LNP122 The Internet is about love

Freedom Act — Störerhaftung — WhatsApp — Obama will Netzneutralität — Neuer BKA-Chef — Pornofilter filtert Terror — AKVorrat AT

Die Reiselage zwang uns mal wieder zur Fernkommunikation und die Nachrichtenlage zwang uns zu weitgehender Humorlosigkeit. Da hatten wir schon bessere Steilvorlagen. Stattdessen viel Erwartbares wie Enttäuschendes und halbherzige Politikerreden. Wir kämpfen uns da irgendwie durch und versuchen, dem geneigten Hörer doch noch das eine oder andere Schmunzeln in den Mundwinkel zu treiben.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Mir fällt kein Witz ein.
Linus Neumann
Mehr auch nicht.
Tim Pritlove
Nicht immer alles so lustig was da draußen passiert. Manchmal geht's einem ganz schön auf den Senkel. Nachrichtenlage ist auch dürftig man kann sich noch nicht mal richtig über irgendjemand lustig machen. Das finde ich gemein und äh eine Missachtung des Podcastgeschäfts.Oder?
Linus Neumann
Ja, da müssen wir auf jeden. Das äh führt zu einer sofortigen Konjunkturflaute. Da sollte jetzt auf jeden Fall äh die Politik was unternehmen.
Tim Pritlove
Ja, da müssen Maßnahmen ergriffen werden und zwar kurzfristig, um die Gemüter zu beruhigen.
Linus Neumann
Kurzfristig und langfristig brauchen wir einen Konjunkturpaket für mehr äh politische Schönheit.
Tim Pritlove
Stimmt, das wäre ganz gut. Ja.Aber gibt's nicht. Stattdessen äh gibt's trotz alledem hier äh unserer einhundertzweiundzwanzigste Ausgabe,Zeit gefunden haben, uns mal wieder über die Ferne,zusammenzufinden, wenn auch nicht ganz so fern wie noch vor kurzem auch ausreichend, dass wir auf wackelige Internetprotokolle angewiesen sind, um uns miteinander zu unterhalten.
Linus Neumann
Und gehackte WLANs.
Tim Pritlove
Und.
Linus Neumann
Ja, meinst du, ich zahle hier irgendwie zwanzig Euro am Tag.Ich hab die Wahl zwischen vier und zehn Mbit. Kann ich mir aussuchen.
Tim Pritlove
Wow, toll.
Linus Neumann
Ist sehr gut. So.
Tim Pritlove
Aber alle sind dagegen und alle, alle, alle, alle wollen immer alles verhindern. Auch äh verhindern wollen die Republikaner in den USA,den äh Freedom-Act, der zumindest vorhatte, äh den Patriot-Act ein wenig äh irgendwelche Züge anzuziehen, aber das geht natürlich schon mal gar nicht wegen Terror.
Linus Neumann
JaGenau, es ging darum, man, das war so diese der erste, die ersten Reformbemühungen in den in den USA, die trugen so die Handschrift, äh dessen, dass den US-Bürgern ja im Prinzip ähm,alles egal istwenn sie selber betroffen sind, das ist ja auch finde ich völlig legitim, wenn das jeder so macht, dann äh ist auch an alle gedacht. Und deswegen sagten die Amerikaner, wir möchten ungerne,Ähm dass äh wir, dass unsere Metadaten hier gesammelt werden,und die US-Regierung darauf einen äh direkten Zugriff hat. Äh deswegen wollten sie dann ähm also komme ich gleich zu, was sie da gemacht haben. Also sie wollten diese diese äh.Massen und vollständige Überwachung der äh der Meterdaten einschränken,Sie wollten alle geheimen Gesetze, die der fieser Court, äh also das äh Foren Intelligence Ins Valence,der Fisk, der Foren Intelligence and Valence Court, der mit dem Foren Intelligence Ins Valence act ins Leben gerufen wurde, äh zurückziehen und sie wollten.Also einen besonderen Vertreter der der Öffentlichkeit zum zu,oder des öffentlichen Interesses und der Privatsphäre benennen, der sich in solchen Vorhaben dann äh informiert ähm,äußern darf. Äh das ging dann ähm erstmal durch Sammet und Haus. Äh dieser dieses äh dieser Entwurf wurde da verwässert,und äh schließlich war er dann so auf dem Niveau, dass äh selbst seine ursprünglichen Autoren ihn kritisiert haben. Äh die IFF sagte, naja, so wir, das ist jetzt ein Boden,aber noch keine Decke, was ich sehr, sehr schöner,ähm ganz sehr schöne Metapher fand, also wir können da jetzt erstmal drauf aufbauen, ja? Aber das ist jetzt noch nicht da, wo wir hinwollen, ne. Haben wir jetzt noch kein Haus. Ähm,von der ACLU, der äh der American Livertys Union, äh wurde dann so gesagt,Das wird jetzt nicht jedes Problem mit der äh Überwachung durch unsere Regierung äh lösen, aber es ist ein erster wichtiger ähm,Schritt und umso mehr ähm verdient er den breiten, die breite Unterstützung.Ähm das was am Ende überblieb war, dass sie statt dieser Vollüberwachung aller äh Telefonmeterdaten äh und Kontakte eine,auf achtzehn Monate begrenzte äh dezentrale Vorratsdatenspeicherung haben wollen nach dem äh europäischen Beispiel,ähm,wo die Call Metadaten nicht bei der Regierung, sondern bei den Providern gesammelt werden und dann auf Anfrage äh herausgegeben werden.Das heißt, das, was bei uns äh äh vor kurzem äh als als EU-Richtlinie gekippt wurde, äh darauf auf dieses Niveau wollten die runter mal drei,nämlich mit achtzehn Monate Speicherdauer. Ähm,und das contact chaing, also quasi zu sehen, wie viele Hops man dann noch von dem Terroristen weg ist und wen man dann noch alles mit überwachen darf. Das sollte auch weiterhin möglich sein, aber äh ein getrennten Antrag erfordern,ja. Und äh nun wurde sich entschieden, äh dass eine weitere Debatte über diesen Gesetzesvorschlag.Für die Zeitdauer für die Legislaturperiode des äh hundertdreizehnten US Cong Congress,nicht mehr stattfinden würde, weil man nicht die erforderlichen sechzig Stimmen dafür zusammenbekommen hat, dass die Debatte überhaupt weitergeführt wurde. Also das heißt, es wurde die Debatte beendet,und es wurde noch es war jetzt nicht so als wäre über das Ergebnis abgestimmt worden, ja? Es wurde einfach gesagt, da reden wir noch nicht mal mehr drüber,Das war dann das traurige Ende.Des Freedom-Acts, der als Paradebeispiel immer hergehalten hat, äh dass äh die Snowden äh Enthüllungen eine unmittelbare äh Wirkung in die Politik entfaltet hätten.
Tim Pritlove
Tja, wie man mal sieht, der Backlash ist ja enorm, ne? Also es ändert sich einfach mal gar nichts.Also in den.
Linus Neumann
Den USA jetzt nach meinem Überblick. Nichts, nee.
Tim Pritlove
Nö, aber hier ja eigentlich auch nicht. Oder, also, ich meine, hat sich eigentlich schon irgendwas geändert? Nicht so richtig.
Linus Neumann
Weiß ich nicht, kommt drauf an, in welchem Fachbereich man dann unterwegs ist.
Tim Pritlove
Ob ich mal so rein gesetzttechnisch kann ich mich jetzt noch an nichts erinnern, da der Verfassungsschutz kriegt mehr Geld, glaube ich. Das war irgendwie.
Linus Neumann
Aufwaschungsschutz kriegt mehr Geld. Wir geben jetzt viereinhalb Millionen Euro für Exploits aus. Wir haben IT-Sicherheitsgesetz, da wird eine ganze Menge Papier geschrieben werden. Da haben wir Mindeststandards jetzt demnächst.
Tim Pritlove
Und und mehr Cyber.
Linus Neumann
Cyber haben wir auch. Nee, also sorry, so, der bleibt aus. Ähm.
Tim Pritlove
So, leider nicht.
Linus Neumann
Wir hatten, wir hatten noch in Deutschland äh diese Woche einen äh eine eine wie nennt man das, eine Debatte zur WLAN-Störerhaftung. Das wäre doch mal was, das wäre doch mal was. Das soll ein altes Thema, da könnte man jetzt.
Tim Pritlove
Ja da könnte man nochmal was besser machen.
Linus Neumann
Da könnte man mal was besser machen. Das.
Tim Pritlove
Ja, die die Opposition ist auch dafür.
Linus Neumann
Dann kann ja nichts mehr passieren, wenn sogar die Opposition dafür ist,Also es war ein ein Gesetzesvorschlag eingebracht von der Grünen Partei und der linken Partei und zwar geht es da um die Haftungsfreistellung in Paragraph acht des Telemediengesetzes,für gängige,äh für gängige Internetprovider, ja? Also das haben wir auch schon öfter hier besprochen. Es geht darum, ähm dass der das eigentlich der Paragraph acht des Telemediengesetzes sagt, wer anderen Zugang zum Internet ermöglicht,ähm der haftet nicht für deren Handlung, ja? Ähm.Und das heißt also, die Telekom ist nicht dafür verantwortlich, was äh was ich mache,Und auch dieses äh was weiß ich, dieses Hotel, WLAN, dieser Hotspot der äh haftet jetzt nicht dafür, was was ich tue. Ja? Wenn ich aber zu Hause ein freies WLAN betreibe.Sich da jemand einwählt und dann sagen wir mal etwas tut, dann hafte ich da sehr wohl für.Das ist etwas, was eigentlich nicht in diesem Gesetz steht, sondern was sich erst nachher in einem Urteil ergeben hat, in einem Gerichtsurteil. Ähm,und deswegen soll es quasi, wurde schon vor langer Zeit von äh Ulf Buhrmeier, den wir ja auch hier schon zu Gast hatten in Lokbuchnetzpolitik, äh der Mitglied des Vereins digitale Gesellschaft ist. Ähm,im Namen von des Vereines digitale Gesellschaft eben ein Gesetzesentwurf äh vorgeschlagen, der genau das dann nochmal regelt, dass man sagt, so dieser ähm,Diese Klausel gilt auch für nichtgewerbliche Zugangsanbieter. Ähm Ulf hatte das mal in einem Vortrag äh vor dem Kongress,neunundzwanzig zu drei oder so als äh Jura für Dummies bezeichnet, ja, dass man nochmal eigentlich einen Redundantensatz hinzufügt und sagt, äh das, wo hier steht, das gilt für alle, das gilt,auch für die, so, ne? Aber ähm.Das hatten die Linken schon mal eingebracht. Da wurde das dann äh äh sofort eingesackt, weil's von den Linken war. Jetzt wurde es also von grün unten linken äh äh eingebracht. Und wurde nun im Bundestag debattiert,und dann äh sagte aber dann der Hans Jörg Durz von der CSU, dass für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg.Bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen, sei aber zu simpel.Und einen Schnellschuss zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit,darf es nicht geben, sagte dann Axel Knörig von der CDU. Alles profilierte und bekannte äh CDU äh äh,Internetexperten, ja, die hier also,nachdem jahrelang dieses Land irgendwie zurückbleibt, hinter diesen, hinter diesen Regeln, ja? Ähm,Wissen Sie jetzt also jetzt hier vor allem Schnellschuss zu warnen, denn es darf kein Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben. Und das ist natürlich, da haben Sie natürlich einen Punkt, aber es zeigt eben auch Ihre.Ihre äh Prioritäten in dieser Thematik, ja, dass sie sagen, natürlich wäre es so, ähm,Wenn ich also jetzt ein freies WLAN bereitstelle, dann und andere Leute darüber äh sagen wir mal Urheberrechte verletzen und nicht dafür nicht hafte und ich nicht nicht herausfinden kann, wer diese Menschen sind, dann äh würde ihm keiner haften. Dann wäre das jetzt eben mal geschehen.Und äh darf dafür sorgen sie sich, weil es ja so ein großes Problem ist,in Deutschland und wir sehen, wie alle Darben und Hinsichten außer natürlich die Anwälte, die mit diesen Abmahnungen äh wunderschönes Geld verdienen.
Tim Pritlove
Und die brennenden.
Linus Neumann
Und jetzt sagt er aber, der Christian von der SPD-Fraktion, wir werden auf einen angemessenen Ausgleich aller beteiligten hinarbeiten, auch der rechte Inhaber. Ja, das heißt, mit anderen Worten.Eventuell tun wir mal was, aber gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Tim Pritlove
Die müssen eigentlich ganz schön äh in der Zahl stecken, hat man so so den Eindruck, ne?
Linus Neumann
Wer steckt in der Zahl?
Tim Pritlove
Also ich meine, das haben die sicherlich nicht selber ausgedacht.
Linus Neumann
Naja, da wenn die halt irgendwie äh also ich meine, dieser Abmahnerei ist ist ein ist ein massives Einkommen, insbesondere für einerseits diese für Anwälte und andererseits für die für die Rechte Inhaber.Und das ist natürlich längst bei denen als ein Posten für einer, als Einnahmequelle drin. Und wenn es Gesetze gibt, die irgendwie direkt deine Einnahmen äh berühren,Dein Geschäftsmodell berühren, dann äh kaufst du dir halt ein Zugticket nach Berlin und äh sprichst da mal mit ein paar Leuten und wenn du halt jemand bist, der Millionen mit dem Mist verdienst, verdient, äh dann schickst du halt auch eine Menge Leute dahin und dann sagst du halt hier, schau mal,es kann ja wohl nicht sein. Das.
Tim Pritlove
Genau, kann ja wohl nicht sein. Na ja.
Linus Neumann
Kann ja wohl nicht sein.
Tim Pritlove
Also macht auf jeden Fall nicht so den Eindruck, als ob in dieser Störerhaftung äh Diskussion jetzt viel Bewegung ist, aber der Widerstand ist im Wesentlichen ein Widerstand der CDU und nicht unbedingt ein Widerstand der Regierung äh in dem Sinne als das die SPD sich hier jetzt,nicht so negativ dazu.
Linus Neumann
Wir werden auf einen angemessenen Ausgleich.
Tim Pritlove
Meinst du, sie sind dann auf einen Kompromis.
Linus Neumann
Irgendwo angemessener Ausgleich dran gestanden,Hat jemals irgendwo angemessener Ausgleich dran gestanden, wo man sagte, das ist jetzt aber mal eine tolle Idee. Also weiß ich nicht, ne? Ist jetzt eingemessener Ausgleich. Klingt halt schön und das ist so eine klassische Floskel für äh da werden wir länger für brauchen.Jetzt erstmal auf die lange Bank. Ähnlich wie diesen ähm Freedom-Act. Der ist ja jetzt nicht vom Tisch, der wird nur in dieser Legislaturperiode nicht mehr diskutiert werden.
Tim Pritlove
Ja, ist auch sicherlich ein sehr angemessener Ausgleich.
Linus Neumann
Ganz anders sieht's ja mit den Reaktionen auf die NSA äh Sachen aus in der Wirtschaft, ne. Wir hatten da ja vor einigen Folgen schon mal drüber gesprochen, dass jetzt irgendwie äh Apple,andere Sicherheits ähm Einstellungen zum für seine Nutzer und ähm.Den Eindruck vermittelt, dass diese jetzt äh besser geschützt werden vom Zugriff durch äh Law and Forcement. Ähm das war so ein Beispiel,Wir haben gesehen, dass irgendwie äh Google und so irgendwie massiv an der Verbesserung ihrer äh Verschlüsselungsinfrastrukturen gearbeitet haben und so.
Tim Pritlove
Alle, als ich meine, im Prinzip haben sie erstmal vor allem die offensichtlichen Fehler und Fehlannahmen begradigt, so wie in ihremNetz unverschlüsselt übertragen et cetera. Ähm da wird jetzt überhaupt sehr viel Housekeeping äh gemacht, was man sich eigentlich schon früher gewünscht hätte, aber es muss halt dann auch mal erstmal was brennen, bevor reagiert wird. Das kennt man ja. Das ist jetzt auch nicht sonderlich überraschend. Interessanterweise äh kann man aber feststellen,ähm aus der Sicht dieser Unternehmen hat es jetzt auch gebrannt.
Linus Neumann
Das ist richtig und bei ein Unternehmen, bei dem man jetzt eigentlich nicht den Eindruck hatte, dass es bei denen jetzt gebrannt hätte, weil es bei denen schon so oft gebrannt hat, dass sie jetzt aus Security-Perspektive eigentlich ohnehin in Ruinen standen.Das war WhatsApp.Ja, WhatsApp ähm wurde dann ja irgendwie vor einiger Zeit äh von Facebook gekauft für wie viel haben die dafür ausgegeben? Neunzehn Milliarden oder was?
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Also mehr als mehr als so als ich verdiene, ne? Und äh.Geringfügig mehr, als ich mir vorstellen kann, wie ich weiß noch nicht mal, wie viele Nullen das ist. Ja, ähm.
Tim Pritlove
Pro Jahr.
Linus Neumann
Naja, weil die mit diesen Million, Million, Billion und so, die Amerikaner, die zählen ja auch noch anders, ne, aber okay. Die haben.
Tim Pritlove
Kommt man schnell durcheinander.
Linus Neumann
Ja, auf jeden Fall ziemlich teures ziemlich teurer Kauf, war WhatsApp für Facebook und WhatsApp ähm trat jetzt gestern auf und sagte, ja ähm.Wir rollen jetzt übrigens Ende zu Ende Verschlüsselung aus für,unsere sechshundert Millionen Kunden. Und zwar nutzen sie das ähm,Protokoll ähm von Text Secure. Ist also ein instant Messaging ähm,Ende zu Ende Verschlüsselungsprotokoll, das hauptsächlich seine Stärke darin hat, äh dass es ähm.Auch funktioniert, wenn beide Partner oder wenn einer der beiden Partner,im Moment nicht erreichbar ist mit mit anderen Worten, ist auch egal, ja? Sie können auch beide nicht erreichbar sein. Ähm,Das war immer so die Schwäche bei Instant Messaging Protokollen, dass sie nämlich so wie OTR am Anfang so ein Handshake machen wollen, wo sie sich aufn äh Session äh Schlüssel einigen.Und äh Texte, die Leute, die haben das quasi um, das ist so das Team, um maximalen Spike. Ähm die haben da einfach mal eine Lösung gezimmert und haben gesagt, okay,Wir bauen das jetzt mal so hin, äh dass man auch äh quasi nicht synchron,Ende zu Ende verschlüsseln kann,in äh Kurznachrichten. Und das haben sie als äh das war so eine App äh für gab's, glaube ich, für iPhone und ähm,und Android und so und deren äh Protokoll, da haben äh einige Leute äh ihren kritischen Blick drauf geworfen und das für sehr gut befunden,und Moxy ist in diesem Bereich eigentlich jemand, der einen ziemlich,ziemlich guten Ruf hat, nicht nur technisch, sondern auch was seine.Sage ich mal, die die politische Einstellung und sein Verantwortungsgefühl äh in diesen Bereichen angeht, ja. Und ähm.Gleichzeitig aber auch jemand, der schon die wirklich interessantesten Arbeit äh hatte, hat äh glaube ich eine Zeit lang auch die Sicherheit bei Twitter verantwortet und ähm,ein ähm ein Mann mit einem sehr guten Ruf, der immer wieder für Überraschungen zu haben ist. Kann man, glaube ich, da.
Tim Pritlove
Ja, kleine Korrektur, ähm kleine Korrektur, Texte gibt's in dem Sinne nur für Anrit und.
Linus Neumann
Mal, das habe ich aber hier auf meinem iPhone.
Tim Pritlove
Das würde mich jetzt überraschen.
Linus Neumann
Ach nee, das war. Das ist von äh von von den Leuten, von den Guardian-Leuten, glaube ich, ne? Äh.
Tim Pritlove
Ja, es tummeln sich mittlerweile so einige äh Systeme und ähm ja gibt's auf beiden.
Linus Neumann
Entschuldigung. Macht genau macht genau OTR und nicht das und ist von.Ja warte mal, das ist nämlich ganz kurz, wer das entwickelt hat.
Tim Pritlove
Äh welche Person da äh konkret dahinter stand.
Linus Neumann
Ja, genau, weil ich äh.
Tim Pritlove
Hier ist von.
Linus Neumann
Das sind die Guardian-Leute. Das sind Hans äh und Christoph und so äh Steiner, äh Amerikaner, äh die um dieses ganze Guardian Projekt sind.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ich habe das jetzt durcheinandergebracht, weil ich die alle drei auf ein und der gleichen Konferenz mal getroffen habe und wir darüber gesprochen haben. Deswegen tut mir das leid.
Tim Pritlove
Genau, es gab ja vor Kurzem ein ein ähein ein Test bei der äh IFF, die sich äh so alle halbwegs populären Messenger, Protokolle mal ganz genau angeschaut hat und äh eine sogenannte Secure Messaging Score Card ähmentsprechend verfasst hat. Ähm ich glaube, da hatten wir hatten wir noch nicht drüber gesprochen.
Linus Neumann
Nähe habe ich auch aus einem guten Grund nicht gemacht, aber.
Tim Pritlove
Jetzt mache ich das mal ohne ohne deinen guten Grund äh zu kennen, wie auch immer, auf jeden Fall,Hierbei sind sowohl als auch verhältnismäßig gut weggekommen. Da gab's viele grüne Haken und WhatsApp halt äh nicht so sehr, weil die Verschlüsselungvon WhatsApp im Prinzip nicht existent war und sie eben keine richtige Ente zu Endeverschlüsselung sowieso äh hatten und jetzt haben sie halt angekündigt, dass sie diese Technik, also die Open-Source Technik von Wismar Systems übernehmen und ja, überall einbauen.Was ja an sich ist erstmal.
Linus Neumann
Sie haben jetzt nicht einfach die die Open Source Technik von von äh übernommen, sondern sie haben ähm sich den äh Moxi ins Haus geholt,der hat das äh das das Texte Team hat den das äh implementiert. Ja? Ähm.Bei der bei der Score Card von der IFF fällt halt auf, dass ähm.Die Kriterien, die sind jetzt nicht schlecht gewählt, aber äh die sind schon so, dass eigentlich alle.Na ja, die Leute, die da jetzt halt volle Punktzahl kriegen oder die die Tools, die deine volle Punktzahl kriegen, sind halt ein ähm.Nur sehr wenige, während sie so alle aus einem gleichen Dunstkreis entstammen. Ja, das macht halt dieses System oder dieses Gorcard so ein bisschen angreifbar.Wirklich schlecht sind,Das ist halt genau, also es ist halt genau ähm äh mit Krypto-Cat, ähm dann diesem äh und OTR und Textsecure. Ist das so alles die das sind alles ähm.Open Source Tools, die äh gefundet werden aus dem äh aus aus ähnlichen ähm Mitteln.Und diese Crowd äh da kennt man sich eben drin.
Tim Pritlove
Ja gut, ich bin die Fragestellung war halt auch so, dass äh Open Source quasi automatisch schon mal zwei Punkte erreichen kann, die halt geschlossene Lösungen so nicht.
Linus Neumann
Genau und das ist ja das ist genau der Punkt, den ich anspreche,Genau, Tim, das ist der Punkt, den ich anspreche, dadurch, dass es nicht so, dass diese Kriterien unbedingt falsch sind, aber sie führen eben zu einem Ergebnis, da in dem sich diese Aufstellung halt angreifbar gemacht hatDadurch, dass sie halt nur dazu geführt hat, dass genau ihr Dunstkreis halt da äh bevorzugt wird. Ähm das sagt nichts über die Kriterien aus,Aber ähm diese Liste ist eben so ein bisschen, ja, äh ich würde sie eher als ähm,als äh pädagogisch wertvoll sehen, da sie ja am Ende über die wirkliche Sicherheit des Tools nichts aussagt, denn,Jetzt müsste ja auch WhatsApp entsprechend da korrigiert werden,und hätte dann eben auch die volle Punktzahl. Und da kommen wir dann nämlich genau zu dem äh zu diesem,Aspekt der jetzt natürlich interessiert, warum hat WhatsApp das jetzt getan?Und da gibt's natürlich wenn man jetzt das das grundsätzliche Geschäftsmodell von von Facebook, dem Eigner von WhatsApp mal in Erwägung zieht deren,Monetarisierung ja oder deren Geschäftsmodell darauf basiert, dass sie,Nutzerdaten irgendwie monetarisieren und die Kommunikationsdaten und eigentlich auch zumindest bei Facebook Kommunikationsinhalte monetarisieren. Ähm dann stellt sich natürlich die Frage, warum machen die jetzt diesen Schritt,Vor allem, wenn sie gerade für diese Firma neunzehn Milliarden ausgegeben haben. Ähm das könnte jetzt natürlich sein, dass ihr es wirklich aus aus absoluter ähm,aus absolutem Humanismus machen und sagen, wir wollen Gutes tun, wir wollen,die Regierung verärgern, wir wollen mal unsere Muskeln spielen lassen, ja?
Tim Pritlove
So ganz so abwegig ist das ja nicht. Kapitalismus ist ja dafür bekannt. Äh sehe ja nach dem nach dem ne, also immer das Gute für den Menschen herauszuarbeiten.
Linus Neumann
Liebe Hörer, der Tim ist heute so ein bisschen eigenartig. Ich habe das gerade schon im Vorgespräch gemerkt, verzeiht ihm das. Also.
Tim Pritlove
Wolltest du mal gesagt haben?
Linus Neumann
So, die ähm,die ähm die so, genau. Also sie werden das wahrscheinlich, sie werden egal wie tief sie vielleicht in ihr eigenes Fleisch damit schneiden, ihre eigenen finanziellen Interessen nicht vollständig außer Acht gelassen haben. Und eine äh.Überlegung ist natürlich so, man könnte jetzt sagen, na ja.Dass die der die tatsächliche WhatsApp äh kommt ja immer noch als als closed-sourced Produkt,Das heißt, ich kann jetzt nicht erkennen, ob da drin nicht eventuell eine Vektor versteckt ist, die äh es dann vielleicht doch ermöglicht, äh für den Fall, dass ich ein IS-Terrorist bin, den,äh Verschlüsselung doch irgendwie zu brechen oder an an mein Kiematerial heranzukommen. Ähm.Es könnte aber auch sein, dass das Ding wirklich nach allen Regeln der Kunst gebaut haben und sagen, ist uns doch scheißegal, was die Leute sich da in ihren äh Kurznachrichten schicken,Uns interessiert doch eh nur, wer mit wem befreundet ist. Und wir wollen uns interessiert Netzwerkinformationen.Dass man sagt, okay, über das bisschen Inhalte, äh was da noch drin steht, brauchen wir uns doch am Ende gar nicht zu streiten. Und das ähm,scheint ähm glaube ich die der realistischere, die realistische Interpretation dessen zu sein, weshalb ich sage.Egal wie man's nimmt. Und da jetzt irgendwelche äh Backdoors drin zu vermuten, äh ist eben eine,wäre eben wirklich im Bereich der Verschwörungstheorien, wobei ich sie mir gleichzeitig sagen muss, ich kann mir nicht vorstellen, dass äh äh WhatsApp.Da nicht tatsächlich noch irgendeine Vektor drin hat. Aber das ist eben äh äh Spekulation und Verschwörungstheorie. Ähm der Punkt ist dieser Schritt zeigt auf jeden Fall, dass Metadaten alles andere als wertlos sind.Denn sonst hätte WhatsApp ja jetzt gerade alles, was irgendwie als Geschäftsmodell in diesem Ding gesteckt hätte, äh zerschlagen.
Tim Pritlove
Das das tun sie durch diesen Move,Ich meine, rein jetzt so aus kapitalistischen Erwägungen oder aus äh wettbewerbstechnischen Erwägungen ist es natürlich so, WhatsApp steht mittlerweile in äh unmittelbarer Konkurrenz zuSystemen wie Leinen und Wechseln et cetera, die ja ähm im asiatischen Raum ganz weit vorne sindeben mit so chinesischer Software und äh der dem Verhältnis zum Staat äh ist, dassglaube ich, schon ganz gut ausmalenJa, da gibt's äh alle möglichen Zensurmechanismen, die jetzt auch jüngst wieder schön zum Vorschein kamen, als äh diese Proteste in Hongkong anfingdann auf einmal bestimmte Nachrichten irgendwie auf äh überhaupt gar nicht mehr durchkamen. Also sind alles so Systeme, die mittlerweile auch dort im Fokus sind. Und das ist natürlich dann in dem Sinne für Facebook jetzt auch einein Sales-Argument sozusagen, ein Verbreitungsargument, wenn Sie sagen, ja hier WhatsApp, wir verschlüsseln Ende zu Ende und wir gehen da nicht rein. Wenn Sie das sagen.
Linus Neumann
Das ist ein das ist äh das ist wichtig, dass äh du das auch nochmal ansprichst. Ähm.Dieser ganze IT-Sicherheitskram ist ja schon auch ein Interesse der USA. Ähm,dass Menschen da irgendwie generell mal Zugriff zu haben, denn sie haben ja zum Beispiel ähm also das Torprojekt zum Beispiel wird auch so zum Beispiel von äh Open Technology Fund gefördert. Ähm,dessen ursprüngliches äh oder deren nach wie vor äh Miss Mission Statement ist in insbesondere in Asien. Ähm,Oppositionellen und Unterdrücken äh Möglichkeiten zu liefern, ihre Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten.Das heißt, die exportieren die Fan gezielt die Entwicklung von Tor mit dem Ziel.Ähm in Asien ja oppositionellen Sicherheit und,eine Sphäre des freien Austausches zu schaffen. Und das kann natürlich einerseits.Ist das einfach mal ein ein etwas grundsätzlich Gutes und passt natürlich eben auch in die Staatsraison der USA hinein. Das heißt, ähm die die haben,Es ist durchaus in deren Interesse, dass äh äh Diszidenten in anderen Ländern äh Sicherheit zur Verfügung steht.Das kann hier durchaus auch äh im sowohl im finanziellen Interesse von WhatsApp sein als auch in in der äh politischen Resort der USA.
Tim Pritlove
Also sollte zumindest könnte.
Linus Neumann
Es ist, es ist eine spannende Sache. Also ich diese diese Nachricht äh die wurde natürlich heiß debattiert, ne? Es gab dann einerseits welche geschrieben haben, ja, geil, geil, geil, geil, geil. Äh jetzt kann ich irgendwie wieder schön äh WhatsApp nutzen,Es gab andere, die natürlich dann laut geschrien haben, äh oh je ähm,Das ist ja jetzt eine Falle, ne, die wollen uns jetzt einlohnen, die verarschen uns, das ist bestimmt und weißt du nicht. Ähm,eine Sache ist, ist äh grundsätzlich äh daran aber als fröhlich zu begrüßen, als als schön zu begrüßen. Und das ist.Es hebt einfach mal, es setze einfach jetzt einen Standard, ja? Du kannst jetzt einfach mit keinem Messenger mehr irgendwo antreten,der nicht konkurrenzfähig zu WhatsApp ist. Ja? Also wenn selbst WhatsApp dieses Sicherheitsfeature hat,dann brauchst du halt mit nichts anderem mehr anzutreten, was dieses Sicherheitsfeature nicht bietet. Und das geht übrigens auch über Messenger hinaus, denn wie äh mir über Twitter sehr freundlich in Erinnerung gerufen wurde,WhatsApp ist damit jetzt sicherer als eine D-Mail.Und das ist echt geil, ja. Also äh auch wenn ich nach wie vor jetzt kein begeisterter WhatsApp-Nutzer bin, äh muss ich sagen, das sind schon echt tolle ähm,politische Argumentation Argumente, die einem da jetzt in die Hand gelegt werden, ja? Also ich glaube, ich habe äh ich weiß nicht, ob ich, also ne?So per WhatsApp, so ah, ich würde ihnen lieber eine WhatsApp schreiben, das ist ehrlich gesagt sicherer, so.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ja, also kritische Sachen, die ab jetzt nur noch per WhatsApp.Ja, also ich ich begrüße die Entwicklung, ja. Äh ich begrüße die Entwicklung.
Tim Pritlove
Gemeinsam. Und äh ich,Es zeigt auch übrigens ich erinnere mich jetzt gerade nochmal hier an diese ähm Debatte, die geführt wurde auf dem zehnten Geburtstagstreffen von Sitzpolitik Org,Ich glaube, da hatte ich ja mit Thomas drüber gesprochen über den äh Tag und ähm unter anderem gab's ja da auch diese Diskussion oder dieses Panel mit ähm Frank Rieger und mit ähm,Sascha Lobo, ja, wo nochmal schön so die äh zwei grundsätzlichen,also grundsätzlich unterschiedlichen Sichten auch so der Hackergemeinde und der äh weniger Hackergemeinde auf dieses äh Thema nochmal zum Vorschein trat, weil.Zum Beispiel stark den Punkt vertrag, na ja,politisch kriegt man da irgendwie nix bewegt. Äh wir müssen jetzt da einfach Hand anlegen und versuchen äh die Sicherheit des Internets einfach so weit zu verbessern, wie es nur irgendwie möglich istes einfach teuer werden muss, diese Überwachung durchzuführen und es gäbe sehr viele Ansatzpunkte, ähm die sehr viel teurer zu machenÄhm ja, ne, Sascha Lubo-Vertrat da eine äh andere Sichtweise und glaubte sozusagen an die Veränderbarkeit der Politik, wenn man denn nur dabei wäre und das als eben technisch sicher nichts machen ließe.Ich weiß nicht ganz genau, wie du das äh so bewertest. Ich habe da so eine Vermutung, aber ich persönlich bin da ganz auf der Seite von Frank, weil ich eben denke, wenn man sich den derzeitigen Zustand anschaut des Netzes.So viel im Arsch und so viel verbesserungswürdig. Ist zwar ein langer Weg, bis man da auch wirklich auf breiter Frontverbesserung durchgeführt hat, aber stimmt natürlich schon, dass eben grade so eine ein relativ einfachen Schritte, also populäre Dienste setzen auf eineVerschlüsselungdass das eben den Zugriff auf Kommunikationswege doch erheblich erschwert, also dass sozusagen der Aufwand da reinzugehen, entweder technisch mit einem sehr großen Aufwand äh verbunden ist, der ohnehin schon getrieben wird, aber es wird eben auch den Diensten recht einfach gemachtbeziehungsweise der eben dann auch immer wiederum das Ausnutzen möglicherweise sogar von Illegalen Wegen durch die Geheimdiensteerforderlich macht, um an, an diese Kommunikationsströme heranzukommen, was halt ab einer bestimmten Dichte dann eben auch mal auffliegen kann, wie wir gesehen haben.Und insofern finde ich eben auch diesen Trend der großen Anbieter jetzt hier auch äh da ein Markt zu sehen für Verschlüsselungen und vielleicht künftig auch noch für andere Aspekte der Kommunikation finde ich äh ist positiv.
Linus Neumann
Ja, ist absolut positiv. Um noch kurz zu sagen, also selbstverständlich äh schließen sich ja diese beiden äh Maßnahmen überhaupt nicht aus, ne? Und äh,insofern denke ich natürlich, dass man auch weiter auf auf der politischen Ebene.Arbeiten kann, sollte und muss, aber äh gleichzeitig äh sich eben auf der technischen Ebene äh auch mal die Hot Fixes äh einspielen sollte.
Tim Pritlove
Ja, einen Hot Fix braucht auch äh Obama. Hat man so den Eindruck, jetzt wo er sich äh mittrösen Zwischenwahl, die ja eigentlich immer so verläuft in den USA, konfrontiert sieht und äh wieder so einan eine Mehrheit ähm Beschaffungsverhinderungsmaschine da installiert wurde durch die Republikaner.Dass er, ja, weiß ich nicht, so ein bisschen jetzt als gilt, trotzdem hat er jetzt vollmundig angekündigt, dass er Netzneutralität auf einmal ganz toll findet und dass er äh ja seine präsidialen äh Befugnisse doch gerne zum Einsatz bringen möchte, um dortklare Regeln zum Schutz von Netzneutralität aufzustellen. Ich habe jetzt einen Vortrag dazu nicht gesehenWas hatte denn da äh genannt, was er denn konkret tun möchte?
Linus Neumann
Also man muss mal kurz sagen, sein seine Vorliebe für Netzneutralität hat er nicht erst jetzt entdeckt, das war schon Wahlkampfthema von ihm. Ähm.Er hat letztendlich in diesem Video nur seine äh seine Position,Seine Definition von Netzneutralität einmal heruntergebetet, gesagt, warum sie wichtig ist und dass er die äh FCC Federal Community.Wartewurf, ich weiß, fragt mich gerade, wofür das zweite C steht. Kurz mal den Google anwerfen. Comission natürlich, Commission. Favorit Communications Commission ähm auffordert,da in seinem Sinne zu entscheiden, ja?Ähm der Hintergrund ist aber natürlich, dass die äh FCC.Ähm im Moment da eher in eine andere äh,Richtung Arbeit, denn so im April war das ungefähr stellte sich ja dann in Aussicht, dass die FCC die Netzneutralität in USA nämlich eher aufweichen will und ähm,quasi Beschleunigungsspuren ein äh führen wollte, also bestimmte Daten gegen Gebühr schneller weiterzuleiten als Daten nicht zahlender Personen und Firmen. Und ähm.Dass äh werden wir jetzt sehen.Welche Möglichkeiten Obama da jetzt wirklich hat äh auf die Einfluss auszuüben, ja? Aber es ist natürlich schon mal äh spannend, wenn der Präsident äh sich da in in solcher.Klarheit äußert. Das ist schon ähm,Das heißt nicht, dass das von heute bis, äh von heute auf morgen genauso umgesetzt wird, aber,Das ist schon mal ein ähm ein starkes Signal, während wir heute die Meldung.Aus der aus der EU bekommen dass man nun angestrengt ist nämlich die Netzneutralitätsregeln möglichst zu verbessern,Also da kommen da hören wir genau heute ein ein ganz anderes Signal.Ähm wo man nämlich gerne äh dafür hin oder darauf hinarbeiten möchte, dass äh.In Kommunikationsanbieter bestimmten Inhalteanbieter äh spezialisierte äh Dienste anbieten sollen. Ja, also es ist genau das, was die FC auch machen möchte.Ähm.Nur der in in den USA hat jetzt der Präsident gesagt, äh das äh soll jetzt hier mal mein Erbe sein und dafür werde ich kämpfen und ist mir scheißegal.Wir werden sehen, welche welche Wirkung er da entfalten wird, ja.
Tim Pritlove
Na gut, schauen wir mal, wie das genau mit dem Erbe ist es ja noch nicht so richtig weit bisher in seinem Projekt. Ja, dann gibt's einen Personalwechsel.
Linus Neumann
Ja, den hatten wir schon angekündigt beim BKA. Ähm.
Tim Pritlove
Jetzt ist er vollzogen.
Linus Neumann
Dass der ist jetzt vollzogen. Es war nämlich die Herbsttagung des BKA und da wurde dann der Herr äh Zirke verabschiedet und ähm.Wirklich interessant, ja? Also ich meine, das ist halt eine, also der politisierungsgrad dieses Bundeskriminalamtes, ist schon echt äh erstaunlich, ne? Ich meine,diese gesamte NSU äh Recherche vollständig verkackt und das gehörte wahrscheinlich auch zu deren politischen Programm. Anders kann man sich das ja gar nicht vorstellen. Ähm.Und da tritt dann der Innenminister auf und stellt irgendwelche politischen Forderungen,in der Eröffnungsrede und sagt, er er möchte eine selbstbewusste und mutige Stellungnahme der Polizisten,zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren, dringenden, dringend notwendigen Ermittlungsbefugnissen, ja? Das ist eigentlich echt witzig, ja, da geht so einer hin, da geht so ein Innenminister hin und sagt, Freunde.Ich möchte, dass ihr selbstbewusst.Und mutig fordert welche Ermittlungs äh Werkzeuge wir euch äh zur Verfügung stellen sollen.Das finde ich schon, das finde ich also interessant, ja. Und ähm Fokus dieser Herbsttagung war dann,die organisierte Kriminalität und da wusste ja dann zu berichten bei der organisierten Kriminalität wirkt das Internet wie ein Brandbeschleuniger.JaWir blicken durch einen gleichbleibendes Schlüsselloch in ein gleichbleibenden auf einen gleichbleibenden Ausschnitt und eine ständig wachsende Szene.Selbst in jeder Zeitung steht das, die Deliktzahlen grade fallen, ja? Und das ist halt wirklich einfach mal nachweislich falsch ist, was er da sagt. Und dass er da einfach so eine Brandrede hält, ne.Und das Schlimmste, was wir jetzt gerade so haben, das Schlimmste, das merkt ihr, das wisst ihr alle. Ist äh Medikamentenfälschung,Das ist eines unserer eines unserer größten Sorgen. Ähm das äh gefälschte Medikamente übers Internet vertrieben werden, ja?Und ähm.Was ich sehr schön fand, ist seine Rede endete dann damit, dass er ähm verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung in diese Maßnahmen zurückgewinnen möchte. Und er lässt sich dann zitieren, mit,Es wird generell zu viel an Inhalten über uns gespeichert. Die Verbindungsdaten sind viel weniger. Ja, also schließlich auch nochmal schön dieser Kreis zu dieser WhatsApp Sache,er jetzt sagt, wir wollen,überall, wo wir Inhalte speichern. Lasst es sein, Datenschutz, liebe Datenschützer, macht mit. Wir wollen einfach nur die Metadaten haben, den Rest holen wir uns dann schon selber. Und das ist natürlich auch eine,ähm eine Ermittlungsstrategie, äh die man,verargumentieren kann, dass man sagt, komm, Meterdaten von allen, auf Basis der Metadaten,bilden wir dann halt Verdachtsmomente und Hypothesen und dann äh drucken wir halt die Serienbriefe für die Richteranforderungen äh für die,Richter wie nennt man das? Durchsuchungsbefehle oder was da, ne? Ähm.Mir fehlt jetzt gerade das Wort. Um den um den Richter Vorbehalt Genüge zu tun, dann stellen wir da die Anträge äh und dann können wir äh entsprechend äh dann auchja? Und das kann man halt so äh verargumentieren, ja. Die Frage ist halt so, möchte die Gesellschaft ihre Metadaten vollständigüberwacht, erfasst und durch Algorithmen kontrolliert wissen. So, mit diesen Worten wurde dann der liebe Holger Münch,in seinem neuen Job willkommen geheißen? Sein Auftrag.
Tim Pritlove
Das nennt man dann wohl ah, das nennt man dann wohl Agenda Setting.
Linus Neumann
Das ist äh ziemlich klar, äh was da jetzt seine.Was da jetzt eine äh Agenda ist für die nächste Zeit. Das ist sein Arbeitsauftrag,Die Briten, die Briten müssen natürlich auch was gegen den Terror tun, aber die überwachen ja schon alles,Also sind die jetzt inzwischen schon wieder beim zensieren. Die hatten ja jetzt gerade erst im Anfang diesen Jahres ihren komischen äh Pornofilter da eingeschaltet. Äh der äh bei den großen vier Pro Weilern dann da aktiv ist,und mit äh diesen Providern werden jetzt auch äh Diskussionen darüber äh geführt, ob man denn diese,die Diskussionen sind abgeschlossen, es wird geschehen, dass man diese Filterinfrastruktur, diese schöne Filterinfrastruktur, die man da doch jetzt hat, ob man die jetzt nicht auch mal eben schnell gegen terroristische und andere extremistische Inhalte im Netz äh richtet.Und außerdem äh das ist auch eine Idee, die immer wieder kommt, die ist die ist äh wunderschön. Äh möchte man gerne einen Meldebutton haben,das ist echt ganz geil. Das ist dann so wegen neben, weißt du, so neben Facebook, Like und Flatter und äh und was was gibt's noch für Bartels?
Tim Pritlove
Twitter und äh alles Mögliche.
Linus Neumann
Amazon Kindle Button.
Tim Pritlove
Dienst gibt's irgendwie einen passenden Button.
Linus Neumann
Genau und da wird's jetzt kommt jetzt bald noch einer daneben. Das ist dann halt der Meldebuttonterror.Können wir bei uns auch schon mal einfügen. Den habe ich vor Jahren schon mal zweitausendelf oder so für für Netzpolitik ORG designed und da habe ich mich äh,Logo äh orientiert, ne? Notrufknopf fürs Internet wollte damals die EU haben. Jetzt gibt's also einen Meldebutton für Porno. Das ist äh für für Terror, das ist natürlich auch eine schöne Sache, da da ist Missbrauch ja quasi ausgeschlossen, ne.Dass irgendwie deine Webseite demnächst irgendwie in in Großbritannien nicht mehr erreichbar ist, weil irgendeiner mal schnell auf den äh Terror-Button gedrückt hat,Ist übrigens auch eine Forderung vom Bund der Kriminalbeamten in Deutschland, also nichts, was man jetzt als besonders äh weltfremd äh hier in Deutschland,bezeichnet oder gar den Kopf drüber schütteln schön könnte. Immerhin im Juli,stellte sich, glaube ich, heraus, dass diese Filter äh noch immer von weniger als zehn Prozent der Nutzer überhaupt äh,tatsächlich genutzt werden, was natürlich schon mal ganz,Ganz positiv ist. Gleichzeitig gab's dann die Meldung, dass die Filter damals schon rund ein Fünftel der beliebtesten Webseiten sperren würden. Also,ein bisschen am Ziel vorbeigehen. Wobei ich jetzt den Artikel nicht so genau gelesen habe, ob vielleicht nicht einfach ein Fünftel der beliebtesten Webseiten eben auch.Liebeswebseiten sind.
Tim Pritlove
Was äh Schaukelvideos.
Linus Neumann
Videos, Schaukelfotos und so, das ist ja alles die Internet is about Love.
Tim Pritlove
Das Gleiche. Die Internet ist abschaukeln.
Linus Neumann
Äh kommen wir langsam äh kommen wir langsam zum Ende. Ähm ich bin ja gerade äh in,Österreich mal ausnahmsweise.
Tim Pritlove
Was ist verraten.
Linus Neumann
Und äh,wenn ich wenn ich äh manchmal verrate ich das ja auch. Da habe ich mir auch was bei gedacht, das jetzt zu verraten. Ähm und zwar habe ich gestern mit dem Thomas noch ein Bierchen getrunken. Thomas Lohning an,und äh die haben ja die Vorratsdatenspeicherung in Österreich äh,abgeschafft und Thomas hatte das, glaube ich, auch schon als er das letzte Mal bei Logbuch Netzpolitik zu Gast war angekündigt. Sie haben sich jetzt zum Ziel gesetzt, äh alle Überwachungsgesetze in Österreich zu evaluieren.Ähm das ist natürlich ein größeres Vorhaben, von dem sie jetzt die Hälfte finanziert haben,und die anderen fünfundzwanzigtausend Euro, die die Sache jetzt noch brauchen, die hätten sie ganz gerne gespendet,und ähm ich finde das mal ähm wirklich eine schöne Initiative, auch mal so wirklich in die ähm.In die Offensive zu gehen und zu sagen, so wir schauen uns, wir nehmen jetzt hier ähm,ein paar Juristen und so, wir evaluieren jetzt mal alle Überwachungsgesetze, so wie wir es eigentlich ja ähm vom Staat fordern würden, ist eine Forderung, die auch ich schon,mal im Namen des CCC vertreten habe, dass man sagt, wenn du so ein Überwachungsgesetz machst, dann solltest du halt auch,Evaluation, Evaluierungszeiträume definieren, dass du sagst, nach einem Jahr schauen wir, äh ob uns diese Vorratsdatenspeicherung irgendwas gebracht hat und wenn Sie uns nichts gebracht hat, dann schaffen wir sie wieder ab.Natürlich äh ist zu erwarten, dass die tatsächlichedas tatsächliche Ergebnis einer solchen Evaluation natürlich immer dahingehend von den evaluierten verfälscht werden würde, dass man sagt, sie hat nichts gebracht, deswegen weiten wir sie jetzt aus, ja, aber mal überhaupt in äh inEin Wirknachweis für solche Überwachungsgesetze zu verlangen, äh ist natürlich ähm eine eine sehr sinnvolle, sehr rationale,Forderung, wenn man sich überlegt, welchen,welchen Grundrechtseinschränkungen man äh da äh Tür und Tor öffnet. Insofern finde ich dieses Projekt sehr unterstützenswert,und möchte an dieser Stelle äh dazu auffordern, auffordern, sich an dieser Crowdfunding-Kampagne,zu beteiligen. Die Thomas, wie gesagt, in einer vorangegangenen Folge schon nochmal ausführlicher äh erklärt hat auf die ich dann an dieser Stelle verweise.
Tim Pritlove
Genau, nämlich äh hundertneunzehn. Vor.
Linus Neumann
Hundertneunzehn. Tim verweist an dieser Stelle.
Tim Pritlove
Genau, ich verweise an dieser Stelle, beziehungsweise unsere Show-Notes, die ihr natürlich dann auch wieder äh,konsultieren äh könnt. Wie immer mit äh allen feinen Links auf Nachrichtenseiten, wo all das, was wir hier zum Besten geben, nochmal ein bisschen genauer und vielleicht manchmal auch etwas weniger genau zusammengefasst ist.Ne? Sorry, dass es jetzt für dich ein bisschen schockierend kommt, aber.
Linus Neumann
Jetzt fängt der hier an zu meckern, ey.
Tim Pritlove
Die Leute sind ja nicht ehrlich da draußen, ne, die Welt äh ist ja manchmal ein bisschen schwierig.Sorry, das hätte ich dir jetzt vielleicht nicht sagen sollen. Lass uns lieber äh lass uns lieber.
Linus Neumann
Die Welt schwierig ist, dann mache ich da nicht mit. Danken.
Tim Pritlove
Lass uns lieber Danksagungen aussprechen.
Linus Neumann
Ja, danke, eine besondere Danksagung gilt äh dem Tom.Und äh eine ganz besondere oder ebenso besondere Danksagung gilt dem Dirk, äh die durch äh besondere Unterstützung des Formates Lokbuch Netzpolitik zum Gelingen dieser Sendung beigetragen haben.
Tim Pritlove
Genau und an der Stelle auch nochmal äh ein Danke an äh alle anderen, die zum Beispiel durch Nutzung von äh Flatterbuttons et cetera auch zur äh Unterstützung der Sendung beigetragen haben, vielleicht nicht in einem besonderen Maße, aber in einem Gleichwohl äh wichtigen und effektiven und wirkungsvollenBasel. Ne? Müssen wir ja auch mal sagen. Und jetzt.
Linus Neumann
Kann man, kann man immer Flatterknöpfe drücken und so, das macht auch Spaß. Wir haben jetzt da einen Sound.
Tim Pritlove
Haben wir. Ein Sound, wenn der, wenn der Flatterbutton äh gedrückt wird, ja, welchen Sand?
Linus Neumann
Ja, wenn es nicht klingelt, dann musst du nochmal einen anderen probieren.
Tim Pritlove
Mal gucken. Ich weiß nicht, also ich höre jetzt gerade nichts, aber können wir mal gucken. Ah, doch.
Linus Neumann
Ja, geil, oder? Hast du mich jetzt geflattert oder wen?
Tim Pritlove
Ganz einfach. Äh ja, klar, natürlich. Haben wir denn sonst die Lust? Wir sagen tschüss, bis bald. Das war's.
Linus Neumann
Bis bald, tschau, tschau.

