seid jetzt berechtigt, euch eine irgendwie eine Deutschlandfahne auf euren Karton zu drucken und dann machst du das,Und das Schlimmste, was dir passieren kann, ist, dass dir das, dass sie das, dann darfst du, musst du wieder abmachen oder so, ne?Schlimmstenfalls kannst du entzogen werden. So, aber warum bringt das nichts? Naja, weil es freiwillig ist. Und es ist ja nicht so, weißt du, wenn wenn die Leute,freiwillig mehr Geld für Sicherheit ausgeben würden, dann hätten wir ja nicht die unsicheren Produkte im Markt. Also haben wir gesagt, okay, bitte, bitte, bitte.Wenn ihr so etwas machen möchtet, eine Maßnahme, die hier für allgemeine IT-Sicherheit im Markt sorgen soll, die muss das haltzur Markteintrittsvoraussetzung machen. Und nicht zum obendrauf. Du hast doch nichts davon, wenn du als BSI,drei Millionen dafür sorgst, dass die Leute die Kiste mit dem schöneren äh mit dem schöneren Deutschland-Fähnchen draufkaufen und dafür mehr Geld ausgeben, wenn die ganzen Leute, die nicht mehr Geld ausgeben, äh sich ebendas Produkt einfach das günstigere Produkt kaufen, weil sie sagen, ich kaufe lieber eins, wo keine Deutschlandfahne drauf ist. So und ähm das.Es ist so traurig, ja, weil, wie gesagt, das ein, das das der einfache Weg wäre.Mindesthaltbarkeitsdatum-Update zwang. So Punkt. Und dann kannst du auch sagen, okay, bei ab bei äh wenn da jetzt irgendwie schwerwiegende Sicherheitslücken sind oder sowas, dann kann das BSI von mir aus auch einfordern, dass äh dass das Produkt äh,dass das Produkt eben diese Updates gemäß Vorgabe bekommt oder so, ne? Und vor allem könntest du halt auch mal sagen, alles klar, wenn du das nicht machst, wenn du hier Schrott ins Regal legst und die Leute das kaufen und dass sie den dann in den Fuß schießt, äh dann kann man halt auch mal an eine Haftung denken.Unter also ne, unter Maßgabe, dass keine dass keine nicht in in angemessener Zeit eine eine Produktnachsorge getroffen wurde.Also ja, statt sich mal über Haftung und Update Pflicht Gedanken zu machen, gibt's jetzt irgendwie ein ein schönes neues Sicherheitskennzeichen, totaler Unsinn,Letzter Punkt,im besonderen öffentlichen Interesse, wo ja der, der quasi der Tätigkeitsschwerpunkt des BSI erweitert wird, ähm da gibt's drei Kategorien, was Unternehmen besonderem öffentlichen Interesse sind, also quasi ergänzend zu den kritischen Infrastrukturen.Sagen sie halt, okay, Güter im Bereich der Kriegswaffen oder Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung von staatlichen Verschlusssachen. Also damit haben seit ja Kriegswaffenhersteller,Hersteller, die ihnen die Krypto liefern, sind halt jetzt Unternehmen vom besonderen, im besonderen öffentlichen Interesse,dann Unternehmen, die Gefahrenstoffe in großen Mengen an ihren Betriebsstädten vorhalten.Wo man jetzt bei beiden argumentieren kann, ja, da gibt's im Zweifelsfallübergeordnetes Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland so, ne? Dass dies, wo man sagen kann, ja, ist wahrscheinlich nicht schlecht, wenn das BSI da ein Auge drauf hat. Kriegswaffen ist aber natürlichÄh auch so ein Thema, ne, weil das äh BSI ja eigentlich so eine zivile Institution ist. Und dann C sagen sie,also in dem Fall ist es B, aber die dritte Kategorie, wie du ein Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse bist, ist, wenn du nach der, nach deiner inländischen Wertschöpfung zu den größten Unternehmen in Deutschland gehörst. Und da denke ich mir auch so,Alter, was soll das denn jetzt schon wieder, als wenn die größten Unternehmen von Deutschland nicht in der Lage sein sollten oder sind.Sich um ihre IT-Sicherheit selber zu kümmern, warum sollen die jetzt noch mit staatlichen Ressourcen versehen werden,während irgendwie ein KMU, ne, hier Hidden Champions und Hasse alles nicht gesehen, um IT-Sicherheit ringen, nirgendwo jemanden finden, der ihnen dabei helfen kann, zu zu normalen Preisen und deshalb den Schrott im Regal kaufen.Das ist doch die komplett falsche äh Förderung und das komplett falsche Verständnis von was jetzt wirklich im Interesse der Bundesrepublik liegtAlso habe ich gesagt, der Bundestag möge prüfen, welche Unternehmenim besonderen öffentlichen Interesse der Bundesrepublik liegen und welche davon tatsächlich besondere Aufmerksamkeit des BSI benötigen. Ich find's im Prinzip zum Beispiel auch witzig, wenn sie sagen, ja hier wäre was mit Kryptografie macht äh und den Verschlusssachen, ja okay, gutja. Natürlich ist das äh sollten die, was sollten die jetzt mit der Sicherheit raushaben, aber hoffentlich habt ihr euch das überlegt, bevor ihr was von denen kauft. Also das finde ich echt so ein bisschen.Komisch. Und äh besser wäre es natürlich, weißt du, so ne, Thema Problemklassen eliminieren, schafft doch bitte eine.Kompromisslose auf IT-Sicherheit ausgelegte Infrastruktur, schafft 'ne Produkthaftung,Mindesthaltbarkeitsdatum ein als Markteintrittsbarriere. Ne, damit kannst du halt da dafür sorgen,Das ganz einfach bei ganz normalen Otto-Normal-Unternehmen ähm.Sicherere Produkte ankommen und die dann alle auch weniger in IT-Sicherheit äh investieren müssenSo und das äh hielte ich ehrlich gesagt für die für die sinnvollere Maßgabe, dass du halt hier von staatlicher Seite eben,Basisprodukte bereitstellst,in Open Source, dann können alle Anbieter äh sich derer bedienen, können alle äh Kunden glücklich kaufen und dann hast du irgendwie musst du noch nicht mal eine schöne Deutschlandfahne draufkleben, sondern hast einfach so nachhaltig mehr Sicherheit.Ja

Tim Pritlove 2:20:58

Und die haben dann einen Posten eingestellt. Da hast du gesagt, für für zwei Millionen Euro pro Jahr oder was.

Linus Neumann 2:21:04

Ja, das ist ja eine fünfundzwanzig Personen, die die kümmern sich jetzt um dieses Sicherheitskennzeichen.

Tim Pritlove 2:21:08

Und sie produzieren im Wesentlichen Aufkleber.

Linus Neumann 2:21:12

Ich bin mir sicher, es sieht voll geil aus hier in dieser Aufkleber. Ja, aber also die werden sich um die Bürokratie kümmern.Dit möglichst äh äh nervig zu machen, dass das ein Unternehmen auf ein Produkt einen solchen Aufkleber kleben kann, nachdem es spezifiziert, nachdem es sich selber,äh äh zertifiziert hat. Das ist die Anforderung erfüllt, die vorher natürlich irgendwo geschrieben wurden. Also das wird am Ende, ne, kannst du jetzt zum Beispiel hier diese technische Richtlinie RouterDa wird garantiert so ein Sicherheitskennzeichen raus, ne? Weil das ist ein eine Anforderungskatalog,An dem muss ich erstmal keiner halten. So und jetzt werden sie halt sagen, okay, die technische Richtlinie Route die wird jetzt zur,Selbstzertifizierungsgrundlage für das IT-Sicherheitskennzeichen nach IT-Sicherheitsgesetz zwei null. Und dann werden dieUnternehmen, die die da ihre Lobbyisten in diese Router TR entsandt werden, halt sagen, ah, alles klar, wir haben die Router TR ja genau so verwässert, dass die auf unsere Produkte äh sowieso zutrifftja? Also werden wir jetzt eine Selbstzertifizierung nach Rota TR beim BSI einreichen und nach wenigen Monaten Bearbeitungszeit.Können wir dann irgendwie was weiß ich einen schönen Aufkleber auf unsere Kartons machen und sagen hier BSI sicheres Ding,ne, so ist das nicht geprüft. Also, ne, und dann werden irgendwann, wenn das, sobald das irgendwelche Fahrt aufnimmt, werden natürlich dann eben auch Hersteller aus anderen Ländern sagen, okay, so ein Brief können wir auch schreiben,und dann potenziell hast du dann halt die Dinger da draufkleben, aber du löst eben nicht das Problem, dass die Masse eben doch einfach das kaufen wird, wo nicht der Aufkleber drauf ist. Und wenn da wenn du, ne, dann hast du ja nichts davon,irgendwie, selbst wenn, selbst wenn dieses Sicherheitskennzeichen, sagen wir mal, eine,Tatsächliche Sicherheitsentsprechung hätte und unabhängig geprüft wäre, ist die ja trotzdem nicht geholfen, solange das neben dem Chinaschrott liegt und alle sich denken, ja, wieso soll denn mein Heizungstermus tatsicher sein?Dann ist schlimmstenfalls ist es halt warm oder kalt, dann stelle ich das wieder richtig und.Genau in diesem Bereich der IT-Sicherheit ist das ja eben nicht der Punkt, weil äh du mitunter gar nicht weißt, dass dein Toaster halt grade in den Cyber Krieg gegen Mexiko zieht,äh und der quasi, ne, zum zum Schaden anderer agiert, statt zu deinem eigenen Schaden.Lassen wir das Tim. Es ist einfach also.Es ist immer so, weißt du, so am Problem vorbei, das ist immer das sind so Sachen, die kann ich nicht haben,Wenn es ein Problem gibt, so am Problem vorbei, da bin ich immer, das mag ich nicht, mag lieber so zu sagen, okay, wo ist das Problem, wo stellen wir's ab? Na ja.

Tim Pritlove 2:24:07

Tja, jetzt stattdessen wird's äh beschlossen, dass das Problem nicht existiert oder nicht so schlimm ist.

Linus Neumann 2:24:12

Ja oder meine andere was anderes macht, ne. Okay.

Tim Pritlove 2:24:14

Ja. Du hattest Spaß, ich höre schon raus.

Linus Neumann 2:24:20

Ach, es hat Spaß gemacht. Ich glaube tatsächlich, ich habe ja jetzt so eher so ein bisschen durch die Stellungnahme gegangen, aber die Stellungnahme hat schon ihre ähm.Hat's schon auch teilweise ihre humoristischen Komponentenund äh ich wollte sie jetzt hier ja wenigstens mal so ein bisschen durchsprechen, weil ja, wie gesagt, ich meine, sind vierundvierzig Seiten, als Erdgeist hier Dirk Engling, äh da erste Mal draufgeschaut hat, hat er halt gesagt, Elin, was willst du jetzt in der Dissertation schreiben?Ähm ja, da da steckt natürlich schon viel Arbeit drin. Und wie gesagt, da kriege ich auch hundertfünfzig Euro für insofern.

Tim Pritlove 2:24:53

Voll die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hier, meine Herren. Hm.

Linus Neumann 2:25:00

Also man kann sagen, so etwas über drei Euro pro Seite. Kriege ich dafür.Aber nee, was ich wirklich schön finde, ist tatsächlich also das habe ich ja auch, glaube ich, schon früher mal gesagt. Ich mache das tatsächlich gerne, weil es hat jetzt halt ein ein, da ist jetzt ein Aufkleber drauf, da ist so ein Stempel drauf,dem Barthausausschuss Sekretariat dann da rein und das ist halt jetzt eine Ausschussdrucksache des deutschen Bundestags.Und das äh heißt, das wird dann eben auch für die Nachwelt,äh entsprechend konserviert und ist referenzierbar als Teil dieses äh dieses Gesetzgebungsprozesses. Ne? Und das finde ich natürlich schon immer ganz ganz äh interessant, wenn du äh.Wenn du wenigstens nachher sagen kannst, hier guck mal, da ist ein Stempel drauf, das, was ich damals schon gesagt habe. Und das war jetzt bei dem bei dem ersten IT-Sicherheitsgesetz, habe ich das natürlich auchklar rausgeholt, ich habe euch das damals gesagt, dass das nichts bringen würde und heute sehen wir, dass es nichts gebracht hat. Und jetzt sage ich euch auch nochmal, warum das nächste Gesetz nichts bringen wird und dann können wir beim dritten IT-Sicherheitsgesetz.Mal gucken, äh ob ich ob ob er da nicht vielleicht einfach die gleichen Empfehlungen vielleicht mal folgen wollt.

Tim Pritlove 2:26:14

Den sich alle Sachverständigen äh dann auf ihren Laptop draufkleben können.Zertifizierter Zukunftsvoraussagen.

Linus Neumann 2:26:23

Wir haben uns, wir haben uns im CCC ja seit einigen, also eigentlich spätestens seit Snowden Sachen so ein bisschen versucht zu sagen, okay.Auch wenn der Drang stark ist zu sagen, ey, wir haben heute schon immer gesagt, äh haben wir eine Zeit dann so ein bisschen verordnet äh zu sagen, okay.Dann sagen wir es eben noch mal.

Tim Pritlove 2:26:47

Ja, ja, kein Copy und Paste, hier wird einfach nochmal drüber nachgedacht.

Linus Neumann 2:26:56

Tim Pritlove 2:26:58

Seufzt. Glaube, das führt uns langsam gegen Ende der der Sendung, oder? Hast du jetzt noch irgendwas äh.

Linus Neumann 2:27:08

Nee, das ich bin jetzt auch fertig. Ich habe ja auch gestern schon, also als dann noch ähm sind noch mit Freunden, die dann mit mir über das IT-Sicherheitsgesetz reden wollten. Da habe ich dann auch irgendwann gesagt, ey, bei aller Liebe so, ne, aber ich möchte nicht.

Tim Pritlove 2:27:22

Erzähl das jetzt nochmal. Tim und dann reicht's.

Linus Neumann 2:27:24

Genau, ich ich erzähle das jetzt noch einmal, Tim und dann äh muss es dat aber auch gewesen sein.Aber ja, es ist es also so um nochmal kurz diesen Prozess einzuordnen. Es ist.Eine Katastrophe. Zwei Jahre haben die an dem Gesetz herumgedockt. Dann gab's natürlich diese kurzen Fristen. Alles erzählt, ne, wo wir gesagt haben,wo sie letztendlich achtundzwanzig Stunden,Zeit gegeben haben, um einen neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes zu diskutieren, ne. Da haben wir auch damals, also haben wir im Logbuch darüber gesprochen, haben auch als CCC uns lauthals gegen gewehrt.Dass dann eben auch derletzte Satz hier in meiner Stellungnahme, um ein drittes Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit, Informationstechnischer Systeme in angemessener Qualität vorschlagen zu können, sollte das BMI seine Bemühungen zur aktiven Unterdrückung Sachverständigenrats einstellen.Das ist der letzte Satz, ja. Aber ja, so, ich meine,Jetzt nicht sagen, dass man besonderes Vertrauen äh äh in den demokratischen Prozess und seine Ziel,seine zielführende Ausrichtung bekommt bei diesem Gesetz. Bei anderen mag das anders sein. Und ach so, eine Sache sollte man vielleicht auch noch,wenigstens lobend erwähnen, als wir vor ungefähr zwei Jahren mit Frank zum ersten Mal darüber gesprochen haben. Oder ich habe das eine Sendung, die habe ich ja nur mit Frank gemacht.Da ging's dann noch um ganz andere Sachen, ne? Da waren ja sollte ja mehr oder weniger das Darknet verboten werden mit dem Gesetz. Also da sind einige,Klopper sind da auch schon echt. Also da sind schon einige grobe Schnitzer weggeflext worden so. Das muss man dann vielleicht auch nochmal lobend erwähnen und eben sagen, ja, also so ganz ohne ähm.Ohne Erfolg war der der Prozess der gesellschaftlichen Einbindung hier nicht. So, das war äh.Da ist auch schon vorher noch einiges äh Unheil abgewendet worden, dadurch, dass wir uns zu Wort gemeldet haben und eingemischt haben. Das muss man dann vielleicht wenigstens auch nochmal ähm zur zur,ja den muss man eben schon noch auch mal Rechnung tragen.

Tim Pritlove 2:29:40

Hätte alles noch viel schlimmer kommen können.

Linus Neumann 2:29:43

At hätte immer schlimmer kommen können.Deswegen gibt's ja auch noch Potential.Ja. Dann werden wir uns demnächst mit mit Impfausweisen auseinandersetzen, Tim, ne?

Tim Pritlove 2:29:58

Bestimmt. Das.

Linus Neumann 2:30:00

Ja, ja, das kommt jetzt.

Tim Pritlove 2:30:01

Das kommt jetzt, aber nicht mehr in dieser Sendung, auf keinen Fall.

Linus Neumann 2:30:04

Nee, nicht mehr in dieser, aber in einer zeitnahen.

Tim Pritlove 2:30:06

Dann bringen wir es mal zu Ende hier, ne? Leute, wir hören uns bald wieder. Das war's äh von uns für heute und äh ja, dann bis bald.

Linus Neumann 2:30:17

Kauft euch geiles Lego, bis denn, ciao, ciao.

Shownotes

Vierer und Achter

amazon.de: Lego Bulli *
amazon.de: Lego Käfer *
amazon.de: Lego Mini *

Tkmog

ccc.de: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zum TKMoG
ccc.de: Stellungnahme zum TKMoG
bmwi.de: Gesetzentwurf TKMoG

Böhmermann zur Datenautobahn

br.de: Böhmermann: So opferte Helmut Kohl die Digitalisierung
zdf.de: ZDF Magazin Royale vom 26. Februar 2021

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Stellungnahme zum ersten ITSIG

linus-neumann.de: Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz (Anhörung am 20. April 2015) | Linus Neumann

Anhörung zum Zweiten IT-Sicherheitsgesetz

linus-neumann.de: Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0
ccc.de: Pressemitteilung: Stellungnahme zum ITSIG2: „Sicherheit gestalten statt Unsicherheit verwalten”
ccc.de: Schriftliche Stellungnahme zum ITSIG2: „Sicherheit gestalten statt Unsicherheit verwalten”
bundestag.de: Aufzeichnung Innenausschuss zum ITSiG2
dip21.bundestag.de: Gesetzentwurf ITSiG2
bundestag.de: Deutscher Bundestag – Wenig Beifall für das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0
youtube.com: IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Anhörung im Innenausschuss: Redebeiträge Linus Neumann, CCC
de.wikipedia.org: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten – Wikipedia

de-mail

media.ccc.de: Bullshit made in Germany
spiegel.de: Timotheus Höttges: Telekom-Chef erklärt De-Mail zum »toten Gaul« – DER SPIEGEL

Die mit Sternchen gekennzeichneten Links sind Provisions-Links, auch Affiliate-Links genannt. Wenn du auf einen solchen Link klickst und auf der Zielseite etwas kaufst, bekommt Linus Neumann vom betreffenden Online-Shop eine Vermittlerprovision. Es entstehen für Sie keine Nachteile beim Kauf oder Preis. Linus Neumann ist Teilnehmer des Amazon-Partnerprogramm, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Partner-Links zu Amazon.de Entgelte verdient werden können.

LNP382 Das ganz grobe Feingefühl

Veröffentlicht am 25. Februar 2021 von Tim Pritlove

Feedback — Reclaim Your Face — IT-Sicherheitsgesetz — BND-Gesetz — Telekom-CEO und der Staatstrojaner — Facebook-Abwerbung — Linksteuer — Kurzmeldungen

In der heutigen Sendung bekommen wir endlich mal einen langes Backlog abgearbeitet, so findet sich darin gleich eine ganze Reihe an Meldungen, die wir an dieser Stelle gar nicht weiter aufzählen werden, denn dafür gibt es Kapitelmarken und zu allem, was man in Kapitelmarken einmal aufgezählt hat , ist eigentlich auch schon alles gesagt. So ist das und nicht anders und überhaupt ist in diesem Ankündigungstext so viel redundante Wortwahl, dass man sich schon fragen kann, ob das überhaupt jemandem auffällt, da die eigentliche Frage ja ist, ob diesen Text überhaupt irgendjemand überhaupt liest, was man schon mal in Frage stellen kann, denn bisher gibt es darüber noch keine gesicherten Studien. Vielleicht mal den Drosten fragen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus. Du, ich habe hier so ein Staatstrojaner, was ist denn das?

Linus Neumann 0:00:07

Da bin ich jetzt ehrlich gesagt über Frag. Ich habe das Wort in meinem Leben noch nicht gehört, aber also ich würd's mir auf mein Handy installieren.

Tim Pritlove 0:00:35

Netzpolitik Nummer dreihundertzweiundachtzig vom vierundzwanzigsten Februar zwanzig einundzwanzig. Euer Gedanken und Spaß Trojaner, der sich in,euer Hirn einfräst und dann aktiviert wird, wenn's wichtig ist.

Linus Neumann 0:00:52

Ja, so ist es. Und für für die Chronistinnen und äh wir sind jetzt am, also wir haben jetzt gerade, wir sind jetzt gerade in der Phase, wo wir die Impfung liegenlassen,Die zweite Welle vorzeitig für beendet erklärt haben, damit wir die Dritte nicht verpassen, in die es jetzt, in die wir gerade reinrutschen, ist super, läuft.

Tim Pritlove 0:01:12

Wäre doch, du wär doch schade, wenn wir die jetzt verpassen würden.

Linus Neumann 0:01:14

Sorry. Es tut, wir kennen das aus den Zoom Calls, ne? Sorry, hallo ey, es tut mir voll leid, voll geile zweite Welle, aber ich habe jetzt einfach schon die Anschlusswelle.

Tim Pritlove 0:01:24

Season drei fängt gleich an. Ich muss schnell einschalten. Ja, wo ist es? Aber was soll man machen.

Linus Neumann 0:01:36

Das Land ist eine Katastrophe, ja. Gut, dass ich so viel zu tun habe, dann lese ich den ganzen Mist schon gar nicht mehr.

Tim Pritlove 0:01:44

Ciao. So ist es.

Linus Neumann 0:01:47

Also vor allem ist dann das Geile ist ja, dass also für mich ist jetzt echt immer noch so ein Mystery. Also es gibt auf jeden Fall Leute, die die das für eine,Die ernsthaft meinen, dass sie dass sie irgendwie froh sein können, dass sie irgendwie was Gutes getan haben, wenn ihnen eine Impfung mit Astra angeboten wird und sie die verweigern.Das ist so ähm und es gibt aber offenbar auch irgendwie halt äh eine ganze Menge, die von den Impfstoffen liegen bleibt, weil Deutschland die scheiß Impfstoff Impflogistik nicht hinkriegt,es ist zum Heulen. Das ist es ist nur noch zum Heulen dieses dieses ähm dieses Land, ja.Würde am liebsten auswandern in Land, was es im Griff hat, aber.

Tim Pritlove 0:02:33

Die haben dann andere Mängel. Das ist natürlich das äh große Problem. Das ist es gibt nichts, was richtig nur durchgehend geil ist. Da muss man leider Abstriche machen, aber ist natürlich in gewisser Hinsicht.

Linus Neumann 0:02:46

Wieso Neuseeland? Welchen Abstrich haben die denn in Neuseeland gemacht? Ja gut, sind am anderen Ende der Welt. Der ist aber auch der einzige Abstrich, den die machen mussten.

Tim Pritlove 0:02:53

Five Eis und so, also na ja, da würde einem schon was einfall.

Linus Neumann 0:02:57

Die haben wir bei uns auch.

Tim Pritlove 0:02:58

Das stimmt. Hm.

Linus Neumann 0:03:05

Okay, kommen wir zum Feedback. Also, Feedback.In der Sendung zu den Gainstop Aktienscherzen haben wir uns ja relativ ausführlich über das von Tims Wohnwagen unterhalten. Das fanden einige von euch witzig, deswegen weist uns Martin jetzt darauf hin, dass bei ihnen,Tatsächlich Wohnwagen geschortet werden und er schickt uns einen Link auf den Paderborner Wohnmobilprozess.Das ist etwas, was Paderborn beschäftigt,und ähm Betrüger hatten das Wohngebiet einer Familie aus Bielefeld gemietet und dann weiterverkauft,Und die äh so äh also genau das, was ich ja auch mit Tipps Wohnwagen gemacht habe.Und äh der Prozess ging aber weiter, weil daraufhin haben die Opfer im Internet ein erfundenes Wohnmobil angeboten, dann sind die Betrüger wiedergekommen und dann haben sie die der Polizei gemeldet und jetzt ist das alles äh also es ist spannend, wennPaderborn und Bielefeld, da ist richtig was los. Und ähm ja, Martin äh kommentiert noch seltsamerweise heißt das dann Betrug und nicht Investition,Schöne Grüße und macht weiter so. Ja, Martin, vielen Dank.Der Paderborner, wo wir Prozess ist, für uns natürlich jetzt durchaus von Interesse.Mal gucken, wer da am Ende welche Preise noch in die Höhe treiben wird,Dann hatten wir in unserer äh Feedback-Runde im Klapphaus äh noch einige Diskussionen über den ich glaube, ich nicht äh besonders.Gut in der Sendung besprochen habe. Deswegen möchte ich das jetzt nochmal ein bisschen ähm konkretisieren.Zwar habe ich da ja so ein bisschen gesagt, okay, das ist ein Hackbag, ja und da wurde von einigen gefragt, na ja, aber ein Hackback ist doch eigentlich wenn die Infrastruktur der Angreifer gehackt wird, um einen Schaden abzuwenden und ob die überhaupt gehackt haben,gar nicht so unbedingt in dieser Meldung vor. Das ist korrekt. Ähm ich fand,Es ist eher das, womit Hackbacks verteidigt werden oder womit Hackbacks beworben werden. Nämlich, dass es einen laufenden, ein laufendes Angriffsgeschehen gibt.Welches durch Angriffe oder Eingriffe in die Integrität von Systemen.Gemindert werden kann. Ja und was hier passiert ist, ist ja, dass sie die Command and Control Infrastruktur übernommen haben.Ob das jetzt ein Hack war oder nicht, sei oder hingestellt, aber dass sie ja jetzt dann die Systeme, die mit dieser Kommandanten-Control-Infrastruktur,ähm kommunizieren,quasi desinfizieren. Und das ist ein Eingriff in die Integrität der Systeme der Betroffenen, ne? Es es sind zwar gehackte Systeme, aber jetzt wirkt,staatliche Stelle auf diese Systeme ein. Und das kann eben,sicherlich in dieser Form nicht legal gewesen sein, sodass dafür haben die nicht die Befugnis, da gibt es dann eben auchinzwischen noch von weiseren Leuten die die Juristerei noch genauer studiert haben eben auch gleichlautende Kommentare die eben sagen nee das äh durften die mit Sicherheitnicht. So, spannend ist, dass.Ja wie ich schon sagte, unterm Strich eben etwas,positives ist, was da geschehen ist. Das ändert aber nichts daran, dass dass konkret aber eben nicht legal war. Mich erinnert das so ein bisschen, ich will das jetzt mal äh etwas übertreiben, aber es gab vor.Dass es viele Jahre her, da gab's, glaube ich, in Nordrhein-Westfalen so ein Folterprozess. Da hat ein Polizist,einem des Mordes an einem Kind verdächtigten Folter angedroht. Und der hat dann.Tatsächlich unter der Androhung der Folter das Versteck verraten, indem der dieses entführte Kind irgendwie gefangen gehalten hat.Ähm wenn ich mich richtig erinnere, wurde da dann leider eine Leiche gefunden, was das Ganze natürlich jetzt.Nur noch dramatischer gemacht hat. Trotzdem musste sich dann natürlich dieser Polizist dafür verantworten, was er da getan hat,Und das war auch etwas, wo der Polizist auch, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wie gesagt, das ist viele Jahre her, ist etwas gewesen, wo der Polizist hat, gesagt hat, so, ja klar, mir war bewusst, dass ich hier einen,begehe und dass ich mich dafür verantworten muss, aber es war von meiner Seite kalkuliert. Nichtsdestotrotz muss der natürlich, äh so war zumindest damals die Debatte,hart bestraft werden, weil du eben nicht sagen kannst, naja, die Gesetze gelten nur, wenn es schief geht und nicht, wenn es nicht schief geht, weil wenn du wenn du so argumentierst, dann hast du halt auch rucki zucki da dein,Guantanamo stehen, ne? Und das ist die Sache mit mit dieser Geschichte. Rechtlich ist das sehr schwierig, wie ich auch,ähm versucht habe in der Sendung zu sagen, weil wenn man diese Befugnis definieren möchte, wenn man dem Staat diese Befugnis geben möchte, du darfst Schadsoftware von den von den Rechnern deiner Bürgerinnen entfernen.Da musst du das halt auf eine Weise machen, die möglichst keinen Missbrauch in anderer Form ähm erlaubt.Tatsächlich, jetzt wird's nur noch spannender.Will das IT-Sicherheitsgesetz zwei tatsächlich dafür die rechtliche Grundlage schaffen für das BSI,Das analysiere ich grade, weil ich da als Sachverständiger geladen bin nächste Woche in denja wahrscheinlich eher Innenausschuss des Deutschen Bundestags, dazu kommen wir gleich nochmal. AlsoDa werden wir noch lange und viel weiter drüber reden. Gleichzeitig ist es einer der seltenen Fälle, ne, also wir diskutieren ja gerade in diesen IT-Sicherheitsgesetzen, äh Fälle, die,letztendlich relativ selten eintreten,Also die Diskussion ist noch nicht vorbei. Tim, ich sehe, du hast schon den Daschner Prozess in die Show Notes getan. Kannst du jetzt vielleicht noch, weißt du, ob der Polizist dann am Ende äh verurteilt wurde oder nicht.

Tim Pritlove 0:09:42

Äh es gab eine Verwarnung mit Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu je hundertzwanzig Euro insgesamt zehntausendachthundert gegen den Wolfgang Dashler, den,Angeklagten und nochmal sechzig Tagessätze zu sechzig Euro, also dreitausendsechshundert Euro gegen die zweite,Person, das ist der Kriminalhauptkommissar, der ja, da irgendwie auch noch mit beteiligt war.

Linus Neumann 0:10:10

Mhm.

Tim Pritlove 0:10:14

Also es gab in dem Sinne eine Verurteilung ähm ja.

Linus Neumann 0:10:19

Das sind so das sind so Ferdinand von Dingern ne, wo der irgendwie so kannst dann immer fragen, ist der konkrete Fall jetzt äh wie wie beurteilst du den konkreten Fall und wie beurteilst du das allgemeine,rechts gut. Äh zum Glück müssen wir solche Diskussionen nicht führen, unsere Welt ist äh etwas einfacher, meistens. Also wir diskutieren's nochmal, wenn ich nächste Woche in der Sendung das IT-Sicherheitsgesetz zwei dann wahrscheinlich genauer behandeln möchte.Aufmerksam machen möchte ich auf die Kampagne, auf die haben wir hier schon öfter aufmerksam gemacht, die jetzt aus dem Umfeld kommt, also eine europäische Internationale Kampagne,die eine,europäische Bürgerinnen Initiative anstrengt. Und zwar zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Wir haben über Reclamy Face hier schon öfter gesprochen, aber jetzt ist quasi die Phase, wo wirklich für diese,ähm die ähm.Äh gesammelt wird. Und ähm da könnt ihr euch jetzt alle mal schön eintragen. Das ist ein.Longshot, da müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden und dann hat man die, hat die, haben die Initiatorinnen die Möglichkeit, die äh EU-Kommission äh,Vorschläge zu unterbreiten, da muss sichKommission in einer Anhörung dem EU-Parlament gegenüber äußern wie sie sich beabsichtigt dazu zu verhalten und das ist eine ganze Menge Unterschriften, die da gesammelt werden wollen undes geht eben eigentlich darum, dass biometrische Massenüberwachung jetzt schon stattfindet. Wir haben die ersten Testballons,Thema Südkreuz Thema wie heißt dieses diese andere die es da noch gab? Ne?Das Problem von biometrischer Massenerfassung ist eben, dass es dass sie wie im Onlineleben,ermöglichen soll, ne? Also ein Videodatenstrom ist relativ viel an Daten, aber wenn du den sinnvoll reduzierst, wer, wann, wo war.Dann kannst du damit eben mittelfristig äh eine Überwachung des öffentlichen Raumes so einfach machen,eine Überwachung des Internets. Und ähm das ist eine Risikotechnologie, für die man vielleicht erstmal das gesetzliche Rahmenwerk haben möchte, bevor sie entsteht.

Tim Pritlove 0:13:01

Ja, wo es vor allem sehr sinnvoll wäre, wenn man sich so sozusagen erstmal ganz grundsätzlich entscheidet, dass es,erstmal ohne besonderen Grund, der dann mit vielleicht Ausnahmen zugelassen wird, verboten ist und zwar jedem. Und das ähm wäre,sehr wertvolle Grundlage, denn wenn das nicht so ist, dann werden wir sehen, dass das richtig Fahrt aufnimmt und dass das dann auch irgendwann fast nicht mehr wegzubekommen ist,Ist genau der richtige Zeitpunkt, da nochmal das Ganze, dem Ganzen nochmal einen Riegel vorzuschieben.

Linus Neumann 0:13:37

Genau und deswegen, also wir haben es bei vielen anderen Themen zu spät gemacht, ne,Wir haben dann irgendwie Datenschutzreformen in den Zweitausendern gemacht als Facebook schon Milliardenkonzern war.Äh lasst uns hoffen, dass dass uns nicht bei äh biometrischer Massenüberwachung passiert. Deswegen wirklich bitte gerne dort unterzeichnen,bitte gerne weitergeben. Es ist eben eine Petition, die äh die dann irgendwie äh,also Wert vor dem Parlament hat. Und das bedeutet, man muss dann natürlich auch eben vernünftige Daten angeben, um die kontrollierbar zu machen. Trotzdem dauert's irgendwie keine fünf Minuten, sich dort einzutragen.

Tim Pritlove 0:14:17

Schon mal probiert hat und an Datumsfeld gescheitert ist, das äh scheint jetzt zu funktionieren. Ich konnte mittlerweile meiner äh meine Teilnahme erfolgreich eintragen.

Linus Neumann 0:14:26

Ja, das ist natürlich von äh von von äh Open Source Fundamentalisten gebaut worden und wurde nicht unter Safari getestet und hat entsprechend auf dem auf dem MACOS Standard Browser in paar Stunden nicht funktioniert.

Tim Pritlove 0:14:40

Man muss auch immer noch Schrägstriche eingeben, warum auch immer, aber ist zumindest steht es da, dass man das muss.

Linus Neumann 0:14:46

Okay,Also kriegt man schon hin. Wie das immer so ist, wenn du so einen Massen äh Camp Paine startest, dann hast du halt in den ersten Stunden Probleme und dummerweise kostet dich das natürlich auch echt Unterzeichnerin, ne? Äh weil,die Welle ist einmal auf Twitter und dann haben sie halt geklickt oder nicht. Und wenn das irgendwie nicht funktioniert hat, deswegen gerne,andere Leute davon überzeugen und dort zu.

Tim Pritlove 0:15:12

Eine zweite Welle auslösen, genau.

Linus Neumann 0:15:14

Ja, kann man noch eine zweite und eine dritte Welle gebrauchen.

Tim Pritlove 0:15:18

So und du darfst wieder in den Bundestag mit Maske wahrscheinlich oder wie läuft das alles online jetzt? Äh erzähl auch mal.

Linus Neumann 0:15:26

Also mir wurde angeboten, äh eine Videoschaltung oder vor Ort, da ich ja nicht allzu weit weg vom äh Reichstag wohne,liebäugele ich eigentlich mit dem Gedanken dorthin zu gehen, andererseits sind, glaube ich, fast alle anderen Sachverständigen auch Remoter, weshalb ich nicht weiß, wie viele Leute ich da antreffe. Ich habe die Entscheidung noch nicht so ganz getroffen, werde ich wahrscheinlich morgen,übermorgen mir mal überlegen, wie ich das mache, ob ich lieber dorthin gehe und mich von denen dort filmen lasse oder das hier,selber zu Hause mache und es wäre halt eigentlich auch mal witzig so, weißt du?Eine Sachverständigenauskunft an den Bundestag in Unna Books zu Hause zu machen. Das ist eigentlich auch lustig, weißt du? Also der Reiz ist da, weißt du was? Kriegst du die Chance nochmal, ne?

Tim Pritlove 0:16:13

Lino ist, aber was ist denn, wenn sie dann die Nationalhymne einspielen und alle müssen aufstehen?

Linus Neumann 0:16:18

Ich habe doch einen Stehschreibtisch, Tim. Ich ich mache meine Remotevorträge eh stehend.

Tim Pritlove 0:16:21

Ich sehe, du hast deine Obsäcke am Start. Ja.

Linus Neumann 0:16:26

Ich habe meine am Start. Ich habe auch einen Screen hier, einen Greenscreen und so. Das kriegen wir hin.

Tim Pritlove 0:16:31

Ja, wobei eine Jeans wäre vielleicht auch jetzt nicht so schlecht. Ach so. Corona-bedingt, kann ich jetzt leider nicht aufstehen, sondern zu allem, sorry.

Linus Neumann 0:16:42

Außerdem spielen die im Bundestag nicht die Nationale und da muss man auch nicht aufstehen.

Tim Pritlove 0:16:48

Ach ja, na gut.

Linus Neumann 0:16:50

Ähm.

Tim Pritlove 0:16:51

Wenn sie da nicht spielen, wo denn überhaupt sonst noch? Ach so, im Präsidenten.

Linus Neumann 0:16:55

Im Deutschlandfunk um Mitternacht oder so. Ähm ich mussgenau, ich muss eine Stellungnahme ab oder ich muss eine Sachverständigenanhörung zum IT-Sicherheitsgesetz zweidas war ja jetzt seit über zwei Jahren in der Mache und im im Fleischwolf und ähm ja, das habe ich etwas blöd erwischt, weilDer ursprüngliche Termin, der mir mal angekündigt war, war der fünfzehnte dritte.Und ich habe dann so mir das für den fünfzehnten Dritten in den Kalender gesetzt und habe,die Woche davor schön freigeschaufelt und die Woche davor auch ein bisschen leerer. Und habe mir jetzt so die letzten beiden Wochen sehr voll mit Arbeitgepackt und dann kam so irgendwann die Einladung jetzt so, ja, alles klar, erster Dritter, Neumann, ne, Innenausschuss. Und ähm ja, die mir an mir war vorbei gegangen, dass sie den Termin nochmal verlegt hatten,also entsprechend mein letztes Wochenende und mein nächstes Wochenende. Und meine Abende ein bisschen mit dem Lesen der,hundertzwanzig Seiten füllt und dem Formulieren einer Stellungnahme dazu. Deswegen behandeln wir das auch einfach erstmal in der nächsten Sendung ausführlich. Es ist ein paar Jahre her. Ich war nämlich auch schon zu dem,ersten IT-Sicherheitsgesetz zwanzig fünfzehn äh Sachverständiger.Da habe ich jetzt meine alte Stellungnahme noch mal rausgesucht und ein Video von der Anhörung gibt's auch. Und dann haben wir das erste Mal über das ähm,geplante IT-Sicherheitsgesetz zwei null, habe ich eine Sendung mit Frank gemacht, die war am fünfzehnten April zwanzig neunzehn. Also man sieht dieses Themenfeld ist äh von einer ungeheuren Dynamik geprägt,wie lange darüber jetzt schon diskutiert wird. Also wen es interessiert, kann sich äh gerne die, meine Stellungnahme zwanzig fünfzehn nochmal anschauen,oder ein Video davon von der Sachverständigen Auskunft und die,LNP zweihundertsechsundneunzig vom April zwanzigneunzehn behandelt, dass die ersten.Fassungen des IT-Sicherheitsgesetzes. Zwei Punkt null und ich glaube, das letzte Mal im Bundestag war ich zwanzig siebzehn.Zur äh Ausweitung der Staatstrojans, also als Sachverständiger. Ich glaube, danach haben die mich da nicht mehr sehen wollen,oder war da nur mal diese Anhörung zu Bots?Ich bin mir nicht so sicher, woran ich das oder woran ich das so ein bisschen festmache, ist, ich hatte noch nicht mit diesen AfD-Leuten zu tun.Und ich bin mal gespannt wie das wird.

Tim Pritlove 0:19:32

Es käme auch vorstellen, dass äh wahrscheinlich dann nochmal besonders unflätige Kultur, die dann äh Einzug gehalten hätte, oder?

Linus Neumann 0:19:40

Ja, das scheint ein bisschen interessant zu sein. Ich war verwundert, also ich habe die Liste der Sachverständigen natürlich bekommen und ich habe dann erstmal so ein bisschen versucht herauszufinden, wer denn von denen.So weit herab gestiegen ist, dass er sich von der AfD hat nominieren lassen, weil die Sachverständigen werden ja von, also jede Partei kann da einen nominieren.Bin mir nicht sicher, ob die CDU nicht aus irgendwelchen Gründen sogar zwei da nominieren darf oder so. Aber äh,dann wurde mir klar, äh da stand einmal NN drauf und es scheint so zu sein. Ich also Gerücht, was ich gehört habe, dass die AfD keine Sachverständigen mehr benennt,weil,die alle sagen, ja ich bin von der AfD benannt worden, ich will mit der Partei nichts zu tun haben und hier kommt meine Sachverständigenauskunft an den Deutschen Bundestag. Und diese Schmach wollten, die sich wohl nicht mehr gebendas erzählt man sich, erzählt man sich. Das ist ein Gerücht, was ich gehört habe. Ich habe keine Ahnung, so. Ich kann das nicht beurteilen. Ist wirklich ein Gerücht, was ich mir sehr gut vorstellen kann.

