LNP113 Cyber

Veröffentlicht am 21. August 2014 von Linus Neumann

Digitale Agenda — IT-Sicherheitsgesetz — Der BND spioniert — Julian Assange

Tim ist wieder da und wir steigen gleich ein mit einer Sendung voller Nicht-Nachrichten: die Digitale Agenda wird verkündet und bleibt schwammig, das ebenfalls mit angekündigte IT-Sicherheitsgesetz ist in seinen Zielsetzungen auch diffus und über allem bricht noch die Neuigkeit herein, dass der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands tatsächlich im Ausland aktiv geworden ist. Shocking News. Aber auch Julian Assange bleibt irgendwie undeutlich, in dem er ankündigt, die Botschaft zu verlassen - bloss nicht wann und wie.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Ich hoffe, du bist gut angeschnallt.

Linus Neumann 0:00:06

Das bin ich und viele werden sich erinnern, wie das damals bei der Einführung von Sicherheitsgurten, beim Auto in den siebziger Jahren war, wie unerhört sie das fanden und heute ist selbstverständlich.

Tim Pritlove 0:00:39

Lokbuchnetzpolitik, die hundertdreizehnte Ausgabeund wie ihr merkt, geht die Sommerpause in der Mieterebene langsam äh zu Ende. Ich stoße jetzt auch mal wieder dazu, nachdem ich ja äh letzte Woche hier äh nicht nur ersetze, sondern geradezu in Schatten gestellt wurde mit einer hervorragenden Ausgabedem äh Herrn Bürmeier, genau, den Richter, der äh ausnahmsweise mal kompeten,euer.

Linus Neumann 0:01:06

Die ganze Zeit mit euren,vergessen? Scheiße, ey.

Tim Pritlove 0:01:10

Kompetente Aussagen hier zur juristischen Fragen, ne? Sehr schöne Sendung. Äh fast wer zweimal angehört zu werden. Aber ähm ja, es geht ja, es geht ja voran, ne?

Linus Neumann 0:01:22

Es geht weiter mit der Tagespolitik.

Tim Pritlove 0:01:24

Genau, es geht weiter in der Tagespolitik, vor allem man merkt's, dass die Bundesregierung so langsam äh erwacht und sie will uns.Sie will uns endlich geben, was wir schon immer haben wollten. Stimmt's? Habe ich im Internet gelesen. Alles wird total.

Linus Neumann 0:01:38

Agenda.

Tim Pritlove 0:01:39

Alles wird total toll. Also sechsspurige Internetautobahnen und so.

Linus Neumann 0:01:46

Fünfzig Imbitchspurig.

Tim Pritlove 0:01:48

Huhu.

Linus Neumann 0:01:49

Aber kommen wir gleich zu. Weißt du, was ich ganz schön fand bei der digitalen Agenda? Kommt kommt die Bundesregierung, sagt, wir stellen dir die digitale Agenda vorne. Und jetzt ist natürlich die Frage, wer stellt die denn vor? Wer ist denn jetzt eigentlich der Internetminister? Erinnerst du dich an die Debatte, ne?

Tim Pritlove 0:02:04

Ja. Gibt's ja verschiedene zur Auswahl.

Linus Neumann 0:02:07

Genau, nämlich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD,Innenminister Thomas de Maizire von der CDU und der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexandra. Meine Güte.

Tim Pritlove 0:02:22

Alexander Dobri.Ja, der macht so ein bisschen den Eindruck, als ob er mir so zum Pflicken von Schlaglöchern da irgendwie zuständig ist.

Linus Neumann 0:02:32

Alexander Dobrindt von der CSU. Und alle drei waren da. Alle drei waren da. Man dachte erst.

Tim Pritlove 0:02:38

Koalition komplett vertreten, ne?

Linus Neumann 0:02:40

Ja, genau, da alle drei Parteien da, dann können sich alle etwas von diesem von diesem Meilenstein der Politikgestaltung dann da mal äh mit auch ans Revers heften,und sie sind einfach vor die vor die Menge getreten, vor die vor die jubelnde Menge und haben dann gesagt, wir wollen. Also wir werden dafür sorgen, dass äh Deutschland IT Wirtschaftsstandort Nummer eins wird,Das digitale Wachstumsland Nummer eins.Und, und der Verschlüsselungstandort Nummer eins.

Tim Pritlove 0:03:13

Ich habe ja die Veranstaltung nicht gesehen, muss ich sagen. Äh sickerte nur das ein oder andere durch. Das ist doch wirklich krass. Was.

Linus Neumann 0:03:20

Höhepunkt kommt nämlich noch, der Höhepunkt kommt nämlich noch. All das ohne den ausgeglichenen Haushalt zu versauen. Ne, also mit anderen Worten, die Kohle, also ohne Mehrausgaben.

Tim Pritlove 0:03:32

Finanziert sich quasi von selbst.

Linus Neumann 0:03:35

Nicht ganz, also für einen Teil soll dann tatsächlich Geld äh also seine signifikant Geld in die Hand genommen werden. Das ist ja schon angekündigte Breitbandausbau. Äh weil sie nämlich in eins, zwei Jahren wieder Frequenzen verhöckern,den siebenhunderten Megaherzbereich, wenn ich mich jetzt recht entsinne,und ähm die Erlöse daraus, ja, also diese Frequenzen werden ja versteigertAn Maisbieten versteigert. Bei den äh GSM-Frequenzen so gewesen, bei den UMTS-Frequenzen so gewesen, bei den 4G äh Frequenzen so gewesen,Und ich glaube, diese siebenhundert Megahertz, die sind dann auch äh äh noch vier G, vier G, geht ja dann irgendwie auf auf.

Tim Pritlove 0:04:18

Genau, für G geht irgendwie überall. Ich erinnere mich auch noch an diesen schönen Ausspruch von äh dem damaligen Finanzminister Hans Eichel,nach der Versteigerung der UMTS-Frequenzen. Ja, das liegt da noch dran. Äh,dies Jahr recht, recht, wie soll ich sagen, ähm also da ist ja extrem viel Geld bezahlt worden, das war ja damals noch so eine Highflher-Phase, wo sie irgendwie alle nicht äh genug kriegen konnten,und äh dazu befragt zu dem Ergebnis, äh meinte er, ja UMTS heißt äh unerwartete mehr einen Namen zur Tilgung von Staatsschulden,Ja, das.

Linus Neumann 0:04:53

Ist schön. Ey, aber.

Tim Pritlove 0:04:55

In diesem Fall eigentlich auch wieder sein, ne?

Linus Neumann 0:04:58

Im in der Retrospektive. Ich weiß nicht mehr genau, wie viel die geboten haben. Ich weiß, dass das enorme Summen waren. Aber mal, wenn du mal zurückblickst damals, als es noch kein UMTS gab, ja, dabei gab's ja eigentlich auch kein vernünftiges ähm,Internet aufm Handy. Und wenn man sich heute den Markt anschaut, äh den Leuten irgendwie Bits auf ihre auf ihre Handys zu zuschieben, dann ist das so ungefähr der einzige noch halbwegs verbliebene, der irgendwie attraktiv,ist, jaden der Markt ist irgendwie größtenteils kaputt. Ja, also da geht's noch ein bisschen Geld, ja, aber was was ist jetzt heute so eine so eine Flat fürs Telefonieren? Was kostet die neun Euro oder sowas?

Tim Pritlove 0:05:38

Naja es ist ja auch sagen wir mal von der Bandbreite her einfach auch kein relevanter Teil mehr, ne? Und die ganze Technik ist ja einfach vorhanden und funktioniert und das ist halt ganz klar, dass das jetzt so Commodity wird, ne.

Linus Neumann 0:05:49

Ich ich denke nur gerade daran zurück, wie wie damals so diese drei Güte, wie viele Handys wollt ihr denn verkaufen? Wie viel, ne? Oder aber letztendlich so dieses Internet aufs Handy, äh hat sich ja dann doch durchgesetzt, ne.Langsam los, ging ja langsam los. Alles nur am Rand, also diese drei, diese drei großen Ziele werden also vollmundig angekündigt und dann äh benennen.

Tim Pritlove 0:06:11

Warte mal, IT-Wirtschaftstandort Nummer eins. Haben sie auch irgendwie gesagt, auf welchem Platz sie sich gerade wenn?

Linus Neumann 0:06:19

Nee, weiß ich nicht. Äh vielleicht ist haben sie das dann auch wieder verbunden mit Bleiben oder nee, obwohl nee, da kann man nicht bleiben, sagen, das weiß ich. Also,Das sind doch alles nur so Schlüsselworte. Warte mal ab, also du kannst jetzt nicht. Tim, wenn wir, wenn wir jetzt die digitale Agenda besprechen wollen, oder kannst du nicht bei jedem das jetzt irgendwie hinterfragen, weil wir haben hier irgendwie zwei Seiten. Ja, da ist nicht Einheit, da ist nicht,ich will mal nur so.

Tim Pritlove 0:06:42

Gar nicht wahr aber ich möchte doch glauben.

Linus Neumann 0:06:46

Gestern, ich habe mir wirklich gestern das äh diese ganze Webseite da durchgelesen. Übrigens, das war auch schön. Es gibt eine Webseite WWW digitale minus Agenda Punkt DE,Ähm und dann habe ich die so äh gestern dann mal so mit ein paar Leuten geteilt, habe gesagt, guck mal hier, ne, Webseite, digitale Agenda, kann man,alles nachlesen und dann kriegte ich irgendwie so eine Antwort wie ist doch voll der Fake, bist du darauf reingefallen? Das könnt ihr niemals ernst meinen. Du Idiot, du Depp.Und dann irgendwie so nach ein paar Minuten stellte sich dann raus, doch genau, meine Ernst, ist die Webseite von der Bundesregierung. Die wurde von einerAgentur, äh Init oder so heißt die, für die Bundesregierung angefertigt, um die digitale Agenda zu bewerben, hatte ich mich falle noch nicht auf irgendein Haks rein,Aber okay, kommen wir zu den sieben Handlungsfeldern der äh der digitalen Agenda. Ähm.

Tim Pritlove 0:07:38

Was ist denn das für ein, ja das ist ein totaler Bunti. Hä? Okay, ja. Wahrscheinlich.

Linus Neumann 0:07:46

Da kannst du das alles, wir klicken uns.

Tim Pritlove 0:07:48

Er ja diese Entwicklung der Webseite hat wahrscheinlich wieder genauso viel gefressen wie man bräuchte um irgendwie Berlin ja zu mit Glasfaser zu verkabeln.

Linus Neumann 0:07:55

Ja so in der, in der Richtung. Aber ich würde jetzt gerne zu den sieben Handlungsfeldern kommen.

Tim Pritlove 0:07:58

Oh, die sieben Handlungsfelder.

Linus Neumann 0:08:01

Genau, die sieben Handlungsfelder, ne? Man merkt da, da da kommt der Berater raus, ne? Wir müssen entweder drei, fünf oder sieben sein. Ähm digitale Infrastruktur, ja, kann man sich direkt was drunter vorstellen, klar,zwar schon angerissen das Thema. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten, ne? Da sieht man dann auch schon so die Zukunft. Innovativer Start.Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten? Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien.Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft.Und als letztes, europäische und internationale Dimension. Das sind so die sieben Handlungsfelder, in denen sich jetzt diese drei Ziele äh erreichen lassen werden,über die digitale Infrastruktur haben wir eigentlich schon alles gesagt. Bis zweitausendachtzehn sollen wir flächendeckend fünfzig M mitbekommen und diese Erlöse äh.

Tim Pritlove 0:09:03

In welche Richtung?

Linus Neumann 0:09:06

Weiße doch down.

Tim Pritlove 0:09:08

Das ist doch wirklich albern. Da reden die von digitalem Arbeit.

Linus Neumann 0:09:11

Aber das wäre gut, wenn man zu sagen so ey, was ist hier mit meinen fünfzig Mbit-Up?

Tim Pritlove 0:09:15

Ernsthaft, ich meine das das, das ist das, was fehlt, ne?

Linus Neumann 0:09:21

Ich kenne deine ähm ich kenne deine,dein deine Meinung zur Bandbreite und so, das auch muss wir müssen aber leider auch echt einfach mal anerkennen,dass wir hier in einer äh in einem Traumversorgungsgebiet leben von Deutschland, ja und und wir sind schon selber nicht besonders glücklich. Aber wenn du jetzt irgendwie mal so ein bisschen in ländlichere äh ländlichere Regionen gehst, da hast du sofortso was wie in sechs Mbit Vertrag mit fünfzig Prozent wo du dann irgendwie drei Mbit äh,bekommst, wenn du Glück hast und die Sonne scheint. Und irgendwie ein paar hundert Kilobit äh hoch.

Tim Pritlove 0:09:59

Trotzdem, trotzdem brauchen die fünf.

Linus Neumann 0:10:01

Das ist die Lebensrealität, das ist die Lebensrealität der Menschen Tim.

Tim Pritlove 0:10:05

Trotzdem müssen die halt fünfzig Megabit ablegen kriegen. Das ist ja genau der Punkt.

Linus Neumann 0:10:08

Ja, natürlich.

Tim Pritlove 0:10:10

Also nur weil's jetzt total scheiße ist, heißt es noch lange nicht, dass man nicht irgendwie das fordern sollte, was einfach erforderlich ist. Es ist echt zum Heulen.

Linus Neumann 0:10:17

Sie sollen bekommen, so Internet wie in Berlin, nedie ganze Trümmerhaufen hier. Internet wie in Berlin flächendeckend bis zweitausendachtzehn. Halte ich trotzdem für kaum zu äh erreichen. Aber jetzt finde ich's sehr interessant,warum brauchen wir da überhaupt äh Erlöse von der von den Frequenzauktionen, um das zu erreichen? Man würde ja meinen, dass das der Markt schon regelt, ne? Wie er sonst ja auch alles regelt in in Sachen des Internets, ne, also ich meine,Regelt ja der Markt. Warum sollte der Markt jetzt nicht die Netzausbau regeln?Weil stellt sich raus, es gibt finanziell nicht lukrative Bereiche und die müssen wir subventionieren.

Tim Pritlove 0:10:57

Oh, wirklich. Welche denn?

Linus Neumann 0:10:59

Und dann nehmen wir dann, ja, also wie gesagt, wahrscheinlich alle, wo es bis jetzt noch nicht äh ernst zu nehmendes Internet gibt. Also,Brauchbares Internet, sagen wir mal ernst zu nehmen gibt's ja gar nicht, aber brauchbares nicht. Und das heißt, da werden dann diese äh Frequenz,Auktion veranstaltet, ne? Wo ja dann wahrscheinlich ehm ein Teil des Zuschlags auf jeden Fall die Deutsche Telekom erhält,dann bezahlt die Deutsche Telekom für diese Frequenzen. Ja, oder für die Nutzungslizenz dieser Frequenz,Und dann nimmt er, nimmt er äh nimmt die äh den Bundesregierung das Geld entgegen oder der Staat.Und dann sagt er so, und jetzt bau mal schön in den Ländern aus und gibt denen das Geld dann zurück, damit die dann den Kunden in ländlichen Regionen ein besseres Dienstangebot machen können.Finde ich, also ist jetzt, ist natürlich eine kann ich jetzt gar nicht sagen, ist das jetzt gut oder schlecht? Also.Letztendlich sagt man der Deutschen Telekom, ihr kriegt zwei zum Preis von einen. Ja, ihr ihr kriegt diese schönen, neuen, äh, Frequenzen, die ihr haben wollt,und ihr kriegt auch noch einen schönen äh Breitbandausbau aufm Land. Kostenlos dazu, weil dann wird der ja auch lukrativ. Das heißt, dann haben sie zwei lukrative Sachen auf einmal.

Tim Pritlove 0:12:21

Ja, also ich meine, es ist halt immer so ein bisschen dieses Prinzip Hoffnung so äh es wird so ein bisschen verpflichtet so, ihr macht da so ein bisschen LTE, ja, dann dann äh schwirren da auch tatsächlich irgendwelche LTE-Frequenz, weil von von Kabel auf dem Land redet ja hier sowieso keiner mehr, ne? Ja.Man sagt ja, ja, hier LTE ist ja fünfzig Megabit, dann ist ja schon alles super, ne? Und ähm,es muss sozusagen nur äh äh das Wirren in der Luft präsent sein,die Verträge, die man dann darüber abschließen kann, in irgendeiner Form mit sehr fünfzig Megabit Realität was zu tun haben, so Stichwort nach zehn Minuten ist dein Datenvolumen verbraucht und so weiter. Ja, das äh steht ja dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Darüber wird halt hier nicht viel gesagt. Und äh vor allem wissen wir auchwenn dann die Telekom meintest du jetzt eigentlich gerade, dass nur die Telekom Geld kriegt oder.

Linus Neumann 0:13:13

Nein, nein, nein. Äh das war jetzt mal nur ein Beispiel, ne. Also bei der bei der Telekom ist es halt offensichtlich. Natürlich werden die die Frequenzen nicht nur an einenäh Anbieter äh verkaufen und sage ich mal der der Punkt ist nur, wenn du ein Anbieter bist, der beides macht, dann hast du natürlich was davon.Wenn du jetzt sagen wir mal ein Anbieter bist, der kein,Festnetzangebot hat. Uch, schau an, zweitausendvierzehn wird es nur noch geben. Äh äh Telefonica, also E Plus und O2 zusammengelegt. Die haben ein Festnetzangebot,dann wird es äh Vodafone geben, die haben Festnetzangebot und dann wird's die Telekom geben, die haben Festnetzangebot. Das heißt, alle drei potenziellen Bieter auf die neuen LTE Frequenzen haben auch FestnetzangeboteDas heißt, egal, ob die da jetzt, wenn die da jetzt Geld reinschieben, können die auf jeden Fall profitieren. Das Beispiel gilt also nicht nur für die Telekom.Ich meine, ist ja auch in Ordnung, ist ja gar nicht schlecht, wenn Politik halt so gemacht wird, wenn man sagt, okay, ihr äh ihr kriegt,Eine Möglichkeit des Schritts in die Zukunft. Dafür müsst ihr aber sehr viel Geld bezahlen. Und das Geld kriegt ihr dann nachher wieder, wenn ihr den zweiten Schritt in die Zukunft tut. Ich weiß jetzt noch nicht mal, ob ich das besonders schlecht finde, ja. Aber es ist auf jeden Fall keinekeine Politik, die jetzt die Wirtschaft besonders stark bei ihrer Verpflichtung nimmt. Oder also die Telekommunikationsanbieter da besonders stark.

Tim Pritlove 0:14:32

Das gab's ja in der letzten LTE-Runde im Prinzip auch schon dieses Ding mit ihr müsst ja erstmal den ländlichen Raum ausbauen und so weiter, aber es ist jetzt nicht gerade so, dass wir das Gefühl haben, dass der littliche Raum total aufatmen würde,Gott sei Dank, die digitale Dividende, wo wären wir sonst, ja? Äh de facto ist da halt nichts benutzbar.Also die Waldleute wollen trotzdem einfach schnell das Kabelnetz haben und kriegen's nicht. Und äh diese LTE Angebote sind halt nicht in der Lage, das wirklich auszugleichen, weil die einfach äh vollkommen sinnlose Volumentarife haben.

Linus Neumann 0:15:00

Ja jetzt bist du auf auf sehr viel, also,du, du entdeckst hier einen wichtigen Punkt, weil es kann gut sein, hier steht nirgendwo was, das hat durch ein Kabel oder durch ein Glas geht. Aber hier steht sowieso nirgendwo irgendwas, ja? Also da das wirst du im Laufe äh dieses äh,dieser Debatte noch öfter merken. Aber es geht äh es geht natürlich wieder um eine digitale Dividende und nennt's auch digitale Dividende zwei. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Investitionen in den Breitbandausbau.

Tim Pritlove 0:15:30

Als hätten sie auch so gerne digitale Almosen nennen können, weil sehr viel mehr wird's wahrscheinlich auch nicht sein. Äh was mir halt,generell äh fehlt, hier ist einfach so ein bisschen der Mut, auch mal wirklich so eine staatliche Infrastruktur aufzubauen, die vergleichbar ist mit den Autobahnen.

Linus Neumann 0:15:46

Wir reden aber hier nicht von Mut.

Tim Pritlove 0:15:49

Nein, offensichtlich nicht, aber äh man kann die da,mal einfordern so, weil das äh letzten Endes gerade das, was auf dem Land, also ich meine, jetzt ein bisschen LTE und ein bisschen fünfzig Megabit. Wir wissen alle, nach welchen Daten raten wir im Jahre zwanzig achtzehn schreien werden?Nicht fünfzig Megabit. Und von daher ist es einfach immer noch hinterher. Und ich meine, wir reden hier von fünfzig Megabit, wo du irgendwie in Tokio äh für zwanzig Euro dein Gigabit bekommst.Es ist einfach so dermaßen beyond, lächerlich. Äh da fällt mir fast gar nichts besser ein.

Linus Neumann 0:16:19

Ja, also es stimmt. Ja, natürlich. Also es ist jetzt kein, kein, nicht besonders mutig und es ist irgendwie eine, es ist auch kein besonders heres Ziel, dass er also vor vier Jahren hatte ich.Vor vier Jahren hatte ich wahrscheinlich noch, nee, Quatsch. Vor vier Jahren. Ich weiß jetzt nicht genau, ob ich vor vier Jahren sechzehn oder fünfzig er mit hatte.

Tim Pritlove 0:16:42

Vor vier Jahren hat sie sechzehn.

Linus Neumann 0:16:44

Wahrscheinlich sechzehn, ja. Ja, ja, stimmt, ungefähr. So, da war ich jetzt auch nicht mit besonders zufrieden, ne? Und dann kann man ja so ungefähr sagen, das heißt, das ist dann sohoffentlich noch das sechzehn Mbit von zweitausendachtzehn. Wenn wir Pech haben, ist es das das äh das das sechs Mbit von zweitausendachtzehn. Diese fünfzig MB.

Tim Pritlove 0:17:03

Ja, also es ist es ist eine totale äh Kimäre, die da äh durch die Straßen getrieben wird. Aber gehen wir mal weiter. Was wollen sie uns denn noch alles Schönes verkaufen? Digitales Arbeiten, wir dürfen jetzt richtig arbeiten.

Linus Neumann 0:17:17

Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten. Ja, da haben sie dann also,Da geht's dann so um so Sachen wie sie wollen die Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben.Da steht nix, also da muss man auch mal schneller drüber gehen, das ist ein ein reines Bingo. Sie wollen die junge digitale Wirtschaft unterstützen, nämlich die Gründung von heute circa zehntausend jährlich kontinuierlich auf circa fünfzehntausend jährlich steigern.Wenn man jetzt mal nur schaut und sagt wie, ja, dann sagen sie, weil sie werden nämlich den Gründergeist in Deutschland stärken.

Tim Pritlove 0:17:50

Oh. Äh das wurde ja Zeit.

Linus Neumann 0:17:54

Junge digitale Wirtschaft.

Tim Pritlove 0:17:57

Na Beiräte, jetzt holen sie aber schon eine Keule raus.

Linus Neumann 0:18:02

Sie wollen matching zwischen etablierten Industrien, mit mit Startups unterstützen. Also und sie wollen gezielt Gründerinnen unterstützen, um dafür zu sorgen, dass mehr gegründet wird.Und sie wollen die deutschen Startups mit anderen internationalen Gründerhabs vernetzen. Also.

Tim Pritlove 0:18:22

Ob die das nicht selber können.

Linus Neumann 0:18:24

Also ob dir das nicht selber können, ja, also das ist das ist alles so ein so ein null. Das ist dann irgendwann steht nochmal Green IT, Energiewende und Green IT voranbringen,Wir brauchen intelligente Netze und die Modernisierung von Verteilernetzen, das ist Green IT, ja?Denn wir werden uns auch beim Einkauf von IKT Produkten stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren. So, das ist ja alles killefit, das ist doch alles,Ich habe das irgendwie, ich habe erst diese Kritik gelesen, dachte so, ja, das ist alles Wischiwaschi und es ist alles wischiwaschi, ja?Da ist nicht ein nicht ein konkreter Gedanke drin. Und das Schöne an diesen Formulierungen ist, die kannst du ähm.

Tim Pritlove 0:19:06

Biegen wie du.

Linus Neumann 0:19:06

Immer sagen, ja haben wir gemacht.

Tim Pritlove 0:19:08

Linus Neumann 0:19:10

Also der dritte Bereich dann der der innovative Start.

Tim Pritlove 0:19:14

Jetzt geht's aber los.

Linus Neumann 0:19:16

Und da, da kommen sie dann, da, da wäre ich jetzt, da sagen sie nämlich, sie wollen die Abhängigkeit des Bundes.Von globalen IT-Konzernen reduzieren, beziehungsweise wo immer möglich vermeiden,ja? Das könnte, da könnte man natürlich so eine ähm.So eine ähm verdeckte Snowden-Reaktion sehen, ne? Dass sie sagen, wir wollen ähm,irgendwie nicht mehr mit den globalen Konzernen, global heißt ja, global ist ja äh auf so einer Ebene dann das das Gegenteil von national, ne?Sie wollen national stärken, einheitliche Standards, größere Interoperabilität, dafür entwickeln wir einen Regelwerk ja ähm.

Tim Pritlove 0:20:04

Ja, es ist halt der typische weichgespülte Sprich, ja, es wird unterstützt, es wird irgendwie äh darauf gedrungen, es wird irgendwie angeregt, es wird irgendwie angeboten, äh ja.

Linus Neumann 0:20:18

Innovative Unternehmen werden unterstützt, weil sie nämlich jetzt ihre die öffentliche Beschaffung wird nämlich jetzt stärker innovationsorientiert ausgerichtet,Das heißt, sie wollen noch mehr darauf achten, dass das innovativ ist, weil dadurch äh unterstützen sie innovative Unternehmen.

Tim Pritlove 0:20:38

Gott. Ich entwickle ein Magengeschwür.

Linus Neumann 0:20:45

Und was ich besonders geil finde, ist in diesem innovativer Staat. Sie wollen auf jeden Fall eine sicherere Regierungskommunikation sicherstellen.Danke, danke. Okay, es kommt nachher auch noch mal was zur sicheren Bürger äh Kommunikation, aber das finde ich auch sehr schön, dass man sagt, mit dem,Also du kannst jeden Satz da rausnehmen. Mit dem,Netze des Bundes stellen wir eine ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit,auf die, die drei Ressort übergreifenden beziehungsweise Bund Ländernetze IVB, IV, BV, BVN, sowie DUI, vollständig migriert werden,Als Integrationsplattform für alle weiter Verkehrsnetze der Bundesfernverwaltung,und ich will einfach weiter dienen kann. Also das hast du echt nur so da ist nicht eine konkrete. Wobei das wäre jetzt sogar schon mal konkret. Sie wollen drei bestehende Netze auf einer,Netzinfrastruktur migrieren. Das wird bestimmt ein großes, großer Sprung sein ins in ins nächste Jahrzehnt.

Tim Pritlove 0:21:50

Total innovativ auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:21:51

Sehr innovativ.Innovativ muss dann die Gesellschaft selber bleiben bei dem Themengebiet digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten. Das ist das ist ganz besonders gut,Also, digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten ein schönes Handlungsfeld der digitalen Agenda, denn sie werden,den Dialog mit Gruppen verstärken, den den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten.

Tim Pritlove 0:22:20

Ja, sie wollen sogar eine Debatte mit uns ruhe führen. Uns, wie wir zusammenleben wollen.

Linus Neumann 0:22:28

Genau das und sie wollen natürlich auch ähm,den den äh also den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen verstärken, Medienkompetenz und Teilhabe wollen sie stärken,Demokratie lebt nämlich von Teilhabe. Da haben wir Glück gehabt, dass sie das erkannt haben. Und natürlich wollen sie Chancen für Familien und Gleichstellung stärken.

Tim Pritlove 0:22:51

Linus Neumann 0:22:55

Weil man kann dann nämlich äh Arbeitsleben, Familienleben und Freizeit flexibler ausbalancieren. Dank der Digitalisierung. Jeder, der schon malDiensthandy hatte mit E-Mail, der weiß, wie flexibel man da diese drei Bereiche äh ausbalancieren kann. Das ist sehr schön. Äh und die Bundesregierung will natürlich, dass möglichst viele Menschen diese Chancen nutzen.Und was ich sehr geil fand, das, also was ich wirklich schön fand, da habe ich gedacht, Juhu, da schreibe ich einen Antrag. Habe ich gesagt, digitales Engagement möchten sie fördern. Und da habe ich gedacht, digitaler ist Engagement, habe ich. Habe ich, kann ich,könnt ihr fördern, ne?

Tim Pritlove 0:23:34

Ja, das Bürgerschaftliche Engagement sogar.

Linus Neumann 0:23:38

Genau und da sagen sie ähm es gibt nämlich einen großen Bedarf am gesellschaftlichen Engagement im digitalen Raum,etwa oder habe ich gedacht, ja jetzt und was? Jetzt beim Jugendschutz und der Unterstützung von Senioren und Senioren.Ich mein, ich fände das jetzt wirklich, muss man jetzt auch mal nicht immer nur so, ich fände das natürlich wirklich gut, wenn dir das irgendwie feuern würden, ja?Also zum ich meine der naheliegende Witz ist natürlich jetzt zu sagen so, ja dann sollen sie halt irgendwie Handys mit größeren Tasten oder sowas, ne, aber die ähm,Ich meine, das wäre natürlich, wäre das nicht echt, es wäre doch toll, wenn man jetzt sagen würde, du wirst irgendwie staatlich geförderter Seniorentrainer, ja? An, am Internet. So, da wird sie dann da auf ähm, sage ich mal, mit, mit, mit,Alter, möchte jetzt auch niemandem zu nahe treten, aber das Risiko ist natürlich, wenn man jetzt dann noch so so eine Hardcore-Digitalisierung nach nach äh mehreren,Jahrzehnten der der Abstinenz erfährt, dass man dann da irgendwie noch halt auf irgendeine Spam-E-Mail reinfällt. Und da ist das vielleicht auch gar nicht verkehrt, wenn da jemand neben einem sitzt, so von der Bundesregierung geförderter,digital engagierter.

Tim Pritlove 0:24:58

Bürger,Ja, es ist alles, es ist halt alles, es ist halt alles total weich gespürt und es kann halt alles mögliche heißen, ja? Also es ist äh gibt's eigentlich irgendwas konkretes, was sie genannt haben?

Linus Neumann 0:25:11

Nein, nein.

Tim Pritlove 0:25:13

Gar nichts. Ich habe irgendwas gelesen von sie wollen die Störerhaftung äh für Privatleute erhalten oder war das in diesem Kontext überhaupt nicht äh genannt worden.

Linus Neumann 0:25:21

Es war, glaube ich, die Leute, die da nicht konkret drin, aber es gab da schon mehr Lesarten zu dem Thema. Ähm aber um,Also Digitalisierung, dann Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Das ist natürlich ein Bereich, ich meine, das ist der einzig wirklich wichtige, ne. Du kannst jetzt also, wenn du sagst, du machst Infrastruktur.Und Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien, ja? Das sind so, was ist das überhaupt für eine Kategorie? Aber so ähm, sag mal, du, sag mal, konzentrierst dich mal auf Bildung,das sind nur Bildung und Forschung. Ich würde ja sogar sagen, dass äh Kultur und Medien sich in in direkter Folge dadurch dann auch,ergeben, florieren werden, wenn du in Bildung und Forschung investierst, ne. Forschung und Wissenschaft weiß ich jetzt nicht genau, was der Unterschied dazwischen sein soll. Ähm das wollen sie also äh das muss ja auch äh digitalisiert werden, ne?Und da wird dann äh wird da würden mir jetzt echt viele Ideen einfallen, wie man so eine so eine Bildungspolitik,So eine so eine Bildungspolitik mit digital und dann halt so eine Infrastrukturausbau. Ich glaube, das ist alles, was du als Nährboden brauchst,vielleicht äh täusche ich mich aber das wäre jetzt so meine,Hypothese. Da sagen sie ja, die wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen werden gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt. Was sind denn die wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen?Das sind doch wahrscheinlich die Glasfaseranbindungen, die die Unis sich vor zwei Jahrzehnten gelegt haben, als es losging mit Internet, oder?

Tim Pritlove 0:26:50

Kann sein, keine Ahnung. Sagen sie ja nicht.

Linus Neumann 0:26:56

Da kann man nochmal immer nochmal draufklicken. Vielleicht finden wir da noch was zu.Übrigens, wir haben ja für für alle Hörer, wir haben ja ähm wir müssen sowas ja lesen. Ich weiß ja nicht, ob ihr das auch hören wollt. Ihr könnt ja dann den Skiputt drücken. Aber wir schauen noch mal weiter. Die wissenschaftlichen,Und das nennen sie sogar unter das das titeln sie mit den digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren.

Tim Pritlove 0:27:23

Ja, es äh ich meine, wir bewegen uns immer noch in diesem selben weichgespülten äh äh Bereich, ja. Es wird.

Linus Neumann 0:27:31

Ja, ja, wir sind ja auch noch bei dem gleichen Thema digitale Agenda.

Tim Pritlove 0:27:34

Vernetzt. Ja, aber es ändert sich ja auch irgendwie gar nichts. Also alles wird irgendwie toller. Alles wird irgendwie schöner, größer, breiter, sicherer.

Linus Neumann 0:27:42

Hat schon mal einer in der Agenda vorgestellt. Also Tim, hat schon mal jemand eine Agenda, mir die erste Agenda, die mir so einfällt, wäre so die Agenda zwanzig zehn. Hat da hier einer behauptet, dass irgendwas schlechter würde, als sie vorgestellt wurde?

Tim Pritlove 0:27:55

Nee, das nicht, aber ich meine, da waren zumindest konkrete Maßnahmen mit verbunden. Über die kann man natürlich jetzt äh getrennt der Meinung sein, aber äh die wurden ja dann zumindest auch benannt. Also nicht, dass ich jetzt die Papiere damals gelesen hätte, aber,Das hier ist einfach nüscht. Also ich meine, da da ob das jetzt existiert und vorgestellt ist äh oder nicht. Ich weiß nicht, ich weiß nicht,ich weiß nicht, was passieren soll. Ich meine, das sind alles absolute Selbstverständlichkeiten.Man will irgendwie äh sich einbetten, europäisch und international und man will ja irgendwie auch überall dabei sein und mitwirken und stärkenund verbessern und einwirken und unterstützen undJa, natürlich will man das. Ich meine, das, dafür ist Politik da, das muss man irgendwie jetzt nicht, da muss man nicht nochmal eine hunderttausend Euro Webseite zum Klicken aufsetzen dafürum das zu vermitteln, ja? Die übrigen.

Linus Neumann 0:28:46

Nein, aber hier ich würde hier noch gerne noch einen Punkt anbringen, weil sie sagen zum Beispiel hier, sie wollen den digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren. Ehrlich gesagt, genau, also.Die Universitäten, wenn man die jetzt mal als die Wissenschaft bezeichnet, ne? Das sind, glaube ich, schon die Institutionen, die den digitalen Wandel am ehesten noch in irgendeiner Form vollziehen oder vollzogen haben,ja? Und was sie hier zum Beispiel sagen, ist ähm sie wollen ähm.Eine wesentlich zur Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen beitragen. Und was meinen sie mit Informationsinfrastrukturen?Archive, Bibliotheken, Forschungs- und Publikationsdatenbanken. Vor wie vielen Jahren hat Google angefangen, einfach jedes Buch, was sie finden, zu digitalisieren.Ja? Das ist so, also ich meine, da dat kannst du streichen. Da kannst du dich darum bemühen, einen Rahmenvertrag mit Google zu bekommen für dein Land,aber da brauchst du doch nicht mehr jetzt irgendwie äh Archive Bibliotheken oder sowas äh zu digitalisieren. Wobei das natürlich.

Tim Pritlove 0:29:58

Man müsste das schon tun, aber es ist es wird ja nicht getan, also es ist vor allem dann äh wenn solche Systeme auch entstehen, wo es jetzt hier die Ansage mit irgendwie äh das Wissen allen zugänglich machen, ja?Wo ist hier die Unterstützung einer äh sich öffnenden äh Publikationskultur im im Wissenschaftsbereich, ja?

Linus Neumann 0:30:19

Doch das sagen sie. Sie sagen, wir werden die Rahmenbedingungen für den ungehinderten Informationsfluss insbesondere in der Wissenschaft verbessern.

Tim Pritlove 0:30:27

Ja, das kann man so lesen. Ja.

Linus Neumann 0:30:30

Sagen sie, woher werden sie verbessern? Verschlechtern kann man das ja auch kaum noch.

Tim Pritlove 0:30:34

Ja, eben. Das ist echt zum.

Linus Neumann 0:30:38

Damit aus Innovationen, Markterfolge werden, legen wir unser besonderes Augenmerk auf eine durchgängige Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis hin zu Transfer und Verwertung. Na vielen Dank,Ich meine, das ist genau diese diese ganze Nummer mit dem ähm dass jetzt irgendwie Leute nur noch so so Deppenabschlüsse an den Unis kriegen, ne. Wie heißt das, Bologna, ne? Das waren jetzt nur noch Bad Bachelor kann's jetzt machen.

Tim Pritlove 0:31:04

Ja, wenn man Bachelor ist, dann darf man irgendwie im Fernsehen, darf man dann irgendwie sich eine Frau aussuchen oder so was.

Linus Neumann 0:31:09

Also, das, was ja an den Universitäten passiert, ist, ist eigentlich, es gab früher so Fächer wie ähm die gibt's wahrscheinlich heute immer noch. Da hast du sowas äh studiert wie,Literaturwissenschaften, Kulturwissenschaften und Journalistik. Ja,und dann war sie irgendwann so, na, das haste dann fünfzehn Semester gemacht, hast dabei ein ein inspirierendes Leben geführt, dich mit vielen Menschen ausgetauscht und dich genau,Sekunde darum geschert, irgendwo,Teil einer Wertschöpfungskette zu werden, ja? Und hast dich kulturell weitergebildet, hast hast Weltoffenheit gelernt,uns sehr, sehr viele unterschiedliche Perspektiven.Und dann bist du irgendwann nach deinen, nach deinen zwanzigsten Semester, hast du das Studium abgebrochen oder mit so mit so einem Magister oder so was abgeschlossen, ne? Und dann warst du intellektueller,dann hast du eine eine nachher promoviert zu irgendeinem völlig skurrilen Thema,bis dann vielleicht irgendwann in so eine in so eine Position gekommen bei äh einem einem großen Blatt äh zu schreiben, äh keine Ahnung, Zeit oder Frankfurter Allgemeine Zeitung, wo du dann ähmLeitartikel geschrieben hast, ja, weil du weil du irgendwann,Weitblick entwickelt hattest durch dein durch deine durch deine universelle Bildung in in mehreren Fachbereichen, ja? Das ist jetzt mal so das Ideal dahingestellt. Und das, was genau jetzt das ist genau das, was jetzt fehlt, denn jetzt werden an den Universitäten,sehr klar strukturierte vorgegebene Lehrpläne mit Modul hier und musste da und da darfst du aussuchen, ob äh jetzt äh den einen Schwerpunkt vertiefst oder den anderen, aber letztendlich werden das so gleich.Sehr viel mit sehr viel weniger Freiheitsgraden ausgestattete äh Studiengänge, die sehr viel gezielter darauf abgehen,äh dass du sie irgendwie zu einem Job machst, ja?

