Linus Neumann 0:32:33
Wie auch wir müssen wahrscheinlich jetzt hier leider, tut uns leid, ne? Aber wir müssen unsere Nutzungsbedingungen müssen jetzt eben ausdrücklich die Verbreitung terroristischer Inhalte verbieten, weil, na, wir wissen,Nutzungsbedingungen sind selbst terroristunheilig.Das ist also, ich meine, da muss man wirklich sagen, also diese ganze Terror Regulation, Terrice Online Content Regulation. Das war ja ein großer Kopfschmerz, ne? Und.Tja, hier sieht man eben, okay, es gab jetzt hier eben Bemühungen,da das Schlimmste zu verhindern und ich lese das jetzt mal so, dass das hier gelungen ist, ne? Patrick Breyer ist natürlich nicht zufrieden. Ähm nicht, also Entschuldigung, natürlich nicht vollständig zufrieden, aber an den entscheidenden Punkten,sind hier, so scheint es, wichtige Weichenstellungen.Ähm gesetzt worden, um so die Vollkatastrophe zu verhindern. Immerhin.Und wenn so eine Vollkatastrophe verhindert wird, dann liegt das ja daran, dass es,Sachverständige, Diskussion zu diesen Vorhaben gibt, dass sich eben,Viele Menschen einbringen, die ein bisschen mehr darüber nachdenken, als da muss man jetzt endlich mal was tun und es kann ja nicht sein. Und das ist ja in der Demokratie ein sehr wichtiger Teil der des Gesetzgebungsprozesses.Und gerade in in Deutschland nicht nur in Deutschland.Bemängeln wir ja regelmäßig, dass das nicht der Fall ist. Wenn wir uns so.Gesetzgebungsprozess anschauen. Ähm gibt's denn irgendwie so einen Referentinnentwurf? Der wird dann irgendwann letztendlich von der Regierung in das Parlament herab äh gereicht, da die ähm Regierung.Tateinheit mit der ähm mit den größten Fraktionen oder der großen Koalition.Agiert sind, ab diesem Moment keine großartigen Veränderungen mehr zu erwarten. Ich war ja selber schonmehrere Male als Sachverständiger, Vertreter des Chaos, Computerclubs in solchenBundestagsausschussanhörungen, na, da gehst du dann in was weiß ich, zum Beispiel in den Innenausschuss und sagst, pass mal auf, an dem, was hier vorliegt, ist das und das und das,ja vielleicht Unsinn, das und das verbesserungswürdig und hier sind die Empfehlungen, wie man da noch was dran machen könnte. Und dann wird gesagt,danke, vielen Dank. Äh spannend, spannend, was sie hier erzählt haben. Leider sind sie aber der Sachverständige der Opposition und wir haben jetzt keine Zeit mehr.Insofern ähm danke tschüss. So. Äh bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hast du.Bevor dieser Referentenentwurf als Gesetz als Formulierungshilfe oder wie auch immer als Gesetzesvorschlag von der Regierung in das Parlament herabgereicht wird, nämlich wenn.Die Ministerien nach ähm Kommentaren fragen und das war jetzt bei zwei Gesetzen der Fall, insbesondere,IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null, was ja hier auch seit Monaten diskutiert wird in in Deutschland, dann kommt immer mal wieder irgendwie so ein Entwurf, der den hat dann irgendjemand, das ist dann so ein Referentinnentwurf, wo man mal draufguck,kann. Und den haben sie jetzt,Aber es war immer so die Frage, ne, sollen wir den jetzt kommentieren oder nicht? Wann wann werden jetzt mal hier Verbände und Zivilgesellschaft gebeten, weil das eben ein ein Moving Target ist, so ein Gesetz, so ein Referentenentwurf, solange da nichts.Äh solange da nichts klar ist beim BND-Gesetz war's ja ähnlich, ne. Da liegt dann mal der Entwurf, dann wird kommentiert und dann wird gesagt, ja Entschuldigung, also äh das bezieht sich auf einen veralteten Entwurf. Wir machen ja was ganz anderes inzwischen, ja. Also dieser Prozessist ähm wirklich katastrophal und,Das IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null muss man ja sagen, liegt beim Innenministerium, was sowieso schon mal immer ein schlechtes Zeichen ist. Und da würde ich.Mal in Erinnerung rufen an dieser Stelle. Eine kleine Äußerung über das Selbstverständnis und das Arbeitsverständnis von Horst Seehofer, die wir an dieser Stelle vielleicht mal kurz,einspielen könnt, Tim. Ne, der äußert sich Horst Seehofer vor Journalistinnen über ähm,Ein Gesetzes Gesetzgebungsvorhaben und wie er es geschafft hat, dass ohne große Diskussion ähm vielleicht,einzubringen. Und er redet da wahrscheinlich ein bisschen zu äh offen darüber, wie man denn als Innenminister.Oder als Innenministerium so ein Gesetz reinkriegt und was er von der Beteiligung.Der