LNP332 Check mal die Crimeline

Feedback — Hanau — NetzDG — Roger Stone — Julian Assange — Crypto AG — Grenell — All The Music — Termine

Heute setzen wir uns zuerst mit Eurem recht umfangreichen Feedback und dann natürlich mit dem rechten Terroranschlag in Hanau auseinander und diskutieren auch die netzpolitischen Aspekte im Kontext der angekündigten Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dazu noch ein paar kleinere Meldungen.

Dauer: 1:50:07

On Air
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Feedback: Indymedia vs. Altermedia

Feedback: Hufeisentheorie

Feedback: Digitaler Erwerb

Feedback: Wikileaks

Hanau

Verschärfung des NetzDG

Roger Stone verurteilt

Trump wollte Assange begnadigen – unter Bedingungen

Crypto AG

Grenell wird Geheimdienstkoordinator

All The Music (Tim)

Termine

10 Jahre CCC Freiburg

haxogreen.lu

chaosflux siegen

Bonus Track

50 Gedanken zu „LNP332 Check mal die Crimeline

  1. NetzDG: ich verstehe das Gesetz so, dass die Anbieter den Behörden nicht das Original-Passwort den Users geben sollen, sondern z.B. die Möglichkeit geben sollen dass diese sich auch in den Account einloggen können. Dadurch können sie eine Klartextspeicherung ja vermeiden. Vgl. auch den oft angebotenen Passwortreset.

  2. Erste!
    Ich nehme dir/euchr ein Paar Incels ab, aber nur wenn sie die Langhaarpflicht erfüllen, mich nicht umbringen wollen und auch nicht auf Minderjährige, Füße, Leichen, Tiere, verstümmelte Körper oder Patriotismus stehen.
    <3
    Dann auch gerne mehrere.
    Ich erzähle denen auch gerne was im Darknet passiert, so vom hörensagen her.

    Oh und das Wort Nein, verstehen eine reinhauen will ich denen auch nicht und ja Grundkenntnisse von Verhütung sind Notwendig.

    Welche Unbekannte Person meldet sich denn bitte bei jemanden der in seiner Freizeit Assange besucht?

    Das wäre fast so dumm wie den Klarnamen der Werteunion mitteilt um mit denen über christliche Werte zuschreiben!

    Ja I know

    Ich schreibe hier nicht mehr aber mein Hirn vergisst das immer!

    Guten Morgen Sunshines! ☀

  3. Ich hätte eine Ergänzung bzw. weitere Differenzierung zum Thema Incel:

    Der “Schuldige” und derjenige, der ein Problem lösen kann/muss sind nicht immer identisch.

    Das Gefühl, dass “andere” Schuld an der eigenen Situation (psychische Krankheiten oder unfreiwilliges “Zölibat”) sind, mag in vielen Fällen sogar völlig berechtigt sein. Gerade bei Jüngeren kann man getroßt davon ausgehen, dass Eltern oder allgemein die Umstände während der Kindheit ein Hauptgrund für die aktuelle Situation sind.

    Der Denkfehler der Incels u.ä. ist zuallererst dass sie die falschen “Schuldigen” ausmachen (Frauen, Einwanderer, Menschen mit anderer Hautfarbe usw.) und zum anderen, dass der Schuldige eben nicht immer der Problem-Löser ist.

    Wenn ich Depressionen oder keinen Sex habe, ist der größte Hebel das zu ändern eben mein eigenes Verhalten (z.B. eine Therapie machen, Medikamente nehmen, Dating-Ratgeber lesen). Das gilt auch dann wenn ich nicht “Schuld” an meiner Depression/Enthaltsamkeit bin.

    Oder um es mit den Ärzten zu sagen:

    “Es ist nicht deine schuld, dass die Welt ist wie sie ist,
    Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt”

    Ich wollte das nur Differenzieren, weil diese Trennung den Umgang mit einer nicht-selbstverschuldeten Situation für mich in der Vergangenheit leichter gemacht hat.

    • Zu Assange Arschloch und Heldentheorie, Incels und Gästen, die hier mal in der Sendung waren, wie geht es eigentlich Jacob, zu Gast bei Folge neun?

      Was macht der eigentlich gerade?

      Kleiner Nachtrag zum Kommentar von Folge 330, es sollte Weinstein heißen und er ist nun doch offiziell Schuldig.

  4. Hi, ich habe kürzlich einen Podcast der New York Times gehört zum Thema Kinderpornografie (https://podcasts.apple.com/au/podcast/the-daily/id1200361736?i=1000466165994). Diese schließen mit der Frage ob die Ende zu Ende Verschlüsselung die FB im Messenger einführen möchte dem Kampf zuträglich oder nicht doch eher abträglich ist. Mich würde eure Position duzu interessieren und vllt habt ihr ja auch insights wie die deutschen Behörden da agieren/kämpfen. thx!

    • Ich hab die Folge auch gehört und fand noch einen weiteren Hinweis darin interessant: Man sollte den Begriff “child pornography” (“Kinderpornografie”) vermeiden und stattdessen von “child sexual abuse imagery” (also etwa “Bildmaterial von Kindesmissbrauch”) sprechen. Zum einen, weil es mit der legalen Pornografie zwischen “consenting adults” nichts zu tun hat, zum anderen, weil der alternative Begriff klarer zum Ausdruck bringt, dass jedes dieser Bilder oder Videos eine Abbildung einer schweren und widerwärtigen Straftat darstellt.

