LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe. Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start. Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste. Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht. Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee. Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit. Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos. Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen. Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet. Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder? wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne? Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen. Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, weil sich im Prinzip, weil sich im Prinzip, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt. Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional. Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau. Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt. Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung. Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh. Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage. Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir. Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ich Ich weiß es nicht genau. Also was ich Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Bruno Bruno Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also. Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan. Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Oh, das war so ein ganz. Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt. Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen. keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will. Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne. Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen. Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann. Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt. Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden. Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder? Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, ein Prozent der Leute. ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent. Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem. Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon. Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau. Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.
Tim Pritlove
Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach. Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.
Linus Neumann
Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach. Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.
Tim Pritlove
Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt. Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.
Linus Neumann
Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, der Twitter, der Twitter, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen. Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.
Tim Pritlove
Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten. Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau. Genau. Ja, genau.
Tim Pritlove
Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken. Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.
Linus Neumann
Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.
Tim Pritlove
Die fand ich am besten. Die fand ich am besten.
Linus Neumann
Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was. Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.
Tim Pritlove
Die ist von grün, ne? Die ist von grün, ne?
Linus Neumann
Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja? Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?
Tim Pritlove
Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt. Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.
Linus Neumann
Genau, also das war so ihre, Genau, also das war so ihre, Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh. Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.
Tim Pritlove
War von der SPD. Genau. Mhm. War von der SPD. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Jimmy Schulz von der FDP. Genau. Jimmy Schulz von der FDP.
Tim Pritlove
Erstmal rumgepost. Erstmal rumgepost.
Linus Neumann
Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat. Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.
Tim Pritlove
Eine total vernördete Wortmeldung, Eine total vernördete Wortmeldung, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich. Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.
Linus Neumann
Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja. Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.
Tim Pritlove
Ja Ja Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter. Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.
Linus Neumann
Genau. Das war. Genau. Das war.
Tim Pritlove
Alle immer so aufstehen. Alle immer so aufstehen.
Linus Neumann
Na ja, also, Na ja, also, Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung. politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.
Tim Pritlove
Freue mich, was das wirklich bewirkt, Freue mich, was das wirklich bewirkt, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt. äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.
Linus Neumann
Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh. Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.
Tim Pritlove
Chrom-Werbung. Chrom-Werbung.
Linus Neumann
Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig. Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig.
Tim Pritlove
Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz.
Linus Neumann
So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind. So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind.
Tim Pritlove
Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus. diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus.
Linus Neumann
Ohne euch vorher zu fragen. Ohne euch vorher zu fragen.
Tim Pritlove
Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Noch nie Werbung, Noch nie Werbung, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation. dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation.
Linus Neumann
Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann. oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann.
Tim Pritlove
Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das. Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das.
Linus Neumann
Erstmal äh also das mal, Erstmal äh also das mal, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich. Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich.
Tim Pritlove
Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung? Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung?
Linus Neumann
Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland. Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland.
Tim Pritlove
Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also. Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also.
Linus Neumann
Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die. Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die.
Tim Pritlove
Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht. Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht.
Linus Neumann
Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen. Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen.
Tim Pritlove
Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, Also. Also.
Linus Neumann
Ja ja, das dauert lange. Ja ja, das dauert lange.
Tim Pritlove
Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell. Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell.
Linus Neumann
Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das. Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das.
Tim Pritlove
Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts. Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts.
Linus Neumann
Ist richtig, aber dann schalten sie. Ist richtig, aber dann schalten sie.
Tim Pritlove
Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen.
Linus Neumann
Dass. Dass.
Tim Pritlove
Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren. Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren.
Linus Neumann
Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm. Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm.
Tim Pritlove
Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen. meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen.
Linus Neumann
Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, ähm, ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik. weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist es auch ein bisschen. Ist es auch ein bisschen.
Linus Neumann
Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch. Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich. Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich.
Linus Neumann
Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, ähm findet nicht öffentlich statt. ähm findet nicht öffentlich statt.
Tim Pritlove
Aha. Warum? Aha. Warum?
Linus Neumann
Ich habe irgendwie. Ich habe irgendwie.
Tim Pritlove
Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant. Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant.
Linus Neumann
Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Also ich. Also ich. Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne. Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne.
Tim Pritlove
Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird. Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird.
Linus Neumann
Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben. weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben.
Tim Pritlove
Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay. Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay.
Linus Neumann
So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne. So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne.
Tim Pritlove
Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern. auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern.
Linus Neumann
Am neunundzwanzigsten elften. Am neunundzwanzigsten elften.
Tim Pritlove
Neunundzwanzigsten Elften. Neunundzwanzigsten Elften.
Linus Neumann
Dem Donnerstag. Ja. Dem Donnerstag. Ja.
Tim Pritlove
Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat. Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat.
Linus Neumann
Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben. so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben.
Tim Pritlove
Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder. Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder.
Linus Neumann
Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Also was die was die Ortbarkeit anging, Also was die was die Ortbarkeit anging, Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben. Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben.
Tim Pritlove
Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, dort eben den Aspekt, dort eben den Aspekt, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, anzuschauen, anzuschauen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz. und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz.
Linus Neumann
Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können. Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können.
Tim Pritlove
Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten. Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten.
Linus Neumann
Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm. Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm.
Tim Pritlove
Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen. ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Also eine Entschließung, Also eine Entschließung, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, ähm. ähm. Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn? ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn?
Tim Pritlove
Ein Name mit A. Ein Name mit A.
Linus Neumann
Ein Name mit A. Meine Güte, Ein Name mit A. Meine Güte, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About? Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About?
Tim Pritlove
Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja. Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja.
Linus Neumann
Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm.
Tim Pritlove
Na ja, äh hört mal rein äh. Na ja, äh hört mal rein äh.
Linus Neumann
Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex.
Tim Pritlove
Ja, genau. Ja, genau.
Linus Neumann
Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens. Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens.
Tim Pritlove
Aha, guck an. Ja. Aha, guck an. Ja.
Linus Neumann
In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht. Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht.
Tim Pritlove
Also die digitale Gesellschaft. Also die digitale Gesellschaft.
Linus Neumann
Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, Und ähm dass die, Und ähm dass die, Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, Werbeplakaten und äh, Werbeplakaten und äh, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, die PR-Abteilung äh der desjenigen, die PR-Abteilung äh der desjenigen, natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und.
Tim Pritlove
Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß. Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß.
Linus Neumann
Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja? Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja?
Tim Pritlove
Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht. Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht.
Linus Neumann
Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, blocken. blocken. Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, bei der ihren Ansprüchen bei der ihren Ansprüchen zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets kennenlernen können, kennenlernen können, Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp. So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp.
Tim Pritlove
Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre. Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre.
Linus Neumann
Technisch. Technisch.
Tim Pritlove
Ich meine, wird es denn aktiv verhindert. Ich meine, wird es denn aktiv verhindert.
Linus Neumann
Ich habe keinen, Ich habe keinen, Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack. Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack.
Tim Pritlove
Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei. Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei.
Linus Neumann
Ich schaue mal ganz kurz. Ich schaue mal ganz kurz. Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen. mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, unseren Gast Ronny, genau. unseren Gast Ronny, genau.
Linus Neumann
Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Aber nicht verurteilt wurde. Aber nicht verurteilt wurde.
Linus Neumann
Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt. Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt.
Tim Pritlove
Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach. Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach.
Linus Neumann
Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, den den Sack zumachen. den den Sack zumachen.
Tim Pritlove
Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt.
Linus Neumann
Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die. Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die.
Tim Pritlove
Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen. Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen.
Linus Neumann
Ähm. Ähm.
Tim Pritlove
Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen. Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen.
Linus Neumann
Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder? Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder?
Tim Pritlove
Ja, wollten wir. Ja, wollten wir.
Linus Neumann
Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit. Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit.
Tim Pritlove
Ähm. Ähm.
Linus Neumann
Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an. Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an.
Tim Pritlove
Genau. Genau.
Linus Neumann
Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, und in Form eines ähm, und in Form eines ähm, eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut. eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut.
Tim Pritlove
Ersten Restrips. Ersten Restrips.
Linus Neumann
Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar. Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar.
Tim Pritlove
Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne. Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne.
Linus Neumann
Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir. Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir.
Tim Pritlove
Wirklich. Wirklich.
Linus Neumann
Das weißt du doch. Das weißt du doch.
Tim Pritlove
Naja. Naja.
Linus Neumann
Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, und ähm. und ähm.
Tim Pritlove
Wir sind so befangen. Wir sind so befangen.
Linus Neumann
Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie. Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie.
Tim Pritlove
Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht. Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht.
Linus Neumann
Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich. Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich.
Tim Pritlove
Glaubt uns nichts. Ja Linus. Glaubt uns nichts. Ja Linus.
Linus Neumann
Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne. Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne.
Tim Pritlove
Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit. Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit.
Linus Neumann
Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde. Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde.
Tim Pritlove
Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's. Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's.
Linus Neumann
Haut rein. Haut rein.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss. Bis bald, tschüss.

