LNP144 Vermeintliche Regierungsfähigkeit

Veröffentlicht am 26. Juni 2015 von Tim Pritlove

SPD und VDS — Netzneutralität vs. Roaming — Frankreich — GCHQ — NSA-UA — Panoramafreiheit — Cyber Cyber — UFO-Studien

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Übrigens mal bei äh Taylor Swift nachgefragt, ob sie im Geheimdienstskandal oder bei der Vorratsdatenspeicherung vermitteln kann, dann geht da wahrscheinlich noch was.

Linus Neumann 0:00:16

Also ich verzichte ja gerne auf eine vermeintliche Vorratsdatenspeicherung, wenn wir dadurch Taylor Swift glücklich machen.

Tim Pritlove 0:00:44

Hallihallo, hier ist das Lokbuch, Netzpolitik, Ausgabe neunhundert, hundertvierundvierzig, live aus der Meta-Ebene, na, nicht live, aber,Aufgenommen in der Mieterebene nach, ich weiß nicht, wie viel Sendungen, die wir jetzt nicht äh uns gegenseitig in unsere schönen Augen schauen konnten.

Linus Neumann 0:01:02

Ich weiß nicht, wann ich wann ich das letzte Mal hier war. Hast du, ist es das Regal neu? Das ist neu, ne? Ja, siehst du?

Tim Pritlove 0:01:06

Das Neue.

Linus Neumann 0:01:10

Seit wann hängt das da? Mindestens so lange war ich nicht mehr hier. Und hier der diese App, dieses Plakat, oh, das ist aber das darf man ja gar nicht sagen, wen du da jetzt gerade von der Wand genommen und durch äh jemand anderen ersetzt hast.Ich weiß, wer der vorherigen, wo jetzt Alfred Hitchcock hängt.

Tim Pritlove 0:01:27

Ne, der hängt jetzt hier. Der hängt noch. Der hängt nur woanders. Darfst beides sagen. Ja.

Linus Neumann 0:01:31

Sagen, wer der andere war? Ja, war Holland. Wow Holland wurde hier durch ein äh Alfred Hitchcock Plakat ersetzt.Ich sage aber jetzt nicht, von welcher Firma das.

Tim Pritlove 0:01:44

Das merkt keiner.

Linus Neumann 0:01:46

Tue ich vorher nicht an. Ein Wau hat eine, einen besseren Platz äh neben der Kaffeemaschine bekommen.

Tim Pritlove 0:01:54

Kaffeemaschine habe ich weggeschmissen.

Linus Neumann 0:01:57

Richtig so. Da ist jetzt wow.

Tim Pritlove 0:01:59

Genau.

Linus Neumann 0:02:03

Und was haben wir hier noch anders? Äh nur sonst alles gleich.

Tim Pritlove 0:02:07

Das Studio wird überarbeitet, aber durch meine fortgesetzte Abwesenheit im äh Geheimdienstausland kann ich äh hier nicht so viel Arbeit reinstecken, wie ich vielleicht gerne machen wollen würde.

Linus Neumann 0:02:21

Ich verzichte ja gerne auf eine vermeintliche Metaebene, wenn ich dafür ins Ausland kann.

Tim Pritlove 0:02:26

So, wirklich, ja? Mhm. Na ja, das habe ich gehört.

Linus Neumann 0:02:30

Der Tisch ist auch neu, ne?

Tim Pritlove 0:02:34

Nein.

Linus Neumann 0:02:35

Aber dieses äh dieses Regal, wo der wo der Bildschirm draufsteht.

Tim Pritlove 0:02:39

Nein. Dir ist nicht so viel neu, wie du denkst. Es ist immer noch die gute, alte Metaebene, wie man sie kennt aus.

Linus Neumann 0:02:46

Hier haben wir früher immer gepodcastet ne.

Tim Pritlove 0:02:46

Aus historischen Filmen kennt. Ja, aber vielleicht sollten wir dann doch mal lieberauf unsere äh Themen äh zu sprechen kommen, von denen es wieder so einige äh gegeben hat. Das ist eine ganze Mengepassiert, nicht äh unbedingt jetzt äh viel dabei, was uns in Jubelstürmer aus äh brechen lassen würde, aber das kennt ihr ja schon, ne.Haben wir denn ähm haben wir denn irgendwelches Feedback zur letzten Sendung bekommen, was vielleicht noch äh erwähnt werden sollte?

Linus Neumann 0:03:18

Wir haben von jemandem, der es weiß, gehört, dass wer also für diesen, ich hatte ja,vermutet, dass man im Bundestag nicht so einfach an die IT darf wenn man,nicht irgendwie eine Sicherheitsüberprüfung hinter sich hat und da wurde uns das Feedback gegeben, wer im Bundestag für diesen Dienstleister, der da die IT macht tätig ist, braucht eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung nach Paragraph neun SÜG,Sicherheitsüberprüfungsgesetz würde ich jetzt vermuten. Und äh da wird uns kolportiert, dass das mehrere tausend Euro kostet.Diese hinter sich zu bringen.

Tim Pritlove 0:03:57

Nur was teuer ist, ist auch gut. So ist es.

Linus Neumann 0:04:00

Wer billig kauft, kauft zweimal.

Tim Pritlove 0:04:02

Ja, ihr merkt schon, an Plattitüden sind wir heute äh nicht arm.Aber die anderen ja auch nicht.Wie Herr Herr Gal zum Beispiel, der ja nun schon ein paar Mal hier äh erwähnt wurde ohne seinen Namen zu nennen.

Linus Neumann 0:04:21

Reinhold Geil.

Tim Pritlove 0:04:22

Das ist auch so ein Mensch, den ich bisher noch überhaupt nicht auf dem Zeiger hatte, aber offensichtlich ist er Minister.

Linus Neumann 0:04:26

Innenminister von Baden-Württemberg, oder?

Tim Pritlove 0:04:28

Ja und der bewirbt sich offensichtlich auch, äh wie.

Linus Neumann 0:04:32

Moment, Moment, Moment. Äh.

Tim Pritlove 0:04:33

Wie Sigmar Gabriel bewirbt er sich auch für so eine Ehrenloge äh bei der CDU.

Linus Neumann 0:04:38

Ja, aber ich muss jetzt ganz kurz gucken, ob der das ob der wirklich, ich glaube, das ist totaler äh Unsinn, dass der Innenminister von äh Baden-Württemberg wäre.

Tim Pritlove 0:04:46

Seit Mai zweitausendelf ist er der Innenminister des Landes Baden-Württemberg.

Linus Neumann 0:04:51

Ich war jetzt sehr erschrocken, weil.

Tim Pritlove 0:04:52

Im Rahmen der äh rot-grünen Koalition, die Baden-Württemberg in bester linker Manier, führt.

Linus Neumann 0:04:58

Ja. Hier twittert SPD Landtagsabgeordneter Reinhold Wahlkreis Neckarsulm. Heißt das Neckarsulm oder Neckarsulm?

Tim Pritlove 0:05:07

Das weiß ich auch immer nicht so richtig, dass äh hätte ich gerne umschifft diese Frage. Ich befürchte, es heißt Neckarsulm.

Linus Neumann 0:05:12

Ja, okay, alles klar, aber der ist mir auch eigentlich völlig egal.

Tim Pritlove 0:05:17

Fluss heißt ja Neckar und Sulm ist wahrscheinlich so wie Neckarsteinach und so, da gibt's ganz viele Orte, die so heißen. Also ich würde jetzt mal auf Neckarsulm tippen und Leute, die es besser wissen, können ja in den Kommentaren dann auf mich eindreschen.

Linus Neumann 0:05:32

Ja, also er er gab auf jeden Fall kurz nach der äh Entscheidung des SPD Parteikonvents, die wir mit seinem Tweet jetzt vorwegnehmen, äh bekannt, dass ergerne auf Moment, dass ich ich weiß gar nicht, darf man das überhaupt sagen? Also es also er twitterte, ich muss ja hier kurz den Link öffnen.

Tim Pritlove 0:05:51

Verzichtet gerne auf seine vermeindlichen Freiheitsrechte.

Linus Neumann 0:05:54

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Tim Pritlove 0:06:02

Ja, da muss man schon echt mal durchatmen, ne?

Linus Neumann 0:06:04

Also Sozialdemokraten, ne, vermeintliche Freiheitsrechte,auf die er hier verzichtet, wenn wir einen Kinderschänder überführen, also Kinderschänder ist ja sowieso ähm,ein Begriff, der ähm eigentlich bei der NPD zu verordnen ist, ne,Also das ist ein Nazibegriff, der insbesondere geprägt wurde durch dieseHeckscheibenaufkleber die man immer sieht wenn man zu nah an den östlichen Rand Berlins gerät wo dann so in auf den Heckscheiben steht Todesstrafe für Kinderschänder,Weil das ja eine der größten Sorgen im in äh in in Ostdeutschland ist, ähm direkt äh,nach den äh Geflüchteten, die dort äh Asyl suchen, sind ja Kinderschänder, die große Plage in Ostdeutschland, äh gegen die sich dann die NPD da richtet.Und äh mit ihnen dann eben auch Reinhold Gall, der äh also auf seine vermeintlichen Freiheitsrechte verzichten möchte, äh,um selbige zu überführen. Rede ist natürlich von der Vorratsdatenspeicherung,ich würde dann eher so sagen, ich verzichte gerne auf eine vermeintliche Sozialdemokratie, wenn wir einen Reinhold Gall verhindern, äh das verzichten und vermeintlich war dann auch auf Twitter,noch einige Zeit nehmen.

Tim Pritlove 0:07:30

Das hält sich auch noch eine Weile.

Linus Neumann 0:07:32

Zeitweise twitterte sehr schön Einigkeit und Recht und vermeintliche Freiheit, fand ich auch sehr gelungen.Ja.

Tim Pritlove 0:07:40

Auf den Punkt.

Linus Neumann 0:07:44

Er hat dann aber nachher noch eine Richtigstellung getwittert, meinte es nämlich gar nicht so.

Tim Pritlove 0:07:47

Oh. Ach so, na dann.

Linus Neumann 0:07:51

Sorry, wollte sagen, dass Vorzeitenspeicherung nur ein vermeintlicher neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom und Co dürfen ja schon speichern.Ja, solche Leute haben, mit solchen Leuten haben wir es da zu tun, die ja dann am zwanzigsten Juni wie von uns auch äh angekündigt, ihren Partei begangen haben,bei dem dann das Ergebnis hundertvierundzwanzig Stimmen für und achtundachtzig Ablehnung bei sieben Enthaltungen zur Vorratsdatenspeicherung gefallen ist.Im Vorfeld hatte äh Sigmar Gabriel dann diese Entscheidung verbunden,Mit seiner SPD Führung. Also er hat gesagt,Auch das hatten wir, glaube ich, in der letzten Sendung schon angekündigt. Die große Gelegenheit der Sozialdemokraten zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, haben sie da verstreichen lassen, denn sie hätten mit nur einem,Ja, äh mit nur einem Nein. Ähm,Sowohl Sigmar Gabriel als auch die Vorortsdatenspeicherung loswerden können. Das ist eine Gelegenheit, die sich nur selten bietet. Die haben die äh Leute da verstreichen lassen.

Tim Pritlove 0:09:04

Aber die Nuss, du bist achtest ja vollständig, was hier auf dem Spiel stand.Stand das höchste das höchste Gut, das höchste Gut im politischen System und damit natürlich auch das höchste Gut für unsere gesamte Gesellschaft stand auf dem Spiel. Die Regierungsfähigkeit.

Linus Neumann 0:09:22

Das wäre natürlich schade, wenn du.

Tim Pritlove 0:09:24

Ein schönes Wort, finde ich. Regierungsfähigkeit. Das ist irgendwie auch so ein merkwürdiger Kampfbegriff, der dann immer so hervorgehoben wird, wenn man eigentlich so ja, okay, wir wissen, dass es nicht richtig ist.Aber äh in unserem äh Fehler in Fieselschweif steht drin, dass man das so machen muss, wenn man eine Regierung ist.

Linus Neumann 0:09:44

Es heißt im Prinzip, wenn wir diese Scheiße nicht bauen, nehmen wir uns die Möglichkeit, noch mehr Scheiße zu bauen. Das heißt das oder nicht?

Tim Pritlove 0:09:50

Das heißt das oder die? In etwa.

Linus Neumann 0:09:56

Aber interessant ist natürlich, also erstmal wird gesagt, dass diese,achtundachtzig zu hundertvierundzwanzig ein ein wird von Sozialdemokraten als ähm.Quasi,sehr schlechtes Ergebnis bewertet, also diejenigen, die zu den achtundachtzig Ablehnungen gehören, also die Ablehnungen sind ja dann immer von Delegierten, ne. Es gibt ja noch noch noch gibt's ein bisschen mehr als ähm,zweihundertzwölf Sozialdemokraten, auch wenn die Prognosen nicht mehr so lange sind, bis sie bei dieser Anzahl von Mitgliedern sind, die die der Trend geht ja stark nach unten, die musst du dir mal angucken, hast du dir mal die Mitgliederentwicklung der SPD angeschaut?

Tim Pritlove 0:10:37

Nicht jüngst, aber es ist auf jeden Fall kein Aufwärtstrend.

Linus Neumann 0:10:41

Also solange die Aktien nicht so so schnell fallen, äh ist ist alles sicher. Ähm,Nein, aber da wird also von denjenigen, die gegen diesen äh,Vorratsdatenspeicherungsbeschluss gekämpft haben, wird dieses Ergebnis im Prinzip schon als äh Ohrfeige für Gabriel äh und besonders gutes Ergebnis in ihrem Sinne,wahrgenommen,Interessant ist das dann, Berichte hoch kamen, wie äh es denn da so aussah und äh die Luisa Boss hat einen äh sehr interessanten Bericht darüber geschrieben.Wo sie also sagt, mindestens in mindestens einem,Landesverband, hätte die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für die nächsten Landtagswahlkämpfe zur Diskussion gestanden. Da bist du also als als Landesverband Vertreter,und dann sagt ihr jemand, ja wir finanzieren ja schon durchaus euren Landtagswahlkampf mit als Bundes-SPD.Und das wäre jetzt zum Beispiel schade, wenn wir das Geld nicht mehr hätten.

Tim Pritlove 0:11:54

Schönen Etat haben sie da.

Linus Neumann 0:11:57

Sagt sie, in manchen Landesverbänden, ich zitiere, wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit Prominenten Vertreterinnen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes SPD gebeten.In denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde.

Tim Pritlove 0:12:13

Ah, das ist schon echt richtig hart.

Linus Neumann 0:12:16

Sie sagt, mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen, nichts mehr werden zu wollen.Und dann sagt sie, das sagt sie, dass sehr, sehr Wichtige, was,sich jeder, jedes Mitglied dieser Partei durchlesen sollte und hinter die Ohren schreiben sollte. Es ist wichtig,Diesmal auszudiskutieren, denn wenn wir nur Menschen in dieserwenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber zu diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

Tim Pritlove 0:12:51

Amen.

Linus Neumann 0:12:54

So war der Beschluss und dann war klar, dass äh natürlich die Bundesregierung,Nach diesem Jahr der SPD auch jetzt möglichst schnell die Vorratsdatenspeicherung äh besiegeln möchte. Vier Tage später sprach dann Bundesinnenminister Thomas de Maizire ähm,davon, dass er jetzt die Einbrecherbanden künftig mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung äh.An ihrem, an ihrer Tätigkeit hindern möchte,Denn es geht ja äh die äh Vorratseinspeichung ist ja nur bei äh schweren Verbrechen ähm,zugelassen beziehungsweise der Zugriff auf die Vorratsdaten ist nur beim Verdacht oder zur Aufklärung von äh schweren Verbrechen,zugelassenes ist also Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Verbreitung von Kinderpornografie, Menschenhandel und die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und,Wohnung bei ne, die Wohnungseinbrüche in Deutschland, das sind ja alles äh kriminelle Vereinigungen, nämlich bundesweit operierende Einbrecherbanden.Deswegen Vorzeitenspeicherung. Ansonsten sagt er dann auch, ja das ganz neue, der ganz neue heiße Shit ist ja das predictive policing.Also die äh vorhersagende Polizeiarbeit.Die jetzt irgendwo schon getestet wird, keine Ahnung womit, wo man sagt, aus den Einbruchsmustern sollen Prognosen erstellt werden, wo denn wohl als nächstes mit Einbrüchen zu rechnen ist und da soll dann mehr äh Polizei rumfahren.Wir werden versuchen vor die Welle der Kriminalität zu kommen. Diese ganze predictive Policing Geschichte ist ähm.

Tim Pritlove 0:14:49

Das ist ein Traum, ne.

Linus Neumann 0:14:49

Na ja, da da genau, das ist ja ein Traum, spätestens seit wie heißt dieser Film.

Tim Pritlove 0:14:54

Ich hab's befürchtet.

Linus Neumann 0:14:55

Oder so, ne? Heißt ja nicht so.

Tim Pritlove 0:14:57

Nein, ich will auch immer Mission Impossible sagen und das ist es auch nicht.

Linus Neumann 0:15:00

Identity.

Tim Pritlove 0:15:01

Nein. Oh Gott, Witz.

Linus Neumann 0:15:04

Ich habe das alles nicht gesehen.

Tim Pritlove 0:15:05

Wir warten jetzt ganz tief im Morast. Ich werde versuchen, das rauszufinden, damit wir noch ein, ein, ein, ein Funken Glaubwürdigkeit äh bewahren.

Linus Neumann 0:15:14

Okay, das dann damit man denkt, wir hätten noch Zeit, irgendwie Fernsehen zu gucken in unserer Freizeit. Ähm der, also es geht darum, zu überlegen.Und das ist ja erstmal auch nicht blöd.

Tim Pritlove 0:15:27

Report.

Linus Neumann 0:15:29

Report, okay. Da gibt's auch mehrere von oder gibt's da auch nur einen von.

Tim Pritlove 0:15:32

Wär mir neu.

Linus Neumann 0:15:34

Okay. Ähm da geht's darum zu überlegen, okay, man könnte ja einfach mal die,Macht der Statistik anwenden, um zu gucken, ob sich nicht eventuell Vorhersagen,treffen lassen. Das heißt, jedes Mal, wenn irgendwo ein Wohnungseinbruch stattfindet, jetzt als Beispiel, dann schreibst du irgendwie Uhrzeit auf und äh und irgendwie,was weiß ich, die Geokoordinaten und sagst irgendwie, was weiß ich, Stadtbundesland, Uhrzeit und so weiter. Und dann könnte es ja irgendwie sein, dass du irgendwann feststellst, dass zu bestimmten Uhrzeiten,Vermehrt in Wohnungen eingebrochen wird. Ja? Zum Beispiel könntest du feststellen, dass in in Berlin vermehrt zu Uhrzeiten eingebrochen wird,zu denen die Menschen bei der Arbeit sind. Also Wohnungseinbrüche geschehen nicht nachts, sondern die geschehen tagsüber, weil nachts sind die Leute zu Hause, tagsüber nicht, also kriegst du kurz die Tür ein, marschiert's rein, holst die kleinenkonzentriert konzentrierten Gegenstände raus, ne, wo auf wo viel Geld in wenig ähm Material ist, also um euren,Müsst ihr euch Sorgen machen um die iPads, ja? Laptops, Walkman, nee, I-Pad, iPod, iPot.

Tim Pritlove 0:16:50

Alles wo Apple draufsteht.

Linus Neumann 0:16:51

Alter alles veräpple draufsteht außer halt euer Eichener Wandschrank der wird halt dann eben der der wird dann doch da gelassen ne,Und dann könnt ihr dieses Predictive Policing nach längerer Analyse als zum Beispiel auf die Idee kommen zu sagen, ah den nächsten Einbruch äh prognostizieren wir für,Berlin tagsüber. Und dann würde die Polizei da mehr fahren oder ihr könntet zu dem Schluss kommen,In den Gegenden mit geringerem Einkommen äh prognostizieren wir die nächste Schlägerei oder was auch immer, ja? Und ähm der statistische die statistische Herangehensweise, die die man da,Prinzip nutzt ist, man hat ja dann quasi im Lenkschnitt die Daten, ne, hast du halt über ein Jahr gesammelt und versuchst du einfach, was weiß ich,der einen Woche irgendwie auf die nächste zu schließen oder vom einen Monat auf den nächsten oder Muster zu erkennen, dass halt irgendwie im Sommer mehr eingebrochen wird als im Winter oder sonstige Geschichten und dementsprechend ähm kannst du dann deine Polizei äh anotieren.

Tim Pritlove 0:17:58

Gar nichts dagegen, auch mit den äh Methoden der Statistik äh Verbrechensbekämpfung zu äh planen, zu optimieren. Aber das ist ja nicht das, was irgendwie mit diesem predictive Policing äh direkt gemeint.

Linus Neumann 0:18:10

Der soll's noch, da soll's natürlich noch sehr viel weitergehen. Ähm das halte ich aber dann für eher erstmal,unrealistisch. Aber was übrigens passiert, wenn die Polizei dann entsprechend anziert wird, ist das natürlich dann, wenn weniger Polizei auf den Straßen ist, ähm mehr passiert. Also ich,Das habe ich schon vor wirklich vor fünfzehn Jahren schon von Polizisten erzählt bekommen, dass sie sagen, ja was weiß ich zu der und der Uhrzeit hat der äh,Chef festgestellt, da passiert nichts. Da bewachen wir, was weiß ich, eine mittlere äh Großstadt.Mit äh mit zehn Prozent der Kapazität, weil nix passiert und innerhalb von wenigen Monaten ist natürlich dann genau zu der Uhrzeit die Hölle los. Also das ist doch totaler Unsinn. Die wollen das halt irgendwie besser machen und was sie natürlich.Unter dem Stichwort Predictive Policing verstehen es natürlich ha,Prognosen waren bis, haben bisher nicht vernünftig funktioniert, weil wir ja gar nicht genug Heu hatten, um die Nadel zu finden und jetzt machen wir Big Data.

Tim Pritlove 0:19:15

Was ja der Filmreport in den Mittelpunkt äh stellt dabei die eigentliche Dystopie, die damit verbunden ist, ist ja dieses.Wir wissen ja, dass du das vorhast, weil unsere Daten sagen das jaJa? Wir wissen, du wirst einen Mord begehen. Wir wissen, du wirst dieses und jenes machen. Und das ist, glaube ich, so ein bisschen dieser Traum, ja, dass man sozusagen das böse TM schon äh aus den Daten herauslesen kann. Im Prinzip äh die Leute schon ähTja, was auch immer man dann mit ihnen äh tun möchte, ja? Äh äh bevor sie sozusagen überhaupt irgendwas tun können.

Linus Neumann 0:19:51

Also müsste ich, wäre ich noch in der Situation, dass ich irgendwie meine statistische Analysefähigkeit verkaufen müsste, dann würde ich auch so etwas bewerben. Aber da ich ja einige Jahre Erfahrung in diesem Bereich habe, halte ich das,ganz ernsthaft für den absoluten Unsinn,Also da ernsthafte Vorhersagen zu treffen, das wird sehr schwierig. Selbst mit all diesen Daten, die sie jetzt sammeln wollen. Ich glaube, dass die einfache Ausrede oder eine der vielen ähm.Eines der vielen Baswords, mit denen jetzt eine.

Tim Pritlove 0:20:26

Ja und vor allem was,was was ist dann mit unseren vermeintlichen äh Freiheitsrechten, die ja irgendwie sagen, du musst ja überhaupt erstmal was gemacht haben, bevor man dir irgendwas zu Last legen kann, ja? Das ist ja im Prinzip so äh auch die Umkehrung, dasBeweisschlusses, so nach dem Motto, ja, wie, du kannst uns nicht ausreichend belegen, dass du das nicht vorhattest. Aber unsere Computer,Ja, wir wissen ja, Zuverlässigkeit von Software und so weiter, ist ja unangenehm zweifelt, äh sagen, ja, dass dass du jetzt äh drauf und dran warst.In dieses Haus einzubrechen.

Linus Neumann 0:20:57

Also ich glaube, da sind sie noch ein bisschen.

Tim Pritlove 0:20:59

Linus Neumann 0:21:01

Davon sind sie noch ein bisschen entfernt, aber das ist natürlich so ein bisschen das, was sie versuchen.

Tim Pritlove 0:21:04

Ja, also ich glaube, das einzige, was.

Linus Neumann 0:21:05

Da geht die Reise auf jeden Fall hin.

Tim Pritlove 0:21:06

Ich glaube, das einzige, was hier wirklich Predictive äh ist und weil der Terminologie zu bleiben, ist das Verhalten der äh SPD,In diesem äh ganzen Zusammenhang und na ja, wir sind uns jetzt, wir sind jetzt wenig äh überrascht. Man kann das jetzt noch irgendwie als eine besondere Leistung hinstellen, dass er immerhin achtundachtzig auch mal dagegen waren,Also nicht nur dagegen waren, sondern auch als Delegierte dafür, also dagegen gestimmt haben,Das hilft natürlich äh herzlich wenig in diesem Zusammenhang. Wir sind jetzt nicht äh überrascht. Die Art und Weise, wie da parteiintern vorgegangen wird, finde ich extrem bedenklich.Das sind einfach Methoden, die mögen vielleicht ähm,Ist jetzt auch nicht überraschend, dass es sowas gibt oder schon mal gegeben hat, aber es macht's einfach nicht okay. Es äh hier wird einfach mal Druck ausgeübt im,in den Diktat der Regierungsfähigkeit. Und da frage ich mich halt auch wirklich was ist das bitte für ein Begriff? Regierungsfähigkeit.

Linus Neumann 0:22:08

Das ist in überhaupt, dass du in so eine Partei eintrittst, ja. Und dann kommt da irgendwann einer und will mit dir über deine Zukunft in der Partei reden. Ja, also ich meine.Ne? Ich meine, sowas erwartest du vielleicht bei äh was weiß ich,Irgendwie bei der, bei der Deutschen Bank arbeitest, ja? Und dann auf einmal sagst, äh so jetzt hier aber Kommunismus, ne, dann könnte das natürlich sein, dass äh jedem, dass dein Vorgesetzter zu dir sagt und sagt, kommt und sagt, du wir müssen da mal,Deine berufliche Zukunft hier in diesem Unternehmen sprechen. Wir sind eine Bank. So, ne. Da da gehst du aber natürlich auch nicht hin,um da irgendwie am.Heiligen Brauchtum der Demokratie mitzuwirken. Um Geld zu verdienen. Da kann auch jemand zu dir kommen und sagen, hier so und so,Wenn du hier bei uns mitmachen willst, dann musst du dir musst du dich an bestimmte Regeln halten. Aber in so einer Partei.Die irgendwie als komisches Sammelbecken für ihrem Gewissen äh verpflichtete Parlamentarier irgendwie dient, ja?Da würde ich mir sowas sehr verbieten und da würde ich aber auch jeden einzelnen dieser Delegierten, die dazu Einzelgesprächen gebeten wurden,und jeden einzelnen dieser Landes oder diesen Mindest jeden einzelnen dieser mindestens einem Landesverbände.Den da mit denen über die Höhe ihres Zuschusses zum Landtagswahlkampf diskutiert wurde, würde ich da aber bitten.Mit sowas an die Öffentlichkeit zu gehen. Das ist ja, also ich meine, stell dir das mal vor, das ist ja also ne, das ist das ist Erpressung, das ist nichts anderes.

Tim Pritlove 0:24:02

Parteiinterne Demokratie.

Linus Neumann 0:24:04

Das ist das ist Erpressung. Das nächste anderes.

Tim Pritlove 0:24:09

Ja, das ist vor.

Linus Neumann 0:24:10

Aber das ist, das du hast natürlich recht, das ist das ist parteitaktisches Verhalten, parteiinterne parteiinternes Finden eines Kompromisses wird das wahrscheinlich genannt werden. Aber spätestens, wenn wir solche Sachen sehen, egal in welchem Bereich,Wenn wir hier von ihr, wenn wir irgendwie von einer Demokratie hier reden und wir wissen, dass so etwas da passiert und das ist ja nicht das nicht das Einzige, die einzige Blüte, die unsere schöne Demokratie inzwischen treibt, dann müssen wir einfach einsehen, dass da irgendwas massiv,Ruder geraten ist.

Tim Pritlove 0:24:42

Ja und ich glaube, was passiert vor allem aus dem Ruder geraten, ist es dieses Selbstverständnis, was eine Regierung zu tun hat. Ich meine, in dieser Koalition,Ja, wird sicherlich eine ganze Menge Handel äh betrieben so, was gibt's mir für meinen Fisch? So ja, äh Frauenrechte hier äh,Mindestlohn, ja, kriegt er jetzt hier mal alles äh in den Hintern geschoben, weil am Ende checkt uns das Thema eigentlich auch wirklich nicht, aber dafür müsst ihr halt das und das und das. Und das sind Absprachen, die in einem sehr kleinen Kreisgetätigt werden. Und ich glaube, dass diese beschworene Regierungsfähigkeit hier letzten Endes eigentlich nicht heißt, als wir müssen da unsere Zusagen,in einem kleinen,Spitzenkreis einhalten und wenn wir das nicht machen, dann verlieren wir da unser Gesicht beziehungsweise äh kriegen unsere Deals nicht mehr durch. Das ist das, was das meint. Aber diesen Begriff, dafür zu verwenden, wenn ich nur sagen,Liebe SPD,Es ist keine Regierungsfähigkeit, sondern das ist bestenfalls eine vermeintliche Regierungsfähigkeit, die hier äh entwickelt wird, weil äh,Mindestens, wir haben da eine andere Forschung davon, was Regierungsfähigkeit heißt, Regierungsfähigkeit heißt meiner Meinung nach eher die richtigen Entscheidungen zu treffen und na ja.

Linus Neumann 0:25:57

Es, es, also, diese Abwägung von zwei nicht ähm.Miteinander in Verbindung stehenden Werten. Das ist ja das, was im Prinzip so eine äh woran halt so Koalition ähm kranken. Ähm ich erinnere mich, glaube ich, da ging's um den,Jugend, Medienschutz, Staatsvertrag, in da ging es um eine Zustimmung im Bundesrat. Das ist lange her, aber da habe ich mit der damals,in Berlin,Wohin ging das denn da? Ich weiß, also ist eigentlich auch völlig egal. Ich glaube, es ging um den Jugendmedienschutz Staatsvertrag und da musste, wurde die Linkspartei gezwungen.Dem zuzustimmen, weil die ihr Koalitionspartner, die SPD,Ihnen pass auf, recht äh Sozialstaatliche ähm.Zugeständnisse gemacht hat. Also die SPD, ne, ist ja jetzt keine Partei, die irgendwie für Sozialstaat oder sowas stimmt. Die hat dann also,Im Koalitionsvertrag Zugeständnisse an,Die Linkspartei gemacht, was irgendwie äh bestimmte Regelungen in Sozialstaat anging und oben,nicht die ganze Geschichte in einem Koalitionsbruch enden zu lassen, war dann die Linkspartei gezwungen zu diesem Jugendmedienschutz Staatsvertrag zuzustimmen. Ähm.Das denke ich, das ist im Prinzip sowieso schon das Grundübel, ja, dass also ähm Koalitionen, diese Kuh, diese,Da liegen ja zwei Dinge auf der Waagschale, die nichts miteinander zu tun haben. Da kannst du halt nicht irgendwie äh die kannst du eigentlich nicht miteinander vergleichen. Und das Maß,Wurde sie am Ende irgendwie auf eine Ebene bringst, ist dann eben diese Regierungsfähigkeit. Das ist sowieso schon mal eines der der Grundprobleme, weil du möchtest ja nicht, dass deine Parlamentarier zum Beispiel über einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag entscheiden.Weil grade die Konstellation aus irgendwelchen Gründen so ist, dass man sie an den Eiern hat für irgendwelche Fragen im Sozialstaat, ja, das ist ja ein da werden ja zwei absolut unrelate Topics.Zusammengeworfen. Und das hat man sehr, sehr häufig. Das finde ich schon mal, das ist Ebene eins, das ist ein Problem,Das ist aber leider in der Ausgestaltung des Systems im Moment so und da werden wir leider ähm.So in naher Zukunft wahrscheinlich nichts dran ändern, das ist sowieso schon mal ein inhärent irgendwie Demokratie schädliches Ding und das ist auch in keinem Grundgesetz und in keiner Demokratie-Theorie wirklich so vorgesehen,dass so die Entscheidungsfindung stattfindet, aber das ist eben in der äh real existierenden parlamentarischen Demokratie ähm eines der Phänomene, die wir da sehen. Ich finde aber, wenn,dann so wirklich individuelle Erpressungen stattfinden, dann ist das nochmal eine Nummer schärfer.Ja? Ich finde, Gabriel hätte durchaus zu diesem Parteikonvent gehen können und sagen können, Leute.Ist folgendermaßen. Die haben uns an Eiern, wir haben ein bestimmtes Wahlversprechen, das wollen wir einlösen,Wahlversprechen werden sie, sie werden uns daran hindern, dieses Wahlversprechen einzulösen.

Tim Pritlove 0:29:31

Also kein Wahlversprechen ist, dass ein Koalitionsversprechen bezieht sich jetzt auf den Koalitionsvertrag?

Linus Neumann 0:29:34

Oder nein, ich weiß es nämlich nicht, darauf wollte ich nämlich hinaus. Ich weiß nämlich nicht, was es ist, was der Gabriel dafür bekommt. Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht.

Tim Pritlove 0:29:45

Vielleicht hat er schon eine ganze Menge bekommen. Ich habe ja ein paar Sachen schon gesagt. Ich meine, in letzter Zeit hat sich die SPD ja am laufenden Meter äh feiern lassen in dieser Koalition. Was sie denn noch nicht alles äh durchgesetzt haben.Nach Mindestlohn zum Beispiel.Die ganzen Aktivitäten von Frau Schwesig, Gleichstellung, trallala, pipapo.Ich weiß jetzt nicht, ob da keinerlei äh Einblick, ob's das jetzt war oder so, aber irgendwie sowas wird es halt gewesen seinweil das eben einfach auch ein Prozess ist, an äh wie die äh Politik hier gemacht wird, die eben von einem kleinen Kreis geleitet wird,Und die beiden Dickschiffe da äh CDU und SPD in persona von äh Merkel,Gabriel Plus eines,von mir nicht näher definierbaren Entscheiderkreises, der so mehr oder weniger um sie herum äh mehr ändert, die,Dielen sozusagen, diese Koalition aus. Und am Endesind dann sozusagen die Delegierten und die sie vertretenen äh äh Parteimitglieder und am Ende natürlich auch das Volk, irgendwie die gearschtenweil das, was die sich halt im kleinen Kreis mal ausgedacht haben, wie man da die Balance ihrer äh Machtinteressen äh hinbekommt. Da muss dann sozusagen die Realität drauf,angepasst werden.

Linus Neumann 0:31:07

Ja irgendwie müssen die sich halt einig werden und das ist halt das, wie sie's äh im Moment tun, ne.

Tim Pritlove 0:31:15

Genau, aber das müsste man schon nochmal überdenken. Ich will jetzt hier nicht komplett äh einerseits in einen Bereich vorstoßen, von dem ich eigentlich nicht viel verstehe, aber ähm,der auch nicht so äh einfach zu beantworten ist, aber grundsätzlich denke ich, müssen wir mal überlegen, wie wir damit eigentlich als Gesellschaft in Zukunft äh umgehen wollen.Wir uns in solche Situationen äh begeben wie die, in der wir uns jetzt gerade befinden mit einer Regierung,achtzig Prozent des Parlaments ausmacht und die vor allem keinerlei Opposition mehr hat. Also das ist ja überhaupt das das Ding ist, die die komplette parlamentarische Arbeit findet mehr oder weniger nur noch,in diesem Koalitionsgefüge, in diesem sehr kleinen Kreis davon äh statt, weil das, was die Opposition sagt und macht.Das merkt man ja auch für dich in dieser Legislaturperiode, überhaupt, auch nicht, auch nur im Ansatz, irgendeine Auswirkung. Es ist sozusagen, es findet nicht statt.

Linus Neumann 0:32:14

Jetzt, jetzt, jetzt haben wir aber noch ein ein jetzt mischen wir ein bisschen die Phänomene. Ähm das äh koalierende Parteien solche sich im Prinzip auf was weiß ich, Koalitionsverträge einigen,sagen so, folgendes ist unser Programm und da steht halt drin Vorzeitenspeicherung von mir aus Mindestlohn. Ja, nebenbei ist ja eine gute äh,Wir haben jetzt im Prinzip eine Vorratsdatenspeicherung bekommen,So als Preis für Mindestlohn und ähm Gleichstellung. So, das könnte man jetzt nun mal sagen. Was wir aber wahrscheinlich der größere Teil ähm gerne haben möchte,der wäre wahrscheinlich ein Mindestlohn, eine Gleichstellung und keine Vorzahlenspeicherung, ja? Und.Diesen Koalitionsvertrag haben dann eben die Parteien geschlossen, die haben in sich intern äh eben diese.Abwägung der Werte für sich beschlossen und sich darauf geeinigt. So, das Phänomen,Dass dann diese linientreue verlangt wird, das hast du aber auch,bei anderen Mehrheitsverhältnissen, ne? Da musst du nicht achtzig Prozent für haben, da reichen dir irgendwie sechzig, da hast du genau das gleiche Phänomen, ne? Dass dann eben der, du hast dann einen starken Koalitionspartner und einen Schwächeren und das dir halt dann ähm,einander äh ein ein Versuchen, ein ähnliches Maß an Zugeständnissen abzuverlangen, um äh dann so dieses Land in die in die Zukunft zu führen.

Tim Pritlove 0:33:51

Das ist sicherlich richtig, aber ich denke auch, die Situation sehe ganz anders aus in der SPD, wenn es nicht erforderlich wäre, sieben äh Abgeordnete zu überzeugen, für irgendwas zu stimmen, sondern äh vielleicht äh,Größenordnung von achtzig oder hundert bist dann auch wirklich die Mehrheit der Regierung sozusagen gefunden ist und hier kann man einfach auf eine ganze Menge äh scheißen. Und die, die jetzt hier untergebuttert wurden, die wissen auch, dass dass sie sich sozusagen,in einer sehr schwachen Situation befinden, weil es sehr, sehr schwierig ist,überhaupt einen Widerstand in der Regierungsfraktion zu erzeugen.

Linus Neumann 0:34:30

Richtig, also genau, ich wollte nur diese beiden Probleme mal so.

Tim Pritlove 0:34:34

Auch äh vollkommen klar.

Linus Neumann 0:34:36

Also Entscheidungsfindung leider nicht immer nur sachbezogen. Das ist eines der der unschönen ähm.Probleme, die wir haben, kommt aber auch daher, dass man ja, was ja immer die große, große Sorge, die große, große Sorge, äh wenn man sich da äh mal so,ähm,Politik theoretische Politikwissenschaftliche Texte zu durchsiehst. Die große, große Sorge ist ja immer, wir könnten Weimarer Verhältnisse haben, wo das Parlament dann nämlich irgendwie zu,wenig Disziplin und Zwängen unterlag und zu viel debattiert hat, zu wenig gemacht hat, zu wenig Autorität,vermitteln konnte, zu wenig vermitteln konnte, dass es irgendwie Herr der Sache wäre und was ja dann dazu geführt hat, dass äh man äh,historisch dann eben davon ausgeht, dass das Volk sich dann eben einen starken ähm,Führer gewünscht hat, ne. Das heißt, äh es ist auch dem dem Wunsch nach Stabilität geschuldet, dass eben die meisten politischen Debatten, die wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen, ähm,einem klaren äh Ziel zustreben und dass wir ähm.Vielleicht als Bevölkerung diese Variation in der Debatte, die dann irgendwie was weiß ich so ungefähr fünf Prozent vom Ganzen beträgt, ja, ist der Mindestlohn jetzt so oder so äh oder,ist der für diese Bevölkerungsgruppen oder nicht. Ähm dass das letztendlich aber alle darüber einig sind, der Mindestlohn wird kommen. Ja und Vorzeitenspeicherung wird kommen.Dass das nicht davon ausgegangen oder es ist sicherlich auch so, dass das natürlich der insgesamt der Bevölkerung ähm ein ein Gefühl von Sicherheit vermittelt.Die Regierung ähm vorhersagbar ist, dass man nicht damit rechnen muss, dass sie sich morgen irgendwas grundsätzlich anders überlegen,vielleicht zum Beispiel die Reichen enteignen oder so, das wäre natürlich eine große Sorge. Nein, aber du, ne, es hat auch damit zu tun, dass man durch diese ähm durch diese.Umgang mit den Dingen ein eine Stabilität herstellt und,letztendlich eine Regierbarkeit des Landes und natürlich auch das, was man dann irgendwie Regierungsfähigkeit nennen kann. Das haben wir natürlich immer sehr schade, wenn das dann darin mündet, dass einzelne Personen eben erpresst werden. Ähm,Ihre berufliche Zukunft. Und da kann man, glaube ich, nicht, ähm, leider,äh an dieser Stelle jetzt sagen, dass ein Problem der SPD oder dass ein Problem der CDU oder ein Problem der Mehrheitsverhältnisse, das muss man erstmal zur Kenntnis nehmen und sich überlegen, wie man ein System gestalten kann,in dem möglichst solche Effekte nicht auftreten und man trotzdem eine eine gewisse Stabilität gewährleistet,die Antwort darauf verraten wir euch ein anderes Mal.

Tim Pritlove 0:37:44

Genau, denn äh wir müssen ja vorher noch äh über Netzneutralität reden. Das ja äh auch wichtig.

Linus Neumann 0:37:53

Oliver Roaming.

Tim Pritlove 0:37:54

Ist noch viel wichtiger. Roaming ist überhaupt viel wichtiger. Da ist ja Blitzneutralität. Äh weißt du, da denke ich ja gar nicht mehr über Netzneutralität nach, wenn ich über Roaming nachdenke. Habe das Problem ja laufend, ne.Und Roma,Rome ich langsam mein Konto ab.

Linus Neumann 0:38:19

Ja, aber ich glaube, das Robbing-Problem ist eigentlich gelöst, seit man sie einfach im Ausland eine schöne, billige SIM-Karte kauft. Die sind da eh alle billiger. Also mit dieser ganzen Romerei, ja.Was habe ich davon, wenn ich hier meinen beschissenen Vertrag auch noch in Europa äh im im europäischen Ausland nutzen muss? Bin doch froh,irgendwo hier aus Deutschland raus bin und da mal ordentlich Gigabytes für ein paar Euro kaufen kann mit einer Prepaidkarte, also im Prinzip diese ganze ist zu meinem Nachteil,So, ich bin SIM-Karte raus, Freiheit rein oder wie so, ne?

Tim Pritlove 0:38:50

Vermeintliche Freiheit. Weil deine Telefonnummer ist ja weg.

Linus Neumann 0:38:55

Also denke ich an Netzneutralität, denke ich, an Thomas Lohninger. Der war jetzt ähm zusammen mit Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Bernhard Roleder,Bernhard Roleder vom IT-Branchenverband Bitcom,Und Alexander Sander von digitale Gesellschaft EV und Benz Gott von der Stiftung Neue Verantwortung. Ben Scott übrigens sehr interessant, der hat ähm,Der war in der Netzneutralitätsbewegung in den USA aktiv.Dann einige Zeit ähm mehrzpolitischer Berater von Hillary Clinton, wenn ich mich nicht täusche.Als die Außenministerin war und jetzt ist er irgendwie in Deutschland bei der Stiftung neue Verantwortung,Und Thomas hat da einen schönen Satz gesagt in dieser Ausschusssitzung die der im Prinzip also ist halt ist wahrscheinlich auch mehrere Sätze aber ist also ein ein Absatz da sagt ja eigentlich alles was zu Netzneutralität zu sagen ist.Die Reklassifizierung würde es Telekom-Anbietern ermöglichen, einen doppelten Markt zu eröffnen.

Tim Pritlove 0:40:09

Was meinst du jetzt mit Rehklassifizierung?

Linus Neumann 0:40:10

Ähm dass man also sagt, äh es gibt nicht nur einen Dienst, sondern mehrere Diensteklassen, ja?

Tim Pritlove 0:40:15

Ja.

Linus Neumann 0:40:16

In welchem Onlinedienstanbieter sich von diesen einen.Also von den Telekom Anbietern einen bevorzugten Zugang zu deren Kunden kaufen könnten. Damit wäre das zwei Klasseninternet festgeschrieben und das Prinzip der Netzneutralität Geschichte.Durch einen solchen doppelten Markt wären die Anbieter von Onlinediensten in der Situationentweder ihre Dienste in minderer Qualität als ihre Konkurrenz anbieten zu müssen oder mit jedem Telekom-Anbieter eigene Verträge über den Zugang zu dessen Kunden,auszuverhandeln. Und das ist,einfach der Kern des Problems, hier schön wirtschaftlich ausgedrückt, ja, Wirtschaft ist etwas, was ähm die Leute interessiert. Ähm Hintergrund muss man, glaube ich, auch bei der ganzen Netzneutralitätsdebatte,sagen. Der Hintergrund ist das Internetanschlüsse wahrscheinlich gerade einfach mal zu billig sind. Ähm das ist noch ein,ein unschöner Aspekt der ganzen Geschichte, der natürlich auch gegen die Netzneutralität steht, weil die ähm.Die ähm Telkos, Telekom Anbieter natürlich sagen, okay, zu den Preisen können wir hier nicht gewinnbringend äh unser Kupfer überall in der Erde vergraben, weil sie nicht auf die Idee kommen, einfach mal Glas zu vergraben.

Tim Pritlove 0:41:38

Aber das regelt doch der Markt.

Linus Neumann 0:41:40

Regelt der Markt, genau und das ist das, da führt's dann eben hin.So, das war also in der Anhörung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Wir wissen aber, dass der Bundestagsausschuss digitale Agenda im Prinzip für nichts federführend ist und einfach da so ein eine Talkshow im Prinzip. Leider.

Tim Pritlove 0:41:57

Gesprächsrunde.

Linus Neumann 0:41:59

Talkshow ist. Ja,Aber wichtig, dass es auch mal gesagt wurde, weil da werden ja zum Beispiel Protokolle veröffentlicht beim Bundestagsausschuss, digitale Agenda, im Gegensatz zu anderen Ausschüssen, wie zum Beispiel unter dem Untersuchungsausschuss. Insofern gibt's dann da eine Bundestagsdrucksache und da steht das dann drin.Und die wird natürlich unter Umständen eventuell herangezogen, wenn man irgendwann dann mal aus den richtigen Ausschüssen eine Legislation äh dem Parlamentariern herabreichen möchte.

Tim Pritlove 0:42:30

Gespräch war letzte Woche am siebzehnten Juni. Das haben wir, glaube ich, noch nicht erwähnt.

Linus Neumann 0:42:36

Genau. Dann gab's ähm eine sehr schöne.Studie von Transparency International. Da muss man zu sagen, es gibt eine Selbstverpflichtung der EU-Kommission, nur noch in Brüssel registrierte Lobbyisten zu treffen.Und es gibt die Absichtserklärung äh diese Termine dann auch zu veröffentlichen.

Tim Pritlove 0:43:00

Das heißt, sie haben sich vorher auch mit Lobbyisten getroffen, die nicht in Brüssel äh registriert sind.

Linus Neumann 0:43:05

Genau. Das war also das quasi die Transparenz Initiative quasi zu sagen, okay jeder Lobbyist,der sich mit einem Kommissionsmitglied unterhalten möchte, möge äh ein registrierter Lobbyist sein.Und die Kommis, die äh Kommissionsmitglieder sind dann eben auch angehalten,Termine auch zu veröffentlichen, ja? Dadurch entsteht dann ein ein Datensatz, den ähm Transparency International ausgewertet hat und das ist ganz schön.Gibt dann so Ergebnisse wie fünfundsiebzig Prozent aller Lobby äh treffen, sind mit Firmen oder indusrepräsenterrepräsentanten der Industrie,Ähm dann haben sie sich auch mal angeschaut, mit welchem Cup, mit welchem Budget,Die Unternehmen, die dort lobbyieren, ausgestattet sind, das sind bei Microsoft und EXON ExON Mobil äh jeweils viereinhalb Millionen. Deutsche Bank ist irgendwie knapp unter.

Tim Pritlove 0:44:11

Millionen, was Euro im.

Linus Neumann 0:44:12

Euro. Ja, Europäische Union pro Jahr. Natürlich.

Tim Pritlove 0:44:14

Ja weiß ich nicht, äh pro Monat zahlen, was weiß ich.

Linus Neumann 0:44:19

Achso, ja, könnte auch pro Monat sein, aber ich gehe mal pro Jahr oder? Warte mal. Ja, jetzt muss ich, da muss ich sogar nochmal gucken. Ich habe jetzt in meiner Naivität, bin ich davon ausgegangen, dass,sowas irgendwie pro Jahr ist. Kannst du mal auf den Link klicken, dann lösen wir das jetzt mal hier live auf.

Tim Pritlove 0:44:34

Ja, wo ist er denn der Link?

Linus Neumann 0:44:38

International, etwas ja, zwei Zeilen hoch.

Tim Pritlove 0:44:42

Jo, ja. Ein informierter äh Podcast, Page not found. Äh Moment, sorry.

Linus Neumann 0:44:50

Habe ich den.

Tim Pritlove 0:44:51

Könnte mein Fehler gewesen sein. Es ist auch mein Fehler. Also eigentlich ist es nicht mein Fehler, aber nein, nur dass ich meinen Workarout nicht äh korrekt angewendet habe, aber hier ähm.

Linus Neumann 0:45:09

Lobby Budget in Euro.

Tim Pritlove 0:45:11

Sieht hier auch ich. Ja,genau.

Linus Neumann 0:45:21

Ja, also diese Lobbyisten, ne, die haben ja dann irgendwie den gibst du ein Diensthandy und einen Dienstwagen und dann ein ein straffes Jahresgehalt,und ein ordentliches Reisekostenbudget oder eine Wohnung in Brüssel, da kommst du halt mit viereinhalb Millionen kommst du da schon weit, ne? Ich meine, was zahlst du zum Lobbyisten?Der kostet sich ja vielleicht jetzt irgendwie irgendwas im Bereich hundert, vielleicht hundertfünfzigtausend im Jahr.

Tim Pritlove 0:45:46

Also, ich meine, wenn ich mir so vorstelle, was wir irgendwie aus diesem Podcast machen könnten mit viereinhalb Millionen äh im Jahr, da geht was.

Linus Neumann 0:45:53

Ja, aber dann immer rumreisen und so. Ja, viereinhalb Millionen ist nicht, ist nicht wenig Geld.

Tim Pritlove 0:45:58

Ich würde mich aufopfern.

Linus Neumann 0:46:01

Nach Brüssel, ich glaube nicht.Das ist ja, kriegt er jetzt nicht ein Lobbyist.Für viereinhalb Millionen okay, also interessant auf jeden Fall mal zu sehen, was es eben kostet,seine Interessen dort ähm zu vertreten, ne. Das finde ich ganz interessant. Google an sechster Stelle mit dreieinhalb MillionenSiemens ist da drunter, Huawei hat auch drei Millionen in den Topf geworfen. British Patrill, zweieinhalb Millionen Daimler mit grade mal mickrigen zweien,zweieinhalb.

Tim Pritlove 0:46:34

Deutsche Bank ist auch mit vier Millionen vertreten. Also es ist auf jeden Fall ganz ordentlich, was da ausgeht.

Linus Neumann 0:46:38

Ist ein Geschäft. So und da gibt's halt sehr schön, wo sie dann sagen, in welche mit mit welchen ähm Sekt,Sektoren oder mit welchen Geschäftsbereichen treffen die sich am meisten? Klima und Energie,vierhundertsiebenundachtzig Meetings haben sie also aus ihren Millionen da gemacht, aber worauf ich eigentlich hinaus möchte, ist.Dass ähm auf diese Zahl mit den fünfundsiebzig Prozent, fünfundsiebzig Prozent Lobby-Meetings mit Firmen und Industrievertretern,Und insbesondere wird da jetzt kritisiert, unser Herr Günther Oettinger, dem wird nämlich nachgesagt, er habe sich überwiegend von der Seite der Netzbetreiber beraten lassen.Und,der äh EU-Abgeordnete Michelle Reimann von den Grünen sagt, wenn Öttinger seine Position bezieht, dann setzt er sich immer für eine konzernfreundliche Lösung ein ähm,Und Öttinger selbst sagt aber, ja, nee, dieses Lobbyregister spiegelt seine Treffen ja nicht korrekt wieder, denn da muss ja nicht eingetragen werden, wenn er sich in einer öffentlichen Veranstaltung an Bürger wende,auf einer Konferenz spreche oder Abgeordnete treffe. Richtig, wenn er nämlich auf einer öffentlichen Veranstaltung sich an die Bürger wendet, dann sagt er nämlich, dass die Befürworter der Netznetralität eine Taliban seien. Das steht jetzt quasi in diesem,Register nicht mit drin, da müssen wir ihm also nochmal einen Punkt für geben, dass er sich mit den Bürgern getroffen hat. Und das Ergebnis.Was wir also jetzt in Sachen der Netzneutralität gerade sehen. In dieser Woche finden die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlamentrat und Kommission statt,Und wir wissen ja, dass das Parlament mit einer sehr starken Pro-Netz-Neutralitäts,in diese gesamte Angelegenheit reingegangen ist. Wir wissen aber auch im,in der EU wird ja im Prinzip nichts nach nach Recht und Unrecht entschieden, sondern die Sorge der EU ist ja hauptsächlich, dass.Märkte harmonisiert werden. Insofern sprechen wir nicht von einer Netzneutralitätsverordnung der EU, sondern von einer Regelung für den elektronischen Binnenmarkt,Wir erinnern uns, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die die EU hatte,war ja ebenfalls eine Richtlinie zur Harmonisierung des Binnenmarktes, auf das es keine äh wirtschaftlichen,oder Benachteiligungen der Marktakteure gebe, aufgrund von unterschiedlichen Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung. Ja, also EU ist immer Markt,Datenschutz wird da nicht diskutiert, weil man Datenschutz haben möchte und weil das wie Peter Schaja in seinem Vortrag beim,Nee, beim dreißig C drei, glaube ich, sogar, ne?Weiß gar nicht genau. Äh dreißig C drei glaube ich. So schön betont hat Datenschutz ist ein Menschenrecht. Das wird da nicht diskutiert, weil die EU da sitzt und sagt, jetzt mal hier Menschenrechte harmonisieren. Nein. Das geht ja immer um die Harmonisierung des Binnenmarktes und Binnenmarkt heißt dann ebeninnerhalb der europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Und da wollen sie eben nicht nur die Netznetralität.Harmonisieren, sondern auch das Roaming. UndDa geht's eben darum, dass man sagt, ja, wenn hier, ne, Menschen innerhalb Europas sich bewegen, dann sollen da eben die Roaminggebühren irgendwo gedeckelt werden und dann werden sich natürlich alleMarktteilnehmer an dem höchsten Wert orientieren und dann haben wir harmonisiertes Roaming.Und jetzt wird also Roaming und Netzneutralitätsregeln ähm diskutiert. Und da ist also ein Kommissionspapier publik geworden.Und da fehlt auf einmal die klare Definition der Netzneutralität. Denn der Europäische Rat möchte gerne,keine großen Hürden dafür haben, ein Zweiklassen jetzt einzuführen, wie es Thomas äh beschrieben hat, ja. Dieser Begriff des Zweiklassennetzes finde ich da ähm.In zunehmendem Maße irreführend, denn es wird natürlich ein.Es wird nicht da um Klassen gehen, sondern es wird wirklich um einzelne Deals gehen, wo sich die,Telkos, den Onlinediensteanbietern als Trolle auf der letzten Meile,ähm entgegenstellen. Und das wird natürlich umso schöner werden in unserer Zukunft, wenn dem,Kapitals folgend es immer weniger,äh Telcos geben wird, weil die sich alle gegenseitig auftauchen, aufkaufen und dann am Ende so ruhende Oligopole sind.Das möchte der Rat aber ganz gerne,Schon so haben, dass sie da äh in beide Seiten melken können und deswegen wurde der Absatz gestrichen der gesamte Internetverkehr möge gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung, unabhängig von Absender, Empfängerart, Inhaltgerät, Dienst oder Anwendung transportiert werden.Und da findet sich jetzt nur noch irgendwo unter ferner lief 'nen unter drittens dass diese Regelung für dasoffene Internet gelten soll. Ja? Und da haben sie dann wieder, ne, ihre Klassen und so weiter. Weiterhin sagen sie.

Tim Pritlove 0:52:17

Mhm. Ähm.

Linus Neumann 0:52:17

Die Package Inspection. Klar, das regulieren wir. Das darf nur noch eingesetzt werden, wenn es aus rechtlichen Gründen,oder für die Netzwerksicherheit nötig ist. Ähm auch Netzsperren, wie die britischen Pornofilter sind natürlich absolut in Ordnung, weil,siehe aus rechtlichen Gründen stattfinden, nämlich es gibt ein Gesetz, was es verlangt,Nichts anderes heißt ja, dieses aus rechtlichen Gründen. Und sie sagen, sie wollen also für die Package-Inspection einegesetzliche Basis und es darf kein unverhältnismäßiger Grundrechtseinschnitt stattfinden. Das darf sowieso nicht, weil wenn es ein unverhältnismäßiger Grundrechtseinschritt ist, dann wird's eben von einem höheren Gericht kassiert. In dem Fall vom,EuGH. Ähm insofern könnten sie sich das auch sparen,Könnten sie auch sagen, kann ruhig unverhältnismäßig sein, nur dann wird ihnen die gesamte Richtlinie wieder eingesackt und eine gesetzliche Basis zu verlangen, ähm heißt in dem Fall, am Ende auch nichts anderes als äh ja, näheres regelt ein Bundesgesetz.

Tim Pritlove 0:53:24

Ja, das ist auch, also das sollte auch jedersich nochmal extra klar machen, dass das so in dieser politischen Diskussion immer wieder der Dreh- und Angelpunkt ist. Das wird halt gerne behauptet, man würde sich ja für Netzneutralität einsetzen für das offene Internet, aber dann gibt's ja noch was anderes und das sind ja diese Spezialdienste und das ist ja was ganz anderes, weil das ist ja überhauptgar kein richtiges Internet und so und äh äh das ist eigentlich genau der der Dreh- und Angelpunkt, weil in dem Moment, wo man eben,etwas anderes als das Internet definiert im Kontext von Internet, dann ist es halt kein offenes Internet mehr, sondern es ist eben genau das Gegenteil und das.

Linus Neumann 0:53:59

Andere Internet.

Tim Pritlove 0:54:00

Das ist für dich also ein neues Sprich äh erster äh Güte und äh hier gilt es natürlich gegenzuhalten.

Linus Neumann 0:54:08

Beim Roaming hingegen bleiben sie hart, da meinen sie wohl mehr mit Punkten zu können. Also das das äh da wird jetzt harmonisiert im Sinne der Kunden,Und in einem Interview sagte dann Oettinger, hat dann quasi dieses äh so,geschildert und sagte so, darauf werden sich EU-Kommissionen, die Regierung der achtundzwanzig Mitgliedsländer und das europäische Palent,meine Güte, das Europäische Parlament, wahrscheinlich schon sehr bald einigen. Und das ist ja auch wieder so ein sehr schönes Ding, dass dann eben so ein EU-Kommissar hingeht und für die Regierung der achtundzwanzig mindest äh Mitgliedsländer, jetzt bin ich schon bei der mindest,und das Europäische Parlament und die Kommission spricht, worauf die sich dann sehr bald einigen werden, ne?Das ist eben diese politische Stabilität und Vorhersagbarkeit, die uns allen äh Sicherheit vermittelt,Die entscheidende Abstimmung kann tatsächlich schon diese Woche erfolgen. Und jetzt müssen alle auf Save the Internet EU gehen,und dafür sorgen, dass da die Netzneutralität.

Tim Pritlove 0:55:15

Hast du noch,im Kopf, wer für das Parlament das verhandelt in diesem Trilog, macht das der Parlamentspräsident, das ist der Schulz selber oder gibt's für die einzelnen,ähm Gesetzesblöcke da nochmal separat beauftragte. Da bin ich mir jetzt gerade gar nicht so sicher.

Linus Neumann 0:55:37

Bin ich auch nicht, aber ich würde eigentlich vermuten, dass das doch dann immer der Reporteur ist, ne. Der Berichterstatter.

Tim Pritlove 0:55:44

Der Berichterstatter tut das auf jeden Fall innerhalb des,Parlaments bis es zur Entscheidung des Parlaments kommt. Der Reporter ist ja sozusagen derjenige, der aus dem zugeordneten Ausschuss während diese Initiative des Parlaments beraten wird,für das Parlament rapportiert.

Linus Neumann 0:56:06

Ich aber auch.

Tim Pritlove 0:56:07

Die Personen dann aber auch äh quasi an der Front in der Verhandlung mit äh Rat und Kommission stehen, weiß ich jetzt ehrlich gesagt selber nicht. Ist ein bisschen doof, müsste ich eigentlich wissen, weiß ich aber jetzt gerade nicht.Na ja.

Linus Neumann 0:56:22

Kommen wir nun zu etwas völlig anderen.

Tim Pritlove 0:56:23

Oh ja. Button.

Linus Neumann 0:56:26

Frankreich ist schockiert. Schockiert. Nein. Doch.

Tim Pritlove 0:56:27

Schockiert. Nein. Doch. Oh. Wirklich?

Linus Neumann 0:56:33

Denn Wiki Leaks hat NSA-Dokumente veröffentlicht.Und möchte mit diesen Dokumenten belegen, dass äh US-Spionage gegen die letzten drei französischen Präsidenten stattgefunden hat. Die letzten drei französischen Präsidenten,Nikola Sarkozy und jetzt Franois.

Tim Pritlove 0:56:57

Es klingt wie ein Gedicht, oder?

Linus Neumann 0:57:00

Und sie haben noch veröffentlicht mehrere so Zusammenfassungen von ähm Intelligence, also quasi das, was dann der der Analyst hört sich das ja alles an und schreibt dann eben einen Report.Und da gibt's dann irgendwie so Reports über interne Griechenland-Debatten. Ähm und ein Bericht, in dem geschildert wird, wie sich,Francois Holland ärgert, dass sein Vorgänger Nikolas Sarkozy ähm es versäumt hat, einen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA zu vereinbaren. Wir kennen das.

Tim Pritlove 0:57:34

Was kein No-Spie-Abkommen?

Linus Neumann 0:57:40

Und äh da haben sie also ganz, ganz schön einfach mal wieder so interne US-Intelligence äh geleakt und sagen eben, jo ähm.Das also das ist quasi diese Überwachung nicht nur die Person selber betroffen hätte, sondern eben auch ihre Berater.Und,ähm da haben sie dann also selektoren veröffentlicht, ne, wo dann eben sagt, so ja hier der und der wurde äh gesammelt und Berater und so weiter und diese Telefonnummer. Ähm ärgerlicherweise sind es aber wieder keine,primär quälen, sondern halt so zusammenfassende Übersichten. Und wir erinnern uns, dass daran jetzt das Verfahren wegen der oder die Ermittlungen wegen derMerkel Überwachung eingestellt wurden, weil das eben äh dem Generalprüfanwalt äh eine einen Grund gegeben hat zu sagen, ja hier, das ist ja kein Beweis,Ähm.

Tim Pritlove 0:58:44

Auch fragen.

Linus Neumann 0:58:45

Interessant ist, warum jetzt grade? Und ach so.

Tim Pritlove 0:58:52

Warum was jetzt gerade, warum diese Dokumente veröffentlicht wurden?

Linus Neumann 0:58:54

Genau, also aber erstmal zu sagen, klar, dann wurde der äh der Botschafter der US-Botschafter wurde dann eben in Paris zum Rapport bestellt. Das ist dann so eine,Eine krasse, diplomatische Maßnahme, ne? Das passiert selten, dass man dann sagt, so komm jetzt hier her, was ist hier los? Und dann sagt er, ja. Ähm das hat Deutschland auch gemacht,Als im Oktober zweitausenddreizehn es um das Merkel-Handy ging, ne? Da musste dann der US-Botschafter mal hin zum Rapport,Äh und wir erinnern uns, was dann am Ende daraus geworden ist. So,Warum veröffentlicht das genau jetzt gerade? Wir erinnern uns an.Genau. Und Charlie Epdo wird jetzt grade geerntet. Ähm erweiterte Lauschangriffe, Videoüberwachung,Staatstrojaner und eine ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung. Äh blühen inzwischen aus der Saat des,Charlie Epto Massakers. Ähm die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich soll auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt werden, der Geheimdienst soll Staatstrojaner verwenden dürfenum Internettelefonate abhören zu können,oder heimlich eine Onlinebesuchung durchzuführen und das Ganze ohne richterliche Kontrolle. So will es die,Französische Nationalversammlung und der Senat, die beiden parlamentarischen Kammern in Frankreich, die jetzt beide ähm eilig für einen Gesetzesentwurf gestimmt haben, in dem die Überwachungsbeflugnisse,der Behörden ausgeweitet werden sollen.Und wären quasi in Frankreich diese Überwachung massiv ausgedehnt wird,Reaktion auf den auf die Attentate oder auf das Attentat.Veröffentlicht. Jetzt diese Spionageergebnisse gegen die Franzosen,die französische Regierung, die natürlich jetzt völlig schockiert ist,dass das stattgefunden hat, ne? Abhören unter Freunden geht ja gar nicht, aber auf die eigene Bevölkerung ist das natürlich was ganz anderes. Und das ist ja auch das, was ich in,Deutschland denke ich hab das hier in dieser Sendung schon mal erwähnt, bemängle.Und äh das zeigt äh Wikileaks eben mit dieser Veröffentlichung sehr schön auf. Diese Pikoterie, die da allen Orten anzutreffen ist.