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Keine wirklichen Neuigkeiten daher diskutieren wir ein paar Geschehnisse auf der Metaebene und geben ein wenig Kontext, so uns denn einer einfällt. Nichts mehr einfallen tut uns zu dem Irrlauf der Axel Springer AG mit seinem Leistungsschutzgeld und können hier nur noch akustisch mit dem Kopf schütteln.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Ninus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, was war eigentlich dein erfolgreichster Misserfolg?
Linus Neumann
Mein bester Fail war, als ich mit meinen neuen Inlineskates als erste Amtshandlung über,zwei Paletten gesprungen bin und mir bei der Landung den äh linken Armvollständig gebrochen habe und dann erstmal längere Zeit nicht mehr in Skates fahren konnte.
Tim Pritlove
Super.Ja, nicht alles, was man sich vornimmt, äh klappt und äh läuft so, wie man sich das,und den die Niederlage zu akzeptieren gehört mittlerweile eigentlich auch schon zum guten Ton, nicht wahr?
Linus Neumann
Ja, natürlich, also so, ich meine, Fail Collections auf YouTube so, das ist irgendwie das.
Tim Pritlove
Richtig große Erfolge.
Linus Neumann
Große Erfolge, die Menschen da irgendwie.
Tim Pritlove
Generiert auch Klickzahlen, schick Zahlen generieren auch entsprechende Werbeeinnahmen. Ja, da kann man dann in ähzusammenarbeiten mit Google äh richtig Geld scheffelt, wie ja verschiedene äh Schminktipps und andere populäre Angebote im Internet ähEin das andere beweisen. Da könnte sich ja dann unter Umständen,kriegen sie vielleicht ein bisschen was von der Kohle wieder rein, die irgendwie gerade so ein bisschen äh durch die Hände äh rinnt.
Linus Neumann
Videos ist auf jeden Fall sind das geil.
Tim Pritlove
Vielleicht könnte man auch einfach die Bild-Zeitung mal umbenennen in Fail. Ja, da hätte das ja auch eine gewisse Attraktivität so auf die neue Generation, ne. Sowas würde ich mir wünschen zum Kongress.So eine Bild-Zeitung, wo nicht Bild steht, sondern,Fail und dann halt auch wirklich so die besten Fails.
Linus Neumann
Off.
Tim Pritlove
Ne, die halt entsprechend, ne, mit Seite drei und das volle Programm, äh.Ja, aber dann halt mal andersrum halt so.
Linus Neumann
Also hast du mitbekommen, die haben jetzt hier zum neunten November wieder ihr Ding da verteilt, ne, um Leuten wieder den Briefkasten vollgestopft damit,äh mit der Bild-Zeitung, ne? Mhm.
Tim Pritlove
Ach, Rene. Nee, habe ich nicht mitbekommen. Zum neunten November. Gestern.
Linus Neumann
Gestern, glaube ich. Oder vielleicht haben wir auch einen Tag davor.
Tim Pritlove
Sonntags, ja.
Linus Neumann
Kasten gesteckt. Ähm wahrscheinlich einen Tag vorher im Briefkasten gespielt. Bei mir nicht. Das wissen sie inzwischen. Ist das bei mir nicht machen sollen?
Tim Pritlove
Aha, dann sitzt was oder wie? Vielleicht haben sie Friedrichshain einfach komplett rausgelassen.
Linus Neumann
Habe ich das, habe ich das eigentlich immer erzählt, dass sie mich angezeigt haben?
Tim Pritlove
Die Bild-Zeitung.
Linus Neumann
Verlag heute gegen mich vorgehen, wegen äh Computersabotage.
Tim Pritlove
Ja, war das nicht mit Netzpolitik? Ja ja.
Linus Neumann
Genau, ja, ja, genau. Weil ich da erklärt hatte, wie man die erfolgreich daran hindern kann,so 'ne Bild Zeitung da reinzuschicken und den außerdem noch ein bisschen Arbeit machen kann,Ja, da wollten sie mich äh nichts draus geworden, da stattdessen haben die ja dann eine ein,Prüfverfahren vom vom Datenschutz Berliner Datenschutz bekommen. Naja, ähm.
Tim Pritlove
Kratze doch gar nicht irgendwie äh weißt du? Achselspringer geht, das ist ein großer Traditionsverlag. Wir haben einfach die haben einfach alle Karten in der Hand und denen kann keiner was.
Linus Neumann
Na ja äh vielleicht um noch kurz diese Geschichte zu Ende zu bringen, weil ich würde das gerne noch kurz äh sicherstellen äh klarstellen. Ähm,Weil wenn man schon irgendwie gegen mich versucht vorzugehendann äh sollte man sich natürlich besser überlegen. Das Problem war, dass denen die äh dass die tatsächlich unter diesen Anfragen dann ähm,kleine äh kleinere Schluckäufe auf dem ähm,hatten.Ja, aber sie mussten dann jeder einzelne, jedes einzelne Datenschutz ersuchen, äh beantworten.Ja, ist halt so. Ähm.
Tim Pritlove
So ist es. Man muss sich auch um die Details kümmern. Da dir auch ganz.
Linus Neumann
Ne, ist halt gesetzt, ne. Ist ganz, ist ganz günstig. Ich habe das mal irgendwann für Netzpolitik org aufgeschrieben und auch in der Wikipedia bin ich da verewigt als.
Tim Pritlove
Ist der Typ, der das.
Linus Neumann
Die letzte Mähbombe in Deutschland, die hier angezeigt wurde. Äh oder.
Tim Pritlove
So, das ist also schon relevant.
Linus Neumann
Nee, nee, ist nur im Wikipedia Artikel Mailbombe. Da habe ich halt sehr dafür gekämpft, dass da auch drinsteht, dass es keine war. Oder ich zumindest nicht kriminell. Na ja,Äh Springer hat einen hat einen wunderschönen äh Tweet und eine wunderschöne,Konferenz veröffentlicht, nachdem sie ja jetzt mit ihren Angeboten,Was war das denn? Computerbild, Autobild und was haben sie noch? Äh,wofür haben sie noch Leistungsschutzgeld in Anspruch nehmen wollen gegenüber,Die Welt.
Tim Pritlove
Computerbild, Bild und Sportbild, glaube ich. Das waren die vier.
Linus Neumann
Genau,So und das war jetzt, also wir erinnern uns, die Geschichte war Leistungsschutzrecht haben sie bekommen. Ähm VG Media hat angefangen, das zu er äh verlangenzum Einsatz gebracht,Google hat aber dann gesagt, ja, nee, finden wir eigentlich nicht. Wollen wir nicht?Und hat sich dann eben darauf reduziert, die Inhalte auf ihre, in ihre Listings zu nehmen, die sie nehmen durften, nämlich den TitelPunkt. Keine Anreißertexte, keine Bilder. Ähm irgendwann hat dann die VG Media ähm kalte Füße bekommen. Ähm das war also die,rechte Verwertungsorganisation, in der die LeistungsschutzrechtAnspruch nehmenden Verlage, sich dann äh organisiert haben,Und ähm es blieb nur der Springer Verlag zurück mit,mit diesen mit einer Hand voll entscheidender äh,Publikation und sagte, mit denen machen wir es nicht. Ähm,Also mit denen bestehen wir weiterhin auf das Leistungsschutzrecht und geben keine äh widerrufliche Gratis-Einwilligung,und jetzt äh stellten sie also öffentlichkeitswirksam fest,Ähm brach ihr Such-Traffic, um fast vierzig Prozent ein,Ihr Google News Traffic umfasst achtzig Prozent.Und ähm.Also die, die Antwort war natürlich ein herzliches nein! Doch! Oh! Aus der äh! Twitter-Rosphäre,Ähm das war also wirklich ähm das, ich meine, da konnte ja jetzt niemand mit rechnen, ne. Also wer hätte damit rechnen können, dass wenn die,äh auf einer Suchmaschine weniger attraktiv dargestellt werden.Sie dann äh Traffic verlieren. Ähm.Ja, also es ist, es ist sehr ähm sehr amüsant, dass sie es da auf die harte Tour lernen.
Tim Pritlove
Aber man.
Linus Neumann
Aber man die die Tweets dazu kann man sich echt mal äh.
Tim Pritlove
Die Antworten sind wirklich sehr lustig.
Linus Neumann
Ähm aber,ähm der wichtige Hinweis hier natürlich ist, das ist natürlich jetzt deren Strategie. Ja, also ihre Lesart ist natürlich, dass sie sagen,Damit haben wir gezeigt, dass Google uns,wirtschaftlich dafür bestraft,wenn wir ein Recht in Anspruch nehmen,Das ist der Deutsche Bundestag zu billig. Das ist also ihre Lesart, die sie jetzt da auch propagieren, ne, mit mit den ähm Wortmeldungen von Matthias Döffner und Christoph Käse.
Tim Pritlove
Das Interessante ist doch, dass sozusagen Google ihn eigentlich vorher, indem sie das Snippet genommen haben, also im Sinne von mehr als der Titel plus B plus äh sofern vorhandene Bild Plus eben Textausschnitt, quasi,Eine bessere Dienstleistung erbringt, ihnen Kunden zuzuführen,genau für das bessere Dienstleistung erbringen ohne es überhaupt jemals danach gefragt haben im Übrigen,Dafür möchte dann Springer sozusagen Geld haben. Also es ist einfach so was von,Durcheinander an der Stelle argumentativ, das tut wirklich schon ein bisschen weh.
Linus Neumann
Ja, äh das ist in der Tat ähm eine eine Argumentation, der es äh äh schwer fällt, zu folgen,Aber äh das betrifft dieses gesamte Leistungsschutzrecht,und auch das haben sie erfolgreich hinbekommen. Also ich bin mal gespanntähm ob sie damit nicht tatsächlich durchkommen. Deswegen sagt Herr Döpfner, das war vielleicht der erfolgreichste Misserfolg, den wir je hatten. So traurig ist,aber jetzt wissen wir sehr präzise wie massiv die Folgen der Diskriminierung sind, wie sich die Marktmacht von Google tatsächlich auswirkt und wie Google jeden bestraftder ein Recht wahrnimmt, dass der Deutsche Bundestag ihm eingeräumt hat. Ja. Und das ist jetzt deren ähm,Ja, ich will jetzt nicht sagen, Argumentationslinie, ne, aber das ist halt.
Tim Pritlove
Ja, aber was erwarten sie denn? Was erwarten sie denn? Also, also ob, als ob der Axel-Springer-Verlag in einer entsprechenden Situation auch automatisch irgendwie äh auf einmal anfangen würde, Geld zu bezahlen. Sie würden's genauso sein lassen.
Linus Neumann
Nee, natürlich. Ähm aber der die Gefahr ist,Also dass dass diese Logik von vorne bis hinten absolut verquer und bescheuert ist, äh wissen glaube ich inzwischenalle äh Hörerinnen dieser Sendung und auch alle weiteren Menschen da draußen, die sich ein paar Minuten damit auseinandergesetzt haben. Aber äh es gibt immer noch einen großen Teil der Menschen da draußen, die sich nicht ein paar Minuten damit auseinandergesetzt haben und denen kannst du relativ einfach sagenPass mal auf, äh, Demokratie hier, ne? Wichtig, kennst du ja. Ähm,Medien, freie Medien und so da drin, ne? Sie wissen, wie schlecht es den Verlagen geht und so, das ist aber sehr wichtige Stütze unserer,wir müssen aufpassen, dass wir nicht so ein Zeitungssterben bekommen, wie in den USA, wo das am Ende nur noch so eineeine Zeitung gibt, ne? Wichtig, müssen wir drauf achten. Und jetzt gucken wir, was was Google gerade macht. Die die machen da irgendwie vierzig bis achtzig ProzentTrafficeinbrüche gerade, weil ihnen die Position der Verlage nicht passt, obwohl die ja durch, obwohl wir ja extra dieses Gesetz gemacht haben, das geht ja so nicht,So und das ist halt ein schöner Elevator Pitch, den du schön durchsprechen kannst. Äh für jeden, der äh sich eben nicht mit dieser Sache mal kurz auseinandergesetzt hat oder vielleicht sogar,ähm sage ich mal, gerade auf einer Linie ist, wie der größere Teil der Bundesregierung, dass alles, was,Google ist, erstmal grundsätzlich gut ist.
Tim Pritlove
Es ändert einfach auch nichts, nichts an der Tatsache, dass das einfach alles vollkommen vollkommener.
Linus Neumann
Ja, ist vollkommen bescheuert, aber das haben wir ja schon mehrmals hier erörtert. Äh.
Tim Pritlove
Aber ich stimme dir zu, dass das so ein bisschen äh die Gefahr läuft, dass es dann vom Bundestagsabgeordneten entsprechend aufgenommen wird.
Linus Neumann
Jeder, jeder, der irgendwie halbwegs nachdenkt, das kann er nur drüber lachen. Äh Christoph Käse sagt dann auch nochmal, also das ist ja der der geistige Vater des Urheberrechtes, ähm schrieb dann,Die Gratis-Lizenz an Google wurde jedoch gegen der Will, gegen den Willen der VG Media und der Verlage erteilt, wegen des Mis,Drucks des Marktbeherrschers. Sie ist das Ergebnis einer Nötigung.
Tim Pritlove
Nötigung. Ja. Ist das echt so super.
Linus Neumann
Ja, aber so ist es nun mal, ne? Und das, das Problem ist, also ich bin da ähm tatsächlich ein bisschen nach wie vor voller Sorge.Dass sie, dass sie da jetzt noch irgendwie durchkommen. Die einzig sinnvolle,ich jetzt ganz ehrlich sagen, die einzig wirklich saubere Argumentation dagegen, also dieses äh ähm,erwartet ihr denn und so? Das ist und Häme und Lachen. Das halte ich für nur so mittelhilfreich. Ähm,Denn das haben wir ja schon vorher äh versucht zu erklären, diese Zusammenhänge. Sinnvoll finde ich, was Stefan Nickelmeier jetzt schreibt und sagt, ähmGoogle bekommt eine Vorzugsbehandlung von Axel Springer. Der Axel-Springer-Konzern diskriminiert,Suchmaschinen und Aggregatoren. Denn von denen nimmt er ja Leistungsschutzgeld.Und nur Google äh gibt er eine ähm eine Erlaubnis äh zur Gratis-Lizenz.
Tim Pritlove
Ich meine, es gibt doch nicht wirklich auch nur einen einzigen Anbieter von irgendwelchen vergleichbaren,News-Indizes, die tatsächlich Geld an Springer zahlen oder an die in irgendein Mitglied der VW Media.
Linus Neumann
Das weiß ich nicht, das weiß ich nicht. Also da äh.
Tim Pritlove
Kenne bisher zumindest nur Berichte von äh Unternehmen, die sich zurückgezogen haben.
Linus Neumann
Ähm.Da bin ich mir, also ich äh glaube,dass es da wahrscheinlich eine kleine Koalition von deutschen Unternehmen gibt, die sich da einfach nicht zu äußern, um den Anschein aufrechtzuerhalten. Dass sie sich diesem Gesetz äh.
Tim Pritlove
Nicht beugen, als dann aber trotzdem tun.
Linus Neumann
Doch, dass sie sich diesen, dass sie sich diesem Gesetz gebeugt hätten,Also sagen wir mal, du bist jetzt ähm,Die Deutsche Telekom mit ihrer T-Online Startseite da. Dann hast du ja auch.Dann kämpfst du ja eigentlich an in dieser Stelle mit dem Springer Verlag seit ein Seitwald deines Feindes Feinde ja deine Freunde sind. So, das heißt die Deutsche Telekom äh,ist natürlich nicht schlecht beraten. Äh,Wenn sie nicht tatsächlich einen Springer zahlt, das trotzdem nicht öffentlich zu machen und so zu tun,äh würden sie da jetzt grade äh belastet? Weil der böse Google ähm,ungerecht belastet, weil der böse Google gerade die Zeitungsverlage erpresst. Weißt du?
Tim Pritlove
Ja, na ja, ist ja eigentlich auch nicht, also auch dem kann ich nicht so ganz folgen. Also, ich meine, wir wissen nicht, ob da irgendwelche ähm Verträge geschlossen sind, ob da irgendwelche Lizenzengezahlt werden, wir wissen es nicht, zumindest haben wir vorhin noch nichts gehört, aber,haben wir auf jeden Fall von der ganzen Menge Ablehnung und Auslistung.Auch von diesen Portalen.
Linus Neumann
Ja, ja, äh.
Tim Pritlove
Von daher passt das für meinen Geschmack alles nicht so richtig zusammen. Warum sollten die auch für so etwas Geld bezahlen wollen? Also es ist einfach absurd.
Linus Neumann
Ja, das äh aber das bringt also der Punkt ist Tim, das ist absurd, aber das haben wir jetzt hier wirklich seit Jahren äh immer wieder betont und das sollte auch allen klar sein. Meine Sorge ist, dass sie es trotzdem weitertreiben. Und sie haben jetzt.
Tim Pritlove
Gut, aber in welche Richtung.
Linus Neumann
Die Richtung ist ja vorgegeben, die wollen Geld haben. So und sie werden mit dieser äh,dieses Narrativ, was sie dieser Sache jetzt geben, wird bei einer bestimmten Klientel ziemlich gut verfangen.
Tim Pritlove
Ja, aber was ist denn sozusagen was für was erwartest du für einen konkreten Vorstoß? Weil ich meine, jetzt haben sie ja irgendwie.
Linus Neumann
Bin nach wie vor, ich bin nach wie vor davon äh überzeugt, dass sie ähm,das ihre Argumentationslinie sein wird, Google,hält sich nicht ans Gesetz und nutzt dazu eine Markt beherrschende Stellung aus und deswegen geht halt nicht.
Tim Pritlove
Aber sie halten sich ja ans Gesetz.
Linus Neumann
Ja, da Tim.
Tim Pritlove
Entschuldigung.
Linus Neumann
Ist es einfach nur die Railing. Wenn du da jetzt nämlich mit mit sinnvollen Argumenten dich der Sache näherst.
Tim Pritlove
Entschuldigung, ich werde sofort auf nicht mehr ganz so sinnvolle Argumente umschalten.
Linus Neumann
Das jetzt hier gerade mal zu.
Tim Pritlove
Nein, was ich versuche nachzuvollziehen ist,Wenn sie jetzt weitere Schritte unternehmen wollen, würden, was sie vielleicht wollen und über das sie bestimmt irgendwie nachdenken, was könnten diese Schritte sein, also auf worauf wollen sie ein äh Einfluss nehmen,man könnte natürlich jetzt das Leistungsschutzrecht als solches noch einmal überarbeit,und nochmal in irgendeiner Form verschärfen, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welche Richtung sie das verschärfen wollen, weil es letzten Endes zu den selben Effekten führen würdeÄhm das andere, was bisher in der Diskussion aufkam, war das Kartellgesetz zu ändern. Ja. Ja. Äh in welcher Hinsicht,zu ändern,Das ist sozusagen meine Frage. Also wenn du sagst, irgendwas droht, dann frage ich, ja was droht denn? Also was denkst du, was droht? Nicht, dass ich denke,Da droht nichts, ich sehe das durchaus äh ähnlich zu dir, dass,dass sie jetzt nicht so ohne weitere Sicht da geschlagen geben wollen, geschweige denn ähm vor allem,der Eindruck, dass sie irgendwie geschlagen worden sind, wird sie wahrscheinlich schon mal sehr stören. Das ist irgendwie überhaupt nicht ihre Linie.
Linus Neumann
Nee, das ist doch aber.
Tim Pritlove
Deswegen frage ich mich, was soll man jetzt erahnen? Also was, was, was, was, was, was meinst du, was ein äh Feld sein kann, in dem der nächste Vorschuss stattfindet?Weil das jetzt auch nicht unbedingt so unsere Aufgabe ist, jetzt irgendwie für Axel Springer darüber nachzudenken,wo sie jetzt politisch als nächstes vorgehen können.
Linus Neumann
Das tun sie doch jetzt gerade. Das ist doch genau das, wovon hier die ganze Zeit die Rede ist. Ihre Argumentation für die für die Zukunft dieser Angelegenheit ist, dass sie sagen, hier wir haben einen konkreten, wirtschaftlichen Schaden,dadurch, dass wir auf unser Recht pochen. Es ist eine es ist eine unsinnige Logik, denn in Wirklichkeit ähm ist ist das das, was gesetzlich richtig ist,Ja, das ist das, was da steht. Google darf es nicht tun,wenn sie keine Lizenz bekommen. Google äh und Springer haben sich nicht auf eine äh Lizenzbedingung auf Lizenzbedingungen einigen können. Entsprechend äh fährt Google auf das Minimum zurück,Und das ist natürlich auch von diesem Gesetz absolut gedeckt. So, du kannst ja nicht kannst ja keine, keine Zwangslizenzierung machen.Ne, das ist ja der, der logische Fehler. Aber was sie jetzt machen, ist darauf hinzuarbeiten, äh dieses Bild von der bösen Marktmacht Google, die andere erpresst ähm,stärker zu zementieren. Und das ist genau diese diese Argumentationslinie, die sie jetzt fahren. Und ähm damit rennen sie eben an bestimmten Stellen offene Türen ein.Und,deswegen ja auch dieses, das war der erfolgreichste Misserfolg. Wir konnten der Welt zeigen, wie fürchterlich der Google ist,Wie schlimm der ist, der muss ja Einhalt geboten werden.Und damit machen sie jetzt weiter. Und gerade im Wirtschaftsministerium haben sie damit ja, du hattest das ja äh auch schon gerade kurz angesprochen. Da können sie ja sogar sagen, wir äh wir wollen das Kartellrecht ändern. Dann wird gesagt, ja, könnte man mal drüber nachdenken.
Tim Pritlove
Ja, die Frage ist, in welche Richtung.
Linus Neumann
Das wissen die ja selber nicht. Die sind ja noch nicht mal in der Lage irgendwie einen Meter zu denken. Die sind ja noch nicht mal in der Lage, dass sie,Ergebnis nicht vorhersehen konnten, was ihnen seit Jahren jeder sagt, der irgendwie eine Minute über dieses Thema nachdenkt,Ja. Man weiß es nicht, Tim. Man weiß es nicht.
Tim Pritlove
Was werden diese Laserhirne als nächstes ausgraben.
Linus Neumann
Du musst jetzt endlich aufhören. Da logisch drüber nachzudenken.
Tim Pritlove
Ich habe das schon länger versucht äh.Rauszuhalten. Das ist natürlich auch etwas schwierig, sich auf so ein Niveau runterzudenken.
Linus Neumann
Ja. Trink mal noch was.
Tim Pritlove
Mehr Alkohol. Na ja, wir schreiten voran. Ja, Shopping Time.
Linus Neumann
Ja, der BND möchte shoppen gehen. BND ähm.
Tim Pritlove
Mit der Mode gehen, würde ich sagen.
Linus Neumann
Bundesnachrichtendienst.
Tim Pritlove
Man auch mal ein bisschen einkaufen.
Linus Neumann
Ja, also da kursiert offensichtlich kursieren Informationen äh über die,Pläne, äh die der BND so in den nächsten Jahren hat, wofür der Geld ausgeben möchte. Ähm.Jetzt habe ich hier dieses Pad kaputt gemacht.
Tim Pritlove
Das ist irgendwie vom Spiegel aufgegriffen worden oder wo kommen diese Informationen her?
Linus Neumann
Das hathat äh haben mehrere News,äh so äh gebracht. Das war irgendwie ja immer so diese ganzen,Ähm mit dem mit einem sehr schönen Titelbild, was ich da gerade sehe, eine Anklage gegen,meine Generation.Ähm.
Tim Pritlove
Beiseite.
Linus Neumann
Ähm,Es geht hier, also der Spiegel hat hauptsächlich darum darüber gesprochen, dass der BND plant, viereinhalb Millionen Euro bis zweitausendzwanzig auszugeben für Zero-Day Exploits.
Tim Pritlove
Für die Leute, die noch nicht äh abgespeichert haben, was das ist, das sind sozusagen bisher unveröffentliche Schwachstellen, Sicherheitslücken in Systemen aller Artdie halt,die einfach auf Vorrat gehalten werden, solange, bis es auch entsprechendeKäufer gibt, die bereit sind, dafür Geld auszugeben, weil natürlich so eine Sicherheitslücke einem auch einen, na ja, entweder Geldwerten oder eben auch strategischen Vorteil geben können, weil's eben die Penetration von Systemenerlaubt, die anderen so jetzt erstmal nicht bekannt sind.
Linus Neumann
Genau und da gibt's ein ähm ganz florierenden Markt, der offensichtlich durch ähm,einerseits Geheimdienste, andererseits ähm so die Vermutung auch durch äh Kriminelle ähm befeuert wird,wo dann eben Angebote gemacht werden, wie zum Beispiel durch den äh durch den Anbieter wupen,bieten dir quasi so ein Explode-Abo an,ähm und sagen dir also okay, wir geben dir ähm,unbekannte nichtöffentlich bekannte äh Angriffsmöglichkeiten auf äh bestimmte Software ähm die geben sogar eine Garantie dazu. Das heißt, sie haben im Zweifelsfall mehrere Zero Days, die sie danach äh Bedarf ihren Kunden geben können. Kriegst sowas wie eine sechsmonatigeähm.
Tim Pritlove
Garantie, dass sie immer in der Lage sind, irgendwas zu liefern.Das denn? Wie das denn?
Linus Neumann
Wie ich gerade schon sagte, die äh eigentlich nur da sie ja nicht unter Kontrolle haben, welche anderen Sicherheitsforscher eventuell die Sicherheitslücke in den sechs Monaten finden und äh wie es sich gehört, reporten und.
Tim Pritlove
Nehmen sie gegebenenfalls einen anderen noch kostenlos dazu.
Linus Neumann
Im Zweifelsfall einfach noch was in der Tasche oder sagen okay, wenn das passiert, dann äh,haben wir eben da drauf gespielt und geben die anteilig die Kohle zurück oder so, ne. Also es sind ja alles nur ähm immer äh irgendwelche Produkt,oder so, aus denen diese Informationen stammen. Fakt ist, wer äh die die Sicherheitsforschung,in solchen Bereichen ähm lässt sich durch den Verkauf solcher äh sehr, sehr lukrativ finanzieren und es gibt kaum andere äh,Möglichkeiten, die.Die nur ähnlich hohe äh Erlöse erzielen, ja? Das heißt, als Sicherheitsforscher ähm,Geld zu verdienen, ne? Und,Die Alternative, die du jetzt vielleicht hast, ist irgendwie du könntest in so ein Prozess gehen, da kriegst du, wenn du Pech hast, gar nichts dafür, ähm wenn du Glück hast, äh wird der Hersteller dichfür deine Meldung dann nochmal sich erkennlich zeigen und dich vielleicht mit einem Beratervertrag anstellen oder sowas, ne?Vielleicht möchtest du auch hingehen und den den Anbieter erpressen. Äh das ist natürlich äh auch noch teilweise finanziell lukrativ, aber mit dem mit einem sehr hohen äh juristischen Risiko verbundenDas heißt, so wirklich gibt es im Moment,sage ich mal, der finanzielle Anreiz für Sicherheitsforscher ist in diesem Zero-Day-Handel äh am stärksten,Und das liegt eben daran, dass da äh ja Kriminelle, Akteure und Geheimdienste auf diesem Markt unterwegs sind, die da die Preise auch in entsprechend in die Höhe treiben.
Tim Pritlove
Sagt er, das BSI, Sie haben bis zwanzig bis September zwanzig vierzehn, also bis vor Kurzem einen Vertrag mit Wuten unterhalten und das Ziel dieses Vertrages selber gewesen, äh die Netze, die Regierungsnetze zu schützen,Freue ich mich natürlich, wenn Wuppen ein eine, eine, eine.Garantie raus gibt. Funktioniert sechs Monate.
Linus Neumann
Ich bin mir nicht ganz sicher, ich glaube, das war Gamma, die das getan haben. Ich bin mir nicht ganz äh wir hatten darüber gesprochen, da müssen wir nochmal ein Lokbuchnetz-Politik nachhören. Ähm aber es ist natürlich klar, ne? Also dieser dieser Markt ist ähm.Ist auf eine natürlich möchtest du musst du eine Funktionsgarantie für dein, für deine Exploits geben. Weil wenn du die ähm,wenn du die verkaufst, könntest du dich ja trotzdem noch öffentlich hinstellen und sie nachher reporten. Und dann hast du,Also du musst ja eine gewisse äh eine gewisse Garantie da geben,Dass diese Sachen nicht bekannt werden. Und das ist natürlich eine Wette gegen die Zukunft.
Tim Pritlove
Aber das heißt ja im Prinzip, dass sie gar nicht viele Kunden haben können für dieses Abo, weil wenn sie das auch nur zweien verkaufen, diese Information, dann widerspricht sich ja diese Garantie schon mal selber. Also das passt gerade für mich alles nicht so richtig zusammen.
Linus Neumann
Das, was du da äh was der das BSI-Abo, was das BSI Ding, was äh,Das Abo bei wupen, was das BSI da hatte, bezog sich im Zweifelsfall nicht auf direkte, fertige Webiniste, wie man es so schön nennt. So, du hast ja immer noch mal den Unterschied zwischen einer Schwachstelle.Und ähm dem Explod dafür.Ja? Und es gab offenbar, das ist auch schon länger bekannt, dass das BSI äh und andere ähm diesen Dienst in Anspruch nehmen. Das ist quasi so ein Infodienst.
Tim Pritlove
Also nicht den Dienst um Webiniz, Software, sondern nur um die Information, dass solche Sicherheitslücken vorliegen und wo man sie dann besser zu schließen habe. Ja, aber wäre natürlich,äh jemanden äh verkauft und dafür eine Garantie gibt, hat er natürlich auch kein Interesse, dieselbe Information an andere wiederum zu verkaufen.
Linus Neumann
Das ist die äh das ist die Frage,da die ich auch nicht, die ich nicht beantworten kann. Ähm ich vermute, dass du einfach, äh dass das natürlich preislich geregelt wird, ne, wenn du sagst, okay, ich möchte einen äh Zero Day haben, um was weiß ich, deneinen Chrome Browser aufzumachen und remote Code Execution zu bekommen, im Drive-Buy. Das ist halt, keine Ahnung, wahrscheinlich so eine,was weiß ich, viertel bis halbe Million äh US-Dollar im Moment wert. Wer jetzt so so grobe, meine grobe Schätzung ohne da genau informiert zu sein, weil Crow mit der bestgeschützte und bestgebox für Browser ist.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Musst du dann eben preislich äh in die Höhe gehen, wenn du sagst, du willst das auch noch exklusiv haben.Das wäre jetzt so, ich meine, Märkte funktionieren halt so, wie sie für alle Akteure sinnvoll sind,Und wenn du sagst, hier ist das egal, du willst irgendwie deine was weiß ich, äh,zweistellige Anzahl Opfer innerhalb der nächsten Monate damit infizieren, dann kannst du halt auch sagen, ja gut, den brauche ich nicht exklusiv. So, den können von mir aus auch andere nutzen. Hauptsache, der landet nicht bei äh bei Google im Upstream.
Tim Pritlove
Mit anderen Worten, wir wissen nicht so ganz genau, von welcher Art,Vertrag, den es BSI hatte, nun wirklich wahr und was.
Linus Neumann
Informationsding gehabt, die haben keine, dass.
Tim Pritlove
Nicht exklusiv sozusagen.
Linus Neumann
Nein, das, das ist das, das es gibt, das das haben wir aber auch hier schon besprochen, das ist äh von denen quasi so ein Informationsabo gibt. Und das hatte das BSi.Komm mal ganz kurz das.Notwendig.Organisation Zero Day Attack. Das ist eigentlich lustig, ne? Die verkaufen einerseits die Zero Days und andererseits den Schutz dagegen. Die sind echt ganz gut, die.
Tim Pritlove
Ja, das ist so ein bisschen, als würdest du so Waffen verkaufen, unschusssichere Westen.
Linus Neumann
Genau. Das ist echt eine das wäre das wäre ja ein Witz, ne? Oder wenn du halt einfach mal nach Saudi Arabien Panzer verkaufen würdest oder so.
Tim Pritlove
Bitte sowas tun.
Linus Neumann