      • Dazu kommt noch, dass in diversen Rechtssystemen nochmal zwischen fiktivem Material und dokumentiertem Kindesmissbrauch unterschieden wird.
        Und die mangelnde sprachliche Genauigkeit ist auch ein generelles Problem in der allgemeinen medialen Berichterstattung: längst nicht jeder “Besitz von Kinderpornographie” o.Ä. meint dokumentierten Kindesmissbrauch – sehr häufig handelt es sich dabei um Geschichten/Zeichnungen/Comics, was auch der Grund dafür ist, dass das Strafmaß in vielen Fällen oft noch für eine Bewährungsstrafe reicht. Und das sorgt wiederum regelmäßig für Empörung, weil die Menschen beim Begriff Kinderpornographie bspw. an gefilmte Vergewaltigungen von Kindern denken und nicht Hentai-Comics mit unspezifisch jungen Charakteren und das Urteil deshalb natürlich nicht mal ansatzweise verstehen können – insofern ist eine genaue Ausdrucksweise da auf jeden Fall gewinnbringend.

      • In Österreich ist es auch strafbare Kinderpornographie, wenn sich Jugendliche beim Masturbieren filmen und das dem/der Partner/in mit dessen Einverständnis schicken.
        Laut Polizei kommt dies immer häufiger vor und es gab auch schon einige (bedingte) Gefängnisstrafen für Jugendliche, die gleichzeitig die einzige abgebildete Personen waren.

        Der von Andreas genannte Begriff kommt mir für dieses immer häufigere Phänomen nicht passend vor.

        Das Problem ist, dass die Strafbarkeit immer erweitert wurde und schon längst nicht mehr nur die extremen Fälle, auf die Andreas Beschreibung zutrifft enthält, sondern auch Sachen, wo es keine Minderjährigen Opfer mehr gibt (Schein-Jugend-Pornographie).

        Da sie gezielt Facebook / WhatsApp genannt haben, gehe ich nicht von Professionellen Tätern, sondern von Jugendlichen als Zielgruppe der polizeilichen Begehrlichkeit aus.

  5. Zum NetzDG fällt mir echt nix mehr ein, außer: kann den Verantwortlichen der Sachverhalt mal erklärt werden?
    Ich setz auf dich, Linus (den CCC).

  6. Kaum schafft das BSI die blödsinnige „Ändere dein Passwort regelmäßig“-Empfehlung ab würde die BKA-Passwortdatenbank einen Grund schaffen sie wieder einzuführen… (Ambitionierte Verschwörungstheoretiker*innen könnten sicherlich auch eine kausale Kette konstruieren.)

    Die Richterin, die das Strafmaß für Roger Stones geurteilt hat muss übrigens nicht so schnell um ihren Job fürchten, wenn sie nicht in Trumps sinne urteilt, Bundesrichter*innen werden in den USA auf Lebenszeit berufen und müssen durch den Senat per Impeachment abberufen werden. Ich glaube nicht, dass da die Beeinflussung für dieses Verfahren am Ende ausschlaggebend war: https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/02/20/roger-stones-sentencing-shows-what-rule-law-is-all-about/

    Die Roger Stone-Geschichte ist aber fast Nebensache, die Ausmaße der Justizkrise aktuell sind viel gigantischer: Seit dem Freispruch im Impeachment-Verfahren dreht Trump vollkommen frei. Er hat unter anderem jede*n rausgeworfen, der irgendwie aufgemuckt hat. Neben dem für Ukraine in Weißen Haus zuständigen Alexander Vindman, der die Ukraine-Geschichte intern weitergeleitet hatte und im Repräsentantenhaus ausgesagt hat, seinem vollkommen unbeteiligten ebenfalls im Weißen Haus arbeitenden Bruder, anderen Zeugen aus dem Verfahren, …

    Der Posten der*des kommissarischen Direktors*in für die Geheimdienste wird übrigens deshalb frei für Grenell, weil ein Mitarbeiter des bisherigen Amtsinhabers es gewagt hat dem Congress mitzuteilen, dass die Russen sich wieder an den Wahlen beteiligen wollen. Duh. Grenell soll den Posten nur kommissarisch übernehmen, aber da sich die Regierung Trump abgewöhnt hat kommissarische Amtsträger durch vom Senat bestätigte zu ersetzen besteht eine Chance, dass wir ihn nicht mehr in Berlin sehen.

    Podcast-Empfehlung zum Geschehen in den USA: The Rachel Maddow Show, eigentlich eine Nachrichten-Fernsehsendung, aber problemlos als Audio konsumierbar (und auch nur so vollständig hierzulande verfügbar) und meistens ohne den ganzen Cable News-Irrsin den das US-Fernsehen sonst so bietet. Definitiv derzeit der beste True Crime Podcast, den es gibt… https://podcastfeeds.nbcnews.com/msnbc-rachel-maddow (Link zum RSS-Feed)

    • Das sind eben keine wichtigen guten Hinweise, sondern Simon fällt auf das Coolaid von DNC und deutscher Regierung, bzw. Transatlantikern rein, also den Stuss, den empty suits eben so verbreiten, um sich zu profilieren. Die sind nicht Anti-Trump, weil er so schrecklich ist, was Menschenrechtsverletzungen oder Umwandlung der USA in eine immer eindeutigere Oligarchie betrifft, sondern weil er ihnen die Posten klaut und eine Sprache spricht, die nicht so sehr verharmlos wie es sie gerne hätten und damit mehr Linke als sonst mobilisiert. Trump kann man nicht wie Obama in Deutschland so verkaufen von wegen hope and change im Lala-Land.

      Bernie Sanders wird jetzt auch vorgeworfen, dass die Russen ihn gekauft hätten. Was all diese internationalen Profis nicht kapieren: Ihre Hetze gegen die Außenseitern kommt bei vielen verärgerten Amerikanern so an, dass es die anti establishment candidates sind, die sie wählen müssen. Ist nicht neu, aber war vielleicht noch nie so ein starker Trend. Mal abgesehen davon, ob wählen überhaupt etwas bringt. Wenn am Ende Bloomberg oder jemand, der nicht Sanders heißt, wegen den super delegates gewinnt, dann war es das mit Reform in USA für die nächsten 8 Jahre mindestens. Laut IPCC soll bald möglichst gravierend umgesteuert werden, wenn wir nicht die Kipppunkte für den Klimawandel überschreiten wollen.