Zivilgesellschaft hält.So und damit niemand unzulässig das IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null in Frage stellt ähm,wurde dieser, wurde ein ähm Referentenentwurf davon veröffentlicht und,ähm den Verbänden, den interessierten Verbänden eine Frist von vier Tagen gegeben.Diesen Gesetzesentwurf zu kommentieren. Zweiundneunzig Seiten, ja? Also.Etwas unter fünfundzwanzig Seiten pro Tag, sollte ja zu schaffen sein, dass du auf Zuruf ohne vorherige Ankündigung und Vorbereitung mal eben so ein Referentenentwurfkommentierst, ja, mit einer schriftlichen Stellungnahme an das Bundesministerium für Inneres und Heimat, kein Thema. Es gab natürlich dann,Protest gegen diese vier Tagesfrist, die wurde dann korrigiert großzügig. Auf sieben Tage, ja?Sieben Tage zum Einreichen von Stellungnahmen.Und dann haben die am neunten Dezember selber, also an dem Tag selbst, wo sie, den sie als Deadline gesetzt haben, liegte dann,Ein bereits veränderter äh neuer Referentenentwurf mitstand vom neunten Dezember, der jetzt einhundertacht statt zweiundneunzig Seiten lang ist und umfassende Veränderungen und Erweiterungen hatte.Ja? Und der der war quasi, den hatten die schon in der Hinterhand.Den haben die aber auch noch nicht mal selber veröffentlicht, sondern der liegt über einen Verband, der da irgendwie die Finger dran bekommen hat. Und das zeigt einfach nur, weißt du, wie viel Wert die darauf legen, dass sich da jemand einbringt? Nämlich überhaupt nicht,Diese knappe Fristsetzung ist natürlich eine Unverschämtheit. An dem Ding schon weiterzuarbeiten, ohne überhaupt das Feedback abgewartet zu haben, ist eine Frechheit. Und.Also ich kann gar nicht sagen, wie wie katastrophal ich das finde, ja? Und wir haben als Chaos-Computer-Club da jetzt auch nochmal eine.Eine eine Meldung zu abgegeben haben, hat gesagt, also eine das das geht so nicht und das ist einfach nur das zeigt halt eine absolute Verachtung,gegenüber den demokratischen Beteiligungsprozessen. Wir fordern also jetzt eine Mindestfristen für solche Beteiligung und Beratungen, weil.Dass ja nicht, also abgesehen davon, dass das also dieserTeil, der da jetzt stattfindet, ne? Wir haben einen Referentenentwurf und die Verbände dürfen äh kommentieren. Das ist kein ähm vorgegebeneretablierter Prozess, der irgendwo in der Verfassung steht oder so, sondern machen die.Auch nur aus Großzügigkeit. Entsprechend kannst du dich da jetzt noch nicht mal beschweren. Das das, weil du eigentlich froh sein kannst, dass du überhaupt dich nach deiner Meinung fragen und dich nicht irgendwie ähm.Später dann am langen Arm in den Ausschüssen verhungern lassen. Aber das ist wirklich, also das ist wirklich äh wirklich schlimm, ne? Und wir, ich meine, wir reden hier von einem wichtigengesetzt, ja, in einem digitalen Entwicklungsland, äh das wir ja sind. Ähm gleichzeitig hat das alte IT-Sicherheitsgesetzeine Evaluation nach vier Jahren,vorgesehen und diese diese vier Jahre sind seit sechzehn Monaten um. Ja, also das es wäre eigentlich Aufgabe des BMI gewesen, das existierende IT-Sicherheitsgesetz zu evaluieren und zwar vor einem Jahr schon, spätestens und,auf dieser Basis vielleicht nun ein IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null zu schreiben. Aber auf diese Evaluation des IT-Sicherheitsgesetz eins null haben sie verzichtet. Sie verzichten,auf ähm kompetenten Rat, ja, oder versuchen den auszustechen. Ähm.Hier die äh AGritis, die ja auch schon in Lokbuch-Netzpolitik zu Gast war, hat das Treffen als ähm den ausgestreckten Mittelfinger bezeichnet, was da passiert und also ich.Du fragst dich wirklich, also das ist aus, also,warum. Ja, die, also du du hast ja nun mal jetzt hier wirklich Expertin in den in den kritischen Infrastrukturen, Expertin in der IT-Sicherheit, Chaos, Computerclubs, die wir nun wirklich, sagen wir mal,eines kann man dem Chaos-Computerclub ja nun nicht nachsagen und das wäre Inkompetenz in Fragen der IT-Sicherheit. Ja, dass also vieles kann man uns nachsagen, aber das nun mal nichtund diesen kostenlosen Rat ja von ehrenamtlich Engagierten, den will man doch haben,Ich verstehe, also aber so ein so ein so ein Egomaniac, wie dieser Seehofer, denkt, denkt dann halt, das wäre unzulässiges, infrage stellen, der Notwendigkeiten und das ist wirklich, also.Das finde ich schockierend, das ist der Mann ist eine einzige Katastrophe.