LNP294 Mut zur Schutzlücke

Trojaner – ZPS – Cybervoting – Snowden Refugees

Zu Gast ist Markus Reuter von netzpolitik.org. Wir sprechen über die neuesten Fortschritte im Grundrechtsabbau und ein Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit.

Dauer: 1:47:03

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38 Gedanken zu „LNP294 Mut zur Schutzlücke

  1. Das Problem ist doch, dass auf allen Seiten des politischen Spektrums mit der Null-Risiko Toleranz argumentiert wird. Ein gutes Beispiel sind die von euch selbst angeführten Fahrradtoten. Wenn in Berlin die Zahl der Toten Radfahrer pro Jahr von 15 auf 18 steigt, wird das skandalisiert und damit ein LKW-Fahrverbot in Innenstädten gefordert. Auch in diesem Kontext muss klar sein, das eine gewisse Schutzlücke nicht nur akzeptabel ist sondern sogar erwünscht, weil wir uns ansonsten auf einen Nachtwächterstaat zubewegen, in dem alles verboten wird und es keine individuellen Freiheiten mehr gibt. Die Verbote führen dann fast automatisch zu mehr Überwachung.

  2. Beim thema Upload-Filter ist der vorgeschobene einführungsgrund, auf lange sicht, nicht das eigentlich interessante. Wenn es sie erstmal gibt, werden sie auch für alles andere benutzt. Beim thema urheberrechte gleich „Zensur!“ zu schreien mag in unserer, nicht auf tiefere diskussionen ausgelegte, medienlandschaft unproduktiv sein. Doch gebe ich zu bedenken, dass, zumindest seit 6 monaten, klar war, wo die reise hingeht.

    Am 12.09.2018 hat die EU-Kommission einen gesetzentwurf veröffentlicht¹, der Upload-Filter auf „terrorismus“ ausweiten soll. Vor kurzem wurde der druck nochmal erhöht². Was aber ist terrorismus? Der begriff ist juristisch nicht definiert, soweit ich weiß. In Deutschland kann beispielsweise das Innenministerium definieren, was terrorismus ist und was nicht, am beispiel YPJ/YPG nachzuvollziehen. Also: Die regierung erklärt X zu terrorismus, X wird geblockt. Ist das nicht Zensur im klassischen sinne?

    Wer und was würde da alles geblockt werden? In der EU wurde, auf druck der Türkei, die PKK in die liste der terroristischen vereinigungen aufgenommen. Was würde Viktor Orbán als terrorismus definieren? Wer könnte auf druck der USA in die liste aufgenommen werden?

    ¹ https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

    ² https://netzpolitik.org/2019/druck-auf-abgeordnete-eu-parlament-soll-uploadfilter-rasch-auf-terroristische-inhalte-ausweiten/

  3. Mehr Überwachung für mehr Sicherheit – diese Forderungen erinnern mich immer an den Klatschenden Mann von Paul Watzlawick.
    Der Mann der alle 10 Sekunden klatscht um die Elefanten zu vertreiben. Wenn man ihn fragt “Äh, welche Elefanten denn?” ist seine Antwort “Man sieht ja keine, weil ich ständig klatsche!”

  4. Oh man, ich stelle gerade fest, dass den eigenen Text vorgelesen zu bekommen mich daran erinnert, alten eigenen Code zu lesen…

    Einen Moment hatte ich die Sorge von Markus falsch eingeordnet zu werden, aber Linus hat das ganze ja gleich abgefangen.
    Ich wollte nicht irgendwie Werbung für die AFD machen, falls das so rübergekommen sein sollte. Dass sie bessere Politik machen würde, davon gehe ich auch nicht aus. Vermutlich in den meisten Bereichen entweder ähnliche zu jetzt oder wesentlich schlimmere. Zumindest von meinem Blickwinkel aus.
    Was ich eigentlich feststellen wollte ist, dass solche politischen Entscheidungen (zumindest bei mir) das EU-Frustlevel hoch treibt in Verbindung damit, dass NUR wenn die AFD hohe Werte erreicht sie auf emotionaler Ebene zu der Denkzettel-Partei wird. Und somit dieser Teil der AFD-Strategie meiner Ansicht nach leider aufgeht.
    Zumindest ist das bei mir ein wenig passiert und es schlägt halt in die selbe Kerbe, die Linus in der Folge 292 angeschlagen hat, dass einige jüngere Wähler dadurch Fliegenfängern ins Netz gehen könnten.