      Aber gut, die Losung heißt offensichtlich: Keine Panik auf der Titanik.

      Grenell hat sich übrigens den Botschafterposten quasi gekauft mit Wahlspenden an Trump, bzw. wurde belohnt für seinen Einsatz für Trump. Hätte man auch erwähnen können. Aber keine Sorge diese Praxis gab es auch bei Obama und Bush vor ihm. Mal wieder von beiden Parteien die übliche Korruption, taugt also nicht als Attacke gegen Trump und wird deshalb nicht erwähnt, vorallem nicht in Deutschland im Mainstream. Wen interessieren schon so kleine Details…

    • nochwas allgemein zu US-Berichterstattung in Deutschland:

      Ihr könnt fast alle englisch, also warum glaubt ihr dann oder verlinkt überhaupt, was euch deutsche Alpha-Journalisten in deutschen Medien servieren, die fast alle in transatlantischen Thinktanks Mitglied sind, gerade Auslandskorrespondenten und -redaktionen? Stichwort wäre auch Operation Mockingbird, natürlich eingestellt wie Folter, ganz offiziell. Die verbreiten Karl-May-Geschichten, damit sich Oma Erna nicht aufregt und glaubt, läuft schon alles. Uns geht es gut.

      Wenn englische Medien, dann bitte auch nicht CNN, MSNBC, Wapo oder NYT und schon gar nicht Murdockpresse konsumieren. Selbst wenn ihr sie aktiv meiden wollt, kriegt ihr noch manchmal was mit über Dritte. Die dann aber hoffentlich schon hinterfragen oder wieder über einen besonders speichelleckerischen Kolumnisten lustig machen.

      Wenn ihr euch etwas besser informieren wollt, müsst ihr rausfinden mit Suchmaschine, wer möglichst nahe an der Quelle sitzt (fängt mit der Landessprache an), bzw. möglichst nicht Interessen von reichen Männern vertritt, deren einziges Ziel ist noch reicher zu werden auf eure Kosten. Meine Methode ist, dass ich mir bestimmte Journalisten oder Akademiker merke, die eine gewisse Unabhängigkeit demonstrieren, und denen dann folge.

      Fakt ist: Es gibt kein einziges (großes) deutsches Medium, das nicht eine grottenschlechte, unterirdische Berichterstattung macht im Bezug auf USA (und andere Länder). Manche wie Springer haben sogar direkt Klauseln, dass man keine allzu negative Berichterstattung über die Führungsmacht USA bringen darf. Für Israel und EU gilt ähnliches.

      Ich lese auch nicht SPON, FAZ oder SZ, wenn ich was über Netzpolitik erfahren will. Ich lese dann netzpolitik.org und höre euren Podcast…

      Es ist jedenfalls wirklich ein Dilemma.

      Ich beschäftige mich sehr intensiv mit US-Politik, gerade der Sanders-Bewegung jetzt. Der Skandal in Iowa hat mich weit mehr interessiert als Thüringen. Die US-Wahl hat auch viel größere Auswirkungen. In Iowa ist immer noch nichts fertig ausgezählt. Eigentlich hatte Sanders mit weit mehr Stimmen gewonnen. Sich über russische Hacker zu beschweren ist idiotisch und genauso ein Vorwand wie hier, wenn es um russischen Einfluss geht. Sie hatten 4 Jahre Zeit unsichere Wahlmaschinen aus dem Verkehr zu ziehen und nichts ist passiert. Also ist Sicherheit der Wahlen doch keine so hohe Priorität.

      Ich habe mir schon überlegt einen eigenen Blog zu machen, aber erstens ist das nicht mein Hauptanliegen und zweitens will ich mir nicht all die Feinde machen, die man sich dann macht. Es ist nämlich eine Schweigespirale, die stattfindet. Es wird jedenfalls noch eine gnadenlose Schlammschlacht, nicht nur zwischen Trump und Demokraten, sondern jetzt erst einmal intern bei den Demokraten. Das Clinton-Lager und die Berater-Kaste beherrschen eigentlich alle wichtigen Positionen in der DNC.
      Die sehen lieber einen Trump-Sieg als kleineres Übel und behalten so ihren Job als Sanders zu helfen. Auch nach einem Wahlsieg würde er weiterhin wie zu McCarthy’s Zeiten attackiert und hat sich viele mächtige Feinde gemacht. Gerade die letzten 3 Impeachments in der US-Geschichte waren auch oder vor allem mehr negative Campaigning. Es war völlig klar, dass die Republikaner im Senat nicht gegen Trump stimmen würden. Mit Russiagate schlägt man bei der DNC zwei Fliegen mit einer Klappe: Man kann von innenpolitischen Problemen ablenken und muss dazu keine Stellung nehmen und man hat einen weiteren Buhmann für aggressive, imperialistische Außenpolitik der USA, die die DNC natürlich genauso stützt wie die Republikaner. Sieht man am Abstimmungsverhalten im Parlament. Sie versuchen doch sogar noch die Republikaner auf Rechts (hawks) zu überholen bei Außenpolitik, mit lauter neuen TV-Experten vom Geheimdienst, die wegen Trump ihren Job verloren haben, so wie Michael Hayden oder James Clapper. Die sind weithin bekannt für ihre Ehrlichkeit …

      Bei dem kommenden US-Wahlkampf sollte sich auch jeder klarmachen, dass es der größte Futtertrog der Welt für faule Journalisten oder eben PR-Manager ist, die mit wenig Arbeit viel Geld verdienen wollen oder einfach Sendezeit füllen müssen.

