LNP332 Check mal die Crimeline

Feedback — Hanau — NetzDG — Roger Stone — Julian Assange — Crypto AG — Grenell — All The Music — Termine

Heute setzen wir uns zuerst mit Eurem recht umfangreichen Feedback und dann natürlich mit dem rechten Terroranschlag in Hanau auseinander und diskutieren auch die netzpolitischen Aspekte im Kontext der angekündigten Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dazu noch ein paar kleinere Meldungen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten morgen linus.
Linus Neumann
Guten morgen tim.
Tim Pritlove
Irgendwie gibt's gerade nichts über das man sich ordentlich lächerlich machen kann.
Linus Neumann
Wir können es ja mal mit einem lustigen hass gesetz versuchen.
Tim Pritlove
Logbuch netzpolitik nummer dreihundertzweiunddreißig vom wunderschönen einundzwanzigsten februar zweitausendundzwanzig linus. Das wird bestimmt eine total unterhaltsame sendung heute.
Linus Neumann
Ach wir kloppen einfach ein paar hanauer.
Tim Pritlove
Hallo. Neues aus hanau.
Linus Neumann
Wir machen wir machen einfach mal feedback.
Tim Pritlove
Fängt gut an.
Linus Neumann
Zur letzten sendung gab es sehr schönes und sehr viel feedback. Zur vorletzten und zuletzt also ja zu allen aber ich beziehe mich jetzt primär erstmal auf die vorletzte wo ich ja noch mit dabei war. Und zwar hatten ich lese einfach mal so ein bisschen vor kartoffel marmelade hat kommentiert, indimedia und alter media sind meiner ansicht nach nicht vergleichbar meines wissens und der wikipedia artikel bestätigt das hatte alter media eine redaktion die artikel verfasste und aus anderen quellen, übernahm es gab also eine gruppe. Die artikel verfasste die gemeinschaftlich handelte und für alle artikel verantwortlich war aus meiner erinnerung und dem überfliegen einiger zeitungsartikel aus der zeit gewinne ich den eindruck dass die artikel auf alter media mehrheitlich strafrechtlich relevant waren. Indem wir die links unten hingegen hatte erstmal alle artikel übernommen und veröffentlichte ihn zugeschickt wurden ohne überprüfung also zugeschickt open posting muss ja noch nicht mal zugeschickt sondern konnte es einfach veröffentlichen eine moderation fand im nachhinein statt es gab einige artikel die scheinbar von den betreiberinnen stammten aber die waren wieder strafrechtlich relevant strafrechtlich nicht relevant soweit ich weiß die betreiberin wurden nie. Mit zufriedenstellender gewissheit identifiziert es wird sich auf ominöse geheimdienst kenntnisse berufen, zudem war nur ein geringer teil der artikel strafrechtlich relevant ich bin der meinung dass das vereinsvertreter konstrukt auch im falle von alter media bestenfalls fragwürdig war. Aber wenigstens wurde dem betreibenden in diesem fall ihre betreiberin schafft vorher nachgewiesen. Sie hätten die vorangegangenen verurteilen wegen volksverhetzung das verwenden von kennzeichen verfassungswidriger organisationen und aufrufe zu straftaten anfechten können sie hätten das vereinsvertreter anfechten können, ohne sich weiter zu gefährden sehr gut zusammengefasst die unterschiede und gemeinsamkeiten zwischen den beiden fällen vielen dank.
Tim Pritlove
Das zeigt zumindest dass es dann wirklich nicht so ohne weiteres vergleichbar ist insofern sehr hilfreicher kommentar das hätten wir uns auch einfacher machen können.
Linus Neumann
Genau richtig dann punkt. Hat kommentiert hallo danke ein weiteres mal für gute einordnung zu allen themen kurze ergänzung zur hufeisentheorie diese besagt nicht nur. Das rechts und links genau gleich schlimm sein. Schlimm ist eher ein unpräzise begriff sondern sie besagt primär dass links und rechts ihre radikalisierung gegenseitig auslöse. Lösen und nur die marinierte mitte sei in der lage diesen extremen lagern gegensteuert zu geben eigentlich ist die hufeisentheorie oft ausdruck einer radikalisierten mitte im gegenteil wenn man es geschichtlich betrachtet konnte sich der faschismus immer nur dann durchsetzen wenn die mitte sich nicht mehr dagegen gesperrt hat darum wurde die fischhaut theorie entworfen die besagt dass die menschenverachtende radikalisierung der rechten. Durch die mitte gespielt wird illustriert eben mit einem fischerhafen der sich in der mitte hin zurück biegt. Genau dies wurde ja in thüringen bestens illustriert. Auch dafür vielen dank weil so genau so gut hätte ich das nicht erklären können und war mir glaube ich auch wahrscheinlich deswegen nicht so klar.
Tim Pritlove
Das ist auch eine interessante these heißt ja im prinzip auch dass man. Louis am rand sehr wohl ertragen kann und keinen anlass gibt ihn gleich hinterher zu rennen weil genau dadurch dass man das tut fördert man sozusagen ihre agenda.
Linus Neumann
Kommen wir heute im laufe der sendung sicherlich auch nochmal drauf zurück herbert hat kommentiert, den kommentar habe ich etwas abgekürzt dazu möchte ich ihnen amazon fall vor circa elf jahren erinnern der mir dazu einfällt die hatten damals ein problem mit buche lizenzen und haben dann von den geräten der kunden rückwirkend die illegal verkauften bücher wieder gelöscht das stimmt. Und das buch.
Tim Pritlove
Auf was jetzt.
Linus Neumann
Vor.
Tim Pritlove
Auf was bezieht sich das jetzt.
Linus Neumann
Achso der bezieht sich auf diese ganze frage mit wenn dein produkt, irgendwie in software abgebildet ist und es per fernwartung dem kunden wieder weggenommen werden kann und herbert bezieht sich auf den fall ich weiß nicht ob's vor elf jahren war oder vor vor neun oder vor zehn wie auch immer. Da wurde hat jemand quasi vor als e-book verkauft an amazon kunden. Und es hatte aber nicht wirklich die lizenzen hatte quasi einfach eingestellt und hier den etv für kinder so ja und er hat sich irgendwann rausgestellt dass das. Eben nicht okay war so dass sie nicht die rechte hatte dieses buch zu verkaufen und dann hat amazon quasi von seinen kunden, vor einfach wieder remote gelöscht vom kindl. Was natürlich blöd ist weil du also nein vor beispielsweise eben ein buch ist was viel in schulen gelesen wird jetzt weiß ich natürlich nicht ob es irgendwo auf der welt schon so eine moderne schule gibt dass die kind mal mit dem kinder lesen könnte aber natürlich auch notizen amputation und sonstiges waren dann halt wieder gelöscht. Genau also sowieso sehr viele parallelen zu diesem ganzen also zu solchen digitalen erwerb weil ja zum beispiel auch das digitale erbe irgendwie eine. Ein thema ist was noch nicht so ganz geklärt ist ne also weil kannst du deine drei sammlung vererben oder nicht. Oder hat eben haben die anderen wenn sie die in den fingern haben nicht die die die rechte an diesen an diesen und ähnlich geht natürlich dann auch weiter mit zugängen in social networks und sonstigen scherzen.
Tim Pritlove
Oder auch nicht nur vererben sondern auch verschenken aber mir fällt jetzt gerade so gesagt hast kann man das vererben können wir gleich wieder ein so oh ja erbschaft recht unser großes problem also großteil des des vermögens der herrschenden klasse wird quasi durch, durch erbe weitergereicht und es gibt einfach viele leute die nie einen finger haben regen müssen um irgendwie sehr viel geld und damit sehr viel einfluss zu haben und das ist halt auch so ein bisschen die grundlage unserer ungerechtigkeit nicht die einzige aber auf jeden fall ein wichtiger teil davon so und natürlich wenn man so ein bisschen vorsorge auch haben für die kinder finde ich auch angemessen. Aber genauso könnte man ja auch sagen, warum kann ich auch nicht das was ich digital gekauft habe auch verschenken also kann ich etwas was digital gekauft habe jemand anderem schenken und dann geht es sozusagen in seinen lizenz besitz über geht halt auch derzeit nicht. Mit einer cd machen kann.
Linus Neumann
Könnte könnte amazon aber zum beispiel natürlich auch dann unter ihrem dm regime trotzdem ermöglichen.
Tim Pritlove
Durchaus denkbar und nicht nur amazon.
Linus Neumann
So dann ein kommentar von wikileaks historiker erstens wikileaks hat von anfang an nicht nur daten veröffentlicht, sondern die auch redaktionell eingeordnet erklärt kontext geliefert nur ein beispiel von zweitausendacht das war das so, der vicky teil des namens war ja auch die idee gemeinsam einzuordnen und zu berichten ja kann man jetzt sehen wie viel da so eingeordnet und berichtet wurde ich meinte mit der redaktionellen aufarbeitung natürlich auch irgendwie sachen, löschen, sachen nach und nach veröffentlichen und mit sicherheit waren die log und was es da alles gab, die wurden halt von den anderen medienhäusern sicherlich sehr viel mehr aufgearbeitet in einem rahmen der journalistisch, genannt werden kann als jetzt irgendwie mal ein dokument was wikileaks mal von von big veröffentlicht hat.
Tim Pritlove
Ja und ganz am anfang war das war das auch nicht unbedingt so also das.
Linus Neumann
Es war nicht open posting das stimmt schon.
Tim Pritlove
Also am anfang gab es auch sagen wir mal diese mentalität in dem projekt noch nicht so in dem maße sondern da war das halt auch im wesentlichen so na ja gott euer problem so das hat sich dann, zwar am anfang aber auch eben erst dann entwickelt und durchgesetzt journalistische gedanke.
Linus Neumann
Ein wichtiger punkt den wir die letzten sendungen also den wir in den früheren sendungen sehr viel mehr betont haben. Sagt der wikileaks historiker zweitens associates begründung, warum er nicht nach schweden wollte war dass die ihn an die usa ausliefern das war nie unwahrscheinlich er hat das aber gesagt als er war und dass die ihn jetzt nicht nur theoretisch ausliefern könnten sondern auch praktisch tun beweist sich ja jetzt ungereimtheiten hin oder her damit gibt es keinen nachvollziehbaren grund schweden nicht zu stellen stattdessen kamen antifeministische tierarten wie schweden ist das saudi-arabien des feminismus ja das. Ich würde ja fast sagen dass die das ergebnis oder des. Die auslieferung an die usa kann ja immer nur dann passieren wenn es ein auslieferungs besuch gibt und, das auslieferungs gesucht gab es diese gesamte zeit über nicht. Diese gesamte zeit über damit meine ich insbesondere die zeit die ihr in der ecuadorianischen botschaft saß und. Das erscheint mir wenn man sich jetzt hier mal so den lauf der dinge anschaut dann doch eben, ziemlich genau absichtlich so gewesen zu sein also seine wenn wir jetzt mal blicken auf die sieben jahre, in der ecuadorianischen botschaft mit einem schwebenden nicht abgeschlossenen irgendwie komischen verfahren in schweden wegen sexueller, straftaten das kam irgendwie alles zu einem sehr zügigen ende als er auf einmal aus dieser botschaft raus war und es scheint schon so zu sein dass es eben eine ein strategischer schritt war zu sagen alles klar solange der sich uns entzieht durch seinen aufenthalt in der ecuadorianischen botschaft, halten wir einfach dieses damoklesschwert über ihn weil wir wissen dass jeder der mal über ihn bericht, egal welchem zusammenhang immer sagen muss versteckt sich in der ecuadorianischen botschaft um ein ermittlungsverfahren gegen wegen, sexueller straftaten in schweden zu entgehen und das ist natürlich etwas wenn du jemanden so so einem vorwurf sieben jahre lang aussetzt und dass sich daran etwas ändert dann passiert das in der regel nicht ohne absicht. Drittens die ausführungen über die motive der frauen sind interessant, aber auch nur ein weiteres mensch was die frauen eigentlich wollen interessanter wäre was sie selbst dazu öffentlich sagen und das haben sie jetzt, haben sie ihren vorwürfen nie widersprochen da bin ich mir noch nicht mal so sicher wir sind sehr selten in erscheinung getreten und ich muss sich natürlich auch vorstellen, das waren ja irgendwelche privatpersonen und wenn die auf einmal im interesse der weltöffentlichkeit stehen, und erfahrungen machen müssen mit dieser form von öffentlichkeit arbeit wirklichkeitsnah. Dieser art von wieder dein wort im mund umgedreht wird für alles was du sagst auf die goldwaage gelegt wird kann ich auch wiederum verstehen dass sie sagen da habe ich jetzt keinen bock drauf aber klar ein sehr viel, wertvolleres statement pro julian assange könnte einfach von denen kommen ja und das ist natürlich schon richtig dass hier diese mälzer geschichte, das große thema ist aber diese beiden irgendwie nach wie vor hier nicht so wirklich sich. Öffentlich in dem ausmaß geäußert haben wie es jetzt hier melzer tut in die gleiche richtung kommentiert auch tapete. Lieber linus danke für die detaillierte ausführung des machtmissbrauchs und der folter im fall, nicht nur in bezug auf wahrung der menschenrechte auch im hinblick auf den umgang und die einordnung von fällen sexualisierter gewalt sind die geschehnisse bedenklich und werden dinge verändern deswegen hier mein details. Ähm du sagtest doppelpunkt, es teilte sich sehr früh in zwei lager ich überspitzt das jetzt mal die einen die sagten dass er eine reine verschwörung gegen julian assange und die anderen die sagen naja irgendwas wird schon dran gewesen sein und er kann ja ein, grandioser anführer einer leading plattform sein und ein arschloch die meisten leute sagen er ist beides. Das war jetzt zitat von mir von tapete und jetzt macht er bete weiter da das thema so wichtig ist es auch wichtig wie darüber gesprochen wird arschloch sein ist für mich weit unter dem verhalten und das ist hier in der theorie geht ungeschütztes eindringen ist ebenso wie andere nicht können nicht konsensuale sexuelle interaktion die natürlich weit von der schauer vergewaltigung im wald entfernt sind nicht ok niemals okay, und weit mehr als ein arschloch sein ob das nun vergewaltigung heißt oder nicht tut dabei gar nichts zur sache aber. Wenn du etwas überspitzt darstellst dann wünsche ich mir gerade im hinblick darauf wie schwierig es derzeit ist. Akzeptanz für die betroffenen perspektive sexualisierter gewalt herzustellen dass die überspitzte variante der vergewaltigungsvorwurf e nicht, als ein arschloch sein verharmlost wird sondern in dem zuge auch benannt wird man kann ja ein großartiger anführer einer leading plattform und ein vergewaltiger sexualstraftäter, oder ehrliches sein ich kürz das an der stelle etwas ab, weil ich glaube dass der nächste absatz sich ein bisschen wiederholt das ist natürlich nicht deine schuld weil du das, so gesagt hast aber mit genauigkeit und reflexion der eigenen sprache kann viel arbeit geleistet werden wobei das ziel immer ist sexualisierte gewalt minimieren ein faires die betroffenen perspektive stärken das system zum umgang sexualisierter gewalt etablieren und misstrauen gegenüber, betroffenen ebenso wie die möglichkeit zu denunziation am besten ganz. Diesen planeten verbannen. Als gruß von tapete und das spiegelt ein bisschen wieder. Wir haben auch relativ viele kommentare gehabt ich weiß nicht genau von wie vielen personenpersonennahverkehr auf jeden fall viele kommentare, die mehr oder weniger von uns jetzt irgendwie einen abbilden und eine vollständige entschuldigung von julian assange verlangen. Und insbesondere. Quasi wir oder insbesondere sich bei mir darüber beklagt wird dass ich sehr betont habe dass es in diesem ganzen, aktuellen auslieferungs verfahren um die fdp und die. Coletta mörder geschichten geht quasi aus der zeit aus der julian assange veröffentlichungen noch nicht, kontrovers waren also die waren damals auch schon kontrovers aber er als person und dieses dieses gesamte, schweden kam erst danach und diese gesamten russland connections kamen erst danach und all das spielt in diesem verfahren keine rolle da wurde sich darüber beklagt dass ich das so sehr betone wobei ich ehrlich gesagt sagen muss genau das gehört ja betont weil in den juristischen auseinandersetzungen die menschen haben. Und die vor gericht verhandelt werden auch immer nur der sach fall behandelt wird und auch nur in dem sah fall werden deine rechte. Sind deine rechte relevant ne du kannst also ein sagen wir mal ein. Vergewaltiger sein ein verurteilter vergewaltiger und ein freigesprochen der mörder ja weil du einen mord nicht begangen hast eine vergewaltigung aber schon und beides sind vor einem gericht eben unterschiedliche. Verfahren und deswegen habe ich das so betont fand ich jetzt eigentlich relativ. Okay das so zu betonen aber anderen hat das nicht so gefallen deswegen wollte ich das jetzt auch nochmal kurz erwähnen.
Tim Pritlove
Ja ich meine diese ganze geschichte ist ein totales mienenfeld so und letztlich bin ich zurück denke also erstens wir behandeln diesen assange. Was heißt fall also assange als person und wikileaks als projekt im prinzip seit seit wir diesen podcast gestartet haben.
Linus Neumann
Ich glaube tatsächlich seit folge eins ja.
Tim Pritlove
Und immer immer wieder aus den verschiedensten aspekten und ich kann mich ehrlich gesagt nicht so richtig erinnern dass wir uns eigentlich überhaupt, irgendwann mal so richtig auf eine seite geschlagen hätten weil's immer alles sehr schwierig war also sowohl, der umgang ja also die methode von wikileaks hat von anfang an so fragezeichen aufgeworfen trotzdem. War da eben auch immer sehr viel unterstützenswert des drin und die offengelegten sachen waren ja in der regel auch wirklich krass. Also es ist ja nicht so dass jetzt diese informationen als solche vollkommen unwichtig gewesen wäre sind einfach kriegsverbrechen und, zusammenhänge politischer verwerfung finanzieller ströme et cetera die einfach nennenswert sind und die auch auf internationaler bühne und unserer meinung nach, diskutiert gehört so und dazu hat sich dann eben einfach noch dieses drama seiner person entwickelt wo es einfach auch für uns, schwierig war da eine rolle zu finden und wir haben es dann eben auch teilweise mit, humor probiert ja also wie sich das zum beispiel in diesem studio asana ding wiederspiegelt so dieses so ja jetzt ist er irgendwie equatorianische weil weil es eben einfach auch nicht so einfach ist. Hier immer mit so einem klaren das ist gut dass es böse das ist richtig das ist falsch zu kommen also erstmal weil wir es nicht, ob es heute nie hundertprozentig wissen wir sind keine insider wir mögen dem thematisch irgendwie näher stehen als andere aber nicht so dass wir jetzt die ganze zeit irgendwie mit ihm rumgehangen haben und ihn irgendwie kennen und ein guter kumpel ist und die ganzen storys von ihnen kennen geschweige denn mit irgendeiner anderen seite da groß rum konstruiert hätten und irgendwelche rechtlichen, einsicht netten haben wir alles nicht sondern wir betrachten das einfach aus derselben perspektive heraus aus der ihr das auch alle betrachten können nämlich nachrichtenlage berichte was drüber geschrieben wird was leute dazu denken plus natürlich was für uns selber so ein bisschen, denken glauben meinen vielleicht wissen zu können oder eben auch so wenigen sachen wie ereignissen die damals auf dem kongress passiert sind als er da war für uns irgendwie noch heraus destillieren können bleibt einfach schwierig das zu bewerten und ich denke wir haben eigentlich die ganze zeit über einfach immer versucht diesen mittelgroß zu finden so ja vorwürfe benennen. Aber eben auch. Nichts genaues weiß man nicht offen lassen ob's so ist und wenn wir jetzt sozusagen immer flagge aus beiden seiten kriegen mit ihr verurteilt ihn aber nicht ausreichend oder ihr erkennt ihn nicht ausreichend als heiligen an sagen sie solange beides kommt, wahrscheinlich sogar ganz ganz richtig in unserer ausrichtung.