Also BSI hatte das äh Fred Protection Programm. Wir reden aber eigentlich, das war die Meldung,vom BND und der BND möchte wirkliche ähm wirkliche kaufen und nicht irgendwie zum Schutz, sondern die möchten damit aktiv angreifen,nämlich um SSL äh verschlüsselte Verbindungen zu umgehen. Und so wie sich das hier anhört, ähm ist das im Prinzip das, was sich äh Quellen-PKÜ nennt, ne?Zwei Rechner. Ähm zwischen denen geht AfD wird eine SSL geschützte äh Verbindung aufgebaut. Ähm wir haben natürlich Möglichkeiten,als äh State level actor.Da ein Mennende Mittelangriff zu machen. Aber wenn ähm.Wenn die Leute Browser wie zum Beispiel äh Google Chrome nutzen, der immer mehr äh darauf achtet, wie Zertifikate aussehen äh oder vielleicht zum Beispiel so Surtpinning ähm,Plug-ins nutzen, also Plug-ins, die dich darüber warnen, wenn sich das Sicherheitszertifikat der Seite ändert.Bewertung vorzunehmen, also wenn zum Beispiel siehst, das alte Zertifikat,in der nächsten Woche abgelaufen, ähm dann ist das natürlich in Ordnungdass dass es jetzt ein neues gibt. Es gibt auchbestimmte äh Plug-ins, ähm die zum Beispiel die ganze Zeit einfach nur die Zertifikatsfinger-Prince in so einer,Cloudlösungen, Reporten, um dich dann davor zu warnen, wenn du ein anderes Zertifikat siehst als der Rest der Welt,der gezielte Angriff auf ähm auf den Rechner.Deiner Zielperson, sodass du dievor dem Entstehen der Verschlüsselung schon abgreift. Da haben wir's halt klassische Staatstrojaner Quellen TKÜ diese gesamte Geschichte. Äh verbirgt sich dahinter. Ja, das schreiben sie nur offenbar in äh in ihrer Motivation. ÄhmSchreiben sie eben, dass sie da äh,diese gefährliche Verschlüsselung umgehen wollen. Warum ist das so spannend? Viereinhalb Millionen ist natürlich schon ein Betrag, da kannst du ein paar Explods verkaufen.Und das Problem an dieser ganzen Geschichte ist natürlich der äh das, dass du,dafür in Kauf nimmst und dir sogar garantieren lässt von deinem Anbieter, dass diese Sicherheitslücken weiterhin bestehen,und du nicht garantieren kannst, dass du der Einzige bist, der den Zugriff darauf hat,Kriminelle sie schon seit Jahren ausnutzen und du auch nichts davon weißt. Das heißt, du nimmst,mit diesem Betrag, den du ausgibst und dieser Entscheidung,diese Sicherheitslücke niemanden zu informieren, sondern sie auszunutzen,in Kauf, dass andere dies auch tun,und dass alle Nutzer dieser Software diesem Risiko ausgesetzt bleiben. Und das heißt, dass du natürlich aktiv gegen,die Sicherheit der äh Computerinfrastruktur der Welt und deines deiner eigenen Bürger arbeitest.Ist mir egal, ob das jetzt jeder tut, aber es ist natürlich vollständig falsch.Aktiv sich daran zu beteiligen, dass Computersysteme unsicher bleiben. Und das ist das, was da,was mit einer solchen Ausgabe gemacht wird. Nicht nur das, es wird nicht nur darauf hingearbeitet, dass Computersysteme ähm,äh unsicher bleiben, sondern es wird darauf hingearbeitet, dass Menschen, die in der Lage sind, Computersysteme auf ihre Sicherheit zu prüfen, finanzielle Anreize habennicht zu einer Verbesserung der Situation beizutragen, sondern zu versuchen, diese Explods irgendwie zu verscherbeln. Das heißt, wenn das so weitergeht,und wir nicht nennenswerte finanzielle,dann müssen wir davon ausgehen, dass Sicherheitslücken in Zukunft nur noch äh gehandelt werden und nur noch an Geheimdienste gegeben werden und kein Mensch mehr eine Motivation verspürt, beziehungsweise kein Mensch mehr die Ressourcen aufbringen kann,ähm aktiv einfach eine Verbesserung des Sicherheitszustands zu arbeiten.Du kannst irgendwie, natürlich kriegst du als Sicherheitsprüfer vernünftige Tagessätze, wenn du für,für bestimmte Unternehmen arbeitest und dann dann machst oder sonst was. Die Realität sieht aber so aus, wenn ich da jetzt mal ähm.Diese SSL-Lücken zum, als Beispiel nehmen darf, ne? Also,den ja? Der war ja irgendwie jahrelang.Verbreitet auf allen Rechnersystemen. Da sind große Unternehmen äh in Deutschland, waren natürlich auch Facted von Hartlead, ja? Banken zum Beispiel,deren gesamtes Sicherheitskonzept mit dieser Online-Banking äh Geschichte basiert darauf, dass keiner,deine Kommunikation mit der Bank abhören kann, ja? Wenn wenn beziehungsweise,nur äh abhören, sondern zum Beispiel auch im Rahmen eines Mittelangriffs manipulieren kann, ne, was ja aufgrund der Zweitfaktor-Authentifizierung dann auch.Es bricht zusammen in dem Moment, wo SSL zusammenbricht, kann ich äh von deinem Konto Geld überweisen. Ja, aber locker mit der Mütze.
Tim Pritlove
Nö. Na, da gibt's aber dann immer noch die Wandheim-Passworts.
Linus Neumann
Also es äh es gibt das Einzige, was das Einzige, was es sinnvoll verhindert, ist ähm,diese Flickercourt-Generatoren, weil die dir nochmal eine zweite Möglichkeit geben, auf dem Flicker-Code-Generator nachzusehen, welche Überweisung du da gerade autorisierst.Aber das hast, das benutzt du ja gar nicht.
Tim Pritlove
Flickercode.
Linus Neumann
JaJa, siehst du. Das ist so ein so eine Art QR-Code, ähm Lesegerät, was du an dem Bildschirm hältst,deine EC-Karte drinsteckt und das zeigt dir dann äh auf dem Display an,für die Überweisung folgenden Betrages auf folgendes Konto ähm.Gibst du jetzt diesen äh äh diese Tannen ein.Das ist das einzige System, was nennenswerten Schutz vorm Mittelangriff,im Banking bringt. Ähm.Diese SMS-Geschichten kannst du natürlich in einer Pfeife rauchen aus offensichtlichen Gründen. Ähm.Das Onlinebanking ist selbstverständlich die äh die sichere Kommunikation, die verschlüsselte Kommunikation und vertrauenswürdige Kommunikation zwischen deinem Clint und äh diesem äh und dem Banking-Server. So. Die waren also quasi.Jahrelang äh betroffen von? Keiner von denen hat offensichtlich einfach mal ein paar hundert äh Tausend in die Hand genommen, um mein Audit,von Open SSL durchführen zu lassen, ja?Und die saßen in der Bank, also die hätten das Geld durchaus mal gehabt, ja, aber die haben quasi nicht diese diese Minimalinvestitionen,Wenn du jetzt ähm eine solche eine solche Lücke findest, wie es dann den Leuten von und dem Forscherteam von Google relativ zeitgleich gelungen istäh bei äh bei da hättest du natürlich sehr, sehr viel besseres Geld mitmachen können,Direkt, wenn du das an an andere Leute verkauft hättest, ja? Und das ist jetzt, sagen wir mal das Ausmaß. Ich weiß nicht, was das was so eine kann nur schwer schätzen, was so ein äh.Auf diesem Markt gebracht hätte, ja? Das ist, das wäre aber eine eine enorme Summe gewesen.Angriff auf SSL. Zivoday, ja? Ähm so, aber das heißt, selbst die sind im Moment nicht äh motiviert,ihre eigene Sicherheitslösung, die sie sich da anschauen, mal auf auf Herz und Nieren zu prüfen, beziehungsweise, seitdem sie jetzt diese Sache hatten, ändert sich dann natürlich was, ne? So, das heißt, wenn ich jetzt aber diese viereinhalb Millionen Euro nehmeund statt sie in Sicherheitslücken zu investieren und da rein, dass diese erhalten bleiben,Ähm und ich nehme sie stattdessen und gebe sie einfach mal für Audits von sicherheitsrelevanter Open Source Software aus,dann habe ich natürlich meinem mein Bürgern äh eine enorme einen enormen Dienst erwiesen,Überleg mal, was du für viereinhalb Millionen alles auditieren lassen könntest.Und dann hättest du als.
Tim Pritlove
Kennen die Preise nicht.
Linus Neumann
Naja, so ein äh was weiß ich, rechne irgendwas zwischen achthundert und tausendzweihundert Euro Tagessatz.Oder vielleicht sogar noch mehr, kommt drauf an.So einen Auditor oder kannst du ja tausend Möglichkeiten nehmen.
Tim Pritlove
Na gut, gut, das hat ja noch nichts über die Produktivität äh aus, also was da jetzt sozusagen an so einem Tag,Schnitt du auch bei rumkommt.
Linus Neumann
Ja, es kommt halt drauf an, ne? Aber wie viel du halt auch für den Tag bezahlst. Nein, das Entscheidende wäre natürlich mit dem Geld, könntest würdest du ja mehrere Teams drauf loslassen,äh und du würdest natürlich irgendwie versuchen, deren deren Bezahlung auf eine Weise zu regeln, äh dass sie erfolgsabhängig ist, ne?Auch sehr interessant finde, ist das Ausloben von Back BountysDas heißt, du setzt im Prinzip Kopfgelder aus auf äh auf Sicherheitslückenund das findet mir in der Software eine Remote Code Executionlücke oder eine eine Lücke, die es mir ermöglicht, da die verschlüsselte Verbindung ähm,ähm aktiv oder passiv irgendwie zu unterwandern. Das heißt, du definierst einfach das das Angriffsszenario mit anderen Worten, das RisikoszenarioDen Angriff, vor dem du dich am meisten fürchtest und sagst, okay,und ähm dafür loben wir aus, was weiß ich, Betrag X.Ähm und dann,Zweifelsfall, wenn keiner was findet, muss er auch nicht bezahlen, ne?Nachteil ist, dass diese Backbounties in der Regel immer noch unter dem äh unter diesem Zero Day äh Preis liegen. Wir hatten da auch schon mal drüber gesprochen.Äh das nämlich genau wupen. Ja diese Wettbewerbe ausnutzt, hingeht, ihre Exploits demonstriert,Und dann von der Bühne geht und sagt, nee, wir sagen euch aber nicht, wie es geht. Wir danken euch einfach nur für die Aufmerksamkeit,ihr jetzt gerade in die Welt der Welt gezeigt habt, dass wir es können,Aber für die sechzigtausend, die uns bietet, äh sagen wir euch nicht, wie was gemacht haben, weil,bei unseren Kunden kriegen wir halt 'ne viertel Million oder so und das ist jetzt könnt ihr die sechzigtausend behalten na?Also das ist ähm.
Tim Pritlove
Beziehungsweise nicht alles, was man findet, muss man jetzt veröffentlichen und so weiter. Ja, mehr haben wir nicht gefunden und das sind nochmal so zwei, drei kleine Goldstücke bei äh herabgefallen sind, auch schon mal vorbezahlt. Ja, das ist echt alles eine ganz furchtbare Geschichte.
Linus Neumann
Und so, das ist halt, das sind wirklich jetzt einfach, ich versuche das ja grade auch einfach nur über Markt äh Mechanismen zu erklären, ne.Da setzt du halt mit so einer Investition ähm absolut falsche falsche, das falsche Zeichen.Ja, dann haben sie noch ein paar andere Sachen, in die sie investieren möchten. Ähm das war dann bei der,der Tagesschau. Äh die hatte da noch ein bisschen was zu gezeigt. Da scheint also ähm.Irgendjemand gerade ähm,Wissen darüber zu haben, was wie der BND so für die nächsten Jahre plant und oder mehrere Journalisten scheinen das gerade auszuweiten,auszuweiden und die Menschen darüber in Kenntnis zu setzen. Interessant ist natürlich,Warte mal, ich suche mal hier was, was sie was sie noch so alles ausgeben wollten. Ähm,wollen sie achtundzwanzig Millionen haben,Ähm bis jetzt ist das noch nicht bewilligt. Dann haben sie ein Programm namens Nitti Detza. Äh.Mit dem sie eben in Zukunft auch äh weiterhin äh ATTPS und SSL irgendwie brechen wollen.Also das waren, das war's, glaube ich. Also sie haben ja immer so komische ähm Namen. Ein Name ist äh.Ja, damit wollen sie Zugriff auf Vermittlungsanlagen sichern im Ausland,und ähm da kommst du überleg mal, Zugriff auf Telekommunikationsanlagen, ne? BND ist ja ein Auslandsgeheimnis, das äh Geheimdienst nicht auch das Geheimnis. Die wollen natürlich.Im Außen, im Prinzip genau das machen, worüber wir uns gerade hier in Deutschland immer noch aufregen, dass es die Amerikaner tun, ne? Dass sie also Infrastruktur äh Kommunikationsinfrastruktur im Ausland infiltrieren. Wieper äh,Da wollen sie äh IP,und Metadaten besser erfassen können. Achtunddreißig Millionen Euro ausgeben bis zweitausendzwanzig.
Tim Pritlove
Wo steckst du das grad nach?
Linus Neumann
Ähm das ist der, warte, das ist hier bei der Tagesschau. Den Link hatte ich nicht im Pad.Und man sieht da natürlich ihre sorry, man sieht da natürlich ihre Bemühungen, sage ich mal, international,konkurrenzfähig zu sein gegenüber diesen anderen Geheimdiensten.
Tim Pritlove
Denkst du, dass sie das schaffen? Also konkurrenzfähig äh zu sein.
Linus Neumann
Naja, sie scheinen ja auch so viel also im Moment istist ja, glaube ich, noch immer der vorliegende Skandal, dass sie gar nicht konkurrieren, sondern äh kollaborieren, ne. Ähm.Insofern kann man das, glaube ich, dieses, diesen Begriff Konkurrenzfähigkeit äh da ist wahrscheinlich ähm Unabhängigkeit der äh,der bessere Begriff für das was sie wirklich anstreben.Ich find's erstaunlich und erschreckend, dass sowas ja.Ich hätte halt gedacht, dass sowas nicht so.Passieren würde in diesem in dieser kurzen Zeit immer noch nach den äh Snowen-Enthüllungen, ne. Das sind das sind immer eigentlich die alarmierenden Signale äh die solche ähm.Enthüllung oder solche Berichte äh für für mich darstellen.
Tim Pritlove
Am Ende macht das so ein bisschen den Eindruck, als ob sich eigentlich da gar nichts ändert.
Linus Neumann
Was meinst du mit gar nichts ändert?
Tim Pritlove
An den Gepflogenheiten des äh der Geheimdienste. Also dass sie da einfach weitgehend äh unbeeindruckt von sind und ja, einfach weitermachen.
Linus Neumann
Und das ist äh ist wirklich erschreckend und gefährlich, ne? Also ich bin, ich bin da wirklich sehr äh.
Tim Pritlove
Emotional investiert.
Linus Neumann
Nee, äh ich bin da wirklich sehr enttäuscht halt auch, ne, dass äh.Ich habe das ja schon mal auch hier in einer Sendung gesagt. Wir diese ganze diese ganze Snowden-Sache,die gab's, die gibt's nur einmal, ne? Diese Aufmerksamkeit die es dafür gibt. Und wenn.Wenn der Drops jetzt einmal gelutscht ist und sich nichts geändert hat.Dann ist das so und zwar für ziemlich lange Zeit. Weißt du, was ich meine? Das ist dann so wie,dafür habe ich ja immer Sorge, dass irgendwann in in vierzig Jahren in den Geschichtsbüchern steht jawar damals ein großer Skandal, da haben sich die Bürgerrechtler gegen gewehrt, das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen,Ja, weißt du so? Aber damals war das wirklich was Neues und da haben die Menschen, haben die Menschen vor dem Untergang äh der Demokratie gewarnt, der dann gar nicht eingetreten ist. Äh weißt du so? Denn äh also,in diese Richtung,Sache, die ich an diesen Enthüllungen oder an diesen Feststellungen bei diesem BND hier ganz interessant finde, ist, dass sie,Die Preise dazu sagen, was der BND da investieren möchte, in welchen Bereichen, ja? Und ähm das erlaubt natürlich auch ein bisschen den Rückschluss auf ihre momentanen Fähigkeiten.Ja, wenn du jetzt hier in diese in diese Tagesschauberichte schaust, ähm.Viereinhalb Millionen für Zero Days ist jetzt auch nicht so viel, ne?
Tim Pritlove
Ja, weiß ich nicht. Kennen die Preise nicht. Wenn du das sagst.
Linus Neumann
Ja, aber das heißt, dass fangen, wenn du von null anfängst, dann musst du mehr ausgeben. Dann müsstest du auch noch Personal dazu haben, was sie am Ende einsetzen soll und so, ne? Ähm.Beobachtung von sozialen Netzwerken. Dafür haben wir ja schon mal berichtet. Da wollen sie jetzt halten, steht jetzt hier, wollen sie einen Prototypen starten?Ja, das heißt, wenn sie dann Prototypen starten, das heißt natürlich was anderes, als äh wenn wenn ein wenn ein Projekt heißt, äh äh Fähigkeiten ausbauen oder erhalten. Ne, und dann irgendwie nur ein bisschen Geld dran steht.Naja, also der BND.
Tim Pritlove
Wollen wir mal voranschreiten.
Linus Neumann
Belächelt. Ja, gerne. Ähm.
Tim Pritlove
Denn wir haben ja auch eine Diskussion, die schon ein bisschen länger.Ein bisschen länger eigentlich schon geführt wird, ohne dass wir die bisher so richtig aufgegriffen hätten,immer so ein bisschen hin und her ging, nämlichum die PKW-Maut, die auch eigentlich überhaupt gar keine wirklich neue Diskussion ist, weil schon seitLKW-Maut beziehungsweise halt das Mautsystem überhaupt in Deutschland errichtet wurde vor mittlerweile, weiß gar nichtsteht das Zeug schon, zehn Jahre jetzt. Ähm,Gab's ja eigentlich schon immer aus dem Datenschutznetz politischen Lager eigentlich die Warnung, dass in dem Moment, wo man sich halt so ein technisches Überwachungssystem einfallen lässt, diese ist natürlich dann auch,äh irgendwann mal zu einer Vollüberwachung,verwendet ähm werden kann. Das ist,Besondere war für die Art und Weise, wie das Mautsystem in Deutschland funktioniert,Erfassung erfolgt ja über das Scan von Nummernschildern.Und obwohl die Maut für,Die Benutzung von Autobahnen und ich glaube mittlerweile teilweise auch schon ausgewählten Bundesstraßen. Ähm,äh Lastwagen gedacht ist, werden natürlich alle Fahrzeuge zunächst einmal,betrachtet, sprich gescannt die Kameras, die oben in diesen schönen Mautbrücken angebracht sind, die,nicht erstmal ist das ein Lastwagen, sondern die schauen halt einfach,Nummernschild scannen dieses Nummernschild und dann geht,quasi die vollständige Information, jedes, jeder einzelnen vorbeifahrt,einzelnen registrierten Fahrzeugs in das System. Und dort wird dann halt überprüft, handelt es sich bei diesem Registrierten Fahrzeug um einen Lastwagen, der hier entsprechend gebührenpflichtig wäreoder ist und dann nur, wenn das nicht so ist, wird diese Information, na ja, gelöscht.Nun ist das hier mit dem Löschen von Daten so eine Sache, ja? Also man kann,natürlich schon ein System bauen, wo solche Daten ähm,einerseits durch Fehler und eben auch durch viele andere Seiten EffekteIst das halt so eine Sache. Und vor allem in dem Moment, wo die politischen Begehrlichkeiten entstehen, na ja, man könnte ja auch mal alles angucken, weil wir haben ja hier irgendwie Terroristen und böse Menschen und Kinderschänder undwas nicht alles, Bankräuber und Pipapo. Äh nicht wahr? Also Leute, die uns bedrohen, die es ja auch gibt.Ähm ja, die könnte man ja nun wunderbar eben dadurch dann auch scannen, wenn wir sowieso schon überall scannen,Nummernschild scannen, ist ja auch sehr beliebt in Bayernich weiß gar nicht, was da so der letzte Stand ist. Ich glaube, wir hatten auch mal darüber berichtet. Es gab so verschiedene Gerichtsurteile, die das äh mehr oder weniger durchgewunken habenda stellt sich die Polizei halt dann auch gerne mal ein Tag irgendwo hin und scannt dann mal so alles, was so vorbeifährt, so nach dem Motto,dass der Geier was vorbeikommt. Vielleicht finden wir ja mal irgendjemanden, der gerade gesucht wird. Und,Nun ist nun seit längerem, seit,eigentlich seit die neue Bundesregierung so im Amt ist. Äh ist eine der,vornehmlichen Themen von Herrn,Dobrindt, wir erinnern uns, eins der drei Fragezeichen im deutschen Internetministeriums Hickhackähm äh sein Plan ist halt auch dann mal eine PKW-Maut einzurichten, denn Herr Dobrindt ist ja bei der CSU und die CSU hat ja nun im,dann,Im Wahlkampf kräftig getönt,man müsse ja nun mal endlich mal hier die Ausländer für die Benutzung der deutschenGenau, die fahren jetzt die Straßen kaputt.
Linus Neumann
Ganz schlimm ist das.
Tim Pritlove
Wir gehen ja sehr pfleglich damit um, aber auch ausländische Reifen und so, überhaupt alles total gefährlich. Äh das Ganze ist jetzt durch einen etwas merkwürdigesPolitfeld gegangen, unter anderem da mussten wir jetzt nochmal,helfen, weil ich nicht genau weiß, wie das eigentlich ausgegangen ist. Ging das ja auch durch europäische Gremien,soweit ich mich entsinne.Unter bestimmten Rahmenbedingungen, so eine Regelung durchaus ermöglicht haben. Also es war ja immer so die ähm Erwartungshaltung, dass das auf europäischer Ebene komplett eingesackt wird,Ich weiß aber jetzt gerade nicht, wie das Ergebnis das europäische Ergebnis aussah.
Linus Neumann
Das kann ich dir leider auch nicht sagen, weil ich mich mit äh PKW äh Mautirgendwie überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Das halte ich für.Also da habe ich ähm das habe ich noch nicht, habe ich, weiß ich nicht,aber wenn das heute noch weiter diskutiert wird, dann wurde es offensichtlich von der EU nicht irgendwie kaputt gemacht.
Tim Pritlove
Nicht vollständig.
Linus Neumann
Also ich bin da nicht der äh bin da jetzt also aus der betroffenen Autofahrerperspektive äh habe ich da nicht. Ähm.
Tim Pritlove
Das Problem ist natürlich hier grundsätzlich, dass eben solche Mautsysteme,hohes Missbrauchspotential haben, weil in dem Moment, wo man einen vollautomatisches System,was grundsätzlich schon mal alles kennen.Das haben wir bereits, ja, also die PKW-Maut in dem Sinne verschärft jetzt auch erstmal gar nichts, außer, dass die legal gescannte Größenordnung natürlich,Also von Fahrzeugen,enorm ansteigen würden, das heißt in dem Moment wäre die Software nicht gezwungen, auf dem frühestmöglichen Weg, die Daten zu vergessen, sondern es wäre sozusagen Teil des des Retainments. Ähm unter anderem gab's dann ähweil's ja dann Bedenken gibt natürlich auch was soforts Datenspeicherung so verschiedene Ansätze und Erklärungen, warum denn äh Daten überhaupt lange vorgehalten werden müssen. Da gab's dann zum Beispiel so eine dreizehnmonatige ähm,Zeit, die halt dort angekündigt wurde in diesen Plänen. Und die Argumentation war, na ja,Monate bräuchte man halt, weil äh es könnte ja dann nach zwölf Monaten sein, dass jemand, der überhaupt nicht auf der Autobahn gefahren ist, äh sein Geld zurück haben will.Also er muss ja dann sozusagen belegen können, dass er nicht gefahren ist,und dazu muss man dann eben die Daten eben auch entsprechend zwölf Monate vorhalten, damit man dann diesen Antrag dann auch entsprechend äh.Starten kann. Also es ist.
Linus Neumann
Und da hat der Zirkus sofort gesagt, äh der scheidende BKA-Chef oh!
Tim Pritlove
Das ist ja eine ganz tolle Idee.
Linus Neumann
Das ist gut, da wollen wir dann auch mal kurz reingucken bei der Gelegenheit. Da hat sich aber dann ja der Herr Dobrindt verwehrt. Hat er, gesagt, nee.
Tim Pritlove
Sojan und ich. Ich will wirklich nur das Geld.
Linus Neumann
Er hat er hat nämlich, er hat nämlich die strengsten Datenschutzbestimmungen, die er kennt.Mhm. Ja, musst du gucken, weil musst du gucken, was er da hat.Also die ähm die Sache ist natürlichklar hier. Also im Moment, das haben wir auch bei der LKW-Maut auch gehabt, dass da irgendwie lange äh rumgeturnt wurde. Ja, das äh wird niemals irgendwie äh als Kennzeichen voll Überwachungssystem genutzt, auf deutsch-n,Autobahn.
Tim Pritlove
Auch PKW-Maut an sich wäre ja auch überhaupt nichts, was Angela Merkel auch nur ansatzweise mal äh unterbringen wollen.
Linus Neumann
Jetzt muss man natürlich sagen, dass die ähm also wenn man jetzt mal sagt, man man will so eine Maut haben,dann ist es natürlich, wie ich jetzt nun mal auch wenigstens die Vorteile darstellen. Ähm.Wenn das wirklich über Kennzeichenerfassung machst,Also ich glaube, die äh die Stadt London macht das jetzt zum Beispiel so, da kommst du ja in den Innenstadtbereich, der ist ja auch mordpflichtigmachen seit Kennzeichenerfassung und wenn sie da ein Kennzeichen ähm,feststellen, was nicht diese dieseGebühr bezahlt hat, ne, dann wird halt automatisch Halterfeststellung kriegst du irgendwie einen Strafzettel nach Hause, ne. Ähm die.Wenn du jetzt überlegst, okay, du möchtest das so, so einfach wie möglich für die Nutzer haben, diese Abrechnung. Ja, und Leute können ähm,vierzehn Tage, zweiundzwanzig Euro oder sowas im Kopf,ähm und du kannst halt quasi ein du musst brauchst einfach nur dasKennzeichen zu registrieren. Das heißt, du gehst auf irgendeine Internetseite, sagstIch möchte nächstes äh nächste Woche Urlaub in Deutschland machen, von dann bis dann. Bin sechs Tage im Land, ich äh kaufe das Zehn-Tagesticket äh und zwar für diesen Zeitraum mit folgenden Kennzeichen gut ist.Ja, kannst du über Kreditkarte zahlen, äh fährst über die Grenze und alles ist gut.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Keiner keiner hält dich an an der Grenzstation du musst hier nicht irgendeine Vignette in die Karre kleben, die du nicht haben willst es gibt schön abgestufte Angebote für die Dauer der Zeit äh und gleichzeitig hast du eine Möglichkeit, das eben auch ordentlich zu kontrollierenÄhm denn,Die Sorge ist natürlich der Gemeinden Naupreller,Also wenn da jetzt Vignetten äh machst, dann könnte es ja sein, dass die Leute anfangen, die zu fälschen,Abgesehen davon kannst du müsstest du deine Polizei ähKräfte und Ordnungsamtkräfte damit belasten. Jetzt noch auf noch eine Plakette zu gucken, ne, was äh müssen ja schon auf die Feinstaubplaketten guckenDas machen sie übrigens nur beim Parken, ne, also äh die das machen, das macht das Ordnungsamt die Parkscheine kontrollieren. Das nur so als kleiner Hinweis, wenn man mal irgendwie seinen altennoch nicht ganz Oldtimer äh ohne Partikelfilter irgendwo äh.Ja, aber allgemeine Verkehrskontrolle ist ja doch sehr äh selten, ja. Da kannst du aber auch immer sagen, da kommst du übrigens aus der Nummer raus, wenn du sagst, du fährst eh gerade zur Werkstatt, um Partikelfilter nachrüsten zu lassen,Samstag nachts nicht mit einer Flasche Bier in der Hand, aber sonst kommst du mit der Nummer vielleicht mal durch.
Tim Pritlove
Für den Rest ist die Parkraumstraße hier sozusagen zuständig.
Linus Neumann
Das hast du jetzt, äh, Stasi genannt. Ich finde das ja ein äh, finde das ja ausgerechnet am zehnten November, ey. Wenn das,gehört hätte, was du gerade gesagt hast, Tim, dann wäre aber was los, du.
Tim Pritlove
Ja wieso ist denn diese Herren und Damen die halt hier immer in so auffälligen Anoraks irgendwie durch die Straßen gehen und immer rumstehen.
Linus Neumann
Ich weiß ja nicht, so Berufswunsch, Ordnungsamt, das ist halt auch so ein kann ich ja doch nicht verstehen, ne. Aber gibt's.
Tim Pritlove
Müssen wir uns jetzt nicht so äußern.
Linus Neumann
Gibt's. Ähm wobei das, glaube ich, so ist, dass die ähm.Andere Methoden haben in der Tat äh einfach aus für die für die Nutzer.Einfach sehr große Widrigkeiten und sind äh nicht so engmaschig in in der in der Erfassungsmöglichkeit, ne? So, aber natürlich hast du das Problem,Du dir da jetzt offensichtlich irgendwelche Mautbrücken hinstellen willst, dann wird's ja wahrscheinlich noch ein paar mehr. Die sind ja noch relativ selten, dieser LKW-Maut,finde ich. Ja, also ich weiß, ich fahre so wenig Auto.
Tim Pritlove
Ich hoffe Autobahn.
Linus Neumann
Ja klar, in der Stadt stehen die nicht. So, dann hast du diese ganze Infrastruktur und fotografierst,Einfach mal auf den Hauptverkehrsadern deines Landes jedes Scheiß Kennzeichen jeden Tag, an jeder Stelle, ja, oder an auf jeder Autobahn. Das heißt, du hast irgendwann halt das Verkehrsbewegungsprofil im Prinzip,aller Menschen, die sich in dem Land irgendwie nennenswert bewegen.Naja, die mit der Bahn fahren zahlen mit schön mit ihrer Kreditkarte. Bahn gehört hier ohnehin.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, in gewisser Hinsicht ist es.Auch ein wenig Sturm im Wasserglas, ja, also noch vor einiger Zeit mag ja äh wir wissen immer, wo dein Auto ist, durchaus ein Aspekt gewesen sein, nur.Uns auch klar, wir leben in einer Zeit, wo der jeder Aufenthalt, jeder einzelnen Person, die ein Mobiltelefon besitzt und die Anzahl von Personen, die ein Mobiltelefon besitzt,Verhältnis zu den Personen, die ein Auto,Angemeldet haben, ja? Also das ist das ist wirklich die entscheidende Zahl, weil da hast du potentiell jeden,Potenziell, jeden, also zumindest fast alle. Und da hast du nicht nur Bewegungen auf Autobahnen oder auch mal auf einer Fernstraße, sondern hast jeden Aufenthaltsort,jederzeit, immer, sofern das Telefon bei einem ist. Und.Die Sache sich, dann kann man ja auch gleichdurch die Maut ein Überwachungspotential geschaffen wird und Begehrlichkeiten äh geweckt werden, die sicherlich auch da sind. Es kommt noch etwas hinzu.
Linus Neumann
Das ist jetzt erstmal äh grundsätzlich richtig, ja. Wie gesagt, ich bin da ähm,persönlich auch nicht ganz so emotional, was jetzt diese, was jetzt diese Mautsachen angeht, aber ähm.Das mit den mit den Mobilfunk äh Sachen, die du nennst, daob ich's jetzt normalerweise beim Mobilfunk sagen ja nicht tue, muss ich da aber trotzdem mal ein bisschen einschränken, was du darüber gesagt hast, denn selbst mit der Vorratsdatenspeicherung äh sollten die ja nur bekommen, wo sich das Telefon zum Zeitpunkt einer Transaktion aufgehalten hat.
Tim Pritlove