      Dazu gehörte auch die Nachricht über Roger Stone in deutschen Medien.

      https://www.youtube.com/watch?v=f1ab6uxg908

  7. Bei dem Auslieferungsgesuch der USA ist es aber ein wichtiges Detail, dass in dem Verlauf der 7 Jahre Assanges in der Botschaft dort der Präsident gewechselt wurde. Soweit (mir, bitte korrigiert mich wenn ihc da falsch liege) bekannt ist wurde das Verfahren der Grand Jury gegen Assange erst 2017, also unter Trump eröffnet. Welch Ironie…

    Womit Spekulation bleibt wie sich Obamas Regierung in der Sache verhalten hätte wenn Assange damals schon nach Schweden ausgeliefert worden wäre.

    Mich haben die 3 Morde durch Linksextremisten überrascht, da ich von 0 ausgegangen war. Nachdem mir eingefallen war, dass die RAF noch Anfang der Neunziger aktiv war hab ich mich an die zwei Morde durch die RAF (Karsten Rohwedder und Michael Newrzella) erinnert, aber was ist der 3. Fall?

  8. Ein paar Anmerkungen zu dem USA-Block.

    Zum vorauseilenden Gehorsam der Richter: Trump hat in der Tat bereits sehr viele Bundesrichter ernannt. Allerdings waren das vorrangig Stellen, die die Republikaner im Senat vorher durch absolute Blockadehaltung gegenüber Obama jahrelang freigehalten haben. Es waren keine Neubesetzungen im Sinne von Ersatzbesetzungen missliebiger Vorgänger. Alle Bundesrichter werden in den USA im Prinzip auf Lebenszeit ernannt und können nur durch ein Impeachment mit anschließender Verurteilung im Senat abgesetzt werden (eventuelle alternative Absetzungsmodelle werden zwar rechtstheoretisch diskutiert, sind aber im Gegensatz zum Impeachment noch nie getestet worden). Insofern müssen sie im Prinzip keine Furcht um ihre Stelle haben und entsprechend nicht vorauseilend gehorsam sein, wie es Tim angedeutet hat.

    Zu Roger Stone: Er hat nicht nur “für” sondern “mit” Paul Manafort gearbeitet, als einer der namensgebenden Partner in ihrer politischen Beratergesellschaft. Diese war Vorreiter des Sumpfs, den Trump angeblich austrocknen will, und hat unter anderem eine Reihe Diktatoren vertreten und ihnen geholfen, ihr Image in den USA aufzupolieren.

    Zu Richard Grenell: Wir werden ihn wohl so schnell leider nicht los. Laut verschiedenen Medienberichten (u.a. NY Times) will er den Botschafterposten behalten, solange er “acting” Director of National Intelligence ist. Das darf er über 6 Monate sein, ohne vom Senat bestätigt zu werden. Wahrscheinlich denkt er sich, wenn man schon für die erste Position nicht qualifiziert ist, kann man ja auch noch eine zweite annehmen, für die man nicht qualifiziert ist.

    • Sorry, hab übersehen, dass Simons Anmerkungen weiter oben sich zum Teil mit meinen überschneiden.

      Noch zu der Richterin im konkreten Fall Stone: Auch wenn sie der Empfehlung für ein niedrigeres Strafmaß gefolgt ist, hat sie auch Unabhängigkeit bewiesen. Denn die Republikaner monieren neben dem Strafmaß, dass die Jury nicht unparteiisch gewesen sei, weil sich die Vorsitzende der Jury auf den sozialen Medien geäußert hat und dort zuvor den Demokraten freundlich gesinnte Positionen vertreten hatte. Die Richterin hat die gesamte Jury trotzdem gelobt und kein “Mistrial” erklärt.

  9. Hi,

    vielen Dank für eine weitere sehr gute und interessante Folge. Ein paar kleinere Sachen. Es wurde glaube ich schon von anderen geschrieben, aber Bundesrichter in den USA sind auf Lebenszeit ernannt und können nur durch einen impeachment Prozess entfernt werden. Das sind also nicht nur die Richter/innen am supreme court sonder auch der diversen circuit courts. Aber dort wurden ziemlich viele offene Stellen besetzt die Obama nicht besetzen konnte, da die Republikaner deren Bestätigung (durch den Senat) blockiert hatte.

    Zu Roger Stone wurde schon von einem anderen Kommentator geschrieben, dass er mit Manaford gearbeitet hatte. Sie hatten gemeinsam (mit einer dritten Person) eine Sozietät in D.C. die auf Lobbying etc. spezialisiert war. Sie waren da nicht zimperlich und hatten wohl keine großen Skrupel. Es gibt da schon ne Weile eine doc auf Netflix “Get me Roger Stone”

    https://www.youtube.com/watch?v=5IPyv4KgTAA

    Ich wollte auch noch anmerken dass ihr, bzw. mir ist es vor allem bei Linus aufgefallen, bei Chelsea Manning von einer Begnadigung spricht. Das stimmt so nicht ganz. Bei Begnadigung würde man eher an ‘pardon’ denken, President Obama hatte Mannings Haftstrafe allerdings nur ‘commuted’, d.h. nur die Strafe geändert (so dass Manning nur noch ein paar Monate anstatt Jahre absitzen musste). Ich bin mir selber nicht ganz sicher wie das rechtlich en detail unterscheidet, ich meine aber dass man bei einem pardon zwar nicht als unschuldig gesehen wird, viele der negative Effekte einer Verurteilung (Aberkennung des Wahlrechts, Jury duty etc.) allerdings wieder aufgehoben werden. Bei einer commutation wird nur die Strafe bzw. das Strafmaß geändert (also lebenslang statt Todesstrafe oder halt fünf statt 35 Jahre etc.)