    Und ja Linus, du hast Recht damit, dass definitiv nicht alles schlecht ist an der EU. Bspw bin ich eigentlich ein großer Freund von Standards, die überall implementiert werden, wo entsprechende Anwendungen benötigt werden. Und auf einer gewissen Ebene sind viele der Regularien der EU ja auch solche Standards.
    Und auch der EUGH, dem wir viel verdanken ist ja auch ein Teil der EU.

    Allerdings denke ich, dass das Abwählen der “Schuldigen” nicht helfen kann, da es unmöglich ist.
    Zum einen ist es mir als deutschem Staatsangehöriger ist es bspw. unmöglich die entsprechenden Franzosen an der Wahlurne abzustrafen.
    Zum anderen spielen sich bei solchen Institutionen, wie dem EU-Parlament (und dessen Mitgliedern) leider Machtdynamiken ab, die zu Entscheidungen führen können, welche nicht dem Allgemeinwohl dienen.
    Wenn ein Vertreter, sagen wir mal von Springer an die Politiker herantritt, hat sein Wort viel mehr Gewicht, als wenn ein paar tausend Leute demonstrieren. Allein aufgrund des Drucks, den Springer per Berichterstattung auf den Politiker ausüben kann. Ob jemand das bessere Argument hat ist bestenfalls zweitrangig.

    Ich hätte da nochmal eine Frage (vielleicht konnte ich Dussel auch entsprechende Infos nicht finden, if so mea Culpa).
    Wie haltet ihr es hier wenn sich jemand auf mehrere Themen beziehen will? Lieber ein langer Kommentar oder mehrere, kürzere?

    • Wie haltet ihr es hier wenn sich jemand auf mehrere Themen beziehen will? Lieber ein langer Kommentar oder mehrere, kürzere?

      Kurze lassen sich in der Regel leichter verdauen und beantworten – längere lege ich auch gern mal “für später” zurück und lese sie dann erste bei der ausführlichen Sendungsvorbereitung vollständig.

  5. Also mit dem Titel hättet ihr euch doch ein bisschen mehr Mühe geben können ;) (LNP222)
    Abgesehen davon: Danke für die wie immer gute Sendung.

  6. Zum ZPS: Ich finde ihr argumentiert da nicht ganz sauber.
    Zunächst geht ihr ja initial davon aus, dass sich ZPS und Identitäre sich ungefähr der selben Mittel bedienen. Gut, die eine Gruppe versucht es eher, aber das stand ja nicht im Fordergrund. Die dahinterstehenden Weltanschauungen sind unterschiedlich.
    Markus argumentiert hier, dass die Weltanschauung bestimmt, was Kunst ist und was nicht und nicht die eigentliche Aktion (das Mittel).
    Das würde bspw. aber auch bedeuten, wenn die Mona Lisa von jemandem mit stark befleckter Weste exakt so gemalt worden wäre, sie keine Kunst mehr wäre. Würde aber dadurch das Lächeln ein anderes?

    Später kommt ihr nochmal auf sehr unmoralische Aktionen der Identitären zu sprechen, wo sie Menschenleben in Gefahr bringen wollten.
    Das wäre denke ich ein Mittel, zu dem das ZPS nicht gegriffen hätte (zumindest nicht fremde Menschenleben, bei den eigenen bin ich mir da nicht ganz sicher) und somit ein Unterscheidungsmerkmal.