Ich trenne jetzt gerade die technische Begehrlichkeit, die es da gibt von dem, was da gerade erlaubt ist.
Linus Neumann
Also Mobilfunkanbieter machen, können das natürlich wunderbar. Die können,haben, da gibt's sogar schöne äh grafische Softwares für mit so schönen Maps, Integrierung und.
Tim Pritlove
Ja, wer sich schon immer mal gefragt hat, wo diese ganzen Staumeldungen herkommen, das kommt genau davon.Zwar keine persönliche Auswertung, sondern in dem Fall halt eine anonyme oder hoffentlich anonyme Auswertung. Aber das ist im Prinzip genau das Handys, die sich in Autos über Straßen bewegen. Das ist das, was irgendwie sagt, hier ist gerade mehr Verkehr.
Linus Neumann
Ähm.Ja. Aber das ist also ist natürlich das hatten wir glaube ich auch damals besprochen, dass O2 da jetzt sogar eine eigene Tochter ausgegliedert hat,entsprechende Vermarktung vornimmt. Ähm.Mit den Autos ist das natürlich so eine Sache. Ich meine, ist das eine, wenn du jetzt dir vorstellst,einfach nur am Arsch bist. Ähm.Sondern du bist irgendwie Berufspendler, du fährst da so durch die Gegend und es gibt einfach eine Datenbank, da steht einfach mal die letzten dreizehn Monate drin, wo du hingefahren bist, ja?Grenze zu einem attraktiven Nachbarland wohnt, in dem ähm,erhältlich sind.
Tim Pritlove
Anderen legalen Voraus.
Linus Neumann
Zum Beispiel, ne? Leckeren Joghurt und so. Ja, das ist natürlich schon eine äh,eine scheiß Sache, wenn du dann da irgendwie regelmäßig ins europäische Ausland äh fahren möchtest und mit der mit dem Wissen leben musst, ähm.
Tim Pritlove
Ja also mit dir jetzt nix mehr machen.
Linus Neumann
Kommen halt auch so Hochrechnungen, ne, dann wirst du vielleicht irgendwann mal mit mit irgendwie einen Liter zu viel im Kofferraum von dem vom Zoll erwischtja? Und dann äh rechnen die hoch, wie viel Liter Flah du da gegessen hast und dass das irgendwie die zulässigen Höchstgrenzen überschritten hat,Das sind schon einfach Scheißsachen, ja? Das sind einfach blöde äh,Einschränkungen äh der Freiheit und,oder was heißt Einschränkung? Es ist dieses der Effekt, der da immer da ist auf dem wir da Rücksicht nehmen müssen ist eben dieses,Dein Verhalten ändert sich dadurch, dass du weißt, dass es eben überwacht wird,und das ist halt immer, das ist ein Effekt, der ist einfach da, ja? Gibt auch nur wenige Menschen, die denen irgendwie noch ernsthaft in Frage stellen. Wobei, wenn man bei denen auch von jeder Form der Verhaltensänderung äh,ja, kein jetzt nicht mehr mit rechnen muss. Ähm.Aber ich fände das nicht besonders positives Gefühl.
Tim Pritlove
Nö, ich auch nicht.
Linus Neumann
Und das jetzt irgendwie zu relativieren an Mobilfunk. Den kann ich wenigstens ausschalten. Ja, fahr mal mit einem ausgeschalteten Auto Flah kaufen.
Tim Pritlove
Tja, dann musst du dein Nummernschild abhängen.
Linus Neumann
Genau aus der Nummer steht. Ja, kriegst du auch nur einen auf den Sack, ne.Strafverfolger, dann jetzt sofort sagen, ah super, Datenbank wollt ihr mal, äh finde ich eine prima Idee. Macht mal schöne Datenbank, in schweren Ausnahmefällen übrigens. Äh würden wir dann auch gerne mal äh da reinschauen.
Tim Pritlove
Ja, weil nur bei wirklich einen richtigen, bösen, dicken Verbrecher.
Linus Neumann
Nur bei wirklich schweren Ausnahmefällen, ja? So, ne, wie wir das schon kennen mit den schweren Ausnahmefällen vor.
Tim Pritlove
Nur ab eins achtzig und so.
Linus Neumann
So und das ist das ist das Erschreckende an dieser Debatte ist, wie wie völlig seelenruhig da so ein Konzept vorgeschlagen wird mit einer mit einer wirklich signifikanten DatenerfassungFür einen Großteil der Bundesbürger mit enormen Missbrauchspotential. Und wie völlig seelenruhig wir das hier zur Kenntnis nehmen, dass sofort,irgendwelche Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste und hasse nicht gesehen,Da wie selbstverständlich ihren Anspruch drauf anmelden und sich dann noch, ich meine, dieser Zirkel ist siebenundsechzig, der,Zum Abschluss irgendwie sind die Frustration seiner der letzten zehn Jahre seiner Arbeit. Ich meine, du musst ins Ziel kümmern, ich habe den ja schon öfter mal reden hören, ne. Ähm,begeht noch mit mit mit und spalt Gift und Galle auf die Datenschützer, ne? Und sieht hier irgendwie die die Welt in Flammen, Sodom und Gomorra, ne? Und er kann nichts tun, der arme Mann,So, das ist das ist so seine Abschlussmessage, ne, dass wir irgendwie eine verqueren äh Datenschutzfundamentalismus in diesem Land haben,uns hier die die Kriminellen äh die Häuser leerräumen oder was auch immer er da irgendwie als Bedrohungsszenario jetzt für sich empfindet, ne,Und das eben zeigt mir, dass diese diese ganzen Snowden-Debatten, sorry.Nicht die Frucht getragen haben, die man sich da irgendwann mal äh für hätte erhoffen können. Deswegen bin ich sauer.
Tim Pritlove
Ja, nee, da musst du schon äh musst du schon die die Klassiker der Öffentlichkeitsarbeit äh auffahren, wenn du wirklich Aufmerksamkeit haben willst.
Linus Neumann
So, ne? Was gibt's noch irgendwie? Ob man nicht mit denen jetzt mal irgendwie da koaliert und äh sich dagegen irgendwie mal,Ne?
Tim Pritlove
Anlass dazu gäb's genug.
Linus Neumann
Freie Fahrt für freie Bürger, kann ich nur sagen.
Tim Pritlove
Vor allem so ein Korruptionsfreier Verein wie der ADAC ist ja.
Linus Neumann
Ja komm ey, der ist doch auch irgendwie.
Tim Pritlove
Wodka.
Linus Neumann
Mach mal eine Sondersendung im ZDF.
Tim Pritlove
Äh wir schalten nach Europa, dort äh haben wir ja das vierte Fragezeichen, Herrn Öttinger, zuständig für,wie er sagen würde, wie ich jetzt gerade gesagt habe. Und äh der äußert sich jetzt, nachdem er sich jetzt schon ein paar Tage mit diesem für ihn vollkommen neuen Thema beschäftigt hat.Dann doch mit ganz äh interessanten Vorschlägen. Unter anderem hat er jetzt vorgeschlagen, na ja, man solle doch mal ähauch mal was für die Netzbetreiber tun, die sind ja so verfolgt und ähm hätten ja so unglaubliche Probleme, die Investitionsbereitschaft zu zeigen, die man von ihnen gerne so erwartetzum Beispiel, indem man ihnen einfach äh dabei hilft, die äh,Zeiträume zu ja lang zu halten von von von verlängern brauchen wir ja gar nicht zu sprechen, sondernbisher war die Diskussion, da macht er das vielleicht einzuschränken. Hörtinger möchte das also gerne verlängern, bis man eben einen neuen Anbieter wählen darf, äh,wenn man sich mal irgendwann mal für einen entschieden hat, sprich sodiese Zwangslaufzeiten von Verträgen. Wir kennen das aus dem Mobilfunkbereich, äh subventioniertes Telefon, machen,was wir mit ähm gehupfter Braue äh nur begleiten können, denn das ist nun wirklich nichts, was zu einem flexibleren digitalen Markt führen würde.
Linus Neumann
Nee, man muss mal, also das Flexibilität ist da ja noch das das kleinste Problem. Ähm die Mindest oder die die,maximale Vertragsbindung in Europa ist, in diesem Fall vierundzwanzig Monate. Das erkennt man daran,dass alle dir Verträge anbieten, mit vierundzwanzig Monaten Dauer, wenn sie längere dürften, würden sie natürlich sofort längere machen,Und ähm man macht ja eigentlich immer die Erfahrung, dass,Dein Tarif auch wirklich nach zwei Jahren? Nicht mehr so so günstig ist wie,Ähm ja, es war beim Abschluss, ja. Das heißt, diese äh diese Periodenlänge äh.Ich kriege gerade eine SMS, wie ich soll mir äh ein neues Tablett holen, um meinen Vertrag zu verlängern, den ich nämlich jetzt gekündigt habe.Danke, danke ihr Freunde, Freunde des Freunde des äh des Bits.
Tim Pritlove
Des liberalisierten Marktes.
Linus Neumann
Ja. So, das heißt, diese diese Dauer äh definiert wie schnell Anbieter ähm.Die Preise senken. Ja, sie müssen ja die Preise immer senken oder mehr äh fürs gleiche Geld bieten,Ja, weil sie im hart umkämpften Markt sind, müssen sich immer so ein bisschen gegenseitig unterbiegen. Halten sich aber natürlich auch diesen Konkurrenzkampf so ein bisschen vom Leib. Da gibt's also ja ganz offenkundig,so gut selbstverständlich, meine zahlst heute noch für eine SMS Geld, ja? Für hundertvierzig Bite, die du irgendwie da mal so halbwegs irgendwo langschiebst. Ja, da da nehmen die heute noch Geld für.Das ist irgendwie, also muss dir mal vorstellen, das sind ist ein Witz.
Tim Pritlove
Das teuerste Bit auf jeden Fall aller Zeiten.
Linus Neumann
Und ähm der Preis hat sich ähm.Eingepegelt. Ich glaube, das ist immer noch bei um die zwanzig Cent oder so, ne? Also gibt dann immer oder fünf Euro kostet eine SMS, Flatrate oder so, ich mache kein SMS, ich finde das doof. Ich mache ich mache billig Bits. Ich bin ja auch beim billigen Provider.Aber ähm so, wenn jetzt diese, wenn du sagst, okay, ihr könnt die Kunden in Zukunft drei Jahre binden, dann wird dasentsprechend sofort dazu führen, dass sich eben dieser, diese Preissenkungskurve oder Leistungs Leistungs fürs Gleiche, das das Preis-Leistungs-Verhältnis, was dir so einen Anbieter bietet, wird sich automatisch verschlechtern.Oder es wird nicht mehr so so zunehmen, wie es jetzt tut. Wenn du das kürzt,wird sich das wird sich das natürlich äh äh wird diese Kurve steiler, ne, weil die kä,Ähm.Aus um um Investitionen in diesem Markt wirklich zu ermutigen. Möchtest du eigentlich die äh Maximaldauer auf ein Jahr runtersetzen?Weil dann die Anbieter mal wirklich,stärkeren Anreiz haben, jedes Jahr ihre Kunden glücklich zu machen, den jedes Jahr mehr zu bieten,und um ihre Kunden zu kämpfen, ja? Ähm das zu verlängern, wird genau den gegenteiligen Effekt haben,Und das ist erstaunlich, dass äh also es ist wieder mal erstaunlich, dass äh vorgibt, das nicht zu wissen,Das weiß der doch. Und es ist ähm,Wir müssen uns ohnehin mal äh eben über diesen Gedanken, über diese diesen Ansatz Gedanken machen, dass wir wollen, ob die Netzbetreiber wirklich ähm.Bei anderer Infrastruktur ähm auch nicht unbedingt.Außer Strom. Da kannst du dich natürlich du mit dem nicht dran verdienen. Öl, kannst dich automatieren nicht dran verdienen. Und Wasserkosten vermögen.Ja, aber du, das ist genau der Effekt, den du nicht haben möchtest, wenn du sagst, du hast irgendwie, du möchtest international konkurrieren, du möchtest irgendwie eine Wirtschaftskrise überwinden? Dann möchtest du, dass die sich mit ihr, dass sie bitte schön,Infrastruktur Wettrüsten machen,um das Land endlich mal in die Gänge zu bekommen.
Tim Pritlove
Ich glaube, da da dreht sich einfach diese gesamte Investitionsdiskussion auch so ein bisschen im Kreis so, ne? Auf der einen Seite schreien alle nach Internet und Bandbreite und wir sind ja jetzt hier irgendwie äh die digitale Zukunft. Das denkt da wahrscheinlich jeder Landkreis mittlerweile von sich.Ähm war irgendwann mal in Stuttgart, da hingen dann auch irgendwelche Schilder mit. Ja, wir sind ja hier irgendwie das Silicon Valley, irgendwie äh Deutschlands, so.Auch nicht ganz folgen in dem Moment, aber äh,so diese Illusion, ja, das findet dann irgendeiner, das findet ihr dann total lustig und so, weil wir haben ja auch irgendwie schon drei Startups gezählt so, da geht ja richtig was ab,Und natürlich gibt's dann halt so dieses Problem, dass irgendwie nachweislich ja irgendwie das mit dem Breitband, der war dann doch nicht so richtig funktioniert, ja? Du hast dann hier und da mal so,war's äh entspanntere Situationen in so Städten wie äh Köln,Städten wie Hannover, wo also sich zumindest so ein paar lokale Provider so bisschen auch eine eine Marktlandschaft geschafft haben und dann da der Telekom auch vor Ortund den anderen größeren Unternehmen ähm ein bisschen Konkurrenz machen so im Bereich Hausanschluss. Ähm aberInsgesamt wissen wir natürlich, sieht es halt ganz furchtbar aus.
Linus Neumann
Aber da schlägt doch auch die Telekom dann jedes Mal immer drauf, oder? Machen das dann, machen die das dann nicht unattraktiv und äh.
Tim Pritlove
Ich bin jetzt über die Geschäftstaktiken, die da jetzt gerade äh abgehen, nicht so im Bilde. Ich sehe halt nur die Angebote, die da teilweise gemacht werden, die ähm,Einzelkämpfer, aber die sind halt natürlich einfach keine Global Player, also schon gar also keine nationalen PlayerGlobal Player schon gar nicht. So, jetzt äh stehen wir natürlich da, immer so mit dieser Forderung, na ja, warum gibt's denn bei bei Omar Bernsdorf irgendwie in ihrem,Kuhdorf irgendwie kein Gigabit, so ja, das ist ja alles so furchtbar teuer. Und wir müssen ja dann irgendwie billige Glasfaserkabel durch Kanelle ziehen und es kann auch keiner bezahlen.Was, wie wird das hier auch äh schon häufiger diskutiert haben, eigentlich Quatsch? Es gibt da sehr wohl äh sehr gute Ansätze, wie man das problemlos äh stemmen könnte an nur dieser Wunsch ist irgendwie nicht da oder der Wille ist nicht da, weil natürlich sich die äh großenauch nicht aus dem Feld,lassen wollen so. Also auf der einen Seite wollen sie nicht viel Geld in die Hand nehmen, auf der anderen Seite wollen sie aber auch keine Konkurrenz haben,irgendwie so richtignicht zusammenund äh deswegen stehen sie dann da so bettelnd und so, das ist ja alles so furchtbar teuer, gibt uns doch mal Geld. Dann kommt der Staat und sagt, naja, also Geld haben wir ja nun wirklich auch nicht unbedingt zu verteilen, was machen wir denn da? Und dann kommt es halt auf solche Sachen raus. Na ja, dann müsst ihr uns halt da noch ein bisschen mehr protektionieren, dann können wir auch ein bisschen mehr Geld machen, dann kriegt äh die Oma auch irgendwie ihr Gigabit.
Linus Neumann
Und es heißt natürlich, also die die Folge davon ist natürlich, ähm dass sie den Kunden mehr zumuten können,Ja, also es ähm ein ein wichtiger Aspekt hier ist. Äh,dass wir jetzt schon mit den vierundzwanzig Monaten nur darüber lachen können,wenn, und das ist ja von der, von dieser Ex äh Partei, die es da gab,diese ganze Netzneutralitätsfrage sicher über,den Marktregeln entlasten wird. Mit anderen Worten über Konkurrenz und Abwanderung, ja? Und genau diese Effekte dämmst du dann natürlich auch ein, wenn du äh da eine höhere und längere Bindung äh machst. Das ist also wirklich,Eine schlechte Entscheidung und ich bin wirklich oder ein eine schlechte Idee und ich,eigentlich ähm so äh,kein äh Markt äh liberaler unbedingt, äh aber in diesem Fall musst du auch wirklich sagen, dass das äh dass man da wirklich ähm mal die Kraft des Marktes entfesseln sollte. Was meinst du, wie viel die innull Komma nix investieren würden, wenn du sagst, ab jetzt Mobilfunkvertrag kannst du alle drei Monate wechseln. So und zwar für,zehn Euro Wechselgebühr, die deckeln wir nämlich, weil mehr kann das nicht kosten, eure die Rufnummernitnahme.Ja? Was meinst du, was da los wäre? Die würden sofort würdest du auf jedem Dach,äh die Techniker sehen, wie sie irgendwie LTE-Masten da dran schnallen, um bloß ihre Kunden zu behalten.Also diese ganzen Telko-Unternehmen sind darauf,die deren gesamte Jahrespläne sind auf diese Vertragslaufzeiten äh gerechnet. Meinst du, wenn die Telekom irgendwie ankündigt, wir drosseln hier die Leute, dass die nicht genau im Auge haben. Bei wie vielen Kunden innerhalb der nächsten zwei Monate die Verträge auslaufen.Die dann, von denen sie dann halt vielleicht zwanzig Prozent verlieren. Meinst du diese Berechnungen haben die nicht gemacht?Und wenn sie dir auf einmal irgendwie mit dieser, wenn sie dir dann da deine Netzneutralität beschneiden und dir irgendwelche Sachen wegnehmen, dich zum Zusatzpa,verpflichten, damit wir irgendwie noch auf anderen Ports als achtzig und äh vier vier drei sprechen darfst oder so. Äh meinst du, da haben die nicht im Auge,wie viele Jahre du da noch an die gebunden bist? Und das nämlich genau dann,nach drei Jahren der Drops eben gelutscht ist. Das ist halt so, dass wir uns an den Mist gewöhnen, der uns zugemutet wird. Und wir können's halt nur am,Schnell bekämpfen, ja? Wenn ich eine Drei-Jahres-Vertragsbindung habe und die mir nach einem halben Jahr irgendwie meine meine Netzneutralität vollständig zerschießen, dann habe ich mich zweieinhalb Jahre später haben wir uns leider alle da dran gewöhnt, dass wir diesen Kampf verloren haben.So, deswegen müssen da äh, wenn man,man diese Vertragsbindung kürzen. Und Oettinger will ja aber auch nicht bessere Sachen für die Kunden,sondern er will ja einfach nur Planungssicherheit,für die Investition für die Investoren. Ja, also mit anderen Worten, denen Gewinne sichern,und das ist genau.
Tim Pritlove
Finden wir nicht so geil jetzt. Um's mal ein bisschen zurückhalten.
Linus Neumann
Nein, es ist ganz besonders dumm und das ist auch wirklich mein ja.
Tim Pritlove
Ähm gibt schon mal einen Einblick, was wir so in den nächsten Jahren, an weiteren, interessanten Vorschlägen.
Linus Neumann
Von ihm zu erwarten haben, ja.
Tim Pritlove
So sieht's aus. Ja, ansonsten gibt's äh noch gute und äh schlechte Nachrichten,aus dem Feld der Rechtsverfolgung im falschherringen Bereich.Die einzige gute Nachricht in dem Zusammenhang ist, dass,einer der Gründer auf jeden Fall das,Gesicht der gesamten Gruppe. Ähm heute, heute.
Linus Neumann
Heute oder gestern, ja.
Tim Pritlove
Aus dem Gefängnis entlassen wurde, wo er jetzt so einige Monate verbringen musste,ähm das war sicherlich kein Spaß,ähm fünfzehn Kilo hat er abgenommen, hieß es und ja, ich meine.
Linus Neumann
Und dann weiter für das gute kämpfen zum Beispiel,äh bei mir auch zu verdanken haben,Äh und bei diesem äh Krypto Messenger, den er da jetzt vor einiger Zeit schon angekündigt hatte.Und ja, willkommen zurück und er war, glaube ich, jetzt fünf oder sechs Monate da drin.
Tim Pritlove
Hat aber auch noch im Prinzip äh,größere Menge an Geldes zurückzuzahlimmer noch ausreichend beklagenswertAber immerhin ist er nicht im Knast. Im Knast dafür ist sein Kollege.
Linus Neumann
Ne.
Tim Pritlove
Genau. Das ist der Dritte im Bunde, nach dem Jahr, wie wir schon berichteten, derGottfried, der zweite jetzt auch gerade in Dänemark nochmal verurteilt wurde und noch so die ein oder andere Strafmaßnahme,vor Augen hat, jetzt Friedrich Nee, der hat sich in.
Linus Neumann
Der hatte sich in Laus niedergelassen äh nach der,Verurteilung und hat gesagt, das äh ist kein Problemer kann sich jetzt gerne für die nächsten fünf Jahre in Laos einen runterholen bis die Strafe verjährt ist oder was und äh das war so seine,Seine Vision und das hat er dann wohl auch gemacht zusammen mit seiner Familie,ähm ist in den letzten Jahren,insgesamt äh siebenundzwanzig Mal nach Thailand eingereistsein Visum erneuert hat denn er hat ja jetzt kein aotische StaatsbürgerschaftÄhm das heißt, da musste mal, muss man, wenn man sich dann da länger auffällt, immer mal wieder kurz raus, ein neues Visum beantragen, wieder rein oder so, ne, damit man dieUnd sowas hat er dann halt wohl sehr regelmäßig gemacht und ähm,Plötzlich wurde er jetzt äh von der,Thai boarder Polizei. Ähm.Gefangen genommen, denn es gab ja einen Interpol ähm,wie übersetzt man sowas? Ein Interpol-Haft-Befehl gegen ihn und äh sie haben ihn dann ähm.Noch direkt irgendwie im Fernsehen präsentiert und haben gesagt, ha super, äh den bringen wir jetzt äh nach Schweden,wo er dann seine Haftstrafe antreten kann.
Tim Pritlove
Ja, da hat dann sicherlich äh Thailand in,irgendeiner internationalen, diplomatischen Ebene irgendwo eins Highscore erzielt.Das ist schon so stolz äh darauf sind ihn gefunden zu haben et cetera. Macht das schon so ein bisschen den Eindruck, als hätte es schon häufiger mal jemand nachgefragt.
Linus Neumann
JaUnd dann geht der geht die Offensive,ja, falschherring, keine Ahnung. Ähm Urheberrechtsverletzende Angebote, die im deutschen,Sprachrohr beliebt sind weiter. Wir hatten ja schon über Kino X Punkt T O gesprochen. Ähm nun äh wurde das Portal Börse BZ,Hops genommen,da gab es einhunderteinundzwanzig Wohnungsdurchsuchungen in vierzehn Bundes äh Bundesländern,und,da will man jetzt also den Uploadern, also Börse BZ war so eine Art Forum,musste man sich irgendwie auch registrieren mit einer E-Mail-Adresse, sehr elegante Lösung. Ähm,und in diesen Foren konnte man dann da, glaube ich, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, so seine Rappecher-Links äh.Posten und dann da irgendwie zur Verbreitung äh beitragen, ne. Also ähm,Gegensatz zu Kino, T O, offenbar weniger moderiert,ähm man konnte halt weiter so ein Forum, ne. Ich habe das irgendwann auch mal genutzt, sagen wir mal,Jetzt haben sie die also auch Hops genommen, die GVU äh freut sich und ähm jetzt ist natürlich interessant, die Leute waren also mit E-Mail-Adressen, haben sich dort mit E-Mail-Adressen äh registriert und,haben die Ermittler jetzt eine äh ganz interessante äh Methode genutzt. Und zwar haben sie.Denjenigen diejenigen Accounts, die dort signifikant Links,Jetzt muss man sich vorstellen, okay, du hast jetzt diese, du hast dieses Börse BZing irgendwie in der Hand, du hast die Kiste geordnet,oder übernommen, ne? Mach sie auf ähm und dann ähm,siehst du halt, dass da dieses Forum und hast quasi dann die Nutzer,die dann sich mit ihren E-Mail-Adressen registriert haben und dann siehst du halt, was sie, was sie in diesen Link, in diesen Forengepostet haben. Und jetzt hast du natürlich das Problem, dass wenn Börse BZ irgendwie halbwegs sinnvoll,wurde das Ding keine IP-Adressen gespeichert hat.Und selbst wenn, kannst du ja nur irgendwie je nach Provider, sieben bis vierzehn Tage ungefähr,noch eine Halterfeststellung zu einer IP-Adresse machen. Also, was haben sie gemacht? Sie haben sich die,Auf die E-Mail-Adressen konzentriert und haben bei denen äh Nutzern, die bei deutschen E-Mail-Anbietern waren.Bei dem E-Mail-Anbieter gesagt, sag uns mal, mit welcher IP-Adresse sich dieser Nutzer das nächste Mal bei dir einloggt.Oder das letzte Mal bei dir eingeloggt hat. Und dann konnten sie natürlich wieder die Feststellung machen und dann konnten sie den Leuten irgendwie ähm ans Leder,ja und äh da gibt's halt jetzt irgendwie einen, der berichtet, also die Kanzlei mit dem,Ähm vertritt da eben äh offensichtlich einige dieser Nutzer und berichtet über diese ähm,Art der Feststellung, mit dem man da den Leuten,Entgegengekommen ist, was auch wieder nur heißt, ne, für so einmalAnmeldungen in in nutzt man natürlich dann zum Beispiel so was wie die,Anonbox des CCC und nicht irgendwie sein,nachname, Vorname, Nachname, HSI sechsundneunzig at Web DE oder was, ne? Weil das äh eben.Auch langfristig dann noch zu Problemen führen kann. Ja, ärgerlich. Börse BZ. Keine Ahnung. Ich habe das,Weiß ich jetzt nicht. Also es, aber es ist erstaunlich, ne? Also, dass diese Urheberrechtssache nochmal, ich,für mich war's ja so, so netzpolitisch irgendwie auch so ein Thema, was irgendwie jetzt natürlich,nicht mehr so groß,Aber ähm ach so, die wichtige die wichtige Info, die,sicherlich die Hörerin noch umtreibt. Wer sich da nur als Downloader betätigt hat und nicht selber gepostet hat, ist ja nach deutschem Urheberrecht, das war ja in der letzten Sendung auch schon entsprechend äh angesprochen nicht,äh Ziel bösartiger Strafverfolgung jetzt, ne, aber.
Tim Pritlove
Die.
Linus Neumann
Das Gesetz ist eben auch so, ne? Die die zur Verfügungsteller sind diejenigen, die große Strafen bekommen.
Tim Pritlove
So, dann ähm aber das heißt, das heißt, dass ja.
Linus Neumann
Aber das heißt, das heißt, dass jetzt einfach mal kurz äh innerhalb von zwei Wochen die zwei großen,beliebten faltherigen Anlaufpunkte in Deutschland platt gemacht wurden.
Tim Pritlove
Gibt's sonst keine weiteren?
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber Kino, diese Kino, TO Kino XTO-Sache, war auf jeden Fall was, was man viel gehört hat so im,was was Nutzer genutzt haben und Börse BZ äh eben auch, ne. Ich meine, wenn die mit hundert, wenn die hundertvierzig Wohnungen für den Mist durchsuchen, das machen sie nicht, weil das Ding irgendwie ein Nischenphänomen ist, ne.
Tim Pritlove
Na ja, na gut, aber das steht da in der Regel wahrscheinlich auch wieder das nächste System gleich bereit.
Linus Neumann
Ja, aber vielleicht dieses Mal irgendwie äh als Hin-Service. Zwei,äh wurde äh ein ein Silk Road wurde auch wieder aufgemacht. Äh diesmal äh,auch auf wieder sehr ungünstige Art und Weise, da äh es wird, die machen.Eng. Die machen's eng. Es wird eng. Tja, Tim hat schon den Finger an seinem.
Tim Pritlove
Ich weiß gar nicht, äh wie diesmal die Leute, die nicht auch wieder irgendeinen dummen Fehler.
Linus Neumann
Auf eine auf seine eigene E-Mail-Adresse registriert war.
Tim Pritlove
Hm
Linus Neumann
Also kleine Parallele hier zum Börse BZ-Fall,Aber wie sie jetzt genau an den den hidden Service angegriffen haben, habe ich mich gar nicht mit auseinandergesetzt.
Tim Pritlove
Ich auch nicht, wegen diese Information, ihr könnt das auch alles nachlesen, denn wir haben ja immer ganz tolle Links und Notes, die ihr sicherlich nach jeder Sendung nochmal ausführlich würdigt und,Gutachtet. Anklickt und die Ergebnisse, die daraus rauskommen, auch intensiv studiertdenn ihr seid ja die besten Hörer, die man sich vorstellen kann und dementsprechend erwarten wir ein solches Verhalten. Stimmt's?
Linus Neumann
Tim, das klang jetzt nicht besonders ihr seid ja die besten Hörer, die wir erwarten, dass uns ein bisschen.
Tim Pritlove
Gesagt, dass wir tolle Links haben, die gehören auch angeklickt.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, die gehen alle nur zu Spiegel.
Tim Pritlove
Nicht alle.
Linus Neumann
Nicht alle. Haben wir auch dabei.
Tim Pritlove
Bleibt äh eigentlich nur noch ähm.Die tollsten, aber tollsten, Moment, aber tollsten Termine hinzuweisen,wieder was Schönes in Berlin und wir haben was schönes in Berlin,und in Berlin haben wir am siebzehnten November zwanzig vierzehn im Angebot,Berliner Kongresscenter, das dann ausnahmsweise mal wieder von CCC-Anhängern bevölkert werden wird,um einen weiteren Jahrestag. Daran ist ja der Club auch nicht so richtig äh arm äh zu feiern und sind wieder mal dreißig Jahre nachdem letztes Jahr schon dreißig Jahre,Kongress entstanden,jetzt eben auch nochmal dreißig Jahre äh BTX Hack, also es war nicht Entschuldigung, sondern,Kongresse ist der dreißigste Kongress, dreißig Jahre Kongress haben wir ja im Prinzip erst dieses Jahr,was wir die Gehalt wissen. Vorher gab's ja dann auch noch diesen gloriosen BTX Hack,der damals den CCC überhaupt in die Öffentlichkeit gebracht hat und um all das nochmal zusammenzufassen, zu beschreiben und so weiter,äh die war Holland Stiftung eingeladen und auch auf ihrer Webseite schon seit längerem einen Countdown geliefert und ihr könnt da am siebzehnten November hingehen.
Linus Neumann
Darf ich, darf ich auch noch mal?
Tim Pritlove
Nee, eigentlich nicht, aber ich mache jetzt mal eine Ausnahme.
Linus Neumann
In Berlin,gibt's nächstes Jahr eine Veranstaltung, die natürlich jetzt so ungefähr die,gekündigte Veranstaltung jemals in unserer Beliebtenreihe der Terminvorstände Vorschläge ist,nämlich die Republika vom fünften bis siebten Mai zweitausendfünfzehn in der Station,die heute der Vorverkauf angefangen hat, weshalb wir sie hier an dieser Stelle überhaupt erwähnen.
Tim Pritlove
Genau, denn nur der frühe Vogel äh kriegt äh das billige Ticket.
Linus Neumann
Billig ist das nun wirklich.
Tim Pritlove
Naja, das billigere Ticket. Das günstigere Ticket. Das Ticket, was weniger kostet.
Linus Neumann
Dass das nicht ganz so frech teure Ticket.
Tim Pritlove
Genau das. Das wollt ihr haben.Und ansonsten haben wir jetzt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, beziehungsweise sollten wir jetzt definitiv mal die Klappe halten, damit ihr euch mal wieder anderen Dingen zuwenden könnt und die ganzen anderen interessanten Podcasts durchhören könnt, die sonst noch auf eurem Gerät lauern, oder?Jetzt auch mal was anderes machen. Also bis bald, tschüss. Tschau, tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

