LNP057 Es kann nur einen geben

Leistungsschutzrecht; Bradley Manning; GEMA und DJs; ACTA in Kanada; Six Strikes; LobbyPlag; Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

Dauer: 0:58:56

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Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Schaubild der De:Bug

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

11 Gedanken zu „LNP057 Es kann nur einen geben

  1. Hier ein freundlich gemeintes “Wenn man keine Ahnung von einer Sache hat, besser mal dazu schweigen” von mir zu der Legende, die Opposition hätte das LSR am 1.3. im Bundestag verhindern können. Ihr schreibt oben mit Bezug auf die nicht anwesenden Oppositionspolitiker: “Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.” Das ist falsch. Und das lenkt unnötigerweise davon ab, wer am LSR die Schuld trägt. Was wäre denn passiert, wenn “Sie alle gekommen” wären, wie Ihr schreibt? Wäre das LSR durchgefallen? Nein. Dann hätten Koalitionsfraktionen eine Mehrheit organisiert. Das ist stinknormale, tagtägliche Arbeit eines Fraktionsvorsitzenden auf Regierungsseite. Und dann gibt es da noch die Pairing-Vereinbarungen. Und notfalls hätte Schwarz-Geld die Mehrheit an einem anderen Sitzungstag organisiert. Schade dass Ihr solche haltlosen Theorien auf Fefe-Niveau wie die von Wolfang Michal transportiert, anstatt aufzuklären. Infos statt “Prominente Vertreter kommen absichtlich nicht”-Verschwörungstheorien wäre z.B. ein Verweis auf diese Liste http://isarmatrose.tumblr.com/post/44538717267/wo-warst-du-als-das-lsr-beschlossen-wurde gewesen, die die Abwesenheitsgründe der elf grünen MdBs darstellt, die nicht da waren: 4x krank, 1x Mutterschutz, 2x aus privatem Grund entschuldigt, 2x parallele Partei-Termine, 2x noch nicht geantwortet (Katja Keul und Valerie Wilms). Es ist der Normalfall im Parlamentsbetrieb, dass (fast) immer Abgeordnete fehlen, sogar bei solch prominenten Abstimmungen wie Rettungsschirm, Bundeswehreinsätzen und Fiskalpakt etc. Guckt Euch mal die Zahlen auf http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html an. Ihr müsst ja für diesen Podcast nicht unbedingt Ahnung vom Parlamentsbetrieb haben, aber dann vielleicht besser dazu schweigen. Also: Der Bundestag hat für das LSR gestimmt, weil die Wähler 2009 eine schwarz-gelbe Mehrheit gewählt haben. Aus keinem anderen Grund.

    • Ihr schreibt oben…

      Das hier ist ein Podcast. Wenn du gehört hättest, was wir dazu sagen, hättest du deinem Blutdruck vermutlich einen Gefallen getan…

      • @Linus: Abtun, wegwischen, was unterstellen und provozieren ist natürlich auch eine Möglichkeit, auf die ernst gemeinte Kritik eines Stammhörers zu antworten, ohne da inhaltlich nur ansatzweise drauf einzugehen. Meine Kritik bezieht sich auf den Audio-Inhalt der Folge, die ich genauso gehört habe wie die 56 Ausgaben davor. Du hast da nur einfach Quatsch erzählt. Die Gründe, warum das Quatsch ist, habe ich aufgeschrieben. Bitte meinen Kommentar nochmal mit der Brille “da will mir jemand, der mein Produkt ansonsten so schätzt, dass er ihm wöchentlich eine Stunde Aufmerksamkeit und viele Flattrs schenkt, auf einen inhaltlichen Holzweg meinerseits aufmerksam machen” lesen. Es dient der Produktverbesserung.

        • Hallo Henning!

          Deinen Einsteig mit einem abgewandelten Dieter-Nuhr-Zitat hatte ich jetzt nicht wirklich als konstruktiv empfunden, aber sei’s drum, ebenso wenig wollte ich deinen Hinweis abtun, wegwischen, was unterstellen oder provozieren.

          Ich habe wirklich gedacht, dass wir mit unserem Beispiel “Toskana-Urlaub” eines Abgeordneten und dem Verweis auf die Folge mit Constanze das Ganze ausreichend ins rechte Licht gerückt hätten. In der Tat würde es natürlich genau ein Mal funktionieren, mit den Gepflogenheiten des Parlaments zu brechen und die vom Wählerwillen diktierten Mehrheitsverhältnisse nicht zu wahren: Das wäre wohl genau so undemokratisch wie die Fraktionsdisziplin kritikwürdig.

          Ich werde das in der nächsten Sendung noch einmal betonen. Danke auch für den Hinweis auf den Artikel von Thomas Schwarz, den hatte ich tatsächlich nicht mitbekommen.

          Linus

    • Danke für den Text, 100% Zustimmung von mir. Ich habe mich auch sehr darüber aufgeregt, wie dieser Umstand auf Twitter und einigen Blogs kommentiert wurde, weil die Leute keine Ahnung haben und einfach schnell dahinplappern. Genau so ist es nämlich: so ein “Trick”, einfach mal als Opposition komplett zu erscheinen und auch die Kranken ins Parlament zu schleifen, würde genau einmal funktionieren (wenn überhaupt), und die politische Praxis des gesamten Parlaments darunter leiden.

    • Ich wuerde das auch so sehen. Nur sind das nicht die Fraktionsvorsitzenden, sondern ist das explizit der Job der parlamentarischen Geschaeftsfuehrer http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer (in GB hoeren die auf den schoenen Titel Chief Whip, des Peitschenhaeuptlings http://en.wikipedia.org/wiki/Chief_Whip). Wenn der einer Regierungspartei merkt, dass ploetzlich die Opposition in grossen Zahlen erscheint, hat der explizit eine Klingel, mit der er seine Leute herbeirufen kann (es haetten ja in jedem Fall drei aus dem Regierungslager gereicht).

      Und die Liste vom @isarmatrose n kann ich auch nur empfehlen.

    • Die Abgabe für Speichermedien bzw. allgemein Geräte gilt nur für Privatkopien. Wenn ich mich als DJ nun hinstelle und verkünde, dass ich im Rahmen meiner Tätigkeit als DJ die Dateien überspiele, ist es KEINE Privatkopie :)
      Daher ist es einfach logisch, wenn es eine Abgabe für gewerbliche Zwecke gibt :)

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