Tim Pritlove 1:01:38

Also dass die Franzosen jetzt ihre Vorratsdatenspeicherung, die sie ja schon längere Zeit haben, jetzt auch noch ausweiten wollen, finde ich ja sehr interessant, alleine in den Zusammenhang, dass ja auch für Frankreich im Prinzip das Urteil des EuGH äh gelten sollte, zur Vorratsdatenspeicherung und ich frage mich, auf welcheräh rechtlichen Grundlage, dass hier eigentlich äh noch erfolgen kann. Weil das ist ja nun etwas, was man dann einfach mal locker,beklagen können sollte.

Linus Neumann 1:02:05

Da bin ich mir halt nicht so sicher. Also es ist ja erstmal nur die Richtlinie weg. Also da müssten wir, da sollten wir vorsichtig sein.

Tim Pritlove 1:02:14

Ja, also ich zweifle jetzt nicht an, dass das jetzt hier tatsächlich geplant und auch äh äh beschlossen wird. Ich äh freue mich halt nur, ob,ähm durch den Wegfall der Richtlinie sagen wir mal vor allem den Aussagen des EuGH nicht hier äh auch für ein französisches äh,Gericht, von dem ich nicht genau weiß, in welcher Form das äh existiert. Da eine Vorlage existieren sollte.

Linus Neumann 1:02:40

Lassen wir das. Sie verabschieden jetzt erstmal ihr Gesetz und beschweren sich gleichzeitig ähm, dass sie abgehört werden und ich denke, das kann man auch erstmal so stehen lassen.

Tim Pritlove 1:02:52

Das auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:02:55

Tim hat heute ein sehr schönes äh T-Shirt an, wenn ich das mal schildern darf. Da ist das Logo des äh GCH Q an, drauf. Und da steht,Sehr schön. Finde ich sehr schön.

Tim Pritlove 1:03:09

England gekauft.

Linus Neumann 1:03:11

Hast du dir in England gekocht?

Tim Pritlove 1:03:12

Vom Guardian.Solche T-Shirts verkauft hätte Guardian. Das fand ich irgendwie auch gut. Mal gucken, jetzt ist ja der Chef weg. Mal gucken, wie lange sie die Dinger noch verkaufen, aber.

Linus Neumann 1:03:24

Ist der der Russriger ist weg?

Tim Pritlove 1:03:26

Ja, der ist jetzt äh, weiß nicht, in Rente gegangen, auf jeden.

Linus Neumann 1:03:30

Hat er nicht noch irgendwo sein? Hatte der nicht irgendein anderes Angebot?

Tim Pritlove 1:03:36

Äh ich weiß nicht, ich weiß nur, das er da jetzt aufgehört hat.

Linus Neumann 1:03:38

Okay, gut. Aber du willst ja, als er als, als.

Tim Pritlove 1:03:42

Genau, alsoJa genau also der GCHQ, den äh wir alle kennen, das ist so im Prinzip das, was der äh NSA in in seinen Aktivitäten in England amkommt und die ja auch mit dem NSA ordentlich unter der äh Decke stecken, wieder zahlreiche Veröffentlichungen der letzten zwei Jahre immer wieder gezeigt haben,die vor allem auch äh erheblichbeteiligt sind bei den Überwachungsmaßnahmen auf den Glasfaserkabeln, von denen nicht wenige über das englische äh oder überhaupt das britische Festland äh laufen auf dem Weg sowohl nach Europa, dem Fest,Kontinent, wie der Brite sagt, äh und natürlich äh in Richtung USA,da sind sie auf jeden Fall äh fleißig dabei und die ganzen Veröffentlichungen hatten aber auch eine,Auswirkungen, nämlich, dass nämlich äh dann doch tatsächlich das Treiben des GCAQ mal genauer untersucht wurde und ähm,Dazu wurde äh die sogenannte Invest Ticketory Powerstreoner.PT äh ein Geheimdienstgericht herangezogen und es hat sich sozusagen das Treiben des GCHQ mal äh angeschaut. Das Ganze kam sozusagen in Reaktion auf die ganzen NSA-Veröffentlichungen. Da wollte man dann doch schon mal den Eindruck erweckendass man sich doch mal irgendwas genauer anschaut. Und jetzt äh gab's wohl insgesamt auch äh,drei Urteile und das vorerst letzte äh Urteil ist jetzt gerade äh gefallen,Wo ähm unter anderem die Überwachung von NGOs in Südafrika und in Ägypten,genauer unter die Lupe genommen wurde. Konkret waren das in,Ägypten, die Ägypten, Inisitive for Personal Rights EIPReine Gruppe, die sich den persönlichen Rechten äh widmet, sehr interessant. Und zwar äh versuchen sie sozusagen sich explizit um,-Rechte äh zu konzentrieren, die jetzt sozusagen dem Menschen am nächsten sind,Das sind dann konkret der Körper, die Privatsphäre und das Eigenheim, das eigene Haus. Und in Südafrika war es.

Linus Neumann 1:06:07

Vermeintliche Eigenheit.

Tim Pritlove 1:06:08

Mein Südafrika war es eine Gruppe, die nennt sich Legal Ressources äh Center, LACwohl die größte äh Anwaltsvereinigung dieser Art äh ist, die sich um Public Interest Law kümmern, also,in irgendeiner Form öffentliche Angelegenheiten in gesetzlicher Natur, also ein rechtlicher Natur äh untersuchen und die dort ähm ja wohl ein,Stellenwert hat, darüber weiß ich jetzt im Einzelnen nicht so viel,Naja und äh es hat sich wohl ergeben, dass eben der GCHQ auch in diesen Ländern ordentlich dabei war, auch diese Organisationen abzuschnorcheln und,Na ja, jetzt gab's halt ein ein Urteil, äh eben von diesem IPT, äh was halt dem GCH Fehlverhalten nachwies,Schon mal ganz interessant, wenn man sich anschaut, was sozusagen jetzt äh das Fehlverhalten ist, äh was hier äh nachgewiesen wurde, nämlich mitnichten,Tatsache, dass sie einfach mal NGOs überwacht haben, daran hat sich so recht äh wohl keiner gestört, sondern äh im Falle von.Ich glaub den Ägyptern,war es die zu lange Speicherung von E-Mails? Nicht die. Nicht dass sie irgendwie eBays überhaupt abgefangen haben und gespeichert haben. So, nein, es war dann einfach äh zu lang. Ich kann's grad nicht weiter äh quantifizieren.Und ich glaub beim war sowas wie eine unrechtmäßige Begutachtung einzelner Kommunikationsdaten. Also mit an sich also an sich,sozusagen eine Null-Aussage. Äh äh es wurde halt irgendwas rausgepickt, wo irgendwie so recht kein,Ja, würde ich sagen. Wo wo irgendein Maß äh überschritten wurde. Und ähm na ja,das äh ist halt auch alles so ein bisschen absurd in den äh in ähmBritannien, weil dort halt auch generell die Tätigkeit des GCH halt eigentlich überhaupt nicht angezweifelt wird. Das einzige äh äh was letztlich bemängelt wurde, auch im Hinblick auf die Kooperation mit der NSA imzum Beispiel mit Prison äh,dass irgendwie diese ganze Abhörtätigkeit nur so lange als illegal eingestuft wurde, solange es keine einsehbaren Regeln dafür wieder das äh zu erfolgen hatte, äh Vorlagenund ähm die hat dann eine GC Hedge Crew so äh produziert und gesagt, ja hier, das sind unsere RegelnHaben alle gesagt, ja okay, alles klar, na dann, dann ist ja gut, dann machen wir weiter und äh.Ja, was soll man dazu sagen? Also das ist so die Art und Weise.In Großbritannien, wie man da rechtsstaatlich an die Geheimdienstaktivität heranging. Ich bin übrigens am GCHQ vorbeigefahren, ich war in Seltenham,Ahnend. Ich hatte das überhaupt nicht mehr so richtig auf dem Zeiger, fuhr aber auf einmal in diesem Ufo vorbei. Also erstmal tauchten überall so Schilder auf, GCAQ, ist sowas wie äh,gerade eine Demo oder so und fuhr dann irgendwie äh die Straße weiter und dann äh tauchte auf einmal links und dieses doch massive äh massive Gebäude Komplex äh auf.Ich war nur ein paar Meter weiter auf dem Campingplatz. Nichtsahnend, hatte mir den aber nichts sozusagen danach äh ausgesucht und äh ja, ein äh.Opulentes äh Gebäude auf jeden FallJa? Ich war dann übrigens auch in auf so einem Science-Festival, wie das äh heißt. Das ist so eine Art Veranstaltung, die gibt's wohl in England häufiger. Dann sicher auch äh ganz, ganz nett. Da war also mit viel Tamtam und Brummborium da auf dem großen Marktplatz.Aufgebaut worden und in der Stadthalle und so weiter. Überall wurde halt Science berichtet. Es war auch,interessant, gerade für Kinder und so weiter, also alle äh Arten von wissenschaftlichen Organisationen haben sich dort äh präsentiert und man konnte äh allerlei,Interessante äh Dinge mit herumexperimentieren und Dinosaurierforschungen und alles, was das Kinderherz äh beglückt, aber auch für die Erwachsenen war was dabei,und in dieser Stadthalle selbst, die so ein bisschen das Zentrum von dem Ganzen äh Boot waren dann eben noch äh weitere ähm wissenschaftliche Organisationen präsent.Und der größte Stand war vom. Auf diesem Science Festival,wo auch viele Kinder rumliefen und auch ähm der GCHQ Stand hatte auch einige interessante Angebote für die jüngsten äh dabei.

Linus Neumann 1:10:49

Shirt war aber nicht dabei.

Tim Pritlove 1:10:50

Das hatte ich zu dem Zeitpunkt leider noch nicht.

Linus Neumann 1:10:54

Weil das wär dann eigentlich elegant gewesen, wenn du dann einfach so einen Stand, dann stellt man sich dabei, ne?

Tim Pritlove 1:10:59

Auf hier würde es Selfie der Woche gewesen, aber das äh.

Linus Neumann 1:11:01

Einfach so auch dann da Leute mit beraten.

Tim Pritlove 1:11:03

Ja es äh ich war ein bisschen überrascht von der Situation. Ich muss,als ich nach Zelten hinfuhr, hatte ich GCHQ nicht im Hinterkopf, war dann sehr überrascht, als ich sozusagen sowohl dem Gebäude gegenüber stand als auch Willi späterin dieser Stadthalle mit diesem Buß, wo halt so junge äh Menschen äh mit freundlicher Miene halt irgendwie äh ja und hier und wir beschützen ja äh die Nation und wir sind ja hier gegen Terror.

Linus Neumann 1:11:33

Und hier guck mal, Glasfaserkabel so.

Tim Pritlove 1:11:34

Doch hier mal ein interessantes Spiel und testet auch mal deine Intelligenz und so weiter. Ich ich muss jetzt mal kurz meine äh, mir fällt das jetzt gerade erst wieder ein. Ich muss mal kurz meine meine Fotos da nochmal durchblättern. Ich hatte da so ein paar ähm,Fotos gemacht, aber sie hatten halt so Recruitment-Material auch am Start. Also es ging schon auch dadrum.

Linus Neumann 1:11:54

Hast das nicht mitgenommen.

Tim Pritlove 1:11:55

Wissenschaftler äh doch ich habe.

Linus Neumann 1:11:57

Aha, wieso hast du denn das mitgenommen?

Tim Pritlove 1:12:00

Ähm weißer Geier, vielleicht strebe ich ja auch noch mal eine äh wissenschaftliche Karriere an, man äh sag niemals nie,Sag niemals nie.

Linus Neumann 1:12:16

Du willst ja nur jetzt schon in einem Apple Campus von morgen arbeiten.

Tim Pritlove 1:12:21

Genau,so nennen sie sich, ja, ja. Ich zeige dir gerade mal hier ein paar Fotos.Ja, also das ist halt ganz klar und dann konnten die Kinder dann halt auch kleine Soldaten äh Spieler auf dem Bildschirm äh spielen und so. Also da da konnte einem schon so ein bisschen äh äh schlecht werden und ähm,wurde mir dann auch und dann habe ich's halt irgendwann auch äh ja sein gelassen, weil ich irgendwie keinen Bock hatte,Kindern dabei zuzuschauen, äh wie sie da aufm Geheimdienst stand, Soldatenspiele spielen,Der zweitgrößte Stand gehörte dann übrigens ähm Raceion, dem,Militärindustrie Unternehmen, die hatten da so eine Oculus Rift am Start und so und da. Also.

Linus Neumann 1:13:32

Tim, aber du musst halt auch so sehen, ne? Ah, ich meine, Bologna und so, ne, wir müssen natürlich auch die Wissenschaft einfach sehr viel näher an äh die Industrie und natürlich auch an den militärisch industriellen Komplex heranbringen, ne.

Tim Pritlove 1:13:46

Ja natürlich, spielerisch äh heranbringen. Es gab dann übrigens äh das hatte ich ja auch noch äh fotografiert auch sehr hübsche. Es gab dann ein ein den sie dann irgendwie an die Wand äh geschraubt hatten. Also.

Linus Neumann 1:13:57

Aber der ist jetzt nicht vom.

Tim Pritlove 1:13:58

Doch, doch, das war auf dem GCHQ Stand und da stand dann irgendwie Inspiring The NextGeneration of Coders und äh da merkte man schon, in welche Richtung das geht, also sie sind wirklich auf der Suche einfach nach absoluten Informatik, top,Spezialisten.

Linus Neumann 1:14:15

Ja mit arbeiten.

Tim Pritlove 1:14:16

Wie gesagt, das ist halt ein Stand gewesen, der sich vor allem an junge.Also nicht nur, aber viel war dafür für Kinder nicht nur, es war so eine Mischung, ja. Äh es wendete sich halt in gewisser Hinsicht an an alle und ähm.

Linus Neumann 1:14:34

Haben die eigentlich auch drei D Drucker oder so?

Tim Pritlove 1:14:37

Auf dem Stand hatten, die keinen 3D-Drucker? Nee, aber man hatte schon so ein bisschen den, die waren so ein bisschen auf der Suche nach Thurings einfach.

Linus Neumann 1:14:45

Könnten wir mal dann auch zum Camp einladen.

Tim Pritlove 1:14:48

Hey, wir haben doch da so einen geilen und so.

Linus Neumann 1:14:55

Wir wollen da könnt ihr mal ein bisschen rekruten.

Tim Pritlove 1:15:00

Wir müssen mal weitermachen. Das haben wir jetzt nicht gesagt.

Linus Neumann 1:15:01

Okay, wir müssen mal weitermachen. Aber das finde ich ja echt äh irre, dass äh,Die Bilder müssen wir, kannst du die noch mit dann in die Shownotes machen vielleicht? Ja, mach mal. Bilder in den Shownots, das ist äh da bleibt einem ja echt die Spucke weg.Ich habe ja nur so ein Foto von der US äh Military Recruitment-Station, wo Mickey Mouse und so stehen. Kann ich auch nochmal da reinfügen. Ähm.NSA Untersuchungsausschuss, Sitzung am siebzehnten Juni. Da gab's ein sehr äh spannenden Eklat,denn während die da so ihr ihre Sitzungen saßen.Wurde dann über die DPA getickert, dass der NSA-Untersuchungsausschuss doch bitte,Eine hochrangige Person aus dem Justizbereich benennen möge.Mit einem Fragenkatalog ausstatten solle, sodass diese Person dann als selektoren,beauftragter,Einsicht in die Selektoren haben können. Und diese Person äh solle dann äh dem,NSA-Untersuchungsausschuss berichterstatten. Dabei geht es darum, dass es ja einen Beweisantrag desNSA Untersuchungsausschusses gebe. Ich sage jetzt immer NSA Untersuchungsausschuss ist ja natürlich eigentlich der ähm Geheimdienstuntersuchungsausschuss und der BND Untersuchungsausschuss, der jetzt eben diese selektoren einsehen möchte,die vom BND verwendet wurden auf Gehalts der NSA. Ähm.Und es soll eben verhindert werden, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss ähm,Als ganzer Einblick in diese NSA ähm selektorenlisten erlangt und.Es soll ebenfalls in umgangen werden, so Christian Ströbele, der bei uns auch schon zu Gast war, dass der Parlamentarier parlamentarische Untersuchungsausschuss,als Auftraggeber einen eigenen förmlichen Ermittlungsbeauftragten zur Sichtung der Listen einsetzt. Denn dessen gesichtetes Material müsse nach dem Gesetz auch allen Ausschussmitgliedern zugänglich sein,so Christian Ströbel. Ähm,Diese Aufforderung wurde dann auch noch den Ausschussmitgliedern äh mitgeteilt, aber in einem äh Geheimdokument.

Tim Pritlove 1:17:42

Ist geil.

Linus Neumann 1:17:45

So, das heißt, die Exekutive will jetzt der Legislative vorschreiben, wie ihr eigener Untersuchungsausschuss, der sich ja im Prinzip gegen die Executui Executive selbst richtet,wie mit.

Tim Pritlove 1:17:58

Ja genau, also ihr dürft uns ja gerne kontrollieren, aber.

Linus Neumann 1:18:03

Klären euch wie.

Tim Pritlove 1:18:04

Genau. Hier sind die Regeln.

Linus Neumann 1:18:06

Und das ist natürlich ähm zurecht von der Opposition als äh Frechheit.Empfunden worden und wir werden jetzt sehen, wie sie damit umgeht,innerhalb des äh Untersuchungsausschusses gibt es natürlich dann auch nochmal ähm,Debatten zwischen den einzelnen Parteien, äh wie sie sich denn diese Einsichtnahme überhaupt vorstellen und so weiter. Ähm Fakt ist, dass äh die amerikanische Partei,Die ja hier auch die ganze Zeit mitredet, das wollen wir nicht vergessen, äh der Bundesregierung hat verlautbaren lassen, dass ähm sie jedwede Einsichtnahme in diese Selektorenlisten ähm ablehnt,als Verletzung ihrer Interessen so ungefähr.Möchten ja jetzt nicht deren Interessen verletzen, nur weil die irgendwie äh ne, das geht ja so nicht. Und äh wir werden sehen, wie sich das äh weiter entwickelt und möchten an dieser Stelle.Ähm einen Podcast empfehlen, was wir sehr selten.

Tim Pritlove 1:19:15

Warte mal, kurz nochmal zu dieser äh Geschichte, weil gerade was du sagst, so die Amerikaner sitzen mit am Tisch. Das ist ja auch ein Argument, der äh Vertreter der Regierungskoalition gewesen in dieser ganzen Debatte, dass ähm.

Linus Neumann 1:19:29

Die Amerikaner das nicht wollen.

Tim Pritlove 1:19:31

Denn nicht nur, dass sie es nicht wollen, sondern dass ja die Bundesrepublik mit den USA ein gegenseitiges Abkommen hat darüber, dass sie sich doch gegenseitig ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht äh veröffentlichen. Das gelte ja auch genauso in der anderen Richtung,die Amerikaner, die fangen doch jetzt nicht an, Deutsche äh Geheimdienst ähm Erkenntnisse in irgendwelchen Untersuchungsausschüssen zu präsentieren und äh genauso wenig ähmdürfte man das ja auch äh hier tun, weil man habe ja diesen äh Vertrag, ja, das äh kann,Also kann's sogar nachvollziehen. Ja, äh die eigentliche, das eigentliche Problem ist, dass es solche Verträge gibt.

Linus Neumann 1:20:15

Du musst halt ja auch deine äh Regierungsfähigkeit halt erhalten. Wenn du da Verträge brichst, geht halt leider nicht. Sorry.

Tim Pritlove 1:20:21

Das stimmt, ne? Aber darum dreht sich das im Prinzip, das heißt, die Regierung sagt ja im Prinzip, naja, wir würden euch ja gerne, äh, dabei unterstützen, aber wir können ja nicht, weil ist ja geheim.Und äh diese diese Idee quasi nochmal zwischen den Untersuchungsausschuss und äh die Exekutive nochmal jemanden äh dazwischen zu äh spannen,Ich hatte so den Eindruck, dass das wie soll ich sagen, dass es nicht grundsätzlich.Keine Verständigungsmöglichkeit über so eine Konstruktion gibt, um sozusagen Einblick in das super Geheimnis zu erhalten. Aber die Prämisse, dass dann sozusagen auch noch die Regierung bestimmt oder auch nur,äh mit absegnet, wer denn das jetzt ist, dass das sozusagen dieser Ausschuss nicht noch selber ähm,bestimmen kann. Auch das ist nochmal sozusagen ein ein extra Eklat, der hier mit reinkommt.

Linus Neumann 1:21:18

Na, sie wollen halt vermeiden, dass da irgendwie einer reinmarschiert.Mit einem fotografischen Gedächtnis sich merkt, welche Firmen da alles auf der Liste standen und dann am nächsten Tag im Untersuchungsausschuss,Eine Reihe an Firmennamen runterlässt, was ja noch gar nicht so tragisch wäre, weil das ist ja nur öffentlich, wird hier aber nicht dokumentiert. Und dann sitzt halt Andre da, schreibt die Firmennamen mit,Und dann kann man das bei Netzpolitik Ort nachlesen und dann sind die Amis sauer. Die Firmen vielleicht nicht.

Tim Pritlove 1:21:52

Weiß ich nicht.

Linus Neumann 1:21:54

Die sind dann auch sauer, aber halt nicht auf Andre.

Tim Pritlove 1:21:56

Ach so, ja. Aber auf die äh deutsche Bundesregierung.

Linus Neumann 1:22:00

Sogar doch, vielleicht sogar doch.

Tim Pritlove 1:22:01

Ihr äh weil sie ihr Parlament nicht unter Kontrolle hat. Oh, hm, sollte das nicht eigentlich andersrum sein.

Linus Neumann 1:22:08

Oje. Aber wir wollten Podcast empfehlen, Pod.

Tim Pritlove 1:22:10

Genau, weil es gibt äh auf jeden Fall eine gute Möglichkeit, sich in diese ganzen einzelnen Aspekte und Abwägungen, die selbst wir nicht äh ausreichend zu beschreiben in der Lage sind, äh sich dem noch weiter zu nähern, als es hier möglich ist.Weil äh es einen neuen Podcast gibt, ein neues Podcast-Projekt, was äh der Form auch schon vor zwei Jahren hinterstandkönnen oder vor einem Jahr hätte starten können, aber nicht hat, aber nichtsdestotrotz ist es ja auch keine Kritik, sondern sozusagen nurder Hinweis, dass es das jetzt endlich gibt seit ein paar Ausgaben, nämlich den Podcast technische Aufklärung vonJonas äh Schönfelder und Felix äh beziehen. Die sich halt tatsächlich die Zeit nehmen,Untersuchungsausschüssen in voller Länge beizuwohnen,Und danach auch noch, also währenddessen und danach äh einen Podcast zu produzieren. Natürlich dürfen sie im,Untersuchungsausschuss selbst keine Aufnahmen machen, ist ja klar, sonst müsste, sonst müsste ja äh auch nicht Andre alles transkribieren, was er da hört.

Linus Neumann 1:23:13

Mal so ein Mikrofon reinschmuggeln, das sah jetzt echt irgendwie.

Tim Pritlove 1:23:17

Ja, das macht man einmal, ne?

Linus Neumann 1:23:20

Das macht man einmal und nächstes Mal macht es.

Tim Pritlove 1:23:22

Na ja, wie auch immer. Also äh wie sie's auf jeden Fall machen, ist,einerseits ähm ihre eigenen Eindrücke äh schildern, so ein bisschen so den Rahmen des Tages äh kommentieren, dann äh teilweise die Mitschnitte der dem Ausschusssitzung folgenden Pressekonferenzen,äh beifügen, also die ganzen Verlautbarungen der einzelnen äh Fraktionen.Also nicht alle jetzt unbedingt immer vollständig, aber sozusagen das, was sie als relevant erachten, äh teilweise auch mit äh einzelnen Vertretern nochInterviews führen und was dann sagen wir mal auch für die Hörer von Logbuch Netzpolitik am vertrautesten sein dürfte in so einer Abschlussrunde mit ähm verschiedenen Teilnehmern, die ihr auch schon hier äh gehört habt äh sozusagen um eine Bewertung des jeweiligen Tages durchführen. Also es gibt im Prinzip,Pro Ausschuss Ausschusstag da eine Sendung, so ist es zumindest bisher. Und da könnt ihr dann,Bekanntschaft schließen wieder mit äh Andre, Meister, Anne Roth war da schon äh dabei, Daniel Lücking.Wir hier noch nicht hatten, äh kommt dort äh zu Wortjournalist, der auch vom Untersuchungsausschuss eifrig äh berichtet, hier und da äh beim neuen Deutschland, glaube ich, ähm veröffentlicht. Einmal äh die Woche,und noch einige andere.Ja und dessen ähm gut gemachter Podcast, kann ich euch alle ans Herz legen, wenn ihr Lust habt, das Geschehen des Untersuchungsausschusses noch weiter tiefer zu verfolgen.

Linus Neumann 1:24:55

Für uns haben die ja keine Zeit.

Tim Pritlove 1:24:57

Wer jetzt genau alle.

Linus Neumann 1:25:02

Andre und Anne.Die sind nämlich bis über beide Ohren voll mit Arbeit von diesem Mist. Ja, Anne klagt äh und oder beschreibt ja, mit wie viel Papier sie da alsÄh Mitarbeiterinnen der,Fraktion im NSA und der Fraktion die Linke im NSA Untersuchungsausschuss äh zu tun hat und die haben keine Zeit mehr.Für gar nichts.

Tim Pritlove 1:25:30

Also zumindest nicht, um jetzt hier äh häufiger zu Gast zu sein, als es ohnehin schon äh sind, da wollen wir uns auch gar nicht beschweren. Aber ist natürlich ein gutes Timing, weil äh eben halbübermüdeten Zustand nachdem der Ausschuss ist, setzen sie sich halt nochmal draußen auf die Steine und äh machen dann nochmal eine,abschließende Beleuchtung des jeweiligen Tages. Ich fand das sehr interessant und man kriegt da eine ganze Menge Details und noch mal mehr so ein Gefühl. Ich ich freue mich übrigens über das Format auch nochmal äh extra, weil es im Prinzip auch so eine Umsetzung,einer Idee ist, die ich vor ein paar Jahren schon mal hatte mit Philipp. Äh wir hatten also Bundesradio mal vor uns hin konzipiert, da ist da nie was draus geworden, aber damals haben wir im Prinzip genauso diese Idee, mit WG direkt in die Ausschüsse und berichten von da, eher so alsallgemeine äh Begleitung über alles, nicht spezifisch auf einen Untersuchungsausschuss,in gewisser Hinsicht passt es hier noch sehr viel besser, weil da hat man irgendwie einen klaren Fokus und klarer Fokus ist für einen Podcast äh immer super,Das ist etwas, was ich finde, was auch andere Untersuchungsausschüsse gebrauchen könnten. Eigentlich müsste jeder Untersuchungsausschuss, den die Bundesrepublik Deutschland so in Zukunft noch produzieren würden. Ich bin mir sicher, da werden wir noch den einen oder anderen haben. Äh.

Linus Neumann 1:26:42

Ist eine Wachstumsbranche.

Tim Pritlove 1:26:44

Ist auf jeden Fall eine Wachstumsbranche. Und vor allem zeigt sich auch, dass das Format Podcast hier einfach auch geeignet ist,Dinge auch auch sehr gut abzubilden, wie ich finde.

Linus Neumann 1:26:57

Das ist ein Audio-Podcast, oder?

Tim Pritlove 1:26:58

Ist ein Audio-Podcast.

Linus Neumann 1:27:00

Eigentlich ein Video-Podcast vor dem Parlament machen oder müssten Sie da vorher den Architekten fragen.Das ist eine Überleitung gewesen. Aber ganz kalt aus der Hüfte.

Tim Pritlove 1:27:16

Linus, du bist ein Fuchs, ein Podcast Fuchs,Denn äh weitere Gefährdungen sind äh bekannt geworden,Derzeit ist es ja so, dass Julia Reeder einzige verbliebene Piratin im EU-Parlament. Jetzt seit der letzten Legislaturperiode mitdabei, dass sie äh sicher extrem engagiert,in äh ja in dem Projekt Novelle des Urheberrechts. Sie möchte das vorantreiben und treibt es auch voran und zwar nicht nur mit klugen Vorschlägen, sondern auch,Da kommt der Finger von Linos.

Linus Neumann 1:27:56

Wollte nur kurz darauf hinweisen, dass es natürlich nicht eine Novelle des Urheberrechts ist, sondern eine Vereinheitlichung und Harmonisierung des.

Tim Pritlove 1:28:03

Ach so, Entschuldigung, die haben Munition des Binnenmarktes. Äh,Ja, ist ja in Ordnung. Ich wollte jetzt mal ein bisschen romatisieren, aber das ist dann gleich wieder äh auf der Strecke geblieben. Also ich äh hebe nochmal an. Äh weitere Harmonisierung. Es ist ja auch ein schönes Wort, ne? Harmonisierung.

Linus Neumann 1:28:23

Ist doch schön, Harmonie.

Tim Pritlove 1:28:24

Ja, vielleicht sollten wir unseren Podcast nochmal ein bisschen harmonisieren.

Linus Neumann 1:28:27

Nicht mehr Europäische Union, sondern europäische Harmonie.

Tim Pritlove 1:28:30

Genau. Soll ich nochmal anfangen? Auf jeden Fall,Ist da extrem engagiert und sie wurde ja auch zur Berichterstatterin für äh diese Initiative ähm,bestellt. Zuständig ist der Rechtsausschuss im Parlament und das hat jetzt auch erste,Ergebnisse erzielt. Das heißt, es gab eine Abstimmung im äh Rechtsausschuss, wo eine ganze Reihe von.Vorschlägen, die wohl auch in Julias Originalpapier so drin standen, welches wie ich zugeben muss, ich nicht gelesen habe, sondern nur berichte darüber. Ähm da wurde auch einiges von,aber nicht alles. Und so kommt es, dass eben jetzt in dieser ganzen Debatte eine Harmonisierung.Urheberrechts, auch die ein oder andere Verschlechterung hier mit äh hereinkommen. Und konkret betrifft das jetzt vor allem, nicht nur die Panoramafreiheit.Panoramafreiheit, die wir äh,gerade schon so schön beschrieben hat, ist ja sozusagen eine Einschränkung des Urheberrechts, von der es ja nicht so viele gibt.Ein sehr,starkes Urheberrecht in äh Europa, was wirklich wenig, wenig Ausnahmen hat, äh eine Ausnahme ist zum Beispiel das Zitatrecht, ja, also wenn man quasi jetzt so in der Zeitung äh irgendwas,oder auch bleiben wir beim Radio, ja, wenn man im Radio dann irgendwie ein äh Werk äh anspielt und mankann aber nachweisen, dass man jetzt hier wirklich zitiert und es sind bestimmte Länge nicht überschreitet et cetera et cetera PP. Dann äh darf man das. Äh und halt auch die Panoramafrei, die im Prinzip sagt, wenn du draußen Foto machst, dann äh,Ist es egal, was da rumsteht und selbst wenn das Werk irgendwie urheberrechtlich geschützt ist, steht halt einfach in der Öffentlichkeit rum und wie willst du da dein Selfie machen, wenn da irgendwie äh der Eiffelturm äh,dann steht er da halt und dann ist er halt auch mit auf dem Bild,Tatsächlich ist hier auch, also gerade, was die Panoramafreiheit betrifft, ein enormer Harmonisierungsbedarf auch vorhanden. Die äh Gesetzgebungen sind in Europa teilweise sehr unterschiedlich.Äh wie mir gewahr wurde, scheint wohl die liberalste äh Anwendung tatsächlich in Österreich vorzuherrschen, wo es wohl knipsen kannst, wie äh nix Gutes, so. Andere Länder sehen das anders, zum Beispiel FrankreichUnd ja, die äh Änderungen, die jetzt hier diskutiert wird, würde aber diese Panoramafreiheit weiter einschränken, weil ja hier gesagt wird, na jaähm,wenn hier gewerbliche Absichten äh existieren, dann äh müssten halt wieder mal alle Rechteinhaber befragt werden, was natürlich irgendwie Quatsch ist, weil was was weiß ich, wenn ich draußen fotografiere, was ich da alles mitnehmenne? Und wir wissen auch, auf was sich das beziehen kann, ja? Also Kunstwerke, Gebäude,Ja, also es gibt ja immer diese absurde Situation, Gebäude dürfen nicht verändert werden, wenn der Urheber sozusagen da äh Veränderungen verhindern möchte. Da hatten wir die Debatte mit dem Bahnhof et cetera,generell mit öffentlichen Gebäuden.

Linus Neumann 1:31:49

Ich erinnere mich da sofort an Google.

Tim Pritlove 1:31:53

War das da auch ein Thema? Ja, wahrscheinlich, ne?

Linus Neumann 1:31:56

Verpixelte Häuser.

Tim Pritlove 1:31:58

Aber das war doch nicht über das Urheberrecht.

Linus Neumann 1:32:00

Ach, das war über Datenschutz, ne? Aber das würde ja dann sicherlich da auch.

Tim Pritlove 1:32:07

Ja, das äh interessante Frage, ne. Äh auf jeden Fall gibt's da Widerstand und äh der Widerstand hat sich jetzt am stärksten und am schnellsten gezeigt, bei der Wikipedia, die das natürlich äh verständlicherweise nicht so äh witzig findet.Und da am neunten Juli schon im Parlament darüber abgestimmt werden soll,gibt's jetzt einen offenen Brief, der Wikipedianer, der deutschen Wikipedia-Communitynoch bis zum neunundzwanzigsten Juni online auch da mitunterschrieben werden kann von der Community, wo sie halt sagen, so dass es ihnen halt mit dieser neuen Regelung einfach nicht mehr möglich sei, Fotos aus dem öffentlichen Raum,unter freien Lizenzen zu veröffentlichen, äh da halt auch Wikipedia sämtliche Bilder in einer Form lizensiert sind, die auch äh eine gewerbliche Weiternutzung äh zulässt und das äh,unter anderem auch bedeuten, dass gegebenenfalls existierende Bilder,gelöscht werden müssen und das wäre halt alles äh nicht vereinbar mit ihren Zielen äh hat hier eine Wissensarmende äh aufzubauen, zumal eben,hier auch keinen äh zu rechtfertigender Nutzen gegenüber steht. Und dementsprechend möchte man sich dort ans Parlament wenden, um diese Einschränkungen äh entsprechend.Ja, zu verhindern, ne?Will jetzt hier nicht so auf die weiteren Details dieser ganzen Urheberrechtsnovelle eingehen. Dazu habe ich mich da A zu wenig zu beschäftigt und b ähm,wenig zu sagen. Äh es gibt wohl noch so,weitere Kritikpunkte daran, einerseits, dass halt äh hier nicht wirklich irgendwas in Richtung FairUse, wie das in den USA zum Beispiel existiert, äh etabliert wird, es gibt auch keine,entsprechende Ausdehnung dieses Zitatrechts, was ja auch gefordert wurde, wer auch mal für Podcasts äh ganz nett und von Harmonisierung kann wohl durch die schwammige Formulierung, äh die dort gewählt werden beim Urheberrecht eigentlich auch nicht wirklich die Rede sein,Und außerdem gibt's auch noch so ein paar unklare Aussagen äh zu Data Mining, jaund zwar unklar einerseits, weil halt hier von vorneherein von irgendwelchen Ausnahmen gesprochen wird und na ja, aber wenn's um Forschung geht und so weiter, dann kann man das ja machen, wobei sich halt einige Leute fragen so, äh Moment, hier äh Daten und Urheberrecht, äh wo kommen wir denn da hin?Also da gibt's auf jeden Fall noch den einen oder anderen Blick äh zu werfen auf diese ganzen Prozesse,ganz nett, wenn man hier vielleicht mal Julia irgendwie äh zu dem Thema mal selber vielleicht an Start bekommen könnten, aber die ist natürlich auch enorm unterwegs.Ja, so viel dazu. Und dauert auch noch irgendwie was mit Cyber.

Linus Neumann 1:34:55

Cyber, ja. Ähm wir haben ja die Situation der,Der Vermittlung des Kenntnisstandes über den Trojanerangriff auf den deutschen Bundestag zu Genüge kritisiert.Und ähm und dann am Ende einfach mal,ohne ähm direkten Bezug halt äh da ein bisschen Informationen zu vermitteln, wie denn sowas in der Regel abläuft und gerade in der letzten Sendung habe ich da ja,ein ganz interessanten Informanten noch zu gefunden,die Linksfraktion im Bundestag hat äh Claudio Guarni äh bestellt, um sich mal einen ihrer Rechner anzuschauen. Der ähm.Ist den verorte ich so in der beim Citizen Lab. Da bin ich zum Beispiel zum ersten Mal über auf ihn aufmerksam geworden. Er hat vor einiger Zeit, da haben wir auch drüber gesprochen, diesen ähm,ja, dieses Antivirus Tool für Staatstrojaner veröffentlicht,namens da eher über das Citizen Lab natürlich Zugang zu mehreren.Ähm Staatstrojaner, Varianten hatte und eben für die, die erkannte, eben dann ein ein Detektionstour geschrieben hat und äh beschäftigt sich seit einiger Zeit eingehend,tiefgehend mit mit und er hat also denen dann ein Analyse.Ergebnis geliefert hat einen Analysebericht geliefert.Der dann auch bei Netzpolitik org veröffentlicht wurde. Ähm jetzt hat er also auf diesen Rechnern tatsächlich ähm zwei Sachen gefunden.Die zusammengehören, er nennt das Artifakt eins und Artifakt zwei. Das ist im Prinzip das,so grob übersetzt, was ich in der letzten Sendung schon gesagt habe, dass es eben so einmal diesen Einschleuser gibt und dann den den eigentlichen Trojaner so ungefähr ist auch die ähm Arbeitsteilung zwischen,diesen beiden Artifakten,auch, was ich auch in der letzten Sendung schon so geschildert habe, dass man sich eben in den in den Bootprozess ähm versteckt. Ähm,und oder als System Dienst oder Systemservices tarnt, insbesondere ist das hier äh dieSVC Host dot echse, die es auf jedem Windows Rechner mindestens seit irgendwie wahrscheinlich neunzehnhundertfünfundneunzig gibt, weil ähm,zu dem Zeitpunkt habe ich mich schon irgendwie über diese über dieses Ding im Task Manager aufgeregtund irgendwie versucht zu googeln, was das Ding überhaupt macht. Also dieser Prozess läuft auf jeden Windows-System. Hier dann in Form einer Datei, die SVC Haus, dort Excel dot extra heißt. Ähm.Er ähm hat die also im Rahmen einer dynamischen Analyse äh untersucht,Wie ich das hier sehe oder auch eine teilweise,Statische Analyse, ja, sieht auch nach statischer Analyse aus. Statisch heißt, ähm, ich versuche, den Code zu reversen und zu sehen, was, was, was finden sich da für Funktionen drin? Dynamisch heißt, ich führe das aus und in einer,Umgebung, die ich kontrolliere, virtuelle Maschinen oder so und versuche, zu erkennen, was denn diese.Datei tut. Und ähm hat dann so aller aller mögliche Einzel,Analysen, darüber gefahren, die jetzt denke ich mal, für die politische Untersuchung eher unerheblich sind und auch,nur für den Interessierten oder die interessierte Leserin, wirklich eine Rolle spielen und sagt dann, ja, dieses Artefakt zwei,namens SVC Horst Excel dot exe verbindet sich zu der IP-Adresse eins sieben sechs Punkt drei eins Punkt eins eins zwei Punkt eins null. Und diese IP-Adresse ist bekanntja? Denn sie kommen in vorherigen Analysen.Der Firma, wenn ich mich nicht täusche, vor die äh Berichte über Myware veröffentlicht hat und dieser Myware ähm.Einen Namen gegeben hat, APT achtundzwanzig. Es hat irgendwann angefangen, also sie haben irgendwann angefangen so,Staatstrojaner oder besonders krasse Angreifer als APTs zu bezeichnen in den letzten Jahren. Advanced PersistenAlso ein fortgeschrittener Angreifer mit besonderen Fähigkeiten, der persistent ist, also nicht aufgibt,Wenn er beim ersten Mal scheitert und ähm diesem,Dieser Angreifer, Gruppe oder diesen Feining wurden mehrere Namen gegeben, einmal,Group, APT achtundzwanzig oder Operation Poinstone. Ähm.Und denen wurde halt in unterschiedlichen ähm.Denen wurden unterschiedliche Angriffe zugeordnet, wo sich dann wieder eines der äh,Subsysteme zu dieser IP-Adresse verbunden hat. Ähm unter der IP-Adresse selber ist dann irgendwie so ein irgendwie so ein Web-Mail-Oberfläche,um eben einfach möglichst,unauffällig zu sein. Ne, also das ist natürlich was naheliegendes, dass du halt irgend so eine Standard irgendwie eine Outlook äh oder eine eine Roundcube oder irgendwie so eine Oberfläche, die man halt überall kennt. Äh unter der IP-Adresse,ähm laufen lässt und damit halt, wenn jemand vorbeikommt, dass das irgendwie halbwegs äh vernünftig aussieht. Ähm,Adresse selber ist irgendwie beinahe französischen Firma zugeordnet aber wahrscheinlich in Pakistan weiß der Geier aber da muss ich auch sagen da sind halt die.Ähm die Analysen jetzt auch nicht so ähm.So wahnsinnig schlauer als das, was man halt irgendwie herausfinden kann, wenn man halt ein bisschen guckt, geo IP Lookups macht und ähm halt nach der IP-Adresse googelt und dann eben feststellt, dass es da,dass die einschlägig bekannt ist. Ob das jetzt tatsächlich,Russland zugeordnet werden kann anhand dieser IP-Adresse. Daran scheiden sich natürlich die Geister. Man kann natürlich einmal.Den Verweis auf frühere Zuordnungen machen, man kann aber natürlich auch ähm darauf blicken, in welchem,Politischen Großrahmen diese ähm.Vorherigen bekannten Angriffe stattgefunden haben, auf technischer Ebene ist das natürlich immer relativ,schwierig, da so 'ne Atribution vorzunehmen und.

Tim Pritlove 1:42:27

Hast du ja auch letztes Mal schon erläutert, wie schwierig das ist.

Linus Neumann 1:42:29

Das habe ich schon gesagt.

Tim Pritlove 1:42:30

Nicht ganz sicher sein kann.

Linus Neumann 1:42:32

Ich glaube auch, dass Claudio selber das eben auch äh also er formuliert das innerhalb der äh.Security-Community besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass das wahrscheinlich Russland ist. Ja? Was ich ganz interessant finde, ist, dass er ähm nicht das berichtet,oder ich hab's nicht ausreichend gut gelesen, aber dass er eben nicht berichtet, dass da eben dieses mywethr kit ähm Minicuts,die an der ähm an dem Mensch, der erstellt dieser beiden, wie es beteiligt zu gewesen zu sein scheint. Und das gibt dann nochmal den vorsichtigen.Vorsichtigen Zweifel, ja, den ich jetzt hier an dieser Stelle nicht formulieren möchte, ich sage nur, dass eben andere behauptet haben,und vor allem diese Firma, die im Bundestag jetzt da offiziell beauftragt ist, dass da eventuell Minicuts eine Rolle gespielt habe, beziehungsweise das lesen wir in anderen Medien,Und jetzt ist eben auch nicht auszuschließen,dass der Claudio einen anderen Trojaner analysiert hat. Das wäre dann aber nicht seine Schuld, sondern das wäre dann das Problem der ähm eben nicht,wirklich umfassenden Berichterstattung, die wir aus diesem Bereich bisher bekommen. Insofern ist das natürlich sehr schön, dass er die Gelegenheit zu dieser Analyse hatte,und diese Analyse ist auch sehr erkenntnisreich für jemanden, der sich mit ähm,Mit Myware auseinandersetzt. Für die politische Zuordnung.Denke ich, ähm sind diese Ergebnisse erstmal noch mit Vorsicht zu behandeln.Andererseits ist es natürlich schon durchaus interessant, wenn ähm.Was mich zum Beispiel wirklich überrascht, dass ernsthaft die über mehrere.Jahre und mehrere Entdeckungen hinweg immer noch die gleiche IP-Adresse benutzen,Ich meine, du kriegst nichts so leicht, wie eine andere IP. Okay,Klammer auf, die IP V vier Adressen werden langsam rar äh in Amerika sind's jetzt glaube ich in Nordamerika sind jetzt bald alle ausverkauft,aber auch immer wieder neu besungen, insbesondere in so Podcasts voller Freaks, die den ganzen Tag nur von sechs reden.

Tim Pritlove 1:45:19

Das sind die schlimmsten.

Linus Neumann 1:45:20

Das sind die schlimmsten, ja, aber ähm es ist jetzt nicht so, dass IP vor vier so rar ist, dass du deinen dämlichen Kommanden-Controll-Server nicht mal irgendwie mit was anderem mit einer anderen IP-Adresse ausstatten kannst. Interessant,Also interessante Artikel oder interessanter Bericht, den ich äh zu lesen hier empfehle.Dann auch noch um andere IP-Adressen, die dann eben bei der äh Zuordnung auch nochmal eine Rolle spielen. Ähm.Aber für die Attribution sind wir da jetzt, glaube ich, nicht wirklich weitergekommen.Dann gab's noch eine äh Berichterstattung jetzt glaube ich heute oder gestern, wo es um,die Sicherheit von Bundestag DE beziehungsweise von Bundestag DE geht, der Christian Köntop hat da mal irgendwie.In dem IP-Adressbereich äh ein bisschen rumgescannt und hat festgestellt, dass wenn er die IPs oder wenn er IPs in dem Bereich Bundestag DE ähm.Anspricht, auf HTTPS,ohne sie über den Domainnamen anzusprechen, dass sie dann teilweise komische ähm Domainnamen in den Zertifikaten haben. Und diese Domainnamen,hatten ähm komische Änderungen, die es nicht als wirkliche Top-Level Domains gibt. So was wie Punkt frag. Und hat daraus den ähm.

Tim Pritlove 1:46:55

Frack. Ja. So wie das Kleidungsstück.

Linus Neumann 1:46:58

FRK, FRAK, also Fraktion oder so. Ähm und hat daraus den sehr nahe liegenden äh Verdacht bekommen, dass es sich dabei um Server handelt, die,Nicht nur im Internet Exposts sind, sondern die gleichzeitig auch im Intranet des Bundestages äh Dienste anbieten.

Tim Pritlove 1:47:19

Über zwei Interfaces äh genau. Oh Mann.

Linus Neumann 1:47:24

UndÄhm ich, also er hat diese Analyse vollständig äh durchgeführt. Hat noch andere Sachen gefunden, komme ich gleich zu, ich wurde dann von ähm der Süddeutschen Zeitung mit den Ergebnissen konfrontiert und wurde gebeten, da auch nochmalähm einfach die Schwere des Vergehens.Ähm zu beurteilen. Wenn du jetzt also einen Server hast, der,Einmal im öffentlichen Internetdienste anbietet und auch in einem Intranet. Dann hast du natürlich das Problem,dass wenn jetzt jemand aus dem Internet diesen Server übernimmt, er dann,Diesen Server als Ausgangsposition in einem Intranet hat. Und von da aus dann eben auchein Fuß in diesem internen Netz. Ähm deswegen es bietet oder empfiehlt es sich im Prinzip ein ein Intranet, was man ja eigentlich nur aus dem Grunde anlegt, dass man irgendetwas hat,in diesem Netz, was man nicht im Internet haben möchte. Das ist der Grund, warum überhaupt ein Intranet macht. Ähm.Und wenn du jetzt irgendetwas davon öffentlich Expost, dann hast du quasi etwas, was man, wenn man das haben möchte,ein Jump-Post nennt, also ein Horst, wo du dich hinnecken kannst, von dem aus du dann weiterspringen kannst in das internen, in das Intranetz, in das interne Netz. Das wäre natürlich äußerst unglücklich, wenn,Das tatsächlich der Fall ist. Und das, was äh Christian Köntop da gefunden hat, ähm lässt eigentlich.Kaum einen anderen Schluss zu. Der beste,Beste und die wohlwollendste Interpretation wäre, dass sie eventuell.Die Hosts zwar getrennt haben, aber irgendwie kopiert haben, ja, also.

Tim Pritlove 1:49:20

Zertifikate, die überall dieselbe Konfiguration haben.

Linus Neumann 1:49:25

Keine saubere Trennung zwischen irgendwie internen Systemen, externen Systemen, Entwicklungssystemen, Systemen oder sowas haben,wenn man dann aber sich noch weiter umschaut in den Sachen, die er so gefunden hat. Er hat da offenbar mal so einen Cross Side Scripting,Äh scannen lassen, über ein paar Domains, Subtomans, die auch sich im Bundestag also in dem Bereich, in dem Bundestag DE bewegen,und hatte auch noch einige Cross-Side-Scripting ähm Schwächen gefunden. Crossside Scripting.Bedeutet, ähm ich versuche, ich versuche das jetzt mal wieder einfach zu erklären. Ähm.Erinnere mich bitte gleich daran, dass ich noch einen Fehler aus der letzten Sendung korrigieren muss, aber erst erkläre ich jetzt erst versuche ich jetzt nochmal, was einfach zu erklären. Man stelle sich vor,Ein Suchfeld, ja? Und bei zum Beispiel auf Logbuch Netzpolitik DE gibt's eine Suche. Und jetzt schreibe ich da rein, ähm,Ich suche nach Vorratsdatenspeicherung, ja? Dann wird, dann kommt eine Seite, in der steht ihre Suche nach Vorratsdatenspeicherung, lieferte folgende Ergebnisse und dann steht da drunter, was weiß ich.

Tim Pritlove 1:50:40

Meinten sie, Regierungsfähigkeit.

Linus Neumann 1:50:42

Nein, dann steht da drunter LMP hundertdreiundvierzig, LMP hundertzweiundvierzig, LMP hunderteinundvierzig und so weiter, ja.So und jetzt könnte man sich vorstellen, dass ich da reinschreibe,Ich möchte suchen nach spitze Klammer auf, Skript, Typ, gleich Java Skript und dann ein Java Skript dahinschreibe und dann,Würde eine Seite,sich dem Nutzer offenbaren, wo steht ihre Suche nach Doppelpunkt. Da steht dann gar nichts, lieferte folgende Ergebnisse und dann sich quasi in dieser Seite mein Java Skript befindet.Und diese Java Skript, der Browser dann nimmt und denkt, ach, ein Jar, es gibt, führe ich jetzt mal aus. Und,jetzt könnte man natürlich als Angreifer mit diesen Javas gibt allen möglichen Mist machen.Unter anderem, man könnte halt an komplett andere Seiten darstellen, man könnte Passwörter klauen, man könnte ähm,um sich aus der Position des Opfers heraus in einem anderen Netz bewegen und so weiter. Man kann da relativ viel machen. Crossside Scripting ist in der Regel aber erst dann interessant,wenn das eingegebene Skript dann auch unter einer, in einer anderen Situation wieder möglichst jemand anderem angezeigt wird,Also gehen wir von der Suchseite weg und sagen, wir hätten jetzt die Möglichkeit, Skripts einzufügen in den Kommentaren von Logbuch Netz,also kommentiere sowieso versucht das ruhig ich glaub die Lücke die Wordpress da irgendwie vor drei Wochen hatte, ist jetzt geschlossenhoffentlich auch bei Tim. Ansonsten haben wir jetzt ein Problem. Da könnte man also ein Skript schreiben, was zum Beispiel den Inhalt der Seite ändert, ne, oder irgendwelche oder dann sagt, geben sie ihr Passwort ein oder sonst was. Und das ist natürlich dann relativ kritisch, weil man mit diesem Skript dann auch denInhalt der Seite wieder auslesen könnte. Das heißt, ich könnte jetzt kommen wir in den Bereich der Fantasie.Ähm einem SPD oder einem einem Bundestagsabgeordneten einen Link schicken, ihn dazu bringen, darauf zu klicken. Dies wäre ein interner Link,auf so eine Intranetseite und in dem Anschluss an diesen Link findet sich dann ein Java Skript, welches zu ich ihn dann.Welches er dann ausführen wird und dieses findet dann eben interne Inhalte, die ihm angezeigt werden. Das ist jetzt wirklich ein sehr theoretischer Angriff. Der,Dadurch erschwert wird, dass sich das Skript in im Prinzip immer wieder mit in den Link einbauen muss. Das heißt, die tatsächliche Verwundbarkeit, die,jetzt hier gefunden wurde, ist erstmal nicht so dramatisch, weil das Skript, was jemand eingibt, eben nicht jemand anderem angezeigt wird, sondern immer quasi mit in den Link rein muss. Ist aber trotzdem eine potentielle Angriffsmöglichkeit,nicht besonders kritisch. Nach meiner Bewertung auch relativ selten gesehen.In der freien Wildbahn vor allem in dieser Form, aber ein ähm.Ein eine Angriffsmöglichkeit oder eine Schwäche, die mir vor allem deshalb Sorgen macht, weil man sie automatisch findet. Und wenn du oder automatisch finden kann und wenn du,in dieser Web TV Seite vom Deutschen Bundestag, Sicherheits,Lücken hast, die du im Prinzip mit einem Scanner finden kannst, dann heißt das, dass diese Seite nicht.Eingehend und vor allem nicht kompetent auf Sicherheit geprüft wurde.Weil so was darf dir nicht passieren, dass du ein Cross-Side Scripting hast.Das ist einfach, das ist einfach schlechter Stil. So, das das ist einfach, das das gibt es halt. Das hast du halt nicht so. Das passiert,Im komplexeren Bereich dann immer mal wieder,Vor allem, wenn du anfängst, Kommentare abzuschneiden oder so, das war, glaube ich, dann auch die Schwäche bei Wordpress. Dass äh Wordpress die Kommentare auf fünftausend Zeichen beschränkt hat und das wiederumes dem Angreifer ermöglicht hat, ein Skript zu schreiben, was dann letztendlich von Wordpress irgendwie abgeschnitten wird und dann doch wieder ausgeführt wird. Ähm.

Tim Pritlove 1:55:10

Aber diese.

Linus Neumann 1:55:11

Kommt vollständig auszuräumen ist wirklich sehr schwierig. Gibt's auch einige Sicherheitsforscher, die da äh sehr interessante Ergebnisse immer und immer wieder präsentieren. Aber das, was da gefunden wurde, war eher ähm,ähm Einsteigerniveau.

Tim Pritlove 1:55:29

Also im Prinzip haben wir jetzt zwei Sachen besprochen, diese Dual-Home-Sache und diese Croissants-Sache, ich meine äh unabhängig davon, wie verwundbar das ist, ist auf jeden Fall vermeidbar,und dann ist es nicht mehr da.

Linus Neumann 1:55:44

Und dieser Fall von war äh sehr, sehr einfach zu finden.

Tim Pritlove 1:55:49

Genau, aber die andere Geschichte das also was wir jetzt nicht beweisen können, aber du meinst, du hast dir das genauer angeschaut und das es scheint zumindest nichts unwahrscheinlich zu.

Linus Neumann 1:56:00

Also entweder sie haben, sie haben zwei, zwei, die Welle, also sie entwickeln beides auf einer Plattform und pushen es dann einmal.

Tim Pritlove 1:56:07

Also im besten Fall weiß es äh genau, im besten Fall weißt du's auf schlechte AdministrativePraktiken hin. Im äh schlimmsten Fall weist es tatsächlich auf so eine Situation hin, wo du quasi äh äh in den Empfangs äh Bereich eines Krankenhauses reingehst und da ist dann noch so eine Tür und du fragst dich, was ist denn das eigentlich für eine Tür? Du machst die auf, du stehst im OP-Saal so,äh wo man einfach mal nicht äh hinkommen sollte, weil da eigentlich äh so ein bisschen so German,German Control sozusagen äh ja, passieren sollte. Und das ist schon.

Linus Neumann 1:56:42

Also wer es schafft, diese Server zu übernehmen.Also ohnehin hat man jetzt schon Kenntnisse auf, also eins haben wir auf jeden Fall, Kenntnisse über die interne Namensauflösung im äh internen Netz des deutschen Bundestages. Wir können weiterhin,Davon ausgehen, dass das, was wir auf dem öffentlichen Server finden, mindestens das Gleiche ist,Was man auch auf dem internen Server finden kann. Das heißt, eine du könntest also Schwachstellen, die du in dem einen hast, auch in dem anderen ähm vermuten und dann eben quasi ein,Ein Cross-Size-Scripting-Angriff oder ein Skript-Injection-Angriff,Auf jemanden machen, der sich in dem internen Netz befindet. Und wenn es, wenn das naheliegende wahr ist, dann könntest du von außen den einen Server übernehmen und wärst dann halt in dem Internet drin.Und das ähm darf man nicht. Da gibt's halt äh klare Designprinzipien, die einem solche Entscheidungen ähm abnehmen, indem sie einfach sagen, du sollst nicht.Ein Server, der in einem internen Netz ist, gleichzeitig im im freien Internetexposen, weil ist schlecht.

Tim Pritlove 1:57:57

Du sollst nicht Dual Homan.

Linus Neumann 1:58:00

Na du kannst schon Dual Home, aber du sollst aber nicht, wenn wenn die an einem der beiden Netze was liegt.

Tim Pritlove 1:58:05

Ja, das kann man schon machen, aber das ist halt scheiße.

Linus Neumann 1:58:12

So, jetzt steht er noch.

Tim Pritlove 1:58:13

Was war der Fehler? Es alle wissen.

Linus Neumann 1:58:17

Das heißt, auf einigen dieser Dienste, die unter Bundestag DE laufen, ähm gibt es Anhaltspunkte für also nicht unterDirektbundestag DE, da gab's nämlich dann noch eine äh Gegendarstellung bei äh bei der Süddeutschen, wo nämlich jemand sagte, Bundestag DE im Sinne von WWW Bundestag DE äh betreibt äh jemand anderes.Und die IP-Auft Adressen, auf die sich diese Untersuchung jetzt beziehen, sind nicht diejenigen, die Bundestag DE machen, sondern sowas wie WebTV Punkt Bundestag DE. Ähm.Aber man findet da also zumindest schon Anhaltspunkte für sehr unsaubere und nicht besonders Security bewusste Arbeit.Jetzt wollte ich noch kurz meinen Fehler in der letzten Sendung aufklären. Äh du hast mich da ja nervös gemacht, als ich das X-Or erklärt habe, das X-Or steht für exklusives oder das heißt, das Ausschließende oder.Und ich habe, glaube ich, in der letzten Sendung gesagt, dass das X-Or eins wird, wenn die Zahlen,Sind und null wird, wenn sie falsch sind, aber es ist natürlich genau andersrum das X-Ohr wird,eins, wenn die Zahlen unterschiedlich sind, deswegen heißt es ja auch exklusives oder denn dann ist das exklusive oder war und war es eins.

Tim Pritlove 1:59:41

So sieht's aus. Die Wahrheit hier live bei wir haben sie endlich geklärt. Die Antwort lautet eins.

Linus Neumann 1:59:49

Die exklusive Antwort lautet eins oder.

Tim Pritlove 1:59:53

Oder wie Holland, den du vorhin ja schon äh aufgeschworen hast, mal so schön gesagt hat, alles ist eins. Außer der Null.Ciao. Äh.

Linus Neumann 2:00:12

Über zwei Stunden sind wir jetzt bald.

Tim Pritlove 2:00:14

Ja, aber wir haben noch eine noch eine vermeintlich gute Nachricht zum Schluss. Die die könnte noch lustig werden.

Linus Neumann 2:00:25

Ja gut.

Tim Pritlove 2:00:26

Äh kam nämlich gerade rein über den Ticker. Ja, wir haben ja hier so ein Fax-Gerät, wie so so ein Teletype, so ein so ein.

Linus Neumann 2:00:33

Ich dachte, hier kam so ein Ticker rein.

Tim Pritlove 2:00:34

Telex. Hey, hast du, hast du was tickert? Äh und zwar hat das äh Bundesverwaltungsgericht in Leipzig,ein äh Urteil oder ein Urteil gefällt, ein ja, zumindest eine eine Entscheidung äh herbeigeführt. Das nennt man dann wahrscheinlich Urteil.Äh zu der Fragestellung, äh was denn nun mit diesen Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist. Ja, also äh der Bundestag hat ja da so,Wissenschaftler oder zumindest ein wissenschaftlichen Dienst, der unter anderem mit vielen Wissenschaftlern bestückt sein sollte.

Linus Neumann 2:01:13

Sind die, die für den, die für den Gutenberg die Doktorarbeit geschrieben.

Tim Pritlove 2:01:16

Genau, das sind die, die für die Gutenberg die äh Doktorarbeit geschrieben haben.

Linus Neumann 2:01:19

Nenne ich mal einen wissenschaftlichen Dienst.

Tim Pritlove 2:01:20

Ja, genau, die aber auch ab und zu mal so Bewertungen machen, wie denn das nun so ist mit der Rechtslage und das sind hier was irgendwie verfassungskonform und ist dann irgendwas äh so rechtens und äh in die richtige Richtung gedacht. Das ist quasi so eine DienstleistungBundestagsabgeordnete nicht nur Bundestagsabgeordnete aber vor allem Bundestagsabgeordnete die dann einfach mal irgendwas auf,Wahrheitsgehalt oder zumindest auf ihre wissenschaftlichen Position hin,abgeklopft werden können. Tolle Sache, hätte ich auch gern, so einen wissenschaftlichen Dienst, ja, also ich meine.Wir haben so gewisse Kreise, die uns so äh umgeistern, die eine ähnliche Funktion äh haben. Äh na ja, so und der Streitpunkt war,sind diese Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes äh Teil der Verwaltung.Oder sind sie Teil der Arbeit des jeweiligen Mandatsträgers, der diesen wissenschaftlichen Dienst beauftragt oder anders ausgedrückt, ist das, was er äh äh in Auftrag gegeben hat,Was hat er immer für sich schreiben lassen sollte? Äh lässt sich das mit dem Informationsfreiheitsgesetz abfragen oder nicht? Und,Bundesverwaltungsgericht meint,Ist mal ganz klar, Verwaltung hier und wenn's Verwaltung ist, dann ist es auch vom IFG abgedeckt. Mit anderen Worten, das könnte jetzt heißen, dass demnächst IFG-Anfragen nach solchen Dokumenten durchkommen müssten,Äh nur haben wir natürlich hier mal wieder äh,Urheberrechts äh Belange, die dann äh mit mit reinkommen, also die zumindest ja immer wieder vorangeschoben werden mit so, na ja, wir würden's ihnen ja gerne sagen, aber äh da ist ja Urheberrecht drauf und so weiter. Wir hatten da diese,da mit dem äh Innenministerium et cetera äh jüngst, von daher muss man mal abwarten, was äh kommt. Aber äh könnte unter Umständen noch ein paar lustige Informationsfreiheitsanfragen äh geben. Ich schätze mal, bei äh Netzpolitik Punkt org hatman äh schon mal wieder die Maus geschärft, um dann mal ganz treffsicher äh aufwacht den Staat, ein paar passende.

Linus Neumann 2:03:33

Die Studie zu den Ufos.Alle Studien, die äh Gutenberg in Auftrag gegeben hat. Was meinst du, was dann mit dem guten Plug los ist? Was jetzt irgendwie vierundachtzig Prozent.

Tim Pritlove 2:03:45

Ja, das könnte spannend werden.

Linus Neumann 2:03:48

Ja, da haben wir dann nochmal eine eine schöne Nachricht gehabt. Mensch.

Tim Pritlove 2:03:51

Genau. Mensch.

Linus Neumann 2:03:54

Haben wir sonst noch was? Haben wir sonst noch was anzukündigen, zu sagen zu.

Tim Pritlove 2:03:57

Äh nicht so nicht so direkt, glaube ich. Also wir haben wir rollen gerade die eine oder andere äh Idee für die nächste Zeit, aber das alles noch nicht spruchfähig. Und ähm ja, insofern.Noch ein paar Dankeschöns verteilen.

Linus Neumann 2:04:16

Ja, danke schön geht an dieser Woche ich weiß denn heute mit mir los?

Tim Pritlove 2:04:22

Du bist müde, es ist.

Linus Neumann 2:04:24

Ich bin echt müde. Ist es am frühen Morgen.

Tim Pritlove 2:04:25

Wohl es noch so früh am Morgen ist, ist es schon recht spät.

Linus Neumann 2:04:29

Ja ich ähm ich danke, dass dank der Dank gilt Kostia und Philipp.