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Nach dem Urlaub ist Linus wieder da und wir kratzen die dieses mal wirklich komische Nachrichtenlage der letzten anderthalb Wochen zusammen. Nicht viel spannendes dabei und irgendwie viel Meta. Dafür wieder mit beschwingten Terminen.

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Linus ist weiterhin im Urlaub und daher begrüßen wir in dieser Ausgabe ein weiteres Mal Thomas Lohninger, der uns einen Einblick in seine Schwerpunkte in Europa und Österreich gibt: Netzneutralität und die Arbeit des AK Vorrat. Dazu Neuigkeiten rund ums Leistungsschutzrecht

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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Thomas. Fühlst du dich neutral.
Thomas Lohninger
Ich bin immer neutral.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik Ausgabe einhundertundneunzehn und äh ihr hört es schondie nutzt es immer noch im Urlaub und entspannt sich und äh während er das tut, äh nutze ich die Gelegenheit hier die ganzen ähm.Stammgäste, ne äh eigentlich schon äh nahezu Teammitglieder von Logbuch Netzpolitik mal wieder so aus der Versenkung herauszuholen. Ja und wenn wir schon lange nicht mehr hatten, ist Thomas. Thomas Luniger, hallo Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo. Ja, ich darf ja nicht fehlen meine Wette mit Andre. Wir haben letztens rausgefunden, es steht acht acht und mit heute neun acht. Ich liege wieder in Führung.
Tim Pritlove
Ja, genau, so ein bisschen kann nicht schaden, auch im mittelspolitischen Bereich,Ja, wir hatten ja ähm das letzte Mal äh, warte mal, vorhin hatte ich's schon rausgerutscht, habe ich schon wieder vergessen, welche Folge das war, aber ist schon eine Weile her. Achtundneunzig oder so.
Thomas Lohninger
Achtundneunzig am.
Tim Pritlove
Genau. Das war im April und da äh war ja gerade eine ganze Menge passiert, wer es nicht gehört hat und auch nicht mehr sonstwie erinnert, da warst du ja mächtig unter Strom im.Gemeinsam mit Edri beziehungsweise der war halt eher so mit den Abgeordneten deseuropäischen Parlaments und ihr habt halt alle alles in Bewegung gesetzt, um die Abstimmung über Netzneutralität ins ähm Positive zu verändern, was euch ja am Ende auch gelungen ist,wohlgemerkt, das alte Parlament, das jetzt nicht mehr so in der Form Betrieb ist.
Thomas Lohninger
Ja, wir haben uns da ja zusammengesetzt und gleich am Tag, nachdem das Plenum des Europaparlaments äh sich für Netzzentralität ausgesprochen hatähm gleich wieder drüber geredet, was ähm was passiert ist und wie wir es geschafft haben, da das Ruder rumzureißen.Ähm und ja, wir haben jetzt ein neues Parlament, das haben sich auch viele von den handelnden Personen geändert, ähm nicht alle, so zumindest äh zum Beispiel Pilare Castillio, die Berichterstatterin für das Dossier ist immer noch dieselbe.Haben sich geändert, weil sie nicht mehr reingekommen sind äh ins Europaparlament. Aber ähm so wichtig ist das gar nicht, weil jetzt das Parlament sowieso noch an die letzte Abstimmung gebunden ist. Also,das, was in der ersten Lesung am dritten April beschlossen wurde, das ist die offizielle Position des Parlaments, an die sich jetzt auch alle,ähm Verhandler fürs Parlament halten müssen. Die große Frage ist aber eher so der Rat und wie sich die achtundzwanzig Mitgliedsstaaten positionieren werden.
Tim Pritlove
Und natürlich auch für die neue Kommission sich da äh aufstellen wird, da ist ja auch noch nicht ganz raus, wie es aussehen wird, obwohl das sich jetzt, glaube ich, abzeichnet, ich weiß nicht, ist das neue ist die neue Kommission jetzt schon angenommen worden?
Thomas Lohninger
Morgen.Zweiundzwanzigsten Oktober sollte da irgendwie so mal einer der Filialen Abstimmungen sein. Ich weiß nicht, ob das dann noch ins Plenum muss oder ob da schon das Plenum ist, aber im Grunde ist es mehr oder weniger durch. Also ich erwarte da jetzt keine großen Änderungen mehr.Personell zumindest. Ähm dann ist natürlich auch noch die Frage, was machen die sich für Arbeitspakete aus? Ähm wie wichtig werden gewisse Dinge eingeschätzt? Und das ist dann natürlich auch für uns wichtig, wenn's um Datenschutz und Netzzentralität.
Tim Pritlove
Ja. Das heißt, wir können uns da auf jeden Fall,einstellen auf unter anderem Günther Oettinger, der ja so für die digitale Wirtschaft jetzt zuständig sein soll, was auch immer das letztlich ähm heißen soll,Und ähm vielleicht noch ein bisschen äh wichtiger. Äh jetzt habe ich den Namen gerade nicht mehr parat. Der.Zweite Kommissar ähm wie heißt der nochmal? Anten.
Thomas Lohninger
Ähm Ansens, ähm ja Moment, da muss ich auch nachschauen.
Tim Pritlove
Ja, den Namen müssen wir noch ein bisschen besser draufkriegen, ne.
Thomas Lohninger
Ja, ich war nur bei dem äh von von Oettinger und von Maimström ähm aber ihn habe ich nicht gesehen.
Tim Pritlove
Er macht aber auf jeden Fall den besseren Eindruck.
Thomas Lohninger
Ja, ja, der hat sich ja auch gleich mit dieser Asgard-Kampagne im Internet beliebt gemacht, dass er mit einem Hashtag äh Fragen entgegengenommen hat.Ähm das das hat sehr gut funktioniert, so als kleiner Werbekampagne für ihn und ja, auch Bürgerbeteiligung, was den Leuten da im Europaparlament ja immer ein Anliegen ist.
Tim Pritlove
Ja, kann man natürlich jetzt äh als PR-Kampagne äh kritisieren, wird sicherlich auch getan. Auf der anderen Seite äh kann man auch feststellen, immerhin ähm geschieht das halt auch mal, aber am Ende, welche Politik dabei rauskommt, lässt sich, glaube ich, derzeit noch nicht so richtig.Ähm.Ablesen aus der ganzen Sache, aber bevor wir auf die ganzen Nachrichten äh kommen und auch gleich das Thema Netzneutralität noch mal ein weiteres Mal aufgreifen wollen, wollte ich nochmal kurznachhaken. Weiß nicht, wie lange warst du letzten Endes in Europa, äh also in in ist noch Brüssel.
Thomas Lohninger
Ähm ich war ähm so ein bisschen mehr als drei Monate bei,Ähm und da eben explizit schon immer begrenzt auf die heiße Phase von der NetzzentralitätsverordnungUnd als die dann ähm durch war und im Plenum beschlossen, war auch klar, ich gehe wieder zurück nach Wien. Ähm und das habe ich dann auch gemacht und hier mein, mein Studium abgeschlossen. Ich studiere jaähm Anthropologie oder was bei euch Ethnologie ist,Ja, das habe ich gemacht, dann war ich auch auf Urlaub in Asien und ähm ja, jetzt bin ich seit August wieder wieder hier in Wien und ähm,auch gleich äh einen neuen Job angenommen, aber darüber reden wir später.
Tim Pritlove
Genau, das werden wir machen. Ja und dann warst du vor allem vor ein paar Tagen auch in BerlinDa gab's nämlich eine kleine Veranstaltung, auf die wir vielleicht auch nochmal kurz zurückblicken wollen, nachdem wir sie vorher auch äh angekündigt hatten, nämlich zehn Jahre Netzpolitik Punkt ORG als Konferenz und später dann auch als Party. Schönes Ding, wie ich fand, war sehr ähm cosy, mal auch vor allemLeute ähm also nur Leute zu treffen, die zwangsläufig irgendwie so aus dem Netz politischen Aktivismus, Umfeld,Unterstützerkreis herauskamen. Also anders ist, als zum Beispiel äh als bei der Republika, wo es ja dann doch eher eine Medien,Konferenz mit ne, starker Internetbetonung natürlich äh hat, wo auch Netzpolitische Aspekte eine große Rolle spielen.Aber es eben nur ein Teil davon ist, hatte man jetzt hier ähm wirklich mal so den Eindruck, alle beisammen zu haben. Das fand ich eigentlich ganz nett.
Thomas Lohninger
Ja, also mir hat die Veranstaltung auch wahnsinnig gefallen. Ähm hauptsächlich inhaltlich, weil es waren ja auch ähm immer sehr kurze Vorträge, also alle hatten nur zwanzig Minuten Zeit für ihr Thema.Und dadurch äh äh hatte das diesen schönen Nebeneffekt, dass alle irgendwie die Einführung weggelassen haben und sich wirklich nur so ins Thema gestürzt,und deswegen war ähm das auch sehr, sehr high Level intellektuell, sehr anspruchsvoll, ähm irrsinnig viele intelligente Leute auf einem Haufen noch dazu in einer Location, die Irrsinn nicht passend war.Für Netzpolitikerort, also für den Blog und für die Leute, die das machen ähm und das das war schon ein wirklich schöner Geburtstag.
Tim Pritlove
Ja und vor allem, was sie äh immer wieder betonen möchte, Single-Track.Ja, also ich habe immer so bin auf so vielen Veranstaltungen, die dann immer der Meinung sind, ja, da müssen wir ganz viel machen, wir müssen ganz viel machen und dann hat man einfach das Problem,einfach dann Dinge einfach auch parallel stattfinden. Das gab's hier nicht. Hier gibt's einfach nur einen Trick, ein Tag, ein Trick und.Gut, man kann dann immer noch schwänzen, aber wenn man halt irgendwie da sitzt und zuhört, dann,kriegen quasi alle auch in etwa dieselbe Erzählung mit, was natürlich auch eine ganz andere DiskussionsBasis ist für die Zeit danach. Und ich denke, dass das einen sehr effizientes Format ist, was man ähm auch häufiger machen kann, wer darüber nachdenkt, irgendwas zu thematisieren.Nicht zu sehr verlieren in zu viel Angebot und alles abdecken wollen, lieber mal so ein bisschen Fokus. Also ich finde das sehr schön und ich habe so ein bisschen den Eindruck, elf Jahre Nutz,Politik org, kann man dann wahrscheinlich auch gleich nochmal nachfeiern. Das war irgendwie so ein,Ding, wo man das Gefühl hat, ja das könnte eigentlich auch so als jährlicher Ankerpunkt durchaus noch der Konferenzlandschaft hinzugefügt werden können. Aber das wissen wir nicht und äh ist auch noch nicht absehbar und wahrscheinlich fällt jetzt irgendjemand gerade bei Netz Politik org vor Schreck nach hinten.Es wurde ja dann auch gleich äh passend geadelt, ja, also hier Peter Altmaier, Bundes äh Kanzleramtschef.Ehemaliger Umweltminister und äh erster gefühlt erster Twitter äh Minister ähm der Bundesrepublik Deutschlandwar ja etwas ungehalten, weil äh da eben so viele Dokumente gelegt wurden aus seinen Ministerienund äh da ging's vor allem um die Veröffentlichung äh rund um Alconal, also das.Beziehungsweise durchreichen, abgehörter Daten des BNDs zur äh NSA undja, wie wir hier auch schon mal diskutiert haben, hat das ja für allerlei Thermik gesorgt. Wie groß die Thermik ist, äh machte sich dann eben ganz gut an seiner Reaktion fest, wo dann eben in so einem.Eigentlich nicht öffentlich ist, aber der dann öffentlich wurde und auch von der Politik auch veröffentlicht wurdeRundumschlag gegen die Medien gemacht hat, was die sich dann alles einfallen lassen würden. Na ja und dann war dann halt Netzpolitik Org auch mit dabei, also passend zum zehn Jahre Geburtstagsparty dann eben auch die offizielle Adelung, das äh Netzpolitik Org hier ausreichend gefährlich zu sein scheint.
Thomas Lohninger
Ja, gleich mit Strafanzeige drohen, was natürlich in einem NSE-Untersuchungsausschuss, der nur dadurch zustande kam, dass jemand Dokumente geliebt hatäh nicht einer gewissen Komik entbehrtÄhm und äh das habt ihr auch äh in der letzten Folge mit andere schon ähm ausführlich behandelt, ähm dass da auf einmal die Polizei hinter den Medien steht, wenn sie aus dem Parlament berichten wollenwirft natürlich grundsätzlich die Frage auf, äh in welchem Umfeld kann man sich denn überhaupt mit der Kontrolle von Geheimdiensten auch beschäftigen?Also weil grade diese Einschüchterung die die wird hier einfach die passiert gerade. Also ich glaube schon, dass das in der Form wie es jetzt in den letzten Wochen publik wurde Einfluss hatauf gewisse Medien oder Leute, die sich dann vielleicht nicht so viel ähm Meinung sagen, trauen zu dem, was da im Parlament diskutiert wird.
Tim Pritlove
Ja, das kann gut sein.Ja, kommen wir zum Thema Netzneutralität, wo wir ja, wie wir schon eingangs erwähnt haben, das war ja quasi sein letztes großes Ding auf EU-Ebene, aber jetzt hier auch passend zu unserem Zusammentreffen hier, äh gibt's ja auch,Neuigkeiten. Also vielleicht kannst du mal so ein bisschen ähm zusammenfassen. Du hast es ja auch oft zehn Jahre Netzpolitik Org, also hast du ja auch einen Vortrag gehalten, nämlich genau da drüber, über äh Update eine Netzneutralität. Ich musste leiderdie Veranstaltung genau zu dem Zeitpunkt verlassen wo du deinen Talk gehalten hast, von daher bin ich jetzt auch selber noch nicht so ganz up to date, aber vielleicht kannst du ja für uns mal so die Essenz hier nochmalschildern.
Thomas Lohninger
Ja, also da der Vortrag war schon ein bisschen Management Summery, ähm weil eben nur zwanzig Minuten. Ich versuche, ihn jetzt noch irgendwie weiter zu zu destillieren, aberdie äh Aufzeichnung sollte,ähm heute am einundzwanzigsten Oktober oder morgen am Mittwoch schon online sein. Und an sich äh ging's mir halt einfach drum, so all das nachzuzeichnen, was jetzt nach der Abstimmung im Europaparlament passiertist. Also eben, dass wir da neue Personen haben, ähm wer die sind und und mit wem wir vielleicht irgendwie guterbesser oder schlechter reden können als Zivilgesellschaft. Und dann hat ganz viel auch über den Rat zu sprechen, weil das ist noch so.Eine der Achillesversen ähm der netzpolitischen Bewegung. Wir sind eigentlich recht gut da drin ähm mit der Kommission zu sprechen. Da gibt's inzwischen teils Ansprechpartim Parlament haben wir eigentlich auch unseren Weg gefunden ähm uns einzumischen, aber wenn's in den Rat geht und wenn die Staaten miteinander reden, dann sind wir sehr schlecht. Da haben wir einfachganz wenig Erfolge, auf die wir verweisen können und wenig Weg gefunden mit so Ministeriumsleuten, die alle,keine Verantwortung haben, die ja gar nicht gewählt sind, die sich oft auch nicht dem Parlamenten verantworten müssen,die dann äh europäisch koordiniert Druck auszuüben, das ist noch so eine Herausforderung.
Tim Pritlove
Genau, vielleicht aber äh vielleicht noch mal kurz zur Verdeutlichung, weil ich glaube, das ist nicht jedem immer so unbedingt klar, ne, wie diese dieses Dreigestirn funktioniert, also das Parlament ist klar, das wird gewählt, äh durch die Europawahlen, wie jüngst eben wieder geschehen. Die Kommissiondann äh vom Kommissions äh vom Kommissionspräsidentendenen man sich äh geeinigt hat, äh vorgestellt und dann auch vom Parlament abgelegt. Das findet jetzt gerade statt. Das sind quasi so die gewählten und so quasi teilegitimiert,Organe und dazu kommt eben noch der Rat und es ist eben nichts anderes als die Summe aller europäischen Regierungen oder aller EU-Regierungen, sprichHier sind es quasi die abgesandten äh der jeweiligen Regierung,beziehungsweise eben auch die Regierung selbst, die hier quasi ihr direktes Nationales Interesse im Gesetzesprozess der EU verankert.
Thomas Lohninger
Genau und die müssen halt auch zustimmen, ohne dieses Gremium kann man kein europäisches Gesetz machen und ähm das vielleicht ein bisschen konkret zu machen, die handelnden Personen sind dort.Bei kleinen Ländern oft aus den ständigen Vertretungen in Brüssel. Ähm das sind dann einzelne Leute, die sich mit zwei, vier, fünf, sieben Dossiers gleichzeitig beschäftigen müssen und dementsprechend oberflächlich nur das Ganze behandeln können.Größeren Staaten mit mehr Ressourcen sind das dann durchaus auch gleich mehrere Leutedie dort am Tisch sitzen und diese Tische teilen sich auch auf, man hat so Arbeitstreffen, wo die Ministeriumsleute über das Inhaltliche sprechen, da wird dann auch wirklich im Text gearbeitet und dann hat man so Ministertreffen,zum Beispiel Telekom Minister,also Infrastruktur, Wirtschaftsminister zusammenkommen und dann alle achtundzwanzig ähm sich in einer großen Sitzung halt äh über die politische Ausrichtung einig werden.Und ähm beides zusammen braucht man halt eben, um eine Position im Rat zu finden. Ähm und und um jetzt auf die Netzautralität zu kommen, da schaut's halt so aus, dass.Das Ganze Dossier wie das damals vorgestellt hat so ein bissel schwammig war, also es gibt mehrere Dinge die den Staaten nicht so gefallen an diesem Telekom BinnenmarktVerordnungsvorschlag. Dadurch äh deswegen sind doch einige Sachen schon komplett weggefallen. Also es wird jetzt zum Beispiel nicht mehr drüber geredet, dass man groß Spektren vereinheitlich.Dass es äh eine vereinheitliche Regulierung im Telekombereich geben soll, die über die Grenzen hinweg,ähm sondern worauf man sich jetzt wirklich konzentriert, ist Roaming und Netzneutralität.Und ähm es gibt so grob zwei Szenarien äh in welche Richtung das gehen könnte. Ähm Szenarien Nummer eins ist, dass,man wirklich nur eine Miniverordnung macht, die eigentlich nur Netzertralität beinhaltet und vielleicht Roaming?Weil man eben so über den Rest sich sowieso nicht einig wird und das auch gar nicht als notwendig erachtet, da jetzt groß neue Gesetze zu verabschieden.Und ähm da haben wir natürlich dann die Situation, dass wenn wirklich nur Netznetralität kommt, dann gibt's eine gute Chance, dass das dann wenigstens eine starke ist, weil nur eine schwache Netzzentralität.Ähm ist hat wenig Überlebenschancen, weil's dann auch nur Kritiker gibt. Ich meine, die Telkos würden sich natürlich wünschen, dass es Lachse gibt.Damit haben sie das ganze Problem Netznetralität in Europa gelöst, ein für alle Mal.
Tim Pritlove
Ja aber dann stünde quasi die komplette Verordnung mehr oder weniger direkt im Gegensatz oder zumindest im Konflikt mit dem mit der Entscheidung, wie ist das Parlament ja eben schon getätigt hat.
Thomas Lohninger
Ja, nur nachdem die Kommission eine schlechte Netzzentralitätsposition hat und der Rat dann auch, hätten wir zwei zu eins.Also hier ist auch wichtig sozusagen, wie viele Institutionen haben welche Meinung und ähm insofern wir wissen nicht, wie die neue Kommission dann wirklich ist. Die kann auch ihre Meinung ändern.Es sind neue Handel der Personen und so, das ist noch ein großes Fragezeichen, aber.Wir können uns auf jeden Fall nicht drauf ausruhen, dass dieser dieses eine Organ, das Parlament da uns alleine den Arsch retten wird.
Tim Pritlove
Das heißt, man müsse im Prinzip jetzt auch erstmal wieder Druck auf die Kommission ausüben.
Thomas Lohninger
Ja, auch die Kommission ist ist natürlich klar in der Pflicht. Ähm da was jetzt so irgendwie schwierig man in den Herings wurde ja auch schon.Nachgefragt von vielen Abgeordneten, wie ist das jetzt mit der Netzautralität? Da hat sich auch Günther Günther Oettinger sehr komisch geäußert, dass er für keine extreme Netzzentralität ist und dass in Stufen gelöst haben willÄhm was eine sehr komische Aussage ist, weil entweder man hat eine Zentralität oder nicht und in Stufen geht das halt nicht, weil ja äh.
Tim Pritlove
Neutralität extrem.
Thomas Lohninger
Ja, das ist auch äh dieses, diese diese Meer, die von den Telkus gestreut wird, das ist so etwas wie extreme Netzneutralität gäbe. Wir reden halt einfach davon, dass wir ein Grundprinzip des Netzes, wie's immer schon war, festschreiben wollen und denenneue Geschäftsmodelle verbieten wollen, die sie in der Schublade haben und jetzt eh schon überall in Europa ähm etablieren, also weil,Das ist ganz wichtig für diese Diskussion, wo wir heute stehen und das war auch die Quintessenz von meinem Talk. Ähm wir sehen immer mehr Verletzungen der Netzzentralität in ganz Europa.Und ähm uns rennt langsam die Zeit davon. Ähm wenn das der, was der Rat nämlich gerne macht, ist zu verzögernÄhm das ist so einer der liebsten Taktiken.Der Rat sehr intransparent ist, nachdem's dort keine fixen Fristen gibt, in denen irgendetwas besprochen oder behandelt werden muss, können die sich eigentlich unendlich Zeit lassen. Die können auch äh drei Jahre.Über irgendetwas und dann entscheiden, dass sie's ähm fallen lassen und gar nichts behandeln dazuUnd ähm ist ein sehr mächtiges Instrument im Rat, ist auch die Kontrolle über die TagesordnungAlso ob man überhaupt noch ähm auf der Agenda stehen hat, dass man über ein gewisses Gesetzespaket spricht oder ob das äh erst gar nicht mehr behandelt wird.Offiziell nicht drüber redet, dann können auch die Länder, die für starke Netzertralität sind, eigentlich nichts mehr tun.Und da gab's auch eine komische Meldung von von Heiser, das ist das,die EU-Verordnung zur Netzzentralität schon auf Eis liegt. Ähm das konnte ich nicht bestätigen. Da wird weiter drüber geredet. Ähm jetzt im Oktober nochmal und im November definitiv.Und der Zeitplan, den ich für realistisch halte, ist, dass man sich jetzt entweder zweitausendvierzehn noch einig wird oder im ersten Quartal zweitausendfünfzehn.Und äh wenn man bis dahin keine Einigung hat auf europäischer Ebene, dann muss man.Die Netzzentralitätsverordnung eigentlich als gestorben Ansehen und sich um nationale Gesetze bemühen. Weil.Auf europäischer Ebene, ähm wie gesagt, das Ganze kann man sehr schlank verschleppen.Und es gibt aber sowieso zweitausendsechzehn die Reform des Telekom Rechtsrahmens. Daran erinnern sich vielleicht manche noch ähm zweitausendneun gab's diese große Reform des Telekom-Rechtsrahmens in der EU.Und äh so eine Reform steht jetzt wieder an. Und wahrscheinlich wird dann einfach, wenn man sich bis Anfang zweitausendfünfzehn nicht geeinigt hat, dass alles verschoben auf zweitausendsechzehn.Wenn das aber passiert, heißt das, dass wir frühestens zweitausendachtzehn einen effektiven Schutz der Netzzentralität haben werden auf europäischer Ebene.Bis zweitausendachtzehn ist die ganze Sache gestorben, also bis zweitausendachtzehn hat äh jeder Provider Zero-Rating-Produkte auf dem Markt ähmund, und, und. Hat angefangen damit Geld zu verdienen, dass er die Netzwerk verletzt. Und deswegen.Ähm das ist so meine Message, müssen wir dann halt äh wirklich auf nationale Gesetze bauen.
Tim Pritlove
Eine Frage, du meinst Änderungen des Rechtsrahmens, das habe ich nicht ganz verstanden. Welcher welcher Rechtsrahmen ändert sich da?
Thomas Lohninger
Äh das ist eine Summe von Gesetzespaketen, da geht's ähm hauptsächlich um ähm also eigentlich ausschließlich nur um Richtlinien.Die äh reglementieren, wie du äh Telekommunikationsdienste innerhalb der EU anbieten kannst, ähm Universaldienstrichtlinie ist da ein wichtiger Punkt, ganz viel Konsumentenschutz, ähm so so eben auch Holze, Sachen, teils auch Roamingähm das ist ähm zweitausendneun ein großer Kampf gewesen, noch vor meiner Zeit. Äh hat da ganz viel gemachtund ähm in der EU ist, ist das es halt einfach so, dass man in regelmäßigen Abständen.Ähm dieses diesen Telekommunikationsbereich sich hernimmt und da einfach reformiert, ein Teil Update macht sozusagen.Sowas steht äh wieder an. Zweitausendsechzehn und ähm deswegen sind jetzt auch einige Länder, vor allem eben, das sind.Die dort sitzen, die kommen alle aus dem Ministerien, ist inzwischen die Meinung so, OK, dann lass uns das ganze Ding irgendwie äh nicht angreifen und wir nehmen uns das vor, wenn wir's in, in der großen Reform sowieso mit all diesen Themen uns auseinandersetzen müssen.
Tim Pritlove
Okay, also wenn ich dich richtig äh verstehe, äh sagst duwenn es jetzt nicht gelingt, im mit der Kommission, dem Rat, dem Parlament zusammen eben wirklich mal eine finale Verordnung zum Thema Netzneutralität zu verabschieden und das weiter verschleppt wird, dann wird es dazu führen, dass die ohnehin anstehendenUpdates zuTelekommunikationsverordnung, die es bereits gibt, dazu führen, dass eben sich quasi Netzneutralitätsfeindliche Elemente in zunehmenden Maße verstetigen.
Thomas Lohninger
Genau.Dann wirkt da, so wie du's grade gesagt hast, ähm die Netzneutalitätsfeindlichen Elemente sind halt einfach die Internetprovider in dem Fall, die über ihre Produkte halt Fakten schaffen, also gerade eben die Großen, die haben ein Interesse dadran.Ähm dass es ähm mehr Netzotralitätsfeindliche Produkte gibt, in Österreich sind wir jetzt gerade in Deutschland, hattet ihr das ja sowieso in der Vergangenheit schon ganz stark.Und ich würde auch meinen, dass ihr das jetzt in Teilen auch.Dass diese Volumentarife, die jetzt eingeführt werden, die an sich keine Verletzung der Netzautralität sind, auch eine Vorstufe sind, weil man halt eben eine künstliche Verknappung herstellen muss, damit man danach die Ausnahme von dieser Verknapp.Verkaufen kann. Und deswegen, wenn wir es auf E-Webe nicht zu einer Einigung schaffen, dann muss man national was tun.Auch die deutsche Bundesregierung hat sich ja zuletzt darauf ausgeredet, dass man,ähm den den Verordnungsvorschlag von Rösler deswegen nicht wieder aufgreift, äh weil ich ja auf EU-Ebene was gemacht wirdobwohl sie eigentlich im Koalitionsvertrag äh drinnen steht, dass man was über Netzatalität machen will, ist da ja bis jetzt auch in Deutschland nichts passiert.Genau da müsste man dann wieder anknüpfen, äh eben im im Frühjahr zweitausendfünfzehn, wenn auf EU-Event nichts passiert.
Tim Pritlove
Es sind ähm sind die Edri jetzt irgendwie besser aufgestellt als vorher. Personell und äh was so den allgemeinen Neumond betrifft.
Thomas Lohninger
Ähm.Ja, so Dolmond ist bei immer gut, das ist ein Wahnsinn, wie wie hoch das Standing von der Organisation in Brüssel ist. Ähm und ja, es wurde auch aufgestockt. Ähm es sind jetzt fünf Mitarbeiter, ähm aktuell im Büro,wenn ich mich nicht verzählt habe und ähm die haben jetzt auch ähm eben Leute, die sich mit den ganzen Dossiers beschäftigen und ähm die,die sind da auch weiter dran. Also idri ist da auch äh neben Access Now eigentlich die Adresse für europäische Netzpolitik, äh wenn einer das interessiert, auf jeden Fall den Blog verfolgenund auch sonst äh die unterstützen wo es geht.
Tim Pritlove
Ja, nehmen wir auch noch mal äh rein. Das heißt, ich schließe dadraus, dass äh sich auch die Spendensituation etwas verbessert hat.
Thomas Lohninger
In die Finanzen habe ich jetzt gar keinen Einblick so genau, wie das bei bei Edri ausschaut, auf jeden Fall nicht gut. Es ist in äh der ganzen im ganzen Netzpolitikbereich leider sehr prekärÄhm und ähm ja, also ich die haben halt auch äh so ein Gemisch an Finanzierung ähmTeils aus äh Förderungen und Funding. Äh früher auch Funding von der Kommission, äh von der Open Society Foundation und von allen möglichen Fördergebern, ähm denen halt äh das Thema ein Anliegen istAber genaue Sachen, ich weiß da jetzt nicht, wie es aktuell aussieht.
Tim Pritlove
Gut, na dann verlinken wir einfach mal hier auf die äh Spendenseite von Etri kann nicht schaden. Gut, ähm.Kommen wir zu deiner.Aktuellen Tätigkeit, nachdem du also jetzt Brüssel wieder verlassen hast und nach Wiegen gegangen bist und dich zu Ende geurlaubt hast, zu einem gleichen neuen Posten angetreten, wenn ich das richtig sehe.
Thomas Lohninger
Ja ähm also ich beginne nicht da. Ähm ich glaube der AKV hat Österreich, der ist ja allen irgendwie ein Begriff, der hat ähm.Nicht zu viel zu tun mit dem deutschen Ackervorrat, auch wenn natürlich Ziele und der Name gleich sind.Aber äh nachdem der Ackervorrat in Österreich diese riesigen Erfolge eingesammelt hat mit der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung,auf europäischer und auf nationaler Ebene und dann davor auch noch diese riesige Bürgerinitiative mit hunderttausend Unterschriften, war für die handelnden Akteure dort klar, okay, wenn wir jemals eine Chance haben in Österreich.Professionelle Netzpolitikorganisation aufzubauen, die auch nicht nur aus Ehrenamtlichen besteht und und nur da irgendwie, wo gerade Leute Lust haben,Politik macht, sondern die halt wirklich professionell arbeitet. Da muss das der Ackervorrat sein und dann muss man das jetzt probieren.Ja und dann haben wir es probiert, da wurde ich eben jetzt sozusagen bestellt als die Person, die dort mal ähm.Diese Professionalisierung verarmt vorantreiben soll und dazu hat man sich auch gleich ein äh neues Projekt herausgesucht, das ähm sozusagen der logische nächste Schritt ist für uns, nach diesen riesigen,ähm Form von Verfassungs- und Europäischen Gerichtshof. Wir haben uns nämlich jetzt mal diese Urteile vorgenommen und wollen.Diese Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung generalisieren als,prinzipielle Handlungskataloge, wie denn zu einer Evaluierung von Überwachungsgesetzen zu erfolgen hat, wie man Antiterrorgesetze auf ihre Nützlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, also ob sie verfassungskonform sind.Überprüfen kann nach wissenschaftlichen Kriterien.Und diesen Handlungskatalog, ähm den haben wir als äh Projekt eingereicht bei so einem Förderprogramm genannt Nettidee,und ähm die da haben wir jetzt auch schon Rückmeldung bekommen. Wir werden ähm das Ding machen, wir haben aber leider nur die Hälfte der Fördersumme bekommen.Was uns vor ein paar Probleme stellt, weil wir da jetzt äh so ein bissel unter unserem eigenen Anspruch nicht zurückschrecken wollen. Und äh für uns ist halt jetzt einfach wichtig, dass wir das Signal setzen,es ist wichtig, dass weiter in Österreich was passiert, die die Urteile, die wir jetzt ähmFast geschenkt bekommen haben von den Höchstgerichten sind ein wahnsinnig großes Asset für die Netzpolitikbewegung, weil da einfach mal,in Sachen Datenschutz und Massenüberwachung so wichtige Dinge drinnen stehen und die muss man jetzt halt wirklich an allen möglichenEcken und Enden anwenden und mit diesen Urteilen, die ja jetzt auch wirklich bindend sind in der ganzen EU, ähm muss man jetzt hergehen und mal den ganzen anderen Gesetzesbestand, der sich seit Nine Eleven angesammelt hat, aufarbeiten,Ähm weil wir wir reden immer die ganze Zeit über diese NSE-Affäre und über den Bereich, der sich sowieso fast außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit,befindet, aber wir müssen uns auch mal um den normalen sicherheitspolizeilichen Bereich kümmern und dort die ein bisschen Kahlschlag machen und die Kompetenzen wieder auf ein ähm demokratisch vertretbares Maß zurückstufen.Und das ist, was wir uns da vorgenommen haben und dieser dieser Handlungskatalog ist so ein bisschen das Pflichtenheft für die Politik. Wir haben gesagt, wir können selber nicht evoluieren, weil wir sind ja eine NGO mit einer Meinung, aber wir wollen genau aufzeigen,wie anhand dieser Urteile so einer Evaluierung zu passieren hat.
Tim Pritlove
Also der Handlungskatalog für Politiker, die ihnen quasi in so einer Art Leitlinie gibtwas jetzt eigentlich geht oder nicht geht. So nach dem Motto, hier gucke maldas war jetzt das Urteil in Österreich, das war das Urteil auf europäischer Ebene, das waren hier konkredie vom Gericht geäußerten Begründungen und äh daraus abgeleiteten EntscheidungenDas bedeutet, dass ihr äh ein Gesetz in der Form und in der Form machen könntet, aber in der Form geht's auf keinen Fall.Deute ich das richtig, also das ist das, was ihr sozusagen wollt. So eine eine äh so einebleitung aus dem juristischen Text hin in so eine politische Handlungsvorgabe oder vorwas sie wie man das am besten ausdrückt. Aber halt so ein.Was ist dann sozusagen anders als der Text? Also es ist erstmal nicht juristisch geschrieben, sondern es ist sozusagen in in klaren, kurzen äh Sätzen zusammengefasst oder wie.
Thomas Lohninger
Es soll möglichst verständlich sein, weildas äh der Rezipient ist nicht nur die Politik, sondern auch ein bissel wirklich auch äh so äh der der Guide äh für Aktivisten zum Beispiel, wie man den am besten solche Überwachungsgesetze angreift. Ich gebe am besten ein Beispiel. Ähm alsoSind so ein tolles Ding. Wir haben ein Gesetz Bestimmungen, dass diePolizei das Recht hat Handys zu orten im im Spezialfall und dannWird dafür halt ähm der im als Technik verwendet. IMSE-Catcher können jetzt aber um einiges mehr. Damit kann ich auch wirklich die Inhalte der Kommunikationabfangen, ähm damit äh kann ich wirklich sozusagen konkret mir anschauen, wer es jetzt in dieser Funkzelle und das über einen längeren Bereich.
Tim Pritlove
Kurze kurze Erläuterung für die, die nicht äh folgen können, also ein ist im Prinzip ein Gerät, was einem vorgegaukelt da wäre ein Mobilfunknetz, in das man sich dann einbucht, aber stattdessen bucht man sich in dieses Gerät ein und damit hört man so einSzenario, wo man quasi komplett abgelutscht werden kann, obwohl man eben glaubt, man würde ganz normal mit einem normalen Mobilfunknetz,kommunizieren.
Thomas Lohninger
Genau, das ist, wir haben so irgendwie, wir wir listen mal alle Gesetze in Österreich, die wir uns anschauen wollen, die unserer Meinung nach potentiell gegen die Verfassung verstoßenDann schauen wir uns an, wie werden die genau implementiert? Was für Techniken setzt die Strafverfolgung ein, um dieses Gesetz auszunutzen,und dann schauen wir uns die Technik an, was kann die, was ist so die Technikfolgenabschätzung von dem Zeug? Und dann erstellen wir die Kriterien, nachdem man, nach denen man das Ganze evolieren muss, also,kann die Technik mehr als das Gesetz eigentlich erlaubtÄhm wie schaut's mit dem Rechtsschutz aus? Wie wird äh Missbrauch verhindert oder geahndet? Ähm was gibt's für Transparenz oder für Informationsverpflichtungen von den Leuten, deren Daten da gerade abgeschnorchelt wurden? All diese Dinge, also,Wir geben da wirklich sozusagen die wissenschaftliche Anleitung, wie man so eine Evaluierung machen sollte. Ähm gleichzeitig wird's aber auch ähm so ein kleiner Baukasten für Aktivisten, um sich jedes einzelne Gesetz anzuschauen, aha, was,Was sind die Fragen, die ich stellen muss, um rauszufinden, ob das noch okay ist oder nicht.
Tim Pritlove
Und damit er damit auch nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Journalisten zum Beispiel. Mhm. Was heißt wissenschaftliche Ausarbeitung? Also welche Art Wissenschaftler sollen hier zum Einsatz kommen?
Thomas Lohninger
Ähm also wir haben beim Ackervorrat ein äh riesiges Team von äh Juristen. Das ist auch eigentlich so unsere größte Kompetenz und das ist die gute Art von Juristen, die alle sehr ähm verfassungsbeseelt und grundrechtsbesehlt sind.Und dann haben wir äh weiter aus eben der Technikfolgenabschätzung, aus der Sozialwissenschaft, einige Techniker dabei und so aus diesem Sammelsuriumsetzt sich das zusammen. Wirklich,die Evaluierung würde wahrscheinlich eben von ähm einem entweder einer Anwaltskanzlei gemacht werden können, wenn's eine große ist oder äh von einer Universität. Wir sind aber dann meistens so eben im im Verfassungsrecht und in den juristischen Fakultäten.
Tim Pritlove
Ja, wäre das nicht auch noch was für Politikwissenschaftler?Hm. Hm. Ja, schöne Idee. Was äh, äh, wann, wann geht's los und was äh, glaubt ihr, was ihr da für eine Laufzeit haben werdet, bis da erste Ergebnisse kommen und in welcher Form sollen diese Ergebnisse, das Licht des Tages sehen?
Thomas Lohninger
Also ähm da sind wir jetzt noch ein bissel in Verhandlungen, weil wie gesagt, wir haben leider nur die Hälfte der Kohle bekommen und deswegen unser tolles Projekt, von dem wir eigentlich sehr überzeugt sind. Äh müssen wir jetzt schauen, wie wir das irgendwie mit der Hälfte der Mittel umsetzen können.
Tim Pritlove
Wie groß sind die Mittel?
Thomas Lohninger
Ähm also wir haben da um fünfzigtausend Euro angesucht und wir haben jetzt fünfundzwanzigtausend bekommen.
Tim Pritlove
Und er wiegt dir noch ein Crowdfunding zu machen für den Rest.
Thomas Lohninger
Das ist als Idee wird es grade diskutiert ähm und ist natürlich immer auch äh braucht Mut äh sich mit so einem großen an die Menschen zu richten, weil wenn der dann nicht zustande kommt, ist das natürlich auch ein Signal.Deswegen sind wir noch ein bissel am am Überlegen wer das hört und irgendwie 'ne starke Meinung hat oder 'n paar Millionen auf dem Konto und findet, dass wir das auf jeden Fall machen sollten, kann sich ja bei uns meldenähm aber an sich haben wir äh vor das so innerhalb eines Jahres zu machen. Das war der ursprüngliche Plan.Und ähm wie gesagt, wir müssen aber jetzt so mit den, mit der neuen Situation, die sich erst vor vor einigen Tagen so ergeben hat, erstmal schauen, wie wir das dann einbau.
Tim Pritlove
Ja, schöne Sache, also du bist ja jetzt äh offiziell Geschäftsführer beim AK Vorrat, bist du damit erstmal die einzige ähm hauptamtlich beschäftigte Person oder umfasst das noch weitere Menschen?
Thomas Lohninger
Hm, jetzt bin das nun mal nur ich vorläufig und eben halt auch mit ganz viel Hausmeisterthemen.In Bezug auf äh neue Website Kommunikationskanäle professionalisieren und all das, was so an äh Netzpolitik, NGO, Business da ist, was eigentlich nicht viel mit Politik zu tun hat. Ähm aber das steht mir jetzt auch irgendwie so ins Haus.Ähm und vorläufig bin das nur ich.Ähm und nebenher mache ich aber weiter noch äh Netzentralität natürlich. Also weil da tut sich in Österreich auch grad ganz viel und das ist das ist dann wieder nur Hobby.
Tim Pritlove
Aber Praktikanten dürfen sich bewerben.
Thomas Lohninger
Ja, wir freuen uns sehr über Praktikanten. Ähm wir haben schon ein paar, ähm eben auch ähm so so äh Juristen im VerdenAber an sich, wer in Wien sitzt oder so im Umkreis von Wien und Netzpolitik begeistert ist, äh wir freuen uns immer über.Interessierte, junge Leute, die was machen wollen. Äh sie können auch äh nicht jung sein und älter.
