LNP133 Staatsbegräbnis in purem Gold

Nachlese: SIM-Karten, Gemalto, Superfish — FCC regelt Netzneutralität neu — Zwangsrouter — Störerhaftung — DE-Mail — Citizenfour

Ihr dürft Euch freuen, denn in dieser Ausgabe gibt es mindestens drei gute Nachrichten, doch legen wir, um den Schock nicht zu groß werden zu lassen auch noch einen Downer mit dazu. Das alles und noch viel mehr in Eurem wöchentlichen Update rund um das Top-Thema Netzpolitik, dem Lifestyle-Aktivismus von heute!

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Fühle mich jetzt auch schon viel besser an die Nuss.
Linus Neumann 0:00:06
Das ist schön. Dein Akzent ist auch wieder normal.
Tim Pritlove 0:00:30
Buch, Netzpolitik, die äh ja ähm.
Linus Neumann 0:00:34
Hundertdreiunddreißigste.
Tim Pritlove 0:00:35
Hundertdreiunddreißigste Folge, so sieht es aus und ähm da sind wir wieder.Linus. Ja, es hallt hier noch ein bisschen. Ich äh habe ja noch nicht die Akustik so im Griff, wie ich das äh gerne hätte.
Linus Neumann 0:00:49
Hast du hast du dein Haus noch nicht vermeter ebnet.
Tim Pritlove 0:00:52
Nee, aber das äh findet bald statt. Ich glaube schon, ich ich habe schon einen Plan.
Linus Neumann 0:00:55
Okay, wunderbar. Da wird sich der Vermieter freuen, wenn du da erst mal deinen ganzen Kram an die Wand geleimt hast.
Tim Pritlove 0:01:01
Genau, ohne Basotek ist ja nicht, ne?Nee, diesmal klingt das besser.
Linus Neumann 0:01:10
Was macht man denn vielleicht ganz kurz, ähm was mache ich denn, wenn die, wenn die Bude halt? Möbel reinstellen, Teppich äh äh.
Tim Pritlove 0:01:17
Alles, alles, was den, was den Schall bricht, ist äh hilfreich und äh den Schall brechen halt Bücherbände, wunderbar. Alles, was souneben ist, nicht glatt, also problematisch sind glatte Wände, Fenster, alles, was irgendwie glatt ist.Gastische. Und ähm Teppich hilft, Vorhänge helfen. Sind allerdings,nicht so absorbierend, wie man's vielleicht ähm vermuten möchte. Und äh es gibt natürlich dann so verschiedene Schaumstoffe,und ähm dieser Basottext ist halt der mit Abstand teuerste, aber halt auch mit Abstand der der Beste. Das ist halt auch das Zeug.
Linus Neumann 0:01:58
Mit Abstand der einzige, den du kaufst.
Tim Pritlove 0:02:01
Ja, ich kaufe halt immer nur das Beste.So bin ich.
Linus Neumann 0:02:06
Der Tim.
Tim Pritlove 0:02:07
Ja, na ja, ist halt auch irgendwie gleich B eins, hat keine Brandlast und so. Das ist so das Zeug, was auch so in äh Motorhauben und so weiter äh landet, ne, zurReduktion, also das ist halt so ein Universalstoff, der einfach sowohl den Brandanforderungen genügt, als auch farblich bleibt, als auch formstabil ist, als auch,extremen Sound schluckt. So ein ein Wundermittel der chemischen Industrie.
Linus Neumann 0:02:32
Wie ist immer der, wie ist dieser die alte Weisheit? Äh billig kann ich mir nicht leisten, weil wer billig kauft, kauft zweimal oder sowas in.
Tim Pritlove 0:02:40
Ja, so sieht's nämlich aus. Da, glaube ich, fest dran. Außerdem teuer äh teuer gekauft, das kriegt man meistens auch noch teuer verkauft.Kannst du eigentlich nur wegschmeißen.
Linus Neumann 0:02:53
Es stimmt, es stimmt, ich ich hätte wir müssen zu Themen kommen, wo ich dir widersprechen kann oder wo ich.Wo ich mehr weiß. Äh SIM-Karten zum Beispiel.