Tim Pritlove 2:04:38

Und da ist er bestimmt gut auf.

Linus Neumann 2:04:40

Und das hat nichts damit zu tun, dass ich gerade Sprachfindungsschwierigkeiten habe.

Tim Pritlove 2:04:44

Na ja, nach so einem zwei Stunden Klopper, da kann man auch mal ein bisschen aus der Spur geraten. Wir sagen äh tschüss und äh bis bald, liebe Zuhörer, kommt zahlreich wieder zu uns, empfehlt uns weiter,und äh bis nächste Woche.

Linus Neumann 2:05:00

Bis nächste Woche.

Tim Pritlove 2:05:02

Tschüss.

Shownotes

Prolog / Feedback

Reinhold Gall verzichtet gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte

Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzukriegen

Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos
netzpolitik.org: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten
heise online: Innenminister: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecherbanden
heise online: Koalition will Vorratsdatenspeicherung nach SPD-Ja rasch besiegeln
Wikipedia: Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
Wikipedia: Minority Report

Netzneutralität vs. Roaming

savetheinternet.eu
netzpolitik.org: Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen
netzpolitik.org: Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag
heise online: Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
Transparency International: EU Integrity Watch – Brussels lobbying in numbers (PDF)
heise online: EU-Abgeordnete knicken bei Netzneutralität ein
netzpolitik.org: Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Frankreich ist schockiert. Schockiert!

Wikileaks: Espionnage Élysée
heise online: Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung
heise online: Frankreich bestellt nach Abhör-Vorwürfen US-Botschafterin ein
heise online: NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert
netzpolitik.org: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

netzpolitik.org: Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht
Wikipedia: Legal Resources Centre
Wikipedia: Egyptian Initiative for Personal Rights

Streit um den Vermittler im NSA-UA

netzpolitik.org. Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt
Technische Aufklärung Podcast

Panoramafreiheit gefährdet

Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland

netzpolitik.org: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
Süddeutsche: Wie sicher ist das Bundestags-Netz?
Wikipedia: svchost.exe
Wikipedia: Advanced Persistent Threat

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden

Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein

LNP143 Kopfläuse in der Kita

Veröffentlicht am 13. Juni 2015 von Tim Pritlove

Vorratsdatenspeicherung — Bundestags braucht neues Netz — Merkel-Handy — Uhrlau im NSA-UA

Die Testabstimmungen in den Regierungsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung liefen ohne größere Überraschungen ab und es ist weiterhin mit einer breiten Zustimmung zu der umstrittenen neuen Regelegung im Bundestag zu rechnen. Allerdings hat sich das Abstimmungsziel in den September verlagert. Die Zeit wird wohl auch benötigt, denn die PC-Infrastruktur des Bundestags ist durch den Angriff von außen offenbar in unklarem Zustand und muss in der Sommerpause überarbeitet werden. Linus berichtet aus dem Notizbuch eines "Cyberkriegers" wie solche Angriffe üblicherweise ablaufen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Unser Podcast ist auch so ein bisschen wie Atomenergie, oder?

Linus Neumann 0:00:08

Also wir haben ja Chancen und Risiken und äh die Endlagerung ist eigentlich für die Ewigkeit.

Tim Pritlove 0:00:35

Lokbuchnetzpolitik, Ausgabe Nummer hundertdreiundvierzig, euer Podcast für die Ewigkeit,strahlt beständig immer wieder ins Netz hinein. Unsere Radioaktivität äh ist einfach äh Legion, ja? Undmit mindestens äh einer Million Bäckerei berichten wir euch von den neusten Gesundheitsgefährdenden Maßnahmen unserer,politischen Umgebung.

Linus Neumann 0:01:08

Ja. Ja, schlechte Vergleiche können wir.

Tim Pritlove 0:01:12

Ja, da sind wir richtig ganz vorne mit dabei, ne.Das muss man nicht unbedingt immer der Politik überlassen. Da kann man, da kann der Podcast auch mithalten, ne? Ist doch überhaupt kulturell im Aufstreben, so. Noch haben wir ja diesen noch sind wir ja noch voll auf der Halbkurve, ne? Ist ja gerade, also ist ja immer noch hip.

Linus Neumann 0:01:31

Also ich du kannst ja ruhig zugeben, Tim, dass du die Podcast-Dokratie äh anstrebst.

Tim Pritlove 0:01:36

Genau.

Linus Neumann 0:01:38

Herrschaft der Podcaster der oder den Timismus.

Tim Pritlove 0:01:44

Planet der Podcasts.

Linus Neumann 0:01:48

Ja, also wenn mit dem, ne, mit dem nächsten Release von Pot Love wird das alles.

Tim Pritlove 0:01:53

Wieder.So sieht's aus.

Linus Neumann 0:02:00

Vorratsdatenspeicherung haben wir.

Tim Pritlove 0:02:03

Du meinst gleich einsteigen? Ja nee.

Linus Neumann 0:02:08

Ich weiß nicht, fällt dir noch was ein? Nee, mir fällt auch nichts mehr ein. Doch. Ähm.

Tim Pritlove 0:02:12

Gibt's jetzt.

Linus Neumann 0:02:15

Erstmal ein bisschen später. Ähm also es gab die,Fraktionen haben jetzt irgendwie die CDU, CSU Fraktion haben haben einstimmig ihre Zustimmung beschlossen,so irgendwie so vor Abstimmung oder was, ne? Die SPD-Fraktion hat äh.Auch die Zustimmung beschlossen, allerdings achtunddreißig von hundertdreiundneunzig Leuten dagegen. Das sind immerhin zwanzig Prozent unter den,Mitgliedern des Bundestages, die in dieser Fraktionsabstimmung dagegen gestimmt haben.

Tim Pritlove 0:02:50

Also wir sprechen jetzt von einerTestabstimmung immer innerhalb der Fraktion. Das ist so ein bisschen der Lackmustest, um zu schauen, ob denn auch wirklich die Reihen geschlossen sind und äh bei der CDU, CSU ist das äh wie zu erwarten war, wie nicht ja, nicht anders zu erwarten war,problemlos und bei der SPDist es nicht problemlos, aber ich würde sagen, mit zwanzig Prozent können die noch ganz gut leben.

Linus Neumann 0:03:13

Ja, also das das reicht dann. Ähm,bis jetzt haben wir achtunddreißig, die dagegen sind,brauchen aber äh hundertneunzig,SPD-Abgeordnete, die dagegen sind, denn vier SPD-Abgeordnete reichen der CDU-CSU-Fraktion,um äh die ganze Sache hinter sich zu bringen.

Tim Pritlove 0:03:34

Also zumindest um es faktisch zu beschließen. Ich denke, wenn.

Linus Neumann 0:03:37

Ja, im Bundestag.

Tim Pritlove 0:03:38

Wenn diese Abstimmung,tatsächlich so laufen würde, dass irgendwie hundertneunundachtzig SPD-Leute dagegen sind, was sie nicht wird, aber,wäre, dann wäre eigentlich der Koalitionsfrieden schon am Wackeln,nicht, dass die da somit sind. Wobei das wäre wahrscheinlich das Beste, was die SPD machen könnte. Sie würden sozusagen ihren Koalitionsvertrag einhalten und wenn dann äh ein Jahr später das Verfassungsgericht kommt und den ganzen Grab wieder kassiert und sagt, sag mal, Leutehabt ihr eigentlich das letzte Mal nicht zugehört, äh dann können sie zumindest sagen, naja, wir waren ja ein bisschen dagegen.

Linus Neumann 0:04:12

Ähm elf,elf Landesverbände der SPD haben inzwischen einen Beschluss gegen die Vorratsdatensprechung, also da gibt's dann so,Landesverbandsbeschluss und wir sind jetzt dagegen. Es gibt äh wie wir ja alle wissen, ich habe das weiß das übrigens nicht. Ähm,Also es gibt sechzehn Bundesländer, ich habe nochmal.

Tim Pritlove 0:04:31

Ich kann ich kann sogar die Hauptstädte.

Linus Neumann 0:04:37

Eher an die, also ich kriege die sechzehn Bundesländer nicht hin und ähm also ich habe die Frage mal, glaube ich, aus Versehen richtig beantwortet in ähm.An der Uni irgendwie, als wir da äh irgendwie in der ersten Woche haben die nochmal so einen, so einen Test gemacht, einfach um,also die waren quasi ja bald so ein Einstellungstest zu entwickeln ne? Und dann haben die halt einfach alle Studierenden am Anfang diesen Test nehmen lassenum am Ende zu gucken, wie schnell und wie gut haben die am Ende ihr Diplom abgeund dann koralierst du das mit den einzelnen Fragen und dann kannst du halt irgendwann einen einen Test,äh hast du eine Testbatterie, die den Studiumserfolg vorher sagt? Ähm,Da war eine der Frage halt so eine der Fragen halt zu den Bundesländern. Da habe ich halt die gezählt, die die mir eingefallen sind plus geschätzt wie viele ich wahrscheinlich nicht kenne,und bin auf die richtige Zahl gekommen.So Elfen, wie wie schlecht ist meine Bildung? Okay, noch mal ein paar Prozent drauf und da hatte ich die richtige Antwort.

Tim Pritlove 0:05:34

Na, nicht schlecht.

Linus Neumann 0:05:36

Aber genau, also genau, jetzt haben jetzt hast du elf Landesverbände der SPD. Essechzehn, die haben einen Beschluss dagegen. Jetzt gibt's einen Parteikonvent,Den hatten wir ja auch schon angekündigt. Der ist dann, glaube ich, sogar schon nächste Woche. Der zwanzigste ist glaube ich,was ich da im Kopf habe, aber kann auch sein, dass ich da falsch liege. Ähm ich bin ja nicht so drin in der SPD.Ähm und zwar gibt's aber da wurde jetzt also das das Antragsbuch zur zum Parteikonvent zweitausendfünfzehn von der Antragskommission veröffentlicht.In diesem Antragsbuch. Wir hatten da schon mal so ein Parteikonvent. Äh da haben wir auch vor ein paar Jahren darüber berichtet. Ähm.Da sind also alle Anträge drin gesammelt und Empfehlungen wieder mit umgegangen werden soll. Geil, oder? Parteikonvent wird gesagt, hier sind die äh hier sind die Anträge und wir sagen euch auch schon mal, wie man dazu abstimmt.Und ähm von diesem von diesem,Antragsbuch, das äh einhundertfünfzehn Seiten umfasst, sind vierunddreißig Seiten, also so ja fast fünfundzwanzig Prozent widmen sich der Vorratsdatenspeicherung. Und da sind also,fünfundzwanzig Anträge dagegen,in diesem Antragsbuch, ja, von allen möglichen Vereinigungen. Und ähm am am Ende steht dann eben äh.Äh Antragskommission hat den SPD Parteivorstand gebeten.Erstens auf dem Konvent über die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Zweitens ein Antrag,die Vorratsdatenspeicherung einzubringen, der dem Gesetz gleicht. Und drittens, die fünfundzwanzig Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.

Tim Pritlove 0:07:15

Das macht die Antragskommission.

Linus Neumann 0:07:17

Ja ja, die haben das äh die empfehlen jetzt also, die empfehlen.

Tim Pritlove 0:07:20

War das nicht beim letzten Mal genauso? Oder redest du jetzt von dem letzten Fall?

Linus Neumann 0:07:24

Beim nee, nee, das war jetzt dieses Mal und ich glaube, beim letzten Mal, das ist jetzt schon wieder, ich glaube, das ist jetzt zwei Jahre her, aber da ging es ja um genau auch das, die Position der SPD zu Vorwartsspeicher. Und ich glaube, da da war der große Kampf, das überhaupt drüber geredet werden würde, dadurch ist das damals so hoch geschwapptaber das ist, glaube ich, mindestens ein, zwei Jahre her, da müssten wir jetzt nochmal äh in unser, auf unserer eigenen Seite googeln und sich selber googelt man nicht, deswegen können wir das jetzt nicht beantworten.

Tim Pritlove 0:07:51

Man googelt sich nicht.

Linus Neumann 0:07:52

Weiß ich nicht, ist auch egal, aber.Auch hier dieses Mal wieder SPD Parteikonvent, dass es wirklich gelebte äh Demokratie.Da weiß man, was man hatwie dann auch so die Meinungsbildung in so 'ne innerhalb einer Partei dann da zum Tragen kommt, wie man als Landesverband auf Bundesebene oder als einzelnes Mitglied da richtig schön mitgestalten kann bei den Genossen, äh wird da wieder schön gezeigt.Und wir haben aber einen sehr schönen Kommentar vor äh in den,äh in den Kommentaren gehabt zur letzten Sendung von Thomas aus Hannover, der sagt,Koalitionsvertrag war die ähm dieBegründung für die Vorratsdatenspeicherungdadurch verhindern wir Strafzahlungen an die EU, weil wir die Richtlinie nicht umsetzen. Also die haben im Koalitionsvertrag nur mit der Richtlinie argumentiert,die es jetzt eigentlich hinfällig, das heißt, im Prinzip könnte die SPD auch sagen, ja, nee, also Koalitionsvertrag äh schön und gut, aber das ähm.

Tim Pritlove 0:08:53

Ja, ja, also,Wenn man's mal genau nimmt, die Formulierung ist natürlich tricky, ne?Es ist ja nicht so, dass sie sagen wir wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen,Damit wir, ja, also das ist der Grund,wir haben ja da die Strafzahlung, wir müssen ja. Das kann man zwar so lesen,Aber genau genommen sagt diese Formulierung, dass nicht zwingend aus. Sondern es ist nur so, ach ja und übrigens, außerdem verhindern wir damit auch noch Strafzahlungen.

Linus Neumann 0:09:27

Richtig. So denke ich, ist das auch zu verstehen. Das stimmt schon. Ähm.

Tim Pritlove 0:09:32

Kann man ihn aber durchaus nochmal unter die Nase binden.

Linus Neumann 0:09:35

Es fand jetzt äh die erste Lesung statt im Parlament jetzt so zum,äh zu es gibt ja dann so dritte drei Lesungen oder so, ne, in der ersten Lesung war jetzt nicht wirklich Neues. Da waren dann halt irgendwie haben alle ihre Reden gehalten, aus der SPD äh natürlich nur Vorratsdatenspeicherungsbefürworter, CDU CSU natürlich auch, dann Grüne und Linke dagegenwie das so läuft.Waren dann also, ne, wurden einfach nochmal die Argumente vorgetragen, wie das eben so ist,in den Bundestagsdebatten und Bundestagslesungen.Und beschlossen,soll jetzt im September. Das ist neu, ursprünglich haben sie ja echt versucht das hier innerhalb kürzester Zeit reinzu.Ähm reinzudrücken so und September ist ja auch immer noch kürzester Zeit, aber so da kennt man jetzt wirklich die genaue die genaue Zeitlinie. Ähm,Interessant finde ich viel eher, wie viele Prominente Gegner es jetzt allein in der letzten Woche sich dagegen ausgesprochen haben. Ähm.

Tim Pritlove 0:10:37

Und nicht prominente.

Linus Neumann 0:10:39

Und nicht prominente, zum Beispiel Andrea Voss Off,äh das ist die äh Bundesdatenschutz äh Beauftragte.

Tim Pritlove 0:10:47

Da muss man schon immer drauf hinweisen, dass die Nachfolgerung von von äh Peter Schar,schon fast ähm na ja, ich will's jetzt nicht überhöhen, aber doch schon so einen gewissen.Also eine gewisse Popularität erlangt hat in seiner Rolle. Also er hat es wirklich geschafft, dieses Amt ähm.So auszufüllen, dass die Wahrnehmung überdurchschnittlich war. Dafür wie wie wenig,durchgreif und und und tatsächlich Einfluss macht äh dieser Posten hat,Davon ist Andreahimmelweit entfernt, aber zumindest äh hat sie's geschafft, mal nachzudenken in der Zeit. Das finde ich ja auch schon mal ganz bemerkenswert, weil sie ist ja als Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung in diesen Job gekommen.

Linus Neumann 0:11:34

Ja, Tim, du musst das ja, wir dürfen ja nicht immer nur äh über die Leute fluchen, ne. Du weißt ja, äh fordern und fördern und Andrea Foshoff hat jetzt gesagt, sie äh siehält diese Vorratsdatenspeicherung für äh Verfassungswidrigund sie wieder äh sie widerspräche,Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH,hat sie eine schöne Stellungnahme formuliert und ähm hat hat, das ist auch nicht das erste Mal, wo sie Missfallen äußert,ja? Das ist schon mal äh.

Tim Pritlove 0:12:12

Immerhin verzichtet sie ja freiwillig auf eine zweite Amtszeit damit.

Linus Neumann 0:12:17

Ja, das ist mein Einsatz hier, so so wollen wir das.

Tim Pritlove 0:12:21

Das muss man schon mal anerkennen, also es äh ne?

Linus Neumann 0:12:25

So, dann haben wir die gibt's eine einen Entschluss beim evangelischen Kirchentag. Äh ich weiß nicht genau, was das ist oder was das soll, aber das ist auch was ähwas Schönes. Ähm Kirchen haben ja in Deutschland also verhältnismäßig viel zu sagen. Der,hat mich hier in letzter Zeit äh voll bombardiert mit Stellungnahmen, auch alle äh gegen die Vorratsdatenspeicherung, die.Äh kritisieren, also auch die Maßnahme für äh Verfassung, als verfassungswidrig und interessieren sich natürlich auch, wer soll das,Zahlen und dann gibt's ein äh Gutachten des wissenschaftlichen.

Tim Pritlove 0:13:03

Also Eco, wir sagen's ruhig nochmal dazu, ne, Verband der äh Internet,Provider mal ganz grob formuliert. Und da ist natürlich diese ganze Gelddiskussion schon immer eins der Kernargumente gewesen aus der Wirtschaft heraus gegen die Vorratsdatenspeicherung und das Thema ist auch noch nicht vom Tisch.

Linus Neumann 0:13:21

Ja, sie haben dann auch noch, also die sind da echt die,Hintergrundpapier, Fakt Sheet, Analyse,Stellungnahme, äh eine Veranstaltung machen sie, glaube ich, äh auch noch irgendwie in der nächsten Woche. ÄhmAlso die, die sind ja jetzt die drehen da jetzt richtig schön an ihrem an ihrem Lobbyrat.Genau, ein politisches Forum richten Sie aus mit klarer politischer Ausrichtung. Also die, die sind da äh mutig und, und tätig und das ist ja auch schön, wenn man,Leute an seiner Seite hat, die äh auch noch mit Geld ausgestattet sind. Aber ist wirklich spannende finde ich ähm der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mehrere verfassungsrechtliche Bedenken,Sagt also die Regelung zu Daten, Verwendung, Löschung und Weitergabe erfüllen nicht die Vorgaben des,Verfassungsgerichtähm also Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das finde ich auch schön, dass äh so ein Urteil ja,Urteil, in dem die Vorratsdatenspeicherung als äh Grundgesetz widrig,abgeurteilt wurde, sind die, das ist jetzt schon inzwischen in der normalen Sprachregelung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, ne? Ähm nämlich die Anleitung, die Vorratsdatenspeicherung jetzt, wie muss man sie neu aufsetzen?Ähm ebenfalls gäbe es Unklarheiten bei der Regelung zur Weitergabe der Vorratsdatenandere Behörden, für andere Zwecken, Zweckedie Benachrichtigungspflicht im Falle einer Abhörmaßnahme,nicht hinreichend umgesetzt, das finde ich ganz interessant. Wir hatten das vor einiger Zeit schon mal auch in der Sendung besprochen, wenn,der Tim jetzt, wenn Tims Telefon abgehört wird, dann im Rahmen einer,seines äh seiner freilichen Grundrechte nach Grundgesetz, Artikel zehn, da muss er später darüber informiert werden. Ähm.Also Benachrichtigungspflicht bei einer,Überwachungsmaßnahme, die eben dann nicht äh,ihrem Ziel geführt hat. Und wir hatten dann auch in den Hörerkommentaren den Hinweis,diese Benachrichtigung häufig nicht stattfindet mit der Begründung, dass es ja noch eine,gebe, dass nämlich,nur weil man jetzt irgendwie eine Person irgendwie ein paar Monate voll überwacht hat, heißt das ja nicht, äh dass sie unschuldig ist, ne.Und äh deswegen äh werden dann häufig diese Benachrichtigungen nicht äh,durchgeführt. Grundsätzlich sind sie aber äh dazu verpflichtet, das zu tun. Und das ist jetzt hier in diesem Fall natürlich, ne? Ähm.Hier werden ja jetzt nun mal also zumindest momentan gilt ja noch,die allgemeine Übereinkunft, das vermutlich vermutlich,größere Teil, wenn oder wenn also zumindest ein,der überwachten Bürger in diesem Land,eventuell vielleicht doch unschuldig sein könnten.

Tim Pritlove 0:16:26

Das ist so.

Linus Neumann 0:16:28

Noch kann man, noch ist das eine These, die man in der Öffentlichkeit wagen kann.

Tim Pritlove 0:16:32

Also ich bin heute Morgen hier nochmal früh raus zum Bäcker, ja? Und habe mir einen Kaffee geholt.Und eine Menge verdächtiger Fressen gesehen. Ich weiß nicht, ob sich das so halten lässt.

Linus Neumann 0:16:48

Ja, also im Moment ich mein gut in deiner Wohngegend, Tim.

Tim Pritlove 0:16:54

Auch da gilt die Unschuldsvermutung.

Linus Neumann 0:16:56

Es ist ja alles voll mit Wirtschaftsverbrechern da, wo du wohnst, ey.

Tim Pritlove 0:17:00

Arbeitsverweigerer, Podcaster.

Linus Neumann 0:17:06

Ne? Es ist es ist unklar, wie wie man dieser Benachrichtigungspflicht um äh nachkommen möchte, wenn man ähm wenn man einfach die gesamte Bevölkerung ansatzlos überwacht. Ähm.Und dann sagen sie, gibt's einen unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern, denn deren Daten werden ja trotzdem gesammelt.Und nur die Abfrage dieser Daten wird ja dann äh nicht möglich,wird ja dann irgendwie eventuell verhindert oder nicht, ja?Und ähm außerdem sagen sie, es fehlt dann die ähm,von Berufsgeheimnisträgern abgehende Beschränkung des Personenkreises, der zum Gegenstand der Maßnahme wird, sowie eineEinschränkung auf schwerste Straftaten. Also diese Berufsgeheimnisträger werden trotzdem erfasst, dann gibt's ja eigentlich noch einen Kreis, mit dem sie kommunizieren. Wie ist das, wenn die wiederum damit kommunizieren? Und wieist überhaupt die Beschränkung die die des Abgreifen der Vorratsdaten,schwerste Straftaten.Eingeschränkt und dann sagen sie außerdem, und das finde ich ganz positiv,Wenn irgendetwas davon europarechtswidrig ist,Da scheiden sich allerdings jetzt die Geister, könnte es sein, dass es wieder das gesamte Gesetz gefährdet, denn diese Europaurteile äh oder die äh,die EuGH-Urteile zur rechts gültig oder rechtswidrigkeit ähm von.Solchen Gesetzen gelten ja immer auf das gesamte Gesetz, das heißt, die hauen dir das gesamte Gesetz vom Tisch und dann musst du wieder ein neues schreiben, dann kannst du halt dann sagen, dass du erfüllst die Vorgaben,des Gesetzes in deinem dritten Anlauf, ja?

Tim Pritlove 0:18:48

Ja.

Linus Neumann 0:18:50

Also finde ich ganz schön, dass äh selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hier dann äh warnt und verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Ähm.Das ist natürlich schön, weil das ist im Prinzip Arbeit, die sie für uns tun, äh denn an an den Sachen, vor denen sie jetzt warnen, können dann die von uns äh gestellten verfassungsrechtler ähm direkt ansetzen.Bei ihrer äh nächsten Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz, die ja auf jeden Fall kommen wird.

Tim Pritlove 0:19:23

Wird es zumindest doch beruhigend, dass diese Gutachter äh sich,solchen Aussagen überhaupt noch hinreißen lassen, also dass sie sozusagen da,Blatt vor den Mund nehmen und einfach da eine trockene Analyse machen. Wie ist ja eigentlich auch ihre Aufgabe sein sollte, äh vielleicht ist das schon ein bisschen beunruhigend, dass ich das bemerkenswert finde, dass dem noch so ist, aber ja, umso besser.

Linus Neumann 0:19:43

Ja, diese, das sind halt Dienstleister, ne, die haben ja auch dem Gutenberg die die Doktorarbeit da äh zugeliefert, ne, da kannst du halt bestellen, was du haben willst, dann kriegst du das.Halt, ne, die haben da halt Dienstleistungsbewusstsein. Ähm.Aber was ich ja nochmal ganz schön einen Punkt finde, also wenn man sich jetzt mal so die allgemeine Nachrichtenlage heute anschaut, die wir jetzt im weiteren Verlauf natürlich noch behandeln werden.Wie ist das denn mit den mit den Daten? Sind die denn eigentlich sicher? Bei den,wo sie jetzt gesammelt werden sollen, also ich meine, wenn man sich den Bundes äh Bundes,Bundestrojaner sei jetzt schon Bundestagstrojanisierungsfall grade anschaut, zu dem wir auch noch,dann weiß man OK in in der Obhut des,DSI oder der Bundesregierung oder den, den sie schützenden Institutionen wären solche Daten nicht besonders sicher.Aber auch der ähm auch den Providern,billig das äh billig die Bundesregierung ja keine besondere Kompetenz in der IT-Sicherheit zu. Deswegen hat sie ja jetzt gestern, am Freitag, das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen.Das war mal eine Überleitung, ja.

Tim Pritlove 0:20:56

Wie.

Linus Neumann 0:20:56

Heute Morgen beim Frühstück überlegt, aber,jetzt glaub ich hat man so den die war glaub ich zu lang. Aber OK ich hab's jetzt mal versucht 'ne Überleitung ohne dich zu machen. Möchtest du eine bessere machen Tim?

Tim Pritlove 0:21:07

Ist ja jetzt eh vorbei. Ich äh versuche da, das wieder bei den späteren Kapiteln rauszuholen.

Linus Neumann 0:21:14

Wird dir nicht schwerfallen, diese Überleitung zu toppen.IT-Sicherheitsgesetz wurde beschlossen, das Einzige, was sich nochmal geändert hat im Vergleich zu vorher.Ist äh verpflichtende Sicherheitsstandards auch für Bundesbehörden.Ich hatte ja dazu eine Stellungnahme verfasst, davon gibt's auch 'ne Zusammenfassung und von meinen kleinen Ausführungen im.Dem Bundestagsausschuss in den Innenausschuss äh gibt's auch eine Videoaufzeichnung, habe ich auch nochmal verlinkt. Ähm,Wir haben da hauptsächlich kritisiert, dass sich dieses Gesetz ja nun wirklich wenig um den äh,Endnutzerschutz bemüht, sondern hauptsächlich geht's ja so um Meldepflichten und,äh sicher verbindliche Sicherheitsstandards, die man sich selber vorschreiben soll.Das heißt, da gibt's eine schöne eine Steigerung der Bürokratie, statt jetzt wirklich mal eine proaktive Erhöhung der Sicherheit, also Maßnahmen, die wirklich auf technischer Ebene wirken würden.Ähm dadurch, dass die Betreiber von diesen Infrastrukturen sich ihre Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsstandards am Ende selber schreibenbeziehungsweise selber vorschlagen können, äh wird meines Erachtens,Chance verpasst, da wirklich mal äh nennenswerte Sprünge zu machen.Wir haben außerdem nach wie vor in dem dumm beschlossenen Gesetz äh,Schwächung des Datenschutzes, weil man jetzt zu allen möglichen Anlässen auf ungen äh genannt oder zum Anlass der Fehler,ähm der Fehlerbehebung und Erkennung von Störungen ähm langfristig also ohne Zeitbeschränkungen, alle möglichen Daten sammeln kann. Ähm.Also die Bestands- und die Verkehrsdaten seiner Kunden, das sind, wie ich auch schon mehrmals ausgeführt habe, die Daten, die dann nachher von der Abmahnindustrie abgegriffen werden, weil sie ja ohnehin da sind.Und ähm wir haben dann natürlich noch das Vertrauensproblem mit demBSI, das irgendwie gleichzeitig an Staatstrojanern mitentwickelt und jetzt irgendwie wissen,Angriffe haben möchte, die in Deutschland stattfinden. Davon unbeeindruckt äh wurde dieses Gesetz nun von dergroßen Koalition beschlossen, was wieder nicht überraschend ist, weil die große Koalition ja sowieso alles beschließen kann, was sie möchte und das nun auch getan hat, Kraft ihres Amtes.

Tim Pritlove 0:23:42

Tja, was haben wir nun davon? Von dieser Abstimmung. Also von dieser Wahl, ist wirklich frustrierend. Also man sieht man mal, wo man hinkommt, wenn wenn irgendwie zwei Drittel Regierungen sind und.Der Rest ist so unter Ferner liefen.

Linus Neumann 0:24:00

Es ist keine, das ist keine besonders schöne ähm,Situation, ne? Also,dieses Gesetz wird jetzt zumindest die IT-Sicherheit wahrscheinlich nicht unbedingt verringern, außer, dass halt irgendwie mehr Daten sammeln dürfen ähm und die halt dann irgendwie wieder von ausländischen Geheimdiensten abgegriffen werden. Aber ähm.So jetzt irgendwie wirklich zu sagen, dass er, also da ist jetzt nix drin, was irgendwie nennenswert geeignet ist und das erkennen die irgendwie auch selber an, ja? Also sie müssen halt jetzt mal was tun und so eine Politik äh kommt jetzt halt irgendwie durch, ja. Ist ein bisschen ähBedauerlich alles eigentlich.

Tim Pritlove 0:24:46

Gut, ist also erstmal beschlossen.

Linus Neumann 0:24:49

Ja, ist jetzt beschlossen, ähm dann,wird's jetzt noch so ein bisschen Umsetzung geben, also wenn ich das Recht entsinne war, dass bis jetzt noch, also die, die wirklichen Details müssen ja dann,per Verordnung gemacht werden. Also wer zum Beispiel jetzt kritische Infrastruktur ist und wer nicht, steht ja nicht in dem Gesetz drin, sondern wird vom.Innenministerium bestimmt. Ähm,dann müssen sie sich irgendwie ihre Sicherheitsstandards schreiben, dann müssen sie ihre ähm Alarmierungskontakte bereitstellen. Also da muss jetzt erstmal in den Betroffenen ähm.Kritischen Infrastrukturen nochmal viel Bürokratie erledigt werden. Dann müssen die Verbände irgendwann ihre,Sicherheitsstandards vorschlagen, da müssen die vom BSI abgesegnet werden. Also bis jetzt mal irgendwann so ein Sicherheitsstandard in in die Welt gesetzt wird, würde ich oder,in Kraft tritt, würde ich jetzt mal eher so schätzen, einem eher zwei Jahre.Also so ein dreiviertel Jahr oder ein Jahr bis sie den vorgeschlagen haben, dann wird er geprüft, dann wird er umgesetzt, beziehungsweise meine These ist ja, der ist schon längst umgesetzt zu dem Zeitpunkt, wo das,SI ihn dann irgendwann absegnet, weil die nix Neues vorschlagen.Ähm ja und dann.Ja, dann wird das halt irgendwie so passieren, ne. Dann dann kriegen wir irgendwann Lageberichte. Uns wurden ja jetzt Lageberichte versprochen. Das war äh glaube ich wirklich einer der peinlichsten Momente. Also dasin der in der Anhörung, da war ja auch der Herr Hange vom BSI, der dann also,darauf verwies, dass jetzt irgendwie zweitausendvierzehn erstmalig ein Lagebericht ähm,veröffentlicht wurde vom BSI und mittels der Meldungen, die man ja dann,Dank des IT-Sicherheitsgesetzes bekommt, will man jetzt noch äh die die.Die Öffentlichkeit beziehungsweise die Unternehmen in in den Genuss weiterer Lageberichte äh kommen lassen. Und in meiner Stellungnahme äh zitiere ich, glaube ich, die BSI-Lageberichte seit zweitausendzehn oder sowas.Zweitausendneun, also zweitausendneun, zweitausendelf, zweitausenddreizehn,Bundesamt für Sicherheit in der Formationstechnik, die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland, ja? Also seit zweitausendneun herausgegeben, was der eigene Präsident nicht oder wusste der nicht, ich habe ihn ja darauf hingewiesen, vielleicht weiß er's jetzt.

Tim Pritlove 0:27:11

Michael Hanne, Präsident des BS.

Linus Neumann 0:27:18

Okay, ich meine, der ist jetzt auch wirklich in einer ähm in einer, also in einer,unschönen Situation, ne? Seine Behörde hat keinen besonders guten Ruf, der muss sich andauernd verteidigen, mal für,für Inkompetenz, mal für für irgendwelche Kooperationen mit den mit den Nachrichtendiensten.Oder mit der mit der Polizei ähm.Ist, glaube ich, auch nicht mehr der jüngste. Ich glaube, der blickt jetzt schon so ein bisschen in Richtung ähm.Richtung Fire.

Tim Pritlove 0:27:52

Fünfundsechzig.

Linus Neumann 0:27:54

Ja, aber also müsste der dann nicht, das ist doch ein ganz normaler Beamter, der muss doch dann bald in den Ruhestand gehen oder.

Tim Pritlove 0:27:59

Kann schon sein, kann schon sein.Muss jetzt auch nichts mehr, der muss jetzt auch nichts mehr reißen, meinst du.

Linus Neumann 0:28:08

Ich glaube, der will echt auch langsam seine Ruhe haben. Ich will jetzt auch nicht, ich würde auch nicht mit ihm tauschen wollen, ne? Also ich bin nicht scharf auf seinen Posten. Ähm.Aber man muss auch natürlich da die Grenzen sehen. So, der hat natürlich, wenn,das Gesetz hat jemand anders geschrieben, nicht er und ähm wenn ähm dann irgendwie jemand zu ihm kommt und sagt, hier ähm.Was brauchst du, was braucht ihr denn, damit ihr mal damit ihr hier mal wiederperformt und dann sagt er natürlich, ja, die, die Unternehmen wollen nicht mit uns zusammenarbeiten und wir haben keine Ahnung, also wird halt ins Gesetz geschrieben müssen mit dem BSI zusammenarbeiten und wenn das BSI keine Ahnung hat, dann müssen eben da die dann machen wir halt jetzt eine Berichtspflicht. Insofernja, also jeder beackert halt sein eigenes Feld und das BSI eben. Das BSI eben seines und ähm ja,Da kann er auch nichts für. Ich weiß nicht, ob ich besser äh ob ich den Laden in irgendeiner Form besser dastehen lassen könnte als er.

Tim Pritlove 0:29:11

Na ja, auf jeden Fall wär's eigentlich ganz angemessen, die neuen Sicherheitsstandards dann äh mal frühzeitig einzuführen, denn äh demnächst steht ja so ein ja, so ein äh ins HausWir kennen das alle, manchmal also manchmal hat man sich einfach so sein Setup so dermaßen in Grund und Boden äh gefahren, dass man einfach überhaupt nicht mehr durchblickt und irgendwie ist alles kacke und keine Ahnung, was da alles noch im Netz hängt.Ja und dann äh nimmt man die CD, ne, schiebt die da so rein in den Computer und dann.

Linus Neumann 0:29:42

Installiert zwei zwanzigtausend Computer neu.

Tim Pritlove 0:29:45

Genau so, von von Floppidis am besten noch so wie früher, ja, so mit so einem ganz,äh floppy Disc stapeln, die man dann so alle fünf Minuten wechseln muss.Das steht äh offensichtlich demBundestag äh bevor denn aus dieser Situation wollen wir am Anfang überhaupt nicht klar war, was äh passiert ist, ist jetzt eine Situation äh entstanden, wo man, wo eigentlich wo immer noch nicht so richtig klar ist, was eigentlich passiert ist, aber man ist sich zumindest sicher, dass irgendwas passiert ist und dass die einzige Möglichkeit, das Ganzeauf Vordermann zu bringen, darin besteht alles neu zu machen,dass ähm ja, dass es jetzt halt die Situation im Bundestagsnetz, mir ist nicht,ganz klar, vielleicht kannst du da ein bisschen dicht drauf äh schütten, ob man weiß, was eigentlich jetzt alles komplett betroffen ist und in welcher Form.

Linus Neumann 0:30:34

Also in den letzten Wochen haben wir ja noch unter so ein bisschen Informationsmangel gelitten. Es gab relativ ähm wenig äh öffentliche Informationen über oder belastbare, öffentliche Informationen über diesenTrojanerangriff im Bundestagsnetz. Es gab.Allerdings relativ viele Spekulationen. Dazu gehört dann auch die Meldung der letzten Woche so ja,brauchen komplett neues Computernetz, wir können das alles rauswerfenund äh und neu kaufen, ja? Das war irgendwie eine Spiegel Onlinemeldung. Dazu komme ich gleich nochmal. Ähm wir wissen jetzt auch ein bisschen mehr.Über darüber, was da jetzt wirklich genau los ist. Aber vorher möchte ich mal so ein bisschen die Stellungnahmen der letzten Woche äh Revue passieren lassen. Da haben wir nochmal den Herrn Hangel, der korrekt feststellt, hundert Prozent äh sichere System,gibt es nicht.

Tim Pritlove 0:31:27

Der Klassiker, super.

Linus Neumann 0:31:30

Aber jetzt, jetzt kommt's halt, jetzt kommt, es wird halt wirklich witzig. Es geht jetzt darum, also wir wissen so viel. Es gibt Trojanerinfektionen im Netz des Bundestages. Es gibt offenbar,anhaltende Schwierigkeiten, die aus dem Netz vollständig rauszubekommen.

Tim Pritlove 0:31:44

Mhm.

Linus Neumann 0:31:46

Und eigentlich zuständig ist der Verfassungsschutz,denn der Verfassungsschutz, in dessen Aufgabenbereich fällt ja die Spionage abwehren,Und wenn du Trojaner im Bundestagsnetz hast, die da schon zwanzig Gigabyte rausgetragen haben, dann könnte man von Spionagesprechen. Klar, da müsste jetzt nochmal ein Anfangsverdacht her, dann müsste der Generalbundes der Generalprüfanwalt ermitteln und dann irgendwie nach einem Jahr sagen, es gibtKein Anfangsverdacht, aber grundsätzlich, wenn zwanzig Gigabyte, wenn ein,Trojaner zwanzig Gigabyte aus deinem Bundestagsnetz rausschaufeln,man meinen, dass das eventuell mit Spionage zu tun haben könnte.Wenn das so wäre, dann hätte da halt der Bundesverfassungsschutz äh äh sich drum zu kümmern.Aber die Oppositionsparteien, allen voran die Linkspartei, sagen natürlich,Der Verfassungsschutz, den wollen wir hier nicht drin haben. Verständlich, weil ja die Billingspartei,meisten ihrer Mitglieder so von dem Verfassungsschutz beobachtet werden, ja?Und ähm außerdem man natürlich eine Exekutiv,nicht in der Legislative rumpfuschen haben möchte.Ähm entsprechend sagt dann auch Armin Schuster von der CDU, äh ja, dass äh dass man sich dann aber lieber von einem fremden Geheimdienst ausspionieren lässt, äh kann natürlich auch nicht sein. Also,Ich fand das nur sehr witzig, das halt so. Hallo, wir kommen vom Verfassungsschutz und wir würden gerne ihren Rechner mal anschauen, wir haben gehört, da sind Trojaner drauf und dann sitzt da so die Linkspartei Leute so, äh wollt ihr uns verarschen?

Tim Pritlove 0:33:28

Ja, ist wirklich absurd, ne? Ist auch schön zu sehen, wie äh das Misstrauen da äh innerhalb der,Gremien unseres Systems da schon so stark angewachsen ist, dass da eine Kollaboration auch überhaupt undenkbar ist, ne? Na gut, was Geheimdienste betrifft sicherlich auch sehr angemessen.

Linus Neumann 0:33:43

Es gibt jetzt auch zwei Theorien oder es gibt zwei kolportierte Geschichten, wie man überhaupt darauf aufmerksam geworden ist,Die eine ist das also eine Mitarbeiterin,oder Abgeordnete des Bundestages äh unregelmäßigkeiten an ihrem Computer festgestellt und diese gemeldet hat.Die andere ist, dass es einen Hinweis vom Verfassungsschutz gab, der festgestellt hätte, dass es eben,dieser Trojaner zu bekannten gibt. Das sind so die beidendie ich auf der einen Seite, wenn ich das mit dem Verfassungsschutz, auf der anderen höre ich das mit der mit den Mitarbeitern Slash Abgeordnetenich weiß jetzt nicht genau, welche von beiden war es, deswegen erzähle ich einfach mal beide, um auf jeden Fall eine falsche Geschichte erzählt zu haben,vielleicht sogar zwei falsche, wer weiß?

Tim Pritlove 0:34:33

Ja. Und?

Linus Neumann 0:34:39

In meinen Notizen habe ich jetzt noch so zwei andere Zitate, die ich noch gerne loswerden möchte, bevor ich endlich mich dem Thema vernünftig,also mir geht's noch kurz darum, wie wie Kapital geschlagen wird, ne, also BSI in der Verteidigung.Oppositionsparlamentarier gegen dagegen, dass der Verfassungsschutz reinkommt.Am Ende hat jetzt den Auftrag bekommen, die Karlsruher Firma BFK. Ähm dazu komme ich später. Ähm,der äh Herr Münch, der äh vom BKA, der Nachfolger von Zirke, sagte dann, ja,Das Problem ist ja hier, ist der, der Bundestag hat seine eigene Bundestagspolizei,erst, wenn die das BKA ruft, können wir da endlich rein,das hat sich zum Glück oder wird sich jetzt durch das IT-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz ändern, denn da.Soll auch die Kompetenz des BKA ausgedehnt werden auf ähm Angriffe auf Bundeseinrichtungen. Insofern äh macht der dann nochmal Wind äh aus dieser Nummer.Und dann hatten wir den guten Herrn Maaßen vom Verfassungsschutz, äh der sagt, ja äh es gab ja Jahre, in denen Atomkraft in Deutschland als saubere Technik galt,Damals hat niemand die Nebenwirkungen dieser Technologie wahrgenommen.Die gleiche Gefahr drohe heute bei der Technologie des Cyberraumes. Und er,schaut also mit große beobachtet, mit großer Trauer, wie unbekümmert das Internet von der Bevölkerung wahrgenommen werde.Von anderen Seiten für Spionage, Sabotage und Propaganda benutzt werde. Das Internet ist Realität,anderes und anders als bei der Atomkraft gibt es auch keinAusstieg aus dieser Technik mehr. Also eher äh warnt, äh im Allgemeinen vor dem Internet.Jetzt kommen wir endlich zu dem zu dem technischen Teil, denn wir haben jetzt auch ein bisschenkleines bisschen technisches Wissen erlangt. Und zwar.Wie gesagt, die Karlsruher Firma BFK ist da jetzt reingegangen, die machen schon länger solche Forensik Aufgaben, haben da auch einen ganz guten äh haben da auf jeden Fall Erfahrung in diesem Bereich und,es sieht danach aus, dass der dort verwendete Trojaner äh mit dem Tool Kit Mimic,gebaut wurde. Das äh gibt's auf GIT-Up, habe ich auch mal verlinkt, also wer,nächsten Trojaner bauen möchte, das ist halt so ein so ein Tool Kit, wo halt so ein paar einfach,Angriffssachen schon mal mit drin stehen, wo man sich halt leichter,eigenen Trojaner bauen kann. Und jetzt gab's die Meldung, dass auf vierzehn Rechnern.Software gefunden worden wäre, beziehungsweise bei vierzehn RechnernDatenabfluss registriert wird. Das wird war also in den Berichten nicht klar, äh ob das jetzt auf auf diese wie das jetzt genauauf die einzelnen Rechner zutrifft. Und der Geschäftsführer von BFK sagt,dass man da jetzt zwanzigtausend Rechner wegschmeißen muss.Äh ist Unsinn.Man kann die irgendwie im Zweifelsfall neu installieren und dann hat man hat man die Sache hinter sich so und er sagt auch, dass er schon Schlimmeres gesehen hat, bei anderen Unternehmen, die irgendwie äh größer infiltriert waren.Na ja, ähm aber er fühlt sich also, als sei er äh dieser Sache her,Einfallstor wird momentan öffentlich kolportiert, dass das per E-Mail stattgefunden hat, also ein ähm dieser Trojaner an mindestens zwei Rechner imim Deutschen Bundestag gesendet wurde.Und dann eben diese äh die Rechner dieser Opfer, die dann den,einen Link oder einen Anhang in dieser E-Mail geöffnet haben,infiltriert hat und dann eben angefangen hat sichauszuweiten. So macht man das auch mit einem Trojaner. Also das Schöne ist ja, wenn du dann einmal in dieser Trusted Zone drin bist, hinter diesen ganzen äh Virenscannern, E-Mail-Servern und Firewalls und einKanal zu deinem Trojaner hast, dann kannst du dich natürlich sehr schön,erstmal ausweiten und anfangen, andere.Rechner zu infizieren und dann eben auch andere Schwachstellen,ja, also welche, die lokal gehen und so weiter. Dann.Das haben auch die Angreifer getan und haben dann letztendlich,was in den Medien beschrieben wird als Administratorrechte für die gesamte IT-Infrastruktur erlangt,ich gehe davon aus, dass sie meinen, dass sie den,den Win Windows Domain Admin haben.Also dass sie ähm kann sich das so vorstellen, so ein so ein, so ein.Netz aus vielen Windows-Rechnern. Das wirdPrinzip dann zentral gemanaged, wer in größeren Unternehmen arbeitet, der weiß auch, dass er sich mit seinem Rechner immeran einer Domäne anmelden muss, ja? Teilweise ist das sogar so weit, dass die Rechner sich nicht anschalten oder dass man sich nicht einloggen kann, wenn der Rechner nicht eine,Verbindung zu diesem Domänenserver hat, die kann er zum Beispiel über einen VPN haben oder eben teilweise auch nur, wenn er sich in diesem Heimnetz befindet.Und diese ähm.Dieser Domänen-Administrator kontrolliert zum Beispiel dann auch die die Sicherheitseinstellungen der einzelnen Rechner,der einzelnen Nutzer, ja, also,meldest dich halt quasi mit deinen Nutzer, kannst dich mit deinen Nutzerrechten auf jedem einzelnen Rechner anmelden,und kriegst dann immer deine eingeschränkten Normalnutzerrechte, ähm wenn du aber irgendwie Administratorrechte hast, dann kannst du dich an jedem Rechner als,Administrator anmelden, also lokaler Administrator, das heißt, der Mitarbeiter kommt zu dir, geht an deinen Rechner, meldet sich an, sagt hier, ich bin der Admin, ich kann jetzt hier einen Druckertreiber installieren oder was,und das wird alles zentral in diesem Domänen-Service,Directory gemanaged. Ich ich höre daraus, dass sie darauf Zugang haben.Und dadurch können sie natürlich dann auch beliebige andere Accounts übernehmen. Häufig ist da dann auch der,E-Mail drangeknotet, weiß ich aber nicht, ob's in dem ob's in den Bundestag so ist,aber letztendlich, wenn du, wenn du erstmal.So Administratorrechte Hass gibt es eigentlich nichts mehr, was sich davon abhält, deinen Zugriff entweder,im Rahmen deiner Rechte oder im Rahmen von Angriffen, die dadurch möglich werden, auszubauen. Und ähm das scheint hier,passiert zu sein.

Tim Pritlove 0:41:27

Ja, das ist so, halte auch das klassische ähm Problem, ne, also was leicht zu administrieren ist, bietet auch gleich große Angriffsvektoren und wenn die halt einmal ausgenutzt worden sind, dannist es eben auch sehr schwierig, dem wieder Herr zu werden. Man fragt sich natürlich auch ininwiefern halt hier frühzeitig für äh lockigen Maßnahmen gesorgt wurde. Also wenn man jetzt so im Nachhinein versucht,zu vollziehen, müssten natürlich möglichst viele administrative Schritte auch so mitgelockt werden, damit man eben nachträglich sehen kann, okay, in dem Moment, wo hier einmal ein Trojaner als äh wilder Admin unterwegs war, dass man zumindest mal sieht, was was äh wurde denn eigentlich tatsächlich getan von diesem Accountvielleicht nicht von irgendeinem unserer Mitarbeiter gemacht wurde.

Linus Neumann 0:42:13

Genau und gleichzeitig möchte sich aber der äh Trojaner ja ähm verstecken.Und ich habe dann mal äh mir das Telefon zur Hand genommen und habe mal ein ähm,einen ehemaligen Cyberkrieger äh angerufenUnd zwar ist das eine Person, die selbstverständlich anonym bleiben möchte,und die so ungefähr zehn Jahreim Dienste des Militärs, Offensivoperationen durchgeführt hat, also genau das,getan hat, worunter jetzt der äh genau solche,Operationen durchgeführt hat, worunter jetzt der der Bundestag leidet.Und ich habe dann mal so gefragt, ja sag mal wieWie habt ihr das denn gemacht? Und ähm ich gebe jetzt mal so ein bisschen seine äh Maßnahmen wieder. Wie gesagt, das Land bleibt auch ungenannt. Eine ein Militär irgendwo auf dieser Welt. Ähm der hat gesagt, ja, alsoEr hat ihre erste Maßnahme war immer in einem Zielland, die,ähm Telkos zu hacken, also die Telefonie, Infrastruktur,-Betreiber, ja? Also in in unserem Fall wäre das jetzt dann da dann die die Deutsche Telekom oder so.Ähm wobei ich jetzt genau sagen möchte, also das ist jetzt jemand, der das so erzählt, wie er das gemacht hat,in einem anderen Land und ich behaupte jetzt nicht, dass die Deutsche Telekom gehackt worden wäre. Ah, die haben also erstmal die die die Telefoniebetreiber in ihre unter ihre Kontrolle gebracht und,waren dann hauptsächlich erstmal damit beschäftigt ähm aufzuräumen und die ähm die anderen ähm Hacker zu verjagen.Meistens irgendwelche, also er hat gesagt, das wären bei ihnen dann irgendwelche rumänischen äh ähm,äh hier ähm Händler gewesen oder so, diese die halt irgendwie Bandbreite brauchen,Und ähm sie haben also dann in der Regel ähm,Also erstmal Sicherheitslücken entfernt und andere rausgeworfen, die halt auch auf diesem System sich schon getummelt hatten.Was meine These äh bestätigt, dass die beste, der beste Scan, ob dein, ob ein Rechner gehackt wurde im Unternehmensnetzwerk ist, zu gucken, ob die,Kiste gepatcht ist. Ja, also wenn wenn auf einmal Sicherheitslücken,sind, dann kannst du davon ausgehen, dass da ein Hacker drauf ist, weil ähm,der natürlich als allererstes versucht andere rauszuhalten, ja?Grund, warum sie die rausgehalten haben, war aber, dass die zu auffällig waren,und hat gesagt, ihm ist sie halt auf den Sack gegangen, dass immer wieder irgendwelche äh Kleinkriminellen da drauf sind, dass ihre Kisten dann, was weiß ich, ein paar Gigabyte, äh Raubkopien haben verteilen lassendas den Telkos aufgefallen ist und die dann die Kisten neu installiert haben und dann mussten sie wieder von vorne anfangen und sich da neu reinhängen.

Tim Pritlove 0:44:59

Das ist geil. Das ist wirklich cool. Das heißt, wenn du wenn du dir erstmal einen richtigen Hacker eingetreten hast, dann sind die Kisten jetzt erstmal sicher.Halt leider schon explodiert.

Linus Neumann 0:45:08

Also der Typ hat gesagt, ähm also der weiß, in welchem Bereich ich arbeite.Und hat gesagt, na ja, du machst ja auch Telko Sicherheit.Und er halt auch, ja? Äh weil er halt eben die seine Kissen, die er geordnt hat, abdichtet gegen andere Angreifer, insofern hat er gesagt, wir haben im Prinzip dasselbe gemacht und ähm,Ja, denn ähm also,und der Angriff dahin war aber dann also natürlich so über über E-Mails oder sonst was, ne, da hat man halt dann versucht zu fischen oder sonstwa,Also als allererster Schritt,Du kontrollierst die Telkos, äh passt auf, dass das demnächst passiert, dass die in Ordnung sind,keine anderen Geheimdienste da reinkommen und so. Und dann wartest du einfach auf,ähm.Den nächsten Zero-Day, den entweder dein äh deine Geheimdiensteinkaufsabteilung kauft oder den du einfach im Internet äh dir googelst, wenn mal wieder irgendwas auf Fuld Discer gelandet ist.Ähm dann brauchst du ungefähr einen Tag um,Zero Day, ich soll ja Begriffe erklären, Zero Day eine,bisher öffentlich Unbekannte und in äh den.Der Wildbahn aufzufindenden Systemen noch nicht gepatchte Sicherheitslücke.Besonders interessiert waren sie natürlich so in äh Drivebike Exploits, also Möglichkeiten,es ermöglichen nur durch das besuchen einer Webseite.Einen Rechner zu infizieren, also beliebte Einfallstore, da natürlich,Flash Player, ähm wo man sowas eigentlich fast monatlich findet.Ähm oder äh so PDFs waren auch lange Zeit sehr gut geeignet, ist ein bisschen weniger geworden. Ähm,andere Möglichkeiten irgendwie aus dem Browser rauszuklettern. Und äh auf dem System Code auszuführen.Und dann haben sie das in der Regel mit einer haben sie halt diesen äh diesen Zero-Day mit einer sehr kleinen verbunden, das war dann einfach nur ihr Infektionstool. Das macht erst mal,Das ist jetzt erstmal noch gar kein Trojaner, sondern das listet sich erstmal nur auf dem auf dem befallenen System ein. Und was sie dann gemacht haben ist, äh das fand ich dann sehr spannend.Sie haben dannähm den DNS-Server ihres des Telkos, den sie geordnt haben, einfach für beliebte Seiten,zum Beispiel was weiß ich, Google oder Jaho oder äh irgendwelche in dem Zielland dann eben beliebte Seiten,ähm so umgeleitet, dass sie noch einen kleinen Teil Code mit in die Seite reingeschrieben haben,eben dann mit diesem Zero-Day und mit der mit ihrer kleinen Payload, die die Zielsysteme dann infiziert.Und das haben sie für kurze Zeit gemacht, dann hat's natürlich sofort zigtausend ähm Infektionen, sie waren sogar noch so elegant zu gucken, dass esdass das dieser Code nur dann eingebettet wurde wenn das Zielsystem auch verwundbar war ja damit du nicht irgendwie mit anderen Browsern auf einmal Vergleiche machst oder so dass es relativ unentdeckt bleibt.Und dann ähm hast du also eine größere Menge Menschen,infiziert. So, da hast du aber noch nicht deine Zielperson infiziert. Du willst ja wahrscheinlich, du willst ja Regierungsmitarbeiter oder sonstwas haben und dann haben sie die nächsten Monate erstmal damit zugebracht, auszusortieren.Und ähm die die Guten kamen quasi so,wie heißt das, die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Tröpfchen, ne,denen war das so, die Guten kamen also ins Spionagetöpfchen,die schlechten ähm haben sie natürlich trotzdem infiziert gelassen,und dann nachher um halt für andere Maßnahmen die zu gebrauchen, so oder sonst was, ja? Also wenn du mal einmal ein System geordnt hast, dann äh wirfst du das jetzt nicht einfach wieder weg. Ähm.Und ihre Trojaner haben dann erstmal oder diese ersten Infektionspakete, die schlafen dann erstmal ziemlich viel. Also die machen erstmal gar nichts. Die sind ja dann erstmal eingenistet und dann wollen die ja möglichst nicht auf sich aufmerksam machen. Und dann hat er gesagt, das allererste,Also wenn der dann irgendwann mal meint, was machen zu müssen.Ist, das erste äh eine Pornoseite zu besuchen.Weil das so ungefähr das unauffälligste ist, was du in so einem Netz machen kannst.

Tim Pritlove 0:49:28

Was? Warum?

Linus Neumann 0:49:30

Und weil's weil's dann natürlich also drei Gründe, erstens das Feld in so einem Monitoring-System nicht auf, die Leute besuchen andauernd Pornseiten. Zweiten.Zweitens, zweitens.

Tim Pritlove 0:49:43

Von welchen Leuten ist hier die Rede jetzt? Von so beliebige Firma oder äh schon sowas wie sowas wie Bundestag?

Linus Neumann 0:49:51

Was auch immer halt grade deren Ziel war, ne? Also da darüber hatte mir natürlich nix erzählt. Er hat nur ähm.

Tim Pritlove 0:49:57

Okay, also auch egal, was es ist, die Pornseite passt immer.

Linus Neumann 0:50:03

Genau. Das allererste, was diese Infektions, also das das kleine Infektions,ne? Kleines Teil, winzig, schmal, einfach nur erstmal einbetten,und irgendwann dann sich zu seinem Kommandanten-Control-Server zurück zu verbind,Das Erste, was es macht, ist erstmal eine Pornoseite aufrufen. Erstens, weil fällt nicht auf,Zweitens, weil wenn es auffällt, sieht's nicht nach nach äh aus, sondern nach irgendwie äh irgendeiner kleinen Billobande oder irgendwie so eine äh irgend so einÄh Trojaner halt, den man sich halt auch mal irgendwie einfangen kann.Und drittens, durch diesen Zugriff konnten sie relativ viel über die Infrastruktur,erfahren, in der sie gerade sind. Denn wenn die Pornoseiten gesperrt sind, weißt du schon mal, aha,du bist im es gibt einen Content-Blogger, ja?Hat das hat der Trojaner eben also erstmal so durch solche,scheinbarsimplen Maßnahmen, unauffällige Maßnahmen. Ach so und ein weiterer Grund, warum Pornoseite du bist auf diesem äh Webporten Ports unterwegs, ne? Achtzig oder vier vier drei, auf denen sowieso der meiste Traffic ist. Unddu jetzt irgendwelche anderen öffnest oder auf anderen Port sprichst, ähm läufst du natürlich Gefahr äh in so einem Netzwerk sofort irgendwelche Alarm äh Alarm auszulösen, ne?Und Firewall-Regeln zu verletzen oder sonstwas. Und ähm.Dann hat der Trojaner weiß oder dieses kleine Infektionstool weiß dann irgendwann okay, so sieht's hier aus und entscheidet sich dann für den,wahrscheinlich unauffälligsten und sichersten Weg.Zu seinem Command in Control Server eine Verbindung aufzunehmen. Commanding Control Server ist das, also ich ich habe ja meinen Trojaner jetzt irgendwie auf diesem Zielsystem, aber irgendwohin muss der ja nun mal zurückverbinden, um Fragen zu stellen.Irgendwohin muss der ja mal ähm die Daten, ähm die er dann gesammelt hat.Ähm hinschicken, irgendwoher muss der seine Updates bekommen, irgendwoher muss der seine Befehle bekommen, was er jetzt tun soll und so weiter. Also es muss immer zwangsläufig einen Command in Control-Server geben. Ähm,Und die Frage ist natürlich, wie verbindest du zu dem hin? Und das ist natürlich auch immer so eines der größten ähm,Probleme, wenn du so einen Trojaner hast. Vor allem wenn, sage ich mal, dein Trojaner jetzt irgendwie,ich hab da letzte Mal so 'n Witz drüber gemacht, wenn der nach China funkt, dann weiß es sind die AmerikanerAlso wenn der in ein anderes Land funkt, dann fällt das halt unter Umständen auf. Ähm also haben die gesagt, dass als allererstes haben sie natürlich sowieso erstmal in dem Land selber.Ähm Server,oder gemietet und diese als Kommandanten-Control-Server genommen,weil wenn du dann quasi deinen Command in Control-Traffic über HTP im,nationalen Bereich machst. So, dann bist du einfach in dem Bereich, der am absolut ähm.Sage ich mal, harmlosesten erscheint und gleichzeitig am absolut schwierigsten irgendwie zu kontrollieren und zu filtern und zu durchsuchen ist.Also Server.

Tim Pritlove 0:53:18

Ist ja dann im im äh im Schengen-Netz.

Linus Neumann 0:53:22

Genau, hast du Schengenrouting? Schengen-Commanding-Control.

Tim Pritlove 0:53:25

Total sicher.

Linus Neumann 0:53:26

Genau und das waren aber dann natürlich nur Proxis und irgendwann schaffst du's dann halt über irgendwelche Kanäle irgendwie wieder zu dir, ja? Ähm.So, das heißt, die Command and Control, hauptsächlich durch irgendwie was etwas, was aussieht wie Web und ähm.Was äh was irgendwie äh.Im im möglichsten noch im eigenen Land ist, weil die großen Monitoring-Systeme, die dann so Unternehmensnetze und sowas haben, äh sie sagen natürlich so, okay, in welcheRichtung gehen hier die Verbindungen und ins eigene Land ist natürlich immer die Kategorie, die sie am besten finden. Oder oder die sie am beruhigensten finden.Und ähm dann hatten sie halt relativ langsame Kommunikation eben durch so HTTP Request, wo der Trojaner halt quasi im Post dann seine Antwort gibt und im Gat dann gesagt kriegt, was er machen soll. Und da haben sie dann ähm entsprechende,oder überhaupt mal erst entsprechende Trojaner dann rübergebracht,Da haben sie auch, ähm also der, mit dem ich jetzt gesprochen habe, auch ähm,Standards genommen ja? Und sagte irgendwie so, warum sollten wir das nicht benutzen,dat reicht völlig aus. Ähm teilweise sogar irgendwie einfache Net Cat äh Skripts, also Netcat, ein Standardtool in Unix, mit dem man,oder Pakete senden und empfangen kann, Ports öffnen kann und so.Haben sich dann da relativ einfache Kommunikation gemacht,sind ähnlich vorgegangen, wie dieser Trojaner, der jetzt hier ähm die Rolle spielt, nämlich ähm,dass sie,und PowerPoint-Dokumenten gesucht haben und eine Liste der Dateien zurück nach Hause gefunkt haben und der nächste Befehl war dann ebenso die Bestellung, ne? Gebt mir mal Datei eins, fünf, sechs und sieben,Haben sie die zurückgeschickt und ähm in der Regel war dann wieder der Befehl ähm Schlaf versucht zu fix zu machen. Ähm,Außerdem hat er natürlich verschiedene Rückkanäle, also diese HTTP-Sachen und dann noch, sage ich mal, etwas mutigere Kanäle, die man dann probieren kann, äh wenn,HTTP-Kanal gesperrt ist oder,wenn alle Seiten gesperrt sind, die der potentiell als Kommander Control-Server aufrufen kann und so weiter. Dann gab's für für gehacktes Server, fand ich noch sehr witzig. Da hatten sie einfach ein ähm haben sie aufauf UDP, auf äh auf kleine Pakete gewartet.Und äh mit denen man quasi den Trojaner zum Erwachen bringen konnte und dann haben sie einfach,aufgemacht, wo sie dann einfach Befehle empfangen haben. Das heißt,Server schlummert die ganze Zeit rum, wartet auf ein geheimes Signal von dir. Ähmdass ihn zum Erwachen bringt und öffnet dir dann auf einem Port,eine Rutsche, mit der du ihn dann administrieren kannst.

Tim Pritlove 0:56:16

Ist das denn so oder ist das dann irgendwie auch noch verschlüsselt üblicherweise?

Linus Neumann 0:56:21

Da er sagt er jetzt mit gemacht er hat gesagt einfache X-Ohr Verschlüsselung weil er wollte da jetzt nicht irgendwie noch 'ne Zertifikate drüber legen.

Tim Pritlove 0:56:30

Also einfach so eine so eine Verschleierung, dass jetzt sowas nicht sofort auf den ersten Blick auffällt, sondern nur so.

Linus Neumann 0:56:36

Genau, er hat einfach irgendeinen X Ohr mit reingenommen in dem Befehl, den er halt über Netcat prinzipiell unverschlüsse,hingeschickt hat. Nur damit halt, wenn's mal einer sieht, die nicht sofort sehen, was da los ist.

Tim Pritlove 0:56:48

Für die ähm binärunfähigen unter euch äh X-Or ist halt einfach so das um umklappen lassen von den den Bits in im Datenstrom und.Wenn man's einmal so macht und dann nochmal so macht, dann hat man wieder das, was man vorher hat.

Linus Neumann 0:57:03

Genau, also das kann man eigentlich ganz einfach erklären. Du hast zwei Datenströme, die gehen irgendwie null, eins, null, eins, null, eins, null, eins,zweite Datenstrom geht hier auch irgendwie, eins, eins, eins, eins, null, eins, eins, null, eins, eins, eins, eins, eins, null. Und das X-Ohr heißt, wenn beide gleich sind,dann ist mein verschlüsselter Datenstrom eins,wenn beide nicht, wenn die beiden nicht gleich sind, ist mein verschlüsselter Datenstrom null. Und,du musst jetzt quasi ein, wenn du einen der beiden Datenströme kennst, kannst du das zurückschalten. Du lachst, habe ich's jetzt falschrum erklärt?

Tim Pritlove 0:57:32

Aber das war nicht die einfache Erklärung, aber ist egal.