Tim Pritlove 0:33:13

Es ist wirtschaftsorientiert, es ist nicht nicht forschungsorientiert, so dieses freie äh Forschen und dieses äh Freie Entwickeln, also insbesondere diese Freiheit der Wissenschaft spielt an der Stelle einen zunehmenden Maße äh weniger eine Rolle und das istähm ja,Es ist äh zu beklagen. So, ich meine, den Trend haben wir aber schon länger und das hat jetzt auch nicht unbedingt was mit der digitalen Agenda zu tun. Äh die wird da bloß auch nicht sehr viel helfen.

Linus Neumann 0:33:39

Das stimmt, aber es man sieht da auch Festgeistes Kind das ist äh diese ganze Angelegenheit ist, ja, eine Wertschöpfungskette von der GrundLagenforschung bis hin zu Transfer und Verwertung. Da werden sich die wenigen, die an irgendeiner Universität noch Grundlagenforschung betreiben dürfen, aber freuen, dass jetzt auf die Wertschöpfungskette geachtet wird.Also ich sehe das schon äh,Als Warnsignal, aber okay, die Uni, das dieses Bildungssystem in Deutschland ist jetzt gerade eh nochmal ein anderes Thema, aber das ist ja eins, was mich auch immer sehr kann ich mich auch drüber echauffieren, habe ich ja jetzt gar nicht,Kommen wir zu meinem Lieblingsthema. Ähm.

Tim Pritlove 0:34:15

Ja, die Sicherheit.

Linus Neumann 0:34:16

Die Sicherheit.

Tim Pritlove 0:34:18

Raum.

Linus Neumann 0:34:19

Dieses haben sie Cyber-Raum geschrieben. Nein. Sicherheitsschutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft. Da kommen wir gleich nochmal ähm kommen wir gleich nochmal.

Tim Pritlove 0:34:27

So ein schönes äh habe so ein schönes T-Shirt gesehen. Es war von von der Blackhead oder von der Defcorden, was nicht irgend so eine amerikanische Security-Konferenz,irgendwie drauf stand.

Linus Neumann 0:34:46

Mit Semul Jackson, ne.

Tim Pritlove 0:34:48

Ja, genau, genau, genau. Mit mit äh.Das könnten wir ja der Bundesregierung auch mal vorhalten. Äh wie kann man jetzt mal bitte dieses dieses Präfix endlich mal fallen lassen? Es geht auch gar nicht. Cyber-Raum, das ist kein Cyber-Raum.

Linus Neumann 0:35:06

Shit, das steht ja echt da. Meine Güte.

Tim Pritlove 0:35:09

Na ja, so ist das. Cybersicherheitsarchitektur, sowas wird jetzt hier äh gefordert. Mit Cyber-Abwehrzentren.

Linus Neumann 0:35:17

Ja ja, da wird als, da kommen wir ja gleich noch.

Tim Pritlove 0:35:19

Crime, Cyber, Spionage und Cyber Security. Ich hätte dann aber auch gerne einen Cyber-Minister oder einen Cyber-Kanzler.

Linus Neumann 0:35:26

Cyber ganz lang.

Tim Pritlove 0:35:27

Das wäre doch mal was. Cyber, Cyberflutzug durch die durch die World Cruisen,Yeah.

Linus Neumann 0:35:42

Äh ja, ich möchte äh zur IT-Sicherheit kommen wir nachher nochmal, aber ich ich finde sehr schön, dass hier,Sind auch immer so schöne entlarvende Sachen. Ich habe äh gestern mal kurz mit der Konstanze gesprochen,die da also sagte, ja, die äh digitale Agenda wollen sie natürlich dann auch irgendwie mal inbringen, ne? Auch wenn die das Ding durchlesen, wenn sie das wirklich im Neusprechfunk bearbeiten, ne, da können sie eher so eine Hörbuch-Edition draus machen,so, ne? Der große Brockhaus.

Tim Pritlove 0:36:12

In der Tat.

Linus Neumann 0:36:15

Na ja. Ähm okay, ähm ähm,wichtiger Punkt hier ist, sie wollen jeden einzelnen in die Lage versetzen, jeden einzelnen in die Lage versetzen, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen,wohlgemerkt selbst, ne? Ähm sie wollen modernen Datenschutz, aber sie wollen auch Chancen nutzen.Also das war auch seit so vielen Jahren. Aber zum IT-Sicherheitsgesetz kommen wir ja dann äh später nochmal. Deswegen äh.Würde ich das, äh würde ich diese ganze IT-Sicherheit ein bisschen verschieben, aber was ich ganz spannend finde, ist, da sagen sie,Das BSI soll mehr Geld und Personal bekommen und das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Geld und Personal bekommen. Das BSI um die äh Bürger und Unternehmen zu schützen, das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Spionageabwehr. Da werden sie auf einmal ziemlich konkret.Steht ganz klar, die kriegen mehr, so zack, Neuausrichtung, Cyber, Sicherheitsarchitektur, Mittel-Zackboom. Das ist der erste, wo du drüber stolperst und sagst.Da werden sie auf einmal konkret,Bildung und Forschung hast du einen kompletten Absatz ohne Absichtserklärung eigentlich drin, ja? Aber oder auch davor bei den digitalen Lebenswelten. Aber hier sagen sie auf einmal konkret, die brauchen mehr Geld.

Tim Pritlove 0:37:38

Verbessern die sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und gleichen die technische und rechtliche Befähigung den jeweiligen Aufgaben an. Und Bundespolizei wird auch gestärkt.Ja

Linus Neumann 0:37:55

Werden sie auf einmal sehr konkret.

Tim Pritlove 0:37:58

Genau. Und das Strafrecht muss unbedingt ans digitale Zeitalter angepasst werden. Mhm. Vom Urheberrechtsziel wahrscheinlich nicht die Rede.

Linus Neumann 0:38:09

Nee, Uhr war recht, weil wir stärken die internationale Kooperation, zum Beispiel mit der europäischen IT-Sicherheitsagentur und dem Europol Cyber Crime Center. Europoper Cybercrime.

Tim Pritlove 0:38:20

Sie sprechen übrigens auch davon, dass sie Strafbarkeitslücken bei der Datenheelerei schließen wollen.Das bitte. Ist das sozusagen ihr Sicherheitsvorfall, den sie jetzt hier gerade äh beklagen?Datenhelerei, also ich meine, Datenheederei, also so Dirk, wir kaufen,klauen, Daten und verkaufen die. Das meinen sie doch. Ist das sowas wie die Steuer-CD, die sie in meiner Schweiz kaufen?

Linus Neumann 0:38:56

Fünfhunderttausend garantierte aktive E-Mail Adressen.Klicken sie hier fünf Mark.

Tim Pritlove 0:39:04

Deutschlands top top Steuersünder.

Linus Neumann 0:39:10

Ich habe keine Ahnung. Es ist ja eh alles was. Na ja komm wir kommen.

Tim Pritlove 0:39:16

Ich meine, aber auch der, da werden sie mal konkret, ja? Deswegen, frage ich mich gerade, was äh jetzt der Bereich Datenheelerei jetzt hier grad so eine Sonderrolle spielt so, hatte ich jetzt bisher noch nicht.

Linus Neumann 0:39:27

Kann man jetzt nicht mehr noch mal weiter drauf klicken, ja?

Tim Pritlove 0:39:32

Linus Neumann 0:39:35

Naja, dann sagen sie, ähm genau, die sollen also mehr Geld kriegen und dann kommt noch der letzte Teil, das ist dann die europäischeund internationale Dimensionen der digitalen Agenda. Das soll natürlich alles irgendwie ein Netz ausbauen, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Da müssen wir alles erstmal,äh mit der mit Europa drüber reden, so ungefähr, ja. Ähm.Sagen letztendlich.Sie wollen natürlich auch die Mitwirkung an an Prozessen zum Management des Internets in Klammer Internet Governance, da wollen sie sich dran beteiligen, beteiligen?Und ein Völkerrechtes Netzes wollen sie weiterentwickeln.Wir wollen Klarheit über das anwendbare Völkerrecht des Netzes herstellen, um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen.Und die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz verstärken. Ich, also wir.Die Beteiligung in der WWW Freedom Online Core Edition dot com. Ja, danke. Dann haben wir das ja jetzt auch dann also.

Tim Pritlove 0:40:51

Ich weiß nicht, ob wir das hier noch wirklich noch so weiter äh treiben müssen, weil wir kommen hier nur von einem Wischiwaschi zu dem anderen. Was mich sehr viel mehr,würde, was ja, was wird da jetzt in der in der nächsten Zeit konkret daraus abgeleitet werden, weil ich meine, sie werden das natürlich jetzt nicht ohneHintergedanken so formuliert und vorgestellt haben. Einerseits mag es ihnen natürlich darum gehen, den Eindruck zu erwecken, sie würden irgendwas tun. Auf der anderen Seite äh wollen sie sicherlich irgendwas auch tunnur was hier jetzt eigentlich konkret äh wirklich tun wollen, geht aus diesen Dokumenten,eingeschränkt, nur sehr eingeschränkt hervor, ja? Es ist äh kann im Prinzip alles genauso weiterlaufen wie bisher. Sie können immer noch sagen, haben wir doch gleich gesagtja oder irgendwelche Maßnahmen werden ergriffen, mit denen wir vielleicht noch gar nicht rechnen, aber ich denke, das ist irgendwie zu diesem Zeitpunkt einfach für uns auch irgendwie,nicht so richtig das Fleisch, in dem wir uns äh ausreichend abarbeiten können. Was mir im Übrigen gerade eben erst aufgefallen ist, dass man ja tatsächlich die einzelnen Aspekte dieser äh sieben Kategorien, also.

Linus Neumann 0:41:49

Kann man nur mal anklicken, ja.

Tim Pritlove 0:41:50

Äh kann man nicht nur nochmal anklicken, sondern kann man ja auch kommentieren. Sei es erschreckend wenig Kommentare zu finden.

Linus Neumann 0:41:57

Na, ich bin eher ich äh glaube, dass da erschreckend viele Kommentare äh der Moderation zum Opfer gefallen sind.

Tim Pritlove 0:42:03

Ja das wäre ja dann nahezu alle, weil ich habe jetzt gerade mal so zwei bisher gefunden ähbesonders einladend scheint es irgendwie nicht zu sein, aber das wird dann wahrscheinlich auch wieder als äh Vorreiter, Projekt der äh Auseinandersetzung und der öffentlichen Kommentierung oder Diskussionen mitden.

Linus Neumann 0:42:21

Also es ist abschließend ist vielleicht zu sagen, also zu Datenschutz sagen sie irgendwie die in der EU festhängende Datenschutzverordnung soll kommen, ja?Neutralität, sagen Sie nichts, außer, dass das wichtig ist und auf EU-Ebene besprochen werden muss, Urheberrecht, keine Nichts Klarstellung zur Störerhaftung, sehe ich nicht,Ja? Da da sind einfach also die die Probleme, die sagen wir mal, wir als äh konkrete Probleme ähm identifizieren würden, ja? Werden dadrin noch nicht einmal äh angesprochen.Außer natürlich der Breitband, die Breitbandsache, die jetzt für dich natürlich auch ein sehr konkretes Problem ist, was dich auch sehr viel beschäftigt. Und das finde ich auch richtig und wichtig, dass ähm selbst da haben wir also eine Lösung, die jetzt dich nicht ähm,begeistert? Preadlove Saison.

Tim Pritlove 0:43:15

Ja. Also ich würde ich würde ja schon die Wette abschließen, dass schon der Link auf das PDF-Dokument irgendwie in einem halben Jahr nicht mehr gültig ist.

Linus Neumann 0:43:23

Ähm,Die Reaktionen waren so gemischt, gemischt, die IT-Branche war positiv. Alle anderen haben irgendwie gegähnt, äh der Rest ist eingeschlafen. Ähm,Es war, gab halt viel Kritik daran, dass das ebenso absolut unklar ist, ne. Das ist irgendwie sowas wie,Ähm und da fand ich heute einen sehr schönen, sehr schönen äh Punkt, wo jemand sagte, das ist genau Merkel,Das ist einhundert Prozent Merkel, was bezeichnet wird äh als dieses Aufsicht fahren, ne? Sich nicht irgendwie auf langfristige Ziele ähm,nageln lassen, schön immer schöne bunte Bilder irgendwie rausgeben, tolle Sprüche kloppen, da kann kann niemand kann da jetzt was gegen sagen, ja,keiner steht jetzt auf und sagt in der digitalen Agenda steht was falsches, ne? Aber alle sagen, warum steht da so viel drin? Warum steht da so viel Bullshit drin? Und warum ist das alles so vage, ja?Und ich frage mich ernsthaft, die Erwartungen, die sie damit wecken, egal bei wem. Die können sie doch überhaupt gar nicht treffen.Gleichzeitig ist der Text aber so formuliert, dass wenn am Ende einer sagt, ey, was ist denn hier mit? Ihr wolltet doch hier äh digitales Engagement fördern. Dann werden die sagen, ja hier kannst du doch sehen, Bundeszentrale für politische Bildung hat letztes Jahr fünfzigtausend Euroausgegeben für für Infohefte wie Internet übern Cyber haben wir doch gemacht.

Tim Pritlove 0:44:57

Ja ist immer das Gleiche.

Linus Neumann 0:45:01

Es ist immer das Gleiche, ja. Naja, also so viel zur digitalen Agenda, aber die muss natürlich jetzt irgendwie die müssen auf die mussten wir ja nun mal eingehen.

Tim Pritlove 0:45:10

Was wir hiermit äh getan haben. Unsere Berichterstatterpflicht ist äh hiermit genügend erfüllt. Ich definiere das mal so.

Linus Neumann 0:45:18

Genau denn wir kommen ja jetzt zum nächsten Thema der dem nächsten großen Thema der Woche.Dem IT-Sicherheitsgesetz und das IT-Sicherheitsgesetz ist jetzt quasi der Teil,aus der digitalen Agenda zur IT-Sicherheit, der dann jetzt auch schon mal tatsächlich in einen äh Referentenentwurf äh gegossen wurde.Der geht dann jetzt durch die Ressource und soll dann Ende des Jahres verabschiedet werden. Das ersetzte das IT-Sicherheitsgesetz. Bei dessen,Vorstellung dann äh Thomas de Maizire sagte, was ich jetzt vorlege, was wir breit diskutieren wollen,ist vergleichbar mit der Einführung von Sicherheitsgurten beim Auto in den siebziger Jahren. Und viele werden sich erinnern, wie unerhört sie das fanden und heute ist es selbstverständlich, meine Damen und Herren.Das heißt, wir sind jetzt die ganze Zeit ohne Sicherheitsquote durchs Internet gefahren.

Tim Pritlove 0:46:11

Das stimmt.

Linus Neumann 0:46:15

Das stimmt. Ne? Und jetzt kommt Thomas de Maizire und erklärt uns, wie wir die anziehen müssen,und dass die verpflichtend sein müssen. Welches Ziel hat er sich gesetzt? Er will.Ziel ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen,ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz, der Ausbau der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung und in diesem Zusammenhang auch eine Stärkung von BSI und Bundeskriminalamt. Kleiner Exkurs,ohne das zu wissen, dass sich irgendwie jemand ähm ernsthaft an einem IT-Sicherheits Gesetz äh bemüht.Habe ich ja schon vor einiger Zeit, ich muss mal überhaupt gucken, wann das war. Das war, glaube ich, so im Mai. Das war während der Republika, habe ich ja einen kleinen äh Auftritt im Bundestagsausschuss digitaler Agenda gehabt,wo ich ja dann einerseits äh mündlich Stellung genommen habe und andererseits schriftlich. Ähm,wo ich dann mal so gesagt habe, was ich glaube, wie man jetzt so die IT-Sicherheit in Deutschland,halbwegs erhöhen könnte, ja? Wobei ich ja dann auch immer nicht nur auf Deutschland blicke. Ähm das war,Am siebten Mai habe ich das eingereicht, ne. Haben wir als CC äh habe ich auch nicht nicht nur alleine verfasst, habe ich natürlich auch Rat von äh von anderen Leuten äh eingeholt und haben wir gesagt, okay ähm,letztendlich halten wir für sinnvoll,dass man irgendwie die Qualität von Open Source Software sicherstellt. Regelmäßig Überprüfungen durchführt und vor allem dafür sorgt, dass man durch Backbountees.Ähm also quasi auf Sicherheitslücken,Kopfgelder aussetzt, also Belohnung aussetzt, darauf, dass jemand eine bestimmte Form von Angriff erfolgreichauf eine auf eine Open-Source-Software durchführt, ja? Und das die Lösung ist ja dann immer, du lobst diesenbauen die aus und wenn die Person den Angriff demonstriert und dir zeigt, wie man ihn loswird, beziehungsweise zeigt, wie der Angriff funktioniert hat, dann weißt du ja, wie du ihn losfährst, dann kriegt sie halt eine sehr hohe BelohnungDas ist eine Verfahren, was in letzter Zeit sehr häufig zum Einsatz kommtwas ja auch Google inzwischen schon macht, die haben bestimmte Software auf der Liste für besonders kritisch, wo sie sagen, da zahlen sie für,Sicherheitslücken ab einem bestimmten Niveau. Äh oder in bestimmten Formen von Angriff. Und,Das hat natürlich den Vorteil, dass du eine Menge ähm Forscher hast, die,in ihrer Freizeit oder so aus finanziellem Antrieb, dann Bugs in dieser Software suchen.Das heißt, im Prinzip gehen ja mehrere Leute ins Rennen, aber nur einer wird am Ende die Belohnung bekommen.

Tim Pritlove 0:49:11

Zumindest für einen Back.

Linus Neumann 0:49:14

Für einen zumindest für einen Bug, genau. Kann natürlich auch nach hinten losgehen, wenn du das auf die falsche Software machst, wo noch hunderte von Wachs drin sind, ne?Also mach's halt. Bezahlt's halt erstmal so ein Audit, so und dann fängst du irgendwann sagst, okay, das Ding ist ausreichend gehärtet und dann erhöhst du vielleicht so langsam den Preis für die.Ja? In der Hoffnung, dass dann eben jemand ähm, dass Menschen suchen. Erstens, und zweitens,ähm die die was mehr Menschen suchen, ne. Das heißt, du hast dannmuss nur einmal, du musst nur eigentlich nur einen Audit bezahlen, ne? Und kannst halt davon profitieren, weil diese Backboundies natürlich auch immer nicht nur an an finanzielle Bezahlung gekoppelt sind, sondern eben auch an sowas, an sowas wie halt,eine eine gewisse Ehre, ja? Also sagen wir mal, wenn das BSI jetzt wirklich ein Backbound hier auslobt auf eine besondere Software, sagen wir mal Open SSL oder sowas und du bist derjenige, der den gewinnt, ne, dann kann das BSI dirnoch dazu zu einer relativ großen Publicity verhelfen. Das heißt, das sind attraktive Angebote für für,Auch für kleinere Unternehmen oder für Hacker, die gerade arbeitslos sind oder so, ne? Das ist wirklich was was Gutes. Haben wir vorgeschlagen. Und da haben wir gesagt, gleichzeitig wollen wir.Für Anbieter von äh Sachen eine Haftung sicherstellen. Das ist eine Sache, die wird relativ,breit immer diskutiert, da gibt's auch auf gute Argumente dagegen, ne, dass man sagt, für,deine äh für deine Software, die du anbietest, kannst du im Prinzip gar nicht haften. Stelle dir vor, Microsoft müsste auf einmal für Sicherheitslücken in Windows haften.Die fixen, die fixen jeden Dienstag zwanzig Sicherheitslücken in in ihrem Windows, ne? Die Frage ist aber natürlich die sind ja irgendwann mal da reingekommen.Und das heißt ja, dass sie am Anfang sich nicht ausreichend darauf konzentriert haben, dass ihre Software äh sicher werden soll. Wobei Microsoft jetzt auch echt ein,undankbares Beispiel ist, weil die wirklich natürlich in in den letzten ähm zehn, fünfzehn Jahren wirklich da äh massiv die Daumenschrauben angezogen haben. Aber natürlich hat diese Haftungsklausel noch ein anderes Prinzip, denn,ähm sie soll natürlich auch kommerzielle Anbieter genau in diesen Open-Source-Bereich,drängen, damit wir nämlich an den Punkt kommen, dass wir etwas produzieren, Software produzieren, die für alle da ist, ja, von der die gesamte Menschheit als solche äh profitiert, ja, wo ähm.Was entsteht für was für die Menschen? Alle da ist und was für wovon die Menschen alle äh profitieren,ja? Das muss ja etwas sein, was so einer Sicherheits ähm Politik zu Grunde liegt. Dass alle davon profitieren, ja?Ein Unternehmen in der Lage ist ein Kanzlerinnenhandy herzustellen für für fünfzig ausgewählte Leute. Was dann auch geknackt wird von der NSA, weil es eben closed ist und und nicht nicht ausgegoren,letztens mitm äh guten Freund drüber unterhalten, der Entwickler ist. Und der einfach mal sagte so, wie viele Mann Jahre stecken in diesem Linux-Körnel,und da stehst du doch wirklich äh mit dieser schönen äh Berater äh Sprache. Da stehst du ja wirklich auf den Schultern von Giganten.Dann haben wir gesagt ähm,natürlich dezentrale Sicherheitssysteme fördern und endet zu Ende Verschlüsselung, Ausbauen, ja? Zentrale Strukturen sind immer wieder ein Problem in der IT-Security, starke Sicherheitsstandards umzusetzen,kann nur das Ziel sein, ne, nur so kriegst du irgendwie eine Möglichkeit, dich gegen diese Massenüberwachung zur Wehr zu setzenEnde zu Ende Verschlüsselung zum Standard machenund natürlich dann auch den Betrieb kritischer Infrastruktur absichern. Das ist was, wo es gerade ein großes Defizit gibt. Ist jetzt nicht mein Fachgebiet, aber ähm,Christian Haarsträubende ähm,haarsträubende Screenshots andauernd von irgendwelchen Hackern, die gerade wirklich so ein Stadtwerk gehackt haben und der Tonkraftwerk gerade schneller oder langsamer drehen können, so ungefähr.

Tim Pritlove 0:53:30

Brennstäbe rauf und runter fahren.

Linus Neumann 0:53:32

Ja, ich weiß jetzt, also das ist, ich das ist natürlich dann immer so die große Legende, aber äh du siehst auf jeden Fall irgendwie so ein Wasserwerk, wo du mal irgendwie die Pumpstände ablesen kannst, das das siehst du relativ schnell, wenn du dich da mal gegen die richtige Tür lehnst. Ähm,Und dann natürlich, dass man sich überlegt, was so Überwachungsmaßnahmen, die ja immer auch ein Risiko sind, weil sie eben Sicherheit untergraben,Dass man die einfach mal regelmäßig prüft, ja? Dass man sagt, ähm wir wollen schauen, ob diese Überwachungsmaßnahme, diese,Diese gesetzliche Grundlage, die wir da geschafft haben, wirklich überhaupt ihren Effekt bringt, ja, dann wäre nämlich an sowas wie die Vorratsdatenspeicherung dann nämlich auch gescheitert, weil es da ja keinerlei Evaluationen gibt, die sagen, Vorratsdatenspeicherung hat irgendjemanden etwas gebracht.Ja? Naja und dann haben wir noch gesagt, was ein sehr wichtiger Punkt ist, den ich ja auch schon seit einiger Zeit kritisiere, dass BSIunabhängig werden vom vom Innenministerium,Ja, also solange das das Innenministerium einerseits äh im Rahmen seiner Überwachungs- und Strafverfolgung und sonst was Interesse daran hat, die Sicherheit der der Bürger zu unterwandernkann das BSI im gleichen dem gleichen Hause untergestellt, nicht irgendwie was vernünftiges auf die Beine bringen, was jetzt ein Sicherheitskonzept wäre und genau da kommen ja dann auch so Sachen raus wie wie Demel,Naja, auf jeden Fall das Ding, dieses Papier habe ich vor vor ein paar Monaten geschrieben,Und dann wurde ich von der äh Heinrich-Böll-Stiftung vor zwei Wochen oder so nochmal gebeten, ähm.Vorschläge nochmal zu schreiben für eine ähm,für eine sichere sichere Zukunft der Kommunikation war so die Frage. Da habe ich im Prinzip das das Gleiche nochmal formuliert, aber auch ein bisschen bisschen eingängiger erklärt. Der Text war offensichtlich ganz gut, denn kurz darauf erschien er auf Heiser DE,Stiftung alles unter CC bei veröffentlicht und da kann dann natürlich heiser einfach hingehen. Und das auch nochmal veröffentlichen, aber ist natürlich schön, ähm dass die Bird Stiftung so was auch macht, ne.

Tim Pritlove 0:55:41

Ja, finde ich auch gut.

Linus Neumann 0:55:42

Ne? Und da habe ich dann gesagt, okay, habe ich im Prinzip das gleiche wiederholt, habe ich mal so ein bisschen erklärt, wie entsteht überhaupt eine Sicherheitslücke, ne? Warum ist überhaupt eine Sicherheitslücke in der Software? Und nur, wenn du das verstanden hast, kannst du dir ja überhaupt mal auf politischer Dimension überlegen,wie du die rauskriegst,oder wie du wie du vermeiden kannst, dass sie entsteht. Das hilft ja jetzt nicht, wenn nichts, wenn der, wenn der äh de Maizire hingeht und sagt, das wird jetzt alles sicherer, weil wir investieren äh in Sicherheit.Sicherheit ist ja, Sicherheit ist ein Prozess, du kannst Sicherheit nicht kaufen. Oder einmalig installieren,Ja, das ist ein wandelnder Prozess. Und da habe ich also mal ein bisschen so erklärt, Backdoors, Backdoors, absichtliche Schwächenund äh bin da auch wieder zu dem Schluss gekommen, Open Source Software fördern, diesen Schwarzmarkt trockenlegen, der der für Sicherheitslücken besteht.Da also das Beispiel mit den mit den Backbounties und dann eben auch eine offene Sicherheitskultur pflegen. Das ist übrigens ganz interessant,das versuchten sie in dem in dem IT-Sicherheitsgesetz auch,und dann eben nochmal mit der unabhängigen Sicherheitspolitik das BSI herauslösen. Also ich habe da ein bisschen zu publiziert, wie man so schön sagt. Und ähm dann war ich natürlich besonders gespannt, als es jetzt hieß, wir machen IT-Sicherheitsgesetz.Jetzt habe ich natürlich meine Meinung vorangestellt, so als die Forderung, die die die ich aufgestellt hätte und dann.Bin ich natürlich sehr gespannt. Was davon ist jetzt in in das IT-Sicherheitsgesetz äh,geschafft hat, das ja jetzt mit dem, mit der Einführung der der Kurzpflicht in den siebziger Jahren verglichen wird, ja?Eigentlich relativ kurz. Sie sagen, wir wollen Mindeststandards für die Sicherheit von kritischer Infrastruktur.

Tim Pritlove 0:57:37

Ja, welche.

Linus Neumann 0:57:40

Welche werden sie dann, werden sie dann sehen?

Tim Pritlove 0:57:42

Aber bis heute baut erstmal Mindeststandards geben. Das ist doch schön.

Linus Neumann 0:57:46

Würde jetzt sehr wundern, wenn also da Mindeststandards äh da da fällt mir immer so dieses MBS Standards, das gibt's eigentlich für jedes System, hat dann irgendwann mal irgendeinen ähm Berater dann zusammengeschrieben soDas ist auch man macht auch häufig Sinn. Ähm,Die wachsen dann auch, also nicht ich finde das jetzt schön, dass sie das dann auch noch mal machen. Kritische Infrastruktur wird also jetzt in Zukunft sicher. Wie gesagt, da haben wir auch ein Problem in Deutschland oder wahrscheinlich auch nicht nur in Deutschland,Und das ist schön, dass man sich dessen annimmt. Ich glaube nur nicht, dass das dass es jetzt mitm Mindeststandard getan ist, denn Mindeststandards sind kann man eigentlich bei allem voraussetzen.Also der Begriff, der des Mindeststandards in der IT-Sicherheit ist so, ja, okay, Mindeststandard gehe ich davon aus. Aber du hast ja jetzt trotzdem noch hier diese ganzen Sicherheitslücken von den von den äh von den Dingern, die du dir dann darauf installiert hast. Aber okay.

Tim Pritlove 0:58:40

Ja, das setzt ja auch vor allem das, also so ein Begriff wie Mindeststandard setzt ja im Prinzip auch so ein bisschen voraus, dass es äh alles immer so ohne Weiteres quantisierbar wäre.Dass man irgendwie äh sagen kann, ja das ist jetzt genau so sicher und ab heute muss es ja noch mehr sicher sein. Da legen wir dann nochmal zwanzig Prozent drauf, ne, so ein bisschen so wie äh wasHygienestandards im Restaurant, ja, was weiß ich, da gehst du dann mal mitmMessgerät rüber und siehst halt irgendwie wie der Bakterienbefall äh so ist und wenn der halt irgendwie so und so viel Prozent äh überschreitet, naja, dann muss man da halt nochmal mit dem Reiniger rübergehen, dann ist der Mindeststandard durchgesetzt. Nur das Problem bei Sicherheit ist halt, dass du ja nie weißt, wie unsicher ist jetzt eigentlich gerade istund äh wie du schon so schön sagtest, äh ne, ist ja auch so so eine Binsenweisheit äh er ist ein Prozess, ja, ist kein Zustand, sondern ist halt ein Prozess, sondern muss er eben sich quasi dieser Mindeststandard quasi eigentlich aufden Umgang mit dem Ziehen.Was zum Beispiel der nächste Punkt, äh wenn ich das richtig sehe, auch tatsächlich schon äh abbildet, ne?

Linus Neumann 0:59:49

Ersetze, ersetze mindest einfach mal mit minimal,ja? Das macht er wortbedeutet, tut er Bedeutung keinen Abbruch? Und dann siehst du auch schon,das bedeutet, ne, also diese Mindeststandard, ein Mindeststandard wird ja überall ein Minimalstandard an Sicherheit wird ja überall vorausgesetzt und ähm,Habe ja auch schon mal erwähnt, dass ich äh beruflich in in diesem Bereich tätig bin. Und diese Dinger, die schaue ich mir doch überhaupt gar nicht erst an,Ist mir doch völlig egal. Ich gehe hin und hack das Ding und dann gucken wir mal,Ja? Und bis jetzt hat noch kein Mindeststandard, den dann erfolgreichen Angriff verhindert. Na ja, okay.

Tim Pritlove 1:00:29

Na gut, es sei denn, es ist halt ein Mindeststandard in der Art und Weise, wie man eben diese Prozesse macht, ne? Und da ist ja dann zum Beispiel diese Meldepflichtäh wenn überhaupt erstmal äh bestimmte Sicherheitsschwankungen aufgetreten sind. Man kennt das, äh Firmen werden gehackt so, ab und zu geht mal einer an, dann tatsächlich an die Presse oder es kommt raus, dann stehen die natürlich doof da, weil alle irgendwie glauben, aha, ja, nur die und können die nicht aufpassen und jetzt sind da die Chinesen eingefallen,betrifft das halt eigentlich die ganze Zeit alle, aber die anderen halten halt schön still, weil sie überhaupt nichtdiesen Eindruck äh erwecken wollen, sie wären jetzt in irgendeiner Form besonders gefährdet, auch wenn's letztlich alle sind.

Linus Neumann 1:01:07

Du hast äh, wenn du als Unternehmen irgendwie einen größeren äh größeren Sicherheitsvorfall hast und den hast du ja,regelmäßig, ja, mal oder sagen wir mal, kleinere hast du regelmäßig, größere, hast du dann auch ab und zu mal. Ähm dann hast du sowas wie diesen Primärschaden.Und den den sekundären Schaden, ja? Der sekundäre Schaden ist, wenn du wendet auf einmal in den Medien steht, dass du gehackt wurdest, ne?Das ist der viel, viel, viel, viel schlimmere Schaden. Alles andere kannst du eigentlich in den Griff kriegen, aber dieser dieser äh oder sagen wir mal so.Ich weiß nicht, ob's in allen Fällen der viel, viel größere Schaden ist, denn diese,ist ja geduldig und die Leute vergessen das schnell. Aber es auf jeden Fall eine Vergrößerung des Schadens,Weil alles was du wenn du gehackt wurdest, ob die Leute dich jetzt erpressen, diese Daten irgendwie der Konkurrenz geben oder was auch immer sie machen oder zu einem Ausfall führen von Systemen, die dich dann arbeitsunfähig machen,der dich dann arbeitsunfähig macht. Wenn du damit jetzt noch in der Presse landest, wird der Schaden auf jeden Fall größer, als er schon ist.Und deswegen hat er natürlich auch keiner Interesse dran. Und es gibt verschiedene Bemühungen ähm,Und die gab es ja auch schon vom von dieser Cyberallianz. Die Cyberallianz für Deutschland macht das ja. Da setzt man sich dann alle in einen Kreis und sagt, dann ist man da scheint dann sowas zu sein wie, da sind dann so die Sicherheitsverantwortlichen, ne. Und,dann gesagt so wie so wie bei,stelle ich mir das dann so vor, ne? So, ja äh mein Name ist äh XYZ und ich bin äh Sicherheitsverantwortlicher bei einem DAX-Unternehmen. Und dann sagen alle, jaGuten Morgen, XYZ, du bist sehr mutig, X Y Z und dann X Y Z, erzähl doch mal, wann ihr das letzte Mal gehackt wurdet,Und dann sagt X Y Zelt natürlich so nö, also da kann ich mich nicht dran erinnern, bei uns, wir haben da eben also die Firewalls, die halten hier dick und äh ne, der, der, der, das, dasdas Security-Dashboard immer alles im grünen Bereich, so ähmLetztens erst wieder einen Teenager verhaftet, der versucht hat, auf unseren Onlineshop zu machen. Also da erzählt natürlich keiner was.Weil diese ähm weil diese Atmosphäre eben auch nicht geschaffen wird dort. Und.Jetzt frage ich mich aber auch, warum sollte da jemand was erzählen, ne? Wenn so ein Security-Breach passiert,Dann haben die entweder also große Unternehmen haben ein Team, was den selber aufklären kann, selber die Forensik betreibt und das Problem löst.Oder sie holen sich sofort irgendwelche äh äh Leute ins Haus von äh was weiß ich, wie heißen die Anbieter?Fällt mir jetzt gerade nicht ein. Ist vielleicht auch besser, dass er mir nicht einfällt. Gibt's halt größere Berater, die man sich dann ins ins äh ins Haus holt, die machen dann die Forensik und die klären das auf, ne. Und ähm,dann,Ist die Sicherheitslücke ja weg. Du hast ja auch gar keinen Grund mehr, irgendeinem was zu erzählen, ja? Und wenn das in in irgendeiner Open-Source-Komponente war die Sicherheit schwächer, dann ist die auch in der weg. Ja, das heißt, es gibt für dich eigentlich keinen Grund mehr zu erklären.Dich mit anderen darüber auszutauschen, als den, die irgendwie eine NDA mit dir haben,Naja, aber die die Bundesregierung sagt, sie möchte das jetzt machen, weil sie ein Lagebild haben möchte, Lagebild ist ein wichtiger Begriff in dieser ganzenSpionageabwehr, uns wird Lagebild. Ähm und sie wollen natürlich überhaupt erstmal Informationen haben, weil,auch das äh weise ich aus äh verschiedenen Gesprächen, dass BSI jetzt im Moment nicht der erste Anlaufpunkt ist, wenn jemand gehackt wurde.Ist es auch nicht. Ähm das heißt, äh das, was die Bundesregierung da weiß, weiß sie halt dann auch nur vom Hörensagensie wollen abgestimmt reagieren. Ich frage mich auch, was jetzt so eine abgestimmte Reaktion ist auf ein aufn Heck, aber äh das werden die schon wissen. Also der Cyber ist offensichtlich in vollem Gangeähm,und die Unternehmen sollen sich austauschen und äh geschlossen dagegen vorgehen. Wie gesagt, das ist keine schlechte Idee. Die Frage ist nur, du hast da halt soziale ähm,wie nennt man das soziale Dilemmatal in solchen Austauschgruppen, ja? Dass nämlich du nicht weißt, wenn du jetzt irgendwie quasi,Hose runterziehst und sagst, wir hatten einen Vorfall von folgender Schwere und da habe ich sogar nochmal dreimal versagt, in dessen Behebung ähm,profitieren da unter Umständen die anderen von. Du weißt aber auch nicht, ob die anderen davon profitieren?Und du weißt auch nicht, ob die dir irgendwann mal etwas stecken, wovon du profitieren kannst. Ja, das heißt, das das ist wirklich eine eine schwierige, eine schwierige.

Tim Pritlove 1:06:04

Man weiß sozusagen nicht, ob der so einen Tipp for Ted dahin äh kommt, dass jeder sozusagen zum Vorteil aller äh beiträgt. Mhm.

Linus Neumann 1:06:13

Das, was ich so höre, ist, dass das das ist jetzt der, dem BSi oder was oder in ihren Allianz für Cyber-Sicherheit, dann auch nicht gelungen ist, die ähm die die dort Anwesendenvon dem Sinn dieser ganzen Aufgabe zu überzeugen, ja? Das wäre natürlich was gewesen, wenn das BSI dann jemals an an die Leute herangetreten wäre und denen geholfen hätte. Aber das ist eben wohl auch,scheint seltener vorzukommen.

Tim Pritlove 1:06:39

Jetzt die Frage, was man den den Unternehmen denn irgendwie so anbieten könnte, dass sie sich da äh ermuntert fühlen, sich da äh dann zu machen.

Linus Neumann 1:06:48

Ja genau, zunächst wollen sie ihnen halt mal einen Zwang äh aufdrücken, ne. Es geht ja um eine Meldepflicht. Äh und dann sagen sie,Und wenn ihr das nicht meldet, ne, oder wenn wir feststellen, dass ihr dann irgendwie nicht ordentlich mit umgeht oder irgendwie Sicherheitsprobleme nicht in den Griff kriegt, dann soll die Bundesnetzagentur, die ähmdas Recht bekommen, den Betrieb untersagen zu können,ja? Interessanterweise zwei Sätze vorher sprechen sie noch davon, wie wichtig die Verfügbarkeit ist und weshalb diese Kommunikation grade Kommunikationsanbieter eben kritisch äh,sind, ja? Und sagen, dass also unbedingt wichtig, dass du dass der, dass die Verfügbarkeit, ne, die muss immer Sicherheit sichergestellt werden. Stimmt ja auch. Und dann sagen sie als als Keule, als ultimative Keule wollen sie dannsoll dieses Bundesnetzagentur dann den Betrieb untersagen können. Das ist natürlich das ist natürlich auch lächerlich, ne?

Tim Pritlove 1:07:43

Vielleicht nochmal kurz das bezieht sich aber im Prinzip alles jetzt auf das, was sie hier als kritische Infrastruktur definieren.