Tim Pritlove 0:20:40

Okay und von wem bist du denn nominiert worden? Oder der CCC viel mehr, weil das ist ja jetzt im Rahmen vom CC nämlich an, ne?

Linus Neumann 0:20:48

Das ist äh ich gehe da als Vertreter des CCC hin und ich bin gebeten worden, von der grünen Partei,von Bündnis neunzig, Die Grünen von Konstantin von Notz, der ja der in Experte der Grünen ist.Auf dessen Bitte äh werde ich mich damit auseinandersetzen. Allerdings ist das, also es ist ja so klar, die Parteien benennen den, da gibt's aber jetzt nicht irgendwie,Also da gibt es tatsächlich keine politische Färbung. Ne, die Parteien suchen sich natürlich jemanden aus, von dem sie hoffen, dass diese Person, was weiß ich, in ihrem Sinne argumentiert, aber es gibt da jetzt eigentlich,keine nennenswerte Rücksprache oder so. Insofern also,wäre es tatsächlich spannend oder eben eine Herausforderung, wenn man jetztweil man ja, man wird von der Partei nominiert, man wird aber vom Ausschuss geladen. Also nirgendwo steht dran, Linus Neumann von den Grünen, sondern einfach nur, ich bin da, weil die Grünen ihr Vorschlagsrechtwahrgenommen haben und dabei die Wahl auf mich getroffen gefallen ist. So,und das könnte eben wäre genauso, wenn jetzt die AfD das gemacht hätte. Und dann kann ich auch verstehen, dass man als,ne, potentieller Sachverständiger Bürger in einem Bundestagsausschuss sich natürlich überlegt, na ja, äh sage ich jetzt, ich ich,ich äußere mich nicht im Bundestagsausschuss zu einem Gesetzesvorhabenweil die Partei, die mich benannt hat, mir nicht gefällt, obwohl ich mit der in keiner Form affiniert bin und auch nicht sein muss und die Einladung durch das Ausschusssekretariat erfolgt ist, ne. Also, ich kann schon verstehen, warum einige Menschen dann eben.Einer solchen ähm,Nominierung folgen und sich dann eben von der Partei distanzieren, aber insgesamt muss ich ja ohnehin sagen, dass ich da als Sachverständiger hingehe und eben Sachverstand anbringe und nicht ähm parteipolitik,dass äh ist auch allen klar, insofern gibt's da auch keine Bemühungen,von irgendjemanden mir zu sagen, was ich dir sagen soll, wobei sich natürlich die Parteien, die im Innenausschuss sitzen, ungefähr denken können, was äh ja ein Vertreter des CCC zum IT-Sicherheitsgesetz sagen wird.

Tim Pritlove 0:23:05

Und wie läuft das so technisch? Schreiben die eine Mail, rufen die an oder leuchten die mittlerweile so ein Pesthörnchen in die Wolken?

Linus Neumann 0:23:11

Also üblicherweise wo gefragt wird sag malwer über wir überlegen, dich dazu nominieren, hast du an dem Tag Zeit? Hast du da Bock drauf? Passt dir das gerade in den Kram? Und dann äh sagst du, jo und dann geben die halt die.

Tim Pritlove 0:23:28

Also ganz langweilig, kein kein Superheldenshit oder so. Na ja, gut. Da arbeiten wir noch dran. Das ist auch Neuland.

Linus Neumann 0:23:37

Superheldenshit ist dann eher äh die die Kompensation, die da für Krees nämlich, ich glaube, so gut, also so.

Tim Pritlove 0:23:44

Feuchter Händedruck sozusagen.

Linus Neumann 0:23:46

Ja, ich glaube, man kann ähm, müsst ihr nur mal gucken, ich habe ich habe mir diese Gebührenordnung da nicht angeschaut, aber ich glaube, du kannst irgendwie dreihundert Euro,für die Stellungnahme und hundertfünfzig dafür, dass du da bist oder sowas. Aber auch nur, wenn die anerkennen, dass du ein Sachverständiger bist und nicht ein Interessenvertreter. Und die versuchen.Alsodas ist dann immer so, dass sie dann sagen, ja, aber der Chaos-Computer-Club ist ja eine Interessenvertretung. Und dann sagst du, nee Leute, ich bin als Sachverständiger zum Fachgesetz äh geladen worden. Äh was, worauf ich natürlich Wert lege, dass ich da nicht irgendwie einen Interessenverband vertrete, wie irgendwelche sagen wir mal,Branchenverbände und äh ja, das ist also na ja, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und ist natürlich,diese Interessenverbände, die werden ja von ihren die haben ja die kriegen ja ein Gehalt.

Tim Pritlove 0:24:38

Ich meine, da müssten sie ja auch mal sagen können, äh äh welchen Interessen denn der CCC angeblich vertritt, äh da sollen sie auch mal eine Liste machen.

Linus Neumann 0:24:49

Also wenn die dann da mal äh ich gucke mal gerade ganz kurz, die haben mir Papierkram-Einladung, hier ist es. Datenschutzhinweise, Einladung, Entschädigung, so.Entschädigung, Hotelrechnung, also Anreise, Anreise mit der BVG.Ich versichere die Richtigkeit, aber es steht jetzt nicht bei, was das die Richtlinie, ah hier Richtlinie.Anspruchsreisekosten kriegst du bezahlt, Reisekostenvergütung, eingeladen in Sachverständigen und Auskunftspersonen. Also,Sachverständige sind eben die Unabhängigen Auskunftspersonen sind glaube ich eher genau mit Ausnahme von Interessenvertreterinnen werden auf Antrag die entstandenen Reisekosten ersetztBei der Feststellung der Reisekostvergütung wird vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgegangen.Daher können tatsächlich entscheidende Kosten nur in Sofa erstattet werden, als sie im Sinne dieser Richtlinie notwendig sind, Erstattung von Flügen, Bahnkosten, Taxi, Übernachtung, Land, Berlin, erhebt Übernachtungssteuer.Ähm so und was steht da Entschädigung.

Tim Pritlove 0:25:56

Schreibst du einfach hin, ein ein Mittagessen.

Linus Neumann 0:26:00

Ah hier, guck mal. Nee, Entschuldigung, ich habe das überschätzt. Pass auf. Also, die Entschädigung für Sachverständige und Auskunftspersonen,Pauschal einhundert Euro,für die Teilnahme an der Anhörung hat ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson auf Anforderungen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, erhöht sich die pauschale Entschädigung um einhundertfünfzig Euro. Also zweihundertfünfzig Euro, zackauf den Tisch des Hauses.

Tim Pritlove 0:26:26

Mit oder ohne BVG-Tickets?

Linus Neumann 0:26:29

BVG Ticket noch on top.

Tim Pritlove 0:26:30

Ah, okay.

Linus Neumann 0:26:31

Aber natürlich nur nur das Hinrückticket, ne, weil Tagesticket.

Tim Pritlove 0:26:35

Mittagessen.

Linus Neumann 0:26:36

Den Mittag, ne, von Essen steht hier nix.

Tim Pritlove 0:26:41

Dass es ja sagen können, hättest ja ein Mittagessen mit den Frontex äh Freunden gehabt, vierundneunzigtausend Euro.

Linus Neumann 0:26:46

Genau.

Tim Pritlove 0:26:49

Da kommt da wieder was rein.

Linus Neumann 0:26:51

Ja unter Corona-Bedingungen mussten wir halt, ne, der ganzen Saalmieten.

Tim Pritlove 0:26:56

Es gab nur das ganze Hotel oder gar keins.

Linus Neumann 0:27:00

Genau, also zweihundertfünfzig Euro kann ich mir da abholen. Aber äh die Abrechnung dafür ist äh so anstrengend. Ich weiß es noch nicht genau, ob ich mir den Schatzscherz mache oder nicht. Keine Ahnung.Ja, das ist es. Alles klar, da reden wir nächste Woche dann nochmal in Ruhe drüber.Es gab jetzt, also es ist jetzt eh gerade Anhörungszeit. Frank äh Rieger, CCC schreibt auch gerade noch an der Stellungnahme zur äh,TMG-Novelle, wenn ich mich nicht täusche, ähm,wo es darum geht, die ähm Abhörkapazitäten eben auch auf die Nummern befreiten, Tele Nichtnummern gebunden, einen Telemedien.Dienste anzubinden, TKG-Novelle. So, die ist auch am ersten Dritten. Also da ist äh Frank und ich könnten uns da eventuell die die Klinke in die Hand geben.Also es ist gerade Anhörungszeit. Ähm es sah auch eine Anhörung zum BND-Gesetz. Das hatten wir ja hier immer wieder behandelt. Ich erinnere dran, wir hatten Klaus Landefeld dazu bei uns in der,Jubiläumssendung und der Auslöser des BNT-Gesetzes war ja die ganzen,Rechts- und Grundrechtsverstöße des BND, die durch die Snowden Enthüllungen.Und durch den NSA BND Untersuchungsausschuss zu Tage gekommen sind. Und die wurden ja dann durch eine BND Gesetznovelle,nachträglich legalisiert. Und dagegen wurde dann wiederum geklagt und dann wurde es vom Bundesverfassungsgericht die BND-Novelle ähm fürnicht verfassungsgemäß erklärt. Und jetzt wollen sie das quasi wieder reparieren und,Da soll jetzt zum Beispiel der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf bestands-, verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen, ja? Mit anderen Worten,sie erklären Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter zu legitimen Zielen, staatlichen Hackings,ja? Ähm ist natürlich äh da sind ja dann eben alle Bürgerinnen, die sich im Internet bewegen, betroffen und es gibt eben.Die keine verfassungskonformen ähm keine verfassungskonforme Möglichkeit,das äh umzusetzen,weil nämlich dann jede und jeder künftig damit rechnen muss, dass persönliche Daten von staatlicher Seite mitgelesen und gegebenenfalls auch gespeichert und weiterverarbeitet werden, sagt,sinngemäß Klaus Landefeld in dieser Anhörung. Das hat natürlich einen katastrophalen Vertrauensverlust, der,Menschen in die staatlichen oder in die Kommunikationsinfrastruktur zufolge und animiert den Staat zum Zurückhalten von Schwachstellen nicht vergessengleichzeitig gehe ich eine Woche später dahin und soll den zum IT-Sicherheitsgesetz äh Auskunft geben, wo sie über,darüber reden. Sie wollen jetzt irgendwie Deutschland sicherer machen, ne? Also das ist,etwas irrsinnig. Es gibt ja vor allem aber die Einschränkungen.Bei diesem BND-Überwachung, dass ihr damit auch äh geheim Berufsgeheimnisträgerinnen und ähm,Journalistinnen und Sonstiges targeten können und da sollen sie jetzt Filtersysteme nach Stand der Technik.Benutzen. Und das Spannende ist, dass der Begriff Stand der Technik ist hier natürlich krass, weil nicht,stand der Grundrechte, ne, sondern Stand der Technik. Und das heißt, wenn die Technik nicht in der Lage ist, deine Grundrechte zu wahren, dann ist das im Stand der Technik und nicht stand der Gesetze. Ähm also,eigentlich sagen, so in diesem Bereich kann man dann eben sehr oft den Eco hören und auf den Klaus Landefeld natürlich insbesondere auch äh auf Reporter ohne Grenzen,und äh,natürlich alle so ungefähr, also das Ding wird wieder in in Karlsruhe landen, weil die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ähm war der Auslöser dafür, dass sie das Gesetz jetzt ändern müssen,Und sie haben's nicht geändert, ja? Und da kann man sich eben auch sehr schön die Stellungnahmen von Reporter ohne Grenzen zu anschauen. Das ist wirklich.Du fragst dich ernsthaft.

Tim Pritlove 0:31:32

Nee, aber ist ja dann kein Problem. Dann müssen wir ja für unsere Aussagen hier auch nicht mehr gerade stehen, falls irgendjemand was zu bemängeln hat, sagen wir, na ja, wir haben zwar automatische Korrektursysteme, aber die sind jetzt einfach nur nach Stand der Technik. Wenn die nicht greifen, dann sorry, dann.Rutscht uns halt auch mal was raus. Das hat dann halt einfach der Filter nicht äh aufgefangen. Ne.

Linus Neumann 0:31:55

Stand der Technik, ja? Das war übrigens auch,bei dem ersten IT-Sicherheitsgesetz so ein Thema, dass sie da immer gesagt haben, stand der Technik, stand der Technik, wird also gesetzlich sind die die kritischen Infrastrukturen müssen Stand der Technik einsetzen und um den Stand der Technik zu definieren, haben sie dann gesagt.Braucht es quasi branchenverbindliche Mindeststandards, ja? Und wenn die das, wenn die sich nicht an die Branchen,spezifischen Mindeststandards halten, dann gibt's quasi Sanktionsmöglichkeiten, ja? Und die Branchen spezifischen,Mindeststandards werden vom BSI definiert, ja,und die Verbände der Branchen haben Vorschlagsrecht. Mit anderen Worten haben dann, ne, wenn jetzt so eine kritische Infrastruktur ist, was weiß ich, Energieversorgung.Jetzt brauchte, brauchte das BSi einen Branchenspezifischen Mindeststandard,Weil das BSI dir natürlich nicht selber schreiben kann, haben die Verbände, also die Energieversorgerverbände sich die branchenspezifischen Mindeststandards selber geschrieben und wenn die wissen, wenn wir die verletzten, ne,kriegen wir Ärger mit Vater Staat, ne? Da weiß der ungefähr, wie gut die die schreiben, ne?Das war eine reine Bürokratieübung, ja? Da haben die halt die IT-Sicherheit von gestern reingeschrieben, damit sie alle sagen konnten, ja hör mal, da sind wir aber hier weit drüber, ne? Also wir sind ja weit über Branchen Standardsind wir hier, wie wir am Tisch sitzen, sind wir besser als als die Brancheund das ist damit haben die sich Jahre auseinandergesetzt, ne? Und es wurde natürlich niemand hat jemals irgendeine Sanktion bekommen,oder hat jemals irgendeinen Mindeststandard nicht erfüllt, weil die sich den selber geschrieben haben? Und wer schreibt sich denn einen Branchen-Standard, äh den den sie nicht selber erfüllenNe, also äh Stand der Technik, wenn da irgendwo Stand der Technik steht, ähm das ist in den seltensten Fällen gut.Lassen wir das.

Tim Pritlove 0:33:49

Ja, ist ja auch völlig äh einfach eine reine Definitionsfrage und so offen lassen kann man sowas einfach nicht.

Linus Neumann 0:33:57

Du kannst natürlich also ähm wenn du jetzt.Ich meine, bei bei Uploadfiltern oder so, also bei Technologien, die sich graduell weiterentwickeln, da kannst du natürlich schon irgendwie sagen, okay, hier geht es um Stand der Technik, ne? Aber das kannst du halt bei IT-Sicherheit nicht so gut machen,und das kannst du bei Grundrechtsschutz nicht so gut machen, ne? Schwierig.Naja, aber zum Glück wissen wir ja, dass die Branchen, die sind ja total im Bilde, was in diesem Land gerade passiert. Ähm.

Tim Pritlove 0:34:30

Die haben einfach ausgebildetes Führungspersonal, die auf dem Stand äh der Technik sind.

Linus Neumann 0:34:38

Also Thilo Jung hat bei jung und naiv ein Interview gemacht mit Tim Höttges. Tim Höttges ist der CEO der Deutschen Telekom, also keine,Kein irrelevanter Vorstand in Deutschland und ich,war selber etwas erstaunt. Jetzt muss ich sagen, ich habe den Tim Höttges bei unterschiedlichen Konferenzen auch schon mal irgendwie kennengelernt. Und ich habe den eigentlich als ähm ziemlich aufgeweckt und ähm,intelligent und interessiert kennengelernt und war dann wirklich bass erstaunt, dass er in diesem Interview,Als er auf den Staatstrojaner angesprochen wird, folgendes sagt.

Tim Pritlove 0:35:37

Scheint aber einer ein bisschen überrascht zu sein.

Linus Neumann 0:35:40

Und man merkt natürlich, okay, der hat jetzt.Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Begriff noch nie gehört hat, unter dem Namen Quellen TKÜ müsste er das natürlich schon irgendwann mal äh gehört habenweil TKÜ ja nun wirklich ein Thema ist, was die Deutsche Telekom ja durchaus auch beschäftigt. Und auch, wenn sie so etwas bastelt, wie eine D Mail oder äh irgendwelche eigenen Messenger ähmdann ist sie natürlich immer.Den Telekommunikationsüberwachungsanfragen auch beschäftigt. Deswegen hat der Tilo ihm das ja dann auch erklärt und was mich dann wirklich so ein bisschen schockiert hat, ist, dass ihn darauf anspricht, dass ja mit eben dieser.TKG-Novelle und den ganzen äh BND-Gesetzgebung und so, die Telekommunikationsanbieter.Verpflichtet werden sollen, Hilfe zu leisten,bei der Installation von Staatstrojanern. Also, dass jetzt quasi, ne, wenn jetzt irgendwie jemand sagt, okay, wir wollen die Nummer null eins sieben eins XY abhören und die benutzt aber,So wir wir hören jetzt die Telefonate ab und die SMS. Das holt die sich dann zum Beispiel bei der Telekom und wenn sie jetzt sagen, oh, der benutzt aber außerdem noch Telegram, ja,indem wir Attila Hildmann, der ist doch jetzt untergetaucht.

Tim Pritlove 0:36:59

Linus Neumann 0:37:01

Attila Hildmann ist untergetaucht. So, die müssen den jetzt finden.Der ist, den wollen sie irgendwie, warum sie den haben wollen, weiß ich nicht, ich könnte vermuten, dass sie den wegen Volksverhetzung haben wollen, aber was weiß ich schon. Ja, du,dieses dieses äh diese Demokratie, ne? Es ist ähm gnadenlos in der Verfolgung von von arglosen Reichsbürgern, ne,Das ist unglaublich, was die Schergen, ja.

Tim Pritlove 0:37:23

Die Merkel-Diktatur. Ah ja.

Linus Neumann 0:37:25

Merkel-Diktatur, ja klar, die Merkel-Diktatur, die schnappt sich den jetzt. Der Typ macht doch immer voll einen auf hart, ne? Aber wenn wenn die Merkel-Diktatur mit ihrer Raute,ihm greift, ne? Da versteckt,der schreibt dir den der schreibt dir fünfhundert Telegramm-Nachrichten am Tag vom Widerstand, ne.Aber jetzt verkriege ich das, ich war jetzt immer mit ihm über Volksverhetzung reden wollte. Also, ich weiß es nicht genau, ne? Sorry, ich weiß tatsächlich nicht, äh weshalb die nach dem Suchen, aber die würden gerne die äh die würden mal gerne mit ihm sprechen und der hat sich jetzt verpisst.

Tim Pritlove 0:37:59

Oh, Attila, der Angriff der Merkelraute. Da können wir glatt einen Film draus machen.

Linus Neumann 0:38:09

Ich habe auch nur gelesen, dass der hat irgendwie zu einer Spontan-Demo aufgerufen gegen seine.Was auch immer, ne? Bericht diesen schönen Dinge lesen. Äh es, es kamen gerade mal zehn Leute. Einer davon auf Sandalen.Kommen da nicht mal mit ordentlich Springerstiefeln seine komischen Reichssoldaten.

Tim Pritlove 0:38:31

Ja, das sind auch echt eine, ich möchte gerne Nazis.

Linus Neumann 0:38:35

Na, na, na, die meisten möchten gerne Nazis sind, gar nicht so schlechte. Die sind dann schon waschecht. Die haben halt nur nicht. Ja, wir kommen halt.

Tim Pritlove 0:38:43

Nicht das richtige Schuhwerk sozusagen.

Linus Neumann 0:38:45

Auch ein Nazi kann äh auch äh auch Nazis tragen, Sandalen, ne. Aber okay, das wär's. So, jetzt jetzt sagen sie, okay, wir wir wollen eine äh Atis Telefon abhören, so,Wir wollen die SMS, okay, kann die Tee kommen ausleiten. Wir wollen,die Telefonate, okay, keine Telekom, ausleiten muss sie ja auch, so. Und jetzt zukünftig soll's dann so sein, so. Und jetzt, liebe Deutsche Telekom, hilf uns mal bitte dabei,Staatstrojaner bei dem aufzuspielen, damit wir sein Telegram abhören können.Und was das Schockierende an diesem Gespräch ist, das erklärt dir Thilo Jung, dem Tim auch. Und der ist ganz offensichtlich nicht,Angelegenheit im Bilde und lässt sich dann am Ende zu der Aussage hinreißen.Und als ich das gesehen habe, habe ich gedacht, das kann irgendwie nicht sein,ist da los, ne? Also ich meine, ganz offensichtlich steht der auf dem Schlauch, ne? Und er hat er kriegt's nicht hin, da da zu merken und und irgendwie er findet nicht raus aus seinem Ding und hört vielleicht auch,Thilo Jung, nicht zu, der ihm da gerade erklärt, indem ihr auch fragt, so, sag mal deine persönliche Meinung.Und um diese persönliche Meinung windet er sich so rum. Auf jeden Fall habe ich mir gedacht, ey, das kann doch einfach nicht sein. Und da habe ich ein bisschen gegoogelt.Und habe mir gedacht, dass der nimmst du gedacht, der Höttges hat nämlich eigentlich dafür ein, also der Vorstandsvorsitzende,kümmert sich ja nicht umbedingt um solche Themen. Und er hatte nämlich die eigentlich bis März zwanzig zwanzig und das ist, glaube ich, das, was hier,so ein bisschen das Problem ist, den Thomas Krämer als Vorstand für Datenschutzrecht und Compliance bei der Deutschen Telekom AG. Der ist also,seid nicht ganz einem Jahr,den alten Vorstand für dieses Resort los. Und das ist der einzige Weg, wie ich mir das erklären kann, weil wenn man einen Thomas Krämer nachts mit einem kalten,Wasser weckt.Und sagt staatstrojaner, quälen TKÜ und so, ne, dann gibt der dir die Antworten darauf. Der weiß selbstverständlich davon, was äh was was in diesem Bereich diskutiert wird. Ich weiß das deshalb, weil ich den eben auch bei unterschiedlichen,ähm Anhörungen im deutschen Bundestag,schon kennengelernt habe und weiß, dass der insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit eben,das ist etwas, was den interessiert, wo der im Bilde ist, so, ne? Und ich,kann mir irgendwie nur, ich kann mir das jetzt echt irgendwie nur so erklären, jetzt geht der Krämer im März zwanzig zwanzig weg und der Tim Höttges hat wahrscheinlich seine neue Person, die er jetzt dafür hat, ich weiß nicht, wer die Nachfolgerin ist. Ähm,wahrscheinlich einfach noch nie im Leben richtig gesehen, sondern hat die ganze Zeit irgendwelche Zoom-Konferenzen mit der oder so. Aber anders kann ich mir das nicht erklären. Also es ist ein,unglaublich peinlicher Moment, ne, für für den CEO des deutschen Kommunikationsnetzes über so einen.Über so ein Sachverhalt und über so einen Gesetzesvorhaben nicht im Bilde zu sein. Äh,ja, aber ich kann mir's, ich kann's mir nicht anders erklären, als äh dass er da einfach, ja, nicht, nicht gebrieft war oder was auch immer, da jetzt das Problem war.Ich kann's mir nicht erklären. Wie gesagt, das ist,Bin mir relativ sicher, dass der Tim Höttges das schon sehr genau weiß und mir ist nicht ganz klar, wie's wie es zu diesem Interview gekommen ist. Ja, zu zu den Aussagen in diesem Interview. Die hat ja nun mal getätigt. Keine Ahnung, was da los war.

Tim Pritlove 0:42:19

Knapp zwei Stunden unterhaltsames Interview von verlinken wir und dann habt ihr auch Spaß, wenn ihr euch das mal anhört.

Linus Neumann 0:42:30

Es ist manchmal ein bisschen gemein, also dieses dieses Format jung und naiv. Ja, ich ich glaube, das funktioniert äh relativ gut äh mit Leuten, die halt nicht wissen,was da auf sie zukommt. Andererseits funktioniert es halt sehr gut mit Leuten, die wissen, was da auf sie zukommt. Also wenn man sich dann mal hier, wie hieß die.Frauke Petry, die da ähm interviewt wurde, die schafft's natürlich dann auch so ein Format richtig gut zu füllen. Insofern,Wer da nicht vorbereitet reingeht, äh darf sich nicht wundern.Wer sich auch nicht wundern darf, sind Wirt. Wir dürfen uns auch nicht wundern. Ähm wusstest du also es ist so,Also neben der vollständigen Verkackung dieser Corona-Pandemie, ja.Haben wir auch noch anderes politisches Personal, äh wie zum Beispiel so ein Andi Scheuer, der die komplette,Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland und dieses Mautsystem und was nicht alles,verkackt, ne? Die kann die können ja nicht alles auf einmal verkacken, die brauchen ja Fachpersonal, um sicherzustellen, dass sie in den einzelnen Bereichen auch jeweils maximal verkacken, ne? Das ist ja nicht das Werk einer EinzelpersonSo und.

Tim Pritlove 0:43:49

Ab und zu mal was verkacken, sondern einfach durchgehend.

Linus Neumann 0:43:52

Durchgängig so vier Jahre lang zack, so jetzt ist das, jetzt ist das so. Andi Scheuer.Ähm hat offenbar eine ähm Lebenspartnerin.Namens Julia Reus. Und Julia Reus ist bis vor kurzem gewesen die Büroleiterin, der geht Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt.Vielleicht haben sie sich auf dem Flur kennengelernt, weiß ich nicht, ne. Vielleicht kennen die sich auch aus alten CSU Zeiten, Dorothee Bär ist ja äh auch äh aus der CSU, weiß man nicht.Jetzt hat aber die äh Julia Reus sich entschieden, ihren Job zu wechseln und zwar äh möchte sie ab jetzt für Facebook arbeiten. Als Public Policy Director Central Europe.Und sie wird dort ihr Job dort wird sein den Austausch,zwischen Facebook und politischen Entscheidungsträgern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter voranzutreiben. So,Muss man sagen. Bomben Bombenställe, ne? Ich meine, du hast du bist äh liiert mit dem Verkehrsminister, deine ehemalige Chefin,die ähm Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt, wer würde die Qualifikation von Frau Preuß,für diesen Job in Frage stellen. Ist doch völlig klar, dass Facebook äh dieser Person den Job äh gibt, ne? Also finde ich,völlig in Ordnung. Also kann ich aus Facebooksperspektive total verstehen. Und solange äh unsere äh solange wir keine Gesetze,juristischen Gesetze oder Gesetze des Anstands haben, die so etwas verhindern ähm läuft das doch easy durch.

Tim Pritlove 0:45:46

Haben wir kein Gesetz für Anstand.

Linus Neumann 0:45:49

In der CSU nicht? Nee. Das mit dem Anstand haben wir nur äh ja, wo haben wir Gesetzes des Anstands? Keine Ahnung, bei anderen Parteien. Vor ein paar Jahren sind Politiker zurückgetreten, weil sie ein paar Bonusmeilen verflogen haben oder.

Tim Pritlove 0:46:00

Die Dienstwagen genutzt haben und so, ja.Für private Ausflüge. Das soll so die Skandalhöhe, die man eigentlich so früher so gewohnt war, die dann zum Rücktritt geführt hat. Aber so Geld verballern und irgendwie Kontakte äh durchreichen. Das scheint irgendwie nicht mehr so richtig äh relevant zu sein.

Linus Neumann 0:46:21

Dorothee Bär könnte das nicht machen, für die gäbe es da so einen direkten Wechsel. Der wäre ihr verwehrt. Die müsste dann nochmal ein Jahr äh bezahlten Urlaub nehmen oder so, bevor sie so eine Position einnehmen kann, ne.Es ist.

Tim Pritlove 0:46:37

Also um's vielleicht gleich nochmal klarzumachen, die Tatsache, dass sie jetzt die Freundin von Andi Scheuer, es gibt jetzt im Ganzen nur so ein kleines Sahnehäubchen oben drauf.Das ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem istdass wir ohnehin schon relativ wenig Digitalkompetenz haben, aber wenn dann sozusagen das bürokratische Einfallstor äh einfach mal die Seite wechselt, ja und äh an der Stelle ja auch eine ganze Menge strategisches äh Wissen,nimmt, darüber wie sieht der Staat das, was es sozusagen in der Diskussion, wie stellen wir uns gegenüber großen Digitalkonzernen auf? Und dann äh wechselt halt einfach mal dieses Wissen,quasi brühwarm. Ja, also wenn wenn ein Jahr später, man kann jetzt darüber diskutieren, ob ein Jahr später irgendwie ausreichend ist. Ja, daskann man diskutieren. Aber so eine Policy-Diskussion ist nach einem Jahr nicht mehr dieselbe.

Linus Neumann 0:47:31

Vor allem Tim, wenn du mit der gleichen Person, wenn du die noch im Telefon hast,als die Büroleiterin der Digitalstaatsministerin, ja? Wo du drangehst und sagst, alles klar. So, das sind jetzt noch zwei Hobs zu Angela Merkel.Und die meldet sich als nächstes bei dir und sagt, jo äh jetzt sind's nur noch zwei Hops zu Mark Zuckerberg, ne. Da sind ein bisschen andere Interessen im Spiel, so und das ist also das geht halt so nicht. Sorry,Und ähm ja offen also offenbar geht's ja so und an an Facebook Stelle hätte ich natürlich auch diese Person eingestellt, aber ähm.Weißt du, dass das Leid.Erodiert doch in diesem Land seit so vielen Jahren, dass Vertrauen in die verfluchten Institutionen, ja? Und die arbeiten auch wirklich mit aller Mühe daran, so. Und das sind solche äh Personalien, die halt einfach.Ja nicht das Feingefühl dafür aufbringen oder ich kann mir auch nicht vorstellen, dass niemand, der,mal gesagt hat, hm, vielleicht gar nicht so gut, wenn du äh als Büroleiterin der Digitalstaatsministerin zu Facebook wechselst. So, aber vielleicht war's auch einfach so, dass das aufkam und die sich gedacht haben, naja okay, allen klar, da gibt's halt irgendwie einmal schlechte Presse,Augen zu und durch, die der erste, das erste Monatsgehalt kompensiert den äh kompensiert den Stress schon gut, oder? Also.

Tim Pritlove 0:49:01

Tja, also es ist ähm beklagenswert, sagen wir's mal so. Es ist einfach äh nicht okay und es zeigt einfach, dass hier mindestens so das Feingefühl fehlt. Das ist ja schon mal schlimm genug.

Linus Neumann 0:49:15

Aber das ganz grobe Feingefühl Tim. Also da muss.

Tim Pritlove 0:49:18

Das ganz grobe.

Linus Neumann 0:49:20

Das ganz grobe Feingefühl so.Oh Mann, ey.

Tim Pritlove 0:49:29

Ja, das grobe Feingefühl äh das schien auch äh Australien ein wenig äh zu fehlen.

Linus Neumann 0:49:38

Ja, das ist eine spannende Geschichte gewesen.

Tim Pritlove 0:49:41

Es ist immer noch eine spannende Geschichte.

Linus Neumann 0:49:43

Na, die ist ja jetzt halbwegs vorbei, ne.

Tim Pritlove 0:49:45

Findest du? Na gut, schauen wir mal.

Linus Neumann 0:49:48

Also was passiert? Australien plant das Media Bargening Law und.

Tim Pritlove 0:49:57

News Media Bargening Code.

Linus Neumann 0:49:59

Und die Idee dieses Gesetzes ist ähnlich.Der Idee des Leistungsschutzrechts in Deutschland oder in Europa.Dass man versuchen möchte, Newsagregatoren irgendwie Geld dafür abzunehmen, dass sie die Inhalte von den.Medienseiten multiplizieren. Und.Ich muss so ganz vorsichtig, es gibt ein ein Anlass sich darüber Gedanken zu machen, weil ja,In zunehmendem Maße so soziale Netzwerke und auch bestimmte Google News Dinge. Einen eigentlich von der tatsächlichen Webseite der Anbieterin fernhalten.Also, dass du so, ne, keine Ahnung.

Tim Pritlove 0:51:01

Und so.

Linus Neumann 0:51:02

Genau, dann hier Facebook News, veröffentliche deinen Inhalt doch direkt bei uns und hier nochmal eingebettet. Ach, willst du wirklich auf die Seite oder reicht dir schon hier diese Zusammenfassung, ne? Also es ist schon.Es gibt da einige Praktiken,vermutlich nicht ganz in Ordnung sind, die aber, muss ich auch direkt sagen, ich glaube auch vom aktuellen Urheberrecht her so schon quasi bekämpfbar wären. Ähm und dieses Newsmedia Bargelding.Sagst du heißt es sogar Lott.

Tim Pritlove 0:51:37

News Media Bargeld Code. Ja, also wenn sie.

Linus Neumann 0:51:40

Dessen Ziel war eben zu sagen, okay, wir möchten von Google, für Google News Kohle haben und wir möchten von Facebook,auch ähm Kohle haben, wenn,internationale Nachrichteninhalte dort dargestellt werden. Und zwar für diejenigen, die diese Nachrichteninhalte produziert haben.

Tim Pritlove 0:52:00

Bereitgestellt werden oder verlinkt werden.

Linus Neumann 0:52:04

Genau, jetzt kommt jetzt kommt der spannende Teil, weil,Es kann natürlich auch einfach nur verlinkt werden. Und bei dem Verlinken kommt natürlich jetzt der Punkt,Ich glaube, das war damals Mario Sixtus, der ist vor vielen Jahren schon so gesagt hat, ne? Das ist so, als würdest du als Restaurant,von dem Taxifahrer Geld verlangen, weil er eine Besucherin zu dir gefahren hat, ne? Das kannst du.Nicht machen. Die Besucherin ist zu dir gekommen und du kannst jetzt nicht noch diejenigen, die sie, die ihr dabei geholfen haben,Strafen, ne? Und ähm das ist also dieses Leistungsschutzrecht, was ja dann eben,im Prinzip zum Ziel hat, dass das, was du brauchst, um einen Link zu machen, nämlich dass du da den Titel wenigstens hinschreibst, der dann kommt, wenn man da drauf,dass man das irgendwie kaputt macht, ne? Dass man und das ist ja im Prinzip die Idee des Leistungsschutzrechtes, das so eng zu fassen, dass natürlich kannst du dahin lenken, aber wenn du irgendwieTeile des Inhalts nimmst, um diesen Link zu markieren, dann hast du damit schon unser Urheberrecht äh.Ja äh oder hast du etwas getan, wofür wir Kompensation haben möchten? Das ist ja die Idee des Leistungsschutzrechts. Am Ende aber nichts anderes als eine Link,Steuerung und Link, eine Linkteuermachung. Und jetzt fand ich das sehr spannend, Facebook hat dann gesagt, alles klar.Und da war dieses Gesetz noch nicht verabschiedet, ja. Ähm.

Tim Pritlove 0:53:37

Ist immer noch nicht verabschiedet.

Linus Neumann 0:53:39

Genau, es ist immer noch nicht verabschiedet, aber als Facebook diesen Schritt gemacht hat, war es auch nicht verabschiedet. Sagen.Dieses Gesetz selber kam in in Australien wie auch in Deutschland,natürlich was ein Wunschgesetz der großen Medienhäuser,in Australien, ne? Das bei denen heißt der, der Springer Verlag sind dann eben die Medienhäuser von Rupert Murdock, ne, die also mehr oder weniger eben in diese Richtung lobbyiert haben. Also, hier auf beiden Seiten,keine traditionellen Sympathieträger. So und jetzt passiert also folgendes.Australien hat das dieses Gesetz auf Entwurfsstadium.Und sagt, äh wir möchten das tun und Facebook schon in in Antizipation dieses Gesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist, schalten die im Prinzip ähm.Dieses Verlinken ab. Also sie sagen australische Verlage können jetzt nicht mehr irgendwelchen.Inhalt auf ihren Facebook Pages posten.Sie können zwar noch die Sachen aus der Vergangenheit sehen, aber nicht mehr äh neue Inhalte auf ihre Facebook Pages äh pushen. Internationale.Können das zwar weiter machen, aber diese internationale Publisher, deren Links und Posts werden australischen,Audience ist nicht angezeigt. Also das wird wenn jetzt irgendwie was weiß ich so, die BBC oder so was, ne, kann dann halt auf auf Facebook posten, aber das wird nicht mehr der australischen Audience angezeigt,die kompletten australische Bevölkerung oder Facebookbevölkerung kann nicht,internationalen oder australischen News Content auf Facebook anschauen oder posten.Und die Internationale Community kann australischen News-Content nicht mehr sehen,und auch nicht mehr teilen. Also die haben den kompletten Sack zugemacht für die kompletten australischen News Provider und für die australische Nutzerinnen haben sie halt die kompletten News Haaren zugedreht, ja?Und was ich, ich finde es interessant, wie sie das ähm.Verargumentieren. Und zwar sagen sie, sinngemäß.Das Gesetz versteht fundamental nicht, wie das Verhältnis ist zwischen Facebook,und diesen Publishern, die ihren News Content dort verbreiten. Und sie grenzen sich ab von Google.Äh wo sie sagen, bei bei der Google Suche ähm stellen die Publisher ja nicht.Freiwillig und gezielt ihren Content ein,Bei Facebook posten sie aber spezifisch ihre eigenen News auf Facebook, weil sie dadurch mehr Abonnements verteilen und ihre ähm Audience vergrößern und auch damit.

Tim Pritlove 0:57:13

Kostenlos tun sie das vor allem.

Linus Neumann 0:57:16

Genau.Und du hättest gesagt, wir bieten euch den kostenlosen Service an. Ihr könnt hier posten, wobei ich mir sicher bin, dass die das meinst du nicht, dass sie denen auch Geld abnehmen für für die Facebook-Pages oder haben sie den.

Tim Pritlove 0:57:30

Naja, für Werbung und für Reichweitenvergrößerung und sowas, dafür nehmen sie ja Geld, das ist ja dann quasi auch ihre Dienstleistung, aber es ist ja grundsätzlich so, dass ein Facebook-Account erstmal kostenlos ist.SoUnd äh dafür äh werden sie dann sozusagen auch noch zur zur Kasse gebeten. Also man kann ja wirklich jetzt von Facebook halten, was man will, aber äh die Nummer, also,die geht gar nicht und meine,Australien ist halt einfach so ein bisschen auch so der der Urknall alles äh medialen Elends, ne, dadurch, dass Robert Mörderch da äh seine Zentrale hat und der hat natürlich da einen Einfluss auf die Gesetzgebung in USA, das GanzeProjekt ist ja auch noch von diesemglaube ich, gestartet worden, der mittlerweile nicht mehr Ministerpräsident ist, aber der unter den vielen großen, australischen Ausfällen, die die da äh hatten, nochmal ein besonderer,Ausfall war. Ja äh ja. Auf jeden Fall Facebook hat sich gewehrt.Und das hat auf jeden Fall eine Schockwelle äh durchs Land geschickt.

Linus Neumann 0:58:34

Facebook sagt, sie versuchen hier uns zu bestrafen für Content, nachdem wir nicht gefragt haben. So.

Tim Pritlove 0:58:41

Ja, genau.

Linus Neumann 0:58:42

Äh das ist also ja, ich äh muss sagen, dass es ich spontan hier eigentlich Facebooks Argumentation ganz gut folgen konnte.Facebook sagt dann auch noch im letzten Jahr haben wir ungefähr fünf Komma eins Milliarden kostenlose,Refereals, also Links, also jemand geht von uns dorthin äh an australische Verlage vergeben, die ungefähr vierhundertundsieben Millionen australische Dollar wert sein sollten. Ähm,Für uns selber ist der Gewinn aus diesem Business minimal, weil News weniger als vier Prozent des Content ausmacht.Den Menschen in ihrem äh ja Facebook Newsfeed sehen und sagen halt so, ja okay, auf die vier Prozent können wir auch verzichten, wenn ihr die vierhundert Millionen äh äh australischen Dollar nicht haben wollt.So, krasserweise ist es aber so.Diese Aktion mit der australischen Bevölkerung nicht besonders gut gesessen hat. Und es hat wohl ähm.Tatsächlich wurde es eher wahrgenommen, als ein Erpressungsversuch Facebooks.Gegen die Regierung mit einem, ja, Gesetzesvorhaben. So wird es mir zumindest von meinen,australischen Kontakten berichtet.

Tim Pritlove 1:00:13

Ja, so hatte ich das auch. Ich habe auch äh so Mails bekommen von Leuten aus Australien. Das ist auch erstmal überhaupt nicht verstanden habenDa war das so eine IDalreaktion. Ich meine, das geht ja auch schnell, ne. So, oh Facebook äh hängt jetzt hier die australischen Nachrichten,böse, böse, böse. So und da war die Mail schon geschrieben an mich, wo ich nur meinte, so ja ähmLink Text und so, also seid ihr jetzt auf einmal irgendwie Freunde eurer, eurer Regierung oder was? Und dann schrieb er mir auch gleich zurück, so, ah ja, okay, stimmt, jetzt habe ich's mir mal genau angeschaut, hast eigentlich recht.