Tim Pritlove
Gut, ihr wisst ja, in wen ihr euch äh zu wenden habt. Bleiben wir noch kurz in Österreich. Ähmda gab's ja auch Neuigkeiten, äh Netzsperren seien ja zulässig, das hat der EuGH entschieden, da haben wir auch vor, glaube ich, vor vier Ausgaben hier schon mal drüber berichtet. In der Ausgabe hundertzehn.Wo ähm,auch ein wenig um Kino T O und diese ganze Geschichte ging, also die aus äh ich weiß gar nicht, wurden die auch aus Österreich heraus betrieben seiner Zeit oder waren die nur in Österreich so ein Thema?Portale, die so Filme mit Online-Streaming angeboten haben.
Thomas Lohninger
Ähm.Glaube, dass das war natürlich nie klar, weil hätte man gewusst, wo die genau sitzen, hätte man sie sofort verhaftet, aber ich glaube schon, dass die irgendwie so einen leichten, deutschen Konnex hatten. Ich weiß nicht, ob die Seite deutschsprachig war?Aber in Österreich haben sie dann irgendwie halt eben das Verfahren eingeleitet. Ähm ich glaube daher kam einfach nur der Österreichbezug.Und ja an sich äh äh du hast es gesagt, Kinotio war damals so der Aufhänger. Ähm die gibt's ja inzwischen nicht mehr. Ähm und daist aber jetzt trotzdem eben sozusagen die juristische mit dem wir leben müssen, weil der EuGH ist entschieden hat, dass äh Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an sich schon okay sind und da,ein sehr komisches Urteil ähm geliefert hat, woTeile von Dingen, gehen Teile nicht und äh an sich haben wir jetzt die Situation eben in Österreich, dass seit ähm dritten Oktober, glaube ich, ähm wir Internetsperren haben,Also dass jetzt ähm Kino X T O und movie for K äh in den Netzen von mehreren großen Providern nicht mehr erreichbar sind.Ähm und die Ist-Situation ist halt so, dass bei vor allem diesen Seiten, die wirklich Urheber, die wirklich vor ähm.Übermäßig viele Urberichtsverletzungen ähm haben, dass die gespeichert gesperrt werden können,über den simplen Brief, den äh eine Anwaltskanzlei, die einen äh Rechteinhaber vertritt, eben an die Internetprovider verschickt. Ähm,ein lustiger hat das nicht funktioniert, da bleibt's auch spannend, ob äh eben so Seiten, die auch legale Inhalte anbieten, dann auch gesperrt werden könnten, also wo man da sozusagen die Grenze zieht.
Tim Pritlove
Was heißt das hat nicht funktioniert?
Thomas Lohninger
Ja, da haben hat das Gericht entschieden, nee, also da gibt's ja auch legale Inhalte, auf äh und deswegen ähm dürft ihr die nicht sperren.Und ähm ich weiß nicht, ob man dann irgendwie auf äh diesen ähm Kino XTO und ähnlichen Plattformen dann bald äh Creative Commons Filme sehen wird, damit die sich auch dieser Rechtslücke bedienen.
Tim Pritlove
Ja, wollte ich auch gerade sagen.
Thomas Lohninger
Ey.
Tim Pritlove
Auch nicht die schlechteste die schlechteste Folge davon, ne. Aber betrifft das wieder nur große Ice-Peace oder generell alle?
Thomas Lohninger
Sie haben sich jetzt mal zuerst auf die Großen konzentriert, aber das soll natürlich sukzessiver auch auf die kleinen ausgeweitet werden. Die Großen haben's jetzt auch immer auf ein äh Gerichtsverfahren ankommen lassenähm und äh an sich bräuchte es das aber gar nicht, also es gibt da keinen Richtervorbehaltwas ähm wirklich äh horrend äh äh grundrechtswidrig ist eigentlich, weil dann eben wirklich an eineräh ein Rechteinhaber über einen Anwalt, eine Informationssperre, eine Netzsperre erwirken kann. Das dürfte eigentlich nicht sein. Die Großen haben's jetzt halt immer auf dem Gerichtsverfahren ankommen lassen, indem sie sich geweigert habenaber bei den kleinen Eisbies, die ja oft wirklich nur zwei, drei Mann Unternehmen sind, ist zu befürchten, dass die einfach sofort sperren werden, weil sie,die Kosten für ein Gerichtsverfahren sich nicht leisten können, auf dem bleiben sie nämlich auch sitzenund ähm da ist sicherlich mit ähm einer denkbar schlechten Situation zu rechnen, weil damit gibt's auch keine Transparenz dadrüber, was jetzt gerade bei wem gesperrt ist.Ähm und im Moment reden wir da nur von DNS, Sperren, theoretisch wären aber auch IP-Sperren denkbar, ähm wird auch schon gefordert von den Rechteinhabern,Ähm wirklich äh schlimm wird's dann, wenn man das Urteil genau liest und und äh feststellt, dass da auch theoretisch VPN-Betreiber davon betroffen sind.
Tim Pritlove
Mhm. Generell sozusagen, dass sie generell rausgehalten werden. Oje. Na ja, viel Spaß.
Thomas Lohninger
Ja nicht, dass VPNs generell gesperrt werden beim ISB, aber das VPNs auf einmal auch Dinge filtern müssen und Sperren etablieren müssen.
Tim Pritlove
Ach so, verstehe. Das VPN, wie äh als Peace behandelt werden. Das heißt, es gibt jetzt auch überhaupt gar keine Klassifikation zwischen großer Provider, kleiner Provider, wie das in Deutschland äh ist, dass man nur sozusagen erst ab einer bestimmten Größe überhaupt für solche Maßnahmen herangezogen werden kann.
Thomas Lohninger
Also es gibt schon so einen gewissen.Ähm es gibt schon ein bisschen was in die Richtung. Das ist halt vertretbarer Aufwand sein muss, aber wie das dann genau ausgelegt wird, ist fragwürdig. Also vor allem so in einem DNS-Server, Records äh,ist vielleicht ein vertretbarer Aufwand, ist es vielleicht nicht, weiß ich nicht. Ähm andere signifikant, also ein richtiger Schutz ist das auf jeden Fall noch nicht.
Tim Pritlove
Ist ja jetzt auch schon drüber nachgedacht worden, so Communitys wie Freifunk oder so was, äh da auch mit einzubeziehen.
Thomas Lohninger
Na, ist meines Wissens nach zur Zeit noch kein Thema, so diesesGanze Topic Störerhaftung äh ist in Österreich, glaube ich, auch noch nicht zu angekommen, zumindest ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und das noch nicht so wahrgenommen.Aber ja, natürlich sind die dann auch davon betroffen, weil wir haben auch eine riesige Freifunnkemeinde mit Funkfeuer äh und die ähm haben auch ordentliches Internet und darüber, die kann man auch als ISB-Ersatz verwenden sozusagen.Und natürlich könnten die dann theoretisch auch davon betroffen sein.
Tim Pritlove
Ja. Und äh wenn du meinst, es gibt kein Richter vorbehalt. Wer entscheidet denn jetzt überhaupt, wer welche.Welche Zeit in diese Liste aufgenommen werden müssen,und wer hält diese zentrale Sammlung vor, also wer pflegt quasi diese offizielle äh Liste und wer entscheidet, welcher ISPdass jetzt umzusetzen hat, weil wenn's derzeit nur die größten fünf sind, muss ja irgendeine Identität geben, die das jetztentschieden hat, liegt es beim Ministerium, liegt das bei der Polizei.
Thomas Lohninger
Nee. Ähm also es gibt den äh sehr äh lästigen Verein für Antipiraterie. VAPähm auch liebevoll genannt Wabler. Äh das sind ähm die ja die die Urheberrechts,äh in Österreich, man kann sie ruhig Content Mafia nennen. Äh und diejenigen sind es, die solche Sperrlisten intern führen, die sind sozusagen dieAkteure der Rechteinhaber in Österreich ähm und die stellen sich dann eben auch in die Medien und fordern äh solche Netzsperren.Ähm und die sind äh zwar nicht rechtlich, diejenigen, die die Prozesse anstreben, aber äh es ist sehr stark zu vermuten, dass die das ganze orchestrieren.Und ähm was dann wirklich konkret wo gespeichert wird, hängt halt eben von diesen Sperrverfügungen ab.
Tim Pritlove
Aber wenn man dieses Büro ist doch eine rein private Initiative jetzt, das ist ja nichts des Staates.
Thomas Lohninger
Ja, das ist ein Verein, ähm der so ein bisschen an der Wirtschaftskammer angedockt ist und der Verein hat dann eben.Wie soll man das sagen? Der Verein äh äh ist natürlich rechtlich nicht derjenige, der auftritt und der diese Briefe verschickt. Ähm das sind die Rechteinhaber wie Konstantin Film, die sich dann irgendein lokales Anwaltsbüro nehmen und mitihrem Rechtstitel als rechte Inhaber dann diese Briefe an die ISBs verschicken.Ähm aber wie gesagt, da gibt's jetzt nichts, was über ein Ministerium läuft mit zentraler Sperrliste.Und es gibt da jetzt auch nicht per die voll zu eine Gerichtsprozess wo wo von neutraler Stelle darüber entschieden wird ob diese Sperrverfügung jetzt OK ist oder nicht.
Tim Pritlove
Das heißt jetzt, das darf also im Prinzip jeder jetzt irgendwelche Sperren von irgendwelchen, bei irgendwelchen ISPs einklagen.
Thomas Lohninger
Theoretisch ja.
Tim Pritlove
Das ist doch das ist doch das ist doch, das ist doch so toller Unfug. Also das äh erzählst du mir jetzt im Ernst, das ist jetzt die Realität in Österreich. Ich falle komplett ins Essen.
Thomas Lohninger
Naja, das Ganze ist halt dadurch zustande gekommen, dass der EuGH entschieden hat und eigentlich war das so ein ziemlich großes Alarmsignal an die Politik. Nur die Politik hat sich die Ohren zugehalten.Und äh politisch haben sich auch alle Parteien äh schon dazu geäußert, dass das Jahr untragbar ist, wie das jetzt gerade gelöst wird und dass man da auf jeden Fall irgendwas machen muss,nur sie machen halt alle nichts, weil sie genau wissen, dass sie jetzt ohne, dass sieeinen kleinen Finger rühren, eine Seite des ganzen Urheberrechts des Kurses glücklich machen können. Ähm weil sie müssen keine Gesetzesänderung machen, sie müssen keine politische Verantwortung übernehmen,die Gerichte haben das so entschieden.Und äh anstelle da irgendwie als Gesetzgeber reinzugehen und ordentliche Regeln zu machen, die auch den Rechtsstaat garantieren, tut die Politik halt bis jetzt noch nichts.Spannend wird, dass wir halt auch bald eine Urheberrechtsnovelle haben, die in Österreich kommen sollte, also wir müssen eine EU-Richtlinie umsetzen, eigentlich noch bis Ende Oktober zweitausendvierzehn.Und da wir so zumindest meine Hoffnung, dass man auch äh irgendetwas reinschreibt zu dem Bereich, aber realistisch ist es nicht. Ich befürchte wirklich, dass sie,die Politik an der Stelle ähm sich zwar öffentlich drüber echauffiert, aber nicht wirklich viel tut.
Tim Pritlove
Aber wenn jetzt Eispiece sich jetzt schon dagegen gewehrt haben.Und das Ganze so auf fuckligen Füßen steht, das ist eigentlich gar keine wirkliche gesetzliche Ordnung dafür gibt, sondern man sich ausschließlich jetzt auf diese, also gibt's überhaupt ein ein Gesetz, ein österreichisches Gesetzin irgendeiner Form regelt.
Thomas Lohninger
Äh gibt es nicht, hat es auch nie gegeben, aber ähm eben weil.Dieser Streit ähm von inner in den österreichischen Gerichten zwischen einem ISB und einem Rechteinhaber bis vor den EuGH eskaliert ist.Ähm hat der EuGH dazu entschieden und ähm Orge Hallenscheider sind direkt anwendbar in allen achtundzwanzig Mitgliedsländern, ähm wenn der OGH, also,das ist ja dann so, dass man dann, wenn man vom EuGH ein Urteil bekommt, die nationalen Gerichte auch nochmal tätig werden. Die haben ja vorher gefragt, äh wie ist denn das jetzt genau? Äh lieber EuGH, wenn der ihnen eine Antwort gibtdann übernehmen sie diese Antwort auch gleich in nationales Recht und äh beenden das Verfahren. Und deswegen hat Österreich jetzt sofort diese Konsequenz bekommen.Ähm aber da wurde nie national ein Gesetz gemacht, sondern das ist wirklich allein äh aufgrund der der Grundrechtsabwägungen des EUGH und aufgrund der.Gerichtsverfahren national so gekommen, wie es jetzt heute hier liegt.
Tim Pritlove
Super.
Thomas Lohninger
Das ist auch der Kernpunkt von meinem Artikel bei bei Netzpolitik Punkt org. Das ist halt hier wirklichDas ist die große Gefahr, ja. Wir haben jetzt dieses, dieses Verrückte Instrument, dass wir eben den EuGH um Antwort bitten und dann kann erentscheiden äh ähm wie das ist und das hat auch wirklich das letzte Wort. Und äh über dieselbe Art von Verfahren könnte man jetzt eigentlich in den meisten Ländern hergehen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und Netzsperren einführen.
Tim Pritlove
Hm.
Thomas Lohninger
Sehr komischer Äuger.
Tim Pritlove
Na, dann schauen wir doch noch mal ganz kurz äh ein wenig nach Deutschland. Da ist man ja mit den Gesetzen dann äh immer ein bisschen schneller und Österreich guckt sich auch immer gerne so viel ab in Deutschland,Wir haben ja hier ein äh totales Erfolgsmodell gebaut. Ja, die Rede ist natürlich vom äh Leistungsschutzrecht ähDer VG Media, wir hatten das ja neulich, ähm wie dieser ganze Wahnsinn rund um dieses Leistungsschutzrecht sich weiter äh entwickeltteilweise mit so etwas weinerlichen Äußerungen schonder VG Media, ja, die jetzt sozusagen Google dazu zwingen möchte, gerne doch ihre Angebote anzunehmen, die Google aber gar nicht will, weil das kostet ja Geld und das irgendwie alles vollkommen äh absurd. Im Prinzip passiertgenau das, was äh alle Kritiker dieses Gesetzes vorhaben, auch schon vorher gesagt haben.Es ist jetzt eine etwas merkwürdige Situation entstanden. Ich blicke auch selber schon gar nicht mehr so richtig durch. Es gibt da äh die unterschiedlichsten Meldungen, interessanterweise hat der Standard ähm.Äh da auch schon äh darüber berichtet, also man merkt, die Diskussion wird in äh Österreich auf jeden Fall auch verfolgt.Ähm genau, ähm ja, also man ist jetzt der Meinung, dass äh ja googeltgegen das Kartellrecht äh verstoßen würde. Wir wissen ja, dass deutsche Kartellamt es da irgendwie ganz anderer Meinung, jaweil die sich ja schon neulich dazu geäußert haben, nachdem VW Media schon versucht hat, da Klage zu erheben, hat das Kartellamt einfach gesagt, so, naja, wir wissen überhaupt nicht, wovon ihr redet und äh nimmt das mal bitte mal wieder zurück. Wir werden da noch nicht mal drüber entscheidenwas ja im Prinzip schon mal so eine große Ohrfeige gewesen ist. Jetzt äh hat man irgendwie versucht so auch über Medienberichte und Interviews und so weiter. Irgendwie diesen Eindruck zu erzeugen. Google wäre jetzt hier irgendwie in der Bringschuld. Aber Google hat halt einfach jetzt beschlossen, na ja,also wenn ihr wollt, dass wir dafür Geld bezahlen, dann lassen wir das mal raus. Hat auch angekündigt, dass ihr an Anfang Oktober, AnfangDie ganzen in der VG Media organisierten Verlage aus ihrem News-Angebotsdienst,nicht herauszunehmen, aber zumindest äh wie das ja auch vom Gesetz her gefordert wird. Die Zitate äh rauszunehmen, Bilder rauszunehmen und nur noch.Ähm Titel zu verwenden. Ich bin etwas verwirrt in der Hinsicht, weil.Ich schon auch, schaue jetzt auch grad noch mal. Jetzt finde ich natürlich grade mal wieder nix, aber eine eine Weile lang gab's auch durchaus noch Artikel von.Welt DE et cetera, die dort äh genommen werden oder Bilder, ähm aber so oder so, das Kriegsball ist da äh kräftig.Graben worden und jetzt gibt es auf jeden Fall auch Berichte ähm.Dass ähm ja, wenn halt das Kartellamt der Meinung ist, das ginge so nicht und man könne dagegen nicht klagen, ja dann müsste man ja wahrscheinlich mal das Kartellrecht ändern.Äh nebst dem Hinweis, dass die Bundesregierung das ja irgendwie auch findet,Ja? Da gibt's jetzt irgendwie noch nix konkretes. Ist mir jetzt auch gerade selber noch so ein bisschen unklar. Also äh Sigma Gabrielfordere er zwar keine Zerschlagung von Google, ja, aber eine,eine Erweiterung des Kartellrechts könne er sich äh schon irgendwie vorstellen, beziehungsweise darüber würde geredet werden.Ja, das ist äh natürlich, also,viel Konkreteres habe ich dazu jetzt noch nicht gefunden, finde ich aber schon mal eine recht beeindruckende Diskussion. Ähm so nach dem Motto, was nicht passt, wird passend gemacht. Erst macht man mal ein Gesetz, was so ein bisschen der Realität widerspricht. Äh dann stellt man fest,dass er sich irgendwie nicht durchsetzen lässt,und dann ähm geht man her und sagt, naja okay, dann müssen wir halt jetzt wohl alle anderen Gesetze, die dem irgendwie widersprechen oder die irgendwie verhindern, dass wir dieses bekloppte Gesetz in irgendeiner Formanwendbar machen können, müssen wir dann halt irgendwie auch noch ändern. Also das wird sicherlich noch sehr spannend. Ich erwarte da auch ehrlich gesagt ähmJa, in meiner optimistischen Weltsicht erwarte ich da so nicht unbedingt, dass das Ganze,äh Erfolg haben wird, wird aber trotzdem interessant sein, das zu verfolgen. Äh auf der anderen Seite gibt's aber auch Berichte, wie zum Beispiel bei Zeit Online.Auch schon so die Einschätzung, dass man bei der VG Media äh eher eine Kapitulation der Verlage vor Google erwartetWas ich persönlich auch eher erwarten würde, dass also einfach, dass ähmZiel der VG Media hier an der Stelle äh ausreichend Eindruck bei Google zu schinden. Das ist einfach nichterfolgt ist und nichts desto stattdessen sogarsich genau in die andere Richtung verkehrt, das nehme ich jetzt im Prinzip all die da bei Media dabei sind, bestraft werden und nicht von dieser Strafe jetzt betroffen sein wollen und dementsprechend dann auch ihre Unterstützung für VG Media zurückziehen,werden. Was jetzt auch noch nicht passiert ist.
Thomas Lohninger
Also ich habe immer gefunden, ähm dass äh von dir angekündigte Reduzieren der Google Newsergebnisse auf den Titel hat Google verschoben vom neunten auf den dreiundzwanzigsten Oktober auf bitte der Verlage.
Tim Pritlove
Übermorgen, okay, alles klar.
Thomas Lohninger
Ja ähm und ich finde das an sich schon spannend, also da da hat man sich ein Gesetz gewunschen, das hat man bekommen und dann, oh Wunder tut das Gesetz, äh das, was es tun soll, aber äh eben das, was drin steht und nicht das Erwartete,Und äh jetzt ist halt die Frage, wie verhält sich die Politik? Also ähm dass ich äh da Teile der Regierung auf einmal so vor die Verlage stellen. Das ist, glaube ich, zu erwarten.Die Frage ist, ob sie halt auch wirklich danach Schritte setzen werden, also ob sie da jetzt gegen das Kartellamt vorgehen und ähm also das Kartellrecht erweitern ist ja auch nur neusprech für das Kartellrecht ändern.Und ähmandererseits auch wieder spannend, das jetzt so irgendwie die Unterscheidung gemacht wird zwischen äh VG Media und den eigentlichen Verlagen. Also hier wird vielleicht schon versucht, die Verwertungsgesellschaft so aus dem.Bösen dastehen zu lassen, der nach vorne prescht, wer wohingegen die Verlage sich jetzt mal eher zurückhalten äh und vielleicht nicht auf das Sinken der Schiff setzen wollen,Ähm.Ganz spannend finde ich's noch, dass überhaupt Spiegel Online ja überhaupt nicht äh dabei ist bei diesem Pool. Äh die sind doch auch äh irgendwie so Springerspeerspitze, dachte ich immer, oder?
Tim Pritlove
Nein, Spiegel ist ja nicht Springer, nein, nein. Die die Weltähm Bild vor allem äh Welt, Welt am Sonntag, äh nein, ein Spiegel ist äh der eigene äh Spiegelverlag,damit eigentlich nichts zu tun, Zeit hält sich da auch raus und so. Es ist im Wesentlichen nur wirklich so äh Springer und noch ein paar andere. Ich kann nochmal kurz gucken, wer da alles äh organisiert ist. Wir hatten das hier irgendwann auch schon mal aufgelistet, aber ich hab's natürlich schon wieder vergessen.Bevor ich was Falsches sage, fünfundzwanzig Medienunternehmen, da finden sich hier.Antenne, Axel Springer, Hubert Burda, Media, also Burda Gruppe, DuMont,Münchner Zeitungsverlag, ProSieben, Sat.1, media, viele Radiosender im Übrigen.Aber und äh Verlagsgesellschaft aus Hannover, aber dann.Aber die anderen sind halt nicht dabei und ich glaube, bei der Zeit und beim Spiegel, da betrachtet man das auch so ein bisschen zu viel Sand aus der Ferne und denkt sich so, lass die malsich die einrennen, weil die das einfach in der Form so nie gefordert haben. Ich meine, das Ganze ist ja nun wirklich auch ein Gesetz von Springers Gnaden, das Ganze ist jadirekt von einem Springer Mitarbeiter da auch verhandelt worden. Auf der Gegenseite saß er auch ein Exspringer Mitarbeiter äh für die Regierung am Tisch. Also das war schon alles sehr fissy. Und ehrlich gesagt, wenn ich jetzt so Zitate höre vonSigmar Gabriel oder meinetwegen auch anderen Vertretern, die sich da noch zu äußern mögen, äh so in Richtung mit, na ja, da müsste man ja mal drüber diskutieren, ob man da nicht was mit dem Kartellrecht macht, dann klingt das für mich auch so ein bisschen nach diesemZumindest nach so einer Simulation eines eines ähm wie soll ich sagen, eines Mitspielens bei dem Spiel, weil,es macht ja immer noch den Eindruck. Ehrlich gesagt, ich sehe auch keinen Indiz. Kein anderes Indiz.Warum die Politik dem überhaupt nachgegeben hat. Weil also jeder, der sich das irgendwie in Ruhe anschaut, weiß, das kann irgendwie alles nicht funktionieren. Trotzdem hat man das irgendwie gemacht. Warum macht man das? Man hat das gemacht, weil hier einfach.Springer und mit Springer natürlich vor allem eben dieseMedien macht der Boulevard Zeitung und des konservativen Trendsgesagt haben, wir wollen das gerne haben und wenn wir nicht kriegen, was wir wollen, dann schreiben wir euch in Grund und Boden. Und das ist natürlich einfach eine Grundangst, die in der deutschen Politik, wie auch,anderen Ländern auf eine andere Form auch existiert. Und Springer,hat halt einfach immer noch eine ganze Menge Gewicht. So, deswegen wird da geredet und gemacht und am Ende wird abgewogen und dann haben sie sich wahrscheinlich einfach gedacht, na jascheiß auf dieses Leistungsschutzrecht, die paar Pfennige, da interessiert keinen Menschen. Wir machen das jetzt einfach mal, dafür haben wir woanders dann irgendwie unseren Freigang. Dass das natürlich geradeähm so eineschwierige Debatte auslöst, im Netz und das ist natürlich auch ein unheimliches Bedrohungspotential hat für eine potenzielle Startupindustrie, die sie auch immer ganz gerne feiernDas halt einfach etwas, was einfach grundlegend nicht verstanden wird,Solche Argumente würden zwar geäußert, aber das ist, glaube ich, auch einfach in dieser aktuellen Politikergeneration einfach noch nicht,drin, dieses Verständnis, dass dass nicht nur das LSR, aber vor allem auch das LSR in seiner ganzen,Annahme seinem ganzen Positionierung einfach Gift ist für eine aufstrebende Internetwirtschaft. Aber das das wird einfach nicht so empfunden, sondern man leitet sich einfach lässt sich immer noch leiten von den alten,Wirtschaftsmotiven.
Thomas Lohninger
Ja, das ist halt auch nur zu befürchten, der Grund, aus dem sie es ursprünglich eingeführt haben, der ist halt immer noch da. Also die die Macht der Verlage auf die Politik, daran hat sich ja nichts geändert.Ähm die Frage ist halt, äh welche Längen sie da nehmen werden, also da wirklich ins Kartellrecht einzugreifen.Das das hat ja dann potentiell auch noch ganz andere Kollateralschäden, die nicht abzuschätzen sind, also.
Tim Pritlove
Also ich glaube am Ende wird das einfach gegen gegen die, gegen die Wand fahren. Was ist denn eigentlich mit Österreich? Die finden auch immer alles so toll, was wir in Deutschland machen.
Thomas Lohninger
Ja, ja, leider, also, Leistungsschutzrecht ist in Österreich ähm vom Fett, vom Verband österreichischer Zeitungsverleger, auch aufgegriffen worden und die trommeln auch schon jetzt seit äheinigen Monaten dafür so ein Leistungsschutzrecht. Auch in Österreich einzuführen. Ähm da hat man dann auch lustig sehen können, als da in Deutschland sich die,Zahl der Momente gehäuft hat und immer klarer wurde, dass dieses Gesetz auch nachdem es durchgekommen ist, nicht das tut, was es tun sollte, hat man dann ähm die Korrektur angepasst, ja aber wir wollen's ja ganz anders machen als die DeutschenÄh wenn man dann nachfragt beim Fetts, wie genau, kriegt man keine AntwortÄhm also auch sehr spiegelgleich äh die Details wurden sehr lange unter Verschluss gehalten. Ähm und bis heute haben wir eigentlich noch immer keinen Entwurf, wie so ein Leistungsschutzrecht in Österreich ausschauen sollteaber die schon angesprocheneähm Urheberrechtsnovelle, die eigentlich jetzt dann bald mal kommen müsste, äh hat mehrere solcher Bausteine und Leistungsschutzrecht ist eins davon, also ein anderes Festplattenabgabe, da wurde auch lange gestrittenund ähm da gab's auch eine sehr heftige Diskussion übers Urheberrecht. Äh gab's auch lange nicht mehr in Österreich, dass man dem so.Dass da verschiedene Gesellschaftsgruppen sich so offen im Streit drüber geäußert haben, das fand ich eigentlich auch gut,ähm an sich. Ähm es gibt noch ein paar unrealistische Sachen wie und äh ein ein Urhebervertragsrecht, also das wäre so Verbesserungen eigentlich für die Urheber,auch so, weil die gegenüber den Verlagen äh eine Erleichterung bringen oder so im im Film Urheberrecht eben dafür, dass das ein bisschen realitätsnah wird. Ähm und.Ähm was natürlich unser größtes Damoklesschwert ist, ist immer die IP-Auskunft, also dass die dieäh wollten ja schon mal auf Vorratsdaten zugreifen in Österreich ähm und vielleicht kriegen sie auch das.Also und da und da gibt's mehrere Punkte, die drinnen sind. Ein Punkt, der wahrscheinlich sehr wahrscheinlich sein wird, dass er kommt, ist eine Preisbindung für E-Books.Ähm und zwar gegenüber dem Endkunden, also dass Amazon E-Books ähm für den Kindle äh nur zu einem fixen Preis ausgeben kann.Das ist natürlich äh ist ein ist ein heißes Thema ähm sehe ich auch schwarz und weiß, aber für den als Konsumentenschutzperspektive ist da so eine Preisbindung für E-Books natürlich äh.Definitiv eine Verschlechterung, weil bei einem E-Book habe ich ja als äh als Kunde.Als Nutzer viel weniger Rechte, das gehört mir ja nicht. Ich habe meine Nutzungslizenz, ich kann das nicht äh verkaufen, verschenken, verleihenund wir haben auch bei bei Amazon schon gesehen, dass die dann teilweise solche Nutzungslizenzen für gekaufte Bücher ähm wieder zurückziehen im Nachhinein. Da gab's ja diesen diesen tollen Fall äh mit ähmBuch, das im Nachhinein an auf den Geräten gelöscht wurde. Also,Ja, Urheberrecht, große Baustelle, um in Österreich. Wir ist es leider immer noch nicht ganz vom Tisch. Also ich würde mir wünschen, dass da in Deutschland irgendwie.Ähm der der Kollateralschaden gesehen wird und und man das zurücknimmt.Wenn's schon nichts das tut, was man will, dass man's dann einfach komplett abschafft,weil es hat ja auch andere Länder haben ja auch schon Leistungsschutzrecht Belgien zum Beispiel und das ist schon wirklich.Modell, äh wenn man dem nicht entgegenwirkt, dann dann kommt das immer wieder, egal äh wie sehr wir uns einig sind, dass es eine schlechte Idee ist, ähm die Verlage reden miteinander und äh die kopieren halt sehr stark.Dieser politischen Diskurse.
Tim Pritlove
Das Problem ist natürlich, dass jetzt hier die Politik nicht ohne Not äh gleich wieder ein Rückzieher machen wird, um da einfach auch das Gesicht nicht zu verlieren, ne, weil man jetzt irgendwie zugibt, so jadas war jetzt alles mal ein blödes Gesetz und so, das fällt ja auch dann auch gleich wieder auf sie zurück. Von daher glaube ich, äh geht gerade die Politik eher so ein bisschen in Duckstellunggibt so ein bisschen so Signale mit na ja wir können ja da vielleicht das auch irgendwie nochmal flankieren und wenn da was nicht passt und so ja aber im Wesentlichen glaube ich ist der schwarze Peter dann doch jetzt eherin der Lobby-Abteilung und muss ich da selber was einfallen lassen und ob ihnen das jetzt äh gelingt in Deutschland, ich habe da meine Zweifel.Gut, kommen wir vielleicht zum Schluss noch mal zu ein paar schönen äh Sachen.Und zwar wird äh viel gehackt ähm nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in,Österreich, äh ich weiß gar nicht, ob wir das hier bei Logbuch Netzpolitik schonthematisiert haben. Ich befürchte fast gar nicht, ähm was auch ein bisschen daran lag, dass ich auf der Veranstaltung leider nicht war. Jugendtag gab's nämlich hier vor ein paar Wochen in Berlin. Ich glaube, ich hatte in der Friedshow ein bisschen was dazu äh erzählt und äh berichten lassen.Aber es gab ja auch eine ähnliche Veranstaltung in Österreich.
Thomas Lohninger
Genau. Ähm also jetzt am Ende nochmal ein Wohlfühlthema. Äh Jugend hakt äh gab's, glaube ich, vor ein paar Wochen in Deutschland und eben auch vor einer Woche in Österreich. Ähm,Unter dem Namen Jan Kodos Festival, wir mussten's irgendwie anders nennen, aber.Das Konzept war genau dasselbe, nämlich, dass man ähm mit einer Gruppe von Jugendlichen sich ein Wochenende an irgendeinem Ort einsperrt und.Die halt irgendwie so mit leichter Anleitung programmieren lässt so ein bissel mit Blick auf offene Daten, aber nicht nur,und einfach mal so ähmJugendliche äh und und Computer sind ja an sich ein Erfolgsrezept und vor allem, wenn das so programmierbegeisterte Jugendliche sind, die dann in einem Umfeld äh sich bewegen, wosie gleichgesinnte treffen, äh dann wird das Magic und dann passieren da wirklich tolle Sachen. Also wir haben das in Österreich jetzt zum ersten Mal gemachtUnd äh ich war das selber auch vor Ort alle Tage und ich bin wirklich nachhaltig begeistert davon.Ähm wie äh wie schnell und wie cool diese Projekte da entstanden sind.Wie gut, dass du auch sozial funktioniert hat weil das eben halt doch dann eher so die Nerds sind, die jetzt vielleicht in normalen Gruppensituationen äh nicht so zu den am besten integriertesten gehören,Ähm und das war, glaube ich, für alle Beteiligten äh ein Riesenerfolgähm und wir wir konnten da eben ähm am Wochenende in noch dazu im Schloss Laudern, also wir hatten ein echtes Schloss äh vor vor Wien, äh das uns dankbar irgendwie, dass das Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt hat, äh.
Tim Pritlove
Wie heißt das Schloss?
Thomas Lohninger
Äh Schloss Laudern.
Tim Pritlove
Laudon.
Thomas Lohninger
Ja, Schloss Laudern auf jeden Fall Bilder anschauen. Äh wir haben auch ein Flickeralbum.Das verlinke ich dann noch. Das sind wirklich auch wahnsinnig tolle Bilder, die auch eigentlich recht gut transportieren wie das war. Also du hast da irgendwie so fünfzig Jugendliche äh mit acht Mentoren und noch äh ein bissel so und das inähm einem einem fressen Saal, der unter UNESCO Weltkulturerbe steht mit äh zig Bildern an der Wand, die alle schon ähm Jahrhunderte alt sind, das Schloss ist ursprünglich aus dem zwölften Jahrhundertäh und äh wurde im achtzehnten restauriert und ähm das war halt fast ein ein ähm.Äh unrealistischer Rahmen irgendwie, in dem das Ganze stattgefunden hat, aber wir haben's halt geschafft, dort ähm auch wirklich acht Projekte fertigzustellen.Teils von Gruppen, die vorher fast noch nie programmiert hatten und da kamen sogar auch wirklich äh,Tolle Anwendungen heraus, kann man sich auch anschauen in den Verlinkungenäh ebenso äh teils äh so Vergleichsplattformen. Ich will irgendwie aus meinem Kaff wegziehen, also aus meinem kleinen Ort äh und dann vergleiche ich mal irgendwie so zwei Orte miteinander. Wie ist dort so.Ähm die Arbeitslosenquote ähm was waren die letzten Wahlergebnisse dort und noch ein paar Sachen. So Locationbase, Spiele, wo ich äh mit einem einem Pinguin hinterherlaufen kann und Nachrichten hinterlassen kann auf einer Open Street.So ein Spiel, wo man äh Bäume errät, also ich stehe vor einem Baum äh und dann äh muss ich raten, was für ein Baum das ist.
Tim Pritlove
Baumbestimmung.
Thomas Lohninger
Genau, Trigetsa äh und äh halt wirklich so acht ganz coole ähm Anwendungen. Ähm paar davon Spiele, ein paar wirklich so,ähm super Open Data Anwendungen. Äh das ist für uns vor allem das äh dasda war ich als Open Knowledge Foundation, die haben das veranstaltet äh und die die Geschichte bei so einem Jankos Festival oder Jugend hakt, ist halt immer auch, dass man dann vor den Politikern so wunderbar angeben kann. Schaut mal, das schaffen Jugendliche innerhalb von,einem Wochenende. Äh und jetzt sag mir nochmal, wieso ihr diese Daten nicht rausgeben wollt. Und übrigens, wir haben sie auch gefragt, welche Daten sie am spannendsten,finden würden und was sie am meisten interessiert und da haben wir, wir haben solche Runden schon oft gemacht, mit von Verwaltung, von Wirtschaft, von sonst irgendwo, was denn nicht so Daten wären, die spannend sind, die man öffnen solltewir hatten noch nie so eine Runde mit mit so vielen genialen Einfällen wie dort, weil die Jugendlichen halt ganz klar so, ja, ich will eigentlich das wissen und das wissen und wieso kann ich nicht erfahren, wie mein Lehrer meine Noten berechnet? Und ich will wissen, wie gut oder schlecht meine Schule istund alle möglichen Bereiche hauptsächlich Bildung aber dann noch andere,ähm Gesellschaftsbereiche, wo sie halt einfach ganz konkrete Wünsche hatten, so, ja, ich will das wissen.Und äh so im Nachgang zu diesem Jugendakt werden wir uns auch diese ganzen Wünsche.Äh mitnehmen und da mal mit ein paar von diesen Jugendlichen uns einen Ministeriumstermin besorgen und dann.Bisschen lobbyieren, dass beim nächsten Jugendtag in Österreich zweitausendfünfzehn wir dann hoffentlich schon ein paar von diesen Daten haben.
Tim Pritlove
Alles im Wesentlichen so Webanwendungen oder Apps oder beides.
Thomas Lohninger
Ähm war hauptsächlich Web und Android.Hatten auch äh so IOS-Entwickler dabei, aber da gab's irgendwie bei den Jugendlichen ähm recht wenig.Ähm Gefühle für, also die waren eher so auf Android. Das waren auch viele, die äh eher so aus der Java, Zep Plus Plus Pfeifenwelt kamÄh und jetzt äh wenig objektiv sie ähm aber ja so eher in dem Bereich.
Tim Pritlove
Ja, da kann man wahrscheinlich auch die Politiker mal fragen, warum sie für ihre letzte äh Miniatur App, die eigentlich kaum was macht, wahrscheinlich eine halbe Million rausgeschmissen haben, während hier sowas irgendwie von einem Vierzehnjährigen an einem Wochenender entwickelt wird.
Thomas Lohninger
Das könnte man auch nochmal fragen.
Tim Pritlove
Schönes Ding, also ähm mir war das vorher gar nicht klar, dass die äh dass das eine Open Knowledge Foundation in Österreich gibt. Ist die denn direkt verwandt mit der Open Knowledge Foundation in Deutschland oder ist das nur Namensvetterschaft?
Thomas Lohninger
Nee, nee, äh alsoDa kann man auch noch mal drüber reden, ob ein Knowledge äh Foundation ist so ähm gab's die erste in Großbritannien, äh die nennen wir inzwischen Central äh und es gibt äh wahnsinnig viele lokale Chapter, fast überall auf der Welt. Ähmalso auch äh jetzt nicht nur in den westlichen Ländern, sondern eben auch in in Indien, in Afrika, in Lateinamerika.Und da ist auch wahnsinnig viel Bewegung drinnen, also dieser dieser Bereich hat.Irrsinnig viel Anklang gefunden, überall auf der Welt und ähm die ähm die Deutschen und die Österreicher kooperieren da natürlich sehr stark. Man geht auch irgendwie auf die auf dieselben Veranstaltungen und eben es gibt so Projekte, die einfach,gut funktioniert haben und die importiert man dann natürlich auch. Also das Jugend hakt ist ja eigentlich auchnach einem Vorbild aus Großbritannien, äh das hieß dort äh. Ähm ist aber mehr oder weniger dasselbe Konzept, was dann äh sehr cool umgesetzt wurde von den Deutschen. Und und dann haben die Österreicher halt auch gleich wieder.Und äh das äh die die Foundation ist auch so als Informationspol und als Anlaufstelle auf jeden Fall eine Adresse, die man immer empfehlen kannäh von der Ausrichtung her sind die Deutschen und die Österreicher ein bisschen anders, aber ähm an sich ist der Kernstock und die Message und die Aufgabe die selbe.
Tim Pritlove
Und äh weißt du eigentlich, ob's das auch in der Schweiz gibt? Schon?
Thomas Lohninger
Hm, nein? Nein? Äh also ich ich mag Gott, doch, doch. Also ob neulich Foundation Schweiz müsste es schon geben.Lass mich schnell schauen OK verweist auf Punkt CH.Äh ja und das ist das Swiss Chapter of the Open Knowledge Foundation. Also scheint's auch irgendwie da zu geben.
Tim Pritlove
Na, ich habe so den Eindruck, wir müssen demnächst hier sowieso nochmal einen kleinen Schweizfokus äh einrichten, dann werden wir das dann mal entsprechend erforschen.Ja, damit kommen wir zum äh letzten Teil unserer äh Sendung und das ist der beschwingte Teil.War unsere Termine.Ja und es geht äh in dieser Woche bald wieder los und zwar vom dreiundzwanzigsten bis zum sechsundzwanzigsten Oktober in Hannover findet statt.Over vom CCC Hannover, ein Wochenende frohen Hackens. Wer Lust hat, sich solchen Hackergemeinschaften mal äh etwas näher anzuschließen und entspannt ein wenig rumzuhacken.Bietet das den richtigen Platz.
Thomas Lohninger
Und am fünfundzwanzigsten Oktober um zwanzig Uhr findet die Big Brother Awards Gala statt. Und zwar im Rabenhof Theater in Wien im Gemeindebau. Einlass neunzehn Uhr, Beginn zwanzig Uhr, Eintritt frei, aber.Angeraten.Vierundzwanzigsten Oktober findet der CSU-Netzkongress statt, inklusive Staatssekretärin Dorothea Behr und zwar im BMW-Welt-Doppelkegel in München.
Tim Pritlove
Na da bist du doch eigentlich für jeden was dabei sein.Also Netzkongress klingt natürlich total interessant, ne? Schon lange auf keinem mehr. Ja, ich bin gespannt, was denen da so alles einfällt.Thomas. Vielen Dank für dein äh abermaligen Besuch und Beitrag hier äh bei Lokbuch Netzpolitik und viel Erfolg vor allem mit äh AKV in äh Österreich.Und.An alle anderen, sag mal winke winke, tschüss, bis bald, das war's äh die hundertneunzehnte Ausgabe und ich hoffe, nächstes nächste Woche geht's wieder weiter mit Linos.Bis bald.
Thomas Lohninger
Bis bald, tschüss.
Tim Pritlove
Tschüss.