    Und natürlich ist das ZPS keine kriminelle Vereinigung. Oder ist es neuerdings kriminell manchmal zu geschmacklosen Mitteln zu greifen oder den Finger erst in Salz zu tunken und dann in die Wunde zu drücken?

    • Ich finde auch, dass die Argumentation nicht gut war. In der Konsequenz (ZPS = Kunst; IB auf keinen Fall) zu, aber das liegt eben nicht an der zugrunde liegenden Weltanschauung. Auch Nazis können Kunst machen.
      Aber die IB ist ja bei weitem nicht nur durch ihre Aktionen bekannt. Sie äußert sich ja auch ganz klar sehr reichlich inhaltlich, wenn sie in Youtube-Videos ganz unironisch und unverklausuliert auf ihre eigene rassistische (und argumentativ immer unrediliche) Art und Weise aktuelle Ereignisse kommentiert. Die Aktionen der IB sind dabei also nicht Hauptinhalt, sondern garnieren lediglich ihre programmatischen Äußerungen. Insofern ist die IB strukturell tatsächlich eher mit Greenpeace oder der Antifa vergleichbar, die für IB-Aktionen auch sehr viel mehr Vorbild sein dürften als das ZPS, das in seiner Vielschichtigkeit zu begreifen, ich der IB absolut nicht zutraue.

      • (ZPS = Kunst; IB auf keinen Fall)

        Ich meine, dass ich auch schon in der Sendung gesagt habe dass das was das ZPS macht, ganz unabhängig davon ob es Kunst ist, oder nicht, nicht kriminell ist.

        Wenn nicht, dann schließe ich mich auf jeden Fall eurem Argument an :-) und denke auch dass Markus das tut. An der Stelle haben wir uns ein bisschen verloren.

  7. Schön dass wieder mal das ZPS Thema war.

    Ende letzten Jahres habe ich jede Folge in meinem Catcher sofort gestoppt wenn eine neue Folge LNP raus kam, um mir diese anzuhören.
    Ich dachte, dieses Mal werden sie doch wohl endlich über die Aktion “Soko Chemnitz” vom ZPS berichten.
    https://netzpolitik.org/2018/provokation-gelungen-sokochemnitz-nimmt-ermittlungen-auf/

    Nichts davon.
    Warum wurde die doch recht geniale Aktion des ZPS bei LNP nie thematisiert?

    Gruß und vielen Dank
    Fabian

  8. Da es geheißen hat, wen auch nicht so sauber ausformuliert, die Gewalttaten gegen das Leben seien auf ein 20-Jahre-Tief, möchte ich das ganz kurz korrigieren.

    In Summe sind zwar die Straftaten zurück gegangen, aber keines Wegs in allen Deliktsfeldern und schon gar nicht bei den “schweren”.
    (Disclaimer: Das sind alles PKS-Zahlen, dementsprechend unbereinigt.)
    Diebstähle sind tatsächlich seit Jahren gesunken.
    Straftaten gegen das Leben sind auf dem gleichen Niveau wie ’92 und damit fast unverändert, außer dass sie zwischenzeitlich etwas niedriger waren. Im Grunde steigen diese Zahlen sogar.
    Vergewaltigungen steigen seit Jahren deutlich.
    ____________
    1992 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pksJahrbuecherBis2011/pks1992.html
    Mord und Totschlag 3275
    Vergewaltigung 6280
    Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1 557 393

    2014 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2014/BKATabellen/
    Straftaten gegen das Leben 2.962
    “Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB” 7.345
    Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB und zwar: 1.322.144

    2017 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/BKATabellen/
    “Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe §§ 177 Abs. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9, 178 StGB” 11.282
    Straftaten gegen das Leben 3.227
    Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB und zwar: 1.156.422
    ____________

    Schaut man sich diese Zahlen an, ist schwer von einem Land “Sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr” schwer zu reden, obgleich die Gesamtzahl der gemeldeten Straftaten gesunken sind.
    Aber die Zahlen zeigen auch, dass die Raten kaum etwas mit den Geflüchteten zutun haben.

