LNP006 Digitaler Denkpanzer

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

Dauer: 00:58:01

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Facebook und FTC

Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an:

Piratenpartei-Parteitag

Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem

D64

Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur).

SPD-Parteitag

Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf.

Aufhebung Netzsperrengesetz

Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetz (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative.

WikiLeaks Spyfiles

Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat “Spyfiles” veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren.

Leitfaden zum Datenzugriff

Vom AK Vorrat wurde ein “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt.

15 Gedanken zu “LNP006 Digitaler Denkpanzer

  1. Zum Aufruf:
    Macht weiter so. Neben der aktuellen Brisanz des Themenfelds an sich macht es auch großen Spaß, zuzuhören. Die Länge ist angenehm kurz (für ME Verhältnisse :-) ), die wichtigsten Punkte bekommen aber trotzdem genug Sendezeit.

  2. Einige Bemerkungen zum Piratenpartei-Abschnitt:

    Die Frauenquote könnte man ja auch ohne Erhebung personenbezogener Daten bestimmen. Ich habe das immer als netten Spin auf den Anwurf der Frauenfeindlichkeit gesehen.

    Ich muss zugeben als oberflächlicher Beobachter kommt es auch mir so vor, als ob die Piraten sich in letzter Zeit seltener zu Netzthemen äußern. Zumindestens habe ich das Gefühl, dass man sich selbst als so offensichtlich im Netz verortet sieht, dass man sich gar nicht mehr darum kümmern muss. Aber wer weiß…

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine linke Idee? Finde ich etwas gewagt die These. Gut, dass man seine Mitmenschen nicht verhungern oder erfrieren lässt, hat sich vielleicht als Erkenntnis durchgesetzt, gibt die Menschenrechte ja schon eine Weile. Aber eine Grundversorgung, die nicht an eine Gegenleistung gebunden ist? Also gänzlich ohne Drohung aus der sozialen Hängematte gekippt zu werden? Darüberhinaus nicht nur einfach gerade so das Überlebensminimum, sondern eine Versorgungshöhe, die es potentiell gestattet gänzlich ohne Erwerbsarbeit auf einem niedrigen Konsumniveau zu leben? (In der Theorie kommt nur so die volle Wirksamkeit zustande.) Man muss glaube ich lange zurückschauen, um eine Gesellschaft zu finden, die hier “konserviert” wird, um diese Idee als ebenso links wie rechts/konservativ anzusehen.

    Schließlich allgemeines Feedback: Mir kommt euer Podcast wie eine sehr schöne Ergänzung vor. Es gab jetzt schon ein paar Themen, die ich im Verlauf der Woche wahrgenommen hatte, aber zu denen ich nicht gekommen bin. Und die habt ihr für mich eingeordnet und kurz erläutert.

    • Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine linke Idee?

      Ich meinte: Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine besonders linke Idee. (Wie es zum Beispiel der Kommunismus wäre)
      Einen Sozialstaat haben wir ja auch heute schon, die Gesellschaft ist (mehr oder weniger) sozialdemokratisch ausgerichtet – die Notwendigkeit einen Sozialstaats bestreitet selbst die FDP nicht ernsthaft.

      Vom aktuellen Status Quo wäre ein BGE also gar kein sooo großer Schritt, wie häufig angenommen wird. Mit einem BGE ginge eine Abschaffung anderer Transferleistungen, Privilegien und Ausnahmeregelungen einher, man könnte es also auch als eine Entbürokratisierung des Sozialstaats interpretieren.
      Wenn man dann das BGE auch noch durch die Mehrwertsteuer finanzieren möchte, also eine Steuer, die Geringverdienende proportional stärker trifft, als Besserverdienende (da diese ihr Geld sparen, statt es auszugeben) dann ist auch die Idee der Umverteilung von oben nach unten hin.

      Soll heißen: Die Prinzipien des Kapitalismus bleiben bestehen. Das führt viele ja auch zu der Befürchtung, dass das BGE einfach die neue Armutsgrenze würde, an die die Preise sich entsprechend anpassen würden – und der gewünschte Effekt der Dekommodifizierung geringer ausfallen würde, als erhofft.

      Insofern ist das BGE imho “links” im Sinne von SPD vs. PDF, aber nicht links im Sinne von Kommunismus vs. Kapitalismus. Damit meine ich: Es ist eine realistische Option, die umgesetzt werden kann, ohne das System™ in seinen Grundfesten erschüttern oder verändern zu müssen.

      • Naja, man muss schon zugeben, dass man gerade auf Seiten der Linkspartei wohl auch recht skeptisch ist. Für manche dort ist das der zweite Schritt vor dem ersten. Also gesellschaftliche Beteiligungsermächtigung über die minimale Grundversorgung hinaus, ohne vorher dem Kapitalismus den Giftzahn gezogen zu haben. Und im schlimmsten Fall könnte es funktionieren. ;)

        Insofern verstehe ich nun, was du meinst. Dennoch finde ich das Bedingungslose Grundeinkommen eher in der kommunistischen Formel “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!” wieder. Und auch die implizite Akzeptanz eines anderen Lebensinhalts als der karrierzentrierten Erwerbsarbeit, die sich an dem “bedingungslos” aufhängt, sehe ich eher auf der linken Seite, etwa Lafargues Schrift “Le droit à la paresse” (Recht auf Faulheit). Schließlich das passende Menschenbild: Es ist ja gerade die Verdeutlichung der Naivität von Kommunisten, die regelmäßig Anlass gibt, den Menschen in seinen furchtbarsten Farben zu malen.