Linus Neumann 1:00:44

Also sie haben wohl auch den Fehler gemacht, äh eine Reihe Nicht-News-Seiten mitzublocken, wie äh Krankenhäuser, Gesundheitsdienste, äh Buschfeuer melden, also das, wo man sagen kann, hier brennt's, ja?OK also haltDinge, die keine News fahren und das hat natürlich bei den Leuten nicht so den, den besten Eindruck ähm hinterlassen. Und.Warum sie spezifisch sich auch nochmal auf Google beziehen ist, Google hat sich halt mit denen geeinigt und hat gesagt, alles klar, wir klären das äh,wir gießen ein bisschen Geld bei euch aus und läuft, ne? Also man hatte quasi, wenn Facebook sich gewehrt hat, auf mit der Begründung, die sich ja gerade auch so ein bisschen wiedergegeben habe, hat Google halt gesagt, ja, cool, alles klar, kein Thema. Wir zahlen.Und ähm ja, es ist wirklich äh schief gegangen mit dem Ergebnis, dass Facebook jetzt vorgestern.Bekannt gegeben hat, dass sie nach Diskussionen mit äh dem zuständigen Ministerien und Trasura.Ähm ein eine Lösung gefunden haben.Und es wird jetzt irgendwie ein ähm es wird jetzt Änderung an dem geplanten Gesetz geben und als Ergebnis dieser Änderungen,Können sie jetzt weiterhin äh ihrem Interesse folgen der Öffentlichkeit diese News zugänglich zu machen? Und.Wie sie sich geeinigt haben, sagen sie aber nicht so wirklich. Also sie sagen nur ähm.Also sagen, ja, es wird jetzt, wir werden halt konkrete, gezielte Deals machen dürfen, können, die ähm ja, auch berücksichtigen, dass die Publisher ja auch etwas,von wir dehnen ja auch einen mehrwert stiften.

Tim Pritlove 1:02:52

Das klingt wieder wie diese Lizenzierungsnummer aus dem Leistungsschutz äh äh Gesetz, so nach dem Motto, am Ende zahlen die nämlich gar nichts, ne? Man muss auch noch dazu sagen, dass halt die australische Regierung äh Facebook dann auch gleich erpresst hat, indem sie ihre ganzenWerbung, die sie so auf Facebook geschaltet haben, zurückgezogen haben. Also das ist das das läuft nicht sauberSo, das ist jetzt irgendwie, da da gibt's jetzt irgendwie keine guten und keine bösen, sondern da versuchen die sich irgendwie äh am Ende glaube ich auf Kosten der der kleineren,ne? So nach dem Motto Facebook ist zwar eigentlich das Ziel, aber dann stellen sie fest, so hm, naja, okay, wenn die jetzt nicht mehr so richtig mitspielen, dann klappt's auch nicht, aber so ganz drauf verzichten können wir ja jetzt auch nicht.Dann zahlen halt die anderen und äh wir machen da irgendwelche speziellen Deals und Lizensierungen, die da wahrscheinlich Google und Facebook am Ende irgendwie nicht äh im Wesentlichen nichts,und äh dann haben aber alle irgendwie ihr Gesetz bekommen und dann ist das irgendwie durch und Robert Mörder,äh Ruhe. Ich meine, ich habe das so nur so ein bisschen aus dem Augenwinkel verfolgt, aber es war schon erstaunlich, wie auch äh zum Beispiel in UK darüber berichtet wurde und das ist ja auch komplett mörderich entfestet diese ganze Medienlandschaft.Und äh da spannen dann so viele Leute irgendwie sofort vor die Kameras, die also da auf Facebook eingeprügelt habendas ist schon irgendwie nicht sauber. Also man sieht auch schon so, dass also wenn wir wirklich so ein so ein mediale.Also es gibt so eine Medienkrankheit, so eine Medienpandemie irgendwie auf diesem Planeten so und äh die Wurzel, die sitzt schon in Australien,das kann man schon irgendwie mal so festhalten.

Linus Neumann 1:04:30

Also das ist, ich finde, also es ist ein,Ich glaube auch, dass bei Facebook jetzt die Leute sitzen und sich denken so what, Alter, wir hatten das Ding doch eigentlich in der Tasche. Wie haben wir es denn geschafft, das zu verkacken? Äh ich ich also in Spanien war's ja dann zum Beispiel so, wenn ich das richtig erinnere, ne. Die haben irgendwelche.

Tim Pritlove 1:04:47

Ja, genau.

Linus Neumann 1:04:48

Leistungsschutzrechte gemacht, dann hat Google halt gesagt, na okay, dann machen wir Google News aus, wenn ihr das nicht haben wollt. Und dann hast du lange Gesichter, ne, weil Google News ja schon für viele Leute ganz ganz hilfreich ist.Aber na ja.Äh also ich meine du hast es konnten ja auch auf beiden Seiten echt nicht die Guten gewinnen, ne.

Tim Pritlove 1:05:11

Keine guten da.

Linus Neumann 1:05:13

Okay, kommen wir äh zu der nächsten völlig überraschenden,Nachricht haben sich mal ein paar Leute hingesetzt und haben gesagt, okay, wir gucken uns mal eine an,Also eine AI, die anhand Videos äh Menschen analysieren soll und dann zum Beispiel ihre,Charaktereigenschaften prognostizieren soll, ne? Jetzt habe ich hier auch schon öfter mal erzählt, ich glaube das ist halt äh in der Persönlichkeitspsychologie so die,Basisannahme ist, dass es fünf Charaktereigenschaften gibt.Die fundamental sind, also fünf Eigenschaften, aus denen sich viele andere erklären lassen. Das ist,Offenheit für neue Erfahrung, das ist so ein bisschen, sage ich mal, der kulturelle Interesse Faktor, der auch,relativ stark äh mit Intelligenz korreliert. Es gibt die Gewissenhaftigkeit, ne, also,wie gewissenhaft man Dinge erledigt, wie äh wie pünktlich man ist und Vereinbarungen einhalten und ne sauber und sortieren und putzen und aufräumen und so, ne? Dann gibt's die Extraversion,Das ist also im Prinzip der,darf, den eine Person hat an Interaktion mit anderen Menschen, ja? Also Introvertierte Person ist, glaube ich, der bekanntere Begriff, ne, also bezeichnet Menschen, die auch gerne mal für sich alleine sind,Extraversion eben bedeutet, dass du ja aufblühst im Kontakt mit anderen Menschen.Da gibt's die Verträglichkeit, also so eine grundsätzliche Stimmung, ne, wenn irgendwas nicht passt, sagst du dann, okay, passt schon oder suchst du den Konflikt, setzt deine Interessen durch, ne? Und am Ende dann mit der fünften,Basiseigenschaft,Skala Neurotizismus, ja, denken jetzt viele immer zuerst an irgendwelche Freudgeschichten der Neurose, aber eigentlich lässt sich Neuroutizismus am besten übersetzen, nämlich sagen wir mal, Ängstlichkeitne? Also und das sind immer Skalen, auf denen jeder Mensch hat quasi einen,imaginären Wert auf einer Skala zwischen,wie auch immer du die normierst. Also kannst offen sein für neue Erfahrungen oder nicht, kannst gewissenhaft sein oder nicht, kannst introvertiert sein oder extrovertiert,verträglich oder nicht und wenn du,hoch wenn du stark auf der neuterroten Gala bist, dann bist du relativ von Angst und Sorge geprägt, während Leute mit niedrigem Neurotizismus eben,wenig wenig Angst vor Dingen haben, ja? Auch wenig Sorgen und so weiter.Und jetzt haben die da so eine AI geprüft, die diese ähm von so einem Start-up bereitgestellt wird, das quasi anhand eines Videos,eben erkennen möchte und diese Person bewerten möchte. Und da haben sie mal ganz einfache Sachen gemacht, haben sie ein Video von einer Person genommen, haben die einfach vorm Greenscreen aufgezeichnet und haben mir Hintergrunddinge geändert, ja? Gleiche Person,und nur ein anderer Hintergrund und wenn du dann hier so ein Bild in den Hintergrund gehängt und dann wird die natürlich irgendwie höher auf demOffenheit für neue Erfahrungen gewertet, vor allem ja offenbar hier kulturell interessiert und so, ne. Wird auch gewissenhafter, wahrscheinlich weil das Bild gerade hängt. Und es ist wirklich,ja total äh lächerlich, wie sie dann auch hier mit einer äh Frau, die hat ähm.Diese einmal sehr gut ausgeleuchtet habenund einmal etwas weniger gut. Und sie selber hat eine dunkle Hautfarbe. So. Und da wird dann natürlich auch komplett andere Charaktereigenschaften raus, weil äh einfach nur, wie sie beleuchtet istUnd das Spannende ist jetzt sagen sie natürlich, okay, hier jetzt hast du eine so eine beknackte AID, die solche Entscheidungen für dich trifft und die,ja, geliefert dir komplett abiture Ergebnisse, weil du hast ja in beiden äh Bereichen die gleiche Person da sitzen. Ich würde jetzt nur leider, leider, leider,ein sehr gemein zynischen Kommentar sagen und sagen, das sind im Zweifel die gleichen Fehler, die Menschen genauso hätten. Und.Das zeigt einfach nur, dass die.Dass die AI halt ja auch nicht besser als ein Mensch ist, aber das Problem ist, dass wir das ja glauben, ne? Weil,wenn wenn ich dir sage, guck dir mal dieses diese Person an und schätze die mal ein und dann sagst du ja, okay, ich schätze die so und so ein und dann sage ich auf einmal her, aber unsere unsere AI sagt, die ist äh,ist eigentlich hoch neurotisch. Und dann denkst du dir natürlich, oh, oh, der Computer sagt, das ist eine hochneurotische Person, lass mal kurz schauen,neurotische Personen wollen wir nicht haben. Wir brauchen jemanden, der den, äh der den Klärschlamm im im ähm im Kernkraftwerk irgendwie wegfegt, äh dann lass uns die Person mal lieber nicht nehmen, ne?Wir machen Tausende solcher Dinger mit irgendwelchen AIs, ohne das zu wissen, dass sie,eben derartige Esterepe nur,wieder manifestieren, die gleichen Fehler machen wie wir und wir denken aber, der Computer wäre irgendwie klüger als ich. Und das ähm zeigt diese diese Studie sehr schön.

Tim Pritlove 1:10:37

Ja, ich glaube, wir hatten das auch mit Thomas äh Lunninger schon mal in Österreich gab's doch da mit dem Arbeitsamt äh glaube ich eine ähnliche äh Geschichte, dass da so ein Algorithmus ähsozusagen die Berufe, die Berufsbewerber zuordnen sollteund auch diese Systeme basieren halt einfach immer nur so auf den bisher etablierten äh Wissen, ne, so dass dann einfach,zu kurz kommen. Also alles, was Minderheit ist und benachteiligt ist in dem Prozess. Das ist dann quasi in so einer AI, in so einem in so einem Lernmodell, das hat sozusagen einfach nur die alte Welt gelernt. Und genau die wendet sie dann auch anund nichts anderes kommt dann auch am Ende dabei raus. Das heißt, du lernst einfach quasi das Ignorieren von,ja Randgruppen auf der einen Seite beziehungsweise du du trägst eigentlich die manifestierten Probleme weiter vor Ort. Und,deswegen das ist auch etwas, glaube ich, was diese Gesellschaft lernen muss, dass eine AI,Das klingt ganz fancy, ne? So ah ja, Intelligenz und so, voll gut. Hat man viel zu wenig von? Sondern es ist ein eigentlich was anderes. Es ist einfach ein,System und.Lernsysteme funktionieren super um irgendwie Schrauben auf einem Fließband zu erkennen, weil da weiß er irgendwann mal, wie eine Schraube aussieht und wenn die Schrauben sich so ein bisschen ändern, dann kriegt sie das irgendwie schon hinAussagen über eine Zukunft, die auch sagen wir mal Werte und Policies äh in sich tragen sollensind einfach mit dem mit dem Alten so nicht abzudecken und deswegen ist es sehr, sehr, sehr schwierig, da auf diese Algorithmen zu setzen.

Linus Neumann 1:12:09

Ja, das ist und die Frage, weißt du, was das das Spannende ist? Das ist ja ein Start-up, was das als Produkt anbietet.Und letztendlich ist das, sage ich mal, allenfalls eine,Das, was hier damit gemacht wurde, ne, so eine, so eine Basisvalidierung, die haben die offenbar nicht gemacht. Das heißt, das Produkt, was die sich,anschicken, irgendjemanden anzudienen oder wo sie von irgendwelchen Investoren Kohle für haben, um um,um letztendlich ein paar Experimente mit irgendeiner AI zu machen, von der sie selber nicht wissen, was sie drauf hat, ja? Ähm.Das wird dann hier mit einem relativ einfachen Setting sofort auf die Probe gestellt und das sind und und und entblößt, ja? Und das ist offenbar die Qualitätssicherung, die die selber nicht vornehmen. Ich glaube, wir haben auch über diesen Fall gesprochen, wenn ich mich nichttäusche. Ich glaube, das war bei Gitthup. Ich glaube, es war bei Gitter oder war es bei Amazon.

Tim Pritlove 1:13:10

Amazons äh ja ja Amazon hat das, glaube ich, die die hat das mal die hatten das mal äh probiert, um neue Leute zu finden und haben's dann aber wieder eingestellt.

Linus Neumann 1:13:19

Nee, nee, die haben Folgendes gemacht. Die haben gesagt, alles klar. Wir kriegen ja alle Bewerbungen digital rein. Ne? Und,wir können jetzt einfach mal 'ne AI lernen lassen.Erkennen, welche wir am Ende angenommen haben. Ja? Und dann soll die bitte nur zu den ähm.Zu den Vorstellungsgesprächen, die Leute mit der höchsten Wahrscheinlichkeit einladen, dass wir sie annehmen,So, was ist das Problem in dem Versuchsaufbau? Das Problem in den Versuchsaufbau ist, dass zwischen dem, dass du die Leute nimmst.Und dass sie alle eine Bewerbung bei dir ein äh äh tüten, liegt ja schon der Mensch, der potenziell von Vorurteilen geprägt, die Entscheidung trifft, wer überhaupt zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird und wer nicht.So undwas die jetzt gemacht haben, die haben von AI lernen lassen und haben dann gesagt, alles klar, stellt sich raus, die AI ist wirklich besser, weil die Leute, die sie uns vorschickt, wir haben mehr Vorstellungsgespräche mit Abschluss. Das heißt, die hat tatsächlich gut die Person.Gebildet,Auswahl zu den Vorstellungsgesprächen macht, nur noch ein bisschen besser, nämlich sie hat dann auch noch die Person mit abgebildet, die bei den Vorstellungsgesprächen dann am Ende die Auswahl treffen, wen sie einstellen oder nicht. So,Was hat sich rausgestellt? Das Ding hat eisenhart gegen ähm Frauen und Minderheiten ähm diskriminiert und,Es war, wie es bei einer AI üblich ist, nicht erkennbar, dass oder warum sie das tut. Du kannst natürlich dann nur irgendwie ähm.Je nachdem wie groß der Datensatz ist, kann das Ding vielleicht zum Beispiel nach, ja, was weiß ich, Art der Schule ähm aussuchen, ne. Ich glaube, Namen und Hautfarbe haben sie bewusst nicht reingefüttert.Aber es hat quasi die unterliegenden Faktoren der BenachteiligungJa, also in Deutschland wäre das jetzt zum Beispiel sowas, was relativ einfach ist, äh in meiner Generation wäre halt noch gewesen, ein Mannoder männliche Person erkennst du daran, dass die ein Jahr später bei gleichem Geburtsjahr in die Universität eintritt. Ja, weil die zwischendurch noch ähmZivildienst oder ähm oder Bundeswehr oder so Quatsch machen musste, ne. Ähm und du hast natürlich relativ viele.Nicht direkte Faktoren, die aber nun mal stark mit so etwas wie ethnischem Hintergrund und den damit einhergehenden Benachteiligungen korreliert sind, sodass diese AI halt am Ende,ganz klar gegen äh Frauen und Minderheiten diskriminiert hat. Und letztendlich hatten die ihren vorherigen jetzt einfach nur in den Computer gegossen.

Tim Pritlove 1:16:08

Manifestierung der Vorurteile.

Linus Neumann 1:16:11

Ja. Und dann, so kriegst du deine äh so kriegst du deine Gesellschaft auch nicht geändert, ne? Wenn du sagst, alles klar, wenn du sagst, ja die Vorurteile sind halt so, die die bestätigen wir jetzt einfach, wir wir wiederholen die einfach die ganze Zeit, brauchst dich nicht zu wundern.Wir könnten so schöne Sachen machen mit den Computern, ne.

Tim Pritlove 1:16:31

Ja, das stimmt. Aber soll nicht sein.

Linus Neumann 1:16:36

Nö, stattdessen ähm äh das ist ja auch so eine Sache, die ich nicht ganz verstanden habe. Äh dass also in Deutschland gibt's das zum Glück noch nicht so in noch nicht so viel. Kennst du die?

Tim Pritlove 1:16:49

Na ja, da sieht man eine Menge von. Im Netz.

Linus Neumann 1:16:54

Eine Türklingel mit eingebauter Kamera, die äh die dir von Amazon bereitgestellt wird.Und irgendwie noch so eine App hat.So 'ne Anbindung, ne? Wenn dann siehst du halt irgendwie, ach was weiß ich, wer war denn vor der Tür, ne? Man findet dann viel so Paketdiebstahl scheint irgendwie ein Thema zu sein in den USA, weil die Post das Paket vor die Tür liegt,und dann zockt das einer und dann haben die Leute halt ihr Video von,ihr Video mit der oder was weiß ich, hat irgendeine Schlange auf dem äh hat sich in der Tür versteckt und schnappt dann nach den Leuten und dann siehst du ganz viele Videos, hat sich die Polizei gedacht, ey ist doch total praktisch.Wenn wir jetzt hier so Demos haben mit den Black Lives Matter Protesten und so und die ziehen durch irgendeine Nachbarschaft und da sind überall die, können wir ja mal fragen, ob wir die privaten,Überwachungskameras,nicht irgendwie dazu bringen, mit uns zusammen zu arbeiten. Und offenbar arbeiten inzwischen zweitausend US-Polizeibehörden mit Ring zusammen.Die Polizei kann jetzt nicht direkt selber auf die Überwachungsvideos zugreifen, äh sondern sie braucht wohl die Zustimmung der jeweiligen Nutzerin.Aber ähm die Mitarbeiterin kontaktieren dann die Hausbesitzer und sagen ja, weißt du noch, irgendwie zu dem und den Zeitraum, als hier die Leute über die Straße gegangen sind, die bei dir gefilmt wird.Würdest du das nicht mal hier im Rahmen einer Strafverfolgung äh der Polizei zur Verfügung stellen? Geil, oder?

Tim Pritlove 1:18:34

Ja, das ist ähm das Problem, ne? In dem Moment, wo die Daten dann erstmal da sind, dann werden sie halt auch irgendwann passend missbraucht werden.Alte Geschichte. Wir wiederholen wir uns ja am laufenden Meter und das ist äh halt so ein wunderbares Beispiel. Selbst wenn die Leute überhaupt keine böse Intention haben,einfach nur sicherstellen wollen, dass sie äh sehen können, wer vor der Tür steht oder wo das Paket abgegeben wurde oder wer es geklaut hat.Ja, dann ist halt einfach dieses Material einfach da und dann schafft es Begehrlichkeiten.

Linus Neumann 1:19:08

Und ich muss auch sagen, das ist auch wirklich grade bei den Videoüberwachungssystemen finde ich's halt sehr ärgerlich, dass ähm.Dass wir dass dass da die Technologie, das Feld diesen Cloud-Anbietern überlassen hat.Dass dass nicht jemand hingegangen ist, gesagt hat, okay, wir machen mal jetzt wirklich eine Privacy Schafe äh,Kamera. Ja, weil natürlich, es ist ein Thema, dass Leute eine Kamera an der Haustür haben wollen oder ihren Garten überwachen wollen und so. Und es wäre halt tausendmal besser, wenn man denen ein Angebot gemacht hätte,wo sie halt, was weiß ich, verschlüsselte Videos von mir aus auch in irgendeine Cloud packen, aber nicht so, dass dass irgendwie dein freundlicher Ring Mitarbeiterbei dir anruft und sagt, die Polizei interessiert sich für das Video von deiner Kamera. Und die meisten Leute, die sich Kameras irgendwo hinhängen, denken wahrscheinlich so, oh, die Polizei interessiert sich, wenn das Video vor meiner Kamera, endlich kann die mal irgendein Arschloch auf dieser Welt überhaupt gebrauchen. Ähm,und stellen das natürlich dann auch noch gerne zur Verfügung.

Tim Pritlove 1:20:08

Ciao.

Linus Neumann 1:20:10

Aber da hätten wir, da hätte man bessere Technologie. Da hätte das Feld hätte man denen nicht überlassen sollen, bleibe ich dabei.

Tim Pritlove 1:20:17

Jetzt den Polizei oder den Ring.

Linus Neumann 1:20:19

Amazon.

Tim Pritlove 1:20:20

Ach so, ja.

Linus Neumann 1:20:21

Irgendwelche Cloud-Cloud-Kamera an der Haustür. Also ich.Bescheuert. Das sind wirklich so Sachen. Äh ja.Aber weil es am Ende die einzige Kamera ist, die, sage ich mal, konkurrenzfähig äh ähm einfach ist, äh ist natürlich auch klar, dass sie dann relativ schnell,offenbar Marktführer werden mit dem Zeug.Na ja kommen wir zur vorletzten Kurzmeldung in den USA gab es ein Angriff auf die Trinkwasserversorgung der US Kleinstadt Old Smartja? Und da äh wurde also festgestellt, dass sich da irgendwie jemand äh da reingehackt hatUnd er hätte dann irgendeinen, was war das denn, irgendeine Chemikalie? Ähm hinzugefügt worden.Ähm also der hat, genau, der hat die Grundwasseraufbereitungsanlage,da hatte mehr Natriumhydroxid hinzugefügt und zwar normalerweise werden da hundert und der hat das aber auf elftausendeinhundert gestellt.Und das hätte äh gefährliche Reizungen verursachen können, wenn das jetzt dauerhaft so geblieben wäre,ja? Offenbar wird diese Einstellung mit einem Mauszeiger vorgenommen, den ein Mitarbeiter,beim Bewegen gesehen haben will. Ja, glaube ich jetzt auch, ja. Ähm,und dann haben sie die Sache untersucht, na, sie, die Mitarbeiter, wie von Geister hat, jemand hat die Maus bewegt, ne? Ja, wie kann das denn wohl sein? Ja,waren Windows sieben Rechner, mit dem die da ihre komische Natriumhydroxid,in der Grundwasser, in der Grundwasseraufbereitung regeln. Und damit die nicht immer zur Arbeit fahren müssen, hatten sie da halt einen Teamvieher drauf mitStandardpark, also mit einem Passwort ohne irgendwie Zwei-Faktor-Authentifizierung oder lokale Bestätigung des Zugriffs. Ja und das war's.

Tim Pritlove 1:22:26

Hackerangriff.

Linus Neumann 1:22:27

Angriff, ja?Das ist dann auch, weißt du, da äußern sich natürlich dann auch irgendwelche qualifizierten viel zu früh für und und äh dazu und und äußern sich irgendwie über die Unsicherheit der der kritischen Infrastrukturen. Ganz ohne Frage, ist es natürlich auch, ja? Es ist,eine katastrophale Absicherung einer äh kritischen Infrastruktur. Du fragst dich sowieso, warum ist da überhaupt ein Rädchen, wo man auf elftausendeinhundert drehen kann?Wenn äh das Reizungen verursachen kann. Also wieso können die das überhaupt einstellen, wenn da wenn das, ne, das ist ja das,Meine Güte, das ist das einhundertelffache des Wertes, den sie da offenbar standardmäßig fahren. Und ja.

Tim Pritlove 1:23:14

Mittlerweile ein offizielles Security äh Advisory, Cyber Security Advisory, wo sie dann auch drauf hinweisen ist.Wäre jetzt mal nicht so eine geile Idee. Mit so Desktop Sharing Software zu arbeiten und überhaupt könnten sie mal ihr Windows sieben vielleicht auch mal updaten, weil das kriegt keiner Updates mehr und,wer jetzt vielleicht für so ein Wasseraufbereitungssystem nicht die richtige Anwendung. Experten ey.Alles Totale Vollprofis, das äh krass, oder? Also ich meine, ich verstehe's nicht. Manchmal verstehe ich's wirklich nicht.

Linus Neumann 1:23:49

Es sagt auch äh dann, jetzt stellt sich noch dazu raus, dass es vermutlich ähm die Tat eines,ähm ja frustrierten ehemaligen Mitarbeiter zwar, das ist so ein sehr typischer typisches also jemand, der da äh vielleicht irgendwann keinen Bock mehr hatte, in der Kläranlage zu arbeiten.

Tim Pritlove 1:24:12

Ein verwirrter Einzeltäter.

Linus Neumann 1:24:14

Nee, nee, daher kannte der wahrscheinlich einfach das äh Passwort. Also so äh stellt es sich eben der Chef der US Cyber Sicherheitsagentur Chris Crabs vor.Dass es eben auf einen,und unzufriedene Mitarbeiter zurückgeht. Übrigens auch der Grund, warum du, ne, also es geht ja so weiter. Die der arbeitet ja nicht eine Person, die da irgendwie die Natriumhydro,sieht, Zufuhr steuert mit dem Mauszeiger, sondern fünf und die haben natürlich alle das gleiche Passwort, ne? Und wenn einer gefeuert wird, dann ändern die natürlich nicht das Passwort. Ja, ja.

Tim Pritlove 1:24:50

Ja und dazu kommt ein Employee ist ja vielleicht unter Umständen nicht nur dannwenn er da schon nicht mehr arbeitet, sondern der hieß das ja auch voll häufig vor allem innerhalb von Firmen, die da grade noch arbeiten. Und wenn so ein System auch keinerleiVorkehrungen bietet, dass man so einen Wert überhaupt so falsch einstellen kann, ohne irgendwie eine sekundäre Warnung rauszuhauen. Ich weiß jetzt nicht genau, wie es da war. In dem Artikel heißt es, es hätte noch andere Sicherungssysteme gegeben, die letzten Endes verhindert haben oder hätten, dass da dass dass diese Mischung auch tatsächlich äh.Im Wasser bei den Leuten an den Zapfhändlern ankommt, daskann ich nicht jetzt beurteilen. Grundsätzlich sollte man aber sozusagen drüber nachdenken, dass eine Fehlbedienung immer möglich ist, egal ob sie jetzt intentional war oder nicht.

Linus Neumann 1:25:39

So und damit sind wir jetzt wirklich bei,einer kleinen zu diesem Gamestop-Ding. Es ist jetzt so, dass die äh der einer der Auslöser.Ähm der als wesentliche Kraft hinter dieser Gamestop Aktienaktion äh gilt, nämlich,äh wird nun verklagt von einem,Investor der Verluste gemacht hat das ist davon war zu auszugehen dass die sich danach irgendwie.Noch äh klagen würden. Das ist zwar skill, der äh,Unter dem Pseudonym Roring Roring Kitty hat er eben sehr lange sich zu diesem Gamestop geäußert und jetzt wird,davon ausgegangen, dass er ein lizensierter Finanzprofi,wäre. Und er hätte sich aber als Amateur ausgegeben. Und das könnte natürlich potenziell eventuell für ihn tatsächlich problematisch werden. Gleichzeitig verklagen sie aber auch Robin Hood,Also die klagen sich da jetzt alle in Grund und Boden. Äh ist ja klar, wenn da irgendwie viel Verlust gemacht wird und irgendwie ähm.Hier und irgendwie Probleme kriegen, die haben immer noch genug Kohle für Anwälte. Also das wird jetzt ähm,eine äh wird jetzt halten,noch ein ein neojuristische After-Mart haben. Mal gucken. Ich glaube ehrlich gesagt, dass sich da jetzt nur nochmal die äh ähm US-Anwältin noch ihren Fernanteil abholen aus der ganzen Nummer.

Tim Pritlove 1:27:25

Die Taschen vollmachen. Ja.

Linus Neumann 1:27:29

Okay und die USA haben mal wieder äh Hacker angeklagt und.Das ist tatsächlich sehr interessant. Also ich kann das jetzt auch nur so wiedergeben. Drei Hacker, der Lazarus-Gruppe. Und die haben ähm den Wirt.Unterstellt, dass sie eine ganze Reihe Hacking-Angriffe für äh Nordkorea durchgeführt haben sollen. Ähm.Und es ist, was ich daran interessant finde, ist eigentlich, dass die USA halt in der Lage sind, die persönlich zu identifizieren mit Foto, ja? Und ähm.

Tim Pritlove 1:28:14

Also die wurden jetzt nicht in USA.

Linus Neumann 1:28:17

Nein, die die äh leben in Nordkorea, ne? Und äh sie sollen beteiligt gewesen sein an dem Angriff, also der,äh ja, einer der schädlichsten Schadsoftwares überhaupt, ne, dem.Viper, der ja mit dem E-Turnal Blue Explode von der NSA, das von den Shadow Brokers geleakt wurde, um zwang äh so Mitte zwanzig siebzehn muss das gewesen sein, eben eine Reihe,Windows-Rechner platt gemacht hat. Unter anderem waren da glaube ich diese elf Krankenhäuser in Großbritannien betroffen und so weiter.In Deutschland waren's die Anzeigetafeln der Deutschen Bahn. Ähm also das, daran sollen sie beteiligt gewesen sein, aber was viel,krasser eigentlich noch ist, äh was Lazarus zugeschrieben wird, ist, dass sie Swift gehackt haben. Einige Jahre zuvor. Und sich da ähm also das Swift-System ist quasi das Überweisungssystem zwischen,den Banken und da haben sie äh hundert Millionen Dollar äh gestohlen. Das ist ein super krasser ähm,Super krasser Hack, sehr kompliziert, äh muss man sich mal in Ruhe äh durchlesen, könnte man eigentlich hier mal behandeln? Oder ich weiß nicht, es gibt ja so Podcasts, würde schätzen, Darknet, Diaries oder so, haben das sicherlich mal behandelt.Wo sie sehr äh.Mit sehr klugen Vorgehen tatsächlich es geschafft haben, hundert Millionen US-Dollar halt von einer Bank zu exfiltrieren und schnell genug woanders hin zu überweisen. Ähm spannende Geschichte und.Einem von den Dreien, denen haben sie auch schon diesen Sony Hack zur Last gelegt. Das war ja auch, also es war zwanzig vierzehn, bärenstarke Sache. Da wurde ja Sony Pictures Entertainmentwirklich völlig kaputt gemacht, ne? Die haben ja alle Daten da rausgeholt, die den ganzen Laden einmal äh öffentlich gelegt und dievermutete Motivation dafür war, dass die eine Komödie über ähm Kim-Jung-Il machen wollten.Du erinnerst dich, wir haben da auch im Logbuch drüber gesprochen, aber es war sehr, es ist schon etwas länger her, ja, zwanzig vierzehn.Das äh ich glaube zu dem Zeitpunkt, als wir diesen Hack besprochen haben, haben wir, sind wir, war noch nicht die Hypothese oder der Verdacht, dass das irgendwie echt eine Racheaktion war für eine Komödie, über den.Über den Giftzwerg da. Aber also es gibt auch verschiedene Gründe, warum.Also in Nordkorea wird ja einfach vom größten, großen Rest der Welt äh auf allen möglichen Ebenen boykottiert und ähm.Dadurch haben die natürlich Probleme, also ihre Währung ist quasi nix wert. Ne, also die können eh nirgendwo einkaufen und bei denen, wo sie einkaufen können,müssen sie halt unglaublich viel bezahlen, weil keiner Lust hat äh auf auf die nordkoreanische Währung. Ich weiß leider noch nicht mal genau, wie die heißt.Weil ich bisher auch noch nie irgendwie in der Gelegenheit war, äh diese Währung zu nutzen. Das heißt, die haben natürlich großen Bedarf an,Devisen, insbesondere US-Dollar und das treibt dieses Land,quasi in die äh Kriminalität, ne? Und äh darin sind sie offenbar ziemlich gut. Also,muss man den lassen, aber andererseits offenbar nicht gut genug, weil sie ja jetzt offenbar eine in der Lage waren, Einzelpersonen zu identifizieren. Und da frage ich mich echt, wie sie das gemacht haben.

Tim Pritlove 1:31:56

Mit Teamerica natürlich.

Linus Neumann 1:31:59

Team America.

Tim Pritlove 1:32:00

Team America ist da eingerückt in Nordkorea und hat das alles.

Linus Neumann 1:32:03

Würde eher schätzen, die haben irgendwie am am Eingang.

Tim Pritlove 1:32:07

Der ist sozusagen der die nordkoreanische Währung, teilt man ein in einhundert John.Ganz einfach.

Linus Neumann 1:32:22

Und was der Wechselkurs ist wahrscheinlich irgendwie.

Tim Pritlove 1:32:25

Ein Euro sind tausendeinhundertzwölf One. Also so hundert, hundert ungefähr neun Cent.

Linus Neumann 1:32:35

Und was kostet denn, was kostet ein Mittagessen in Bonn?

Tim Pritlove 1:32:39

Vierundneunzigtausend Dollar. Das ist der Standardpreis international. Das ist einfach Festpreis.

Linus Neumann 1:32:43

Ach so, Frontex-Mittagessen.

Tim Pritlove 1:32:47

Ja, es ist einfach vollkommen normal, verstehst du? Das ist einfach nichts, nichts Besonderes.

Linus Neumann 1:32:50

Normal Alter.

Tim Pritlove 1:32:54

Gebe ich auch jeden mit da raus.

Linus Neumann 1:32:56

In dem Köpfchen. Okay, dann sind wir jetzt ähm.Wir haben uns heute bemüht, etwas aufzuholen.Weil wir ein paar Themen mal aufholen mussten und ich auch ein bisschen freischaufeln wollte, weil ich davon ausgehe, dass wir nächste Woche,ein bisschen über das IT-Sicherheitsgesetz vielleicht noch reden. Gleichzeitig in den,in Österreich wurde jetzt schon die die Impfnachweisdebatte losgetreten, ne?Also hier der der Kindeskanzler äh der möchte jetzt irgendwie ähm irgendwelche grünen Kärtchen haben und mit mit digital und so, um Leuten wieder das Reisen und Einreisen zu erlauben.

Tim Pritlove 1:33:42

Ja, die Diskussion werden wir auch kriegen.

Linus Neumann 1:33:45

In mir kommt das irgendwie so vor, als hätten wir die die haben wir doch alle schon letztes Jahr geführt. Also tatsächlich, ich glaube, äh habe ich da nicht mit ähm mit Lea auch drüber gesprochen in Lokbuchfreiheit. Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher.

Tim Pritlove 1:33:57

Das weiß ich nicht. Das kann sein, dass du darüber gesprochen hast. Wir haben da nicht drüber gesprochen, aber diese ganze Impfgeschichte äh wird jetzt auf jeden Fall nochmal auf äh Fahrt aufnehmen.

Linus Neumann 1:34:07

Zwanzigster Mai zwanzig zwanzig, Logbuchfreiheit Episode fünf. Haben wir uns da haben wir das Thema schon abschließend erörtert. So.

Tim Pritlove 1:34:16

Schließend. Und Ergebnis?

Linus Neumann 1:34:19

Ist ja ein Jahr her. Aber kann man sich nochmal angucken.

Tim Pritlove 1:34:24

Ich sage, ohne ohne Impfung kommt keiner auf Malle.

Linus Neumann 1:34:28

Äh ich will erstmal eine Impfung haben. Und wenn die, wenn wenn die Leute alle ihr Astra nicht wollen, sollen die mir das geben.

Tim Pritlove 1:34:37

Ja oder mir? Ja.

Linus Neumann 1:34:37

Okay, das soll das Thema. Also im Notizausweis wird ein Thema werden,Was ich aber noch abschließend loswerden möchte an dieser Stelle, ist unsere Freundinnen von frag den Staat, suchen eine Leiterin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,Die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert.Kommunikation von frag den Staat nach außen und entwickelt sie strategisch weiter. Um die Arbeit des Projekts einer größeren und diverseren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bewerbungsfrist,ist der achte März zwanzig einundzwanzig. Ähm,Ihr könnt euch das da anschauen, da wird noch sehr genau gesagt, wer was sie suchen und so weiter. Und ähm.Mit wem ihr dort zusammenarbeitet, wisst ihr sicherlich als Hörerin von Logbuch Netzpolitik sehr gut.Arne Sensrott werdet ihr dort äh nach Corona irgendwann mal über den Weg laufen können und äh.Ja, Sie möchten dir die Möglichkeit geben, mit viel Gestaltungsspielraum eigene Ideen umzusetzen.Und ja, achtundzwanzig Urlaubstage im Jahr. Zu besetzt ist die Stelle zum ersten Mai. Ich glaube, ähm dass,ähm ist eine interessante Stelle, selbst wenn man äh im Anschluss nah äh an diese Tätigkeit zu Facebook als Policy Europe Global Lead Pipapo wechseln möchte, weil von da aus kann man das wenigstens machen.Und hat irgendwie eine Qualifikation aufgebaut, die das Recht.

Tim Pritlove 1:36:12

Ja, da hat man die Kontakte, hat mal einen Einblick in die Policis. Das ist einfach, das ist ein Sprungbrett. Ja, ist also wenn ihr schon immer mal zu Facebook wollt, fangt erstmal mit fragt den Start an. Vielleicht auch.

Linus Neumann 1:36:24

Vorbei. Ja, so, jetzt sind wir durch.

Tim Pritlove 1:36:29

Ja Schluss. Schluss mit Lokbuch für diese Woche.

Linus Neumann 1:36:34

Ja. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle noch sagen, wir haben eine Reihe an Empfehlungen bekommen, wie man ähm.Wie wir Klapphaus ersetzen können. Leider äh würde bisher kein.Systemangeboten, das, ich sage mal, überzeugend sich mit mehreren hundert Personen nutzen lassen würde. Ähm sehr viel wurde uns Mambel empfohlen und ich habe einfach leider die Sorge, alsoIch kenne das aus mit sagen wir mal zwanzig, dreißig Leuten, dass sie die erste viertel Stunde damit beschäftigt bist, Leuten,einfach grundsätzliche.Themen des Anstands zu erklären, nämlich dass man sich, dass man nutzt, dass man nicht mit einem Speaker äh also nicht Lautsprecher und einfach in die in die Kiste schreien nutzt unddass es ein Echo gibt, wenn man automatische Voice Activation hat und so und,Selbst mit geübten Leuten sehe ich, dass in größeren Gruppen nicht funktionieren. Erst recht nicht mitirgendwie weit über dreihundert. Ähm das da bin ich leider nicht überzeugt, dass das funktionieren würde. Dann gibt es einige sehr vielversprechende webbasierte Verfahren,die aber sagen, dass sie so ab fünfzehn Teilnehmerinnen.Ähm irgendwie zu Problemen führen, was dann leider auch nicht,diesen diesen unseren Bedarf entsprechen würde. Ich freue mich aber weiter äh über Empfehlungen und ich muss sagen, das Killerfeature habe ich jetzt identifiziert, ist eben diese Trennung.In die Audience, dass also der größere Teil der Leute zunächst nicht sprechen kann, dadurch nicht stört,Ja, also nicht durch Nebengeräusche stört, reinatmen, die ganzen äh Schnaufen und Hinter und nebenbei spülen und was man nicht alles hat, ne, das kommt einfach alles nicht. Und dann eben sich melden und auf die in die Audience geholt werden. Das scheint mir das Feature zu sein,was so Massenkommunikation hier einerseits ermöglicht und andererseits so.Doch nah und und intuitiv und partizipativ gestaltet.

Tim Pritlove 1:38:48

Ja, also es.

Linus Neumann 1:38:49

Weiter über Empfehlung, ich weiß Tim Klapphaus ist das Beste und niemand wird jemals da dran kommen, aber ich würde mir.

Tim Pritlove 1:38:54

Habe ich nicht gesagt.

Linus Neumann 1:38:56

Wenn wir da eine, wenn wir da ein, ein, ein brauchbares System äh empfohlen bekommen, äh wechsel wieder sofort hin.

Tim Pritlove 1:39:04

Ja, vielleicht noch als Ergänzung, alsoDas ist das eine, äh was es allerdings auch bei Klapphausen, deren Development sozusagen überhaupt erst ähm interessant gemacht hat, ist eigentlich diese Einführung der Moderationsrollen und dieseRegeln und Rollen und Funktionalitäten, die sind so ein bisschen das Salz in der Suppe. Einerseits.Andererseits kriegt natürlich so ein System zwangsläufig, ne, auch äh seinen Nutzen durch äh den Aspekt des äh des Social Networks, was dahinter steht, ne? Das ist halt auch ein Ort, wo sich mittlerweile eine ganze Menge Leute tummeln.