Linus Neumann
Ja ich finde das sehr schön dass du das wäre irgendwie überhaupt gar keine ahnung von nichts also das man muss jetzt nicht lange googeln um sich zusammen zu zählen dass wir wahrscheinlich schon auch den ein oder anderen kontakt haben den anderen nicht haben in diese richtung so.
Tim Pritlove
Ja aber aber wir haben nichts zu tun genau.
Linus Neumann
Haben wir mit dem alten nichts zu tun und müssen also. Ich zumindest bei diesem thema keine ahnung ich habe schon mal irgendwie diese ganzen sachen losging da ich das schon als journalist irgendwie bei netzpolitik org behandelt und, diesen kram verfolgt man dann halt über jahre und ja das ist irgendwie dass vieles im wandel und da gab's so viele geschichten die wir hier auch nicht unbedingt. Nochmal aufgerollt haben wie damals das ausscheiden von daniel domscheit-berg der bei uns sendungsmast auch schon mal war ne erinnern sich vielleicht einige dran und, diesen ganzen kram das kann man natürlich auch nicht jedes mal alles würdigen und da kann ich auch ein bisschen nachvollziehen dass es dann leute gibt die sage ich mal. Vielleicht ähnlich nah dran sind oder uns ähnlich nah dran vermuten die sich dann jedes mal ärgern wenn wir irgendwie den aspekt oder den aspekt da nicht mit berücksichtigt haben. Insgesamt habe ich trotzdem den eindruck dass wir diesen ganzen kram immer. Erstens schon von allen facetten versucht haben zu würdigen und das ist uns glaube ich auch immer ganz gut gelungen und. Dass wir vor allem und das fand ich ganz interessant glaube ich dass wir der podcast sind ja darüber über die jahre am meisten gesprochen hat so also ich kenne wenige veröffentlichungen die sich so intensiv mit mit assange immer wieder auseinandergesetzt haben inklusive uns glaube ich netzpolitik org nicht mehr also die glaube ich nicht dass sie sich noch so viel über jeden kleinen assange furz unterhalten haben wie wir so das ist schon eines unserer ja auch zugegebenermaßen meiner lieblingsthemen seit über einem jahrzehnt.
Tim Pritlove
Ja also klar wir haben natürlich eine gewisse nähe zu personen und akteuren aber was ich meinte ist die vorgänge konkret in england und in schweden, ja also alles was insbesondere nach seiner festsetzung passiert ist da haben wir keinen unmittelbaren einblick so und auch die leute die wir kennen halt in dem sinne.
Linus Neumann
Ich war auch nie in der botschaft.
Tim Pritlove
Ich auch nicht.
Linus Neumann
Vor der tür ja.
Tim Pritlove
Echt aha aha was hast du denn da gemacht.
Linus Neumann
Ich war vorher im harrys habe ich mir einen schönen pelzmantel.
Tim Pritlove
Hallo.
Linus Neumann
Dann bin ich natürlich auch noch kurz irgendwie vor der vor der ecuadorianischen botschaft irgendwie vorbei.
Tim Pritlove
Aha aha aha und damit der prinzessin durch den tunnel gefahren da muss man nochmal drüber reden.
Linus Neumann
Einmal einmal das handy in den einbuchen wird man ja wohl dürfen. So bei der gelegenheit weisen wir nochmal hin auf die petition von reporter ohne grenzen die jetzt nämlich eine, petition gemacht haben wir fordern großbritannien auf, wikileaks gründer julian assange nicht an die usa auszuliefern dort drohen ihn bis zu einhundertfünfundsiebzig jahre haft allein dafür, dass er internationalen medien informationen zur verfügung gestellt hat die von großen öffentlichen interesse waren die zeit drängt am vierundzwanzigsten februar, beginnt in london die anhörung zum auslieferungs verfahren ja und da haben sie natürlich so viel kürzer, kann man das auch nicht richtig zusammenfassen und bei der gelegenheit sei auch noch darauf hingewiesen dass es jetzt ein. Jetzt auch nicht überraschende aber immerhin belegte erkenntnis gibt dass nämlich julian assange in, den usa dann isolationshaft dient als maßnahme zur gefahrenabwehr ja, also nicht zur bestrafung sondern den assad stehen den können wir nur, isoliert festhalten weil der könnte ja aus der haft informationen veröffentlichen die die nationale sicherheit der usa gefährden könnten also mit anderen worten sage mal ein. Wer sich mit wikileaks damals schon auseinandergesetzt hat kennt sicherlich noch das instrument fall ein relativ große datei. Die kommentarlos veröffentlicht hat als torrent und die leute gebeten hat, diese aufzubewahren sollte es einmal notwendig werden würden sie das passwort zu entschlüsseln dann mitteilen das ist natürlich schon auch eine ganz ganz coole maßnahme.
Tim Pritlove
Das hatte ich ganz vergessen irgendwie was ist denn da drin mal linus was ist denn da drin und du weißt das doch bestimmt du hast doch da was doch doch du hast doch du warst auch vor der botschaft was hat da rumgestanden mit deinem pelz.
Linus Neumann
Es war eine größere datei das passwort sag ich dir nach der sendung so und dann. Dass er da jetzt sagen die halt naja der könnte ja weitergehen hat ja auch aus ecuador aus der botschaft auch ist natürlich totaler unsinn weil es ist ja schon so dass immer noch ein funktionierendes team hat und wenn der wenn der weg gekehrt hat wird dann werden sicherlich ganz andere leute würden wenn es denn den auslöser gibt die passwörter zum influencer pfeil veröffentlichen oder weitere veröffentlichungen, weiterführen und dann gibt es noch ein wichtiges statement wie ich denke von edward snowden in dem zusammenhang, der sagte das verfahren gegen juden stellt einen preis präzedenzfall da denn nicht nur ihn sondern auch unabhängigen und kritischen journalismus in allgemeinen kriminalisieren soll und snowden betont er vor allem einen wichtigen aspekt gegen assange hat die us-regierung viel weniger an der hand als gegen mich, ich habe tatsächlich daten beschafft ich hatte einen vertrag mit der regierung. Assange dagegen hat kein einziges dokument selbst geschafft er hat lediglich dokumente entgegengenommen trotzdem bekommt er weniger unterstützung als ich. Wir müssen die freiheit des journalismus gerade dann verteidigen wenn er unbequem ist und uns nicht gefällt bequemer journalismus braucht unseren schutz in der regel nicht. Sagte snowden wenn ich auch sehr wichtig nochmal also jetzt alle auf auf die petition von reporter ohne grenzen.
Tim Pritlove
Alright.
Linus Neumann
Tim tim wusstest du übrigens dass es in den usa unterirdische militärbasen gibt in denen der teufel angebetet wird und kinder gefoltert.
Tim Pritlove
Mir ist mir neu. Hatte ich jetzt nur so in teilen bisher von gehört aber man hört ja immer wieder so sachen im netz das ist man weiß ja nicht.
Linus Neumann
Wenn man sich erstmal von den mainstream media verabschiedet hat dann hört man dann also und dann im internet ließ was wie es wirklich läuft ne. Dann bleibt eigentlich nur noch ein schluss tja in hanau hat gestern. Ein insel neun menschen. In einer in in zwei shishabars in der hanauer innenstadt getötet danach seine mutter und zuletzt sich selbst. Ja Und die sandra die begründung die ihr dafür anführt ein manifest veröffentlicht und auch irgendwie eine reihe an videos die. Von durchaus also je nachdem wie viel man schon getrunken hat unterhaltsam sein könnten aber eigentlich relativ schockierend tiefe. Form von verschwörungstheorien und wahrscheinlich psychischer krankheit zeigen aber was ich ganz interessant finde ist, also die wenigen sachen die ihr irgendwie als fakten benennt also neben dass er eine strategie für die usa entwickelt hat, die ihm dann von einer ihn überwachenden organisation gestohlen wurde und jetzt gerade in den usa umgesetzt wird nämlich dass ein milliardär präsident ist und irgendwie für den dfb hatte er auch eine theorie wie er wieder. Wie er wieder im fußball gewinnen könnte das wird ihm auch geklaut kommt er auf solche ideen wie das täglich ein deutscher, täglich ein deutscher von einem ausländer getötet wurde was nicht stimmt ja also das stimmt nicht. Es sind die letzte statistik die ich da irgendwie sowas von zwanzigsiebzehn weil das bier da erstmal angefangen hat. Diese in den statistiken für mord und totschlag auch die nationalität der täter anzugeben in zweitausendsiebzehn sind einhunderteinunddreißig menschen ein mord oder totschlag zum opfer gefallen und dreiundachtzig. Davon waren fälle in denen das opfer deutsch war. Und ein nicht deutscher täter ermittelt wurde das also nicht einer pro tag sondern, alle vier bis fünf tage macht einen unterschied für seine rechnungen die ihr rechnet das nämlich dann auf zehn zwanzig jahre hoch und meint hier werden irgendwie unmengen an menschen getötet. Interessant ist solche und ähnliche fake statistiken verbreitet natürlich auch so jemand wie höcke sowas bietet die afd rauf und runter ne. Und sowohl dieser mörder aus hanau. Als auch höcke hängen der idee an und jetzt zitiere ich höcke. Dass es irgendwie der volkstod der deutschen bevorsteht durch bevölkerungsaustausch dauert daraus hin zieht dieser. Tobias er heißt er glaube ich in hanau, dass die den schluss dass irgendwie sowas ich weiß jetzt irgendwie so weit wie zwanzig dreißig ethnien müssen jetzt ausgelöscht werden nicht nur aus dem land raus sondern also nicht nur aus deutschland heraus sondern vom planeten, getötet werden müssen und das wäre es die grob säuberung zitat danach muss die feinen säuberung kommen diese betrifft die restlichen afrikanischen staaten süd und mittelamerika die karibik und natürlich das eigene volk wobei ich anmerken dass nicht jeder der heute einen deutschen pass besitzt reinrassisch und wertvoll ist eine halbierung der bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen schreibt er in seinem manifest. Außerdem ja dass es irgendwie die irgendwelche unterirdischen us-militärbasis gibt und so weiter und so fort warum ich das jetzt so ein bisschen vergleiche mit den. Thesen die zum beispiel von der afd oder insbesondere von der afd und ihren anhängern vertreten werden was jetzt fakten angeht nachvollziehbare fakten. Die sind nicht so weit weg von dem was hier in wahrscheinlich geistig verwirrter mensch verbreitet hat und geglaubt hat und irgendwie durchgerechnet hat und in seinem manifest geschrieben hat. Und. Deswegen sollte man sich nicht so großartig davon ablenken lassen dass der typ ziemlich offensichtlich irgendwie auch einen an der waffel hatte neben der tatsache dass er eben ein rassistischer. Mörder ist der. In deutschland die bevölkerungszahl halbieren möchte weil nicht jeder ein reinrassisch wertvoller mensch ist. Jetzt will ich gerne noch den begriff insel erklären im vorgespräch bin ich ganz ehrlich am tim und ich uns darauf geeinigt dass ich mich bemühe nicht so viele witze darüber zu machen in sales da steht für, in volland harry also menschen die in einem unfreiwilligen zölibat leben. Und in dem fall von diesem tobias eben zusehen müssen wie die herren rasse untergeht ohne dass sie für ihren fortbestand sorgen können. Und ich glaube dass zumindest im fall von diesem tobias er er eben eine von denen jungfrauen ist die schon längst im himmel einem islamischen attentäter versprochen wurde. Aber.
Tim Pritlove
Jetzt ist es doch getan.
Linus Neumann
Und. Ich habe da netzpolitik org hatte da auch glaube ich vor einigen wochen ein attentat ein podcast darüber das ist eben dass das eine zunehmende bevölkerungsgruppe ist die irgendwie ihre frustration, darüber dass sie irgendwie keinen zugang zum anderen geschlecht finden. Ausgerechnet in irgendwelchen fremdenfeindlichen theorien. Und fremdenhass unterbringen und ich verstehe also und natürlich frauenhass ne also das natürlich erstmal.
Tim Pritlove
Was heißt ausgerechnet also ich meine das ist ja nun wirklich alles tausend mal schon da gewesen so ich meine was, aus aus solchen ich sag mal physischen situationen die das ja letztlich sind ja das ist ja jetzt nicht so ein so ein zustand von irgendwie, reinheit jungfräulichkeit oder so etwas einfach eine physische situation für diese leute wird's halt, wie nicht gewollt gemocht geliebt und hast einfach nicht diese diese erfahrung von von mehr oder weniger regelmäßiger, näher und zuneigung und natürlich fragst du dich so okay was ist der grund und dieses ganze rassistische. Öffentliche diskussion die halt nicht nur aber eben derzeit vor allem von der afd in die öffentlichkeit getragen wird das ist halt immer so dieser nährboden für, du verstehst nicht warum du scheiterst hier sind einfache erklärungsmodel und es sind halt immer die anderen und diese ganze verschwörungstheorien. Archiv was da noch nachgeliefert wird, ist dann eben einfach auch so ein so ein wunderbares erklärungsmodell baustein system was keinerlei nennenswerten zusammenhang haben muss, aus dem man sich dann einfach das passende herausgreift und am ende ist die rechnung eigentlich immer dieselbe die anderen sind schuld und die anderen sind halt die die man vor allem. Klar als die anderen wahrnehmen kann hat eine andere hautfarbe hat ein anderes geschlecht kommt aus dem anderen land spricht eine andere sprache ist nicht aus meiner region mag mein fußballverein nicht was auch, immer so einfacher erklärungsmodel so und die werden dann dankbar aufgenommen weil sie einem eben selber, einerseits erstmal so ein einfaches erklärungsmodel liefert so ah ich bin ja gar nicht schuld an meinem eigenen elend, ist ja gar nichts was mit was mit mir zu tun hat sonst, ja von außen herangetragen mir wird ja ein unrecht zugefügt es darf ja gar nicht sein da muss ja was dagegen getan werden, so schiebt man das dann einfach auch ab und setze ich auch überhaupt nicht damit auseinander was man denn vielleicht an sich selber ändern kann um diese zustände für sich zu verbessern und legt es dann eben auf andere und dadurch dass es in dieser öffentlichen debatte und immer diesem ausdehnen des sagbaren immer weiter getrieben wird, steigt das ist das wie so ein wie so ein durchlauferhitzer indem das einfach immer wieder immer wieder sich gegenseitig, verstärkt und dann eben bei manchen leuten dann irgendwann einfach die sicherung durchbrennt und sie dann in so einem totalen wahnsinn, in so einem amok eben übergehen und sagen oh gott oh gott oh gott es wird jetzt immer schlimmer. Wenn jetzt nicht sofort was getan wird ja nach mir die sintflut dann bist du an diesem punkt.
Linus Neumann
Weil dieses phänomen ja gar nicht so, so wenig verbreitet ist wie wahrscheinlich vielleicht menschen und vor allem die betroffenen denken würde ich hier so an der stelle ich will jetzt hier keinen großartigen dating ratgeber machen oder so ne aber, wenn sich unter unseren hörern unfreiwillig zölibat äre befinden dann wäre mein erster tipp. Euch nicht den rat bei denen zu holen die das gleiche problem haben sondern bei denen die das problem gelöst haben ja also irgendwie in dem, insasse reddit wird euch sicherlich nicht der rat gegeben werden mit dem ihr euer leid lindert, denn laut wikipedia wurden inzwischen vier massenmorde mit insgesamt fünfundvierzig toten von leuten verübt die sich als insel, selber identifiziert und bezeichnet haben tatsächlich gilt muttis rad auf jeden topf was auch ein deckel. Und es gibt eben sicherlich auch einige sehr gute ratgeber empfehlungen oder angebote in eurer stadt oder in eurer umgebung. Um eurem zustand da ein ende zu bereiten statt den zum teil eurer identität werden zu lassen und ein guter, guter gradmesser dafür wo ihr guten rat bekommt ist immer ob dieser rat, irgendwo eine menschenverachtende komponente hat wenn er das hat dann ist es, in der regel kein guter rat das gilt genauso für irgendwelche pickup-artist die irgendwie frauen als non player charakters irgendwie sehen die sie irgendwie nur aufreißen und zwar nach schema f. Wie für irgendwelche spinner die sagen ihr müsst jetzt irgendeine andere rasse töten weil die euch die frauen wegschicken das ist alles unsinn ja es gibt, mit sicherheit sehr guten rat der euch erklärt wie man in welcher situation man sich begibt um vielleicht menschen kennenzulernen und wo man vielleicht auch menschen krieg findet die vielleicht ein ähnliches problem haben und ebenso daran interessiert sind das problem zu lösen aber irgendwie nicht gerade, ebenso auf der suche nach einem weg dahin sind und haltet euch bitte an solche ideen auch nicht nur damit ihr nicht irgendwann auf andere menschen schießt sondern auch weil es tatsächlich. Mitunter erhalt eben schwere psychologische, also der schweres psychisches leid und durchaus krude und unschöne konsequenzen hat wenn man sich eben zu lange in einer situation befindet in der man unglücklich ist und gerade wenn es um solche phänomene wertschätzung nähe, sexualität geht dann geht das eben auch an manchen oder an vielen menschen nicht spurlos vorüber. Also bitte sucht euch da rat von den leuten wie bei jedem anderen problem auch. Kriegt man gelöst und am besten durch den rat von denen die das problem vor einem schonmal gelöst haben und nicht dem rat von denen die das gleiche problem einfach auch haben.
Tim Pritlove