  3. Dieses Podcast-Format fehlte einfach! Es ist schon eine gewaltige Entlastung, wenn man den Netzthemen nicht mehr selber hinterhersurfen muss, sondern sie wöchentlich kompakt ins Ohr bekommt. :-) Weiter so!

  4. Zum Feedback-Aufruf:

    Format und Darreichungsform finde ich gut: Eine kompakte Wochenübersicht über netzpolitische Themen die man in überschaubarer Zeit weghören kann deckt genau meinen Bedarf, und die bisherigen Sendungen finde ich gelungen.

    Mittelfristig wäre eine Ergänzung der Wochenschau um unregelmäßig stattfindende Themen-Specials (wie z.B. ACTA) vielleicht noch sinnvoll: Die können dann gern auch länger dauern, eventuell einen weiteren Experten für das jeweilige Thema mit ins Boot holen und komplexere Materie ohne die (in den Wochensendungen absolut sinnvolle) Zeitbegrenzung abhandeln.

    Jedenfalls Dankeschön für das neue Format: Es hat in der kurzen Zeit seit der Erstsendung schon einen festen Platz in meinem Podcast-Konsum :-)

  5. Mein allgemeines Feedback zum Podcast: DANKE!

    Etwas genauer: Ihr habt mit dem Podcast eins meiner Bedürfnisse erfüllt. Genau so etwas hat noch gefehlt. Auch wie ihr die Sachen erläutert und bewertet ist genau richtig. Eure persönliche Meinung fließt mit ein, aber trotzdem seid ihr relativ Objektiv. Gefällt mir gut!

    Danke und weiter so!

  6. Hi,

    also ich muss dem euch auch ein ganz großes Lob aussprechen! Nachdem die Netzpolitische Wochenschau von Netzpolitik.org beendet wurde, hatte ich die Hoffnung auf ein regelmäßiges Format dieser Art aufgegeben, umso begeisteter bin ich jetzt!!!

    Bei der aktuellen Sendung haben mir besonders eure Ausführungen zu D64 sehr gut gefallen. Ich hatte bis jetzt noch nichts davon gehört. Zunächst dachte ich, ihr würdet die Gruppe einfach abbashen und zum nächsten Thema übergehen, aber ihr habt wirklich sehr differenziert darüber gesprochen, insbesondere die Einordnung der Mitgliedschaft der Google/Facebook Mitarbeiter ist hier zu nennen.

    Einzige grundlegende Kritik am Format: die Folgen könnten für meinen Geschmack etwas länger sein, aber das gilt bei mir eigentlich immer (selbst bei CRE) und ihr habt ja auch noch genug andere Dinge zu tun, mit denen ihr uns erfreut :).

    Grüße, Andy

  7. Pingback: ANY003 – Demokratischer Komprimismus - anyca.st

  8. Da ihr ja um Feedback gebeten habt möchte ich gern meine Meinung dazu geben.
    Mir hefällt der Podcast ausserordentlich gut, vorallen auch bedingt durch die Behandlung von möglichst aktuellen Geschehen und Themen. Bisher hat mir jede Folge sehr gut gefallen, die Themenauswahl war hervorragend, passte genau auf die Bandbreite an Themen die mich auch aktuell interessiert hat und von denen ich auf diversen Newsseiten im Netz und bei Twitter etwas mitbekommen habe. Dann bei euch noch einmal eine dedizierte Meinung kurz zusammengefasst und in diskutierter Form zu erhalten ist sehr angenehm und praktisch.

    Der wöchentliche Rhythmus sowie die nicht zu ausufernde Länge eurer bisherigen Sendungen kamen mir immer sehr zugute. Die Länge ist also genau richtig, zu kurz wäre eindeutig negativ, sehr viel länger wäre wiederrum auch zu zeitaufwendig um sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Meiner Meinung nach optimal. Angenehm, straff und effektiv, ideal für zwischendurch!

    Auch eure Art der Moderation gefällt, ihr ergänzt euch und redet wenig Überflüssiges, sofern ihr wenig zu sagen habt macht ihr dem Ganzen auch ein Ende. Aus diesem Grund höre ich auch gern zu. Das Format wirkt sehr schön strukturiert.

    Euren Podcast kann man auch sehr gut nicht technikaffinen Menschen empfehlen, so denke ich zumindest.

    Von meiner Seite auf jeden Fall bitte weiter so, vorallem in dieser Klarheit der Struktur und auch der überschaubaren Ausmaße der Laufzeit ;).

    Vielen Dank und viele Grüße an das Moderationsduo!

  9. Das Thema Netzpolitik ist durch euch erst richtig interessant für mich geworden. Vielen Dank dafür, macht weiter so.

    P.S.: Macht nichts wenn ihr ab und zu die Stunde Sendezeit überschreitet :D

  10. Hallo ihr beiden,

    großes Lob für eure Mühe. Ich kann nur erahnen welche Vorarbeit und Recherche in jeder einzelnen Folge steckt. Daher ist es für mich als Hörer eine wirklich angenehme Entlastung alle wichtigen Netzpolitik-Infos gesammelt hier zu bekommen.

    Kleiner Wunsch für mich: wenn ihr über ein Thema berichtet wäre es klasse, wenn ihr nochmal kurz ein einem Satz wiederholt, worum es geht. Dabei muss natürlich nicht jedes Mal bei Adam und Eva begonnen werden. Es würde aber Leuten wie mir helfen, die sehr an der Materie interessiert sind, aber nicht alles verfolgen (können).

    Danke und macht weiter so! Gruß nach Berlin.

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