Linus Neumann 1:39:40

Ja aber Tim, das ist ja für unseren Anwendungszweck nicht relevant.

Tim Pritlove 1:39:46

Ja, aber das ist äh auch gerade ja,aber egal. Das können wir offen lassen. Auf jeden Fall The Race ist Orden. Es gibt mittlerweile eine ganze Menge Clowns, also diesedieses Konzept äh wird jetzt nicht in einer App verbleiben. Es gibt mit Dive, mit Stereo und so weiter, Twitter, Spaces. Alle versuchen jetzt grade dieses Ding irgendwie auch zu knacken und das wird noch recht sportlich werden in der nächsten Zeit.

Linus Neumann 1:40:13

Trotz also wir können zu dieser Sendung so etwas gerne machen, allerdings nicht mehr in dieser Woche und da dann wär's schon Montag und dann machen wir auch die nächste.

Tim Pritlove 1:40:22

Ja, nee, das müssen wir jetzt nochmal ausfallen lassen. Steht äh für dich eine Menge an, für mich auch noch ein bisschen und da passt es jetzt gerade mal nicht rein, aber wir greifen das auf jeden Fall wieder auf.

Linus Neumann 1:40:32

Wir wir können das wie gesagt gerne im Anschluss an die nächste Sendung machen, zum Beispiel, wir können einen Termin machen, was ist denn mit dem äh was.

Tim Pritlove 1:40:42

Bist du dir jetzt schon sicher, dass du den nächsten Termin halten kannst?

Linus Neumann 1:40:46

Wenn er äh nach dem ersten äh März liegt, ja, dann ist halt die Frage, sei es Mittwoch oder Donnerstag sein? Was ist da dein, was passt dir?

Tim Pritlove 1:40:54

Was mir nächste Woche beides grad nicht so recht. Da müssen wir uns schon nochmal drüber unterhalten. Wir kündigen das in der nächsten Sendung an. Ich kann's jetzt.

Linus Neumann 1:41:01

Alles klar. Dann kündigen wir die nächsten Sendungen an.

Tim Pritlove 1:41:04

Alles klar. Dann war's das von uns. Leute, bis bald. Tschüss. Macht's gut.

Linus Neumann 1:41:09

Ciao, ciao.

Shownotes

Feedback

Feedback “Wohnwagen shorten”

radiohochstift.de: Zeugenaussage in Paderborner Wohnmobil-Prozess | Radio Hochstift

Feedback: Emotet-Takedown

de.wikipedia.org: Daschner-Prozess – Wikipedia
de.wikipedia.org: Ferdinand von Schirach – Wikipedia

Reclaim Your Face!

reclaimyourface.eu: Reclaim Your Face DE – Reclaim Your Face
ccc.de: CCC | Jetzt Zeichnen: Europäische Initiative gegen biometrische Massenüberwachung

Anhörung IT-Sicherheitsgesetz

linus-neumann.de: Stellungnahme zum ersten IT-Sicherheitsgesetz
youtube.com: Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz: Linus Neumann Vanity Version – YouTube
tagesschau.de: tagesthemen – Sendung vom 20.04.2015, 22:15 Uhr | tagesschau.de
logbuch-netzpolitik.de: LNP296 IT-Sicherheit per Gesetz zum ersten Entwurf des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes
logbuch-netzpolitik.de: LNP138 Stand der Technik zum ersten IT-Sicherheitsgesetz

Anhörung BND-Gesetz

reporter-ohne-grenzen.de: Kritik am BND-Gesetz | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
heise.de: Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken

Telekom-CEO und der Staatstrojaner

jungundnaiv.de: Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG – Folge 498 – Jung & Naiv
sueddeutsche.de: Haftbefehl: Attila Hildmann ist abgetaucht – Politik – SZ.de

Büroleiterin von Dorothee Bär wechselt zu Facebook

golem.de: Kritik an Wechsel von Bärs Büroleiterin zu Facebook
tagesschau.de: Kritik am Seitenwechsel: Vom Kanzleramt zu Facebook | tagesschau.de

Linksteuer in Australien

en.wikipedia.org: News Media Bargaining Code – Wikipedia
about.fb.com: Changes to Sharing and Viewing News on Facebook in Australia – About Facebook
sueddeutsche.de: Facebook blockiert Medieninhalte in Australien – Medien – SZ.de
heise.de: Facebook blockiert journalistische Medieninhalte in Australien
spiegel.de: Australien: Facebook blockiert jetzt alle Medieninhalte – das steckt dahinter – DER SPIEGEL
heise.de: „Unbrauchbares Web“: Australien arbeitet an Kompromiss zur Linksteuer
bbc.com: Facebook reverses ban on news pages in Australia

Hiring-AI hat die zu erwartenden Vorurteile

web.br.de: Fairness oder Vorurteil?

US-Polizei nutzt ring-Videoaufnahmen

heise.de: US-Polizei nimmt Demonstranten gegen Polizeibrutalität ins Visier

Trinkwasser-Hack in Oldsmar

heise.de: Hackerangriff auf Trinkwasser: Immer gleiches Passwort, Windows 7 und Teamviewer
mass.gov: Cybersecurity Advisory for Public Water Suppliers | Mass.gov
twitter.com: Tweet von nakashimae
us-cert.cisa.gov: Compromise of U.S. Water Treatment Facility

GameStop aftermath

heise.de: „DeepFuckingValue“: Treibender Kopf hinter Gamestop-Hype vor Anhörung verklagt
sueddeutsche.de: Reddit-Chef Huffman und Gamestop: Manager der Memes – Digital – SZ.de
spiegel.de: YouTuber »Roaring Kitty« wird nach GameStop-Hype verklagt – DER SPIEGEL

USA klagen nordkoreanische Hacker an

sueddeutsche.de: Nordkoreas Hacker Lazarus: USA klagen „beste Bankräuber der Welt“ an – Digital – SZ.de
tagesschau.de: Hackerangriffe: USA klagen nordkoreanische Programmierer an | tagesschau.de

Immunitätsausweis upcoming

logbuch-freiheit.de: Logbuch:Freiheit 005 – Immunitätsausweis

fragdenstaat sucht Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

fragdenstaat.de: Jobs & Mitmachen – FragDenStaat

Bonus Track

AMERICA F*#K YEAH! MUSIC VIDEO – Team America World Police THEME SONG – YouTube

LNP381 Das merken die nie

Veröffentlicht am 16. Februar 2021 von Tim Pritlove

Feedback — Emotet-Hackback — FrontexFiles — Handyauswertung — Bestandsdatenauskunft — BND muss zum EGMR — ePrivacy

Abgesehen vom noch recht unterhaltsamen Feedback gehen wir sonst weitgehend durch trockene und latent deprimierende Themen. Keine Empfehlung zum Wochenstart, aber ihr wisst ja wie es ist. Trotzdem viel Spaß, wir haben extra ein paar schlechte Witze eingebaut.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sag mal, sollten Podcaster nicht auch vorzeitig geimpft werden, dann wächst auch das Vertrauen in der Bevölkerung.

Linus Neumann 0:00:10

Ja, aber nur, wenn was übrig ist.

Tim Pritlove 0:00:33

Politik Nummer dreihundertundeinundachtzig vom, was haben wir denn heute? Fünfzehnter Februar zwanzig einundzwanzig. So sieht's aus, ein Montag, die haben wir uns jetzt ausgesucht.

Linus Neumann 0:00:47

Der Montag soll's sein, am Anfang der Woche schon mal die Stimmung in den Keller ziehen. Äh aber wir wir haben uns ja wir müssen ja erstmal, müssen wir ja hier das Vertrauen der Bevölkerung steigern, ist ja unser Ziel, ne.

Tim Pritlove 0:00:59

Das tun wir das nicht laufend.

Linus Neumann 0:01:04

Es ist auf jeden Fall Vorbilder.

Tim Pritlove 0:01:06

Her mit her mit der Impfspritze.

Linus Neumann 0:01:09

Wir wollen uns nicht vordrängen, aber.

Tim Pritlove 0:01:11

Wir wollen ja auch ein gutes Vorbild abgeben.

Linus Neumann 0:01:14

Ich finde das so unsäglich, wirklich. Ich könnte ins Essen kotzen. Wenn ich diese ganzen,wichtig Tour sehe, die sich davor impfen lassen, ne? Und wenn ich dann noch diese, also wie lustig das auch ist, wie, wie, wie, wie, wie, ähm, bereitwillig so dieses Ablenkungsmanöver,gefressen wird. Ja, der Impfstoff war übrig, ne? So, irgendwie so, ahader Impfstoff ist immer zufällig dann übrig, wenn was weiß ich, der Bischof von Mallorca, Karl-Heinz Rummenigge und irgendwelche Landräte und Bürgermeister in der Nähe stehen, ne? Und wenn irgendwie irgendeinerda mal da mal ankommt, ne? Dann ist zufällig kein Impfstoff da, ne? Der ist immer nur übrig, wenn irgendwelche äh besonderen Figuren grade äh durchs Bild hinken. Undund die Leute fressen das und sagen, ja Mensch, super, ne?Der Bürgermeister, ja, auf Twitter hat mir jemand schön geantwortet, als ich mein meine Verwunderung darüber äh äußerte, ne, dass es immer nur dann ist, wenn da irgendwelche VIPs in der Nähe stehen. Sagt er, weil jemand, das ist Bürgernähe.Fand ich ganz gut.

Tim Pritlove 0:02:21

Nicht schlecht,Aber es gibt äh tatsächlich so die, also es gibt so Situationen, äh habe ich gehört zum Beispiel bei ähm so Pflege äh Heim und so, dassdie ja dann auch so vor Ort äh verimpft werden, obwohl dann eben tatsächlich, weil's halt nicht aufgeht, ne, so einzelne.Dosierung übrig sind, aber da wird es demnächst dann eine eine äh Änderung geben in der Reglementierung, dass das dann halt nicht mehr an irgendwelche Leute geimpft werden soll, sondern dann sollen sie's halt wegschmeißen.Da gehe ich jetzt auch nicht so richtig mit.

Linus Neumann 0:02:56

Nein, das ist natürlich genauso Quatsch, aber es ist, es ist halt.Schon auffällig, dass die nicht im Pflegeheim stehen und sagen, hä, wir haben Impfung über, lass mal einfach die Obdachlosen fragen, die bei uns vor der Tür zelten, sondern irgendwie plötzlich dann der, der Landrat ankommt oder irgendwelche anderen Vorbilder, ne?Also sehr erstaunlich, sehr an Vorbildern, nicht arm.

Tim Pritlove 0:03:18

Aber diese Bischöfe, das sind doch alles Seelsorger. Die sind doch im Prinzip auch im medizinischen Bereich unterwegs.

Linus Neumann 0:03:21

Nee, die haben sie doch umgemünzt äh auf die Altenpflege.

Tim Pritlove 0:03:27

Wie umgemünzt.

Linus Neumann 0:03:28

Diese kirchlichen Vertreter, die haben sie, weil die ja weil die Kircheträgerin äh der Altenpflegeeinrichtung ist,wurden dann da irgendwie die die Bischöfe und und Pfarrer die die haben alle kurzfristig sind die als Altenpfleger eingesprungen.

Tim Pritlove 0:03:43

Ja, auch das Verwaltungspersonal, tja. Ich meine, auf der einen Seite, ich freue mich ja über jede Persondie wirklich sich auch impfen lassen möchte. Weil ich glaube, wir kommen jetzt auch so langsam in diese Situation, wo wir dann so das andere Problem kriegen, so dass du halt wirklich sagst, ja hier im Stoff, wer will oder so, ah neeIch will nicht gechipt werden.

Linus Neumann 0:04:05

Ich sage dir mal ganz ehrlich, äh ich habe da nullHumor und null Verständnis für. Ich habe ja in der äh vorletzten Sendung oder so schon erwähnt, dass ich mich für einen Freund von mir, um einen Impftermin in Nordrhein-Westfalen bemüht habe, erfolglosEs handelt sich dabei um einen vierundachtzig Jahre alten Bergmann mit Staublunge, ja,Ähm der, denke ich mal, so Risikogruppe relativ groß geschrieben da stehen hat. Und wir haben jetzt äh einen Impftermin,eben sagen wir mal Mitte April. Ja und gleichzeitig höre ich hier irgendwelche Stories von Leuten, die,In Impfzentren Probearbeiten gehen.Bei der Gelegenheit die Impfung abgreifen und dann feststellen, dass das ja doch eine Arbeit ist, die ihren allgemeinen Ansprüchen nicht tauglich ist,Ja? Weil die aber die erste Dosis bekommen haben, kriegen die dann natürlich auch noch die zweite, weil sonst wäre die erste Dosis ja verschenkt und vergeudet. Und diese Leute,schämen sich noch nicht mal dafür, sondern die erzählen die Geschichte auch noch stolz im Freundes und Bekanntenkreis. Und da,Ich habe für viel Humor. Ich habe für total viel Humor Tim. Du weißt, ich lache über alles. Aber über so eine solch über so wat fehlt mir der humoristische äh Draht zu.

Tim Pritlove 0:05:30

Na, das ist natürlich auch ein extrem Beispiel, ne. Aber da daran mangelt es ja derzeit eigentlich auch nicht an extremen Beispielen für alles mögliche.

Linus Neumann 0:05:43

Naja, aber ich bin froh, dass ich bin froh, dass wir, ich mein, wir können eigentlich nur hoffen, dass die ganzen, äh, Impfvordrängender Arschlöcher sich die die Fußballspiel des FC Bayern zum Vorbild nehmen und sagen, nee, komm, ey, solche Assiswitzer, so ein Assi willst du auch nicht sein? Insofern, vielleicht haben die ja tatsächlich eine Vorbildwirkung, dass das die Leute sagen, okay, komm,Ich äh äh stelle mich hinten an und sorge dafür, dass diejenigen die Impfung bekommen, die sie brauchen.

Tim Pritlove 0:06:09

Schön wär's. Aber Podcaster, ich bitte dich, also das ist auch eine seelsorgerische Tätigkeit, will ich ja machen.

Linus Neumann 0:06:18

Also würde ich, würde ich äh in den Genuss einer vorzeitigen Impfung kommen, ja? Oder würde mir eine vorzeige Impfung angeboten werden,Selbstverständlich will ich sie sofort in Anspruch nehmen, aber ich hätte wenigstens den den Geschmack und das Feigefühl, das einfach niemandem zu erzählen. Kleiner Tipp.

Tim Pritlove 0:06:37

Das wäre in der Tat äh ganz angemessen, ja.

Linus Neumann 0:06:45

So, dass das ist dann so, so kann man dann wenigstens aber sich dann noch irgendwie da in die Kreise setzen. Ich bin geimpft, Alter.Weißt du, wenn während irgendwo noch die.Lebensbedrohlich und und überhaupt, überhaupt was für eine privilegierte Situation, das ist überhaupt geimpft zu werden, wenn das mal im Vergleich zu Weltbevölkerung setzt, ne. Ist schon allein für Deutschland schon ein wahnsinniges Privileg.Das auch noch zur Weltbevölkerung und dann sind das irgendwelche arbeitsscheuen Fatzkes, die irgendwie denen, die sich für die Arbeit am Impfzentrum zu schade waren, ne?Ey. Und ich denke schon drüber nach. Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich sage, okay, komm, dann arbeite ich jetzt in diesem Impfzentrum,was ich da verdiene, ist mir eigentlich völlig egal, irgendwie bei einer, bei 'ner Jahrhundertaufgabe der Menschheit mitzuwirken ist 'ne große Ehre, ja?Dein äh Enkelkindern von erzählen. Opa, was hast du damals gemacht? Ich habe,in der Kälte gestanden und habe die Omas sortiert vom Impfzentrum. So das ist eine Heldentat, ja und ähm ähm da äh ob man da noch dafür geimpft wird oder nicht, wer sekundär aber ähm ähm,natürlich zur Attraktivität des Anstellungsverhältnisses bei. Na ja, kommen wir zum Feedback-Tipp.

Tim Pritlove 0:08:02

Ja, kommen wir zum Feedback.

Linus Neumann 0:08:05

Wir hatten in der letzten Sendung darüber diskutiertwas genau die Datenmenge ist, die bei einer SMS übertragen wird. Und äh glücklicherweise wurde das, also wir wirschwenken da hin und her, zwischen irgendwie hundertvierzig Bite oder hundertsechzig Zeichen und wie das da genau ist, Pascal hat es nochmal erklärt, die maximale Länge einer SMS,eintausendeinhundertzwanzig Bit. Und weil Aski sieben bitcodiert, sind es dann eben einhundertsechzig Zeichen.Aber,einhundertvierzig Bite, also hatten wir beide recht, mit der Erinnerung hundertvierzig hundertsechzig, bin ich immer wieder froh, wenn sowas ganz kurz und knackig erklärt wird.Dann hatten wir die ähm,Situation. Wir haben ja in der letzten Sendung mit Julia Reeder gesprochen und äh kurz nach dieser Sendung wurde dann so ein Fall bekannt, der ja ein bisschen ähm.Eine Mischung aus äh ja wie war da die Reaktion? Also es geht da um ein äh um einTwitch-Streamer oder YouTube-Streamer oder was auch immer, der äh unter dem Handy Polizeieinsätze. Ah nee, auf Instagram. So und äh der filmt und streamt irgendwie Einsätze vonPolizisten, die den auch schon kennen.Und dann einfach ähm Copyrighted Music anmachen äh in der Hoffnung, dass seine Aufzeichnung oder seinen Stream dann eben einem Upload-Filter zum Opfer fallen.Wird. Das passiert nicht äh äh in diesem Fall, aber es ist natürlich ganz interessant, dass du jetzt hier schon siehst, äh,Ja, ich fand das so ein bisschen, wir haben ja auch da in unserer Feedback äh Runde da nochmal drüber gesprochen, den Hack Value finde ich natürlich eigentlich ganz amüsant, aber es ist natürlichnunmal so, dass Polizeibeamtinnen sich.Bei ihrer Arbeit eben im Rahmen der Transparenz durchaus filmen lassen sollten und auch nichts dagegen haben sollten, ja? So äh ist die.Situation.Aber okay, also gibt es diesen Fall und äh wurde uns natürlich auch von mehreren ähm Hörerinnen,berichtet und äh Julia hatte das dann glaube ich auch getwittert mit eben demHinweis ja, zum Glück, ne, wenn während wir die ganze Zeit davor vor vor warnen, dass äh Upload-Filtern Zensur-Risiko haben, äh setzt die Polizei dieses Zensurrisiko halt auch schon um. Und das ist natürlich,oder versucht die Polizei dieses äh Zensur Risiko umzusetzen.Tja, dann gab es noch zu hatten wir letzte Woche verlesen, dass ähm.Feedback von Chantal, die in der ähm,In einer Behörde, in, jetzt, wie hieß nochmal das Bundesland Niedersachsen, genau, äh auf Lynux-Systemen seit vielen Jahren erfolgreich arbeitet und äh damit sehr zufrieden ist, dazu kommentierte dann.Vier.Zu dem Feedback von Chantal möchte ich anmerken, dass sich ihre Hoffnung darauf weiter unter Lenux arbeiten zu können, vermutlich nicht erfüllen wird. Die aktuelle Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD,liefert dazu,unten. Wir werden den in Niedersachsen bislangbasierten Verfahrensbetrieb aufgeben mit dem Ziel, auf diesem Weg, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichternund den Aufwand in Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren,dreitausendvierhundertdreiundfünfzig aus Koalitionsvertrag final und so weiter und noch ein heißer Artikel ist auch gleich dazu verlinkt.Kommentiert vier weiter. Es sitzt also allein leider nichts, wenn Lenux erfolgreich eingesetzt wird. Leider kommen,so das positiv gedachte Feedback von Chantal ein etwas traurigen, negativen Beigeschmack. Erstaunlich ist, dass die Migrationsinfo bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensichtlich noch nicht einmal angekommen ist.Jada antwortet Chantal natürlich sofort, na ja, angekommen, Info ist die Info natürlich schon bei mir über die Presse. Aber bisher gibt es keine Hinweise auf die Umsetzung und noch hoffe ich,dass es sich wie so vieles im Sande verläuft. Ich glaube, mit der Hoffnung hat Chantal eventuell durchaus äh ja, also äh Aussicht,Ja, ist ein IT-Großprojekt, äh das fällt in einer äh bei einer CDU relativ schnell auch mal hinten über. Ich muss natürlich auch anmerken, dass dieser Satz.Äh Unsinn ist, ne, der, der da aus dem Koalitionsvertrag ist, weil wenn man sagt, ähm die zusammen, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern.Ja das zahlst du ja dann klar, dann hast du dann machst du das auf Windows.Dann hast du halt die teureren Kosten. Jetzt könntest du natürlich auch einfach sagen, die anderen Länder sollen mal auch,äh den Weg der Zukunft des gehen, ne? Das könnte es genauso machen. Und dann sagen sie,den Aufwand in Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren. Da wird natürlich vergessen, dass du dann den Aufwand in äh Lizensierungen hast, ne? Äh was äh,eben dauer, äh was was äh dauerhafte Kosten sind. Ewigkeitskosten während äh ja Programmierung und Optimierung eben einmalige Kosten sind. Und jaDas ist ja die Falle. Klar, es ist so, die die äh die Initiale Investition ist höherAber genauso haben wir ja auch ähm andere Infrastruktur lieber entschieden, selber zu bauen. Statt sie dauerhaft von anderen zu mieten.Zum Thema digitale Bildung hatten wir ja eine Sendung mit Steini. Die ist ja auch sehr gut angekommen und ähm da haben wir heute,auf der Seite des CCC noch einmal die Forderungen von Chaos macht Schule veröffentlicht. Chaos macht Schule ist ja die Bildungs-, die ehrenamtliche Bildungsinitiative des Chaos Computerclubs.Die sich erstens mit der digitalen Bildung generell auseinandersetzt, ähm,und sich da ja inhaltlich positioniert und die aber vor allem zu Nicht-Corona-Zeiten, insbesondere gerne in die Schulklassen geht, um dort ja,digitale digitale Basis Bürger,Wissensangelegenheiten zu vermitteln, ja, also mal ein bisschen mehr zu erklären, was so in diesen sozialen Netzwerken funktioniert vorgeht, was Datenschutz bedeutet, digitale Bildung halt, ne? Und.Steini, der bei uns zu Gast war, engagiert sich ja auch, äh unter anderem bei Chaos macht Schule. Und jetzt hat eben,Das Team von Chaos macht Schule nochmal diese Positionen zusammengefasst, die Steine ja auch schon bei uns in der Sendung vermittelt hat. Unter dem äh Lockdown ohne Login.Chaos macht Schule fordert, nachhaltige Lernplattformen, wo eben auch gesagt wird, okay, wir möchten erstens Rechtssicherheit für alle am Schulleben,Beteiligten herstellen. Wir möchten diesen Login-Effekt vermeiden, der der eben auftritt, wenn man sich jetzt an die kommerziellen Anbieter bindet, stattdessen möchten wir in eine nachhaltige Lerninfrastruktur investieren, nach dem.Konzept Public Money, Public Code, ne, was du einmal hier programmiert hast, kannst du dann eben quelloffen,überall nutzen und es sollte eigentlich nahe liegen, wie sinnvoll das ist, als wenn man jetzt mal auf die Kosten.Blickt hier eben nachhaltig zu arbeiten und mit den öffentlichen Geldern, öffentlichen Code zu produzieren, der dann wiederum allen Schulen in allen Bundesländern,ähm äh zunutze,wird. Entschuldigung, der Satz war unsinnig. Ähm das Ganze soll natürlich trotzdem dezentral bleiben und es gibt jetzt endlich die Praxiserprobten Lösungen und die müssen ausgebaut werden. Dabei wird jetzt gleichzeitig natürlich nicht unter den Teppich gekehrt, dass.Deutschland eben insbesondere jetzt in dieser Lockdown-Situation von, ja, null auf hundert gehen musste oder sagen wir mal, von fünfzehn auf hundert gehen musste und das ist dabei natürlich zu Problemchen kam, auch dazu hatte,sicher ausführlich geäußert.Ja, das hat also noch äh eine weitere Positionierung der gesamten Initiative zur Folge gehabt und äh ja, schauen wir mal,ob da auf uns gehört wird.

Tim Pritlove 0:16:58

Ist auf jeden Fall ähm eine interessante Grundlage für eine neue Diskussion, wenn wir halt nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Regierung bekommen und wenn so ich das sehe, hat ja auch die CDU mittlerweile die Forderung nach einem Digitalministerium in die äh auf ihre Fahnen geschrieben,keine Ahnung, wie sie sich das jetzt äh konkret äh vorstellen, aber immerhin,soll das sozusagen mal auf Ministerialebene gehoben werden, das Prinzip mit irgendwelchen Digitalverantwortlichen, die im Kanzleramt oder was weiß ich, wo einsortiert sind, das haben wir ja gesehen, das hat ja herzlich wenig gebrachtUnd äh in dem Moment, wo man natürlich ein komplett neues Ministerium aufstellt, dann muss natürlich wirklich mal die Frage gestellt werden, was ist denn die digitale Strategie an sich? Haben wir oderüberhaupt erstmal gerne eine. Ja und dann ähm.Anderen Aspekten, die wir schon diskutiert haben, Digitalvorbehalt et cetera voranzugehen, aber eben vor allem auch mal wirklich zu überlegen, was braucht,Land für ein Betriebssystem. Ja, das wäre wäre wir reden ja davon, dass wir hier sicherlich auch eine Mischung haben werden immer aus,privaten also Ressourcen, die durch private Unternehmen bereitgestellt werden, gar keine Frage, aber dass man eben.Anstrebt. Das ist, glaube ich, der wichtige äh wichtige Wort in dem Zusammenhang, dass man anstrebt sozusagen eine offene Grundlage für,wichtige Bereiche, sowohl für die Verwaltung, als eben auch für die Bildung zu schaffen.

Linus Neumann 0:18:35

Ja und da kommt natürlich immer dieser Begriff der digitalen Souveränitätder da fällt. Und da ist ja auch die Bundesregierung ganz heiß drauf, ne? Da wollen sie gerne haben, äh aber da kriegen sie natürlich nicht ohne, da auch selber in die äh dieser Souveränität irgendwie einen Nährboden zu bieten.Thema Nährboden. Ähm wir haben es in den letzten Sendungen schon äh.Am am Rande erwähnt. Ja, die Betreiberinfrastruktur.Äh des Bot Netz Imoted wurde ja übernommen und wir haben dürfen jetzt noch gespannt sein, ob das nachhaltig,gelungen ist oder nicht. Es gab da ein paar Verhaftungen und jetzt gab es eben eine, eine, ja, sehr, eine sehr vollmundige äh Siegesverkündung.Die interessanterweise tatsächlich an dem Tag gemeldet wurde,als das IT-Sicherheitsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag war, wo dann irgendwie, ne, Horst Seehofer nochmal schön sagen kann, hier Cyber Cyber. So und da fand sich in der äh in dieser Meldung,dann eine relativ interessanter Satz. Durch die Übernahme der Kontrolle über die Infrastruktur.War es möglich, die Schadsoftware auf betroffenen Deutschen? Opfersystem für die Täter unbrauchbar zu machen.Um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, die Kontrolle zurückzuerlangen.Wurde die Schadsoftware auf den Opfersystemen in Quarantäne verschoben?Und die Kommunikationsparameter der Schadsoftware so angepasst, dass die Opfersysteme ausschließlich.Einer zu Beweissicherung eingerichteten Infrastruktur kommunizieren können. Aha.Jetzt muss er sich mal überlegen, okay, was ist die Infrastruktur? Ja, die werden irgendeine Form von.Command in Control Kommunikation haben, also E-Moted ist ja ein Trojaner sound die werden irgendeine Form, der wird sich auf irgendeinem Weg verbindet, der sich zurück nach Hause. Und von dort wird er.Dann Befehle erhalten, irgendwie Module nachladen oder sonstiges. Das ist E-Moted, das nachher auch eine rancreme ausgerollt wird, ist eben eher am Ende der Angriffskette. Dieser Satz klingt also,ziemlich klar, dass man sagt, uns gehört diese Infrastruktur und das haben wir, die haben wir übernommen, ja, das werden sie also,Auf welchem Weg auch immer einen administrativen Zugang zu haben und sagen, äh damit konnten wir jetzt auf diesem Weg, weil wir die Kontrolle der Infrastruktur haben, die Chartsoftware auf,betroffenen deutschen Opfersystemen für die Täter unbrauchbar machen. Ähm mit anderen Worten, die haben irgendein Update für die Software gemacht.Damit oder irgendeine Änderung an der Software vorgenommen, damit die Täter auch nicht wieder die Kontrolle zurückerlangen können.Wie genau Sie das gemacht haben, ist unklar. Wenn man jetzt sagt, okay, es gibt diese eine Infrastruktur und wir haben die übernommen, dann könnte es ja theoretisch sein, dass die Täter eine zweite Infrastruktur bereitstellen, was du.Zum Beispiel machst bei deiner ähm bei deiner Software ist, dass sie ähm pro Tag,Also in Abhängigkeit des Tages ganz viele Domainnamen würfelt und nacheinander versucht, unter denen deine,Kontrollinfrastruktur zu erreichen. Und du kannst aber einfachzum Beispiel sagen, du musst nur eine dieser Domänen dann wirklich registrieren. Was eine relativ gute Möglichkeit ist, äh quasi eine dauerhafte Sperrung zu äh unterbinden. Nur so ein Gedanke.Vor dem Hintergrund der nächste Satz, um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, obwohl sie haben ja gerade gesagt, wir haben das den Tätern genommen, ne. Wir haben die Schadsoftware unbrauchbar gemacht. Haben sie gerade gesagt, im nächsten Satz sagen sie aber, um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen,die Kontrolle zurückerlang, zu erlangen, wurde die Schadsoftware auf den Opfersystem in Quarantäne verschobenokay und die Kommunikationsparameter der Schadsoftware so angepasst, dass die Opfersysteme ausschließlich mit einer zur Beweissicherung eingerichteten Infrastruktur kommunizieren können. Also sie haben eine.Änderung an der,Software auf an der Schadsoftware auf den Systemen der Opfer vorgenommen, die jetzt dazu führt, dass sie auf jeden Fall nur noch an eine eigens zu Beweissicherung eingerichtete Infrastruktur kommunizieren können,So kommunizieren können ist interessant, weil also eigentlich schränkst du,dass eine Software nur noch irgendwohin kommunizieren kann, durch ein weiteres, was weiß ich, Application Firewall System ein, ne? Aber hier geht esoffenbar um eine Änderung der Software. Es ist sehr nebulös und das jetzt in Technik zu übersetzen, klingt eben so ein bisschen, als okay, die haben die Infrastruktur übernommen und sie haben wahrscheinlich,So klingt es darüber ein Update der Schadsoftware geschoben äh was wiederum die Schadsoftware gleich lässt aber nur die Kommunikation auf einen spezifischen Host konzentriert,ja? Jetzt frage ich mich aber auch, weißt du, auf den Opfersystemen in Quarantäne verschoben, wo hast du hast du Quarantäne auf deinem Computer? Wo ist die denn?

Tim Pritlove 0:24:24

Den Begriff wollte ich auch gerade noch hinterfragen. Also, was.Ich weiß nicht ganz genau, wie ich das deuten soll, bin mir jetzt auch nicht sicher, ob ich irgendeinen Begriff aus der Security da nicht äh kenne, aber ich meine, in dem Moment, wo dieses Thema,Quasi umzingelt sind, dann kannst du ihn ja ein beliebiges Internet äh vorgaukeln und damit den Zugriff von außen ja eigentlich auch komplett sperren.

Linus Neumann 0:24:50

Ja, ja, aber dafür müsstest du ja erstmal, aber das wäre ja ein massiver Eingriff in das System.

Tim Pritlove 0:24:56

Noch live ist sozusagen.

Linus Neumann 0:24:59

Naja, es geht ja hier, es geht ja hier um äh also wenn ich das, wie gesagt, hier ist sehr viel Kaffeesatz diese Reihe, aber was ich hier eigentlich verstehe, ist die Reden jetzt hier von Systemen, die Emoted befallen sind,das aber noch nicht wissen. Ne, also Evotec ist ja die Gang, die erst infiziert.Dann Module nachlädt, das komplette Netzwerk infiltriert und dann potenziell zur Tat schreitet und verschlüsselt.Jetzt kann das aber natürlich auch sein, dass die einmal kurz bei dir reinschauen und sagen, alles klar, hier ist nichts in unserer Kragenweite zu holen,und lassen dich einfach ja verschwenden keine weitere Zeit auf dich, ne? Hör mal für Privatpersonen scheint Emoted ein geringeres Risiko zu sein,eben lieber dort ihre Zeit investieren, wo sie potentielle Unternehmen mit entsprechenden Einkünften an der Angel haben. Ähm.

Tim Pritlove 0:25:53

Oder sie finden irgendwelche Word-Dokumente, die auf russisch sind.

Linus Neumann 0:25:57

Ne, das kann ja alles, also so jetzt ist nur die Frage, ähm.Wie schiebst du jetzt, also wenn du jetzt die wenn du die Kommandeten-Control-Infrastruktur hast.Wenn du jetzt sagst, okay, die wir passen die Schadsoftware an, ja okay, dann konfigurieren wir die oben oder so und schneiden die dauerhaft an ab, aber dann sagen sie, wir schieben die jetzt außerdem noch in Quarantäne. Also ehrlich gesagt glaube ich, was sie damit meinen, äh,ja auch bei Windows.Irgendwie diese wahrscheinlich so diese Datei, wo dass du Dateien flext, die nicht sofort ausgeführt werden können, weißt du?Also macOS macht das inzwischen und sagt, diese Datei wurde aus dem Internet heruntergeladen und ichglaube, dass äh äh Windows auch so ein ähnliches Filetsystem Fleck hat. Ich hatte zumindest zuletzt ein Projekt, wo ichSchadsoftware für Windows bauen musste und das hat mir wirklich ein bisschen Kopfschmerzen gemacht. Das ist gar nicht so einfach. Muss ich ehrlich sagen. Da dieser Windows Defender.Ist er durchaus aktiv. Aber was heißt das jetzt, wenn du eine.Was ist jetzt zum Beispiel, wenn die Systeme diese äh diese Funktionalitäten nicht aktiviert haben? Also das ist alles relativ komisch. Und wir werden das jetzt auch nicht aufklären. Die interessante Frage ist nämlich jetzt.Auf welcher Rechtsgrundlage hat das BKA denn diese Maßnahmen durchgeführt? Weil die sagen ja sogar spezifisch, wir haben das für Deutsche gemacht. Ist jetzt interessant, weil es heißen könnte, für andere habt ihr's nicht gemacht oder was, ne?Dann wurde mal angefragt, ich glaube Anapisselli hat das gemacht von,Netzpolitik Org und äh da wurde ihr von dem äh Sprecher des ZIT,geantwortet, die Zentralstelle Internetkriminalität oder sowas. Die konkreten Bestimmungen der Strafprozessordnung und damit derer deren genauer Wortlaut,auf deren Grundlage die richterlichen Beschlüsse ergangen sind, kann ich ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht nennen, um die weiterhin andauernden international abgestimmten Ermittlungen nicht zu gefährdenDas ist geil. Wir wir können ihnen nicht sagen, was in unseren Gesetzen steht und was Richter auf Basis dieser Gesetze äh beschlossen haben.Weil das könnte international abgestimmte Ermittlungen gefährden. Das finde ich ein bisschen äh.Finde ich ein bisschen überraschend, ja. Äh gleichzeitig.Ist das ja insgesamt, ne, das das riecht alles so ein bisschen nach Hackback. Und da muss ich jetzt ja auch mal sagen, so, bei allem, bei aller Hackback Kritik, ähm.Dieses, also das, was hier passiert, ist, wenn es so stimmt.Wie es dort äh beschrieben wird, wäre ja mal einer der seltenen Fälle von.Hack back hat was gebracht,Also die haben irgendwie diese Infrastruktur übernommen und konnten jetzt potenziell weiteren Schaden abwenden. Jetzt stellt sich die Frage primär haben sie einen weiteren Schaden hoffentlich dadurch abgewendet, dass sie alle Drahtzieher ähm.Verhaftet haben, aber sie haben offenbar weiterhin auch Möglichkeiten für notwendig befunden, um eine.Potentielle Reaktivierung zu verhindern, ne? Und das wäre jetzt also in diesem einen konkreten Fall.Durchaus keine.Nichts Schlechtes. Trotzdem müssen aber natürlich findige Journalistin, wie in diesem Fall, die Anna, fragen,auf welcher rechtlichen Basis ist das denn passiert? Denn gleichzeitig wird ja in dem ähm.In dem äh IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null gefordert,dass das eine solche Möglichkeiten überhaupt erstmal gegeben werden. Also in dem,zweiten IT-Sicherheitsgesetz soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass staatliche Stellen solche Eingriffe in infizierte Systeme anordnen können, damit die bereinigt werden können. Das heißt, vermutlich.Zumindest laut der Autorinnen des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes fehlt die rechtliche Grundlage für das, was hier jetzt grade passiert,Und wenn die rechtliche Grundlage für das, was jetzt gerade passiert, ist nicht fehlt, dann stellt sich die Frage, warum muss das denn im IT-Sicherheitsgesetz äh neue Befugnisse geben?Also irgendwie ist das äh verdächtig, ja. Und ich sage nochmal, also äh ich hatte das ja, glaube ich, auch erwähnt. Ich habe das nicht nur einmal hinter äh Angriffen aufgeräumt.Und äh.Kann sagen, die willst du echt, die Infektion willst du echt nicht haben und wenn dir der Staat die äh noch kostenlos von deinem Rechner putzt, obwohl du die schon im Netz hast, dann ist das wahrscheinlich etwas sehr gutes.Und aber trotzdem müssen die natürlich für jedes Handeln eine Rechtsgrundlage haben,und wenn sie die nicht haben, ist das nun mal leider nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, was sie da getan haben. Und äh Anna hat dann auch noch ein bisschen äh andere.Juristinnen und so gefragt, die.Dass eben auch äh unterschiedlich bewerten, in auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei das denn getan haben will. Kann natürlich sehr gut sein.Dass sie das Hütchen aus dem äh.Dass sie irgendwie noch so aus dem Hut ziehen, dass das eigentlich dann die Amerikaner für sie gemacht haben oder so, ne? Und das irgendwie versuchen nochmal in den, in den Juristiken zu waschenAllerdings erkenne ich jetzt mal an, das wäre jetzt mal ein Fall von Hackback im weitesten Sinne oder von Übernahme von Angreifer, Infrastruktur und dann darüber Ausführen von Handlungen, die die.Bevölkerung schützen.Im weitesten Sinne der letzte mir bekannte Fall, wo so etwas sich mal ergeben hat, ist viele Jahre her, ja. Also das ist wirklich nichts, was an der Tagesordnung ist.Und könnte eben potentiell interessant sein. Es ist weiterhin angekündigt, ja, dass sie ähm eine massenhafte äh Deinstallation planen,Und am fünfundzwanzigsten April.Alle mit Emoje, bei allen mit EMOTED infizierten Geräten eine Desinfektion.Oder eine Deinstallation vornehmen wollen, was auch spannend ist.

Tim Pritlove 0:33:04

Vielleicht äh vielleicht hat die, vielleicht gibt's ja schon irgendeine Verordnung, die uns nicht bekannt ist, so eine Art digitaler digitales Infektionsschutz äh Gesetz, wo einfach Infektion ist jetzt verboten und jetzt kommt das BKA und impft die Computer.Damit das nicht weiter passieren kann.

Linus Neumann 0:33:21

Also ich meine wahrscheinlich, wenn sie wirklich sagen, sie haben jetzt eine, die ähm sie haben jetzt die.Infrastruktur, dann können sie im Zweifelsfall natürlich auch sagen, okay, äh wir geben jetzt dir eine Deinstallationsroutine und es gibt Hinweise darauf, dass sie diese deinstallation quasi mit einer eigenen Software machen.Und die da gibt es schon irgendwelche Verdachtsmomente, dass irgendwie auf Virus Toiled bestimmte Software gefunden wurde, die im Prinzip ein mit Deinstallation ist oder sowas, aber das war mir noch ein bisschen zu viel.Kaffeesatzleserei.

Tim Pritlove 0:34:01

Hat keine eigene äh Löschdichtfunktion.

Linus Neumann 0:34:06

Ähm im also im dafür kenne ich's nicht gut genug, aber im Zweifelsfall wirst du es irgendwie dazu kriegen, sich selber zu zerstörenAlso du kannst ja über Evotec Module nachladen, kannst damit sehr viel machen und damit kannst du natürlich auch den Befehl abgeben, was weiß ich, löscht die Radgestry-Einträge oder die, der Weg, wie du ausgeführt wirst und lösch dich selber, ne?Ist am Ende schon ein einfacher Trojaner und mit einem einfachen Trojaner, den kannst du auch immer die Rechte, die du immer damit hast, auf dem einen oder den anderen Weg,nutzen, um dich um den um dich selber zu entfernen. Ne, das wird auf jeden Fall gehen.Also ich will damit sagen, auch ohne eine spezifische ähm.Deinstallier dich Funktion, weil du eigentlich immer irgendeine hier Basic Schal für mein Powershall Kommando aus oder so. Damit kannst du dich ja dann deinstallieren.