    Die Straftaten gegen das Leben sind so hoch wie vor Jahrzehnten und damit weit vor der “Flüchtlingswelle”. Die Vergewaltigungen steigen und die Diebstähle sinken seit Jahren, vor, wie auch nach 2015.

  9. Die Nachricht, dass gegen das ZPS wegen Gründung einer terroristischen Organisation ermittelt wird, hat in mir spontan den Wunsch entstehen lassen, das ZPS moralisch (mit Tweets) und finanziell (durch eine Spende) zu unterstützen.

    Langsam, ganz langsam, merkte ich aber, dass ich bei den weitreichenden, seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen, vermutlich schon ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten bin. Ich folge ZPS auf Twitter und sie mir. Ich besuche regelmäßig die Website, ich spende Geld und verbreite die Nachricht der Aktionen auf vielen Kanälen. Und so weiter.

    Wenn die Schlapphüte ihre Arbeit gemacht haben, bin ich auf der Liste. Wenn sie ihre Arbeit gut gemacht haben (unwahrscheinlich), wurde ich auch wieder von der Liste gestrichen, da ich keine wirklich enge oder gar persönliche Beziehung zu den Künstlerinnen und Künstlern des ZPS unterhalte.

    Theorie: Die Behörden haben nichts Belastendes gefunden und der „Leak“, dass gegen ZPS ermittelt wird, ist eine Botschaft an uns Unterstützer, das SIE uns im Visier haben. Um diese Theorie zu untermauern bzw. die Botschaft auch unmissverständlich klar zu machen, fehlen jetzt eigentlich nur noch ein paar Hausdurchsuchungen bei Spendern und Unterstützern des ZPS.

    Als Ehemann und Familienvater mit Kindern ist es für mich der persönliche Albtraum, wenn sie mir die Haustür eintreten und anfangen die Wohnung nach „Beweisen“ zu durchsuchen. Wie soll ich den Aufstand meinen Nachbarn oder gar meinem Arbeitgeber erklären? Chef, mein Firmennotebook wurde bei den Ermittlungen gegen eine terroristische Vereinigung eingesackt? Oh!

    Alleine das Bekanntmachen der Ermittlungen gegen das ZPS hat einen katastrophalen Effekt für das Engagement der Zivilgesellschaft. Es schürt Angst und die Schere im Kopf geht nie mehr weg. Pfui vor Menschen wie Bernd Höcke und seinesgleichen, die unsere Gesellschaft derart vergiften.

  10. Meta-Dings: Auf dem Androiden/Firefox hängt sich die Wiedergabe hier auf der Webseite alle paar Minuten weg, und ich dann immer Bildschirm entsperren, 15s-back-drücken, (warten,) weiterhören. Ist das bekannt?

    Passiert ähnlich auch, wenn ich einfach eine Audiodatei lade und abspiele – insofern fürchte ich, daß die Mozillas da irgendwas kaputtoptimiert haben und man gar keinen Workaround coden kann.

  11. Hi Linus,
    zu dem Thema mit Asus und den Mac-Adressen. Ich hab mich gefragt, wie es sein kann, dass die unsichtbare Macht an die interessanten Mac-Adressen kommt. Vielleicht kannst du das ja beantworten.

    Mir ist dazu jedenfalls eingefallen, dass die Zahl von 600 Mac-Adressen ja ganz schön groß ist. (600 Personen, die alle nen Asus benutzen?)
    Ich dachte mir, na vielleicht sind das gar nicht alles Ziel-Adressen sondern die Angreifer haben vielleicht nur Informationen darüber wann die Geräte ausgeliefert worden oder wo sie hergestellt worden und wann eine bestimmte Zielgruppe die Geräte bzw. welche Geräte erworben hat.