Verwandte Episoden

Shownotes

Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.

6 Gedanken zu „LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

  1. Huhu.

    In Österreich ist es tatsächlich so, dass sämtliche Ausschussitzungen und Hearings unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Immerhin hat man parteiübergreifend nach dem Hearing zur VDS gemeint, man würde das bei der nächsten Geschäftsordnungsreform fixen. Schau mer mal…

  2. Errata: Die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (Vfgh) ist zuerst mal nur über die Zulässigkeit der Klage. Der Klagsweg für normale Bürger ein Verfahren ohne Instanzenzug direkt an den Vfgh zu richten ist bei uns sehr eingeschränkt. Hintergedanke dabei ist den Vfgh nicht zuzuspammen, sondern nur wenn es keinen anderen zumutbaren Weg gibt Verfahren sofort Höchstgerichtlich zu entscheiden.

    Wir erwarten in der Dezember Sezession eine solche Entscheidung darüber ob in unserer Sache überhaupt entschieden wird. Wenn wir hier abgelehnt werden ist die Klage nichtig und uns bleibt nur noch der Weg zu europäischen Gerichten. Falls der Vfgh positiv in der Sache entscheidet haben wir die größte Hürde genommen und es schaut gut aus für uns.

    Randnotiz: es gibt insgesamt drei Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung die gerade beim Vfgh anhängig sind (AKVorrat, Kärntner Landesregierung und ein Telecom Mitarbeiter). Die Entscheidung hätte auch schon im Oktober fallen können, dort wurden wir aber vertragt.

    Näheres dazu hört man in der <a href="https://www.netzkinder.at/nk03-verfassungsklage-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/"Folge 3. beim Netzkinder Podcast, da hab ich den verantwortlichen Juristen des AKVorrat interviewt. Vielleicht reden wir mal wieder in der Sendung drüber, wenn es soweit ist.

  3. Zum Thema Technische sperren bei Vodafone. Also Tethering funktioniert bei mir auch ohne angegebene Vertragsoption. Technisch wird das bei mir nicht verhindert.

    • Tethering kann auch kaum netzseitig verhindert werden.

      Wenn dein Smartphone nicht beim Provider „petzt“, oder mittels signierter Profile die Funktion deaktiviert wird, wäre es technisch sehr aufwändig und dennoch fehleranfällig, Tethering zu verhindern.

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