Tim Pritlove 0:35:00

Das heißt, das ist wahrscheinlich das, was sie gemacht haben. Das sieht also eine digitale T-Zelle reinschicken und damit das Imbo-Tex äh aufgefressen wird.

Linus Neumann 0:35:08

Ich du, das ist das ist das, was mich so, was mich daran so ärgert, ist halt so, jetzt fragst dich, warum am fünfundzwanzigsten April? Warum nicht am äh ne, also warum, äh das ist ja noch lange hin. Jetzt ist ja gerade mal der fünfzehnte Februar.

Tim Pritlove 0:35:22

Vielleicht haben sie einfach die Impfstofflieferung noch nicht bekommen.

Linus Neumann 0:35:26

Ne, also es kann gut sein, sodass sie sagen, okay, wir möchten.Hundertprozentig sicher sein, dass wir keinen Schaden anrichten und äh wir testen das jetzt äh inder Reihe nach, ne und müssen sicher gehen, dass diese Infektionen auch wirklich ohne Schaden und ohne Fehler passieren und deswegen suchen wir noch ein bisschen, ne. Alsodas würde schon alles irgendwie Sinn machen, aber es auch andererseits komisch, das halt jetzt schon anzukündigen. Also das ist alles so.Meldungen machen irgendwie.Nicht so wirklich Sinn. Und es gibt auf jeden Fall Leute, die ja, also es gibt hier mehrere Forscherin, die sagen, es gibt einen,E-Boot also die Deinstallation ist jetzt eher ein.Also ein eigenes Programm und du kannst wahrscheinlich dann über EvoTED einfach sagen, okay, lade das mal runter und führ's aus, ne? Das ist ja so mit dass das Einfachste, was du tun kannst. Und hier äh also ich sehe da mehrere,ähm mehrere ähm Tweets zu von äh ja.Forschern, die das äh sagen wir mal,ernsthaft betreiben, die jetzt irgendwie eine auf Virus Toile eine Schadsoftware untersuchen, die offensichtlich oder offenbar äh als äh als Ziel hat.Eine ein Deinstallation vorzunehmen.

Tim Pritlove 0:37:04

Willst du nochmal kurz sagen, was Tote ist?

Linus Neumann 0:37:06

Virus Ton ist eine ziemlich coole Plattform, die ich glaube, irgendwie auch leider an Google inzwischen dranhängt, ursprünglich aber mal noch nicht da war. Das ist einfach eine riesige ähm.Äh also sagen wir mal so, du du lädst deine Datei rein.Und die wird dann mit allen verfügbaren Virenscanner oder mit sehr vielen verfügbaren Virenscannern gescanntUnd das Ergebnis dir jeweils gesagt. Also durch den Upload einer Datei auf Virus Todal kannst du die mit was weiß ich, siebzig oder was äh Viren scannern,scannen lassen und kriegst das Ergebnis angezeigt. Ähm,Das Ding hat aber natürlich noch für Forscherinnen äh sehr interessante weitere Funktionalitäten, dass sie zum Beispiel nämlich die History angezeigt wird. Wann wurde das Bier hergestellt? Wann wurde es dort hochgeladen und so weiter.Ja? Und ähm.Du wir haben das zum Beispiel auch als Thorsten und ich hier diese ganzen bei Trojaner ähm analysiert haben, war der,first submissional, natürlich auch einer der Beweise, die wir für den Zeitpunkt, wann diese Dateien jeweils existiert haben.

Tim Pritlove 0:38:25

Mhm, hm.

Linus Neumann 0:38:26

Gezogen haben. Dadurch haben wir auch die,Versionen von im Wandel, quasi zeitlich sortiert, dass wir einfach gesagt haben, na ja okay, grob können wir erstmal davon ausgehen.Dass die ungefähr in der Reihenfolge hergestellt wurden, wie sie auch,als allererstes auf Virus Toröl hochgeladen wurden. Ne? Nicht nicht einhundert Prozent, aber wenn etwas, ne, wenn eine Datei vor der anderen hochgeladen wurde, ist das ein gutes Indizes, die auch älter ist.

Tim Pritlove 0:38:57

Aber das ist nur so eine, das ist jetzt nur so eine eine Datenbank, der man allgemein vertraut. Die haben da jetzt nicht noch so Blockchainfood oder so.

Linus Neumann 0:39:05

Nee, die haben, was die haben, ist, äh, für vertrauenswürdige, äh, IT-Security-Forscher, auch tatsächlich Zugriff auf die Datei, die da hochgeladen werden. Also, 'ne total schlechte Idee ist, wenn man selber grade mal Schadsoftware bastelt,reinzuwerfen, weil das halt sehr gut sein kann, dass vielleicht die Virenscanner nicht anschlagen, gegen die du checkst.Aber äh hintenrum halt schon mal irgendwelche äh Schadsoftware-Forscher äh dein dein deine Fortschritte,bei der Schadsoftware-Programmierung beobachten oder äh,irgendwelche Dateien da hochzuladen, wo vielleicht doch Personen bezogene Daten drin sind, äh ist halt nicht so eine schlechte, nicht so eine gute Idee, ne, weil du kannst da alles hochladen, aber ja, da haben halt auch Leute,Zugriff drauf. Und das ist so ein bisschen auch der Punkt, wie warum so cool ist oder warum das halt so spannend ist, weil es eine Community dahinter gibt, die dann eben unterschiedliche,äh Inputs noch dazugeben kann und darüber diskutiert oder hier zum Beispiel zu dieser.Irgendwie die Evotec Confix oder in dem Fall von die mal noch mit dazu schreiben und dann halt bei spannender Schadsoftware siehst du es halt,dass Leute äh sich da auch drauf werfen, dass es jetzt hier bei diesemdurchaus auch der Fall, dass da eben Leute sagen, guck mal hier, hier ist unser Report, wir haben die mal in einer VM Ausführung lassen und so. Also, wenn du nicht wenn du dich für Schadsoftware interessierst, oderpotenziellen Fall hast, äh kommst du eigentlich nicht um äh herum.Ist so die Plattform für schadsoftware Analyse. Aber, wie gesagt, vorsichtig sein, was man da reinwirft, äh das.Wird dann eben auch analysiert. Also man sollte da im Zweifelsfall nur was reinwerfen, von dem man möchte, dass es sich angeschaut wird.Ja, also, aber um nochmal zum, zum Fazit zu kommen,Es ist nicht ganz klar, immer noch nicht ganz klar, was das BKA da gemacht hat. Es klingt nach etwas, was potenziell in diesem konkreten Fall durchaus äh angemessen,und.Lobenswert wäre, ja? Es klingt aber auch nach etwas, wo man nicht weiß, ob die die Rechtsgrundlage haben und sie geben die Rechtsgrundlage auch nicht an. Und da muss man dann vielleicht potenziell echt sagen, dass,Insgesamt das vielleicht eher eine Aufgabe wäre, die man vielleicht beim BSI sehen würde, ne. Ähmbevor man jetzt irgendwie das BKA hier rumrennen hat und sagt, jo, geil, wir übernehmen mal alles und schalten das ab und hier die die Software löschen wir auch mal von deinem Computer, Linus, äh du wirst es uns später danken.Also das ist juristisch gerade sehr komisch und das will man natürlich eigentlich nicht.

Tim Pritlove 0:42:11

Ja, stimmt. Es ist eigentlich mehr eine Aufgabe fürs BSI, ne?

Linus Neumann 0:42:16

Zumal eben dann sich die Frage stellt, wenn die das jetzt eh gerade schon können, warum werden wir dann mit diesem IT-Sicherheitsgesetz zwei null,belästigt, wo dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Also da, was stimmt da nicht? Und das ist unabhängig davon, dass ich jetzt sage, A,wahrscheinlich, also wahrscheinlich ist es sinnvoll diese Infektionen zu entfernen und was ich auch noch überhaupt nicht verstanden habe, ist warum das erst am fünfundzwanzigsten April äh passieren soll.Aber ja, werden wir hoffentlich noch einiges drüber lernen.

Tim Pritlove 0:42:46

Gut, kommen wir zur Welt der Informationsanfragen und Auskünfte.

Linus Neumann 0:42:53

JaUnsere Freunde von frag den Staat. Das ist wir wollten immer mit denen schon über Frontex reden und haben das ein bisschen verbaselt. Jetzt haben sie's äh auf auf anderem Wege geschafft.Das die ganze, ganz Deutschland oder ganz Europa über Frontex redet. Sie haben ja schon relativ vieleInformation, also Informationsfreiheitsanfragen an Frontex gesendet.Und äh einigen von denen wurde stattgegeben, anderen nicht. Sie hatten den zum Beispiel mal die gefragt, okay ähm.Welche äh Boote sie zum Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzen.Wollten spezifisch die Namen der Fischer äh der,der Schiffe haben, um dann eben besser kontrollieren zu können, ob die die sogenannten Push-Backs, also die Illegalen Zurückschiebungen vornehmen. Dafür gibt es ja ähm,ausreichend dramatisches Beweismaterial, dass solche Fälle eben zeigt, wo die,Menschen, die jetzt ins auf diesen Booten sich da im Mittelmeer befinden und in Seenot geraten sind, mit ihrenSchiffen quasi durch Wellengang versuchen zur Umkehr zu drängen und in einem Fall auch quasi dieses Boot nehmen und ähm,zurückschieben in anderes libysches Gewässer, um sie so an derFlucht nach Europa zu hindern und das ist natürlich nicht nur unappetitlich, sondern auchabsolut illegal, weil sie ja hier Menschen, die in Seenot sind, die Hilfe verweigern und die in ein äh ne, also quasi an der Landesgrenze zurückweisen, obwohl die ja bekanntermaßen Asylberechtigt sind. Ähm,Deswegen hat Frontex ja ohnehin schon Ärger, ja?Jetzt haben sie also mit dieser Anfrage nach den allgemeinen Missionen im Mittelmeer, wo es dann eben auch, wenn ich das richtig verstehe, äh um die äh,Namen von den Booten gingen insgesamt zu wissen, ey, was macht ihr denn da eigentlich so, ne? Erklärt mal ein bisschen und darauf, das hat Frontex dann damals äh quasi,abgelehnt, diese Informationsfreiheitsanfrage zu entsprechen und dann wurde, mussten sie klagen und dann haben sie am Ende verloren.Ja, also ihre Informationsfreiheitsanfrage wurde tatsächlich nicht stattgegeben und dann hat Frontex.Frag den Staat auf Erstattung der Anwaltskosten verklagt.Haben gesagt, hier, ne, ihr habt diese Informationsfreiheit-Anfragen gestellt, ihr habt uns verklagt. Wir hatten Anwaltskosten, die müsst ihr uns jetzt äh starten.Kann man sich jetzt drüber streiten, werden die eben auch vor Gericht klären, weil sich natürlich die Frage stellt, muss jetzt äh muss jetzt.Frag den Staat, dafür zahlen, dass sie versucht haben, einen Rechtsanspruch durchzusetzen, den sie nicht hatten, ne? Aber sagen wir mal so, fragt den Staat, zankt sich seit längerer Zeit mit Frontex. Und jetzt.Hat frag die Stadt, aber die Dokumente, die sie bekommen haben, natürlich auch genau angeschaut und jetzt eben vor kurzem die Frontex-Files veröffentlicht, ähm die,Eine Reihe von Dokumenten sind, die sie eben von Frontex bekommen haben und sich genau angeschaut haben, da geht's über,um Workshops und Industriedays, wo sich Frontex mit,einer Reihe von Wirtschaftsvertreterinnen äh zum Informationsaustausch getroffen hat.Über maritime Analysewerkzeuge und den äh,biometrische Lösungen und so weiter, also eine ganze Reihe der gesamten,ja so Militär und Migrationskontrolletechnologien und sie wurden aber zwanzig achtzehn von einem EU-Parlamentsabgeordneten gefragt,ob's wie sie denn so an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen habenja? Und da haben hat Frontex immer angegeben, sie würden sich nur mit Personen treffen, die im EU Transparenzregister.Registriert sind. Und in diesen Unterlagen zeigt sich aber nun, dass sie relativ viele treffen mit unterschiedlichen Lobbygruppen gegeben haben,von denen äh insgesamt mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert war. Also haben sie auf diese parlamentarische Anfrage äh nicht,der Wahrheit geantwortet und äh wie wenn man sich hier anschaut, das sind eben einfach nur so Firmen.Präsentation, das ist schon, würde ich jetzt sagen, etwas, wo man schon erwarten würde, dass dasdirekte Arbeit von Frontex betrifft und wenn die sich damit Wirtschaftsvertretern treffen. Und da genau nachgefragt wird, dass das dann durchaus eine Rolle spielen könntejetzt haben wir also neben dem offiziellen Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene.Ähm wegen der illegalen Push-Backs noch das Problem, dass es hier mit der.Lobbyintransparenz, auch nicht so ernst genommen wird. Das Ganze wurde relativ medienwirksam mit äh also mithilfe von Jan Böhmermann.Veröffentlicht, der hier eben das Release der Frontex Files in der ZDF, im ZDF-Magazin Royal auch nochmal behandelt hat, das Video, wenn ihr's noch nicht gesehen habt, findet ihr im Falls in den.Immer wieder spannend, was unsere lieben Freude von Frag den Staat so an äh.

Tim Pritlove 0:48:56

Also da da scheißen sich doch die Leute bestimmt schon mittlerweile total in die Hose, wenn die irgendwie am Horizont auftauchen, oder?

Linus Neumann 0:49:04

Also ich ich glaube, dass natürlich auch vor dem Hintergrund solche Entscheidungen getroffen werden, wie zu sagen, wir wir klagen ähm.Wir klagen vierundzwanzigtausend Euro aus denen raus. Die waren ja.Wenn ich mich nicht täusche, ne, haben die hier diese Treffen. Da gab's ja allein Menüs im Wert von fast sechsstelligen Beträgen, ja, äh die dann da, äh fürs Abendessen, so ungefähr ausgegeben werden. Insofernklar versuchen, wenn die eine kleine NGO wie frag den Staat um fünfundzwanzigtausend Euro Anwaltskostenverklagen, äh dann geht es dabei nicht unbedingt darum, dass den jetzt die fünfundzwanzigtausend Euro in ihrem Millionenbudget fehlen, sondern darum,zu sagen, ey.

Tim Pritlove 0:49:48

Einzuschüchtern.

Linus Neumann 0:49:49

Scheiß. So, ne? Das ist ja, da geht's um Einschüchterung, ja.Ja, insofern äh haben sie ja gesehen, was sie jetzt davon haben. Jetzt haben sie direkt noch mehr Aufmerksamkeit auf ihrem Treiben und den nächsten.Potenzialen äh Skandal der untersucht werden muss, weil naja, wenn die, also wenn ihnen Parlamentariern eine falsche Auskunft geben, das macht halt keinen, macht halt keinen guten Eindruck, ne.

Tim Pritlove 0:50:18

Ja.

Linus Neumann 0:50:21

Ihr macht einfach keinen guten Eindruck.

Tim Pritlove 0:50:22

Punkt EU. Da ist das alles schön auf bearbeitet zum nachklicken.

Linus Neumann 0:50:30

Finde ich, finde ich ganz schön. Also insgesamt auch diese Zusammenarbeit, die dann da stattgefunden hat, ne, mit mit Bümmermann äh gemeinsam zu veröffentlichen und so, dass äh macht doch einen ganz guten Eindruck.

Tim Pritlove 0:50:45

Ja, mal gucken, wie wie weit das noch hochkocht. Ich meine, es ist es ist schon ein bisschen,krass. Man hat schon so den Eindruck, dass dass es auch so kollektiv etwas ist, was so von der Bevölkerung auch nicht wahrgenommen werden möchte.

Linus Neumann 0:51:02

Ja, du Migrationsabwehr, wie die das betreiben.Ist halt so eine unappetitliche Sache, ne.Wenn wenn du wenn die Gesellschaft irgendwie schon zu weiten Teilen so was sagt wie ja aber das Boot ist ja auch voll, das können ja nicht alle kommen so, ne? Undwissen ja auch und die Schlepper von Seawatch und so, ne? Da will halt dann keiner hingucken,was das eben auch bedeutet, wenn du da, wenn du dir da so eine, so eine Polizeiagentur heranziehstzüchtest, die diese Arbeit für dich macht, die aufpasst, dass hier bei dir nicht mal gegenüber ein halbes Jahr oder auch zwei Jahre lang ein paar Geflüchtete leben, bis sie Gelegenheit hatten, sich hiervollständig zu integrieren. Und wenn du das, wenn du denen diese Gelegenheiten verwehrst und die hier ne,mit wenig Möglichkeiten am Langarm verdorren lässt und det besser findest, ich denke ja auch, man muss ja ganz einfach sagen, es gibt wahrscheinlich viele Menschen.Die, wenn sie hören.Ja, das finde ich doch eigentlich ganz gut, wenn da auf dem Mittelmeer die potenziellen äh Asylbewerber zurückgedrängt werden, ne? Das findet man halt auch nur so lange gut, bis man halt mal ein Video davon sieht, wie das aussieht.Menschen in der Gummifluppe vom Militärboot zurückgedrängt werden. Und in Seenot ausgesetzt werden.Und potenziell das Risiko haben, äh dann zu ertrinken. Das ist halt schon wichtig, denke ich für die politische äh Meinungsbildung und Aufklärung in dem Bereich, sich soweit auch mal anzugucken.Was das, was das bedeutet, wie gesagt, das ist relativ unappetitlich. Und wenn man sich die äh wenn man sich mal anschaut, was Sea-Watch für Videos liefert von solchen Rettungseinsätzen.Oder auch mal, wenn sie zu spät kommen.Das muss man sich dann schon mal angucken. Wenn man sich da seine vollständige äh Meinung äh drüberbilden möchte, im im warmen Zimmerchen bei minus zwanzig Grad draußen und irgendwie einen erzählt von äh äh.Boot ist voll oder sonst was.

Tim Pritlove 0:53:15

Ja, Frontex baut da eine Mauer und fragt den Staat soll dafür bezahlen.

Linus Neumann 0:53:21

JaNö, äh tatsächlich bezahlt ja die Europäische Union äh relativ gut dafür, ne? Also, dass äh die die Frontex kriegt da äh regelmäßig seine ähm Erhöhungen im im Budget,Und ja, aber fragt den Staat, soll da jetzt also auch noch seinen seinen Beitrag zu leisten?

Tim Pritlove 0:53:41

Die Schnittchen zumindest die Schnittchen bezahlt für die Lobbyisten.

Linus Neumann 0:53:44

Dafür können die also für das Geld, was sie von frag den Staat verlangen, werden sie äh nicht allzu viele Schnittchen bekommen für ihre opulenten Essen da.

Tim Pritlove 0:53:55

Ach ja.

Linus Neumann 0:53:57

Das ist natürlich auch also wenn du dir mal guckst, was da für Unternehmen sind, ne. Das ist dein, das sind natürlich alles so äh Militärunternehmen.Militär und Polizei äh Systeme,die da äh ich meine, wie gesagt, das geht hier nicht, das sind keine Hippies, das geht hier um konkrete äh Überwachungssysteme, Kampfsysteme.Drohnen.Ne? Drohnen haben den Vorteil, mit Drohnen kannst du äh musst du äh Seenot äh in Sonde geraten, der nicht aufnehmen.Mit einer Drohne rum und guckst, wo die sind, weil wenn du mit einem Boot da bist und und,guckt einer zu, dann äh bist du nachher wegen unterlassener Hilfeleistung oder oder illegaler Push-Backs dran, wenn du es schaffst, sie mit der Drohne irgendwie zu zu nerven oder früh genug der sogenannten äh libyschen Küstenwache Bescheid zu geben.Die ja den also der Name erweckt ja den Eindruck, das wäre eine eine äh Küstenwacheirgendwie die Menschen rettet oder so, aber ist natürlich eigentlich sind das Schergen, die versuchen, die Menschen da zu behalten, die aus gutem Grund fliehen und die dann zu foltern, wenn sie die bei der Flucht erwischt haben.Ja, das ist alles eine relativ unappetitliches Thema. Und da müssen wir dann eben leider als Bürgerinnen und Bürger dieser Demokratie auch hinschauen und gucken äh und uns darüber eine Meinung bilden, ob wir das so richtig finden oder nicht.

Tim Pritlove 0:55:21

Auberginus, das sind doch alles europäische Rüstungsunternehmen. Das sind doch Arbeitsplätze, die da äh erhalten werden. Da wird moderne Technologie zur Anwendung gebracht. Es sichert auch unsere Zukunft.

Linus Neumann 0:55:33

Ja, zum Beispiel äh äh Heckler und Kochsign Sauerglock und Glock und Grand Power. Grand Power ist wohl auch ein äh Handfeuerwaffenhersteller.Äh die wurden äh da eingeladen, sollten wir bitte ihre neun Millimeter klaren zeigen und äh sich für eine Ausschreibung äh bereitzuhalten, weil die eintausendeinhundert Kompaktpistolen Kaliber neun Millimeter suchen.So, das ist äh Frontex, das ist die Migrationsabwehr, eintausendeinhundert Knarren broste.Und ein paar Boote und ein paar Drohnen. Also ja, das ist das schafft auch alles Arbeitsplätze. Das kannst du wohl so sagen.

Tim Pritlove 0:56:11

Gut, kommen wir zu den nächsten Klagen, Klageliedern, die angestimmt werden.

Linus Neumann 0:56:18

Richtig, Klagelieder, wir wir bleiben nochmal in der äh sogenanntenMigrationskontrolle. Äh und zwar ist es ja seit, ich glaube, zwanzig siebzehn äh mit gesetzlicher Grund, da halbwegs gängige Praxis.Dass bei bei dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.Smartphones von Geflüchteten ausliest. Ja und die Idee dahinter ist ja, ja gib Handy, ne und dann äh kontrollieren wir das, ob du,ob dieses Handy Hinweise über deinen vorheriges Leben enthält, die dir irgendwie es ermöglichen, uns glaubhaft zu machen, dass du aus einem zur fluchtberechtigten,Region kommst.Und da haben sie äh im ersten Halbjahr zwanzig zwanzig, zweitausenddreihundertfünfunddreißig Datenträger ausgelesen und.Davon sind sechshundertsechsundfünfzig Auswertungen entstanden, die tatsächlich von den Entscheiderinnen auch zu Rate gezogen wurden.Die meisten davon waren nicht brauchbar, also in achtundsechzig Prozent der Fälle gab es keine verwertbaren Ergebnisse. In dreißig Prozent,haben, die dann die Ergebnisse, die Angaben der schutzsuchenden bestätigt. Ja, also zweitausenddreihundertfünfunddreißig Datenträger,sechshundertsechsundfünfzig tatsächliche Auswertungen und von den sechshundertsechsundfünfzig waren zwei Drittel keine verwertbaren Ergebnisse, ein Drittel,hat die Angaben bestätigt und in zwei Prozent der Fälle hätte jetzt irgendwie die.Die Angaben der Antragstellerinnen anhand dieser Datenanalyse widerlegt werden können. Das sind dann neun Antragstellerinnen von,zweitausenddreihundertfünfunddreißig beziehungsweise sechshundertsechsundfünfzig, wo tatsächlich eine äh Auswertung vorgenommen wurde.Und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, also die GF,klagt mit drei Geflüchteten gegen dieses Verfahren. Wir haben da hier auch schon öfter mal drüber gesprochen und ich habe auch mit der Lea Beckmann übrigens in Logbuch Freiheit unserem,YouTube-Kanälen da mal drüber gesprochen, die natürlich auch sagt, jajemand, der sich gegen so etwas wehrt, zu finden, ist gar nicht so einfach, weil die meisten Leute haben ja eben auch diese Verfahren da gerade am Laufen. Das erfordert natürlich aber auch Mut, sich diesem,potenziellen Rechtsmissbrauch dann eben entgegenzustellen. Und das äh.Habe aber jetzt hier Leute getan. Lea Beckmann, wie gesagt, betreut dieses Ding bei der KFF und die haben sich jetzt außerdem noch an mit einer Beschwerde an den Bundesdatenschutzbeauftragten,Ulrich Kälber gewendet. So und warum haben sie das jetzt gemacht?Nun, dieses Verfahren ist da eben seit mehr oder weniger einem Jahr anhängig, da passiert nichts großartig undder BFDI kann jetzt eben diesen Vorgang prüfen, vom äh BAMF Informationen verlangen und wenn der jetzt ein Verstoß gegen die deutsche Rechtsgrundlage,feststellen würde, dann könnte er eben dieser Praxis auch schon vorher ähm.Einhalt gebieten. Ja, das ist also die Hoffnung dieser Beschwerde, weil sie eben davon ausgehen, dass das alles nicht äh äh verfassungskonform ist, dass sie hier eben versuchen, diesem,diesem Problem oder diesem potenziellen Treiben früher Einhalt gebieten,indem sie's auch noch quasi die Durchführung von Bundesdatenschutzbeauftragten prüfen lassen. Ja.Auch das ein sehr zähes Thema. Wie gesagt, wer den Hintergrund äh nochmal dazu hören möchte, Lokbuch-Freiheit, die Folge ist verlinkt. Die Überlegung ist ja immer, also der verteidigt wird diese Anwendung damit, dass man sagt, ja das ist ja nur, um,um dir zu helfen, ne? Wir machen das ja unter der Annahme, dass du,Das ist deine Angaben bestätigt und dann ist das ja alles super, ist ja auch in deinem Interesse.Aber was das natürlich eigentlich bedeutet, ist, dass das hier halt eine massive Durchleuchtung der Privatsphäre stattfindet und den Leuten es natürlich zur Last gelegt wird, wenn sie das nicht mitmachen,Und äh hier eben wieder eine Privatsphäredurchleuchtung, im Prinzip auf die äh Schwächsten stattfindet. Wie gesagt,die Lea Beckmann kann das sehr viel besser erläutern und begründen, weil sie Juristin ist und deswegen ist da nochmal unser ähm.Unsere Lokbuchfreiheit folge zu verlinkt.

Tim Pritlove 1:01:19

Mit der Serie läuft das noch?

Linus Neumann 1:01:21

Ich glaube, wir haben da äh wir haben da irgendwie einfach irgendwann nicht mehr weitergemacht. Es war dann so der das Ende des ersten Lockdowns. Man durfte wieder raus und dann haben wirso ein bisschen äh einschlafen lassen. Es kam ja auch das Sommerloch so, ne, da gab's weniger zu berichtenan der Front und dann haben wir es nicht wieder aufgenommen bisher. Das soll nicht ausschließen, dass wir es nicht trotzdem irgendwann wieder aufnehmen, wenn's äh spannende, neue Sachen zu berichten,aber im Moment äh haben wir da keinen regelmäßigen Tournuss, so würde ich das, glaube ich, beschreiben.

Tim Pritlove 1:01:56

Alles klar. So, noch weitere spannende sexy Rechtsthemen haben wir äh am Start für euch. Da steht ja so richtig drauf, oder? Gibt's dazu.

Linus Neumann 1:02:07

Bestandsdatenauskunft. Wir wir hatten ja eine äh dass ähm also wir hatten das Telekommunikationsgesetz.Und einige Regeln des Bundes zur Bestandsdatenauskunft, in denen die Bestandsdatenauskunft viel zu,weitgehend wahr, ja? Weil, und das wurde vom äh Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt, weil.Das Telekommunikationsgeheimnis durch diese Bestandsdatenauskunft und die informatielle Selbstbestimmung durch diese Datenauskunft zu sehr ausgehöhlt werden. SoWarum ist das so krass? Weil also Bestandsdaten sagt man, ja, steht für die,den Bestandsdatensatz, deinen Account-Daten bei dem äh bei den Betreibern und jetzt dem gegenüber hast du,ja was weiß ich, die Verkehrsdaten, das wäre jetzt eine tatsächliche Kommunikation. Und wenn man jetzt sagt, ah, wir brauchen nur die Bestandsdaten, dann ist das im Prinzip, wenn immer so gesagt, der ist ja nur so die Anschluss,Feststellung. Da wurden aber eben viel weitere äh Informationen mit drin aufgenommen, inklusive irgendwie Passwörter und sonstigen, die eben.Dann zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht.Gekippt wurden. So, jetzt hat der mussten sie also ein Reparaturgesetz machen, weil,das Alte Gesetz, die die alte Praxis als äh nicht Gesetzeskonform.Ähm fest abgeurteilt wurde. So und jetzt äh hat.Haben sie einen neuen, ein neues Gesetz vorgelegt, ja, das offenbar wieder Probleme hat. Ich zitiere dazu mal Klaus Landefeld aus der Stellungnahme des Eco. Klaus Landefeld kennen wir ja, war bei uns äh bei unserer letzten Live-Sendung zu Gast.Klaus sagt dazu, in der jetzigen Form verdient das Gesetz den den Namen Reparaturgesetz nicht, weil es die entscheidenden Punkte eben nicht repariert, sondern sogar neuen Nachbesserungsbedarf,schafft, also maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts äh werden einfach nicht berücksichtigt. Ähm.Gleichermaßen würden Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter verpflichtet werden, sämtliche unternehmensinterne Daten zur Verfügung zu stellen, um Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden Informationen zu Passwörtern und anderen Zugangsdaten zu liefern.Ja? Und damit äh ist ja, also wenn du jetzt das Passwort rausrücken musst, verpflichtest du erstens die Anbieter zur zur, ja, nicht ähStandardgerecht und wahrscheinlich auch nicht rechtskonform Speicherung von Passwörtern und äh außerdem eben zum Zugang auf dieses Konto und damit äh auf die Identität, dass also völlig irrsinnig die Herausgabe von Passwörtern zu verlangen.Und mit denen kommst du ja dann auch an die Kommunikationsinhalte. Und wir haben ja nun mal die Trennung zwischen Bestandsdaten und Kommunikationsinhalten nicht umsonst, ja? Also völliger Unsinn. Das Spannende ist, der Bundesrat,hat dieses Gesetz jetzt in seiner übrigens tausendsten Sitzung nicht akzeptiert.Also der die der Bundesrat hat gesagt, nee, das wollen wir so nicht. Und jetzt.Bleibt der Weg in den Vermittlungsausschuss, wo dann eben Bundesrat und Bundestag darüber diskutieren, wie sie mit diesem äh Gesetz umgehen möchtenJetzt merken aber die Anwälte vom Eco außerdem an, dass dieses Gesetz der Notifizierungspflicht unterliegt. Von der Notifizierungspflicht haben wir jetzt schon äh kürzlich einmal drüber gesprochen,Notifizierungspflicht ist wenn du als europäischer Mitgliedsstaat.Verabschieden möchtest, die die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen. Wenn ich das jetzt ungefähr,richtig zusammengefasst habe. Und dieser Notifizierungspflicht unterliegt auch das IT-Sicherheitsgesetz, was der Grund war, warum die,Stellungnahmenspflicht für das IT-Sicherheitsgesetz so kurz war, weil die das noch unbedingt einreichen mussten, um diese Notifizierungspflichtgenüge zu tun, um es am Ende der Legislatur jetzt noch verabschieden zu können. Äh.Und eben dieser Notifizierungspflicht unterliegt dieses Gesetz zur Reparatur der Bestandsdatenauskunft ebenfalls und die Bundesregierung vertritt aber die.Die Ansicht, dass das nicht so schlimm wäre, weil sie ja die alte Version schon mal vorgelegt haben. Und die neue ist ja nur eine geänderte davon.

Tim Pritlove 1:06:57

Wir beschließen jetzt einfach was anderes als letzte Mal, aber müssen wir euch doch nicht sagen, wie es ist.

Linus Neumann 1:07:04

Kennt er, hat er ja schon letzte Mal gesagt, ist in Ordnung, wir haben jetzt nur geändert.Aber ihr habt ja schon gesagt, ist in Ordnung. Also das ist ein Kuddelmuddel. Wenn du dir das anguckst, ja, ist das jetzt irgendwie der der Eco die Bundesregierung, darüber aufklärt,Hier, äh hier, das ist wunderschön. Der Entwurf ist gegenüber der EU-Kommission als technische Vorschrift gemäß der Richtlinie zwanzig fünfzehn Schrägstrich fünfzehn fünfunddreißig zu notifizieren. Die Regelung des,ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung äh wurden inhaltlich verändert. Diese Regelungen sind erneut zu notifizieren. Und damit,letztlich der gesamte Gesetzesentwurf, da alle enthaltenen Norm technische Vorschriften sind. Ansonsten ist das Gesetz nach Auffassung des Eco nichtig. Vergleiche Entscheidungen des EuGH zum deutschen Leistungsschutzrecht. Oh, das ist alles schön.Äh jetzt streiten die sich nicht auch darüber.

Tim Pritlove 1:07:58

Sag mal, gibt's eigentlich irgendeinen anderen rechtspolitischen Bereich, der ähnlich wie das immer bei, wenn's um,Daten, Auskunft, Vorratsdatenspeicherung, Terror, Daten, Speicherung, Polizeizugriff, also immer wenn's in diesem rechtspolitischen Umfeld unterwegs ist, haben wiram laufenden Meter seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder diese diesen Zyklus. Bundesregierung schlägt was vor, umstrittendann wird's beschlossendann wird dagegen geklagt, Verfassungsgericht, am Ende sagt, ja, nee, so könnte ja äh das aber nicht machen. Dann geht's wieder zurück. Dann wird eine neue Version vorgeschlagen. Die ist wieder umstritten. Dann wird sie wieder beschlossen, dann geht's wieder alsoam laufenden Meter, als als ob man in diesem ganzen rechtspolitischen Bereich nicht auch einmal was machen kann, wo man vielleicht mal vorher reinschaut, waseigentlich unser Staat da so vorgesehen hat oder was auch auf EU-Ebene, weil das läuft ja jetzt im Prinzip auf EU-Ebene genauso weiter, ja?Ne? Und ich finde es einfach, ich will da jetzt keine Verschwörungstheorie draus drehen, aber ich finde das einfach unangenehm.Dass dass sie offensichtlich überhaupt gar kein,Streben gibt hier auch wirklich mal mit der Zivilgesellschaft auf einen Kompromiss sich zu einigen Richtlinien sich zu einigen, die irgendwie mal hält für eine Weileoder wo zumindest mal Gesetze gemacht werden, die nicht danach gleich wieder von den allerhöchsten Gerichten totgetreten werden.

Linus Neumann 1:09:33

Ja, vor allem wenn du wenn du sagst, wir betrachten jetzt mal dein Passwort als Bestandsdaten,und wir hätten gerne dein Passwort, der muss doch, der kann doch wirklich nicht so also da muss doch irgendeiner aufm Flur mal sagen, ey Leute.Hör doch mal selber, hör doch mal selber.Und ich möchte nur ganz kurz diese Notifizierungspflicht nochmal erläutern. Also die besteht gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des RatesÜber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Und in dem Fall, also wenn du.Eine technische Vorschrift oder eine Vorschrift für die Dienste der Informationsgesellschaft machst, dann.Müssen musst du als Mitgliedsstaat eben,Kommission vorliegen und da die Zeit äh äh von, ich glaube, zwei oder drei Monaten.Überblicken, dass die sagen können, das finden wir. Also du musst es vorlegen, notifizieren.So, darüber in Kenntnis setzen, dass du das machen möchtest. Und dann äh können die sich eben dazu äh äußern.Das ist äh diese diese EU-Gesetztexte sind natürlich auch nicht so einfach, weil ja dann auch noch so formuliert sind, dass sie in alle alle Sprachen da übersetzt werden können, äh entsprechend haben die immer nicht das einfachste DeutschDeutsch, aber ja, dass diese Notifizierungspflicht,sei erwähnt. Also auch da fahren sie wieder völlig vor die Wand und das Lustige ist, du hast jetzt hier eben diese Abhängigkeiten, was ich gerade schon kurz erwähnte, dass es.Hier die das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft ist und dass diese Reparatur dafür ist jetzt.Quasi auch die Pendencys in dem Hate Speech-Gesetz, was jetzt noch quasi noch nicht in Deutschland unterzeichnet ist, weil es eben die Pendenzies auf diese Bestandsdaten ausgeruft hat. Das ist alles,Da willst du auch nicht arbeiten. Da willst du lieber in der Opposition sein und sagen, finde ich alles blöd.

Tim Pritlove 1:11:40

Wir haben's nicht gemacht. Na ja.

Linus Neumann 1:11:44

Okay, also da äh Bestandsdaten, das ist wirklich äh.

Tim Pritlove 1:11:52

Weiteres Fass ohne Boden.

Linus Neumann 1:11:54

Ja und es ist wirklich auch so unsinnig, also Passwörter als Bestandsdaten abzufangen, völlig verrück,völlig verrückt. Während während du äh während du im Zweifelsfall als Bundesdatenschutzbeauftragter äh oder als ähm.Zivilrechtler, ein Unternehmen, was Passwörter im Klartext speichert, wahrscheinlich äh äh sofort äh verurteilen würdest, ne, wegen äh unsachgemäßer Fahrlässigkeit ähund verstoß gegen sämtliche Sicherheitsstandards, die sich in den letzten die sich Leute ausgedacht haben, bevor es Computer gab, so, ne? Na gut, äh lassen wir.

Tim Pritlove 1:12:29

Du kennst aber bestimmt dieses schöne alte Pressefoto, wo so Honecker und und noch ein paar andere von seinen getreuen so mitm,Weinglas in der Hand, prustend so zusammenstehenEiner sagt irgendwas. Dann habe ich gesagt, lass uns doch einfach die Passworte als Bestandsdaten deklarieren.Und alle schmeißen sich weg. Ja geil, das machen wir. Das ist geil. Das merken die nie.So

Linus Neumann 1:13:08

Na ja, dann haben wir noch eine kurze Meldung ähm.Und zwar wehrt sich ja Reporter ohne Grenzen schon seit zweitausenddreizehn gegen dieMassenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes. Äh wir erinnern uns die Neuauflagen PND-Gesetze, was da nicht alles äh zur Folge hatte, ne? Also das sind ja hier noch die Snowden,ähm nach wehen, wo die Snowden Enthüllungen äh zuMissständen geführt, äh Missstände offenbart haben und die Erkenntnis derBundesregierung war, oh mein Gott, das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste. Dann wohl das BND-Gesetz so geändert, dass alles, was vorher verboten war, jetzt legalisiert wurdeund äh der,die Reporter ohne Grenzen und andere NGOs klagen gegen das BND-Gesetz und jetzt äh wurde die,die Beschwerde von äh Reporter ohne Grenzen vom Gerichtshof in Straßburg akzeptiert. Insofern.Muss sich der BND.Jetzt vom Gerichtshof im Straßburg rechtfertigen. Das ist erstmal spannend für seine strategische Fernmeldeaufklärung. Das wird natürlich schon äh relativ lange dauern, bis das wieder passiert, aber.Schauen wir mal. Das wird spannend werden.Aber auch das, ne? Ich meine, das ist Engagement von äh seit zwanzig dreizehn, ja und man kann davon ausgehen,äh dass äh eine Entscheidung nicht äh in diesem Jahr erfolgt, ne.

Tim Pritlove 1:14:53

Ein bisschen dauern, ja.

Linus Neumann 1:14:55

Bereits am neunten Dezember wurde die Beschwerde an die Bundesregierung zugestellt, nachdem die Frist für eine gütliche Einigung am vierten März endet, hat die Bundesregierung zwölf Wochen Zeit innerlich Stellung zu beziehen. Und dann.Dann dann liegt, dass es dann erstmal nur Papier stand.Tja. Und dann wird, wird eine Entscheidung quasi dort neun Jahre später erwartet.

Tim Pritlove 1:15:20

Neun, oh Mann.

Linus Neumann 1:15:21

Ja, wenn die zwanzig dreizehn angefangen haben damit. Ja, kannst du Karrieren drauf bauen.

Tim Pritlove 1:15:28

Leute, geht in die Politik, da könnt ihr was bewegen. Das.Ja, irgendwann.

Linus Neumann 1:15:36

Gehört ja wie wie Patrick Breyer, ja, der jetzt auch seit äh über einem Jahrzehnt äh die Vorratsdatenspeicherung begleitet. Ne, kannst du machen, super.Da geht da geht dir so da wirst du so schnell dich mit deinem Projekt fertig. Wie so ein wie so ein Karriereist in der freien Wirtschaft. Da musste, da musste deine Projekte in in einem Jahr fertig haben.Ab Ohrout, ja, aber dann kannst du dich woanders bewerben, ja. Hier hast du solide Arbeitgeber.Solide Karrieremöglichkeiten. Einen Missstand und du kannst dein Leben dran rumkauen.Wie heißt das.

Tim Pritlove 1:16:14

Hat auch was für sich.Patrick Beier zeigt das ja immer wieder schön.