Linus Neumann 0:57:35

Total einfach.

Tim Pritlove 0:57:36

Ja, ja. Mhm.

Linus Neumann 0:57:37

Okay, also wenn du den einen.Wenn du den einen Datenstrom kennst.Kannst du aus dem Ergebnis des X-Ors halt sehen, okay, dass der andere Datenstrom hatte an der Stelle den gleichen Wert oder einen anderen,es gibt nur zwei Werte, die sind null und eins und deswegen kann's halt so. Ja. Ich hab's aber zumindest versucht zu erklären.

Tim Pritlove 0:57:59

Ist schon okay, ist.

Linus Neumann 0:58:01

So. Und das, was er dann erzählt hat, um jetzt mal, den habe ich ja schon genug erzählt, wie wie sie so vorgehen, also was ich sehr schön fand, ist, dass sie eben,entgegen meiner ähm eigentlichen Erwartung eben nicht besonders krasse Selbstentwicklungen hatten,sondern wirklich sich von so an Feld, Wald und Wiesen Trojaner Tool Kids bedient haben,Und der eigentliche Teil, den sie immer nur brauchten, war ähm.War halt eine eine Einfallslücke, die man eben aufm Schwarzmarkt kaufen kann. Ähm,und dann eben natürlich alle aktuellen Virenscanner, um um ihre um ihre Myware halt zu prüfen, ob die von den Virenscannern irgendwie erkannt wird, wurde sie natürlich nicht. Ähmzumal sie natürlich auch dann dieses Infektionstool, wenn das erstmal den Trojaner nachgeladen hat, dann vernichtet sich das natürlich auch wieder selbst, weil es sich nicht mehr braucht und äh man natürlich nicht möchte, dass dieser schöne, wichtige,Teil der eigentliche wichtige Infektionsteil ähm in von Fremden wirklich äh entdeckt wird.So und dann habe ich natürlich auch mit ihm darüber gesprochen, okay, dann bist du da irgendwie drin,was machst du denn, wenn du entdeckt wirst, ja. So und,da sagte er halt, ja das Problem ist natürlich, was die haben. Du hast natürlich bei denen, sagen wir mal, wenn jetzt nicht,Denke immer an Unternehmen, ja, oder in irgendwelchen Organisationen. Bei den unwichtigen Leuten, ja, die hast du natürlich auch trojanisiert, aber bei denen machst du nix,den schläfst du einfach nur die ganze Zeit, weil du interessierst dich ja gar nicht für den Scheiß,benutzt, weil höchstens mal um andere in dem in deinem Netzwerk anzugreifen,und einfach, wie, wie ich schon sagte, so, man schmeißt ja nichts weg, wenn du einmal eine Kiste geordnet hast. Ähm.Und wenn jetzt bei den, bei den wichtigen wirst du aber natürlich ein bisschen auffälliger, weil du ja irgendwann musst du ja irgendwie die Datenmengen da rauskratzen. Und wenn dann irgendwann jemand,Verdächtig wird, dann kriegst du das relativ schnell mit, weil du dich zum Beispiel alarmieren lässt, wenn auf dem Rechner ähm,klassische Tools verwendet werden, mit denen man so Anfangsverdachten nachgeht. Einer ist zum Beispiel äh so,Tools, ja, dass du halt guckst, okay, hm, hier ist so eine Systemdatei, die wird geladen, die ist auch völlig in Ordnung. Ähm,Jetzt will ich aber mal gucken, ob das auch wirklich die ist, die auf der Microsoft Windows CD mitgeliefert wird.Und da gibt's halt dann eine Prüfsumme, MD fünf. Und dann guckst du halt, ist die, ist diese Datei die gleiche, wie ich erwartet habe. So. Und einer der einfachsten äh Tools, einer der einfachsten Tricks ist natürlich, du patscht das MD fünf, sodass es, wenn dass du halt eine,das eigentliche Integrity Prüftool so stellst, dass es für alle Dateien, die du ähm.Verändert hast oder die bösartig sind, die ähm Prüfungen zurückliefert, die der Prüfende eben auch erwarten würde,Okay, aber das sind alles äh Tricks, der, der, weiß ich, wahrscheinlich achtziger Jahre schon gewesen.Und das hast du halt auch bei jedem Roadkit Bausatz eigentlich schon so mit drin.Aber er hat gesagt, okay, in der Regel, selbst wenn mal jemand was entdeckt hat, was selten genug vorkam, dann haben sie angefangen einzelne Kisten irgendwie zu formatieren oder soaber solange du noch einen Fuß in der Tür hast und sei es irgendwie der was weiß ich,der Rechner vom Praktikanten, ja? Kannst du dann ja immer in mühseliger,aber langsam wieder deine, deine Infektionen ausbauen, ja? Du kannst,Angriffstools nachladen, weil du ja immer noch auf deinen Schläfern was was hast. Und er sagte also, dieses Schlafenist eben das äh das Wunderschöne, was dieses Entfernen so schwierig macht.Wenn ähm.Um jetzt quasi den schlafenden Teil wirklich zu erkennen, musst du eben eine sehr, sehr ausgiebige Forensik deines äh eines betroffenen Systemes machen, da genau drauf schauen und genau gucken,Und da kommen wir jetzt langsam zu dem Punkt, dass nämlich gesagt wird, es ist einfacher und besser und sicherer, wenn wir den ganzen Scheiß einfach einmal neu installieren und alles platt machen.

Tim Pritlove 1:02:12

Kopfläuse in der Kita Linus.

Linus Neumann 1:02:16

Muss man da auch alle Kinder umbringen oder was?

Tim Pritlove 1:02:18

Nee, aber ich meine, du hast natürlich dasselbe Problem, wenn du nicht irgendwie alle Leute bei allen Kindern irgendwie entfernt bekommen hast, so, dann äh äh werden die sich immer wieder ausbreiten und die sind halt auch ziemlich schwierig äh zu finden. Manman kann schon mal äh alle Eltern dazu auffordern, mal regelmäßig durch die Haare zu gehen und das machen sie dann auch, aber du findest natürlich auch nicht unbedingt jede Lause, wenn du halt sicher sein willst, dann musst du halt wirklich mal entweder alle Kinder äh äh ein passendes Shampoo äh äh packenja? Beziehungsweise sollte das irgendwie nicht verfügbar sein,irgendeinen Zusammenbruch unserer öffentlichen Ordnung. Äh da hilft dann halt auch einfach nur noch der Rasierer,Also das ist sozusagen in etwa das, was dem,bevor steht, dass jetzt hier sozusagen alle Mitglieder der Digital des digitalen Bundestags,mal zum Glatzenscheren.Berufen werden.

Linus Neumann 1:03:10

Ich gebe zu, das war ein besserer Vergleich als äh als der, als meiner, wie ich das X-Or erklärt habe, aber ich möchte zusagen, ich möchte noch sagen.Es ist sogar noch.Geht halt dann in dem Fall noch sogar nur um die Eier von den Läusen, ne? Läuse sind ja wahrscheinlich keine Säugetiere, also vermute ich, die legen Eier.

Tim Pritlove 1:03:28

Nissen, ja, genau. Richtig.

Linus Neumann 1:03:29

Und und.Die solange solange du nur so ein Läuseei irgendwo noch in dem in der in der Kita liegen hast, ne, kannst du halt als als Läusehacker immer wieder neu äh zum Angriff ansetzen.

Tim Pritlove 1:03:44

So sieht's aus. Aber das ist schon ganz äh brauchbares Bild, so.

Linus Neumann 1:03:48

Und er sagte also, er sagte halt, er wäre es wäre ihm eigentlich nicht unterge,dass sie jemals irgendwo, wo sie einmal einen Fuß in der Tür hatten, jemals wirklich vollständig wieder rausgekratzt wurden.Das war natürlich ein Gespräch voller ähm voller äh vor die Brust, vor die Brust geklopfe und äh.

Tim Pritlove 1:04:04

Spaß und Erkenntnisse, ja. Was du für Freunde hast auch, ne, hast du für Freunde hastick, Faust.

Linus Neumann 1:04:11

Und und und Angeberei. Ne, man muss ja auch, ne.Ja, ich meine, du willst ja, du willst ja, dass solche Leute deine Freunde sind, du willst ja nicht, dass sie irgendwann.

Tim Pritlove 1:04:22

Genau.

Linus Neumann 1:04:28

So, aber langer Rede, kurzer Sinn, es ist, es ist bei dieser Sache, der Bundestag benötigt ein vollständig neues Computernetz.Ist es sehr ähm.Ist es sehr ähm unsinnig zu sagen, dass jetzt ein,neu kaufen müssen, aber es ist.Wenn man jetzt die beiden Optionen abwischt, wir reinigen zwanzigtausend Rechner,wir machen eine eingehende Forensik und reinigen zwanzigtausend Rechner und so weiter.Ähm dann kann man unter Umständen sagen, das kostet halt so und so viel Geld und gemessen an dem Geld, ist vielleicht das Kaufen von neuen Rechnern, ähmweil die die bestehenden seit seit drei Jahren vielleicht eh schon abgeschrieben sind und nächstes Jahr Neukauf ansteht,eventuell dann die ökonomisch gebotenen Maßnahmen. Sieht aber nicht so aus,würden sie das tun? Die äh BF,G ähm BFK wird jetzt also in Ruhe,da äh rum ihre Forensik zu Ende machen und dann ist ja bald Sommerpause und in der Sommerpause ähm installieren sie dann eben einmal alles neu oder reinigen alles, ja?Da wird man also äh sehen. Ich habe das auch schon mal angesprochen als es um den um den Sony Hack ging. Äh wo ich gesagt habe, na ja, das Problem ist, weißt du, wenn du einmal so tief.Ähm ich hätte jetzt äh einen Begriff aus der aus der Security Sprache benutzt, der an dieser Stelle nicht angemessen ist. Wenn du einmal so tief.Äh wenn du einmal so tief übernommen wurdest.Wenn einmal so um, wenn du einmal so umfassend übernommen wurdest, ja, ist es halt sehr schwierig, wo fängst du an.Das ganze Ding irgendwie wieder nochmal neu aufzubauen, ja? Also ich mein das geht dann halt damit los, wenn du Pech hast,stellst du den Leuten neue Rechner hin und die,die alten Passwörter weiter, ja. Ähm du musst also irgendwie ähm.Da strukturiert drangehen und ähm quasi sagen, okay, dieser Teil ist jetzt,garantiert desinfiziert und der kommt nicht mehr mit dem infizierten Teil in in äh Kontakt und äh so weiter. Also das ist auf jeden Fall eine äh eine scheiß Aufgabe, zumal du eben.Streng genommen, selbst nach Formatieren, der Festplatten und so weiter, nicht wirklich sicher sein kannst, dass du ähm,dass du die Dinger vollständig gereinigt hast, denn es gibt ja auch noch so,Scherze wie das Einnisten in dervon Festplatten, es gibt so Scherze wie das Einlisten im.EFi äh der Rechner. Äh es gibt äh alle möglichen,Dinge, die man noch tun kann, man kann irgendwie die als äh Bad USB bekannt gewordenen gewonnenen Angriffe äh durchführen und sich vielleicht noch auf den USB-Sticks der Mitarbeiter äh irgendwie einnisten.Das heißt so Persistenz zu erlangen ist, wenn man da ähm die Zeit für hat, sich da ein paar Gedanken drüber zu machen. Ähm keine äh so große Schwierigkeit wie,eine Reinigung abzuschließen mit der Sicherheit, dass jetzt keiner mehr drin ist.Und ähm wie gesagt, die Experten in dem Bereich sind die,die Leute, die da jetzt dran sind, die werden das hoffentlich vernünftig machen.Die werden auch ein bessere Einsicht dabei in die Fähigkeiten des Angreifers haben als ich aber ich hatte ja glaube ich schon öfter auch den Hinweis gegeben, dass.Es durchaus taktisch sinnvoll ist, sich immer nur des Angriffs und des Tools zu äh bedienen,ausreicht, um den Angriff durchzuführen, weil man ja immer das Risiko der Entdeckung hat und alles, was entdecktwird, muss man potenziell wegwerfen. Das heißt, selbst wenn ich irgendwie die,übermächtige NSA bin, dann werde ich die die Königsklasse meiner Angriffe auch nurin den Fällen zum zum Einsatz bringen,nichts anderes mehr hilft. Insofern ist es nicht überraschend und trifft halt null Aussage.Dass jetzt hier ein ein vom BFG Geschäftsführer als Feldwald und Wiesn Trojaner tituliertes Tool Kit zum Einsatz gekommen ist, weil das durchaus eben ähm.

Tim Pritlove 1:09:18

Wenn's reicht, warum warum äh ne, warum unbedingt noch mehr äh da machen, ne.

Linus Neumann 1:09:25

Genau, zumal dir dieses weltweit und den schönen Nebeneffekt bietet, dass am Ende jemand an die Presse geht,und das als Feldwald und Wiesentrojaner bezeichnet. Ähm was für dich wiederum ähm als.

Tim Pritlove 1:09:38

Tarnung sein kann, ja. Was mich interessieren würde, ich meine, du hast es ja eben gerade schon äh angesprochen in Bezug auf das,einnisten, äh da gibt es viele Möglichkeiten, insbebesondere in der Hardware selber, das heißt, selbst das komplette neu formatieren. Ähm ja, also das Abrasieren der äh der Haare könnte unter Umständen äh äh nicht ausreichen, wenn sichquasi da die äh Viren schon in der haut eingenistet haben,Hältst du das für ein wahrscheinliches Szenario und was hilft da eigentlich gegen?

Linus Neumann 1:10:12

Also da da kann ich jetzt nur spekulieren, ob ob dieser Angreifer das jetzt gemacht haben.

Tim Pritlove 1:10:18

Nee, klar, das ist mir klar, aber hältst du das grundsätzlich für einen für denkbar äh und würdest du auch aus der Perspektive eines Sicherheitsberaters äh so war's jetzt schon gleich mit prüfen wollen.

Linus Neumann 1:10:33

Das Problem ist, das kannst du ja schwer prüfen, ne? Also du kannst halt ähm,du kannst bei den bei den bei zum Beispiel kannst du halt eine auf den auf den Stick schreiben eine neue,Aber du kannst nicht die alte, so einfach auslesen,Das heißt, du kannst jetzt auch nicht prüfen, ob ein USB-Stick mit Bad USB infiziert ist. Wer sich mit Batty USB dann besonders klug anstellt, macht einfach diese,ähm äh ähm manipuliert sogar noch die Update-Routine, nimmt also das neue Firmwareupdate,entgegen, sagt wunderbar, ich bin jetzt, ich habe das jetzt gerade installiert, ist alles super, ich bin jetzt wieder mit der äh Standard ähm ausgestattet, aber dann weißt du ja trotzdem nicht, ob,die Rückmeldung, die du bekommst, ähm richtig ist, ne?Aber ich glaube meine mein Eindruck ist eigentlich, dass diese,höherklassigen Angriffe, also die diese komplexeren und äh wie jetzt was weiß ich, Badus,oder äh von Festplatten infizieren, eher welche sind, die.Äußerst selten zum Einsatz kommen, weil es eben in der Regel was anderes reicht, ja, also wenn mein Gesprächspartner da eben sagt, ja, natürlich haben die öfter mal äh versucht, das Netz zu reinigen, weil wenn wir irgendwie zu unvorsichtig waren, aber es hates hat niemals jemand geschafft, uns da vollständig rauszubekommen, dann ähm ist es natürlich.Warum solltest du dann irgendwie sowas machen wie dich in irgendwelche Festplatten reinfräsen oder oder irgendwelche US,Sticks äh angreifen, ja.

Tim Pritlove 1:12:17

Ausgehen kann, dass man wieder reinkommt.

Linus Neumann 1:12:20

Ja, vor allem hast du ja nach dem, na, wenn du dir mal erstmal so ein paar Monate dadrin warst, hast du auch so viel Wissen über die, über die,Mitarbeiter oder Personen, die du da überwacht hast, dass du wahrscheinlich allein anhand dieses Wissens wieder eine eine Infektion hinbekommst, ja? Sei es äh dass du irgendwie,E-Mail-Passwort nicht geändert, dann schickst du halt nochmal klickst du dich in irgendeine Kommunikation ein und manipulierst ein Attach mit einer E-Mail,oder also wenn du einmal drin bist, dann findest du halt auch immer wieder Mittel und Wege. Und meine,mein Eindruck ist eher, dass so diese höher oder diese komplexeren, höherklassigen Angriffe.Eher nicht die Hauptbedrohung sind, weil wie wir hier sehen, du mit mit offenbar einem,einer infizierten E-Mail und einem Trojanertour Kit von Gitthup und ein paar Tagen äh Fleiß und Spucke. Ist offensichtlich schaffst du ähm.In Ruhe zu arbeiten. Und was ich gerade nur kurz angesprochen hatte mit diesen heißt ja, dass du auch jeden einzelnen dieser Rechner auch wieder übernehmen kannst, ne? Das heißt,macht halt diese auf und dann hast du im Prinzip eine Kommandozeile,dem einzelnen Rechner, von wo aus du dann auch ganz in Ruhe wieder anfangen kannst, andere zu hacken.

Tim Pritlove 1:13:35

Aber im Prinzip riecht es schon so ein bisschen danach, dass wirklich jeder einzelne Rechner mal komplett äh neue Software mindestens erhalten müsse, je nachdem welche ähm Ansichten man so äh gewinnt nach der Analyse in Bezug auf eine mögliche Hardware-Infektionund vielleicht muss man auch äh das ganze Netz auf eine ganz andere Art und Weise umstellen. Ich meine, gerade dieses Szenario mit, wenn man erstmal drin ist,schreit ja auch so ein bisschen nach einer weiteren Isolation, einzelner Systembereiche, keine Ahnung, wiefern, dass da bei der Bundestag schon der Fall war, aber wenn man jetzt grundsätzlich nur so eindieses äh entweder ich bin jetzt außerhalb des Bundestagsnetzes oder ich bin drin, wenn man sowas hat, dann müsste man unter Umständen halt darüber nachdenken, ähm ja, einzelne Häuser, Segmente, Etagen oder vielleicht sogar Räume äh auf eine Art und Weise voneinander zu isolieren, als würde man von außen kommen,quasi dann eine Neuinfektion, zumindest spürbar erschweren würde, oder?

Linus Neumann 1:14:31

Ja so so die graue Theorie in ähm,in der Praxis sind diese ganzen rechte Konzepte und ähm.Also wer jetzt welches welches Zugriffsrecht irgendwo hat und äh wer wovon separiert werden soll und so ähm.Wie sagt man so schön, organisch gewachsen. Das heißt, du hast danach, nach ein paar Jahren einfach so viel äh Kuddelmuddel drin,und der kann dir dann am Ende auch keiner mehr sagen, was, was soll, ja? Und die böse Erfahrung, irgendjemanden mal recht äh irgendwo wegzunehmen und dann steht ein Tag der Betriebsstill. Die haben alle schon mal gemacht, deswegen wird's eher, bleiben die Rechte eher bestehen. Und.

Tim Pritlove 1:15:14

Meinte jetzt nicht so sehr Rechte von Leuten, ne.

Linus Neumann 1:15:16

Ganz kurz oder eben auch Ausnahmeregelung und so,Das ist eigentlich der Punkt, warum ich sagen würde, so komplett neu machen, bietet da nochmal den den zusätzlichen.Vorteil, dass du das dann eben nochmal aus der Erfahrung,die du im Betrieb hast, einfach nochmal vereinfachen und,verbessern kannst, die gesamte Architektur. Und ähm deswegen ist das schon glaube ich.Sinnvoll, wenn man sagt, okay, wir machen alles platt und alles neu.Weil du da auch nochmal bei der Gelegenheit halt auch so ein bisschen äh historisch gewachsene Kraut und Rüben irgendwie äh loswerden kannst. Ähm.

Tim Pritlove 1:16:02

Vielleicht sollte man das sogar in jeder Sommerpause machen.

Linus Neumann 1:16:06

Ja ich bin da jetzt auch also ne,es kommt jetzt auch auf diesen Einzelfall an. Ich meine, wenn das jetzt die die Oberexperten sind und die die sich,irgendwie zum Beispiel so was nicht zum ersten Mal machen und dann zum Beispiel natürlich auch relativ einfach, denke mal, die werden einfach Festplatten aus infizierten Systemen rausnehmen,die mit mit ähmSystem vergleichen, auch vom gleichen Patchlevel, wo sie wissen, die sind nicht infiziert und dann können sie vielleicht auch mit einer sehr großen Sicherheit sagen, okay, der Trojaner ähm ist,lässt sich auf folgenden Wegen vollständig entfernen. Und wir finden nichts mehr in diesem System, ähm was irgendwo,ein eine weitere Infektion zulässt, denn im Prinzip musst du ja nur,nur einmal die komplette Bootchain durchgehen, ja, was nicht,irgendwie aktiviert wird, kann auch nicht der Trojaner sein,Also der der Trojaner will immer irgendwo in in der Boot-Kette mit drin hängen. Und äh halt als also Bootkette jetzt bis.Bildschirm ist da und du kannst den Startknopf drucken oder was auch immer jetzt Windows acht hat. Ähm das heißt, beim,ich meine irgendwie mal kurz beim Start äh geöffnet werden im Autostartordner ähm,eben, was die, die üblichere Variante ist, sich eben innormalen Systemdiensten mit einnisten und davon irgendwie wegforken oder so,das ist schon grundsätzlich theoretisch möglich, dass äh einmal vollständig durchzuchecken.Ich halte das nur für eventuell sogar die größere Arbeit,an dessen, an deren Ende du immer noch so ein bisschen Ungewissheit hast, ne?

Tim Pritlove 1:17:48

Zweite Nachfrage nochmal, jetzt haben wir ja gerade den den Widerstand der äh Linkspartei ähm,auch gehört so in Bezug jetzt auf den Verfassungsschutz und die damit verbundene ähmProblematiken, aber grundsätzlich hast du natürlich ohnehin im Bundestag auch das Problem,den auf den Rechnern gespeicherten Daten, die ja im Prinzip die Arbeit der Fraktion und damit,natürlich auch die damit verbundenen Strategien und Geheimnisse äh der Fraktion und Mitarbeiter beinhalten,Ich habe jetzt überhaupt gar keine Ahnung, wie eigentlich die Datensicherung et cetera und äh sicher,Dellung äh des nicht Zugriffs auf diese Daten äh geregelt ist, aber das ist natürlich auchbei so einer Sicherheitsüberprüfung nochmal ein Extraproblem, ne? Wenn jetzt sozusagen hier alle Festplatten aus allen Rechnern analysiert werden sollen.

Linus Neumann 1:18:39

Ja, ich.

Tim Pritlove 1:18:40

Denkst du dazu?

Linus Neumann 1:18:41

Ich denke, dass solche also ich Vermutungen, solche Probleme werden dann durch solche,Sicherheitsüberprüfung und so gelöst.

Tim Pritlove 1:18:51

Nee, ich meine, die die Sicherheitsüberprüfung selber ist ja in dem Moment das,weil jetzt kommen ja da irgendwie alle an und sagen hier mal irgendwie eure Fraktionsrechner.

Linus Neumann 1:18:59

Sicherheitsüberprüfung der jeweiligen Mitarbeiter, die Zugriff auf den Rechner bekommen. Also so wie ein ne, diese Hintergrund,Backgroundchecks, die ich kenne mich damit leider nicht so gut aus, aber ähm ich weiß von der Anne Rot, die er als Referentin im,ähm im NSA-Untersuchungsausschuss arbeitet, mit der wir übrigens ein sehr schönes Chaos-Radio gemacht haben. Das könnte man.

Tim Pritlove 1:19:22

Das haben wir noch gar nicht erwähnt.

Linus Neumann 1:19:24

Noch nicht erwähnt und nicht verlinkt. Sehr schönes Chaos-Radio mit Andre Meister, Anne Roth, Moderator Markus Richter und ein paar äh Sidekick Witzen von mir. Ähm Chaosradio zweihundertzwölf, glaube ich, oder?

Tim Pritlove 1:19:38

Mhm. Was von Snowden übrig blieb.

Linus Neumann 1:19:41

Übrig bleibt, genau,Anne musste auf jeden Fall auch diese eine derartige Sicherheitsprüfung über sich ergehen lassen,dann irgendwie alle möglichen Geheimdienst äh Erkenntnisse über sie,zusammengetragen wurden, ob man ihr denn mit dieser Sache trauen kann und ob sie eben Zugriff,auf diese geheimen,oder Verschlusssache und sonst was Dokumente bekommen kann. Da gibt's ja dann wiederum diese verschiedenen Stufen der Geheimhaltung und so weiter und so fort und dafür kriegst du dann halt irgendwann eine,Eine Clearins, die hat sie dann am Ende einer eines langen, schmerzhaften Prozesses auch bekommen und meine Vermutung ist, dass ein,Forensikmitarbeiter, der in Bundeseinrichtungen international oder vermutlich international motivierte Spionage.Aufklären soll, eine derartige auch hinter sich haben muss. Das kann ich aber nicht genau sagen, aber da dieses,BFG einladen ist, mit dem das BSI schon ähm.Öfter und länger zusammenarbeitet, würde ich einfach mal vermuten, dass die entsprechende äh Mitarbeiter haben.Nochmal der Hinweis, ja, hoffentlich jetzt trennen so. Ich hab's hoffentlich klar gemacht, was gesicherte öffentliche Erkenntnisse ist und was Anekdoten sind, die ich irgendwann irgendwo mal gehört habe.

Tim Pritlove 1:21:06

Gut, nachdem etwas längeren äh Segment können wir dann, glaube ich, aufs nächste Thema äh oder die nächsten beiden Themen äh vorstoßen, die glaube ich etwas weniger opulent ausfallen werden.

Linus Neumann 1:21:20

Ich ich höre eine leise Kritik.

Tim Pritlove 1:21:22

Nee, ist keine Kritik,aber du weißt ja, äh die Zeit nach hinten ist heute etwas äh begrenz,müssen noch Veranstaltungen vorbereitet werden. Aber kommen wir doch mal zu unserem äh Generalprüfanwalt.

Linus Neumann 1:21:37

Ja, der Generalprüfanwalt, den Titel hat er übrigens von der äh Renate Künast bekommender Generalprüfanwalt ist ja zuständig wenn irgendwo anfangs Verdacht besteht den zu prüfen und er ist jetzt zu dem Ergebnis gekommenausspielen unter Freunden.

Tim Pritlove 1:21:55

Das gibt. Was.

Linus Neumann 1:21:56

Geht doch! Geht doch, er geht! Er geht. Ja, denn ähm.Die mutmaßliche äh das mutmaßliche Abhören von Angela Merkels Mobiltelefon,mit den Mitteln des Strafprozessrechts nichts gerichtsfest zu beweisen. Einziges Indiz.Ist ein vom Spiegel, Verzeihung, vorm Spiegel, veröffentlichte Auszug aus einem NSA-Dokument, der offenbar ein NSA-Silektor.Zur Bundeskanzlerin äh wiedergibt. Ähm die Nummer hat er also feststellen können, ist die Richtige,aber es gäbe verschiedene Interpretationen dieses Dokuments, die möglich sind. Und in einem solchen Fall muss er.Entweder nachweisen, dass ähm andere Interpretationen dieses Dokuments ähm,ausgeschlossen werden können aufgrund anderer Beweise. Oder er muss den Vermut die vermutete Interpretation des Dokumentes nachweisen. Ähm auch in anderen Dokumenten hat er keine gerichtsfesten Nachweise,feststellen können.Und deshalb ähm stellt er jetzt seine Ermittlungen ein,äh und eine Befragung von AdWords Snowden lehnt er aber ab.Weil AdWords Norden bislang ja nicht den Anschein erweckt habe über eigene Wahrnehmung oder Kenntnisse zur Ausspähung des Merkelhandys zur Verfügung.Und deswegen braucht er den nicht ähm braucht er den nicht zu befragen, weil er jetzt nicht den Eindruck hat, dass der da was wistern.Hach, ey, weißt du, ich also in verschiedenen,seines Lebens wird man ja dann doch auch mal irgendwie äh.Dann vielleicht irgendwie so ein Ermittlungsbeamter, dass man vielleicht was wüsste, ne,relativ schnell äh mit dem Schreiben mit ihr mit ihrem Kuli dabei und schicken irgendwelche Einladungen, ob man sich mal unterhalten könnte oder so, ne. Also aber,so dieses, ja, erweckt jetzt nicht den Eindruck davon, was wissen zu können, das äh ist, glaube ich, relativ.Unüblich in so Ermittlungsverfahren. Aber ich meine, der ähm Herr Range ist ja ein erfahrener Kriminologe.Insofern äh würde ich vermuten, dass der, dass der da schon eine sehr gute Intuition hat, was das Einschätzen der Kenntnisse von,NSA, äh ehemaligen NSA-Agenten angeht, die irgendwie in so viele Daten daraus gekratzt haben, dass sie zwei Jahre damit die Welt beschäftigen können. Das ist schon, da kann der Herr Range schon gutes.Gutes Bauchgefühl sicherlich dann entwickeln. Was so deren Kenntnisstand ist.

Tim Pritlove 1:24:57

Na ja und ich meine, ist ja auch vielleicht ganz praktisch, so ein Generalprüfanwalt, falls man mal irgendwas was weiß ich, vielleicht müssen wir ja auch mal irgendwas prüfen,könnte man da vielleicht einfach anrufen, so.

Linus Neumann 1:25:09

Das ist ja äh andererseits ähm.Also seine Argumentation ist ähm.So tragisch wie vermutlich korrekt. Ja, also ich meine.Wenn er jetzt über dieses eine Dokument hinaus nichts findet, dann ist äh die.Die Authentizität des Dokumentes erstmal in Frage zu stellen, das ist jetzt das war ja auch so ein sehr komisches Dokument. Das war nicht irgendwie, da war jetzt nicht irgendwie ein NSA-Siegel drauf oder so, sondern das war ja eher so eine Abschrift oder eine Kopie oder so ein Arbeitsauftrag, aber das war jetzt nicht so deroffiziell NSA hier und Obama hat unterschrieben. Ähm allerdings wurde jetzt die Authentizität des Dokumentes auch.Nicht von den Amerikanern in irgendeiner Form in Frage gestellt. Ähm.Dann ähm ist es ja seit längerer Zeit eben,möglich äh Mobilfunk abhören, rein passiv zu betreiben.Ähm also zumindest im im GSM-Bereich gibt's da ja äh die hinreichend bekannten Demonstrationen. Hm,Das wäre also dann ein Eingriff, der im Prinzip ohne äußerlich feststellbare äh Beweise,möglich ist, dann gäbe es halt noch natürlich die Benutzung eines, die ich in diesem Fall halt für eher unwahrscheinlich halte, weil du dann einfach auch die ganze Zeit hinter der Merkel her fahren müsstest. Ähm das wäre,zum Zeitpunkt des Einsatzes nachweisbar, ähm wenn man,halt genau darauf schaut, da gibt's also Systeme, die ähm Unregelmäßigkeiten.In der in den Funkzellen,einen umgeben feststellen, das gibt's in stationär oder auch als App diese App ähm,hatte ich glaube ich auch schon mal erwähnt, wurde von dem,von dem Team, in dem ich auch tätig bin letztes Jahr auf dem,einunddreißig C3 vorgestellt, hat aber natürlich auch ihre technischen Limitationen. Das heißt, auch da würdest du jetzt dies weit davon entfernt jetzt irgendwie einen gerichtsfesten Beweis zu erbringen,und insofern.Glaube ich schon, dass dass du in dem Fall ähm am Ende nichts anderes machen kannst, als das Verfahren an Mangel, an Beweisen einstellen,Es sei denn, äh du unterhältst dich mit AdWords Snowden und der gibt dir einen Beweis, ja?

Tim Pritlove 1:27:43

Hm. Ciao. Na ja.Trotzdem hat das jetzt nicht sonderlich so den Eindruck gemacht, als wären sie jetzt besonders erpicht dadrauf gewesen, das Ganze zu überprüfen.

Linus Neumann 1:27:54

Nein, sie haben das ja auch gut getimed jetzt so. Ich meine, war G7-Giepfel, ne, der an dem Obama morgens ein Bier gegeben und einen Tag später ein paar Tage später halt die Ermittlungen eingestellt und so, ne? Sind ja auch um dietransatlantische äh Freundschaft da sehr erpicht, das ist ja auch wichtig.Ich meine, würdest du dich mit den USA anlegen wollen?

Tim Pritlove 1:28:17

Ich? Nee, niemals.

Linus Neumann 1:28:19

So und dann hatten wir äh als letztes hatten wir dann noch den Herrn Urlaub im BND Untersuchungsausschuss. Der Herr Urlaub war von Dezember zweitausendfünf,bis Dezember zweitausendelf Präsident des BN,davor war er von neunzehnhundertneunundneunzig bis zweitausendfünf,Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor ab neunzehnhundertachtundneunzig Vertreter dieses,Koordinators. Ähm außerdem, das steht in der in der Wikipedia. Ähm,SPD-Mitglied,und seit Anfang Februar zweitausendzwölf freiberuflich als Berater für die Deutsche Bank tätig, also jemand, der mit Stolz auf seine Karriere zurückblicken kann und vieles im Leben erreicht hat.Und der war also jetzt im äh im BND Untersuchungsausschuss und wurde dann da gefragt äh befragt zu den Selektoren und ähm heiße Online hat den Artikel äh sehr schöneingeleitet mit den Worten,viele Erinnerungslücken plagten den ehemaligen,BND-Präsidenten Ernst Urlaub bei seiner Aussage vor dem NSA-Ausschuss. Der arme Mann, ja.

Tim Pritlove 1:29:31

Mensch, och Gottchen. Was soll hier Leute auch immer mitmachen müssen.

Linus Neumann 1:29:36

Sehr schön formuliert von Stefan Krempel. Entsprechend sieht man auch, dass der Mann da jetzt nicht viel äh Spannendes erzählt hat, aber.Er sagte also zu diesen Selektoren und der Spionage in und gegen Europa. Ja, das wäre jetzt so nicht so das Thema gewesen vor dem Snowdenenthüllung. Sie bewegen sich ja heute in einer anderen Bewusstseinslandschaft,damals gab es andere Prioritäten.Er kann sich auch nicht genau an diese Selektorensache erinnern, aber er hat wohl mal was den Unterlagen entnommen mit diesen Selektoren. Die bemängelten Selektoren selbst habe er aber nicht gesehen und,Ja, also sagt dann so, ja, das Suchprofil der NSA mag ja jetzt heute für Sie interessant sein, für mich war es,nicht. Und er sagt, das hätte ihn jetzt nicht erreicht und er ähm.Wäre jetzt auch nicht so unbedingt. Äh wer sich nicht sicher ob, ja,jetzt überhaupt irgendwie jemals auf seinem Tisch war oder so, dass äh ist da irgendwie so stattgefunden.Allerdings.Sagt er, er sei schon zweitausendsechs vom Leiter der Abteilung technischer Aufklärung.Über allgemeine Unstimmigkeiten bei den NSA Selektoren undder Wirtschaftsspionage in Kenntnis gesetzt worden. Zweitausendsechs, das ist, würde ich sagen, eine,selbstbelastende Aussage, die auch den vorhergetroffenen Aussagen widerspricht,und dann kommt der schöne Teil daraufhin habe es einen Prozess, der,unter Beteiligung von äh de Maizire gegeben,Also sehr schön. Ähm ich ich hatte vor einigen Folgen ja mal darüber gesprochen, wie ist das in der Bürokratie mit der Verantwortung,die wird immer von unten nach oben hochgereicht und dann ist dann landet sie irgendwann entweder beim beim BND-Präsidenten oder beim,Beim Innenminister und der BND-Präsident reicht's jetzt so in beide Richtungen wieder von sich weg. Sagt zu einerseits, das ist nicht zu mir durchgedrungen.Drüber geredet, also der ist auf jeden Fall so in beide Richtungen aus der, aus der Linie, wenn man ihm jetzt da glaubt. Hm, da wurde er noch zum,Thema Alkohol befragt. Ähm wir erinnern uns äh diedas Lauschen am Telekomkabeln zusammen mit den äh USA. Ähm da habe er jetzt leider nur sehr, sehr äh begrenzte ErinnerungenAber er erinnere sich, dass es da durchaus Sorge und Debatten wegen der politischen Verwicklung gab, dass sie sich also damals gesorgt haben, dass das in der Politik wahrscheinlich nicht gut aufgefasst werden würde, was sie da machen. Hat er,Zurecht Sorge gehabt ähm und dann wurde er noch befragt zu dem,zur äh Dezix äh Angriffen auf den Dezex oder diese diese.Ähm.In zwei in in den zwei Sitzungen voranliegenden Sitzungen in der Sitzung vor ein paar Wochen von dem äh Dezix-Betreiber ausgeführten.Äh Aktion des BND am Dezix. Äh und zudem,zu einer Kooperation mit der CIA beim Angriff oder bei der Kooperation mit einem Düsseldorfer Provider sei er sich auch jetzt nicht ganz sicher,ob er da jemals von wüsste und er sei sich aber auch nicht sicher,der BND-Präsident alle vergleichbaren abgeschirmten Projekte genehmigen müsse,Also auch da wieder so, ja, ja, da habe ich nicht unbedingt, da ist mein Kopf nicht in der Schlinge, da,mir erstmal den den Absatz, dass ich das hätte unterschreiben müssen oder dass ich dafür die Verantwortung trage.Und zuletzt wurde er dann noch zu den Metadaten für Ex,exterritoriale Tötungen befragt, also wir erinnern uns, ähm dass es,um die Ortung, weltweite Ortung von äh Menschen geht äh zu deren Tötung die USA dann einen fliegenden Roboter auf den Weg schicken,und siehe so, aus dem Himmel dann töten ob denn da ähm,quasi Zielkoordinaten, sprich GPS Koordinaten oder sinnvolle Daten, die zur Lokalisation von Personengeführt haben angefallen sind, da sei er aber sich jetzt nichtäh das hätten sie aber nicht gemacht, dass sie solche Daten bereitgestellt haben. Allerdings,sagte er dann, dass Satelliten abhören in Bad Aibling ähm sehr genaue Profile über den Auf,Ort einer Person ermöglichen, ja? Und ähm.Das ist ja so das das Problem wird oder wir jetzt schon mehrere,den USA nicht so liebe Personen getötet wurden und also,Franken sich da rum ja immer Spekulationen, bei einigen wurde es dann bestätigt, bei anderen nicht, dass man also,durch die Benutzung eines Satellitentelefones, da fallen eben auf dem unverschlüsselten Teil, wird dann eben die Telefonnummer gesendet und daraufder dann irgendwie auch Lokalisationsparameter, damit der Satellit dann irgendwie besser zielen kann und sound wenn du die abhörst, kannst du eben herausfinden, wo sich äh,Satellitentelefon gerade befindet. Und das macht der BND in Bad Aiblingund ähm,diese Information teilen sie eben auch und so scheint es ähm mit der NSA. Allerdings ob das jetzt irgendwie da jemals zu einer Tötung geführt haben würde, da hat er irgendwie nichts zu zu sagen.

Tim Pritlove 1:35:11

Ja schön fand ich auch noch seine Anmerkung zur äh im Kontext von Alconal. Äh vorher, das ist ja irgendwie, dass er das.Herangehen an solches Kabel, das erstmalige Herangehen an ein solches Kabel als politischen Risikofaktor äh einschätzungja auch vor allem die europäischen Partner das ja gegebenenfalls als problematisch ansehen können. Es ist immer wieder auch schön, wie sie so langsam durchblicken lassen, dass sie sich eigentlich sehr wohl der ähmwie soll ich sagen, die Gefährlichkeit,der politischen Gefährlichkeit äh all dieser ganzen Operationen eigentlich sehr wohl bewusst sind, aber es nichtsdestotrotz,trotzdem tun.

Linus Neumann 1:35:57

So ist es. Immer wieder immer wieder interessant diese Aussagen. Leider,glaube ich nicht so wirklich. Äh ich bin mal gespannt, inwiefern, dass er irgendwann nochmal verwertbar sein wird. Ähm am Ende dieses äh NSA-Untersuchungsausschusses wird ja dann auch so einAbschlussbericht stehen und ähm vermutlich dem Ausschussbericht beigefügt ähm eine Reihe an Sondervoten, der,Opposition. Ich bin mal gespannt, wie das dann alles äh zur.Welches Bild oder welche Geschichte wir am Ende aus all diesen Aussagen geschrieben bekommen werden.

Tim Pritlove 1:36:41

Linus, ich glaube, das war's dann für diese Woche, oder?

Linus Neumann 1:36:45

Genau der Dank gilt dem Christopher,und ähm allen, die in den Kommentaren zur letzten Sendung viele interessante Vorschläge, für ähm den,den Ausbau des Logbuch Netzpolitikismus in der Welt äh beizu äh voranzuführenWir haben das mit großer Freude zur Kenntnis genommen und da sind einige sehr schöne Ideen bei, über die wir uns ein paar Gedanken machen werden.

Tim Pritlove 1:37:13

Genau, äh könnt ihr auch weiterhin euch äh dazu auslassen. Wir nehmen das auf jeden Fall alles zur Kenntnis, auch wenn wir das jetzt hier aus verständlichen Gründen nicht alles nochmal breit kauen wollen, aber jamal darüber äh rüber und äh machen uns natürlich auch so unsere eigenen Gedanken und äh bereiten uns hier auch für die Sommersaison,vorNicht wahr? Linus, Camp und so weiter.

Linus Neumann 1:37:36

Camp. Ja, ich habe schon eine Mütze gekauft wegen der Sonne und so.

Tim Pritlove 1:37:39

Okay, super. Das ist gut. Also ihr seht, wir sind vorbereitet. Ähm ja und auch ihr solltet euch äh vorbereiten, nämlich für den Aufschlag der nächsten Sendung, die bestimmt bald kommen wird. Und äh bis dahin sagen wir tschüss.

Linus Neumann 1:37:53

Ciao, ciao.

Shownotes

Vorratsdatenspeicherung vorabgestimmt

netzpolitik.org: Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH
netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit„ – Verabschiedung erst im September
heise online: Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab
netzpolitik.org: Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken
AK Digitale Gesellschaft (SPD Schleswig-Holstein): Vorratsdatenspeicherung: Das wird der Kompromiss-Vorschlag des Parteivorstands

IT-Sicherheitsgesetz beschlossen

Chaos Computer Club: Stellungnahme zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
Linus Neumann: Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz (Anhörung am 20. April 2015)

Braucht der Bundestag ein komplett neues Computernetz?

heise online: Trojaner-Angriff auf Bundestag: BSI-Präsident weist Vorwürfe zurück
Süddeutsche: Hackerangriff auf Bundestag: Experten identifizieren verseuchte Rechner – auch in Wahlkreisbüros
Zeit Online: Computernetzwerk des Bundestags nicht mehr zu retten
mimikatz @ GitHub
Chaosradio: CR212 Was von Snowden übrig blieb

Generalprüfanwalt stellt Ermittlungen in Sachen Merkel-Handy ein

heise online: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ein
heise online: “Nur noch ein Generalprüfanwalt”: Künast kritisiert Range

Uhrlau im BND-Untersuchungssausschuss

heise online: Ex-BND-Präsident: “NSA-Suchprofil war für mich nicht interessant”

LNP142 Wird mit Freiheitsstrafe bezahlt

Veröffentlicht am 5. Juni 2015 von Tim Pritlove

Vorratsdatenspeicherung — No-Spy — G10-Kommission rebelliert — Patriot/Freedom Act — Cyberattacke — Termine

Nach einer ungeplanten Pause setzen wir das Unterhaltungsprogramm für schlechte Nachrichten fort und versuchen so weit möglich das eine oder andere zu reflektieren. Klappt teilweise auch. Was ist passiert? Die neue Vorratsdatenspeicherung (TM) ist ante portas, die G10-Kommission macht auf Rebellen, die USA machen ein Downgrade auf deutsche VDS-Konzepte und die Bundesanwaltschaft macht das, was sie am besten kann: nichts.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Ich äh habe da übrigens noch ein paar Setektoren äh hinterlegt, da könntest du mir ja dann zu gegebener Zeit äh vielleicht nochmal die passenden Daten dazu rüberschieben.

Linus Neumann 0:00:13

Ich muss das erste Mal hier noch von unserer G zehn Kommission genehmigen lassen.

Tim Pritlove 0:00:38

Logbuch, Netzpolitik, die eins steht vorne, die zweiundvierzig steht hinten die Sendung, auf die ihr wahrscheinlich schon lange gewartet habt. ÄhmMal schauen, ob wir das auch entsprechend füllen können. Aber jenseits äh der Zahlen äh Mystic ähm,müssen wir das euch leider wahrscheinlich enttäuschen. Wir warten einfach nur ein weiteres Mal durch den Moras dieser Enttäuschung.

Linus Neumann 0:01:01

Ich sehe gerade, hier gibt's äh schon, also es gibt Kommentare, die sich äh äh beschweren.Über die über die mangelnde Erscheinungsfrequenz des Lokbuches,Ähm ja ähm einerseits, ne, wir sind ja hier ihr bezahlt ja nicht genug, als dass wir davon leben könnten, also sind wir jetzt zu zu Tage, zu Tagelöhnertätigkeit gezwungen.

Tim Pritlove 0:01:23

Genau. Frohen.

Linus Neumann 0:01:25

Es waren, also letzte Woche lag es auch daran, dass die Themenlage noch nicht so ausreichend war, so dass wir gedacht haben, ach, machen wir einen Tag später und dann wurde es aber eine Woche später, so äh passiert es manchmal.

Tim Pritlove 0:01:39

So sieht's aus. Ja äh das heißt nicht, dass es äh nicht auch noch äh sonstiges äh Feedback gegeben hat.

Linus Neumann 0:01:49

Ja, es gab zwei äh zwei interessante Kommentare, was nicht so heißen soll, dass die anderen uninteressant war, aber diese zwei haben wir ausgewähltEine Frage kam von oder die Ergänzung kam von Martin Schröder, denn wir hatten uns ja in der letzten Woche gewundert, wieso denn ausgerechnet Petra Pauin der vorletzten Woche gewundert warum denn ausgerechnet Petra Pau die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt, dass Cyber Cyber im Bundestag ist.Und äh die Auflösung lautet Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und leitet die IT Kommission des Ältestenrates des Bundestages, dürfte also so etwas wie dieCIO des Bundestags sein. Chief äh Information Officer.

Tim Pritlove 0:02:36

Sowas gibt's aber nicht wirklich offiziell oder doch.

Linus Neumann 0:02:39

Nein, nein, nein. Und wenn, dann ist das also äh es der soweit ich das Recht in Erinnerung habe, ist der größere Teil der Bundestags-IT an. Ähm Dienstleister.Ähm.Oder die Pflege der Bundestags hier an Dienstleister outgesourct und ähm da wird dann irgendwo eine aber irgendjemand wird ja die Entscheidung treffen, ne? Und da wird sie halt irgendwie dran beteiligt sein.

Tim Pritlove 0:03:04

Hm, outgesourct ist das interessant. Also nicht das mit groß überraschen würde, aber naja.

Linus Neumann 0:03:12

Ja, die haben halt, Alter, was heißt Outresos? Ja, die haben halt irgendwie eine, also ich,kenne mehrere Leute, die ja halt schon mal bei eben Zulieferern des Bundestages gearbeitet haben und dann da irgendwie so vonMailserver konfigurieren über Drucker installieren und so. Das muss ja auch alles gemacht werden.

Tim Pritlove 0:03:33

Ja, das stimmt allerdings. Frage mich bloß halt immer, ob das nicht äh ganz angemessen ist, gerade in so äh Krisensituationen, wie gerade darauf werden wir ja gleich nochmal zu sprechen kommen, äh dann auch eine gewisse eigene Kompetenz aufgebaut zu haben. Über die Zeit.

Linus Neumann 0:03:50

Ja, also kommen wir gleich nochmal zu. Äh es ist immer so ein hin und her, ne. Es ist so die Frage. Ich meine.Du kannst natürlich sagen, okay, wir machen das alles selbst, dann machst du aber auch alle Fehler selbst und ähm.Externen Dienstleister kannst du halt dadarauf hoffen, dass der Star schon mehr Erfahrung ist als du vielleicht oder mehr Kompetenz vorhanden ist, als du vielleicht dir mit äh uninformierten Vorstellungsgesprächen in deinen Laden einkaufen kannst, ne?Na ja. Dann gab's eine, einen eine Idee von Miko.Der sagte, ob man denn nicht ähm die.Veränderungen, also quasi Netzneutralitätsverletzungen oder Datenstrom, Veränderungen.Von denen Tim berichtet hatte, also dieses Verändern der Bilder, die man abruft, ähm als strafbar deklariere und könnte nach Paragraph dreihundertdrei B Computer Sabotage,der lautet, wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er eine Tat nach Paragraph dreihundertdrei,Absatz eins begeht, Daten in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt Unbrauchbar macht, beseitigt oder verändertwird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Klingt natürlich erstmal so, dass man sagen könnte, so okay, das äh,könnte man eventuell unter diesen Paragraphen fassen. Ähm dazu gibt es eine Antwort von Ulf Buhrmeier,Auf die Gefahr hin jetzt wieder Oberlehrer rüberzukommen, klassisches Missverständnis. Die Grundrechte wenden sich zunächst mal nur an den StaatDie Provider sind ja im Prinzip nicht gebunden, es sei denn, der Staat setzt das Grundrecht in einfaches Recht.Grundrecht bisher kaum getan hat oder legt zum Beispiel Verträge aus. Das ist alles völlig kompliziert, wer mit Google die Drittwirkung von Grundrechten.Will Google mal die Drittwirkung von Grundrechen und eignet sich jedenfalls nicht für einen Schnellschuss la Provider verletzten Grundrechte durch Netzneuritätsverstoß.

Tim Pritlove 0:06:09

Jetzt bringst du glaube ich.

Linus Neumann 0:06:10

War allerdings jetzt die Antwort zu einer anderen Frage, die ich vorgelesen habe.

Tim Pritlove 0:06:13

Genau, das äh jetzt.Zwei Sachen äh durcheinander. Das das was äh worauf sieUlf äh drauf bezieht, das war halt ähm meine grundsätzliche Überlegung, inwiefern denn äh die Grundrechte herangezogen werden können, um äh dieses Vergehen der Unternehmen, also das, was wir als Vergehen verstehen zumindest, ähm zu.Ähm maßregeln und da ist halt der Hinweis von Ulf eben einfach in die Richtung Grundrechte sind erstmal nur für den Staat, nicht für Unternehmender Hinweis von mikro wiederum geht aber eine andere Richtung, nämlich ob der nicht grundsätzlich äh auch das existierende Strafgesetzbuch im Sinne vonhier werden Daten verändert herangezogen werden kann. Da haben wir jetzt noch keine passende Antwort von irgendeinem Juristen, der uns dann erklärt, dass wir doch alle blöd sind. ÄhmIch finde das ganz interessant, weil wenn man in diesem Strafgesetzbuch mal hinterherklickt so, dann hat man dann eben hier auch so Paragraph zwei null ähm, warte mal, was war das jetzt, dreihundertdrei,B wurde ja hier zitiert, ne? Das verweist dann auf dreihundertdrei A, das ist dann der Paragraph zur Datenveränderung, ja. Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt unbrauchbar macht oder verändert, ja?Wird mit Freiheitsstrafe bezahlt und.

Linus Neumann 0:07:29

Zeit.

Tim Pritlove 0:07:33

Genauer, das wird das wird alles mit Freiheitsstrafe bezahlt. Ähm.Ähm jetzt gucke ich ganz durcheinander.Es ist ja schon so, dass sich in der Gesetzgebung der letzten Jahre, ne, mit dieser ganzen Hacker-Paranoia und so weiter, da kommen dann ne, so Hacker mit Maske, äh sitzt seinem Kinderzimmerund macht halt irgendwie alles kaputt. Und jetzt haben wir irgendwie so tolle,Gesetze, die halt sagen, naja, wenn da einer kommt und hier irgendwie meine Daten verändert, dann ist das halt alles erstmal potenziell böse und gemein. Da kann man ja auch durchaus sagen, ja klar, da gibt's auch viele Fälle, wo das zutrifft. Und warum das nicht ganze auch erweiternauf das Verändern meiner Datenströme. Wenn du meine Webseite klickst, dann ist das ja, das könnte man sagendas in Anspruch nehmen eines Angebots im Zweifelsfall auch eines kommerziellen Angebots, das interessiert ja die Politik immer besonders gerne. Ja, und wenn ich da jetzt einfach reingehe und irgendwas ersetze, äh dann ist das einfach ja, potenziell.Ich sage mal, mindestens erstmal schon mal bedenklich. Ja, vielleicht greift dieses Gesetz, vielleicht greift es nicht, aber es ist ja so,diese Eingriffe finden ja statt und es finden Eingriffe statt im Sinne von, na ja, ich rechne dir mal die Bilder runter, damit ich weniger Daten übertragen muss, ja?Was ja dann auch schon eine Einschränkung ist, weil ich gebe mir unter Umständen viel Mühe, hochauflösende Bilder zu liefern für dein äh äh modernes Endgerät. Und dann kommt da halt irgend so ein bekloppter Provider dazwischen, meint so, ah ja, hier viel zu viele Daten und so weiter. Das will ich jetzt nicht alles übertragen. Ich mache das mal hässlich und scheiße.Ja, wo dann vielleicht Details fehlen, keine Ahnung, et cetera, weiß man ja nicht, ne? Da wird halt irgendwas angefasst und modifiziert, ohne dass ich darüber Kenntnis und Kontrolle habe.Und äh im Falle von Werbung und das ist ja dieser andere Trend, ne, so nach dem Motto, na ja, da ist jetzt die Werbung äh drin, die wir uns nichtpasst, da packen wir mal eine andere rein. Das halte ich dann schon eben auch für sehr kriminell, weil das Anbieten der Werbung ist ja äh unter Umständen auch eine Dienstleistung, für die ich,ähm bezahlen, also wo ich nicht nur Geld mit äh verdiene potenziell, sondern wo ich ja auch einen Vertrag habe, dass ichvielleicht gezwungen bin, das einzublenden und wenn ich das halt nicht tue, in dem Falldann äh fügt mir jemand anderes einen Schaden zu, weil ich meinen Vertrag nicht einhalte. Also so in diese Richtung äh fände ich das mal ganz interessant, dass zu debattieren und auch da würde ich mich freuen, wenn sich ein paar äh Gesetzeskundige, die dann wieder auf uns einschlagendürfen mal zu Wort melden.

Linus Neumann 0:10:07

Ja starker Einstieg von von uns. Falsche Antwort zur richtigen Frage. Ähm ich ich,ich wage trotzdem eine Vermutung, um äh um den Karren jetzt auch wirklich ganz in den in den äh in den Moras zu treten. Ich wage die Vermutung, dass sich das alles durch ähkleine äh Buchstaben in den AGBs äh erklären lässt und sicherlich nur ein großes Missverständnis ist.

Tim Pritlove 0:10:33

Genau.

Linus Neumann 0:10:37

So, dann hatten wir in der letzten Woche ähm.Den Kabinettsbeschluss, der Vorratsdatenspeicherung, also Kabinett ist äh Kanzler und Minister.Und Ministerinnen, Kanzlerin.Kanzlerin, Minister und Ministerinnen. Ähm,setzen sich zusammen und sagen, das ist jetzt der äh Gesetzesentwurf, welchen wir an das Parlament herunterreichen, äh wo er dann mit unserer robusten Mehrheit ähm doch bitte von unseren,äh gewählten Wählern beschlossen werden möge.Und ähm der Zeitplan, den sie sich dafür gegeben haben, sieht vor, dass er schon so inalso fünf Wochen danach, also jetzt inzwischen in vier Wochen, dannwirklich durchs Parlament äh gehen soll. Ähm eine Anhörung sehen sie dabei jetzt nicht großartig vor. Da haben also schon die haben auch Verbände sich jetzt irgendwie beschwert und gesagt, hey, kannst ja nicht einfach so was machen, ohne hier eineSachverständigenanhörungen zu machen. In der SPD äh regt sich der Widerstand, aber ja, was soll's?Also in der die SPD äh lästern verlauten etwa einhundert Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke äh werden.Im Vorfeld des Partei äh oder haben im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Der Parteikonvent ist am zwanzigsten Junikurz davor findet die erste Lesung im Parlament statt. Das heißt, da da ist schon nochmal so einParteikonvent der SPD, wo sie denn irgendwas beschließen könnten, was aber dann eigentlich wieder ohne jegliche also ohne sinnvolle ähm Bindung,äh wäre. Und wenn man sich jetzt die Sitzverteilung im deutschen Bundestag anschaut, ähm,dann machen, irgendwann mal kurz, ich habe ja hier sogar einen Link vorbereitet. Ähm kannst du auch gerne mal klicken. Da siehst du,Die SPD hat hundertdreiundneunzig Sitze und die CDU CSU dreihundertelf. Das ergibt für die CDU CSU und SPD eine äh Mehrheit von irgendwie um die achtzig Prozent.Das heißt, selbst wenn jetzt einhundert,Sozialdemokraten ähm überzeugt werden könnten, quasi erneut,umzukippen, ja? Und diesmal irgendwie halt ihre Parteizeit verraten. Wäre ja auch mal eine Option, ne? Die Parteilinie zu verraten, dann dann würde es immer noch nicht ausreichen.Ähm um diesen äh oder um diesen Gesetzesentwurf äh irgendwie daran zu hindern, Gesetz zu werden.Also wir haben da im Moment äh dieses sehr schöne.Da kann man wirklich von dem schönen Beispiel äh durchregieren sprechen, denn der die Mehrheit der ähm der Bundesregierung,Im Parlament ist äh immens. Da wackelt nichts mehr. Die können machen, was sie wollen und tun das ja auch.

Tim Pritlove 0:13:53

Ja, muss man halt mal dran erinnern, nicht? Ich meine, als sie sich dieser Bundestag gefunden hat, hätte die CDU im Prinzip auch locker mit den Grünen zusammen gehen können, von den Zahlen her, ne, weilCDU hat irgendwie dreihundertelf, also schon fast die absolute Mehrheit. Ja, da da hat jetzt nicht mehr äh viel gefehlt, also ihnen fehlten einfach nur wenige Sitze.Und die kann halt jeder äh da ausfüllen. Das heißt, man müsste im Prinzip die SPD schon so komplett zum äh Kippen bringen. Oder was man eigentlich halt tun müsste, ist,man muss eben der SPD nachhaltig das Gefühl äh vermitteln, was ich meiner Meinung nach dann halt auch einstellen wird. Das äh ja, danach einfach mal ein noch ähm ineinzelnen Bereichen vorhandener Glaube an die SPD, dann doch so nachhaltigen Schaden erfährt, dann doch wieder,kümmern sich wahrscheinlich nicht groß drum.

Linus Neumann 0:14:43

Ich glaube zwei Anmerkungen. Erstens, die Frage ist nicht, ob die CDU mit den Grünen äh hätte koalieren können. Die Frage ist, dass die scheiß SPD sich einfach mal zusammenreißt und mit den Linken äh sich zu einer äh Opposition hätte zusammenschließen müssenja? Aber die SPD ist ja also die ähm die SPD schließt ja immer äh die diedie die Zusammenarbeit mit der Linken aus, weil das sind ja die Bösen, das sind ja die Abtrünnigen, das sind ja die, die die uns verraten haben, ja. So äh ist ja die Vorstellung in der SPD,ähm.Der äh der andere Punkt ist, ich glaube dieses,dieses Gefühl, dass die SPD keinen Rückhalt mehr hat, das äh hat die SPD ja inzwischen auch ereilt, ja, wenn sie irgendwie.Wenn sie sich ihre Wahlergebnisse mal anschauen. Ähm ich fürchte, dass sie nur genau den falschen Schluss daraus ziehen. Ja, also ich glaube, dass die SPD sich inzwischen echt wahrscheinlich gedacht hat, na ja, ähm.Wir werden, also wir werden nicht mehr äh Volkspartei sein, so. Ähm,Wir werden auch nicht mehr die Mehrheit oder die größte, die größte äh Fraktion im Bundestag sein. Dann wollen wir wenigstens dafür sorgen, dass wir irgendwie noch an der Regierung beteiligt sind.Und äh zusehen, dass wir der derpräferierte Juniorpartner der CDU CSU werden. Also genau aus dieser Sorge weitere Stimmen zu verlieren, handelt die SPD wahrscheinlich gerade genauso, wie sie's tut. Also absolut ähm absolut äh verkorkste Situation. Am besten wär's, wenn wir es schaffen, die irgendwie zuzumachen.

Tim Pritlove 0:16:23

Selbst Selbstmord aus äh Angst vor dem Tod.

Linus Neumann 0:16:26

Tim Pritlove 0:16:26

Na ja es ist ein äh Drama, aber ich meine mit den linken können sie natürlich äh nicht zusammen gehen, weil dann dann kommt ja Sozialismus und wie wir wissen, ist das ja überhaupt das Schlimmste, was passieren kann.

Linus Neumann 0:16:38

Das wäre schlimm, wenn wir auf einmal hier sowas wie Chancengleichheit oder sowas herstellen würden. Ja, das können wir nicht machen.

Tim Pritlove 0:16:42

Ja, nee, also das äh Denker, die Krankenwagen. Da kommen wir noch zu. Schlimm schlimm.Was was soll man da dazu noch sagen? Also ich meine esdu hast das jetzt gerade so ein bisschen vorbei äh prasseln lassen, aber diese Verbände, die sich da zu Wort gemeldet haben, das ist ja eine ganze zahlreiche äh Liste, die wenn ich das richtig sehe, so ein bisschen unter der Führung der Eco.Oder ich weiß nicht, ob das eine Führung ist. Äh wir haben jetzt hier die Pressemitteilung von denen verlinkt. Vielleicht haben die auch alle rausgehauen. Es gab da auf jeden Fall so einenäh Branchenaktivität, Breko, äh VATM, Anga, alles so Gruppen, von denen man seltener was hört, also es vergibt einen Bundesverband Breitbandkommunikation, ja, wusste ich auch noch nicht.

Linus Neumann 0:17:27

Ah, doch, den kenne ich. Die laden immer zu irgendwie so einer Breitbandmesse ein.

Tim Pritlove 0:17:32

Mhm, das ist schön.

Linus Neumann 0:17:33

VATM, das sind die äh die die kümmern sich um Mehrwertdienste. Das sind, glaube ich, so, die haben ihren, die müssen.

Tim Pritlove 0:17:38

Nullhundertneunzig. Drei, drei, eins, vier, vier, eins.

Linus Neumann 0:17:40

Ja genau, das sind eher die Jungs, glaube ich. Kabelbranche, Initiative Europäischer Netzbetreiber.

Tim Pritlove 0:17:47

Null null neunhundert Nummer äh.

Linus Neumann 0:17:52

Also ich habe ja noch einige Ideen zum Monetarisierung des Logbuchs. Wir machen ja demnächst Paywall und dann äh.Weißt du?

Tim Pritlove 0:18:03

Okay, da stehen wir mal in den Epilog.

Linus Neumann 0:18:09

Äh ähm.

Tim Pritlove 0:18:11

Also, ich will sagen, es gibt.Widerstand aus der äh Businesswelt, klar, ich meine gerade die äh Provider äh Gruppen und so weiter, die haben jetzt hier noch eine ganze Menge mehr zu verlieren,Nicht nur so, dass sie sich jetzt äh irgendwie rechtlich angegriffen fühlen, sondern es hat ja auch was wieder mit der Frage zu tun, wer zahlt das Ganze,ich weiß gar nicht, ob in dem aktuellen Entwurf dazu irgendwelche nennenswerten ähm Informationen schon zu finden sind.Wie ich mich richtig erinnere, als wir das erste Mal das diskutiert haben, als das wieder neu aufkam, gab's schon so den Hinweis, so ja, da müssen wir dannnoch ein bisschen Geld drauf werfen und äh passt schon irgendwie. Frage ist, ob sich halt diese Branchenverbände letzten Endes damit abspeisen lassen oder ob die hier in der Lage sind, noch nennenswerteren Widerstand zu entwickeln.

Linus Neumann 0:18:58

Also ohne da jetzt aktiv Anbieter zu bewerben zu wollen, denke ich, ist aber jetzt durchaus mal die Zeit für die Übergangsphase, bis das dann hoffentlich in Karlsruhe wieder alles kassiert wird,sich schon mal ähm seine ähm Gewohnheiten umzubauen und möglichst.Viel durch äh das Tornetzwerk oder durch.Ähm internationale VPN-Anbieter äh zu ruten und natürlich immer schön darauf achten, dass man den Traffic, den man da durchwirft, auch äh entsprechend verschlüsselt und so weiter, um sich eben der ErfassungDurch die Vorratsdatenspeicherung möglichst zu entziehen. Telefonieren auch nicht mehr, klar, ne, Handy aus,wird sonst äh wird ja alles protokolliert. Aber so langsam muss man sich da ähglaube ich, für den Impact Bracen. Auch wenn jetzt die ganzen ähm Verbände auf, wo sie natürlich recht haben, sagen, aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Tragweite, einer anlasslosen Datenspeicherung ist ein bedachtes und wohlüberlegtesgesetzgeberisches Vorgehen bei der Schaffung neuer Regelungen und Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung besonders wichtig. Ähmsagen, es ist weder sinnvoll noch angemessen, eine solche Maßnahme im Alltempo zu verabschieden. Haben sie natürlich Recht.Merket euch, liebe Kinder, wie das damals kam.