  10. Meine Güte, bei dem Roger Stone-Urteil habt ihr mal wieder rumgeschlampt, aber vorher noch bemängeln, dass Renate Künast oder die Frauen in Schweden schlechte Presse kriegen:

    1. Roger Stone hatte nie einen Kontakt zu wikileaks und Randy Credico auch nicht.

    2. Wurde Stone verknackt wegen Meineid und Belästigung von Randy Credico.

    3. Bedeutet das, dass diese böse Russen/böser Trump-Geschichte wie viele Andere auch total erlogen ist. Der Untersuchungsausschuss gegen Trump war ein totaler Schlag ins Wasser. Niemand ging ins Gefängnis und die Urteile hatten nicht unmittelbar mit dem Steele-Dosier zu tun. Das kann man ja auch mal sagen, unabhängig ob man Trump mag oder nicht.

    Ihr fahrt wiederholt quasi die Hillary Clinton-Linie und die Russia-Gate-Nummer kommt auch von Robby Mook, der auch wieder bei Shadow App mitdrin war.

    https://www.amazon.de/Shattered-Inside-Hillary-Clintons-Campaign/dp/0553447084/

    Außerdem könnte vielleicht auffallen, dass die Impeachments immer um innerelitäre Kämpfe gehen. Fuchtbare Menschenrechtsverletzungen oder Korruption ist egal. Das galt für Nixon, Clinton und auch Trump. Trump wurde sogar noch angegriffen, weil er die Korruption, um die 80 k $ pro Monat für Hunter Biden von Burisma aufbrachte, natürlich als opposition research. Im Vergleich zu der Opposition research von Fusion GPS für Hillary Clinton und von Christopher Steele, steht da Trump richtig gut da.

    Überhaupt nervt mich das ständige Russenbashing, das doch eignentlich sehr durchsichtigen Motiven folgt. Die Russen müssen auch oft als Strohmann für Aufrüstung oder Sicherheitspolitik herhalten. Gerade erschien in der Wapo von Jeff Bezos ein Artikel, dass die Russen jetzt Bernie Sanders helfen würden. Quellen? “inoffizielle Regierungstellen”

    Nach der tausendsten Iteration kann man sich mal fragen, was da falsch läuft oder warum das auch bei euch nicht deutlich als Fake-News angesprochen wird. Wenn es die DNC macht oder NSA, dann ist es auch Fake-News. Das heißt ja nicht, dass Trump dann ein guter Mensch ist. Es sagt aber viel aus über die “Resistance” gegen ihn, wenn sie mit sowas kommen und nicht über die wirklichen Probleme reden.

    Es ist mir schleierhaft, warum ihr das bei Assange oder deutschen Unsicherheitspolitikern ansprechen könnt, aber dann bei Russiagate verpeilt und das schon ja wohl Jahre jetzt, denn das Trauerspiel läuft schon, solange Trump im Amt ist, also ca. 4 Jahre.

    Leider ist in Deutschland die Berichterstattung über USA absolut unterirdisch und das obwohl doch viele die Lingua Franca sprechen, aber das sind leider oft mehrheitlich die Arschkriecher vom Dienst. Das will ich euch nicht unterstellen, dass ihr das seid. Ihr könnt es besser machen und ich sehe keinen Grund, warum das nicht gehen sollte.

    https://www.youtube.com/watch?v=4eVVZNM6550

    Ich hatte euch schon mal auf Russiagate angeschrieben und wie ich sehe, habt ihr nichts davon übernommen. Was immer ihr euch denkt, aber Aaron Maté ist, was Russia Gate betrifft der wahrscheinlich bestinformierteste Journalist überhaupt. Grayzone kann man als RT-Propaganda abtun, aber sie haben einen entscheidenden Vorteil: Sie interviewen entweder an den Konfliktpunkten oder Menschen involviert an den Konfliktpunkten, die in den westlichen MSM keine Stimme sonst bekommen. Das ist nicht so totgefilterte Information wie in Arschkriechermedien.

      • Meintest du das generell, also holprige Sprache oder irgendwelche beleidigende Formulierungen, die vielleicht nicht so gemeint waren?

        Diesen Beitrag habe ich wirklich etwas holprig und zu schnell geschrieben, z.B. Randy Credico hatte Kontakt, aber nicht als Kontaktmann für die Leaks zu Trump. Einige Formulierungen sind sicher unglücklich.

        Bei den 3 Beiträgen habe ich insgesamt schon mehr Zeit verbraten als ich wollte. Natürlich eigentlich zu viel geschrieben für ein Tech-Podcast, was auch wieder ein Vorwurf sein könnte und sehe ich sogar ähnlich.

        Ich hatte euch auch schon mal geschrieben und ihr hattet davon genau nichts gelernt, was mich schon etwas frustiert. Ich schreibe dazu nichts mehr. War jetzt ausführlich genug.

        Ich wollte euch garantiert nicht beleidigen. Danke für euren Podcast.

  11. Gedanke zur Verschärfung des NetzDG:

    Egal wie das BKA Zugang zu z.B. Facebook erhalten würde: interessant ist ja, dass man sich heute mit dem Facebook-/Google-/Apple-Account vielerorts anmelden kann. Auch wenn man diese Funktion selbst nicht nutzt, ist die Kompromittierung des z.B. Facebook-Accounts fatal.

  12. Betr. Assange und Begnadigung: Diese Story ergibt doch absolut keinen Sinn. Er das schon seit 2016 mehrfach öffentlich gesagt, sogar live im Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ Also bevor Rohrabbacher ihn besucht hat und bevor er offiziell angeklagt wurde. Aber von Begnadigung keine Spur, eher im Gegenteil. Ich halte diese Story für eine weitere Nebelkerze um die öffentliche Stimmung vor der Anhörung nächste Woche entsprechend zu beeinflussen.

    Und Roger Stone ist nur ein notorischer Lügner der sich wichtig machen wollte indem er behauptete er stehe in Kontakt zu Wikileaks, mehr nicht. Assange hat dies abgestritten, und Stone hat keine Belege. Wieder jemand im Dunstkreis von Russiagate der zwar verurteil wird, aber für was vollkommen anderes als das angebliche “Election Meddling”.