Linus Neumann 1:07:51

Äh noch nicht so nicht so äh nicht so explizit,Also kritische Infrastruktur ist eben dieser dieser eigene definierte Bereich, für den sie eh schon alle möglichen Sicherheitsanforderungen haben, ne? Also wenn du kritische Infrastruktur bist, dann hast du halt erstmal ähm,irgendwelche Prüfer im Haus, ja und äh Sicherheitsschwankungen, diese Meldepflicht für Sicherheits ähm äh,Fälle wollen sie eher so für alles, was irgendwie größer Daten oder persönliche Daten oder Kommunikationsdaten handelt haben. Ja,Sie wollen nämlich dann auch im nächsten Punkt äh besondere Sicherheitspflicht,Besondere Sicherungspflichten für Kommunikationsinfrastruktur haben.Und da sagen sie, da wollen sie nicht nur Inhalte und persönliche Daten wie bisher, sondern auch die Infrastruktur selbst schützen lassen,ja? Und da fragst du dich natürlich auch, ich bitte dich, das eine Ding, was die die ganze Zeit, die Kommunikationsanbieter schützen, ist ihre eigene Infrastruktur,Eine, was sie nicht brauchen, ist ein ist ein Gesetz zum Erhalt der Verfügbarkeit dieser Infrastruktur. Da ist ja ein unmittelbares Geschäftsinteresse dran,gebunden. Ja, was sie, was sie nicht brauchen ist halt ein Gesetz für genau das.So, wir verpflichten euch jetzt gesetzlich die Grundlage eures Geschäftes äh aufrechtzuerhalten,ne? Inhalte und persönliche Daten, das ist natürlich ein Problem und da müssen sie viel, viel mehr äh Anreize für bekommen. Wenn man sich nur mal die Mobilfunknetze in Deutschland anschaut, das ist ja so ein kleiner kleines Ding, mit dem ich mich äh auseinandersetze,Die sind halt äh zumindest zwei davon in einem äh wirklich katastrophalen Zustand. Da die kannst du ganz einfach, ganz problemlos abhören, dass du hunderte hunderte jetzt fange ich schon an wie,andere Leute. Ähm da hast du mehrere ähm,Möglichkeiten von Angriffen auf auf die äh auf die äh ähm Subscriber, die seit langer Zeit bekannt sind und die auch so weiterhin bestehen.Das wäre jetzt zum Beispiel mal was, wenn man da sagen würde, okay, bekannte Sicherheitslücke muss,innerhalb einer genannten Zeit geschlossen werden, ist eigentlich eine eine Selbstverständlichkeit,auch grade wenn du jetzt so irgendwie anschaust wie so wie so Unternehmen irgendwie überhaupt ihre IT-Infrastruktur führen. Das machen die ja hauptsächlich nur dadurch, dass sie sagen.Problem besteht,oder Problem wird bekannt, wir messen die Zeit, wann das Problem weg ist und die Zeit, äh wenn die irgendwas Bestimmtes überschreitet, dann dann setzt es halt irgendwie richtig Ärger.Und ähm genau das müssten sie natürlich hier an der Stelle machen, aber machen sie natürlich dann nicht.Naja, also diese besonderen Sicherungspflichten ähm sehe ich da jetzt auch nicht äh wie die irgendwie jetzt für eine nennenswert zu einer nennenswerten Verbesserung führen sollen,dann sagen sie, sie wollen das BSI für diese Cyber-Bedrohungslage rüsten, ja, denn es wir haben ja eine Cyberbedrohungslage.Und das soll also hauptsächlich natürlich durch äh personelle äh personelle Stärkung ähm passieren,und sie wollen also die bundes IT stärken durch verbindliche BSI-Vorgaben,Das heißt, da kann das BSI sich dann wieder hinsetzen, braucht ein paar Jahre, schreibt ein schreibt eine Mindeststandard und äh durch mit diesem mittels dieses Mindeststandards wird dann die IT gestärkt.Und auch soll das BSI jetzt mal ein Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetzbetreiber verfassen. Also Vereinige ist das natürlich ein Alptraum. Vereinige Telekommunikationsnetzbetreiber. Für andere ist das natürlich ein Witz.Also da kannst du dir eigentlich, das das wird dann am Ende so funktionieren, dass das BSI zu dem,zu den sichereren Telekommunikationsnetzbetreibern hingeht und sagt, legt mal euer Sicherheitskonzept offen,und dann gehen sie zu den weniger äh vorbildlichen äh sicher äh Telekommunikationsnetzbetreibern und sagen, hier schreibt mal ab und setzt das mal um.Und außerdem soll das BSI dann Warenbefugnisse bekommen. Ich weiß nicht, ich weiß nicht, wie die sich das vorstellen, ja? Also ich meine, ähm.Du kannst das ja so nicht durchsetzen. Du musst ja du musst halt einfach,abstraktere und gleichzeitig konkretere Regeln verfassen, dass du nämlich sagst, okay, es gibt irgendwie drei,Kritik, Kritikalitätsbereiche von der Infrastruktur, die ihr unterhaltet,So und innerhalb dieser Kritikalitätsbereiche gelten grundsätzlich folgende Regeln. Äh eine bekannte Sicherheitslücke wird innerhalb von Zeiteinheit X entfernt. Punkt.Sonst was weiß ich, Strafzahlungen, ja? Das wäre jetzt mal konkret,Was meinst du wie schnell ähm irgendwie sage ich mal ähm Anbieter am unteren Preisspektrum und am unteren Sicherheitsspektrum mal eine äh ernst zu nehmende Verschlüsselung ausrollen würden in ihren Handynetzen?

Tim Pritlove 1:13:13

Ja. Was immer noch ein echtes Problem ist, ne?

Linus Neumann 1:13:17

Nach wie vor, also nach wie vor, nur sehr, sehr langsame Veränderungen. Washält die Verschlüsselung an. Gibt's ja diese kleine Seite GSM Map, äh wo ich nicht ganz unbeteiligt dran bin. Da kann man sich dann mal so für die einzelnen Länder das anschauen. Ich will da jetzt gar nicht irgendwie einzelne Netzanbieter benennen, dass,Eben Messungen, äh die veröffentlichen wir da, kann man sich anschauen. Ne, aber,eben es gibt keine es es gibt bewusst irgendwie Verfehlung dann eben sanktionieren,und irgendwie ein wahren Befugnis des BSI. Ich bitte dich,Na ja, konkreter werden sie dann noch beim BKA. Das soll natürlich für die Cyber-Bedrohungslage gerüstet werden, genauso wie das BSI. Und da sagen sie wollen eine,zentrale Meldestelle verbunden ist, für Angriffe auf Bundeseinrichtungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur haben. Das ist dann so eine leichte Ausdehnung der BKA Zuständigkeit, die damit einhergeht. Denn das das BKA,soll also jetzt so für alles, was irgendwie IT-Angriffe ist, dann äh zentral verantwortlich sein,Das machen jetzt in bestimmten Bereichen halt noch LKAs ähm und,eben in in vielen Fällen, wenn das jetzt nicht meldepflichtig unbedingt ist, machen das die Unternehmen dann eben auch auf eigene Forst oder eben Leute, die sich damit auskennen.

Tim Pritlove 1:14:38

Das heißt, das wäre im Prinzip auch eine konkrete Änderung der Zuständigkeitssituation, was LKA, BKA betrifft. Ist es das, was du daraus liest?

Linus Neumann 1:14:50

Das lese ich das lese ich da raus äh oder beziehungsweise das jetzt überhaupt, als man die die BKA Zuständigkeit klar definiert wird. Und.Bin mir jetzt komm mal wieder in diese äh Ecke. Nicht ganz sicher, wie jetzt da die diemelde und Hierarchiepflicht für solche Cyberangriffe ist. Aber ich meine, grundsätzlich kannste kannst du das natürlich ganz einfach zur Anzeige bringenund alles, was jetzt Bundeseinrichtungen und kritische Infrastruktur ist, da soll das BKA jetzt eine Zuständigkeit für bekommen und eine zentrale Meldestelle. Ich wundere mich allerdings,ob das irgendeine Änderung am Status quo mit sich bringt,ich mir nicht vorstellen kann, dass sowas vorher nicht bei irgendwie letztendlich beim, beim BKA gelandet ist.Also wenn wir jetzt wirklich über Hackerangriffe reden, ne. Das kann ja nur beim BSI oder beim BKA landen. Bei wem soll's denn sonst gelandet sein vorher? Bei irgendwie bei der bei der äh bei der Polizeidienststelle irgendwie Dienstlaken Süd oder was?

Tim Pritlove 1:15:55

Aber die würden sich aber wundern,Wichtig ist natürlich auch noch, dass äh der Verfassungsschutz äh gut ausgestattet wird. Ist ja übrigens neben der digitalen Agenda äh jetzt hier auch quasi in diesem IT-Sicherheitsgesetz. Man hat so das Gefühl, dass es irgendwie auch alles letzten Endes auf demselben Mist gewachsen.

Linus Neumann 1:16:15

Das ist es, aber aber lass noch mal, da muss man den Zusammenhang nochmal herstellen. Also die digitale Agenda also die die das IT-Sicherheitsgesetz ist der erste konkrete Schritt zur Realisierung der digitalen Agenda.

Tim Pritlove 1:16:28

Nach dem Motto, wir müssen jetzt mal was mit dem Internet machen. Äh Thema eins, hier Sicherheit und Verfassungsschutz. Na super. First think.

Linus Neumann 1:16:38

Und da wird eben,Genau und da sagen sie jetzt halt, ja, Spionageabwehr offensichtlich ein Problem, Bundesamt für Verfassungsschutz fünfundfünfzig neue Stellen. Dafür brauchen sie knapp viereinhalb Millionen Euro für zweitausendvierzehn und dann vier Komma zwei Millionen Euro in den in den Folgejahren.Also ein bisschen mehr Mittel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das finde ich ja sehr interessant. Ich hatte mich da ja, hatte ich, glaube ich, auch schon mal erwähnt, mit dem.Doktor Bockhard Ewen mal unterhalten, das ist der Leiter der der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz.War dann also in diesem Gespräch sehr äh betonte immer, ja, ne. Also von den Amerikanern wisst ihr jetzt ja gar keine, gar keine Wirtschaftsspionage, gar nicht, nein, nein, überhaupt nicht. Spinage äh von den Amerikanern, gar nicht ähund ähm ja also wann, dann würde er die Angriffe immer nur aus China sehen und dann habe ich ihn halt gefragt, was was er sich denn so vorstellt.Wie er sich denn so sicher sein kann, dass die, dass die Amerikaner das nicht machen, ne. Und dann sagt er, ja, also die hätten ja überhaupt gar keine Motivation dazu.Dann habe ich ihn mal gefragt, ob ob er schon mal in Detroit war bei der US Automobilindustrie.Angeschaut hat, wie die da äh wieder irgendwie leere Fabriken äh die die Obdachlosen, ehemaligen Arbeiter beherbergen und wie bei keinem Fahrzeug, was die USA produzieren, auch nur irgendein Spaltmaß erhältlich stimmtna ja. Also die kriegen jetzt irgendwie fünfundfünfzig neue Stellen. Man kann da nur hoffen, das kann nur zu irgendeiner Verbesserung führen. Man weiß jetzt natürlich nicht, ob diese Verbesserung in irgendeinem.Zusammenhang steht äh zu dem, was sie da sagen, ne. Also ich meine, dem Verfassungsschutz, ausgerechnet der Behörde, noch mehr Geld zu geben,Ist natürlich ein eine mutiger Schritt. Ja, also die haben jetzt wirklich nicht geglänzt in den in den letzten.

Tim Pritlove 1:18:39

Ja kann man nicht sagen.

Linus Neumann 1:18:41

Wenn ich schon mal zitieren darf, die, die wie kaum eine andere Behörde, für das Gegenteil von Sicherheit stehen, die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland,den Kuckucks-Clan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und oder jahrelang Performannspender am Leben gehalten haben,ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht, sondern kriegen auch noch neue Planstellen dazu. Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz.

Tim Pritlove 1:19:09

Schön gesagt.

Linus Neumann 1:19:11

Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zum Montypiven Abschlusstour.Hm

Tim Pritlove 1:19:25

Ja, bringt uns das dann auch schon zu dem anderen drei Buchstabenabkürzungsorganisationsteil.

Linus Neumann 1:19:32

Ja, wir sind endlich beim BND.Der kriegt übrigens nur deshalb nicht mehr Geld, weil er dem Kanzleramt äh äh untersteht. Ja, also deswegen äh steht hier nicht, dass der BND mehr Geld kriegt. Das kommt also im im anderen.

Tim Pritlove 1:19:46

Ne, nicht Teil des Internets.

Linus Neumann 1:19:46

Phase. Die gehen bei einer anderen, die gehen dann an anderer Stelle, äh kriegen die dann noch ihre Ausschüttungen.

Tim Pritlove 1:19:54

Ja, aber ich habe gehört, der BND, der performt total jetzt irgendwie. Ja, also äh das ist äh erstaunlich, ne, also der der Nachrichtendienst, der sozusagen dafür zuständig ist, im Ausland äh für Nachrichten zu sorgen,jetzt im Ausland für Nachrichten gesorgt und das ist ein totaler Skandal, weil äh ihm jetzt sozusagen Tätigkeit nachgewiesen wurde.

Linus Neumann 1:20:14

Ja, es gibt einen Tätigkeitsnachweis des BND. Es gibt.

Tim Pritlove 1:20:18

Man hat sich ja immer gefragt, ja, ob die überhaupt schon mal irgendwas abgehört haben. Aber äh man weiß sich nicht so sicher. Und jetzt äh Shocking News, ja, sind also so enge, äh warmherzig mit äh unserem Land verbundene Länderwie die Türkei tatsächlich in den Fokus geraten. Ja, also das ist ja gerade zu überraschend.

Linus Neumann 1:20:40

Ja, seit zweitausendneun führt der Bundesnachrichtendienst ähm die Türkei als Aufklärungsziel,Ähm die Regierung legt üblicherweise alle vier Jahre so schwerpunktsziele fest für den für den BNDUnd äh das haben sie aber jetzt wohl irgendwie die die Schwerpunkte seit zweitausendneun haben sie dann zweitausenddreizehn nicht erneuert, deswegen sind die noch so in, in, in Kraft. Und ähm.Ja, die Türkei. Ja, ähm.Ganz ehrlich äh sehe ich jetzt wenn ich mir anschaue, was da gerade in der Regierung los ist, äh finde ich, da finde ich das gar nicht so schlecht,Das ist natürlich jetzt ein Skandal, weil das ein NATO-Partner ist. Und ist natürlich eine völlig bescheuerte, steilvorlage für die äh USA, ne?Also wenn die wenn die wenn die äh wenn der BND irgendwie die die Türkei irgendwie als als Aufklärungsziel führt.Als NATO-Partner, wieso sollte dann die USA ähm da irgendwie ähm Hemmungen haben gegenüber anderen Ländern, zumal ja.

Tim Pritlove 1:21:47

Nieren unter Freunden, ja, ich meine, das geht ja nun wirklich gar nicht.

Linus Neumann 1:21:50

Nee unter Freunden geht das gar nicht.Unter Freunden geht das gar nicht. Zum Beispiel, was ja völlig, völlig wahnsinnig wäre, wenn jetzt der BND auch noch so Hillary Clinton abgehört hätte, ne?Im Rahmen einer Operation gegen Terrorverdächtige im mittleren Osten hat es dann irgendwie ein kleines bisschen Beifang gegeben.Beifang. Ne, Beifang, das hatten wir irgendwann schon mal vor einiger Zeit, Beifang im Datenschlapp schleppen. Jetzt war, glaube ich, ein schöner, einer Logbuch. Da gab's jetzt tatsächlich hier Beifang im Datenschlepp, Netz im mittleren Osten.

Tim Pritlove 1:22:24

Ja, da zappelte auf einmal so ein US-Amerikanische Delfin, so mitten, so in so einem islamischen Herings äh Meute. Äh.

Linus Neumann 1:22:32

Aber die zuständige Fachabteilung hat natürlich unverzüglich die BND-Spitze über den Vorgang informiert,und die hat eine kurze Prüfung, also hat sich das einmal angehört und hat dann die Vernichtung des Mitschnitts und des Transkripts angeordnet,ja? Und jetzt kommt, jetzt kommt der Oberknaller. Haben sie gesagt, das muss jetzt vernichtet werden. Ja, und diese Vernichtung,Mit der Vernichtung wurde dann Markus R beauftragt. Dieser ähm Typ im Archiv, der sich jetzt vor einiger, vor einigen Wochen oder Monaten da als als ähm als Spitze der Amis herausgestellt hat,und der hat dieses Transkript dann natürlich irgendwie mit an die ähm an die an die Amis gereicht. Und wie die jetzt überhaupt.

Tim Pritlove 1:23:22

Wussten, ne.

Linus Neumann 1:23:24

Genau und jetzt da stand da glaube ich in der Artikel nicht explizit, aber das kann man sich eigentlich zusammenreiben, dass ähm die ja bei der Hausdurchsuchung bei dem,eine ähm einen USB-Stick mit irgendwie den zweihundert noch was Dokumenten, die der,den Amis gegeben hat, gefunden haben. Und da scheint sich jetzt einer einmal dieser Mitschnitt von dem Hillary Telefonat und andererseits eben die Information, dass sie die Türkei überwachen, beziehungsweise also diese Schwerpunktziel,Zusammenfassung. Das schien also beides in dessen äh in dessen äh ja in dessen Beute äh gewesen zu sein. Und dadurch kommt das jetzt an die Sonne, ja.Also ich meine, man wird ja jetzt sagen, so man, das ist doch schön, dass die auch mal was abgehört haben. So können denen das doch mal, ne.

Tim Pritlove 1:24:18

Die Frage ist jetzt überhaupt, wer regt sich jetzt gerade eigentlich worüber auf? Also äh haben wir jetzt eine Aufregung der Öffentlichkeit? Haben wir eine Aufregung der äh Bundesregierung, haben wir eine Aufregung der Türkei? Gab's da eigentlich irgendwelche Rückmeldungen,weiß ich gar nicht. Ich meine, man kann ja nur nicht gerade sagen, dass äh Angela Merkel und äh Erdogan äh ja in einer in einem geschwisterlichen Verhältnis zueinander stehen würden,Wahrlich nicht, ne und äh von daher ist, glaube ich, auch keiner so richtig überrascht und davon überrascht zu sein, dass der BND tatsächlich seine Aufgaben wahrnimmt, äh kann man ja nun eigentlich auch nicht sein.

Linus Neumann 1:24:56

Nö, also ist.

Tim Pritlove 1:24:58

No News.

Linus Neumann 1:24:59

Wie wie wir schon immer sagen so, nein, die anderen ähm.Die also die anderen, also die Bundesregierung macht das genauso. Die Bundesregierung spioniert genauso. Ähm das ist alles eine sehr ähm,Heuchlerische, ein sehr heuchlerischer Argumentationsweg, den sie sich in dieser äh ganzen äh NSA,Sache äh verschrieben haben. Und der bricht natürlich jetzt auch zusammen und das war wurde auch mal Zeit. Ja, die stellen sich da hin und äh blähen die NSA. Ähm,regen sich da irgendwie drüber auf, äh vollen irgendwie nicht klar äh zugeben, dass sie mit denen kooperieren. Wollen irgendwie nichts klar zugeben, dass die eigentlichen Opfer in dieser Angelegenheit natürlich wir,als alsZielpersonen sind, als Opfer dieser Massenüberwachung, sondern konzentrieren sich darauf, dass irgendwie Angela Merkels Handy abgehört wurde. Und jetzt kriegen sie natürlich gesagt, ja, macht ihr doch auchja. Übrigens hat die Hillary Clinton ja mit anderen äh telefoniert, ne, ist ja auch kein äh keine keine unbedeutende Person. Ähm,und andererseits ist es natürlich leider so, dass jetzt die, ich glaube, der, die,Deutschen sich wahrscheinlich auch jetzt natürlich denken, achso, das sind ja ähm ja, das ist ja auch die Türkei.Weiß man ja auch, dass da grade äh mit der Demokratie jetzt irgendwie nicht so so genau genommen wird.

Tim Pritlove 1:26:41

Nö, nicht so besondersJa, ich meine, das ist alles nicht überraschend. Meine Türkei ist jetzt nicht nur, ich weiß ja nicht, äh genau, was jetzt die äh Motivation war, die Türkei da in den Mittelpunkt äh der Aufklärungsarbeit zu stellen zweitausendneun. Da hat sich das ja, sagen wir mal, noch nicht in dem Maße abgezeichnet, wie jetzt auch. Ich denke, das wird zu dem Zeitpunkt sehr viel mehrmit der Lage Nahe Ost Kurden Problematik et cetera primär zu tun gehabt habenvielleicht, vielleicht auch nicht, ja? Vielleicht gibt's ja auch irgendwelche äh Wirtschaftsspionage-Aspekte an der Stelle. Ja, wissen wir auch nicht.Wissen wir alles nicht.

Linus Neumann 1:27:17

Da ist äh da da fehlt mir jetzt der äh der globalpolitische Weitblick ähm und auch vielleicht ein bisschen die Fantasie. Also mir fehlt ja eh die Fantasie, warum die äh also.Diese diese ganze Spioniererei, ja, also was es.Gibt ja, na, warum sie's machen, ist, also bei dem Preis, der da inzwischen investiert wird und die die Menge, in der das äh geschieht,Gerade wenn's dann um Massenüberwachung der Bevölkerung geht, da ähm sehe ich im Moment.

Tim Pritlove 1:27:55

Die Massenüberwachungregt eigentlich bei niemandem wirklich irgendeinen das das wird einfach als Problem in dem Maße überhaupt nicht gesehen. Sondern diese ganze spioniererei ist halt einfach ein Rüstzeug der internationalen Diplomatie, umso mehr du weißt, was die anderen denken, umso besser kannst du da deine Interessen durchsetzenso wird es zumindest erträumt, inwiefern sich das dann in der Summe für alle anderen abzeichnet ja, oder den einzelnen, weiß ich,weiß ich nicht, ja, ist er aber halt einfach so. Also wie der Post hier, das neulich schon so schön zusammengefasst hat, ja, also der primäre Grund für Geheimdienste sind die Geheimdienste der anderen. Und ähso dreht sich das halt einfach immer weiter im Kreis. Es ist einfach ein Wahnsinn, denen diese Welt einfach ausmacht. Und ich habe da ehrlich gesagt wenig Hoffnung, dass ich da in den nächsten hundert Jahren irgendwie groß was dran ändern wird.Ja, wir haben so eine so eine.

Linus Neumann 1:28:43

Das werden wir sehen. Aber jetzt haben wir auf jeden Fall auf jeden Fall dann unser Geheimdienst auch mal eine Kerbe im.

Tim Pritlove 1:28:48

Na ist doch schön. Ja, äh trotzdem ist es irgendwie wirklich hier, also das hier geht wirklich jetzt in die Geschichte von Lokbuchen Netzpolitik ein, als die Sendung der der totalen Nicht-Nachrichten. Ja, also irgendwie haben wir bisher nur vollständige Nicht-Nachrichten gehabt,Und jetzt kommen wir zu der letzten Nicht-Nachricht.

Linus Neumann 1:29:05

Das ist.

Tim Pritlove 1:29:07

Oder? Ist es doch auch eine eine totale eine Nachricht.

Linus Neumann 1:29:09

Tim Pritlove 1:29:10

Keinerlei keinerlei äh Informationswert hat, ja, also Holio A Sanchez, ja, auch unter seinem Künstlernamen Julian Assange bekannthat ja verkündet, dass er nun endlich nach zwei Jahren in der Diaspora, dieser Botschaft in London äh gedenkt, selbige zu verlassenGanze, als es irgendwie buchbar wurde, dass diese Verkündung ansteht, wurde dann auch noch irgendwie so merkwürdig äh von äh Meldungen über einen schlechten Gesundheitszustand, der dann aber irgendwie dementiert wurde. Das ist ein solcher Vorlege.Äh aber auf jeden Fall war er der Meinung, dass es jetzt da nochmal gut wäre. Er würde jetzt gerne auch mal sich wieder die Beine vertreten wollen und äh wird halt dann bald,Ja, das schöne Wörtchen wurde dort äh genannt als Zeitankündigung. Äh äh genannt. Und er würde dann halt irgendwie,sich wohl, ich weiß nicht wie genau, ich habe diese ähm hast du die Pressekonferenz gesehen? Hat der hat der hat er denen gesagt, dass er sich sozusagen in die,ÄhGroßbritanniens da äh begeben wollen würde. Ich meine, darauf wird's zwangsläufig hinauslaufen, weil in dem Moment, wo er das Treppchen runtergelaufen kommt, dann wird er definitiv empfangen und erstmal irgendwo hingefahren. Und dann ist eigentlich weitgehend unklar, was dann passieren wird.

Linus Neumann 1:30:29

Der äh Polizist steht direkt an der Tür, der kommt noch nicht mal bis zur Treppe. Also,der wird natürlich sofort in äh in England erstmal wegen Verstoß gegen seine Auflagen da dran sein. Die haben doch jetzt irgendwie weiß ich nicht wie viel,Millionen Pfund dafür ausgegeben, dass da den ganzen Tag einer mit einem Maschinengewehr vor der Tür steht, mit einer Maschinenpistole vor der Tür steht. Ähm.Äh lassen die sich doch jetzt nicht irgendwie wenn der da jetzt rausgeht, dann,dann wird ja der Typ mit der Maschinenpistole jetzt nicht irgendwie einfach dann das Ding wieder in seinen Geigenkoffer packen und nach Hause gehen. Der wird ja, also natürlich wird er den festnehmen. Natürlich werden die dem irgendwie äh tierisch äh auf den Geist gehen damit.Also mir ist völlig unklar, was was diese was diese Pressekonferenz sollte. Völlig unklar. Kurz davor.

Tim Pritlove 1:31:20

Ja er sprach ja dann davon, dass irgendwie die die die Briten müssten ja dann auch irgendwie ihre war die Formulierung, ihre Zusagen, Zusagen müssen sie ja, müssten ja zusagen.Also es klang so als.

Linus Neumann 1:31:34

Er da einfach raus kann oder so.

Tim Pritlove 1:31:36

Ja, ich will, keine Ahnung, erstmal äh macht so ein bisschen den Eindruck, als hätte da irgendwie dann einen Höllenhebel in der Hand, mit denen er die ihn dann zu irgendwelchen Zusagen bringen kann, aber ich glaube, die werden sich mal mit Zusagen schön zurückhalten, ne.

Linus Neumann 1:31:47

Halte das für unwahrscheinlich, dass die dem irgendwelche Zusagen machen, nachdem nachdem sie den da irgendwie stundenlang äh seit seit zwei Jahren oder was mit einer mit einer mit Waffengewalt bewachen,Ja? Und nachdem er gegen.

Tim Pritlove 1:32:01

Was dem zusagen ist, dass er eine Menge Ärger kriegt.

Linus Neumann 1:32:06

Tim Pritlove 1:32:07

Das war die einzige Zusage, die sie jetzt wirklich konkret machen können, ne.Weiß auch nicht, ob das jetzt irgendwie so eine Finte sein soll oder oder ob er da irgendwie versucht, die diedie die öffentliche Meinung in irgendeiner Form einzuholen oder äh ob er da die schwedische Regierung hinzuzwang bringen will, irgendwelche Aussagen zu machen. Ich glaube, das einzige, was sie gesagt haben, ist, dass sich in ihrer äh Sicht bisher nichts geändert hat.

Linus Neumann 1:32:32

Da gab's ja auch nochmal irgendwann so eine so eine Anhörung. Ähm,wo dann äh wo's dann um die Frage ging, ob die ähm.Ob die Charges gegen ihn jetzt irgendwie noch aufrechterhalten würden, ja. Da gab's ja irgendwie so eine Verhandlung oder so eine Bekanntmachung und da haben dann die schwedische ähm Staatsanwaltschaft gesagt, ja klar, der soll hierher kommen,der der ist eines äh eines eines relativ schweren Vergehens hier angeklagt worden.

Tim Pritlove 1:33:06

Ist ja nicht wirklich angeklagt worden, sonst sind ja nur äh.

Linus Neumann 1:33:09

Angezeigt worden. Ja oder sie.

Tim Pritlove 1:33:11

Sozusagen Ermittlungen äh irgendwie äh,keine wirkliche Anklage. Das ist ja sozusagen auch das Besondere daran. Und man würde sich ja ganz gerne mal mit ihm unterhalten oder war das auf das Angebot, sich mit ihm zu unterhalten, nämlich per fern äh,Konferenz, was man ja durchaus hätte tun können, also ich sehe zumindest keinen Grund, warum man das jetzt nicht hätte tun können. Ähm.

Linus Neumann 1:33:31

Keiner eingegangen.

Tim Pritlove 1:33:32

Ja äh äh das wollten sie ja auch nicht, also das ist das ist einfach hier, hier spielen auch wirklich alle total irgendwie Fischi. Ich meine, wasmit dem Kenntnisstand den Holio eigentlich hätte haben müssen oder wo man zumindest den Eindruck hat, dass er ihn hätte haben müssen. Damals der Meinung war, er wäre nun ausgerechnet in Großbritannien sicherer als in Schweden, ja? Das erschließt sich mir ja nun auch wirklich nicht so richtig.

Linus Neumann 1:33:57

Ja ja, aber da.

Tim Pritlove 1:34:00

Alles total unklar.

Linus Neumann 1:34:01

Ich bin mal gespannt, also ich äh,Was soll sich geändert haben, dass er jetzt auf einmal meint, er könnte da raus gehen, ja? Vielleicht haben im Rahmen dieser dieser komischen Anhörungen, gab's irgendeine Akteneinsicht, dass sie jetzt wissen, okay, aus der Nummer mit der ähm,mit den mit den beiden äh Damen, die sich da beklagt haben, kommst du raus oder so, dass er äh dass er sagt, okay er will sich der Angelegenheit stellen,oder ob er vielleicht auch irgendwie inzwischen nur noch ähm ja auch vielleicht ein bisschen matt geworden ist im Kopf.Vielleicht hat er irgendeine grandiose, geniale äh Taktik, zu der irgendwie diese äh Pressemitteilung gehört, aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen.

Tim Pritlove 1:34:49

Wir wissen's nicht. Wir wissen's nicht.

Linus Neumann 1:34:54

Ja, du hast Recht. Wir haben jetzt wahrscheinlich echt die langweiligste Sendung gemacht, die wir je gemacht haben, ne.

Tim Pritlove 1:34:59

Großartig, oder? Damit kann man doch eine Sommerpause beenden.

Linus Neumann 1:35:02

Ich habe das echt, ich habe echt Angst gehabt, also ich ich habe äh ich wollte jetzt nicht zu sehr irgendwie äh da mich drüber schrottlachen über diesen ganzen Kram und sagen hä also ich war bemüht, das irgendwie ernst zu nehmen.

Tim Pritlove 1:35:15

Ja, das hast du ja auch wirklich gemacht. Trotz alledem bin ich jetzt irgendwie kein, ich bin kein Deutsch schlauer geworden irgendwie aus dem, was er jetzt irgendwie kommt. Also ich habe so nicht den Eindruck, dass irgendwas wirklich passiert ist.

Linus Neumann 1:35:25

Und ich glaube dadurch, dass ich das ernst genommen habe, bin ich dümmer geworden.

Tim Pritlove 1:35:29

Oh Gott. Vielleicht war das ja der Plan.

Linus Neumann 1:35:37

Glaube echt, dass ich jetzt dümmer bin.

Tim Pritlove 1:35:39

Oh Gott.

Linus Neumann 1:35:43

Fahre ich hier, sitze ich hier, weil wir wir hören auf. Ich kann auch nicht mehr. Hier ist Bullenhitze.

Tim Pritlove 1:35:54

Bett, genau. Bullenhitze, du musst ins Bett und äh das schon am frühen Morgen. Wir äh sagen äh tschüss bei allen und äh danke für alles und äh bis.

Linus Neumann 1:36:08

Sorry.

Tim Pritlove 1:36:09

Nee, so, sorry, nächste Woche wird's wieder spannend. Ciao.

Linus Neumann 1:36:16

Tschau, tschau.

Shownotes

Digitale Agenda

Digitale Agenda

IT-Sicherheitsgesetz

Politische Lösungen für eine sichere Zukunft der Kommunikation (Artikel von Linus, auch bei heise)
Effektive IT-Sicherheit fördern (Stellungnahme Linus im BTADA)
Verfassungsschutz soll mehr zur IT-Sicherheit beitragen

Der BND kann das auch…

Spionageaffäre: BND hörte US-Außenministerin Clinton ab

Assange wird bald die Botschaft verlassen, sagt aber nicht wie

Wikileaks-Gründer Assange: Ein Verfahren mit Risiko

LNP112 Die Werdung des Snowdens

Veröffentlicht am 15. August 2014 von Linus Neumann

CIA – IP-Speicherfristen – Greenwald nicht im NSAUA – Noch ein Snowden – Finfisher gehackt – Email-Scans – Mobilfunküberwachung

Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.

Linus Neumann

Ulf Buermeyer

Shownotes

Auch das zuletzt großspurig angekündigte Sommerloch fiel bis auf weiteres aus, so dass wir im angeregten Austausch über die Meldungen der vergangenen Tage ohne Mühe die Zwei-Stunden-Marke reißen.

Prolog

CIA gibt zu, ihr eigenes parlamentarisches Kontrollgremium überwacht zu haben

Greenwald sagt Auftritt im NSAUA ab

Noch ein Snowden? The Intercept enthüllt Terror-Liste

Über eine Million als “Terroristen” in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak

Finfisher gehackt

Email-Scans nach illegalen Dateien

Überwachungsmaßnahmen im Mobilfunk nehmen zu

LNP111 Das goldene Häkchen

Veröffentlicht am 30. Juli 2014 von Tim Pritlove

Bundeswehr und die offenen Quellen — Kabel Deutschland und die Drossel — Maas und Snowden — Blick in die Zeit

In der latent nachrichtenreduzierten Zeit finden wir neben ein paar kleineren Randmeldungen mal Zeit, uns ein wenig auf die Metaebene zu begeben und das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und gehen eine halbwegs reflektierte Interpretation der Ereignisse an. Wir würden uns auch freuen, wenn ihr in die Debatte in den Kommentaren einsteigen würdet.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Willkommen im Zentrum operative Kommunikation der Mieterebene.

Linus Neumann 0:00:08

Ich dachte, das wäre eine geheime Verschlusssache.

Tim Pritlove 0:00:31

Ja, liebes Informationsumfeld, ihr seid wieder eingeladen zur Wissenserschließung aus offenen Quellen hier bei Lokbuch Netzpolitik. Die äh einhundertelfte Ausgabe eins eins denkt euch dabei was ihr wollt? Ja Linus, oder? Bist du noch da?

Linus Neumann 0:00:53

Ja, ich bin noch da, ich bin noch da.

Tim Pritlove 0:00:54

Super. Wir müssen halt hier mal wieder alles gepetzt.

Linus Neumann 0:00:56

Alles alle Witze weggenommen aus dem nächsten Thema.

Tim Pritlove 0:00:58

Geil, oder? Nee, aber ehrlich gesagt, da ist schon noch eine Menge zu holen, deswegen dachte ich, das muss man einfach mal ausschlachten. So bin ich. Einfach.

Linus Neumann 0:01:08

Wir hatten das, was mich, ich ich frage mich, ob wir das Thema nicht hatten. Also ich meine das da hatten wir ja alles schon drüber gesprochen.

Tim Pritlove 0:01:16

Auch so. Wollen wir das mal äh einleiten das Thema? Ich meine so richtig.

Linus Neumann 0:01:23

Ja, ich wollte noch, ja, ich hätte jetzt kurz noch eine Anekdote von meiner Oma erzählt, aber das ist, lass fangen wir lieber mit dem Thema an.Nee. Das ist irgendwie nee.Also meine Oma war nicht bei der Bundeswehr. Notfalls jetzt hier.

Tim Pritlove 0:01:52

So ein Zufall. Auch nicht.Noch nie Spur jetzt oder was? Das mit der Sendung?

Linus Neumann 0:02:07

Das hieß damals halt auch noch nicht Bundeswehr. Aber da war sie trotzdem auch nicht. Also große Meldung letzte Woche, Bundeswehr nutzt soziale Medien zur Aufklärung.Von Stimmungslagen,Es war dann auf Spiegel Online hieß es da glaube ich Bundeswehr, will will Facebook äh nutzen oder oder zur Spionage nutzen. Und ähm.Ich glaube, der Ablauf war wahrscheinlich so, dass es eine kurze Meldung dazu gab und dann sich daraufhin ergab eine äh ähm,eine kleine Anfrage der äh Linken hier wieder in Form von Andre Hunko, der macht ja nichts anderes der Mann, das nimmt seine Arbeit ernst, stellt äh kleine Anfragen und hat sich diesmal an das äh Innenministerium gewendet,weil er wissen wollte, wie denn die Bundeswehr da gedenkt äh Facebook äh zu für seine militärischen Zwecke,äh zu nutzen oder andere ähm soziale Netzwerke zu nutzen,und vor allem mit Hilfe von welcher Software, da hätte man natürlich dann so eine Antwort wie äh Ex-Keescore oder so was äh,als als Oberbingo haben können, aber es stellt sich raus, äh die Bundeswehr möchte äh,das Analysetool und die Social Media Monitoring Software Brandwatch nutzen.Das äh zeigt also es scheint also eher irgendwie sowas zu sein, dass du deine Marke,ne, dass du guckst, was was wird über deine Marke gesagt, also es scheint irgendwie so ein Social Media Berater ich weiß ja nicht, gibt's für Social Media Berater schon jetzt auch eigene Software wahrscheinlich dann, ne, Brandwatch.

Tim Pritlove 0:03:54

Klar. Also ich meine die halt natürlich, also ich meine solche Tools sind nun wirklich nichts Besonderes, inwiefern jetzt diese Software vielleicht äh innerhalb dieser äh des Genres nochmal besonders ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Das äh kann sein, kann nicht sein.Aber natürlich gibt's äh allerlei Tools, mit denen ähm quasi so die Wirkung von Social Media Kampagnen gemessen werden kann, eben,unter anderem eben diese Auswertung. Teilweise machen das ja auch äh Systeme wie Twitter auch schon selbst. Dasquasi systemseitig eben genau ähnliche Daten ähm den User also ausgewählten Usern bereitstellen. Ja unter anderem ja zum Beispiel auch denwie heißt das nochmal so schön, diese Proof-User, die mit dem blauen Häkchen ähm ja die sehen da sozusagen auch so Response und was ist jetzt von dir da am meisten retweetet worden und Pipapo? Ist äh so ein bisschen so ein Promifeatureund äh kein Zweifel,es gibt da sicherlich noch besondere Zugänge für äh Firmen, die sich da jetzt nochmal besonders einkaufen oder die sonst so wie irgendeinen Analytics Climbing machen.

Linus Neumann 0:04:57

Also die mit dem blauen Häkchen, das sind so die die Lufthansa Senatoren des, des Twitters, ne. Also die können.

Tim Pritlove 0:05:03

So.

Linus Neumann 0:05:04

Die haben extra, die haben, die haben Privilegien.

Tim Pritlove 0:05:06

Na ja, es geht so. Also ich habe auch so ein Häkchen, das ist so richtig, richtig durchatmend kann man dann auch noch nicht. Es bleibt trotzdem irgendwie der gleiche Scheißdienst.

Linus Neumann 0:05:17

Das gehört auch zum Lufthansa Senator sein. Du musst dich die ganze Zeit beklagen und beschweren und alles, was dir gegeben wird, es ist nicht genug und du willst am Ende doch nur ein Upgrade in die First Clo.

Tim Pritlove 0:05:28

Das kann ich ganz gut. Vielleicht schaffe ich es mal vom blauen Häkchen auf ein goldenes Häkchen. Das goldene Häkchen. Ja, das hätte ich gerne.

Linus Neumann 0:05:37

Na ja, auf jeden Fall die die das das Z-Opcom BW möchte gerne, dass Info u bei Auslandseinsätzen aufklären und nutzt dafür natürlich das Forschungsprojekt. Klar. Soweit klar. Übrigens.

Tim Pritlove 0:05:46

Ich frage mich immer, ob die in der in der in der Bundeswehr sich auch tatsächlich den ganzen Tag auf dem Flur so unterhalten. Wahrscheinlich, oder? Mit diesen Abkürzungen.