Tim Pritlove 0:20:22

Ciao. Höhlenbau einleiten.

Linus Neumann 0:20:27

Und Spaten, ne? Also Spaten, eigene Leitungen wieder vergraben und Freifunknetze und Hasse alles nicht gesehen. Wir müssen jetzt hier echt mal,in den digitalen Untergrund gehen, weil,im Endeffekt, ne, muss man ja auch mal sagen, so diese Infrastruktur, der die Vorratsdatenspeicherung jetzt unterliegt, ne, die ist ja jetzt auch nicht irgendwie besonders äh weltbewegend. Also diese Paar Mbit, äh ich um dich jetzt nochmal kurz zu triggern über den den äh,Es folgt ein Bandbreiten, ähm da kann man doch auch drauf scheißen, auf die PMBIT, oder? Das können wir, das kriegen wir doch selber besser hin.

Tim Pritlove 0:21:01

Oh Mann, ey. Megabits.Ja, also es ist wirklich ein Drama, dass man sich hier irgendwie ich meine, ich bin ja gerade in England und, und, und, und die Situation hier, äh, oh Gott, ist auch alles ganz furchtbar. Also, hier ist, hier ist es auch schlimm, vielleicht sogar noch schlimmer.

Linus Neumann 0:21:20

Großbritannien hat das ja Tradition irgendwie Infrastruktur wirklich in den Keller zu wirtschaften, oder? Also dass.

Tim Pritlove 0:21:27

Ich wohne hier in einer äh äh Stadt, die eigentlich nur so zwei Stunden von äh der Hauptstadt London entfernt ist. Die gibt's auch schon seit ein paar hundert Jahren, länger eigentlich,der Zug, der hier fährt, der ist immer noch Diesel betrieben. Es gibt hier noch nicht mal eine elektrifizierte Bahnlinie.Großartig. Okay, das ist äh zum nächsten Thema kommen.

Linus Neumann 0:21:52

Okay.

Tim Pritlove 0:21:52

Bevor wir jetzt hier über England raten.

Linus Neumann 0:21:55

Ja, das nächste Thema ist ähm.Wir hatten in der letzten Sendung ja schon darüber berichtet, dass das ähm No-Spy-Abkommen eine, ja, bewusste,Wahlkampflüge war,wieder besseren Wissens wurde von Seiten der Bundesregierung behauptet, dass es irgendwie Optionen äh gäbe, ein solches Noseabkommen zu bekommen, dass es,bald stattfinden würden, dass die Amerikaner gar ein solches Abkommen zugesichert hätten.Und der veröffentlichte Schriftverkehr ähm zeigt hier äh das eindeutige Gegenteil, nämlich, dass die amerikanischen äh Unterhändler äh im Prinzip die ganze Zeit nur sagten, so geh weg.Geweckt. Hört auf so was zu behaupten,nein, das geht überhaupt nicht, nein, machen wir nicht. Wir können euch da nichts zusichern und auch schon wirklich sehr eindeutig äh immer wieder sagen, hört auf, so einen Unsinn zu zu verlangen oder zu behaupten, könnt ihr euch von der Backe putzen,sie dann in dem ähm bitten des äh des deutschenäh Verhandlungsführers oder Vertreters, der dann sagte, es wäre wirklich, wirklichtoll, wenn die äh amerikanische äh die US-Amerikanische Bundesregierung wenigstens irgendwie so etwas sagen könnte, wie ja, äh wir werden da uns mal drüber unterhalten. Das würde uns jetzt gerade sehr helfen.Und ähm die Amerikaner dann irgendwie antworten. Nein, das werden wir nicht tun. Und den Höhepunkt erreichte das dann, glaube ich, als der deutsche Unterhändler versprach, den Begriff eines Norteabkommens nicht mehr zu verwenden. Ja? Und.Ähm jetzt.Ist die Frage, wie kam es denn, dass wir kurz vor der Bundestagswahl dann immer noch so äh stolz erzählt haben.Oder erzählt bekommen haben, dass es äh dass ein solches Noteboy-Abkommen stattfinden wird. Und da fand sich jetzt ein äh sehr schöner ähm,ein sehr schöner, kurzer, eine sehr schöne, kurze Aktennotiz mit dem mit den wenigen Worten lag der Kanzlerin vor, auf einem Dokument, äh wo äh eben.Stand, ähm dass es äh,Politik, dass die Politik über das Ob entscheiden müsste und dass man eben sehr weit davon entfernt ist. Das war das, was da eigentlich stand und da stand der Kanzlerin fordern, also sie wusste es.Und hat da uns also mit einer Wahlkampflüge getäuscht.Die Süddeutsche Zeitung hat sie dazu gefragt und er sagte, sagt, Angela Merkel einfach nur, natürlich nicht, es gab zwischen der Amerikaner zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.Möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren. Also,Ich finde das schon ein bisschen dreist.

Tim Pritlove 0:24:57

Ja, ich meine, das ist.

Linus Neumann 0:24:59

Ein bisschen dreist.

Tim Pritlove 0:25:00

Ja, das ist meine ähm ich denke, am Ende wird es wird das Scheitern ihr da irgendwas nachzu äh weisen. Man kann da jetzt sogar denken, was man äh will, aber ich meine, in ihrer teflon äh artigen äh Art und Weise aufzutreten, äh können wir schon denken, wie das läuft.Sie können natürlich immer behaupten, dass sie irgendein internes Gespräch gehabt hat, was,dokumentiert worden ist, äh weißt du, was ich äh auf irgendeiner höheren Ebene ähm nochmal über diese Aussagen hinweggesetzt hast? Ja, ich meine, wenn sie sagt, sie habe aber hier zwanzig Minuten mit Obama alleine im Raum gesessen.Und er hat gesagt, na ja, Angi, wenn das und das ist so und der Himmel äh pink wird und so, dann hm, könnte man das vielleicht doch nochmal machen.Himmel ist leider nicht pink geworden, sorry. Deswegen.

Linus Neumann 0:25:51

Also äh ich ich hoffe, dass sich die Schlinge dann doch doch noch ein bisschen enger zieht, denn ähm vorgestern Abend auf Netzpolitik org veröffentlicht, die Kommunikationslinie des,Kanzleramt gegen Negativschlagzeilen in den North Spy Verhandlungen. Da gibt's also ein.Ein äh Dokument, äh in dem äh die der Stand der Verhandlungen ähm,geschildert wird und eine Kommunikationslinievorgeschlagen wird. Und so, wo eigentlich drin steht, die USA sind nicht bereit, äh unsere Petit zu berücksichtigen, ähm die Verhandlungen sind gescheitert, aber wir werden versuchen, sie fortzusetzen. Ähm.Wörtlich steht ja diese Gespräche, wird die Bundesregierung fortführen bis bestehende Fragen in diesem Zusammenhang abschließend geklärt sind und ein aus deutscher Sicht zufriedenstellendes Ergebnis äh erzielt werden kann,und ähm dann gibt's eben quasi so der Sachverhalt ist geschildert, die Bewertung und da steht dann also drin so, wir haben irgendwie keine.Daneben sollten wir, das ist eigentlich das Spannendetrotz der negativen Äußerungen der US-Seite am Abschluss einer politischen Erklärung festhalten, die möglicherweise anlässlich ihres geplanten US-Besuchs öffentlich gemacht werden könnte,Also da wieder diese Planung, ne? Wir können irgendwie den Leuten irgendwie etwas behaupten, dass wir dass wir da wären, dass es ein neues Abkommen gäbe oder so. Gleichzeitig sagen die USA die ganze Zeit wird's nicht geben.ÄhAllerdings sollten wir darauf achten, dass von ihrer USA-Reise ein positiver Impuls für die künftige für das künftige transatlantische Verhältnis ausgeht, um klar kommunizieren, dass NSA nur ein Thema unter sehr vielen anderen ist, also auch da wieder diese ähm,schöne äh Unterwürfigkeit gegen den USA.Und dann eben die Kommunikationslinie, in der gesagt wird, ähm ja äh wir wollen jetzt, wir haben jetzt,gehobenen Posten des Staatssekretärs für die Nachrichtendienste und wo ist es?Während der Diskussion wurde das gemeinsame Verständnis deutlich, dass die Nachrichtendienstliche Kooperation nicht uneingeschränkt alle technischen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, nutzen kann, sondern sich nach Recht und Gesetz dem politischen Freiheit und den Schutz der Privatsphäre zu richten hat.Diese Gespräche wird die Bundesregierung fortführen.Auch in den USA hat die äh Diskussion zur Abwägung sicher, der sich zwischen Sicherheitsinteressen und Schutz der Privatsphäre begonnen.Und ja, also du siehst halt, sie wussten es, sie habenAlso der, der, der Kern der Sache ist halt, sie, sie wussten, dass es vor die Wand läuft und sie haben sich quasi schon extra mit einer Kommunikationslinie genau darauf vorbereitet. Und ich hoffe,dass ja das wenigstens ähm solche Äußerungen von Angela Merkel, die dann sagt, ja es gab irgendwie äh.Gute Aussicht auf solche Gespräche, das war keine Wahlkampflüge, die das eben auch einfach mal.Jetzt wirklich zeigen, dass es eben nicht so ist. So, das ist äh denen war das die ganze Zeit klar.

Tim Pritlove 0:29:08

Hm. Ja gut, also das ist so die die Dokumentlage, dass äh uns als zeigt sich daseigentlich relativ deutlich, dass die hier einfach ins Nichts ähm diskutiert haben, aber wie groß das Empörungspotenzial da in der Öffentlichkeit ist, ist man dann noch nicht so ganz klar,Was ja unser Empörungspotenzial ist ein bisschen größer. Bisschen.

Linus Neumann 0:29:38

Aber ich meine, ich ich werde nicht müde, das zu betonen. Also ich meine, in es ist wirklich ein, ein, ein wirklich ein großer Skandal, dass,quasi in diesem Bereich dann ähm also rückblickend, ja, also immer wieder auf das Gesamtbild achten, ja, die,irgendwelche Merkel-Handy-Aufreger, wo wir wo dann irgendwie gesagt wird, aus ausspionieren unter Freunden geht gar nicht. Und ähm versucht wird,so eine leichte ähm,Also es ist schon auf diese diese anti-amerikanischen äh Ressentiments so ein bisschen zu setzen, die gleichzeitig aber natürlich möglichst klein zu halten und die Nähe zu den USA zu suchen, die Leute noch anzulügen. Also das ist das ist wirklichEy, das ist sowas von ekelhaft, ja, also das ähDas sind so das sind so richtig schöne Verschwörungstheorien, die da äh genährt werden und das wird auch nochmal unabhängig davon.Wie wir das jetzt sehen und das ist auch wirklich ein Skandal ist, auch nochmal ganz andere ähmProbleme für die Bundesregierung und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und vor allem für die Politikverdrossenheit in diesem Land bringen, wenn wir ähm ebenderart mit derartigen Lügen ähm verarscht werden.

Tim Pritlove 0:30:59

Ähm und jetzt hier gleich gänzlich in die äh Rolle des äh Teufels Arthurs Karten äh schlüpfen zu wollen, aber was mich auch interessiert, siehst du das.Was denkst du, wie steht die Bundesregierung gerade da? Im auf dem internationalen Parkett.Also wie stark oder wie schwach ist die Rolle von Deutschland.In diesen ganzen diplomatischen Gesamtgefüge. Denn,ähm vielleicht nix nichts schönreden, sondern ich versuche nur so ein bisschen zu verstehen, was so äh die was so eigentlich die Motivation ist für dieses ganze Geeier, ja. Ähm.Sicherlich sehen die ja auch, dass sie in der Öffentlichkeit dort aktiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Vielleicht na, sieht der ein oder andere auch ähm da schon das Ganze.So, dass es sich zu weit entwickelt hätte. Nur mal so unter als Unterstellung. Trotzdem gibt es halt immer diesen diplomatischen Gegendruck.Stehst dann irgendwie so einer amerikanischen Delegation gegenüber, die halt einfach.Eine ganze Batterie von äh Themen in der Hinterhand hat, die ganzen ähmilitärischen Fragen, die ganzen Sicherheitsfragen, die ganzen äh wirtschaftlichen äh Debatten, die im Rahmen laufen, die ja dann wahrscheinlich in jeder Diskussion auch immer wieder zusammengeworfen werden, ne? Und gerade diese Geheimdienst umfasst halt irgendwie allesund da äh existiert vermutlich einfach ein extrem starker Druck.Was wie wie stellst du dir das vor? Also was äh was was glaubst du, was die da in Anführungsstrichen durchmachen müssen?

Linus Neumann 0:32:50

Also ich habe wenig Mitleid mit dem mit der Bundesregierung, für das, was sie durchmachen muss. Ähm ich, also.Wir sehen ja so ein bisschen welche Länder sich jetzt eben äh gegen diese ähm,Geheimdienst Spionage, die dann eben von äh Deutschland auch ausging in der Zusammenarbeit zwischen BND und Deutscher Telekom für sechstausend Euro im Monat, äh unter Beteiligung der NSA.Ähm da sehen wir jetzt halt so,kleinere äh Länder, kleinere Staaten mit vermutlich geringeren ähm Geheimdienstbudgets äh aus denen sich jetzt Oppositionsparteien ähm melden und ähm,oder kleinere Parteien melden und äh Strafanzeigen anstrengen. Insgesamt glaube ich, dass sorry.

Tim Pritlove 0:33:45

Welche Länder sind das jetzt? Welche Länder sind das?

Linus Neumann 0:33:49

Österreich,Luxemburg und was weiß noch, waren die Niederlande jetzt dabei? Nee, das war ein anderes Land. Ich bin da so schlecht in Geografie. Wir hatten letzte Woche die drei Länder genannt. Ähm.Und es scheint doch so ein bisschen so zu sein,diese gesamte, also wenn du dann nochmal zurückdenkst an diese enorme Zahl der Kooperationen mit internationalen Geheimdiensten, die der BND da hat. Ähm da erscheint mir doch insgesamt, dass so zu sein, dass die.Dass die Regierungen, also naja, die Geheimdienste kooperieren da irgendwie so, machen ihr Ding. Ähm.Reagieren eigentlich absolut im rechtsfreien Raum. Die Regierung wissen vielleicht auch wirklich nicht so viel darüberweil die Geheimdienstchen ja nicht so viel erzählen. Und dann ist es letztendlich, sobald du,ein wirklich rechtsfreien Raum hast, ja, in dem keine nennenswerten Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten mehr bestehen, dann hast du,der Regel sowas wie Faustrecht beziehungsweise rechte Stärke. Das heißt, derjenige oder diejenige ähm,Institutionen oder derjenige Geheimdienst, der die meiste Macht hat, ähm hat natürlich auch überhaupt gar keine Veranlassung, die nicht auszunutzen.Und ähm ich glaube genau nach diesem Muster.Laufen dann eben auch die Verhandlungen unter diesen Geheimdiensten. Die versuchen natürlich alle zu machen, was sie können, haben versuchen natürlich auch gegenseitig herauszufinden, was der andere kann.Und die USA haben einfach ein ein stattliches Budget und damit die Möglichkeit, mit äh mit jedem Geheimdienst oder mit fast jedem Geheimdienst dieser Erde äh,Kooperationen einzugehen und zwar nach ihren Vorgaben. Letztendlich ist da in dem Verhältnis äh zu den USA, der,der deutsche Auslandsgeheimdienst BNDnicht wirklich anders gestellt als vielleicht ein ein österreichischer Geheimdienst, weil die USA eben entsprechende Daten aus allen Ländern haben wollen. Und der eine Geheimdienst kann halt ein bisschen was in die Waagschale legen und der andere auch ein bisschen was. Letztendlich ähm sind aber die Überwachungskapaz,und Fähigkeiten der USA eben äh enorm,und es sowohl aus diplomatischen Erwägungen, als auch aus äh strategischen Erwägungen, nicht ratsam, mit denen nicht zu kooperieren.Ähm und so kommt es dann, dass sich höchstens mal.Wenn man dann feststellt, okay Deutschland äh innerhalb Europas hat innerhalb Europas spioniert gegen die Nachbarstaaten, dass sich dann eben mal ein ähm.Ja, die kleineren Parteien melden und sagen, ey, so jetzt reicht's aber mal langsam wirklich. Allerdings auch nur, weil es dann wiederder weil offenbar in dem Moment eben Deutschland eine Kapazität ausgenutzt hat die die sich gegen Österreich richten ließ. Ich,Mal gespannt und ich bin darüber auch nicht in Kenntnis, welche,theoretischen Optionen, äh die österreichischen Geheimdienste haben zur internationalen Spionage, aber da äh sei ja wieder mal auf den.Experten Erich Möchel verwiesen, der da in Wien äh entsprechend untersucht, was äh internationale ähm.Äh Botschaften und Konsulate und Niederlassung da so auf den Dächern haben. Also die kooperieren alle, wie gesagt, ich glaube wirklich, dieser,dass dieser internationale Spionage-Verbund wahrscheinlich echt der der größte internationale, friedliche Zusammenschluss ist, den es gibt.Die Bundesregierung, ja, gegenüber den USA haben die halt auch nichts zu sagen. Und sind da natürlich, und das, das, das sieht man auch aus dieser Kommunikationsleitlinie, diese Abwägung, dass sie sagen,Wir müssen irgendwie den Eindruck wahren, dass wir hier für irgendwas gewählt wurden, wo wir mit Souveränität agieren können.Und ähm gleichzeitig müssen wir unbedingt vermeiden, dass wir uns, dass wir es uns irgendwie mit den Amerikanern verhageln.Und so ist das, glaube ich, in in allen Bereichen, wo ähm wo es einfach keine.Keine Motivation gibt,freiwillig auf irgendetwas Rücksicht zu nehmen und auch keine Sanktionsmöglichkeiten gibt äh irgendwelche Regeln ähm zu forcieren. Und dann hast du automatisch halt das Recht des Stärkeren.

Tim Pritlove 0:38:35

Ja, das heißt äh letzten Endes müssen wir darauf hoffen, dass äh die Revolution vielleicht von innen kommt.Da würde mir auch das was zu einfallen, nämlich äh wie wäre es denn, wenn auf einmal die Kontrollgremien äh Alarm schlagen?

Linus Neumann 0:38:56

Das ist eine sehr schöne Überleitung. Ähm.Es gibt ja öffentlich immer noch eine große Debatte. Die hält auch grade noch an, um die Untersuchung beziehungsweise Veröffentlichung,Einsicht der Selektorenlisten. Gemeint sind damit die jene, ähm Suchbegriffe und Selektoren, die die.NSA an den BND übertragen hat und die dann in irgendwelchen zufälligen Kontrollen viel zu spät irgendwann mal als äh potenziell äh vielleicht nicht ganz in Übereinkunft mit europäischen oder deutschen Interessen identifiziert wurden.Ähm und jene Selektoren ähm,möchten ja jetzt alle möglichen interessierten Gremien gerne mal sehen. Eines der interessierten Gremien ist äh der die Redaktion von Lokbuch Netzpolitik. Ähm natürlich aber auchdie äh die äh die G zehn Kommission und auch der NSA Untersuchungsausschuss. Und ähm,Ich glaube, im NSA-Untersuchungsausschuss war die Antwort ja ungefähr so, ja sorry, wir haben mal die Amis gefragt, ob wir das machen dürfen, aber die haben gesagt, nein. Sorry.Also so ungefähr lief das, glaube ich, da ab. Ähm.Es gibt jetzt grade as we Speak weitere Debatten ähm darüber, äh wie man denn eventuell eine eine Einsicht äh ermöglichen könnte, dass,da weiß ich nicht, wie viel ich da jetzt grade öffentlich zu sagen kann, aber also das ist gerade der Toppic so. Man will diese Selektorenlisten sehen und natürlich ähm ist die Bundesregierung ähm auf maximale Abwehr geschaltet ähmdass da bloß, wer auch immer die jemals zu sehen kriegt, ähm.Niemals öffentlich darüber, äh über deren Inhalte redet. Diese Sicherheit haben sie bei den Geheimdiensten, Mitarbeitern, die mit ihrendie damit agiert haben, weil die eben auch entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterliegen und man die eben, die sich quasi wahrscheinlich ihr,Pension und ihr ihren Lebensabend ruinieren würden, wenn sie ähm daraus irgendwie etwas äh öffentlich bekannt machen.Und jetzt müssen wir irgendwie als Gesellschaft so überlegen, ähm ob wir die wirklich veröffentlichen können oder welche vertrauenswürdige Person sie einsehen kann und äh die vor die,Idee der Bundesregierung ist natürlich irgendwie möglichst wenn überhaupt, dann nur irgendwelche Leute darein blicken zu lassen, die mit allen möglichen Sicherheitsüberprüfungen undäh ähmGeheimhaltungsvereinbarung, gesegnet sind und dann eben wieder rausgehen können und sagen, ich kann mit niemandem drüber reden, ähnlich wie die G zehn Kommission. Äh und das parlamentarische Kontrollgremium, aber auch jene.Dürfen diese Selektorenlisten bis heute nicht einsehen,woraufhin die G zehn Kommission? Wir erinnern uns, den Fehler mache ich kein zweites Mal, welche dafür zuständig ist, Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zu bewilligen,wenn diese eventuell auch Deutsche betroffen betreffen könnten. Ähm die äh der Name geht auf den Grundgesetz, Artikel zehn,zurück, in dem eben Briefpost- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben sind. Das heißt, eine Geheimdienstmaßnahme, die potenziell oder dieses Potential innehat, äh Briefpost und Fernmeldegeheimnis zu verletzen und oder Fernmeldegeheimnis zu verletzen, äh muss von der G zehn,abgesegnet werden. Und jetzt hat die G zehn Kommission letzte Woche angekündigt,Ja äh BND, wenn ihr hier nächste Mal vorbeikommt, werden wir euch keine Überwachung mehr genehmigen, bis wir nicht die Selektorenliste gesehen haben.

Tim Pritlove 0:42:43

Linus Neumann 0:42:46

Und das ist natürlich echt spannend. Also jetzt.

Tim Pritlove 0:42:50

Ist ja auch logisch vor allem, nicht? Also ich meine.

Linus Neumann 0:42:52

Es ist logisch, weil sie sagen können, okay, ähm wir haben keine Ahnung, was ob bei euch die Integrität der der Datenverarbeitung äh und Speicherung und Einsicht gesichert ist. Insofern können wir nicht davon ausgehen.Ähm dass äh dass dass wir euch eine solche Maßnahme genehmigen können. Wir wollen erst diese Selektoren sehen.

Tim Pritlove 0:43:16

Ja, vor allem die Maßnahme selber definiert sich ja im Prinzip auch durch diese Lektoren. Man findet es immer gibt's eigentlich irgendwelche Erkenntnisse dadrüber, in welcher Form diese Selektoren vorliegen?Also wovon reden wir, reden wir von Suchbegriffen, Keywords, SQL, äh Strings.

Linus Neumann 0:43:35

Also die da ich gehe mal die schiere Menge der äh Selektoren liegt nahe, dass es sich um ein ähm,Computer, lesbares Format handelt und ähm ich stelle mir das äh so vor, äh dass das ebenSuchbegriffe auf verschiedenen Ebenen sind, ne? Also wir hatten ja schonherausgefunden, dass es sich eben um IP-Adressen, um Meckadressen, um äh Telefonnummer, Namen und so weiter, E-Mail-Adressen handeln kann, also auf den verschiedenen.Auf den verschiedenen Layern der Kommunikation äh entsprechende äh Suchfilter eingegeben werden können. Und,ich würde jetzt ehrlich gesagt vermuten, dass das ähm eine vereinfachte ähm,Suchanfrage ist, ne? Also wahrscheinlich eine CSV, wo man oder so eine Jason oder irgendwie wasman heute macht. Ich weiß nicht, wie hip äh die äh Systeme sind, die äh Geheimdienste dann nutzen. Aber ich denke, dass du dann relativ einfaches äh,relativ einfache Sprache für Hass, ja? Muss ja dann auch von allen möglichen Analysten,bedienbar sein, die eben nicht äh so Hardcore-Tackies sind. Und die werden halt wahrscheinlich eine eine schöne Oberfläche haben, wo sie sagen, hier äh interessiert mich Selektor.

Tim Pritlove 0:44:56

Ja gut, aber meine Frage ging eigentlich, äh, in die Richtung mit, ist schon mal eine solche Liste als solche oder ein Selektor mal als solcher dokumentiert worden. Also, gibt's da irgendwo mal.

Linus Neumann 0:45:10

Es gibt ja nee, also nicht, es sei denn, es ist der gleiche wie diese dieses Ex-Kiescore-Format, wo vor,mindestens einem Jahr ähm über die Betreiber von Tornotes äh.Und die IP-Adressen von Trainotes ähm damals Fragmente geliebt oder veröffentlicht wurden vom, ich glaube, äh Spiegel, wenn ich das jetzt recht entsinne, ist mir schon zu lange her, aber da waren im Prinzip,Da erinnere ich mich an so eine.Sprache und das war so ungefähr die interne Sprache von exkiescore. Alles jetzt aus meinem ähm kaputten Langzeitgedächtnis zusammengereimt, aber es gibt quasi also es gab schon mal einen Fall, wo,Vereinzelte Fragmente dieser Selektorensprache veröffentlicht wurden. Das war, wenn ich das jetzt recht entsinne, einfach irgendwie so ein bisschen geschweiffte Klammern und gebe ihm.Ähm jetzt sind wir ein bisschen abgeschweißt, so, aber,Jetzt wäre natürlich, wie jetzt wiederum, ein BND-Mitarbeiter, der sich diese Selektoren anschaut, das wieder extrahiert, ob der das dann in der,ob die austauschbar zwischen BND und NSA an der Stelle exkiescore ist, was ich vermuten würde, weilist ja eigentlich dem BND darum ging Exkiescore nutzen zu können, deswegen würde ich jetzt spontan vermuten, dass sie da äh,sage ich mal, standardisierte Schnittstellen haben, ohne viel äh Schmuund das relativ einfach alles funktioniert. Ob jetzt aber der Geheimdienstmitarbeiter, der die Suchbegriffe da rausgefunden hat, die irgendwiemissliebig sind, in welchem Dateiformat der das jetzt wieder abgespeichert hat oder ob er's nicht vielleicht sowieso schon aus Versehen gelöscht hat, wie wahrscheinlich wir bald erfahren werden, dass er auf mehreren Disketten verteilt. Keiner ups gelöscht.Ja? Mussten wir ja löschen. Ähm das weiß ich nicht, aber ähm ich würde jetzt vermuten, dass der da ja,anfänglichen oder die ersten Verdachte erschienen ja durch das Suchen nach Gof und DE wenn ich mich nicht täusche und da hat er wahrscheinlich einfach irgendwie durchgekreppt und ähm,Wie sieht dann das Ergebnis aus?

Tim Pritlove 0:47:36

Mhm.

Linus Neumann 0:47:38

Äh Spekulation. Ähm.

Tim Pritlove 0:47:41

Ja, jetzt die Frage, wie wird jetzt reagiert auf diese Weigerung der G zehn Kommission?

Linus Neumann 0:47:47

Werden wir sehen, denn äh die am Mittwoch, also vor zwei Tagen, hat die äh G zehn Kommission dann zwei äh über,Wachungsanträge des BND abgelehnt. Also die machen jetzt offenbar ernst.Und da ging es natürlich um, ist ja klar, da geht's ja dann um internationalen Kinderhandel und äh und Uran Import, ist natürlich klar, geht's ja immer.Oder irgendwie sowas in der Art, ne? Ähm und.

Tim Pritlove 0:48:20

Ist auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:48:21

Was ganz wichtig ist, wir werden alle sterben. Und ähm jetzt werden wir mal schauen.Also wer ist, ich find's auch ganz interessant, weil du jetzt natürlich man kann ja auch argumentieren, ähm dass,diese Selektoren,ja nun mit einer neuen Überwachungsmaßnahme erstmal überhaupt nichts zu tun haben. Es geht dabei um Selektoren der, die in der Vergangenheit ähm aufgefallen sind und die,seitdem ja auch nicht mehr zum Einsatz kommen. Das muss man ja auch dazu sagen. Ähm die äh ähfiltern diese Selektoren ja und haben die dann eben auch entsprechend zurückgewiesen. Es war nur sehr lange, dass sie da eben.Möglichst nicht draufgeschaut haben und dann immer mal wieder irgendjemand, der mal kurz drauf geblickt hat,gesagt hat, hm, ein bisschen komisch hier und dann eben von oben gesagt wurde, hä, Schnauze. So, so, so lief es da ja ab, aber die offizielle äh Verlautbarung ist ja, dass diese Selektoren nicht mehr zum Einsatz kommen. Also mit welcher ähm.Mit welcher also die Begründung für die G zehn Kommission diese Überwachungsmaßnahmen jetzt abzulehnen bis sie irgendwelche Selektoren der Vergangenheit gesehen hat, steht da glaube ich aufetwas dünner äh argumentativer Grundlage. Andererseits können sie natürlich sagen, hier ähm,Wie ich gerade schon sagte, euch ist grundsätzlich nicht zu trauen, dass man erstmal schauen, wie wie bei euch da überhaupt die Zusammenarbeit läuft. Denn ähm vielleicht ist euch grundsätzlich nicht mehrnix mitzutrauen. Was ich nicht weiß, ist, ob die Geheimdienste jetzt vielleicht gegen die G zehn Kommission klagen können.Da da bin ich bin ich mir nicht äh da das weiß ich nicht. Ich fänd's auf jeden Fall lustig.

Tim Pritlove 0:50:11

Ich schaue gerade mal, wer eigentlich in der G zehn Kommission ist. Ist äh eine interessante Liste von mir weitgehend unbekannten Menschen, muss ich sagen.Und zwar sind das derzeit Andreas Schmidt, ein CDU-Politiker. Berthold Huber, ein Jurist, der offensichtlich keiner Partei angehört. Frank Hoffmann von der SPD.Und ein Ulrich Maurer äh.Auch Jurist, SPD, später die Linke. Ah, okay, das heißt, der ist jetzt bei die Linke. Das ist sozusagen die G zehn Kommission.

Linus Neumann 0:50:53

Da geht's nach drei, vier Stellvertreter.

Tim Pritlove 0:50:55

Dann gibt es noch Stellvertreter, das sind äh bekanntere Namen in der Tat. Wolfgang Wieland, Burkat Lischka, die SPD, Wolfgang Götzer von der CSU und äh Linken.Ich weiß aber nicht, wann diese Vorstellvertreter überhaupt zum zum Zuge kommen. Ist das jetzt nur ein Krankheitsfall oder so? Keine Ahnung. Na ja, auf jeden Fall,da hat sich sozusagen ein aus CDU und SPD und unabhängigen zusammengesetzte Kommission etwas quer gestellt. Ist ja auch schon mal was.

Linus Neumann 0:51:31

Ich bin jetzt mal gespannt, ähm das ist auf jeden Fall mal eine interessante ähm Zuspitzung. Ähm.Bin mal gespannt, ob die ihren Informationsbedarf durch diese Maßnahme ähm denken können.

Tim Pritlove 0:51:54

Die äh Rebellion in der zweiten und äh dritten Reihe. Die gab's ja auch in den USA ein bisschen, ne?

Linus Neumann 0:52:04

Ja, der äh Patriot-Act wurde nicht verlängert. Ähm.Und zwar geht es äh insbesondere um die zweihundertfünfzehn. Ähm des äh Patfit Acts und äh da ging es jetzt also mal wieder um die Verlängerung, die ja eigentlich bisher in dem äh,US-Kongress eine eine.So ein ein Standardprozess war ähm und jetzt wurde mal nachgefragt. Das FBI konnte nicht einen einzigen äh Wirksamkeitsbeleg für den Patriot-Act äh,vorbringen und ähm ein ähm.Ein äh Gesetzesentwurf, eben diesen diesen äh Patriot-Act zu verlängern. Äh wurde abgelehnt.So und jetzt äh ist ab dem einen ist mit dem mit Mitternacht vom einunddreißigsten Mai der Patriot-Act äh mit dieser Section außer Kraft und man wird sehen, ähm,wie lange das dauert, bis die sich wieder einkriegen und irgendetwas verlängern.Aber ich fand's auf jeden Fall mal ganz interessant, dass äh da eine Verlängerung eben nicht stattgefunden hat. Zunächst ähm ich glaube schon, dass das etwas ist, was ähm also dass ich könnte mir schwer vorstellen, dass das.Ähm ein ein Dauerzustand bleibt und ähm dass sie jetzt versuchen, irgendetwas anderes zu finden, aber im Moment ist der Patriot-Act erstmal offenbar außer Kraft.

Tim Pritlove 0:53:52

Ich glaube, der Patriot-Act war wahrscheinlich auch ähm in der Öffentlichkeit auch so vom Namen her ziemlich verbrannt. So, weil der Stand natürlich,jetzt nicht genau, wie das in den USA so gesehen wird. International ist das natürlich auf jeden Fall schon so. Der Patriot-Act ist eigentlich so der,für diese gnadenlose Rückschlags äh und und Revanche-Mentalität, die die USA halt nach den Anschlägen äh von zwanzig äh zweitausendeins ähm,irgendwie ausgemacht hat in der Öffentlichkeitnicht? Also Überfall auf den Irak und überhaupt dieses ganze äh militärische Getöse und äh natürlich auch diese kompletteinnere Mobilmachung, ja, die dann so Mcartig irgendwie auf den äh alles, was irgendwie Islam ist, eingeschlagen hat. Das.Dafür steht halt dieser nicht zuletzt, weil er eben auch teilweise eben auch die die rechtliche Grundlage für viele äh dieser Maßnahmen warUnd äh das hat sicherlich dazu geführt, dass äh auch hier ein wenig Unterstützung weggegangen ist. Aber ist ja jetzt auch nicht so, dass der Patriot Act komplett ersatzlos gestrichen worden wäre.

Linus Neumann 0:55:02

Genau, also der der entscheidende Punkt ist, es geht ja nicht um den gesamten Patriote-Act, sondern eben um die Sektion zweihundertfünfzehn. Und das war ebendie im Prinzip zentralisierte NSA-Sammlung von Vorratsdaten,Ja, also nur um die geht es, ja? Die die Amerikaner interessieren sich ja wie alle anderen auch, ähm natürlich erstmal vorrangig um ihre eigene äh um ihren eigenen,Schutz vor Datenerfassung und es geht in diesem Falle nur um die Sexion zweihundertfünfzehn, die eben die Vorratsdatenspeicherung betrifft.Und dieser Teil wurde Ende Mai nicht verlängert.Während und das hat die US-Regierung dann auch ähm hingenommen. Gleichzeitig wurde dann der.Zwischenzeitlich ja schon tot geglaubte ähm Freedom-Act beschlossen.Und der Freedom-Act, das ist das, was wir ähm was wir ähm schon vor langer Zeit mal besprochen haben.Diese sehr schwache ähm Reform der in den USA, äh wo man sagt, okay, wir werden die Vorratsdaten nicht mehr bei der NSA sammeln.Sondern wir etablieren eine ähm.Wir etablieren eine dezentrale Vorratsdatenspeicherung, bei der die Regierung dann bei den Telefon Providern konkret anfragen muss.Im Prinzip das Modell, was jetzt in Deutschland ähm gerade in ähnlicher Form eingeführt werden soll.Also die Downgraden gerade auf.

Tim Pritlove 0:56:56

Das deutsche Modell.

Linus Neumann 0:56:57

Auf das auf das europäische deutsche Modell. Das ist.Bisher die einzige wirkliche Änderung auf US-Seite,dass sie ihre Vorratsdatenspeicherung dezentralisiert haben. Ähm entsprechend sind natürlich auch die ähm die Kommentare der Bürgerrechtsorganisation, äh die quasi sagen, ja ähm.Einerseits.Ist das natürlich ein ein viel zu kleiner Schritt, um kein Grund zu feiern. Aber genau deshalb ist es umso wichtiger, dass wir genau diesen kleinen Schritt wenigstens mal gehen. Ja, und um dann ähm weiterzumachen. Ähm.Das heißt, sie kritisieren einerseits wie ähm.Wie wie schwach dieser Gesetzes diese Gesetzesänderung ist und sagen aber gleichzeitig, natürlich ist sie aber gerade deshalb umso notwendiger auf jeden Fall äh angenommen zu werden. Und das ist jetzt auch ähm passiert.

Tim Pritlove 0:58:02

Gut, schauen wir mal, wie glücklich äh die USA damit äh werden.So, dann war da noch irgendwas mit so einer äh da war doch, da war doch was los. Da war doch äh da gab's auch richtig äh Thermik, da waren doch.Hm? Irgendwas war doch. Irgendwas ist irgendwas war doch vielleicht passiert.

Linus Neumann 0:58:26

Irgendwas war vielleicht passiert. Ähm.Wir hatten in der letzten Folge uns noch darüber beklagt, wie absolut unterirdisch und unklar die äh Kommunikation deräh Bund des Bundestages, der Bundesregierung oder des äh Bundestagsparlaments zu dem noch nie dagewesenen Hackerangriff noch die noch nie dagewesenen Ausmaßes auf ihre Systeme war. Ähm,anfänglich war da ja irgendwie von Ausfall und Dedos die Rede, das äh zeigte sich ja dann auch relativ bald, als der Humbug ähm als den wir es auch eigentlich vermutet haben, es scheint sich jetzt herauszukristallisieren, dass es sich da in dem Fall,einen äh Trojaner äh angefandelt auf ähm Rechner des deutschen äh Bundestages.Und ähm es gibt ja auch schon die äh,Bestätigung, dass äh ein Datenabfluss stattgefunden hätte, meines Wissens werden die Bundestagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter da im Moment noch unter ähm sehr.Einer sehr äh eingeschränkten Informationspolitik gehalten, das heißt denen wird relativ wenig gesagt, ja?Ähm es wurde aber wohl ein deutscher ähm Dienstleister ähbeauftragt mit der forensischen Untersuchung dieses Vorfalls und ähm es wurde mir so bedeutet, dass es sich da um jemanden handelt, der ähm durchaus in dem Bereich kompetent ist,Da haben sie also vermutlich nicht absolut ins Klo gegriffen.Und die Sache wird jetzt ähm forensisch untersucht und ähm das Erste, was natürlich klar war, äh es war der Russe,Kanja können ja nur die Russen gewesen sein. Ähm.Denn mit denen äh ist ja gerade Krieg und ähm Eurasien äh war ja schon immer im Krieg mit äh uns.Also ich ich stelle mir das gerade.

Tim Pritlove 1:00:43

Hm?

Linus Neumann 1:00:46

Ja, also ähm IT-Experten ist es gelungen, dieses dieses Spähprogramm zu identifizieren und Teile des Quellcodes zu reversen,und da wird gesagt, die Programmstruktur ähnlich einer Schadsoftware, die bereits zweitausendvierzehn bei einem Cyberangriff auf ein deutsches Datennetz zum Einsatz gekommen warund damals wurde ebenfalls ein ausländischer Nachrichtendienst hinter dem Angriff vermutet.Und jetzt sieht es irgendwie so aus, äh als seien diese vereinzelten Datenanflüsse aus dem,Palakom, dem Parlament, parlamentarische Kommunikationssystem des Bundestages eben.Ja, in Richtung Russland gegangen. Ähm natürlich ist,vielleicht nochmal, da sollte man auch mal ein bisschen zu ausholen, also zu atribuieren.Von wem man eine solche Schadsoftware jetzt bekommen hat, ist grundsätzlich relativ schwierig. Ja, also so eine Schadsoftware sitzt da, die muss irgendwie oder die wird irgendwie sich Befehle holen,dafür also sie wird einen Rückkanal haben zu dem Angreifer.Wenn der Angreifer jetzt besonders blöd ist, dann nimmt er da halt einfach irgendeine IP für, die vielleicht zu ihm gehört oder sogar auf seinen Namen registriert ist. Ähm so blöd sind aber Angreifer ähm heute nicht mehr.Sondern,setzen da eben auf auf andere Möglichkeiten der sogenannten Kommunikation. Ähm eine naheliegende und einfache Möglichkeit ist es natürlich zum Beispiel den Rückkanal durch äh Tor laufen zu lassen.Oder äh wenn man eh schon ähm im Hacking so sportlich ist, dass man ähm.Sage ich mal, seine eigene so schreibt, dass sie von anderen nicht erkannt wird und damit äh Parlamenteanderer Staaten oder seines eigenen Staates zu infizieren, dann kann man sich natürlich auch zum Beispiel überlegen, ob man seine Commanden control äh.Oder die das extrahieren von Daten eben durch andere gehackte Systeme macht.Man kann da schön ähm man kann da schön verschlüsseln. Also es ist relativ schwierig am Ende zu sagen, okay oder es es ist nicht möglich, am Ende zu sagen, okay, der Trojanerfunk nach China, ähm das waren also die Chinesen.

Tim Pritlove 1:03:18

Ja oder kommt aus Russland, genausodas kann genauso gut gekaperte Systeme sein, von denen das ausging. Und dann geht es einfach über Bande, über äh mehrere Sachen. Kann sogar sein, dass der Bundestag jetzt äh andere Parlamente angegriffen hat, ohne es selber zu wissen, eben genau durch diese Trojaner, ja.Man halt nicht.

Linus Neumann 1:03:37

Eine Option, die aber natürlich ganz interessant ist, ist, wenn man den, äh wenn man die Binärdatei,die man ja zweifelsohne auf den infizierten Systemen grade ausführt, wenn man die ähm dis-assembliert oder zu teilen versucht, zu verstehenund dann erkennt, okay, ähm wir finden hier Programmcode in diesem Bereich, in diesem Bereich und in diesem Bereich, den wir vielleicht an anderer Stelle schon einmal gesehen haben,oder wir erkennen, dass äh bestimmte Teile in diesem Programmin sind, ja, oder so. Ähm es gibt also relativ viele ähm.Hinweise, die sich in so einem kompelierten Programm noch finden lassen, die eventuell auf die,Muttersprache oder den Ort des äh Programmierers äh oder des bauenden Systemes Rückschlüsse nahelegen. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass äh Geheimdienste darüber auch wissen,Und unter Umständen eben solche äh falsche Fährten absichtlich legen. Äh es sei hier aber daran erinnert, dass sich.Das ist doch diesen modularen, wie hieß der denn? Oh, wie hieß dieser Trojaner? Ähm.Ähm der US-amerikanische modulare Trojaner, irgendwas mit Teflon oder sowas, der hatte keinen äh wie hieß der denn?

Tim Pritlove 1:05:05

Ein modulare Trojaner.

Linus Neumann 1:05:07

Müssen wir mal kurz googeln Regin.Wenn ich mich nicht äh Regien Trojaner, wo man sagte, okay, das ist im Prinzip eine so eine,Ganze sweet.An ähm an an Modulen, wo man also sagt, okay, wenn wir jetzt ein ein Windows-Computer äh angreifen in einem,weilwas weiß ich, bei Siemens oder so in der Fertigung, dann wollen wir halt äh Module haben, wollen wir Module mit einbauen, die eben in, in irgendwelchen Skada und Industrie vier null System sich auskennen. Wenn wir aber einen Mobilfunk Provider angreifen, dann wollen wir natürlich dessenäh ungesicherten, ungesichertes Management-Netzwerk für diese ähm.Für die Telekommunikationsinfrastruktur angreifen und nicht alles, was wir können, muss immer mit eingebaut sein, wenn wir jemanden infizieren. Und ähm da stellte sich ja dann auch heraus, dass äh,quasi der Belger kommen, Hack,Überschneidungen hatte mit diesem Trojaner, den man an anderer Stelle gefunden hatte. Und wenn du feststellst, dass du Module darin findest, die du an anderer Stelle schon auch gesehen hast oder die eine zu hohe Ähnlichkeit habenum noch zufällig zu sein in ihrer in ihrem funktionalenAufbau, dann kannst du natürlich schon Ähnlichkeit oder Verwandtschaften zwischen Trojanern herstellen. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass eine ausreichend lange, forensische Analyse von jemandem, der sehr vielin dieser Hinsicht schon gemacht hat und der lange in diesem Geschäft ist, durchaus mal zu Tage führen, ähm dass,mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Trojaner, der gefunden wurde aus der Handdesgleichen Teames stammt wie ein anderer Trojaner, der gefunden wurde, äh aus der Feder des gleichen Teams stammt, wie ein anderer Trojaner, der gefunden wurde und man dann zumindest sagen kann, okay, das ist hier der das war das gleiche Autorenteam,oder sogar da sind große Teile übernommen worden äh und ähnlich in den, in den beiden Programmen. Und wenn man dann irgendwann genug ähm.Anhaltspunkte hat, woher denn diese unterschiedlichen Angriffe gekommen sind oder wohin die abgeflossen sind, dann kann man irgendwann so eine Aussage treffen, wie äh es waren.Vermutlich Akteure aus diesem oder jenem Land.

Tim Pritlove 1:07:40

Aber zu diesem Zeitpunkt ist das eigentlich,sehr unlauter, also eine Feststellung zu machen, beziehungsweise auf jeden Fall äh macht es den Eindruck, als könnte diese Aussage doch politisch gefärbt sein, so nach dem Motto, wir brauchen jetzt hier mal wieder ein plausibles Angriffsszenario äh und wenn man halt heute äh Russland sagt, dann dannnicken halt alle.

Linus Neumann 1:08:00

Also der der Klassiker ist ja, dass du sagst, okay, die Daten fließen nach China ab, also waren's die Amis. Weil die Amis natürlich äh gehackte, chinesischenehmen, um die Spuren zu verwischen und wenn die Chinesen angreifen, dann, dann nutzen sie natürlichder amerikanische Computer. Und es könnte natürlich irgendwie so sein, dass der Forensika da sitzt und sagt die Daten gehen nach China, das kann alles heißen und dann sitzt so der der Pressevertreter neben ihm und sagt so, das heißt, es könnten auch die Russen gewesen sein und dann sagt der Forensiker,kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen und dann rennen die nach vorne und sagen, wann die Russen. Ja, also.Es kann aber natürlich auch genauso gut sein, dass da wirklich jemanden mit ähm.Langjähriger Erfahrung äh sitzt der tatsächlich vielleicht auch schon ähnliche Programme gesehen hat und daher vielleicht aufgrund der äh Verwandtschaft im im zugrunde liegenden Quellkrot relativ schnell sagen konnte, okay, kenne ich, habe ich schon mal gesehenwill ich nicht ausschließen.

Tim Pritlove 1:08:56

Auch die Deutschen gewesen sein.

Linus Neumann 1:08:58

Vielleicht war's sogar ich. Da oder unsere russischen Freunde.

Tim Pritlove 1:09:04

Und unsere chinesischen.Also nichts Genaues weiß man äh äh nicht. Mal gucken, wie dieser Cyberattacke noch so umgegangen wird. Äh klar sollte auf jeden Fall jedem sein, dass es so ein bisschen die Essenzklare Aussagen sind hier einfach grundsätzlich schwierig, so einfach aus technischen Erwägungen und weil natürlich hier einfach das Hakenschlagen im Netz, das ist einfachnormal und einfach zu machen und deswegen gibt's da keine schnellen Antworten.

Linus Neumann 1:09:31

Umso wichtiger wär's übrigens eigentlich ähm dass man.In einem solchen Fall so blöd das jetzt klingt, also wir beschweren uns ja einerseits über die mangelnde Informationspolitik, aber natürlich hast du äh in einem solchen Fall die die wichtige und seltene Gelegenheit ähm,eben die die Software des Feindes zu analysieren, zu erkennen und auszukundschaften und natürlich ist es am elegantesten.Wenn du den Angreifer so lange wie möglich in dem, in dem Glauben hältst, dass du den Angriff noch nicht bemerkt hast.Also äh da da beißen sich eventuell natürlich auch öffentliches Interesse unddie forensische, die forensischen Möglichkeiten, die man da eventuell haben kann. Andererseits kann's natürlich genauso gut argumentierenTrojaner raus, so wir, das ist hier kein äh Spiel, wir wir reden hier von von Parlamentariern, wir müssen sofort so schnell wie möglich alles da rausschaffen, alle Systeme desinfizierenund gucken, dass wir unsere Bude wieder dicht kriegen. Interessant ist dann natürlich auch noch die Frage, wie die Infektion jemals stattgefunden hat, ne? Ähm,Ich habe das ja, glaube ich, schon öfter gesagt, so,Trojaner zu bauen ist jetzt keine kein Hexenwerk interessant ist oder der interessante Teil istder Infektionsweg, also man versteckt den Trojaner irgendwie in dem System, lässt den da irgendwie sich einbuddeln, das ist alles irgendwie äh Basiswissen,was, was man irgendwie hinkriegt so. Ähm das Entscheidende ist das ganze Ding so zu bauen, dass bei der Infektion ähm.Niemand merkt, dass das System gerade infiziert wurde. Ja, also du willst äh wenn der Trojaner einmal installiert ist, dann läuft er erstmal als legitimes Programm auf diesem System mit und,keiner wird jetzt irgendwie großartig mehr, was merken, der Infektionsprozess selber ist aber natürlich schon spannender, weil dueben eventuelle Virenscanner, eventuelle Radgestreet, Wächter irgendwie umgehen muss und ähm.Das äh ist in der Regel der der schwierigere Teil.

Tim Pritlove 1:11:56

Gut. Denke, dann können wir das jetzt auch äh abschließen. Da ist jetzt nicht so.

Linus Neumann 1:12:01

Nee, nee, der das Thema ist ja das Thema kommt ja noch, sorry, das Thema kommt ja.

Tim Pritlove 1:12:04

Thema kommt noch, was.

Linus Neumann 1:12:05

Ja, ja. Also, sorry, wir sind da so ein bisschen abgeweicht, ne? Äh abgewichen, der ähm dieser Trojaner wird also jetzt forensisch analysiert und.Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und man ist teilweise echt erstaunt, wie schnell so eine Bundesanwaltschaft ermitteln kann,Wenn man sich nämlich an die Strafanzeige der Internationalen Liga für die Menschenrechte, des Chaos, Computerclubs und der Digitalcourage aus dem,Februar des letzten Jahres erinnert.

Tim Pritlove 1:12:37

Ja, da muss ja noch geprüft werden, oder?

Linus Neumann 1:12:39

Wird noch geprüft, da gibt's bisher noch keine Ermittlungen, ja, da gibt's ja noch nicht mal irgendwie so eine AnfangsuntersuchungUnd aus diesem Grunde ähm haben wir jetzt die zwei Jahre Snowden äh genutztum nochmal daran zu erinnern, dass es da ja noch was gibt, was bei ihm eigentlich auf dem Schreibtisch liegen sollte und haben da nochmal ähm die Strafanzeige erneut erweitertund zwar in Form eines das ist so ein spezieller äh so ein schöner Begriff.Also wir haben den Schriftsatz erweitert, beziehungsweise die Anwälte haben den Schrittsatz erweitert und da gibt es irgendwie ein, ein schönes Wort für, dass ich aber leider nicht.Nicht genau erkennen, dass irgendwie eine Antwort oder sowas. Auf jeden Fall wurde er daran erinnert.Doch bitte mal äh jetzt Untersuchungen aufzunehmen. Und das Interessante oder ein Verfahren, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, was er bisher nicht getan hat. Und jetzt ist äh interessant ähm.Der Grund, warum er das nicht getan hat bisher und warum er auch das noch nicht abgelehnt hat bisher ist, in dem Moment, wo er es ablehnt, äh öffnet sich für ähm.Uns, der ähm der die der Rechtsweg. Und,Deswegen hat er das einfach auffindetund wird wahrscheinlich dann immer sagen, ja, ich habe hier noch so viele andere Sachen zu tun und irgendwie, das war die, die Belege, die ihr anbringt, sind ja irgendwie noch nicht so wirklich ausreichend, aber so wirklich einstellen kann ich's auch nicht. Also, der windet sich daähm insofern haben,die beteiligten Organisationen, die ja nicht inzwischen nicht nur die drei sind, sondern auch noch weitere Organisationen, die sich hier angeschlossen haben und irgendwie, ich glaube, anderthalb oder zweitausend Individuen, die sich dieser Strafanzeige angeschlossen haben. Da wird also ähweiter untersucht.

Tim Pritlove 1:14:44

Ja, ist doch schön, dass da äh weiter untersucht wird. Die Frage ist, äh muss eine Staatsanwaltschaft nicht irgendwann auch mal reagieren? Sonst äh könnte doch auch gleich wieder so Verschleppungen äh et cetera geltend gemacht werden oder gilt das für die einfach nicht.

Linus Neumann 1:15:02

Das weiß ich nicht genau wie. Also ähm ich muss sagen, dass diese Sache.Insgesamt in den Händen der der Anwälte dort liegt und die werden schon diese ganzen rechtlichen Bedingungen besser kennen als äh wir.

Tim Pritlove 1:15:22

Naja gut, als ich meine Februar zwanzig vierzehn, das sind ja jetzt grade mal na ja, sechzehn Monate oder so.

Linus Neumann 1:15:29

Ja, ja, aber wenn man sich überlegt, dass da irgendwie, also interessant finde ich halt, sobald irgendwo in der Zeitung steht, die Russen haben Trojaner in, äh, da irgendwo reingeschirrt, da ist der sofort dabei mit irgendwelchen Ermittlungen, ne? Da lässt er nicht lange auf sich warten.Während andere Sachen da eben offenbar nicht ganz so hoch auf seiner Priorität Liste stehen.Wir werden auch äh werde auch regelmäßig so von internationaler Presse dann dazu gefragt, die immer sagen so, ja, was ist eigentlich aus eurer äh Strafanzeige da geworden? Und da muss man auch immer sagen so, ja, wieBis heute äh wissen wir da relativ wenig drüber. So ist das.

Tim Pritlove 1:16:11

So ist das. Gut, jetzt aber weiter im Programm, oder?

Linus Neumann 1:16:18

Ja, äh haben wir sind wir vorbereitet für eine.Versuche die Handzeichen zu machen.

Tim Pritlove 1:16:32

Ach so, äh hat mir da nicht gerade noch einen, ach, das ist schon mal wieder ein Thema rausgeschmissen.

Linus Neumann 1:16:38

Rausgeschmissen, ja. Machen wir nicht.

Tim Pritlove 1:16:40

Ähm nee, ich bin jetzt gerade nicht fit, der das äh vorbereitet, aber ich wollte eigentlich auch nur noch mal ganz dezent äh drauf hinweisen, nicht dass wir das nicht schon tausend Mal erwähnt hätten, aber irgendwie wird's ja jetzt langsam warmund ähm,Ja, äh wer von euch noch nicht äh geplant hat für das Chaos Communication Camp, sollte vielleicht mal für das Chaos Communication Camp äh planen, weil es ist ja bald.

Linus Neumann 1:17:05

Dreizehnter bis siebzehnter August im Ziegeleipark Mildenberg in der Nähe von Berlin.

Tim Pritlove 1:17:12

Genau und wer auch noch nicht so ganz äh verstanden hat, was ähm das äh ist, ja, also es ist halt einfach, wie soll man denn das beschreiben.Das einfach gelebter Wahnsinn mit Technik aufm aufm Acker. Also es äh oder? Kann man das kann man das so zusammenfassen?Es hat ja nicht so sehr diesen diesen Charakter äh des Kongresses, der so,zumindest früher so primär von dem Vortragsprogramm und von dem Inhaltlichen geleitet ist. So, ja.Lebt sich eigentlich sehr viel mehr so die ähdie äh aus, wo man halt einfach Sachen mitbringt, selber seinen Space baut, sein sein sein eigene Neigung dort quasi,zeigt und teilt und, und, und, und dann auch viel Zeit damit verbringen kann, herumzulaufen und sich anzuschauen, was die anderen alle so machen. Das findet natürlich jetzt in zunehmenden Maße auch auf dem,also ich würde sagen, die Entwicklung, die der Kongress in den letzten Jahren genommen hat, die ist vor allem auch vom Camp beeinflusst.

Linus Neumann 1:18:29

Aber das also das Cap ist einfach nochmal umum Massengeiler, also von der, von dem, was die Leute da anschleppen, weil man muss sich vorstellen, da sind halt dann irgendwie drei, viertausend äh Hacker aufm aufm Acker, die alle irgendwie anreisen in ihren in ihren Bezugsgruppen, ja?Und dann irgendwie natürlich irgendwie eine Fahne in den Boden rammen und dann irgendwie mal alles aufbauen, was sie haben so. Was ich amAlso was ich immer faszinierend finde, sind so die die Österreicher, die da anreisen, ähm das Metalab vor allem, die dann damit irgendwie so einem Anhänger,mit so einer Funkanlage draufstehen und erstmal irgendwie noch so ein so ein so ein Flock in den Boden rahmen, wo dann irgendwie so eine riesige Antenne drauf ist, die mir echt Sorgen macht und ähmdann fragt man irgendwie so, ja ähm also es ist eigentlich meine meine Lieblingssituation beim Camp äh zweitausendelf und ich sagte so ähm.Was ist äh was macht ihr hier mit dieser Antenne? Dann war die Antwort so ah wir,Wir senden ein Signal auf den Mond. Es wird dort reflektiert und auf der anderen,Hälfte der Erdkugel empfangen. Und dann sagst du so, aha, warum?Und warum macht ihr das? Und dann guckt ihr dich nur so an, so verständnislos und sagte, also ich erkläre es dir nochmal,Wir senden ein Signal zum Mond. Es wird dort reflektiert und auf der anderen Seite der Erdalbkugel empfangen und wir erhalten eine Antwort. So,Das war eigentlich so der Grund, warum wir es tun. Also das fand ich das fand ich sehr geil. Und mein mein immer noch absolutes Highlight des ähm des Camps oder der Camps ist der äh Palatschinken Roboter.Eine eine Maschine, die Palatschinken produziertund äh also ewiger Pflegebedarf, ja also das Ding hat bis jetzt in seltensten Fällen äh reproduzierbare Ergebnisse geliefert. Es ist es muss immer irgendeine Schraube nachgestellt werden und die innige Pflege, die dieses Gerät erfährtund die Qualität der ähm der Palatschinken, die es rauswirft äh ist äh beeindruckend und das gilt,für das sind nur zwei Beispiele von wunderschönen Hackereien und Spielereien, die man da in den verschiedenen Zelten äh begutachten kann, da will natürlich keineGruppe sich lumpen lassen und das Ganze irgendwie aufm Acker im Zelt ist echt beeindruckend.

Tim Pritlove 1:20:56

Ja, dann hört sich ja immer alles ganz genau neben, äh weiß ich gleich mal darauf hin, dass äh der gemeine äh der gemeine Österreicher normalerweise nicht durch einen Schweizer Tonfall äh auffällt, äh nur um,äh Nachahmungskünste hier gleich mal äh zu relativieren. Und äh ich vermute auch mal, dass da in den letzten Impressionen tatsächlich noch von äh der Veranstaltung inHolland stammen und nicht vom letzten äh.

Linus Neumann 1:21:20

Nein, das stimmt nicht. Diese große.

Tim Pritlove 1:21:21

Camp gab's auch schon, die da stimmte Palatschinken.

Linus Neumann 1:21:24

Beim Metalapp, da habe ich habe also ich habe, war deshalb so interessiert an dieser Antenne, weil ich daneben gezeltet habeund sicher gehen wollte, dass das da alles noch so safe ist und dass die einen ordentlichen Blitzableiter und so weiter haben. Nee, nee, äh da bin ich schon ein Firmen. Aber natürlich in Holland waren die auch und da haben sie mit der da haben sie nämlich auf die ISS geballert, mit ihrer nachfolgenden Antenne, die irgendwie dann da ähm flog die ISS über den Himmel und die Antenne auf dem Dach des Anhängers.Einmal echt irre.

Tim Pritlove 1:21:53

Das war wirklich großartig.

Linus Neumann 1:21:55

Dann äh sei natürlich noch darauf hingewiesen viel zu spät, dass an diesem Wochenende nämlich dem Wochenende vom vierten Sechsten, beginnend mit dem vierten Sechsten bis zum siebten Sechsten die Gulasch-Programmier-Nacht in,Karlsruhe stattfindet, ausgerichtet von dem äh CCC Erfurt Enttropia. Auch diese eine sehr spannende äh und reizvolle Veranstaltung, die sich sicherlich auch noch über kurzfristige Besucherfreut.

Tim Pritlove 1:22:20

Ja, das ist die Veranstaltung, die ich also mit einer Zuverlässigkeit verpasse, das ist wirklich alarmierend,Also weil ich ich war, glaube ich, auf der ersten und habe und ich war irgendwann nochmal zwischendurch, also auf zwei GP-Ins habe ich's irgendwie geschafft, ja. Äh von.Fünfzehn oder was? Oder nein, das ist nicht die Fünfzehnte, ist nicht die Fünfzehnte, oder? Tut mir das nicht an, die heißt jetzt fünfzehn, weil es zwanzig fünfzehn ist, ne?Wann war die erste zwanzig zweitausendzwei war die erste, ja okay, alles klar, also gute Güte oder doch?Mich ein bisschen durcheinander. Sind das fünfzehn?Zweitausendzwei die erste war. Ja ja ja ja okay, wie auch immer. Auf jeden Fall ähm geht da mal hin, dass es irgendwie äh sehr nett und ähm ich werd's in Zukunft auch weiterhin ähprobieren, aber irgendwie, ich bin immer nicht im Land oder bin immer irgendwo grade woanders und das ist äh ganz furchtbar.Ja, dafür weisen wir jetzt darauf hin.

Linus Neumann 1:23:26

Dafür weisen wir darauf hin, dass wir leider die Goulasch-Programmier-Nacht äh hier aus der Ferne äh grüßen müssen.

Tim Pritlove 1:23:33

Genau, diesmal gibt's Termine auch wieder mit dem Bümmen, aber das hatte ich jetzt irgendwie gerade nicht bereit.

Linus Neumann 1:23:38

Tja, das äh musst du verantworten, das musst du mit deinem Gewissen vereinbaren. Ich kann da nichts zu sagen. Das ist.

Tim Pritlove 1:23:45

Kein Problem, ich äh ziehe mich nachher zurück und heule ein bisschen.

Linus Neumann 1:23:48

Ja. Gut, dann äh bleibt an dieser Stelle noch der ähm sehr herzliche Dank an den.Patrick oder Patrick? Hm, der diese Sendung nachhaltig äh beeinflusst hat durch gute Laune. Und ähm.Verabschiedung.

Tim Pritlove 1:24:14

Die Verabschiedung, die steht jetzt an. Ich weiß nicht, wollten wir am Ende nicht noch irgendeine Epiloten noch auf irgendwas eingehen? Jetzt habe ich das schon wieder ganz vergessen. Irgendwas war.

Linus Neumann 1:24:23

Mit Computern oder so.

Tim Pritlove 1:24:24

Irgendwas mitkommtPutan, keine Ahnung. Die Sendung ist schon wieder viel zu lange. Äh wir wünschen euch auf jeden Fall äh auch weiterhin eine Menge äh Spaß, Kopf hoch, ruft eure SPD-Abgeordneten an, auch wenn's vielleicht nichts bringt, aber macht's einfach mal trotzdem. Dann lernt ihr die mal kennen und fragt ihr einfach mal, was das alles soll.Und äh ja, ansonsten.

Linus Neumann 1:24:43

Nein, jetzt fällt's mir wieder ein, die, die, die, die ähm die, die, die, die Pläne zur Weltherrschaft, genau. Also ich ich bin ja nach wie vor an ähm,Ideen interessiert, wie man das Logbuch Netzpolitik ähm in ähm Hörergruppen äh,oder Bevölkerungsgruppen tragen könnte, die vielleicht bisher nicht äh,das Logbuchnetz Politik hören. Und man könnte jetzt also ich kriege immer zum Beispiel Spam von Google, die sagen, mach mal Google Adwords ähmEs gibt natürlich auch andere Verteilwege, andere Plattformen. Man könnte Apps bauen. Es gibt so viele Möglichkeiten, irgendwie einem einem Podcast zur,vielleicht irgendwie in die Breite zu tragen. Die Frage ist, welche dieser Möglichkeiten auch am Ende irgendwie sinnvoll wäre. Und ich würde mich freuen, wenn ihr in den Kommentaren äh vielleicht,Vorschläge machen könntet, was was ihreuch als sinnvolle Maßnahme vorstellt, wie man das Lokbuch vielleicht noch ähm bereitstellen kannverschönern kann besser bewerben kann. Vielleicht sollten wir 'ne Kooperationmit der deutschen Bundeswehr eingehen, um bei denen auf dem Truppenradio zu laufen oder was weiß ich. Also es gibt ja verschiedene ähm Ideen oder Möglichkeiten,ähm.

Tim Pritlove 1:26:12

Verfällt auch äh leider auch ein paar Ideen, die die deutlich über äh packt das doch auf YouTube oder packt das doch auf Facebook äh hinausgehen.