    Deine Meinung dazu würde mich interessieren.
    Liebe Grüße

    • Das habe ich mich auch gefragt. Vor allem: wenn sie mit den Zielpersonen schon mal im selben Netzwerk waren – wäre es für einen Akteur mit derart großen Ressourcen nicht einfacher gewesen, sie gleich bei dieser Gelegenheit zu hacken?

    • Wenn der Akteur weiß dass die zu infiltrierende Organisation 300 Geräte beschafft hat, kann er versuchen ein Dokument in die Hand zu bekommen, oder er besorgt sich durch physische Maßnahmen wie den klassischen Diebstahl ein Gerät. Da ich nicht weiß ob ich nun ein Gerät am unteren oder oberen Ende der Adressen habe, aber davon ausgehe dass eine Reihe geliefert wurde, ziele ich eben auf 300 drüber und drunter.

      Wenn man sich die Berichte europäischer Konzernmanager aus chinesischen Hotels anhört, kann man sich ungefähr vorstellen wie sowas geht.

  12. Hab euch gerne zugehört – Angst und Vorurteil halte ich auch für relative bedeutend.
    Das Erschreckende an den Rechten ist, dass ich das für systemisch halte durch die lange CDU/CSU Regierungen, die Rechten sind überall, eben leider dort wo sie gefährlich sind: in staatlichen Institutionen. Bedingt durch die Unkündbarkeit der Beamten, bekommst du die auch nicht einfach entlassen.
    Es ist wie ihr sagt die staatliche Sensibilität kann durch den Mangel an Studien nicht etabliert werden. Obwohl wir einige NGOs also zivilgesellschaftlich Engagierte haben, die das schon lange anprangern. Bleibt der Glaube an die vernünftige Mehrheit.
    https://www.youtube.com/watch?v=CM3_w1rxwOI

  13. Kurzer Kommentar zu Asus:
    Soweit ich auch Verständnis dafür habe, dass Linus bei der Sache gleich wieder an böswillige staatliche Akteure denkt, war meine erste Vermutung doch eine andere. Es könnte wohl auch sein, dass die Schadangriffe aus Gründen der Industriespionage ausgeführt wurden.

    Die Mac-Adressen könnten möglicherweise einer bestimmten Charge zugeordnet werden, dafür bräuchte der Angreifer nicht Zugriff auf die Zielpersonen sondern lediglich auf die Bestellvorgänge. Da wir davon ausgehen können, dass der Angreifer Zugriff auf einen Großteil der relevanten Datenbanken bei Asus hatte, sollte beispielsweise die Zuordnung eines Bestellvorgangs zu einem Zielunternehmen relativ unproblematisch sein. Da ja offensichtlich Patches und Signaturen auf Asus Seite manipuliert wurden (erfordert bereits weitreichende Zugriffsrechte), ist es nicht abwegig, dass den Angreifern auch solche Informationen zur Verfügung standen. Mit dieser Info und dem Zugriff auf die Asus-internen Vergaberegeln der Mac-Adressen lässt sich ein Bereich relevanter Geräte bestimmen (evtl. belief sich die Bestellung nur auf 100 Geräte, aber 600 drumrum wurden als Ziel auserkoren, um ganz sicher zu gehen).

    Es scheint mir also so, dass zum einen nicht spezifische Ziele ausgewählt worden sein müssen, sondern sehr wohl auch eine Gruppierung (Unternehmen, Parteien, sonstige Institutionen) das Ziel sein könnte. Das würde sich auch mit der Eigenart des Angriffs decken, dass alle Ziele Geräte des selben PC-Herstellers nutzen. (Nur prüfbar, falls die Mac-Adressen innerhalb des uns unbekannten Vergabemusters von Asus liegen.)

    Zum anderen ist es nicht zwingend, dass dies von staatlichen Akteuren ausgehen muss. Diese Spekulation ist ähnlich valide wie die Überlegung, dass es sich um Industriespionage handeln könnte.