Linus Neumann 0:05:58

Na ja, wenn du die Wahl hast zwischen Zentrum operative Kommunikation der Bundeswehr oder Z-Opcom BW, dann gehst du wahrscheinlich eher ins Set-Opcom.

Tim Pritlove 0:06:07

Ja, aber dann könnte man sich ja zumindest die zu äh abzukürzenden Begriffe besser wählen, damit da lustigere Namen bei rauskommen. Also zentrum operative Kommunikation der Metaebene äh lässt sich zumindest zu ZOP-Komme äh zusammenwerfen.

Linus Neumann 0:06:20

Ich ich glaube, diese dieses BW-Kürzel lassen die dann im Hause auch weg. Ne, also du machst ja bei dir zu Hause, schreibst ja auch nicht mehr am Ende Punkt local dran. Also äh sagen die dann, die gehen halt ins ZOP kommen. ZOPCOM.

Tim Pritlove 0:06:32

Zack. Ein Zock. Zock. Ja wir wir haben.

Linus Neumann 0:06:37

Zock, ZOK, heißt aber bestimmt irgendwas anderes. Drei drei Buchstabenabkürzungen.

Tim Pritlove 0:06:43

Stimmt, die sind dann aber ganz besonders, ne?

Linus Neumann 0:06:48

Ließung in offenen Quellen.Aber die Details des Forschungsprojektes sind zur geheimen Verschlusssache erklärt worden. Oh Mann, ey, das ist ein Land. Na ja, ähm,immerhin werden hier noch Sachen zur geheimen Verschlusssache erklärt und man weiß wenigstens, dass es sie gibt in anderen Ländern, ist das ja anders. Ähm,Der Bundesnachrichtendienst ähm möchte,auch ja, wie wir wie wir schon berichtet haben, die Echtzeit-Analyse von Streaming-Daten äh durchführen. Ich weiß jetzt nicht, ob also damit meinen sie wahrscheinlich was anderes, als als Video-Streaming.

Tim Pritlove 0:07:28

Ja, die reden natürlich von diesen Texttreams, von den Timelines.Konsumiert, das ist ja schon wieder so fast schon technischer Analytics äh Begriff, ja, dass wenn man da Zugang über das API erhält, dann erhält man ja einen Streamund da strömt ja dann auch dieser ganze äh Textfluss dann auch schon ordentlich rein. Also das ist dann schon auch von der Datenmenge her durchaus vergleichbar Video-Stream.

Linus Neumann 0:07:52

Und sie möchten dann mit Hilfe statistischer Verwahren, Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkennen. Und das Wichtige ist oder das Ziel ist, dass sie besonders krisenhafte Entwicklungen frühzeitig erkennen können.

Tim Pritlove 0:08:08

Also das wollen sie gerne, ob sie das können, das äh sei mal dahingestellt.

Linus Neumann 0:08:12

Na ja, Twitter wird ja schon, also so eine Weltmeisterschaft hat ja dann doch schon irgendwie mal einen kleinen Peak in die Twitterstatistiken gemacht. Das war ja schon eine krisenhafte Entwicklung da. Streckenweise.

Tim Pritlove 0:08:21

Ja, du meinst so das Faul an Neymar und so, ja, das kann ich verstehen.

Linus Neumann 0:08:31

Also was mich wundert ist, äh was mich,warum ich das überhaupt mit aufgenommen habe, weil ich das Thema insgesamt eigentlich nicht wirklich meldenswert finde, also zumindest die Meldung als solche, kaum Melde und meldenswert finde. Ähm,Das hat ein relativ großes Bohei in den Medien gegeben. Also es war irgendwie Spiegel Online groß und pipapo, ne? Und alle irgendwie, ja, jetzt will das Militär in unser Facebook rein. Und ähm und uns da ausforschen und.Das ist ja auf jeden Fall schon mal eine ein Thema, dessen sich jetzt Spiegel Online vor einiger Zeit nicht unbedingt in dieser epischen Breite dann angenommen hätte.Ähm andererseits scheint es auch jetzt keinwirklich zu interessiert zu haben, ne, also die Bundeswehr mit ihren mit ihren komischen Abkürzungen, die haben ja sogar ein eigenes Wappen, ne. Hast du das mal gesehen in diesem heiße Artikel?Das ist so ein Wappen wie Wappen so sind, ne, sie sehen aus wie ein Schild. Da ist irgendwie eine Pflanze drauf, ein Ritterkreuz oder also ist das ein Ritterkreuz oder dieses ist, glaube ich, das Bundeswehr-Logo. Dann irgendwie,zwei Balken, wo so ein Pfeil durchgeht und der Schlüssel der Stadt Bremen, glaube ich.

Tim Pritlove 0:09:48

Sieht zumindest so aus. Ist das in Bremen?

Linus Neumann 0:09:52

Ich weiß, ich kenne nur diesen Schlüssel der Stadt Bremen, der auf der Becks Bierflasche ist. Ich habe mir den jetzt im Detail nicht gemerkt. Das habe ich.

Tim Pritlove 0:09:55

Du kennst das. Du kennst das nur aus dem Getränkemarkt sozusagen.

Linus Neumann 0:10:01

Na ja, diese diese Ritterkreuze kenne ich meistens von den Nazis oder von den äh von den Rockern. Den Schlüssel kenne ich von der Stadt Bremen und die linken beiden Symbole sagen mir nix.

Tim Pritlove 0:10:14

Also, kurzer Gegencheck, äh er sieht dem Bremer Schlüssel ähnlich, es handelt sich aber nicht um denselben.

Linus Neumann 0:10:25

Haben sie das wäre schön gewesen.

Tim Pritlove 0:10:28

Gleich äh herauszunehmen.Keine Ahnung, wo, worauf sich dieser Schlüssel bezieht. Ja, ja, ich meine, so mit diesen Wappen und Abzeichen und so weiter, da da stehen sie halt total drauf, das ist dann halt einfach wie so ein Nerdshirt bei uns, also passt schon.

Linus Neumann 0:10:44

Ja, okay, aber also was, was ich um meinen Faden zurückzufinden? Klar, man denkt dann, ach, die Bundeswehr, ne, die nimmt die nimmt man ja jetzt irgendwie,Ich weiß gar nicht, was das das Durchschnittsdeutsche Verhältnis zur Bundeswehr ist.

Tim Pritlove 0:11:04

Naja ganz gut würde ich sagen.

Linus Neumann 0:11:08

Ganz gut, ne, weil wenn irgendwie irgendwie die Elbe über die Ufer tritt, dann legen sie Sandsäcke hin, da können sie nächsten zehn Jahre noch von erzählen, wie sie damals äh geholfen haben oder so, ne. Ich weiß es nicht genau. Also die.

Tim Pritlove 0:11:20

Man kann, man kann jetzt ja der Bundeswehr ja auch kein besonders umstürzerisches äh Potential oder andere Neigungen äh unterstellen. Also es die haben ja nun schon seit seit ihrer Gründung sichganz ordentlich ähbenommen, sage ich mal so, im Großen und Ganzen. Da kann man dann im Einzelnen natürlich äh trefflich drüber diskutieren. Ich weiß ja auch jetzt gar nicht, ob du das überhaupt schon gesagt hast, aber worauf der Artikel ja auch hinweist, ist,Diese Werkzeuge werden zumindest die Eigenaussage äh verwendet im Auslandsermittlungseinsatz. Ja,nicht so ganz genau, ob sie da irgendwie afghanische Twitter-Streams,auswerten, also inwiefern jetzt sagen wir mal ihre äh Hotspots, mit denen sie eigentlich tatsächlich grade zu tun haben, sich tatsächlich in solchen Netzwerken äh schon äh abbilden. Ja, das mag da auch alles noch Forschungscharakter haben.

Linus Neumann 0:12:14

Scheint doch eher vor.

Tim Pritlove 0:12:15

Es ist sicherlich,aus der militärischen Logik her auch nachvollziehbar zu sein, ja? Das sind halt Dinge, die passieren äh die beobachtet man um eine Einschätzung der Lage, nicht erst in dem Moment äh,sich herleiten zu müssen, wenn die Lage schon außer Kontrolle ist, ne. Inwiefern solche Textströme tatsächlich auch als.Auch alles wirklich als brauchbare Quelle anzusehen sind, das fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer, das zu beurteilenDazu müsste man sich im Prinzip mal anschauen, wietatsächliche Eskalationen in den letzten Jahren sich dort niedergeschlagen haben und mit welchem Grad diese Analysemethode äh in der Lage gewesen wäre, da auch eine entsprechende Vorwarnung oder vor Informationen zu geben.

Linus Neumann 0:13:06

Ja, ich denke, man muss da jetzt vielleicht auch gar nicht denken, dass.Sich ein Anschlag verhindert wird unbedingt, weil vorher rumgetwittert wird, aber vielleicht hilft denen das dabei, wenn sie da irgendwie in Afghanistan mit ihren rumfahren. Ähmsichmal zu gucken, was in der Ecke grade getwittert wird und ob die ob die Stimmung allgemein gerade gut ist oder ob man vielleicht grade mal besser in das andere Dorf fährt und da guckt.

Tim Pritlove 0:13:34

Ja, also.

Linus Neumann 0:13:36

Keine Ahnung. Ne, aber worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist das Thema relativ groß aufgehängt, aber keiner kehrt.

Tim Pritlove 0:13:44

Du meinst jetzt im Sinne der Medien.

Linus Neumann 0:13:47

Von den von den Lesern.

Tim Pritlove 0:13:49

Zu wenig Kommentare oder was.

Linus Neumann 0:13:52

Hat sich jetzt, ich habe da jetzt keine große Aufregung,Thema feststellen können.

Tim Pritlove 0:13:56

Ja, finde ich jetzt auch ehrlich gesagt, ich meine, was machen sie schon? Sie machen halt das, was äh jeder Social Media Analyst halt auch macht,Ja, ich meine, sie benutzt ja sogar die selben Tools, also äh jeder Damen bindende Hersteller äh hat da einen ähnlichen äh Blick auf diese Datenströmer, das äh dass das jetzt die Bundeswehr auch macht.

Linus Neumann 0:14:16

Könnten die doch mal jemanden fragen, der sich damit auskennt.

Tim Pritlove 0:14:19

Ja, ich glaube, das Damenbinden jetzt nicht so in ihrem Fokus stehen werden.

Linus Neumann 0:14:24

Okay, also die Meldung musste irgendwie mit rein, weil sie groß war und äh wir halten sie für nach wie vor nichtig.

Tim Pritlove 0:14:34

Unfallsommerloch ist und das muss ja auch irgendwie gefüllt werden,Sogar hier, sogar hier.

Linus Neumann 0:14:46

Auch ein Sommerloch gefüllt hat, der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der VZBV, denn der hat eine Klage angestrengt gegen Kabel Deutschland.Wegen der Drossel, die Kabel Deutschland zur Anwendung bringt. Ähm das ist schon seit einiger Zeit bekannt,Und da finde ich das also Kabel Deutschland bewirbt ja so Anschlüsse mit zehn bis hundert Megabit pro Sekunde,Downstream, ne? Upstream sind die immer totlahm, oder? Diese Kabelanschlüsse, wenn ich das richtig.

Tim Pritlove 0:15:21

Zumindest sind sie nicht auffallend schnell. Also das ja. Das ist ja generell das Problem, dass das eigentlich immer mit diesen ganzen Geschwindigkeiten immer nur äh in Bezug auf den Download geworben wird und man echt schon fünfmal hinschauen muss, bis man überhaupt weiß, was für Uploads da,äh realistisch sind.

Linus Neumann 0:15:40

Und äh sie bewerben also zehn bis hundert Megabit pro Sekunde und haben dann eine Fußnote da drin und sagen, wenn du da irgendwie exzessives File Sharing machst,dann drosseln wir dich beim Erreichen eines äh eines Grenzwertes auf hundert Kilo bitte.Und wir die Drosseln allerdings nicht den gesamten Anschluss, sondern nur die Fight-Sharing-Anwendungen.Das heißt, du wirfst irgendwie deinen Torent an, erreichst die Grenze, diese Grenze liegt bei sechzig Gigabyte pro Tag.Ja? Und wenn du diese sechzig Gigabyte am erreicht hast am Tag, dann drossen sie dich auf hundert Kilobit und diese Drossel ist dann aber am nächsten Tag auch wieder weg.Ähm.

Tim Pritlove 0:16:37

Also sagen wir wie es ist, hier geht's um bitterend und ich vermute, es geht hier auch ausschließlich um Beton.

Linus Neumann 0:16:45

Also ja, alles andere ähm macht ja, ist, macht ja nicht so hohesVolumen, beziehungsweise ist dann halt auch nicht mehr als Fightsharing eindeutig identifizierbar, ja. Und sie drosseln also quasi genau deinen, genau das Fallschirm, was du da machst,Nur diese Ports und ähm.Ab sechzig Gig am Tag war das das heißt da kommst du immer noch auf äh irgendwie annähernd äh zwei, eins Komma acht Terabyte oder sowas, ne, im im.

Tim Pritlove 0:17:21

Ja, also ist jetzt auch kein.

Linus Neumann 0:17:22

Monat, die du falsch schenke.

Tim Pritlove 0:17:24

Auch kein Limit, wo man sagen muss, dass,ist ja jetzt jenseits von Gut und Böser, ja. Weil ähm also wir erinnern uns, wir hatten ja letzte oder vorletzte Ausgabe auch kurz diese Debatte über das O zwei Limit, ja, O zwei, DSL, Drossel,was er bei dreihundert Gigabyte im Monat,Griff bei Wiederholungen wohlgemerkt. Ähm hier reden wir immerhin schon vom sechsfachen ungefähr, dessen,im Vergleichbaren Downloadbereich ungefähr, also gut, kann man jetzt sagen,vielleicht ein bisschen schneller, Kabel Deutschland, vielleicht ist es aber auch nicht schneller, weil weiß man aber nicht so ganz genau, weil wenn man halt Kabel hat, dann teilt man sich eben die Bandbreite äh quasi immer mit seinen Nachbarnund wenn man halt jetzt irgendwie nur so betont äh Menschen als Nachbarn hat, dann mag das vielleicht von äh Nachteil sein. Na ja, wer auch immer also diese Regelungbesteht, wird aber dann eben nur in kleingedruckten irgendwo erwähnt und dagegen hat dann der,Verbraucher.

Linus Neumann 0:18:29

VZPV, Verbraucherzentrale Bundesverband.

Tim Pritlove 0:18:32

Verbraucherzentrale, Bundesverband, genau und ähm ja, die haben jetzt geklagt.

Linus Neumann 0:18:39

Genau und,Kabel Deutschland sagt dann noch dazu, die diese Drossel reißen, hm, also in diesen Bereich reißen null Komma fünf Prozent der Kunden. Ja, also das haben sie auch noch zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass sie sagen, das betrifft ja kaum jemanden,und sie haben dann ein Urteil kassiert, in dem der Verbraucherzentrale Bundesverband Recht bekommen hat.Dass es sich dabei um irreführende Werbung handelt,weil sie ihr Angebot Flatrate nennen. Das heißt, die Konsequenz ist Kabel Deutschland wird auf diese Drossel prominenter hinweisen müssen. Das Ganze ist ein Urteil des Landgerichts München einsund noch nicht rechtskräftig. Das heißt, ähm Kabel Deutschland könnte sich jetzt überlegen, dagegen noch irgendwiedas in die nächste Instanz zu schleppen oder das Ding jetzt zu schlucken und nicht mehr in einer,Note auf Seite zwei auf diese Drossel hinzuweisen, sondern das vielleicht prominent dazu groß dazuzuschreiben. Insgesamt finde ich das schon gut, dass es hier eine Frage nicht darum geht,Nicht um die Drosselungspraktik geht, die wir ja beide, glaube ich, für halbwegs ähm,halbwegs akzeptabel noch halten so.

Tim Pritlove 0:19:59

Ja, geht schlimmer.

Linus Neumann 0:20:01

Geht schlimmer und verbirgt sich jetzt nicht eine ähAlso, streng genommen ist es natürlich genauer wie alles, was irgendwo eingreift, eine Verletzung der Netzneutralität, weil siejetzt irgendwie andere Angebote, die nicht über das bitteren Protokoll laufen bevorzugen und weil es, weil es auch nicht zulässig ist,direkt mit illegal gleichzusetzen aber.Das ist ja auch hier nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass da dass da, dass so, so, wenn man in so einem Torwart ist, da geht schon richtig Bandbreite durchAlso wenn man da ähm wenn man da ein aktiver ist, dann schickt man sehr viele Daten an sehr viele Leute und das ist schon für so ein Netz äh eine Herausforderung.

Tim Pritlove 0:20:46

Weil insbesondere eben bei diesen limitierten Upload äh StreckenDas mag an der Stelle auch nochmal besonders tödlich sein, dass einfach diese inneren Asymmetrie, dieser Anschlüsse, insbesondere wenn sie dann eben auch noch über mehrereTeilnehmer verteilt sind, ja, also bei der Telekom, wo ich jetzt so 'n Dedizierten Anschluss ans Netz habe mit meinem eigenen Kupferkabel, meinem DSL-Anschluss,Da kann das eigentlich der Telekom äh mehr oder weniger egal sein, wenn ich jetzt meinen Uploadsatuiere, weil das betrifft die anderen nur beschränkt einerseits, weil da ohnehin nicht so viel rüberkommt. B weil,Ab dem Punkt, wo's an die Telekom übergeben ist, ohnehin ganz andere und dann eben auch vor allem im Wesentlichen symmetrische ähm Kapazitäten bereitstehen, die das einfach problemlos abfangen. Bei Kabel Deutschland,kann es sehr wohl seinso ein bisschen geraten, ne, dass wenn jetzt äh äh jemand, der einfach massiv die Upload-Performance dicht macht, dann macht er ja auch wirklich den kompletten Rückkanal für alle anderendie da äh auch mit am selben Draht hängen, quasi mit Tod. Das fällt ja dann zwangsläufig wieder auf Kabel Deutschland zurück. Das ist halt ein Problem dieser Anschlusstechnik.Ich hab ausgerechnet wenn sie sagen null Komma fünf Prozent der KundenDas äh Sinn, wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe, bei geschätzt vier Komma drei Millionen Internetkunden, die sie wohl bekannt gegeben haben fürs letzte Jahr, äh einundzwanzigtausend Leute, wo das greift.

Linus Neumann 0:22:15

Mhm. Ich also äh bei bei Kabel Deutschland ist es, wie du gerade sagst, aufgrund dieser Anschlusstechnik, du hast da halt einen,auf der letzten Meile mehr schert medium und deswegen,oder wahrscheinlich nicht nur auf der letzten Meile. Ich weiß nicht, ob sie dann sich da irgendwann mal mit vernünftigem Internet verbinden. Ähm du hast da auf jeden Fall mehr medium und du hast dann, die haben dann, haben mit sowas eher ein Problem,Aber trotzdem, wenn es nur null Komma null fünf äh null Komma fünf Prozent der Kunden betrifft, kann man ja argumentieren, warum lasst.

Tim Pritlove 0:22:50

Warte mal, null Komma fünf, achthundert null Komma fünf. Ich habe null Komma null fünf gerechnet. Dann äh sind's äh.

Linus Neumann 0:22:55

Mir kam die Zeit auch so um eine,Zehner Potenz zu klein vor, aber egal, also null Komma fünf Prozent der, wenn es nur null Komma fünf Prozent der Kunden betrifft und das sagen ja alle, o2 sagt ja auch, ja, hier unsere Drossel, super geil, äh ist Fairness Vorteil,betrifft nur ganz wenige Kunden.Ja, warum machen sie sich denn überhaupt diesen Aufwand, ne, also ähm bei Kabel Deutschland jetzt mit dieser kann man das, glaube ich, noch, wie gesagt, auch Pech, gibt es da noch technische Gründe für und ähm die Drossel steht jetzt erstmal nicht im Verdacht, ähm,eigenen Geschäftsmodellen äh Hand in Hand zu gehen,Aber bei den anderen Anbietern sieht's ja anders aus. Ähm und da gab's einen sehr schönen Artikel von Aras Techniker, den ich jetzt auch mal,verlinkt habe, der sich um die in der Netzzentralität der Netzwerk meine Güte, Netzneutralitätsdebatte der USA,zu Wort melden und sagen, wenn die Internetservice Provider einerseits sagen, ja, hier ähm wir haben genug Kapazitäten, braucht euch keine Sorgen zu machen,der hier gibt es keine keine Engpässe bei uns.Und gleichzeitig noch sagen, ja, nur null Komma fünf Prozent der Nutzer sind von unseren ähDrosselsperren äh betroffen, dann fragt man sich, warum sie's überhaupt machen, ne. Also das ist ja schon ganz interessant. Also deren Argumentation ist nach wie vor nicht schlüssig. Wie gesagt, jetzt mit der kleinen Ausnahme bei Kabel Deutschland, wo es da schon noch technischen Hintergrund gibt,Aber ich bin äh,Wie gesagt, es muss nicht immer nur um Netzneutralität gehen. Ähm hier geht es auch um eben Transparenz und Verbraucherschutz und es ist schon gut, wenn man möglichst früh ähm,in diesem Bereich sich Urteile erkämpft, in denen klar gemacht wird, wie groß man als Betreiber ähm und wie transparent man auf solche,technischen Limitierungen des Angebotes hinweisen muss, weil wir davon hoffentlich in der Zukunft zehren können, wenn immer mehr äh Netzneutralitätsbeschränkte Angebote.Uns untergejubelt werden müssen und es aber immer groß dranstehen muss.

Tim Pritlove 0:25:11

Ja, also äh ich bin ja schon bei vierzig, da da da muss man ja Dreisatz nicht mehr äh vollständig beherrschen. Ich habe mich zwar vorhin verrechnet, aber äh zu meinen Gunsten. Das heißt, meine Zahl stimmt da eigentlich.

Linus Neumann 0:25:26

Falschen Zahl falsch gerechnet und das richtige Ergebnis.

Tim Pritlove 0:25:27

Ja genau, äh also so ist das, ne.

Linus Neumann 0:25:30

Da hat man in der Grundschule oder was, wo man noch den Rechenschritt zeigen muss, sondern trotzdem, glaube ich, so ein bisschen Abzug bekommen. Das erinnere ich mich noch. Da gab's dann Debatten, weiß, da gab's dann so Spezies, die haben äh ähm.Den Rechnerweg falsch abgeschrieben oder den Rechenweg falsch hingeschrieben, aber so unten drunter die richtige Zahl, ne.

Tim Pritlove 0:25:49

Falsch gerechnet, genau, ja.

Linus Neumann 0:25:51

Aber die richtige Zahl konnten sie noch bei mir abgucken. Ja und dann war die Debatte groß mit der Lehrerin, aber da steht das richtige Ergebnis. Ja, aber du hast falsch gerechnet. Ja, ich habe das richtige Ergebnis da stehen. So geht das so. Der kleine Tim.

Tim Pritlove 0:26:02

Gut, in diesen Zeiten umgeht man dann einfach zu Wolfram Alpha und gibt es einfach genauso ein, wie es einem gerade so durch den Kopf geht und der macht dann den Rest. Das ist schon mal ganz gut. Aber das sind halt tatsächlich irgendwie so knapp. Einundzwanzigtausendähm Leute, die das angeblich hier nur betrifft. Äh ich weiß jetzt gar nicht, ob du's schon erwähnt hast, aber äh was das ja im Prinzip auch bedeutet ist, dass Kabel Deutschland ja äh seine Kanäle auch,extrem akribisch überwachen kann. Also die technischeBeobachtungsleistungen, die das Equipment durchzuführen in der Lage ist, geht halt so weit, dass sie bitteren Protokoll herauspulen kann. Und das ist nun so einfach auch nicht, weil man ist ja vorhin äh die entsprechenden Ports. Bei Bitterungen gibt's diese entsprechendenPorts. In dem Sinne ja gar nicht, sondern das sind ja alles dynamisch äh gewählte Ports, teilweise ähist ja der Traffic dann auch noch verschlüsselt, das heißt auch noch nicht mal so ohne weiteres als solcher zu erkennen,Da gibt's dann sicherlich Houristiken, mit denen man sagen kann, nur hier ist jetzt so viel äh verschlüsselt auf komischen Ports, das kann ja nur bitteren sein, ja, so als Ausschlusskriterium. Ich weiß nicht so ganzgenau, wie'sfunktioniert, aber das ist halt so die Technik. Also diese Deck Inspection, die also generell eigentlich so auch die Überwachungs äh Technologie, Voraussetzung äh ist, zumindest für so kritische Infrastrukturen.Die kommt dann hier genauso zum Einsatz. Eben zur Systemoptimierung nett auszudrücken.

Linus Neumann 0:27:32

Ja. Ähm ich weiß nicht genau, ob das, ob du schon in dem Bereich Deep,Inspection gehen muss, weil du ja eigentlich das doch schon, also die Portbereichewenn du dir die sind, glaube ich, schon größtenteils erkennbar, ja? Oder du nimmst halt einfach alles, was nicht ein definierter Portund und guckst, wenn der wenn der Nutzer auf einmal auf allen möglichen Ports durch die Gegend ballert und er erstaunlich viel Upload hat, dann erkennt man schon, dass er da,torentifiziert so, aber ähm.

Tim Pritlove 0:28:06

Naja, aber besser ist er, wenn man sich eine Headde anschaut, kann man da sehr, sehr, sehr sicher sein, ne.

Linus Neumann 0:28:13

Ja, also wie sie's machen, wie sie's im Detail machen, weiß ich nicht. Ich weiß nur, wie sie's berechnen, denn ich kenne zufällig denjenigen, der dieses System gebaut hat.

Tim Pritlove 0:28:21

Oh, guck an, was du für Freunde hast, so.

Linus Neumann 0:28:24

Da wunderst du dich den Diss auch dein Freund. Ähm.

Tim Pritlove 0:28:27

Entschuldigung, habe nichts gesagt.

Linus Neumann 0:28:34

Ja, es ist halt so ein so ein Bucket System, ne, wo man dann, wo du dann irgendwann in so andere äh Klassen der der Drossel kommst. Egal, also äh wie gesagt, insgesamt eher ein ähm,ein Teil der äh der des Verbraucherschutzes, den ich.

Tim Pritlove 0:28:50

Genau. Ja, die Frage ist natürlich, was was äh wächst da jetzt dadraus? In gewisser Hinsicht reicht das ja auch wieder in diese ähm generelle Problematik der FlatrateBewerbung hinein, ja? Wir hatten das äh ja, dass die Telekom im Prinzip ja schonumgesetzt hat, aber im Prinzip ja gesagt hat, okay, wir streichen jetzt dieses Flatrate äh an den Stellen, wo wir äh tatsächlich drosseln. Später haben sie ja dann gesagt, wir streichen jetzt auch das Drosseln.Trotzdem, vielleicht fällt wie auch immer, aber äh das ist ja äh eigentlich so ein Ärgernis und ich denke, wenn ich das richtig gelesen habe, dass sich der Verbraucherverband und letztlich dann auch dasGericht ja im Wesentlichen an der falschen Deklaration und nicht so sehr an der Tatsache, dass das überhaupt getan wird. Äh stört.

Linus Neumann 0:29:39

Soweit zum letzten Thema kommen.

Tim Pritlove 0:29:40

Können wir machen. Das sind hier unsere Minister sind wieder ganz vorne.

Linus Neumann 0:29:46

Da wollte ich dich mal fragen, unser Minister, ne? Die feine Herrenminister, ähm der, der Mars, ne?Ich weiß nicht genau, was ich vor dem halten soll. Manchmal macht der was sehr äh manchmal sagt er sehr intelligente Dinge. Und äh kündigt an, sich äh Problemen anzunehmen.Die ich auch äh so sehe und verspricht sinnvolle Lösungen. Manchmal labert der totalen ähm Quark.

Tim Pritlove 0:30:20

Ja. Du bist ja schon ein ganz guter Schnitt, finde ich, für so einen führenden Politiker.

Linus Neumann 0:30:27

Für ihn jetzt. Also er hat ja jetzt.

Tim Pritlove 0:30:28

So generell, so für für seine Branche äh ist das ja schon ein ganz guter Schnitt. Das hat er also überhaupt mal.

Linus Neumann 0:30:33

Dass er was sagt.

Tim Pritlove 0:30:36

Nachvollziehbares sagt.

Linus Neumann 0:30:38

Ja, dann sagt er was Sinnvolles nachvollziehbar ist und dann kommt äh Thomas de Maizire und sagt, ey Heiko, äh hast du Fieber? Und dann äh kommt er irgendwie eine Woche später wieder und musste irgendwie sich wieder äh,wieder rechtfertigen was anderes erzählen. Diesmal hat ihn wurde er interviewt,zu vielen verschiedenen Themen unter anderem zu dem Thema, dass ja die Aufenthaltserlaubnis von in Russlandformell in wenigen Tagen auslaufen wird. In wenigen Tagen heißt's so ungefähr jetzt, weil wir Ende Juli habenund ähm es hat sich aber schon vor vielen Monaten angekündigt, dass jetzt da eine Verlängerung dieser Aufenthaltsgenehmigung ähmnicht mit mit großen Blockaden von Wladimir Putin einhergehen wird.So dass ihr im Zweifelsfall einfach dort bleiben kann, aber unser Justizminister, der Schlaubi Schlumpf, erklärt,Doktor Snorden, äh nee, ist ja noch gar nicht Doktor. Ist ja inzwischen Doktor. Er hat jetzt eher einen Doktor bekommen, nee, ne, er hat.

Tim Pritlove 0:31:43

Also nicht da, wo es ursprünglich angekündigt wurde, aber ich glaube, irgendeine andere Uni ist wieder nachgezogen, war's nicht sogar eine Berliner Uni? Ich weiß es jetzt gerade nicht.

Linus Neumann 0:31:52

Snowden ist Snorden. SNON solle doch ähm.In die USA reisen und ähm sich dort stellen.Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.Also unabhängig davon, dass wir tatsächlich ja schon vor einiger Zeit äh vor einigen Folgen auch berichtet haben, dass der gute Anwalt von Snowden, der deutsche Anwalt, Herr Karlek, ähm,sich auch über die Option mit den Amerikanern unterhält, was denn wäre, wenn Snowden mal in die USA käme,und dass Norden ja auch gesagt hat, dass er grundsätzlich natürlich daran interessiert wäre, nochmal irgendwie seine Familie wieder zu sehen, aber eben es ihm dabei auch dann wahrscheinlich eher um seine Familie geht und die möchte er wahrscheinlich äh,unter anderen Bedingungen wiedersehen, als es jetzt vielleicht zum Beispiel Chelsea Manning äh möglich ist, ja? Also ich weiß nicht genau, was dieser Rat soll.Heiko Maas. Ich würde äh Snowden sagen, da nochmal eine Meinung von einem unabhängigen Dritten einzuholen. Das ist wahrscheinlich das.

Tim Pritlove 0:33:09

Ja, also ich meine, SPD-Politiker in der Zeit, wo sie gerade in einer großen Koalition mit der CDU sind, ich weiß nicht, ob das wirklich jetzt so die Quelle ist, an der man sich groß äh orientieren sollte, ja. Also.Also die Ehrendoktor würde da in Rostock, die ist irgendwie so auf den letzten Metern äh verhindert worden, ja. Äh ich glaube, die einzigen Ehren,Mitgliedschaften, die bisher erfolgreich aus Deutschland angetragen wurden, waren die der Freien Universität Berlin und die des Gras-Computer-Clubs.

Linus Neumann 0:33:44

Hat er dir ein oh, das sah. Junge, ui, ui, ui, ui, ui, Junge, Junge, Junge. Da müssen wir mal gucken, ob der die überhaupt schon angenommen hat.

Tim Pritlove 0:33:52

Das ist eine gute Frage.

Linus Neumann 0:33:54

Ich habe erst vor einiger Zeit das äh Schreiben mitverfasst, indem wir ihm uns angedient haben.

Tim Pritlove 0:34:03

Haben.

Linus Neumann 0:34:05

Na, die wird ja schon angenommen haben. Ich muss ja nochmal gucken.

Tim Pritlove 0:34:09

Wehe nicht, sonst unterstützen wir sofort eine Auslieferung.

Linus Neumann 0:34:14

Sonst geben wir dir den Rat, dass du.

Tim Pritlove 0:34:17

Genau. Ja, na ja gut, ähm.

Linus Neumann 0:34:26

Also nicht, dass jetzt hier irgendwie ähm irgendwelche ähm.Irgendwelche Gerüchte entstehen. Also diese die Ehrenmitgliedschaft muss natürlich angedient werden. Man kann jemanden nicht gegen seinen Willen zum Ehrenmitglied machen. Und ähm,Das ist also auch ein formaler Akt, der damit einhergeht und ich bin gerade nicht hundertprozentig im Bilde über den,über den Status dieses formalen Aktes, weil die Kommunikation mit Edwards Norden äh sich relativ äh schwierig gestaltet.

Tim Pritlove 0:35:00

Ja, ich habe ja auch neulich irgendwie versucht anzurufen und so ist nicht rangegangen.

Linus Neumann 0:35:06

Ist nicht dran gegangen, ne? Der geht echt manchmal nicht dran.

Tim Pritlove 0:35:08

Der ist echt schlimm, ey, Sau.

Linus Neumann 0:35:09

Auf meine auf meine Facebook-Nachrichten, antwortet der auch.

Tim Pritlove 0:35:13

Ja, irgendwie, immer ganzen Abend irgendwie, ja, Bier ausgeben und so und dann auch nicht mal rangehen, also so geht's ja nun auch nicht.

Linus Neumann 0:35:26

Echt? Und dann auf einmal ist er nicht mehr dein Freund auf WhatsApp.

Tim Pritlove 0:35:28

Oh Gott. Hat mich entfreundet.Ich weiß nicht genau, was ich was man zu dieser Meldung noch groß äh sagen kann. Ich halte das jetzt für eine der etwas äh weniger qualifizierten Ratschläge, äh die man so erhalten kann in seiner Situation.Weil das äh Mister Putin äh in gerade in diesen Zeiten äh ihnen jetzt ähm des Landes äh verweist, das kann ich mir kaum vorstellen. Äh einerseitsweil er das wahrscheinlich ja selber einfach noch für zu wertvoll ansieht, für so seine Druck als Druckoption,B, weil selbst wenn er das wollen würde, würde er wahrscheinlich so dermaßen äh Gegenwind bekommen aus seiner Hardliner-Fraktion, dass er das auch nicht so ohne Weiteres,ignorieren kann, ne? Also weil jetzt den Amerikanern jetzt so ein Geschenk auf dem Tablett zu äh liefern, ist natürlich in der aktuellen politischen Situation einfach vollkommen undenkbar.

Linus Neumann 0:36:32

Würde ich auch so erstmal sagen, ne?

Tim Pritlove 0:36:35

Insofern ist er da in Anführungsstrichensicher, inwiefern das für ihn äh irgendwann nochmal eine nennenswerte Ausreiseoption äh ergibt, lässt sich einfach nicht sagenirgendwie kleben die ganzen Whistleblower, kleben irgendwie alle in irgendwelchen Staaten fest. Das scheint so ein bisschen das Schicksal zu sein, dieser Fraktion.Zumindest derzeit.

Linus Neumann 0:37:02

Aber äh noch kurz das Heiko Maas, der springt auch auf diesen äh Beweis äh auf diesen auf diese Schote an. Ähm Snowden habe keine Beweise geliefert.

Tim Pritlove 0:37:17

Ist natürlich ein echt guter Witz ist, ne.

Linus Neumann 0:37:20

Der hat darüber erzählt, aber er hat keine Beweise geliefert, erklärt uns. Ähm,der Justizminister. Meine Güte. Naja, okay. Tim, wollen wir wollen wir uns nochmal zurücklehnen,und ein bisschen äh über diese dieses Zeit, die wir erlebt haben äh in diesem Jahr äh blicken, bevor wir jetzt ins Sommerloch fallen.

Tim Pritlove 0:37:47

Machen. Wann fing gerade Herr Snowden an mit seinem Tanz? Das war doch jetzt just im letzten Juli, ne? Wir haben jetzt gerade so auf äh satuiert zwölf Monate Berichterstattung zurück.Also ich glaube auch so wie es genau vor einem Jahr durfte er dann auch in Moskau gestrandet sein. War das so?

Linus Neumann 0:38:08

Nee, das muss dann, der, das hat ja noch äh der war ja länger dort, der war ja, glaube ich, vierzehn Tage in dem Flughafen, in dem Transitbereich ähm und hat dann ja irgendwann Asyl bekommen. Und wenn das jetzt genauäh ein oder Tempo ist temporäres Asyl mit Aufenthaltsgewebe. Wenn das jetzt jetzt ausläuft, dann ähm,ist davon auszugehen, dass er schon einige Zeit länger in in Russland ist als ähm.

Tim Pritlove 0:38:36

Dreiundzwanzigster Juni zwanzig dreizehn, also so vor dreizehn Monaten ist er in in Moskau gestrandet.Aber die ging's jetzt gar nicht nur um Snoden, oder?

Linus Neumann 0:38:47

Mir geht's so um das um die um das Gesamtbild. Ich ich versuche mich immer ab und zu mal zurückzulehnenund so zu überlegen, was so mit dieser Netzpolitik eigentlich passiert, ne? In welche Richtung sich das entwickelt, mal so wieder in das große Bild zu blickenund meistens endet das damit, dass wir irgendwann nachts um fünf äh entscheiden, dass wir jetzt möglichst in Klappsparten und,fünf Kabel investieren müssen, weil wir uns möglichst bald das, dessen eigene neue Internet äh legen müssen. Ja und in den in den Untergrund müssenAber vielleicht ist ja die ähdie äh die Großwetterlage inzwischen besser, ja? Und da wollte ich mal so ein bisschen die Zeit nutzen, vielleicht ein bisschen auf die Meterebene von der Metaebene darauf zu blicken.

Tim Pritlove 0:39:35

Die Großwetterlage. Tja, ich weiß es nicht. Also ich habe so nicht so den Eindruck, dass sich jetzt unter den Geheimdiensten irgendwie der Eindruck verstärkt hat, dass es bisschen übertreiben.Und auch nicht bei den Regierungen. Ich denke, da ist einfach die diese Logik der der Notwendigkeit, der gegenseitigen Spionage ist einfach nach wie vor präsent,Die einzigen, die jetzt wirklich äh da inhaltlich, wirklich ähm nachgelernt haben, das ist halt so hm ein gewisser Teil der Öffentlichkeit,gewisser Teil der Öffentlichkeit, der wirklich in der Lage ist,Informationen auch an sich heranzulassen, der auch bereit dazu ist, sie an sich heranzulassen. Ich denke, dass viele dieser komplexen Thema da auch einfach,Ignoriert wird einfach von einem großen Teil, so wie wir.

Linus Neumann 0:40:32

Themen sagen.