Ja jetzt hat natürlich der ganze fall eine. Erneute öffentliche debatte ausgelöst wie wir das regelmäßig sehen die frage ist immer nur wie lange hält die debatte ja also hält sie bis zum nächsten news heikel oder vielleicht ausnahmsweise mal bis zum übernächsten news michael, kann man derzeit jetzt noch nicht sagen er hat auf jeden fall mal wieder so eine andere. Dimension ich hab zumindest den eindruck dass wir mal ein bisschen produktiver in die richtung schwenken mit wie soll eigentlich die debatte. Diesen soll man denn diese leute nennen. Wir sind ja jetzt nicht nur faschisten oder einfach so leute die einfach generell diese diese diese diese empörung, nach außen tragen ob sie das jetzt bewusst mit einer agenda machen wie es sicherlich bei der afd der fall ist oder dir einfach nur nur mitschwimmen weil weil sie gar nicht reflektieren was sie eigentlich anstellen mit ihrer, debatten kultur und die dann eben die leute die nicht so gefestigt in ihrem leben stehen dann einfach mitziehen, es ist schwierig ich glaube nicht dass wir da schon angekommen sind aber ich denke wir müssen zumindest. Mal anerkennen dass jetzt das thema der terror kommt gerade von rechts einfach mal in der dauer öffentlichen diskussion final verankern weil das. Einfach so.
Linus Neumann
Hier der hans-georg maaßen hat ja noch an dem tag irgendwie antifa gleich nazis getwittert aber okay der ist auch glaube ich der scheint auch ich wollte ja keine witze über.
Tim Pritlove
Das kann man das kann man mathematisch schnell auflösen also wer anti antifa ist das kürzlich das anti wegbleibt einfach noch fahr über.
Linus Neumann
Leider ja.
Tim Pritlove
Kann man sich dann schnell kann man sich schnell ausrechnen was das ergibt. Ja weiß nicht gibt's da für uns also netzpolitischen aspekte gerade nicht.
Linus Neumann
Na ja schon.
Tim Pritlove
Na ja gut die debatte im netz.
Linus Neumann
Debatte im netz die debatte über hass im netz und natürlich die bevorstehende verschärfung des netzdg natürlich jetzt diese debatte wird jetzt genau vor dem hintergrund geführt werden.
Tim Pritlove
Das stimmt auch wenn sie sowieso schon gerade geführt wird was worum geht's also dieses netzwerk, durchsetzungsgesetz ein sehr fragwürdiger titel weil hier soll ja kein netzwerk durchgesetzt werden sollen hier sollen dinge im netzwerk durchgesetzt werden, in den netzwerken.
Linus Neumann
Deswegen heißt es ja auch netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Tim Pritlove
Durchsetzungsgesetz heißt es netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Linus Neumann
Ja das wird damit durchsetzt.
Tim Pritlove
Okay durchsetzungsgesetz netzwerkdurchsetzungsgesetz wird das netzwerk durchgesetzt oder, ich finde den namen trotzdem bekloppt also ich bin schon komplett durchsetzt von diesem begriff. Da gab's ja von anfang an viel streit jetzt ist eine verschärfung dieses gesetzes geplant weil man festgestellt hat dass da noch nicht so viel durchgesetzt wurde wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Dieser vorschlag kommt aus dem justizministerium von unserer neuen justizministerin ministerin frau, lamprecht hatten wir ja letztes mal schon festgestellt dass uns der name neu war und ist jetzt wohl auch im kabinett schon beschlossen worden damit ist er natürlich noch lange nicht gesetzt weil einerseits muss es natürlich im bundestag bundesrat abgesegnet werden und vor allem gibt es halt auch noch keinen finalen gesetzestext das was jetzt allerdings schon vorliegt das erfährt doch eine gewisse, eine gewisse reflexion nämlich es wird sehr viel. Kritisiert und bemängelt an diesem änderungen gesetz worum geht's jetzt eigentlich was soll getan werden. Verschiedene dinge die gesetzesverschärfung soll unter anderem die anbieter von telemediendiensten und das heißt in dem fall halt, facebook twitter aber eben auch keine ahnung twitter tinder oder, whatsapp messenger dienste et cetera die sollen zur herausgabe von bestandsdaten gezwungen werden. Können und das heißt es sind dann solche sachen wie ip-adressen aber auch in dieser debatte passwörter. Mit anderen worten was hier gefordert wird ist ein. Mittelbarer oder unmittelbarer direkter zugang zu einem account den man bei irgendeinem telemediendiensten besitzt. Und das hat natürlich so einige implikationen außerdem soll es eine meldepflichten geben für die betreiber. Das heißt das anders als derzeit wo ja die betreiber quasi erst gezwungen sind auf etwas zu reagieren wenn sie denn darauf hingewiesen werden so hier da beleidigungen hier volksverhetzung etcetera dass sie dann entsprechend löschen innerhalb eines gewissen zeitraums das war ja im prinzip das was die erste version dieses gesetzes formuliert hat dass das jetzt so weitergehend formuliert wird dass man sagt, ihr müsst das jetzt selber feststellen ihr müsst selber quasi den besen in die hand nehmen und alles was irgendwie gesetzeswidrig sein kann, selber bemerken und dann im zweifelsfall auch selber entfernen aber eben auch melden und das dann eben gekoppelt mit diesem bestandsdaten anders, sodass das bka in dem moment quasi freihaus diese ganzen gesetzesverstöße, erhält und dann bearbeiten kann da möchte man dann auch gerne das bka sachlich und personell aufstocken um, ungefähr dreihundert neue stellen damit dann eben diese ganzen daten flut auch gearbeitet werden kann. Passieren soll das ganze immer wenn es konkrete anhaltspunkte gibt also. Ist jetzt immer schwierig zu sagen was sind das denn im einzelnen sein könnte aber so normale beleidigungen sein sollen da jetzt sozusagen nicht dabei sein also wenn du sagst du bist so ein arschloch linus dann komme ich vielleicht noch davon weil facebook sagt so ja, müssen wir ist halt so ja aber wenn ich halt jetzt hier irgendwie die umvolkung predige dann könnte es dann vielleicht dann doch schon eher mal sein dass hier eine meldung angemessen ist. Und es gibt auch eine lösch pflicht also man muss sozusagen löschen und man muss es melden sich glaube ich auch schon gesagt ja, die betreiber sind natürlich jetzt nicht so begeistert und drohen mit dem szenario dass jetzt hier eine umfassende datenbank beim blick über die nutzer, und ihrer geposteten inhalte aufgebaut wird das und das ihres gleichen besucher dem kann man glaube ich. Durchaus zustimmen weil es natürlich extrem schwierig ist diese, feststellungen zu treiben ob jetzt irgendetwas gesetzeswidrig ist wir hatten das ja hier auch schon häufiger diskutiert also die privatisierung der gesetzesform setzung, was was sind denn sozusagen die kriterien dafür wie soll man denn jetzt sozusagen als betreiber umgehen wie wie wie wie gut funktioniert ein ironie detektor in einem kontext ja ob ein, eine nachricht jetzt sozusagen war, und irgendwie nur versucht vielleicht schlecht formulierten aber trotzdem gut gemeinten witz zu machen oder ob eben hier tatsächlich eine bedrohung vorliegt das kann man ja einen text. Nicht unbedingt immer so ansehen kann ein zitat sein etcetera also da gibt's eine menge probleme. Das grundsätzliche problem hier ist natürlich dann diese forderung nach bisschen medienberichten oft heißt die passwörter sollen herausgegeben werden das ist natürlich insofern ganz lustig als das natürlich die passwörter in dem sinne eigentlich gar nicht herausgegeben, werden können beziehungsweise eigentlich nicht herausgegeben werden, können sollten weil es ja eigentlich die pflicht gibt diese passwörtern gar nicht im klartext zu speichern passwörter werden eigentlich, in der regel als sogenannte also quasi also krypto ergebnisse der passworteingabe gespeichert was aber letzten endes auch gleich hinaus werden laufen könnte also man könnte ja sozusagen auch sagen ja okay ihr wollt zugang zu diesem account haben dann, dann stellen wir den euch einfach bereit ja wir müssen euch ja keinen passwort geben, sondern ihr könnt ja dann einfach den zugang haben also dann sprechen wir eigentlich ja von einer backdoor und das wäre wahrscheinlich auch, jetzt mal aus perspektive formuliert sehr viel praktischer weil man stellt sich jetzt mal vor es könnte tatsächlich passwort weitergegeben werden und dann würde eben die polizei in irgendeiner form dieses passwort zum einsatz bringen das hätte ja dann diesen schönen nebeneffekt, dass dann vielleicht darauf hingewiesen werden so ja eine ip-adresse aus einer stadt bei hohen anteil hat sich in deinen account eingeloggt und so das ist ja sozusagen auch nicht das was die leute an der stelle wollen.
Linus Neumann
Also was du noch dazu hast ist es gibt ja eine reihe leute die aus irgendwelchen völlig nicht nachvollziehbaren wahnsinnigen gründen an verschiedenen accounts das gleiche passwort benutzen.
Tim Pritlove
Richtig genau das könnte sozusagen auch noch dazu führen dass es eben nicht nur eine einzige zugang geöffnet wird sondern eben mehrere oder im schlimmsten fall sogar alle. Das gilt es natürlich auch zu vermeiden aber was heißt denn das eigentlich also wenn man sich das jetzt mal. Nehmen wir mal facebook ne weil das ja immer so ein bisschen das naheliegendste ist ja jetzt nicht das einzige was jetzt hier davon betroffen wäre aber es ist natürlich klar dass es hier vor allem auch vor allem um um um facebook geht oder vielleicht eben auch vor allem um twitter. Da es ist ja auch nicht alles öffentlich das in dem moment wo man im zugang zum account schafft, hier ist zwar von bestandsdaten die rede aber in dem moment wo man von passwort redet redet man ja quasi von einem vollständigen, dort zugang zu einem zum account und eben der möglichkeit voller einblicke über wann wurde was wo veröffentlicht, dazu einen zugang zu geben heißt es ja auch okay dann sind aber auch die privaten nachrichten dabei. Wenn ich irgendwie facebook messenger sehe dann sehe ich halt alles was ich in allen gruppen und alles was ich eben privat gemacht habe auch noch ist natürlich ein riesen problem.
Linus Neumann
Das größte problem an dieser angelegenheit scheint mir zu sein also was ich ohnehin nicht so ganz verstehe unter normalen bedingungen, ist es ja es ist ja nicht so als wären unsere social-media-accounts was weiß ich facebook nachrichten oder. Facebook-post oder so jetzt irgendwie zum heutigen zeitpunkt sicher vor polizeilichen zugriff ja, beispiel übrigens hier wikileaks wenn man sich zurück erinnert aber gab es auch ein loch für ewigkeiten behandelt diese sapina an twitter und. Facebook e-mail und sonstiges die national security wetters über die nicken marcel auch beim kongress beim siebenundzwanzigste drei erstmalig gesprochen hat wo wo es eben auch diese geheimen daten anforderungen gab und es. Es ist ja nicht so als wären jetzt deine bestandsdaten außer dem passwort also angemeldete ip-adressen port nummern und so weiter gerade. Vor polizeilichen zugriff geschützt ja wenn irgendwie wenn ein dritter account hast kann die polizei selbstverständlich sagen auf welche e-mail-adresse ist der registriert und kannst du dem email-anbieter gehen, versuchen herauszufinden. Von welcher ip diese e-mails zugegriffen wurden und dadurch herauszufinden beim provider von von wem dieser account ist ja aber für diese zugriffe brauchen sie einen richterlichen beschluss. Und wenn hier jetzt mit dieser novelle des netzwerkdurchsetzungsgesetzes, plattformen verpflichtet werden diese inhalte nicht nur zu löschen sondern direkt an das bka zu melden inklusive passwort und nutzer daten. Dann wird quasi auf einmal diese bestandsdaten abfrage. Findet dann ohne richter vorbehalt auf initiative des des netzwerkes statt und das ist ja die vollkommene vollkommene verdrehung es ist ja nicht so als gäbe es diesen zugriff nicht. Sondern dass jetzt ohne richter vorbehalt einfach volles pfund es ist da dran geben darf es gibt also keine keine hürden einfach. Geht einfach los und dann noch dazu eben zu diese erhöhung des strafmaßen für diese beleidigende dinge ja es soll jetzt mehrjährige haftstrafen. Sollen in sozialen medien geäußerte drohungen beleidigungen verleumdungen kommen dann halt unter strafgesetze und können halt bis zu mehrjährige haftstrafe nach sich ziehen das ist wahrscheinlich notwendig oben überhaupt diese ganzen sofortmaßnahmen halt auch juristisch. Rechtfertigen zu können vielleicht sagen würdest ok bleibt eine ordnungswidrigkeit aber du musst gemeldet werden wer das eben, nicht so ohne weiteres möglich brauchst du schon ordentliche strafmaß für und, also das ist schon grade in so einem ermittlungsverfahren das irgendwie so zu automatisieren also das klingt schon ziemlich skurril und. Das haben wir bei bei anderen ähnlich weit greifenden maßnahmen nicht insbesondere bestandsdaten auskunft geht nach meiner kenntnis nicht ohne richter vorbehalt. Also auch das ist nur so ein kurzer papier akt aber.
Tim Pritlove
Ja der die feierabend festigkeit von so richter vorbehalten sind ja auch berühmt also das ist sozusagen wenn da noch mal schnell eine unterschrift geleistet werden soll dann ist das selten das problem ist nicht so dass da, sich richter dann ausführlich mit diesem fall beschäftigen und immer gucken ob das irgendwie passt.
Linus Neumann
Dann gibt es bei solchen maßnahmen natürlich immer auch da erinnern wir uns an die debatten hier funk zellen transparenz dem funktionellen abfrage telefone abgehört dass es eine benachrichtigung gibt. Aber die kann natürlich auch irgendwie die wird ja immer nur dann findet ja nur dann statt wenn. Keine überwiegenden schutz würdigen belange dem gegenüber stehen oder ermittlungstechnisch belange das heißt in der regel werden betroffene noch nicht mal darauf darüber informiert. Und das noch alles vor dem hintergrund wo alle wissen es geht nicht weißt du. Die herausgabe von passwörtern zumindest wer worüber diskutieren wir hier oder warum diskutieren wir jetzt hier über so etwas ich verstehe das überhaupt nicht dass man zwanzig. Neunzehn ist ist der regierung immer noch gelingt so ein gesetzesentwurf zu verabschieden ins parlament herunter zu erreichen. Entschuldigung krass oder.
Tim Pritlove
Du meinst jetzt weil's ja diese passwörter gar nicht geben darf.
Linus Neumann
Laut dsgvo würden diese unternehmen eine eine, was weiß ich ordnungswidrig erwähnen auf jeden fall gehen dass die dsgvo verstoßen wenn sie passwörter ohne ohne unbeherrscht oder unverschlüsselt und gesichert irgendwie aufbewahren würden. Also mit anderen worten gesetz der gleichen der gleichen regierung des gleichen landes das gleiche staates. Verbietet diese speicherung von passwörtern ist auch gut und jeder mensch der mal für eine mark mitgedacht hat verbietet die speicherung von passwörtern und in diesem gesetzesentwurf steht am laufenden band die passwörter müssen mitgeteilt werden die passwörter mitnehmen müssen mitgeteilt werden. Niemandem ist klar warum denn überhaupt ja die daten die da sind die sind ja ohnehin zugreifbar mit, unterricht der vorbehalte das wiederum ist er aber scheint ja genau der teil zu sein die ich in mich weg ist weil. Der hier wegfallen sollten zwar gezielt die anbieter sind verpflichtet das sofort an das melden ohne dass überhaupt jemand eine anzeige erstattet hat wegen dieses kommentare ohne dass eine richterin diese diese sache geprüft hat und gesagt hat okay das ist ein. Ist ein fall den wir uns anschauen wollen und das ist keiner ja all das wird fällt fällt einfach ausm weg freihaus daten lieferung an das bka weil du was freches getwittert oder facebook hast, das ist völlig also man fragt sich ernsthaft wer auf so eine idee kommen kann ja und jetzt dann hören wir uns doch mal an, wie wir gerade im feuer in hanau natürlich haben wir ein problem mit rechtem hass und auch dieser hanau täter hat eben seinen ganzen unsinn den er da glaubt. Aus dem internet und den stimmen in seinem kopf.
Tim Pritlove
Und aus talkshows.
Linus Neumann
Ok und wo dann also wo auch immer der das her hat ja und ich will jetzt nicht behaupten dass das internet gerade irgendwie ein besonders friedfertiges ort wäre und dass man da dass man da keine probleme hätte aber dann fragen wir doch mal jemanden der mit hass im internet ein problem hat zum beispiel renate künast so was sagt renate künast, ja wir erinnern uns renate künast die irgendwie als schlampe und die man irgendwie töten sollte was auch immer beschimpft wird und in den ersten instanzen oder den ersten verfahren jetzt zum glück irgendwie wieder neu aufgerollt werden so wie gesagt bekommen hat als wäre eine äußerung in der sache gewesen. Das ist ja die situation die eigentlich das problem ist die sagt dazu bei der geplanten meldepflichten hasskommentare an das bka, setzt der gesetzentwurf auf eine pauschale und umfangreiche weitergabe von daten der nutzerinnen und nutzer ohne vorliegen eines anfangsverdacht da sagt sagt kritisiert selbst renate künast manuel höfer fdp anstatt effektiv gegen online hetze vorzugehen wird eine verdachts datenbank beim bka aufgebaut in der inhalte und zugehörige ip-adressen gespeichert werden und verdachts datenbank ist genau das das richtige hier ja die gehen die schätzen also das justizministerium selber die den die den quatsch verzapft hat geht von einer. Viertel millionen meldungen im jahr aus zweihundertfünfzigtausend meldungen im jahr wer soll das denn alles machen wir gehen ja also wir gehen ja, entweder wenn jetzt ernsthaft sagen das sind hier schwere straftaten drohungen beleidigungen verleumdung ja und wenn sie dann davon ausgehen dass hier diese mit dem erhöhten, strafen was versehenen straftaten zweihundertfünfzigtausend mal, im jahr stattfinden dann können wir und du die jetzt sagen bis zu mehrjährige haftstrafe dann können wir jetzt mal neue knäste bauen ja weil das ist das wird dir genau nicht der fall sein insofern hat verliehen ja recht, wenn er sagt das ist ja dann am ende eine verdachts datenbank also das ist doch total also bei allem, bei aller kritik die ich an diesen ganzen hass im netz habe aber wenn wir von wat ist dat denn sechshundert, sechshundert siebenhundert sechshundertachtzig oder so solcher schwert straftaten pro tag ausgehen müssen die dann in der datenbank des bka, gesammelt werden dann können sie aber auch schon mal echt nochmal eine sechshundertachtzig polizisten mehr einstellen die jeden tag ein so ein fall behandeln und denn und die leute in knast bringen und dann können wir schon mal neue knäste bauen, und was was wenn diese datenbank jedes jahr um eine viertel million passwörter steigt. Ja was was und hier steht ja nichts von irgendwelchen löschfrist oder so das ist doch, das ist doch wirklich mit kanonen, auf auf auf das falsche geschossen auf die mit kanonen auf die falschen spatzen geschossen. Während und das ne wo uns ja mal konkret konkret gezeigt wird dass uns eine politik gegen rechts fehlt, wenn du dir mal guckst gibt's irgendwo nennenswerte budgets gegen gegen. Solche rechten organisationen gibt's ein organisiertes klares irgendwie vorgehen gegen hass schon jetzt schaffen die es ja mit dem zur verfügung stehenden ressourcen was soll ich jetzt mit so einer passwort datenbank. Was ist mit aussteiger projekten was ist mit aufklären aufklärung was ist mit meiner sondern kommission der polizei.