    • Ich würde auch aus einem anderen Grund die Annahme in Frage Stellen, dass der Angreifer es auf 600 Zielpersonen abgesehen hat: Wenn ich es als Angreifer auf beispielsweise 10 Ziele unter 1 Mio. infizierten Geräten abgesehen hätte und diese MAC-Listen-Methode benutzen würde um meine eigentlichen Ziele zu finden, würde ich noch ein paar weitere Adressen rein streuen um Verwirrung zu stiften und es aufwendiger zu machen alle Personen auf der Liste zu informieren.

  14. Was ich nicht ganz verstanden habe: Wenn die Ermittlungen gegen das ZPS als Denunzierung und Umöglichmachung der Personen gedacht war. Warum kommt das erst nach 16 Monaten raus und dann auch noch eher nebenbei.

    Nicht das ich das Ganze gut finde, bin selbst Sympathisant und eine gewisse Wirkung kann ich nicht abstreiten.

  15. Feedback zum Zensur-Feedback: Bei der Digitalen Gesellschaft gibt es einen Blogpost, der sich mit dem Zensurbegriff im Kontext von Artikel 13/Uploadfiltern auseinandersetzt: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/

    TLDR: Juristisch ist noch umstritten, ob Uploadfilter unter den Zensur nach Artikel 5 Grundgesetz fallen. Es spricht wohl aber einiges dafür, dass die — auch von Markus angesprochene — veränderte Rollen von Privaten (Intermediären, Plattformen) vom Begriff der Zensur nach Artikel 5 erfasst werden sollte, zumindest deshalb, da staatliche Stellen sich der privaten Infrastruktur bedienen könnten (siehe auch die gerade ebenfalls verhandelten Uploadfilter gegen terroristische Inhalte).

    3. Eine Zensur findet nicht statt? Vereinbarkeit mit Art. 5 GG

    Unter Rechtswissenschaftler*innen ist umstritten, ob staatlich angeordnete Uploadfilter unter den Begriff der Zensur fallen. In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es „Eine Zensur findet nicht statt.“ Es handelt sich um eine absolute Eingriffsschranke: Während Grundrechte grundsätzlich eingeschränkt werden dürfen, wenn ein legitimer Zweck vorliegt und der Eingriff verhältnismäßig ist, ist eine Zensur immer unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Was aber ist unter Zensur zu verstehen?

    Umfasst ist nur die Vorzensur, das heißt, dass Meinungsäußerungen nur nach vorheriger behördlicher Kontrolle zugelassen werden (Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Auflage 2005. Art. 5 Rn. 170). Grundrechte sind als Abwehrrechte der Bürger*innen gegen den Staat konzipiert. Deshalb wird unter Zensur zunächst die staatliche Kontrolle von Informationen vor deren Publikation verstanden. Mit Artikel 13 würde zwar eine solche Vorkontrolle vorgenommen werden, jedoch nicht von hoheitlichen Stellen selbst, sondern durch Private. Daher meint ein Teil der juristischen Literatur, dass eine solche Filterpflicht keine Zensur sei.

    Andererseits wird argumentiert, dass von Privaten unterhaltene Plattformen sich zu bedeutsamen Foren der öffentlichen Meinungsbildung entwickelt haben, weswegen das Zensurverbot grundsätzlich an das veränderte Publikationswesen anzupassen sei (Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, 84. EL August 2018, Art. 5 Rn. 119). Wenn Anbieter durch Haftungsregeln zu einzelanlassunabhängigen systematischen Kontrollen und Sperrungen verpflichtet werden, dann käme dies einer Zensur gleich.