Tim Pritlove 0:40:34

Alle,alle in der Lage sind, bestimmte bestimmte Meldungen und wiederholte Berichte von bestimmten Dingen einfach immer wieder zu ignorieren. Das ist einfach,das gehört auch irgendwie einfach dazu, weil man ja überhaupt nicht in der Lage ist oder die meisten Leute zumindest nicht in der Lage sind alles.Überhaupt zu verarbeiten. Meine wenn du dir jetzt sozusagen über sämtliche Zusammenhänge dieses Planetens Gedanken machst, dann wirst du wahrscheinlich ohnehin depressivUnd ähm deswegen blendet man das eben aus. Und diese Geheimdienstnummer mit diesem Überwachen, das ist halt einfach nach wie vor alles so körperlos und alles so wenig spürbar,das einfach dieses äh Entsetzen einer intellektuellen Elite da,Sehr begrenzt verfängt und das war am Anfang dieser Geschichte so, das ist jetzt auch äh zum Zwischenstand so,Dazu kommt eben, dass man sich auch noch in dieser ganzen Kette irgendwie abnutzt, also wenn du jetzt heute mit einem Artikel rauskommst mit neues Snowden-Dokumente, wieder irgendwas ganz Unglaubliches. Dokumentiert.Kriegst du halt einfach nur noch ein gepflegtes ist halt so, ja. Ist halt nicht das zu sagen am besten, ich sage nur das ist mein Eindruck.Insofern bin ich mir auch nicht sicher, inwiefern da jetzt ein ein Lernprozess eingesetzt hat, aber ich habe auch nicht den Eindruck, dass dass die Politik sich jetzt sonderlich unter Feuer sieht, sondern das ist irgendwie immer noch so in diesem,was nicht aussieht, wie ein äh äh Fünf-Zentner-Steinblock, der gerade mit hundert Stundenkilometern äh in hundert Metern Höhe auf mich herniederauscht, so. Das sind Themen, die kann man auch irgendwie noch eine Sekunde später behandeln.Ist halt alles immer äh aufwandsgetrieben. Und was haben wir jetzt für eine Großwetterlage? Ich meine, wir haben auch eine eine Kriegs.Situation weltweit, die gerade einfach auch eine ganz andere Bedeutung hat. Beziehungsweise teilweise auch natürlich äh diese Vorgehensweisen in gewisser Hinsicht für viele sicherlich auch legitimiert,Du schaust dir an, Europas Umgebung brennt, ja? Wir haben einen Krieg in der Ukraine, wir haben einen Krieg,in Syrien,in Libanon ist er nie so ganz vorbei wir haben jetzt gerade aktuell wieder eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern. Wir haben einen Krieg im Irak.Äh in Libyen, Ägypten, okay, äh hat sich jetzt wieder beruhigt, aber nach was für einer Phase, ja, also alleinTunesien äh hat von diesen revolutionären Staaten der letzten zwei, drei Jahre äh halbwegs eine Spur gefunden, wo man sagen kann, da äh geht's zumindest jetzt nicht komplett gegen die Wand.Und und das ist so die Situation mit mit der wir uns gerade auseinandersetzen und das finde ich schon ganz schön tough,und äh wir haben das jetzt gesehen, gut, ich meine, Bundeswehr, Social Media, das ist jetzt,Das ist das ist kleine Fische, ja? Äh aber versetzt sich mal so in die Lage eines äh durchschnittlichenähm oder vielleicht auch eines überdurchschnittlichen gebildeten Amerikaners, der vielleicht auch so ein bisschen so diesen Weltblick zumindest so weit hat, dass er, dass er irgendwie weiß, welche Form Deutschland auf einer Nachrichtenkarte haben soll und wo Syrien ist, auf dem Globus. Ähm,dass äh die dann einfach sagen, äh hier, was wollt ihr irgendwie? Die halbe Welt brennt, so, ja.Wir haben hier mal echt andere Sorgen und wenn wir nicht die ganze Zeit,sind, wenn wir nicht, wenn wir nicht irgendwie die Master sind, dann kommt irgendwie Putin und äh schnappt sich einfach ein Stück Land.Ich meine, hat er jetzt gemacht, trotzNSA, Aufklärung, alles irgendwie, keine Ahnung, was die Amerikaner da gemacht haben, ob sie's geduldet haben, ob sie's am kommen sehen, äh nichts dagegen tun konnten oder ob sie's am Kommen sehen und die falschen Maßnahmen ergriffen haben oder ob sie's einfach nicht am kommen sehen, weiß ich nicht. Ja, man kann natürlich jetzt viel argumentieren,dass das Ganze äh nicht geholfen hat, aber äh das kann man auch nur dann vergleichen, wenn man im Prinzip das Szenario ohnediese diesen Versuch, die Welt zu beobachten parallel noch vergleichen könnte, was natürlich unmöglich istIch sage ja auch nur, es ist für mich nachvollziehbar,Dass manche Leute das nicht in dem selben Maße denken wie wir das denken, weil wir senken das natürlich auch sehr idealistisch. Wir gehen da sehr ähm mit so einer Grundhaltung ran mit ja Überwachung ist an sich schon mal schlecht, weil es schränkt ja meine Freiheit ein.Richtig und und und nachvollziehbarletzten Endes zählt aber da irgendwie das ja. Das X hat halt irgendwie acht Punkte und das E hat nur einen und und und für jeden sind irgendwie äh die Worte einfach unterschiedlich viel äh wert so und ähder eine ist halt irgendwie die Freiheit äh äh jederzeit äh unbeobachtet in den Busch zu pinkeln irgendwie äh wichtigerund im anderen der definiert diese Freiheit eben eher also als Produkt des der Gesamtsituation und ist halt bereit daOpfer einzugehen oder sagen wir mal einfach andere Prioritäten äh zu setzen und eben einer einer Machtstruktur, die man ja auch äh Vertrauen gegenüber bringt, Form des Staates, des desne? Repräsentanz der der Demokratie des gewählten Apparats äh dem äh diesem Machtmonopol auch den entsprechenden Raum zu geben, äh die Entscheidung eben so zu fällen, wie sie das für richtig halten.Andererseits glaube ich auch, dass in den USA ganz konkret einfach diese Dimension dessen, was von der NSA betrieben wird, so auch überhaupt nicht gesehen wurde. Und teilweise wahrscheinlich auch jetzt noch nicht unbedingt gesehen,wird und das es sehr wohl sein kann, dass,Ist so ein politischen Backlash gibt, das zumindest so eine, so eine, so eine,dass die unaufhörliche Steigerung dieses Exzesses äh zumindest in gewissem Maße gedrosselt wird. Ja, ist so ein bisschen wie äh,wir machen etwas weniger Schulden als im letzten Jahr, ja? So.

Linus Neumann 0:47:02

Wir decken den Anstieg der neu.

Tim Pritlove 0:47:04

Ist nicht, ist nicht sonderlich reflektiert, aber wenn du mich so fragst, dass es das ist so ein bisschen das, was mir so vom Gefühl her so entgegenkommt.

Linus Neumann 0:47:15

Finde ich gut. Das mal so auch äh zur Aussprache gebracht zu haben. Ich würde sagen, das kann ich auch so stehen lassen einfach mal.

Tim Pritlove 0:47:24

Du meinst ja, kommen dir jetzt gar keine anderen Gedanken.

Linus Neumann 0:47:26

Nee, das hat mich, das hat mich jetzt erst, nee, ich fand das jetzt gut, das auch mal so einfach ähm nee, finde ich, würde ich einfach gerne so stehen lassen.

Tim Pritlove 0:47:35

Weil wir haben uns ja hier am Anfang so ein bisschen gerühmt so Nachrichtenlager auch immer äh etwas unaufgeregt äh ähm betrachten zu wollen.

Linus Neumann 0:47:45

Ist uns häufig auch wir waren immer bemüht. Wir waren stets bemüht.

Tim Pritlove 0:47:50

Es ging nicht irgendwie äh nicht nicht immer so, ja? Aber wahrscheinlich ist es halt auch immer ganz gut da äh den Dampfkessel auch mal ein bisschen abzulassen, worauf er mal,so sehen zu können, ne. Mal schauen, ich denke, es ist einfach eine kritische Begleitung ist jetzt einfach äh weiterhin erforderlich. Und ich denke, dass dass die, zumindest in Deutschland, diedie Politik zumindest schon mal so weit in halb acht Stellung gegangen ist, dass sie begriffen hat, dass das jetzt kein Thema ist, was man beliebig überstrapazieren kann.Und ähm da der Snowden Eiertanz ist sicherlich noch lange nicht vorbei. Ähm,Ich denke auch, dass sehr wohl sein kann, dass noch ähm,sich durch Leaks äh da Dinge ergeben können, denen wir so noch gar nicht gerechnet haben und die unter Umständen auch so einen die Involviertheit äh äh Europas,Nur Deutschlands. Die involviertheit in Europa, in Europas dieses, dieses ganze System. Wir haben meine Britannien sowieso, ne, aber was weiß ich,alles noch mit äh reingezogen werden könnte. Hm, dass wir einfach auch noch deutlicher sehen werden, was glaube ich,so ein bestimmter äh äh Gruppe aus unserem Umfeld auch schon immer so gesehen hat. Dass dieser gesamte geheimdienstliche Apparat eigentlich so eine eigene Welt ist in dieser Welt,dass diese ganzen Geheimdienste sich untereinander irgendwie fast auch noch näher stehen als als die Nationen und Völker äh das tun,was ja auch teilweise ja überhaupt nicht tut, weil die einfach in so einer ganz anderen äh Logik sind und das, dass ich vielleicht auch in diesem Bereich so eine,Macht Balance auf eine Art und Weise, Raum greift, wie wir das teilweise auch gar nicht verstehen.Ja, dieses ganze Hin und Her, mit wer gibt jetzt wem, wie Daten und so? Das ist teilweise auch Spielchen sind. Das ist teilweise auch,ähm ja, ganz plumpe Tauschhandel sind so im Sinne von, na ja, klar machen wir das, ja, aber damit verhindern wir, dass wir das und das tun müssen,war so ganz einfach daher gesagt. Ist natürlich unvermittelbar so etwas,und ähm zeigt natürlich diese Problematik von ähm Geheimdiensten als solchen, ne? Äh ich weiß nicht, hatten überhaupt diese Postmeldung, die war ja auch wieder ganz großartig.

Linus Neumann 0:50:10

Existenz von Geheimdiensten Hauptgrund für die Existenz von Geheimdiensten oder Existenz anderer Geheimdienste. Ja.

Tim Pritlove 0:50:15

Ja, also und und da steckt so viel Wahrheit drin. Das ist das ist das ist überhaupt gar keine Spaß mehr. Ich habe sowieso beim letzten Zeit das Gefühl, dass es sozusagen die Essenz, ja, irgendwo. Ähm.Stell dir mal vor, du du machst jetzt einen neuen Start so. Dir schenkt jetzt jemand eine Insel,irgendwo wird jetzt hier äh was abgespalten, was keinerlei weitere äh Verwendung mehr hat hier irgend so ein Stück von Grönland oder keine Ahnung hier oder wir die Hacker schnappen sich irgendwie die Süd-Sahara,So und jetzt jetzt fängst du halt an und bist jetzt mal ein Start. Dann kriegst du auch wieder eine top level Domain. Geil, endlich mal wieder coole URLs,So und jetzt was musst du sozusagen so deine,Außenweltbeziehung irgendwie an Start kriegen. Und dann wirst du wahrscheinlich schnell feststellen, dass du einfach mal so von Schlapphüten umringt bis in null Komma nix. Ja, die doch einfach mal,Was du da auch immer treibst, komplett irgendwie einfach abschnorchen. Ich tue sie einfach, ist einfach da, überall stehen sie hinter jedem Baum, hinter jeder Litfaßsäule. Der dritte Mann und äh natürlich auch auf deinen Kommunikationswegen.Was tust du dagegen?Ja. Ich kann mir vorstellen, dass man dann sehr schnell auf so eine Logik kommt wie, hm, wir müssen uns hier mal ganz geheim mal in so einem Raum treffen und zusehen, dass wir diesen Raum irgendwie nicht abhörbar machen.Ja? Und dann bist du in null Komma nix wahrscheinlich auch bei deinem kleinen Geheimdienst. Ja, ist äh,die Welt und die Realität ist immer so eine Sache. Willst du das jetzt auch einfach so stehen lassen oder fällt dir dann auch was dazu ein?

Linus Neumann 0:51:55

Nee, das würde, da würde ich schon mal was zu sagen, weil die ähm also.Geheimdienste bleiben ja zumindest in dem, was sie uns also was sie nach außen erzählen, wofür sie meinen zu arbeiten.Dann doch die Wirkungsnachweise schuldig, ne?Also ich denke, dass es zweifelsohne so ist, dass sie auch natürlich.Ganz andere Ziele verfolgen, ne, dass eben ähm die Frage der Wirtschaftsspionage eine,zentrale und präsente ist, genauso wie es die Frage der Spionage und Wirtschaftsspionage Abwehr natürlich ist.Ähm aber das Entscheidend Ärgerliche an dieser ganzen Geheimdienstsache.Ist ja dann doch, dass sie eigentlich uns zum Feind haben und dass sie das, was sie uns an Werten für unsere Gesellschaft versprechen, verteidigen zu wollen.Sehr eindeutig unterwandern, ja? Also sie sind das Gegenteil von dem, wofür man ähm,zu stehen oder zu kämpfen, ja? Also ich bin mir sicher zu auf diese gesamte ähmauf diese gesamte Russland äh Situation, zu der ich immer wieder versuche, mich einzulesen, aber zu der ich einfach keine äh ausreichende äh Scheckung selber aufbaue, wo ich immer dann auf den,auf die Einschätzung von anderen äh angewiesen bin, um meinen Horizont zu erweitern, äh da gibt's ja eine komplett äh.Komplett schöne Sicht dadrauf, in der das halt auch alles äh Sinn macht, was der äh was Putin da äh veranstaltet,und ähm ist jetzt auch alles andere als dass wir hier grade, dass hier grade die rote Gefahr droht aus ausm Osten oder so, ne, also ähm.Bin mir da nicht so sicher,oder mein, mein Hauptproblem ist eigentlich, ich würde soweit folgen, dass man als Staat wahrscheinlich einen Geheimdienst braucht, um irgendwie seine seine sein Wissen oder seine,Seine diplomatische Situation akribisch ein genau einschätzen zu können, Verhandlungspositionen zu stärken, ähmgeschickt zu agieren, nicht sich irgendwelche ärgerliche Situationen oder äh bewaffnete Konflikte einzuhandeln. Und was nicht alles?Aber mein Eindruck ist, dass das nicht die Aufgabe ist, die Geheimdienste in letzter Zeit tatsächlich erfüllen. Ich halte,den die Haupt das,Hauptwirkung von Geheimdiensten gerade für eine ähm andere als eine friedenstiftende.

Tim Pritlove 0:55:07

Ja nun.

Linus Neumann 0:55:08

Und da denke ich, dass.

Tim Pritlove 0:55:09

Linus Neumann 0:55:10

Äh zeigt ja auch grade die von dir angesprochene brennende Welt, äh dass das alles irgendwie,nicht vernünftig funktioniert. Ja, also zumindest nicht äh mit den Zielen, die uns da versprochen wurden. Oder mit denen diese äh Geheimdienste uns uns gegenüber beworben wurden. Wenn man sich anschaut irgendwie ähm,Israel hat ja äh relativ ähm,effektive und gut ausgestattete Geheimdienste, ne, Mozart und Shinbette. Ähm.Die auch nicht in der Lage sind ähm,irgendwie signifikant da mal zu zu einer friedlicheren Situation beizutragen. Ganz im Gegenteil, es gibt ja diesen, jetzt ist mir grade der Name natürlich wieder entfallen. Es gibt ja mehrere ehemalige Leiter des Schinbet, die sich schon seit,vor, ja, wann war das vor ein, zwei Jahren ähm,zu Wort gemeldet haben mit mit halt klarer Kritik an der an der Politik äh Israels und so, ne, also ist jetzt nicht in Israel Palästina Konflikt hier aufmachen, aber das ist wirklich mal ein Geheimdienst oder das sind zwei Geheimdienste,die ganz kleiner in der in der Krisenregion agieren, die ganz klar ähm,äh der Hauptauftrag haben, Schaden von dem von dem von der äh Nation abzuwenden, die zu deren Schutz sie einberufen sind. Die haben eine ganz klare Aufgabe und die haben alle Mittel dafür, ja? Und die kriegen's auch nicht hin.

Tim Pritlove 0:56:41

Ja gut, ich meine, sie sind äh sicherlich auch nicht omnipotent, ne. Ähm,Was ist vielleicht die Frage des will man Geheimdienst haben oder nicht? Meine ist natürlich ein bisschen müßig, weil wir leben natürlich jetzt in einer Welt, wo de facto quasi jeder,einen hat auf die ein oder andere Art und Weise. Heute stellen wir mal vor hier, was weiß ich, es passiert mal was ganz Unerwartetes ähkeine Ahnung, hier die Berliner Piraten äh benennen sich um, ja? Und kommen irgendwie äh äh auf den Namen Facebook-Partei und da klicken dann alle mal auf Like, weil das macht man ja immer so bei Facebook,so, ja.So, jetzt irgendwie Martin Delius ist jetzt irgendwie Kanzler. Äh Oliver Höfinhoff wird irgendwie für die Bundeswehr zuständig und so und äh Pavel Meier wird Geheimdienstkoordinator und das wird mal so beschlossen,Okay, wir machen das jetzt mal hier alles mal auf. Ja, ich meine, würde selbstin der Konstellation dann erstmal noch nicht so äh passieren, weil wahrscheinlich einfach tonnenweise kompromat aus den Schränken geholt wird, um diese Situationmöglichst so äh Container, ne, aber ist einfach mal nur so irgend so eine Konstellation, eine politische Konstellation, uns auch so eine Gesamtmenge und so eine allgemeine äh Stimmung in derBevölkerung vorstellen, wo er alle nur noch schreien soll jetzt, aber hier mal hundert Prozent Transparenz,würdest du auf einmal versuchen diesen Laden quasi den Geheimdienst nicht mehr geheim zu führen? Ich freue mich, ob das überhaupt funktionieren kann oder was,was zu oder.

Linus Neumann 0:58:09

Der muss äh.

Tim Pritlove 0:58:11

Zu sagen davon wäre, der.

Linus Neumann 0:58:14

Also den, den kannst du natürlich nicht aufmachen, ja, das äh das wusste ja schon die Stasi, du musst halt dann schreddern, wenn die Tür da aufgeht, ne, das ist klar.

Tim Pritlove 0:58:20

Okay, oder so? Machen wir's mal anders. Nehmen wir mal nicht andere Leute so. Angenommen, du bist jetzt Bundeskanzler. So, und zwar so ein richtiger mit irgendwie sechzig Prozent Wahlergebnis,Ja, Treuden Abgeordneten in der Regierungsfraktion, den er alle schon irgendwie mit fuffzehn schon mal ein Bier gesoffen hast, alle auf Linie und so, ne? Was,Masse mit deinem Geheimdienst. Hast du einen Tach? Ihr seid alle entlassen? Ja? Oder was.

Linus Neumann 0:58:52

Nömt, also als wir uns Bundeskanzler würde ich ja sowieso, aber das hat vielleicht auch mit meinen äh persönlichen und beruflichen Interessen zu tun, jetzt irgendwie dafür sorgen, dass einfach die Infrastruktur und die Kommunikationsmethoden abgesichert werden. Ja, also,zuerst mal meine, das machen sie jetzt gerade auch, aber äh dann auch natürlich die der Bevölkerung,Also ich ich habe halt keine, ich bin nach wie vor nicht in Sorge vor Terroristen,ich halte die nach,oberflächlicher und nach eingehender statistischer Betrachtung für einen der unwahrscheinlichsten Schadenstodes oder sonst was Ursachen in meinem Leben. Ich bin äh habe größere Angst vor äh Infektionskrankheiten,Ähm Autounfällen und äh weiß ich, Malaria, ja,als vor vor Terroristen.

Tim Pritlove 0:59:48

Hm, was ist mit Wirtschaftsspionage.

Linus Neumann 0:59:51

Deswegen sage ich ja, IT-Sicherheit würde ich das würde ich alles hochfahren, da würde ich jetzt das ganze Geld hinwerfen. Das wird alles zugemacht und sonst was und die,Problem ist ja, warum das nicht geschieht, ist, weil den, weil den am Ohr am Ohr der Mächtigen,die Leute hängen und sagen, wenn wir aber jetzt hier sichere Kommunikation machen, ne, wenn stell dir mal vor, wir könnten die Handys nicht mehr abhören, dann haben wir hier Rückzug fliegt uns das Land um die Ohren, dann können wir kein W-Rock mehr machen, dann wissen wir gar nicht mehr, wo der Krisenherd ist oder was, ne? Und als nächstes äh fliegen uns hier die Kofferbomben um die Ohrenalso ich bin da.Nach wie vor bei diesem alten, abgedroschenen Spruch äh wie war das? Also den die Amerikaner haben, die Outlaw Guns, was stimmt, ja?Ähm und ähm ähm Phil Zimmermann hat den ja dann auch mal umgeändert ungefähr so if,Privacy oder Cryptography ist out lordlast have privacy. Ja, was natürlich auch wieder äh das Folie ist.Ich meine, für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, kannst du die eh nicht bestimmen.Und deswegen ist es auch völlig ähm gleich ähm ob wenn man jetzt den den Status quo anhebt und eben den ja dafür sorgt, dass es eine vernünftige.Annehmbar sichere Kommunikation gibt und nicht gleichzeitig die ganze Zeit nur daran arbeitet, die Kommunikationsmethoden, die der, die der, die der Mehrheit Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, zu unterwandern und kaputt auf den Markt zu bringen.Ja, ist jetzt auch wieder ein Thema, wie gesagt, wo ich jetzt ähm,Insgesamt ein gedanklichen Fokus drauf habe. Deswegen das wahrscheinlich auch überbewerte. Aber das wäre ähm.Sicherlich einer der politischen Schritte, die ich jetzt in die Wege leiten würde.Neben anderen, die ich ja dann auch schon an entsprechenden Stellen gefordert habe.

Tim Pritlove 1:01:55

Na gut, ich meine, das.

Linus Neumann 1:01:56

Geheimdienste auch nicht auflösen. Das ist richtig.

Tim Pritlove 1:01:59

Dass wir jetzt sozusagen die eigentliche Frage besen. Na ja.

Linus Neumann 1:02:02

Nee, die brauche ich ja dann, um irgendwie Kompromat zu sammeln über meine.Und über die ganzen über die ganzen Typen mit den gezückten Messern hinter meinem Rücken.

Tim Pritlove 1:02:13

Auch, sagen wir mal, schon mal, macht schon mal korrektes Wahlplakat, ne?Ohne Änderung. Weil das doch genau das, was jeder will. Ah ja, genau, wir brauchen mal Wandel und so, aber das weiß ich jetzt nicht so viel ändern, weil eigentlich ist ja alles ganz geil. Ne, da.

Linus Neumann 1:02:29

Aber mehr brutto vom Netto. Äh netto vom Boto, oder?

Tim Pritlove 1:02:32

Genau. Und wer Schoko ins Cornetto. Ähm ja, insofern würde ich sagen, äh liebe Hörer und Hörerinnen, wählt LNP.Ah, Linus neue Partei. Oh, da wird alles gut.Also meine Stimme hasse.

Linus Neumann 1:02:54

Da bin ich ja froh.

Tim Pritlove 1:02:57

Nach der Aufnahme sage ich dir dann auch, was du dann für mich tun kannst.Haben wir's?

Linus Neumann 1:03:07

Ich würde sagen, damit äh können wir uns verabschieden. Ins Sommerloch.

Tim Pritlove 1:03:11

Ja, ab und zu mal ein Loch, aber nicht in die Sommerpause. Wir werden in den nächsten Wochen versuchendranzubleiben und haben so ein bisschen die Hoffnung, dass nicht zu viel passiert ist, weil das dann auch irgendwie moderat hinbekommen, weil wir irgendwie noch auf absehbare Zeit nicht immer in derselben Stadt sein werden, zumindest nicht, wenn wir äh Aufnahmen machen, aber ihr merkt ja schon, das geht ja auch so ganz gut.Linus. Haben wir's, ne? Dann sagen wir tschüss, bis bald.

Linus Neumann 1:03:34

Tim, tschüss.

Shownotes

Bundeswehr nutzt soziale Medien zur Aufklärung von Stimmungslagen

Kabel Deutschland hat Ärger wegen der Filesharing-Drossel

Maas empfiehlt Snowden Rückkehr in die USA

Blick in die Zeit

Der Postillon: Existenz anderer Geheimdienste Hauptgrund für Existenz von Geheimdiensten

LNP110 Jura lernen für Dummies von Dummies

Veröffentlicht am 25. Juli 2014 von Linus Neumann

Klage gegen BND-Emailüberwachung — BND-Trojanereinsatz — DRIP — kino.to-Urteil — Digitale Agenda

Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach mal komplett. In Österreich scheint mit dem kino.to-Urteil der Rechtsstaat dann auch gleich völlig abhanden gekommen zu sein und das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Digitalen Agenda durch die Bundesregierung scheint ohnehin die erneute Quadratur des Kreises einzuleiten. Es bleibt spannend.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Ich möchte sicherstellen, dass diese Sendung auch dopingfrei hergestellt wird.

Linus Neumann 0:00:10

Ähm.

Tim Pritlove 0:00:32

We are Fire up in ready to go. Eine neue Etappe äh Logbuch Netz, Politik steht an, ja?

Linus Neumann 0:00:40

Heute im grünen Trikot.

Tim Pritlove 0:00:42

Ja, du im äh hoffentlich im äh im rosa gepunkteten, ja, also die Bergwertung musst du auf jeden Fall schaffen. Ja, also das kann sich.

Linus Neumann 0:00:52

Weißes Trikot.

Tim Pritlove 0:00:53

Verschiedenen weißes Trikot. Ist ja.

Linus Neumann 0:00:56

Du doch, was ich anhabe.

Tim Pritlove 0:00:57

Nee, eigentlich hast du ja gar nichts an. Soll ich das jetzt sagen?

Linus Neumann 0:01:04

Ja, aber du siehst doch meine meine weiß gebliebene Haut äh zu den braunen Armen.

Tim Pritlove 0:01:09

Hm, hm.Hm. Naja, aber wir müssen die Illusion hier auf jeden Fall äh aufrecht erhalten, dass hier mit rechten Dingen zugeht und ähm tja,da könnten wir ja, könnten wir ja auch äh gleich passenderweise mit einem Rechtsthema beginnen. Was hältst du denn davon?

Linus Neumann 0:01:31

Ja, wir springen zu Niko Herting, dem Rechtsanwalt, den ich äh persönlich kennenlernen durfte im,Bundestagsausschuss digitale Agenda zu den Sicherheits und Rechtsfragen nach Snowden,Ähm der hat schon vor einiger Zeit beim Bundesverwaltungsgericht gegen die E-Mail Überwachung des Bundes Nachrichtendienstes äh geklagtWir erinnern uns, das nennt sich ja beim BND die strategische Fernmeldekontrolle,das ist diese, das sind diese ominösen zwanzig Prozent, ja, wo sie halt auch E-Mails überwachen.Ähm aber irgendwie nicht sagen von wem und was und so, ne? Und ähm,Rechtsanwalt Hertingen hat also dagegen geklagt, hat gesagt, das ist äh nicht okay. Hier wird äh Artikel zehn Grundgesetz verletzt. Außerdem bin ich Rechtsanwalt, die dürfen das gar nicht.Und ähm die Klage wurde dann abgewiesen, weil er nicht konkret darlegen konnte,dass der BND auch tatsächlich seine E-Mails erfasst hatte.Und ähm dagegen hat er dann äh eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, die wird er sicherlich dann jetzt auch irgendwie oft in die Wege leiten. Ähm er brauchte aber natürlich jetzt noch die Urteilsbegründung. Und die Urteilsbegründung ist ganz interessant, weil das Gericht sagt.

Tim Pritlove 0:02:59

Die ist jetzt rausgekommen.

Linus Neumann 0:03:01

Genau, die ist jetzt, die hat er jetzt.

Tim Pritlove 0:03:02

Ist jetzt sozusagen die die eigentliche News ist, äh dass diese Begründung veröffentlicht wurde.

Linus Neumann 0:03:07

Genau, die die eigentliche News ist die Begründung. Oder das äh macht das Ding jetzt so schön so paradox, weil sie in ihrer Urteilsbegründung schreiben, dass das Anliegen,oder die der der das Delikt,aufgrund dessen er klagt ähm durchaus äh richtig ist und sie sie sagen, also es ist eine Verletzung von Artikel zehn Grundgesetz, was er da vorwirft,und allein die grundsätzliche Datenerhebung.Stellt diesen Grundrechtseingriff dar und nicht erst eine anschließende Auswertung oder Filterung, ja? Das heißt, das Gericht sagt.Entgegen der Argumentation, die wir ja äh vom BND hören und auch vonäh von der von den NSA Vertretern in in diesen Bereichen hören. Das allein schon die Erfassung reicht, also die maschinelle automatisierte Erfassung dieser E-Mails reicht aus zur Verletzung des Briefgeheimnissesund es ist unerheblich, ob danach noch irgendwelche automatischen Filter sind und ob eventuell,niemals einen Mensch reinschaut, sondern die Inhalte der E-Mail so automatisch kategorisiert werden und dann irgendwie in die Guten ins Tröpfchen, die schlechten ins Tröpfchen oder Tröpfchen oder was.Gemacht werden, sondern die alleine die technische Überwachung ist,Eine Verletzung von Artikel zehn Grundgesetz und Anlass sich da rechtlich zu beschweren, aber.Er nimmt ja nur an, dass er betroffen ist und deshalb reicht das nicht aus,Das Schöne bei dieser strategischen Fernmeldekontrolle ist ja, dass alle betroffen sind, aber niemand es beweisen kann.Es gab ja auch diese schöne ähm,diese schöne Aktion äh von der Seite überwach mich nicht oder überwacht mich nicht, wo man ähmquasi den den BND bitten konnte, zu sagen, ich habe eine Diä-Domain, aber das äh ähm ich möchte oder ich habe keine, aber ich bin trotzdem Deutscher, ja. Ähm.Und ähm,Da haben sie dann auch so drauf geantwortet und haben gesagt, nee, unsere Filter sind ja sehr, sehr viel komplizierter. Wir sagen dir aber nicht die Details davon, weil das würde ja den Terroristen helfen. Und abgesehen davon wird's dir ja wahrscheinlich helfen, dich irgendwie gerichtlich dagegen zur Wehr zu setzen.

Tim Pritlove 0:05:39

JaDas ist jetzt sozusagen überhaupt der der Verdacht so, ja, dass man sozusagen auch deshalb keinerlei Transparenz im Nachhinein herstellt, weil das ja jetzt im Umkehrschluss bedeuten würde, dass jeder, der von einer Überwachungsmaßnahme Kenntnis äh, also,in Kenntnis gesetzt wird,die sich aber sozusagen im Nachhinein mehr oder weniger zwangsläufig jetzt auch als äh unrechtmäßig äh herausstellt oder herausstellen könnte, ja, dass er quasi mit dieser Bestätigung, dass man eben,überwacht worden ist eigentlich genau diesen Lenkrad, diese letzte dieses letzte Detail, um eine Klage dann dagegen auch erfolgreich durchführen zu können.

Linus Neumann 0:06:22

Genau. Das war übrigens auch äh interessante Parallele,Der wichtige Punkt bei der Strafanzeige des,Chaos Computerclubs ähm und zwar einmal in die in Deutschland gestellte und auch die in,Großbritannien gegen den gestellte, dass man da Individuen haben musste, äh die Grund zu der Annahme hatten, selber betroffen zu sein, weshalb da auch jeweils nicht derChaos, Computerclub als Institution, letztendlich auf dem Papier auftritt, äh sondern die Konstanze kurz.

Tim Pritlove 0:07:05

Quasi als stellvertretender Person.

Linus Neumann 0:07:10

Also Sie als Individuum.Für den Chaos-Computer-Club oder mit dem Kaas-Computer-Club im äh Rücken, ja? Aber da da bin ich natürlich jetzt dann auch andererseits gespannt, ob nicht diese beiden ähm.Juristischen Vorgänge, auf auf über diesen ähnlichen äh äh Catch äh Twenty Tool irgendwie zum Ende geführt werden.Ja, dass man sagt, na ja, beweis doch erstmal, also Grund zu der Annahme haben ja alle. Grund zu der Annahme, dass sie überwacht werden, haben ja alle. Und das wäre ja auch illegal. Aber beweist doch erstmal, dass du überwacht wirst,Ja, also das ist halt das ist äh das finde ich schon echt schön. Ähm.

Tim Pritlove 0:07:57

Da muss man halt klar machen, dass wir alle Individuen sind.

Linus Neumann 0:08:01

Ist, ja. Oder wir müssten halt fünf Leute finden, weil dann wäre halt statistisch gesehen mindestens einer davon betroffen, selbst bei dieser zwanzig Prozentzahl, die die der BND dann also ich finde, das das zeigt halt diese,absolute Paradoxie dieser ganzen Situation.

Tim Pritlove 0:08:17

Ja, muss man vielleicht nochmal kurz erwähnen sollte, weil ich habe so das Gefühl, das hat hast du gerade nicht gesagt. Also dieser Artikel zehn, auf den sich das bezieht, nur für die Leute, die jetzt ihr Grundgesetz ein mal eins nichtäh beisammen haben, ist halt im Kern die Aussage, dass Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind und verletzlich.Es ist Absatz eins und ab Tag zwei besagt halt Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden et cetera.Das ist sozusagen hier festgestellt worden. Ich finde das auch sehr interessant, dass es hier das Bundesverwaltungsgericht ist und nicht etwa,Verfassungsgericht, ich meine dessen Auseinandersetzung mit Überwachung ist ja,nun schon weithin auch bekannt, wo da die Grundposition ist. Das Bundesverwaltung, ich weiß gar nicht, warum überhaupt das Verwaltungsgericht an dieser Stelle jetzt das Richtige Gericht war für so eine Sache.

Linus Neumann 0:09:14

Das weiß ich auch nicht. Ähm vielleicht äh ist das der geregelte Weg, damit er jetzt eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann. Also wir brauchen irgendwann mal hier einen Juristen im Team.

Tim Pritlove 0:09:29

Ja, das wäre äh ganz.

Linus Neumann 0:09:30

Ich frage mal den Herrn Hertig. Herting, meine Güte, ich ich komme da immer durcheinander. Nico Herting.

Tim Pritlove 0:09:38

Verwaltungsgericht ist das Oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art.Aha und und neben dem Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof, Finanzhof,Bundessozialgericht, einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Also wir lernen, es gibt fünf höchste Gerichtshöfe. Das ist ja auch wieder was für,Verschwörungstheoretiker und in diesem Fall ist es halt zuständig bei öffentlich rechtlichen Streitigkeiten,die Definition dieses Begriffs. In diesem Kontext erspare ich mir jetzt mal.

Linus Neumann 0:10:16

Jura lernen mit Linus und Tim. Das.

Tim Pritlove 0:10:18

Hm. Von Dummies.

Linus Neumann 0:10:28

Tim Pritlove 0:10:29

Was so zu sagen?

Linus Neumann 0:10:33

Nee, nee, sie wollte das, ich wollte, ja, ich wollte eigentlich nur auf diese, auf diese Absurdität dieser Situation hinweisen.

Tim Pritlove 0:10:40

Okay, damit haben wir dann auf die Absurdität dieser Situation hingewiesen.

Linus Neumann 0:10:46

Kommen wir zur nächsten absurden Situation.

Tim Pritlove 0:10:48

Linus Neumann 0:10:51

Der BND darf nicht sagen, ob er Trojaner einsetzt. Das ist auch sehr schön. Der Andre Hunko, das ist einer von der Linkspartei, der immer das schöne äh Fragen stellt.

Tim Pritlove 0:11:00

Linus Neumann 0:11:01

Ja? Ähm und der hat jetzt gefragt, ja wie ist denn das? Er würde jetzt mal ganz gerne wissen ähm.Wie sich das denn so verhält mit den ganzen Trojanern, ne, nach seitdem jetzt der digital äh Trojaner vom äh CCC hochgenommen wurde. Würde ihn jetzt mal interessieren, wie oft haben denn Behörden des Inneren,der Verteidigung,oder des Bundeskanzleramtes in den Jahren zweitausendzwölf und zweitausenddreizehn Trojaner zum Eindringen und Abhören fremder Computersysteme in Klammern auch mobil,In und Ausland eingesetzt. Er würde das dann gerne noch trennen nach der Onlinedurchsuchung, also dem der Volltrojanisierung, wo dann dein Rechner komplett durchsucht wird, wie ein Haus.Und der Quellen-TKÜ, also dem Trojaner, der nur zu dem Zwecke installiert wird, ähm oder vorgeblich nur zu dem Zwecke installiert wird, dich äh bei der,äh bei dem äh bei dem Verfassen verschlüsselter Nachrichten zu überwachen. Das heißt, du du nutzt ihn wie PGP oder,oder OTR oder oder Skype oder irgendwas, was die nicht, was die nicht im Klartext abhören können, wie die E-Mails, die du versendest über die Deutsche Telekom. Ähm,dann wollen sie deinen Computer trojanisieren, um dir quasi beim Tippen zusehen zu können, bevor dir die Nachricht verschlüsselt. Das ist ja die Quellentheke,Das würde er gerne aufgeschlüsselt haben und dann auch die die jeweiligen Behörden, wer da wie was gemacht hat,und dann interessiert ihn noch mit welchen Aufträgen und Dienstleistungen private Firmen in diesem Bereich versehen sind.Und da wurde ihm halt, äh wurde ihm dann geantwortet, von der ähm Bundesregierung, ja ähm.Auskunft über die Anzahl der durch den Bundesnachrichtendienst eingesetzten Trojaner ist geheimhaltungsbedürftig, dennDie Antwort erhält Informationen zum Umfang der eingesetztennachrichtendienstlichen Mittel und lässt Rückschlüsse sowohl auf die Arbeitsweise, als auch über die als auch auf die eingesetzte nachrichtendienstliche Technik des Bundesnachrichtendienstes zu,Deswegen können sie da nichts zu sagen.

Tim Pritlove 0:13:16

Großartig.

Linus Neumann 0:13:19

Also,bereits die Information, ob beziehungsweise in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst Trojaner einsetzt, kann zu einer wesentlichen Schwächung der Aufgabenerfüllung führen.Und das ist wieder genau das Gleiche, ne. Es äh und das stimmt ja, sie haben ja sogar Recht. Sie haben ja also es stimmt ja, es ist halt äh nur interessant so, dass sie,meinen mit dieser Begründung gerichtlich durchzukommen in Zeiten, wo uns langsam einleuchtet, dass wir ein bisschen mehr Transparenz über geheimnisliche Tätigkeiten brauchen, ja?

Tim Pritlove 0:13:51

Ich freue mich, worin diese äh Schwächungen dann letzten Endes eigentlich bestehen dürfte. Also,geben, dass sie das Ding überhaupt nicht einsetzen, das falls es irgendwie nicht technisch gebacken bekommen, dass sie dann sozusagen vor ihren äh Schlapphutkumpels da äh Scheiße dastehen, ja und dann immer aufm Pausenhof irgendwie ausgemeckert werden,ob sich irgendwie in einem Maße abspielt, wo irgendwie gar kein Halt mehr ist.Oder dass sie das sagen und dann irgendwie von der Firma äh zur Kasse gebeten werden, die irgendein Dealer, dass sie quasi pro Einsatz eine Lizenz abdrücken müssen oder einen zweiten Wahnsinn.

Linus Neumann 0:14:29

Scheiße, da müssen wir nachzahlen.

Tim Pritlove 0:14:32

Nee, das können wir jetzt nicht sagen und so.

Linus Neumann 0:14:34

Da müssen wir nachzählen, dann ist unser Budget aufgebraucht.

Tim Pritlove 0:14:36

Ein paar da müssen wir noch ein paar Groschen nachschmeißen.