  13. Zuerst möcht ich euch mahl Danken, wegen eurer Herausragenden Unterstüzung von Chelsea Elizabeth Manning über, wenn ich nicht irre die zurückliegenden 10 Jahre.

    Nun ist mir gerade in Lezter zeit aber selbst aufgefallen, das ich die meisten mir am verständlichsten Informationen über Chelsea Elizabeth Manning auch von euch habe was zum teil meiner fehlenden kentnisse zu schlden sind, das mein Englisch über diese zeit sich zwar verbessert hat aber immer noch dürftig sind, ihr seit auch der grund das mich nicht mehr mit dem Internet beschäftige als es für mich persöhnlich gut währe.

    Was mir aber zu diesem Thema einfach zu fehlen scheint ist ein für mich schwirig beschreibbahres Missverhältnis über diese Ganzen Zeitraum, zischen den in der breiteren Öffenlichkeit auftauchenden Informatiomen zu “Chelsea Elizabeth Manning und Julian Assange”, nicht nur drotz eurer Arbeit hierzu.

    Ich habe schohn viel stunden auch die Wikipedia durchforstet, wenn ich nu aber zum schluss mir allein die ergebnisse anschaue die ich durch ertstell von Googlealerts bekomme, und die nahmen “Chelsea Elizabeth Manning und Julian Assange”, “Edward Snowden und Glenn Greenwald” in ihrer Zeitlichen reinfolge eingebe so finde ich auch wenn ich auser acht lasse das zwei der letzteren drei nicht nur Männer sondern auch als Jornalisten beachtung finden, Netto gesehn für mein empfinden das “Chelsea Elizabeth Manning” öfentlich zu wenig Gewürdigt wird.

    Deshalb möcht ich euch fragen, kommt das nur mir so vor?

  14. Zum Thema “Was haben Nazis mit Netzpolitik zu tun” und NetzDG:
    Ein Account der blauen Nazis verbreit seit Donnerstag das Verschwörungsgesabbel des Mörders.
    Meldungen nach NetzDG ergeben keinen Verstoß gegen Gesetze oder Regeln des Netzwerkes.
    Ich finde das besonders nach den Versprechungen, die die Sozialen Medien nach Christchurch gemacht haben bemerkenswert heuchlerisch.
    Weiter sehen wir hier, dass das NetzDG einfach nichts bringt, wenn irgendwelche unterbezahlten Clickworker sich nur mal kurz den tweet ansehen, den illegalen (oder gegen ihre Regeln verstoßenden) Inhalt des geposteten Links aber nicht prüfen.
    Das wird mit dem neuen Gesetz, bei dem die Social Media Konzerne noch mehr Pflichten auferlegt beim sicher auch nicht besser. Ich glaube jedenfalls nicht, dass dort zur Prüfung nun juristisch ausgebildete Personen eingestellt werden, die pro Meldung mehr als ein paar Sekunden Zeit bekommen.

  15. Ich wollte kurz nochmal Feedback nachwerfen zum Assange Thema: Ich bin der Meinung dass ihr den richtigen Mittelweg sehr gut gefunden habt und weder zu stark in die “Assange ist fehlerlos” noch in die “Assange ist ein Vergewaltiger und Verräter” Richtung gedriftet seid!

    Ich finde diese anspruchsvolle Gratwanderung hat einfach mal Lob verdient!

    Vor allem weil von beiden Extremen Lagern soviel irrationale Wut dagegen steht (eventuell ein gutes Zeichen?).

    Ich möchte vor allem auch explizit dem feedback von “tapete” widersprechen, Assange sei statt als “Arschloch” direkt als “Vergewaltiger” zu bezeichnen.
    Soweit wir alle wissen wurde das ganze nicht aufgearbeitet und Assange ist nicht verurteilt, es handelt sich nur um Vorwürfe, so funktioniert unser Rechtssystem nunmal, auch wenn manche eifrige Menschen das gerne gleich über den Haufen werfen wollen wenn es plötzlich um bestimmte Formen von Anschuldigung geht, bei denen manche aus irgendwelchen Gründen sofort unser Verständnis von Recht und dem versuchten Streben nach Wahrheit über den Haufen schmeissen wollen. Man beweist nicht Unschuld, sondern nunmal Schuld.

    Das so anzuerkennen bedeutet nicht dass man mögliche Opfer nicht ernst nimmt, es bedeutet auch nicht dass man sexuelle Übergriffe “abwertet”.
    Es handelt sich hier um keinen Widerspruch…und auch nicht um einen Wettbewerb.

    Dass Assange seltsamerweise öfter in soetwas verwickelt zu sein scheint sehe ich persönlich trotzdem nicht als Zufall an. Folglich: Vermutlich ein Arschloch.
    Sexualstraftäter? Möglich und nicht kategorisch auszuschließen, aber erwiesen? Nein.

  16. Der verlinkte englischsprachige Wikipediaeintrag wie auch der Deutsche sind sich einig, dass ein Incel nicht einfach ein lange Zeit ungebumster Mann ist, sondern er muss sich in einer Onlinecommunity organisieren, um als solcher zu gelten.
    Vielleicht, weil es sonst schwierig wäre die weitreichenden Behauptungen über deren Ideologie (rassistisch, male-supremacy, frauenfeindlich, …) zu belegen.

    Im Audio stellt Ihr keine Definition voran, die Incels auf diejenigen einschränkt, die sich selbst als zu einer Gemeinschaft solcher einschränkt. Zum mutmaßlichen Hanauer Täter liegt m.W. kein Beleg vor, wonach er ein Incel im Wikipediasinne war. In seinem Pamphlet stellt er seine Existenz als Single als freiwillige dar: Er habe sehr hohe Ansprüche gehabt, aber als es einmal für ihn aussah, als könne es zu einer Partnerschaft kommen, hat der Geheimdienst ihm dazwischengefunkt.