Tim Pritlove
Dinos das problem ist doch das ist das problem ist doch der linksextremismus also es gibt ja leute die ja die sind ja.
Linus Neumann
Es gibt leute die werfen steine auf autos so verkommen sind.
Tim Pritlove
Ja und auf und auf nazis das ist ja der totale linksextremismus bei der erinnern wir uns wir haben hier wie hieß doch gleich diese cdu ministerin diese junge die dann irgendwann wieder gedüst ist.
Linus Neumann
Die mit der schweinewarm die irgendwie im fernseher falsch umgeschaltet hat.
Tim Pritlove
Nein unsere ehemalige familienministerin die halt im osten die ganzen maßnahmen gegen gegen rechte im osten, die kohle gesperrt hat, eigentlich ist auch vollkommen egal auf jeden fall haben wir in den letzten zwanzig jahren eben ein rückgang der finanzierung all dieser projekte geführt so weil immer dieser mythos hochgehalten wird so ja. Entweder da ist ja nix. Oder eben das fördert ja sozusagen antifa ist ja sozusagen linksextremismus und.
Linus Neumann
Die wurden ja dann gezwungen irgendwie so ein schwur zu leisten und dann durften sie nicht mehr mit irgendwelchen anderen linken strukturen zusammenarbeiten damit da nicht damit er nicht der antifaschistische terror, gefördert wird wir haben auch in den in den shownotes einen schönen tee t wo mal gezeigt wird eben morde. Von linken und morde von rechten. Blöde ist dass ich nicht genau ich konnte jetzt nicht sehen wer denn überhaupt diese drei linken morde sind habe ich nicht mehr recherchiert vor beginn der sendung. Aber das verhältnis ist also drei morde von linken in den letzten zwanzig jahren und ähm. Zweihunderteinundachtzig morde von irgendwelchen nazis. In dem gleichen zeitraum so das ist ja relativ klar das ist ja fast das gleiche.
Tim Pritlove
Wenn man ein bisschen älter ist gehe ich nun leider.
Linus Neumann
Zweihundert jahren.
Tim Pritlove
Auch dazu und und noch so sich so ein bisschen zurück erinnern kann wie das damals ende der siebziger jahre in deutschland ablief als diese ära. Die ja auch. Abgedreht waren und die auch in so einem sich in so einem feindes bild verrannt haben und dann angefangen haben halt politiker ab zu knallen. Was dafür ein heckmeck gemacht wurde wie da der staat hochgefahren wurde wieder polizeigesetze erfunden wurden und, diese ganzen überwachungsfans asien im prinzip gestartet wurden und ja also wie sich der staat richtig auf die hinterbeine gestellt hat und es einfach nichts anderes mehr gab als irgendwie terror muss bekämpft werden und jetzt schaut man sich im prinzip den denselben scheiß faktor zehn. Gefühlt seit zwanzig jahren an und sagt wieso ist sie nix wo denn was denn ich sehe nix. Und das ist das was einen irgendwie wirklich was mich vor allem beunruhigt. Und dann halt so nummern wie in thüringen wo die einfach auch ganz offensichtlich. Überhaupt nicht checken was ihr da überhaupt tun egal ob es da die fdp oder die cdu ist beide lamentieren ja nur dumm rum und schwafeln irgendwas von irgendeiner linken gefahr und was ist die linke gefahr. Ja bodo ramelow.
Linus Neumann
Hallo.
Tim Pritlove
Bodenständig ministerpräsidenten der irgendwie dieses land auch mehr oder weniger ruhig geführt hat und.
Linus Neumann
Die rote.
Tim Pritlove
Und damit die rote gefahr ja und dann wird da irgendwie von kultur marxismus und und und was nicht alles einfach geredet und damit im prinzip genau. Diese spruch ebene der rechten weiter gestärkt und dann. Haben die einfach blut anfänger das kann man glaube ich auch mittlerweile gar nicht mehr anders sagen. Das das ist nicht nur so ein rumschaut wenzel oder so sondern man macht sich dann halt einfach mitschuldig. An diesen toten in hanau und an all den anderen toten die wir in den letzten jahren gesehen haben und nicht nur den toten sondern es werden auch viele leute überfallen es werden viele leute verletzt es werden viele leute bedroht. Wenn man sich mal anschaut ich meine warum sind denn auch so viele leute aus dem osten es geht jetzt vielleicht ein bisschen zu weit in detail erklärung so aber so. Wer wer seine jugend im osten verbracht hat berichtet halt oft einfach von dieser. Permanenten angst die im raum ist weil einfach so eine kulturelle hoheit der der der nazis in den in den dörfern in den städten in den schulen herrscht. Die einfach, dieses denken prägen und alle leute die in irgendeiner form anders sind da also entweder sind sie halt irgendwie links und freiheitliche orientiert oder eben halt einfach, die anderen im sinne von die ausländer die schwulen die anderen die frauen die dann eben einfach unter dieser, herrschaft zu leiden haben und dass die politik ist nicht scharf da nach nach zwanzig jahren nach dem wirklich, alles sehr offensichtlich herumliegt auch nur im ansatz mal mit maßnahmen zu reagieren zu sagen okay wir müssen alle vielleicht mal gegenhalten wir müssen da vielleicht mal in die schulen rein müssen vielleicht mal projekte vermissen einfach die möglichkeit geben was zu machen und wir müssen auch konsequent einfach, das strafrechtlich verfolgen was einem auch was dem staat auch beim nsu nicht gelungen ist. Und bei vielen anderen sachen auch nicht gelungen ist in der polizei nicht gelingt nicht im in der bundeswehr nicht gelingt auf allen ebenen nicht, gelingt das ist einfach ist einfach erschreckend und es kann so nicht weitergehen also es ist einfach ich erwarte einfach denselben aufstand den dieser staat ende der siebziger jahre gemacht hat in seinem hass auf auf den linken terror, einfach auch auf den rechten terror und wenn er es nicht tut dann muss ich leider sagen nähert sich in mir der verdacht dass er dem näher steht. Als es sein sollte.
Linus Neumann
Er ist echt stark ne also gerade okay das ist die mitte die zeitliche kunst mit hanau ist natürlich ein, zufall jetzt irgendwie aber gerade eine lübke mord und und dieses netzwerk dieser hannibal verschwörung da in der bundeswehr wo die also wirklich würdet das liest ja und denkst dir so, alter vater also der der der. Hanauer täter war ja waffenbesitzer der hat eine ganz normale neun millimeter pistole mit der das gemacht hat die hat ja so recht mir rechtmäßig besessen und in der bundeswehr gibt's da irgendwelche trepper die sich irgendwie warm machen für den tag x, an dem sie irgendwie die straßenreinigung wieder vornehmen wollen und das sind so seite drei nachrichten, und dann irgendwie so ja was müssen wir jetzt machen ja und den nsu der hat hier irgendwie die ganzen morde begangen und so und irgendwie die nazis sitzen im bundestag so was müssen wir machen ja lass mal passwörter passwort datenbank beim brauchen wir jetzt als er fragst du dich doch wirklich. Also der der fragt man sich ernsthaft ob die also das kann man ja gar nicht mehr mit mit mit inkompetenz erklären, das kann man ja nur noch mit mit mit vorsätzlicher dummheit erklären anders kann ich mir wirklich langsam nicht mehr vorstellen. Bleiben wir bei vorsätzlicher dummheit oder.
Tim Pritlove
Ich weiß nicht haben wir zu diesem netz änderungen ding schon alles gesagt keine ahnung es gibt lange statements von patrick breyer dazu von piraten der sich da natürlich ausführlich mit auseinandergesetzt hat ansonsten sind irgendwie alle parteien auch die grünen im wesentlichen irgendwie dafür habe ich so den eindruck mal schauen. Wie das ausgeht.
Linus Neumann
Also wenn hier eine situation geschaffen wird man darf ja eines nicht vergessen. Und da muss man sich einmal kurz von dieser hass debatte auch lösen wenn hier in deutschland eine situation geschaffen wird die. Plattformen nicht nur. Ermächtigt sondern verpflichtet meine ihnen anvertrauten daten, ohne mir bescheid zu sagen auf verdacht nicht auf anforderungen sondern auf verdacht proaktiv und eigeninitiativ an das bka zu melden. Dann werde ich mir ernsthaft überlegen welchen plattform ich noch angehören möchte denn was wir mit jeder einzelnen solcher. Maßnahmen, feststellen ist dass sie danach ausgeweitet werden das kommt heute mit hass und hetze das kommt morgen mit was weiß ich regierungskritisch in äußerungen oder was weiß ich oder, like auf irgendetwas oder retreat auf irgendetwas oder was weiß ich an der ampel falsch abgebogen durfte man gar nicht links abbiegen und wer das jetzt irgendwie für beknackt hält oder irgendwie. Nicht zutreffend die leute können sich ja mal die erfahrung mit dem staatstrojaner anschauen, wo es ebenso losging mediale machen wir nur im schwersten fällen hier kinderpornografie und terror ne dann machen wir staatstrojaner und inzwischen sind wir bei der alltags kriminalität angelangt, nur zehn jahren und da wird man sich ernsthaft überlegen müssen ob man, unter dem einflussbereich deutscher juristin aktionen noch irgendwelche accounts haben möchte also dieses dieses gesetz ist gehen wir mal von diesem passwort unsinn weg, auch dieses initiativ selber an das bka melden und das bka speichert die daten dann dort das ist schon. Verrückt genug und ich mag diese symptomatische behandlungen nicht ja es wird. Das war ja auch übrigens. Auch in der wissenschaft keine selten vertretende meinung wenn man sich erst mal so anschaut dass jetzt alle davon ausgehen dass dieser rechtsradikale hass im netz die nazis geschaffen hätte nein. Das ist nicht so die haben die waren vorher schon da die haben jetzt nur internet und es ist natürlich verschiebt sich hier das das. Die möglichkeit der oder der der pegel dessen was man als akzeptabel noch entgegennimmt und den muss ich auch die gesellschaft entgegenstellen das heißt aber nicht so dass nur weil du jetzt auf einmal im netz irgendwie die hetze stärker einnimmst dass diese nazis auf einmal wieder weg wären und da muss man ansetzen das ist der unterschied zwischen einer ursächlichen behandlungen und zwischen und einer. Und einer symptomatische behandlung und solange hier eine renate künast als prominente person die mit ihrem fall schon vorher medienöffentlichkeit hat. Keine gerechtigkeit für die ihr widerfahren beschimpfungen erhält dann ist das das problem und nicht dass irgendwelche passwort herausgeben oder sonstiges.
Tim Pritlove
Tja da hilft nur noch datenabfragen daten abfrage überall überall datenabfragen.
Linus Neumann
Ja aber es geht noch nicht mal mehr um eine abfrage es geht darum dass sie die schon haben sollen, das ist der das ist der krasse punkt ja sollen sie von mir aus abfragen dann kriegen sie ein bisschen mit richter vorbehalt ist ja schon niederschwellig genug, jetzt soll es darum gehen dass sie das schon haben die machen morgens ihren computer auf und haben jeden tag sechshundertachtzig neue meldungen in der inbox nachschärfungen des justizministeriums.
Tim Pritlove
Crime abo kriegen das jetzt einfach perfekt das ist so ein.
Linus Neumann
Ja genau ja kann man das nicht als abonnieren.
Tim Pritlove
Crime feed ja hallo facebook und tag wir möchten hier ist das bier möchten gerne ihren crime free feed haben weil wir haben jetzt keinen bock selber mehr zu gucken.
Linus Neumann
Nein nein du guckst in deine crime line.
Tim Pritlove
Hallo. Genau.
Linus Neumann
Die creme.
Tim Pritlove
Hab ich habe ich in der kneipe gesehen also es war nicht so schnell was du da gesagt hast schau mal müssen wir mal ein bisschen was machen da müssen wir mal eine maßnahme beschließen oh mann.
Linus Neumann
Apropos heimlein wir haben in der letzten sendung schon über roger store gesprochen.
Tim Pritlove
Der hat auch eine richtige crime.
Linus Neumann
Der hat auch echt 'ne fette crime gezogen der also roger stone bekannt dafür dass er kein hinterkopf hat dafür aber nichts ein tattoo auf dem, hinten auf dem rücken und auch schon bekannt ist aus dem watergate skandal also der mann hat tradition und prinzipien. Der hat früher schon für paul manafort gearbeitet der wegen betruges ja sitzt der also auch so eine so ein so ein beißender der der der ganzen maler report und campaign finance sachen ist mit trump seit den achtziger jahren bekannt der wurde also ihm wurde. Wurde jetzt verurteilt wegen falschaussagen behinderung von ermittlungen beeinflussung von zeugen in zusammenhang, mit kontakten zur entwicklungsplattform wikileaks und zwar war das so roger stone hat ähm. Den also war der kontakt. Von dem unter anderem in twitter-account wikileaks in diesem zusammenhängen mit veröffentlichung der clinton e-mails und. Die ankläger also wurde er stand vor einem bundesgericht in washington ist eben eine der ergebnisse des maler- reports und. Wurde die ankläger haben angesichts der schwere seiner vergehen eine haftstrafe von sieben bis neun jahren gefängnis empfohlen, dann hat das war ging dann irgendwie, in den medien dann hat er also so eine forderung ist ja dann öffentlich öffentliches gerichtsverfahren danach trump das aufm klo gelesen hat getwittert hat gesagt das ist hier eine verfehlung der justiz. Ein so hohes strafmaß für so einen feinen gentleman und. Dann ist etwas passiert was ja selten passiert das justizministerium hat sich nämlich gegen die empfehlung seiner staatsanwälte gestellt und hat erklärt. Dass der vorschlag der ankläger exzessiv und ungerechtfertigt sei diese formulierung exzessiv und ungerechtfertigt ist deshalb interessant weil es eben in den usa diesen passus in der. Verfassung gibt gegen crew panisch moment also das strafmaß muss immer angemessen sein und das justizministerium hat dem gericht dann ein deutlich geringer strafmaß. Empfohlen als von den eigenen staatsanwälten die sich mit dem fall befasst worden. Vorgeschlagen wurde die vier staatsanwälte haben daraufhin ihren rücktritt erklärt und jetzt fiel das urteil. Mit vierzig monaten haft, statt der ursprünglich geforderten sieben bis neun jahre weil die staatsanwälte staatsanwälte die diese strafen gefordert haben eben zurückgetreten sind weil ihr eigenes ministerium ihnen den rücken gefallen ist. Totaler wahnsinn oder.
Tim Pritlove
Ja das ist so die die neue säuberung die da jetzt stattfindet weil es ist nicht komplett neu trump hat ja auch öffentlich mehrfach schon damit angegeben dass er jede gelegenheit nutzt richter position neu zu besetzen und die party vielleicht noch nicht neu besitzen die sind jetzt im modus voraus einer gehorsam um nicht neu besitzt zu werden und es scheint ganz gut zu funktionieren also.
Linus Neumann
Und die. Die können sich ja eltern fragen und sagen na ja was bringt eigentlich jetzt vierzig monate oder neun jahre hin schreibe der wird doch eh übermorgen begnadigt von präsidenten das ist nämlich das was jetzt als nächstes passieren wird. Der trump wird den begnadigen rucki zucki und, in den usa hat sich dann noch eine längere debatte darüber entfaltet darf eigentlich der trump dem william bar es ist ein justizminister die anweisungen geben. Diese diese strafmaß der irgendwie geringer zu fordern und so und na ja sieht so aus ja kann er, ist immerhin sein justizminister der ist ja nur deshalb minister damit der präsident die arbeit nicht machen muss das ist die idee von ministern und wenn die da irgendwie nicht nach der wenn sie dem präsidenten nicht mehr gefallen dann müssen sie eben was anderes machen. Und genauso ist das mit mit ministern in deutschland ebenso und das ist übrigens das was man, eine behinderung der justiz nennt abstraktion of justice wenn der präsident da rein funkt und sagt hey das ist aber ein kumpel von mir und dieses gerichtsverfahren insgesamt ist mir sowieso ein bisschen viel zu nah an meiner position dran. Und mein problem dran ja ich habe hier gerade ein impeachment wegen dieser überstanden und habe interessanterweise kein impeachment wegen des mannes reports gehabt. Alter da geht es rund in den usa das sind wirklich so unanständige menschen. Und es geht ja noch weiter wir bleiben beim thema wir bleiben bei den ganzen wikileaks veröffentlichung denn. Im rahmen der anhörung hier julian assange, und die eben jetzt am am montag beginnt eben dieses auslieferungs verfahren da hat jetzt der edward fit ein, einer von julian assange anwälten kundgetan also das hat der gesagt weil der song nicht mehr in der lage sich zu äußern der fummelt irgendwie nur noch mit seinen brillen rum, weil er eben wie auch nichts mehr gemeldet hat da durch ist, der schilderte also jetzt das team von assange schildert das zweitausendsiebzehn ihm ein, präsident shepard angeboten wurde, auch genau das worüber wir letzte sendung noch oder vorletztes jahr noch gequatscht haben ja und zwar in diesem fall von dem damaligen republikanischen, repräsentative also ein mitglied des kongress der. Ah ja also man schreibt es danach rohrbach und man spricht glaube ich diana baker oder bachelor aus keine ahnung.
Tim Pritlove
Ja ist halt deutscher stamm dahaben wir danach robert das ist so ein ganz.
Linus Neumann
Genau danach wacher klassischer name in deutschland der rohrer bacher dana so der hat. Ihm ein eine begnadigung eben in aussicht gestellt wenn er öffentlich sagen würde, die russen nicht in das e-mail league involviert waren dass hillary clinton damals ebenso stark geschadet hat in der kampagne zwanzig sechzehn gegen trump, dann hat sich stephanie grisham die sprecherin des weißen hauses. Quasi hingestellt und hat das geleugnet und der rohrbach hat dann gesagt ja. Es stimmt was hier der der anwalt von der sorge sagt aber ich habe niemals mit dem präsidenten über assange gesprochen ich habe mir zwar die mühe gegeben dass mit dem, mit dem assange auszuhandeln und das. Auch servierfertig dem dem weißen haus übergeben ja aber ich habe nur angeboten dass ich dann mit trump reden würde und das weiße haus hat dann aber nicht mehr geantwortet.