Linus Neumann 0:14:40

Ja, aber ähm was sie dann noch äh äh rausrücken ist für projektbezogene Aufgaben im Kompetenz äh ZentrumInformationstechnische Überwachung erbringen die Firmen CSC Deutschland Solutions GmbH und GmbH GmbHBeratungsleistungen. Äh die CSC, das hatte ich ja schon vor einiger Zeit mal,in meinem kleinen Vortrag da beim dreißig C drei auch betont, ähm die machen ja noch andere Sachen, ne, die haben ja auch D-Mail gemacht,und sind also weiterhin dabei, äh hier den den Staatstrojaner ähm.Mit weiterzuentwickeln oder daran zu wirken, dass er irgendwie verfassungskonform wird oder was auch immer. Und äh for soft ist irgendwie eine Seite, die sagen, sie wachen äh also so eine typische,IT-Firma, ne? Software, Architektur, steht für,weiß jetzt nicht genau, warum steht ja.

Tim Pritlove 0:15:48

Darf auch nicht bekannt geben, dass das darf auch nicht bekannt gegeben werden, das könnte zu einer erheblichen Schwächung des Unternehmens führen.

Linus Neumann 0:15:54

Das ist so geil ey, das sind so diese typischen Unternehmen. Das ist irre, was die meinen. Das ist 4soft ist bekannt für die Standards V-Modell XT-Bund und KBL, die wir entscheidend mitgeprägt haben. Darunter prangert dann das Logo des Tiffy,Ja, also das sind so die, das TÜV-Süd-Strey. Ja, das sind so diese diese Firmen.

Tim Pritlove 0:16:16

Standards, die uns täglich begleiten.

Linus Neumann 0:16:19

Das sind Standards, die uns täglich begleiten. Wir wissen's nur nicht. Wir können's nur nicht beweisen. Wir können's nur nicht beweisen.

Tim Pritlove 0:16:21

Es darf halt auch keine Auskunft fließen.

Linus Neumann 0:16:28

Solche Läden, ey, schön, schön, ja, toll, also ich finde das auch immer wichtig, solche Firmen an den Pranger zu ziehen, das ist wirklich,Ähm allein schon um um äh fähige Menschen, die irgendwo anders Jobs bekommen könnten, da äh davor zu warnen, äh sich jemals mit diesen,Firma einzulassen. Also zu CSD ist natürlich noch nur der Vollständigkeit halber, falls er schon in Vergessenheit geraten ist, zu sagen, dass die ähdie amerikanische Mutterfirma einer der äh Hauptzulieferer für die NSA ist, ja, was äh natürlich dann auch in Deutschland ähm vor einigen Monaten schon,die berechtigte Frage aufwarf, ob man die Jungs ausgerechnet, denen jetzt irgendwie ähm,in den Kern der Deutschen äh Sicherheitsinfrastruktur äh lassen möchte, wo sie dann äh Standards verhunzen und äh Staatstrojaner schreiben.

Tim Pritlove 0:17:24

Aber das jetzt das CSC aber in diesem Trojanergeschäft mit verwickelt ist, ist jetzt auch keine wirklich neue Information. Das wurde in diesem Zusammenhang nur nochmal wiederholt.

Linus Neumann 0:17:35

Genau. Bevor man mir aber das da äh äh bevor ich da eine äh Anzeige bekomme, wegen falsch aushaare, möchte ich darauf hinweisen, dass ähm,nach mir öffentlich bekannten Quellen nur mit der Qualitätssicherung oder Code Audit äh ähm befasst war und nicht mit der Entwicklung.

Tim Pritlove 0:17:54

Hm. Ja. Schön.Gehen wir doch mal weiter. Da hatten wir dann auch neulich eine Meldung aus Großbritannien. Das war in der vorletzten Sendung, sehe ich das richtig.

Linus Neumann 0:18:12

Glaube sogar, er ist in.

Tim Pritlove 0:18:12

War sogar schon die letzte. Die Zeit vergeht äh ja immer so schnell, ne? Man weiß es ja nicht.Ich glaube, es war die vorletzte, nee.Ähm wie auch immer. Auf jeden Fall geht es um dieses äh DIP,äh Projekt, wo halt Großbritannien ähm vorhat, so eine Art Notfall, äh also im Rahmen einer Not äh Notfallgesetz ähm,Notfall oder Notstands äh Überwachungsgesetz äh zu beschließen. Genau das war in der letzten Sendung. Jetzt habe ich's auch. Und äh siehe da, äh der Notfall ist hier offensichtlich schnell genug eingetreten,und das ist jetzt auch schon durchgewunken worden, richtig?

Linus Neumann 0:19:04

Genau, das ist jetzt beschlossene Sache. Und es ist jetzt erstmal unklar,Großbritannien nicht vielleicht gegen EU Recht verstoßen hat, weil sie ja diese gesetzliche Neuregelung eines unter EU-Kompetenz fallenden Sachverhalts,nämlich dieser Überwachung ähm.Und Vorratsdatenspeicherung während ihres Eilverfahrens von irgendwie acht Tagen, indem sie das Gesetz da durchgeprügelt haben und zwar von allen drei großen Parteien, jaähm,nicht äh äh rechtzeitig der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt haben, ja. Es ist ja nicht so, als könnte ein EU-Mitglied einfach irgendwas beschließen, ohne dass vorher mal der EU-Kommission zum abnicken zu geben und in diesem Fall wäre das ja sicherlich auch,gar nicht so schlecht gewesen. Ähm die.

Tim Pritlove 0:19:56

Irgendein Gesetz beschließen, aber nicht unbedingt eins, äh, dessen Thematik jetzt äh ganz oder teilweise in den Bereich EU-Kompetenz.Also wo es unter Umständen eine Regulation gibt und wo es ja in diesem Fall auch sehr wohl äh auch eine Beschlusslage äh gibt, also zumindest das EuGH. Das ist nämlich mit der Vorratsdatenspeicherung alles äh gar nicht so toll ist.

Linus Neumann 0:20:18

So ist es und hm also quasi,dieses Schnellverfahren als solches überhaupt erst mal anzugreifen, das macht die Bürgerrechtsorganisation Excess.Ähm die haben also jetzt diese diese Prüfung ähm eingeleitet ähm ob ob nicht eben gegen äh,gegen dieses EU Recht verstoßen wurde. Allein durch diesen schnellen Beschluss. Und ähm zwei Abgeordnete, nämlich,David Davis von den Konservativen und Tom Watson von der Labour Party ähm haben zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Liver Team,Klage gegen dieses gesamte Gesetz,eingereicht, weil sie nämlich davon ausgehen, dass es äh gegen die europäische Menschenrechtskonvention und gegen die,Grundrechtskater der Europäischen Union verstößt und sie haben natürlich auch ähm das äh als äh absurd und beleidigend äh getadelt, daseben als Notstandsgesetz kurz vor der parlamentarischen äh Sommerpause eingebracht und damit diesen,wilden äh Gewalt äh Drohungen, also wir werden alle sterben, äh da durchgeprügelt wurde.So, das heißt, wir werden jetzt mal hoffentlich sehen, äh dass.Der Hykord, vor dem sie klagen, äh hoffentlich damit irgendwie.Nochmal bricht mit diesem, mit diesem Vorhaben, was da jetzt schon beschlossene Sache ist.Es ist wirklich äh das ist wirklich irre, ja. Du stehst da ja und staunst einfach nur, ne. Kam aus dem Nichts, schnell in Notstand gesetzt, zack, bumm und jetzt müssen die halt irgendwie vor den klagen und ja, ich hoffe, dass das wenigstens schnell geht.

Tim Pritlove 0:22:18

Also vor dem Britanniens,Mhm,Ja, ist äh äh wirklich interessant, wie man da jetzt so in dieser Kurzfristig, also warum man überhaupt jetzt zu diesem Zeitpunkt drauf gekommen ist, erschließt sich ohnehin niemanden.Aber offensichtlich sollte hier einfach mal der also ich deute das mal so ein bisschen als Versuch äh hier noch irgendwelche Nägel mit Köpfen zu machen bevor diese EuGH-Regelung in irgendeiner Form noch weiter um sich greift.Wird man sehen, wie viel Erfolg sie äh damit haben. Ja, kommen wir nach Österreich,Da gab's ja vorher nicht allzu langer Zeit. Ich glaube, das ist so ein Jahr her oder so, anderthalb Jahre, ja, als so die äh Schließung von Kino Punkt T O anstand, dass also diese Webseite, die halt so wie's ihr so gepasst hatgenommen hat, also quasi Kopien von von Filmen, für die sie keine Ausstrahlungsrechte besaßen und die eben dann auf so einer Webseite als Streaming,ähm Server angeboten haben. Die Butze ist dann dicht gemacht worden und ja.

Linus Neumann 0:23:32

Betreiber sind äh glaube ich teilweise in den Knast gegangen, ne.

Tim Pritlove 0:23:34

Die sind auch, ja, genau, also die haben da sozusagen durchaus auch persönlichen Schaden äh davongetragen. Im Einzelnen weiß ich's jetzt nicht mehr so ganz genau, wie sich das bei denen dann entwickelt hat, aber,es gab dann eine Klage und zwar von Konstantin Film,Die man ja auch schon so ein bisschen äh kennt, weil sie sie noch immer ein bisschen den Nackenhaare hochgehen. Also und dann immer versuchen ähm die Verbreitung des Hitlermehms äh im Internet zu verhindern.

Linus Neumann 0:24:02

Oh Mann e.

Tim Pritlove 0:24:05

Großem Erfolg, ja, also egal.

Linus Neumann 0:24:09

Also ich weiß nicht, Hitlermehr ist, glaube ich, die falsche Bezeichnung, oder? Also du meinst das Untergang im Leben?

Tim Pritlove 0:24:14

Von. Na ja gut, aber ich meine, also das Mehmen ist bekannt als Hitler-Reacts.

Linus Neumann 0:24:19

Hitler Hitler Reacts, genau. Hitler Reacts. Das ist.

Tim Pritlove 0:24:21

Also das ist aber mal so der Primärname und ich meine, es gibt in dem Sinne kein anderes Hitler-Mememen, also das ist einfach das Hitler-Mehen und äh ja und die Frage ist, was was würde Hitler sagen, ja,hören würde, dass äh die also hier äh auch gegen ähm ja, gegen TV Kabelnetz,Betreiber, ne, warte mal, die haben geklagt, also Konstantin Film und die Filmproduktion ist mega, hatten geklagt gegen ein Kabelnetzbetreiber und zwar konkret UPC Austria, äh,weil die, also der Kabelnetzbetreiber, in seiner Aufgabe als Internetservice Provider muss man dazu sagen.

Linus Neumann 0:25:01

Genau, weil der in seiner Aufgabe als.

Tim Pritlove 0:25:02

Betreiber, ne? Genau.

Linus Neumann 0:25:04

Der in seiner Aufgabe als Internetbetreiber nicht äh den Zugang zu KinoTO sperren wollte, auf ihr Geheiß.

Tim Pritlove 0:25:11

Ja, also auf ihren Straßen liefen diese Daten und äh sie wollten da nicht sperren und ihr seid ja total äh bekloppt so.

Linus Neumann 0:25:21

Genau und sie hatten.Also die Frage, um die es jetzt dreht, sich's dreht, ist, seit äh dem Urteil vom EUGH im März zweitausendvierzehn, Lokbuchnetzpolitik berichtete, können Internetservice Provider,grundsätzlich erstmal verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Das war ja das Urteil des EUGH und ähm,Da wurden aber jetzt, wurde jetzt nicht genauer beschrieben, wie denn das vonstatten zu gehen habe. Und jetzt wurde halt dieser,gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Konstantin und Wega auf der einen Seite und UPC Austria auf der anderen Seite ähm,vor dem oberen, obersten Gerichtshof Österreichs äh zu Ende gestritten und das Urteil, das dort gefällt wurde, liest sich jetzt so, dass.Webseiten zu sperren sind, die vermeintlich illegale Inhalte bereitstellen. Und jetzt zitiere ich die Interpretation der äh ISPA, der Internetservice Providers of Austria,oder ich sage mal, istpa. Äh dieses Urteil jetzt gelesen haben und sagen, na ja,Das heißt, wir werden verpflichtet, vermeintlich illegale Inhalte zu sperren und zwar dann die gesamte Seite,Ein Nachweis muss der rechte Inhaber so wie jetzt geurteilt wurde dazu nicht erbringen,Es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Und auch wenn der Provider sich weigert,und dann eine Klage stattfindet und ihren normalen Weg geht, findet keine Prüfung statt,Das heißt, der Provider müsse sich erst zu einer Beugestrafe verurteilen lassen,und gegen diese Beugestrafe Berufung einlegen.Damit dann endlich die inhaltliche Richtigkeit der Speeraufforderung überprüft werden könnte.

Tim Pritlove 0:27:31

Das ist ja super. Also mit anderen Worten, jeder kann irgendwie daherkommen und sagen, hier auf.Genau, auf der Standard Punkt äh AT äh wurde wurde mein Logo missbraucht,nimmt das Ding mal vom Netz.

Linus Neumann 0:27:49

Vom ja.

Tim Pritlove 0:27:51

Das ist ja im Prinzip so, ne, also ich habe da irgendwas gesehen, das sah so ähnlich aus, wie was was ich äh ja, seit äh zwei Tagen auf meinem T-Shirt-Shop äh vertreibe und so geht's ja nun gar nicht.

Linus Neumann 0:28:03

Und der entscheidende Punkt ist hier natürlich, was die ISPA fordert und ich denke, das ist auch, denke ich, hier unbedingt richtig und wichtig, unabhängig jetzt davon, dass es wahrscheinlich nicht,sie sich erst zu einer Beugestrafe verurteilen lassen müssen, um um dann Berufung einlegen müssen, ja? Also ich denke, da,Interpretieren sie das ähm,Das Urteil sehr wörtlich, wie es sich wahrscheinlich in der Realität dann nicht mehr abspielen würde, aber sie zeigen, was die Realität sein wird. Das zeigen sie schon sehr genau, nämlich dass es genau darauf hinauslaufen wird, dass irgendeiner sagt, ey Sperma und die Provider sagen, okay, machen wir.So und sie fordern,ein Richter über Internetsperren zu entscheiden habe. Was ja nun wirklich, mal ganz ehrlich, so dass das absolute,Minimum,Ja, wenn du schon sagst, irgendwie, hier sollen jetzt Webseiten gesperrt werden, dann aber doch wenigstens bitte mit Richter verfügen. Auch eine Richterverfügung ist am Ende natürlich dann nichts wert, ne? Die ist ja dann, die werden ja auch im im ähm.

Tim Pritlove 0:29:06

Freitagnachmittag kurz vor Schluss nochmal wegmacht, genau. Das kennen wir ja im Prinzip auch schon aus der ganzen Überwachungsfrageder Richter vorbehalt, ja, der dann immer auch äh in der Diskussion so das Argument ist mit, na ja, was wollen sie denn? Äh ein Richter hat ja darüber entschieden, ja und das äh sieht dann so in der Realität eben so aus, dass er so ein ähso ein Zeichen äh äh Block vor die Nase bekommt, wo er sich dann für Seite für Seite durchblättern darf, um da äh den Friedrich Wilhelm abzusetzen und danngeht's halt in die Datsche und da wird halt nichts durchgelesen, da wird einfach abgewunken und äh abgezeichnet und fertig, sonst wär's halt auch einfach in der Masse überhauptgar nicht äh zu leisten so. Aber noch nicht einmal dieses Minimum, ne.

Linus Neumann 0:29:50

Genau, noch nicht einmal dieses Minimum dazukommen noch beim Richter Vorbehalt, dass äh die das gemeine ist ja nicht nur, dass derdas alles lesen oder nicht lesen muss, ja?Und da irgendwie seinen seinen drunter schreibt und einen Stempel dran macht, sondern dass die Alternative zu nicht unterschreiben ist, dass er,ablehnt und ausführlich begründet, ja. Das heißt, er hat von der allein von der Arbeit her,einen sehr starken Anreiz da einfach den Stempel drunter zu machen, weil die Alternative ist.

Tim Pritlove 0:30:25

Genau, eigentlich müsste.

Linus Neumann 0:30:25

Seine DIN A4 Seite zu schreiben oder machst du jetzt einfach den scheiß Stempel und.

Tim Pritlove 0:30:30

Genau, eigentlich müssen sie nämlich andersrum oder zumindest auf gleicher Höhe sein. Also entweder müsste beides im selben Maße begründet werden. Das ist sozusagen der selbe Arbeitsaufwand ist, ja? Oder man könnte halt auch sagen, ein Richter kann das jederzeit ablehnen,aber wenn das bestätigt muss warum. Aber ich würde halt sagen, irgendwie in beiden Fällen, ne,wäre dann ohnehin nochmal eine interessante Drossel. Also findet hier alles nicht statt. Klingt auch ehrlich gesagt für äh uns juristische Laien ähm,Ausreichend skandalös, dass man das also zumindest mal gepflegt die Nase drüber rümpfen durfte,und ja, die Ice Piece machen so einen leicht angefressenen Eindruck. Ich weiß aber nicht, wie groß da die Wut in Österreich äh schon ist, ja, also das äh ist mir vollkommen unklarWäre auf jeden Fall sehr angemessen da mal ein wenig sich aufzuplustern,Ja, sehr viel mehr ist da jetzt nicht passiert. Was was soll da jetzt passieren?

Linus Neumann 0:31:28

Ja, da müssen wir jetzt erst mal gucken. Ich meine, das ist ja schon äh der äh oberste Gerichtshof da, ne? Also das ist ähm.Ich bin ähm gespannt, äh ich meine diese die sind jetzt erstmal,ratlos, ja, was sollen sie denn machen? Also sie haben jetzt erstmal dieses Urteil und ähm.Sie sind da jetzt sehr, sehr mit unglücklich.Argumentieren natürlich auch so mit dieser äh löschen äh statt Sperren äh Idee.

Tim Pritlove 0:32:06

Ja. Nach wie vor ein starkes Argument, wie ich finde.Ja gut, ich meine, man kann natürlich jetzt zum Verfassungs äh Gerichtshof äh marschieren.In Österreich und äh mal äh abklopfen, was es denn mit mit so einer Rechtslage auf sich hat. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht so recht vorstellen, dass das Bestand haben kann unter diesen Bedingungen, weil es im Prinzip, ich meine, du musst nicht begründen warum,Ja, also du musst es nur behaupten, du musst es überhaupt nicht darlegen und dann sollen andere Entitäten auf einmal.Firmensollen Maßnahmen ergreifen, gegen die sie noch nicht mal Einspruch erheben können? Also ich meine, da fehlt da irgendwie so ein so ein bisschen dieser Aspekt Rechtsstaat für mich. Also da ist ja irgendwie so ein vollkommenes Missverhältnis der Kräfte, wenn man das jetzt mal auf andere BereicheÄh äh macht, dann ist das so ein bisschen so diesetypisch US-amerikanische Verhaftungs äh Politik, ja, du bist halt irgendwie in so einem Supermarkt, dann kommt irgendwie einer auf dich zu und sagt, der hat was geklaut, so, ja und äh in Abhängigkeit so von,ja, der weiß nicht, dann wird halt die Polizei gerufen und dann wirst du halt auch erstmal eingeknastet und dann sitzt du da halt so ähpaar Tage bis zu deiner Verhandlung, wo du dann überhaupt das allererste Mal eine Chance hast, dich da überhaupt zu äh zu äußern, ja, zu dem Zeitpunkt bist du aber dann in deiner Firma auch schon entlassen worden,und musste ja irgendwie äh Geld sorgen von deinen äh Freunden, so du noch welche hast, äh um dich da überhaupt erstmal wieder ins Freigesetz zu sehen. Also das ist das ist ja, das ist ja Realität undnicht die einzige Realität, aber auf jeden Fall 'ne gängige und sichtbare Realität und von diesem Geschmäckle hat das halt hier so 'n bisschen was für mich, also ichfinde das äh ausreichend, äh dass man sich da ordentlich mal drüber bussen sollte. Und ich verstehe nicht so ganzwas äh hier den OGH da geritten hat.

Linus Neumann 0:34:08

Die neue OGH hat geritten, dass sie ja sogar die haben nochmal sich beim Europäischen Gerichtshof versichert,mit anhand einer juristischen Frage, die sie dann vorgelegt haben, ja? Und der EuGH hat die ja sogar beantwortet und hat gesagt, ja, Provider können dazu verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren.Das war grob die Antwort des EUGH. Und dann hat der österreichische OGH eben gesagt, ja, ist klar, dann machen wir das doch.

Tim Pritlove 0:34:40

Nur als erst den EuGH sozusagen und dann in UGH.

Linus Neumann 0:34:46

Der OGH, der der der österreichische,Obere ist der Gerichtshof hat den EuGH damit den Europäischen Gerichtshof gefragt, wie meint denn ihr euer Kram da genau, sag mal was dazu und dann hat der EuGH, dem OGH gesagt,Folgendes.

Tim Pritlove 0:35:07

Linus Neumann 0:35:08

Ja. Also da ich ich bin da jetzt äh wir sind wieder beim Jura lernen. Das äh ist jetzt ähm also ich kann jetzt auch.

Tim Pritlove 0:35:17

Ja in welche Richtung auch immer gegangen ist, ist es jetzt einfach mal eine eine Rechtsauffassung, die sich hier widerspiegelt, die halte ich zumindest für, naja, hinterfragenswürdig und äh,scheint mir so ein bisschen so ein gute Steilvorlage zu sein, da auch auch auf Verfassungsebene mal ein bisschen Welle zu machen,Dieser Verband der Internetserviceprovida in Österreich, da äh ausreichend Werbe verspürt, das auch zu machen. Weiß ich nicht, keine Ahnung. Wäre mal ganz interessant da auch mal eine Meinung einzuholen. Ähm werden wir sehen.

Linus Neumann 0:35:50

Ja, also ähm an dieser Stelle äh zeigt sich, dass man manchmal dann doch äh Seit an Seid mit den Providern äh kämpft.

Tim Pritlove 0:35:59

Ja, absolut. Ich meine, in Deutschland.Gibt es nicht in jeder Debatte, aber in vielen Debatten habe ich schon immer auch den Eindruck gehabt, dass das so die Provider Fraktion.Problematik doch schon besser versteht, als manch andere Bäume. Ja, also auch,ähnliche äh Verbände waren ja,zum Beispiel in der äh Sperrdiskussion löschen statt Sperrdiskussion ja auch ganz klar positioniert, dass sie das halt einfach als,Quatsch ansehen und auch die Skepsis, die generell der Vorratsdatenspeicherung entgegenschlug, ja?Ist jetzt nicht so gewesen, dass sie jetzt wirklich damit Schildern durch die Straße gelaufen sind, aber dass sie das alles ähm abgenickt äh hätten, dem ist ja nun wirklich auch nicht so.Wäre ja auch noch schöner, ja, wenn ausgerechnet so so eine so eine Branche, die jetzt auch wirklich so direkt aus dieser Digitalkultur äh erwachsen ist, äh da nach so wenigen Jahren auch schon äh anfängt, irgendwie nur noch ähLehrer durchs Hirn zu schieben, das wäre noch schöner. Na jaAber es wird ja alles gut, denn äh blühende Landschaften stehen äh ins Haus. Die Bundesregierunghat ja angekündigt irgendwie eine digitale Agenda zu entwerfen und das kann ja nur eine Folge haben, ja? Das also alle Probleme gelöst werdenSchlaraffenland eigentlich so, die die Vorzüge äh von Digitalien in unsere,stopfen, oder?

Linus Neumann 0:37:40

Ja, wir haben äh bei Netzpolitik Org wurde vor einigen Tagen dann jetzt der,ein Entwurf zu dieser digitalen Agenda äh veröffentlicht, der jetzt schon seit einiger Zeit ähm zirkulierte. Der ist ähm,sehr äh,schwierig zu lesen, weil er, wie gesagt, halt blühende Landschaften verspricht. Ähm immer nur drin steht, was alles gefördert werden soll und was dann toll wird und ähm wie wichtig das alles ist,ähm ich habe mehrmals versucht, den zu lesen. Das ging aber irgendwie nicht, weil ich dann immer weg bin zwischendurch,Ich hab aber zumindest einen Punkt mir rausgesucht auf den ich dann mal eingehen würde beziehungsweise den hat der Ulf Buhrmeier rausgesucht.Weil das auch sein Thema ist, nämlich die äh Störerhaftung. Ja, wir haben nämlich auch da letzte Woche schon drüber gesprochen, deswegen finde ich das ja,ganz schön dann nochmal auch,den Faden wieder aufzunehmen. Ähm die Störerhaftung, also das Problem, dass ich äh habe, wenn ich jemand anderem ein WLAN zur Verfügung stelle, der dann darüber beispielsweise ein äh,an einem teilnimmt, in dem Material vorhanden ist, dass irgendjemand meint, äh dass es seine Rechte verletzen würde, damit sich äh.Oder genötigt fühlt mir eine Abmahnung zu senden und ich dann,nichts habe, um dieser Abmahnung ernsthaft entgegenzutreten, weil ich eben,als Störer mithaftet, denn schließlich habe ich ja überhaupt dafür gesorgt, dass es einen Internetzugang gab, ähm der dieser äh der diesen Missetäter zur Verfügung stand. Äh und der deswegen eben,hafte. Daher ja auch Störerhaftung ähm gegen die eben die äh Freifunnker jetzt auch klagen wollen. Ähm.Und da weiß der Ulf ja auch seit einiger Zeit immer wieder darauf hin, habe ich ja alles letzte Woche schon erzählt, dass es ein Provider-Privileg gibt in Absatz äh Paragraph acht, Absatz eins des Ziele Mediengesetzes. Ähm,denn das nach dem Wortlaut des Gesetzes,für alle gilt. Und das heißt also für kommerzielle Provider wie die Deutsche Telekom ebenso wie für nebenbei Provider, also die Freifunnkar äh Cafes und Hotels.Die anderen Wählern zur Verfügung stellen. So und jetzt gab es im,Koalitionsvertrag der großen Koalition im vergangenen Herbst ähm ein ein Absatz, der,lautete,Die Potentiale von lokalen Funknetzwerken klammern WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden.Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser öffentlichen Netze,deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen.Wunderbar.Ist doch schön, ja? Ja, endlich das mal geklärt, das steht noch in Klammern hinter analog zu Excess Providern. Wobei, wie gesagt, das Gesetz diesen Unterschied heute schon nicht kennt. Ähm.Den WLAN-Betreiber sind ja Excess-Provider, sie Providen Access, aber äh na ja, jetzt findet sich ein sehr ähnlicher Satz,ähm in der digitalen Agenda, man könnte sich fast vorstellen, dass da ein bisschen äh Kopierpaste noch mit dran ist,an diesem äh neuen Satz, ja, äh wo es der nämlich genauso lautet, mobiles Internet über WLAN soll künftig für jeden und jede Idee verfügbar sein, erste Änderung. Wir schaffen Rechtssicherheit bei,öffentlichen Zugang zu lokalen Funknetzen, indem wir klarstellen und da ändert sich der Satz nämlich jetzt, dass die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés,oder als Access-Provider von der Haftung freigestellt sind,Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir im August zweitausendvierzehn vorlegen. Das ist nächsten Monat. So, da haben sie's jetzt quasi wieder ähm.So formuliert, dass es sich so liest, dass sie da sehr wohl irgendein Privileg für kommerzielle Anbieter ähm.Schaffen möchten. Und das ist natürlich sehr spannend, weil dann würde es effektiv bedeuten, dass sie den aktuellen ähm,im Gesetz geregelten ähm.Die aktuell im Gesetz geregelte Haftungsbefreiung, die ja nur durch dieses Gerichtsurteil zum.Sommer ein Märchensommer oder sowas, wie hieß diese, das ist so ein ganz äh irgendwas ein Sommer, Sommer unseres Lebens, genau. Sommer unseres Lebens war da dieser Film, um zu dem das ähm,ähBundesgerichtshof damals so ein das verheerende Urteil gefällt hat, indem er sagte, Störerhaftung gilt bei äh offenen WLANs. Ja, da darauf begründet sich irgendwie dieser ganze Mist.Ähm und.Jetzt hieß es also, dass diese digitale Agenda an dem tatsächlichen Wortlaut des Gesetzes, der nur in letzter Zeit keine vernünftige Anwendung findet.Eine Verschlechterung äh durchführen würde, nämlich dahingehend, dass der bisher geltende.De facto durchgesetzte Gerichtsentscheidungsbrei dann auch äh zugesetzt zum tatsächlich geltenden Gesetz wird, ist das verständlich? Nee, ne? Das hätte man einfacher sagen können.

Tim Pritlove 0:44:01

Ein bisschen vielleicht.

Linus Neumann 0:44:04

Okay, also Gesetz sagt eigentlich, äh Befreiung von Störerhaftungen gilt für alle, die anderen Internet geben.In der Rechtssprechung wird aber allgemein einfach immer gesagt, gilt für alle, die anderen Internet für Geld geben.Und die digitale Agenda soll nun das Recht dahin ändern, dass es für alle gilt, die anderen Internet für Geld geben. Das heißt, de facto wird sich nichts ändern.Und äh.

Tim Pritlove 0:44:41

Äh nicht unbedingt für, nicht unbedingt für Geld, sondern in dem Moment, wo man quasi eine kommerzielle Identität,darstellt, ja? Also auch wenn jetzt die Bahn WLAN in der DB Lounge kostenlos bereitstellt, wäre sie trotzdem von der Störerhaftung,ausgenommen. Ich meine, das ist ganz klar hier die Intention, dass man irgendwie immer noch diese Unterscheidung machen möchte zwischen die Wirtschaft, weil der muss ja geholfen werden. Und die Zivilgesellschaft, ja, das sind ja alles äh potentielle äh Kopierverbrecherdie können wir ja jetzt nicht gleich alle laufen lassen. Obwohl das eigentlich auch de facto so von der gerichtlichen Entscheidungslage ohnehin ja schon mehr als nur bröckelt.

Linus Neumann 0:45:21

Genau, da würde ich nämlich jetzt nochmal darauf hinweisen auf die, auf deinen auf, auf das Kämpfen der Provider, Seit an Seit mit den Aktivisten, denn die Provider haben natürlich,ein klares Interesse, dass es genau so wird, dass man nämlich sagt, ja, Störerhaftung.

Tim Pritlove 0:45:39

Mit uns nicht so.

Linus Neumann 0:45:40

Ausnahme für uns haben.

Tim Pritlove 0:45:42

Genau, damit wir in den Cafés das äh anbieten können.

Linus Neumann 0:45:45

Wir möchten nicht, dass auf einmal alle von der Störerhaftung befreit sind, weil dann würde ja einfach jede Sau ihr WLAN aufmachen für alle,Auf einmal hätten alle überall Internet, ja, der,Daten-Traffic äh bei T-Mobile O2 E Plus und Vodafone ginge in den Keller. Weil alle sich einfach nur noch in die schnelleren WLANs ähm ihrer Umgebung einbuchen. Niemand müsste mehr haften, alles wäre,toll und es bräche eigentlich dieses gesamte Geschäftsmodell äh WLAN-Hotspots anbieten, auf einmal wieder in sich zusammen?

Tim Pritlove 0:46:23

Ja, das würde ich jetzt nicht sagen, weil eigentlich die WLAN-Hotspots eigentlich in dem Moment wirklich immer interessant sind, wo man einfach in in schwierigen Orten ist, wo es in der Regel keinerlei private Optionen äh gibt. Ja, also ich meine, Hotspots haben.

Linus Neumann 0:46:35

In anderen Ländern anders, das ist in anderen Ländern anders. Ähm in den USA zum Beispiel, da hast du sehr viel mehr offene WLANs. Also es waren ja erst auch tatsächlich diese.

Tim Pritlove 0:46:46

Ja, aber auf auf einer.

Linus Neumann 0:46:46

Teile, die dazu geführt haben, dass die WLANs alle geschlossen wurden.

Tim Pritlove 0:46:50

Aber auf einer Messe,oder äh an einem Bahnhof, ja, im Flugzeug et cetera. Das sind halt so die Momente, wo man wirklich auch danach äh giert im Zug und äh im Zug hilft ja halt äh nicht, wenn irgendwie jetzt am Bahndamm jemand mal äh fürKomma zwei Millisekunden dir kurz da dein dein WLAN äh in den Zug reinstrahlt. Also das.

Linus Neumann 0:47:13

Okay, das das mag sein, dass das für dich jetzt die Anwendungsfälle sind. Ähm für mich wäre das durchaus von Interesse ähmsagen wir mal, in den an Orten, wo ich mich aufhalte, die jetzt dann vielleicht nicht einen Flughafen oder ein Bahnhof oder ein Hotel sind, halt auch mal ein WLAN zu benutzen, ja. Das,wäre einfach schön, ne. Ich, wie gesagt, ich habe ja auch schon mal äh erklärt, dass ich das auch mache, dass ich ja auch WLANteile, beziehungsweise im Moment habe ich's ausgeschaltet.Bin eben auch dazu gezwungen, dass dann eben nochmal irgendwo durchzuschieben, damit damit nicht ich nachher einen auf den Sack bekomme.

Tim Pritlove 0:47:51

Ich teile mein mein Fehlern mit jedem.

Linus Neumann 0:47:59

Das stimmt nicht. Du hast deine sind alle zu.

Tim Pritlove 0:48:02

Ja, das.

Linus Neumann 0:48:05

Ist ja auch richtig so. Ich meine, ist ist eine ist äh hat ja auch andere Gründe, warum man sein WLAN vielleicht nicht unbedingt offen betreiben möchte, weil äh man dadurch ja auch sich ähm.

Tim Pritlove 0:48:16

Einfängt, Angriffe äh einfängt, äh potenzielle Sicherheitslücken einfängt.

Linus Neumann 0:48:22

Genau, man funkt halt seinen eigenen Traffic, die größtenteils unverschlüsselt durch die Gegend und äh wenn der kleine Nachbar dann da mal den Wire Shark anmacht, dann äh.

Tim Pritlove 0:48:33

Ja gut, ich meine, mittlerweile haben ja eigentlich alle äh halbwegs ähm aktuellen Rauter so eine Gast-WLAN-Funktion, die bietet sich halt an der Stelle dann äh schon eher an,Ja, also,ja, die dann auch so die anderen Teilnehmer da auch ausblenden und so. Klar, weil das unverschlüsselt ist, ist es unverschlüsselt. Also es gibt da schon so einige äh Sachen. Also es wird jetzt nicht jeder gleich zum Sankt Georg, der so seinen WLAN-Mantel äh beliebig teilt, aberäh ist klar, also es gibt natürlich sehr viele Situationen, wo man das eben sehr wohl möchte und wo das auch überhaupt kein Problem sein sollte,ja also da finde ich ist jetzt irgendwie der Drops auch noch nicht gelutscht, das ist auf jeden Fall erforderlich da auchin der Sommerpause einen Auge drauf zu haben, was denn die Bundesregierung da im Hinterzimmer noch an neuen Vorschlägen so äh herausbringt und da dann gegebenenfalls drauf einzuhauen.

Linus Neumann 0:49:26

Genauso machen wir's. Wir hauen drauf. Und sonst, Tim.

Tim Pritlove 0:49:31

Äh sonst ist irgendwie Sommer, ne? Also ich habe hier auch so für den August so eine kleinere Sommerpause äh im Auge, wobei allerdings, glaube ich, unser,Davon nur so am Rande tangiert wird, ja, also grade ein paar Termine gesetzt.

Linus Neumann 0:49:51

Werden wir ein bisschen.

Tim Pritlove 0:49:52

Also es wird da vielleicht mal eine Woche oder zwei, aber auch nicht hintereinander. Ähm mal kein Programm sein. Wir werden das also hier weiter begleiten.

Linus Neumann 0:50:01

Hier ist kein Sommer, hier ist Monsun.

Tim Pritlove 0:50:04

Ja, ist doch gut.

Linus Neumann 0:50:06

Ja, ist. Der ist auch schön, ne?

Tim Pritlove 0:50:10

Ja, insofern gibt's wenig äh Neues zu verkünden. Die.

Linus Neumann 0:50:14

Ja, es gibt neue Sachen zu verkünden, aber die verkünden wir dann halt einfach bei der nächsten Folge Logbuch Netzpolitik.

Tim Pritlove 0:50:19

Oh, ein Cliffhanger. Hm.

Linus Neumann 0:50:22

Ja. Bleiben sie dran.

Tim Pritlove 0:50:23

Genau.

Linus Neumann 0:50:25

Werden ihre Grundrechte gerettet werden oder werden alle unsere Protagonisten in der Vollüberwachung untergehen. Schalten sie auch nächste Woche wieder ein, wenn es heißt, guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:50:35

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:50:43

Witzig.

Shownotes

Klage gegen BND-Emailüberwachung

BND darf nicht sagen, ob er Trojaner einsetzt

DRIP

Großbritannien: Abgeordnete klagen gegen Überwachungs-Notstandsgesetz DRIP

Österreich: kino.to-Urteil

Digitale Agenda

LNP109 Presseähnliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 18. Juli 2014 von Linus Neumann

Spione — NSA, BND und DE-CIX — UK-Notstandsgesetz für VDS — BPjM-Leak — Plagiate und Copyright — Informationsfreiheit — Störerhaftung — Pressefreiheit

Auch wenn uns kurzfristig der Name der Sendung entfallen war, müssen wir uns natürlich auch in dieser Ausgabe mit allerlei Spionen herumschlagen, blicken gewohnt entsetzt auf die rechtlichen Entwicklungen und dem allgemeinen Terrorwahn in Großbritannien und blicken auf einige bemerkenswerte Klagen und Urteile der letzten Wochen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Lino. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Sag mal, ist das hier eigentlich Logbuch Netzpolitik? Ich ich muss unbedingt wissen, ob das Netzpolitik ist. Die Frage ist für mich wichtig.Ja, es ist in der Tat Lokbuch-Netzpolitik die hundertneunte Ausgabe. Wir sind dann doch äh bei Sinnen. Ja. Ja.

Linus Neumann 0:00:40

Ja. Wir sind ja nicht auf den Kopf gefallen.

Tim Pritlove 0:00:42

Denken noch ganz klar, das wäre ja auch sonst ein bisschen blöd, nicht dass wir dann so mitten in der Sendung ausgewechselt werden.

Linus Neumann 0:00:49

Ja oder uns nicht mehr dran erinnern können.

Tim Pritlove 0:00:51

Was am Anfang war. Mal gucken, wie es aussieht. Ja, ja. Äh ist äh was Wichtiges passiert,Nichts, wa? Sicher?

Linus Neumann 0:01:03

Nein. Ja, wir haben jetzt noch einen zweiten Spion gehabt,aber äh wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich. Versichert uns, Herr Messia,während äh Herr Schäuble aber sagt, das ist ja sowas von blöd von den USA, dass sie uns einen Spion schicken oder sogar zwei, wo sie doch die Informationen bekommen können, wenn sie einfach nur fragen. Ist ja sowas von blöd.

Tim Pritlove 0:01:32

Sowas von blöd. Also der erste war äh Doktor Netzpolitik berichtete äh der Herr aus der Poststelle, der irgendwie äh Dokumente kopiert hat für günstig Geld.

Linus Neumann 0:01:44

Den sie jetzt irgendwie inzwischen in den Medien äh runtergespielt haben zu ich glaube so hundert Prozent Schwerbehinderung oder so, ne? Also der war ja offensichtlich geistig und körperlich vollständig ungeeignet äh beim Nachrichtendienst zu arbeiten.

Tim Pritlove 0:01:58

Ja, geht das eigentlich auch für alle anderen, die da arbeiten? Bei der weiteren Überprüfung.

Linus Neumann 0:02:02

Da gibt's immer so Randartikel, wo sie sagen, so ja und ähm.

Tim Pritlove 0:02:07

Ist uns gar nicht aufgefallen.