Linus Neumann 1:26:21

Ja, ich habe jetzt extra, also du kennst ja, du kennst ja den Trick, ne, wenn du im Internet die Antwort auf eine Frage suchst, gebe die falsche Antwort. Die Frage zu stellen bringt dich nicht weiter. Du musst einfach die falsche Antwort geben, dann kommt auf jeden Fall jemand, der dir die Richtige gibt, ja.

Tim Pritlove 1:26:32

Das ist ein guter Trick.

Linus Neumann 1:26:37

Und genau so ähm habe ich jetzt mal ein paar Optionen genannt, aber es werden also ähm ich fände das schön, da irgendwie noch so andere äh andere Wege zu finden oder ja.Komme euch da da gute Ideen, die ihr dann auch direkt äh bereit seid, unentgeltlich äh umzusetzen. Ähm.Natürlich unter einer sehr strengen Aufsicht von Tim,und mir und harscher Kritik und viel Feedback und vielen Änderungswünschen, keine Ahnung, ich weiß nicht. Vielleicht kommen euch ja irgendwelche Ideen.

Tim Pritlove 1:27:14

Hm. Gut, jetzt ist aber Schluss hier.Hier mal äh Apparat äh zumachen und äh ja, wir bedanken uns fürs Zuhören, fürs Unterstützen, fürs äh auf die nächste Sendung, fiebern und wir hoffen, dass wir jetzt bis zur nächsten nicht mehr so viel Zeit verstreichen lassen. Stimmt.

Linus Neumann 1:27:31

Jo, tun wir, wären wir nicht nächste, nächste Sendung, nächste, nächste Woche, nächste Sendung.

Tim Pritlove 1:27:37

Tschüss.

Linus Neumann 1:27:38

Ciao ciao.

Shownotes

VDS Kabinettsbeschluss (Kanzlerin + Minister)

netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen
netzpolitik.org: SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Verbände schicken Brandbrief an den Bundestag
Deutscher Bundestag: Sitzverteilung des 18. Deutschen Bundestages

Merkel knew

G10-Kommission rebelliert

heise online: BND-Skandal: Ultimatum an die Bundesregierung
heise online: Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen

Patriot Act Section 215 nicht verlängert, Freedom Act beschlossen

heise online: Patriot Act verhilft FBI zu keinem einzigen Durchbruch
netzpolitik.org: USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Cyberattacke: Bundesanwaltschaft ermittelt (nicht)

heise online: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Cyberattacke auf Bundestag
Spiegel Online: Cyberattacke auf den Bundestag: Spur der Hacker führt nach Russland
CCC: Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.

Termine

Mildenberg, 13.–17.08.2015: Chaos Communication Camp
Karlsruhe, 04.–07.06.2015: Gulaschprogrammiernacht

LNP141 Irgendwas ist vielleicht passiert

Veröffentlicht am 20. Mai 2015 von Tim Pritlove

VDS-Gesetz — Telekom spioniert für BND und NSA — Bin Laden — Cyber Cyber — Netzneutralität

Nach viel Vorgeplänkel und unterschwelliger Stimmungsmache geht der neue Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in die erste Runde und präsentiert sich als erster Gesetzentwurf, der einige bekannte und dazu noch ein paar neue Alarmglocken klingeln lässt. Wir wagen einen ersten Blick auf das Papier und registrieren eine ungewöhnliche Häufung von allerlei nebelkerzigen Meldungen und Berichten rund um das Geheimdienst- und Sicherheitsgeschehen. Zum Schluss schütteln wir noch ein wenig den Kopf über die jüngsten Gelüste der Telekomanbieter auf moderne Wegelagerei.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:05

Sag mal, ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass so bisweilen eine digitale Sorglosigkeit an den Tag legst.

Linus Neumann 0:00:13

Das äh tue nicht nur ich, denn äh trotz Vorratsdatenspeicherung und NSA-Überwachung bewegen wir uns ja noch in diesem Netz. Statt äh mal auf die Straße zu gehen und irgendwie ein paar Sachen umzuwerfen oder so.

Tim Pritlove 0:00:48

Keine Sorglosigkeit an den Tag legt Buch Netzpolitik der Zungenbrecher, der euch wöchentlich schwer über die Lippen kommt,aber den ihr trotzdem äh vermisst, wenn ihr nicht in die Ohren kommt. Stimmt's Linus? So sieht's doch aus,So ist es. Wir äh senden nach wie vor und äh unverblümt und wir müssen auch.

Linus Neumann 0:01:14

Ja, die, die, die Nachrichtenlage zwingt uns dazu. Ich wollte eigentlich ja mal äh ich habe gedacht, ach ja, vielleicht auch mal nicht,Aber nein, aber nein. Aber nein, es es gibt wieder Neues zu berichten, aber ich muss erstmal, glaube ich, eine etwas, eine etwas peinliche, also, genau, zwei Sachen aus der letzten Sendung erzählen,wir fangen an mit der Richtigstellung, ich hab während ich das ablaß von von dem Pat, was ich ja selbst was mit meiner eigenen Hand geschrieben wurde,habe ich gedacht, hör mal, das war mir so gar nicht klar, dass der BND-Chef äh Schindler im BND-Ausschuss war. Aber,ich habe da auch noch kurz so bin da noch drüber gestolpert, aber hab's dann seelenruhig erzählt. Es handelte sich um einen Copy Paste Fehler. Ich habe ja diese Sendung auf achtzig Disketten,vorbereitet,und ähm dabei halt irgendwie ein ein Fragment, ein ein kleines Fragment eines Presseartikels an die falsche Stelle kopiert, äh sodass irgendwie,unter äh nichtöffentliche Sitzung eingerückt noch eine Äußerung von BND Chefstand.Und bin dann dazu gekommen und habe behauptet der, wer dort gewesen ist, war ein Fehler und äh der ist,ähm Anne Roth auch sofort aufgefallen, die mich darauf hingewiesen hat, der der ich sehr äh für diese Rückmeldung danke. Allen anderen ist er nicht aufgefallen, da kann man mal sehen, was wir hier für ein für einen Quatsch erzählen.

Tim Pritlove 0:02:52

Oder was für Co-Moderatoren du hast.

Linus Neumann 0:02:55

In Wirklichkeit war nämlich der Tim da.

Tim Pritlove 0:02:58

Ja, mir ist das natürlich dann auch nicht aufgefallen.

Linus Neumann 0:03:03

Und dann war ich ein bisschen ein bisschen erschüttert, dass ich dass sich niemand auf unseren Aufruf gemeldet hat, doch mal ein ein,eine D-Mail zu verschicken.

Tim Pritlove 0:03:14

Wirklich.

Linus Neumann 0:03:15

Ich meine, ja niemand, keine einzige Rückmeldung. Ich glaube, der der einzige äh,Also auf, auf Twitter äh witterte man dann auch den den den Köder und sagte so, ey weißt du, seit drei Jahren rennt er rum und erzählt, wie Scheiße D-Mail ist und jetzt auf einmal soll sich D-Melzer bei dem melden.

Tim Pritlove 0:03:34

Ist doch gekauft von den Illuminaten.

Linus Neumann 0:03:36

Gekauft. Ja, okay, tut mir leid, dann können wir eben da jetzt das nicht machen. Aber die die also so viele Witze, wie wir darüber gemacht haben, die Frage war ursprünglich mal ernst gemeint, aber jetzt ziehe ich sie zurück.

Tim Pritlove 0:03:49

Tja.

Linus Neumann 0:03:52

Mach mich doch nicht lächerlich.

Tim Pritlove 0:03:55

Also mit anderen Worten, das wird hier nichts mit äh Tinder für D-Mail. Da findet sich einfach keiner.

Linus Neumann 0:04:02

Da findet sich keiner. Da ist keiner. Ja, da da ist einfach noch nicht viral geworden.

Tim Pritlove 0:04:07

Ja das der äh elektronischen Nachrichtensysteme.

Linus Neumann 0:04:14

Das elektronische Nachrichtendienst möchte man.

Tim Pritlove 0:04:17

Oh ja. Oh Mann.Ja, die Nachrichtendienste, die halten uns äh auch ähm.Aber wer uns vor allem äh wach hält, das ist äh unsere Bundesregierung, die ja, wie wir das schon angedeutet haben.Avancen hat, ne?

Linus Neumann 0:04:42

Ja, wir hatten, wir hatten es erwähnt, dass äh die Vorratsdatenspeicherung ist so sicher wie die Rente oder oder wie äh könnte man das nennen? Ähm.Es wurde ja schon vor einigen Wochen die Leitlinien veröffentlicht, die äh Heiko Maas dann der Stolz äh präsentierte als äh Ergebnis seines Kampfes gegen.Ähm seines widerschwänzigen Kampfes, den er dann am Ende doch äh verloren hat, indem er klein beigegeben hat, indem er eingeknickt ist, indem er gezeigt hat, dass er im wahren Herzen eben doch Sozialdemokrat istund früher oder später,ähm uns das Messer in den Rücken rahmt und ähm seitdem warteten alle auf das äh auf den Referentenentwurf,der ereilte mich dann äh per E-Mail ähm von,direkt aus dem BMJ erreichte mich eine E-Mail mit dem aktuellen Referentenentwurf so viel kann man verraten,gefeiert in allen Medien, muss ich allerdings sagen, es war kein, sondern einfach die offizielle äh Zirkulation des Referentenentwurfes an die interessierten Verbändeaussehen, dass Netzpolitik ORG League stammt, aber ich fand's sehr schön, äh wie es dann,überall, also wirklich alle haben geschrieben Netzpolitik, den Referentenentwurf gelegt, aber weil,Andre wusste wo er herkommt, hat er auch nirgendwo geschrieben, dass es ein Leak wäre. Also wie dem auch sei, äh wir freuen uns natürlich, dass äh Netzkritik Org da mal wieder Kredit bekommen hat. Ähm.

Tim Pritlove 0:06:25

Auch wenn's mal nicht ganz verdient war an dieser Stelle.

Linus Neumann 0:06:28

Du, ich würde vielleicht auch der jungen Dame, die mir den äh diesen Entwurf zugeschickt hat, dann auch irgendwann nochmal so eine Whistleblower Medaille verleihen, wenn wir es dann schaffen. Äh oder wenn wir es dann geschafft haben, auch diesesdiesen Gesetzesentwurf dann wegzuschmettern.

Tim Pritlove 0:06:45

Aber es war jetzt keine eigenmächtige Entscheidung einer einzelnen Person, sondern es war schon das Ziel, äh diesen Entwurf jetzt auch mal unter die Leute zu bringen, um ihn diskutieren zu lassen. Ich glaube, das macht das auch so so ein bisschen aus. Man geht irgendwie schon automatisch davon ausirgendwie so ein Gesetz, was jetzt auch wieder so aus dem Nichts heraus ähm vorbeschlossen wurde, sage ich mal, ja, also es ist ja noch nicht,abgestimmt worden, sondern es ist ja nur ein Entwurf, dass ähm,man tunlichst vermeidet, irgendetwas äh darüber bekannt werden zu lassen. Kurz, ganz kurz bis äh zu dem Zeitpunkt, bevor man eben tatsächlich,Fassung macht. Das ist irgendwie schon so eine Erwartungshaltung und wenn's dann irgendwie ein paar Wochen schon mal vorher veröffentlicht wird, dann kommt einem das schon irgendwie merkwürdig voll. Wir sind ja auch schon konditioniert.

Linus Neumann 0:07:33

Ne, man man ist verwundert, dass äh dass ein Überwachungsgesetz, das uns äh gegen unseren gegen den breiteren Willen der Bevölkerung und gegen die Urteile der der höchstrichterlichen Institutionen in Deutschland und der EU,Auge gedrückt werden soll,dass wir so was überhaupt mal zu Gesicht bekommen, ja, das ist ja schon da, da freuen wir uns schon drüber und dass das irgendwie, dass das äh dann auch noch dass die Regierung eine derartige Transparenzwalten lassen würde, Gesetze, die sie uns aufs Auge drückt, vorher nochmal von uns äh einsehen und diskutieren zu lassen. Das ist inzwischen schon außerhalb der Vorstellungs,Ja, nein, so ist es halt.

Tim Pritlove 0:08:11

Ja, das ist wirklich absurd. Ja.

Linus Neumann 0:08:14

Ne? Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt übrigens nicht mehr, Vorratsdatenspeicherung, weil das hatten wir schon. Ähm es es ist jetzt, also es gab ja viele Kandidaten, ne, Mindestspeicherfrist, digitale Sppuren Sicherung. Was es nicht alles gab, der der Vortrag von Kai Biermann bei den Big Brother Awards, den ich empfohlen hatte, hat er ja die schönsten Begriffe schon gesammeltand the winner is Einführung einer Speicherpflicht und einer höchst Speicherfrist für VerkehrsdatenEindeutig natürlich ausgewählt danach, dass es möglichst komplex und total unsinnig ist, auf das es keiner ausspreche, aber äh liebes äh,Justizministerium, so etabliert man keinen neuen Begriffe, ja? Also gewonnen hätte man, wenn man einen Begriff gefunden hätte, der der kürzer und knackiger ist als vorher. Man versucht's ja jetzt eben über die,Mindestspeicherfristen, aber steht da nicht äh steht da so jetzt nicht drin.

Tim Pritlove 0:09:09

Ich hätte gerne noch, ich hätte ja noch einen Vorschlag. Wie wir den nennen können. Äh na, ich würd's die neue Maßlosigkeit nennen.

Linus Neumann 0:09:17

Ha, ha, auch nicht schlecht, auch nicht schlechtgab's aber auch schon ein sehr schönes, sehr schönes Wortspiel zujetzt muss ich das gucken, wie war das denn? Ich habe dann auf Twitter irgendwie geschrieben, dass Sigmar Gabriel jetzt nicht so die die Idealbesetzung ist, um von jemand anderem Rückgrat zu fordern, weil er ja,das von Angela Merkel habe ich nur mal angemerkt, ja. Habe ich nebenbei gemacht und was mache ich Vollpfosten, einen Rechtschreibfehler?Und schreibe Rückgrat mit D. Da hatte derTweet aber dann schon zehnfachs und dann habe ich gedacht, naja, jetzt kannst du auch nicht mehr löschen. Außerdem kommen ja dann wieder irgendeiner kommt ja dann der Neumann hat einen Tweet gelöscht in bestimmten in bestimmten Regionen, ist ja Tweet löschen, ist ja so, das ist das Schlimmste, was man machen kann. Also habe ich dazu stehen lassen,und dann hat.

Tim Pritlove 0:10:09

Das Schlimmste, was man machen kann. Ich habe schon einige Tweets gelöscht. Aber nur, nur weil ich sie falsch geschrieben habe, dann habe ich sie nochmal neu gepostet.

Linus Neumann 0:10:16

Ja, lass dich nicht erwischen. Und wenn du Pech hast, wenn du falsch geschrieben, dann kommt ja der der dann kommt ja noch der, der ähmOberlehrer vorbei, ne. Aber Rückgrat hat er nicht. Der aber okay, Frank Rieger twitterte, dann twitterte dann Rückgrat mit dem. In Klammern Einheit, Winkel des Rückgrats zum Boden verwendet zur Messung politischer Unfall,prozesse zuerst beschrieben von Ziffer. Da hat er mir dann so ein bisschen den Arsch gerette.

Tim Pritlove 0:10:45

Sehr elegant.

Linus Neumann 0:10:48

Und dann twitterte, jetzt wollte ich extra mal hier den Namen nennen, aber das kann ich nicht aussprechen. Tut mir leid at FFC Unterstrich PUBL. Twitterte dann sozusagen eine Maßeinheit.

Tim Pritlove 0:11:01

Okay. Ja, also da hätte ich jetzt auch niemals äh äh erwartet, dass ich der Erste äh bin, der ähm hier,ähm mit dieser mit dem Gleichnis aufkommt, aber nichtsdestotrotz wäre es natürlich ein schöner Handelsname, der auf jeden Fall besser runtergeht, äh insbesondere für die Presse als Einführung einer Speicherpflicht und einer höchst Speicherfrist für Verkehrsdaten.

Linus Neumann 0:11:25

Er heißt Vorrat sein, ist eine Vorratsansprechung. Na ja, kommen wir mal kurz zum Inhalt, ne. Wir müssen ja auch, wir haben ja auch noch hier so eine.

Tim Pritlove 0:11:30

Richtig Inhalte auch meinen. Stimmt. Ja, was ist denn da jetzt eigentlich drin? Äh ich habe gehört, das ist total verfassungskonform und äh die Bundesregierung hat totale Sorgfalt darauf gelegt, dass jetzt äh endlich, endlich alles äh supi ist,und so verfass.

Linus Neumann 0:11:45

Ja, also genau, es geht ja darum, es gab ja Vorgaben von,Es gab Begründungen des Bundesverfassungsgericht und des EuGHs warum die also das Gesetz Deutschlands und die EU-Richtlinie.Mit den jeweiligen Verfassungen nicht vereinbar waren und genau ähm,diese diese auf diese Begründungen einzugehen und diese Gründe für die Nicht-Verfassungsgemäßheit ähm zu entfernen, soll ja dann nach ähm Hoffnung.Der unserer Herrenpolitiker dafür sorgen, dass man eben,Eine Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz schafft, die man dann eben nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht äh weglagen kann. Ähm man will also den Rahmendes gerade noch rechtlich möglichen irgendwie aufreizen. Und deshalb haben wir ja schon.Auch als die Leitlinie veröffentlicht wurde, äh bekannt gegeben, dass es eben diese diese zehn Wochenfrist gibt, also eine kürzere Speicherfrist und einen Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wo wir uns dann eben auch gefragt haben, wie soll das denn gehen,Ähm und man kann auch davon ausgehen, dass es hoffentlich hoffentlich,nicht reicht, denn die anlaslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten ohne jede Ausnahme,Findet ja trotzdem statt, ja? Also die Berufsgeheimnisträger werden ja jetzt nicht von der Speicherung ausgenommen, sondern sie werden vom Abruf ausgenommen.Und ähm es sind immer noch halt der Größere, der größere Teil, der zig Millionen davon erfassten Bürger stehen eben nicht,in der Nähe irgendeiner äh Straftat und äh wir fallen dieser Opf dieser Speicherung eben äh völlig ungerechtfertigterweise zum Opfer und das hat sich da natürlich jetzt auch nicht geändert. Insofern,mag man hoffen, dass es so bleibt. Also sie sagen, sie wollen Verbindungsdaten zehn und Standortdaten vier Wochen aufbewahren. Das wird auch nochmal sportlich, dass in den Datenbanken entsprechend sicherzustellen,IP-Adressen rund um elektronische Post dürfen nicht gespeichert werden. Da wird's dann nochmal interessant ähm,wie man den Begriff der elektronischen Post vielleicht nochmal in in weiteren Klagen äh definiert.

Tim Pritlove 0:14:09

Da genau so drin.

Linus Neumann 0:14:12

Da erwischt du mich jetzt auf einem auf dem kalten Fuß, ähm da muss ich jetzt mal hier ähm Control F drücken.

Tim Pritlove 0:14:21

Das scheint ja auch so eine besonderewie soll ich sagen? Also ein besonderes Anliegen in der öffentlichen Kommunikation gewesen zu sein irgendwie zu behaupten zu können, dass ja, na ja, es würde ja jetzt wohl gespeichert werden, aber nicht eure E-MailJa, also ich habe auch wieder so den Eindruck, das ist so als besonderes, äh besonders sensitives Ding. Also, ich meine, das ist ja schon ein Wunder, dass es überhaupt etwas Sensitives gibt, weil in gewisser Hinsicht empfinden wir ja die Bevölkerung der Bundesrepublikäh Deutschland noch als verhältnismäßig ähm, wie soll ich sagen, nicht nur Beratungsresistent, sondern auch ähm na ja,Im Großen und Ganzen ist ihnen ja diese ganze Überwachung bisher immer,egal gewesen, ja, trotz alledem gibt's immer so Bereiche, da schlägt das dann wieder komplett ins Irrwitzige um und offensichtlich wurde von der Regierung das der Begriff,E-Mail als ausreichend privat ähm lokalisiert, dass man da eine andere Formulierung wählen muss.

Linus Neumann 0:15:18

Paragraph einhundertdreizehn B ähm haste nicht gesehen. Ähm ja, dieses Entwurfs steht.Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

Tim Pritlove 0:15:44

Hm. Da steht da so drin.

Linus Neumann 0:15:47

Und dann äh steht in der Begründung das ist mich sehr schön. Schon die Verpflichtung zur Speicherung wird,Entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das absolut Notwendigste beschränkt.Daten von Diensten der elektronischen Post sind vollständig von der Speicherpflicht ausgenommen zum Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses,Verkehrsdaten, die sich auf Personenbehörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz lalala. Ähm.Grundsätzlich von der Speicherpflicht ausgenommen, interessant. Da bin ich mal sehr gespannt, wie sie das umsetzen werden.

Tim Pritlove 0:16:26

Vor allem äh sehr gespannt, wie sie das definieren wollen, weil ich äh würde ja jetzt noch einhundertseitiges Dokument in der Anlage ähm vermuten, indem mal definiert ist, was elektronische Post denn ist.

Linus Neumann 0:16:38

Genau, das haben sie hier nicht getan. Das wird das wird dann noch mal ein Einfalltor. Aber wie gesagt, das Ziel darf gar nicht erst sein, sich hier irgendwie auf äh auf ähm dieunscharfen Definitionen zu stürzen, denn davon gibt es massige in diesem Gesetzesentwurfäh äh in diesem Gesetzesentwurf. Das Ziel muss einfach sein, den vollständig direkt wieder äh einsacken zu lassen, ja. Ähm die,Von Anrufenden und angerufenen Anschlüssen,International Mobile zum Scriper Identify ist die INCE, also das was den den Anschluss definiert im Mobilfunk sowie die IMEI International Mobile Equipment Identify, wenn ich mich nicht täusche.

Tim Pritlove 0:17:19

Also um es mal einfacher auszudrücken, die Sim und das Telefon.

Linus Neumann 0:17:24

Ja, ja, ja. Ich wollte jetzt einmal hier mit Fachwissen.

Tim Pritlove 0:17:31

Und ich wollte so tun als würden würde es uns als hätten wir ein Interesse daran, verständlich rüberzukommen.

Linus Neumann 0:17:38

Standortdaten,ähm nur künftig und in Echtzeit, wenn es für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlungen des Aufenthaltsortes, des Beschuldigten erforderlich ist,Was auch wieder so geil. Also ich mein, was ist das für eine geile Einschränkung?Das darfst du aber nur, wenn es für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltes des Beschuldigten erforderlich ist. Ja.Sonst mit den Daten machen als einen Sachverhalt erforschen oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes äh machen, wenn du wenn du Standortdaten abgreifst, ja also das ist wieder so eine Einschränkung, die keine ist. Ähm,Und dann interessanterweise Gefahrenabwehrbehörden dürfen ohne Richter Vorbehalt auf Nutzerinformationen äh zugreifen und auch dynamischer IPs auflösen. Nicht aber bei Ordnungswidrigkeitenja? Ähm das ist dieser klassische Fall.Ähm sagen wir mal jemand, beleidigt einen anderen in einem Online-Forum. Das ist dann eben nicht, ist glaube ich keine Ordnungswidrigkeit mehr, eine Beleidigung. Ähm,und dann dürfen die also ohne Richtervorbehalt die die Halterfeststellung ähm.Machen, ja? Äh genau, äh Beleidigung ist STGB. Es ist keine Ordnungswidrigkeit.

Tim Pritlove 0:19:02

Kannst du das nochmal mit der Gefahrenabwehrbehörde äh.

Linus Neumann 0:19:08

Ja, Polizei, ne, oder? Also, ich.

Tim Pritlove 0:19:10

Kannst du nochmal diese Formulierung nochmal ganz kurz äh mit der Gefahrenabwehrbehörde, also den Gefahrenabwehr, Behörden wird sozusagen Zugriffsrecht.

Linus Neumann 0:19:22

Dieses Recht gegeben, ja. Also das Entscheidende ist nicht, dass es Gefahrenabwehrbehörden sind, sondern der der der interessante Begriff ist hier der des Richter Vorbehaltes, ja? Also jemand möchte.Herausfinden, wem eine IP-Adresse gehört, ja? Geht ohne Richterbeschluss. Kannste einfach.

Tim Pritlove 0:19:44

Finde diese, finde diese Definition Gefahrenabwehrbehörde ganz gut. Also so äh mit schnell mal nachschlagen, äh habe ich hier zum Beispiel auch eine Bauordnungsbehörde äh in der Klassifikation Gefahrenabwehrbehörde äh gefunden.Ist ein interessanter Sammelbegriff.

Linus Neumann 0:20:00

Die allgemeinen Ordnungsbehörden sind damit benannt. Und dann das Mais heißt natürlich in der Regel äh äh Polizei, ne.

Tim Pritlove 0:20:07

Alle.

Linus Neumann 0:20:10

Ordnungsamt wäre eben hier jetzt nicht mit dazu, weil Ordnungsamt kümmert sich um Ordnungswidrigkeiten, ja? Also, das ist glaube der Begriff hat da jetzt, glaube ich, keine, keine besondere Bedeutung an an der Stelle,ich muss auch mal ganz kurz gucken, ob der.Gefahrenabwehrbehörde der Länder steht hier öfter drin, aber der kommt auch nur einmal vor ja so.Entscheidend ist der Richtervorbehalt fällt beim Zugriff auf IP-Adressen. Ähm,Der Richtervorbehalt, den gibt's nur noch bei Vollabgriff der Vorratsdaten. Das heißt, wenn du wirklich sagst, Person X.Ähm einmal alles bitte. Ja? Das ist dann der da musst du dann einen Richter haben, der da kurz sein sein Larry drunter malt. Ähm aber es gibt ja noch so einen,kleinen Abgriff, nämlich also wenn die Polizei einfach wissen möchte, wer hat denn zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse gehabt,und dann muss der Provider unter Rückgriff auf die Vorratsdaten dieser Auskunft geben.Und jetzt wird der wird die Kundige Hörerin feststellen.IP-Adressenauflösung machen die doch heute auch schon die ganze Zeit. Wie machen sie es denn?Bisher machen sie es so, dass es über äh Telekommunikationsgesetz Telemediengesetz geregelt ist, dass ähm Verkehrsdaten zur Störungsdirektion.Äh gesammelt werden dürfen. Und,diese genau auf diese Daten wird dann zugegriffen. Deswegen ist das ja auch so kritisch, dass im IT-Sicherheitsgesetz, dass äh wieder quasi ausgeweitet werden soll, dass man sagt, ihr dürft mehr speichern. Ähm,Aber da gibt's eben keine Pflicht wie langeja? Und da da gibt's da auch eine sehr große Varianz. Und in den Vorratsdatengesetzenspeicherungsgesetz soll jetzt gesagt werden, so zehn Wochen, zack. Und da du diesen Datenpool hast, dürfen auch unsere Polizeibehördendir einfach mal so eine IP-Adressenauflösung ohne Richtervorbehalt aus diesem Datenpool sofort von dir bekommen.Gleichzeitig haben sie, haben sie aber immer noch äh diese Hintertür nach Paragraf einhundert TKG, ähm sodass du quasida kann die Polizei ja auch nochmal äh drauf zugreifen. Und da gibt's Speicherfristen zwischen einigen Tagen und sechs Monaten.Ja? Ähm in in der in der ähm bei den Providern,Ja? Und diese werden dafür haben sie keine äh Speicherfrist ähm äh Vorgaben. Das heißt, man könnte jetzt sogar sagen, dass diese,Dieser Zugriff auf die Daten von Paragraph einhundert PKG eben jetzt auch problemlos ohne Richtervorbehalt äh möglich sein wird.Dann haben sie noch ein ein neuen Paragrafen da mit drin, ähm uns da wird also ein neuer Straftatbestand ähm,eingeführt und zwar der, der Datenhellerei. Und das ist der Paragraph zweihunderteins D. Wer Daten.Nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat,sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt,verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. So.Jetzt stellen wir uns mal vor.Ähm dahin, die nicht allgemein zugänglich sind. Also ein ähm.Ein, ein äh Gesetzesentwurf, ja? Ähm die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, in dem Fall ich, weil das BMJ hat mir rechtswidrig, behaupten wir jetzt mal, war ja nicht so, ne. Aber war nicht allgemein zugänglich,Die rechtswidrige Tat wurde von dem BM äh J begangen, indem ich sie bekommen habe. Dadurch habe ich bin ich, ich bin gerade der andere, habe sie durch eine rechtswidrige Tat erlangt,Und jetzt beschafft der andere sich die oder und macht sie,zugänglich, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder an die anderen zu schädigen. Netzpolitik Org muss ähmbezahlt Gehälter, also bereichert der André sich ähm finanziell und schädigt einen anderen, nämlich äh die Bundesregierung, indem er das veröffentlicht.Wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Also Andre ab in Bau.

Tim Pritlove 0:25:19

Ja, Schwein.

Linus Neumann 0:25:21

Ulf Burmeier hat in einem Artikel das mal sehr interessant dargestellt, weil es erst, wenn da die, wenn da wirklich drei Personen drin sind, ähgreift diese Definition, ne, also derUlf als Verfassungsrichter schaut da natürlich sehr genau drauf, was dieser, was dieser Satz wirklich aussagt. Aber okay, es geht denen offensichtlich darum, ich denke mal, in der finalen Version wird dieser Satz nochmal bereinigt werden. Allein, weil erweiß ich nicht, eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Komma da hat und über drei Zeilen geht, werden sie da eventuell noch mal äh den den einfacher formulieren.

Tim Pritlove 0:25:54

Also äh Ulf ist kein Verfassungsrichter, um das nochmal kurz.

Linus Neumann 0:25:58

Verfasst verfassungsrechtler habe ich aber auch.

Tim Pritlove 0:26:00

Rechtler. Und ich habe Richter verstanden. Ich weiß.

Linus Neumann 0:26:04

Strafrichter, oder?

Tim Pritlove 0:26:05

Ja, ja, er ist äh Richter am Landgericht Berlin, aber ich dachte, der ist jetzt verfassungsrichter gesagt, vielleicht hast du nur Richter gesagt, dann nehme ich das zurück. Ich wollte nur.

Linus Neumann 0:26:15

Aber es ist gut, besser.

Tim Pritlove 0:26:17

Genau.

Linus Neumann 0:26:18

So, äh die die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Absatz eins,gilt nicht Verhandlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten,mit den Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zugeführt werden sollen.

Tim Pritlove 0:26:54

Also mit anderen Worten, die Regierung darf nach wie vor Steuer-CDs kaufen.

Linus Neumann 0:26:58

Mhm. Und alle anderen.

Tim Pritlove 0:26:58

Aber die Presse darf aber nicht äh die Presse darf aber nicht mehr frei berichten, weil wo kommen wir denn da hin?

Linus Neumann 0:27:05

Someine naive Lesart. Es gibt da jetzt Streitereien drüber, das überlasse ich lieber den Juristen und warte auf die ähm finale.Auf die finale Formulierung, bevor ich da irgendwie meinen meine nicht vorhandene Expertise drüber gieße aber man sieht auf jeden Fall, was was dieser Paragraph soll, ja? Sie wollen halt äh,irgendwie äh da das Liegen und Whistleblown äh durchaus irgendwie mal äh in seine Schranken weisen.

Tim Pritlove 0:27:42

Ist schon nicht ganz uninteressant, dass das äh vor allem im Zuge dieser Gesetzgebung kommt, ne, zumal es ja jetzt erstmal gar nichts damit zu tun hat.

Linus Neumann 0:27:50

Das ist genau meine, das ist genau meine meine Frage hier. Was hat das denn damit zu tun? Wollen sie damit irgendwie äh denen beikommen, bei denen nachher die ganzen ähmbei denen nachher die ganzen Daten liegen,Ja, das das Risiko gibt's ja auch noch. Es ist relativ unklar. Ich würde da nochmal, wie gesagt, ich würde gerne auf die finale Formulierung abwartenaber man kann glaube ich jetzt schon festhalten, für die Pressefreiheit wird das jetzt nicht unbedingt ein besonders toller Paragraph sein.

Tim Pritlove 0:28:19

Nee, das ist auf jeden Fall auch genug Anlass, da mal ordentlich äh drauf rumzuhauen, weil ich finde, alles, was auch nur den Hauchden Hauch eines Anfluges, eines äh eines Verdachts hat äh in diese Richtung genutzt werden zu können, sollte mit der größtmöglichen Keule ordentlichplatt gemacht werden, zumal ja auch noch die ganze Zeit darüber hatten wir auch schon in der letzten oder vorletzten Sendung äh drüber gesprochen jedoch diese generelle Einschränkungen, in der Zielsetzung dieses gesamten Gesetzes ja drin ist, jawir schützen ja Berufsgeheimnisträger, ja? Und und da ist haltKommt ihr zwei Sachen mit rein. Erstens, was du schon angesprochen hast, so äh wo ist jetzt hier bitte der Schutz, ja? Und B also wie wird der sozusagen auch technisch äh realisiert, wenn zunächst einmal alles gespeichert wird? Und ähm vor allem,was bedeutet Beruf im Hinblick auf Journalismus, weil Beruf ist, wofür ich Geld kriege, ja,eingeschränkten Maße auch noch, wofür ich ausgebildet oder zugelassen bin.Das mag bei manchen Berufsbildern recht klar zu fassen zu sein wie Medizinern.Mit Einschränkungen auch noch bei äh Juristen, die ja auch eine Zulassung haben oder nicht et cetera. Aber im Bereich Presse, ne? Ich meine, wir sind Presse,Nicht, dass wir jetzt groß damit hausieren gehen würden, äh Journalisten zu sein. Aber wir sind es in dem Moment, wo wir sagen, dass wir es sind.Dazu muss ich jetzt keinen, keine Ausbildung äh gemacht haben und gelernt haben, wie ich mit Quark-Express-Dokumentlay oute. Kann ich aber auch.Langes her. Ähm und ja, das muss an der Stelle einfach mal klar sein. Das das ist auch vor allem ist keine Nachlässigkeit ist, sondern es ist ein,Designziel gewesen,bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dass eben nicht explizit an so eine Berufsausbildung zu kippen, damit eben die Presse frei istund man eben nicht über solche Berufsausschuss äh Verfahren et cetera eine Berichterstattung verhindern kann.

Linus Neumann 0:30:35

Ich habe jetzt gerade mal noch einen Blick darauf geworfen,auf die auf die Begründung, also Gesetzen es liegt immer auch nochmal eine Begründung an, äh die das versucht zu erläutern oder schmackhaft zu machen, aber das ist auch wirklich das stehen nur Sätze, denen du nicht lesen kannst,ähm also es ist wirklich großartig. Hier also Absatz eins der alsoAbsatz eins lautet,wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafebestraft. In der Begründung findet sich dann der Satz,Nach der Vorschrift nach der Vorschrift macht sie strafbar. Wer Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu stetigen.Also einfach der gleiche Satz nochmal. Ähm und es ist einfach also ein bisschen umgeschoben, paar weniger Komma drin.

Tim Pritlove 0:31:44

Ist verboten, weil es verboten.

Linus Neumann 0:31:46

Naja und dann haben sie halt, dann haben sie's halt zugemüllt mit irgendwelchen Urteilen und und Paragrafen, damit's bloß niemand verstehen kann, ja, also das ist äh üblicherweise kenne ich eher,tatsächlich drin steht ähm was wollen wir damit bezwecken? Ja und das sehe ich hier ähm.Mich. Also hier wird die ganze Zeit nur irgendwie so referenziert aufgrund der bestehenden Strafbarkeitslücken hat sich der deutsche Juristentag für die Einführung entschieden. Also da haben sie wirklich.Das ist ein einziges Cover myS Dokument, wo sie ohne Ende irgendwo sich drauf beziehen wollen, um zu sagen, ja, ja, wir sind hier ähm,Wir machen das alles ordentlich und mit mit Einklang in Einklang mit mit äh der Prophezeiung so ungefähr.Was muss man jetzt tun? So, die Opposition ist sowieso dagegen, die CDU ist sowieso dafür.Verbrochen hat's die SPD. Sigmar Gabriel äh seine Position dazu kennen wir.Will einerseits der Merkel an ans Bein pinkeln, weil sie weil sie diesen äh NSA BND-Skandal an der Backe hat und uns gleichzeitig eine Vorratsdatenspeicherung äh in die Rippen wirkenalso der Typ ist halt offensichtlich auch nicht mehr zurechnungsfähig.

Tim Pritlove 0:33:18

Ist echt schizophren, ey.

Linus Neumann 0:33:20

Fordert dann noch Rückgrat, aber das hatten wir ja schon.Heiko Maas, ja, lange gekämpft, aber am Ende eben doch, ja, bewiesen, dass er Sozialdemokrat ist. Und ähm,das ist die Partei, an der es, äh an der es jetzt hängt, an niemand anderem. In der CDU wirst du niemanden umstimmen, die Opposition ähm war immer dagegen, ist ja auch Opposition.

Tim Pritlove 0:33:45

Mhm. Die SPD war halt nicht immer Opposition, deswegen ist sie halt mal dafür ein Mal dagegen.

Linus Neumann 0:33:50

Und deswegen hat sie uns,den ersten Vorratsdatenspeicherungs, das erste Vorratsdatenspeicherungsgesetz gebracht und will uns jetzt auch das zweite geben. Also, auf die SPD drauf kloppen,ähm E-Mail schreiben,erklären, warum das alles Unsinn ist. Ähm wir müssen die Messer wetzen, wir müssen unsere Juristen mal wieder bemühen.Und ähm ja, was willst du da jetzt noch machen? Es gab irgendwie eine sehr schöne, also diese, dieser, dieser Streit zwischen.Zwischen Gabriel und Merkel ähm wollte ich eigentlich später drauf eingehen, aber äh,Wie gesagt, der Gabe nimmt ja jetzt die ähm die Merkel wegen der dieser Selektorenliste, die wir der wir die letzte Sendung aus ausführlich gewidmet haben,in die Zange und sagt sie, sie müssen jetzt äh Rückgrat gegenüber den USA zeigen und da gab's eine sehr schöne Antwort von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs.Der sagte dann, was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zuvor gezogenen Neuwahlen sucht.Ja, was wäre denn dann? Die SPD ist absolut im Keller. Die hat ja, die hat ja äh Gabriel bald äh runtergewirtschaftet, wie wie nach nach einer nach irgendwie zehn Jahren Agenda zwanzig zehn.Die haben doch also die haben ja gar nichts mehr. Es ist eigentlich ein Witz, dass der sich überhaupt noch äh noch freut äh noch noch traut öffentlich aufzutreten. Aber okay, der den den bevor ich mich jetzt in Rage rede, möchte ich nur noch kurz anmerkendass die SPD ja auch den, der den ähm den kleinen,Gewerkschaften jetzt auch gerade wieder das Messer in den Rücken gerahmt hat, ne. Wir sehen uns irgendwie äh die SPD distanziert sich ja nicht distanziert sich nicht nur von den Lokführern, die jetzt grade mal wieder streiken.Sondern hat ja ein äh Gesetz auf den Weg gebracht und trägt es mit, was die äh die Einflussmöglichkeit von kleineren Gewerkschaften schwächt, ne.Also okay, das nur am Rande. SPD ist ähm.

Tim Pritlove 0:36:09

Ja aber damit ist genau, also äh finde den Aspekt gut, ähm was kann man, was kann man tun, ja? Und an der Stelle ist es äh ziemlich klar, hier müssen,muss den SPD Bundestagsabgeordneten ein ähm wackeliges Gefühl gegeben werden,Dabei hilft, ein Anruf eures SPD-Bundestagsabgeordneten, der also zuständig ist für eure Gemeinde und dann könnt ihr mal in erschütterten Worten schildern, wie ähm,ja, wie dramatisch ihr das doch äh seht, jetzt wo die Pressefreiheit komplett eingestampft werden soll von der SPD.Und was ihr sonst noch so an Argumenten äh aus dieser Sendung vielleicht noch zusammengekratzt bekommt. Aber ich denke mal, gerade das mit der Pressefreiheit,Das ist ein schönes Ding.Verstehst du? Das ist so wie klar, das ist irgendwie das ist das versteht jeder. Also diese die.

Linus Neumann 0:37:07

Also da gibt's, da gibt's ja auch schon wieder Debatten, ne, wo dann irgendwelche ähm hm also da gibt es auch Leute, die dann sagen, das hat Pressefreiheit, so ist das ja nicht gemeint, so wie du.

Tim Pritlove 0:37:21

Nee, klar, ich meine, du kannst kannst da du kannst natürlich alles äh komplett wegdiskutieren. Aber wenn deine Bürger, die dich gewählt haben, die du repräsentierst,sagen, ist mir scheißegal, wie du das jetzt schön redest. Ich bin hier besorgt. Und ich bin dagegen. Das ist irgendwie das, was als relevant,angesehen wird, weil am Ende ist denen ihr eigener Bundestags äh noch tausendmal lieber als äh das gesamt der Gesamtzustand äh,der Koalition, weißt du? Und und grade wenn jetzt hier so ein so ein ähCDU-Vize äh daherkommen mit hier schöne Koalition haben sie da, ja? Doch, wär doch schade, wenn der was äh passieren würde, dann ja, dann ist das einfach das Einfallstor, was ich für amhalte, denn das ist mitnichten so, dass es jetzt in der SPD eine Einheitsfront für die Vorratsdatenspeicherung gäbe.

Linus Neumann 0:38:20

Nein, das stimmt. Und da müssen wir halt hoffen, dass dass die ähm,die Ketzer in der SPD äh sich durchsetzen und äh dafür sorgen, dass es da einfach, dass die, dass die ähm,Gewissen verpflichteten Bundestagsabgeordneten von diesem Gewissen einfach mal Gebrauch machen.

Tim Pritlove 0:38:41

Genau, einmal zumindest mal.

Linus Neumann 0:38:43

Einmal im.

Tim Pritlove 0:38:44

Einmal los. Einmal.

Linus Neumann 0:38:46

Beziehungsweise, ganz ehrlich, das werden die noch öfter machen. Nee, vielleicht auch nicht SPD. Da die müssten ja nur von ihrem Gewissen Gebrauch machen, wenn sie in der Regierung sind und das ist bei der SPD jetzt erstmal nicht,Stall gemeißelt, aber.

Tim Pritlove 0:38:58

Steht nicht an.

Linus Neumann 0:39:01

Ja okay, kommen wir mal zum nächsten Thema. Es gibt hier es gibt ja noch viel, viel mehr Schönes. Es gibt ja noch viel mehr schöne Neuigkeit.

Tim Pritlove 0:39:08

Noch schöner? Was denn?

Linus Neumann 0:39:10

Ja und zwar meldete sich letzte Woche schon der.Österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz,seines Zeichens Sicherheitssprecher der Grünen in Österreich zu Wort und erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien,denn.Die Deutsche Telekom und der BND haben gemeinsam im Rahmen der Operation Eyconal bis zu einunddreißig Staaten in Europa ausgespäht, sechsundzwanzig davon,EU-Staaten. Ähm Österreich und Luxemburg haben dann entsprechend heute äh die Strafanzeigen ähmeingereicht. Ähm letzte Woche wurde das Beweismaterial dafür gelegt, davon eben Peter Pilz. Da ging's also um einerseits eine E-Mail, in der ein Telekom,ähm Techniker bestätigt, dass die gewünschten ähm Abhörschleifen jetzt gelegt wurden.Da ist die Rede von einem äh STM eins. Das ist also eine äh Glasfaser ähm,nach einem ITU-Standard ähm,die hat eine Übertragungskapazität von einhundertfünfundfünfzig Komma fünf zwei Mbit. Da denkt man sich erstmal, oh, das ist aber relativ wenig nach heutigem Stand,denn diese E-Mail stammt auch von zweitausendfünf. JaOperation Alconal. Wir reden also äh von einer lange, lange Zeit geplanten oder lange Zeit zurückliegenden äh Besprechungen, die da stattfindet und die Hauptbetroffenen Fasern, die dort eben auf diesem STM eins gespiegelt wurden,Ähm sind ähm haben Endpunkte in Österreich und in Luxemburg. Ähm.

Tim Pritlove 0:41:12

Also so ein so ein so antik ist das nicht, ne, sondern das ist halt ganz normale Telekom-Technik, mit der die Telefonnetze äh aufgebaut sind weltweit.

Linus Neumann 0:41:21

Genau. Ähm nur für für Internet äh Datenkapazitäten äh klingt das jetzt natürlich ein bisschen äh mager. Äh in unserer, in unserer.

Tim Pritlove 0:41:31

Aber davon haben sie da auch ganz viele von.

Linus Neumann 0:41:33

Genau, deswegen haben sie mehrere und äh da ist dann auch in der E-Mail von die Rede. Nächste Woche schalten wir die nächste. Ähm jetzt.Kurz aus dem Takt gebracht. Genau, Österreich und Luxemburg sind da in der in der Regel betroffen.Die Vermutung liegt nahe, dass das alles in Frankfurt äh da einander geklatscht wurde, kommt ja auch ähm bei den,Wie gesagt, insgesamt äh sind das viele, viele Leitungen ähmkommt auch geographisch immer hin, dass Frankfurter mehr oder weniger wahrscheinlich der der Punkt ist. Gleichzeitig hat er aber noch geliebt, einen Vertrag, in dem die damalige T-Com,äh mit dem BND verspricht allen elektronischen Verkehr zuzuleiten, der in Deutschland weder Ursprung noch Ziel hat, den sogenannten Transitverkehr.Ähm,Betroffen sind von diesem Vertrag sowohl leitungs als auch Paket vermittelter Verkehr, Leitungs vermittelt ist, also ist also die klassische Telekommunikation, Paket vermittelt, also äh,IP äh ist dann der eher der der Internetverkehr, also Faxe, Telefonate, Internet. Ähm,und die in diesem Vertrag verpflichtet sich die Telekom Informationen aus allgemein zugänglichen und internen Quellen zu beschaffen,Damit also dem BND zu melden, was abgreifbar ist und wie es abgreifbar ist, also technisch. Und dann,Planungsmäßige Umsetzung von Auftragsrelevanten Intentionen in technisch realisierbare Anwendungen zu überführen. Das heißt auch die die das Abhören dann,durchzuführen, das heißt mehr oder weniger die Telekom verpflichtet, die verpflichtet sich, den BND zu sagen, hier, das gibt's, da könnte man was dran halten, äh dann sagt der BND, wie denn? Und dann sagt die, die kommen ja auch so und so, können wir machen.Außerdem sollen sie die entsprechenden Spione beim BND aus und weiterbilden und,Jetzt denkt man sich natürlich so, oh krass, dicker Vertrag, ordentliches Volumen, langjährige Zusammenarbeit, viel Technik mit im Spiel. Was kriegt denn die T-Com dafür?Sechseinhalbtausend Euro plus Spesen. Spesen in dem Fall halt die ganze Technik, ne? Die sind da nicht mit drin, die muss der Tiko auch nicht bezahlen. Das heißt, da die die Rechnung haben sie dann durchgereicht an dem BND. Sechseinhalbtausend Euro im Monat.An einen Millionenkonzern. Das war das ist nichts. Das ist äh,Ja, das ist wahrscheinlich dann eine oder zwei Stellen, die damit nochmal ist eine Stelle, eine Stelle, wahrscheinlich am Ende, die damit nochmal beschafft wurde, äh die dann irgendwie äh den ganzen Kram umsetzt, ne.Deutsche Telekom hat dazu Stellung bezogen und verweist darauf, ähm wie alle anderen Telekommunikationsnetzanbieter in Deutschland sind sie zu der Zusammenarbeit mit dem BND verpflichtet.Insofern ist der veröffentlichte Vertrag nur die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtung, für die es eine Aufwandsentschädigung gegeben hat.Anderen Worten, die bestätigen, dass der Vertrag echt ist.Man halte sich aber streng an die rechtlichen Grundlagen. Äh der Vorwurf nicht gesetzeskonform verhalten äh gehandelt zu haben, den weisen sie natürlich von sich äh und mit ausländischen Operdienst äh ausländischen Diensten kooperieren man nicht,und über die BND Kooperation mit der NSA war uns nichts bekannt.Peter Pilz hat das natürlich dann seine Strafanzeige äh übrigens auch gegen die Personen gerichtet, ne? Also gegen die Institution und die Person. Ähm,und das dann flankiert mit einer Reihe an Fragen an die Bundesregierung,welche Daten von von Personen aus seinem Heimatland ausgeleitet wurden, welche Selektoren der NSA zum Einsatz gekommen sind, welche Überwachungsziele äh und welche Überwachungsziele es gingvon Angela Merkel erwartet er eine umfassende Aufklärung.Und so weiter, denn jetzt ist sie, wir erinnern uns alle an das Merkel-Handy und jetzt ist sie nicht mehr Opfer, sondern.Chefin der Tatverdächtigen.Das ist jetzt natürlich eine andere Rolle. Und ich würde an der Stelle noch ganz gerne darauf hinweisen, erinnert sich noch jemand an ähm Schlandnett.Kennst du noch Schlandnett?

Tim Pritlove 0:46:14

Alles nach Deutschland.

Linus Neumann 0:46:16

Alles durch Deutschland ruhen. Kennst du noch Schengen-Rout.

Tim Pritlove 0:46:17

Schland ist richtig geil. Ja, muss ja.

Linus Neumann 0:46:21

Schengenrouting. Das ist anderthalb, zwei, ah, das ist wahrscheinlich ja doch, muss jetzt bald zwei Jahre her sein. Als die große Forderung war, ähm ja, wenn die USA das alles abgreifen, ne.Da müssen wir Schengen-Routing machen. Am besten im Netz der Deutschen Telekom, die hat ja schon so ein schönes Netz.

Tim Pritlove 0:46:43

Total sicher.

Linus Neumann 0:46:44

Also,das hier ist, das hier ist richtig, das ist richtig dicker Shit. Das wird einem das, das überrascht einen jetzt irgendwie vielleicht gar nicht mehr so und man liest man liest sich das so durch und denkt, aha, mhm aber das heißt nichts anderes, als dass der BND,schon seit ja mindestens zehn Jahren die EU ähm äh ausspioniert und zwar für die NSA.

Tim Pritlove 0:47:10

Unter Zuhilfenahme der Deutschen Telekom.

Linus Neumann 0:47:13

Unter Zuhilfenahme der deutschen Telekom.

Tim Pritlove 0:47:20

Geile Nummer. Ich meine, wir wir sind nicht wirklich überrascht, aber es ist mal schön zu sehen, wenn sowas auch mal ähm belegt wird. Versteht aber wahrscheinlich auch schon kein Mensch mehr.

Linus Neumann 0:47:32

Das ist das ist das ist halt mein das ist halt mal ein richtiges, dickes Ei.Ja und ich bin mal sehr, sehr äh gespannt, wie die aus der Nummer wieder rauskommen, denn bis jetzt sind sie aus jeder Nummer rausgekommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie auch aus der Nummer wieder rauskommen.

Tim Pritlove 0:47:53

Ja, ich meine, glaubst doch nicht ernsthaft, dass Österreich überrascht ist.

Linus Neumann 0:48:01

Österreich nun überrascht wird da nirgendwo ihr noch irgendwo jemand sein auf dieser Ebene aber vielleicht haben ja vielleicht gibt's ja in diesen Ländern.Auch noch mal so Bürger, die vielleicht einfach sagen so, ey, et reicht langsam mit den scheiß Deutschen. So und das fände ich auch, also müsste man echt mal langsam, also.

Tim Pritlove 0:48:28

Da gibt's bestimmt einige, die so denke.

Linus Neumann 0:48:31

Da gibt's einige.Da muss man nicht weit fahren.

Tim Pritlove 0:48:36

Mhm.

Linus Neumann 0:48:40

So und das äh ja, ich bin also ich bin.Ja, ich bin ich bin eigentlich nur entsetzt mit was für einer, mit was für einer scheiß Ruhe die Angela Merkel wie immer, ne,grandios, grandios, wie sie das hinkriegt, ja, die hat einfach verstanden. Krise ist dann, wenn du nervös bist, solange du einfach nur rumsitzt und den Leuten Ruhe und Gelassenheit und Sicherheit vermittelt, vermittelst, äh fliegt hier nix um die Ohren.Land vollkommen gegen die Wand steuern, kannst den größten Scheiß bauen, so lange bleibst du am Ende auch nicht in der Regierung, dass irgendjemand noch merkt, dass du das alles zu verantworten hast,Und wenn, hast du ja eh am Ende nichts zu verantworten. War ja nun mal leider so.

Tim Pritlove 0:49:25

Ja.

Linus Neumann 0:49:26

Letzte Woche haben wir uns lange darüber unterhalten, äh wie der jetzt schon langsam die die Bauernopfer strategisch positioniert werden.

Tim Pritlove 0:49:36

Da sind bestimmt noch ein paar Reihen abzuräumen, bevor es wirklich äh an die Kanzlerin geht. Ich meine, zumindest so äh an der Leitartikelfront scheint es ein wenig zu äh bröseln, aber äh ich glaube auch, wenn so die Intelligenz jajetzt mal ein wenig die Nase rümpft, dann ist das irgendwie alles noch nicht ausreichend.

Linus Neumann 0:49:55

Ja, ich bin mal gespannt. Ich meine, keine Ahnung. Vielleicht ähm ich meine,Am Ende wird man sich fragen so, na ja, welche diplomatischen Konsequenzen kann Österreich ziehen, ähm die Deutschland in irgendwie die Deutschland irgendwie traurig machen im Vergleich zu den diplomatischen Konsequenzen, die die USA ziehen können?Aber was man hier, was hier, glaube ich, wieder einmal sehr eindrucksvoll gezeigt wird, ist, es ist halt diese Geheimdienste,Unternehmen, die mit ihnen kooperieren, diese Regierungen sind vollständig außerrannt und Band,die entziehen sich jeglicher Kontrolle und die durchsetzen unser Zusammenleben. Und wir müssen.Wir können da jetzt nicht irgendwie mit einem kleinen Reformchen drangehen. Ja.

Tim Pritlove 0:50:52

Aber es war wahrscheinlich noch noch nie anders, ja? Also einfach gar nicht vorstellen, dass das jetzt ein Trend der letzten Jahre ist.

Linus Neumann 0:51:00

Nein, überhaupt nicht, sieht man ja jetzt auch, ne. Ich meine, diese gerade in letzter Zeit geht's ja Jahre und Jahrzehnte zurück. Wo womit wir uns befassen.

Tim Pritlove 0:51:10

Ja, ich meine, du kannst natürlich genauso davon ausgehen, dass auch in Österreich äh mit denselben Mitteln gearbeitet wird,und eine Empörung auf irgendeinem Regierungslevel, ja, könnte maximal so.Also es ist eigentlich gar keine Empörung, sondern die reimen sich sozusagen so ein bisschen die Hände, weil ja, jetzt sind die mal wieder aufgeflogen. Aber wir ja noch nicht.

Linus Neumann 0:51:33

Na, also der Peter Pilz hat's sich dann nicht nehmen lassen, zu sagen, ausspähen unter Freunden. Da geht ja gar nicht.Geht gar nicht.

Tim Pritlove 0:51:48

Super. Ja, geht nicht.

Linus Neumann 0:51:57

Ja, also das köchelt jetzt so langsam hoch. Ähm da gibt's auch noch mehr Material.Das ist aber noch nicht öffentlich. Insofern bin ich mal gespannt, was da noch. Also da kommen noch da kommt noch wat. Das Thema wird uns hoffentlich noch einige Zeit ähm beschäftigen.

Tim Pritlove 0:52:16

Ja, ein weiteres Thema äh sind wir soweit?

Linus Neumann 0:52:22

Ja, ich will irgendwie nur nochmal so sagen, so, ich meine, so dieses diese Opferrolle oder so, ne, die die Deutschland sich da jetzt die.In denen sich die Deutsch-deutsche Bevölkerung, die deutschen Artikelschreiber ähm,gegenüber den USA da so lange Zeit gewählt haben, die ist natürlich jetzt wirklich mal endgültig vom Tisch, ne?Also es gibt ja immer noch so dieses, ja, unsere Souveränität wird bedroht und so, ne? Ich meine, wir haben das, glaube ich, in in unseren Sendungen schonhäufig genug auch zum Ausdruck gebracht, dass ähm dass es hier eben um eine Kooperation geht und dass dass da alle die Schnauze halten, weil sie da Knie tief mit im Sumpf stecken, ne,Aber es sollte jetzt auch jetzt, ich hoffe, dass das jetzt der Auslöser vielleicht ist, dass es auch wirklich nochmal alle verstehen.

Tim Pritlove 0:53:15

Also ich meine, was kann man denn daraus letzten Endes festhalten? Meine das, dass jetzt sozusagen der BND, wie der GC GCAQ, ein führender äh Vasall, der des amerikanischen Geheimdienstes ist.

Linus Neumann 0:53:31

Und da bin ich mir noch nicht mal da bin ich vielleicht also eine ich weiß nicht, ob das überhaupt so eine Vasallenrolle ist, ne? Also es kann sein, dass das so ist. Ähm.Aber wahrscheinlich machen's alle, also ne, die der BND hatten wir doch, was war diese Zahl? Vierhundertfünfunddreißig oder vierhunderteinunddreißig Geheimdienste der Welt, mit denen der BND kooperiert? Klar, da gibt's große, da gibt's große.Da gibt's große und da gibt's kleine und die haben entsprechende ähm Kräfte ähm.Und Einflussmöglichkeiten in den Verhandlungen und Erpressungen untereinander, aber.

Tim Pritlove 0:54:16

Sollten wir äh das äh überübernächste Thema einfach mal vorziehen, weil ich glaube, das passt äh in dem Zusammenhang eigentlich ganz gut.

Linus Neumann 0:54:23

Ja wir äh du meinst äh ja das das kann man echt an der Stelle mal. Das kann man an der Stelle echt mal schön vorziehen. Ähm.Für diejenigen du meinst Bin Laden, ne?

Tim Pritlove 0:54:40

Ich meine, Bin Laden.

Linus Neumann 0:54:42

Wunderbar. Nee, nicht.

Tim Pritlove 0:54:43

Da lag ich ein bisschen ein bisschen unterm Tisch, muss ich sagen.

Linus Neumann 0:54:46

Das ist echt auch nochmal geil. Also.Es trifft ja nicht so wirklich unser äh unser Hauptinteressengebiet äh Osama bin Laden.Geht ja als der, der, der, der, der, der Mastermind oder was auch immer, der, der, der.

Tim Pritlove 0:55:03

Terrorfirst.

Linus Neumann 0:55:05

Terror führst, der Terror führst, ähm dem auch der elfte September dann an den ähm dessen Verantwortungsbereich äh gezogen wird.

Tim Pritlove 0:55:16

Zuständige Abteilungsleiter für für die Angriffe.

Linus Neumann 0:55:21

Genau. Und der, der wurde ja ähm,in der Nacht auf den zweiten Mai zweitausendelf von einer äh amerikanischen äh amerikanischen äh Spezialeinheit ähm in Pakistan ermordet.So. Wir haben die haben einige Amerikaner dann noch gefeiert. Äh also die offizielle äh Geschichte ist, die Navy Seals.Haben der pakistanischen Regierung nicht Bescheid gesagt, haben ihn in seinem pakistanischen Unterschlupf in Abo Tabak,fangen wollen, ja, die wollten den verhaften,aber als sie eben die die Schlafzimmertür bei ihm die Schlafzimmertür reingegangen sind, hat dieser alte Mann ähm,mit einer AK sieben vierzig oder was auf sie geschossen, da mussten sie ihn wegen der versuchten Gegenwehr leider töten und seine Leiche ins Meer werfen.Das ist die offizielle Geschichte. Und jetzt hat ähm.War irgendwie, genau, die offizielle Geschichte war auf ihn gekommen sind sie, weil sie nämlich ähm seinen Boden ähm.Kannten und den verfolgt haben und wer der Boote war, das wussten sie wiederum aus äh Foltervernehmung in äh Guantanamo,Ja? Das war also die schöne,die schöne Geschichte der US-Regierung in Guantanamo, Guantanamo, war auch mal endlich für was gut. Da hat uns nämlich jemand gesagt, wer der wer der Boote von Osama bin Laden ist. Ähm,und den haben wir dann irgendwann gefunden mit unseren mithilfe unserer Nachrichtendienstlichen Aufklärung und dann haben sind wir dem gefolgt und irgendwann wussten wir halt, wo der Osama bin Laden ist und ähm,und dann haben wir den verhaften wollen, dann mussten wir den leider abknallen, ja? So.Das ist die offizielle Geschichte, die jetzt seit ein paar Jahren so äh erzählt wird. Irgendwann ist dann auch nochmal derjenige, der denNavy Seal, der dann Osama auch getötet hat, irgendwie mal in in Auge der Öffentlichkeit geraten. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob das äh seine Absicht war oder nicht.

Tim Pritlove 0:57:31

Ja, der hat sich selber geoutet.

Linus Neumann 0:57:33

Hatte sich selber geortet, ich.

Tim Pritlove 0:57:35

Also soweit wurde es berichtet, ob das.

Linus Neumann 0:57:37

Panorama, das ist der Teil der Zeitung, den ich nicht lese. Ähm,aber dann gab es jetzt ja, jetzt wo gerade der BND äh so was von äh also nochmal den Tiefpunkt seiner öffentlichen Warn,öffentlichen Wahrnehmung noch einmal neu erfindet, ja? Ähm berichtet dann die Bild am Sonntag unter Berufung aus US-Geheimdienst Kreise.Der BND hat den Osama gefunden. Das war, das ist den US-Geheimdiensten nur mit Hilfe des BNDs gelungen.

Tim Pritlove 0:58:16

Super. Geil.

Linus Neumann 0:58:20

So und und jetzt kommt, jetzt kommt nämlich der jetzt kommt der Oberwitz, wenn man jetzt, sage ich mal, nicht Bild am Sonntag und Bild liest, sondern,sich so ein bisschen auch im Bereich der internationalen, investigativen Presse mal informiert, dann ähm ist man vor zwei Wochen.Über einen Bericht von Samur Hirsch gestolpert, ein relativ bekannter äh US-investigativjournalist mit,ganz gutem Beruf.Der dort in einer sehr, sehr langen Darstellung ungefähr folgende äh Geschichte erzählt. Bin Laden war seit zweitausendsechs Gefangener des praktischpakistanischen Militärs und des Geheimdienstes des äh Geheimdienstes ISI gewesen.Davor habe er in den Bergen gelebt. Stammesführer.Hatten ihnen verraten, an das Pakistanische Militär, nachdem sie Geld erhatten, erhalten hatten.Sie sie haben ihn benutzt, um die Taliban und in der Region zu beeinflussen und er wäre ein Pfand gewesen, um die US-Regierung bei geeigneter Gelegenheit zu einem Handel zu zwingen.Außerdem gibt's natürlich entscheidende Zweifel, dass so eine Kill-Mission, also eine diese Tötungsmission ähm.Ohne Wissen des Pakistanischen Militärs und des Geheimdienst hätte durchgeführt werden können,Also sagt er, es waren nicht die Boten, die den Aufenthaltsort von Bin Laden verraten haben, sondern am Ende ein Geheimdienstoffizier aus Pakistan?Der die fünfundzwanzig Millionen US-Dollar einstreichen wollte, die auf Hinweise zu Bin Laden ausgeschrieben waren.Er habe auch berichtet, dass Bin Laden ein Krüppel sei, was herrscht entsprechend auch Zweifel lässt, ob er sich überhaupt hätte zur Wehr setzen können, wie das Weiße Haus berichtet.Gibt's also einen sehr langen Artikel. Ähm,Erschien in der London-Review of Books äh mit dem Titel ähm the killing of Osama bin Laden von ähm und das ist doch jetzt mal sehr interessant.Schreibt eine lange recherchierte Geschichte, mit der er seinen kompletten Ruf aufs aufs Spiel setzt, wenn sie sich als Unwahr herausstellen sollte.In der er die offizielle Geschichtsschreibung der USA in Frage stellt.Und eine Woche oder zwei Wochen später wird uns auf einmal erzählt, na, dann war's halt der BND, der den, der den, der den Hinweis gegeben hat.Ja? Während Deutschland irgendwie händeringend irgendwas braucht, um äh um die um die den äh.Dem BND und vor allem seine ähm ausufernde Zusammenarbeit mit der NSA irgendwie zu rechtfertigen, ist das natürlich eine tolle Geschichte.Und die Amerikaner, naja, denen berichtet jetzt auch kein Zacken aus der Krone, wenn sie die Geschichte nochmal halbwegs umschreiben.Ich hätte das jetzt diese Osama-Geschichte hätte ich niemals wirklich behandelt, weil ich das ähm ja, ganz.Da äh kann ich nichts zu sagen, der ist nicht mein Fachgebiet. Aber das ähm,dass der BND am Ende der der CIA geholfen hat,Osama bin Laden zu finden und zu töten. Das halte ich für relativ unwahrscheinlich. Das halte ich für eine relativ unwahrscheinliche Geschichte. Denn wenn diese wahr wäre, dann wäre, dann hätten sie uns jetzt sehr viel früher erzählt,da wären sie richtig stolz drauf gewesen. Das ist also, das ist hier äh das ist äh erbärmlich, das ist ganz schlecht. Ganz schlechte, ganz schlechtes Tennis. Und,Da kommt noch die nächste Meldung direkt noch mit ins Spiel. Die hat auch irgendwie nicht wirklich bei irgendjemanden verfangen. Auch letzte Woche oder letztes Wochenende.Cyberangriff auf den Bundestag. Hast du mitbekommen, Tim?