    Es ist wichtig, sich den Zweck des absoluten Zensurverbots vor Augen zu führen: Das Grundgesetz will jede Möglichkeit zur umfassenden planmäßigen Kontrolle der Kommunikationsinhalte ausschließen. Mögliche Meinungslenkung, eine Lähmung politischen Denkens und voreilendes Anpassungsverhalten der kommunizierenden Bürger*innen sollen ausgeschlossen werden. Meinungslenkung durch Zensur hat sich in der Vergangenheit den technischen Möglichkeiten der Kommunikationsprozesse angepasst: Während etwa die Katholische Kirche bis zur Erfindung des Buchdrucks Nachzensur als ausreichend empfand, führte sie mit Beginn der massenhaften Verbreitung von Druckerzeugnissen die Vorzensur ein (Hoffmann-Riem, in: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2001, Art 5 Rn. 78). Daran ist abzulesen, dass auch der Zensurbegriff technischen und gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden sollte: Nutzergenerierten Inhalten auf zum Teil monopolartigen Plattformen kommt mittlerweile entscheidende Bedeutung für die Meinungsbildung zu. Der Staat selbst entscheidet zwar nicht im Einzelnen über die Zulässigkeit von Inhalten, ordnet aber die Filterpflicht an. Sind die Filtereinrichtungen einmal geschaffen, so ist – je nach Interessenlage – auch der Kooperation von Plattformbetreibenden mit staatlichen Versuchen, politische unliebsame Beiträge zu unterdrücken, Tür und Tor geöffnet. Dies alles spricht dafür, den Zensurbegriff auf die staatliche Verpflichtung zur anlassunabhängigen Kontrolle sämtlicher Plattforminhalte auszuweiten.

  16. Vielen Dank für eure großartigen Beiträge, denen ich inhaltlich ausnahmslos gern zuhöre. Diesmal mit einer kleinen Einschränkung, weil Markus Linus sehr oft ins Wort fällt und dadurch häufig durcheinander geredet wird.

    • Oh, das ist mir nicht aufgefallen. Ich hoffe dass ich da nicht wieder was im Schnitt kaputt gemacht habe
      Jedenfalls: Manchmal muss man mir auch einfach ins Wort fallen, sonst höre ich nicht auf zu reden.

  17. Ist nicht eine mögliche praktische Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie genau gesetzlich verordnete Vorzensur?

    Wir gehen davon aus, dass die Richtlinie Uploadfilter defacto vorschreibt, weil eine Lizensierung das Haftungsrisiko nicht auf ein wirtschaftlich vertretbares Niveau senken kann und sich die Filter als einzige technische Gegenmaßnahme anbieten. Also, eine vorstellbare besonders negative Entwicklung: 1) Uploadfilter werden überall eingesetzt, wo Plattformen mit bedeutsamer Reichweite, Menschen die Möglichkeit bieten sich zu äußern. 2) Uploadfilter können Schranken des Urheberrechts nicht berücksichtigen. Folge: Eine ganze Klasse von Meinungsäußerungen (z.B. alles, was filterrelevante Materialen rechtmäßig zum Aufbau und zur Stützung von Argumentation verwendet) wird in weiten Teilen der Öffentlichkeit durch eine gesetzliche Vorschrift von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Mit anderen Worten eine Vorzensur per Gesetz.

    Anmerkung 1: Ich glaube nicht, dass es so kommt. Tatsächlich finde ich an der Richtlinie vorallem die erzeugte Unsicherheit und dadurch das Risiko, dass Dienste einfach aufgeben und Kulturgut verloren geht, problematisch. Aber so wie die Richtlinie letztlich umgesetzt wurde, könnte die mit hinein geschriebene Beachtung von Urheberrechtsschranken ein Hebel sein, um Uploadfilter als Standard weitgehend auszuschalten. Nachweis der Untauglichkeit ist da der neue Sport.

    Anmerkung 2: Alle fürchten sich vor fake news und eine Welt zieht herauf, wo man seinen eigenen Augen nicht mehr trauen kann. Was ergibt da mehr Sinn, als Leuten Anreiz zu geben, Material zu manipulieren, um es durch den Filter zu bekommen?