Linus Neumann 0:02:08

Arm und äh im Kopf waren ja auch äh verrückt. Und so fasst sich wieder jemals in in diese Position gekommen.

Tim Pritlove 0:02:15

Ja, der hat immer, der hat immer so einen Aluhut getragen und irgendwie von von Außerirdischen gesprochen.Ja. Na gut, aber ich meine, wir sind trotzdem vollständig äh vollsten Vertrauens, dass die äh Behörden doch äh immer nur die schönsten und Besten einstellen, nicht wahr?

Linus Neumann 0:02:31

Auf jeden Fall, das sehen wir ja auch bei Herrn Missi und Herrn Schäuble.

Tim Pritlove 0:02:34

Aber es gab jetzt noch zwei.

Linus Neumann 0:02:36

Nimm,einem zweiten Jahr und äh jetzt habe ich, ich glaube, der saß im Bundesverteidigungsministerium und ähm derjenige, der den, da gab's da irgendwie eine Zwischenmeldung, deshalb nicht mehr ganz verfolgt, der hat derjenige, der den koordinieren sollte, war der erste Spion,aber den haben sie irgendwie anders gefunden und jetzt äh dann haben sie als Reaktion.

Tim Pritlove 0:02:55

Wie der erste sollte den zweiten koordinieren. Nach soweit war er dann schon aufgestiegen. Hat aber trotzdem sich nochmal per E-Mail an die russische Botschaft gewandelt, ob da nicht auch noch irgendwie mitspielen kann.

Linus Neumann 0:03:05

Na ja, wenn du erstmal so ein Team hast.

Tim Pritlove 0:03:06

Ah, ja, ich meine, das ist halt irgendwie so ein Start-Up muss natürlich auch äh sich äh neue Märkte suchen. Da ist was dran.Die Investoren kommen und fragen. Also, jetzt mal Spaß beiseite. Was hat denn dieser zweite Spion so äh spioniert haben?

Linus Neumann 0:03:25

Ja, das äh also lächerliche Sachen im Verteidigungsministerium.

Tim Pritlove 0:03:28

Wo war denn der überhaupt? Ja, aber wo, also ich meine, was saß er da in in der in der Lobby oder war da der Assistent von irgendjemanden oder.

Linus Neumann 0:03:39

Na ja, die Sache ist doch ähm man weiß es nicht. Es wird uns ja auch nicht gesagt. Also es wird halt nur immer darauf hingewiesen, dass es alles lächerlich war,und äh dass man die Information ja auch hätte bekommen können, wenn man fragt.

Tim Pritlove 0:03:54

Also es hätte sich sozusagen um handelsübliche Spionage gehandelt. Also wie man sie im jeden Supermarkt.

Linus Neumann 0:04:00

Also der deshbie ist es war eben einer im Verteidigungsministerium, aber da habe ich jetzt auch nicht mehr ähm,nicht mehr weiter nachgeschaut, weil ich mich dann natürlich vollständig auf die äh Beschwichtigungslinie der Regierung eingeschwungen habe.

Tim Pritlove 0:04:17

Hm.

Linus Neumann 0:04:20

Ne? Jetzt haben wir ja alle. Wenn wir innerhalb von einer Woche zwei Spione finden, dann haben wir ja alle.

Tim Pritlove 0:04:26

Also wir haben sozusagen, hast du, ich verstehe, es gibt nur zwei Spione und zwar einen schwarzen und einen weißen.

Linus Neumann 0:04:37

Und und dann hat der äh äh Steinmeier ja noch gesagt, ähm,auch in die in diesem Zusammenhang. Also viel spannender finde ich da die Politikerzitate, ne. Also was die Spione jetzt da gemacht haben und wo die waren, die waren natürlich alle immer in ganz lächerlichen Positionen und haben äh lächerliche Informationen weitergegeben, ne, das waren ja alles irgendwie geistig verwirrte Einzeltäter. Klar.Ne, äh in so einem Team von hundert Leuten einer geistig verwirrt. Ähm,der ähm Steinmeier,Sagte dann ja, weil so unsere Kooperation mit den USA ähm,wollen wir ja nicht aufgeben. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass die Entschärfungdass eine Entschärfung der Konflikte, wie auch die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könne, denn unsere Partnerschaft mit den USA ist,ohne Alternative.

Tim Pritlove 0:05:37

Alternativlos, habe ich das schon mal irgendwo gehört.

Linus Neumann 0:05:40

Genau,Also diese Reaktion fand ich sehr schön, aber es gab ja dann doch eine, denn ähm man hat ja dann sich schriftlich an äh die US-Botschaft gewendet, wenn ich das richtig äh rekonstruiere. Und,sie gebeten den CIA-Chefkoordinator ähm auszuweisen,Ja, also du kennst das, ne, wenn du sonst wenn wenn der Skandal so richtig vor sich hin, dann muss jemand den Hut nehmen, ne? Dann muss irgendwo ein Bauernopfer fallenund äh die US, die Bundesregierung hat also dann sich jemanden ausgesucht und das war ähm,der CIA-Vertreter der in der amerikanischen Botschaft in Berlin. Und dann haben sie ihm.

Tim Pritlove 0:06:29

Finde ich ja schon mal ganz interessant, dass ihr den überhaupt kennen.

Linus Neumann 0:06:32

Der der ich bin mir nicht ganz sicher, ich glaube sein Name kam im im Rahmen dessen raus. Also ähm aber,Interessanterweise diese beiden Spione, die wurden natürlich von Österreich aus koordiniert,Du bist ja nicht so blöd und setzt in dem Land den Geheimdienstkoordinator ein. Da lässt du ja lieber jemanden aus äh aus Österreich rüber, ja, sonst könnte ja, wenn der auffliegt,könnte der ja des Landes verwiesen wären, wäre ja blödsinnig, ne. So, also äh koordinierst du das natürlich lieber aus dem Auslandund ähm dann haben sie also einen Brief geschrieben, äh wo sie sagten, sie würden sich also jetzt, sie würden das schätzen, äh wenn diese Person denn dann bitte ähm das Land verlassen würde.Ähm es.

Tim Pritlove 0:07:18

Was natürlich jetzt sagen wir mal auf diplomatischer Ebene schon ein, wie sagt man, Affront ist, also ein.

Linus Neumann 0:07:25

Na ja, sie haben nicht den den Schritt äh sie sind nicht diesen diplomatischen Schritt gegangen, weil du kannst ähm jemanden auch zur Persona Non-Krater,erklären. Das wäre also der tatsächliche harsche Ton. Das haben sie nicht gemacht.

Tim Pritlove 0:07:48

Ja gut, aber dann würde es ja gegen die Person selbst gehen und die Person selbst war ja an der Stelle eigentlich eher egal. Also ich meine, es war sein,Am Amt oder die, die ihm zugewiesene Rolle an der Stelle, die dort quasi thematisiert wird und nicht so sehr die Person selbst. Das hätte jetzt irgendjemand sein können.

Linus Neumann 0:08:09

Ähm da bin ich mir nicht so also ich,glaube nicht, dass der als Chef äh Koordinator CIA seinen Diplomatenstatus in Deutschland bekommen hat. Ich bin mir relativ sicher, dass der irgendeine andere offizielle äh einen, einen anderen offiziellen Titel hatte, aber da muss ich leider sagen, dass ich das nicht genau weiß.

Tim Pritlove 0:08:25

Hm, ja, also es äh ist natürlich jetzt ein bisschen schockierend, dass wir über interne, geheimdienstliche Vorgänge nicht im Detail informiert sind. Aber sowas passiert halt auch im besten Podcast.

Linus Neumann 0:08:35

Vor allem ist das ja alles lächerlich. Der Mann hat dann ähm auch entsprechend, weil ja nur darauf hingewiesen wurde, dass man sich freuen würde, wenn er dann irgendwann gehen würde,hat er sich dann auch Zeit gelassen. Es gab dann noch äh die Meldung, dass der dass er das ignorieren würde, aber äh esäh heute gegangen, heute ist der siebzehnte siebte und das heißt, dass er irgendwie sich acht Tage Zeit gelassen hat, für jemanden, der sein Lebensmittelpunkt äh wieder zurück in ein anderes Land verlegt, denke ich, ist das immer noch eine relativ flotte Zeit.

Tim Pritlove 0:09:09

Ja. Gibt's irgendwelche Erkenntnisse da drüber, wie lange der hier war? Nee, ne.

Linus Neumann 0:09:15

Ähm die gibt es sicherlich auch, aber auch da ähm habe ich hier vor der Sendung gesagt, dass ich bei einigen Themen nicht ganz so tief bin, weil ich den Schwerpunkt gerne woanders setzen würde.

Tim Pritlove 0:09:26

Ja, wir können ja, wir können ja äh unsere Mitarbeiter in der amerikanischen Botschaft mal fragen, ob sie uns das passende Fax kopieren können. Hm, oh, das hätte ich jetzt nicht sagen sollen, oder?

Linus Neumann 0:09:36

So, nee, es gibt auf jeden, also in den Artikeln, die mir als Quelle, die in äh steht erstmal nicht drin, wie lange ähm er da war.

Tim Pritlove 0:09:45

Na ja, macht ja nichts.

Linus Neumann 0:09:48

Nochmal schauen. Auf jeden Fall, nee, Quatsch. Jetzt doch, das fällt mir wieder ein. Der hat nämlich der Typ, den sie jetzt ausgewiesen haben,ist erst seit ein oder zwei Jahren da im Dienst,und diese Kooperation mit dem äh mit dem BND-Mitarbeiter äh ist,Vor seiner Amtszeit gewesen. Das heißt, der Typ, den sie jetzt ausweisen, äh ist erst seit Kurzem da. Zu die Kooperation fing nämlich zweitausendzwölf an.Und das war sogar noch ein anderer Botschafter, nämlich äh Murphy,Und jetzt ist es ja Amazon, der ist aber erst seit letztem Jahr da,und der Typ, den sie jetzt ausweisen, würde ich jetzt vermuten, ist wahrscheinlich auch mit Amazon gekommen und äh entsprechend noch nicht lange im Amt.

Tim Pritlove 0:10:49

Na ja gut und äh das mit dem Lebensmittelpunkt auch nicht ganz so schlimm.

Linus Neumann 0:10:55

Ja, ich meine, so ein Opfer muss ja auch mal gebracht werden, ne. Also irgendein Bauernopfer muss ja gebracht werden.

Tim Pritlove 0:11:00

Ja. Da ist die Frage,Wie die USA jetzt drauf reagieren? Wahrscheinlich erstmal gar nicht, aber sie haben zumindest mal wieder mal miteinander telefoniert hier nie. Chefs, ne. Ist ja auch schon mal was.Nach einem Jahr,Gut und äh unsere Freunde von der NSA.

Linus Neumann 0:11:30

Ja, da ähm es gibt ja nach wie vor, das war so ein Thema, was wir ähm,Immer wieder anders beleuchtet haben und wo wir bis jetzt noch keine Klarheit haben, ist, wie findet eigentlich das Abhören am,Dezix an dem Internet in Frankfurt statt. Es gab da zwischendurch die,Die Info, die NSA habe dort voll Zugriff, dann stellte sich raus, och schau an der BND hatte auch irgendwie jahrelang Vollzugriff, aber man hat das dann irgendwann wieder eingestellt,weil das irgendwie politisch zu brisant äh sei, äh da abzuhören. Und irgendwie ist jetzt gerade so die Abhörsituation am Dezex gar nicht klar undBetreiber des DTX haben dann schon vor Monaten in Interviews gesagt so ja äh,Uns ist nicht bekannt, dass hier ein Deutscher oder ausländischer Geheimdienst spioniert, aber wenn das so wäre, dürfen wir auch nichts dazu sagen,Das war so der der dieder Dezix Punkt dazu. Und es gab jetzt nochmal eine Sendung im öffentlich-rechtlichen, die also den Verdacht nahe legte, dass der äh BND weiterhin Zugriff dort auf sämtliche Datenströme habe,und zwar dank der Hilfe eines großen deutschen Internet Providers, dessen Name aber nicht genannt wird. Ähm.

Tim Pritlove 0:12:54

Mhm. Der am Zix präsent ist. Das ist also nicht das, was man jetzt vielleicht erstmal denken würde, wenn man großer, deutscher Internet-Provider hört.

Linus Neumann 0:13:02

Ja, nee, das ist nämlich interessant, weil am Six präsent sein, was anderes äh bedeutet, als dort zu pieren und dort präsent ist natürlich auch die Deutsche Telekom, düpiert ja nur irgendwie nicht.

Tim Pritlove 0:13:17

Was macht sie denn sonst? Ich meine dazu ist man auch da.

Linus Neumann 0:13:19

Das sind äh Fragen, die ähm uns wahrscheinlich nur äh Clemens oder so beantworten kann, aber du kannst dir,ähbeim äh Dezix auf der Seite halt auch anschauen, wer da alles Kabel hingelegt hat oder beziehungsweise Glas werden die ja dahin legen. Ähm,Und da gehört auch irgendwie ein Ende der Deutschen Telekom. So, aber es ist irgendwie auch im Bereich der Spekulation zu unterstellen, dass sie das nutzen würden und dass sie da ausgerechnet irgendwie einen Port haben, wo alles drauf geht, ja? Alsoschwierig. Also es hat sich da eigentlich nicht viel getan, aber äh zumindest die Information, dass es dort ein ähm,äh dass das also mit Hilfe eines ähm großen deutschen Internetproviders geschehe scheint es jetzt dann zu geben,Warte mal, ich suche das mal raus, wo das hier.

Tim Pritlove 0:14:23

Tja, die Telekom.

Linus Neumann 0:14:24

Deutsche Telekom AG äh ist da mit einem,mit einer dran. Ja, also sie haben da etwas Anliegen und zwar das, wenn ich das jetzt richtig sehe.Dreiunddreißig zwanzig.Ich verlinke das mal.

Tim Pritlove 0:14:50

Also mit anderen Worten, man weiß jetzt nicht genau, welcher Provider das ist, aber es gibt eine Meldung, dass es irgendein Provider sei, der groß sei.

Linus Neumann 0:14:59

Tim Pritlove 0:15:00

Also ich meine, wie viel große Internetprovider gibt es denn in Deutschland, die wirklich über eine eigene Kabelinfrastruktur äh verfügen? Das ist ja jetzt eigentlich nicht so viele.

Linus Neumann 0:15:11

Ja, ich ähm also was was soll man da jetzt spekulieren? Ist jeder, jeder.

Tim Pritlove 0:15:15

Keine Ahnung, weiß ich nicht, also mir fällt jetzt auch einfach nicht ein, welches jetzt der zweitgrößte ist.

Linus Neumann 0:15:20

Also dieich fand die Frage halt oder ich finde diese Meldung interessanter, weil weil man eben immer noch nicht weiß, wie sie da überhaupt hinkommen, ja? Oder weil's dann eben der der Verdacht auf denDezix viel auf die Betreiber und dann ist wieder die Frage, sagen die, was sagen die dazu? Die sagen, wir dürften da aber nicht drüber reden. Na ja, okay, dann weiß, das ist ja auch immer schon mal sehr schönWenn jemand sagt, ich darf da nicht drüber reden.Die zu erwartende Antwort wäre nein und das wüsste ich aber.

Tim Pritlove 0:15:57

Haben wir noch nie gemacht.

Linus Neumann 0:15:59

Und wenn jemand sagt ist nicht und wenn es so wäre, dürfte ich das nicht sagen, äh dann fragt man sich, wieso düftest du das denn nicht sagen, welcher Vertrag würde dir das denn verbieten, von dem ich nichts weiß? Also.

Tim Pritlove 0:16:11

Naja,Also total unklar, aber irgendwie äh es klingt jetzt, um das mal so ein bisschen ohne zu viel Humor zu kommentieren,Das klingt alles so fishi und ich meine, mittlerweile hat, glaube ich, keiner mehr so richtig den Glauben da dran, dass beim Zix nicht Datenströme ausgeleitet werden, wie das so schön heißt und zwar äh im großen äh Maße. Wenn man jetzt mal so,abseits der äh Bürgenden Nachrichtenlage. Welches Szenario kannst du dir denn da vorstellen?

Linus Neumann 0:16:49

Äh an welcher Stelle?

Tim Pritlove 0:16:50

Na ja, ich meine, wie ist denn nun ist, weil ich meine, wir hatten ja nun äh so die erste große Frage war, sitzt die NSA auf dem Kabel des Zix, so, ja?Gut, weiß man nicht, klang aber erstmal nicht so äh wahrscheinlich. Zweite Frage ist, sitzt der BND auf allen Kabeln? Werden alle Daten äh an den BND generell auch weitergeleitet wird, dort alles gedoppelt?Äh wie ich jetzt gerade nicht mehr so ganz Herde Informationslage, aber so richtig beantwortet ist das auf jeden Fall auch noch nicht. Ja, so. Wenn dem nicht so ist.

Linus Neumann 0:17:23

Also ich gehe davon aus, dass der BND dranhängt,auf verschiedenen Wegen. Es wäre ja auch aus der äh Strategie eines Geheimdienstes, der ähm Enthüllungen fürchten muss, gar nicht blöd, dass auf verschiedenen Wegen zu machen und immer nur ein Teil,Ähm und wie der BND dann damit umgeht und diese Daten eventuell wieder mit anderen Geheimdiensten teilt,Würde man ja daran ablesen können, wie sich die Bundes äh Regierung gegenüber anderen Ländern, wo diese Geheimdienste eventuell herkommen könnten, verhält.Und da,legt sich jetzt meiner aus meiner Perspektive schon die Hypothese nah, dass es einfach genauso ist, wie es offensichtlich ist. Der BN oder wie es offenbar erscheint, der BND hängt dran,Und äh teilt entweder Ergebnisse, teile oder sonst was mit den Amerikanern und ähm die Herausforderung beim Umgang mit solchen Daten ist ja deren Verarbeitung,und deren Filterung, das heißt, du kannst nicht einfach das äh also du kannst natürlichsagen, okay, du schreibst das alles roh weg, dann hast du aber ein Problem, äh das, was du da roh weggeschrieben hast, irgendwann nochmal zu analysieren. Das heißt, ähm, wenn du solche,Data-Strukturen baust, maust du dir ein ein Gerät, was,grob vorsortiert und kategorisiert und dir dann durch so verschiedene Abstraktionsebenen ermöglicht, dich in diesen Daten zu zu orientieren, ja, also Grobfilter ähm der.Es ermöglicht so auf Anhieb,Diese Art Traffic oder diese IP oder sonstwas zu finden in der Datenbankstruktur und dann noch den letzten Teil, den machst du dann halt wirklich mit Datenstrom, den du durch den Prozessor schaust, äh scheust, ja? Ähm.Das heißt, du hast einmal so ein, so ein, so ein Schnell äh Analysetool, was grob vorsortiert und ein eventuell dann eben auch Dinge wegwirft, ne? Du brauchst da halt keine äh keinen von YouTube,Ja, das kannst du,komprimieren, indem du sagst, dieses Video wurde geschaut, ja? Da brauchst du nicht mehr mit wegzuschreiben, was in dem Video drin war. Ähm dadurch kannst du natürlich schon mal sehr viel,Datenstrom wegfiltern und Speicherbedarf reduzieren,und dann eben noch verschiedene Abstraktionen äh dazwischen nehmen eben die die dein Datenbanklayout so machen, dass du bestimmte Creols halt dann am Ende relativ schnell machen kannst.So und ähm das möchtest du natürlich relativ schnell machen und dann brauchst du halt irgendwo Platz zum speichern.Und dann reduziert sich natürlich auch das, was du noch ausleiden musst. Ist ja immer dieses schöne Beispiel äh oder dieser dieser Treppenwitz, den man da macht, so der BND darf nur zwanzig Prozent der möglichen Kapazität,überwachen, ne? Gut, jetzt wird die mögliche Kapazität meistens nicht,ausgenutzt, sondern man ist ungefähr bei zwanzig Prozent der Gesamtkapazität, also dürfen sie eh alles, aber von dem, was, egal, was sie sich anschauen, ist achtzig Prozent E-Video, was sie nicht speichern müssen.

Tim Pritlove 0:20:42

Ja, klingt auch so ein bisschen so, ja, wir dürfen ja nur zwanzig Prozent überwachen. Jeder, daran hält sich jeder unserer fünf Standorte.

Linus Neumann 0:20:48

Ja und oder so, ne, also das ist ein völlig abiturer Wertder der eben auch egal ist und wenn du sagst, äh ich meine E-Mails machen ja am Gesamtverkehr relativ wenig aus, äh was ja auch immer das Argument dann wieder bei diesen Netzneutralität Sachen ist, so ja äh die E-Mail kann noch warten, wenn der Nachbar mal ein HD Video guckt oder so. Also das ist ähm,Ich gehe davon aus, dass die sich da Sachen teilen und diese Herausforderungen so etwas vernünftig zu bauen und mit so einem Datenstrom umzugehen, die ist eben groß und auch nicht in Kürze gelöstund deswegen äh scheint ja auch der BND eben Ex-Keescore von den äh US-Amerikanern bekommen zu habenoder von der NSA bekommen zu haben und das wird er sicherlich nicht bekommen haben, ohne ähdass er die Möglichkeit einräumt, dass die auch darauf zugreifen können. Also das ist jetzt so meine Hypothese gemischt mit einem kleinen technischen Exkurs.

Tim Pritlove 0:21:38

Okay,Ja, dann haben wir ja hier noch unsere Kollegen aus Großbritannien so, die sind ja auch immer nicht ganz äh untätig.

Linus Neumann 0:21:49

Das war schön, ne? Im Schatten, wir haben gar nicht damit gerechnet. Keiner wusste, dass in US äh in in Großbritannien auf einmal der Notstand ausgebrochen ist.Hat man gar nicht mitbekommen, aber in Großbritannien ist tatsächlich der Notstand ausgebrochen. Sie mussten jetzt sofort einen Notstandsgesetz verabschieden. Ähm weil, und das war jetzt zitiere ich die Innenministerin,Mörder werden nicht gefasst werden,Terroristen werden unbemerkt Pläne schmieden können, Drogenschmuggler werden keine Gefahr äh fürchten müssen. Kindesmisshändler, Handler,werden nicht gestopft werden, Sklaventreiber,werden ihren Handel mit Menschen weiterführen können und unschuldige Leben,werden für immer verloren sein, wenn wir dieses Gesetz nicht sofort verabschieden,Dieses Gesetz hat den schönen Titel Data Retention and Investory Powerspil,Und damit führt die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und noch ein bisschen mehr, denn.

Tim Pritlove 0:23:11

Vergessen noch zu erwähnen, dass Krieg, Frieden ist, äh Freiheitssklaverei und äh Unwissenheit stärke.

Linus Neumann 0:23:18

Das natürlich. Aber ist es Unwissenheit im Original ist es ignorant, ignorants.

Tim Pritlove 0:23:22

Ja.

Linus Neumann 0:23:24

Pigments ist. Ähm also wir zitieren natürlich gerade George Orwell Nineeigin so ein Retro futuristisches Buch.

Tim Pritlove 0:23:35

War mal ganz populär. Ja, also das ist halt äh ist ein bisschen,Es langweilt irgendwie schon so furchtbar immer wieder dieselben äh Argumentationen zu hören, ne, so. Vor allem sieht das ja auch alles Versprechen, die bisher einfach durch eine VDS noch nirgendswo jemals eingelöst werden konnten.

Linus Neumann 0:23:56

Da äh okay, erinnere mich dran, dass ich gleich nochmal auf was zurückkomme. Ähm also zusätzlich zur Vorzeitenspeicherung möchten sie,das Recht haben, Überwachungsersuchen an ausländische Unternehmen zu stellen,ohne dass die Zielperson im Bezug zu Großbritannien steht. Da frage ich mich jetztwas wie sie mit einem nationalen Gesetz sich das Recht einräumen wollen, woanders im Ausland zu fragen und warum diese dann Folge leisten sollten, aber sie werden sich dazu Gedanken gemacht haben,Äh sie haben generell irgendwie Abhörvorhaben sowiedie Herausgabe von, also Unterstützung von Abhörvorhaben sowie die Herausgabe von Kommunikationsdaten soll jetzt erstmal so eine die Grundpflicht eines jeden Bürgers werden,was Kommunikation ist, die Definition soll auch ausgeweitet werden, so dass äh Mailanbieter,runterfallen. Kurzer Exkurs in dem gleichen Land ist grade ein Student ins Gefängnis gegangen, der sich geweigert hat, äh das Verschlüsselungspasswort zu seinem Computer oder einem Container,mit verschlüsselten Dateien zur Verfügung zu stellen. Dafür ist er gerade in Beugehaft gegangen sechs Monate.

Tim Pritlove 0:25:15

Hardcore.

Linus Neumann 0:25:16

Das heißt, du verschlüsselst deine Daten, die Polizei kommt rein, nimmt den Computer mit und sagt, gib Passwort.

Tim Pritlove 0:25:23

Du sagst nö.

Linus Neumann 0:25:24

Und du sagst nein und dann ist halt äh sechs Monate Beugerhaft. Das ist übel. Das ist äh sehr übel,Das äh.

Tim Pritlove 0:25:34

Das Gesetz ist ja auch nicht ganz neu, es gibt schon eine Weile, aber,her sind noch nicht so viele so viele Fälle bekannt geworden, in denen das auch wirklich so zum äh Einsatz kam.Aber ansonsten doch eine ganz interessante Strategie, so mit dieser Auskunft nach außen. Das wäre doch vielleicht auch was für die Bundesregierung. Sie könnte ja ein Fremdmächte, Auskunftsgesetz erlassen, dass ihnen sozusagen ermächtigt äh bei den USA alle Informationen äh über die Geheimdienste zu bekommen.

Linus Neumann 0:25:57

Lächerlich, also eine Hälse. Und ich glaube nicht.

Tim Pritlove 0:25:58

Funktionieren, das ist doch ein totaler bürokratischer Hakenschlag, ja.

Linus Neumann 0:26:03

Das Krasse an diesem äh Data Retention and Investory Powerspil, ist, dass es als Notstandsgesetz,im Schnellverfahren introduced wurde. Das heißt, die haben das jetzt innerhalb einer Woche eigentlich durchgepeitscht und zwar haben sie es jetzt in mit vierhundertneunundvierzig zu dreiunddreißig Stimmen,Im Schnellverfahren durch das Unterhaus bekommen. Jetzt steht noch das Oberhaus aus, da müsste sie, glaube ich, jetzt heute oder morgen rein und dann,morgen und dann könnte es quasi schon am Freitag Gesetz sein. Und die ganze Nummer, die er vergleicht mit einem Blitzkrieg, sei hier,gemacht? Haben sie haben sie dann halt in in etwas mehr als anderthalb Wochen,durchgezogen. Und das ist, wenn dieses Beispiel jetzt Schule macht, vermutlich auch das, womit wir in Deutschland rechnen müssen, ähm um ähnliche Arten von Gesetzgebung durchzubringen.

Tim Pritlove 0:27:04

Aber es gab jetzt in den es gab jetzt keinen Vorfall, an dem das Ganze festgemacht wurde. Also.

Linus Neumann 0:27:09

EuGH-Urteil, VDS und so. Es gab jetzt nichts konkretes. Also ich habe nichts mitbekommen, was jetzt irgendwie ich als konkret bezeichnen würde.

Tim Pritlove 0:27:18

Europa ist vielleicht die Gefahr.

Linus Neumann 0:27:21

Ich weiß nicht, was der in Gefahr ist. Also sie haben's ist ich weise nur darauf hin, diese Strategie zu sagen, oh äh Notstand. Ähm,müssen wir sofort durch äh durchziehen. Ey, ich meine, wenn unschuldige Leben in Gefahr sind, dann ist ja wohl Notstand.Terroristen, Kinder, Kindesmisshandler.

Tim Pritlove 0:27:42

Ja, das stimmt.

Linus Neumann 0:27:43

Das ist ja eigentlich der der richtige Begriff. Ja, äh Sklavenhändler, weißt du, wenn die auf einmal deine Insel fluten, dann wirst du doch mal schnell ein kurzes Notfall Notstandsgesetz äh durchziehen können.

Tim Pritlove 0:27:55

Vielleicht ist der neue Kommissionspräsident, den sie fürchten.

Linus Neumann 0:27:58

Ich ich hebe den, ich hebe warnend den Finger, da müssen wir mit rechnen. Und die Strategie hat ja funktioniert, wenn du dir irgendwie das anschaust, was für ein ähm,Ergebnis, ja, das ist ja Faktor mehr als äh Faktor sieben zu eins hier, vierhundert äh neunundvierzig zu dreiunddreißig. Das ist ein Fußballwitz gewesen, Tim, hast du gemerkt? Ja, ja.

Tim Pritlove 0:28:20

Ich habe mir gerade den Kommentar verkniffen.

Linus Neumann 0:28:22

So, ne? Und da haben sie irgendwie ähm so, das heißt, es gab da keine DebatteEs gab, es hat sich irgendwie der zivile Protest überhaupt nicht erst formieren können und schon stehen die Leute da und gucken doof. Und mir ist die Strategie auch völlig unklar, irgendwie da was zu machenwo jetzt gerade schon der der EuGH irgendwie den Sack zugezogen hat. Vermutlich denken die sich, ach weißt du was, ähbis bis da eben die Klage dagegen irgendwann mal beim EuGH landet, äh haben wir mit dem schon gar nichts mehr zu tun.

Tim Pritlove 0:28:52

Aber die Britannien hat doch schon eine VDS. Also ich meine, was ist jetzt in gewisser Hinsicht dann so die eigentliche Verschärfung?Oder.

Linus Neumann 0:29:05

Ich muss äh dazu sagen, dass ich dir nicht den vollständigen Status da nennen kann,Und sie werden sicherlich gemacht haben mit Grund. Also dieses Gesetz wird schon eine Veränderung des Status Quo ähm herbeiführen.

Tim Pritlove 0:29:20

Naja, da bin ich mir auch sicher. Frage ist nur, in welchem Maße. Na gut. Säuft Britannien,Das ist echt krass. Schon irgendwie echt interessant, dass äh George Over das nun wirklich auch seine Vision ja nun auch explizit für für Britannien formuliert hat.Hast du da noch was dazu oder wollen wir äh fortschreiten.

Linus Neumann 0:29:45

Ach so, ich wollte noch äh nenne Pöppe. Also Warnung, dass wir in in anderen Ländern auch aufpassen müssen. Und ähm.

Tim Pritlove 0:29:55

Wolltest noch zu meiner Anmerkung irgendwie.

Linus Neumann 0:29:57

Ja, ich finde das, ich finde das sehr äh interessant. Ich hatte ein Gespräch äh die Tage mit einem äh Polizisten, Rang, Rang hoher Polizist,Großer Freund der Vorortsdatenspeicherung. Ähm und der äh wies also daraufhin, ne, dass ähKindesmisshandlung und äh dokumentierter Kindesmissbrauch. Natürlich so ein großes Problem ist und somit die Täter sitzen im Ausland. Und ähm da sind ihm natürlich die Hände gebunden, da brauchen wir unbedingt eine Vorratsdatenspeicherung.Und dann frage ich mich ja, wenn die Täter im Ausland sitzen.

Tim Pritlove 0:30:41

Warum müssen wir denn in Deutschland alle Daten mitspüren.

Linus Neumann 0:30:43

Und ich möchte die Leute im Inland schützen vor diesen Cyber-Angreifern, dann frage ich mich ja, warum ich dann ausgerechnet im Inland die Leute überwachen muss, ne.Fand ich ganz interessant. Also, dass jetzt die Argumentationsfee, aber er räumte ein, dass ähm,es wahrscheinlich gerade seine Forderung nach der Vorratsseitenspeicherung politisch momentan nicht opportun sei?Und das äh er deshalb auch bereit ist, noch ein paar Monate zu warten.

Tim Pritlove 0:31:16

Ich habe auch so den Eindruck, dass so in Polizeikreisen das auch wirklich so ein Mantra ist mit diesen äh mit der Vorratsdaten,Also das ist da einfach wirklich so, weil's die äh heilsbringende Universallösung ähm etabliert in den Köpfen. Ich habe das auch schon ein paar Mal bemerkt,Obwohl es ja, wie es zumindest unsere Sicht ist,ist einfach nirgendwo, wo es bisher eine gab, irgendein Beleg dafür gibt, dass das, was dort äh beabsichtigt wird, damit auch tatsächlich erreicht wird.

Linus Neumann 0:31:47

Ja, vollständig also ein ein vollständig äh wirkungsnachweisfreies äh äh Verfahren.

Tim Pritlove 0:31:53

In der tja.

Linus Neumann 0:31:57

Die hat ja noch andere Sachen erzählt, ne. Also wir die Unterschiede, die es dann so gibt zwischen den Providern. Ja, also nur.

Tim Pritlove 0:32:05

Verhalten oder was?

Linus Neumann 0:32:06

Ja, also nur, weil du keine Vorzeitenspeicherungsrichtlinie hast, heißt das ja nicht, dass ähm.

Tim Pritlove 0:32:10

Was gespeichert hast.

Linus Neumann 0:32:11

Dass du die Hardware jetzt wieder abbauen musst,Nur du bist nicht mehr gezwungen sie zu betreiben. Aber der Drag steht ja jetzt nun mal da. So und willst du jetzt irgendwie jemanden hinstellen, der sagt, ich trage das jetzt alles wieder raus oder sagst sehr gut, da stehen.

Tim Pritlove 0:32:30

Ist ja schon bezahlt. Das hat man nicht abgeschrieben.

Linus Neumann 0:32:34

Da gibt's also auch Unterschiede. Das ist aber auch dokumentiert, ja. Ich möchte da jetzt nur nicht ihn zitieren. Also die Unterschiede der äh deutschen Anbieter sind äh in der in der Vorhaltezeit sind dokumentiert. Das haben wir auch hier schon mal äh im Detail behandelt. Welche Vorhaltezeitenist dafür Einzelverbindung und IP-Adressen gibt. Ich werd die ja haben wir. Das wurde nämlich mal geliefert.

Tim Pritlove 0:32:57

Mhm. Ja, wurde auch woanders.

Linus Neumann 0:33:03

Genau die Liste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Tim Pritlove 0:33:08

Ja. Ja.

Linus Neumann 0:33:09

Kennst du die? Ja. Ich kannte die gar nicht, muss ich sagen.

Tim Pritlove 0:33:13

Na, ist das nicht die Prüfstelle überhaupt, die äh quasi die Empfehlung rausgibt, was jugendgefährdet ist und was nicht.

Linus Neumann 0:33:21

Da sie Bundesprüfstelle heißt, würde ich jetzt mal unterstellen, dass da dass sie das als ihre Aufgabe sieht. Aber ich dachte jetzt äh Andy äh Liste selber, also kanntest du die Liste selber?Die haben äh eine Liste, wo dreitausend URLs draufstehen,die sie als jugendgefährdend einstufen.

Tim Pritlove 0:33:46

Also eine Blacklist.

Linus Neumann 0:33:48

Genau und damit diese Blacklist nicht im Klartextformat vorliegt, haben sie die Domains da drin gehasht. Ja, also da steht nicht ähm.

Tim Pritlove 0:34:01

Da stehen die Logbuch äh Punkt DE, sondern da steht dann drei, sieben, neun, fünf, irgendwas. Mhm.

Linus Neumann 0:34:04

Sondern da steht dann ein MD fünf oder ein äh also eine eine kryptographische Prüfsumme. Und,in dieser Liste, also ist jemand hingegangen, eine anonyme Person, hat diese Liste genommen und hat gesagt, okay, ich versuche jetzt mal, herauszufinden, welche Domains das denn sind auf dieser Liste. Und ähm,bis zur gewissen Zeichenlänge kannst du eigentlich so MD fünf Fashels äh einfach auch so über Onlinedienste knacken lassen oder eben mitäh überschaubaren Zeitaufwand ähm,selber knacken wenn's dann irgendwie ein Zeichen zu lang wird, dann gibt's da noch so Online-Dienste, die,im Prinzip haben, ja?Oder die dir dann anbieten in so und so viel Stunden diesen äh zu knacken gegen Geld oder.

Tim Pritlove 0:35:00

Ja, vor allem, wenn's nur Domains sind, kann man ja so die populärsten, die man ohnehin vermutet, ja, mal schnell, einfach mal durchhäschen und dann weiß man's ja auch.

Linus Neumann 0:35:07

Genau und das ist genau der der Ansatz, den äh diese Person dann verfolgt hat,hat nämlich einfach andere geliebte Sperlisten genommen und hat die schon mal abgefrühstückt und dann blieben halt am Ende nur noch sehr wenige über. Die wurden dann einem äh komplizierteren Verfahren zugeführt, ja, dass man geschaut hat und ähm,letztendlich hat ähm glaube ich äh drei, also blieben irgendwie so eine handvoll über von diesen dreitausend, ne,weil man eben verschiedene äh Inputquellen genommen hat. Und diese Liste wurde dann veröffentlicht, ähm auch von äh Netzpolitik Org, ich glaube sogar von Andre Himself,und dann haben sie relativ schnell Post bekommen, dass das ja äh nicht so gut wäre.Und ähm dass sie gebeten wurden, dass äh diese diesen Link äh dorthin zu entfernen, weil sie Kinderpornografie damit verbreiten würden,und jetzt das ist natürlich irgendwie ein Vorwurf, mit dem du dich nicht auseinandersetzen möchtest und äh Heise DE hatPost auch bekommen. Und äh Netzkritik Org hat er in diesem Link entfernt. Heisa hat ihn entfernt. Chip OnlineThomas Stadler, also eigentlich alle äh haben dann,diesen,diesen Link entfernt Udo Vetta hat dann auch nochmal dazu erklärt, dass dass tatsächlich äh rechtlich riskant ist. Ähm,Und eigentlich, dass ja auch ein Verfahren ist, was am Ende keiner führen möchte. Ja ähm,Insofern war diese Liste einige Zeit online. Alle haben sie sich runtergeladen und wissen jetzt, dass äh gut die Hälfte der Domains dadrauf überhaupt nicht mehr existiert.Und dass ich siebenunddreißig Diät-Domans dadrunter äh befinden,was ich dann auch wieder interessant fand, weil man ja eigentlich erwarten würde, dass diese DE Domain-Betreiber sich nach dem Jugendmedienschutz äh Jugend, Medienschutz Staatsvertrag richten müssen,Äh und das anscheinend äh nicht getan haben. Ja.

Tim Pritlove 0:37:32

Aber wo kommt denn diese Liste überhaupt zum Einsatz, frage ich mich?

Linus Neumann 0:37:36

Das fand ich nämlich dann spannend. Da wurde nämlich bei Netzpolitik dann darauf hingewiesen, dass diese Liste Teil einer jeden Fritzboxfirma ist zum Beispiel.

Tim Pritlove 0:37:46

Ach, das ist das, wenn man aha.

Linus Neumann 0:37:48

Und jetzt weiß ich nicht, ob die das grundsätzlich zensiert oder ob das das ist, was passiert, wenn du denen das Häkchen Jugendschutz anmachst bei der Fritzbox.Und leider habe ich die Liste jetzt nicht hier, um das mal auszuprobieren bei dir, weil bei mir zu Hause mache ich das nicht.

Tim Pritlove 0:38:06

Ach so, na dann. Ja gut, ich meine,Fritzbox dann, weißt du, ob die Fritzbox dann sozusagen schon die DNS-Auskunft äh sperrt, also es ist darüber realisiert, dass dann sozusagen Domains gar nicht gesäuft werden. Okay,Das heißt, wenn man nicht den den.

Linus Neumann 0:38:27

Wenn man den nicht nutzt, dann wirst du wahrscheinlich das wirst du dir den Effekt des Jugendschutzes nicht haben.