Linus Neumann 1:16:23

Ja, er hat natürlich sich jetzt er berichtet auch äh die Missstände aus der äh ähm aus der Schwächung der E-Privacy äh Richtlinie. Wir erinnern uns, da soll die,E-Privacy-Richtlinie aufgeweicht werden.Um im weiteren Verlauf dann das, was in der in der E-Privacy Richtlinie dann erlaubt wird, was vorher verboten war. In zweiter Stelle dann eben auch gesetzlich verpflichtend zu machen. Und da haben sich jetzt,gerade EU-Regierung auf eine Position geeinigt äh und die ist natürlich äh.Dass diese Schwächung stattfinden soll, ja? Und im Prinzip eine freiwillige, eine Vorratsdatenspeicherung, ein.Tracking. Zuerst mal überhaupt zu legalisieren, ja? Äh was eben nach der ePrivacy-Richtlinie nicht möglich wäre,undwie gesagt, hier geht es in der Schwäche der E-Privacy-Richtlinie, die muss vorgenommen werden, damit du es nachher verpflichtend machen kannst. Im Moment hast du es durch die E-Privace-Richtlinie grundsätzlich verboten, ja? Und äh das ist, wie gesagt, nur der erste Streich und deswegen muss da hier,Patrick hat das ja bei uns auch schon äh ausführlich und besser, als ich das jetzt noch kann, erklärt. Auch die Folge verlinken wir noch einmal. Aber da geht also im Moment alles noch weiter in der Richtung, die,uns damals schon dargelegt wurde oder.Vorausgedacht wurde und ja, es geht es geht den Weg, ja. Klang damals noch wie eine Verschwörungstheorie.Ist aber morgen schon auf unserer Showbühne.

Tim Pritlove 1:18:11

Das ist so im besten neunzehnvierundachtzig spricht, ne, Überwachung ist Privatsphäre.

Linus Neumann 1:18:18

Tja. Oh je. Okay, ich bin ein bisschen durch. Das unkontrollierte war der der Sendungstitel. Äh als Patrick das uns nochmal alles in Ruhe erklärt hat.

Tim Pritlove 1:18:30

Ja, du bist ein bisschen durch, ich auch. Ähm aber,So ist es manchmal. Manchmal gibt's einfach nur äh trockenes Programm hier bei Politik, das verdichten wir dann auch extra in so eine Sendung, damit wir dann die anderen ein bisschen lockerer gestalten können.

Linus Neumann 1:18:48

Programm und äh muss ja auch sagen, wir sind ja oder ich zumindest unterliege ja äh den Notwendigkeiten und äh Widrigkeiten.Dass ich noch für mein Geld arbeiten muss.

Tim Pritlove 1:19:02

Gott.

Linus Neumann 1:19:03

Meine Insta, meine Instagrammer Influencer-Karriere. Hebt einfach nur nicht ausreichend ab, ja? Euch äh.

Tim Pritlove 1:19:11

Fällt noch nicht mal eine Info bei ab.

Linus Neumann 1:19:13

Kann nicht mal, ich bin noch nicht mal Influencer.

Tim Pritlove 1:19:16

Gott.

Linus Neumann 1:19:23

So und äh.

Tim Pritlove 1:19:25

Ja, gut, aber das ist halt äh die, die, die, die, die Bringschuld, das tritt man sich ja dann halt irgendwie äh ein.Besondere, äh, wenn man hier so eine, wie soll ich sagen, eine, ähm, du bist ja, sagen wir mal,eher der redaktionelle äh Arm, der im Vorfeld der Sendung greift. Ich bin der produzierende Arm, der ja im Nachgang der Sendung greift mit äh,immer wiederkehrenden ähm Rollentauschmomenten. Insofern äh.Am Ende auch nochmal drauf hinweisen, äh dass ihr uns im,letzten Jahr in dieser Hinsicht sehr äh geholfen äh habt. Äh das hat auf jeden Fall ähm hier mehr ähm Kapazitäten frei geräumt, ne.Auch für für dich Linus, ne? Die ich noch mehr auf Lokbuch Netzpolitik zu äh konzentrieren.Deswegen möchte ich auch nochmal ganz kurz drauf äh hinweisen. Ich hatte dieses Jahr schon vor einigen Wochen mal angesprochen, dass ja diese Kontoumstellung da bei mir äh erforderlich war, dass äh ist jetzt auf den allerletztenMetern, also gut fünfundneunzig Prozent von euch haben das schon gemacht. Das ist super und totaltoll und manche sind auch der Bitte nachgekommen und haben dann ihren Dauerauftrag äh auch noch ein wenig äh der Inflation angepasst. Das freut uns natürlich besonders. Gut fünf Prozent fehlen nochAlso, falls ihr das jetzt das allererste Mal hört, packen wir nochmal kurz einen Link äh auf den Blogbeitrag von mir, wo ich das nochmal kurz erläutere. Kurzfassung ist,Gibt ein neues Konto und wenn der einen Dauerauftrag gelaufen habt, dann äh ändert doch bitte dieses Konto und dann äh wird auch alles gut.Mehr gibt's dazu nicht zu sagen eigentlich.

Linus Neumann 1:21:21

Dann freuen wir uns über Tims äh in wenigen Monaten vollzogenen Kontowechsel.

Tim Pritlove 1:21:30

Na der Wechsel ist schon voll vollzogen. Es müssen nur alle anderen mitziehen.

Linus Neumann 1:21:35

Müssen nur alle mitmachen, ja, so ähnlich wie äh eine E-Mail-Adresse. Die benutze ich nicht mehr. Du vielleicht nicht.

Tim Pritlove 1:21:44

Genau. Ja Leute, das war's für heute. Mehr gibt's nicht.

Linus Neumann 1:21:51

Ich würde sagen, ähm wir, also möchten wir hierzu noch eine äh ein Feedback-Call machen oder äh wir sind da im Moment deine Pläne, Tim.

Tim Pritlove 1:22:01

Ach so, ähm wir sind jetzt so ein bisschen zeitlich ein bisschen verrutscht. Wir können gerne nochmal so ein Feedback-Call machen, allerdings weiß ich jetzt grad nicht, was der beste Tag dafür wäre. Ähm.Mittwoch vielleicht, ja, Mittwoch könnte passen.

Linus Neumann 1:22:20

Ähm.

Tim Pritlove 1:22:23

Wir machen einfach mal eine Runde auf. Das ist immer äh äh ich bin ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, dass in diesen Feedback-Runden nicht nur jetzt so viele Leute dazugekommen sind, sondern dass auch.Extrem inhaltlich äh nachgefragt wird. Also man hat fast den Eindruck, ihr hört uns tatsächlich zu.

Linus Neumann 1:22:42

Also.

Tim Pritlove 1:22:43

Das ist völlig erstaunlich. Also ich meine, man kann ja auf unterschiedliche Arten und Weisen zuhören,kann das so als Unterhaltung nehmen. So, man kann es äh inhaltlich so zur Bereicherung so, ach ja, solche Sachen gibt's ja auch nochAber es gibt auch viele Leute, die die sich wirklich auch einen Kopf machen drum und, und, und, und das Weiterdenken und natürlich auch viele äh im aktiven Umfeld für für die das dann vielleicht auch eine wirklich sinnvolle Ressource ist, um einfach da auf Trab zubleiben oder vielleicht auch ein bisschen Motivation daraus zu ziehen, dass wir darüber sprechen. Und das kam irgendwie gut rüberSo, also ich denke, das ist schon so ein so ein Element, was man auf die ein oder andere Art und Weise beibehalten muss. Ob wir das hinten dann auf der Plattform so beibehalten werden, das wissen wir nicht, aber diese ganze,bin Audiogeschichte, ist ja auch noch relativ neu, das entwickelt sich. Äh das müssen wir nochmal sehen, aber so wie's bisher äh läuft, finde ich dasgut. Ob wir das jetzt jede Woche so durchhalten können, weiß ich noch nicht, aber derzeit ist es einfach sehr interessant.

Linus Neumann 1:23:48

Ja, also von mir aus legt das für Mittwoch später abends an, dann können wir das nochmal machen. Mittelfristig bin ich aber jetzt auchwirklich an dem Punkt, da also es muss dann eine Plattform sein, zu der auch alle Zugang haben können, da müssen wir man liest ja jetzt das äh Twitter und Facebook so etwas äh in Windeseile nachbauen.

Tim Pritlove 1:24:09

Ja ja, alle werden das jetzt bauen und es gibt da ja auch schon ein paar andere Konkurrenten. Die sind bloß alle noch nicht so weit.

Linus Neumann 1:24:15

Ja, sobald es da eine äh.Vergleichbare Lösungen mit voller Verfügbarkeit für alle gibt, äh wechseln wir da sofort hin. Im Moment ist, glaube ich, die Befürchtung, es gibt natürlichKomponentinnen von und anderem, da ist es aber tatsächlich so, da hast du einfach, das darfst du einfach nur eine andere Einstiegshürde.Für andere Leute. Ähm,ob ob das jetzt ist die Einstiegshürde ist, dass du ausgerechnet das richtige Betriebssystem hast oder äh dass du irgendwie in der Lage bist, so ein Mumble Setup hinzukriegen, das sind beidesja, im Prinzip ist das Abitur, ne, es ist beides, äh produziert Ausschlüsseund äh ja, die Suche ist nach der Lösung, die.Niedrigschwelligst zugänglich ist, äh saubere,sauberes Bühne, Zuhörer, Management ermöglicht und äh ja dann eben auch allgemein verfügbar ist mit der niedrigsten,mit den einfachsten Möglichkeiten, das ist dann eben nun mal eine eine Mobile Phone Lösung im Zweifelsfalle. Und sobald es da etwas gibt mit weiterer Verbreitung, werden wir ja sofort hinwechseln. Oder weitere äh Unterstützung.

Tim Pritlove 1:25:32

Und was uns auch nicht zu viel weitere Arbeit noch,kostet, das muss man ja auch nochmal bedenken. Also wir haben jetzt relativ viel Zeit da in diese Runden gesteckt, ich glaube mit Julia waren wir irgendwie auch fast drei Stunden am Quatschen, ne. Das ist äh schon enorm,war's jetzt auf jeden Fall auch wert, aber das ist, wie gesagt, alles ein Prozess und wir gucken halt einfach mal, was was da so geht, weil wir wollen ja ein Gefühl dafür bekommen, was noch so passieren müsste.

Linus Neumann 1:26:00

Es gibt ja auch, also ich sage da auch ganz persönlich noch was zu. Ich hänge gerade den größeren Teil meiner Zeit mit einem Headset am Computer und bin in irgendwelchen Calls und irgendwelchen Teams und haste nicht gesehen und,äh das alles schön und gut, aber ich bin eben nicht bereit, jetzt da nebenbei noch irgendeinen Mumblet Server zu administrieren oder sowas, ne? Und diesedass es auf einem mobilen Endgerät funktioniert, hat eben für mich auch den Vorteil, dass ich das dann einfach mal mit einem Bluetooth Headset in einer in einem entspannteren Setting machen kann.Und das äh ist für mich auch so ein bisschen etwas, was jetzt ja ging äh kompliziertere Lösungen spricht.

Tim Pritlove 1:26:40

So sieht's aus. Das war's von uns äh für heute und wir entlassen euch hiermit wieder in die äh in dies freies Fähre eurer Medienauswahl. Bis bald.

Linus Neumann 1:26:55

Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

spiegel.de: Coronavirus: Karl-Heinz Rummenigge über Fußballer als Impfstoff-Vorbilder – DER SPIEGEL

Feedback

Datenumfang einer SMS

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Pascal

Uploadfilter als Zensur

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Thomas
vice.com: Is This Beverly Hills Cop Playing Sublime’s ‘Santeria’ to Avoid Being Live-Streamed?
netzpolitik.org: Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten
instagram.com: mrcheckpoint

Linux in der Verwaltung

cdu-niedersachsen.de: Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen
heise.de: Windows-Zwangsmigration: Strafanzeige gegen niedersächsische Landesregierung
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von baePhuu4
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Chantal

Digitale Bildung

ccc.de: Lockdown ohne Lock-in: CMS fordert nachhaltige Lernplattformen

Emotet-Hackback

zdnet.com: Authorities plan to mass-uninstall Emotet from infected hosts on April 25, 2021 | ZDNet
bundestag.de: Deutscher Bundestag – Sicherheit informationstechnischer Systeme thematisiert
netzpolitik.org: bits: IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI
community.beck.de: Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage? | beck-community
twitter.com: Tweet von MBThreatIntel
virustotal.com: VirusTotal

FrontexFiles

frontexfiles.eu: FRONTEX FILES
netzpolitik.org: Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
youtube.com: Die geheimen Dates von Frontex und der Rüstungsindustrie | ZDF Magazin Royale

Handyauswertung

logbuch-freiheit.de: Logbuch:Freiheit 009: Digitalisierte Migrationskontrolle
youtube.com: Logbuch:Freiheit 009: Digitalisierte Migrationskontrolle – YouTube
freiheitsrechte.org: Beschwerde gegen die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
freiheitsrechte.org: GFF reicht Beschwerde gegen BAMF-Handydatenauswertung beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Bestandsdatenauskunft

Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

netzpolitik.org: Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Schwächung der ePrivacy-Richtlinie

patrick-breyer.de: Angriff auf digitale Privatsphäre: Ratsposition zu ePrivacy verdient diesen Namen nicht! – Patrick Breyer
logbuch-netzpolitik.de: LNP362 Unkontrolliertes Jekami

Epilog

metaebene.me: Liebe Dauerspender, ich habe eine Bitte

Bonus Track

youtube.com: Systemabsturz: Daten daten Daten

LNP380 Werkzeug der Aufklärung

Veröffentlicht am 9. Februar 2021 von Tim Pritlove

Feedback — Urheberrechtsreform — Hatespeech — Clubhouse — Termine

Auch in der heutigen Sendung begrüßen wir wieder einen Gast: Felix Reda ist wieder einmal zu uns gestossen und wir besprechen mit ihm ausführlich, wie es um die Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie in Deutschland so steht. Spoiler: nicht so geil. Dazu diskutieren wir noch ausführlich über Hatespeech und haben eine Menge Feedback am Start.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Felix Reda

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sag mal, warum liegt hier eigentlich Schnee rum?

Linus Neumann 0:00:06

Warum hast du eine Maske auf?

Tim Pritlove 0:00:29

Lokbuchnetzpolitik Nummer dreihundertundachtzig vom achten Februar zwanzig einundzwanzig, ein Montag. Ja, in der Früh sind wir dabei und ähmJa, jetzt müssen wir auch Masken tragen beim Podcasten, denn sonst äh wird das halt alles nix.

Linus Neumann 0:00:48

Rein.

Tim Pritlove 0:00:49

Jetzt schnait's rein und wir können ja jetzt auch nicht riskieren, dass sich über die Ausstrahlung des Podcasts noch weitere Leute mit äh interessanten Ideen infizierten oder so.

Linus Neumann 0:01:02

Aber äh das wird gefährlich, weil wir haben natürlich wieder einen äh Gast mit ganz besonders äh interessanten Ideen.

Tim Pritlove 0:01:07

Ja, sehr hochinfektiös.

Linus Neumann 0:01:10

Hochinfektiöse Ideen.

Tim Pritlove 0:01:11

Die Julia, hallo Julia, Julia Reder, herzlich willkommen zurück in Lokbuch-Netzpolitik.

Felix Reda 0:01:18

Hallo, schön, dass ich wieder dabei sein darf und ich infiziere natürlich niemanden mit guten Ideen. Sowas habe ich gar nicht.

Tim Pritlove 0:01:25

Da haben wir andere Belege. Die Zahlen sprechen für sich, Julia.

Linus Neumann 0:01:30

Naja, wir äh werden mal schauen, wen wir hier äh angesteckt kriegen oder nicht. Vorher müssen wir noch ein paar gute Ideen, Infektiöse, gute Ideen aus dem Feedback zu den letzten beiden Sendungen besprechen. Ähm wir haben ja bei dem letzten Special mit.Steini nicht das Feedback aus der Sendung davor behandelt, deswegen fange ich damit mal an. Wir haben eine,wir haben damals ja damals sag ich schon also wir haben über die gesprochen wo es mit und diese,Ja, diesen Teil Erfolg gehabt, was da die Durchsetzung der DSGVO angeht. Dazu hattekommentiert. Ich wollte ein Data Access Request für Cleview machen, aber dafür muss ich ein Foto von meinem Personalausweis, auf deren US-Server hochladen.Sie versprechen mir das Foto später zu löschen, aber da frage ich mich natürlich, ob ich ausgerechnet Clear View vertrauen kann. Ähm,wenn ich nur löschen und äh Widerspruch einlegen möchte, muss ich keinen Perso hochladen. Äh die Frage habe ich einfach mal an weitergeleitet, der das ganze Ding ja ausgelöst hat und er antwortete,Hallo Ellen, ich habe nicht das Formular genutzt, sondern eine E-Mail an Privacy Requisit at Clivy AI geschrieben.Meine Auskunftsanfrage wurde beantwortet, obwohl ich gar kein Foto meines Persos, sondern nur ein nicht hoch aufgelöstes Foto meines Gesichts,angehängt hatte. Falls sie auf einer ID-Card bestehen, würde ich alles bis auf Foto und Namen schmerzen,und die Auflösung runterschrauben. Leider kann man nicht darauf vertrauen, dass Clever A die eingesandten Bilder auch wieder löscht, meine Auskunftsanfrage wurde im Februar zwanzig zwanzig beantwortet, da hieß es auch die,Im Mai zwanzig zwanzig. Er holt erhältlich, ungefragt eine weitere Antwort,Und da war das von mir eingesandte Suchbild mit dabei. Ähm dann hat er noch einen Link, wo der Ablauf seinerAbfrage mit dabei ist. Äh ich kann noch ergänzen, ich äh habe auf Reisen auch regelmäßig die Anforderungen erlebt in vielleichtnichteuropäischen Ländern, dass sich eine Passkopie an äh bringen musste. In einigen Ländern gibt's das auch tatsächlich als gesetzliche Anforderung, dass Passkopien von den,äh beherbergten Personen eingesammelt werden.Ich habe dann immer auch eine spezifisch quasi über diesen Scan des Passes halt äh so Querfett drüber geschrieben als Watermark zu welchem Zweck,Kopie angefertigt wurde, äh um damit ein bisschen zu vermeiden, dass diese Kopie halt dann Blanko an anderer Stelle verwendet wird, um sich als ich zu authentifizieren. Auch das sicherlich keine,kein todsichere Möglichkeit, aber eben alles Möglichkeiten hier äh zumindest den Missbrauch zu weiter einzuschränken.Zu der ähm,Sendung mit Steini haben wir auch relativ viel Feedback bekommen und da gab es äh eine Reihe an Kommentare. Ich habe jetzt mal eine Auswahl davon verlinkt, die mehr oder weniger, würde ich sagen, von ähm Lehrerinnen und Lehrern kamen.Oder äh Leuten, die an Universitäten arbeiten.Die also so sinngemäß sagten, so ich fasse das jetzt mal so zusammen, wir brauchen jetzt digitalen Unterricht, wir haben jetzt einen Notstand,und ähm entsprechend lasse ich mich nicht als lehrende Person dafür irgendwie,Ja, zurecht weisen, wenn ich jetzt hier auf funktionierende Infrastruktur von Privatanbietern, wie Zoom oder Microsoft Teams zurückgreife. Und äh da würde ich einfach mal zu sagen,Ja, natürlich nicht. Natürlich wird jetzt nicht der einzelnen Lehrerinnen einen Vorwurf gemacht, die ähm im im Prinzip im Rahmen eines rechtfertigenden Notstands,hier auf ein ein solches System zurückgreifen muss. Ich glaube auch nicht, dass das äh die intendierte,Aussage war von Steini. Allerdings muss jetzt kommt meine Meinung dazu, ne? Dieser rechtfertigende Notstand ist jetzt bald ein Jahr alt und da könnte man sich ja mal drum kümmern. Insofern würde ich sagen, unsere Aussage ist viel mehr,die das.Relativ offensichtlich in den vergangenen Jahrzehnten hier versäumt wurde, eine Infrastruktur aufzubauen und außerdem dieser Notstand jetzt auch lange genug anhält, dass man,diese Infrastruktur jetzt wenigstens auch mal selber hätte aufbauen können. Und das äh war Steini eben hier berichtet für das Land Berlin, dass da eben.Einerseits die diese Big Globutton Infrastruktur äh bereitstellen und zweitens, das haben wir hier gar nicht so großartig erzählt, äh sie auch bei demdes äh Lernraum Berlins geholfen haben. Äh das zeigt ja so ein bisschen, dass dass das eben auch Schule macht. Andererseits,denke ich, dass nicht das nachhaltige Konzept sein kann, wenn hier Privatpersonen helfen müssen, die Geschichte mit dem Lernraum Berlin war so, das war halt eine monolithische Mode-Infrastruktur für alle Schulen in Berlin.Und wenn dann morgens um acht alle Schülerinnen aller Schulen in Berlin darauf zugreifen wollten, dann ist das Ding platt gegangen. Und das lag.Tatsächlich am Ende, wie sich dann durch Analysen von InFarun äh herausstellte. Daran.Dass dort eine bestimmte Tabelle in dem MySQL, auf die dieses Modell zurückgreift, nicht nicht so indiziert war, dass sie diese,spezifische Abfrage schnell machen konnte. Ähm und mit einem Neubauen des Index für diese Tabelle konnten dann diese Performance Probleme,signifikant verringert werden. Und,Hintergrund ist in dem Fall natürlich okay, einerseits, das war halt ein weil Mode nicht damitgerechnet hat, dass jemand ein monolithisches Model für ein komplettes Bundesland setzen würde. Äh und zweitens aber natürlich auch ein allgemeines Problem, wenn daam Ende mit dem Pflegen dieser Instanz eine einzige Person betraut ist, die dann eben Hilfe von.Ehrenamtlichen braucht, das deutet eben auf größere Missstände hin. Also niemand will einer einzelnen Lehrerin hier Vorwürfe machen. Ich denke, das ist ein Problem, wo der äh Fisch vom Kopf stinkt.Und ich würde aber schon sagen, dass es kein.Kein wünschenswerter Zustand ist, wenn eine Lehrerin sich zwanzig im im Februar zwanzig einundzwanzig immer noch im Prinzip auf einen Notstand berufen muss, wenn sie jetzt hier auf äh Privatanbieter Infrastruktur ausweichen muss.Siehst du das anders, Julia?

Felix Reda 0:08:15

Nö, ich denke, das ist genau richtig. Also ich meine,Letzten Endes ist es ja auch die Aufgabe, irgendwie des Staates des Gesetzgebers da vernünftige Regeln zu schaffen und nicht die Aufgabe von einzelnen Lehrerinnen und Lehrern da die vernünftige Lösung zu finden.

Linus Neumann 0:08:31

Richtig, die kriegen ja auch, also die kriegen ja auch ein Schulgebäude äh ein Klassenzimmer und Kreide gestellt und da muss ich, denke ich mal, entsprechend äh eine Anpassung äh dann eben auch stattfinden, wenn sich die Anforderungen an den Unterricht ändern.

Felix Reda 0:08:47

Ja, also viele Schulen haben ja anscheinend noch nicht mal ein Süßatmen, also.

Linus Neumann 0:08:52

Ja, nö, haben die nicht.

Tim Pritlove 0:08:53

Für was denn auch? Gab ja nichts zu administrieren.

Linus Neumann 0:09:00

Das heißt, wir haben ein Hennerei Hahnproblem. Nicht nur ein Hennerei-Problem.OK dann gab es noch relativ ausführliches Feedback zu dieser ganzen Geschichte mit und auch sehr langer Kommentar von ist.Ähm der hier einen spezifischen Aspekt nochmal anspricht. Ich kommentiere den mal auszuweisen. Es tut mir leid, dass ich den im Sinne der Zeit etwas kürze. Äh und zwar geht es darum, dass ja ähm.So Unternehmen wie Robin Hood und Trade Republikalso diese Trading Apps Trading Plattform äh zeitweise den Handel mit der Gamestop-Aktie ausgesetzt haben. So und dazu kommentiert Slaty. Daniel meinte, die hätten diese,Aktien zeitweise vom Handel ausgeschlossen. Diese Umschreibung trifft aber das, was tatsächlich stattfanden nur ungenügend.Denn man denkt dabei an einen temporären Handelsstopp anhand großer Volatilität und das ist an der Börse etwas, was fasttäglich bei irgendwelchen Aktien zu beobachten ist und bei Überschreitungen bestimmter Volatilitätsschwellen automatisiert stattfindet. Also wenn die Aktie viel zu sehr wackelt,dann wird sie automatisch vom Handel.Ausgeschlossen. Diese Events sind auch vollkommen harmlos und insofern fair, als dass sie alle Marktteilnehmer.Gleichermaßen betreffen. Aber das, was sich da bei Gamestop und Konsorten abspielte,war etwas völlig anderes, denn effektiv wurde dann nur das weitere Kaufen verhindert, nichtdas Verkaufen und das auch nur bei bestimmten Brokern und nicht bei allen, wie das bei regulären Handelspausen der Fall ist.Es war also sozusagen ein einseitiger Handelsausschuss, der nur bestimmte Broker beziehungsweise deren Kunden betraf. Und das kommt eine Art Marktmanipulation gleich, die eigentlich nicht vorgesehen ist.Und für die es auch meines Wissens,keine historischen Präzedenzen gibt. Robin Hood und Co haben nicht nur Lithrally, sondern ganz praktisch und tatsächlich den Beitrag in ihrer App ausgegraut, den Sale-Button aber aktiv gelassen.Darauf wurden die Beschränkungen teilweise wieder zurückgenommen, aber nur insofern, als das Limits eingezogen wurden, so dass Kunden zum Beispiel im Fall Robin Hood nur noch erst fünf, dann drei und dann irgendwann nur noch eine,Gamestop-Aktie besitzen durften. So, er geht jetzt noch sehr viel weiter darauf ein, dass das ähmwelche Konsequenzen das hat auchwas die eigene Struktur von Robin Hood und so weiter angeht, dafür verweise ich auf den Kommentar, der, wie gesagt, eine sehr wichtige äh Ergänzung ist und er sagt, das wird noch einmal hochspannend, wenn hier die.SEC ermittelt und ein paar Urspreite, äh paar Urteile gesprochen werden.Äh denn da werden die Grundregeln des freien Marktes und der Börsenregeln am Ende verhandelt. Also das fand ich einen sehr wichtigen Hintergrund, den ich als Ergänzung hier nochmal,zitieren wollte und dann gab's noch eine andere finde ich sehr gute Ergänzung, eine sehr gute Idee.Von hier den falschen Kommentar verlinkt, der im Prinzip sagt, na ja, das Shorten.Hat ja noch ein weiteres Problem, denn ähm es, ah ja, da ist es, das ist der Kommentar von.Inne Rand. Was mir im Podcast gefehlt hat, ist, dass das an sich bereits eine Marktverzerrung darstellt. Auch wenn manniemandem davon erzählt. Der Aktienkurs entsteht durch Angebot und Nachfrage. Ist das Angebot größer als die Nachfrage einer Aktie, dann wird diese im Kurs tendenziell fallen. Shorten,Macht aber genau das, es erzeugt ein künstliches Angebot, welches es eigentlich nicht gibt.Der Eigentümer der Aktie hat hier nicht vor, diese zu verkaufen und drückt alleine dadurch den Kurs. Also, ne,Im Prinzip gibt's die Aktie überhaupt nicht im Angebot. Jetzt gehen aber die Short dahin, leihen sich die und verkaufen die geliehenen, erzeugen also ein Angebot.Das eigentlich nicht vorhanden ist und da durch dieses Überangebot fällt dann also auch,Aktie im Kurs. Den umgekehrten Fall haben wir durch das Hebeln. Hier wird eine Nachfrage erzeugt, die es eigentlich nicht gibt. Schließlich hat der Käufer das Geldgar nicht und er muss die Aktie wieder verkaufen, um den Kredit zu tilgen. Beides klingt irgendwie nicht richtig, etwas verkaufen, das einem nicht gehört, ähm.Oder eine Kapitalanlage mit Geld kaufen, das man nicht hat. Das heißt, dadurch wird wenig erreicht. In erster Linie werden Möglichkeiten zum Zocken geschaffen und,genau dadurch bringt man jede Menge Instabilität in das System. Wenn gehebelt wurde und die Kurse fallen, müssen viele verkaufen, was erst recht einen Kurssturz auslöst. Was sich das Shirt in ausgelöst wird,die Kurse steigen konnte man dann eben gerade beobachten. Warum ist das eigentlich erlaubt? Äh auch hier gibt's eine längere Antwort von äh die,und auch in unserer kurzen Clubhaus-Runde dazu hatte Daniel das nochmal erklärt, naja du kannst es im Prinzip nicht verbieten und es gibt,tatsächlich auch legitime Anwendungsfälle,äh zum Beispiel Futures oder Leerverkäufe zu machen. Besonders toll findet's aber niemand und äh deswegen finde ich diese Ergänzung, dass allein das selber hier schon,eben auch eine Verzerrung ist, durchaus eine äh wichtige inhaltliche Ergänzung.Womit wir bei einer weiteren Wahl Daniel hatte in der Sendung gesagt äh ich verstehe nicht, warum man die äh Impfterminvergabe nicht einfach an Leute ausgegeben hat, die sich mit so etwas auskennen und hat Eventim als einen der großen Ticketverkäufer,angegeben, ja äh Ergänzung, ja gibt's, wurde auch schon gemacht in Schleswig-Holstein hat man Eventim.Betraut und es scheint wohl auch äh ja besser funktioniert zu haben, als äh woanders.Und dann gab's noch einen äh eine Ergänzung von Chantal, einer niedersächsischen Finanzbeamtin, die sagt.Sie arbeitet seit langem mit einem Lynoxsystem und äh hofft, dass das auch so bleibt. Benennt dann irgendwie Open Office, Wanderbird.Firefox und sagt, dass sie damit relativ gute Erfahrungen hat und sich natürlich wundert, dass alle immer nur von wenn solche Projekte mal äh stattfinden, von den negativen äh.Diskutieren und jetzt irgendwie, sage ich mal, dass es in Niedersachsen seit sehr langer Zeit ziemlich problemlos funktioniert.Dass darüber nicht berichtet wird. Es gibt aber auch ein paar Probleme, gerade äh die Homeoffice Quote kriegen sie nicht vernünftig hin. Und das wird nur langsam verbessert,da stellt sich aber natürlich die Frage, hängt das jetzt an? Linox äh oder hängt das vielleicht an anderen Sachen.Fand ich auch mal ein schönes Feedback, dass natürlich eher von Problemen berichtet wird als von erfolgreichen Lösungen.Da damit machen wir jetzt weiter. Wir sprechen nämlich jetzt über Probleme statt erfolgreiche Lösungen und zwar zur Urheberrechtsreform.

Felix Reda 0:16:40

Das war die perfekte Überleitung, also schöner hätte man's eigentlich kaum sagen können.

Linus Neumann 0:16:47

Hast du eigentlich noch Lust über die Urwahlrechtsreform zu sprechen?

Felix Reda 0:16:50

Also es ist schon ein bisschen anders als vor zwei Jahren, als die großen Proteste waren. Da war irgendwie die Dramaphase und jetzt sind wir so bei Tragekomödie angekommen, glaube ich,Aber äh es macht mir natürlich immer noch Spaß, äh zu sagen, dass ich das ja alles schon immer gesagt habe.

Linus Neumann 0:17:07

Vielleicht müssen wir, äh weil du gerade schon sagst, dass ein paar Jahre oder längere Zeit jetzt schon her ist, nochmal kurz deine Rolle beleuchten, du warst in.Im EU Parlament als du warst Mitglied des EU Parlamentes als Vertreterin der Piratenpartei, aus der du aber.Dann noch kurz vor Ende deines Mandats ausgetreten bist, wenn ich mich nicht recht täusche.

Felix Reda 0:17:34

Genau und äh ja im Europaparlament war ich ähm an den Verhandlungen für die Urheberrechtsreform beteiligt.Für die Grünen Eva Fraktion mit denen die Piraten ja auch schon seit langer Zeit im Europaparlament zusammenarbeiten, das heißt ich hab an diesen ganzen ähm.Verhandlungsrunden, hinter verschlossenen Türen teilgenommen und dann letzten Endes auch den öffentlichen Protest gegen diese Richtlinie so mit angeleitet, ähm weil ich eben,befürchtet habe, dass diese Reform, so wie sie da verabschiedet wurde, nicht umsetzbar ist, beziehungsweise zu großen Kollateralschäden führen wird.Und ja, die bei den Kollateralschäden sind wir jetzt sozusagen.

Linus Neumann 0:18:17

Hast dich dann äh entschieden ähm nicht weiter in äh nicht weiter zu kandidieren. Danke mal, du hättest jetzt eine.Relativ große Sicherheit gehabt, wiedergewählt zu werden aufgrund deiner.Bekanntheit im deutschen Bereich und aufgrund deiner besonderen Rolle für die Piratenpartei, aber das hast du dich gezielt entschieden nicht zu machen, ne? Du bist jetzt bei der du wolltest in diesem,Wie hast du es damals gesagt? Du wolltest irgendwie in diesem Apparat nicht als Berufspolitikerin enden?

Felix Reda 0:18:51

Genau, also äh das Europaparlament ist ja jetzt mit Urheberrecht erstmal fertig. Das heißt also, ich hätte natürlichwieder kandidieren können und mir sozusagen ein neues Thema suchen könnenAber ich bin ja nicht äh in die Politik gegangen, um Politikerin zu werden, sondern um das Urheberrecht zu reformieren. Und da spielt die Musik inzwischen eben in Deutschland, weil das Ganze umgesetzt werden muss. Und ja, ich habe mich dann,der Gesellschaft für Freiheitsrechte angeschlossen, die sich ja äh vor allen Dingen mit der Durchsetzung der Grundrechte vor Gericht,beschäftigt, weil ich eben glaube, dass Deutschland diese Reform eigentlich gar nicht,so wirklich grundrechtsfreundlich umsetzen kann, denn dafür ist die europäische Vorlage schon zu schlecht. Also das heißt, ich ähm bringe mich jetzt natürlich in die Debatte über die Umsetzung in Deutschland ein. Aber ich glaube, dass äh egal, was es,was dabei rauskommen wird, ist am Ende sicherlich zu Gerichtsverfahren kommen wird, wo die Grenzen von Uploadfiltern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und so weiter werden austariert,werden müssen und da hoffe ich natürlich ähm über die Gesellschaft für Freiheitsrechte dran mitwirken zu können, damit die Grundrechte dabei eben nicht unter die Räder kommen.

Linus Neumann 0:20:02

Mit Uploadfilter, wir haben noch von der CDU, SPD-Koalition ganz klar gesagt bekommen, dass Uploadfilter nicht kommen werden, weil die Richtlinie das überhaupt nicht fordern würde.

Felix Reda 0:20:15

Ja, stimmt, also ähm die SPD war da zumindest insofern ein bisschen schlauer, dass sie schon vor zwei Jahren,mit dem Zurückrudern angefangen haben und gesagt haben wir wollen versuchen Upload-Filter,weitgehend zu verhindern, während die CDU sich halt hingestellt hat und gesagt hat, vertraut auf unser Wort, Uploadfilter wird es mit uns nicht geben. Und jetzt ebenmit mit dem Zurückrudern zwei Jahre im Verzug sind. Also letzte Woche hat die Bundesregierung ihren Entwurf für die Umsetzung von Artikel siebzehn beschlossen,Das heißt, jetzt äh geht das in den Bundestag und da hat die CDU dann eben schnell ihre Webseite geändert und ähm also erst haben sie den Artikel,komplett offline genommen, wo drin stand, dass äh Uploadfilter nicht kommen werden. Und dann haben sie ihn doch wieder online gestellt nach dem äh bekannten Streusand-Effekt äh und haben geschrieben, ja leider konnten wir uns,mit unserer, mit unseren Zielen nicht durchsetzen und wir mussten alle Kompromisse machen.

Linus Neumann 0:21:17

Gegenüber wählen. Sie sind die Regierenden.

Felix Reda 0:21:20

Das hat auch einige von der SPD ziemlich sauer gemacht, weil natürlich gehören zum äh Regieren,immer mindestens zwei oder vielleicht die CSU mischt auch noch mit aber es ist natürlich völlig klar, also weder die SPD noch die CDU hat jemals einen Umsetzungsvorschlag gemacht, äh der,tatsächlich Uploadfilter verhindern würde, aber zumindest war der erste Entwurf vom letzten Sommer vom Justizministerium noch besser als das, was jetzt beschlossen wurde. Also das heißt, wenn die CDU äh erst in den Verhandlungen,quasi die Uploadfilter schärfer stellt und sich danach hinsetzt und sagt, äh es war aber die SPD schuld, dann ist das schon extrem scheinheilig.

Linus Neumann 0:22:02

Hätten sie aber also am Ende sind sie ja dann gescheitert an auch der durch sie selber geschaffenen Realität. Oder wäre es möglich gewesen eine Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter zu gestalten.

Felix Reda 0:22:16

Theoretisch ja, praktisch wahrscheinlich nein. Also theoretisch ja, sage ich deshalb, weil,die Plattform ja nur dann filtern müssen, wenn sie keine Lizenz haben oder wenn sie keine,Erlaubnis haben, die Inhalte zu verwenden. Und das heißt also, einen Weg hätte es theoretisch gegeben, nämlich dass man per Gesetz alles erlaubt,die Plattform verpflichtet, die den Verwertungsgesellschaften dafür eine Vergütung zu zahlen, also im Grunde genommen die Kulturflatrate,hätte man sich dann immer noch drüber streiten können, ob das mit äh,europäischem Recht in anderen Punkten übereinstimmt, aber das wäre, glaube ich, die einzige Möglichkeit, wo man auf Upload-Filter komplett verzichten könnte, wenn man halt per Gesetz dafür sorgt, dass die Plattform für alles eine Erlaubnis haben,Hätte man machen können. Das war auch so mehr oder weniger der Vorschlag, den die CDU auf ihrer Webseite stehen hatte bis letzte Woche,Aber ähm es gibt natürlich also massive Interessen innerhalb äh der Unterhaltungsindustrie, die das nicht wollen. Also zum Beispiel die Filmindustrieist ja völlig klar, dass die nicht damit einverstanden wären, wenn YouTube zwar ihn in Zukunft bezahlen muss, aber deshalb Kinofilme von Tag eins irgendwie,auf YouTube abrufbar sind.

Linus Neumann 0:23:33

Also realistisch, also fernab jeder realität,Vorstellung war das von vorneherein. Das war ja auch, wenn ich das richtig verstehe, immer dein Punkt, dass du äh primär die CDU immer gesagt hat, also das waren ja noch während der Verhandlung, wo dann ähAxel Vosszum Beispiel sagte so, nein, es brauchen keine man braucht keine Uploadfilter, die müssen nur aufpassen, dass sie dass man nichts hochladen kann, wofür man keine Lizenz hat, ja. Und du hast dann immer gesagt, das bedeutet Upload-Filter und er hat dann immer gesagt, Uploadfilter steht da aber nirgendwo.

Felix Reda 0:24:07

Ja, das ist äh glaube ich eine ganz gute Zusammenfassung äh damals von der Diskussion. Es ist aber, glaube ich, auch noch ein kleines Stück absurderalso nicht nur kann man Artikel siebzehn eigentlich nicht ohne Uploadfilter umsetzen, eigentlich kann man Artikel siebzehn auch nicht mit Upload-Filtern umsetzen,denn äh also es gab ja die großen Proteste und äh die EU hat also die EU-Kommission hat sich große Sorgen gemacht, dass Artikel siebzehn vielleicht am Ende abgelehnt wird. Das war ja auch sehr knapp im Europaparlament. Und deshalb haben,Verhandlungsparteien in in diesen äh Trilog-Verhandlungen in letzter Minute auch noch einige Nutzerrechte mit reingeschrieben,Und zwar steht im Artikel siebzehn drin, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.Und zwar also da steht nicht irgendwie, dass sie systematisch nicht gesperrt werden dürfen oder dass sie nicht so oft gesperrt werden dürfen, sondern eigentlich steht da, es darf überhaupt nicht dazu kommen, dass legale Inhalte nicht verfügbar sind,Und äh äh es gibt keinen Upload-Filter, der das kann. Das heißt also eigentlich,ist eine Umsetzung mit Uploadfilter, genauso unmöglich wie eine Umsetzung ohne Upload-Filter. Und das ist natürlich irgendwie eine blöde Situation.

Linus Neumann 0:25:22

Die muss aber jetzt in nationaler Gesetzgebung gelöst werden, diese Situation.