    Anmerkung 3: Zensur. Als Freund davon Beschreibung und Bewertung zu trennen, will ich auf etwas hinweisen. Unser Bild von Zensur stammt aus einer Zeit, als sie gegen die Menschen eines Staates eingesetzt wurde oder bevormundend, aber nicht dem Einzelnen gedient hat. Es gab keine massenhaften Sammlungen von Bildern von einfachen Leuten, ihr Tagebuch konnte vielleicht gestohlen aber nicht tausendfach kopiert werden und Medien haben sich nur in seltenen Fällen für Personen ohne Bekanntheit interessiert. Das ist heute anders. Menschen haben nun einen persönlichen Bedarf an Informationskontrolle, hauptsächlich weil sie jetzt über gespeicherte Informationen verfügen, die sich leicht vervielfältigen und verbreiten lassen. Und da sie diese Kontrolle selbst oft nicht durchsetzen können, haben sie persönlichen Bedarf an Informationskontrolle durch den Staat. Wenn ein Gericht die Löschung privater Bilder anordnet, eine Jugendschutzvorschrift Inhalte weniger verfügbar macht oder ein Verbot von Schleichwerbung durch staatliche Regulierer durchgesetzt wird, sind das alles Eingriffe, die darauf abzielen Information zu kontrollieren, gesetzlich vorgeschrieben und von staatlichen Stellen durchgesetzt. Könnte man also Zensur nennen. Letztlich ist das wieder so ein Fall, wo für einen Betrachter genau alles, was als Zensur beschrieben werden könnte, keine ist, solange die Person es für sinnvoll hält. Demnach nicht verwunderlich, dass man sich ständig darüber streitet, ob etwas Zensur ist oder nicht. Eigentlich sollte man besser darüber streiten, ob es legitim ist oder nicht.

  18. Die Ermittlungen gegen das ZPS wurden eingestellt, der Staatsanwalt versetzt. Hoffentlich nicht gemaaßregelt. Denn es gibt schon zu denken, dass zwar kein juristischer Weg zu Ermittlungen gegen eine Künstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung führt, aber ein Staatsanwalt ihn dennoch 16 Monate lang verfolgen kann, ohne dass es der Behörde auffällt. Zumal er in der Vergangenheit mit einigen juristischen Unrühmlichkeiten glänzte. Rechtsbeugung aus politischen Gründen in Verbindung mit allen verfügbaren Off- und Onlineüberwachungsinstrumenten der Strafverfolgung ist genau das, was an sog. Unrechtsstaaten angeprangert wird – also an den anderen(TM) – und wovor bei der Ausweitung der Überwachungsbefugnisse immer wieder gewarnt wurde und wird. Dass Auslandsgeheim- und Gesinnungsüberwachungsdienste der Polizei künftig behilflich sein sollen, ist andererseits konsequent. Spannend zu beobachten ist nämlich die rückwärtsgewandte Entwicklung. Im Augenblick scheinen wir uns zwischen der Polizeigewalt der 60-70er und dem fragwürdigen juristischen Potential der Adenauer-Ära, das bis in die 80er hineinwirkte, zu befinden.

    https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-zentrum-fuer-politische-schoenheit-das.691.de.html?dram:article_id=445741

  19. Polizeien dürfen Staatstrojaner seit 2017 gegen schwere Straftaten einsetzen. Der Katalog schwerer Straftaten (Paragraf 100a StPO) ist aber sehr weit, das passiert quasi täglich – daher “Alltagskriminalität”. Vorher durfte nur das BKA Staatstrojaner einsetzen, nur gegen internationalen Terrorismus, und nur zur Prävention – nicht zur Strafverfolgung. Das habt ihr falsch erklärt.

  20. Nochmal Thema Uploadfilter:

    Ich wollte fragen ob, das ganze nicht auch zu einem Dezentraleren und weniger verplattformten Internet führen könnte. Da sich ja viel Content auf den großen Plattformen Zitaten etc. bedient und diese wahrscheinlich geblockt werden. Könnte es doch auch dazu führen, dass mehr Content-Creator wieder selbst hosten. RSS statt Youtube & Twitter wäre doch eigentlich etwas schönes oder?

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