Tim Pritlove 0:38:34

Ich habe solche Sachen natürlich immer ausgeschaltet, deswegen muss ich gerade mal gucken, wo man die überhaupt einschalten kann.

Linus Neumann 0:38:38

Ich müsste jetzt nochmal die Liste irgendwo herkriegen, was jetzt zunehmend schwierig ist. Gucken.

Tim Pritlove 0:38:47

Sich sicherlich was machen lassen.

Linus Neumann 0:38:49

Ja, das ist jetzt nicht so schwer. Letztendlich hat sie dann sogar die Person, die sie äh da anonym geliebt hat, ähm offline genommen, aus welchem Grund auch. Also hat sich dann auch der Punkt war halt gemacht, ich muss auch ganz ehrlich sagen.Dass ich nicht weiß, also es wurden halt ähm,es wurde halt einiges auf dieser auf dieser Liste gefunden, was jetzt wahrscheinlich, sage ich mal, übertrieben war, zu blockieren. Aber ähm.

Tim Pritlove 0:39:34

Die dich so übertrieben haben.

Linus Neumann 0:39:38

Ja, ich habe mir ich habe mir da jetzt wenig angeschaut, es waren dreitausend Domains und das war.

Tim Pritlove 0:39:43

Kennst sie alle schon, die sein.

Linus Neumann 0:39:45

Das kann auch sein,Ich weiß es nicht. Also, wie gesagt, die Hälfte davon hat nicht funktioniert. Also das Argumente, die Argumente, die natürlich immer zu solchen äh Listen gemacht werden, sind ähm, dass sie als andererseits halt, wenn sie geliebt werden, als äh Wegweiser dienen können,heißt, jeder will diese Liste habhaft werden, um äh eine ordentliche ordentliche Sammlung an Domains äh zu finden. Ähm,und andererseits, dass sie halt zu viel sperren. Ähm dieses Argument ist zu viel Sperrens, fand ich auch jetzt bei dieser Liste,noch nicht so sehr gegeben wie zum Beispiel bei bei anderen Systemen, die eben zum Einsatz kommen oder die,äh in anderen europäischen Ländern, wo wir diese Sperrverfügung eben wirklich auf der Providerebene haben, ja? Und wo dann andauernd irgendwelche Open Source Systeme und wat nicht alles auf der Sperrliste landen. Und wo sie jetzt wirklich ausharren und,gehen. Und da muss ich sagen, ist diese Liste jetzt dann doch eher noch wenigstens in einem Rahmen geblieben, wo man,äh nach meinem kurzen Überblick,habe ich da jetzt wenige Beispiele gefunden, wo ich sagen würde, da ist jetzt großer Flurschaden angerichtet, dass ähm.Dass äh Jugendliche daran gehindert werden, diese vollständig äh jugendfreundliche Seite auch zu sehen. Da gab's einige Beispiele,die also jetzt nicht jugendgefährdend waren, das gibt's immer. Dieses Argument konnte man machen, aber diese Liste schien jetzt in ihrer Gänze nicht so völlig äh völlig daneben zu sein, wie viele andere, die man dann schon gesehen hat.

Tim Pritlove 0:41:22

Also ich habe jetzt nochmal kurz geguckt, äh mir ist nicht ganz klar, wo, also wenn wenn diese Liste hier irgendwo ist, dann ist sie als solche nirgendwo einschaltbar, also sie müsste sozusagen von sich aus aktiv werden. Ähm weil es,Also es gibt zwar eine Möglichkeit, Black zu konfigurieren, die sind aber leer. Ähm mir ist nicht so ganz klar,Aber jetzt gibt's ja noch die, die Kindersicherung, aber die Kindersicherung hat ja auch nur eher was damit zu tun,Ach nee, da gibt's noch diese Zugangs, ja. Ah ja doch, hier steht's ja. Für Gast, ah ja genau, es sind zwei Listen, nämlich Blacklist Komma, BPJM.

Linus Neumann 0:42:04

Ah, siehste, da ist sie, ja.

Tim Pritlove 0:42:04

Angegeben. Jetzt habe ich's gefunden, muss hier bei den Tabs irgendwie erstmal durchgehen, aber,Jugendgefährdende Internetseiten sperren, genau. Das kann man hier,einschalten für ein bestimmtes Profil, das ist bei Diefold das Profil Gast. Ja, also das, was kommt dann normalerweise nur zum Einsatz, wenn du äh explizit einen Gastzugang öffnest, ja?Für irgendwelche Leute, die nicht du selber bist. Und die kriegen dann äh dieses,Modul und das ist hier dann zumindest mal als solches auch äh angezeigt und man ist hier aber auch davon die Rede, dass man die Liste anzeigen kann.

Linus Neumann 0:42:46

Nee, das ist genau das.

Tim Pritlove 0:42:47

Liste gesperrter Internetseiten ist Lea, heißt es hier.

Linus Neumann 0:42:50

Ja ja, du kannst halt noch welche draufsetzen, aber du kannst diese BPJM-Liste nicht anzeigen. Also das war ja genau das, wogegen sie sich schützen wollten. Sie wollten halt ähm dafür sorgen, dass sie nicht mit jeder Fritzbox im Prinzip ein Telefonbuch ähausliefern.

Tim Pritlove 0:43:05

Na ja klar. Tja, na gut, aber jetzt haben wir das zumindest mal gefunden. War mir das jetzt noch nicht so ganz sicher.

Linus Neumann 0:43:13

Ich habe die Liste ach so, da dürfte man ja gar nicht zugeben, oder? Also ich glaube, ich hab's irgendwo noch hier rumliegen. Ja, ist jetzt auch egal. Also.

Tim Pritlove 0:43:18

Ja. Du lenkst ja nicht drauf.

Linus Neumann 0:43:23

Nö, ich lese dir jetzt vor und jeder, der hier drauf link kommt, Knast.

Tim Pritlove 0:43:26

Das war's dann.

Linus Neumann 0:43:28

Nee.

Tim Pritlove 0:43:30

Habt ihr jetzt davon.

Linus Neumann 0:43:31

Also ähm,Punkt gemacht. Ähm schlimm ist es, wenn sowas eben in einer, in einer Infrastruktur zum Einsatz kommt, die dann nicht mehr im in der Hand der Nutzer liegt ähm und dann äh kann da eben, dann wird er natürlich auch da mit betrieben.

Tim Pritlove 0:43:49

Hm? Genau, aber bei der Fritzbox muss gleich noch mal zu sagen, so wie es da jetzt offensichtlich integriert ist, ist es äh nur dann aktiv, wenn man's auch explizit einschaltet.

Linus Neumann 0:43:59

Was auch in dem Fall, finde ich, richtig ist.

Tim Pritlove 0:44:05

Ja, gibt's da sonst noch was zu hinzuzufügen? Erstmal nicht, oder?

Linus Neumann 0:44:10

Nee, wir wir bleiben aber bei.

Tim Pritlove 0:44:12

Oh. Ja.

Linus Neumann 0:44:15

Ähm auch nur eine ganz kurze Meldung, ja? Ähm,Es gibt den Digital Millennium Copyright Act. Und ähm das sind die äh so bekannten DMCA-Notes.

Tim Pritlove 0:44:34

Man so Webseiten wie YouTube dazu bringt, äh von Dritten hochgeladenes Copyright behaftetes Material schnellstens wieder zu löschen.

Linus Neumann 0:44:42

Weißt du, womit das übrigens passiert?

Tim Pritlove 0:44:44

Äh womit was genau passiert.

Linus Neumann 0:44:46

Kommen irgendwelche Fernsehteams bei mir vorbei, wollen irgendeinen Mist von mir hören? Ich bin noch so freundlich, nehm mir die Zeit und erklär den irgendwas, dann nehmen Sie irgendwie 'n einen Satz daraus und dann,kriege ich eine eine Mitschnitt davon. Stell den auf YouTube und dann kommt das. Dann nehmen die das wieder runter,Weil ich nicht das Copyright daran habe.

Tim Pritlove 0:45:14

Nee, du hast ja auch so einen Wisch unterschrieben, wo drauf steht, äh ne?

Linus Neumann 0:45:17

Unterschrieben? Nee.

Tim Pritlove 0:45:20

Sie wollen einem doch immer eins vor die Nase halten.

Linus Neumann 0:45:22

Ja, das äh können die vergessen. Nee, nee, ich unterschreibe nichts.

Tim Pritlove 0:45:24

Hm. Du Rebell.

Linus Neumann 0:45:27

Rene ähm also unterschreiben musste, was wenn du so bei längeren äh Sachen mitwirkst, wenn du jetzt irgendwie so als wir äh da im Regierungs Handys abgehört haben, da mussten wir heute unterschreiben, damit wir Geld kriegen. Nee, aber die,die ähm äh wenn du wenn die so vorbeikommen und irgendwie dir drei Fragen stellen, du kurz deine Antworten gibst, dann äh unterschreibst du da nichts für.Ähm aber genau Etze ist einer auf die Idee gekommen, hm einen Politiker, der ähm,Auf einmal feststellte, oh äh meine Doktorarbeit findet sich auf dem ähm.

Tim Pritlove 0:46:10

Schon mal so der ein oder andere politische Größe darüber gestolpert ist.

Linus Neumann 0:46:14

Genau und.

Tim Pritlove 0:46:16

Worauf bezog sich nochmal Vroni? Wer war das.

Linus Neumann 0:46:19

Das war, war das nicht die Tochter von Franz Josef Strauß oder sowas?

Tim Pritlove 0:46:23

Kann sein, ja.Ja genau, Veronika Sass, Edmund Stoibers Tochter.

Linus Neumann 0:46:34

Edmund Stoiberin. Das ist ja nochmal eine andere andere Hausnummer als Franz Josef Strauß. Der hat hier Franz Josef Strauß hat ja äh der war ja gemeingefährlich. Der war ja auch noch intelligent, der war ja nicht nur blöd, sondern auch noch intelligent. Aber bei Stoiber ist das ja nicht so.

Tim Pritlove 0:46:48

Ja, ja gut. Aber das äh spricht ja nicht unbedingt also gegen seine Tochter, ne. Wer weiß.

Linus Neumann 0:46:57

So und der aus welchem Grund auch immer ähm also was was passiert ist ähm,Diese Person namens Doktor Sandro L hat also ihre äh Plocktplagierte Doktorarbeit auf der Arbeit. Ähmhat hat sich dann auf dieser Plattform wiedergefunden, hat gemerkt, die äh Plagiat-Sammler äh machen sich ans Werk und hat sich gedacht, naja, Moment, die machen doch da gerade mein äh mein geistiges Eigentum zugänglich und hat sich dann einer DMCA-Notes bedient, umden Betreiber dieser Plattform, nämlich Vicky Ja dot com dazu zu bringen diese Doktorarbeit offline zu nehmen.Und dadurch die Plagiat-Sammler an der öffentlichen Untersuchung dieser Arbeit äh zu hindern.Das ist natürlich äh.

Tim Pritlove 0:48:02

Also Wikia muss man dazu sagen, das ist so diese Wikiplattform, die seinerzeit von dem äh Gründer der Wikipedia äh mitgegründet wurde, äh Jimmy Wales,weiß nicht, ob er da überhaupt noch seine Finger mit drin hat, aber die natürlich selber auch in den USA äh basiert ist,Das heißt, sie,hat eine Vorstellung von DMCA äh Notes, ob jetzt allerdings Copyright Material von außerhalb der USA überhaupt über dieses Gesetz aktiviert werden kann, sei mal dahingestellt, aber äh vermutlich reagieren äh solche Systeme an der Stelle auch schon,automatisch.

Linus Neumann 0:48:40

Also das ist jetzt, muss man sich jetzt mal überlegen, was man da äh also wie man das in, also das wird natürlich jetzt Schule machen, ne?

Tim Pritlove 0:48:51

Ja, ist denn das, ja gut, ich meine, dass da, dass da dass da Urheberrecht draufliegt, ist sicherlich nachvollziehbar, so. Aber eine Veröffentlichte Doktorarbeit, ja, keine Ahnung, Urheberrecht.

Linus Neumann 0:49:05

Also ich würde ja folgendes machen, die Leute sollen sich die Doktorarbeit irgendwo herholen,Die muss da ja nicht öffentlich sein. Und in dieser in dem Vroni Plug zeichnet man dann nur die plagierten Passagen. Also die Plagiat Funde. Und dann soll der mal sagen, er hätte daran Urheberrecht.

Tim Pritlove 0:49:29

Ja gut, ich meine, dass sowas wie Wiki ja reagiert, das äh ähm.

Linus Neumann 0:49:34

Dann wollen wir mal sehen. Also nee und dann kannst du hier wenigstens so ein schönes, peinliches Verfahren für die gegen die Person leisten, ne. Also das wäre ähm.

Tim Pritlove 0:49:43

Im Nachgang. Naja gut, aber ist wieder.

Linus Neumann 0:49:44

In Auszügen darfst du ja. In Auszügen darfst du ja.Vor allem wenn es eh nicht sein URL-Bericht ist. Also das fände ich halt geil, ne? Das ist aber mein Urheberrecht, so nee ist nicht,zitieren da ja gar nicht deine Arbeit. Wir sammeln ja nur, wir zitieren ja eine ganz andere Arbeit. Du hast das ja nur auch da rein geschrieben,Also es ist schon, es ist schon echt geil, ne. Also ich meine, die die Ironie, ja, dass du als Plagiator da irgendwie,potentieller Plagiator ähm,Mutmaßlicher Plagiator stehst und äh dich dann mithilfe des Urheberrechts gegen eine Untersuchung wärst, äh in der äh zu die Frage der Frage nachgegangen wird, ob du das Urheberrecht verletzt hast.

Tim Pritlove 0:50:29

Ja, ist schon echt cool. Das ist echt gut.

Linus Neumann 0:50:33

Das ist schon gut. Das war übrigens ja auch nur.

Tim Pritlove 0:50:37

Sternchen, ne, also.

Linus Neumann 0:50:38

Eine sehr schöne Meldung ähm äh Slavoy,der äh slowenische äh Popstar der Philosophie. Ähm ein äh eine großartige Figur, ähm der also sehr unglaublich äh schöne äh schön provokativ sich zu Themen äußert. Ähm,Kann man nur empfehlen,dem wurde jetzt auch ärgerlicherweise ein Plagiat nachgewiesen. Ähm und zwar war das zu verständlich. Die Leute sind darüber gestolpert, dass auf einmal eine Passage in seinem Text klar formuliert war und äh haben dann.

Tim Pritlove 0:51:12

Nicht so verschlüsselt wie sonst.

Linus Neumann 0:51:14

Genau und haben dann herausgefunden, dass da die äh dann zu allem Überfluss äh auch noch von irgendwelchen rechten äh abgeschrieben hat anscheinend. Ähm,Was sehr ärgerlich ist, weil er eigentlich so einer der der Stars der, der, der, der Linken auch ist, ja. Ja, schade.Ich hoffe mal, er wird's mit Fassung tragen und dann nicht irgendeinen Tanz aufführen. Wir kommen zu den Klagen. Es gibt drei Klagen, die wir noch behandeln müssen. Tim, dann sind wir durch.

Tim Pritlove 0:51:43

Mhm. Da fangen wir an. Äh hebe die Klage. Also äh die Klage erhoben hat, fragt den Staat und zwar gegen die äh Bundesregierung. Genau. Und da ging's um die Informationsfreiheit.

Linus Neumann 0:51:58

Wir hatten das Thema behandelt, die hatten dieses ähm.

Tim Pritlove 0:52:00

Ich dachte, das wäre schon längst durch oder ist das schon wieder.

Linus Neumann 0:52:02

Genau, die haben's nämlich jetzt andersrum gemacht, also ähm frag den Staat,hat ähm damals äh TM,Ähm dieses Gutachten der des wissenschaftlichen Dienstes für den Bundestag, das für die Bundesregierung, ich glaube für das Innenministerium angefertigt wurde, ähm,veröffentlicht und dann wurde ihnen ähm begegnet mit,Ache. So, dann wurde ihnen begegnet mit ähm einer Abmahnung oder wie oder einstweiliger Verfügung. Bin mir nicht mehr ganz sicher.

Tim Pritlove 0:52:45

Ich glaube, da ging's doch auch um Urheberrecht.

Linus Neumann 0:52:47

Genau und dahaben sie gesagt, wir, das äh Innenministerium mahnen euch ab,denn wir sind Inhaber des Urheberrechts über diese Stellungnahme über die Prozent Hürde bei Europawahlen. Und ähm,gegen diese Abmahnung hat, fragt den Staat dann selbst Klage eingereichtund zwar eine sogenannte negative Feststellungsklage, denn nachdem sie äh gesagt haben, wir werden dieser Abmahnung keine Folge leisten, ist äh nichts passiert,So und dann haben, gibt's jetzt eine eine gab's eine Reihe von Verfahren, ähm,wo es dann vor allem, wo sie vor allem Gericht schon Recht bekommen hatten, wo sie das nicht wussten,Also dieses diese diese Klage wurde irgendwie,von einem Gericht beantwortet, behandelt, wo sie das irgendwie gar nicht von wussten, dass also auch nochmal strange, aber ähm,Diese Klage,oder dieses Urteil hat äh das das Innenministerium äh vollständig anerkannt. Und jetzt hat das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil äh gesprochen und das heißt, das ist jetzt quasi ein rechtskräftiges Urteil gibt, dass,Kein Urheberrecht an solchen Dokumenten gibt.

Tim Pritlove 0:54:12

Okay. Das ist jetzt festgestellt worden. Genau. Mhm.Beziehungsweise über diesen negativen Weg ist es festgestellt worden, dass es kein, dass man kein Recht damit verletzt, wenn man das so an.

Linus Neumann 0:54:24

Genau. Und die Anwälte sagen dann, ja, wir halten das trotzdem für richtig, aber wir ziehen das äh unseren Punkt aus Prozessökonomischen, ökonomischen Gründen zurück.

Tim Pritlove 0:54:36

Eigentlich haben wir ja recht, aber das ist jetzt.

Linus Neumann 0:54:38

Ja, aber wir lassen's jetzt irgendwie lieber wir verlieren lieber, dass die das Verfahren vor Gericht.

Tim Pritlove 0:54:44

Lassen fünfe grade sein.

Linus Neumann 0:54:45

Nee. Also ähm das ist ein war äh gerichtlich irgendwie bis äh ähm juristisch alles ein bisschen wirr vor allem mit dieser Klage, von der sie nichts wussten. Aber sie haben gewonnen,Äh herzlichen Glückwunsch.

Tim Pritlove 0:54:59

Ja, sehr schön. Also, frag den Staat, macht sich äh sowieso immer wieder sehr gut und äh hier eine weitere Etappe in einem interessanten Hürdenlauf durch die Behörden clippen,So, zweite Klage.

Linus Neumann 0:55:14

Die beiden Berliner Freifungaktivisten Ralf Gärlich und Bianco Feigel, wobei ich mir bei dem Namen diese Freifunkaktivisten, die haben immer Namen, das kann doch gar nicht seinAlso ich glaube ernsthaft, dass sie dajedes Mal äh ich habe im im Freifunkbereich echt selten mal einen Namen äh gehört, der glaubwürdig ist, außer einmal, wo jemand den Nachnamen Neumann hat, der ist völlig unglaubwürdig ist,Ähm.

Tim Pritlove 0:55:38

Da würde ich auch irgendwie nix glauben.

Linus Neumann 0:55:39

Bei denen geht es darum, also Freifunk ist eine,erweiterte WLAN-Technologie, die bauen also äh Mesh-Netzwerke, das heißt, es ist etwas unterschiedlich zu der klassischen Access-Point-Client-Infrastruktur, äh sodass diesedass man speziell modifizierte WLAN-Router äh auf die Dächer schnallt, die.Auch miteinander sprechen und sich dynamisch äh Ruden mitteilen. Das heißt, das Freifunk Netzwerk ist relativ groß und an einigen Stellen in diesem Freifunk-Netzwerk kann man eben auch,Ist dieses Netzwerk dann auch mit dem Internet verbunden? Ja? Und das heißt als äh als Freifunnker kann man,Teil dieses Netzes werden, man schnallt sich so ein Ding aufs Dach und hat dann eben Zugang zu dem Freifunk-Netzwerk, wo dann auch allerlei ähm,interessante Dienste stattfinden, ähm die also lokal in diesem Netzwerk angeboten werden, sowieZugang zum Internet durch eben bestimmte Exitpunkte. Und ähm das hat natürlich relativ schnell den Betreibern solcher ähmExitpunkte Ärger eingebracht, wenn dann eben anonyme Freifunktion da Dinge getan habendie in Deutschland drakonisch verfolgt werden, wie zum Beispiel, man hätte jetzt irgendwie was weiß ich, eine MP3 runtergeladen vom Lied oder so,Ähm dann werden ja die IP-Adressen festgestellt und dann gibt's Briefe und Abmahnungen und so und alles teuer. Und äh das Freifunkprojekt ist irgendwann dazu übergegangen zu sagen, komm.Wir machen einfach ein großes VPN,wo wir dann wiederum die ganzen Freifunkexits dran schmeißen, damit wir dann als Internetzugangsanbieter gelten, als ein Großer. Und ähm für den gibt es für Große.Internetprovider gibt es einen Provider Privileg gemäß Paragraph acht, Absatz eins des Telemediengesetzes,Das, für die keine Störerhaftung gilt. Und störerhaftung ist ja genau dieses Prinzip, dass man sagt,ähm von deinem Anschluss wurde das Vergehen begangen.

Tim Pritlove 0:58:00

Also haftest du.

Linus Neumann 0:58:02

Also haftest du? Wir haben das Thema sehr häufig schon behandelt. Wir haben über die ähm Cafés gesprochen, die hier vor einem Jahr mal in Berlin rebelliert haben. Ähm,Wir haben, glaube ich, auch über viele Abmahnungen gesprochen, die irgendwelche äh.

Tim Pritlove 0:58:18

Auch über erste Gerichtsurteile, die jetzt die Störerhaftung eingeschränkt haben vor kurzem erst, ein, zwei, drei Sendungen.

Linus Neumann 0:58:24

Genau und schon noch bevor es Lokbuchnetzpolitik gab, habe ich mit ähm,Markus Beckedal und Ulf Buhrmeier auf dem neunundzwanzig C drei,einen Vortrag äh gehalten, in dem Ulf auch darüber gesprochen hat. Und jetzt kommen wir zum Punkt, dass nämlich es ein juristisches Unding ist, dass die,ähm das für große Provider wie selbstverständlich keine Störerhaftung gilt. Also.

Tim Pritlove 0:58:59

Könnte ja zum Beispiel auch sagen, ja, liebe Telekom, dein Nutzer äh hat hier Böses getan, also seid ihr jetzt schuld? Weil das ja äh im Prinzip technisch gesehen jetzt auch nicht so sehr viel anderes ist, weil die Telekom hat ja aktiv ja, sehr zu sehen, hat sogar Geld dafür genommen,Ja, äh ja, die verdient sich daran auch noch dumm und dusselig, dass die Leute äh hier äh Raubkopien äh verbreiten. Ja, die müssen alle in den Knast,Mit derselben Logik macht man halt Kaffees dicht.

Linus Neumann 0:59:26

Oder eben Menschen, die so freundlich sind, ihre Netze mit an ihren Internetzugang mit anderen Menschen zu teilen. Was in vielen Ländern,Gang und gäbe esja? Äh ich glaube, ich habe auch vor einiger Zeit mal in der Sendung erwähnt, dass ich das auch mache und dann eben auch dazu gezwungen bin, dass durch Tor oder durch einen VPN zu werfen, damit ähich da nicht irgendwann äh auf einmal tausend Euro bezahlen muss, weil jemand irgendwie äh falschen Link geklickt hat oder so, ne.So und das Problem ist eben, was ist jetzt der Unterschied zwischen einer kleinen,Person, Einzelperson vielleicht sogar oder einer Hobbyisteninitiative, die Gutes tun will und Menschen Internet bringt,und einem großen Provider und juristisch gibt es den nicht,Denn das Gesetz unterscheidet nicht, ob man anderen Menschen Internet zur Verfügung stellt, äh ob jetzt kostenlos,oder gegen Entgelt oder was auch immer.Und das ist eine Rechtsunte Sicherheit, die Ulf eben auch schon seit einiger Zeit äh bemängelt. Der hat dann da auch äh damals einen äh Gesetzesentwurf äh formuliert, in dem dann eben,das das geltende Gesetz nicht geändert wird, nur nochmal,geklärt wird, was im Gesetz steht. Also er hat das genannt, äh Jura für Domir oder für Jura für Dummies, wo dann also nochmal der gleiche Satz äh,Anders formuliert nochmal steht, damit sie's auch wirklich verstehen. Und ähm gegen diesen Umstand möchten sich also jetzt diese beiden frei von und sagen, naja,Wir haben äh offensichtlich hier das äh nicht so betrieben oder wir sehen das auch nicht mehr ein mit diesen ähm VPN und deswegen,möchten wir uns nach vorne verteidigen und zwar gegen die Störerhaftung klagen.Das tun sie jetzt. Haben sie jetzt eine negative Feststellungsklage ähm eingereicht beim Berliner Amtsgericht in Neukölln und in Lichtenberg? Frag mich jetzt nicht, warum sie die gewählt haben. Die werden da ihren Grund für haben. Wahrscheinlich weil sie da wohnen.

Tim Pritlove 1:01:46

Ja und das Ganze ist vor zehn Tagen hat das stattgefunden. Siebten am siebten Juli. Ja.

Linus Neumann 1:01:54

So und jetzt könnte es also echt sein und das wäre natürlich sehr.

Tim Pritlove 1:01:57

So, warte mal, eine Frage habe ich, seit wann gibt's denn diese technische Lösung mit den VPNs, dass die ganzen äh Internet Exit-Notes nochmal gebündelt werden?

Linus Neumann 1:02:05

Da bin ich mir nicht ganz sicher, seit wann sie das machen kann, aber noch nicht so lange sein.

Tim Pritlove 1:02:09

Ja, das ist mir nämlich total neu. Ist das ein Angebot oder ist das quasi dann für die Community verpflichten.

Linus Neumann 1:02:15

Das machst du halt als Notbetreiber.

Tim Pritlove 1:02:17

Kann man machen, muss man nicht machen, ja, hm, okay.Na weiß ja nicht, vielleicht gibt's da ja auch so einen Deal, dass man das einfach getan hat, aber.

Linus Neumann 1:02:26

Also die ähm.

Tim Pritlove 1:02:29

Ist so ein Thema, glaube ich.

Linus Neumann 1:02:31

Dahinter ist, dass der der der Verein Freifunk ist ja äh stellenweise durchaus mit Mitteln ausgestattet. Und äh dadurch, dass sie halt ähm Spenden bekommen und dadurch, dass sie ja,hauptsächlich ihre ähm,Leistung da absolut äh ehrenamtlich erbringen. Das heißt, ähm also ich habe inzwischen kein Freifunk mehr auf dem Dach, aufgrund baulicher äh,Umstände, aber ähm das Gerät, mit dem ich das gemacht habe, habe ich ja selber bezahlt,So, das war ja auch eine Hobbysache, dass sie einfach gesagt hat, möchte ich, finde ich cool, mache ich mit. Und so ist ja dieser gesamte Verein. So und dann kriegen sie auch äh ab und an mal ein bisschen Hardware gespendet, um,Internet in dunkle Regionen zu bringen und ähm jetzt dann Server zu betreiben zu deinem VPN Exit zu machen und so ist dann jetzt keine äh große Herausforderung. Wenn man,eben das alles nur mit Freiwilligen und Ehrenamtlichen gestaltet,Aber es wäre also jetzt wirklich ein ein großer Verdienst und auch sehr toll. Ähm und es ist auch, glaube ich, dieser Verein prädestiniert,das zu tun und man kann ihn da äh wirklich nur das beste Gelingen wünschen.

Tim Pritlove 1:03:47

Ja, ich denke, das ist ein Thema, was wir auch vielleicht mal nochmal separat ähm aufgreifen äh können und gerade so diese vielfältigen äh rechtlichen Aspekte, die jetzt konkret bei Freifunk da so zum Tragen kommen, das ist ja nicht das einzigevielleicht auch nochmal so ein bisschen in den Fokus nehmen, wenn wir die Zeit dafür haben. So, last but not least.

Linus Neumann 1:04:06

Die dritte Klage. Ähm.

Tim Pritlove 1:04:11

Ein einziges Klagelied hier.

Linus Neumann 1:04:14

Du möchtest noch was äh twittern oder.

Tim Pritlove 1:04:18

Morgen. Ja, was ist denn die dritte Klage?

Linus Neumann 1:04:22

Ja, okay, Tim, Tim, hantiert schon mit dem iPhone. Ich merke, ich muss zum Ende kommen. Ähm.

Tim Pritlove 1:04:28

Ich äh bin zeitlich äh knapp und muss äh Vorwarnungen austeilen.

Linus Neumann 1:04:32

Unsere Freunde, äh unsere Podcast-Freunde von Metrolaut, nämlich der John F Nebel und der Hans Gift haben sich vor, ich glaube, zwei Jahren,äh ins Wendland begeben, um dort äh zu berichten,mit in Form von Podcasts, haben sich also an den beim Castor-Transport äh mit den dort protestierenden unterhalten und haben,ähmMenschen in den Sitzblockaden interviewt, haben Polizisten interviewt und haben für das äh radiofreies Wendland da Beiträge ähm gemacht. Die kann man sich auch natürlich alle noch anhören online. Und ähm,Sie sind dann in,Den Konflikt mit der Polizei geraten, die ihren gesamten VW-Bus samt dem ganzen Podcast-Equipment, was sich darin befand, beschlagnahmt hat,und sie so an der weiteren Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert hat. Ähm es war, glaube ich, ein, das hatte also einen Ausfall von mehreren Stunden zufolge, bis neues Podcast-Equipment da war,und sie mussten sich dann ein anderes Fahrzeug leihen und das ist ja schon durchaus eine nennenswerte Beeinträchtigung der äh journalistischenFreiheit, die ihn da äh zuteil wurde.

Tim Pritlove 1:05:57

Stellt sich nochmal vor, das wäre während der WM passiert.

Linus Neumann 1:06:02

Nein, da hätte halt keiner darüber berichtet. Ähm und äh die beiden haben also dann diese ihre Beiträge da äh,irgendwie noch weiter produzieren können, waren aber natürlich, ob der Behandlung, die ihn da zuteil geworden ist und auch aufgrund der Unterstellungen, die äh da in diesem Beschlagnahme-Bericht getätigt wurden,Ähm sehr äh unglücklich mit dem, was da geschehen ist und haben sich dann an das Verwaltungsgericht dort gewendet und darauf geklagt, dass bitte festgestellt würde, dass diese,Beschlagnahme, die da stattgefunden hat, ähm.

Tim Pritlove 1:06:45

Illegal war, ja. Mhm.

Linus Neumann 1:06:47

Und das äh Urteil wurde dann schon vor, ah, das war irgendwann im Mai, das war Ende Mai, äh wurde dieses dieses äh Urteil schon dann vom vom Verwaltungsgericht gefällt. Aber es kommt ja dann noch die,ähm Urteilsbegründung. Das war das Verwaltungsgericht Lüneburg Lüne.

Tim Pritlove 1:07:06

Die ist jetzt rausgekommen.

Linus Neumann 1:07:07

Und die ist vor ein paar Tagen rausgekommen und die ist interessant, weil da drin also erstmal äh,länglich darauf eingegangen wird, welche unglaubwürdigen Aussagen die Polizisten eben zu dieser zu dieser Beschlagnahme gemacht haben. Sie haben da also unter anderem behauptet, ähmda wäre irgendwie ein GS äh also irgendwie eine Radiostörsender oder was äh ne, dass erunmittelbare Gefahrenabwehr. In dem ganzen Auto war keine Antenne, weil VW-Busse die äh Radioanten ins Glas eingelassen haben, ja. Also ähm haben da,wirklich äh üble Unterstellung gemacht, auch über das äh auch über das Verhalten der beiden. Ähm denen das Equipment da weggenommen wurde.

Tim Pritlove 1:07:53

Noch irgendwas mit dem Beschlagnahmungsprotokoll, die nicht vollständig waren.

Linus Neumann 1:07:57

Genau, das standen da war die waren einerseits nicht vollständig und andererseits äh standen da halt Dinge drin, die es nicht gab. Ja, also irgendwie Radio. Wir beschlagnahmen hiermit UKW Störsender,ja. Hättest du natürlich auch also äh Hans und John haben dann äh sich sofort dagegen beschwert äh darüber beschwert und die ähm der Rechtsbestand, der quasi in ihrer Nähe stand, da ist ja auch immer alles voll von von ähm wie heißen die denn?

Tim Pritlove 1:08:22

Erfahrungen läuten.

Linus Neumann 1:08:23

Ja, aber im,im Wendland heißt das noch mal anders. Da da gibt's dann mal quasi einen eigenen äh eigene Gruppe. Ähm da waren also auch Anwälte dabei, die ähm,dann quasi mit waren. Also bezeugten, was dort geschah. Und äh ich hätte ja eigentlich lieber gesagt, okay, den Radio Störsender,den schreib mal schön das Protokoll und dann klag ich dich, verklage ich dich 'ne Woche später darauf mir mein Radiosender wiederzugeben.

Tim Pritlove 1:08:50

Ah ja, wo ist denn der? Hier steht jetzt noch schwarz auf weiß. Ja.

Linus Neumann 1:08:55

Wo ist denn der? Weiß. Ja. Ja.

Tim Pritlove 1:08:57

Mein kleines Atomkraftwerk hier,Schreiben sie auf, MacBook Pro mit Retina Display.

Linus Neumann 1:09:09

Sechzehn Gekram.Also nein, sie haben sich natürlich dann und das war wahrscheinlich auch das Richtige, äh sofort dagegen gewehrt gegen diese äh falschen,Artikel, so aber kommen wir mal langsam zum Punkt. Also, lange Zeit und viele äh Verfahren äh viel Wartezeit später ähm wurde dieses Gerichtsurteil ähm,gesprochen, dass ihnen in allen Punkten Recht gegeben hat und auch die äh widersprüchlichen Aussagen der Polizei dann da äh genüsslich seziert und vor allem sagt,ähm die Geräte, die äh ähm,Die Geräte haben diese Menschen gebraucht und es war unabhängig davon, eine Verletzung der Pressefreiheit,Selbst wenn die Menschen nicht im Besitz eines Presseausweises sind,Und das ist ja äh das war jetzt nicht überraschend. Das war auch Teil der Argumentation der Kläger in diesem Fall. Das Pressefreiheit nicht daran gebunden ist, dass du neunzig Euro für einen Presseausweis im Jahr an irgendeinen,Verband. Äh überweist der dir dann im Gegenzug diesen Presseausweis gibt.

Tim Pritlove 1:10:26

Man ist quasi Presse. In dem Moment, wo man nachweisen kann, dass man presseähnliche Tätigkeiten äh durchführt.

Linus Neumann 1:10:31

Dass man äh journalistische Tätigkeit nachgeht und das war eben hier ganz offensichtlich der Fall. Während keinerlei äh Gefahr,unmittelbar von ihnen ausging und wenn die Polizei meint, die hätten da ein Kernkraftwerk in dem Bus gehabt, dann hätten sie einen äh Technikexperten zurate ziehen müssen,Und die Argumentation der Polizei war eben, ja, unmittelbare Gefahrenabwehr, wir hatten gar keine Zeit mehr, da ein Technikexperten zurate zu ziehen, weil wir mussten ja äh,verhindern, dass die,Terror ausführen. Wenn man sich diese Podcastreihe äh aus dem äh vom Castor mal der Reihe nach anhört, dann bekommt man auch so einen groben Eindruck,an welcher Stelle,Sieht dann eben diese Reaktion bekommen haben. Also ich will das das ist natürlich jetzt Spekulation, aber die Folge, bevor sie dann, bevor ihnen dann das Equipment weggenommen wurde, da interviewt er äh Hans Gift ähm,relativ harsch einen Polizisten und stellt diesen Polizisten recht äh unangenehme Fragen auf diedieser Polizist keine Antworten weiß. Und äh wie wir wissen, wenn Menschen keine Antworten wissen, dann äh neigen sie zu äh Gewalt und Ungerechtigkeit und das ist eben da geschehen. Und das wurde jetzt auch festgestellt. Und das ist ähdenke ich sehr schön, auch für uns als Podcaster, weil wir jetzt sagen können, dass wir Presse sind und Journalisten.

Tim Pritlove 1:12:00

Weil wir presserähnliche Tätigkeiten durchführen. Es gab ja auch eine ähnliche Debatte mit den äh Bloggern, die nicht in den Bundestag äh hereingelassen werden, weil sie keinen Presseausweis haben,Da ist zwar wohl auch glaube ich schon wieder zurückgerudert worden, aber jetzt hätte man im Prinzip sogar ein Urteil, äh wo man da auch klar argumentieren kann im ZweifelsfallIst natürlich, woran kann man jetzt sozusagen Presse erkennen, ja, wer was ist denn jetzt sozusagen der Maßstab, äh schreit das jetzt nach einer weiteren Regelung äh oder lässt man das per se offen, soweit ich weiß, ist ja auch explizit der Beruf des Journalisten nicht geschützt, damit man ihm genau eine solcheAusschluss äh Klausel auch überhaupt gar nicht erst heranführen kann, um zu verhindern, dass jemand journalistisch tätig wird. Ähm insofern ja,man ja auch sagen wir mal äh auch mal mit innerhalb anderer Organisationen Presseausweise äh herausgeben können, die halt andere,Kriterien haben als die, die jetzt die üblichen Journalistenverbände haben. Also jetzt ohne äh großen Hintergedanken wäre äh durchaus mal ähm zu überlegen.

Linus Neumann 1:13:00

Das Gericht schreibt in der Begründung der Schutzbereich war unabhängig davon eröffnet, ob die Kläger Inhaber eines Presseausweises waren oder nicht, Presseausweise werden, anders als beispielsweise Rechtsanwaltsausweise, nichtvon einer öffentlichen Stelle, sondern vom deutschen Journalistenverband ausgegeben. Voraussetzung für den Erhalt ist dieberufliche Tätigkeit als Journalist, die aber gerade nicht Bedingungen für einen Schutz nach äh Artikel fünf Absatz eins Grundgesetz istDer Schutzbereich umfasst nicht nur die Berichterstattung selbst, sondern auch alle wesentmäßig damit zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere auch die Beschaffung der zu berichtenden Informationen. Durch die StreitgegenständeStellung wurden die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und Verarbeitung der Kläger erheblich eingeschränkt.

Tim Pritlove 1:13:48

Super. Dann würde ich sagen, war mal ans Ende gekommen hier unserer tollen Sendung Linus.

Linus Neumann 1:13:54

Ja, wir müssen noch Metrolaut empfehlen. Die die gehen immer dahin, wo es wo es weh tut, wann auch in Istanbul. Ich glaube, ich hatte davon erzählt. Kann man äh, kann man mal hören, ist sehr, sehr unterhaltsame Unterhaltung.

Tim Pritlove 1:14:05

Genau, die Links, wie alle anderen Links findet ihr in den und äh ja, weitere Anregungen findet ihr in zukünftigen Ausgaben dieser presserähnlichen äh Produktion.

Linus Neumann 1:14:17

Nebenberuflich.

Tim Pritlove 1:14:18

Ja? Das war doch jetzt Docbuch Netzpolitik, oder?

Linus Neumann 1:14:22

Ich muss jetzt mal echt noch meine Oma anrufen. Ich glaube, die hat heute Geburtstag.

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