Tim Pritlove 1:02:50

Ich, das habe ich für dich nur so am Rande äh gecheckt, weil ich überhaupt nicht gecheckt habe, also ich habe sie nicht, ich hab's nicht gecheckt.

Linus Neumann 1:03:00

Ich hab's auch nicht gecheckt, weil's keine keine Informationen dazu gab. Ähm.Es gab einfach nur, es war einfach nur so.Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages in noch nie da gewesener Härte.

Tim Pritlove 1:03:22

Es hat gesalbert.

Linus Neumann 1:03:24

Dass interne Datennetz des Bundestags, ob irgendwelche hochsensible Informationen betroffen ist, ist unklar.Das Internet Datennetz des Bundestags wurde attackiert.Das aber keine Sorge, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sitzt schon im Zug.Und äh wird das jetzt untersuchen. Details kann man aber nicht sagen,Die Angriffe von außen gehen weiter, sagte dann der Vorsitzende der IT-Kommunik, die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau, der DPA,Seit Dienstag sei sie darüber informiert,es habe einen Angriff von außen gegeben, die Unbekannten hätten dabei auch versucht, eine Software einzuschleusen, die ein weiteres Eindringen ermöglichen sollte und und um damit Computer zu infizieren.Einen solchen Angriff über mehrere Tage hat es noch nicht gegeben. Also.Es ist halt sehr interessant. Was ist jetzt was ist jetzt wirklich ein Angriff, ne? Also wenn du einen Computer mit dem Internet verbindest mit einer öffentlichen IP-Adresse, dann prasselt da,eine ganze Menge drauf ein,wenn du so ein so ein Webserver einfach mal anschaltest und einfach nur in die Loks guckst, dann kommen halt die ganze Zeit irgendwelche Scanner, irgendwelche Scans vorbei und versuchen da alle möglichen Mist anzugreifen. Das ist einfach normal. Das heißt, angegriffen,mit einer mit einer mit einer plumpen Definition wird jeder Rechner im Internet andauernd,Wohlgemerkt Rechner, die jetzt so normal ans Internet gestöpselt sind, die also eine V4-Adresse haben und ähm.

Tim Pritlove 1:05:12

Ja, das ist kein, das ist kein, das ist kein Vorfall, sondern das ist einfach ein, ein Normalzustand. Man ist einfach permanent irgendwelchen Attacken,ausgesetzt, weil einfach permanent das ganze Netz gescannt wird, also das normale V4-Netz zum Beispiel, äh zumindest. Und ähm jetzt mit denmit dem neuen Adressraum werden die Karten nochmal ein bisschen neu äh gemischt, aber es ist halt nichts Außergewöhnliches und da fahren jetzt nicht unbedingt schwarze Autos vor, nur wenn da mal irgendwo ein,Ein Abfühlen von außen stattfindet.

Linus Neumann 1:05:45

Das ist Grundrauschen. Man kann das Internet Grundrauschen nennen und.Jetzt gehe ich mal natürlich davon aus, dass dass das jetzt nicht der Fall ist, ja das also das hätten sie ja schon irgendwie festgestellt. Angriffe auf das interne Netzt, ja also okaynur sie sagen halt nicht, ob jemand drin war oder nicht. Es gibt einfach keine Informationen dazu. Dann wurde in einer in einer späteren Meldung war dann die Rede von einem die Nyil of Serviceangriff.Ähm.Keiner wisse, wer hinter diesem Dinal of Service angesteckt. Ist aber schon wieder was ganz anderes, als jetzt ein Trojaner, ja. Also es gibt einfach keine keine,Keine Information über diesen, über diesen Cyber-Angriff und auch da wieder, ich meine, ey, wenn wir grade davon reden, dieses etwas unsinnige IT-Sicherheitsgesetzauf die Bahn zu bringen, wenn heute dieser IT-Sicherheitsgipfel stattfindet, in dem dann Thomas de Maizire um ähbeklagt, dass es eine digitale Sorglosigkeit gäbe und dass ja alles alles noch viel, viel schlimmer ist.Ähm da fragt man sich auch, was so eine so eine Meldung überhaupt soll?

Tim Pritlove 1:07:03

Tja, das fragt man sich. Ich freue mich das auch. Wer hat denn diese Meldung überhaupt herausgegeben?

Linus Neumann 1:07:10

Es scheint die Petra Paul gewesen zu sein.

Tim Pritlove 1:07:15

Warum macht die denn das?

Linus Neumann 1:07:17

Verstehe ich auch nicht. Wobei im Moment, sie hat sich nur dazu geäußert, wer äh wer es jetzt wirklich ähm.Also nur mal, also okay,IT-Spezialisten des Parlaments war schon vor mehreren Tagen aufgefallen, dass unbekannte versuchen in das interne Netz des Bundestages einzudringen. Natürlich den ganzen Tag,Also,Natürlich, was denkst du denn, da wird den ganzen Tag angegriffen, den es ja wohl völlig klar. Also, ich meine, das Ding, die haben keine keine ähm keine ruhige Minute, deswegen finde ich's auch interessant, wenn sie ja immer nur so von Versuch reden, ja.Offenbar wollten, sich Hacker Zugriff auf Informationen verschaffen. Ja sicher, Hacker hacken und zwar den ganzen Tag. So weil die Welt äh die Sonne irgendwo immer auf diesem Planeten leuchtet, wo geradeHacker schlafen, aber da wo sie nicht hinleuchtet, ne, da sind die Hacker ja dann wach und dann haken sie. Und natürlich greifen sie irgendwie Infrastruktur des des Bundestags an. Also ichverstehe überhaupt nicht, was das soll, was wo da jetzt der der Neuigkeits äh,Wert dieser Meldung ist und insofern glaube ich, das ist echt einfach nur halt,Flort, ja? Wir kriegen auch keine Information. Ist einfach nur ja, hier wir werden hier schrecklich angegriffen. Kann ich auch sagen. Kann ich sagen, meine Server im Internettipp, die sind gerade,an Angriffen ausgesetzt.

Tim Pritlove 1:08:46

Ja, ich kriege auch.

Linus Neumann 1:08:48

Und ich habe keine Ahnung, von wem die sind.

Tim Pritlove 1:08:49

Ja, aber ich kann dir sicher sagen, dass keine es keine Daten äh herausgegeben wurden. Ja, das ist also schon mal total äh klar,Finde ich auch eine schöne Feststellung, ja? Also sie haben sie wissen nicht genau, was passiert. Sie wissen nicht genau, wer es ist. Sie sind noch dabei, sich das alles anzuschauen. Es überwältigt sie, weil es auf einmal unheimlich krass und äh groß ist,Aber sie wissen total sicher, dass auf gar keinen Fall äh Daten äh herausgegeben wurden, weil sie haben wahrscheinlich nochmal nachgeschaut und zwar noch alle da.Mal so ein bisschen so.

Linus Neumann 1:09:23

Und sie reden dann halt auch irgendwie von von den plötzlich, ja? Also unklar, es gibt halt keine Informationen, deswegen können wir nur spekulieren und ähm ja, was willst du dazu noch sagen?

Tim Pritlove 1:09:35

Weiß ich auch nicht, aber das ist schon so noch ein bisschen für so eine Teilöffentlichkeit, die eben,Einbruch und und und die Folgen immer noch so ein bisschen mit leergeräumte Regale und umgestürzte äh Mobiliar äh assoziiert, ja. Dass das halt einfach in in der digitalen, in Digitalen,so nicht aussieht und so nicht funktioniert, das ist einfach noch nicht verinnerlicht worden.

Linus Neumann 1:09:58

Du, Tim, das kann auch sehr gut sein, dass da irgendwie grade richtig krasse Angriffe stattfinden. Ich würde ja schon irgendwie vermuten und hoffen, dass diese ähm, dass die,ähm Bundestags IT da irgendwie halbwegs ein bisschen ähm kompetent ist in der Erkennung und Abwehr von Angriffen, das kann ja durchaus sein,Das kann, kann ich mir durchaus vorstellen, aber,Was ich immer äh äh versuche zu betonen, der Angriff, den du entdeckt hast, das ist der, in der Regel erfolgloser. Ja, weil den hast du ja entdeckt.Mehr Sorgen musst du über das machen, was du nicht entdeckt hast. Aber okay, wir kriegen keine Information, deswegen können wir da jetzt auch nichts zu sagen. Ich weiß nicht, ähm auf welchem Niveau deren äh Detektions-Cup äh Fähigkeiten liegen,weiß noch nicht mal, welche Art von Angriff äh hier äh festgestellt werden soll, weil sowohl von einem Trojaner als von einem Service als auch von einemEinbruch, der aber keine Informationen bekommen hat die Rede ist, weiß der Geier.

Tim Pritlove 1:10:59

Irgendwas ist vielleicht passiert. Das ist im Prinzip die Aussage.

Linus Neumann 1:11:05

Irgendwas ist vielleicht passiert, Cyber Cyber und äh Osama Billan haben wir auch gefunden. So und jetzt gehen sie bitte weiter. Hier gibt es nix zu sehen. Und dass uns gerade irgendein durchgeknallter Österreicher verklagt, äh dit äh warten wir mal ab.Jetzt machen wir erstmal Vorratsdatenspeicherung. So sieht's, ja.

Tim Pritlove 1:11:22

Genau. Oh.

Linus Neumann 1:11:27

Kommen wir zu den, kommen wir zu den Kurzmeldungen. Ähm gab's eine ganz interessante Meldung, dass jetzt Mobilfunkanbieter darüber nachdenken. Sie könnten doch mal ähm Werbung blockieren.Und zwar eine mit der israelischen Firma Schein eingehen, die nämlich Werbeblocker für äh für mobilfür Netzwerke äh anbietet. Also letztendlich ein Proxi oder eine Lösung, die halt vernünftig dafür sorgt, dass diese Werbung nicht mehr kommt. Sie sagen, sie wollen Werbung in Webseiten und Apps blockieren,sogenannte Infeed-Anzeigen, wie sie etwa bei Twitter oder Facebook zum Einsatz kommen, jedoch aussparen. Dass sie die aussparen liegt daran, dass sie die nicht filtern können,Ja, das ist eine, das ist nicht irgendwie eine Großzügigkeit, dass sie das nicht machen, sondern das ist, dass sie's technisch nicht hinkriegen, weil die Werbung da eben von Facebook,und genauso aussieht wie jeder andere Status auch und sieht deswegen nicht filtern können. Werbung in Webseiten oder Apps oder Apps blockierst du.In der Regel relativ einfach, indem du diese ganzen,dir bekannten Server von Werbeetzen einfach nicht ansteuern lässt, indem du die Verbindung dahin nicht zulässt oder indem du ganz einfach die DNS äh Auflösung einfach schon schon platzen lässt.Oder indem du eben, wie es sich gehört, einen Werbeblocker auf deinemComputerhass. So gibt's aber bei dem Mobiltelefon nicht so wirklich als Plug-ins, weil die Standard Browser von Mobiltelefonen nicht plaque äh Plug-in-fähig sind. Da muss man sich irgendwie so eine App runterladen, gibt's dann auch wieder, ne? Werbeblockierter Browser oder so.So, jetzt sagen die, ja, das wäre doch eine tolle Sache, wenn wir Werbung blockieren, denn einerseits hätten wir dadurch eine,durchaus signifikante Bandbreitenreduktion.Das heißt, unsere Mobiltelefon und unsere Mobilfunknetze sind weniger stark belastet. Und es ist durchaus eine Dienstleistung am Kunden.Der Kunde wird nicht mehr mit der, mit der Scheißwerbung genervt. Ist doch eine Win-win-Situation. Ja, wir wir nehmen einfach den Mist äh aus, aus, aus, aus unseren Datennetzen raus und für den Kunden wird das, wird das Internet angenehmer.Ähm gleichzeitig vergessen sie aber natürlich, dass man,genau dieses Ergebnis eben mit ein paar DNS Manipulation Manipulationen heute schon relativ einfach hinkriegt, ja? Nimmst du diese ganzen Werbenetzwerke ähm und sagst, okay,einfach äh diese diese Namen einfach nicht auflösen, falsche IP zurückgeben oder so, ne? Ähm oder diese IPs oder IP-Blöcke nicht ruhten, kann man viel machen.Aber was hier natürlich in Wirklichkeit machen wollen, ist, dass wie jeder andere Werbeblocker auch seine seine ähm seine Dienstleistung, seine kostenlose Dienstleistung am Kunden monetarisiert, nämlich indem er.Die blockierten Werbeanbieter damit erpresst und sagt, okay, zahlt mal. Ihr nutzt bei uns Bandbreite, dann zahlt doch mal.Es ist eine Netzneutralitätsverletzung, hier wieder eine, wo man sagt, okay, da kann der Kunde doch nun wirklich nichts gegen haben,können wir dem noch verkaufen, das können wir noch als Feature anbieten. Da freut er sich drüber. Und das heißt, wir haben hier natürlich wieder ein klares Gewinninteresse und ein klares Erpressungsinteresse,Werbung zu blockieren,Das ist das, das ist das die wichtige Sache, die man, die man hier sagen muss, Werbung zu blockieren gehört auf den Client und nicht ins Netz.Du sollst als Kunde für dich entscheiden können, ob du ähm ob du einen Werbeblocker haben willst oder nicht,Den kannst du dann auf deinem kleinen installieren oder nicht. Und dann kannst du dir Werbung angucken oder nicht.

Tim Pritlove 1:15:25

Also das ist wirklich eine eine haarsträubende Geschichte. Ich meine, was du äh ansprichst, ist äh sind so Unternehmen wie AdBlock äh Plus,Unternehmen übrigens, ja, die mit so einemähm Werbeblogger, Plug-in ja relativ erfolgreich sind. Ich weiß nicht, ob sie das erfolgreichste Plug-in sind, aber sie sind wohl schon ziemlich äh verbreitet. Und die haben halt im Prinzip dieses Geschäftsmodell der der ja der freien Erpressung äh quasi neu definiert.So eine moderne Wegelage eingeführt und so nach dem Motto na ja wir nehmen jetzt überall erstmal die Werbung raus, weil das ist ja gut für die Menschen.Wir tun ja was Gutes, aber dann hintenrum,die quasi freigewordenen Slots wieder verkauft an äh Unternehmen, die ja bestimmten Standards dann entsprechen müssen, keine Ahnung, esblind nicht, keine Ahnung, aber im Wesentlichen ist so die äh die Kategorie halt äh wenn wir dafür Geld bekommen, dann schalten wir das auch wieder freija, wo man sich natürlich auch wiederum fragt, okay, was ist dann sozusagen jetzt der Gewinn für den Nutzer dieses Plug-ins, wenn man eigentlich Werbung weghaben will, aber jetzt kommt sie dann doch wieder, nur dass sie eben von jemand anders nochmal woanders bezahlt wurde,Das ist ähm finde ich schon mal extrem fragwürdig. Und ähm das ist übrigens auch insofern extrem fragwürdig.Als dass das auch so ein bisschen auch über Werbung hinausgeht, weil äh diese AdBlockPlattformen sozusagen nochmal so eigene Netze werden, ja, die quasi dort Zugang und Freischaltung von Diensten verkaufen. Das geht ja, das kann ja auch weit über Werbung hinaus gehen,installiert man sich da so ein Party, Internetfilter, über dessen Funktion man überhaupt gar keine,keinen Einfluss hat, ja? Und wo man dann irgendeine äh Firma darüber entscheiden lässt, was denn noch zu einem durchkommt,und das muss, wie gesagt, nicht nurWerbung sein. Das können jede Form von Like Button sein, äh jegliches, standardisiertes äh äh Element, was in irgendeiner Form entbettet wird, in in Webseiten, da greift das Ding halt irgendwie rein. Auf diesem Level,von Netzbetreibern finde ich das jetzt nochmal super perfide,Also nochmal auf so einem ganz anderen Level, weil das ist ja auch nichts, was also ich meine dieses AdBlock-Plugin, kann man natürlich sagen, also AdBlockplus, wohlgemerkt, es gibt da immer diese Verwirrung. Es gibt,in meinen Augen nach wie vor ein vertretbares Stück Software ist. Es gibt AdBlockplus, was das,keiner Hinsicht äh erfüllt diese Anforderung. Und ähm das installiere ich mir oder ich installiere es mir nicht.Das heißt, ich habe da noch die Wahl. Und wenn ich die Wahl getroffen habe, ist zu installieren, dann kann man auch sagen, okay, ich wusste vielleicht nicht Bescheid, aber immerhin selber Schuld, ne?Beim Netz Provider ist das natürlich nicht ganz so einfach. Schon gar nicht, wenn irgendwie alle dasselbe Spiel spielen,Hatte das jetzt übrigens gerade selber, wir sind irgendwie gerade so ein bisschen in der Softwareentwicklung und so mit Image, und eigenes Cashing testen und so, ne? Und dannsaß ich irgendwo so im Kaffee und das WLAN taugte nichts und dann habe ich hier irgendwie Tessering gemacht.Also mein Internet über meinen Mobilfunkbetreiber im ruhigen hier in England äh bezogen und ähm,starte auf diese URLs, die ich da eigentlich grade analysieren wollte, also ne, so ein bisschen mal so Softwareentwicklung, mal gucken, was passiert denn da eigentlich und bekam halt vollkommen aufs gutes Zeug irgendwie auf einmal vor die Nase,wo ich dann merktedas ich gar nicht in der Lage war, unser Imageresing zu debacken, weil das Mobilfunknetz für mich ein Image Receing nochmal vorgenommen hat. Das heißt, meine eigene Webseite, ja, wo ich grade versuche, ein Feature einzubauen, genau dieses Feature kommt nicht zu mir durch,weil der Mobilfunkbetreiber der Meinung ist, er müsste jetzt da irgendwie in meinen Bildern irgendwie rum vorwerfen. Geile Nummer.

Linus Neumann 1:19:22

Weil du kein HTTPS hast.

Tim Pritlove 1:19:24

Weil ich keiner hatte die PSV. Was ich liebend gerne hätte, ja, da kannst du jetzt viel äh lachen, ja.

Linus Neumann 1:19:28

Nein, ich ich wollte dich nur ärgern.

Tim Pritlove 1:19:30

Gerne, gerne schalte ich mir das morgen frei, aber auch das ist übrigens nicht so einfach. Also einerseitswill sie nicht in Details der Installation der Mittelebene gehen, da gibt's sicherlich eigenes eigene Versäumnisse, aber ist auch nicht so äh ohne Weiteres möglich heutzutage Podcast mal eben auf HTPS umzustellen.Ähm aber nichtsdestotrotz, das das will ich auch tun und äh es gibt noch genug Webseiten, die ähm harte TBO sind, die ist ja jetzt hier nicht die Frage, ja,Die eigentliche Frage ist, mit welchem Recht,greift eigentlich jetzt hier einen Provider ein. Jetzt kommen sie natürlich erstmal mit diesem Argument, mit na ja, Bandbreitenreduktion und so weiter, dann verbrauchst du nicht so viel Daten, wir machen die Bilder klein. Was übrigens nicht wollte, ja, ich habezwei Stunden lang draufgestarrt, mich gefragt, warum dieses Bild so scheiße aussieht, bis ich dann irgendwie geschnallt habe, das ist der Mobilfunk Provider ist, der mir mein Image Recycling irgendwie verkackt, ja? Und ich wunderte mich die ganze Zeit, warum die Software nicht funktioniert,aber jetzt äh um beim Thema zu bleiben, hier sind ja dann diese Überlegungen mit, na ja, wir nehmen jetzt mal die Werbung raus. Ist ja nicht so, weil sie irgendwie ihre Kunden so geil finden.Ja, so nach dem Motto, unsere Kunden, die leiden alle so unter Werbung und so, das geht ja gar nicht, ja.Das ist sehr belustigend, der der Gedanke, dass das auch nur einer dieser ähmäh in dem Unternehmen beschäftigt und ist äh auf so eine Idee kommen würde, ja? Mitnichten ist es so, sondern man will eigentlich auch hier wieder moderne Wegelagerei, ich benutze dieses Wort sehr gerne, weil es an meiner äh äh meiner Meinung nach an der Stelle wirklich extrem gut passtja? Du bist einfach in so einem Waldstück der Herr.Und da kommen dann irgendwelche Dahergelaufenen mit ihrer Kutsche an und das wird dann einfach erst mal äh angehalten. Und äh,ab jetzt definieren wir die Regeln hier für die nächsten paar Meter. Und im nächsten Wald schon wieder, ja, so hast du dann vielleicht auch so eine ganze Cascade von Mobilfunk äh Providern, wo das dann immer so hin und her geht oder nicht nur einen Mobilfunk Provider. Ich meine, heute sind es Mobilfunkprovider, Ausrede der BandbreitenbegrenzungMorgen sind's alle Prowalter, die das machen. Das heißt, überall soll die ganze Zeit in deinen Datenstrom reingegriffen werden,Dinge wollten manipuliert werden, ohne dass du darüber in Kenntnis gesetzt wirst oder auch du, dass du das möchtest. Unter Gefährdung der ähm,Betriebssicherheit sozusagen auch des Systems. Weil wenn das nicht ausgeliefert wird, was du auslieferst, dann bist du ja zwangsläufig du irgendwie auch schuldig.Und ich frage mich halt, um das jetzt mal wieder auf eine politische Diskussion zurückzubringen,Inwiefern in unser schönes Grundrecht auf Gewährleistungen äh der äh wie heißt es so schön, die Integrität,Unsere Informationstechnischen Systeme äh dort nicht aufgreift, weil wer sagt denn, dass das nur greifen muss ähm sozusagen onside, da wo der Computer ist, sondern ob man das nicht auch einfach mal so interpretieren kanndass eben diese äh Integrität auch gewährleistet werden muss in seinem Betrieb,Ja, also wie kann es sein, dass mir ein Netzbetreiber.Äh meine Datenströme manipuliert, kurz gesagt. Und ähm das halte ich auf jeden Fall für eine wertvolle Debatte und das, was jetzt hier angestrebt wird, das ist auf jeden Fall.Ähm unlauter.

Linus Neumann 1:22:40

Das ist ziemlich unlauter, ja. Das ist ziemlich es zeigt auch so dieses dieses Perfide, ne, weil ich meine, wenn die damit durch, also stellen wir uns mal vor, sie bieten das an.Ja? Sagen, ey, nicht nur das schnellste Netz, sondern auch das werbefreiste Netz, dann äh dann wirst du noch weniger Leute finden, die sagen, nee, nee, wir wollen die Werbung zurück haben, ne?

Tim Pritlove 1:23:14

Ja, also.

Linus Neumann 1:23:17

Aber klar, es ist ja, es spielt ja, es spielt ja noch was da rein, ja? Wenn sie sagen, okay, die Facebook-Inline-Sachen kriegen wir nicht weg, die Twitter-Inline-Sachen kriegen wir nicht weg.Wenn es geht natürlich auch da wieder darum, äh Kugel anzupissen, weil das kriegst du weg,da und so, die kriegst du halt rausgefiltert. Und ähm,Da wollen sie sich natürlich auch wieder mit äh also die wollen da in in so viele, also das das ist es ist so eine.Also so perfide und gleichzeitig so genial könnte fast von mir sein, weil die ähm,die Idee, dass du diese diese ganze Netzneutralitätsdebatte jetzt so zu spinnen.Echt Hut ab. Das ist ein das ist echt ein ein guter Spin, den die in die Nummer reinbringen können. Und,Det machen sie jetzt auch. Und ich bin mal, also ich hoffe natürlich, dass sie auch damit wieder nicht durchkommt, ne? Aber wir wir werden halt,sie offenbaren, damit natürlich auch wieder, dass es ihnen selbstverständlich nur.Um diese Wegelagerei geht, wie immer, wenn sie mit irgendwas kommen, was die Netzneutralität verlässt, verletzt, denn,Netzneutralität heißt einfach nur, keine Wegelagerei und genau das wollen sie und deswegen ist es so, ja, aber ähm.Wir werden auch dieses Mal wieder natürlich eine entsprechende Aufklärungsarbeit leisten müssen, um wieder zu erklären, warum das scheiße ist, um wieder zu erklären, ähm,warum man sich dagegen wehren muss. Und mit mit Internet dot org und äh Werbeblocken auf Mobilfunknetz ebene ähm haben wir jetzt schon zwei,ähm zwei ganz wirkmächtige PR-Gegner. Ähm,Dot org ist natürlich auch hoffentlich grade auf dem Weg zur zur Bauchlandung. Die IFF hat sich da jetzt auch nochmal ähm.Zu geäußert und der der wahrgenommene Ruf dieser Initiative in der Öffentlichkeit ist, glaube ich, ähm relativ schlechtund das ist auch gut so und hoffentlich kriegen wir das bei dieser Werbesache auch hin und hoffentlich kriegen wir vielleicht irgendwann mal eine gesetzliche verankerte Netzneutralität äh wie andere zivilisierte ähm,Nationen dieser Welt auch.

Tim Pritlove 1:25:42

Internet dot org, das zweifelhafte Projekt von äh Facebook, was.

Linus Neumann 1:25:50

Noch, sonst irgendwas.

Tim Pritlove 1:25:51

Ja. Äh wir hatten da noch irgendwas übersprungen.

Linus Neumann 1:25:58

Wir hatten was übersprungen, das habe ich aber jetzt rausgenommen.

Tim Pritlove 1:26:01

Ah, Ball war unwichtig. Das heißt, wir.

Linus Neumann 1:26:04

Das war nur eine Kurzmeldung. Und wir haben schon so viele Kurzmeldungen. Die Sendung ist schon wieder so lang, dass es äh ich kann mir jetzt nicht noch eine eine Kurzmeldung trauen. Oder sollen wir noch eine Kurzmeldung machen?

Tim Pritlove 1:26:13

Äh da ich jetzt schon gar nicht mehr weiß und erinnere, was die Kurzmeldung war, musst du das jetzt mal selber äh entscheiden. Ich äh gut, tada.

Linus Neumann 1:26:21

Nein, lass mal weg. Wir lassen mal jetzt weg. Wir wir halten.

Tim Pritlove 1:26:24

Lang genug, wir haben schon wieder fast zwei Stunden hier voll irgendwie.

Linus Neumann 1:26:27

Genau, wir halten das, wir wir halten das in nee, anderthalb. Wir ähm vorenthalten das jetzt einfach mal. Wir können ja auch mal unsere Geheimnisse haben. Warum sollen wir eigentlich immer alles transparent machen? Ja.

Tim Pritlove 1:26:39

Ja. Gute Frage.

Linus Neumann 1:26:41

Sehe ich überhaupt nicht ein.

Tim Pritlove 1:26:42

Wir machen mal eine geheime Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik.

Linus Neumann 1:26:45

Machen wir doch schon andauer.

Tim Pritlove 1:26:46

Da erzählen wir nix. Nüscht, nüscht, sagen wir.

Linus Neumann 1:26:53

Nix.

Tim Pritlove 1:26:55

Einfach eine Stunde Schweigen und dementieren.Und rumreden und Ausreden, Ausschöpfen und so und alles alles schönreden. Das können wir auch mal.

Linus Neumann 1:27:09

Machen wir. Wenn uns die Scheiße mal wirklich bis zum Hals steht.

Tim Pritlove 1:27:12

Gar keinen Humor mehr entwickelt bekommen.

Linus Neumann 1:27:18

Ich möchte an dieser Stelle noch herzlich dem Matze und dem Luca danken und spielen wir am Ende Musik ein, haben wir einen haben wir heute einen musikalischen Gast?

Tim Pritlove 1:27:26

Ja, ja. Ich denke schon, ja, da passt was.

Linus Neumann 1:27:30

Dann wünsche ich viel Freude äh mit mit der Musik.

Tim Pritlove 1:27:34

Ja, ich auch. Bis bald.

Shownotes

VDS-Gesetz

netzpolitik.org: Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet
heise online: Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten?

Deutsche Telekom spionierte für BND und NSA

Kronen Zeitung: Geschäftsbesorgungsvertrag “Transit” (PDF)
netzpolitik.org: Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
netzpolitik.org: Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht

Bin Laden

Seymour M. Hersh: The Killing of Osama bin Laden
Spiegel: BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben

Cyber-Angriff auf den Bundestag

heise online: Cyber-Angriff auf den Bundestag: bisher keine Informationen abgeflossen

Netzneutralität und Werbeblocker

netzpolitik.org: Netzneutralität: Mobilfunkanbieter wollen Werbung blockieren

Epilog

Marc-Uwe Kling – Wer hat uns verraten?

LNP140 Hoch die internationale Spionageaktivität!

Veröffentlicht am 10. Mai 2015 von Tim Pritlove

republica15 — No No Spy-Abkommen — BND und NSA — ACLU vs. Clapper — Netzneutralität

Eine ereignisreiche Woche wird in dieser Sendung zusammengefasst und im Mittelpunkt steht neben einem ersten Rückblick auf die re:publica15 vor allem der BND, der im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Sprache kam und durch eine vorläufige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der NSA Nachrichten machte. Wir schließen mit einem hübschen Video zum Thema Netzneutralität und mit einer Armstrong-Konfusion.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Sag mal, wir hatten noch gesagt, dass du mir nicht mehr daher schnüffeln sollst. Dachte, wir hatten da ein Abkommen.

Linus Neumann 0:00:12

Also ich mache das ja nicht wissentlich. Ähm das passiert.Aus Versehen, aber jetzt nicht absichtlich oder so.

Tim Pritlove 0:00:43

Logbuchnetzpolitik. Nummer einhundertundvierzig und jetzt wieder hier in äh.

Linus Neumann 0:00:52

Das ist schön, das freut mich, Tim. Und ich möchte auch an dieser Stelle lobend erwähnen, wie früh du aufgestanden bist, um damit deine Republika geprägte Stimme ein bisschen auf den frühen Morgen zu schieben.

Tim Pritlove 0:01:02

Ja, ich kann ja hier meine Schlafzimmerstimme nicht allen vorenthalten, das muss ja auch irgendwie sein.Oder damit werde ich dir das das Podcast.

Linus Neumann 0:01:13

Der bist doch eh schon.

Tim Pritlove 0:01:15

Ja, gibt's auch noch so ein paar andere Kandidaten. Da wird schon ganz ganz gut so die Google gerollt, teilweise. Ja.

Linus Neumann 0:01:24

Echt wohl, wo der noch, wer wäre jetzt am Beispiel?

Tim Pritlove 0:01:26

Die Hörsuppe zum Beispiel.

Linus Neumann 0:01:29

Tim Pritlove 0:01:30

Also ja ist schon schon ganz schön. Aber jetzt aber so nach so einer Woche Durchzeichenkonferenz geschehen kann ich voll in der Obersten Liga mitspielen, kein Problem.

Linus Neumann 0:01:44

Ja, ich bin ja leider ferngeblieben, aber wir kommen gleich zu den Konferenzen. Ich ich habe so ein bisschen schlechtes Gewissen. Ich will einmal noch ein Feedback vorlesen,was ich jetzt irgendwie ich glaub ein oder zwei Folgen schon vergessen habe und das,Das äh finde ich schade, deswegen würde ich das jetzt einmal ganz schnell hinter mich bringen, weil ich so,ganz panisch bin. Und zwar haben wir eine anonyme Zuschrift bekommen.Lautete und da ging es um ähm die Flugzeug äh Sicherheit und zwar dasne, weil das jetzt hier diskutiert wurde, okay, wir lassen uns doch die,fernsteuern, während mein Einwand war, dann wird der Terrorist nicht mehr da drin sitzen, sondern fernsteuern,Ähm und da haben wir auch über die Firewall und Netzwerksysteme in den Flugzeugen gesprochen.

Tim Pritlove 0:02:34

Da wurde ja auch, da wurde, wurde ja auch heiß diskutiert äh und uns auch teilweise ähm Realitätsferne vorgeworfen. In den Kommentaren.

Linus Neumann 0:02:43

Genau, ja, Realitätsfern sind wir ja ohnehin. Wir haben ja Ideale. Das ist ja also viel weiter von der Realität kann's ja gar nicht wäch.Aber okay, hier kam jetzt mal jemand mit Kompetenz und der schrieb ähm also unter anonym ähm,Kabinennetz und Cockpitnetz waren bis vor ein paar Jahren durch eine Firewall getrennt. In diesem Fall meinte er also eine,dedizierte Appliance Firewall. Inzwischen werden die unterschiedlichen Systeme wie auch die Firewall virtualisiert auf gemeinsamer Hardwarebetrieb,Das ist eine eine sehr ähm aus ökonomischer Perspektive sicherlich sehr zu,begrüßende, also und auch aus Stromverbrauchs äh Fragen sehr zu begrüßende Entwicklung. Aus äh aus Fragen der IT-Sicherheit natürlich eher äh etwas Unheilige, äh Entwicklung, dass man eben mehr und mehr einfach virtualisiert,dann quasi alles auf einem Gerät laufen hat, aber in verschiedenen virtuellen Containern. Blöd ist natürlich, wenn dann halt,wenn diese Virtualisierung nicht vernünftig funktioniert und da einer irgendwie rausklettert oder es schafftein den den Hypervisor abzuschalten, dann ist halt auch direkt alles kaputt. Aber okay,Weiter geht's, die Begründung für den Netzzugriff im Cockpit,Entertainment-System muss die aktuellen Flugdaten erhalten, um sie.Die Flugroute auf der Landkarte, ne, also hat man bei also, wenn es kein innereuropäischer Flug ist, hat man das,ab zwei, drei Stunden Flügen hast du ja nicht immer so einen kleinen Fernseher,regelmäßig die Kameras durch und dann siehst du, jetzt fliegt er da lang und dann siehst du da, ah München, München ist langund äh ja dann siehst du von oben und dann kommt dann, dann kommt wieder so eine Animation mit der Welt, Kugel und so. Und dafür muss das Flugzeug natürlich auch genau wissen, wo es ist und deswegen dieses GPS wird da durchgegeben,Offenbar ist bislang niemandem,niemandem die Idee gekommen, dem Kabinennetz einen eigenen GPS-Empfänger zu spendieren und die Leitung zu kappen.Also stimmt tatsächlich, das Kabinennetz und das Cockpitnetz sind erstmal nur durch eine äh Firewall getrennt.Gab es.

Tim Pritlove 0:05:07

Das ist äh um dann vielleicht nochmal kurz nachzuhacken. Also.Jetzt fällt mir sicherlich gleich die Argumente kommen, dass wenn du jetzt wirklich all diese ganzen Flugdaten und wann kommen wir denn voraussichtlich an und so weiter. Ich meine, da reicht ja ein GPS-Empfänger nicht. Ne, also ist ja sozusagen es gibt da schon aufbereitete Informationen, die quasiteilweise wohl im Flugzeug generiert werden, teilweise vielleicht auch von außen kommen.Müsste sich halt schon Gedanken darüber machen, auch so etwas entsprechend zuähm so in der Logik eines Flugzeugbauers ist das natürlich schon etwas, wo dann die Ökonomie,ähm sich durchsetzt, nachvollziehbarer Prozess so von außen, aber natürlich nicht ohne Sicherheitsimplikationen, das muss man sich schon klar machen und auch solcheTrennung, was es ja gerade schon gesagt hat, sollte man es nochmal kurz aufschlüsseln,also sozusagen wenn zwei Systeme auf dem selben Computer laufen, als wären sie eigentlich zwei Computer,aber es ist eben jetzt auch noch nicht so, dass äh man nicht schon auch dort Sicherheitslücken entdeckt hätte. Auch das istdurchaus alles schon mal irgendwo gebrochen und die grundsätzliche Annahme, dass sowas per se sicherer sei als eine Firewall oder so äh ist einfach eine Fehlernahme. Und in dem Moment, wo halt zwischen diesen beiden virtuellen Systemen auch noch Daten ausgetauscht werdenist es quasi wie, ja, ein Kabel zwischen zwei Rechnern und was das für Implikationen haben kann,das äh sind wir ja täglich im Netz.

Linus Neumann 0:06:49

JoDann gab's zur zur letzten Folge noch eine Ergänzung von ähm äh Herr oder Frau Feuerwasser. Äh dass Betroffene von polizeilichen Abhörmaßnahmen informiert werden müssen,wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Das gibt es auch schon in Deutschland.Praktisch, findest das aber so gut wie nicht statt. Denn da schreibt dann ein Beamter einfach einen Vermerk Restwahrscheinlichkeit oder Restrisiko, dass da doch noch etwas zu finden sein könnte.Und um eventuelle zukünftige Verfahren nicht jetzt schon zu gefährden, wird dann halt lieber noch nicht informiert,Also das heißt, informiert über eine Abhörmaßnahme wirst du erst dann, wenn.Sie mit absoluter Sicherheit sagen können, okay, der ist diese Zielperson ist absolut unschuldig und wir haben keinen keinerlei Restwahrscheinlichkeit, dass wir die irgendwann nochmal abhören wollen.Deswegen können wir sie jetzt auch darüber in Kenntnis setzen. Und man kann sich natürlich vorstellen, dass diese polizeilichen Abhörmaßnahmen natürlich eher dann angeordnet werden.Wenn man irgendwie eine Form von Verdacht hat, ja und dann,weiß man ja auch, wie Polizisten mit dem Ausräumen von Verdacht,einräumen von Verdächtigungen und insofern äh kann man sich das sehr gut vorstellen, dass dann ähm entsprechend relativ wenig Menschen auch nur darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie abgehört wurden, weil man weiß ja nicht, ob man die nicht vielleicht doch nochmal,am Telefon einmal vom vom Joint erzählt, ja, vielleicht müssen wir da nochmal bei.

Tim Pritlove 0:08:38

Sind ja schon mal einmal bei uns in den Fokus gekommen, dann muss da ja auch, vielleicht kann da mal auch was dran sein.

Linus Neumann 0:08:45

Den gab's immerhin schon polizeiliche Ermittlungen.

Tim Pritlove 0:08:47

Genau, sogar von uns, ja? Also äh man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass wenn die zuständigen Beamten dann in Rente gegangen sind, dass der Fall dann auch final abgeschlossen ist.Aus Polizeiperspektive muss man auch dazu sagen, ist das natürlich ein Stück weit auch,nachvollziehbar, ja? Manchmal hast du vielleicht einen Hinweis, dann schaffst du halt eine eine MaßnahmeUnd vielleicht hattest du so, sagen wir mal, die entscheidende Nebeninformation noch nicht, um da jetzt auch wirklich auf eine richtige Spur zu kommen, da wäre das natürlich äh aus taktischer Sicht etwas töricht vorschnelldem Überwachten quasi so, ach ja übrigens, wir haben dich jetzt mal überwacht, äh packe jetzt mal, verbrenne jetzt mal alle, alle Ordner,äh also ich kann das ein Stück weit nachvollziehen. Sicherlich,muss man dort aber einen Modus finden, der dann eben diese Auskunft,Pflicht dann auch zu einem Zeitpunkt dann auch aktiviert, die,angemessen ist.

Linus Neumann 0:09:53

So ist es. Und dann haben wir noch einen kurze einen kurzen Aufruf und zwar ähm wurden wir angesprochen von jemandem, der gerne mit seinem D-Mail-Konto mal was ausprobieren würde,aber leider niemanden kennt, der auch eins hat.

Tim Pritlove 0:10:10

Bitte melde dich.

Linus Neumann 0:10:13

Der Hörer, falls sich unter der Hörerschaft jemand befindet, der, der oder die jetzt mal die Gelegenheit ergreifen möchte, die erste D-Mail,des Lebens zu schreiben so, ihr habt jetzt die Gelegenheit ähm,wendet euch dann bitte mal vertrauensvoll an mich über das äh Kontaktformular verlinkt, in den,Shownotes, dann stelle ich da gerne äh den Kontakt her und dann könnt ihr meine,eine D-Mail schreiben, solange das noch kostenlos ist,Wobei da noch der Hinweis, die werden natürlich immer kostenlos sein. Das wird dir, kannst du jetzt nicht irgendwann nochmal Geld dafür nehmen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Also das Ding ist tot, aber wer nochmal versuchen möchte, das Pferd zu reiten oder wenigstens einmal erzählen möchte, damals, als ich eine D-Mail schriebJetzt ist die Gelegenheit, wir machen jetzt hier so ein eine DBL-Kontaktbörse.

Tim Pritlove 0:11:00

Zum.

Linus Neumann 0:11:05

D-Mail-Freundschaft, wer eine D-Mail-Freundschaft haben möchte.

Tim Pritlove 0:11:07

Ja, ich meine, vielleicht wäre das ja auch noch ein Weg, das,Ja? Äh,lerne, lerne, lerne jetzt äh andere Leute in deiner Nachbarschaft kennen, die auch mit dem Finanzamt kommunizieren wollen.Jetzt auf der.

Linus Neumann 0:11:35

Wollen vertraulich kommunizieren.

Tim Pritlove 0:11:36

Hände zu Ende verschlüsselst.Oh Gott. Na ja, also warum nicht? Ja, also vielleicht können wir ja nochmal ein richtig schönes Social Netzwerk äh draus machen, dass die paar Leute, die da noch dabei sind, sich zumindest auch noch mal kennengelernt haben, bevor es abgeschaltet wird,Sowas.

Linus Neumann 0:11:59

Kann man okay. Na komme mal, kommen wir mal zu den zu den ernsten Themen.Republika. Ich konnte ja leider nicht. Ich hatte es ja gesagt, ich bin ja aus Solidarität mit den Lokführern und den Bestreikten gleichermaßen bin ich dieses Jahr nicht zur Republika gegangen.Verzichtet, Solidarität.

Tim Pritlove 0:12:18

Mhm. Ja. Da hofft man natürlich immer, dass es scheiße wird.Genau die verpasst hat, die die doof war. Aber da war ich ja schon nicht mehr dabei und so,Es gibt sicherlich ein paar valide Kritikpunkte an der Republika insgesamt,Was aber mal wieder ein schönes äh Treffen, denn wie so für viele andere Konferenzen gilt, am Ende geht man ja dahinum äh Menschen zu treffen und zu sprechen und Ideen und Projekte und keine Ahnung, was äh auszutauschen. Und das konnte man aber auch wieder äh auch in diesem Jahr wieder trefflich äh tun auf dem großen Hof ähverbringt man dann halt dann relativ viel Zeit. Es gibt natürlich auch Leute, die sehr viel Zeit in,den Besuch von Vorträgen investieren, da gehörte ich in eingeschränkten Maße dazu, ich habsagen wir mal so ein bisschen meine Spezialthemen,Äh sprich äh alles Podcast spezifische versucht ähm abzuklappern. Da gab's ja so einiges dieses Jahr,Aber dann gibt's ja auch noch so unglaublich viel anderes dort und das kann einem immer schnell äh überlasten und irgendwann ist so ein Tag ja auch zu Ende.

Linus Neumann 0:13:34

Der Astronaut war da, ne? Alexander Gerst.

Tim Pritlove 0:13:35

Alexander Gerst, das habe ich auch noch kurz gesehen,den Weg so,So ein Event zu sein, der auf einer breiten Basis versucht gesellschaftliche Anregungen auszuspucken. Das sage ich mal so. Äh aus meiner Beobachtung, denn es ist,generell schon so ein bisschen schwierig geworden die Frage ja was ist denn die Republika eigentlich irgendwie mit mit einem Satz zu beantworten?

Linus Neumann 0:14:12

Auf Spiegel Online steht immer Netzkonferenz, Republika.

Tim Pritlove 0:14:16

Ja gut, Netzkonferenz, aber ich meine, geht's noch generischer? Ja, also das, das, das ist halt ähm,Ein sehr äh weites Feld, so also man,netzpolitischen Aspekten,aus technischen Sachenweniger, aber sagen wir mal Businesstrends spielen da eine Rolle, ähm technische Trends im Sinne von, was halt äh Anwendungen, Netzwerke und ähnliche ähm Dienste sind, die jetzt ein besonderes Interesse erzeugen.Man merkt schon, letztlich natürlich, wer auch äh hinter der Republika Orga steht und das ist ja halt äh in einer Hinsicht eben,Und ähm letzten Endes auch das ganze Team von Netzpolitik org. Das merkt man einfach, dass,der netzpolitische Bereich oder der sagen wir mal, überhaupt der politische Bereich, der einfach hochkarätig,vertreten ist. Ich muss zugeben, dass ich jetzt zu diesem Zeitpunkt noch nicht sehr viele,geben kann, weil ich einfach jetzt noch nicht alles gesehen habe. Ich habe von einigen Sachen gehört, die ganz gut gewesen sein sollen, aber die werde ich jetzt mal hier nicht groß anpreisen, bevor ich da nicht selber nochmal einen Blick drauf gemacht habe, also stellt euch nächste Woche noch mal auf einen kleinen äh Veranstaltungsrückblick einansonsten ähm,Fand ich ja mal wieder ganz interessant. Ich meine, die Eigenwahrnehmung ist ja immer ein bisschen schwierig, wenn man auf so einem Event,jahrelang gewesen ist, ich hab glaub ich keine Republik ausgelassen nächstes Jahr ist ja dann die,die Zehnte schon angesagt. Ähm.Dann hat man natürlich schnell das Gefühl, so oh Gott, es ist alles so groß geworden. Und das ist auch von mir persönlich durchaus ein Kritikpunkt. Ich finde, es gibt einfach viel zu viele Sessions. Es istEs ist so breit gestreut, dass es einfach den Fokus äh verliert. Also wenn wenn man wirklich jeden irgendwie äh noch unterbekommt, dann ist natürlich auch die Auswahl des Programms irgendwo knifflig. Trotzdem gibt's halt immer wieder,gute Highlights, man würde sich bloß manchmal wünschen, es ist etwas verdichteterweise mit irgendwie zwölf Bühnen und so weiter, da da wird man halt auch irgendwann äh kirre, so.

Linus Neumann 0:16:26

Also diese ich war äh zwei Sachen, die mir dazu kurz einfallen. Ähm,drei sogar. Erstens, äh die Republik wird nicht nur von New Thinking gemacht, sondern auch von Spreeblick, nicht, dass die nachher beleidigt sind.

Tim Pritlove 0:16:37

Äh ja, entschuldigen. Da wollte ich noch drauf kommen, also genau.

Linus Neumann 0:16:40

Ah okay. Dann ähm finde ich dieses ähm,Veranstaltung gehst, ne? Du hast jetzt gerade erzählt, uns vorher unterhalten haben, auch schon,angesprochen, ne? Also die Leute, die auf so Businessmessen oder sowas gehen, ne, für die ist die Republika,nach wie vor irgendwie so ein absolutes Hardcore-Independent-Ding, ne, also die ähm,Wenn ihr jetzt mal auf so eine DMEX-Ko oder sowas gehst, ne, das sind halt irgendwelche Business-Veranstaltungen, davon ist die Republika immer noch meilenweit entfernt. Ich glaube, da muss man nochmal so ein, ein Norden, auch aus welcher Perspektive wir denn da vielleicht drauf blicken,die jetzt wie du halt über Jahrzehnte inzwischen mit dem mit dem CCC Kongress involviert sind, wo es,also wo es ähm wo Sponsoren eben auch ihre Slots bekommen. Da da sponsert dann halt Daimler und erzählt dann kriegt halt äh Tag eins, Bühne einsund erzählt über wie das Auto der Zukunft, ne? So.

Tim Pritlove 0:17:46

Genau.

Linus Neumann 0:17:47

Die können aber auch nicht auf so viele Freiwillige zurückgreifen, wie der, wie der Kongress. Ähm.

Tim Pritlove 0:17:53

Also um das gleich klarzustellen, es sind auch schon mal Sponsoren,sehr wohl also sind sehr wohl Sponsoren genannt worden im Rahmen des.

Linus Neumann 0:18:01

Am Ende, das stimmt, ja.

Tim Pritlove 0:18:03

Das bezieht sich meistens auf Netzwerkequipment und so weiter. Das ist auch in Ordnung,aber es ist halt nicht so, dass es da irgendwelche Gold-Premiumabteilungen gibt und schon gar nicht, dass man sich in irgendeiner Form als Teil des Programms äh einkauft oder auch nur visuell in irgendeiner Form sichtbar ist auf diesem Event. Das ist halt ein Spezifikum des Kongresses. Das kann nicht jeder machen, das ist vollkommen nachvollziehbar.Frage ist natürlich wirklich, wie weit dickt das eben ein undgenerell immer das Problem, wenn man halt mit mit Werbung Sponsoring arbeitet, inwiefern verfälscht es deine eigene Botschaft. Das ist halt jetzt mal ähVon der anderen Seite sieht,war ganz interessant so auch Feedback zu sammeln von Leuten, die äh sagen wir mal viel auch so im normalen Schlips-Business unterwegs sind, aber eben auch Teil der Republika schon immer waren in dieser Szene. Die meinten dann halt so, na ja, also äh hier meine Kollegen, die hier irgendwie aufgelaufen sind, die diedie laufen ja immer noch äh äh rum, als würden sie sich in,Weltraum befinden. Also für die ist es irgendwie äh vollkommen,nur mit Schnappatmung äh zu kommentieren, wie's da halt zugeht, für die ist das eine totale Freakshow, sind aber auch vollkommen begeistert und auf der anderen Seite, wenn dann halt, ist jetzt ein interessanter Effekt, ne, wenn die dann sehen, so, oh hier, Daimler und die,große, große Unternehmen sind hier irgendwie Teil dieses Events, präsentieren sich hier auf die ein oder andere Form.Äh ja, das sind so unsere potenziellen Kunden und die sind auch hier, da,da verschiebt sich irgendwie was im Hirn. Also das passt irgendwie erstmal nicht so in ihre Welt rein. Und ähm das das kann auch ein positiver AspeIch meine, das ist alles immer noch sehr entschlips. Das ist irgendwie äh Casual Dress ist da einfach äh die Normalität auf der Republika,glaube, ich habe nicht eine Krawatte gesehen auf diesem ganzen Event und da waren wahrscheinlich wieder, keine Ahnung, sechstausend Leute.

Linus Neumann 0:19:58

Ähm der aber äh das will das genau jetzt das war der Aspekt, den ich noch ansprechen wollte. Ich glaube echt, dass also Business ist da, Business würde ich da echt nicht sagen. Ich würde sagen.Was die Republika macht ist,Politik. Also sie hat eine sehr klare netzpolitische Einordnung. Klar, das wäre alles andere wäre sehr verwunderlich. Und eigentlich Netzkultur.Oder? Also ich meine, das ist halt wirklich Netzkultur, der da Open Data und solche solche Sachen spielen da alle immer eine große eine große Rolle. Und natürlich dann auch irgendwelche.Ähm ähm Konsumententechnologiephilosophen, die sich dann irgendwie Gedanken darüber machen, wie,ähm das ist schon an vielen, an vielen äh Bereichen schon sehr interessant,das äh das denke ich schon, dass das dass das,von den Vorträgen her eine eine Reise wert ist, wenn auch ich bin gleich ich immer den den Hof auch eher bevorzuge. Das mache ich bei anderen Veranstaltungen genauso. Ähm.Was die ähm Ansammlung des äh oder was die Beliebigkeit des Programms angeht mit der,Menge an ähm die es dort gibt ähm muss man auch wissen, die haben glaube ich auch nochmal.Ich habe letztens mal irgendwo die Zahl gehört, der Einreichung bei der Republika,die ist, glaube ich, noch mal um einiges höher als beim Kongress.

Tim Pritlove 0:21:30

Linus Neumann 0:21:30

Aber dann müsste, glaube ich, aber ich glaube, dass sich die Quote der angenommenen Vorträge, die es wiederum sehr viel.Viel größer beim Kongress, werden aber wiederum die absolute Anzahl an abgelehnter,Einreichung wieder höher ist, dadurch dass sie so viele Stages haben.Also weißt du, man kann da nicht sagen, dass das jetzt so besonders beliebig wäre, also da da reinzukommen, hast bist du trotzdem noch und da liest du trotzdem noch einesehr viel größeren Wahrscheinlich, wenn du dich, wenn du da einreißt, unterliest du immer noch einer sehr viel größeren Wahrscheinlichkeit, abgelehnt zu werden, als angenommen zu werden.

Tim Pritlove 0:22:03

Ja, also so oder so, man merkt, das Interesse ist auf jeden Fall da noch lange nicht äh Alarm und da geht eine Menge und man lernt eine Menge Leute äh nette Leute,Eine Menge netter Leute kennen, das ist noch zu früh.

Linus Neumann 0:22:22

Und zwei Vorträge können wir, glaube ich, schon mal noch empfehlen. Einmal ähm unser Thomas hat einen Vortrag gehalten zur Netznetralität. Das hat er, glaube ich, auch in der letzten,gehalten, das war auch spannend. Die beiden verlinken wir hier an der Stelle.

Tim Pritlove 0:22:41

Okay. Äh Thomas Vortrag habe ich auch gesehen, der war wirklich gut. Da kommen wir dann auch gleich nochmal auf ein anderes Detail am Ende. Ja, wollen wir mal in unser Programm einsteigen.

Linus Neumann 0:22:54

Ja ähm.Abkommen. Das Noespy-Abkommen, wir hatten es ja schon fast vergessen.Wir hatten das ja schon fast vergessen. Ähm.Erinnerst du dich?

Tim Pritlove 0:23:11

Ja, aber ich äh noch lebendige Erinnerungen irgendwie. Das äh war doch der, der das Ende der der äh der gesamten Überwachungs-Affäre gleich zum zu Beginn.

Linus Neumann 0:23:22

Genau, da war die ja vorbei, schon.

Tim Pritlove 0:23:24

Da war das dann einfach durch das Thema.

Linus Neumann 0:23:25

Also genau, als die Geheimdienst-Affäre vorbei war, ja, im Sommer zweitausenddreizehn.Ähm gab es ja dann die die Diskussion um ein Norteabkommen, das die Bundesregierung jetzt fordern würde und dann äh haben sie später auch eine Zusage der USA bekannt gegeben.Süddeutsche, dieser Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Da mal so ein paar ähm geheime Dokumente sich angeschaut und da geht es hauptsächlich um die Kommunikation zwischen Merkels Außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.Und um E Obamas, ehemaliger Chefstrategin für Europa, Caron Donnächsten äh oder ne Berater, die die da so dranstehen,nie in Themenbereichen und die führen natürlich dann so, die schreiben sich dann halt Mails oder so, ne?Und das Schöne ist, ähm während es um diese,als die Deutschen dann anfing, mit ey lass mal ein Abkommen machen, ähm,Hat Donfried natürlich gesagt, ja, äh also sie haben den mehrmals vertröstet und hat erklärt, sie müssten die rechtliche Grundlage für eine solche Zusage prüfen.Abkommen sollte ja beinhalten, dass wenn die NSA auf deutschem Boden,spioniert, sie sich an die an die an geltendes Recht in Deutschland hält. Das war das Noseabkommen, das war der Inhalt, ja? Und.Es ist natürlich.

Tim Pritlove 0:25:06

Sie erstmal nachschauen, ob ihnen das überhaupt.

Linus Neumann 0:25:13

Schreibt dir jemand, der schreibt dir, der schreibt dir die die,die Chefstrategin für Europa,von den USA sagt dir, du sagst ihnen, hey, können wir nicht ein Abkommen unterzeichnen, dass ihr uns an die Gesetz, dass ihr euch an unsere Gesetze haltet, wenn ihr in unserem Land spioniert und die sagen,Sorry, ich weiß überhaupt nicht, ob wir da eine rechtliche Grundlage für haben. Schön. So,schreibst dir, also das wird halt so ein bisschen schöner aus diesen E-Mails zitiert. Er schreibt sie am nächsten Tag, sie habe betrübliche Nachrichten.Jeder versteht natürlich die schwierige Lage der Kanzlerin. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird,Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von,Herten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten,Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.Sagt die, nachdem sie zu dem Zeitpunkt haben sie, glaube ich, ähm,Elf Jahre Zusammenarbeit in Bad Aibling. Ja, und dann sagen die, hör mal, unsere Anwälte sind dafür da, ähm,ähm dass das US-Recht zu biegen, aber doch nicht das Deutsche, so. Da sind die haben die das sollen die gar nicht studiert, dann müssen die erstmal ein Auslandssemester machen.

Tim Pritlove 0:26:33

Das ist so super.

Linus Neumann 0:26:37

Schreibt der Heuskin sofort zurück ähm ja ähm,die Experten aus unseren Ministerien können euch ja unterstützen,Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage und dann sagen sie ähm gibt's denn eine interne Mail aus demohne das Wissen der deutschen Sicherheit, Sicherheitsdienste und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten,wenn wir sie schon nicht kontrollieren können.Ist das erbärmlich. So und Anfang August.Da haben wir auch drüber berichtet, reisten dann die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst,Innenministerium in die USA, das war haben wir auch ausführlich darüber berichtet und trafen da NSA-Chef Kiew Alexander und James Kleppernachher auch nochmal eine Rolle spielen wird, der Direktor der Z,also eigentlich quasi der der Oberchef der Geheimdienste, ja? Der führt alle Geheimdienste, ähm die Reporten quasi an ihn.

Tim Pritlove 0:27:54

Also wahrscheinlich mehr mehr so ein mehr so ein Koordinator für die ganzen Geheimdienste, weil die natürlich für sich genommen sehr autark arbeiten.

Linus Neumann 0:28:07

Fünf Seiten, ganz schön witzig, wenn man sich überlegt, wie viele Leute dahin geflogen sind, aber okay. Fünf Seiten BND-Protokoll, ähm.Da wird eine angebliche erste Annäherung festgehalten. NSA-Chef Alex Sender habe beschwichtigt, Deutschland sei doch kein Zielland. Ähm,und Klepper sagt ähm überrascht mit einem Vorstoß, er könne sich die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen.Und zwar nach dem Vorbild der Abhöranlage in Bad Aibling zweitausendzwölf.Äh zweitausendzwei, Entschuldigung. Das ist genau die, wo wir jetzt grade noch den anderen Skandal wegen der Selektoren haben, nur mal so als Beispiel, ne, wo das ist aber das Thema, wo wir nachher zu kommen, da muss man sich alles so ein bisschen auseinanderhalten,Und äh bei Bad Aibling hieß es, hier gab es ja, dass Memor random of Agreement, ja, wir halten uns an deutsches Recht. Was sie dann einfach nicht getan haben, ja. Das war der, das war das, was der,was der Klepper da mal angedeutet hat. Ähm man könnte eben ein solches Abkommen für ganz Deutschland ähm.Treffen. Er selbst,darüber aber keine ad hoc Entscheidung treffen. Er habe keine Prokura, denn das Ganze ist eine politische Frage,Die Antwort liegt im weißen Haus. Das heißt, der hat gesagt, na ja, man könnte sich ja vorstellen, das funktioniert ja eigentlich ganz gut mit dem Member Random of Agreement, weil da müssen wir uns ja nicht dran halten,Deswegen könnten wir das eigentlich auch gerne für ganz Deutschland machen, aber ich habe da sowieso gar keine Entscheidungshoheit. Und dann Mitte August, als sie zurückkam,trat hier unser Pofalla roll der Typ ey. Trat dann vor die vor die Medien und sagte ja,Wir haben eine Zusage der US-Seite für ein no Spy-Abkommen, ich erkläre die Affäre hiermit für beendet.Steffen Seibert, Regierungssprecher, der übrigens immer noch Regierungssprecher ist, der hat noch nicht in irgendwie in die Wirtschaft gewechselt.

Tim Pritlove 0:30:06

Kommt ja aus der Wirtschaftszahl aus der Medienwirtschaft. Also aus.

Linus Neumann 0:30:10

Aber man geht ja dann auch irgendwann. Man geht ja dann, genau das ist ja nicht Wirtschaft,Öffentlich-Rechtliche, ich bitte dich. Ähm das, also das ist ja nicht Wirtschaft, wenn du also Wirtschaft ist ja, wenn du ähm deine Kundenmehr oder weniger lauteren Mitteln überzeugen muss für dein Produkt zu bezahlen. Und das ist ja bei bei öffentlich rechtlichen nicht der Fall.Aber okay, das ist eine, das ist eine das ist eine Rand.So, also.Seibert sagte, es wird ein Abkommen geben.Dann schrieb, ähm Häuschen an Donfred.Ja äh hi äh und so, ne? Was die Vereinbarung angeht, wäre es echt großartig, wenn sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche oder Verhandlungen loben könnten, das wäre für uns,extrem hilfreich.Schreibt,schreibt der der außenpolitische Berater von Merkel, an die an die,Chefkoordinatorin von Obama. So, ja. Eine, eine.So behält da rum, so wir wir haben hier die großen Schuhe an und müssen ein Feuer austreten, es wäre echt hilfreich, wenn ihr einfach nur sagen könntet, dass wir uns unterhalten, ja?Dann kommt von der US-Botschaft, also von äh dem Gebäude in,in Berlin neben dem Brandenburger Tor, von wo aus äh so der Verdacht ja die ähm die ähm nahe Radio Radiosignalüberwachung der der deutschen Parlaments und Regierungsgebäude stattfindet. Ähm,Beschwerde, denn Hans-Peter Friedrich, damals noch Innenminister,der hat ja jetzt zurück in die Landwirtschaft gewechselt oder so, ne? Aber egal. Friedrich hatte gesagt, wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.Und der stellvertretende Leiter der US-Botschaft in Berlin, Jim schrieb an Holskin, Christoph Holsken. Guten Morgen Christoph.Ich habe mich über die Bemerkung von Friedrich gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Tim Pritlove 0:32:20

Ich sag's Papi.

Linus Neumann 0:32:26

Also mit anderen Worten.Also die diplomatisch in der Diplomatie ist es ja immer sehr, sehr wichtig, dass die enorm höflich sprechen. Und kleine äh Verstöße des Protokolls in der Diplomatie sind ja schon ähm,Also es sind ja dann so Affronts, ne, also irgendwie sowas wieich komme wegen Krankheiten nicht zu der Konferenz oder so. Das sind ja dann das sind ja dann schon Direktskandale, weil man eben auf diese auf dieser Ebene sich nicht die Blöße geben kann, emotional zu sprechen. Man vertritt eben einen ganzen Staat und das muss man dann ebendiplomatisch tun. Ist ja auch in Ordnung so.Wenn man da jetzt mal zwischen den Zeilen liest, ja, das ist halt das diplomatische Äquivalent von,Oktober, im Oktober kam dann das Merkel-Handy raus, ne? Das also das ist noch dazu zu sagen.

Tim Pritlove 0:33:22

Ich finde, ich finde das auch so bemerkenswert. Ja, dass dass sie sich äh,Auch in die Öffentlichkeit getraut haben, ohne wirklich so eine Absicherung nach hinten zu haben, ja. Macht so ein bisschen so den Eindruck, als ob er irgendwie so zur zur Botschaft gegangen istUnd dann so am am Zaun mit irgendwie so ein Sicherheitspersonal, Menschen,hat. Weißt du so, das ist so der Grad an Absicherung.

Linus Neumann 0:33:46

Die haben einfach gelogen. Tim, die haben einfach gelogen. Das äh die haben einfach gelogen. Und zwar auch wissentlich und der aus dem einfachen, aus dem einfachen Grund, dass sie wissen, okay, selbst wenn das zwei Jahre später rauskommt,kriegen wir haben wir netto immer noch Schaden verhindert?Und genau das wird jetzt passieren. Im Oktober kam dann dieser ganze Merkel-Handy-Skandal, dann abhören unter Freunden geht gar nicht und so,und im Januar zweitausendvierzehn hat dann der der liebe Christoph Häuskin,einer erneuten ähm individuellen Erniedrigung,letzten Versuch unternommen Januar siebter Januar.Liebe Karen.Am Donnerstag habe ich einen, habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche.Mein erster Eindruck in den hatte, ähm hatte. Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender.Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen aussperren. In Klammern,und er kriegt einen halben Tag später die Antwort von Karin Don.Ich kann sie nicht korrigieren, da sie recht haben. Dies wird kein Abkommen werden und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch.Jederzeit fortwährend zum Ausdruck gebracht.Das ist der, das ist eben das, das diplomatische äh Äquivalent von.

Tim Pritlove 0:35:38

Fuck you.

Linus Neumann 0:35:39

Gar nichts mehr sagen. Bist du. Und Christoph Heusken erklärt den Kampf um ein No-Spy-Abkommen für beendet und schreibt an,ja? Ich verspreche diesen Ausdruck künftig nicht mehr zu verwenden.

Tim Pritlove 0:35:54

Oh Mann.

Linus Neumann 0:35:56

Das ist wirklich, wirklich krass. Ende vom Lied war dann Steinmeier war dann Ende Februar zweitausendvierzehn nochmal in Washington.Und gab dann nachher bekannt, er war dankbar für die Bereitschaft der Amerikaner zu einem gemeinsamenCyber-Dialog unter Beteiligung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Da habe ich, glaube ich, ähm im Deutschlandfunk damals morgens um sieben oder was äh zu kommentiert. Ähm.Das da war dann auch das Gelächter ziemlich groß. Ähm als,Aber also der die also nicht über das, was ich gesagt habe, sondern über das, was da geschehen ist,Ja, ich meine, die haben einfach gelogen, fertig.