Tim Pritlove
Alles so korrupten vögel er ist echt unglaublich.
Linus Neumann
Alter sind das korrupte schweine oder ich meine es ganz eindeutig jeder weiß der hat das im zweifelsfall gemacht weil der trump ihm gesagt hat dass er es machen soll. Er redet ja er hat ja auch offenbar regel regen kontakt zu trump und trump hat überall irgendwelche hampelmänner rumrennen in zweifelhaften positionen er lässt seine kleine sache klären von irgendwie rudy giuliani ist ein siebzigjähriger ein ehemaliger anwalt und bürgermeister der überhaupt keine position hat in der regierung. Niemand gewählt hat der als trumps persönlicher anwalt in der ukraine rumrennt und irgendwie. Irgendwelche deals versucht er zu erpressen, und genauso rennt natürlich irgend so ein irgend so ein rohrbach da bei assange rein und sagt aber pass mal auf willst du nicht irgendwie mal sagen, die russen hätten damit nichts zu tun weil du bist natürlich ist ja ganz klar, assange wäre die naheliegendste glaubwürdigste quelle dafür in der öffentlichkeit jeder andere weiß dass wikileaks im zweifelsfall wirklich nicht weiß wo sie die e-mails her haben oder sagen wir mal vielleicht wissen sie es aber sie können es sicherlich nicht beweisen, ob sie es von den russen haben oder nicht und genau das wäre natürlich wunderschön gewesen für für den trump wenn er gesagt gesehen hätte hier, der. Der assange selbst sagt er hat's nicht von den russen und weil er es nicht von den russen hat kann ich ihn ja jetzt auch einen paten aussprechen ne also es passt wie arsch auf einmal. Ist schon echt krass oder.
Tim Pritlove
Also ja aber nicht überraschend also es so läuft's halt jetzt gerade ne also wenn die usa es nicht schaffen mit den nächsten wahlen diesen vogel zu entfernen.
Linus Neumann
Dann ist die politische kultur im arsch.
Tim Pritlove
Dann ist nicht nur da also dann wird's so also dann werden die zwanziger nicht so golden wie ich das eigentlich hier in aussicht gestellt habe.
Linus Neumann
Du die werden ganz schön golden was meinst du was der trump noch alles vergolden wie.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Schon die toilette vergoldet hast du aber deine goldenen zwanziger typ.
Tim Pritlove
Oh gott jetzt muss ich trump und badezimmer denken.
Linus Neumann
Jetzt gibt's natürlich noch einen wichtigen satz in in dem new york times berichtet darüber glaube ich. Wo ganz klar sagt der rombacher sagt er hat late assange willing corporate. Trumps chef john kelly fördern von the white house also auch notar bene assange hat bereitschaft erklärt sich darauf einzulassen. So sagt es zumindest dieser rohrbach der aber einen satz vorher auch schon darüber gelogen hat wenn er behauptet er hätte das einfach selber gemacht insofern schwierig schwierig.
Tim Pritlove
Ja Also da sind wir wieder in diesem in diesem diesem schwierigen gelände ja also das kann jetzt sein oder nicht sein. Und wenn es so war kann es heißen er hat es einfach nur gemacht um. Zu sehen was der nächste schritt ist also es sind alles spielchen die da getrieben werden so das heißt das.
Linus Neumann
Ja das tut.
Tim Pritlove
Sagt jetzt erstmal gar nichts aus könnte auch sagen die tatsache dass er das jetzt hier von seinen anwälten vorliegen lässt. Hätte auch irgendeine bedeutung kann sein kann nicht sein das ist alles taktieren und abspielen und absprache mit anwälten und meinungen und teilweise auch.
Linus Neumann
Kann schon sehr gut sein dass der dass der sv einfach gesagt hat pass mal auf dana da ist alles schön und gut was du dir sagst aber ich würde dann doch schon ganz gerne mal mit deinem vorgesetzten sprechen. Um ja deutschland recht im zweifelsfall würdest du einem solchen, solche typen aus der zweiten oder dritten reihe, der da offenbar als unterhändler zu dir kommt ohne ohne mandat den würdest du im zweifelsfall sagen jo alles klar keep it coming aber ich möchte jetzt mal gerne mit leuten sprechen die entscheidungen haben und insofern. Assange wäre blöd gewesen den rohrer bacher weg zu schicken ja das stimmt schon. So dann gab es noch ein großes thema in der seit der letzten sendung oder eigentlich schon ich glaube zum zeitpunkt der letzten sendung war das schon thema als wir die veröffentlicht haben und zwar gibt es in der schweiz in zug. Eine firma mit dem namen krypto ag die da seit jahrzehnten krypto lösungen verkauft und, da gab es immer wieder gerüchte dass hinter dieser firma geheimdienste stünden die also nicht unbedingt vertrauenswürdige skript equipment verkaufen und jetzt haben und andere medien partnerschaften das gab's irgendwie so mehrere recherche verbände oder gruppen die sich da irgendwie gleichzeitig veröffentlicht haben die ein zweihundertachtzig seitiges geheimdienst in die hände bekommen haben, das belegt dass die krypto a g, manipulierte verschlüsselung geräte verkauft hat also die haben je nachdem wer da gekauft hat. Entweder version ihres chiffre geräte oder version verkauft und die version b war eben. Und das haben die gemacht bis mindestens zwanzig achtzehn so jetzt stellt sich die frage warum haben sie das gemacht ja weil dieser laden neunzehnhundertsiebzig, vom, n und der zu gleichen teilen über eine stiftung in lichtenstein gekauft wurde also der bnd und die haben neunzehnhundertsiebzig die krypto a g mit sitz in zug gekauft. Und die hatte kunden ich glaube in einhundert oder einhundertzehn ländern und die verschlüsselung, die sicher war wurde nur ein relativ wenige länder verkauft während alle anderen, die kaputten geräte bekommen haben die dann eben von bmw und abgehört werden konnten, beispiel länder die die geliefert haben saudi-arabien argentinien iran und die haben natürlich alle dort gekauft weil diese schweizer firma als eben lange am markt und neutral galt was während des kalten krieges. Des nahostkonflikt eben natürlich relativ relevant ist, die offenbar haben wir dann eben der bnd und das ding einfach gekauft und gesagt alles klar lass mal alle hier die schöne schweizer krypto kaufen und wir bauen eine schöne backdoor ein. So das ist aber nicht unbedingt neu weil da stand auch schon vorher in der wikipedia neu scheint zu sein dass sie das jetzt belegt haben so krasse geschichte, aber würde ich sagen fällt alles unter spirs bye, interessant finde ich eigentlich nur eine reaktion darauf und zwar die veröffentlichung von wow, am dreizehnten februar security notiz statement und media reports konzerne dropping bei control crypto. Following reports beide guardian in washington post erbaut dropping carried control crypto und global communications equipment. Kontakte investigation of partnerships can confirm the way no business die links, crypto security crypto international ende der pressemitteilung. Und das während die ganze welt darüber debattiert das überhaupt irgendwelche irgendwelche backdoors in seinen produkten hätte veröffentlichen die woraus kommt das seit fünfzig jahren aus der mitte aus sitz in schweiz von irgendeiner krypto ag in hundertzehn ländern dieser erde crypto verkauft wird er sagt du einfach nur in zwei sätzen haben wir nix mit zu tun das ist doch echt.
Tim Pritlove
Es ist interessant weil in der ganzen debatte um war und diesem argument mit oh gott die chinesen wollen uns abhören immer wieder so impliziert wird na ja das wäre jetzt sozusagen eine eine gefährdung aber am ende kann man das eben auch genauso gut sehen als also erstens wollen wir das equipment verkaufen und zwar wollen wir das vor allem deshalb tun damit wir eben unsere abhören mechanismen in die welt kriegen können und da sind also die usa, nicht vertrauenswürdige einzustufen als alle anderen und deswegen sollte man eben auch generell bei technologie immer allen, grundsätzlich erstmal das gebotene misstrauen entgegenbringen und sich darlegen lassen nachvollziehbarer weise dass hier kein böser intendant ist das einfach an irgendeinem land oder einer firma festzumachen ist halt einfach unsinn weil im prinzip können ja alle unterwandert werden.
Linus Neumann
Übrigens er hat sich hier der us-botschafter zu deutschland der grenell. Letztens in dieser angelegenheit richtig schön verwittert. Und zwar twitterte er donald trump hat mich gerade aus der airforce one angerufen und angewiesen klarzumachen dass jede nation die sich für einen nicht vertrauenswürdigen anbieter entscheidet, und jetzt kommt's achtung unsere fähigkeit gefährdet informationen. Und erkenntnisse auf höchstem niveau weiterzugeben. So was sagt der da wirklich wenn ihr von huawei kauft dann. Gefährdet ihr unsere möglichkeiten informationen weiterzugeben was streng genommen bedeuten könnte dass sie tatsächlich keine backdoor zu haben. Dann ihren geheimdienst ring tauscht nicht mehr machen können.
Tim Pritlove
Deswegen haben die schiss und deswegen sind die da auch so hinterher und deswegen ist das halt auch in diesem fall eis verbund so ein heißes thema.
Linus Neumann
Das könnte sein. Es würde zu trumps intelligenz passen jemanden der sich so verplappert möglichst schnell als botschafter zu deutschland abzusetzen. Und direkt zum geheimdienst koordinator zu machen denn die gute nachricht tim ist wir sind in grenell los der wird geheimdienst koordinator in den usa.
Tim Pritlove
Die ist klar dass es nur so lange eine gute nachricht bis er den neuen botschafter benannt hat weil das auf den grenell jemand folgt mit dem ihr sehr viel glücklicher sind kannst du glaube ich komplett vergessen.
Linus Neumann
Das ist das erste und was glaube ich genauso scheiße ist das dass der dein geheimnis koordinator ist wobei ich meine alle leute die unter trump irgendwelche, plätze besetzt haben haben die schon aus guten gründen besetzt aber ja der green day.
Tim Pritlove
Ich kenne leute die halten sogar große stücke auf ihn aber ich kenne ihn ehrlich gesagt nicht von daher kann ich das nicht beurteilen.
Linus Neumann
Also das ich glaube die person kenne ich auch und ich muss sagen da halte ich wenig von weil wenn ich mir sein wirken anschaue was er von sich gibt, wie er sich äußert wie er politisch wirkt in deutschland kann man sehr froh sein wenn der zurück über den großen teich fliegt und von mir aus der geheimdienst koordinator wird aber ein, ein brauchbares ansprechpartner in einer botschaft war das glaube ich nicht, wenn gleich er sicherlich seinen präsidenten in aller ihm gebührenden würde hier vertreten hat in diesem land den punkt muss man den gonell auf jeden fall.
Tim Pritlove
Naja schauen wir mal was er als nächstes kommt so was haben wir denn noch ah ich hatte noch. Ich will jetzt mal nicht die gute nachricht nennen aber ich dachte mal vielleicht so etwas was um so ein bisschen up lifting ist vielleicht so könnte könnte hier vielleicht noch ganz gut reinpassen hast du schon mal was von dem musical gehört. Das ist so das könnt ihr euch einfach mal anschauen ich weiß nicht ob das die welt revolutionieren wird aber ich fand die idee einfach ganz interessant. Und zwar folgendes da gibt's einen menschen der heißt damian real. Der selber sich sowohl für musik interessiert programmieren kann aber ganz nebenbei vor allem rechtsanwalt ist. Und der hat sich dann noch mit einem anderen programmierer und musiker namens nur rubin zusammengetan und wir haben mal eine interessante idee konsequent durchgespielt. Und zwar geht es hier um copyright und zwar konkret um copyright von musik oder copyright von melodien und wir haben ja hier auch oft. Schon so fälle behandelt wo es dann eben streit gibt und hier und er hat ja hier geklont und kopiert und das ist ja irgendwie meine idee und so weiter und da ganze mit den entsprechenden tick down gesetzes maßnahmen die dann in den jahren gefolgt sind bis hin zu im jüngsten copyright verschärfung maßnahmen etcetera p und dem problem dass eben copyright gerade im im kreativen bereich halt mit gilt dann nochmal neunzig jahre nach dem tod des letzten gestorbenen, mit autoren gilt das ist einfach alles ein totaler wahnsinn ist. Jetzt hat er sich das irgendwie mal angeschaut und hat gesagt so okay gut wie ist denn das definiert also ich kann, quasi mein copyright auf ein lied in dem moment klemmen, wo ich das ganze ich weiß nicht so ganz genau wie die technische formulierung oder die rechtliche formulierung ist aber wenn ich das sozusagen niederschreibe. Und dabei reicht es eben heutzutage auch schon aus dass sozusagen auf ein gerät niederzuschreiben also ich das auch beim computer speichere, das vorliegen habe dann ist damit sozusagen die sache erfunden die melodie ist geschaffen das werk ist erzeugt und dann habe ich da eben ein anspruch auf urheberrecht drauf und kann dann auch später leute verklagen selbst wenn die behaupten niemals kenntnis gehabt zu haben davon dass ich das eben vorher schon mal gemacht habe wenn ich das nur beweisen kann dass ich das vorher hatte dann kann ich halt alle in grund und boden verklagen wenn sie später ist auch nur wagen eine melodie zu veröffentlichen die eben die meine sei. Und dann sind sie immer so hingegangen und sagt so naja okay wie viele melodien gibt's eigentlich weil die sache ist ja dann, relativ endlich man hat so ein noten system und das entspannt sich über so ein paar oktaven, und dann haben sie mal geschaut so okay was sind denn eigentlich so schützenswerte melodien wie wenig noten haben denn ausgereicht um eine melodie dann auch tatsächlich dem copyright zu unterstellen und nach einigen hin und her und es gibt einen schönen tag noch ein paar andere berichte die ich verlinkt habe wo sie das alles mal dargelegt haben was da sozusagen ihre schlussfolgerung waren sind sie hergegangen und haben ein paar ein programm geschrieben, was einfach alle permutation aller denkbaren musiken erzeugt in midi und ist auf eine festplatte speichert. Und sie meinen halt dass jetzt sozusagen music, also jede melodie die künftig in irgendeiner form von irgendjemand nochmal erdacht und aufgeschrieben werden kann bereits aufgeschrieben haben und stellen das unter publik domain und sagen könnt ihr benutzen.
Linus Neumann
Sehr schön.
Tim Pritlove
Geile idee ob das in irgendeiner form vor gericht einen bestand haben wird das werden wir jetzt nochmal sehen aber dazu hilft es auf jeden fall davon überhaupt erstmal kenntnis zu haben und ich bin da drüber gestolpert ihr findet die ganze musik zum runterladen unter all the music dort info also sie haben sich dann letzten endes auf maximal zwölf noten innerhalb einer oktave in irgendwie es wird alles detailliert beschrieben in dem video haben sich darauf beschränkt und das ist sozusagen abrufbar und damit kann man halt quasi belegen dass eine bestimmte melodie soll hätte sie denn mal verwenden wollt vermutlich schon mal niedergeschrieben wurde und damit liegt das copyright halt bei denen und die verzichten eben darauf. Hübsch oder.
Linus Neumann
Sehr schön ja wollen wir noch ein paar termine machen.
Tim Pritlove
Auf jeden fall weil ausnahmsweise gibt's ja jetzt auch mal wieder ein paar termine.
Linus Neumann
Es geht los mit dem geburtstag des chaos computer clubs freiburg der findet statt am sechsten märz zweitausendzwanzig da ist es nämlich dann zehn jahre her, dass der c freiburg gegründet wurde die öffnen, deshalb am sechsten dritten ab fünfzehn uhr die türen und werden die erst wieder am sonntagabend den achten dritten schließen der zwischen wird gekocht getrunken gefeiert.
Tim Pritlove
Und dann für freunde eines gemütlichen autor hacker camps gibt es ein angebot am, ende juli anfang august dieses jahres in luxemburg für überschaubare teilnehmerzahlen hundertfünfzig leute werden hier erwartet das green, findet glaube ich das zweite oder die glaube ich schon das dritte oder vierte mal statt unter dem schönen, motto im sinne von internet of trees findet das ganze in dude lounge auf einem campingplatz über den, auf dem berg ist der berg erhebung über den dächern der stadt statt und sieht ganz hübsch aus habe ich mir mal auf google.
Linus Neumann
Der dfb ist jetzt eröffnet und der ticketverkauf startet auch schon am neunundzwanzigsten zwölften.
Tim Pritlove
Einundzwanzigsten zweiten.
Linus Neumann
Zweiten stimmt ich bin immer noch im falschen jahr verhaftet ja.
Tim Pritlove
Ja und dann haben wir noch was.
Linus Neumann
In siegen wird es eine chaos flugs geben die erste chaos veranstaltung von chaos siegen für szene kulturschaffende und künstlerinnen, ende april nämlich vom freitag den vierundzwanzigsten bis sonntag den sechsundzwanzigsten april und zwar in wer hätte das gedacht achtung siegen, es gibt kostenlose tickets aber um ordentlich zu planen hätten sie gerne eine anmeldung sodass man sich irgendwie, dass dass man sich darauf vorbereiten kann wer so kommen wird. Und wird zwischen dem bruchweg theater als atelierhaus edition neunzehn kaffee planlos museum für gegenwartskunst und campus untere schloss. Ausgerichtet werden tickets und merch gibts unter chaos flugs de. Achso und natürlich gibt es auch ein sehr viel unter programmpunkt chaos flux punkt de.
Tim Pritlove
Gut damit sind wir am ende der sendung du hast noch ein paar danksagungen.
Linus Neumann
Ja und zwar würde ich gerne danken christian heiko und einer unbekannten person.
Tim Pritlove
Das denkmal für den unbekannten spender und förderer das muss noch errichtet.
Linus Neumann
Na ja das ist nur um das zu, das ist ja immer so der hinweis dass eventuell wenn jetzt hier eine person ihren namen erwartet hätte dass ich den eben nicht erfahren habe und wenn sie daran etwas ändern möchte dann muss sie eventuell sich kurz mal an mich wenden.
Tim Pritlove
Okay alle anderen sind dann hier in meinem ich habe hier so ein kleines denkmal für den unbekannten spender aber heutzutage der ganze daten die ganzen daten abfragen die man machen kann er bleibt ja keiner mehr unbekannt.
Linus Neumann
Vor allem wenn ihr wenn ihr demnächst beleidigende spenden kommen dann melden wir direkt ans bkk.
Tim Pritlove
Ach so aber sowas von.
Linus Neumann
Passwort da können wir nichts.
Tim Pritlove
Nur noch daten übermittlung daten übermittlung so leute das war's bis nächste woche oder so.
Linus Neumann
Vielen herzlichen dank und bis dahin tschau tschau.