    Linus’ Hinweise, wie man als Untervögelter versuchen kann, seiner Misere zu entkommen sind eigentlich ein deutlicher Hinweis, dass er nicht Leute im Blick habt, die sich in ihrer unfreiwilligen Lage einrichten wollen und auf Suche nach Schuldigen gehen, an denen sie sich rächen können.

    Auch fehlen mir Belege für die von Euch behauptete Frauenfeindlichkeit. Was habt Ihr da wahrgenommen?

    Ich habe sein Pamphlet gelesen und mir angeschaut, was für Zeug er auf seiner Webseite verlinkt hat und würde in der Tat behaupten, dass die einzige Verbindung zur AfD ist, dass er rassistisch ist; was die AfD auch ist.
    Er benutzt aber beispielsweise nicht das AfD-Vokabular, er erwähnt die AfD nicht mal, weder Flüchtlinge kommen bei ihm vor, noch Merkel. Umgekehrt hat er es mit Zeitreisen und Telepathie, was keine Themen der AfD sind.

    Ich weiß nicht, ob ein Täter, der seit 40 Jahren Stimmen hört so eine gute Blaupause abgibt, um sich dem Thema Incels oder dem Thema Rechtsradikalismus zu nähern. Ich vermute 99% der Rechtsradikalen hören keine Stimmen und 99% der Incels auch nicht. Immer wenn von Einzeltätern die Rede ist gehen bei vielen die Warnlichter an, aber hier ist es vielleicht ja wirklich mal einer.

  17. P.S.: Dass ihm der Geheimdienst in die Beziehung gefunkt hat widerspricht natürlich meiner Behauptung, es sei ein freiwilliges Singledasein. In der Konsequenz – so habe ich ihn verstanden – hat er aber freiwillig auf Versuche verzichtet, eine Beziehung einzugehen. Es ist nicht so, dass er es versucht hätte und von Frauen abgewiesen worden wäre, Er äußert auch nicht, dass er Frauen oder den Feminismus für seine Lage verantwortlich macht.

  18. Noch eine Anmerkung zu “All The Music”: zumindest aus Sicht des deutschen (bzw kontinentaleuropäischen) Urheberrechts. beruht diese Aktion auf einem grundlegenden Missverständnis: ein Urheberrecht erwirbt man nicht, indem man ein Werk als erste/r “erfindet”, sondern indem man es in einem schöpferischen Prozess hervorbringt. Anders als im Patentrecht kann das auch mehrfach passieren: wenn 2 Leute tatsächlich unabhängig voneinander das gleiche Werk schaffen, sind beide Urheber, ohne dass sie gegeneinander Ansprüche hätten. Ob das nach anderen Urheberrechtssystemen (insb US-Copyright) prinzipiell anders ist, kann ich nicht beurteilen. Man kann aber wohl realistischerweise ausschließen, dass dieser “Hack” in irgendeinem Rechtssystem Auswirkungen hat.

    • Mich würde dazu interessieren, wie man denn nachweisen kann, dass man unabhängig von bereits existierenden, öffentlich zugänglichen Quellen ein Werk schafft?

      Man könnte ja auch mal alles was es an alter Musik so gibt digital aufbereiten und mit der neueren Musik vergleichen. Welcher Anteil ist eigentlich nur ein Remix alter Lieder? Bleibt dann noch eine notwendige Schöpfungshöhe übrig? Ein Problem ist dabei, dass selbst bei der klassischen Musik die Komposition zwar oft inzwischen public domain ist, aber klassische Musik ja in der Regel über Tonaufnahmen verkauft wird und die Interpreten dann als Urheber ihre Rechte einfordern können.

  19. Ich habe ungläubig zurückgespult und nochmal gehört … Und ja, ihr sagt tatsächlich “Hanauer” – “Hehe, neues aus Hanau” und lacht dann darüber.

    Unfassbar.

    Wo war da der Witz?

    Zeigt das bitte Mal einigen BPoCs aus eurem Umfeld und bittet sie um ihre Meinung.

  20. Da es ja einen kurzen Moment der Verwirrung zwischen Linus und Tim gab, was denn nun der Wortteil “Durchsetzung” in NetzDG bedeutet – und ich den Eindruck habe, dass Tim Linus’ Standpunkt nicht verstanden und resigniert hat – moechte ich da nochmal nachhaken.

    “Durchsetzung” kann zwei komplett verschiedene Dinge bedeuten, je nachdem wie betont wird:
    1. Durchsetzung im Sinne von “etwas erzwingen”, also etwas wird “durchgesetzt”.
    2. Durchsetzung im Sinne von “infiltrieren”, also etwas wird “durchsetzt”.

    Beim NetzDG wuerde ich das als Fall 2 interpretieren, oder steh ich hier auf dem Schlauch?

      • Das ist falsch. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist einfach die Kurzform des offiziellen Namens: “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken”.

  21. Zu „All the music“ … in der Tat ist das aus urheberrechtlicher Sicht nicht so eindeutig:

    Das Ganze wird schon länger unter dem Stichwort „Einsatz von technischen Hilfsmitteln“ diskutiert. Es geht darum, ob auch noch eine persönliche geistige Schöpfung vorliegen kann, wenn eine Maschine letztlich eine eingespeiste Idee nach vorgegebenen Kriterien z.B. Zufallsfaktoren in ein konkretes Werk umsetzt vgl. Bullinger im Urheberrechtskommentar Wandtke/Bullinger dort zu § 2, Rn 16, 16a oder Schulze in Dreier/Schulze zu § 2 UrhG, Rn 14.

    Die Diskussion geht aber im Zusammenhang mit AI noch weiter wie der Aufsatz von Hetmank/Lauber Rönsberg in GRUR 2018, 574 (577) zeigt. Jemanden mit BecK-Online Zugriff danach fragen, Studierende manche Anwältinnen etc.