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Termine

  • Hannover, 23.–26.10.2014: Hackover vom CCC Hannover
  • Wien, 25. Oktober 2014: Big Brother Awards Gala im Rabenhof Theater 1030 Wien, Rabengasse 3, Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr, Eintritt frei!
  • München, 24. Oktober 2014: CSU-Netzkongress inkl. Staatssekretärin Dorothee Bär im BMW Welt, Doppelkegel, Am Olympiapark 1, 80809 München ab 18:30 Uhr

LNP118 Außerhalb des offiziellen Luftraums

NSA-Untersuchungsausschuss — Eikonal — Core Secrets und NSA-Sabotage — Citizen Four — TTIP-Demo — Freiheit statt Angst — Termine

Linus ist im Urlaub und so begrüßen wir heute André Meister in der Sendung, der vor allem von der letzten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, in dem er nicht nur einiges Neues sondern auch eine denkwürdige Spezialbehandlung durch die Polizei des Bundestages erfuhr. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus.

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Andre Meister
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Guten Morgen Andre. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, fühlst du dich eigentlich manchmal beobachtet?
Andre Meister
Nur weil du den Linus hinter mich gesetzt hast, der auf mich aufpassen soll.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik, die einhundertachtzehnte Ausgabe, ich bin's, der Tim und äh Linus ist nicht da, passt aber auf, wie wir schon gehört haben und äh dafür begrüße ich andere, andere Meister, hallo.
Andre Meister
Hallihallo.
Tim Pritlove
Ja genau, du bist der Stand in.
Andre Meister
Für Linus. Ja. Ich muss ja meinen Score mit Thomas wieder aufholen.
Tim Pritlove
Genau, während Linus jetzt im Urlaub an deine Fingernägel knabbert und sich fragt irgendwie, werden sie diese Sendung verhauen oder nicht? Na ja, äh wer dich nicht kennt, du warst ja hier äh schon öfter äh zu Gast und schreibst für Netzpolitik äh Punkt ORG.Ganz fleißig, nachdem du jetzt auch deine lange Reise hinter dich gebracht hast, ey, dass ich wahrscheinlich schon gar nicht mehr auf das lange.
Andre Meister
Es ist schon wieder länger her als die gedauert hat.
Tim Pritlove
Ja genau, also es es gab ja dann auch kein, kein, kein Mangel an Beschäftigung und äh das Tagesgeschäft ähm hatte ich schon lange wieder eingeholt.Dazu gehört ja auch, dass du äh sehr fleißig dem NSA Untersuchungsausschuss beiwohnst, so ist denn möglich ist, also im Rahmen der öffentlichen Anhörung und äh im Rahmen der ansonsten zugänglichen Dokumente, da gibt's ja dannbisweilen immer mal wieder auch was. Aber jetzt war ja gerade mal wieder eine,Anhörung, die sechste öffentliche Anhörung ähm sechzehnten ähm sechzehnten Sitzung des Ausschusses.Das findet er dann immer schön im Bundestag statt in einem von diesen.
Andre Meister
Sitzungssälen.
Tim Pritlove
Diesen runden diese runden Dinger, ne.
Andre Meister
Das sind die öffentlichen äh sind die runden Ausschuss äh Seele. Meistens ist das im Europasaal, ähm den man schön Blick auf die Spree hat über dem Lampenladen, dem Restaurant, im Paul-Löbe-Haus.
Tim Pritlove
Mhm. Wie groß ist da der Andrang?
Andre Meister
Ähm von den öffentlichen Besuchern, also die Ausschusssitzungen, wenn sie denn öffentlich äh sind, äh heißtDa kann jeder der Öffentlichkeit hingehen, man muss sich einfach nur anmelden, vorher eine E-Mail schreiben, dann kann da jeder hin, da brauchen wir noch keinen Presseausweis und so.Und je nachdem, am Anfang, als der Ausschuss gestartet ist, war das sehr äh voll auf der Tribüne und dann als äh Benny und Drake kamen, war's sehr vollin den letzten Sitzungen hat sich das so ein bisschen eingependelt. Am Anfang sind diese äh ist äh Besuchertribüne meistens so ein Drittel voll.Aber je nachdem wie lang das geht und das geht durchaus auch mal bis Mitternacht sitzt man da zum Schluss dann nur noch zu fünft da oder so.
Tim Pritlove
Und wann fing's dann an?
Andre Meister
Meistens Mittag um zwölf, aber das wird dann unterbrochen durch diverse Sachen mit, die Abgeordneten müssen ins Plenum vom Bundestag, sondern in der namentlichen Abstimmung,dann müssen die teilweise untereinander nochmal klären, so welcher Teil das jetzt öffentlich, welche ist jetzt nicht öffentlich und so, das geht manchmal hin und her.
Tim Pritlove
Verstehe. Also das ist jetzt nicht so einmal so zack hinsetzen, Ausschuss fettig aus, sondern ist so ein Prozess.
Andre Meister
Hoffentlich äh manchmal ist es tatsächlich so, es geht um zwölf äh also letzte Woche ging's stand um zwölf drauf und es ging dann halb drei los, aber normalerweise ist es so, es geht um zwölf los mit einem öffentlichen Teil und solange wie der öffentliche Teil geht, wird das durchgezogen.Leider ist äh ja wird das manchmal unterbrochen und das passiert ein bisschen anders. Bisschen Flexibilität mitbringen.
Tim Pritlove
Was gab's denn äh diesmal schönes Neues zu äh hören? Wer wurde denn da vernommen? Waren wieder die Herren und Damen mit den lustigen Namen?
Andre Meister
Ja, eigentlich sollten eigentlich sollten Frau K und äh nee, Frau F Punkt und Herr F Punkt com,Punkt kam's gar nicht mehr, äh nochmal um das aufzulösen. Äh das sind äh BND Mitarbeiterinnen und äh und Mitarbeiter,Initialen genannt werden, um ihre, ja, Identität zu schützen,die Initialen sind auch gar nicht von ihrem Reel Namen, sondern von ihrem Name, also es dürfen keine Fotos von denen gemacht werden, äh in der vorletzten Sitzung war das der Leiter der Dienststelle in Bad Aiblingen.Öffentliche Sitzung war und dann auch noch ein Leiter ins Fachbereich, in dem Kies XX Kieskow eingesetzt wird. Und in der letzten Sitzung letzten Donnerstag war das die Frau Doktor F Punkt,dass die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes und die hat tatsächlich.Eigentlich sollte man sich nicht allzu viel von diesem Ausschuss erwarten, weil das ist so wie der Rest der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten. Man kriegt halt das mit, was in den, was irgendwie an die Medien kommtoder was sie die Geheimdienste einem geben, wie hier, das dürft ihr wirklich erfahren. Wir geben euch das frei. Das ist ja nicht so, dass die ein Recht hätten, dass die juristisch durchsetzen könnten, da reingehen und sich Akten angucken können oder wie das wirklich funktioniert.Äh umso schöner war es, die Datenschutzbeauftragte da zu haben. Die hat nämlich dann tatsächlich mal aus dem Nähkästchen geplaudert. Sie ist dafür verantwortlich,dass äh das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten wird im Bundesnachrichtendienst nun leider wird sie nicht dafür verantwortlich, dass auch das GC-Gesetz eingehalten wird mit dem.Dann einige Kompetenzsachen hin und her, so wenn's konkrete Überwachung gibt, da hat damit hat sie nichts zu tun, dafür,G zehn Gremium da, aber so allgemein, dass das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten wird, dafür ist sie da und es gibt dann sone Sachen wie.Wenn's eine neue Datenbank gibt, dann gibt's da 'nen förmliches Datei Anordnungsverfahren und dann muss sie das prüfen, ob das bestimmte Zugriffsrechte und Löschpflichten äh und Sicherheitsvorkehrungen halt eh die Datenbank genutzt werden darf, stellt sich heraus,Das haben die Ehe gar nicht immer gesagt. Also nach Snowden äh und dann teilweise erst letztes Jahr im Novemberirgendwie die Abteilung technische Aufklärung, das ist die Abteilung, die für das ganze Siggid, also so das äh Abschnorscheln, digitaler Kommunikation, äh zuständig ist, kamen auf sie zu und haben gemeint, äh hier, hm, Frau Doktder F Punkt, wir müssen ihnen da mal noch zwei Datenbanken nennen, die bisher,aus Gründen irgendwie runtergefallen sind. Und zwar waren das die Datenbanken äh und Werras.Und die sind einmal ein äh Inhaltsspeicher,von Telekommunikation, also E-Mails, Telefonanrufe und so, wo hunderttausende Kommunikationsinhalte sind, hat man hier nicht gesagt.
Tim Pritlove
Warum solltest du sowas auch die Datenschutzbeauftragte wissen.
Andre Meister
Das ist bestimmt nur ein bedauerliches Missverständnis ähund die andere Datenbanken ist so eine Megavorratsdatenspeicherung mit Millionen und Abermillionen Einträgen, äh wo also Meter Verbindungen, Verbindungsdaten, wer, wann, wo, mit wem kommuniziert hat, über E-Mail, Telefon und so weiter und so fortÄhm das was das Bundesverfassungsgericht abgeschlossen hat, macht natürlich der BND trotzdem weiter. Äh.
Tim Pritlove
Bescheid, dass das macht, zumindest nicht der eigene.
Andre Meister
Ja noch nicht mal der Datenschutzbeauftragten Bescheid gesagt.
Tim Pritlove
Mhm.
Andre Meister
Genau, das mit den Datenbank war eine lustige, was heißt lustig, so lustig ist das gar nicht, äh aber eine interessante Erkenntnis aus dieser Sitzung.
Tim Pritlove
Das heißt, sie hat quasi jetzt in der im Rahmen der Befragung gesagt, dass sie davon sehr spät erst Kenntnis erhalten hat und hat hier überhaupt erstmalig von diesen Datenbanken berichtet oder wusste man das schon, dass es die gibt?
Andre Meister
Es gab von der vier und auch vonäh gab's schon mal in bei Spiegelberichten so eine Seitennote. Da ist der Name mit aufgetauchtäh aber wofür die stehen, was dadrin gespeichert wird und was der Prozess ist und vor allem, dass sie die Datenschutzbeauftragte darüber nicht informiert haben,war mir zumindest neu. Ähm.
Tim Pritlove
Verstehe. Hat ja der Ausschuss tatsächlich schon mal was gebracht an der Stelle.
Andre Meister
Es gab auch noch weitere interessante News in dem Ding äh in der Sitzung zum anderes Ding ist, äh die der BND betreibt ja diese Satellitenabhörstation in Bad Aibling.Das ist auch ganz offiziell so, dass äh Kommunikation von Satelliten äh abgehört wird,dass da auch Daten von Glasfasern und von Frankfurt da Internetknoten ankommen und so, das wollen die nicht so wirklich zugeben und das erfährt man dann auch wieder aus der Süddeutschen, mit dem Namen AlconalÄh aber offiziell ist das da für Satelliten abhören,da hat sie gemeint, naja es äh auf deutschem Boden mit deutschen Mitarbeitern äh also ist das eine ziemlich deutsche Angelegenheit, ist ja auch im Auftrag des deutschen äh Nachrichtendienst, also geht da ja auch deutsches Gesetz, BND-Gesetz, ne,Präsidenten des BND Schindler gesagt und der meint nee,weil es ja im Himmel dieser Delitten und deswegen,müssen wir uns nicht an BND-Gesetz halten, weil die Kinder, die wir greifen die Telekommunikation ja da ab.
Tim Pritlove
Außerhalb des offiziellen Luftraums.
Andre Meister
Genau, völlig losgelöst von der Erde.
Tim Pritlove
Gott. Oh man.
Andre Meister
Genau und dann ging das ein bisschen hin und her. Sie hat gesagt, äh nee und der äh BND-Präsident hat gesagt, doch und äh übrigens, wenn du mir widersprichst, dann habe ich recht.Und deswegen ist das bis heute die offizielle Rechtsauffassung des BND, dass beim Satelliten abhören in Bad Aiblingen äh das BND-Gesetz nicht gilt.Was man auch in das größere Bild einordnen kann, denn in der allerersten öffentlichen Sitzung des äh Untersuchungsausschusses hatten wir drei äh,renommierte äh Verfassungsrechtler da, die gesagt haben, die komplette Auslandsüberwachung von BND ist auch rechtswidrig, weil die da nämlich so tun, als müssten die sich in Afghanistan nicht an deutsche Gesetze halten, müssen sie aber genauso. Die müssen da auch,selbst wenn sie Afghanen anhören, haben die auch Grundrechte, die sie genauso beachten müssen, schämen sie sich aber auch noch nicht drum. Insofern, dass das BND-Gesetz nicht nur.Ja, wie ist das der schöne Spruch aus den äh fast alle Menschen sind Ausländer, fast überall.Und dass man fast überall auf der Welt das deutsche Gesetz bricht ist das eine und jetzt bricht man es aber auch in Deutschland.
Tim Pritlove
Fragt sich jetzt, ob die Satelliten selber auch Grundrechte haben.
Andre Meister
Keine Ahnung, es gibt ja natürliche Personen und juristische Personen, keine Ahnung, du bist doch der Weltraum in Satellitenexperte.
Tim Pritlove
Gibt's auch noch so technische Personen oder so, die haben dann keine Grundrechte. Auweia!
Andre Meister
Genau, das sind dann so lustige Sachen, die man äh im Ausschuss erfährt.
Tim Pritlove
Ja, ich habe noch eine Frage zu dieser Veras Datenbank. Also du hast ja gesagt, das ist so ein bisschen Vorratsdatenspeicherung, also welche Daten äh wurde denn das gesagt? Welche Daten da jetzt tatsächlich drin landen? Also handelt es sich hierbei um TelefonverCare oder Internetverkehr oder beides.
Andre Meister
Ähm ich nehme an, Telefon und also äh Verbindungsinhalte.Was dann so wirklich Kommunikationsverbindungsinhalte sein dürften, wie Telefonate, Telefongespräche, SMS, E-Mails und so,Ähm es ist ein bisschen äh steht übrigens für Verkehrsanalysesystem. Ähm,es ist ein bisschen unklar geblieben, weil die äh die Datenschutzbeauftragte,BND, die war recht offen und die wollte das dem Ausschuss, sie ist ja auch verpflichtet, vor Eid äh unter Eid äh da auszusagen und wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.Sie wollte das auch tun, aber da kam dann immer mal 'ne Intervention, erstens hatte sie den Anwalt Johnny Eisenbergneben sich sitzen, wie die anderen BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher auch und ich nehme an, der wird da auch weiter sitzenund dann sitzt hinter ihr noch Vertreter der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzleramt, Innenministerium, dann sitzen auch irgendwelche Leute mit Militäruniformen und so und aus dieser Reihe kommen dann immer mal so äh hust, hust, dasdürfen sie jetzt aber nicht sagen, weil sonst ist das Staatswohl gefährdet. Äh und die.
Tim Pritlove
Sagen die so Lithry, also.
Andre Meister
Die halten die dann ab und unterbrechen die um bestimmte Aussagen zu tun,Das darf dann, wenn,nur in öffentlich in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen und das ist dann dieser Zirkus mit alle packen ihr Handy in eine Blechdose und das wird auch noch Klassikmusik gespielt und die gehen überhaupt eine ganzin den Ausschusszahl des Auswärtigen Ausschusses, wo das alles ja also so ein Theater machen die da.
Tim Pritlove
So so mehrere Feridation, äh Käfige äh so ineinander.
Andre Meister
Genau. So ein, so ein Zirkus, äh das ging normale Nachrichtendienste hilft aber gegen die NSA wahrscheinlich nicht so wirklich.
Tim Pritlove
Abhörpuppe, ja.
Andre Meister
Genau. Insofern äh das kann ich jetzt nicht definitiv sagen, was da drin ist. Äh ich kann nur sagen, was sie angedeutet hat äh und da hat sie gemeint Metadaten äh in dem Moment äh.Protokoll war das so lang zueinander.Sind Metadaten aus Leitungen und inbe äh sind Kommunikationsinhalte.
Tim Pritlove
Da sind sie wieder, die schönen Meterdaten.
Andre Meister
Genau und die Metadaten werden von BND, das war auch eine ganz lustige äh Aussage von ihr, nicht nur äh von einer Zielperson und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen,sondern auch noch von deren Kontaktperson und deren Kontaktpersonen gespeichert, also bis in die fünfte Ebene.Das ist ziemlich krass. Das fand ich eine äh sehr relevante Kernaussage von dieser ganzen Anhörung, also die äh BND.Ich mein, mal ganz abgesehen davon, dass ja ohnehin anlasslos alle abschnuschelt, äh aber dann in der Datenbankspeicher, wenn ein Selektor angeschlagen hat, man quasi entweder eine E-bekannte E-Mail-Adresse, IP-Adresse, ähm ähTelefonnummer oder so von einem, wie auch immer, Terrorverdächtigen oder überhaupt.Die Abteilung technische Aufklärung sorgt auf ihre äh auf der Webseite des BNT, stellen sie die Abteilung technische Aufklärung mit, ja wir machen das äh für die Information der Bundesregierung und zum Schutz von unserem Militär. Da steht noch nicht mal Terrorismus, aber,Der offizielleIst ja immer, das geht gegen die Terroristen. Also wenn sie dann einen Verdächtigen haben, wo der Selektor angeschlagen hat, äh dann werden nicht nur dessen Kommunikationspartner und wiederum dessen Kommunikationspartner, sondern das Ganze fünf Ebenentief,in dieser Datenbank gespeichert und ausgewertet.
Tim Pritlove
Das heißt, man sollte sich nicht nur Sorgen machen, wenn man jemanden kennt, der ein bisschen fishi ist, sondern man muss jemanden, äh es reicht schon, wenn man jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht ein bisschen fishi ist.
Andre Meister
Genau. Genau so.
Tim Pritlove
Doch jetzt glatt mal drüber nachdenken.
Andre Meister
Nee, da brauchst du nicht drüber nachdenken. Äh du kennst mich und damit reicht das.
Tim Pritlove
Danke. Na toll.
Andre Meister
Und wir kennen alle Anne Roth und so. Wir sehen ja.
Tim Pritlove
Ja, ja, ja, ich glaube auch.
Andre Meister
So eine Verbindungen.
Tim Pritlove
Gefallen bin, ist eh alles vorbei.
Andre Meister
Hat die dann auch äh direkt gefragt. Also das ist dann so der Bekannte, der Bekannte, der Bekannte, von einem Mandanten, von einem Anwalt, ne, also so der Arbeitskollege vom Schwager vom Babysitter, vom Anwalt des Mandanten.
Tim Pritlove
Hörer uns kennt ihr ja jetzt auch schon ganz gut. Das war's.
Andre Meister
Ja, äh aber ist ja eigentlich nichts Neues. Wir wissen ja, dass wir alle überwacht werden.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt weiß man eigentlich auch immer mehr, also ich finde, was ich überhaupt so in letzter Zeit abgezeichnet habe. Ich meine, die ganze Debatte drehte sich immer so um NSA, NSA, NSE.Die hört alles ab et cetera und jetzt grade in den letzten Wochenkamen ja äh verstärkt einfach äh neue Informationen im Hinblick auf, ja wo kriegt sie denn die Information hierher? Na ja, vom BND.Und ähm mit solchen Datenbank äh Berichterstattung verfestigt sich ja im Prinzip das Bild, das ja eigentlich.Dieses Feindbild NSA, was sicherlich nicht unberechtigt ist, ja, sich im Prinzip genauso auf die Tätigkeit des BND auch erweitern lässt, oder?
Andre Meister
Ja, ich halt's auch äh für extrem ungünstig, dass dieser Ausschuss NSA Untersuchungsausschuss genannt wird. Ich nenne den, ich nenne den immer Geheimdienstausschuss,Geheimdienstuntersuchungsausschuss und hat angefangen, den einfach BND-Untersuchungsausschuss zu nennen.Klar William Benny hat auch in der zweiten Anhörung gesagt, der BND ist ein Wurmfortsatz der NSA und die ganzen Stories über enge Kooperationen ähm ja wir haben ja auch Alconal und so gelesensind ja bekannt die machen ähnliche Sachen, tauschen sich aus, arbeiten Hand in Hand und das ist Aufgabe nicht nur dieses Ausschusses, sondern auch der Medien zu belegen, was denn da tatsächlich passiert.
Tim Pritlove
Hm. Jetzt gab's ja da noch ähm so einen anderen äh Vorfall im Rahmen dieses BND-Ausschusses, da bist du dann selber auch mal so ein bisschen zum kleinen Medienst da geworden.
Andre Meister
Ja, ähm ja, also fast. Äh also wir haben.
Tim Pritlove
Begleitung. Schutzbewohlen.
Andre Meister
Äh so am Anfang der Sitzung, ich setze mich wie immer aufm Platz ganz vorhin und da, wo der Strom ist, weil man muss ja über viele Stunden äh mitbloggen und da hält der Akku nicht.Äh hinter mir noch ein Journalist, neben mir auch noch ein Journalist und dann stelle ich fest, äh dass ich in der dritten Reihe äh hinter mich äh einen einen Polizist setzt, einen.Beamte oder der Bundestagspolizei, die Bundestagspolizei ist ja eine eigene Polizeibehörde.Hörte dann Knopf im Ohr und äh einen nur ja halb gut aussehenden Anzug und so eine grüne Karte, die ihn als Polizist äh ausweist und dann habe ich ihn gefragt, Bundestagspolizist, ne? Jap.Ja, sind sie jetzt für uns hier? Mhm, sieht so aus, ne? Dann habe ich gesagt, echt jetzt und für wen von uns dreien? Wir saßen da in so einer kleinen Gruppe, wenn Journalisten.Jetzt sage ich nicht und dann habe ich gesagt, ja, sind jetzt wegen mir hier. Na, wenn ich mich umsetze, kommen sie dann mir hinterher. Ja.Und äh das habe ich dann erstmal war ich ein bisschen geschockt, was soll das.
Tim Pritlove
Also der saß unmittelbar hinter dir oder nochmal so zwei Reihen.
Andre Meister
In in zweiter Reihe unmittelbar hinter mir saß ein Journalist von Golem und hinter ihm äh saß der äh Bundestagspolizist. Aber der hat mir dann gesagt, es geht um mich.
Tim Pritlove
Aha, einfach so.
Andre Meister
Ja weiß auch nicht so genau warum, dann habe ich das mit in meinen Block ja da mit aus dem Ausschuss äh habe ich das da reingeblockt äh mit,dem Zusammenhang gerade wenige Stunden davor, also vor der Sitzung hat der Ausschussvorsitzende Sensburg noch die Arbeit der Medien gelobt und die CDU hat gesagt, ja wir brauchen ja keinen Livestream, weil es gibt ja einen Liveblock.Ähm ja und unsere Berichterstattung wäre exzellent und sowas, ne, setze ich mich da hin, habe einen Kopf hinter mir,Das getwittert, äh nichtäh ja auch getwittert und geblockt und dann kommt der Leiter des Ausschusssekretariats zu mir und hat gemeint, ja, Entschuldigung und äh das geht hier gar nicht um sie, sondern irgendwie die sitzen ja immer im Raum, das kennen sie ja äh und da habe ich gesagt, ne, aber der hat mir gesagt, dass es um mich geht.Und dann meinte er, naja, ihr Name ist halt bekannt. Und da habe ich gedacht, wat? Ja.
Tim Pritlove
Das will man ja wohl hoffen, dass der Name bekannt ist, aber auch der alle anderen Journalisten.
Andre Meister
Ja, aber genau, wenn da äh Leinendecker oder Maskulo drin gesessen hätten, die äh die Story gebrochen hätten, äh dann glaube ich kaum, dass der Name ist auch bekannt, dann glaube ich kaum, dass die einen Kopf hinter sich gesetzt äh bekommen.Ich weiß auch nicht so genau, warum das äh passiert ist. Ähm kann mir nur mein Teil denken, wir haben's ja nun mit Geheimdiensten zu tun. Die haben.
Tim Pritlove
Noch irgendwas mit mit dass dass sie Angst hatten, dass so Flyer verteilst oder irgendwie sowas.
Andre Meister
Das ist, ich habe vier Begründungen gehört, warum das war. Also mal ganz abgesehen davon war das immerhin sowieso nicht persönlich gegen mich, was ich aber dann von den Aussagen von den beiden äh anders habe, dann die erste Aussage war, dass ich keinen Livestream mache.
Tim Pritlove
Wessen Aussage war das jetzt?
Andre Meister
Na, von dem Kopf und von dem Ausschuss Sekretariatsleiter und dann später auch der Bundestagspressestelle.Aber zum Beispiel meine Webcam am Laptop Network ist ohnehin abgeklebt, schon lange vor, Snowden. Äh Mikro ist da wahrscheinlich drin,aber das ist eh immer auf müde geschaltet. Die zweite Aussage war dass ich die Ordnung also dass niemand die Ordnung im Saal stört.Dann war es weil ich irgendwie so 'nen Snowdensticker einstecken hatte die ich immer einstecken habe auch bei allen vorherigen Sitzungen und die Angst hatten, dass ich die runterwerfe und jetzt gestern die neueste Begründung war ähm da war das da man von dem Platz wo ich sahäh Fotos von den BND Mitarbeitern machen konnte mit dem Smartphone äh und die ja wohl nicht gemacht und an die Öffentlichkeit ähäh ja veröffentlicht werden dürfen, weil die sonst enttarnt werden und das dann könnte man die nicht mehr öffentlich anhören. Also das war dann aber auch die vierte Begründung, äh dass,geht so ein bisschen hin und her. Ähm ich werde das nicht auf mich sitzen lassen. Ich werde mich dagegen bähen. Ähm,Ich nehme das nicht, ichAlso ich kenne das aus anderen Zusammenhängen, das kann manchmal so ein Wink mit dem Zaunfall sein, vor allem nach der Story sind die alle ein bisschen unruhig. Und auch die Abgeordneten, denen wurde ins Gewissen geredet. Äh das liegen ja gar nicht geht, auch wenn man den ganzen Ausschluss in einem Liege äh verdankt. Ähm.Ich ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen, aber viel wichtiger ist, es geht gar nicht um mich,Ich hoffe auch, dass sich niemand anders davon einschüchtern lässt, die Ausschusssitzungen sind öffentlich, da kann man einfach hingehen, zumindest die Abgeordneten freuen sich auch über Öffentlichkeit.Genau und mal um das in Relation zu sitzen. Ich hatte jetzt das war so ein bisschen bildhaft. Ich hatte halt einen Kopf hinter mir sitzen. Aber eigentlich das ganze Thema von dem Ausschuss ist ja auch, wir werden permanent alle überwacht.Also ich finde die Aufregung da, also schön, dass der Karib Biermann das auf Zeit online aufgegriffen hat, aber das eigentliche Ding ist ja, wir werden alle permanent überwacht. Jetzt war's halt nun mal sichtbar.
Tim Pritlove
Ja. Wie wie muss man sich denn überhaupt die Präsenz dieser Bundestagspolizei im Normalfall äh vorstellen? Also sind jetzt wirklich in jeder öffentlichen Anhörung immer Bundestagspolizisten auch anwesend.
Andre Meister
Ja, ich glaube, ähm die ja, die die sollen halt tatsächlich die Ordnung im Saal äh wahren. Und wenn da jemand äh von der Bühne rumpöbelt oder manchmal sind.
Tim Pritlove
Das ist auch nachvollziehbar.
Andre Meister
Sind auch Glasflaschen verboten, manchmal nicht und so, je nach je nachdem. Ich dachte, meine Matte nicht mit reinnehme, aber dann darf ich mit drinnen eine Matteflasche kaufen.
Tim Pritlove
Aber ist ja jetzt auch nicht so, dass sie jetzt besonders aufgefallen äh wär's, dass sie jetzt irgendwie besonders viel Flyer verteilst, oder? Also.
Andre Meister
Nicht im Bundestag, ne, das,habt ihr auch am Eingang gezeigt und ich war ja auch das fünfte Mal in diesem Ausschuss und so, das mit den Flyern habe ich noch nie gemacht. Normalerweise sitzen die irgendwo ruhig im Hintergrund äh und langweilen sich oder spielen auf ihrem Smartphone rum oder manchmal versuchen sie auch dem der Sitzung inhaltlich zu folgen.
Tim Pritlove
Du hast das jetzt aber auch wirklich noch nie gesehen, dass die jetzt überhaupt in diesem Pressebereich, ist das ein separater Bereich? Nee, das ist einfach normale Tribüne und die Presse mischt sich quasi mit allen anderen Besuchern. Und ist das überhaupt üblich, dass die.In dem Bereich überhaupt sind.
Andre Meister
Ja, die sind da öfters mal.
Tim Pritlove
Okay. Aber wie bist du denn dann darauf gekommen den anzusprechen? Also was war jetzt.
Andre Meister
Der war direkt hinter mir, der war der der war die bisher nicht, der hat mich angestarrt und später nachdem der weg war, so nachdem wir uns beschwert haben, eine Stunde später ist er auch woanders hin. Das heißt er in der Mitte vom Raum und hat sich aber so hingesetzt, dass er die ganze Zeit zu uns rübergeguckt hat und so.Also wenn ich den Kopf hinter mir habe, das fällt mir schon auf und dann spreche ich den auch an.
Tim Pritlove
Okay. Und was wird da jetzt so, also ich meine, du hast halt Protest auch eingelegt beim Bundestag.
Andre Meister
Ja, ich habe mich äh beim Sekretariatsvorsitzenden, äh der hat mir eine Mail geschickt, dass die auf seinen Auftrag tätig waren und äh dass das alles nicht so gemeint war und dass es nicht um mich ging, da habe ich ihm eine lange Mail geschicktdass ich unter Zeugen seine und die Aussage des Kopfs haben, dass es sehr wohl um mich ging.Und ich gerne mal gewusst hätte, ob das seine eigene Entscheidung war oder ob da irgendeine andere Behörde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung, die man da vorher machen muss, ihnen das gesagt hat, leider noch keine Antwort,dann irgendwann hab ich 'ne Anruf von der Pressestelle des Bundestags gekriegt die haben sich total entschuldigt denen ist das peinlich den ist die Arbeit der Medien da total wichtig die haben sich auch bedankt für die Berichterstattungdie kamen dann aber auch nur mit den Ausreden, das ging nicht um mich und wird nicht wieder vorkommen so ähnlich,Abgeordneten sprechen das nochmal an, äh die sagen auch alle, das geht nicht äh aber ja ich bin in Gesprächen mit äh Anwälten,und vielleicht, das ist noch nicht ganz spruchreif, vielleicht ergibt sich da noch was juristisch dagegen vorzugehen.Wie gesagt, es geht nicht um mich, das soll auch äh keine Schule machen, da soll jeder äh ohne sich ein Geschichte zu fühlen, äh teilnehmen können.
Tim Pritlove
Äh der Beitrag von Köln Biermann darf Zeit online, der war ja auch relativ klar positioniert, dass äh das hier im Prinzip noch Vorzensur riecht, die halt genauso wenig äh.Erlaubt ist, wieZensur und das in dem Moment, wo halt, ne, ist mal die klassische Situation, Einschüchterung von Berichterstattung, so nach dem Motto, ja, wir haben nicht im Auge, das ist natürlich das, was jetzt hier aus den äh Ritzen quillt bei dieser ganzen Story und das kann ähnicht schön sein.Nochmal ganz kurz bei dem äh Ergebnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben ja schon angesprochen und hier auch äh letzte Woche schon behandelt. Die News um äh Alconal,Die also im Prinzip,eine Story ist, dass eben die Daten, die die NSA vom DCX ähm erhalten hat, vom BND erhalten hat, nämlichwie eben auch schon kurz nochmal angesprochen über den Umweg äh Bad Aibling, also der vom BND betriebenen Abhörstelleund ähm da gab's jetzt nochmal so einen Leak in Anführungsstrichen, was von einem SPD-Abgeordneten kam namens Christian Fliesek.Dass die NSA.Daten zwar erhalten hat, aber das dann selber auf eigene Initiative gestoppt habe. Das war jetzt eine Aussage auf Basis von Dokumenten, die er dort gesehen hat,und dort hieß es, die Datenfilter des BNDs seien äh zu stark und sie hätten damit in der nichts anfangen können.Ist jetzt eine windige Story. Einerseits ist halt die Frage, ja, also klingt das jetzt realistisch, dass quasi der BND dann doch äh äh vorgefiltert hat und andererseits,was davon gehört, wie es diesem Abgeordneten jetzt geht, weil es gibt jetzt wohl auch die Debatte darüber, ob er das halt sagen dürfen.
Andre Meister
Genau. Ähm also ist ja,nochmal zur Erinnerung, die Abschnuschelaktion des BND am DCS und bestimmt auch anderen äh Knotenpunkten und Glasfasern. Äh die Daten gehen von dort nach äh die Zentrale im Pullach,und dann gibt's bei all diesen ob das jetztähm Satellit oder Glasfaser ist, verschiedene Filterstufen. Das erste ist tatsächlich so eine äh Blacklist, das ist dieser G zehn Filter,dass Daten von Deutschen, weil der BND ist ja ein Auslandsgeheimdienst und darf theoretisch keine Datendaten deutscher.
Tim Pritlove
Technisch betrachtet. Wir gucken mal, ob da das DE Domain drin ist. Mhm.
Andre Meister
Das das ist der große Running Gag, dass wir auch aus einigen Dokumenten so haben. Äh das wird nicht alles sein, äh aber tatsächlich ist da unter anderem dabei, ist eine deutsche IP-Adresse,Ist das eine E-Mail von der DE Domain äh oder ist das eine Telefonnummer mit einer Plus vier neun und so. Die ist die sind noch komplexer, aber das ist auch Bestandteil davon. Äh und,danach in einem zweiten Schritt gibt's noch äh so Whitelist mit den Selektoren und Selektoren sind eben verschiedene Identifikationsmerkmale, wie eben'ne Telefonnummer, 'ne E-Mail-Adresse, 'ne IP-Adresse, 'ne Gerätenummer oder auch 'näh eine Browser-ID und so. Es gibt da, es gibt Dutzende, äh die NSA hat bestimmt mehr als dutzende, wahrscheinlich über hundert Selektoren,die dann aus diesem großen Pool nochmal rausgefiltert werden und,ähm leider haben sind die Alkoholakten nicht öffentlich, deswegen können wir uns nicht aus den Primärquellen äh informieren.Aber soweit ist das verstanden habe, stand in dem Bericht der süddeutschen, ähm dass,die der BND an die NSAnicht nur die G zehn gefilterten Daten gegeben hat, äh die also der G zehn Filter ist der äh filtertDeutscher raus und ist so fünfundneunzig Prozent äh genau, ihr hattet das ja letztes Mal ganz lustig, wenn euch jemand fünfundneunzig Prozent Uptime verkauft, dann kann er seinen Laden eigentlich gleich wieder zumachen,Ähm.Sondern ähm der, also es ist klar, dass nicht nur bei Glasfaser, sondern auch bei Satelliten äh der BND Selektoren von der NSA kriegt,und eben nach bestimmten Handynummern, E-Mail-Adressen und so weiter in den Datenströmen filtert raussucht und die dann an die NSA gibt. Jetzt klang das in der Süddeutschen so, die äh äh NSA kriegt alles, was G zehn gefiltert ist.Und äh das hat einige Bälle gemacht äh in der Öffentlichkeit, aber natürlich auch in diesem Ausschuss und dann gibt es jede Woche äh,meist vor dem Ausschuss Pressegespräche von den einzelnen Fraktionen, von den Obleuten der Fraktionen äh in dem Ausschuss.Und letzte Woche ja war natürlich das Thema und da hat der Obmann der SPD in dem Ausschuss das ist der Christian,ähm eben den versammelten Journalisten gesagt, ja das ist nicht,weil der BND, also das wurde nicht eingestellt, weil dem BND das rechtlich zu heikel war und weil der Filter nicht funktioniert hat, sondern weil der Filter so,dass die NSA nur so wenige Daten erhalten hat, dass sie die ohnehin schon hatten und dass das äh ja unbrauchbar für die Wahl oder so.
Tim Pritlove
Auch schenken konnten.
Andre Meister
So war die Story dann von Christian Flieseck nichts Genaues, weiß man nicht. Ich war da auch nicht in der Sitzung dabei, weil normalerweise sind diese Pressefeld eine ziemlich langweilig, habe mir das ein, zwei Mal angeguckt, aber da kam nicht wirklich was Neues rum, deswegen,auch noch andere Sachen zu tun, äh habe ich mir das nicht weitergegeben. Aber äh der Kollege von Golem,hat sich da reingesetzt und dieses Statement von dem veröffentlicht, das wurde dann auch gleich auf Zeit online gecrosset und das ging dann auch so ein bisschen rum.Und auf einmal hatten wir irgendwie die Situation, dass nicht irgendjemand aus der Geheimschutzstelle oder die Süddeutsche mit irgendwelchen Quellen, das Rechercheteam,berichtet, sondern auch äh in Abgeordneter aus dem Ausschuss, der in diese Geheimschutzstelle gehen,und diese Dokumente lesen darf ähm der Presse neue Sachen darüber erzählt hat.Und das war wohl 'ne ganz schöne Rummel, denn wie gesagt zwar verdanken wir diesen ganzen Ausschüssen, die ganzen Erkenntnisse einem berühmten Liga,aber das ist ja alles streng geheim und Licken ist verboten und genauso wie Rasen betreten, deswegen äh sollte er das lieber nicht machen.
Tim Pritlove
Und denkst du, dass der Herr da Konsequenzen zu befürchten hat.
Andre Meister
Soweit ich höre hat der tatsächlich gesagt bekommen du du du so nicht.Ich war jetzt aber bei den Sitzungen nicht mit dabei, äh aber das kann ich mir sehr gut vorstellen, was dann jetzt daraus folgt,das weiß ich auch nicht so genau aber natürlich ist haben die Dienste selber kein Interesse dass das veröffentlicht wird und wahrscheinlich gibt's auch ein Gesetz das sagt streng geheime Sachen an die Presse geben ist nur so halb legal.
Tim Pritlove
Gut.Gab's auch eine neue Meldung aus dem Hause diese Publikationen, wo Greenboys,Ist da auch glaube ich auch mit dabei, ne? Genau. Also quasi die ganzen.Snowden-Dokument ohne ähm sich zusammengetan haben, nachdem ja früher vor allem Grünwald somit äh Guardian zusammengearbeitet hat.Und da erscheinen ja dann immer mal wieder neue ähm.Neue Artikel in dem Moment, wo eben wirklich neues Material aus dem Snowden, Archiv aufgearbeitet wurde, was jetzt neu dazukam, unter dem Titel Core Secrets war quasi,die Schilderungen, dass die NSE auch Sabotage nicht scheut und ähm ordentlich ähm Aufwand betreibt.Um sich Zugang zu Netzen zu beschaffen. Das Ganze war noch ein bisschen eingebettet in die Information, dass es auch nochmal so eine,mindestens eine zusätzliche Geheimhaltungsstufe über topsecret äh zu geben scheint mit dem schönen äh Begriff exceptionaly compartmented Information, also das ist wirklich.ECI. Ja, also so geheim war gestern, ja, also äh heute sind äh heute ist Information außer äh ordentlich äh tja, wie setzt man denn das jetzt am besten?Geschottet, ja? Und ähm.Im Rahmen dieser ganzen ECI-Geheimhaltungsstufen sind also jetzt im Rahmen der der der Veröffentlichung der Dokumente wiederum,ja Sachen auch,wieder hervorgekommen, die auch teilweise schon berichtet wurden teilweise vermutet wurden, dass nämlich die NSL ganz erheblich da unterwegs ist,Mit Firmen zusammenzuarbeiten, um deren,Krypto zu schwächen, ja, das ist so Stichwort Key Scrow, beziehungsweise ähm die etwas verborgene Variante, sprich nicht eine offizielle Hinterlegung eines Teilschlüssels, was ja ist, sondern,ähmdas Belassen von Informationsschwächen oder das Einbringen von Informationsschwächen oder von Algorithmus äh Schwächen zum Beispiel indem man Zufall Zahlen, Generatoren nimmt, die eben nicht so zufällig sind, äh wie man's haben will. Sowas wird immer wieder vermutet in Chips.Beziehungsweise eben auch, was den Algorithmus selber betrifft, dass einfach äh Hashing Algorithmen genommen werden, bei denen die NSA schon diese Information hat, dass dortäh Schwächen vorliegen. Es gab ja ein entsprechende Vermutung einer ähnlichen Zusammenarbeit mit RSA. Das ist.Weiß nicht ganz genau, so richtig belegt.
Andre Meister
Das hat das ist nicht widersprochen, das hat Reuters letztes Jahr gebracht und die haben da auch 'ne Summe von zehn Millionen Dollar oder so an die Summe erinnere ich mich noch nicht ganz genau.
Tim Pritlove
Also RSA hat dem Widerspruch, ne? Es gab ja dann auch.
Andre Meister