Shownotes

Feedback: Indymedia vs. Altermedia

Feedback: Hufeisentheorie

Feedback: Digitaler Erwerb

Feedback: Wikileaks

Hanau

Verschärfung des NetzDG

Roger Stone verurteilt

Trump wollte Assange begnadigen – unter Bedingungen

Crypto AG

Grenell wird Geheimdienstkoordinator

All The Music (Tim)

Termine

10 Jahre CCC Freiburg

haxogreen.lu

chaosflux siegen

Bonus Track

50 Gedanken zu „LNP332 Check mal die Crimeline

  1. NetzDG: ich verstehe das Gesetz so, dass die Anbieter den Behörden nicht das Original-Passwort den Users geben sollen, sondern z.B. die Möglichkeit geben sollen dass diese sich auch in den Account einloggen können. Dadurch können sie eine Klartextspeicherung ja vermeiden. Vgl. auch den oft angebotenen Passwortreset.

  2. Erste!
    Ich nehme dir/euchr ein Paar Incels ab, aber nur wenn sie die Langhaarpflicht erfüllen, mich nicht umbringen wollen und auch nicht auf Minderjährige, Füße, Leichen, Tiere, verstümmelte Körper oder Patriotismus stehen.
    <3
    Dann auch gerne mehrere.
    Ich erzähle denen auch gerne was im Darknet passiert, so vom hörensagen her.

    Oh und das Wort Nein, verstehen eine reinhauen will ich denen auch nicht und ja Grundkenntnisse von Verhütung sind Notwendig.

    Welche Unbekannte Person meldet sich denn bitte bei jemanden der in seiner Freizeit Assange besucht?

    Das wäre fast so dumm wie den Klarnamen der Werteunion mitteilt um mit denen über christliche Werte zuschreiben!

    Ja I know

    Ich schreibe hier nicht mehr aber mein Hirn vergisst das immer!

    Guten Morgen Sunshines! ☀

  3. Ich hätte eine Ergänzung bzw. weitere Differenzierung zum Thema Incel:

    Der „Schuldige“ und derjenige, der ein Problem lösen kann/muss sind nicht immer identisch.

    Das Gefühl, dass „andere“ Schuld an der eigenen Situation (psychische Krankheiten oder unfreiwilliges „Zölibat“) sind, mag in vielen Fällen sogar völlig berechtigt sein. Gerade bei Jüngeren kann man getroßt davon ausgehen, dass Eltern oder allgemein die Umstände während der Kindheit ein Hauptgrund für die aktuelle Situation sind.

    Der Denkfehler der Incels u.ä. ist zuallererst dass sie die falschen „Schuldigen“ ausmachen (Frauen, Einwanderer, Menschen mit anderer Hautfarbe usw.) und zum anderen, dass der Schuldige eben nicht immer der Problem-Löser ist.

    Wenn ich Depressionen oder keinen Sex habe, ist der größte Hebel das zu ändern eben mein eigenes Verhalten (z.B. eine Therapie machen, Medikamente nehmen, Dating-Ratgeber lesen). Das gilt auch dann wenn ich nicht „Schuld“ an meiner Depression/Enthaltsamkeit bin.

    Oder um es mit den Ärzten zu sagen:

    „Es ist nicht deine schuld, dass die Welt ist wie sie ist,
    Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“

    Ich wollte das nur Differenzieren, weil diese Trennung den Umgang mit einer nicht-selbstverschuldeten Situation für mich in der Vergangenheit leichter gemacht hat.

    • Zu Assange Arschloch und Heldentheorie, Incels und Gästen, die hier mal in der Sendung waren, wie geht es eigentlich Jacob, zu Gast bei Folge neun?

      Was macht der eigentlich gerade?

      Kleiner Nachtrag zum Kommentar von Folge 330, es sollte Weinstein heißen und er ist nun doch offiziell Schuldig.

  4. Hi, ich habe kürzlich einen Podcast der New York Times gehört zum Thema Kinderpornografie (https://podcasts.apple.com/au/podcast/the-daily/id1200361736?i=1000466165994). Diese schließen mit der Frage ob die Ende zu Ende Verschlüsselung die FB im Messenger einführen möchte dem Kampf zuträglich oder nicht doch eher abträglich ist. Mich würde eure Position duzu interessieren und vllt habt ihr ja auch insights wie die deutschen Behörden da agieren/kämpfen. thx!

    • Ich hab die Folge auch gehört und fand noch einen weiteren Hinweis darin interessant: Man sollte den Begriff „child pornography“ („Kinderpornografie“) vermeiden und stattdessen von „child sexual abuse imagery“ (also etwa „Bildmaterial von Kindesmissbrauch“) sprechen. Zum einen, weil es mit der legalen Pornografie zwischen „consenting adults“ nichts zu tun hat, zum anderen, weil der alternative Begriff klarer zum Ausdruck bringt, dass jedes dieser Bilder oder Videos eine Abbildung einer schweren und widerwärtigen Straftat darstellt.

      • Dazu kommt noch, dass in diversen Rechtssystemen nochmal zwischen fiktivem Material und dokumentiertem Kindesmissbrauch unterschieden wird.
        Und die mangelnde sprachliche Genauigkeit ist auch ein generelles Problem in der allgemeinen medialen Berichterstattung: längst nicht jeder „Besitz von Kinderpornographie“ o.Ä. meint dokumentierten Kindesmissbrauch – sehr häufig handelt es sich dabei um Geschichten/Zeichnungen/Comics, was auch der Grund dafür ist, dass das Strafmaß in vielen Fällen oft noch für eine Bewährungsstrafe reicht. Und das sorgt wiederum regelmäßig für Empörung, weil die Menschen beim Begriff Kinderpornographie bspw. an gefilmte Vergewaltigungen von Kindern denken und nicht Hentai-Comics mit unspezifisch jungen Charakteren und das Urteil deshalb natürlich nicht mal ansatzweise verstehen können – insofern ist eine genaue Ausdrucksweise da auf jeden Fall gewinnbringend.

      • In Österreich ist es auch strafbare Kinderpornographie, wenn sich Jugendliche beim Masturbieren filmen und das dem/der Partner/in mit dessen Einverständnis schicken.
        Laut Polizei kommt dies immer häufiger vor und es gab auch schon einige (bedingte) Gefängnisstrafen für Jugendliche, die gleichzeitig die einzige abgebildete Personen waren.

        Der von Andreas genannte Begriff kommt mir für dieses immer häufigere Phänomen nicht passend vor.

        Das Problem ist, dass die Strafbarkeit immer erweitert wurde und schon längst nicht mehr nur die extremen Fälle, auf die Andreas Beschreibung zutrifft enthält, sondern auch Sachen, wo es keine Minderjährigen Opfer mehr gibt (Schein-Jugend-Pornographie).

        Da sie gezielt Facebook / WhatsApp genannt haben, gehe ich nicht von Professionellen Tätern, sondern von Jugendlichen als Zielgruppe der polizeilichen Begehrlichkeit aus.

  5. Zum NetzDG fällt mir echt nix mehr ein, außer: kann den Verantwortlichen der Sachverhalt mal erklärt werden?
    Ich setz auf dich, Linus (den CCC).

  6. Kaum schafft das BSI die blödsinnige „Ändere dein Passwort regelmäßig“-Empfehlung ab würde die BKA-Passwortdatenbank einen Grund schaffen sie wieder einzuführen… (Ambitionierte Verschwörungstheoretiker*innen könnten sicherlich auch eine kausale Kette konstruieren.)

    Die Richterin, die das Strafmaß für Roger Stones geurteilt hat muss übrigens nicht so schnell um ihren Job fürchten, wenn sie nicht in Trumps sinne urteilt, Bundesrichter*innen werden in den USA auf Lebenszeit berufen und müssen durch den Senat per Impeachment abberufen werden. Ich glaube nicht, dass da die Beeinflussung für dieses Verfahren am Ende ausschlaggebend war: https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/02/20/roger-stones-sentencing-shows-what-rule-law-is-all-about/

    Die Roger Stone-Geschichte ist aber fast Nebensache, die Ausmaße der Justizkrise aktuell sind viel gigantischer: Seit dem Freispruch im Impeachment-Verfahren dreht Trump vollkommen frei. Er hat unter anderem jede*n rausgeworfen, der irgendwie aufgemuckt hat. Neben dem für Ukraine in Weißen Haus zuständigen Alexander Vindman, der die Ukraine-Geschichte intern weitergeleitet hatte und im Repräsentantenhaus ausgesagt hat, seinem vollkommen unbeteiligten ebenfalls im Weißen Haus arbeitenden Bruder, anderen Zeugen aus dem Verfahren, …

    Der Posten der*des kommissarischen Direktors*in für die Geheimdienste wird übrigens deshalb frei für Grenell, weil ein Mitarbeiter des bisherigen Amtsinhabers es gewagt hat dem Congress mitzuteilen, dass die Russen sich wieder an den Wahlen beteiligen wollen. Duh. Grenell soll den Posten nur kommissarisch übernehmen, aber da sich die Regierung Trump abgewöhnt hat kommissarische Amtsträger durch vom Senat bestätigte zu ersetzen besteht eine Chance, dass wir ihn nicht mehr in Berlin sehen.

    Podcast-Empfehlung zum Geschehen in den USA: The Rachel Maddow Show, eigentlich eine Nachrichten-Fernsehsendung, aber problemlos als Audio konsumierbar (und auch nur so vollständig hierzulande verfügbar) und meistens ohne den ganzen Cable News-Irrsin den das US-Fernsehen sonst so bietet. Definitiv derzeit der beste True Crime Podcast, den es gibt… https://podcastfeeds.nbcnews.com/msnbc-rachel-maddow (Link zum RSS-Feed)

    • Das sind eben keine wichtigen guten Hinweise, sondern Simon fällt auf das Coolaid von DNC und deutscher Regierung, bzw. Transatlantikern rein, also den Stuss, den empty suits eben so verbreiten, um sich zu profilieren. Die sind nicht Anti-Trump, weil er so schrecklich ist, was Menschenrechtsverletzungen oder Umwandlung der USA in eine immer eindeutigere Oligarchie betrifft, sondern weil er ihnen die Posten klaut und eine Sprache spricht, die nicht so sehr verharmlos wie es sie gerne hätten und damit mehr Linke als sonst mobilisiert. Trump kann man nicht wie Obama in Deutschland so verkaufen von wegen hope and change im Lala-Land.