Felix Reda 0:25:26

Genau, also im Grunde genommen hat sich der EU-Gesetzgeber so aus der Affäre gestohlen und hat gesagt, ja wir wir,Wir überlassen den Mitgliedsstaaten die Lösung, also wie man dafür sorgen kann, dass alle Urheberrechtsverletzungen verschwinden und alle legalen Inhalte online bleiben,und ähm also man muss der Bundesregierung zumindest zugute halten, dass sie es versucht,Also perfekt funktioniert das natürlich nicht und es gibt andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, die einfach sagen,ist uns egal, dass da steht, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen, wir sperren einfach trotzdem alles,und wir erhalten Zitat oder irgendeine andere legale Nutzung hat, der kann sich halt beschweren und dann wird's nachträglich wieder freigeschaltet. Aber,also so eine Umsetzung widerspricht ganz offensichtlich nicht nur dem Wortlaut von Artikel siebzehn, sondern auch den GrundrechtenAlso Deutschland versucht zumindest irgendwie beiden Anforderungen irgendwie gerecht zu werden. Aber das Problem ist halt äh die Uploadfilter sind nicht besonders intelligent. Also die können nicht,feststellen, was ist eine Parodie, was ist ein Zitat oder auch nur sicher sein, wer überhaupt der echte Rechteinhaber ist und so. Und ähm.Der Vorschlag, den sie deshalb gemacht haben, basiert im Grunde darauf, dass man technische Schwellenwerte definiert.Quasi sagen sollen, also wenn ein Upload diese Eigenschaften hat, die irgendwie quantitativ messbar sind, dann ist er mutmaßlich erlaubt,weil quasi die Wahrscheinlichkeit zu hoch ist, dass es sich um ein Zitat handelt, also zum Beispiel wenn der Ausschnitt aus einem fremden Werk sehr kurz ist und irgendwie mit anderen Inhalten kombiniert wird,und solche mutmaßlich erlaubten Inhalte dürfen nicht automatisch gesperrt werden,ursprünglich stand auch mal in dem ersten Entwurf, die sollen legalisiert werden, das wär irgendwie sehr schön gewesen, dann hätten,zumindest auch noch irgendwas von dieser Reform. Das haben sie jetzt leider äh wieder rausverhandelt. Ähm wahrscheinlich auf Druck auch der Industrie. Also das heißt, so kurze Ausschnitte sind nichtper se legal, aber sie dürfen halt nicht vollautomatisch durch Uploadfilter gesperrt werden, sondern.

Linus Neumann 0:27:38

Das heißt noch nicht einmal das haben wir bekommen, weil das war ja eigentlich, das war doch eigentlich immer so der der ja das kleine bisschen, das das war ja schon ganz mickrig, ne, dass man dann sagte, hier ähm.Was war, da waren ja auch so Zeichenmengen zur Diskussion, ne? Hundertvierzig oder hundertsechzig Zeichen oder was war das?

Felix Reda 0:27:55

Ja, also es waren ursprünglich mal tausend Zeichen, die legal äh sein sollten. Und jetzt sind es hundertsechzig Zeichendie nicht mal legal sind, sondern die nur von der automatischen Sperrung ausgenommen sind. Aber der Witz ist, allein der Name der Urheberrechtsrichtlinie ist zweihundertzwanzig Zeichen dank,Also.ÄhIch glaube, wer Upload-Filter so scharf schaltet, dass irgendwie hundertsechzig Zeichen Textautomatisch gesperrt werden, der hat ganz andere Probleme als irgendwie,die Frage ob sich da um Zitat handelt, also das wird einfach zu krassen führen,einfach zufällig irgendwelche Eigennamen verwendet werden, von Gesetzen, von komplizierten Institutionen oder was auch immer und das sieht so aus, als wäre da eine Urheberrechtsverletzung, dabei ist da gar nichts.

Linus Neumann 0:28:43

Was glaubst du denn, wer also wer hat denn Interesse, dass so kurz zu halten, weil es ja jetzt schon ja, es ist wirklich schwer.Zu argumentieren, dass irgendwie etwas, was ja, man kann da ja bei hundertsechzig Zeichen der bietet sich halt der Vergleich zu SMS an, die auf hundertvierzig Zeichen limitiert war, was oder die hundertsechzig? HerrjeTim, wie lange durfte eine SMS sein? Du warst doch damals im Internet.

Felix Reda 0:29:08

Das waren hundertvierzig, oder? Das war ja auch der ursprüngliche Tweet.

Linus Neumann 0:29:13

Oder waren das hundertsechzig und deswegen sind's bei Twitter hundertvierzig.

Tim Pritlove 0:29:14

Hundertsechzig, hundert genau, richtig, also dass da sozusagen noch ein bisschen Metadaten noch mit reinpasst. Hundertsechzig ist das alte SMS-Limit, hundertvierzig das ursprüngliche Tweetlimit, da sind wir jetzt bei zweihundertachtzig.

Felix Reda 0:29:27

Okay, ja, dann äh also ich.Ich sag mal so, man kann ja mal ein Ratespiel machen, wer irgendwie auf solche Ideen kommt. Also vielleicht könnt ihr euch ja an andere Urheberrechtsdebatten äh erinnern, wo irgendwie über einzelne Wörter oder einzelne Zeichen gestritten wurde.Ähm.

Linus Neumann 0:29:47

Leistungsschutzrecht für Presseverlage käme mir in den Sinn.

Felix Reda 0:29:51

Also das ist auch ziemlich krass,eigentlich ist das wieder so ein hausgemachtes, deutsches Problem, weil in der Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich überhaupt nicht vorgesehen,dass der Artikel siebzehn, also dass die Uploadfilter überhaupt für das Leistungsschutzrecht gelten. Also eigentlich äh,sollte das nur für das Urheberrecht gelten und so die alten Leistungsschutzrechte für Tonträger und so weiter. Und das ist leider in der deutschen Umsetzung nicht so. Also da hat man eh schon,den Presseverlagen ein riesiges Geschenk gemacht, indem man sagt, ihr dürft Uploadfilter nutzen, aber ich meine, sorry, wenn man irgendwie dem Springer Verlag oder der VG Media, die jetzt irgendwie heißt, äh,so ein Tool in die Hand gibt und sagt, ihr dürft sperren, dann wollen die natürlich, dass äh da äh dass das äh.Auch so kleinteilig funktioniert, wie die sich das bei dem Leistungsschutzrecht vorstellen. Und da ging's ja immer darum, irgendwie einzelne Wörter zu zählen und als so eine Textzeichen, weil man alles so kleinteilig wie möglich kontrollieren will.

Linus Neumann 0:30:55

Okay, aber jetzt.Haben wir also hier diese diese Presseverlage, die die weiterhin in der Lage sind, diese politische Auseinandersetzung so zu dominierenähm oder gab, also was ist aus den ganzen Leuten geworden, die sich da eingebracht haben, was ist aus den vielen Versprechen geworden? Das ist ja schon eine ähm,schon einmaliger oder vielleicht auch nicht ein einmaliger Vorgang, aber zumindest ein einmaliger Vorgang, das bekannt wird, dass eine Partei so dermaßen ihre Position ändert, dass sie sogar irgendwelche Webseiten offline nehmen müssen, die ihnen irgendwie peinlich geworden sind.

Felix Reda 0:31:31

Tja also.Ich weiß nicht, ob einen das jetzt so total überraschen sollte, weil viele haben natürlich auch damals äh schon gesagt, dass dieser CDU-Vorschlag.Für eine Umsetzung ohne Uploadfilter, dass das Augenwischerei ist. Ähm.Insofern, ja, also äh ich glaube schon, dass äh die Presseverlage so zu fünfundneunzig Prozent das bekommen haben, was sie wollten in in diesem Regierungsentwurf,und dass es bei anderen ähm Konflikten ein bisschen ausgewogener ist. Also zum Beispiel bei dem ganzen Bereich Musik,Da gibt's irgendwie äh großes Gekloppe äh zwischen allen möglichen. Also inzwischen äh gibt's auch so offene Brandbriefe, wo diedie GEMA,irgendwie als inkompetent darstellen und die GEMA dann zurückschreibt von wegen ohne uns würde es Artikel.Geben, ihr undankbares Pack und äh also das heißt, alle streiten sich mit allen, niemand ist so richtig zufrieden. Ähm aber beim Bereich Text,Ist es einfach radikal einseitig, zugunsten der Presseverlage umgesetzt worden. Also zum Beispiel die die äh Grenzwerte, die da jetzt vorgeschlagen sind für ähm.Ton und Videoaufnahmen, da sollen fünfzehn Sekunden von der automatischen Sperrung ausgenommen sein. Das ist natürlich ähm.Immer noch nicht.So dass es dann überhaupt nicht zur Sperrung von legalen Inhalten kommen kann, weil natürlich kann auch ein legales Zitat länger sein als fünfzehn Sekunden, aber es ist trotzdem irgendwie noch.Ja, also,handhabbarer und es ist relativ unwahrscheinlich, dass es da einfach zu fauls Positives kommt, weil ähm also wenn man so in fünfzehn Sekunden Match hat, dann kann man sich zumindest relativ sicher sein, dass es sich da wirklich um dasselbe Video handelt,während das halt bei fünfzehn äh bei hundertsechzig Zeichen Text noch nicht mal das sichergestellt ist. Also es sieht schon alles danach aus, als ob die Presseverlage immer noch ähm,am längeren Hebel sitzen, wenn's um diese Verhandlung innerhalb der Bundesregierung geht.

Linus Neumann 0:33:47

Ich frage mich, wo die diesen Hebel her haben wollen. Ja, also okay, ich meine.

Felix Reda 0:33:52

Na ja, dieses Jahr ist Bundestagswahl. Ähm.Das ist wahrscheinlich auch das, was irgendwie den Nutzerinnen und Nutzern zu Gute kommt, dass man zumindest so ein kleines bisschen Angst haben muss vor äh,der Frage, wie das eigentlich so bei der Wählerschaft ankommt. Aber natürlich haben in einem Wahljahr auch die Presseverlage ganz besonders ähEinfluss über Politikerinnen und Politiker, also ähm ich weiß nicht, äh in der, in der CDU.Ist ja auch noch ungeklärt, wer irgendwie am Ende ähm Kanzlerkandidat werden soll und da spielen natürlich solche Dinge wie Beliebtheitszahlen in der Bevölkerung eine große Rolle. Und natürlich hat da auch die Berichterstattung einen großen Einfluss drauf.

Linus Neumann 0:34:36

Aber gerade wenn ich an äh ja Berichterstattung CDU, Internet denke, dann denke ich ja auch an,Erstens, diese breite Protestkampagne gegen diese Urheberrechtsreform, die kam eben nicht von in Traditionellen,Medien, die jetzt irgendwie großeLobbyverbände unterhalten, sondern sie kam aus dem Netz und insbesondere in dem Kontext kam es ja dann auch zu so Sachen hier wie äh die Zerstörung der CDU, wo,ne mal mediale journalistische Arbeit gemacht hat und gezeigt hat hier wie sieht's mit dieser,Partei aus, also die müssten doch eigentlich auch gelernt haben, dass wenn sie öffentlich gut dastehen wollen, dass das im Zweifelsfall,nicht nur von den Presseverlagen abhängt.

Felix Reda 0:35:27

Ja, absolut, also deshalb ist auch, glaube ich, der Entwurf nicht ganz so schlecht, wie er hätte sein können,Also außer halt, es geht irgendwie um die Interessen der Presseverlage. Dann ist es zu hundert Prozent einseitig. Es gibt durchaus ein paar ganz gute Vorschläge da drin, die es vorher nicht gab. Also zum Beispiel, dass es jetzt irgendwie,Möglichkeiten geben soll gegen falsche Copyright-Claims vorzugehen. Also das kommt ja immer mal wieder vor, auf YouTube oder so, dass irgendjemand einfach irgendwas klämt,was ihnen überhaupt nicht gehört, also teilweise ist das auch irgendwie so ein Fernsehsender, claimt irgendwas, was äh äh eher in seiner Sendung gespielt hat, obwohl ähm,Damit dann eigentlich das Original offline genommen wird. Also dagegen gibt's jetzt bestimmte Vorschläge, wie dagegen vorgegangen werden soll, werden soll. Und.Ja, also ich meine, äh äh dass es dass es irgendwie in diesem Vorschlag Uploadfilter geben würde. Das war leider klar.Aber ähm ich glaube schon, dass die Bundesregierung zumindest so ein Stück weit doch Angst hat, auch vor den Protesten der Nutzerinnen und Nutzer, nur eben nicht genug Angstum sich dafür mit dem Presseverlagen anzuregen, äh anzulegen. Also die haben einfach nochmal äh.Einfluss als alle anderen in der Politik. Also es hat, glaube ich, teilweise auch damit zu tun, dass die Leute in den Ministerien auch gar nicht mitkriegen, was auf YouTube läuft,wenn es nicht irgendwie sechs Millionen Views hat. Also die kriegen morgens ihren Pressespiegel. Da wird ähm.Die Berichterstattung über das Thema Urheberrecht in den Printmedien zusammengefasst, also da ist.Wenn man Glück hat, sind reine Onlineveröffentlichungen von Zeitungen mit drin, aber alles, was auf Social Media passiert, schon mal nicht,Und da haben die Presseverlage einfach über den Winter eine krasse Kampagne geschoben,halt drin stand zum Beispiel irgendwie es gab so einen Artikel in der FAZ, der hieß die tausend Zeichen Enthauptung,Also da haben sie quasi äh äh behauptet, dass man mit äh Presse überhaupt kein Geld mehr verdienen kann, wenn eben,äh Übereinstimmung von tausend Zeichen nicht automatisch geblockt werden.Diese Beiträge waren voll mit Lügen, also da wurde halt zum Beispiel behauptet, dass man dann irgendwie ganze Gedichte abdrucken dürfte und solche Sachen dabei äh steht in dem Entwurf eigentlich drin,dass man sowieso nicht mehr als fünfzig Prozent eines Rentenwerkes übernehmen darf und solche Sachen. Ähm aber das hat natürlich einen großen Eindruck gemacht, glaube ich, äh in der Politik,Weil, ja, FAZ ist da halt immer noch so ein Leitmedium, was auch in den Ministerien wahrgenommen wird.Und bei Social Media, da merkt man's dann vielleicht erst, wenn's in die heiße Phase des Wahlkampfs geht.

Linus Neumann 0:38:14

Okay, das leuchtet ein. Wir waren gerade beim Lob. Also ich fand das gar nicht so äh ähm egal dieses Lob, weil die das,Inhalte fälschlicherweise gesperrt werden. Da haben wir regelmäßig Fälle von und das ist genau genannt. Ich glaube bei äh,Thilo Jung gab's kürzlich wieder so einen Fall, dass Inhalte von Jung und Naiv von einem Fernsehsender übernommen werden wurdenund dann deren automatisches Content Blocking den Originalinhalt offline genommen hat. Ähm in dem Fall ließ sich das sehr schnell klären, ja? Ähm also er hat den Beschwerdeknopf gedrückt und das auf Twitter erwähnt und ich glaube, es war noch im.Am gleichen Tag wurde dieser Fehler behoben. Ähm.Dann gab's aber noch ein etwas weiter zurückliegenden Fall, der auch sehr viel Öffentlichkeit bekommen hat. Äh das war dieser Fall um. Da hat's nämlich glaube ich.Tage gedauert äh und damit war quasi, ne, im, in dieser YouTube-Welt sind Tage eben, also Stunden sind ja schon ein Problem.Tage sind dann eben die ja mehr oder weniger die Vernichtung dieses Inhalts, weil die Leute natürlich auch nur äh oder also weil die Leute in der Regel mehr Kanäle abonniert haben, als sie gucken können und ähm entsprechend.Wenn dein Inhalt nicht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung viral geht, dann wird der es nachher erst recht nicht mehr machen, ne. Und welche Möglichkeiten wurden da jetzt,gegen ergriffen, also ist das jetzt eine stabile Möglichkeit, sich dagegen zu wehren?

Felix Reda 0:39:49

Na ja, es ist so mittelmäßig. Also ähm es ist besser als bisher, würde ich sagen. Also um vielleicht nochmal einen etwas aktuelleren Fall zu äh nennen, wo es nicht gut gelaufen ist. Also es gab ähm.Mehrere Sperrungen von ähmVideos eines türkischsprachigen YouTube-Kanals, der quasi von türkischen Exil-Journalistin hier aus Deutschland betrieben wird. Das sind irgendwie Leute, die sich mit äh der türkischen Regierung angelegt haben,und ähm der Staatssender der Türkei, TRT ähm hat,oder Content ID Strikes gegen solche Videos gesendet, obwohl die teilweise noch nicht mal.Videomaterial von diesem Fernsehsender verwendet haben. Also das heißt, es spricht doch einiges dafür, dass das gezielt gemacht wurde eben von einem Erdogan, nahen Sender, um eben auch ähm.Berichterstattung aus YouTube zu entfernen. Ähm das,finde ich dann schon also nochmal so ein so ein dramatischeren Missbrauchsfall, weil das was jetzt mit Studio einundsiebzig äh da passiert ist, mit äh Thilo Jungda würden, glaube ich, diese Maßnahmen gegen Missbrauch nichts dran ändern, denn die gelten nur quasi im Wiederholungsfall.Also wenn eine, ein Rechteinhaber einfach mal nur ein Fehler macht und den Fehler dann auch schnell korrigiert, dann wird sich da wahrscheinlich nichts dran ändern. Aber richtig problematisch ist ja, wenn,ein vermeintlicher Rechteinhaber systematisch solche äh falschen Cremes macht,Und da gibt's ja jetzt irgendwie in dem Paragraph achtzehn von dem Vorschlag so verschiedene Maßnahmen. Also erstmal wird gesagt,dass wenn das wiederholt passiert, dass die Plattform diesen vermeintlichen Rechteinhaber von der dem Uploadfilter ausschließen muss,wenn YouTube so was macht, dann,Also die entscheiden ja selber, wer Zugriff auf Content-ID hat und wer nicht und im Fall von diesem türkischen Staatssender jetzt zum Beispiel ähm,haben wahrscheinlich halt Zugriff auf Content ID, weil sie eben ein großer Rechteinhaber sind als Fernsehsender. Und es ist ja immer so die die,Vermutungen, die im Hintergrund steht, also wer ein großer Fernsehsender ist, der wird schon,verantwortungsbewusst mit solchen Tools umgehen und das ist halt offensichtlich nicht immer der Fall. Und ähm in Zukunft, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, haben ja außerdem alle Rechteinhaber das Recht.Auf Content ID zuzugreifen. Also dann darf die Plattform ja nicht mehr entscheiden, wer darf eigentlich und wer nicht.Und deshalb, also finde ich's schon sinnvoll, dass da dann jetzt drinsteht, also wenn jemand so wiederholt, falsche macht, dann muss der auch für eine Weile von diesem Upload-Filter ausgeschlossen werden.

Tim Pritlove 0:42:43

Was heißt denn wiederholt, also ist das irgendwie definiert, wie um wie viele Wiederholungen es sich da handeln muss, oder?

Felix Reda 0:42:51

Ja, also es ist nicht definiert, was mit wiederholt gemeint ist. Also ich würde behaupten, zweimal falsche Sperrung wäre schon wiederholt,aber das kommt wahrscheinlich auch ein bisschen drauf an, ob die Plattform jetzt diesen äh vermeintlichen Rechtsinhaber sperren will oder ob man sie zu ihrem Glück zwingen muss, aber zumindest mal auf dem Papier, sagt das Gesetz,Plattform ist verpflichtet jemanden zu sperren, der wiederholt solche falschen Claims gemacht.Daneben gibt's noch den Schadensersatz, also ähm sowohl ich als Nutzerin als auch die Plattform kann eben,gegen ähm die Quelle von solchen falschen Copyright-Claims auf Schadensersatz klagen. Ähm das Problem dabei ist und das hatten auch die Pink Stinks Leute irgendwie schon ähm also das ist sehr schwer sein kann, als,Einzelner, Creator, so einen wirtschaftlichen Schaden nachzuweisen, also die äh türkischen Exil-Journalistinnen zum Beispiel, die könnten jetzt vielleicht ähmEinnahmen, Einbußen bei der Monetarisierung geltend machen, aber das eigentliche Problem ist ja ein Problem der Presse und Meinungsfreiheitund weniger der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entstanden ist. Also es ist besser als nichts, aber ich würde mir eigentlich auch wünschen,dass es noch ähm stärkere Instrumente äh geben könnte, ähm die in irgendeiner Form halt auch Nutzerinnen,in die Lage versetzen, wirksam solche falschen Copyright Camps zu unterbinden.

Tim Pritlove 0:44:16

Ist denn überhaupt noch was zu retten? Also was ist denn so deine Eindruck, wie dieser ganze äh Prozess jetzt gerade abläuft? Laufen die jetzt einfach frei und äh lassen sich durch nichts mehr aufhalten oder gibt's da noch Gegenwehr?

Felix Reda 0:44:30

Also ich glaube schon, dass man an der einen oder anderen Stelle im Detail noch was verbessern kann. Also konkret, diese hundertsechzig Zeichen sind einfach so absurd niedrig, da glaube ich,haben die sich einfach auch zu einseitig von den Presseverlagen bequatschen lassen und haben sich über die Folgen keine Gedanken gemacht.Hundertsechzig Zeichen, so halber Tweet, haben wir schon gesagtDas ist ja viel zu wenig, um damit irgendwas sinnvolles zu machen. Also, wie gesagt, ähmein durchschnittliches Zitat ist mit Sicherheit länger als hundertsechzig Zeichen, das heißt also, wenn jetzt die Bundeskanzlerin eine Rede im Bundestag hält,und verschiedene Journalistinnen und Journalisten zitieren, dasselbe prägnante Zitat und das hat mehr als hundertsechzig Zeichen,dann wird halt der Uploadfilter ständig anspringen wegen angeblicher Urberechtsverletzung, obwohl da gar nichts ist. Also da könnte ich mir vorstellen, dass man das vielleicht nochmal ein bisschen verbessern kann, aber das Grundproblem,Also das Upload-Filter halt einfach immer,Fehler machen werden und legale Nutzung sperren. Das kann jetzt, glaube ich, nur noch der ähm Europäische Gerichtshof wirklich lösen. Denn der muss noch darüber entscheiden, ob Artikel siebzehn überhaupt,Grundrechten vereinbar ist.

Tim Pritlove 0:45:45

Mhm. Wann tut er das?

Felix Reda 0:45:48

Also ähm voraussichtlich äh wird da sein Urteil irgendwann im Herbst fällen, also zu spät für die Umsetzung in Deutschland. Aber es gab schon eine öffentliche Anhörung dazu, die super interessant war,weil ähm der Europäische Gerichtshof da extrem kluge Fragen gestellt hat. Also er hat zum Beispiel gefragt, macht denn Artikel siebzehn jetzt Uploadfilter verpflichtend?Und als wären die letzten zwei Jahre nicht passiert.Behaupten halt, die EU-Institutionen immer noch vor dem Europäischen Gerichtshof, also Uploadfilter sind ja nicht verpflichtend, stehen nicht im Text und deshalb kann man es auch anders umsetzen.Und dann hat der EuGH halt gefragt, ja wie denn anders?Und dann kamen solche Antworten, wie ja, man könnte äh Fingerprinting machen oder Banken oder Metadatensuche. Äh was halt eigentlich alles nur verschiedene Filtertechnologien sind, aber natürlich keine Alternativen zufiltern.Und ähm das hat der Generalanwalt dann auch ähm ganz schön kommentiert, der hat dann gefragt, okay also wenn ich in ein Gesetz schreibeDu musst in zwei Stunden von Brüssel nach Luxemburg reisen, hast du dann wirklich die Wahl, ob du das Auto nimmst oder zu Fuß gehst. Ähm das heißt.Also die haben das Problem zumindest verstanden,also eine unglaubliche Erleichterung ist nach Jahren der politischen Debatte mit Leuten, die das Problem entweder nicht verstanden haben oder nicht verstanden wollten.Das heißt also, der EuGH wird jetzt eine Entscheidung treffen.Ähm also ich denke mal, sie werden irgendwie zu dem Schluss kommen, dass Artikel siebzehn ohne Upload-Filter nicht geht. Also müssen sie jetzt entscheiden, ist das denn mit der Meinungsfreiheit vereinbar,Und also wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir haben eine äh Studie,gemacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass vor allen Dingen, wenn man sich die äh Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anschaut,eine solche quasi vor Absperrung von Inhalten, die nicht gerichtlich als illegal eingestuft werden,eigentlich eine Form von Zensur ist und mit der, mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vereinbar ist.Ob der EuGH zur selben, zum selben Schluss kommen wird, das steht natürlich äh noch in den Sternen,aber ähm also ich halte dieses Verfahren zumindest nicht für völlig aussichtslos.

Tim Pritlove 0:48:08

Wer hat denn da geklagt?

Felix Reda 0:48:10

Hat ausgerechnet, die Regierung von Polen geklagt, deshalb hat auch niemand,diesen äh dieses Gerichtsverfahren zuerst besonders ernst genommen, weil die haben diese Klage zwei Tage vor der Europawahl zweitausendneunzehn eingereicht und man hatte schon den Eindruck,dass das vor allen Dingen,irgendwie ein Werbegag war, um äh irgendwie den Wählerinnen und Wählern sagen zu können, hier wir sind gegen Artikel siebzehn schon immer gewesen und so weiterdie haben sich mit keiner der anderen Regierungen abgesprochen, die auch gegen Artikel siebzehn gestimmt haben, also es gab ja, ich glaube, sieben,Regierungen, die im Rat dagegen gestimmt haben, aber nur Polen hat quasi im Alleingang diese Klage gemacht.Und ja, deshalb hat das erstmal niemand so ernst genommen. Die war auch inhaltlich nicht besonders äh dick, also da stand halt einfach drin, Verstoß gegen Meinungsfreiheit, viele andere,Aspekte waren da drin gar nicht beleuchtet, die vielleicht auch problematisch sind, aber äh glücklicherweise,betrachtet der Europäische Gerichtshof natürlich nicht, wer da klagt und also was das für Leute sind und,ob die selber, also was deren eigene Grundrechte äh Bilanz so ist, sondern der europäische Gerichtshof schaut sich halt äh ähm diesen,Artikel siebzehn.An, ob er insgesamt mit den Grundrechten vereinbar ist. Das heißt also, der EuGH darf sich sogar dabei mit Grundrechten auseinandersetzen, die Polen gar nicht genannt hat in,ihrer Klage. Also zum Beispiel Privatsphäre, unternehmerische Freiheit.Oder andere äh quasi Verstöße gegen europäisches Premiererecht.

Tim Pritlove 0:49:48

Das wäre schon lustig, ne, wenn ausgerechnet Polen.

Felix Reda 0:49:50

Also.

Tim Pritlove 0:49:52

Der Meinungsfreiheit sichert.

Felix Reda 0:49:54

Wäre extrem absurd, also zumal Polen ja wirklich äußerst merkwürdige Ansichten zu zur Meinungsfreiheit in vielerlei Hinsicht vertritt, also äh ja.

Tim Pritlove 0:50:09

Ja und man durchaus davon ausgehen könnte, dass sie, wenn sie dieses Wikel jetzt haben, das ist natürlich dann auch in dem selben Maße umsetzen, wie das äh vielleicht die Türkei macht oder Ungarn.

Felix Reda 0:50:19

Ja, das ist leider immer zu befürchten, also dass wenn so eine Infrastruktur zur Sperrung von Inhalten erstmal da ist, dass die dann natürlich auch genutzt wird äh für,alle möglichen Zwecke, aber ja, also äh ich glaube, es wird sehr spannend, was der Europäische Gerichtshof dazu zu sagen hat. Ähm sehr interessant, auch was die EU-Kommission sagt, weil die EU-Kommission sagt,Artikel siebzehn ist Grundrechtskonform, gerade weil da drinsteht, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.Und äh die Aufforderung zur Sperrung, da steht nur bestmögliche Anstrengung. Und das heißt also, wenn man beides nicht gleichzeitig erfüllen kann, also einerseits äh bestmögliche Anstrengung,Urheberrechtsverletzung zu sperren und andererseits legale Inhalte müssen online bleiben, sagt die EU Kommission, dann müssen die Inhalte online bleiben. Denn.Da steht nix von bestmöglichen Anstrengungen, sondern das ist quasi eine absolutes äh äh Anforderung.

Tim Pritlove 0:51:16

So zu sein. Mhm.

Felix Reda 0:51:17

Und das ist natürlich schon interessant, also dass die EU-Kommission im Grunde genommen sagt, es darf nur gesperrt werden, wenn man sich hundertprozentig sicher ist, dass das eine Urheberrechtsverletzung ist.Und also das finde ich eine Auslegung von Artikel siebzehn, der ich relativ viel abgewinnen kann,Und diese Anforderungen erfüllt die deutsche Umsetzung nicht. Die versucht eher so zu, so eine Art fifty fifty Abwägung und sagt also bei,Fünfzehn Sekunden ist es noch hinreichend, wahrscheinlich, dass es legal ist und bei sechzehn Sekunden ist es zu unwahrscheinlich. Das ist natürlich ein anderer Ansatz, als den die EU-Kommission verfolgt.Aber ähm.Ja, das ist zumindest das, was sie vor Gericht sagen, weil ich auch interessant finde, also das war dann halt einerseits vor Gericht sagt, nein, nein, es darf überhaupt nicht zur Sperrung legaler Inhalte kommen, während halt in allen Mitgliedsstaaten,das Gesetz auf 'ne Art und Weise umgesetzt wird, wo es garantiert auch zur Inhalte kommen wird.

Tim Pritlove 0:52:15

Also könnte durchaus sein, dass wir hier in so eine Vorratsdatenspeicherungssituation kommen, wo dann die ganze Zeit immer wieder was beschlossen äh wird und dann kommt der EuGH und sagt so, nee, äh also so war das jetzt nicht gedacht.

Felix Reda 0:52:27

Das stimmt und das könnte sogar also äh es gibt noch eine weitere Parallele mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, weil in dem Vorratsdatenspeicherungsurteil hat der EuGH ja auch gesagt.Dass äh der europäische Gesetzgeber eine zentrale Verantwortung hat, irgendwie Schutzvorkehrungen für die Grundrechte einzuführen,und es könnte natürlich sein, dass auch ähm Artikel siebzehn genau diese Vorgabe nicht er.Da steht zwar drin, ja legale Inhalte dürfen nicht gesperrt werden, aber es wird ja mit keinem Wort erklärt, wie das eigentlich funktionieren soll,und ähm interessanterweise hat der Europäische Gerichtshof auch bei diesem,bei dieser Anhörung nach der Datenschutzrechtsprechung gefragt, also ob denn dieser, dieses Kriterium,dass sie in dem Urteil zum Vorrangsdatenspeicherung und auch in einem der Schremsurteile entwickelt haben, dass also der europäische Gesetzgeber zentral für den Schutz der Grundrechte verantwortlich ist, ob das in Artikel siebzehn erfüllt ist,Also insofern, es könnte durchaus sein, dass am Ende Artikel siebzehn dasselbe Schicksal ereilt, wie die Vorratsdatenspeicherung.

Linus Neumann 0:53:36

Es steht natürlich zu hoffen, dass Artikel siebzehndas gleiche Schicksal ereilt, wie die Vorratsdatenspeicherung äußert doch ein sehr langer Weg. Ich will jetzt nicht hier weiterhin die äh Politikverdrossenheit befördern, aber es ist schon wirklich schwierig bei solchen,Bei solcher Gesetzgebung, bei solcher solchem Vorgehen von den Parteien irgendwie nicht langsam die Lust zu verlieren, oder?

Felix Reda 0:54:02

Ja, also ähm es ist schon sehr frustrierend, wenn man sich überlegt, vor zwei Jahren haben wir darüber gestritten,Uploadfilter überhaupt sein sollen oder nicht und heute streiten wir darüber, ob der Uploadfilter bei tausend Zeichen oder schon bei hundertsechzig Zeichen sperren soll. Und das ist natürlich eine eine krasse Diskursverschiebung,und ähm also wenn wir vor zwei Jahren jemand die Tagesschau von letzter Woche gezeigt hätte,halt irgendwie äh berichtet wurde, ja ähm die Bundeswehr schickt ähm Personal nach Portugal, um die Eindämmung eines.Furchtbar tödlichen Virus äh äh,zu zu unterstützen und außerdem streitet der Bundestag über die Sperrung von hundertfünfundzwanzig Kilo weit großen Bildern äh wegen der Urheberrechtsreform, dann hätte ich mich schon ein bisschen gewundert, weil ähm.Grundsatzfragen, sage ich mal, also die wirklich wichtigen Fragen wollen wir überhaupt so eine Durchsetzung ähm des Rechts durch Algorithmen, die überhaupt nicht mehr gestellt werden, sondern stattdessen wir uns halt wirklich über ähm.Ja, solche Schwellenwerte streiten.

Linus Neumann 0:55:16

Oh Mann. Aber du du streitest weiter mit und kümmerst dich drum.

Felix Reda 0:55:22

Also ich finde immer noch hundertsechzig Zeichen sind viel zu wenig. Es müssen mindestens hundertsiebzig sein.Kaum was anderes übrig, oder?

Linus Neumann 0:55:36

Ja, leider, leider. Gibt's sonst noch irgendwelche positiven Sachen zu berichten in Sachen Urheberrechtsreform?

Felix Reda 0:55:46

Ja, also positiv und dann wieder auch nicht so positiv. Also eine positive Sache an der EU-Richtlinie ist ja, dass äh Karikaturen, Parodien und Pastis,in Zukunft legal sein sollen in Deutschland, also Memes, Remix,Fan-Fiction, diese ganzen Sachen, die halt super wichtig sind für Internet, Kultur und eigentlich noch nie legal waren in Deutschland, aber die man halt einfach irgendwie so toleriert hatoder die teilweise irgendwie früher unter die freie Benutzung gefallen sind, das wird ja jetzt alles legalisiert durch die Richtlinie, total super. Ähm.

Linus Neumann 0:56:21

Wie macht Deutschland das kaputt.

Felix Reda 0:56:24

Ja, sie versuchen es zu verschlimmen, bessern, indem sie jetzt irgendwie versuchen, so neue Kriterien zu äh erfinden, was das ist. Also äh konkret steht da jetzt irgendwie drin, also man darf Parodien machen in dem,Umfang, der durch den besonderen Zweck der Parodie gerechtfertigt ist. Und wenn ich so ein Meme hochlade.Also diese Frage stellen muss, ist jetzt der Umfang der Entnahme aus einem fremden Werk noch gerechtfertigt für den parodistischen Zweck, dieses dann äh habe ich, glaube ich, schon die Lust verloren,Und ich halte das auch für Europa rechtswidrig, weil ähm der Europäische Gerichtshof hat schon mal einheitlich definiert, was eine Parodie ist und glücklicherweise sogar auf eine Art und Weise, die ich als Nutzerin verstehe. Also er hat gesagt, es muss humoristisch sein.Und äh es muss erkennbar sich vom Original unterscheiden. Und das trifft ja auf die allermeisten VEMS zu, total einfach,Und es gibt also überhaupt keinen Grund, dass sich der deutsche Gesetzgeber da jetzt wieder neue Kriterien aus ausdenkt, die total subjektiv sind und die auch vor allen Dingen für die einfachen Internetnutzerinnen, die das am Ende ja äh irgendwie,den Alltag erleichtern soll, überhaupt nicht verständlich sind. Also ich weiß nicht, was sie sich dabei gedacht haben und ich hoffe, dass der Bundestag das wieder streicht, weil das einfach Quatsch ist.Ich sollte ja was Positives bringen.

Tim Pritlove 0:57:53

Das brauchen wir.

Linus Neumann 0:57:54

Toll.Ja, wir bleiben, dann würde ich sagen, äh dran und freuen uns, dass du bei diesem Thema bleibst, muss man ja auch nochmal hervorheben. Duberichte es jetzt regelmäßig zu diesem Thema, aber auch anderen in einer äh Kolumne, die du bei äh heise DE unter Creative Comments Lizenz,veröffentlichst, die wir deshalb auch glaube ich regelmäßig bei Netzpolitik org genauso lesen können. Ähm.

Felix Reda 0:58:20

Genau, die heißt äh Edith Policy und erscheint jeden zweiten Montag.

Linus Neumann 0:58:26

Und äh das Projekt, wo du grundsätzlich dieEU-Urheberrechtsreform eben auch nicht nur jetzt inhaltlich in der Diskussion, sondern dann vermutlich auch in den juristischen Auseinandersetzungen, verfolgsmäßiger.Control C bei.

Felix Reda 0:58:44

Linus Neumann 0:58:50

Falsche falsch verstanden habe ich den.

Felix Reda 0:58:54

Nein, ich äh ich fand ihn danach fand ich den Namen noch witziger als vorher.

Linus Neumann 0:58:59

Es hat zwar, genau, wir haben uns damals darüber auseinandergesetzt, dass äh natürlich bei der Namensgebung das Control C im Sinne von Copy äh gemeint ist, aber am ganz alten,Unix Terminal Control See das Abbrechen eines Prozesses ist, also das ja äh was.

Felix Reda 0:59:16

Aber ich find's schön, dass es auch auf der Ebene.

Linus Neumann 0:59:18

Es macht's nur besser, ja, es macht's nur besser.Dann kommen wir zum weiteren schönen Thema, dass dass diese Woche das Internet äh beschäftigt hat.Und zwar äh und nicht nur diese Woche das Internet beschäftigt hat, sondern eigentlich die ja schon seit vielen Jahren äh das Internet beschäftigt. Und es geht äh.Im Allgemeinen um ich würde mal sagen.Die Art der Auseinandersetzung, die in diesem Netz stattfindet. Und da haben wir ja schon so ein bisschen Problem. Wir haben uns,irgendwie dieses Netz mal erhofft und vorgestellt als ein Ort des Austausches von Ideen, der irgendwie der Kommunikation hilft, dem Austausch hilft, uns alle irgendwie klüger, verständnisvoller äh undeinsichtiger macht und so die Demokratie den Austausch der Völker und so weiter.

Tim Pritlove 1:00:13

Ein Werkzeug der Aufklärung.