Ja, äh die Firmen widersprechen dem immer alle, aber die NSA hat in äh nicht wieder äh widersprochen,es gab ja dann auch in der äh Community, ist glaube ich die das Major-Concent, also es gab ja dann auch diese,von RSR, RSA Security, wo sich eben einige Leute geweigert haben, äh da mitzumachen, dahin zu gehen, eben Bayreuthers ein paar Wochen vorher diese Story gebracht hat und weil das sehr plausibel ist, wie alles von den Snowden-Dokumenten, was wir bisher wissen,wie so ziemlich nichts von dem offiziell widersprochen wurde. Da heißt's ja nur, aber wenn das falsch gewesen wäre, hätten die sofort äh,Klagen und sowas, so ein Verleumdung, Falschdarstellung äh dran. Also auch die Reuterstory,außer von ja natürlich weiß ich von nichts, aber das ist ja auch ein Problem, denn wenn sie was wissen, dann dürfen sie ja auch nichts sagen, das sehen wir auch beim Ausschuss, wenn dann der Leiter vom äh Dezix kommt, dann ist der,vom deutschen Gesetz verpflichtet unter Eid dem Ausschuss die Wahrheit in die vollständige Wahrheit zu sagen aber in der Kooperation mit dem ist er verpflichtet niemals nur irgendjemand auch nur einzudeuten dass es sowas gibt. Das wird noch eine spannende rechtliche FrageGenauso wird es die Domentis von Reuters sehen. Natürlich können die Öffentlichen nicht sagen, naja, Entschuldigung, äh im Übrigen ist unsere Aktie könnt ihr gleich in den Keller schießen.Also ja, es ist bekannt, äh dass die NSA auf verschiedenen Stufen ähm Krypto sabotiert,schon in in der Konzeptionsphase, dann in der in der Internet-Engineering Testforce und so,äh an den Algorithmen äh in den Standards, dann aber auch in der Implementierung,Wir hatten letztes Jahr äh einige Stories, äh das war auch von Glen und auch im äh Guardian.Ähm dass äh sie ja Firmen infiltrieren,um dort schwächere Standards einzusetzen, teilweise mit offizieller Kooperation, teilweise wissen die Firmen auch gar nichts davon,die schicken dann einfach NSA Mitarbeiter als normaler Mitarbeiter in die Firmen das ist dann auch gut, damit der der Cheffirmenchef sagen kann ich weiß von nichts.Ähm aber das war und eine so äh eine krasse Story war auch noch das Abfangen von Paketen,Wenn man sich im Onlineshop eine Hardware klickt aber auf den Selektor in der Liste hat, dann blinkt irgendwo eine Lampe und dann kommt das Paketein zu einem besonderen Paketstation und da wird dann noch ein kleiner Chip eingebaut oder ausgebaut je nachdem und dann kommt's zu dir. Aber bisher,war so die Story, dass das auf US-Boden mit US-Firmen passiert,und jetzt die neue Story von den Kurs Secrets ist eben, dass das auch weltweit passiert,unter anderem, da wurden drei äh Staaten namentlich genannt China, Südkorea, aber eben auch Deutschland.Also die NSA ähm arbeitet auch mit äh was heißt, arbeiten mit deutschen Firmen zusammen, infiltriert äh deutsche Firmen, hat auch äh wahrscheinlich so eine Paket,Abfangstationen in Deutschland,und das ist jetzt die News aus diesen, diese Geheimatstufe kannte ich auch nicht, so nach VSNF DE und topsecret und darf nur der Präsident wissen, gibt's dann eben auch nochexception League,apartmented Information. Äh darauf haben sie ein bisschen gewartet, bis jetzt äh der Film von Laura rauskommt, weil in diesem Zusammenhang äh da wird das, soweit ich weiß, auch drin genannt.
Tim Pritlove
Genau, da gibt's ja jetzt auch wieder so eine ganze Reihe von neuen äh Abkürzungen, die man da äh lernen darf, unter anderem Tarex, äh Target, Exploitation, das betrifft wohl im Wesentlichen diese Hardware äh Attackenähm geben jetzt auch in Südkorea, Deutschland eben China äh hier nachgewiesen wurden oder dokumentiert wurden.Ja, das äh ich weiß gar nicht, was man dazu überhaupt noch alles noch äh sagen soll, ja.
Andre Meister
Ja, das ist ein bisschen.
Tim Pritlove
Es ist wirklich.
Andre Meister
Es ist normal geworden, oder? Ja, das ist so eine News, vor zwei Jahren und das ganze Internet hätte sich zwei Wochen lang aufgeregt,Nach einem anderthalben Jahr Snowden News ist das so wie wieder den Baustein. Ja, haben wir es doch alles schon immer gewusst. Krass, oder?Ist normal, dass die komplette digitale Welt von den Diensten sabotiert wird.
Tim Pritlove
Ja, es ist,ja, es ist wirklich echt, echt krass, ja. Äh, vor allem, wenn man sich mal so vorstellt, es würde jetzt jemand mal, das wird hoffentlich auch hoffentlich auch bald mal passieren, ne, aber irgendwann.Keine Ahnung, irgendwann sind ja dann vielleicht dieses Dokumente auch mal abgearbeitet, wenn wir sie hängen jetzt schon seit über einem Jahr an diesem Tropf und äh es kommt immer noch wieder was Neues raus und äh es fügt sich halt immer mehr zu einem Bild. Was ich in gewisser Hinsicht auch, also ist ja nicht so, dass das jetztvorgehalten wird. Das ist einfach sehr viel Material,überhaupt erstmal aufgearbeitet werden muss, gelesen werden muss, verstanden in Bezug gesetzt werden muss et cetera. Ich finde es insofern schon sehr bemerkenswert, wie dortäh gearbeitet wird von diesem Kernteam und anderen ähm Beteiligten, Journalisten, dass sie es überhaupt geschafft haben, dass so.Aufeinander aufbauend auch in gewisser Hinsicht äh zu präsentieren, wäre das alles auf einmal irgendwie gekommen, was er unmöglichüberhaupt zu fassen gewesen wäre, ähm wäre, glaube ich, die Wirkung auch nicht so nachhaltig. Und es macht so ein bisschen so den Eindruck, als ob wir noch in einem Jahr hier sitzen und es kommen nochmal neue Erkenntnisse, äh weil einfach so viel passiert, ja. Es ist ähm wirklich ähm.Krass und äh finde es auch immer wieder erstaunlich.Wie solche Behörden dann auch in so kurzen Zeiträumen, weil wir reden ja hier wirklich auch jetzt im Prinzip von Sachen, die,nicht sehr viel älter als zwei, drei Jahre sind und die aber auch alle irgendwie erst in diesem Jahrtausend so richtig begonnen haben. Also so einen Zeitraum von zehn,zehn Jahren eigentlich so 'ne Dekade was so 'ne Organisation oder die ganzen Geheimdienste an sich überhaupt,Alles so unternehmen und in Bewegung setzen und miteinander in Korrelation setzen, wo man schon fast nicht die Möglichkeit hat, das überhaupt zu verstehen, wenn man's erzählt bekommt, geschweige denn sich zu stellen, was es überhaupt für eine logistische.Organisatorische Aktion ist, das alles überhaupt erst mal loszutreten, beziehungsweise überhaupt auch diese kriminelle Dynamik äh äh zu zu entwickeln, das auch alles zu betreiben, ja. AlsoähmIrgendwann wird's dann vielleicht mal so einen schönen Film geben, der dann äh mit tollen drei D Animationen uns äh all diese ganzen Abkürzungen und Aktivitäten in Zusammenhang bringt und dann äh,wird das bestimmt ein ganz spannender Kinoabend. Ob das dann in irgendeiner Form von der Menschen und dem politischen System mehr verstanden wird, ähm,Da habe ich mittlerweile so ein bisschen meine Zweifel, weil eigentlich jeder, der jetzt auch grade im deutschen politischen System unterwegs ist,diese mit, na ja, die der Amerikaner machen da was und wir können ja nichts dagegen tun und wir müssen ja gut Freund sein, die es irgendwie die verblasst und er setzt sich zunehmenden Maße in so ein.Five Eis hin, Five Eis her, ähdas westliche politische System hat sich im Prinzip schon zu so einer Art Gesamtgeheimdienst zusammengetan, der äh auch gedeckt wird von allen Regierungenwer auch immer an eine Regierung kommt,Ja, äh da fällt mir immer wieder dieses gleiche äh Zitat ein hier von dem ähm amerikanischen.So peinlich, er ist ja auch schon gestorben. Ja, also dieses neuer Präsident wird gewählt, so und als erstes wird er in so einen Raumgeführt, wo eben dieser Film gezeigt wird. So, hier aus einem anderen Winkel, den man bisher noch nicht kannte und wenn der Film zu Ende ist,Eddy Questions und ich glaube,So eine ähnliche Prozedur dürfte es hier in Deutschland auch geben, aber hier irgendwie erst mal Bundeskanzler äh wird oder auch nur so halbwegs in irgend hinter irgendeine Tür geführt wird, die mehr als zehn Zentimeter dick ist, dann kriegt man auch irgendwie so einen Film gezeigt und ich weiß gar nicht, ob manob man den überhaupt sehen will.
Andre Meister
Ja tatsächlich äh die Obama war ja auch die große Hoffnung aller Bürgerrechtler,und wir sehen, dass er in bestimmten Bereichen sogar noch viel schlimmere Sachen macht, als sein äh Vorgängeräh und auch die äh deutsche Aufrüstung des BND und Zusammenarbeit mit dem äh mit der NSA äh wurde von Rot-Grün gemacht.Nach es gibt da so ein Geheimnis mit dem was der BND Präsident damals mit der NSA unterzeichnet hat und das ist die juristische Basis dieser extrem engen Kooperation. Das geht alles auf äh Schröders Kanzlerschaft zurück.
Tim Pritlove
Hm.Einen Film auf jeden Fall äh gibt es jetzt schon, auch wenn wir ihn noch nicht gesehen haben, aber andere Leute haben das schon getan und zwar aus dem selben Hause, über das wir hier schon die ganze Zeit sprechen vonein ja Dokumentationsfilm über Snowden und die erste Zeit ähm danach,Citizen vor, heißt der Film,benannt nach dem Nickname, dem sich Snowden selbst gegeben hat, als er äh das erste Mal kontaktiert hat. Das waren so die ersten verschlüsselten E-Mails. So fängt auch ein Trailer an, den man sich äh derzeit anschauen kann, wo dann erstmal so.Commander ein und,PGP, hm so richtiger Nerdpoint eigentlich, ne? Schon interessant, wo wir äh gelandet sind. Ja und ähm dieser Film wurde jetzt bisher in den USA gezeigt.Was hast du verstanden, wie der das Release jetzt aussehen soll? Wie lange wollen Sie da warten?
Andre Meister
Das kommt jetzt also ähm letzten Freitag war Premiere auf einem Filmfestival in New York Cityauch anwesend war und äh ein paar andere Kumpels aus New York und ja demnächstäh ich glaube, kann's nicht sogar sein, dass der vierzehnte irgendwie war oder so oder der vierundzwanzigste. Also noch in diesem Monat äh geht das los natürlich erstmal mit,Kino, aber es steht zu erwarten, wie das so ist in diesem Internet, dass vor allem bei,die an Netzthemen sind, dass der dann auch früher oder später auf der Piratenbucht des Vertrauens auftaucht.
Tim Pritlove
Okay, hier habe ich die Information. Am sechsten November in deutsche Kinos.Ja, aber die Frage ist halt nicht, wann er in deutsche Kinos kommt, sondern auf deutsche IP-Adressen und äh na gut, aber das wird sich dann halt von alleine lösen. Hoffen wir, denken wir, wissen wir.
Andre Meister
Ja, äh ich bin gespannt. Äh Laura hat ja vorher auch schon zwei äh Filme gemacht in dieser Reihe. Äh my Country, my Country, über ähmden US-Krieg im Irak äh und le Off äh über Muslime in den Staaten und Guantanamo. Und das ist der Dritte in der Reihe,und den hatte sie schon angefangen der Weltöffentlichkeit aufgetaucht ist ja,habe äh mal kennengelernt und so ein paar Leute, die mit dem Film zu tun haben. Ich bin sehr gespannt äh und erste Leute äh die die Premiere in New York gesehen haben, haben gemeint, ist sehr bewegend. Äh dann sollte man sich unbedingt anschauen.Trailer auch dann so Berlin.Wieder porträtiert wird, aber das Berlin ist ja eh das neue für die oder so.
Tim Pritlove
Na ja, auf jeden Fall ist es äh so der die Versteckhöhle für alle Animal Number Ones, die wir derzeit so in USA ausmachen können, ne. Ja, ob das so gut ist, weiß ich auch nicht, aber so ist es nun mal, ne.Ja, ähm kommen wir zu ähm.Und zwar zunächst einmal Termin, die wir verschlafen haben. Letztes Mal hatten wir hier nichts anzukündigen, hätten wir aber äh eigentlich gehabt, haben wir aber verpennt, hat uns drauf keiner hingewiesen, dass für dich aber jetzt niemandem die Schuld zu schieben, selber äh,es gab eine Demo und zwar gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen,Der EU und den USA, nicht nur den EU und USA, sondern im Prinzip gibt es ja eine ganze Reihe solcherAbkommen, die geplant sind. Hier zeichnet sich im Prinzip so eine neue, globale wirtschaftliche Vernetzung ab, das heißt ähnliche Verhandlungen laufen auch mit Japan, mit Kanadain vielen anderen Ländern. Und ja, der Streit ist ja hier ganz klar der äh um die Art und Weise, ähm wie,dort verhandelt wird und natürlich auch worüber verhandelt wird, auch wenn man eben nicht genau weiß warum, weil es wird dem geheim verhandelt. Es gab jetzt eine Demo gegen TTIP in ja angeblich über tausend Städten. Ich habe mich nachgezählt, aber offensichtlichschon einiges in Bewegung gesetzt, in Deutschland auch. Ich weiß gar nicht, wo warten? Hast du das irgendwie mitbekommen?
Andre Meister
Auch noch in der Tagesschau gesehen.
Tim Pritlove
Also wir sind.
Andre Meister
Verschiedenen Städten, glaube ich.
Tim Pritlove
Genau, wir sind unterinformiert und äh prallen das an. Also wenn ihr von solchen Sachen ähm Bescheid wisst, könnt ihr das hier gerne ähm,stecken, dann können wir das vielleicht auch mal vorher ankündigen. Aber man kriegt ja nicht alles mit. Ja, diese ganze TTIP-Nummer müssen wir hier,schon auch nochmal aufgreifen, da suchen wir noch nach den richtigen Gesprächspartnern. So oder so, es gibt da einen interessanten,Artikel, auf den man vielleicht nochmal verweisen kann auf Zeit Online von Sven Gigold, von den Grünen, der diesem ganzen TTIP-Ding ähm,sehr aktiv ist, der auch äh zu der Gruppe gehörte, die ähm dieses Verhandlungsmandat der EU,für die TTIP-Verhandlungen mit der USA vor dem Jahr schon äh geliebt hat und da tätig EU.Das Dokument soll ja jetzt im Prinzip auch,öffentlich gemacht werden, was ganz lustig ist, ja, es ist irgendwie schon öffentlich und jetzt ähm preist sich quasi die EU mit dieser äh Transparenzinitiative nurEin Verhandlungsmandat ist halt das eine, das ist nicht mehr als ein Notizballwo drauf steht, na ja, wir könnten ja mal darüber reden und das sind so erstmal jetzt in der ersten Verhandlungsstufe das, was wir als akzeptabel ansehen et cetera, das gibt schon mal einen Einblick. Aber die eigentlichen Verhandlungen selber sind halt nach wie vorgeschlossenen Türen. Der Zugang vonähm Nonnen-NGO äh Lobbygruppen, sprich Unternehmensverbände, et cetera oder auch Einzelunternehmen scheint sehr groß zu sein. Da wurde man nachgezählt. Man kam so auf zweiundneunzig Prozent aller Lobbytreffen drehen sich eben,solchen Organisationen und was ich auch noch nicht so verinnerlicht hatte, das ist wohl auch,Ein ganz interessanten Dokumentenschwarzmarkt zu geben scheint im europäischen Parlamentsumfeld, wo also mit.Richtigen Menge Geld, auch Dokumente mal beschafft werden können, ja, Leaks sind ja dann meistens kostenlos, aber hier gibt's offensichtlich auch eine,gute Zweitverdienst ähm Strecke für manche Mitarbeiter, Parlamentarier weiß man nicht, wer das dann letzten Endesdas ist natürlich auch keine schöne Sache, zumal ja, jetzt gibt's ja gerade auf EU-Ebene auch so dieses ganzegebt doch mal eure Zweiteinkommen an und so, wo ähnlich wie auch im Bundestag da sehr fishi Kategorien gemacht werden, uns nicht wirklich klar ist, äh ist wohl nur eine Minderheit, die wirklich sehr gut verdient, die dann aber sehr wohl.Ob der Rest genug Geld hat, um das Leben zu bestreiten und dann auf diesen Schwarzmarkt ausweichen muss, wissen wir nicht,Aber so was wird hier berichtet von einem halbwegs Insider. Ja und ähmWas ja auch noch interessant äh beschrieben hat, dass ja äh sowohl im EU-Parlamentarier teilweise eben Zugänge haben,Auch diese Dokumente einzusehen, dass es da wieder so eine ähnliche Situation hier wie beim Untersuchungsausschuss, ja, da gibt's dann so einen Leseraum, da muss man dann irgendwie Stifte und Mobiltelefonen, Kameras, et cetera alles draußen lassen, das heißt, man muss das so alles äh im,speichern. ÄhmUnd die Regelungen sind wohl für EU-Parlamentarier noch ein bisschen härter als sie für Mitglieder des Bundestags gelten,Fand ich eine ganz interessante Information. Ich kann jetzt nicht genau wiedergeben, worin dieser Unterschied besteht, aber es äh teilweise weniger restriktiv, was den Zugang zu Dokumenten betrifft. Also da ist auf jeden Fall noch eine ganze Mengemehr möglich auf EU-Parlamentsebene dort den Parlamentsmitgliedern mehr Einblick zu geben und das wäre natürlich.
Andre Meister
Ja, das ist schon äh vom Prozess her äh ziemlich kritikwürdig, der wenn äh einerseits mit den USA bei Hittipp, aber auch mit Kanada bei et cetera.Riesige Abkommen verhandelt, die Auswirkungen auf alle Einwohner dieser Regionen und wahrscheinlich auch noch den Rest der Weltwirtschaft haben,und,Verhandlungen sind geheim teilweise wird noch nicht mal bekannt gegeben, wer denn jetzt äh in welcher Position geschweige denn den Namen für die EU dort am Verhandlungstisch sitzt und wo die Verhandlungsrunden sind.Ähm es gibt aber manche Lobbyisten, die bei diesem Verhandlungs äh Runden mit drin sitzen dürfen, im Gegensatz zur Öffentlichkeit und im Gegensatz zu manchen gewählten Abgeordneten. Das ist total skurril.Gehen Verhandlungen über Jahre,und äh Abgeordnete und die Öffentlichkeit versuchen Fragen natürlich permanent nach, dürfen wir auch mal was erfahren, dürfen wir auch mal was erfahren. Ab und zu gibt's mal so einen kleinen und so,aber erst in den letzten Monaten, also bei TTIP, das wird ja noch verhandelt, aber bei CETA das so ein bisschen als Blaupause für TTIP gilt, haben wir das jetzt schon gesehen. Ähm.Die Abgeordneten wissen bis zum Schluss nicht offiziell, was denn da drin steht.Nur so grobe Linien, die dann die Kernfragen auch in der Öffentlichkeit debattiert werden und die von der Kommission äh dann auch an die Öffentlichkeit äh bekanntgegeben werden.Aber erst äh als die Verhandlungen so ziemlich fertig waren, äh und an die Mitgliedsstaaten auch geschickt wurden, weil die hatten das ja vorher auch noch nicht. Ähmach, ich habe,IFG-Anfragen gestellt und so geht es um eine ganz aktuelle äh das aktuelle TTIP. Und da hieß es immer, erst hieß es, haben wir nicht, äh haben uns noch nicht zugeschickt oder ist noch nicht fertig, deswegen können wir dir das noch nicht schickenähm dann irgendwann wurde es verschickt, ne, dann hat die Tagesschau so den Grund äh Vertrag äh gelegt.Fünfhundert Seiten, der eigentliche Vertrag von tausendsechshundert Seiten,haben wir gefragt, so jetzt ist es aber verschickt, jetzt wollen wir jetzt wollen wir das aber auch mal haben, dann hatten wir das Wirtschaftsministerium gesagt, Yannick ist zwar fertig und liegt uns vor, aber können wir den nicht geben, weil das würde die internationalen Beziehungen zu Kanada äh beeinträchtigen.Da habe ich gesagt, okay, dann probiere ich's halt bei der EU, habe Torten-IFG-Antrag gestellt und die haben dann gemeint, ja, wart mal!Ein paar Tage die Anhörung von Simpsilia als neue Handelskommissarin in Brüssel war, haben die das selber auf ihrer Webseite,gestellt. Das war so ein bisschen skurril. Wir hatten das geleakt aber wirklich,das ist vom Journal, vom Zugang her eine Frechheit was so passiert, dass da Abkommen geheime Runde ausgeklüngelt werden, Lobbyisten sind aber dabei und dann, wenn ein Text fertig ist, heißt ja, jetzt können wir den aber nicht mehr ändernweil dann müssen wir den ganzen Prozess so neu aufholen und das geht nicht. Wir haben uns jetzt endlich mal geeinigt. Ihr könnt jetzt nur noch frisst oder stirb zusagen oder ablehnen. Skurril.
Tim Pritlove
Na ja, es ist.
Andre Meister
Mal ganz abgesehen von dem, was dann da drin steht ähm,Die, grade die großen Fragen von diesem äh Investorenklagerecht, das hast du ja auch in anderen Podcasts äh ab und zu mal angesprochen und das ist ja das, was dann auch in der Tagesschau.Besprochen würde, aber auch aus Netzpolitischer Perspektive sind dann so Fragen wird damit Datenschutz ausgehöhlt, kommen dann mit so Regelungen oder DRM durch die Hintertür wieder rein, dass das alles noch ziemlich fischy.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall scheint mir diese ganze TTIP Sache so ein bisschen die ähm so Potenzial zu haben, so ähnlich wie Acta einzuschlagen, weil das einfach insbesondere diese kleine,Ausarbeitung, also vollkommen unabhängig auch von dem, was da eigentlich behandelt wird, denke ich mal, gibt's schon so eine.Relativ großes Verständnis in der Bevölkerung, dass das so eine kleine Ausarbeitung einfach,Geht. Also das das ist schon äh etwas, was was vermittelbar zu sein scheint. Inwiefern das jetzt noch weiter ähm Raum greift, das müssen wir abwarten.Zuspruch bei der Demo war jetzt so schlecht wohl nicht. Ich habe jetzt hier keine belastbaren Zahlen, deswegen werde ich jetzt auch keine nennen. Und ich hoffe, dass wir die nächsten äh Terminansage da auch nicht äh verkacken.
Andre Meister
Eine Zahl habe ich aber noch. Wenn ich da Medienberichterstattung äh wenn ich das richtig aufgeschnappt habe, als das vorbeiscrollte. Äh es gab wohl irgendwie auch wieder normale Unterschriftensammlung, eine Petition gegen TTIP,da sind wohl schon eine Viertelmillionen Unterschriften gegen TTIP wieder gesammelt worden.Aber es gab ja auch schon mal eine europäische Bürgerinitiative, die das Quorum von einer Million Stimmen äh erreicht hat gegen TTIPund als es fertig war die zweite erfolgreiche europäische Bürgerinitiative nach dem Recht auf Wasser und als die erfolgreich war, hat dann die Kommission gesagt, jaIst ja nett, dass ihr das fordert, aber geht nicht, weil geht nicht.
Tim Pritlove
Sorry.
Andre Meister
Auch klagen und so. Aber tatsächlich, das sind mindestens eine Millionen Menschen, die dagegen unterschrieben haben äh und da ist Potential da, da weiterhin politisch aktiv zu sein.
Tim Pritlove
Das denke ich auch. Äh ja, Talking About Potential für politische Aktivität. Ähm.Müssen wir noch von der anderen Veranstaltung berichten, die ist nämlich jetzt nicht mehr äh geben wird. Äh Freiheit statt Argent, die jährliche Demo aus der in Anführungsstrichen Netzgemeinde heraus organisiertich hatte das hier mit Linus auch schon etwas ausführlicher äh besprochen in Lokbuchnetzpolitik hundertvierzehn. Nachdem die letzte stattgefunden hat und wo wir auch beide nicht da waren und wo wir auch beide ausführlich mal miteinander gesprochen haben, warumwir dann nicht da waren und warum wir auch so die Zukunft dieses äh Events ein wenig ja skeptisch.Gesehen haben. Jetzt gab's einen Beschluss, dass die Freiheit Angst auch nicht mehr stattfinden wird. Und dass das jetzt quasi die letzte Veranstaltung in dieser Form unter diesem Namen war.Da genaueres.
Andre Meister
Genau. Es gab äh ein Nachbereitungstreffen vom Demobündnis.Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen und so, ein bisschen politisch ausgleichend, sprechen, denn ich habe mir da durchaus auch eine Meinung, die auch auf dem Treffen vertreten, aber was da ungefähr rauskam, ist, ähm.Alle waren sich einig, dass dieser Name äh überhaupt nicht tauglich ist, äh um Leute zu ziehen.Also der Name wird sowieso äh einkassiert und dann aber auch,Ritual, jährliche Großdemonstration, weil schon wieder Spätsommer ist, weil wir es schon immer so gemacht haben. Das soll es so auch nicht mehr geben.Tatsächlich in den ersten Jahren unddie Organisation vom Krieg, äh da so zwotausendsieben, acht, neun und so, da war da wirklich Power drin, da ist da jedes Mal ist das jedes Jahr größer geworden und so von hundert Hanseln äh dann irgendwo steht auf der Webseite bis zu hunderttausend,auf jeden Fall ist das immer größer geworden und wir hatten wir hatten konkrete Themen war die Verabschiedung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes kurz vor uns,und dann die Klage gegen die Vorratszeitensprechung und dann war diese ganze Zensursula im Moment und so. Das Ding ist explodiert und die Demo stand auch irgendwie für das ist die Netzgemeinde, die ist jetzt auf der Straße, weg vom Bildschirm. Hallo, wir sind sichtbar,aber seitdem ähm gab's diesen Kern, Aufreger, diese mobilisierende ähm brennende Thema,zudem es auch einen politischen Entscheidungsprozess gibt, den man damit konkret beeinflussen kann,nicht. Und es wurde irgendwie so ein bisschen dazu übergegangen, ja, es ist halt schon wieder ein Jahr rum, machen wir wieder eine Demo, weil war so immer. Äh dann kommt aber so eine Berichterstattung raus, wie jetzt bei Spiegel Online Stand. Ja, das ist halt nur so ein Treffen der Szene.Ähm und da kommen jetzt nur noch viertausend Leute, statt äh irgendwie, was auch immer für ja große Zahlen da vorher mal waren. Also.Es ist nach außen unattraktiv äh und es verschlimmt wahnsinnig viele Ressourcen,ähm auf den Treffen ist gefallen, dass so pro Demonstrant so ungefähr zehn Euro ausgegeben wurden, das ist hanebüchen, äh die Netzgemeinde hat kein Geld. Äh wir sind machen das alle ehrenamtlich.Großen Teil wir müssen mit unseren Ressourcen,Haushalten und es gibt viele viele kleine punktuelle Themen bezogene Aktionen und es gab die Idee mehr auf sowas zu achten und nicht jetzt,ja auch hat der Vergleich gefallen, schon mal wieder Spätsommer ist was zu machen, was bringt einen Castor Protest in drei Wochen nachdem der Zug durchgefahren ist.Ähm man sollte dann die bei der digitalen Agenda oder bei einem BND Haushaltserhöhung oder bei einer Ausschusssitzung oder wenn's was Konkretes gibt, kleine, feine Aktionen machen und nicht äh in diese Routine,verfallen und das war mit großen Stimmen war 'ne sehr große Mehrheit dafür auf dem Bündnis treffen,die Namen Freiheit statt Angst nicht weiter für Aktionen zu nutzen und diese ritualisierte große Bündnisdemo abzuschaffen, zumal gerade in den letzten Jahren die ja eh nicht mehr für die Netzgemeinde,spricht, was aber tatsächlich ein Problem ist, nach außen äh politische Entscheidungsträger,Die haben tatsächlich in den letzten Jahren verlautbar lassen, guck mal, die kriegt ja noch nicht mal, das ist die Netzgemeinde, jetzt kommen hier so ein paar tausend Hanseln und werden von irgendeiner Fahrraddemo in äh den Medien äh ausgepowert,die mehr Leute zieht, ne da da ist diese Demo nicht nur nicht hilfreich genug, sondern da schadet sie dem gemeinsamen Anliegen ganz konkret,zusammen mit der Ressourcenverschwendung hat dazu geführt, dass viele Leute ähm.Ja, hat sich dafür ausgesprochen haben, das Ding ist äh nicht mehr so zu machen. Natürlich gibt's ja jetzt die übliche Mailinglisten-Diskussion danach, äh wie das äh beinahe unausweichlich ist. Aber es gab auch gleich äh andere Vorschläge, eben,Protest in andere Rahmen zu lenken. Ich meine,es gibt ja nicht nur die Aktionsform Straßenprotest, äh es passiert ja durchaus äh einiges. Also manche Leute haben das mit dem Konzept der politischen Partei probiertäh andere sind in NGOs und machen Lobbyarbeit, wieder anderem, klagen irgendwie CCC in Konstanze kurz, die haben so, keine Ahnung, eine Hand vollklagen, äh mindestens äh gegen die Geheimdienstüberwachung.Für die vielfältigsten äh Aktions- und Protestformen,und ein was neues hat auch das gleich vorgeschlagen diesesLatsch Demo mit Bratwurst Ding hinter uns zu lassen und irgendeinen äh gemeinsames Lied von der Bühne aus zu singen, sondern wie wär's äh ganz konkret? Ähm ist,Wir leben in der Vollüberwachung und vor fünfundzwanzig Jahren äh wurde in einem Unrechtsstaat äh die Geheimdienstzentralen gestürmt,Wie wär's äh so was mal auszuprobieren mit zivilen Ungehorsam zu leisten, ähnlich wie es auch äh Blockaden von Nazi Demos, Blockaden von Castro-Transporten gibt,so eine Aktionsformen zum Beispiel warum nicht einfach mal die BMD-Zentrale stürmen, mal auszuprobieren, mal als Vorschlag in die Runde geworfen,Ich fand das ganz spannend das haben wir jetzt genug Zeitdarüber nachzudenken, die und die Ressourcen nicht wieder an dieses Ritualdings da zu binden von Geld und Personalien, sondern uns zu überlegen, was wollen wir politisch, wie können wir das am besten erreichen? Welche Ressourcen haben wir dafür? Lasst uns das angehen.
Tim Pritlove
Ja, also bei mir rennt sie damit äh ohnehin offene Türen ein. Das ist so im Wesentlichen eigentlich genau das, was wir schon äh vor ein paar Wochen hier so diskutiert haben und auch ich bin ein großer Freund. Ähm vielleicht an dieser Stelle mal für,Inspirierte Menschen. Ähm ich habe mal einen Podcast gemacht im Rahmen von die Gesellschafter, schon ein bisschen her, aber äh nach wie vor aktuell, wie ich finde, mit ähm einem Vertreter von Camp-Act.Muss gleich nochmal nachschlagenWie der Gesprächspartner hieß Günther Metzges und äh das war sehr interessant, nicht? Weil also Camp-Act, wer das nicht kennt, ist ja so ein auch so ein links orientiertes äh Bündnis,wo ähm per Mailliste im Wesentlichen immer wieder äh Leute aufgefordert werden. Ähm.Mitzumachen bei spezifischen Aktionen, die sehr zielgerichtet sind und sehr punktiert sind. Einige Beispiele, was ich sehr ähm.Was ich sehr überzeugend fand, war zum Beispiel der Einfluss, der auf ähm einzelne Bundestagsabgeordnete gemacht wurde. Ähm vor allem bei äh vor Wahlen,Ja, also das war dann, glaube ich, konkret jetzt hier die die äh wie heißt nochmal? Ilse, Ilgner, äh,Ilse Eigner, genau, die ja damals ähm auch zuständig war für.Verbraucherschutz und die.In ihrem eigenen Wahlkreis Veranstaltungen gemacht hat und dort sind dann die Leute irgendwie aufgeschlagen und haben einfach die.Konkrete, die quasi auf ihrer eigenen Wahlkampfveranstaltung ähm,auftauchte, verdickt mit Leuten, die einfach gesagt haben, hier hör mal,Genverarbeitete äh Futtermittel et cetera. Wir sind äh dagegen. Und sowas hat natürlich eine ganz andere Wirkung. Weil erstmal, man erreicht unmittelbar die Leute, die entscheiden.Ja, also ist nicht irgendwie eine abstrakte Truppe, die irgendwo in Mitte äh inmitten von Touristen im Kreis läuft, während die anderen sich in der Nase bohren oder am Wochenende sind.
Andre Meister
Und Eichhörnchen im Tiergarten.
Tim Pritlove
Und Eichhörnchen im Tiergarten, genau. Äh,ja, es es sind dann im Idealfall halt auch genau die Politiker, die sich mit einem speziellen Themenfeld auch quasi befassen müssen oder eben als Sachpolitiker in diesem Bereich unterwegs sind,und man hat auch eine eine unmittelbare Ansprache. Also man steht mit denen am selben,und kann die Argumente äh mehrfach auch im Idealfall ja auch zivilisiert und geordnet und halbwegs sortiert äh rüberbringen. Das ist einfach in seiner ganzen Effizienz und vor allem auchin seiner Kostenstruktur, ja? Ich meine, da muss man jetzt nicht zehn Euro pro Teilnehmer äh ausgeben, um das überhaupt zu ermöglichen. Das sind einfach alles soähm Ideen, die ich einfach für sehr äh angemessen halte, insbesondere in so einer wohlvernetztenStruktur, in der wir uns einfach befinden. Ich meine, wenn wir irgendeinen Vorteil haben, jetzt politisch was,zu bewegen, dann dass wir eben das Netz auch haben. Und das, denke ich mal, könnte man sich mal beherzigen. Ansonsten bin ich eigentlich am gespanntesten auf die Ideen, die bisher noch nicht geäußert wurden.Hier gibt's einfach Potential.
Andre Meister
Ja, wir hatten sowas auch schon äh in der Netzgemeinde, also die,äh ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat auf der Republika gesagt, in meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren, weil die Geheimdienste uns alle überwachen und dashaben wir verblockt und das haben das Leute aus dem lokalen CCC gelesen und sind zu ihrer nächsten äh Sitzung im Wahlkreis hin und da war das unmittelbar Thema und sosowas ist wirklich pointiert, zielgenau, man hat einen Adressat, man hat einen thematischen äh Aufhänger, äh und das ist auch mal was Neues äh als immer nur,Runde zu drehen.
Tim Pritlove
Genau.Gut kommen wir zum äh Ende. Diesmal haben wir noch ein paar äh Termine, schöne Musik lassen wir jetzt mal weg. Äh das alles sehr äh kurzfristig hier äh am.Sechzehnten zehnten morgen, genau, zum Zeit,also wäre das hier immer alles äh quasi live, fast live hört, hat noch eine Gelegenheit dabei zu sein, eine Demo veranstaltet von der äh digitalen Gesellschaft in Berlin gegen Geheimdienste.Da kann man also dann doch nochmal ein bisschen auf der Straße rumlatschen oder.
Andre Meister
Ja ähm.
Tim Pritlove
Also wer da wer das vermisst.
Andre Meister
Naja, es,es geht ja nicht nur um äh die äh Latstimmung äh des gemeinsamen Ablaufens, äh sondern man kann ja mit einer kleinen, feinen Demo durchaus pointiert auchwas wir morgen vorhaben ist den Überwachungsskandal, dass die BND elementar mit verstrickt ist,in die Komplettüberwachung der Menschheit,sichtbar zu machen und auch den Leuten, die politisch dafür verantwortlich sind, also eine kurze Demonstration geben, äh die natürlich auch sehr für Fotos äh geeignet ist, um dann in den Stock Archiven zu landen und bei dem nächsten Mal, wenn irgendwie,Switch mit dem K5 Kabel äh fotografiert werden soll für die Überwachung. Äh man stattdessen mal äh coole Bilder hat, die man auch in die Medien nehmen können. Also wir werden den Adressat Bundeskanzleramt und wenn wir äh,Wir starten große gebastelt, äh wir wollen hier vors Bundeskanzleramt stellen,und dann aber auch vor Brandenburger Tor der US-Botschaft und dann aber auch den Entscheidungsträgern das direkt zeigen bis rüber zur Brücke vom ARD Hauptstadtstudio wo der BND.Jetzt habe ich euch angenommen, wo der BND Untersuchungsausschuss,äh Tag, nämlich aus dem Sitzungssaal wird man dann diese Abschlusskundgebung dieser kleinen aber feinen, nicht ressourcenverschlingenden Demo auch sehen können.Quasi die Leute, die für die Aufklärung da sind, kriegen das unmittelbar zu Gesicht und nicht nur die Touris und Eichhörnchen im Tiergarten,das wird morgen 'ne Demonstration sein, bisher ruft da die digitale Gesellschaft dazu auf ich glaube es ist noch nicht ganz spruchreif, aber ich glaube das werden nicht die einzigen bleiben, die aufrufen, das wird man dann heute in diesem Internet,bekommen.
Tim Pritlove
Okay, wir rufen auf jeden Fall auch auf.
Andre Meister
Morgen früh um zehn Bundeskanzleramt.
Tim Pritlove
Genau,wer dann dabei gewesen ist, der darf dann auch Freitag äh stolz sein neues netzpolitischen Aktivismus äh feiern und zwar bei der zehn Jahre Party von Netzpolitik Punktorg, wo du ja mitschreibst, wie ich schon erwähnte und wie das wahrscheinlich sowieso jeder weiß, ähm ja, vor zehn Jahren, also,Jetzt wird gefeiert. Der eigentliche Zehnjahrestermin fiel glaube ich so aufn August oder so irgendwie so mitten mitten äh auf jedenFA in den Ferien irgendwie, wo sowieso alle was besseres zu tun hatten. Also hat man sich äh vorgenommen, das Ganze dann zu einem besseren Zeitpunktdurchzuziehen, das ist dann halt am Freitag und das Ganze wird so eine Tageskonferenz, ein, also eine Eintageskonferenz sein, wo verschiedene ähmkluge Sachen sagen werden und am Abend gibt's auch noch eine Party. Aber.
Andre Meister
GenauDoman ist zehn Punkt Netzpolitik Punkt org und wenn dieser Podcast rechtzeitig erscheint und nicht erst in fünfhundert Jahren angehört wird, äh und ihr eine Mail schickt, dass ihr äh auch Netzcommunity, TM oder äh Aktivist oder wie auch immer seid, schickt mir eine Mail, dann könnt ihr noch auf die Freundschaftsliste für einen ermäßigten Eintritt.
Tim Pritlove
Ja, also er wird nicht erst in fünfhundert Jahren veröffentlicht.
Andre Meister
Aber gehört. Ähm aber vielleicht gibt's dann ja.
Tim Pritlove
Ähm ja, das auf jeden Fall. Ja, ja, das auf jeden Fall.
Andre Meister
Vielleicht gibt's dann Zeitmaschinen. Mindestens.
Tim Pritlove
Mindestens fünfhundert Jahre, mindestens fünfhundert Jahre. Ja, so ist das mit Podcast, ja? Wir haben extrem hohe Halbwerkzeiten. Letzter Tipp ist die Pfiff. Con.
Andre Meister
Steht Pfiff aus dem Kopf, Tim.
Tim Pritlove
Forum, Informatiker, Freiheit.
Andre Meister
Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwort.
Tim Pritlove
Ah ja. Okay.
Andre Meister
Die veranstalten also auch ein altehrwürdig.Ja, ich glaube, die sind ungefähr so alt wie der. Der hat's dann mal geschafft, sich umzubenennen, äh, Pfiff immer noch nicht.
Tim Pritlove
Wie auch immer. Äh es wird veranstaltet und zwar wieder in Berlin, wie das so ist, in der TU Berlin, um genauer zu sein und das Ganze findet statt am siebten und achten November.Welches ist ein Freitag und ein Samstag?
Andre Meister
Dreißig Jahre Feier.
Tim Pritlove
Genau. Das Ganze findet statt unter dem Titel der Fall des Geheimen, einen Blick unter den eigenen,und ähm hier wird halt nochmal genauer analysiert, wie denn so der Kenntnisstand ist über die deutschen Geheimnisse, die Rolle Deutschlands im internationalen System, Echolon, Prison, Alconal, sprich so die letzten zehn, fünfzehn Jahre,Überwachungshistorie und äh entsprechender Berichterstattung. Wer alsonoch nicht ausreichend Überblick erhalten hat, könnte es unter Umständen dort.
Andre Meister
Empfehlen wir der CCC auch.
Tim Pritlove
Genau, ja, ist ja auch was von Krieger dabei, Konstanze Kurz dabei, Wolfgang Neskovic sei angefragt, Anne RothHerr angefragt, ob er kommen wird. Also der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, ich weiß nicht, der wird sich das bestimmt Andi Müller, also.Viele äh.Verdächtige und noch ein paar, die ich nicht äh kenne, ah Wolfgang Koi ist auch noch dabei. Also ja, eine sehr interessante ähm personelle Zusammenstellung und vielleicht seid ihr ja auch mit dabei mit dabei und macht die personelle Zusammenstellung,doch interessanter. Womit wir am Ende dieser Ausgabe angekommen werden.
Andre Meister
Internet ist alle.
Tim Pritlove
Bedeutet es alle, du musst jetzt auch äh holt dich weiter Berichterstatten.
Andre Meister
Ich muss auch noch ein bisschen arbeiten neben so einer Konferenz am Freitag, ja. Und morgen ist wieder Ausschusssitzung.
Tim Pritlove
Auch noch. So so. Morgen ist schon wieder Ausschusssitzung.
Andre Meister
Ja, könnt ihr alle hinkommen, müsst ihr euch nur heute euch noch anmelden, per Mail schreiben, morgen ist Ausschusssitzung vom Untersuchungsausschuss. Deswegen machen wir ja die Demo morgen, damit die Ausschussmitglieder das sehen.
Tim Pritlove
Ah, okay, das heißt, man kann entweder bei der Demo teilnehmen oder im Ausschuss sitzen.
Andre Meister
Man kann erst an der Demo teilnehmen und äh der Ausschuss wird eine nicht-öffentlichen Teil haben von elf bis zu ungefähr zwölf, der dann ähm aus dem man dann unsere Demo sehen kann und ab zwölf oder später geht der öffentliche Teil los. Man kann also unmittelbar anschließend dann reingehen.
Tim Pritlove
Verstehe praktische Erwägungen, muss man ja durchaus hier nochmal anführen.
Andre Meister
Geplant.
Tim Pritlove
Hammer. Okay, na gut, dann ist ja sozusagen euer Nachmittag schon verplant. Ja, aber ansonsten haben wir jetzt eigentlich nichts mehr zu berichten, oder?
Andre Meister
Nö, Internet ist alle. Bis Freitag zu unserer Party.
Tim Pritlove
Genau und äh in diesem Sinne wünschen wir euch äh alles Gute und ich hoffe, ihr hattet wieder etwas Spaß bei Logbuch Netzpolitik. Wir sagen tschüss und bis bald.
Andre Meister
Tschau, tschau.

Shownotes

6. öffentliche Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss

Der persönliche Bewacher

Eikonal: NSA wollte BND-Daten nicht mehr

Core Secrets: NSA Sabotage in Deutschland und China

Citizen Four

TTIP Demo

FSA no more

Termine