      Bernie Sanders wird jetzt auch vorgeworfen, dass die Russen ihn gekauft hätten. Was all diese internationalen Profis nicht kapieren: Ihre Hetze gegen die Außenseitern kommt bei vielen verärgerten Amerikanern so an, dass es die anti establishment candidates sind, die sie wählen müssen. Ist nicht neu, aber war vielleicht noch nie so ein starker Trend. Mal abgesehen davon, ob wählen überhaupt etwas bringt. Wenn am Ende Bloomberg oder jemand, der nicht Sanders heißt, wegen den super delegates gewinnt, dann war es das mit Reform in USA für die nächsten 8 Jahre mindestens. Laut IPCC soll bald möglichst gravierend umgesteuert werden, wenn wir nicht die Kipppunkte für den Klimawandel überschreiten wollen.

      Aber gut, die Losung heißt offensichtlich: Keine Panik auf der Titanik.

      Grenell hat sich übrigens den Botschafterposten quasi gekauft mit Wahlspenden an Trump, bzw. wurde belohnt für seinen Einsatz für Trump. Hätte man auch erwähnen können. Aber keine Sorge diese Praxis gab es auch bei Obama und Bush vor ihm. Mal wieder von beiden Parteien die übliche Korruption, taugt also nicht als Attacke gegen Trump und wird deshalb nicht erwähnt, vorallem nicht in Deutschland im Mainstream. Wen interessieren schon so kleine Details…

    • nochwas allgemein zu US-Berichterstattung in Deutschland:

      Ihr könnt fast alle englisch, also warum glaubt ihr dann oder verlinkt überhaupt, was euch deutsche Alpha-Journalisten in deutschen Medien servieren, die fast alle in transatlantischen Thinktanks Mitglied sind, gerade Auslandskorrespondenten und -redaktionen? Stichwort wäre auch Operation Mockingbird, natürlich eingestellt wie Folter, ganz offiziell. Die verbreiten Karl-May-Geschichten, damit sich Oma Erna nicht aufregt und glaubt, läuft schon alles. Uns geht es gut.

      Wenn englische Medien, dann bitte auch nicht CNN, MSNBC, Wapo oder NYT und schon gar nicht Murdockpresse konsumieren. Selbst wenn ihr sie aktiv meiden wollt, kriegt ihr noch manchmal was mit über Dritte. Die dann aber hoffentlich schon hinterfragen oder wieder über einen besonders speichelleckerischen Kolumnisten lustig machen.

      Wenn ihr euch etwas besser informieren wollt, müsst ihr rausfinden mit Suchmaschine, wer möglichst nahe an der Quelle sitzt (fängt mit der Landessprache an), bzw. möglichst nicht Interessen von reichen Männern vertritt, deren einziges Ziel ist noch reicher zu werden auf eure Kosten. Meine Methode ist, dass ich mir bestimmte Journalisten oder Akademiker merke, die eine gewisse Unabhängigkeit demonstrieren, und denen dann folge.

      Fakt ist: Es gibt kein einziges (großes) deutsches Medium, das nicht eine grottenschlechte, unterirdische Berichterstattung macht im Bezug auf USA (und andere Länder). Manche wie Springer haben sogar direkt Klauseln, dass man keine allzu negative Berichterstattung über die Führungsmacht USA bringen darf. Für Israel und EU gilt ähnliches.

      Ich lese auch nicht SPON, FAZ oder SZ, wenn ich was über Netzpolitik erfahren will. Ich lese dann netzpolitik.org und höre euren Podcast…

      Es ist jedenfalls wirklich ein Dilemma.

      Ich beschäftige mich sehr intensiv mit US-Politik, gerade der Sanders-Bewegung jetzt. Der Skandal in Iowa hat mich weit mehr interessiert als Thüringen. Die US-Wahl hat auch viel größere Auswirkungen. In Iowa ist immer noch nichts fertig ausgezählt. Eigentlich hatte Sanders mit weit mehr Stimmen gewonnen. Sich über russische Hacker zu beschweren ist idiotisch und genauso ein Vorwand wie hier, wenn es um russischen Einfluss geht. Sie hatten 4 Jahre Zeit unsichere Wahlmaschinen aus dem Verkehr zu ziehen und nichts ist passiert. Also ist Sicherheit der Wahlen doch keine so hohe Priorität.

      Ich habe mir schon überlegt einen eigenen Blog zu machen, aber erstens ist das nicht mein Hauptanliegen und zweitens will ich mir nicht all die Feinde machen, die man sich dann macht. Es ist nämlich eine Schweigespirale, die stattfindet. Es wird jedenfalls noch eine gnadenlose Schlammschlacht, nicht nur zwischen Trump und Demokraten, sondern jetzt erst einmal intern bei den Demokraten. Das Clinton-Lager und die Berater-Kaste beherrschen eigentlich alle wichtigen Positionen in der DNC.
      Die sehen lieber einen Trump-Sieg als kleineres Übel und behalten so ihren Job als Sanders zu helfen. Auch nach einem Wahlsieg würde er weiterhin wie zu McCarthy’s Zeiten attackiert und hat sich viele mächtige Feinde gemacht. Gerade die letzten 3 Impeachments in der US-Geschichte waren auch oder vor allem mehr negative Campaigning. Es war völlig klar, dass die Republikaner im Senat nicht gegen Trump stimmen würden. Mit Russiagate schlägt man bei der DNC zwei Fliegen mit einer Klappe: Man kann von innenpolitischen Problemen ablenken und muss dazu keine Stellung nehmen und man hat einen weiteren Buhmann für aggressive, imperialistische Außenpolitik der USA, die die DNC natürlich genauso stützt wie die Republikaner. Sieht man am Abstimmungsverhalten im Parlament. Sie versuchen doch sogar noch die Republikaner auf Rechts (hawks) zu überholen bei Außenpolitik, mit lauter neuen TV-Experten vom Geheimdienst, die wegen Trump ihren Job verloren haben, so wie Michael Hayden oder James Clapper. Die sind weithin bekannt für ihre Ehrlichkeit …

      Bei dem kommenden US-Wahlkampf sollte sich auch jeder klarmachen, dass es der größte Futtertrog der Welt für faule Journalisten oder eben PR-Manager ist, die mit wenig Arbeit viel Geld verdienen wollen oder einfach Sendezeit füllen müssen.

      Dazu gehörte auch die Nachricht über Roger Stone in deutschen Medien.

      https://www.youtube.com/watch?v=f1ab6uxg908

  7. Bei dem Auslieferungsgesuch der USA ist es aber ein wichtiges Detail, dass in dem Verlauf der 7 Jahre Assanges in der Botschaft dort der Präsident gewechselt wurde. Soweit (mir, bitte korrigiert mich wenn ihc da falsch liege) bekannt ist wurde das Verfahren der Grand Jury gegen Assange erst 2017, also unter Trump eröffnet. Welch Ironie…

    Womit Spekulation bleibt wie sich Obamas Regierung in der Sache verhalten hätte wenn Assange damals schon nach Schweden ausgeliefert worden wäre.

    Mich haben die 3 Morde durch Linksextremisten überrascht, da ich von 0 ausgegangen war. Nachdem mir eingefallen war, dass die RAF noch Anfang der Neunziger aktiv war hab ich mich an die zwei Morde durch die RAF (Karsten Rohwedder und Michael Newrzella) erinnert, aber was ist der 3. Fall?

  8. Ein paar Anmerkungen zu dem USA-Block.

    Zum vorauseilenden Gehorsam der Richter: Trump hat in der Tat bereits sehr viele Bundesrichter ernannt. Allerdings waren das vorrangig Stellen, die die Republikaner im Senat vorher durch absolute Blockadehaltung gegenüber Obama jahrelang freigehalten haben. Es waren keine Neubesetzungen im Sinne von Ersatzbesetzungen missliebiger Vorgänger. Alle Bundesrichter werden in den USA im Prinzip auf Lebenszeit ernannt und können nur durch ein Impeachment mit anschließender Verurteilung im Senat abgesetzt werden (eventuelle alternative Absetzungsmodelle werden zwar rechtstheoretisch diskutiert, sind aber im Gegensatz zum Impeachment noch nie getestet worden). Insofern müssen sie im Prinzip keine Furcht um ihre Stelle haben und entsprechend nicht vorauseilend gehorsam sein, wie es Tim angedeutet hat.

    Zu Roger Stone: Er hat nicht nur „für“ sondern „mit“ Paul Manafort gearbeitet, als einer der namensgebenden Partner in ihrer politischen Beratergesellschaft. Diese war Vorreiter des Sumpfs, den Trump angeblich austrocknen will, und hat unter anderem eine Reihe Diktatoren vertreten und ihnen geholfen, ihr Image in den USA aufzupolieren.

    Zu Richard Grenell: Wir werden ihn wohl so schnell leider nicht los. Laut verschiedenen Medienberichten (u.a. NY Times) will er den Botschafterposten behalten, solange er „acting“ Director of National Intelligence ist. Das darf er über 6 Monate sein, ohne vom Senat bestätigt zu werden. Wahrscheinlich denkt er sich, wenn man schon für die erste Position nicht qualifiziert ist, kann man ja auch noch eine zweite annehmen, für die man nicht qualifiziert ist.

    • Sorry, hab übersehen, dass Simons Anmerkungen weiter oben sich zum Teil mit meinen überschneiden.

      Noch zu der Richterin im konkreten Fall Stone: Auch wenn sie der Empfehlung für ein niedrigeres Strafmaß gefolgt ist, hat sie auch Unabhängigkeit bewiesen. Denn die Republikaner monieren neben dem Strafmaß, dass die Jury nicht unparteiisch gewesen sei, weil sich die Vorsitzende der Jury auf den sozialen Medien geäußert hat und dort zuvor den Demokraten freundlich gesinnte Positionen vertreten hatte. Die Richterin hat die gesamte Jury trotzdem gelobt und kein „Mistrial“ erklärt.

  9. Hi,

    vielen Dank für eine weitere sehr gute und interessante Folge. Ein paar kleinere Sachen. Es wurde glaube ich schon von anderen geschrieben, aber Bundesrichter in den USA sind auf Lebenszeit ernannt und können nur durch einen impeachment Prozess entfernt werden. Das sind also nicht nur die Richter/innen am supreme court sonder auch der diversen circuit courts. Aber dort wurden ziemlich viele offene Stellen besetzt die Obama nicht besetzen konnte, da die Republikaner deren Bestätigung (durch den Senat) blockiert hatte.

    Zu Roger Stone wurde schon von einem anderen Kommentator geschrieben, dass er mit Manaford gearbeitet hatte. Sie hatten gemeinsam (mit einer dritten Person) eine Sozietät in D.C. die auf Lobbying etc. spezialisiert war. Sie waren da nicht zimperlich und hatten wohl keine großen Skrupel. Es gibt da schon ne Weile eine doc auf Netflix „Get me Roger Stone“

    https://www.youtube.com/watch?v=5IPyv4KgTAA

    Ich wollte auch noch anmerken dass ihr, bzw. mir ist es vor allem bei Linus aufgefallen, bei Chelsea Manning von einer Begnadigung spricht. Das stimmt so nicht ganz. Bei Begnadigung würde man eher an ‚pardon‘ denken, President Obama hatte Mannings Haftstrafe allerdings nur ‚commuted‘, d.h. nur die Strafe geändert (so dass Manning nur noch ein paar Monate anstatt Jahre absitzen musste). Ich bin mir selber nicht ganz sicher wie das rechtlich en detail unterscheidet, ich meine aber dass man bei einem pardon zwar nicht als unschuldig gesehen wird, viele der negative Effekte einer Verurteilung (Aberkennung des Wahlrechts, Jury duty etc.) allerdings wieder aufgehoben werden. Bei einer commutation wird nur die Strafe bzw. das Strafmaß geändert (also lebenslang statt Todesstrafe oder halt fünf statt 35 Jahre etc.)

  10. Meine Güte, bei dem Roger Stone-Urteil habt ihr mal wieder rumgeschlampt, aber vorher noch bemängeln, dass Renate Künast oder die Frauen in Schweden schlechte Presse kriegen:

    1. Roger Stone hatte nie einen Kontakt zu wikileaks und Randy Credico auch nicht.

    2. Wurde Stone verknackt wegen Meineid und Belästigung von Randy Credico.

    3. Bedeutet das, dass diese böse Russen/böser Trump-Geschichte wie viele Andere auch total erlogen ist. Der Untersuchungsausschuss gegen Trump war ein totaler Schlag ins Wasser. Niemand ging ins Gefängnis und die Urteile hatten nicht unmittelbar mit dem Steele-Dosier zu tun. Das kann man ja auch mal sagen, unabhängig ob man Trump mag oder nicht.

    Ihr fahrt wiederholt quasi die Hillary Clinton-Linie und die Russia-Gate-Nummer kommt auch von Robby Mook, der auch wieder bei Shadow App mitdrin war.

    https://www.amazon.de/Shattered-Inside-Hillary-Clintons-Campaign/dp/0553447084/

    Außerdem könnte vielleicht auffallen, dass die Impeachments immer um innerelitäre Kämpfe gehen. Fuchtbare Menschenrechtsverletzungen oder Korruption ist egal. Das galt für Nixon, Clinton und auch Trump. Trump wurde sogar noch angegriffen, weil er die Korruption, um die 80 k $ pro Monat für Hunter Biden von Burisma aufbrachte, natürlich als opposition research. Im Vergleich zu der Opposition research von Fusion GPS für Hillary Clinton und von Christopher Steele, steht da Trump richtig gut da.

    Überhaupt nervt mich das ständige Russenbashing, das doch eignentlich sehr durchsichtigen Motiven folgt. Die Russen müssen auch oft als Strohmann für Aufrüstung oder Sicherheitspolitik herhalten. Gerade erschien in der Wapo von Jeff Bezos ein Artikel, dass die Russen jetzt Bernie Sanders helfen würden. Quellen? „inoffizielle Regierungstellen“

    Nach der tausendsten Iteration kann man sich mal fragen, was da falsch läuft oder warum das auch bei euch nicht deutlich als Fake-News angesprochen wird. Wenn es die DNC macht oder NSA, dann ist es auch Fake-News. Das heißt ja nicht, dass Trump dann ein guter Mensch ist. Es sagt aber viel aus über die „Resistance“ gegen ihn, wenn sie mit sowas kommen und nicht über die wirklichen Probleme reden.

    Es ist mir schleierhaft, warum ihr das bei Assange oder deutschen Unsicherheitspolitikern ansprechen könnt, aber dann bei Russiagate verpeilt und das schon ja wohl Jahre jetzt, denn das Trauerspiel läuft schon, solange Trump im Amt ist, also ca. 4 Jahre.

    Leider ist in Deutschland die Berichterstattung über USA absolut unterirdisch und das obwohl doch viele die Lingua Franca sprechen, aber das sind leider oft mehrheitlich die Arschkriecher vom Dienst. Das will ich euch nicht unterstellen, dass ihr das seid. Ihr könnt es besser machen und ich sehe keinen Grund, warum das nicht gehen sollte.

    https://www.youtube.com/watch?v=4eVVZNM6550

    Ich hatte euch schon mal auf Russiagate angeschrieben und wie ich sehe, habt ihr nichts davon übernommen. Was immer ihr euch denkt, aber Aaron Maté ist, was Russia Gate betrifft der wahrscheinlich bestinformierteste Journalist überhaupt. Grayzone kann man als RT-Propaganda abtun, aber sie haben einen entscheidenden Vorteil: Sie interviewen entweder an den Konfliktpunkten oder Menschen involviert an den Konfliktpunkten, die in den westlichen MSM keine Stimme sonst bekommen. Das ist nicht so totgefilterte Information wie in Arschkriechermedien.

      • Meintest du das generell, also holprige Sprache oder irgendwelche beleidigende Formulierungen, die vielleicht nicht so gemeint waren?

        Diesen Beitrag habe ich wirklich etwas holprig und zu schnell geschrieben, z.B. Randy Credico hatte Kontakt, aber nicht als Kontaktmann für die Leaks zu Trump. Einige Formulierungen sind sicher unglücklich.

        Bei den 3 Beiträgen habe ich insgesamt schon mehr Zeit verbraten als ich wollte. Natürlich eigentlich zu viel geschrieben für ein Tech-Podcast, was auch wieder ein Vorwurf sein könnte und sehe ich sogar ähnlich.

        Ich hatte euch auch schon mal geschrieben und ihr hattet davon genau nichts gelernt, was mich schon etwas frustiert. Ich schreibe dazu nichts mehr. War jetzt ausführlich genug.

        Ich wollte euch garantiert nicht beleidigen. Danke für euren Podcast.

  11. Gedanke zur Verschärfung des NetzDG:

    Egal wie das BKA Zugang zu z.B. Facebook erhalten würde: interessant ist ja, dass man sich heute mit dem Facebook-/Google-/Apple-Account vielerorts anmelden kann. Auch wenn man diese Funktion selbst nicht nutzt, ist die Kompromittierung des z.B. Facebook-Accounts fatal.

  12. Betr. Assange und Begnadigung: Diese Story ergibt doch absolut keinen Sinn. Er das schon seit 2016 mehrfach öffentlich gesagt, sogar live im Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ Also bevor Rohrabbacher ihn besucht hat und bevor er offiziell angeklagt wurde. Aber von Begnadigung keine Spur, eher im Gegenteil. Ich halte diese Story für eine weitere Nebelkerze um die öffentliche Stimmung vor der Anhörung nächste Woche entsprechend zu beeinflussen.