Tim Pritlove 0:36:41

Ja und vor allem habe ich auch so den Eindruck, dass sie.Sie haben nicht nur äh gelogen, Sie haben, sagen wir mal, entgegen den diplomatischen Interessen der USA gehandelt. Sie haben,ja, es ist ja nicht so, dass gemeinsam mit ihnen gelogen hätten, jetzt wahrscheinlich keinen interessiert, sondern sie haben halt so äh ja, wir behaupten jetzt einfach mal, die Amerikaner hätten das und das,zugesagt, obwohl sie es nicht haben, was natürlich dann auch nochmal zu einerJa, ja. Weiteren,eigentlich auch alles in die falsche Richtung geht. So, ich meine, dieser Unmut hätte sich ja sehr viel mehr von Deutscher in Richtung USA-Seite entfalten müssen. Stattdessen müssen sie sich jetzt noch klein mit Hut äh zusammenfalten lassen.Das ist schon 'ne ziemlich absurde Situation und zeigt natürlich auch wie das Kräfteverhältnis hier an der Stelle ist.

Linus Neumann 0:37:41

Das ist äh äh also ich finde daran genau zwei Sachen bemerkenswert. Einmal, dass sie, dass sie lügen, okay, darüber könnten wir uns jetzt äh aufregen, aber man merkt irgendwie, dass da auch jetzt so wirklich überrascht auch kaum noch jemand ist.Zweitens, dass sie dass sie so blöd sind, dass.Sogar zu machen und der uns irgendwie offensichtlich einerseits versuchen, auf die Amerikaner dadurch Druck auszuüben.Und sich andererseits halt zu absolut arschkriecherisch, den den Amerikanern gegenüber am Ende noch dafür ähm entschuldigen,müssen, ja, weil sie halt weil sie halt sich da verrannt haben. Und das ist natürlich schon wirklich da ist man jetzt nicht ähm.Stolz drauf, wenn die, wenn die Angestellten von gewählten Vertretern ähm in dieser Form halt meinen Interessen zu vertreten, ne.Das ist schon ein bisschen erbärmlich, finde ich.

Tim Pritlove 0:38:40

Ciao. Tatsache ist,um es mal zusammenzufassen, dieser ganze Notekram war einfach nichts anderes als eine,Ablenkungsversuch der Öffentlichkeit, so eine kleine Nebelwolke, die man gezündet hat, um irgendwie so den Eindruck zu ähm,Regen,in so einem Schock so oh Gott, ach nee, also das tut uns jetzt aber wirklich leid, da sind wir wohl ein bisschen zu weit gegangen, hätten halt jetzt irgendwie zugesagt, dass er das jetzt so nicht mehr machen würden.Von es warja? Man kann davon ausgehen, äh in zunehmendem Maße, denke ich, wird das auch so durch die ganze Faktenlage nahegelegt.Die Bundesregierung war sich immer vollkommen bewusst, wie der Hase läuft. Sie haben selber zusammengearbeitet,komme jetzt auch gleich nochmal im Detail drauf. Äh über Jahre. Es ist eine totale Normalität,aber eben mit sehr äh einem sehr asymmetrischen Grundverhältnis. Und.Deutschland wird dich in dem Maße ein nutzen aus dieser Zusammenarbeit äh gezogen hat, wie es die USA gezogen hat, darf glaube ich bezweifelt werden.

Linus Neumann 0:40:10

Ja zeigte auch der BND Untersuchungsausschuss, der jetzt in der letzten Woche stand,hat. Da waren ähm.Zwei Personen,EU, der war schon zum zweiten Mal da, DB, der war zum ersten Mal da,dann auch nochmal der äh Gerhard Schindler, der aber nur in der nichtöffentlichen,Sitzung alle drei vom BND, Gerd Schindler, natürlich dessen,Präsident. Und da ähm der EU,dann gefragt, ja haben sie sich denn schon mal mit der, mit Selektorenlisten beschäftigt? Und dann sagt der, jein.Jein. Fragt dann auch noch so nach so, tschuldigung, was ne? Dann sagt er, ja, also die Kontrolle dieser sogenannten Selektoren ist ja nicht unser Job.Denn das war also jemand, das war der Direktor von Bad Aibling, wenn ich mich nicht täusche,Warum sollten wir da nochmal draufschauen? Bad Aibling holt die diese Selektoren mehrfach am Tag,von über die Datenleitung von den Amerikanern und einmal die Woche gehen sie dann nach Pullach zur Kontrolle und ob da jetzt bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, war ihm egal.Denn er hat Weisungen empfangen. So ERU.

Tim Pritlove 0:41:40

Also dieser RU arbeitet wurde das,In Bad Aiblingen selber, okay.Wenn die Zentrale, also in dem Fall die BND Zentrale äh ihnen die Selekturen schickt, das schauen sie sich nicht weiter an, weil es ja die Zentrale und die weiß ja äh alles.

Linus Neumann 0:41:57

So funktionieren Hierarchien, klar.

Tim Pritlove 0:41:59

Aber sie werden abgeholt von einem amerikanischen Rechner.

Linus Neumann 0:42:04

Naja, das hatten wir schon öfter besprochen, dass die ähm um das kurz zu ähm nochmal in Erinnerung zu rufen,das das Setup, was oder das Gebäude, was dir der BND da in Bad Aibling nutzt, gehörte früher der NSA,als das an an den BND übergeben wurde.Bunker gebaut, in dem sie drin sitzen. Die beiden,alte NSA-Gebäude, was sie freundlicherweise dem BND überlassen haben,und die äh das neue NSA Gebäude, was nebenan ist, verbindet eine Glasfaserleitung und darüber findet einerseits der Austausch der Selektoren, andererseits aber natürlich auch der Austausch der abgefischten Daten statt.Das heißt, letztendlich hat die hat die äh die NSA ihre alte Anlage ähm,ihre alte Anlage an einen Dienstleistleister outgesourct, der Dienstleister hieß BND,und den haben sie halt über eine Glasfaserleitung, die die beiden Gebäude verbannt. Gesagt, hier sucht danach und äh gebe mal die Daten zurück. Und auf beiden fand keinerlei ähm Kontrolle statt.

Tim Pritlove 0:43:15

Und von dort geben sie es dann nach Polar zur Kontrolle und dann legen sie los.

Linus Neumann 0:43:29

Ändern. Und einmal die Woche wird's nach Pullach geschickt zur Kontrolle. Und wenn Pullach nichts einzuwenden hat, geht's so weiter.Aber das Entscheidende finde ich vielmehr, was der,es ist natürlich jetzt einerseits sagt man dann,kann man sich natürlich jetzt hinsagen und sagen, RU, bist du verrückt? Ähm du bist ja ein unverantwortlicher ähm.Mensch und du kannst dich ja nicht irgendwie da hinsetzen und alles alle Verantwortungen loswerden, dadurch, dass du Weisungen empfangen hast. Wir haben letzte Woche auch mit Thomas darüber gesprochen, da gibt's ja die entsprechenden Milgrim-Experimente und so, aber so funktionieren Hierarchien halt,Derjenige, der die Weisung empfangen hat, ist auch von der Verantwortung befreitdes, so werden Menschen in Kriege geschickt, so funktionieren Geheimdienste, so funktionieren Unternehmen. Das ist ganz normal, dass das du ähm dass du weisungsgebunden bist durch eben.Ähm durch durch äh durch durch bestimmte vertragliche Bindungen und das ist ebenin einer Behörde noch stärker natürlich so als in einem Unternehmen. Aber grundsätzlich,in fast allen größeren Organisationsformen so, dass es eine Hierarchie gibt und in der werden Verantwortung nach oben gereicht. Und was er jetzt da tut, ist, dass er letzt,eigentlich durch diese Äußerung, wo er sagt, ist mir egal, ich habe Weisungen bekommen, deutet er schon sehr klar hin, wo die Verantwortung liegt, nämlich nach oben.Ja? Und da sind wir dann halt relativ bald beim Herrn ähm,Insofern ist das jetzt einerseits als als Psychogramm ganz interessant,macht er aber natürlich auch genau das Richtigeaussei, also seine Aussage ist sehr geschickt, weil er sagt, na ja, ich bin weisungsgebunden, die Kontrolle lag an jemand anderem.Also habe ich einfach gemacht, was mir habe ich diese Praxis aufrecht erhalten. Gleichzeitig.Deutet sie aber jetzt auch schon so dahin,sie am Ende sagen werden, naja, ah, hin und her, wir hatten ja diese Vereinbarung und so und dann die die finden jetzt so langsam ihren Weg, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen,Das war nämlich jemand, der.Tatsächlich problematische Selektoren gefunden hat.

Tim Pritlove 0:45:57

Der auch ein arbeitet.

Linus Neumann 0:45:59

Ich weiß nicht genau ob der in Bad Aibling oder in Pullach gearbeitet hat ich würde jetzt vermuten in Bad Aibling der meldete nach eigenen Angaben diese problematischen Selektoren.Aber nicht nach oben und er habe keinem Vorgesetzten informiert. Warum nicht? Wird er dann gefragt? Und da sagt er,ruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage,klar, weil er sich damit natürlich eben des ähm,des Landesverrats äh schuldig gemacht hat und auf jeden Fall irgendwie der irgendwelche Dienstpflich,verletzt hat, ja. Das heißt, die,scheinen, sich da unten jetzt schon äh jemanden gefunden zu haben, dem sie jetzt halt irgendwie eine schöne äh schöne Villa in der Karibik angeboten habendafür, dass er mal hier ein ein fürs Team nimmt, ne? So würde ich das jetzt mal ähm,bösartig interpretieren. DB konnte aber eh nicht reden, weil er alle paar Minuten von einem äh Regierungsdirektor des Kanzleramtes unterbrochen wurdeund gesagt wurde, ja das also diese Aussage können wir jetzt leider nicht treffen,müssen nachhaltigen Schaden von der Bundesrepublik abwenden.Die sich diesen NSA Untersuchungsausschuss da anzutun, da habe ich wirklich auch zunehmenden Respekt vor allen die,Auch vor den Journalisten und den dem Team von Netzpolitik Ork, die das, die sich das da jeweils noch immer antun,In der nichtöffentlichen Vernehmung war dann Gerhard Schindler dran, BND-Präsident.Und der musste dann erklären, dass seine Behörde technisch nicht mehr nachvollziehen kann,welche Abhördaten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit zweitausendvier an die Amerikaner weitergegeben worden sind.Haben die eine Datenweitergabe an die USA getätigt, die sie nachlässig oder gar nicht kontrolliert,und auch nicht protokolliert haben. Natürlich haben sie die nicht protokolliert,du bist ein Geheimdienst und sowas wie das das ähm,Stasi-Hauptquartier ähm gestürmt wird,da reinrennen und ähm die Leute am Akten schreddern hindern und ihre Akten daraus schleppen, du nachher eine ähm,eine Gauck-Behörde hast, wo der, wo der, wo dein Scheißgeheimdienst komplett über Jahrzehnte aufgearbeitet wird. Sowas siehst du halt auch als Geheimdienstdirektor nur einmal passieren.Da lernt man aus den Fehlern anderer,So und wenn deine Aufgabe ist, Daten zu sammeln und du der Geheimdienst bist, der der alle Daten, die irgendwo anfallen, sammelt und auswertet,weißt du, dass du selber keine Daten anfallen lässt, weil wär's ja blöd. Du siehst ja, was damit passiert.

Tim Pritlove 0:48:58

JaÄhm woher weiß man eigentlich, was er denn gesagt hat, wenn das äh nicht öffentliche Sitzung war?

Linus Neumann 0:49:17

Ich vermute, dass diese Informationen sich darauf beziehen, dass das die ähm.Dass die äh Journalisten mit den Politikern, die in dem nichtöffentlichen Teil sitzen, sich unterhalten. Und dass die Politiker quasi dann Synopsin dessen, was man als ähm.Essenz, die jetzt keinerlei,Operationen bedroht, nochmal weitererzählen kann, das tunAber wir erinnern uns ja auch daran, dass es schon mehrmals, äh es war dann, glaube ich, im letzten Jahr,Drohung von ähm ähm Peter Altmaier gab so, ey, wenn ihr da nicht aufhört, dann,dann machen wir einen Deckel drauf, weil wenn der, wenn der BND Untersuchungsausschuss jetzt plötzlich neue Erkenntnisse,jede Woche in die Presse bringt, dann werden wir die die Angelegenheit ja niemals los und dann zeigen wir euch alle an wegen Landesverrat. So und ähm.Hier würde ich sagen, das ist eben so die,der, der, der zusammengefasste Teil, der dann wahrscheinlich von einem der der Mitglieder oder einem, der mit Security Clearance versehenen Mitarbeiter dann eben der der Presse gesteckt.Wäre jetzt meine Vermutung.Wurde er noch zu der Liste mit den zweitausend Einträgen, das war die, die vor ein paar Jahren da schon mal bemerkt wurde. Ähm.Da sieht man jetzt auch wieder, da kann man jetzt auch wieder erkennen, wie sie wie sie sich ihre Rute legen. Er sagte nämlich ähm.Auf der Liste mit den zweitausend Einträgen, den Selektoren, die dann da irgendwann mal aufgefallen sind. Sagt Gerhard Schittner,standen keine Unternehmen.Merke keine Unternehmen, kommen wir nachher nochmal zu, sondern ausschließlich,und jetzt sagt er aber.Also damit bestätigt er ja erstmal den Verdacht, dass der BND.Den, den, den, den, der, der NSA geholfen hat, europäische Institutionen und äh deutsche Politiker zu äh bespitzeln.Er sagt aber dann, ja, wir sind ja der BND, wir sind ja auch Auslandsgeheimdienst, wissen Sie ja. Und,Bereiche, wo wir mit unserer Satellitenschüssel äh dranhalten und so.Diese ganzen europäischen äh Politikernamen und deutschen Politikernamen,Die standen dann halt deswegen auf der Selektorenliste.Weil wir gucken wollten, ob im Nahen Osten und Afrika Anschläge auf diese Personen geplant werden.Das ist jetzt, so und jetzt kannst du dann halt sehen.Das ist die Route, die sie jetzt gehen, ne? Einmal werden sie.Ist der Hierarchieebene äh ein Bauernopfer bringen,auf der höheren Hierarchieebene, Hierarchieebene hat schon einer gesagt, ja nee, ich habe ähm.Ich habe das alles so bekommen. Bei mir bestand kein Anlass zur Prüfung, ja? Und,und außerdem war das ja gar nicht in Deutschland, sondern eben in anderen Ländern. Und.

Tim Pritlove 0:52:46

Ja und vor allem sagen sie ja im Prinzip so äh ja klar haben wir sie überwacht. Aber das ist ja alles nur zu ihrem persönlichen Schutz. Ja, also es könnte ja sein, dass sie jemand überfallen oder entführen möchte.

Linus Neumann 0:52:58

Stell dir mal vor im Nahen Osten würden welche sitzen und würden Terroranschläge auf zweitausend individuelle EU Politiker vornehmen, was dann los wär?Ganz ganz interessant, weil ähm,Das jetzt auch mal schon so so frühzeitig,erkennen zu können, dass dass sie das ist halt so in der Form noch nicht wirklich verlautbart worden, aber du siehst halt, dass das der Weg ist, den sie jetzt gehen werden. Alsoin dieser Zusammenfassung noch nicht, ne? Und da siehst du halt auch, finde ich, auch sehr schön, dass das sehr abgestimmt ist. So, die passen halt alle wie Arsch auf einmal, diese drei Aussagen. Zueinander, ja.

Tim Pritlove 0:53:40

Ja und vor allem versuchen sie ähm so ein bisschen diese,der Wirtschaft, die es ja nun offensichtlich auch gegeben äh hat oder,Scheint,so ein bisschen aus der Thematik, aus dem, aus der Beleuchtung herauszunehmen.

Linus Neumann 0:53:57

Ging aber nur so halbwegs gut, da kommen wir auch gleich nochmal zu, aber.

Tim Pritlove 0:54:00

Ja, was ich insofern auch bemerkenswert finde, als dass es ja eigentlich auch überhaupt gar kein Geheimnis ist und auch ein Selbstverständnis der NSA, dass natürlich ihre Arbeit nicht nur irgendwie dem politischen Prozess, sondern letztlich auch ihrer lokalen Wirtschaft helfen sollAlso Wirtschaftsspionage ist ein Ziel,von Geheimdiensten, insbesondere der NSA und alles andere würde uns überraschen.

Linus Neumann 0:54:23

Alles andere ist absoluter Unsinn.Auf die eine wirklich schöne Monetarisierungsmöglichkeit dieser gesamten Investition. Da wär's ja verrückt.Also wärst du einfach blöd.

Tim Pritlove 0:54:42

Linus Neumann 0:54:44

Ist die NSA aber nicht einmal Kapitelmarke? Denn,Die NSA hat nach Information der Bild am Sonntag druckfrisch heute.Versucht mit Hilfe des BND den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Siemens ist vielleicht einigen bekannt. Ähm,machen eigentlich so gut wie alles, ist einer der größten deutschen äh Technologiekonzerne. Ähm.Angeblich habe also Siemens, sei in den Verdacht geraten, eine möglicherweise eine,partnerschaft mit dem damaligen russischen Geheimdienst SSN einzugehen.Und dann haben die Amerikaner sich noch nicht mal entblödet,äh diese Daten quasi,Siemens relevante Wirtschaftsspionagedaten einfach durch Bad Aibling zu und da könnte man jetzt sagen, dass das blöd ist, man könnte aber auch einfach sagen, warum denn nicht? Warum,nicht. So, was haben sie denn zu befürchten? Offenbar ja gar nichts. Ein Sementsprecher kommentierte das mitSiemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt,würden.Also das ist jetzt, wie gesagt, neue Meldung von heute Morgen. Ähm,das heißt, dieser dieser Behauptung oder diesen diesen,drei offenbar koordinierte,Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss der Angelegenheit geben wollten, der wurde jetzt auch sehr schön sofort von von äh von der journalistischen äh Seite ähm,widerlegt. Das finde ich das äh finde ich sehr schön. Gleichzeitig gibt's aber jetzt die Meldung, also es gibt im Moment.

Tim Pritlove 0:56:43

SN ist sicherlich jetzt auch nicht jedem ein äh Begriff, das steht jetzt für äh special communication Service of Rusha und das ist halt ein äh russischer Geheimdienst, derÜberraschung auf das Abhören-Film meldetechnischer Anlagen spezialisiert ist.

Linus Neumann 0:57:00

Siemens natürlich auch baut.Beziehungsweise interessant, da kommt man ja, könnte man ja nochmal kurz hier an Siemens,erinnern. Die bauen ja fernmeldetechnische Anlagen, aber die haben ja ihre Sparte zur Überwachungschon vor einigen Jahren ähm ausgegliedert und als äh und umbenanntTrophychor heißt die, haben sie ein eigenständiges Unternehmen draus gemacht.Naja.Einerseits scheint es jetzt oder wird jetzt gerade behauptet, es gäbe eine Debatte, ähm,die Selektoren zu veröffentlichen, die die strittigen Selektoren. Ähm.Ich hatte in der letzten Sendung schon gesagt, dass ich das für ausgesprochen ähm unwahrscheinlich halte, dass das jemals geschehen wird. Ähm die NSA hat das jetzt auch abgelehnt mit der Begründung, na, welche Begründung nimmt man da wohl.

Tim Pritlove 0:58:01

Na ja, die Sicherheit.

Linus Neumann 0:58:03

Genau, laufende Operationen könnten gefährdet werden, wenn man jetzt diese Selektorenliste veröffentlicht.Und in jetzt kommt der Hammer, die NSA droht, damit den Informationsaustausch zwischen den beiden Geheimdiensten für den Fall der Veröffentlichung der Selektoren,auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Das heißt, ey, wenn ihr,zeigt, dass ihr mit den Selektorenlisten, die wir euch schicken, nicht verantwortungsvoll umgeht.Arbeiten wir nicht mehr nicht mehr mit euch zusammen, dann bekommt ihr von uns,keine hochauflösenden Krisenbilder von Krisenregionen mehr.Bei Entführung deutscher Staatsbürger können wir dann,auch nicht mehr helfen mit unserer Aufklärung, weil ihr ja zeigt, dass ihr nicht verantwortungsbewusst mit dem mit der, mit dieser Zusammenarbeit umgeht.Das heißt, die NSA droht uns quasi, droht oder droht dem BND quasi damit, ey, wir ähm.Probleme bekommen, so, dann lassen wir euch nicht mehr partizipieren. Und das ist ja der, das ist ja der,ist ja wieder genau dieser Kernpunkt, diese Geheimdienste kooperieren, deswegen muss man auch immer wieder von diesem von diesem,zwischen zwei Nationen äh auch immer wieder weg äh über den wir da sprechen, ne.Ähm der zweite, zweite Konfliktpunkt ist, dass die ähm die,Bundesregierung oder der BND gerne hätte, eine Begründung für die Selektoren, also dass sie sagen, wenn ihr uns schon sowas schickt, ja, dann sagt uns wenigstens mal wieso.Ihr habt euch ja nicht an die Regeln gehalten, also lasst uns da doch jetzt nochmal irgendwie so ein Layer mit einschnüren, äh dass ihr warum ihr was erfassen wollt,Dann sagt die NSA natürlich, ja. Das ist äh so schnell erstmal nicht möglich.Und wir werden euch im Zweifelsfall niemals eine Begründung geben. Denn die NSA das wird da in dem Artikel sehr, sehr richtig gesagt. Die NSA lässt sich doch nicht vom BND erpressen.

Tim Pritlove 1:00:26

Wer seid ihr denn? Was wollt ihr eigentlich? Ja. Habt ihr sie noch alle?

Linus Neumann 1:00:32

Wer seid ihr denn? So, wollte ihr, wir sollen, wir sollen euch gegenüber,irgendetwas begründen, das gibt unsere Rechtslage doch überhaupt nicht her.

Tim Pritlove 1:00:42

Ja, hallo, McFly, jemand zu Hause?

Linus Neumann 1:00:48

So. Dann erklärt, dann erklärt ihr aber mal euren Bundesbürgern, ähm dass ihr, dass ihr die wichtigen Terrorinformationen von uns nicht mehr bekommt.

Tim Pritlove 1:00:58

Hm. Ich frage mich ja wie wie wertvoll der der Datengewinn über die NSA, für BND und damit für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ist.

Linus Neumann 1:01:10

Ich glaube, das weiß man gar nicht. Ähm.Also wenn letztendlich hast du dann einen Riesenhaufen an Daten.Und für den gibt's ja jetzt nicht unbedingt eine ähm.Den gibt's ja jetzt nicht unbedingt eine äh,automatische Erkennung,Terroranschlag, sondern du hast halt, du du musst, du versuchst immer wieder, andere Houristiken, sucht Techniken oder sonst was darauf anzuwenden und wenn du nichts findest, dann weißt du immer nicht, ob's daran liegt, dass du falsch suchst.Oder ob es daran liegt, dass du äh dass es tatsächlich keine Aktivität gibt. Ja und,Insofern kannst du den den Wert dieser Daten nicht abschätzen. Vielleicht hättest du ähm ich meine, man könnte argumentieren,hätte man den den ähm den Germanwings-Piloten ausreichend überwacht und wäre,Interesse an Flugzeugcockpitüren ähm.Und das Sammeln von Medizin, Datenim Bereich der der Geheimdienste gewesen, dann hätte man vielleicht diesen Massenmord verhindern können. Ja, das kannst du immer behaupten,aber letztendlich hättest du, kannst du am Einzelfall immer behaupten, wenn du das vorher gewusst hättest, den,den den Angriff verhindert haben zu können.Das kannst du über alles sagen. Ich meine, die hätten diese Sendung verhindern können, wenn sie es wenn sie,weißt du, also wenn sie's geahnt hätten. So, das das kannst du halt immer behaupten oder wenn sie das Budget gehabt hätten. Das kannst du halt posthock für alles immer behaupten. Aber du kannst natürlich nie vorher sagen.Was du halt wirklich geschissen bekommst. Und ich glaube, dass sie den den Wert dieser Daten natürlichEs gibt aber natürlich einen Bereich, wo du das sehr, sehr genau messen,ob sich das lohnt. Und das dürfen wir nicht vergessenIn der Terrorabwehr kannst du immer sagen, ja, haben wir noch nicht genug Geld drauf geworfen oder was auch immer,aber in der Wirtschaftsspionage kannst du sehr, sehr schnell sofortauf dem Markt positionieren konntest wie du vielleicht ein eher spioniertes Produkt verbessern konntest und dadurch am Ende dich auf dem Markt besser positioniert hast. Da kannst du sehr, sehr gut ähm.Messen, ob sich das lohnt oder nicht.

Tim Pritlove 1:03:44

Ich.

Linus Neumann 1:03:45

In der Terrorabwehr nicht.

Tim Pritlove 1:03:46

Ja. Ich freue mich in dem Zusammenhang auch.Selektoren nur in eine Richtung? Oder gibt es auch Selektoren, die der NSA zur Verfügung stellt?

Linus Neumann 1:03:58

Also dann niemals davon die Rede war, kannst du dir das ungefähr vorstellen.

Tim Pritlove 1:04:04

Ja irgendwie auch ganz interessant oder? Also ich meine, weil,äh das heißt, während die USA.Also während die NSA, dem BND ganz genau sagt, was sie haben wollen, aber nicht warum.Der BND äh der NSA noch nicht mal sagen, was sie wollen.Sondern die NSA sagt immer nur den BND, was, wenn sie der Meinung sind, das ist eine Information ist, die sie teilen können, ohne da selber einen Schaden von zu haben.In beide Richtungen so laufen.Schon mal ähm interessanter Gedanke, oder? Also ich meine, die Frage mich halt grade, ob,sozusagen auch in die andere Richtung eine entsprechende Kooperation gibt.

Linus Neumann 1:05:01

Also angesprochen wurden ja jetzt zum Beispiel eben sowas, was man was man vielleicht unter,eher unter Amtshilfe fassen kann, ne? Also hochauflösende Satellitenbilder auf Anfrage, wenn irgendeiner entführt wurde oder ihr eure Soldaten.

Tim Pritlove 1:05:21

Ja gut, aber äh diese Selektoren sind ja nun wirklich spezifisch ein Parameter der Massenüberwachung.Und äh genauso könnte ich mir ja vorstellen, dass der BND,Bedürfnisse entfaltet bestimmte Telefonnummern oder IP-Adressen oder sonstige User-Accounts auch im Auslandvon der vonvon der NSA quasi für den BND mit überwachen zu lassen in Ländern, wo der BND halt nicht so den Zugriff hat oder zumindest in Kommunikationsnetzen, wo der BND nicht so den Zugriff hat. Was sicherlich eine ganze Menge Netze gibt, die diese Anforderungen erfüllen.

Linus Neumann 1:05:58

Also von meiner, von meiner ähm mein Godfeeling sagt mir, dass sie, dass der BND wahrscheinlich alles von der NSA bekommen kann, wenn er eine Einzel, eine Einzelfallantrag stellt, so, ja, ähmder dann halt ordentlich geprüft wird und wo die NSA natürlich sehr genau darauf achten wird.

Tim Pritlove 1:06:16

Mit doppeltem Durchschlag.

Linus Neumann 1:06:18

Mit doppelten Durchschlag und unterschrieben und so weiter. Das ist halt die, das, so scheint hier schon diese Zusammenarbeit zu sein, ne, dass der die NSA sagt, passt mal auf, Freunde. HierPush, so wollen wir die Daten bekommen. Wir haben euch da mal eine wir haben hier mein schönes,Glasfaser rüber gelegt, da schiebt ihr das bitte durch. Und wenn ihr mal was braucht, dann könnt ihr auch mal freundlich,so. Vorne da ist die Tür, da könnt ihr euch am Anfang anmelden und dann fragt ihr nach einem Termin, dann können wir euch auch mal was davon ab,So ungefähr scheint schon, dass das Kraftverhältnis zu sein. Ist aber auch nicht wirklich verwunderlich. So sind halt auch,und,Anbietern, ja, also das ist, so läuft es halt, derjenige, der am längeren Hebel sitzt, diktiert die Bedingungen,in den Gesellschaften, in denen wir als in denen wir heute leben.Ist ist es völlig unsinnig, auf seine Interessen zu verzichten, wenn man die Macht hat, sie durchzusetzen.

Tim Pritlove 1:07:26

Ja, aber jetzt äh kommt auch die Superempörte Merkel-Regierung und sagt,du böses äh NSE Land äh äh mit euch, äh euch gehen wir gar nichts mehr.

Linus Neumann 1:07:37

Und dann letztendlich ich mein am Ende geht's ja dann hier um ja wie gesagt sie drohen ja sofort damit, ja dann kriegt ihr aber keine Informationen mehrbei Terror und bei Entführung oder so, ne? Oder Terrorwarnung kriegt ihr schon noch, aber wenn da jetzt jemand entführt wird, dann haben wir halt leider keine Zeit mehr, da äh Fotos von zu machen. Und jetzt kannst du dir natürlich vorstellen, dass dieseIch meine, der auch vor einigen Folgen hier schon mal die Rolle des Innenministers oder der Innen innere Sicherheitsverantwortlichen gewürdigt, so willst du am Ende,ich meine, die würden sich diese die würden,ihr Leben nicht diesem Themenbereich widmen, wenn sie nicht ernsthaft darauf hinarbeiten wollen, würden,jeden Preis die Sicherheit irgendwie zu erhöhen. Und wenn du denen sagst, ja hier, dann wird halt demnächst jemand entführt und du wirst erklären müssen, warum,du da nicht das nicht aufklären kannst, dann kriegen die natürlich Schiss. Ich würde natürlich sagen.Liebe Amis, dann müsst ihr mal erklären,Da müsst ihr mal erklären, wie ihr nicht zur Rettung unserer Bürger äh auf fremden Boden äh äh oder sowas,tragen wollt, obwohl ihr es könntet, das müsst ihr erstmal öffentlich erklären, da kriegt ihr doch eine Welle rein, äh die sich gewaschen hat,wenn ihr eure, eure ganze Scheiß Überwachungstechnologie noch nicht einmal in den wenigen Fällen.

Tim Pritlove 1:08:59

Ja und diese Mann, das ist irgendwie so der Grund, warum ich's nicht so recht glauben möchte, dass es wirklich überhaupt,kein halbwegs automatisierten Rückfluss von Erkenntnissen äh geben kannlass schreib mir das automatisiert, also dass das sozusagen nicht immer alles nur auf Anfrage ist, sondern dass es schon,ja, keine Ahnung, so eine Art Selektor auf bestimmten Themenbereichennicht unbedingt jetzt Selektor in Bezug auf Massenüberwachung. Wobei ich das auch nicht für ausgeschlossen halte. Also ich meine, was macht denn bitte, wennähm der Bienen, die jetzt, sagen wir mal so,keine Ahnung, dreißig Leute, von denen sie wissen, dass sie von Deutschland in die USA gereist sind,die aber jetzt hier Dreck am Stecken haben,ja? Also die jetzt nicht.

Linus Neumann 1:09:42

Reisen doch niemals dahin, da kommst du doch niemals durch dieses durch dieses Esther-Verfahren durch, wenn du irgendwo Dreck am Stecken hast. Dafür ist das auch da.A ähm Esther ist das das schnell äh schnell ein, also über Äste musst du quasi deine Anreise ankündigen. Wenn du.

Tim Pritlove 1:10:01

Nee, aber nicht nicht, dass sie jetzt in dem Sinne eine Bedrohung für die USA sind, sondern die sind halt irgendwie,Beobachtung, ja und machen jetzt Urlaub in den USA.Aber auch wieder, wollen aber weiter der BMW BND will aber hat halt eine Überwachungsmaßnahme laufenDu hast jetzt hier irgendwie so eine kleine dreißig Leute, sagen wir mal dreine? Drei Leute, die irgendwie aufgefallen sind so und die sind jetzt äh organisierte KriminalitätWir fahren mal hier durch den und mitm Hammer fahren wir da irgendwie durch Texas,und dann sind wir drei Wochen irgendwie unterwegs und jetzt will der BND dieseLeute beobachten. Schreiben die da einen extra mal ein Fax,oder fügen sie nicht einfach auch noch diese Telefonnummern,einer Liste hinzu, die bei diesem Datenabgleich eben vielleicht auch in die andere Richtung gehtjust sane, ich meine, vielleicht ist es unwahrscheinlich, weiß ich nicht, aber irgendwo.

Linus Neumann 1:11:08

Also sicherlich wird der BND ja sowieso alle Leute, die ihr irgendwie unter Terrorverdacht hält, die ganze Zeit mit der B mit der NSA teilen. Und das ist ja auch das ist ja die Grund,Idee des der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, dass sie ebenäh Stretch Intelligence irgendwie tauschen. Insofern glaube ich.Ja, in dem Fall würde das schon relativ schnell gehen, aber ich glaube, ehrlich gesagt, schon, dass diese Person auch der NSA bekannt wären,zu dem Zeitpunkt, wo der BND Sie hier ernsthaft wegen Terrorverdacht unter Kontrolle äh unter unter Beobachtung hat, dann müsste der BND gar nicht mehr irgendwie nochmal Bescheid sagen.

Tim Pritlove 1:11:46

Na gut, ist ja nicht unbedingt immer Terrorverdacht, ja, also ich meine, nur nur weil die Leute jetzt hier irgendwie in in Hamburg aufm Kiezer irgendwie ein paar Läden abziehen, äh heißt ja noch lange nicht, dass sie dann gleich in Texas anfangen irgendwie wird um sich zu schießen.

Linus Neumann 1:12:00

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Wir haben bis jetzt wenig äh wenig Zurückhaltung bei äh bei den Geheimdiensten.

Tim Pritlove 1:12:07

Ja, stimmt auch wieder.

Linus Neumann 1:12:09

Aber äh ich habe eigentlich, wir wir haben noch gar nicht über den den wirklichen Punkt gesprochen, denn.Seit Anfang der Woche stellt Bad Aibling dem US-Geheimdienst keine Informationen zur Internetüberwachung mehr zur Verfügung,gibt's einen auf den Deckel und ähm,Bevor wir euch das begründen, was wir machen, verzichten wir lieber auf die Da.Und jetzt ähm.

Tim Pritlove 1:12:39

Könnt ihr ja sehen, was ihr davon habt.

Linus Neumann 1:12:41

Jetzt berichtet man der BND. Ähm leiste leise beim BND leiste man gerade Überstunden um die Listedeutscher und europäischer Interessen zu füllen, damit der BND dann halt automatisch irgendwie die Selektoren filtern kann, die die NSA ihm schickt,Und da gibt's halt jetzt irgendwie Gerüchte davon, dass die, was weiß ich, die gelben Seiten jetzt irgendwie abschreiben oder so. Äh oh um halt da eine Liste zu haben.Ähm äh um um um eben die,so dass dass sie halt selber darauf achten, dass sie die europäischen Interessen filtern,So, aber das es klingt ja jetzt erstmal nach einer Zuspitzung des Konflikts, wenn da auf einmal keine Daten mehr fließen. Aber wie gesagt, der BND arbeitet schon daran, eben eine Liste zu bekommen äh zu zusammenzustellen, damit sie in irgendwann reumütig wieder zu den Amerikanern gehen können,prognostiziere, ich prophezeie, dass in in ein oder zwei Wochen der BND bekannt geben wird, dass man jetzt eine Liste hatund die die Selektoren der NSA jetzt automatisch filtert und prüft und so weiter und dass man die Zusammenarbeit wieder aufgenommen hat. Davon dessen bin ich mir relativ sicher.

Tim Pritlove 1:13:51

Also sie haben sozusagen jetzt alle, alle Mobilfunk, Telefonnummern, aller europäischen Parlamentarier mal zusammengesammelt.

Linus Neumann 1:13:58

Und vor allem halt auch äh Unternehmen. Ähmaber ich, wie gesagt, meine Prophezeiung ist, äh, ist, dass das, dass sie, dass sie das eben als Feigenblatt nehmen werden, dass sie die Zusammenarbeit wieder aufnehmen, denn Merkel hat bekräftigt,dass der BND an der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA festhalten wird, die Bundesregierung wird nämlich alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten, diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen,Und jetzt kommt aber, jetzt gibt's aber noch so ein anderes Ding. Da fand ich sehr, ganz, eine sehr interessante Zahl. Ähm.Andere Partnerdienste des BND haben sich besorgt gezeigt,geheime Information über Projekte zwischen dem BND und dem.Eine äh US-Geheimnis NSA an die Öffentlichkeit geraten sind,und zwar aus zwei Gründen. Einerseits, dass sie sagen, hm, was ist denn irgendwie mit den Sachen, die wir mit euch austauschen, landet das auch alles bei bei der NSA? Und zweitens, das ist, glaube ich, das, was die Geheimdienste insgesamt sehr viel mehr beunruhigt.Seid ihr noch vertrauenswürdige Partner, die die Schnauze halten oder müssen wir aufpassen, dass wenn wir mit euch irgendwas machen, äh wir morgen irgendwie in eurem blöden Untersuchungsausschuss da äh erwähnt werden.Mit wie vielen Geheimdiensten der Welt der BND-Partnerschaften hat.

Tim Pritlove 1:15:41

Hm. Das habe ich aber schon gespickt, ne.

Linus Neumann 1:15:44

Hast du schon gesehen, okay, aber was hättest du denn gedacht, bevor du's gesehen hast.

Tim Pritlove 1:15:47

Das kann ich dir gar nicht so richtig äh beantworten, aber ich fand die Zahl trotzdem doch ziemlich hoch.

Linus Neumann 1:15:53

Und zwar arbeitet der BND diesem Bericht zufolge momentan mit vierhunderteinundfünfzig Geheimdiensten aus einhundertsiebenundsechzig Ländern zusammen.

Tim Pritlove 1:16:08

Echt äh eine ganze Menge, weil wie viele Staaten gibt's denn derzeit auf diesem Planeten überhaupt?

Linus Neumann 1:16:17

Ich glaube, das ist was mit hundertneunzig.

Tim Pritlove 1:16:20

Ja. Also.

Linus Neumann 1:16:23

Aber ich würde echt mal so sagen, so hoch die internationale Spionage-Aktivität. Das ist doch echt,so einen großen Verbund, ja?

Tim Pritlove 1:16:38

Ja, es ist bemerkenswert, also ich meine äh äh vor allem wüsste ich ganz gerne mal, wie viel wie viele von diesen vierhunderteinundfünfzig alle aus den USA kommen. Ich meine, die USA, die,irgendwie gefühlt irgendwie zwanzig oder dreißig verschiedene Geheimdienste, stimmt das? Habe ich das richtig in Erinnerung?

Linus Neumann 1:16:54

Das weiß ich nicht ausm Kopf.

Tim Pritlove 1:16:56

Aber es ist, also es ist wirklich eine enorm hohe Zahl, ja. Also mal gemeinhin äh würde man ja erwarten, man hat da so ein Land und das Land hat einen Geheimdienst. So, ja und in Deutschland, okay, da müssen wir, da haben wir den Verfassungsschutz und da haben wir irgendwie den,BND und dann haben wir noch den MHD und das war's glaube ich,sein. Äh habe ich einen vergessen? Also wir haben drei.Genau, wir haben, wir haben also drei, ne? Die Zahl korreliert ja jetzt auch ein bisschen, wenn du so hundertsechs, so vierhunderteinundfünfzig, hundertsiebenundsechzig, so ungefähr so drei zu eins.Das ist wahrscheinlich so das das typische Ratio, was mit dem zu tun hast,schon äh ziemlich bemerkenswert. Ja und das heißt mit anderen Worten, alle Geheimdienste stecken unter einer Decke.

Linus Neumann 1:17:48

Ja, aber das könnte echt das.Zusammenschluss sein, ja? Das das ist quasi die intergalaktische,Vereinigung aller aller Nationen, ja?

Tim Pritlove 1:18:05

Ja da ist die UN ein Scheiß dagegen.

Linus Neumann 1:18:07

Dass die UN irgendwie einen Kaffeekranz dagegen.

Tim Pritlove 1:18:10

Ja, allerdings.

Linus Neumann 1:18:12

Wenn wir das gewusst hätten, ja.

Tim Pritlove 1:18:19

Hundertdreiundneunzig Staaten haben wir.

Linus Neumann 1:18:22

Hundertdreiundneunzig, ne?

Tim Pritlove 1:18:23

Hundertsiebenundsechzig davon äh mitm BND,Ja, na ja gut, wissen wir Bescheid, ne.

Linus Neumann 1:18:31

Und Uhl? Uhl warnt natürlich, ja,Geheimdienste werden sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheimgestufte Information,in die Öffentlichkeit gelangen. Das ist natürlich auch unsere größte SorgeDas ist natürlich jetzt auch ich persönlich als Bürger dieses Landes, meine größte Sorge ist, das geheim eingestufte Informationen an die Öffentlichkeit gelangder BND gesammelt hat in einer Zusammenarbeit mit vierhunderteinundfünfzig Geheimdiensten der Welt.

Tim Pritlove 1:19:01

Linus Neumann 1:19:03

Das wäre wirklich, da wäre meine größte Sorge, dass ich darüber was erfahren könnte.

Tim Pritlove 1:19:07

Oh Mann ey. Äh denkt, das kann man sich echt nicht ausdenken.Ja, so sieht's aus.

Linus Neumann 1:19:24

Aber ich finde, ich finde das gerade sehr schön, weil wir wir scheinen jetzt grade auf dieser Welle zu reiten. Ne, das Ganze ist jetzt bald ähm.Wie war das denn? Haben wir schon nee, das zweite Snowden Jubiläum feiern wir dieses Jahr im September, ne?

Tim Pritlove 1:19:45

Äh

Linus Neumann 1:19:48

Also Snowden war zweitausenddreizehn, ich weiß noch nicht mehr genau in welchem Monat.

Tim Pritlove 1:19:54

Du meinst jetzt die ersten Dokumente rauskamen?

Linus Neumann 1:19:56

Ja, wann, also wann quasi diese ganze Hongkong-Geschichte und so, also als das losging. Ich habe sogar gestern nochmal die Folge gehört, Logbuch Netzpolitik, weil ich ähm.

Tim Pritlove 1:20:06

Juni, Juni, Juni, zwanzig dreizehn war das.

Linus Neumann 1:20:08

Okay, das heißt, wir wir feiern bald äh äh das zweite Jahr im,anno anno S Anno Snowden.

Tim Pritlove 1:20:15

Zwei nach Snowden, wie man so schön sagt. Genau.AS

Linus Neumann 1:20:25

Nee, wie heißt das denn dann? Anno Snowdeny, ne? Ey, ist auch egal, Quatsch. Also äh es scheint wirklich so diese diese ähm diese zwei Jahres ähm.Ja, wie nennt man das so? Dieser dieser Leck jetzt kommen echt grade viel zusammen, ne, also quasi die Lügen von vor zwei Jahren. Die kommen jetzt ans Licht,Ein sehr schönes Gerichtsurteil, dass die ACU,erstritten hat. Die ACLU wurde bei uns bisher glaub ich.

Tim Pritlove 1:21:05

Wenig erwähnt.

Linus Neumann 1:21:06

Aber fälschlicherweise wenig erwähnt. Ähm.

Tim Pritlove 1:21:10

Ist die American Libertys Union. Amerikanische Bürgerrechtsunion.

Linus Neumann 1:21:17

Und zwar die sind richtig groß. Die haben,Also die haben richtig viele Mitarbeiter, natürlich hauptsächlich Anwälte, aber auch ähm.Also auch Aktivisten, die die engagieren sich in allen Bereichen für die äh für die für die Bürgerrechte der der Amerikaner. Ähm.

Tim Pritlove 1:21:39

So ein bisschen wie humanistische Union, kann man sagen.

Linus Neumann 1:21:43

Ja, nur halt mitm mitm mit einer Hochhausetage in der ersten äh an einer ersten Adresse in New York so, ne? Und also die haben halt richtig ähm die haben halt richtig Power.

Tim Pritlove 1:21:56

Fünfhunderttausend Mitglieder haben sie. Da kann die humanistische Union nicht äh mithalten.

Linus Neumann 1:22:04

Nee, da kann die humanistische Union nicht mithalten. Ähm,neunzehnhundertzwanzig gegründet als Reaktion auf die Folgen des äh der Redscare, also der Kommunisten hat's ähm dem McCarthy McCarthy Isum, der da ja so stattgefunden hat, ähm.Und hatte sich dann eben ähm,die kämpfen an allen möglichen Frauen. Die haben sich damals gegen die Verbannung der Evolutionstheorie im amerikanischen Schulunterricht eingesetzt,außer,wie heißt, Entschuldigung. Martin Luther King Geschichten und so, da waren die überall drin, ähm Watergate, also das ist ein Laden mit einer richtig langen ähm mit einer richtig langen Tradition.Ähm ist eine Stiftung Stiftung, ähm die substantielle jährliche äh Spenden von anderen diversen Stiftungen, Großspendungen, Spendern und so weiter bekommt und ähm,ja äh relativ groß, relativ groß abgeht. Ja, die haben einen einen tadellosen Namen in den in den USA seit jetzt inzwischen äh,fünfundneunzig Jahren ihres Bestehens. Und.Engagieren sich natürlich auch sehr in diesem ganzen.Bekannt ist und in Erscheinung tritt, ist der Christopher, der,ich glaube,oder sowas ist seine Rolle da, der so nicht ein ein Journalist ist, äh nicht ein ein Jurist ist, sondern ein ähm,Informatiker oder Soziologe ähm der sich eben so in diesem ganzen Internetbereich so auskennt. Und die haben halt eineeine Horde an äh an Anwälten, die sich mit allen möglichen Kram auseinandersetzen. Ist wirklich irre. Ich habe die auch mal äh ich habe,hatte mal Gelegenheit, die zu besuchen. Ähm eines ihrer Büros zu besuchen, das ist echt schon schon wirklich,irre wie wie die Professionalisiert sind, aber eben, wie gesagt, nicht nur im Internetbereich, sondern überall, wo es ähm,Bürgerrechte der USA zu vertreten gilt ist die dabei und.Wir erinnern uns, zweitausenddreizehn eine der ersten Enthüllungen von Snowden war, dass die Telefondienstleister,die,Kunden weitergeben. Call Record heißt in dieser an dieser Stelle nicht die Audioaufzeichnung des Gespräches,sondern wer wen, wann, wie lange angerufen hat.

Tim Pritlove 1:24:52

Meterdaten.

Linus Neumann 1:24:54

Wir hatten das in der Sendung, da das fand ich auch ganz interessant, nochmal zu hören, diese erste Snowden-Sendung dann noch so sehr ähm.Ja, so ja, dann haben wir gesagt, das ist übrigens Vorratsdatenspeicherung und so, ne? Haben wir da so drüber gesprochen. Und das ist noch sehr ähm entspannt aufgefasst. Ähm aber die ACU hatte schon wenige Tage danach dann dagegen geklagt.Weil,Dass ja die ähm die Metadaten von US-Amerikanern waren. Und sie haben jetzt in diesem Federrekord Recht bekommen,den Geheimdiensten erlaubt, alle greifbaren Dinge zu schnappen, die für Untersuchungen relevant sind.Und in der Auslegung haben halt die US-Geheimdienste gesagt, ja okay.Alle Telefonate aller Bürger sind für unsere Untersuchung relevant. Und in diesem Urteil wurde jetzt halt gesagt so, ja nee, das äh,So ist das nicht. Es muss schon für eine konkrete Untersuchung sein,und es reicht nicht, dass es relevant sein könnte, dass du einfach mal alles alle diese Daten sammelst.Insofern wird dieses Urteil folgen haben, auch für die TA äh Massenlocks, die sie für die Telefonüberwachung nutzen. Da haben wir schon vor einiger Zeit darüber gesprochen, denn,die sammelt ja ähm ähnliche Daten, teilt die aber zum Beispiel sehr viel mehr mit anderen Behörden als die NSA ihre eigene Daten überhaupt nutzt.Ähm und dann hat die für die CIA noch eine Überwachung von Finanzdaten ab äh durch, also Kontotransaktionen, auch das wird von diesem Urteil jetzt ins Wackeln gebracht werden.

Tim Pritlove 1:26:47

Kurze Anmerkung, äh,DE, wer's nicht weiß, äh sieht Truck and Forcement Agency so eine,Zahlgruppe, die auch so ein bisschen weiß ich, polizeilich, geheimpolizeilich arbeitet, ähm um halt,zu führen, quasi.

Linus Neumann 1:27:05

Genau, der die Breaking Bad Fans, wie heißt Frank Hank oder Frank oder Hank heißt, nee, Hank, ne?Der ist bei der DEA. Ähm genau, auch so eine so eine halbgeheim Polizei auf auf Bundesebene, ja. Ähm.Weiterhin wird dort äh höchstrichterlich festgehalten, dass Metadaten,sensibel sind und dass der Begriff, der da verwendet wird, ist,setz dich am besten mit mit äh verräterisch, also wo quasi das Urteil erkennt an,dass die Metadaten deiner Kommunikation,nicht irgendwas sind, sondern dass sie relativ viel über dich aussagen und dass das sensible, persönliche Daten sind. Ja, das muss ja auch irgendwie überhaupt mal in den USA debattiert werden, insofern ist das sehr schön, dass das in diesem Urteil so,festgehalten wird. Dann äh sagt das Urteil über die.Maßnahmen, die ergriffen werden, ist eine öffentliche Transparenz,Diskussion notwendig. Ähm und.Damit wird also gesagt, die Praxis des äh Fiskord ähmdas äh Foren Intelligence and the Valence Squats einfach äh unter verschlossenen Tür, ähm paar Mal mit einem Hammer auf den Tisch zu hauen, um zu sagen, das ist jetzt alles höchstrichterlich äh genehmigt, das ist eben nicht okay.Und das ist schon ein sehr schönes, äh ein sehr feines Urteil, was die was die AC Judal erstritten hat und auf Basis dieses Urteils werden sie natürlich jetzt ähm weiterkämpfen und weiterstreiten.Das Spannende ist, dass diese dass dieses Urteil.Indem es diese Vorgehensweise als,illegal dokumentiert? Natürlich auch bestätigt, dass es diese Metadatensammlung gegeben hat.Und interessanterweise,gab es die ja offiziell gar nicht, denn James Klapper, wir haben früher ihn vorher schon erwähnt, der Director of National Intelligence,Intelligence hering, also in einer Anhörung im Senat äh vor dem,In einer Anhörung vor dem ähm Rede und Antwort gestanden,und dort wurde er gefragt, ich weiß nicht, ich habe das Video verlinkt, könntest du das jetzt einspielen oder soll ich's einfach auf Deutsch vorlesen?

Tim Pritlove 1:29:32

Ich äh kann das äh kurz einspielen. Wenn wir eine.

Linus Neumann 1:29:38

Das ist so eine Minute, das ist ganz schön, das mal zu hören. Haben wir mal was was anderes. Ich habe jetzt schon wieder so lange geredet, dass.

Tim Pritlove 1:29:45

Schon wieder. Ähm da haben wir ihn doch hier Sekunde. Kommt sofort.

Linus Neumann 1:31:06

Wir hören der in seiner,inleitung noch erwähnt, dass er seit seit zwölf Jahren im Sinned Intelligence Comity arbeitet und das ihm der Begriff Dossier noch nie untergekommen ist und dass er deshalb einfach die Frage nochmal anders stellen möchte, ähm nämlich sammelt die NSAirgendwelche Daten von Millionen an Amerika von von Millionen von Amerikanern.Und James Klapper antwortet nicht wissentlich ich glaube er sagt T,es mag Fälle geben, in denen das vielleicht mal versehentlich passiert, aber nicht absichtlich.Und das ist ja jetzt ähm,eine eine ganz glatte, ganz klare Lüge, die dieser ähm Direktor, der der nationalen äh Geheimdienste äh oder dieser dieser,National Intelligence Director. Ich glaube, das kann man nicht vernünftig übersetzen. Dort vor dem Comedy,äußert. Und da gab es jetzt eine sehr köstliche Äußerung von,Robert Lit, dessen General Council, also dessen,Chefanwalts. Ähm.Es war einfach nur ein Fehler. Wir machen ja alle Fehler. Denn der James Klepper, der hatte das vergessen.Vergessen, sorry.

Tim Pritlove 1:32:42

Ja auch aus diesem Video wunderbar hervor, dass er ja auf gar keinen Fall äh nachdenken muss, so ah nee, also jetzt.

Linus Neumann 1:32:47

Kratzt sich so am Kopf so.

Tim Pritlove 1:32:50

Also, weil sie jetzt alle äh also alle,Ja, so hätte also glatt noch gesagt so, ja, hier alter Mann und so, man hat ja auch nicht mehr so weit bis zur Rente. Oh ja, meint ja einfach gleich so ein äh.

Linus Neumann 1:33:08

Nee, nee, nee, nicht wissentlich, nicht, nicht wissen.Also dass ich ob das eigentlich nur so zur Beruhigung mit reingenommen, um zu zeigen, dass auch in den USA,gelogen wird darüber. Ähm.Ich hoffe mal, dass dass da noch was passieren wird. Also den, das ist auch so jemand, den man im Auge behalten kann, der es in diesem äh Bereich sehr engagiert und der treibt da ähm auch seit seit äh Beginn der der.Seit Anno Snow Dero ähm treibt er da eben die entsprechenden Leute äh vor sich her mit der Macht. Oder mit der wenigen mit den wenigen Einflussmöglichkeiten, die ihr dafür als ähm Senator hat.Ich finde das, also ich meine, äh das einzige, was ich mir da nur so gedacht habe, ist so viel zu eurer Geheimdienst-Transparenz, weißt du?Also das ist jetzt ein Thema, vielleicht müssen wir jetzt nicht nochmal aufmachen das Fass, aber dass wir uns hier irgendwie hinstellen, dass man dass es ja wirklich Menschen gibt, zu denen ich mir vielleicht auch zähle oder auch nicht. Äh ich bin ja selber noch gar nicht so so so.So fest in in meiner eigenen Meinung. Aber so Geheimdienstkontrolle oder Geheimdienst Transparenz ist, glaube ich, ein Modell, wo wir jetzt auch,sagen können, dass ähm hat jetzt den Lachttest in der Empirie nicht,bestanden. Das haben wir in derDas haben wir in in der äh das sehen wir in Deutschland mit der äh mit den entsprechenden Kommissionen und den entsprechenden Kontrollgremien,einfach auch nur verarscht und belogen werden. Das sehen wir mit dem Klepper,öffentlich wieder besseren Wissens ähm lügen, um irgendwie ein größeres Feuer auszutreten. Also diese geheim diese Geheimdienst-Transparenz oder Kontrolle, ähm das ist, glaube ich, echt was, was wir uns von der Backe schmieren können.

Tim Pritlove 1:35:07

Ja und das ist auch ein wirklich ein bisschen albern, wenn man sich ähm auch so Angela Merkels Äußerungen dazu anhört, so ja, das ist ja alles schon irgendwie total wichtig sei, mit den Geheimdiensten und überhaupt, man müsste sich ja überhaupt gar keine Sorgen machenäh an der Stelle können wir nochmal hier auf unsere hundert äh verweisen äh äh Gespräch mit Hans-Christian,Ströbele, ja, der, ja, also zwar nicht viel Details sagen kann, ja, aber ich glaube, wir haben das Thema auch so ein bisschenähm um Fahren, wenn ich mich so richtig erinnere,PKG, dieses parlamentarische KontrollgremiumDas ist halt eine Auswahl von Parlamentariern, die das ohne dass sie noch zusätzliche Mitarbeiter für diese äh Rolle, die sie dort ausfüllen, beschäftigen können, äh sichvon ab und zu mal vom Geheimdienst berichten lassen darf, woran die denn so arbeitenund dann dürfen sie dieses Wissen mit ins Bett nehmen, weil sie dürfen da halt keinem von erzählen.

Linus Neumann 1:36:15

Genau. Und dann hast du dein Geheim, dann hast du da drei Geheimdienste sitzen, von denen allein einer mit vierhunderteinundfünfzig Geheimdiensten der Welt kooperiert. Wie lange soll das Meeting denn gehen?

Tim Pritlove 1:36:25

Genau, wir können ja das nächste beim nächsten Treffen einfach mal alle Selektoren vorlesen.Einhundertvierundzwanzig Punkt neununddreißig Punkt siebenundsechzig Punkt achtundvierzig einhundert Punkt siebenundzwanzig Punkt neunundfünfzig.

Linus Neumann 1:36:43

Na, wir lachen da jetzt. Wir lachen da jetzt dadrüber, ne, aber da da siehst du halt, was wir uns da echt, also,siehst du, was wir uns da für eine Hydra äh inzwischen eingetreten haben, ne?

Tim Pritlove 1:36:57

Das ist nichts Neues, also Geheimdienste haben immer schon so gearbeitet. Das kriegt halt jetzt einfach immer alles nur etwas absurdere Zahlen jetzt, wo wir eben mit diesen ganzen digitalen Kommunikationswegenverbunden sind. Auch diese Geheimdienst-Kooperation dürfte es früher schon gegeben haben, nur dass eben die Zahl der Dokumente daentsprechend niedriger ist. Es wird halt einfach ein bisschen mehr Heu äh von links nach rechts geschaufelt.

Linus Neumann 1:37:22

Ja, auch ein Sendungstil von Lokbuch. Ja.Wir haben wenigstens noch eine, eine gute Sache. Nee, haben wir auch nicht, ist auch wieder scheiße, aber ähm,Es gibt wenigstens ein gutes YouTube Video. Hey.Ich meine, okay. Wir alle werden von den Politikern belogen, wir werden alle überwacht ähm unser unsere Chefdiplomaten ähm sind irgendwie wirklich erbärmlich und ähm.Von von Flugzeugen haben wir auch keine Ahnung und ein Auswahlabkommen bekommen wir nicht, aber es gibt ein schönes neues Video auf YouTube. Ähm von Alexander Lehmann. Yay.

Tim Pritlove 1:38:04

Der ja Wiederholungstäter ist sozusagen, mehrfach und immer wieder für hervorragend,relativ komplexe äh Fragestellungenin kurze Videoclips zu gießen, die so Aha-Effekte auslösen und,tötet wurde äh soweit ich weiß von Thomas im Rahmen seines Republica Talks da erstmalig äh vorgestellt. Das war sozusagen die.Release. Und ja, das ist ähmEin schönes Video zum Thema Netzneutralität, in dem all die ganzen Aspekte, die wir hier auch schon immer wieder von Sendung zu Sendung äh besungen haben. Äh nochmal sehr schön darstellt und vor allem sich auchan den Gegenargumenten,Orientiert. Deswegen ja auch der Name, so Netzneutralität würde ja töten, wir hatten das ja hier so, Krankenwagen und so weiter, könnte nicht mehr irgendwie zum Krankenhaus kommen und was weiß ich, für einen äh Unsitz, Unsinn und die technischen ähmRealitäten, die dahinter stehen und äh dieDynamiken, die eben bei Unternehmen so existieren, um eben so eine Netzneutralität nicht zu wollen. Die werden in diesem Video wunderbar aufgegriffen und wie ich finde, hervorragend visualisiert.

Linus Neumann 1:39:35

Andere Videos, für die er bekannt ist, äh,du bist Terrorist, äh zweitausendneun, da ging's um die äh Vorratsseitenspeicherung. Ähm,rette deine Freiheit und er seine Videos sind, erkennt man auch immer daran, dass er ein, ein wirklich großartigen Sprecher hat. Das sind nämlich nicht er selber, sondern Ernst Walter Simon,der die immer vertont auch in so einer ähm.Unverkennbaren äh keligen Stimme, was wirklich immer sehr cool ist,Netz der Zukunft, weil Mario mal Sprecher und jetzt eben mit,ähm Netznetralität tötet, wo ich jetzt völlig überrascht feststelle, dass es offensichtlich ein anderer Sprecher ist,mich aber total überrascht, weil ich meine die Stimme wiedererkannt zu haben. Komisch. Na ja, aber äh die habe ich doch gestern.Egal. Vielleicht äh also okay. Wie dem auch sei, Florian,Ist auch ein sehr guter Sprecher. Ähm in dem Video Netzneutralität tötet von Alexander Lehmann, der ähm wirklich äh zu jedem einzelnen dieser Themen sehr, sehr sehenswerte Videos gemacht hat. Und in diesem Video eben für.Äh für die Seite, save the Internet,wirbt sich dort eben mit Faxnachrichten.An die Abgeordneten zu wenden oder mit E-Mails oder mit Anrufen,und ähm ich denke, wir können an dieser Stelle nur,wiederholen, wie wichtig das ist, diese ganze Netzneutralitätssache steht grade mal wieder ganz besonders ähm,schlecht gegen uns und ich glaube, wir haben wie schon so viele Male zuvor jetzt nur die nur eine Chance, wenn wir.Einmal wirklich in Ruhe äh zu sezieren und zu ähzu klären, ja? Und das ist halt ähm.Aber äh es ist wichtig, wie dieses Video sehr schön zum Ausdruck bringt.

Tim Pritlove 1:42:06

Und das bringt uns dann auch schon an das Ende der Sendung. Hm.Ja, geringfügig. Mal gucken, was jetzt noch einfällt.Es gibt nicht mehr so sehr viel äh zu sagen. Du wolltest, glaube ich, noch einen Dank aussprechen.

Linus Neumann 1:42:25

Ja, danke an eine anonyme Person und dann nochmal die kurze Erinnerung daran,sich doch bitte kurz bei mir zu melden, wenn man mal,Mail Ende zu Ende verschlüsselt äh verschicken möchte, um da irgendwie so,Armstrong Moment,Ist das nicht der erste Mann auf dem Mond.

Tim Pritlove 1:42:47

Nein, das ist nicht der erste Mann auf dem Mond, sondern das ist irgendwie der Dauergewinner, der nein.

Linus Neumann 1:42:53

Wie wie wer war denn der erste Mann auf dem Mond?Ich weiß nämlich nur noch wegen dir Tim. Wegen dir weiß ich nämlich, den zweiten. Ich habe mir, ich habe mir den zweiten gemerkt, weil ich irgendwann mal in irgendeiner Sendung gesagt habe, keine Sau interessiert sich für den zweiten Mann auf dem Mond. Und dann hast du gesagtund ähm seitdem habe ich mir nur den gemerkt. Wie war denn der erste Mann auf dem Mond?

Tim Pritlove 1:43:19

Neil Armstrong.

Linus Neumann 1:43:25

Okay und wer ist der, der die ganze Zeit immer durch öffentliche Veranstaltungen geht und den Leuten auf die Fresse haut, die überhaupt nee, wer nicht aufm Boot gewesen.

Tim Pritlove 1:43:35

Keine Ahnung.Scheint ein ganz guter Name zu sein. Ich kenne verschiedene Leute, die äh Abendschwung heißen und irgendwie bemerkenswertes geleistet haben.

Linus Neumann 1:43:46

So, wir verlinken, wir wir verlinken's zur allgemeinen,unserer Hörer.

Tim Pritlove 1:43:51

Verschiedene Armstrocks. Eine Auswahl von,Abendschaumstier besonders beeindruckend in Erinnerung geblieben sind. Da kommt dann auch Joe Armstrong noch dazu. Dann äh haben wir sie alle beisammen.

Linus Neumann 1:44:04

Was hat auf welchem Planeten ist Joe Armstrong gelandet?

Tim Pritlove 1:44:07

Auf dem Erlangen Planeten hat die Sprache Erlangen gefunden.

Linus Neumann 1:44:11

Ja, okay. Das ist natürlich auch so ein Monlandungsmoment.

Tim Pritlove 1:44:15

Na ja, absolut, also es war nur ein sehr kleiner Schritt für ihn, aber ein großer Schritt für die Telekommunikationsindustrie.

Linus Neumann 1:44:22

Okay, dann haben wir jetzt die die Armstränge durch und ähm.

Tim Pritlove 1:44:27

Genau. Die Sendung auch.

Linus Neumann 1:44:30

Die Sendung auch. Vielen Dank. Tschau, tschau.

Tim Pritlove 1:44:32

Bis bald, tschüss.

Shownotes

Feedback

re:publica15

Vortrag #rp15 Thomas Lohninger: Zero Rating & Qualitätsklassen: Wohin geht es mit der Netzneutralität?
Vortrag #rp15 Jan Delay: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Aktive Podcasts

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Shownotes

Prolog / Feedback

Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzukriegen

Netzneutralität vs. Roaming

Frankreich ist schockiert. Schockiert!

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Panoramafreiheit gefährdet

Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden

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VDS Kabinettsbeschluss (Kanzlerin + Minister)

Merkel knew

G10-Kommission rebelliert

Patriot Act Section 215 nicht verlängert, Freedom Act beschlossen

Cyberattacke: Bundesanwaltschaft ermittelt (nicht)

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VDS-Gesetz

Deutsche Telekom spionierte für BND und NSA

Bin Laden

Cyber-Angriff auf den Bundestag

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Epilog

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No No-Spy-Abkommen

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Epilog