    Wenn lediglich alle Möglichkeiten, die die Mathematik zulässt, ausgespielt werden, kann es an einem persönlich individuellen Schöpfung der nötigen Eigentümlichkeit fehlen. Z.B. aleatorische Elemente wurden in der Kunst oftmals als selektives Merkmal genutzt, was das Recht würdigte. Die Frage ist eben, wieviel Individualität des Schöpfers des Computerprogramms noch erhalten bleiben kann, wenn mittels Rechenpower nur alle Möglichkeiten generiert worden sind.

    Ob die Selektion der Möglichkeiten, die Schutzfähigkeit wahrscheinlicher macht, wäre ein Gedanke.

  22. Zu Incel:
    Mir ist nicht klar, warum im Beitrag Incel erwähnt wurde. Der Täter tötete hauptsächlich Männer?

    Zu Pick-Up-Artists:
    Habe mal Bücher zu dem Thema gelesen. Ich habe noch nie ein Buch gelesen, wo so positiv über Frauen und deren emotionaler Überlegenheit geschrieben wurde. Der Autor schrieb sogar, dass er mit dem Buch helfen wolle, dass Männer ihren Rückstand aufholen können. Also das war höchstens männerfeindlich. Gibt sicher auch andere Literatur. Aber so allgemein als Frauenfeindlich würde ich PuA nicht abstempeln

    Zu Preper:
    Wurde kurz erwähnt. Bei Prepern kenne ich mich echt nicht aus. Sind die wirklich politisch (rechts), oder einfach ein Sammelbegriff, für alle die sich für die Krise “preparen”?

  23. Moin Linus, moin Tim,

    erstmal vielen Dank für Eure regelmäßigen Sendungen!!! Ich verfolge sie seit einiger Zeit und finde es super, auch ohne eigenen technischen Hintergrund so nach und nach mehr von der technischen Welt um uns zu verstehen. Super, wie ihr diese wichtigen Themen immer wieder diskutiert!

    Ich hatte diese Woche das Vergnügen, den Regierungsentwurf für das Gesetz gegen Hasskriminalität durchzulesen, den das BMJ auf seiner Webseite veröffentlicht hat und den ihr hier ausführlich besprochen habt.

    Die grundsätzliche Kritik bleibt weiterhin in vielen Punkten angebracht, insbesondere bezüglich der Unmöglichkeit bzw. Sinnlosigkeit der Passwortherausgabe, aber hier vielleicht eine gute Nachricht: ganz so schlimm, wie ihr es dargestellt habt, ist es dann doch nicht.

    1.
    Ein bisschen zu weit ging Eure Behauptung, Anbieter sozialer
    Netzwerke würden jetzt dazu verpflichtet, selbst strafbare Inhalte
    aufzuspüren.

    Die neu im NetzDG vorgesehene Meldepflicht (§ 3a NetzDG-Entwurf) sieht „lediglich“ vor, dass die Anbieter solche Inhalte an das BKA melden, die ihnen selbst in einer Beschwerde (in der Regel von Nutzer:innen) gemeldet worden sind und die sie gelöscht oder gesperrt haben. Diese Lösch/Sperrpflicht auf Beschwerde besteht derzeit schon im NetzDG. Diese Beschwerden sind zwar keine Anzeigen im strafrechtlichen Sinn, aber zumindest bedarf es eines Impulses eines Nutzers, um das Verfahren in Gang zu setzen.

    Dazu müssen Inhalte „nur“ gemeldet werden, wenn Anhaltspunkte für bestimmte Straftatbestände bestehen, wobei hier natürlich die Kritik völlig berechtigt ist, dass Private quasi als vorgeschaltete Instanz über die Strafbarkeit solcher Inhalte entscheiden müssen und im Zweifel eher zu
    viel löschen/sperren/melden werden.

    Die Meldung enthält auch noch nicht alle Bestandsdaten, sondern „nur“
    den strafrechtlich relevanten Inhalt, IP-Adresse und Portnummer.

    2. Alle weiteren Bestands- und Nutzungsdaten sollen „nur“ auf
    Verlangen der zuständigen Behörde im Einzelfall der zuständigen Behörde herauszugeben sein.

    Diese Hürde ist nicht besonders hoch, aber immerhin bleibt zu hoffen, dass die Datenbank aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten bei den zuständigen Behörden nicht ganz so groß wird wie man befürchten könnte.

    3. Für die Herausgabe von Passwörtern (und anderen Zugang zu Konten
    gewährenden Daten) wurde in dem nun verabschiedeten Regierungsentwurf
    immerhin die Anordnung durch ein Gericht zur Voraussetzung gemacht,
    sodass hier die gleichen Maßstäbe gelten wie bei der Onlinedurchsuchung. Hier hat die Regierung im Vergleich zum Referentenentwurf vom Dezember immerhin nachgebessert.

    Die Punkte 2 und 3 sollen zudem nicht im NetzDG, sondern im
    Telemediengesetz (TMG) verankert werden und gelten danach nicht nur für soziale Netzwerker, sondern für alle sog. Telemediendienste, worunter nach der Gesetzesbegründung jedenfalls alle Internetseiten von Unternehmen fallen, also auch Banken etc.

  24. Florian Post und Focus vermengen zwei verschiedene Dinge, auch ihr. Die NetzDG-Novelle soll *Anbieter* verpflichten, Passwörter ihrer Nutzer:innen herauszugeben. Florian Post fordert, dass Nutzer:innen ihre Passwörter selbst herausgeben müssen, sonst Beugehaft. Das gibt’s zwar schon in anderen Staaten, verstößt aber gegen das Rechtsstaatsprinzip, dass man sich nicht selbst belasten muss, sondern schweigen darf.

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