    Und Roger Stone ist nur ein notorischer Lügner der sich wichtig machen wollte indem er behauptete er stehe in Kontakt zu Wikileaks, mehr nicht. Assange hat dies abgestritten, und Stone hat keine Belege. Wieder jemand im Dunstkreis von Russiagate der zwar verurteil wird, aber für was vollkommen anderes als das angebliche „Election Meddling“.

  13. Zuerst möcht ich euch mahl Danken, wegen eurer Herausragenden Unterstüzung von Chelsea Elizabeth Manning über, wenn ich nicht irre die zurückliegenden 10 Jahre.

    Nun ist mir gerade in Lezter zeit aber selbst aufgefallen, das ich die meisten mir am verständlichsten Informationen über Chelsea Elizabeth Manning auch von euch habe was zum teil meiner fehlenden kentnisse zu schlden sind, das mein Englisch über diese zeit sich zwar verbessert hat aber immer noch dürftig sind, ihr seit auch der grund das mich nicht mehr mit dem Internet beschäftige als es für mich persöhnlich gut währe.

    Was mir aber zu diesem Thema einfach zu fehlen scheint ist ein für mich schwirig beschreibbahres Missverhältnis über diese Ganzen Zeitraum, zischen den in der breiteren Öffenlichkeit auftauchenden Informatiomen zu „Chelsea Elizabeth Manning und Julian Assange“, nicht nur drotz eurer Arbeit hierzu.

    Ich habe schohn viel stunden auch die Wikipedia durchforstet, wenn ich nu aber zum schluss mir allein die ergebnisse anschaue die ich durch ertstell von Googlealerts bekomme, und die nahmen „Chelsea Elizabeth Manning und Julian Assange“, „Edward Snowden und Glenn Greenwald“ in ihrer Zeitlichen reinfolge eingebe so finde ich auch wenn ich auser acht lasse das zwei der letzteren drei nicht nur Männer sondern auch als Jornalisten beachtung finden, Netto gesehn für mein empfinden das „Chelsea Elizabeth Manning“ öfentlich zu wenig Gewürdigt wird.

    Deshalb möcht ich euch fragen, kommt das nur mir so vor?

  14. Zum Thema „Was haben Nazis mit Netzpolitik zu tun“ und NetzDG:
    Ein Account der blauen Nazis verbreit seit Donnerstag das Verschwörungsgesabbel des Mörders.
    Meldungen nach NetzDG ergeben keinen Verstoß gegen Gesetze oder Regeln des Netzwerkes.
    Ich finde das besonders nach den Versprechungen, die die Sozialen Medien nach Christchurch gemacht haben bemerkenswert heuchlerisch.
    Weiter sehen wir hier, dass das NetzDG einfach nichts bringt, wenn irgendwelche unterbezahlten Clickworker sich nur mal kurz den tweet ansehen, den illegalen (oder gegen ihre Regeln verstoßenden) Inhalt des geposteten Links aber nicht prüfen.
    Das wird mit dem neuen Gesetz, bei dem die Social Media Konzerne noch mehr Pflichten auferlegt beim sicher auch nicht besser. Ich glaube jedenfalls nicht, dass dort zur Prüfung nun juristisch ausgebildete Personen eingestellt werden, die pro Meldung mehr als ein paar Sekunden Zeit bekommen.

  15. Ich wollte kurz nochmal Feedback nachwerfen zum Assange Thema: Ich bin der Meinung dass ihr den richtigen Mittelweg sehr gut gefunden habt und weder zu stark in die „Assange ist fehlerlos“ noch in die „Assange ist ein Vergewaltiger und Verräter“ Richtung gedriftet seid!

    Ich finde diese anspruchsvolle Gratwanderung hat einfach mal Lob verdient!

    Vor allem weil von beiden Extremen Lagern soviel irrationale Wut dagegen steht (eventuell ein gutes Zeichen?).

    Ich möchte vor allem auch explizit dem feedback von „tapete“ widersprechen, Assange sei statt als „Arschloch“ direkt als „Vergewaltiger“ zu bezeichnen.
    Soweit wir alle wissen wurde das ganze nicht aufgearbeitet und Assange ist nicht verurteilt, es handelt sich nur um Vorwürfe, so funktioniert unser Rechtssystem nunmal, auch wenn manche eifrige Menschen das gerne gleich über den Haufen werfen wollen wenn es plötzlich um bestimmte Formen von Anschuldigung geht, bei denen manche aus irgendwelchen Gründen sofort unser Verständnis von Recht und dem versuchten Streben nach Wahrheit über den Haufen schmeissen wollen. Man beweist nicht Unschuld, sondern nunmal Schuld.

    Das so anzuerkennen bedeutet nicht dass man mögliche Opfer nicht ernst nimmt, es bedeutet auch nicht dass man sexuelle Übergriffe „abwertet“.
    Es handelt sich hier um keinen Widerspruch…und auch nicht um einen Wettbewerb.

    Dass Assange seltsamerweise öfter in soetwas verwickelt zu sein scheint sehe ich persönlich trotzdem nicht als Zufall an. Folglich: Vermutlich ein Arschloch.
    Sexualstraftäter? Möglich und nicht kategorisch auszuschließen, aber erwiesen? Nein.

  16. Der verlinkte englischsprachige Wikipediaeintrag wie auch der Deutsche sind sich einig, dass ein Incel nicht einfach ein lange Zeit ungebumster Mann ist, sondern er muss sich in einer Onlinecommunity organisieren, um als solcher zu gelten.
    Vielleicht, weil es sonst schwierig wäre die weitreichenden Behauptungen über deren Ideologie (rassistisch, male-supremacy, frauenfeindlich, …) zu belegen.

    Im Audio stellt Ihr keine Definition voran, die Incels auf diejenigen einschränkt, die sich selbst als zu einer Gemeinschaft solcher einschränkt. Zum mutmaßlichen Hanauer Täter liegt m.W. kein Beleg vor, wonach er ein Incel im Wikipediasinne war. In seinem Pamphlet stellt er seine Existenz als Single als freiwillige dar: Er habe sehr hohe Ansprüche gehabt, aber als es einmal für ihn aussah, als könne es zu einer Partnerschaft kommen, hat der Geheimdienst ihm dazwischengefunkt.

    Linus‘ Hinweise, wie man als Untervögelter versuchen kann, seiner Misere zu entkommen sind eigentlich ein deutlicher Hinweis, dass er nicht Leute im Blick habt, die sich in ihrer unfreiwilligen Lage einrichten wollen und auf Suche nach Schuldigen gehen, an denen sie sich rächen können.

    Auch fehlen mir Belege für die von Euch behauptete Frauenfeindlichkeit. Was habt Ihr da wahrgenommen?

    Ich habe sein Pamphlet gelesen und mir angeschaut, was für Zeug er auf seiner Webseite verlinkt hat und würde in der Tat behaupten, dass die einzige Verbindung zur AfD ist, dass er rassistisch ist; was die AfD auch ist.
    Er benutzt aber beispielsweise nicht das AfD-Vokabular, er erwähnt die AfD nicht mal, weder Flüchtlinge kommen bei ihm vor, noch Merkel. Umgekehrt hat er es mit Zeitreisen und Telepathie, was keine Themen der AfD sind.

    Ich weiß nicht, ob ein Täter, der seit 40 Jahren Stimmen hört so eine gute Blaupause abgibt, um sich dem Thema Incels oder dem Thema Rechtsradikalismus zu nähern. Ich vermute 99% der Rechtsradikalen hören keine Stimmen und 99% der Incels auch nicht. Immer wenn von Einzeltätern die Rede ist gehen bei vielen die Warnlichter an, aber hier ist es vielleicht ja wirklich mal einer.

  17. P.S.: Dass ihm der Geheimdienst in die Beziehung gefunkt hat widerspricht natürlich meiner Behauptung, es sei ein freiwilliges Singledasein. In der Konsequenz – so habe ich ihn verstanden – hat er aber freiwillig auf Versuche verzichtet, eine Beziehung einzugehen. Es ist nicht so, dass er es versucht hätte und von Frauen abgewiesen worden wäre, Er äußert auch nicht, dass er Frauen oder den Feminismus für seine Lage verantwortlich macht.

  18. Noch eine Anmerkung zu „All The Music“: zumindest aus Sicht des deutschen (bzw kontinentaleuropäischen) Urheberrechts. beruht diese Aktion auf einem grundlegenden Missverständnis: ein Urheberrecht erwirbt man nicht, indem man ein Werk als erste/r „erfindet“, sondern indem man es in einem schöpferischen Prozess hervorbringt. Anders als im Patentrecht kann das auch mehrfach passieren: wenn 2 Leute tatsächlich unabhängig voneinander das gleiche Werk schaffen, sind beide Urheber, ohne dass sie gegeneinander Ansprüche hätten. Ob das nach anderen Urheberrechtssystemen (insb US-Copyright) prinzipiell anders ist, kann ich nicht beurteilen. Man kann aber wohl realistischerweise ausschließen, dass dieser „Hack“ in irgendeinem Rechtssystem Auswirkungen hat.

    • Mich würde dazu interessieren, wie man denn nachweisen kann, dass man unabhängig von bereits existierenden, öffentlich zugänglichen Quellen ein Werk schafft?

      Man könnte ja auch mal alles was es an alter Musik so gibt digital aufbereiten und mit der neueren Musik vergleichen. Welcher Anteil ist eigentlich nur ein Remix alter Lieder? Bleibt dann noch eine notwendige Schöpfungshöhe übrig? Ein Problem ist dabei, dass selbst bei der klassischen Musik die Komposition zwar oft inzwischen public domain ist, aber klassische Musik ja in der Regel über Tonaufnahmen verkauft wird und die Interpreten dann als Urheber ihre Rechte einfordern können.

  19. Ich habe ungläubig zurückgespult und nochmal gehört … Und ja, ihr sagt tatsächlich „Hanauer“ – „Hehe, neues aus Hanau“ und lacht dann darüber.

    Unfassbar.

    Wo war da der Witz?

    Zeigt das bitte Mal einigen BPoCs aus eurem Umfeld und bittet sie um ihre Meinung.

  20. Da es ja einen kurzen Moment der Verwirrung zwischen Linus und Tim gab, was denn nun der Wortteil „Durchsetzung“ in NetzDG bedeutet – und ich den Eindruck habe, dass Tim Linus‘ Standpunkt nicht verstanden und resigniert hat – moechte ich da nochmal nachhaken.

    „Durchsetzung“ kann zwei komplett verschiedene Dinge bedeuten, je nachdem wie betont wird:
    1. Durchsetzung im Sinne von „etwas erzwingen“, also etwas wird „durchgesetzt“.
    2. Durchsetzung im Sinne von „infiltrieren“, also etwas wird „durchsetzt“.

    Beim NetzDG wuerde ich das als Fall 2 interpretieren, oder steh ich hier auf dem Schlauch?

      • Das ist falsch. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist einfach die Kurzform des offiziellen Namens: „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

  21. Zu „All the music“ … in der Tat ist das aus urheberrechtlicher Sicht nicht so eindeutig:

    Das Ganze wird schon länger unter dem Stichwort „Einsatz von technischen Hilfsmitteln“ diskutiert. Es geht darum, ob auch noch eine persönliche geistige Schöpfung vorliegen kann, wenn eine Maschine letztlich eine eingespeiste Idee nach vorgegebenen Kriterien z.B. Zufallsfaktoren in ein konkretes Werk umsetzt vgl. Bullinger im Urheberrechtskommentar Wandtke/Bullinger dort zu § 2, Rn 16, 16a oder Schulze in Dreier/Schulze zu § 2 UrhG, Rn 14.

    Die Diskussion geht aber im Zusammenhang mit AI noch weiter wie der Aufsatz von Hetmank/Lauber Rönsberg in GRUR 2018, 574 (577) zeigt. Jemanden mit BecK-Online Zugriff danach fragen, Studierende manche Anwältinnen etc.

    Wenn lediglich alle Möglichkeiten, die die Mathematik zulässt, ausgespielt werden, kann es an einem persönlich individuellen Schöpfung der nötigen Eigentümlichkeit fehlen. Z.B. aleatorische Elemente wurden in der Kunst oftmals als selektives Merkmal genutzt, was das Recht würdigte. Die Frage ist eben, wieviel Individualität des Schöpfers des Computerprogramms noch erhalten bleiben kann, wenn mittels Rechenpower nur alle Möglichkeiten generiert worden sind.

    Ob die Selektion der Möglichkeiten, die Schutzfähigkeit wahrscheinlicher macht, wäre ein Gedanke.

  22. Zu Incel:
    Mir ist nicht klar, warum im Beitrag Incel erwähnt wurde. Der Täter tötete hauptsächlich Männer?

    Zu Pick-Up-Artists:
    Habe mal Bücher zu dem Thema gelesen. Ich habe noch nie ein Buch gelesen, wo so positiv über Frauen und deren emotionaler Überlegenheit geschrieben wurde. Der Autor schrieb sogar, dass er mit dem Buch helfen wolle, dass Männer ihren Rückstand aufholen können. Also das war höchstens männerfeindlich. Gibt sicher auch andere Literatur. Aber so allgemein als Frauenfeindlich würde ich PuA nicht abstempeln

    Zu Preper:
    Wurde kurz erwähnt. Bei Prepern kenne ich mich echt nicht aus. Sind die wirklich politisch (rechts), oder einfach ein Sammelbegriff, für alle die sich für die Krise „preparen“?

  23. Moin Linus, moin Tim,

    erstmal vielen Dank für Eure regelmäßigen Sendungen!!! Ich verfolge sie seit einiger Zeit und finde es super, auch ohne eigenen technischen Hintergrund so nach und nach mehr von der technischen Welt um uns zu verstehen. Super, wie ihr diese wichtigen Themen immer wieder diskutiert!

    Ich hatte diese Woche das Vergnügen, den Regierungsentwurf für das Gesetz gegen Hasskriminalität durchzulesen, den das BMJ auf seiner Webseite veröffentlicht hat und den ihr hier ausführlich besprochen habt.

    Die grundsätzliche Kritik bleibt weiterhin in vielen Punkten angebracht, insbesondere bezüglich der Unmöglichkeit bzw. Sinnlosigkeit der Passwortherausgabe, aber hier vielleicht eine gute Nachricht: ganz so schlimm, wie ihr es dargestellt habt, ist es dann doch nicht.

    1.
    Ein bisschen zu weit ging Eure Behauptung, Anbieter sozialer
    Netzwerke würden jetzt dazu verpflichtet, selbst strafbare Inhalte
    aufzuspüren.

    Die neu im NetzDG vorgesehene Meldepflicht (§ 3a NetzDG-Entwurf) sieht „lediglich“ vor, dass die Anbieter solche Inhalte an das BKA melden, die ihnen selbst in einer Beschwerde (in der Regel von Nutzer:innen) gemeldet worden sind und die sie gelöscht oder gesperrt haben. Diese Lösch/Sperrpflicht auf Beschwerde besteht derzeit schon im NetzDG. Diese Beschwerden sind zwar keine Anzeigen im strafrechtlichen Sinn, aber zumindest bedarf es eines Impulses eines Nutzers, um das Verfahren in Gang zu setzen.

    Dazu müssen Inhalte „nur“ gemeldet werden, wenn Anhaltspunkte für bestimmte Straftatbestände bestehen, wobei hier natürlich die Kritik völlig berechtigt ist, dass Private quasi als vorgeschaltete Instanz über die Strafbarkeit solcher Inhalte entscheiden müssen und im Zweifel eher zu
    viel löschen/sperren/melden werden.

    Die Meldung enthält auch noch nicht alle Bestandsdaten, sondern „nur“
    den strafrechtlich relevanten Inhalt, IP-Adresse und Portnummer.

    2. Alle weiteren Bestands- und Nutzungsdaten sollen „nur“ auf
    Verlangen der zuständigen Behörde im Einzelfall der zuständigen Behörde herauszugeben sein.

    Diese Hürde ist nicht besonders hoch, aber immerhin bleibt zu hoffen, dass die Datenbank aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten bei den zuständigen Behörden nicht ganz so groß wird wie man befürchten könnte.

    3. Für die Herausgabe von Passwörtern (und anderen Zugang zu Konten
    gewährenden Daten) wurde in dem nun verabschiedeten Regierungsentwurf
    immerhin die Anordnung durch ein Gericht zur Voraussetzung gemacht,
    sodass hier die gleichen Maßstäbe gelten wie bei der Onlinedurchsuchung. Hier hat die Regierung im Vergleich zum Referentenentwurf vom Dezember immerhin nachgebessert.

    Die Punkte 2 und 3 sollen zudem nicht im NetzDG, sondern im
    Telemediengesetz (TMG) verankert werden und gelten danach nicht nur für soziale Netzwerker, sondern für alle sog. Telemediendienste, worunter nach der Gesetzesbegründung jedenfalls alle Internetseiten von Unternehmen fallen, also auch Banken etc.

  24. Florian Post und Focus vermengen zwei verschiedene Dinge, auch ihr. Die NetzDG-Novelle soll *Anbieter* verpflichten, Passwörter ihrer Nutzer:innen herauszugeben. Florian Post fordert, dass Nutzer:innen ihre Passwörter selbst herausgeben müssen, sonst Beugehaft. Das gibt’s zwar schon in anderen Staaten, verstößt aber gegen das Rechtsstaatsprinzip, dass man sich nicht selbst belasten muss, sondern schweigen darf.

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