Linus Neumann 1:00:15

Ja, genau, fordert, fördert, fordert und somit ein Werkzeug der Aufklärung ist. Und wir stehen jetzt irgendwie.Vor diesen sozialen Netzwerken, in äh unternehmerischer Hand mit ökonomischen Interessen und einer äh Internetdebattenkultur, die selten ähm.Gelobt wird. Ja. Und,Da gibt es natürlich eine ganze Reihe von hm Leuten, aber auch Phänomenen, die dazu,beitragen. Also ich denke insgesamt, dass die Art wie soziale Netzwerke gestaltet sind, sprich mit Likes und äh ne.Der im den ermutigenden Einflüssen auf, sage ich mal, polemisierende Inhalte statt äh ausführliche Analysen äh tragen dazu bei.Dass wir uns im Diskurs äh äh sehr stark verrohen. Äh eventuell auch diese Tatsache, dass unsere Äußerungen im Internet häufig schriftlich,stattfinden und somit ja ein großer Teil der nonverbalen Kommunikation so ein bisschen fehlt, die gut etwas.Wie böse oder wie nicht böse oder wie Augen zwinkernd etwas gemeint ist, sodass wir dann relativ häufig einfach nur noch aufeinander losgehen. Das sind irgendwie so ein bisschen die.Einflüsse dieser Plattform generell auf uns und den Diskurs. Und jetzt gibt's Leute,die versuchen, sich dessen bewusst zu werden und da vielleicht gegen anzuarbeiten, die irgendwie bemüht sind, ähm tatsächlich.Diskurse zu versachlichen, indem sie sich sachlich mit Themen auseinandersetzen, ja? Wir wissenschaftlich versuchen,Erkenntnisse über Pandemie herauszufinden und daraus die sinnvollen und weniger sinnvollen Möglichkeiten und Schritte abzuleiten und es gibt natürlich ein paar Leute, denen genau diese.Dieser unschöne Diskurs im Netz.Offenbar irgendwie Freude bereitet. Das sind ja nicht wenige, die kennen wir im Internet, die haben wir auch an der Backe, ne. Die haben wir auch mit äh Logbuch Netzpolitik immer mal wieder irgendwelche Menschen, denen dann, was weiß ich, nicht gefälltuns hier auseinandersetzen soll, welche Themen wir hierdiskutieren ähm und dann meinen, das müssten sie jetzt irgendwie auf, sage ich mal, eine eine nicht mehr besonders freundliche Art und Weise anbringen.Und es gibt in Deutschland irgendwie dann auch diesen Diskurs darüber, wie man mit diesem Phänomen umgeht, ja, eine großes Diskussionsthema ist, betrifft diesen, ja, inzwischen auch sehr.Übermäßig geprägten Begriff der wo es also darum geht ne? Ist das irgendwie in Ordnung wenn man sagt OK bestimmte Leute möchte ich nicht mehr promoten oder nicht und was da nicht alles diskutiert wirdUnd jetzt gibt es in diesem ganzen Zusammenhang eine Person.Schon relativ lange dafür bekannt ist, sagen wir mal nicht unbedingt zu den friedfertigstenVertreterin im Netz des Kurs,zugehören. Es gibt da ja so ein altes Zitat, was ich sehr gerne ähm anführe, wenn wir über über solche Sachen sprechen. Und das lautet.Event,also Beispiel, wir haben jetzt hier mit Julia sehr ausführlich über die Idee einer Urheberrechtsreform gesprochen.Am Rande natürlich auch die Vorkommnisse diskutiert, aber wir haben uns zum Beispiel ähm,im Rahmen des guten Anstands, am Rahmen, am Riemen gerissen und nicht großartig weiter über Axel Forst diskutiert, weil es sind jetzt nun mal die Ideen des Axel Voss und seiner ähm.Der und anderer mit denen wir jetzt zu kämpfen haben, mit denen wir uns auseinandersetzen. Wir hätten aber natürlich auch eine Sendung machen können, in der wir die ganze Zeit auf Axel Voss rumgehackt hätten.Mit der Folge, dass es anzunehmen gewesen wäre, dass einige Leute die Sendung gehört haben, dann auf Twitter den armen Axel Voss wieder fertig machen wollen, der sich inzwischen schon längst mit ganz anderen Themen auseinandersetzt.Und das ist eine Sache, der wir hier in unseren Sendungen immer versuchen zu folgen, ähm die Kritik.So sehr wie möglich an den Ideen zu halten und so wenig wie möglich auf Personen zu richten. Wenngleich das natürlich auch manchmal schwer fällt, wenn man in einem Land wohnt, wo der äh ehemalige äh,Vorsitzende oder der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Beispiel ein äh bekennender Extrem Rechter ist. Ähm.Wo wir dann auch teilweise vielleicht von diesem Ziel ein bisschen abweichen. Jetzt gibt's also eine Menschen, der äh seit langer Zeit dieses Internet auch begleitet äh in verschiedenen Blogs, ein,Privatblog betreibt und früher bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bloggen durfte, dort irgendwann gekanntet wurde.Und jetzt bei der Welt blockt. Und zwar handelt es sich dabei um einen Menschen namens Rainer Maier, der diese äh Blogbeiträge unter einem pseudonymveröffentlicht das Pseudonym lautet Donald so. Und was sich relativ klar beobachten lässt, ist.Dass der sich gerne mit Menschen auseinandersetzt und weniger mit Vorkommnissen oder Ideen. Auch das sei ihm natürlich gegönnt.Kann man ja machen. Es gibt aber natürlich das Problem, was es da so sich seit Längerem schon so abdeutet, andeutet, dass diese Menschen, mit denen er sich auseinandersetzt,relativ häufig oder überproportional oft sich danach darüber beklagen ähm von.Einer bestimmten relativ klar definierten, wahrscheinlich rechtsradikalen Personengruppe äh mit Hass und Morddrogen überzogen zu werden. Und jetzt hat äh die.Antonia Baum auf Zeit Online mal ein Artikel geschrieben, in dem sehr viele dieser Fälle so ein bisschen zusammen.Gefasst werden und stellt die Frage, ist der Blogger Alfonso als auch einer Meier dafür verantwortlich, dass Menschen über die er schreibt.Anschließend von Rechten bedroht werden. Und.Das finde ich natürlich eine sehr spannende Frage, weil dieser Rainer Meier natürlich jede Verantwortung dafür ablehnt. Und wahrscheinlich hat er auch einen guten.Ähm ja eine gute Grundlage, die direkte Verantwortung dafür abzulehnen, äh weil,natürlich nicht von ihm. Diese Morddrohungen ausgehen, sondern,die von anderen oder mutmaßlich anderen ausgehen, sofern wir einfach mal davon ausgehen, was ich denke, was wir tun können, dass er sich dann nicht mit irgendwelchen Fake-Accounts vielleicht noch dran beteiligen würde. Das kann ich mir eigentlich auch nicht vorstellen.So, jetzt stellt sich die Frage, ist der Mann dafür verantwortlich oder nicht? Und,Warum stellt man sich die Frage eigentlich nicht bei jemand anderem? So, wenn man sich mal so Tweets von äh diesem Twitter-Account anschaut, dann irgendwie so,im Januar zwanzig siebzehn zum Beispiel twittert, was man über die Denunziation des SPD-Werbers Matthias Richel seine Agentur TLG und die SPD wissen sollte.Ja, also wo er sich,quasi sehr gezielt ne diese Personen zum Inhalt äh seiner äh Blogbeiträge definiert und somit sie nicht nur am Rande im Rahmen größerer Ideen behandelt oder teilkritisiert, sondern.Spezifisch sich auf Sie konzentriert oder.Auch Tweets hier aus dem Januar zwanzig siebzehn. Es wird kein schöner Abend für die Ritzerin, den Matze und die grüne Partei Nafrisans. Ja, so quasi Ankündigung eines Artikels.Wo er quasi schon so ankündigt, so das wird heute nicht schön. Und äh diese.Diese Ankündigungen, ja, dass er also jetzt Artikel über Personen macht äh unddann auch von seinen Followern quasi auch so wirklich ja so ein bisschen begeistert entgegengenommen werden. Ja gib uns was über über die Ritzerin, wen auch immer er damit meint, ich weiß es noch nicht mal, ja? Ähm.Da muss man sich natürlich schon die Frage stellen, ob man einen solchen Menschen jetzt auch noch die Ehre geben möchte, äh.In in Springers, im, im, im, im seriösen Teil äh des Springer-Imperiums, nämlich der Welt zu bloggen oder ihn sogar.Ein, die Jury eines Medienpreises äh zu erheben, der von dem Bundespräsidenten ausgegeben wird,Gleichzeitig, wenn man jetzt an diesem Menschen selber Kritik übt und man merkt das vielleicht jetzt auch, dass ich mich sehr gewählt ausdrücke, ähm habe mal natürlich,umgehend irgendwelche äh äh irgendwelche Schreiben von Anwälten an der Backe, weil manäh angeblich irgendwelche ehrverletzenden Tatsachen, Behauptungen über ihn geäußert hätte. Was übrigens auch der Grund ist, warum sich so selten jemand mal bemüht über diesen Menschen zu schreiben.Und ich habe mir da in letzter Zeit, ja, viel darüber Gedanken gemacht, wie man überhaupt.Ähm mit diesem Hass im Internet Phänomen umgehen soll. Und ich bin selber immer so ein bisschen.Hin und her am Zweifeln. Erstens, bin ich selber verhältnismäßig selten.Person von so etwas und zweitens komme ich natürlich auch aus einer relativ.Ja privilegierten Positionen mich damit nicht auseinandersetzen zu müssen, ja? Bin ein bisschen gestehlt im äh Umgang mit diesem Internet und ich bin wahrscheinlich als äh weiser Mann äh mit,bisschen reich, weiter auch nicht die erste Zielperson für irgendwie äh solche Hassattacken. Aber.Trotzdem weiß ich nicht, ob es sinnvoll ist, solchen Hassattacken irgendwie mehr Wert beizumessen, als sie verdienen. Wie gesagt, das ist jetzt meine privilegierte Position,Ich sehe diese ganzen Hassschwelle wirklich eher als ein Zeichen der Schwäche,Also wenn jemand nicht in der Lage ist, äh so seine Emotionen zu bändigen, im Umgang mit irgendwelchen Themen, äh dann ist das wirklich einfach nur für diese Person peinlich.Und etwas, wofür man sich nicht entschuldigt, weil man die andere Person verletzt hat, sondern weil man sich selber die Blöße gegeben hat.Irgendwie die den Boden des guten Geschmacks verloren zu haben. Ja oder wenn man jetzt äh in den Schuhen von Rainer Maier steckt und der Kritik ausgesetzt ist.Dass man sich die ganze Zeit an Personen abarbeitet, die nur mal ja, leider relativ oft dann auch noch weiblich sind und so ein bestimmtes Muster haben, ja? Wenn man sich so einer Kritik ausgesetzt sieht, dann kann man sagen, okay.Ja, das tut mir leid, das ist nicht meine Absicht, ne? Oder man kann halt sehr äh.Man kann halt damit darauf reagieren, indem man im Prinzip weitermacht und dann irgendwie von einer Einschränkung und sonstigen spricht. Und ich denke genau das.Zeigt halt eigentlich so ein bisschen ja wirklich die Reife, die hier so eine Elena Rosewelt, die ich ja gerade schon zitiert habe.Eben auch anspricht, ja, so wie wie groß ist dein Geist? Womit setzt du dich überhaupt auseinander? Und ich finde das halt einfach nur.Peinlich, wenn man so etwas macht und sich an so etwas auch noch ergötzt oder wenn man seit Jahren die, also wirklich einfach mal Fakten belegbare.Das Fakten belegbare Phänomen hat, dass Menschen, mit denen man sich irgendwie auseinandersetzt, das ist meistens irgendwelche Leute, ja, die.Keine besondere Reichweite haben oder keine besondere Bedeutung haben, die dann irgendwie zu seinem Zielobjekt werden und danach irgendwie äh im Internet beschimpft werden. Wenn man da jede Verantwortung für ablehnt.Und nicht sagt, naja, ich könnte ja auch einfach mal versuchen, mich mit Geschehnissen oder Ideen auseinanderzusetzen und.Vielleicht darauf zu steuern, dass meine Gefolgschaft vielleicht nicht so viele Menschen äh in den Artikeln findet, die sie danach,fertig macht, ne? Das hat nichts unbedingt mit Verantwortung zu tun, aber vielleicht mit einem, ich will's mal sagen, Verantwortlichkeitsbewusstsein, ja, wenn meine Handlungen,nicht intendierte Konsequenzen haben, dann versuche ich die doch irgendwie abzustellen. Und ich finde das dann schon so ein bisschen traurig, wenn.Erstens, ein erwachsener Mann nicht zu dieser Einsicht kommt.Zweitens, in erwachsener Mann, der nicht zu dieser Einsicht kommt, denn wirklich, ja, von einer einflussreichen medialen Stelle, wie zum Beispiel dem Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt.Der nun auch nicht dafür bekannt ist.In gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unbedingt den Coming Ground zu suchen.Sondern eher dafür bekannt ist halt die extremen Positionen irgendwie verschärft darzustellen und äh ja kontroversen äh zu seinem Geschäftsmodell zählt.Da sollte es doch irgendwo eine Grenze geben.Dass so jemand vielleicht auch überlegt, so okay, was wie möchte ich eigentlich meine persönliche Rolle und auch die meiner Veröffentlichung, nämlich der Welt.Im medialen Diskurs sehen. Mir geht's jetzt überhaupt nicht darum, dass äh man Kritik nicht äußern dürfte, denn das macht ausgerechnet diese Sendung hier Lokbuch Netzpolitik seit fast zehn Jahren und dreihundertachtzig Folgen. Wir machen nichts anderes,und trotzdem schaffen wir es irgendwie ohne dass Leute äh die deren Ideen wir kritisieren,am Ende mit irgendwelchen Morddrohungen überzogen werden oder dass wir eine ja uns eine.Massenhafte öffentliche Kritik äh äh ausgesetzt sehen, äh darüber, was für eine Debattenkultur wir hier pflegen würden oder nicht. Und da bin ich irgendwie tatsächlich ein bisschen schockiert.Dass man hier diese diese Charakterschwäche.Erstens so stark zur Schau trägt, zweitens das auch noch richtig zu finden scheint, ja und drittens, ja tatsächlich dann.Auch.Dem mehr Bedeutung bei ihm ist, als es eigentlich ist, nämlich frustrierte Menschen, die nicht in der Lage sind, eine inhaltliche Debatte zu führen, sondern die aus irgendwelchen, ja, vermutlich charakterlichen Schwächen.Auf diese Art der Auseinandersetzung Wert legen. Und ich denke einfach nicht, dass dass wir eine eine saubere Kultur der Auseinandersetzung haben, wenn wir sowas nicht einfach nur als ganz, ganz bemitleidenswerte.Charakterliche Schwäche interpretieren.

Tim Pritlove 1:16:15

Na, ich denke, dass äh die Person das eher als Stärke ansehen, ne. Also wir wir deuten das als Schwäche, aber das ist halt einfach Teil dieser Auseinandersetzung anderer Leute auch einzuschüchternund damit halt äh potenzielle Gegenargumente und Überzeugungsleistungen äh abzuwerten.

Felix Reda 1:16:32

Ja, also das glaube ich auch, dass äh also es ist ja eine sehr, sehr ähm,sehr großes Zugeständnis gewisser Weise, wenn man Rainer Meier unterstellt, dass er das vielleicht gar nicht will und nur billigend in Kauf nimmt. Genauso gut kann es äh natürlich sein,dass er eben genau solche Reaktionen von seinen Lesern,vielleicht gibt's auch Leserinnen, äh hervorrufen will, weil das natürlich irgendwie auch äh in der Szene seine Reputation stärkt und er ähm,vielleicht meint daraus Stärke zu beziehen, dass man ihn dann weniger äh gewillt ist, ihn irgendwie öffentlich anzugehen, aber ähm äh nur um nochmal zu unterstreichen, wie,gefährlich das Ganze ist. Also dass irgendwie Personen äh zum,zu Angriffen gegen gegen andere sogar zu Morddrohungen und so weiter,anstacheln dadurch, dass sie sie auf eine bestimmte Art und Weise kritisieren,das ist ja ein Phänomen, dass es in der extremen rechten irgendwie breiter gibt, also.Es ist auch äh so unter dem Begriff Dog Whistling bekannt. Und ich glaube, also es gab jetzt relativ wenige, um an Extrembeispiel zu nennen, die gesagt.Donald Trump hatte keinerlei Verantwortung für den terroristischen Angriff auf das Capitol, weil er ist ja nicht selber ins Capitol,Also natürlich haben Worte Konsequenzen und auch wenn ähm jemand nicht explizit,zu ähm Morddrohung, Vergewaltigungsdrogen und so weiter aufruftnatürlich weiß, dass das immer und immer wieder die Konsequenzen von einer bestimmten Art und Weise äh ähm,Artikeln ist und trotzdem auf diese Art und Weise weitermacht und äh womöglich sogar auf Twitter irgendwie sagt, ha für diese und jene Person wird es jetzt ungemütlich.Dann ist natürlich klar, dass äh die diese Person das irgendwie mindestens billigend in Kauf nimmt, wenn nicht, äh sogar herbeiführen will. Und ähm.Leider können halt solchen Worten von Leuten, die dadurch aufgestachelt werden, auch mal Taten folgen. Also ähm es gab diese Kontroverse schon mal, als die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach,auf Twitter, ähm auf eine sehr äh harsche Art und Weise, die,Asyl und Geflüchtetenpolitik von Walter Lübcke kritisiert hat und.Wie wie wir wissen, wurde Lübcke letzten Endes von ähm Rechtsextremisten ermordet. Also das heißt, die Personen, die,die Zielscheibe werden von ja rechten Provokateuren die sich von.Solchen Kolumnisten wie äh wie äh Rainer Maier aufstacheln lassen,die befinden sich in realer Gefahr, insofern kann man nicht einfach sagen irgendwie das ist was man einfach irgendwie,Problem, den man keine Aufmerksamkeit schenken sollte. Aber ich sehe die Verantwortung dafür bei der Welt. Also ich glaube nicht, dass Rainer Maier sich jetzt irgendwie eines Besseren äh ähmbesinnen wird und damit aufhört, das halte ich für für extrem abwegig, aber gerade die Welt, grade der Springer Verlag ähm.Versucht ja im Moment auch wieder so eine größere Debatte über die äh Macht von Plattformen anzuzetteln und sagt dann auch immer, also die Plattformen sind für das, was dort erscheint, verantwortlich. Aber wie kann man denn das sagenwenn man als Verlag, wo man ja wirklich die Kontrolle darüber hat, wer dort schreiben darf und wer nicht. Also im Gegensatz zu Facebookwo man irgendwie grundsätzlich erstmal die Inhalte von allen reinlässt, dass ein Verlag, also der seine,Kolumisten und seine Journalistinnen gezielt auswähltsagt, wir haben keine Verantwortung für die Art und Weise, wie Leute auf äh unsere Publikationen reagieren, das finde ich extrem abwegig und scheinheilig,man gleichzeitig sagt irgendwie, Twitter macht nicht genug gegen Hass im Netz.

Linus Neumann 1:20:37

Ja, wenn man, das ist ja hier in dem Artikel sehr schön, nochmal zitiert von Antonia Braun, ähm.Also es anschließt am am Ende des Artikels. Außerdem beklagt Poschert eine Verrohung des Diskursesdie jede Auseinandersetzung im Sinne einer offenen Gesellschaft verunmöglicht. Ja, Entschuldigung, also wenn das das wäre so einer der Gründeeventuell bald nach ähm Kolumnisten zu suchen, die nicht sehr, sehr eindeutig äh dazu beitragen, ne. Das ist schon sehr ähm,Kafka Squaster stattfindet.

Tim Pritlove 1:21:12

Das ist natürlich auch so eine Strategie, die man jetzt äh im ganzen Trump Diskurs auch gesehen hat, dass also im Prinzip diese wie soll ich sie sagen, dieser äh politische Bereich, ja, sich vor allem dadurch verteidigt, indem er das, was ihm vorgeworfen wirdäh generell auf die andere Seite abschiebt.

Felix Reda 1:21:32

Ja, also in dem Kontext einer, der äh also ein Twitter-Funktionär hat irgendwie mal gesagt, also wenn wir unsere äh Richtlinien gegen Hassrede konsequent durchsetzen würden, dann müssten wir die halbe Republikanische Partei sperren.Nur sagen kann, ja.

Tim Pritlove 1:21:47

Mach doch! Gute Idee! Könnte man mal drüber nachdenken.

Linus Neumann 1:21:54

JeEs ist äh ein äh trauriges äh ein trauriger Umstand, dass wir uns so viel damit auseinandersetzen müssen, wie ja, wirklich dieses wunderbare.Medium Internet irgendwie nicht, nicht irgendwie sinnvoller verwendet wird.

Tim Pritlove 1:22:15

Aber ist nicht die eigentliche Frage, äh vor der wir jetzt auch stehen, was was ist es eigentlich der Level auf dem hier äh eineAntwort erfolgen muss. Also dass sich daran was ändern muss, da sind wir uns, glaube ich, einig. Die Frage ist ja nurIst das jetzt sozusagen eine gesellschaftliche Reaktion? Ist das äh äh etwas, wo die Gesellschaft reifen und nachliefern muss und das unter Umständen vielleicht auch ein Prozess, der dann irgendwann organisch aus sich selbst heraus entstehen könnte?Ja? Oder ähm ist es eine rechtliche Frage, ist es ist es sozusagen etwas, wo wir Regeln setzen müssen, weil eben sonst die Sache,auseinanderläuft.

Felix Reda 1:22:57

Also ich sehe die Verantwortung hier in diesem konkreten Fall jetzt erstmal bei der Welt, also die sollten Rainer Meier rausschmeißen.Das löst natürlich nicht das Problem der Hassrede im Netz,sondern das ist eher eine Frage der publizistischen Verantwortung an der Stelle und das hat auch erstmal nichts damit zu tun, ob die Inhalte der Kolumne in irgendeiner Form Justiziabel waren, sondern da geht's halt darum,man äh für solche Reaktionen,Beiträge eben nachgewiesenermaßen erzeugen, möchte man dafür mitverantwortlich sein, indem man dem weiterhin ein Forum bietet.

Tim Pritlove 1:23:33

Ja gut, aber wir können jetzt mal auch noch ein anderes Beispiel aus den USA aus der letzten Zeit ziehen. Da hatten wir jetzt diese ganze Kampagne von Trump gegen die ähm ja, gegen die Wahrheit,äh mit der Behauptung, die Wahlen werden ja gefälscht und unter anderem sind sie ja dann massiv vorgegangen gegen ein Unternehmen, ja, was ja dann quasi dem Jahr auch dann direkt Vorwürfe gemacht wurden. Ähalso dieser Hersteller, einer dieser Wahlcomputer, die zum Einsatz kamen, die aber auch nachweislich.In den Regionen überhaupt zum Einsatz kamen, wo unter Umständen falsche äh Ergebnisse hätten auftauchen können. Und jetzt.Sind die mit einer Milliardenklage gegen diese News Outlets gekommen, die also die ganze Zeit läuten die Gelegenheit gegeben haben, diese Behauptungen zu wiederholen.Betrifft hier, äh wie heißen die noch gleich, OAN, ne, das ist so ein so ein hardcore-rechtes Ding und wie heißt gleich noch dieser andere bekloppte Sender? Ähmunseren generischen Namen. Ich komme jetzt gerade nicht drauf. Und es ist schon wirklich lustig zu sehen, was die da jetzt für einEiertanz aufführen, dass wenn sie jetzt mal doch wieder irgend so einen Luni äh zum Interview bittenund die dann wieder anfangen, diese Vorwürfe gegen Dominien neu äh anzufachen, wie sie dann sofort dazwischen gehen und sagen so, ja, nee und dann sogar noch vom Blatt irgendwelche Disclaimer ablesen. Ja, das wäre ja jetzt alles schon äh,festgestellt worden, das kann jetzt nicht sein, wir müssen jetzt im Thema bitte weiterkommen und dann irgendwie ihren Gast sogar noch aus dem Interview rausschmeißen und zum nächsten Thema vorgehen. Also äh an der Stelle äh scheint es ja durchaus zu wirken, ne, weil es eben auch ein rechtliches Mittel gibt,Ne? Jetzt ist natürlich die Falschbehauptung, ja, die dann sozusagen vor Gericht unter Umständen über mehrere Milliarden Dollar Strafzahlung äh zu entscheiden hat. Noch ein bisschen wasanderes, also diese eher subtilen Vorwürfe mit da ist ja eine Person und die hat ja was gemacht, ne. Nur es ist ja offensichtlich, dass hier der Schutz des Individuums offensichtlich schlechter abgesichert ist, als der Schutz eines Unternehmens.

Felix Reda 1:25:37

Ja, das ist sicherlich, hat sicherlich auch damit zu tun, dass so ein Unternehmen leichter einen wirtschaftlichen Schaden an der Stelle äh geltend machen kann.Aber das stimmt, also äh im Endeffekt bedeutet, dass das ein Unternehmen sich gegen falsch Behauptungen leichter werden kann. Im Zweifelsfall zumindest im US-Rechtssystem.

Tim Pritlove 1:25:58

Aber es wäre wahrscheinlich auch durchaus vorstellbar, äh dass wir so eine Situation auch in Deutschland äh haben können, ne? Also,würde jetzt, ich will jetzt nicht mit Wahlcomputern kommen, aber wenn sozusagen irgendein äh eine Debatte entfacht oder wer denn jetzt hier woran Schuld ist und dann würde halt so ein Unternehmen mit Falschbehauptungenbelegt werden, was denen dann äh ein Reputationsschaden oder unter Umständen sogar einen konkreten finanziellen Auftragsschaden mit sich ziehen würde, äh dann hätten die natürlich auch die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Felix Reda 1:26:29

Ja, also ich denke, es wäre auf jeden Fall auch schon mal ein Fortschritt, wenn.Selbst bei eindeutigen Fällen die Strafverfolgung von äh irgendwie so.Also offensichtlich ein Falschbehauptungen irgendwie erleichtert würde. Aber natürlich gibt's,eine viel größere Grauzone von Sachen, die irgendwie,ähm ja nicht so leicht als falsch äh Behauptung identifizierbar sind, die aber natürlich trotzdem irgendwie einen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Also ich glaube, eine Sache, die in dem äh Bereich.Sehr interessant ist, also vor allen Dingen, wenn's irgendwie um so politische Manipulationen geht, ist halt auch die Frage des Targeting, also so darf ich als zum Beispielverschiedenen Personengruppen, die ich per Micro Targeting ausgewählt habe, ganz unterschiedliche Botschaften mitgeben, also ähm.Was ja letzten Endes auch irgendwie.Eine wirkliche Meinungsbildung über die Positionen von Parteien irgendwie erschwert. Ähm das ist ja ein Problem, würde ich sagen, sogar darüber hinaus über die Frage von also wirklichen Versuchen, jemanden von der Wahl,abzuhalten durch gezielte Falschbehauptungen oder auch die Legitimität von der Wahl in äh.In Verruf zu bringen. Also ich hoffe, dass wir derartige Probleme bei der Bundestagswahl im Herbst nicht bekommen werden, dass zumindest irgendwie alle.Die demokratischen Spielregeln noch akzeptieren, was äh ja bei der US-Wahl sicherlich nicht mehr der Fall war.

Linus Neumann 1:28:04

Naja, also ich würde, ich denke, was wir.Mein, natürlich bin ich ein Freund der Meinungsfreiheit und ähm ich denke aber auch ehrlich gesagt, dass die hier nicht unbedingt äh in.Gefahr ist, wenn man die Teilnehmerinnen der Diskussion,grob zu einer zivilisierten Teilnahme ermutigt. Und äh wenn jemand sieht, was seine äh Äußerungen für Konsequenzen haben, dann muss man da auch einen Lerneffekt.Erwarten und verlangen. Und das ist bei einem Donald Trump und bei äh republikanischen.Politikerin genauso wie bei einem Donald Fronso, der übrigens schreibt über sich selber.Wenn ich selbst die schlechte Nachricht bin, passe ich genau auf, dass ich nicht angreifbar bin. Ich rede dann vorher mit den Verantwortlichen und Juristen.Alles wasserdicht ist. Je härter der Text,desto genauer die Vorbereitung. Ja und wer so etwas von sich sagt, ja, der kann ja jetzt nicht behaupten, dass er nicht genau wüsste, was er da.Ja? Und wenn jemand also ich mein, wenn ich schon dabei bin irgendwas zu schreiben, wo ich sage, okay, dann muss ich nochmal mit mit äh Juristen drüber reden, dann bin ich entweder in dem Bereich, der sich als Investigative Journalistin,Ja, so eine Sachesage so, okay, hier krass, da wird's, da fehlt mir ein Stück in der Beweiskette, wie klar, wie nahe darf ich legen, was ich gerade hier sagen möchte? Oder, ne, passiert dann etwas, wo ich äh am Ende abgemahnt werde?Ähm passiert ja zum Beispiel auch ähm ja ähm investigativen Journalistinnen sehr häufig oder,nicht sehr häufig, aber regelmäßig, dass sie eben äh damit zu tun haben,dass sie ja abgemahnt werden, weil irgendeine marginale, nicht hundertprozentig gedeckte Tatsachenbehauptung sich in dem Artikel findet, äh die, die dann ebenjustiziabel ist. Ähm allerdings erscheint mir das dann doch und,irgendwie relativ großer Aufwand zu sein, wenn sage ich mal das Thema deiner Artikel eigentlich nur irgendwelche Personen und deren Twitter-Accounts sind, ne. Also da sieht man ja schon auch,Form der Auseinandersetzung hier stattfindet. Das ist kein investigativer Journalist, das ist ein Kolumnist und dieser Kolumnist äh arbeitet sich regelmäßig an Menschen ab,so das. Ist ja ein bisschen was anderes. Also, ich kann abschließend nur sagen.Steht stünde uns allen ganz gut zu Gesicht. Ja, ein bisschen auch auf die eigene Würde zu achten.Und einen Vorwurf, den man sich nicht machen lassen möchte, von dem sollte man sich dann eben auch entfernen, ja und ja, jemand, der.Sich nun mal hauptsächlich mit Personen auseinandersetzen, dann irgendwie in deren Tweets gräbt und dann irgendwie äh ja.Irgendwie twittert. Freut euch auf heute Abend, wenn meine neue Kolumne rauskommt, dann werden wieder irgendwelche Leute fertig gemacht. Äh da wird's dann irgendwann auch schwer äh also,zu behaupten, dass man nicht genau wüsste, was passiert, wenn man diese Artikel veröffentlicht.Na ja, aber ich glaube, das ist auch alles, äh was man dazu sagen muss. Ich denke, man kann nur dazu, man kann nur hoffen, dass sich die Leute das auch immer wieder vor Augen führen, was halt irgendwie Schwäche und Kleingeistigkeit ist und was irgendwie ein Diskurs ist, der die,voranbringt. So, das mehr können wir dazu auch nicht sagen. DannHatten wir ja mehrere Diskussionen zu äh der App Clubhaus und ich bin sehr froh, dass wir die in dieser Sendung nicht hatten. Aber äh da wir so viel darüber gesprochen haben, müssen wir äh natürlich nochmal ganz kurz berichten.Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat jetzt mal.Auskunftsersuchen an die äh Betreiber.Gesendet und äh das heißt, er will sich da im Prinzip Sachen erklären lassen. Äh insbesondere, ich zitiere jetzt mal hier von der aus der Veröffentlichung.So werden die Adressbücher in den Mobil Mobilfunkgeräten von jenen Nutzerinnen und Nutzern, die andere Personen einladen, automatisch ausgelesen und durch die Betreiberin den USA gespeichert, dadurch geraten Kontaktdaten von zahlreichen Menschen ohne, dass diese überhaupt mit der Appin Kontakt kommen, in fremde Hände, wo sie dann zu Zwecken der Werbung oder Kontaktanfragen weiterverwendet werden können. Die Betreiber.Speichern nach eigenen Angeben zu Angaben zu dem die Mitschnitte aller in den verschiedenen Räumen geführten Gespräche.Missbräuche zu verfolgen, ohne dass die näheren Umstände transparent werden.Anbieter, die sich an europäische Nutzerinnen richten, müssen deren Recht auf Information, Auskunft, Widerspruch und Löschung achten. Gleichzeitig besteht die Pflicht,technisch organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten zu gewährleisten. An all dem bestehen derzeit bei der Klapphaus-App einige Zweifel.Der Hamburger da beauftragte Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich daher mit den anderen deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmt und hierzu einen Katalog von Fragen,an die Betreiber in Kalifornien übersandt, um die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung zu überprüfen. Ja, das ist schön äh.Einzig anzumerken ist, das ist natürlich jetzt auch wieder hier so ein äh also zeigt auch so ein bisschen wieschwach dann doch hier die Möglichkeiten der Durchsetzung sind, ne, dass du jetzt irgendwie Katalog von Fragen sendest als Aufsichtsbehörde und da musst du wahrscheinlich mal gucken, wann sie dir darauf antworten. Und äh ja, bin dann mal.Gespannt, wie das weitergeht. Aber äh Johannes Kasper ist dran.Und damit wären wir äh am Ende der Sendung fast, aber denn wir haben nochmal äh lange ist es her, dass wir das getan haben, einen Termin anzukündigen.Und zwar führt die digitale Gesellschaft der Schweiz am sechsundzwanzigsten und siebenundzwanzigsten Februar,den vierten Winterkongress durch, da gibt's siebenundzwanzig Vorträge und Workshop in mehreren parallelen Tracks, Veranstaltungen beginnt schon am Freitagabend. Tickets gibt es für zwanzig Franken, das sind ungefähr siebzehn bis achtzehn Euro, je nachdem wie viel.Readidt noch irgendwie die Franken hoch und runter pokert im Februar zwanzig zweiundzwanzig ist der Winterkongress dann hoffentlich wieder äh.Also in der roten Fabrik in Zürich. Diesmal ist es natürlich eine vollständige,Onlineveranstaltungen, die sich daher eben auch für Teilnehmerinnen außerhalb der Schweiz,Anbietet mehr Infos gibt's unter Winterkongress Punkt CH.

Tim Pritlove 1:35:22

Ja. Da zeigt sich wieder mal, wie selten wir diese Sektion schon gehabt haben, ne?

Linus Neumann 1:35:29

Was meinst du die Termine Sektion?

Tim Pritlove 1:35:31

Die Termine Sektion. Ja, kam nichts rein.

Linus Neumann 1:35:33

Ja, weil kommt nix rein. Macht doch mal was, Leute. Minus zehn Grad draußen, Pandemie.

Tim Pritlove 1:35:36

Ja, trefft euch doch mal wieder, Schneeballschlacht. Schneeballschlacht gegen die Pandemie.

Linus Neumann 1:35:43

Felix Reda 1:35:45

Wenn ihr so eine Schneeballschlacht ankündigt, verstößt ihr dann nicht auch gegen irgendwelche also weiß nicht so, maximal zwei Haushalte in der Schneeballschlacht.

Tim Pritlove 1:35:53

Wir verstoßen dagegen gar nichts. Wir sind nur die Plattform, wir haben nichts.

Felix Reda 1:35:56

Ihr seid ja nicht verantwortlich, ja, ist klar.

Linus Neumann 1:35:59

Wir haben das von von Juristen ausführlich prüfen lassen.

Tim Pritlove 1:36:02

Uns können die gar nix.

Linus Neumann 1:36:06

Je schärfer unsere Anweisung, desto genauer lassen wir das prüfen. Ich bin hier für nichts verantwortlich, habe das genau prüfen lassen, ja. Schneeballschlacht mit ein Meter fünfzig Abstand ist vollkommen in Ordnung.

Tim Pritlove 1:36:15

Zu empfehlen, sonst wird man eingeseift.

Linus Neumann 1:36:20

Einseifen ist, einseifen geht nicht, einseifen ist verboten. Bei dieses Jahr.Ja, damit sind wir am Ende der Sendung, glaube ich.

Tim Pritlove 1:36:31

Julia, vielen, vielen Dank für deine Beteiligung heute wieder.

Felix Reda 1:36:35

Ja, danke euch. Ich schaue jetzt, ob ich die Wohnungstür noch aufkriege oder ob ich komplett eingeschneit.

Linus Neumann 1:36:40

Also es ist schon echt massiver Schnee da draußen. Das muss ich sagen, da hatten die mit der Wettervorhersage recht.

Tim Pritlove 1:36:47

Das ist unglaublich, ne? Dass Wissenschaftler sich da so äußern und dann passiert das auch genauso in den nächsten zwei, drei Wochen? Hm.

Linus Neumann 1:36:53

Als nächstes sagen sie noch den Verlauf der Pandemie äh.

Tim Pritlove 1:36:56

So süß. Jetzt war also ich bitte dich.

Felix Reda 1:36:59

Na. Weil nicht.

Tim Pritlove 1:37:02

Ja, ich bin dann auch irgendwann wieder für Lockerungen des Schneefalls.

Linus Neumann 1:37:06

Ja, können wir echt mal wieder langsam lockern.

Tim Pritlove 1:37:10

Zwar schon so lange eingeschneit, es muss das auch ein Ende haben, weil sonst sonst funktionieren die Strandbars einfach gar nicht mehr richtig.

Linus Neumann 1:37:19

Tim, es hat schon seit einer Stunde nicht mehr geschneit und äh da kann ich ja wohl verlangen, dass es nicht mehr glatt ist draußen.

Tim Pritlove 1:37:24

Stimmt, die Temperaturen liegen nämlich eigentlich schon viel höher.

Linus Neumann 1:37:30

Ja, ist doch super, also äh oh Mann, er ist aber wirklich, also es ist äh das sowas hatten wir längere Zeit nicht mehr so starken Schneefall.

Tim Pritlove 1:37:41

Ja, ich bin schon ein bisschen enttäuscht eigentlich. Ich wünsche mir eher sowas wie fünf bis zehn Meter Neuschnee jetzt über ganz Deutschland, dass dann einfach mal dieser Lockdown auch so richtig schön in Eis gegossen ist.

Linus Neumann 1:37:53

Oh Mann, der Lockdown.So Julia, ich wollte nochmal hier mein abschließendes Lob, weil ich werde ich in letzter Zeit habe ich ja so viel drüber nachgedacht oder was heißt so viel? Wegen dieser ganzen Hassdebatten, über dieses eines der weisesten Zitate. Ich werde nicht müde, das zu zitieren von Elena Rosefeld äh,So, da denke ich halt auch wirklich dein Engagement jetzt über die Jahre bei diesem Thema zu bleiben und im Prinzip zu sagen, okay, wer das Thema raus ist aus dem Parlament, dann verfolge ich das jetzt in Deutschland weiter. Ähm,Ich glaube, dass das kann gar nicht genug äh Anerkennung bekommen, so politisch an dem Thema dran zu bleiben.Und ähm ja, das eben inhaltlich zu diskutieren, das ist die Auseinandersetzung, die wir,in einer Demokratie brauchen und wahrscheinlich hast du Recht, dass das als Berufspolitikerin wahrscheinlich irgendwann nicht mehr funktioniert.

Felix Reda 1:38:46

Ja, danke, also es ist jetzt auch nicht, dass mir das Europaparlament so viel Spaß gemacht hätte, dass ich es total vermissen würde, also äh.Ist zwar jetzt also ein bisschen äh mehr Action als jetzt im Lockdown könnte ich schon vertragen, aber dass ich nicht mehr irgendwie jeden Monat nach Straßburg pendeln muss, finde ich schon ganz angenehm.Insofern nicht ganz uneigennütz.

Linus Neumann 1:39:10

Na toll, jetzt hast du hier unsere Idealisierung kaputt gemacht.Also nochmal, vielen Dank, äh dass du dir die Zeit genommen hast, vielen Dank für dein Engagement, wirhoffen, dass wir dich bald äh mit neuen und guten Nachrichten auch mal in die Sendung äh holen können, wenn's keine guten Nachrichten sind, ist auch nicht schlimm. Äh unsere Hörerinnen sind ja gewissen Leidensdruck gewohnt.

Felix Reda 1:39:32

Ja, wir können ja zum äh EuGH Urteil über Uploadfilter auf jeden Fall nochmal sprechen. Da gibt's bestimmt viel zu diskutieren, egal wie es ausgeht.

Linus Neumann 1:39:40

Das ist aber frühestens in vier Jahren oder wann wann.

Felix Reda 1:39:44

Nee, nee, das ist äh wahrscheinlich noch dieses Jahr, also äh genau einen Termin weiß man nicht, ja. Aber die Stellungnahme des Generalanwalts kommt Ende April und danach dauert's meistens nochmal so drei bis sechs Monate, also.

Linus Neumann 1:39:58

Okay. Krass, das hätte ich nicht gedacht, dass das tatsächlich wirklich so zügig geht. Ich hätte gedacht, diese Zeitpläne sind äh auf Eis.

Felix Reda 1:40:08

Nee, nee, aber die Klage ist ja auch schon fast zwei Jahre alt. Also irgendwann passiert da was.

Linus Neumann 1:40:13

Wird die Zeit vergeht.

Tim Pritlove 1:40:14

Ja. Das war's für heute. Wir sagen tschüss und bis bald.

Linus Neumann 1:40:21

Bis denn, ciao ciao.

Shownotes

Feedback

DSGVO-Ersuchen an Clearview.AI

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Alan Rickayzen

Eingeschränkte Möglichkeiten von Lehrerinnen

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Blaui
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Maik Zuckermann
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von schappi
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Mathias
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Fabian Müller
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von hilde
logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von BadenPauker

“Handelsstopp” bei robinhood und co

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Slartie

Shorten als Marktverzerrung

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von innerand

Impterminvergabe per Eventim

logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von hilti

Linux in der Verwaltung

(Kommentar kam per Mail)

Urheberrechtsreform

heise.de: Urheberrechtsreform: Bundesregierung billigt Upload-Filter und Sperrknopf
heise.de: Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
praxistipps.chip.de: SMS: Das ist die erlaubte Zeichenzahl – CHIP
heise.de: Urheberrecht: Bundesregierung will „roten“ Sperrknopf für Rechteinhaber
twitter.com: Tweet von tilojung

Hintergründe

netzpolitik.org: Exklusiv: Verwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne
zeit.de: YouTube: Ohnmächtig vor dem Bildschirm

Hatespeech

zeit.de: Rainer Meyer: Markierte Zielpersonen
uebermedien.de: Der Troll und der Don: Warum liebt „Welt“-Chef Ulf Poschardt seinen Kolumnisten? | Übermedien
twitter.com: Tweet von ulfposh
de.wikipedia.org: Hundepfeifen-Politik – Wikipedia

Hamburger LfDI verlangt Auskunft von Clubhouse

datenschutz-hamburg.de: HmbBfDI verlangt von den Betreibern der Clubhouse-App Auskunft über den Schutz der Privatsphäre

Termine

winterkongress.ch: Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 26./27. Februar 2021

Bonus “Track”

youtube.com: Wolle for future – Es wird immer bunter | Die Nordreportage | NDR Doku – YouTube
ardmediathek.de: NDR Fernsehen_Die Nordreportage_Wolle for future – Es wird immer bunter_01.02.2021 18:15

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Shownotes

Prolog

TKMoG und Ausweiszwang im Internet

Deutschland

Österreich

Elektronischer Immunitätsausweis

Historie dieser Debatte

Umsetzung in Österreich

Sinnfrage und Architekturdiskussion

Außnahmen von Lockdowns für Immunisierte – wollen wir das?

Europäische Ebene

Technik

Initiative von der Leyen

Digital Services Act & Digital Markets Act

Data Governance Act (DGA)

Bonus Track

Shownotes

Vierer und Achter

Tkmog

Böhmermann zur Datenautobahn

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Stellungnahme zum ersten ITSIG

Anhörung zum Zweiten IT-Sicherheitsgesetz

de-mail

Shownotes

Feedback

Feedback “Wohnwagen shorten”

Feedback: Emotet-Takedown

Reclaim Your Face!

Anhörung IT-Sicherheitsgesetz

Anhörung BND-Gesetz

Telekom-CEO und der Staatstrojaner

Büroleiterin von Dorothee Bär wechselt zu Facebook

Linksteuer in Australien

Hiring-AI hat die zu erwartenden Vorurteile

US-Polizei nutzt ring-Videoaufnahmen

Trinkwasser-Hack in Oldsmar

GameStop aftermath

USA klagen nordkoreanische Hacker an

Immunitätsausweis upcoming

fragdenstaat sucht Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bonus Track

Shownotes

Intro

Feedback

Datenumfang einer SMS

Uploadfilter als Zensur

Linux in der Verwaltung

Digitale Bildung

Emotet-Hackback

FrontexFiles

Handyauswertung

Bestandsdatenauskunft

Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Schwächung der ePrivacy-Richtlinie

Epilog

Bonus Track

Shownotes

Feedback

DSGVO-Ersuchen an Clearview.AI

Eingeschränkte Möglichkeiten von Lehrerinnen

“Handelsstopp” bei robinhood und co

Shorten als Marktverzerrung

Impterminvergabe per Eventim

Linux in der Verwaltung

Urheberrechtsreform

Hintergründe

Hatespeech

Hamburger LfDI verlangt Auskunft von Clubhouse

Termine

Bonus “Track”