Tim Pritlove 0:03:04
Ein bisschen weiß ich ja auch was.Mal gucken wie viel.
Linus Neumann 0:03:09
Du hast auf jeden, nee, also wenn ich unser Repertoire mit mit rein, dann hast du nicht mehr als ich, aber in in aktiver Nutzung hast du auf jeden Fall mehr als ichIch wollte eigentlich nur noch zur letzten Woche kurz einen einen Nachtrag machen. Wir hatten ja lange über die Angriffe, die über das die durch die Kenntnis des KI äh möglich sind, gesprochen.Du erinnerst dich. Und ähm dann äh ist mir nachher noch so eingefallen, dass es ja noch andere Keys auf der SIM-Karte gibt, die zu haben ähnlich interessant ist,Und äh zwar sind das die Unterschlüsse. Da hatte ich,auch schon mal was erklärt, vor allem in der Sendung mit dem Ulf Buhrmeier, das müsste irgendwie Lokbuch Netzpolitik hundert sonst was gewesen sein.
Tim Pritlove 0:03:49
Wie heißt der Schlüssel? Rothaar.
Linus Neumann 0:03:51
Uta. Also oder ich weiß nicht, ob die Keys wirklich die heißen, das sind eigentlich Keysets, die auf Tars sitzen und die SIM-Karte hat viele Tars und,so eine zweistellige Anzahl Kiesetsaber oder bis zu eine zweistellige, aber der entscheidende Punkt ist, dass OTA steht für Over VR. Nämlich ähm Konfigurations-Updates oder äh Java-Applets, die du auf die SIM-Karte äh schicken kannstUnd auch da kommt so eine symmetrische Krypto zum Einsatz und wenn du diesen, also quasi ein äh Verschlüsselungs und Signaturkey, der auf,Server und Seite in dem Fall die SIM-Karte gleich ist. Und ähm damit kannst du quasi ähm kleinere Java-Applikationen auf die SIM-Karte laden. Ähm,und der Luca und Luca Melette, Carsten Nohl haben das beim.Dreißig C3 präsentiert ähm eine SIM-Karten-Mywed, die so folgendermaßen funktionierte. Die schickte einfach alle äh alle Endzeitabstände.Eine ähm SMS mit den Geokoordinaten an die Zielrufnummer, ja? Und.Solche Scherze kann's halt mit Simone machen, auch noch ganz andere Sachen, wie zum Beispiel den KI Clown oder so, aber das braucht die NSA ja nicht zu machen. Und in diesem Snowden League findet sich so ein kleiner Hinweis, ah, wir können übrigens Billing Records löschen,Ähm und das ist natürlich spannend, weil das heißt, du kannst ähm.Du kannst quasi, wenn du die NSA bist, eine Myware auf einer SIM-Karte installieren, diese Malware zum Beispiel ähm an eine kostenlose Nummer, die ganze Zeit SMS schicken lassen,Und da du ja äh.Ähm wie der Frank das so schön im NSA Untersuchungsausschuss nannte, äh dank einer strategischen Deregulierungspolitik,äh dafür gesorgt hast, dass die dass die meisten Mobilfunknetze ihr Billing ähm outgesourct haben zu deinen Dienstleistern,kannst du dann äh Einträge von der Rechnung löschen. Das äh ist übrigens was, was ähm auch im Rahmen des natürlich teilweise notwendig wirdwenn die dafür sorgen, dass halt immer so zweite Verbindungen sind. Du erinnerst dich an den Fall, dass wir vor ein paar Jahren, dass da irgendwie einer plötzlich die ganze Zeit Verbindungen nach Pullach auf der Rechnung hatte,mal, wenn er einen Anruf gemacht hat und das war halt eine eine TKÜ äh Schaltung, wo die vergessen hatten, ihm diese ganzen Verbindungen wieder aus dem Einzelverbindungsnachweis.
Tim Pritlove 0:06:30
Wie viele, wie.
Linus Neumann 0:06:31
Lange, lange her, der.
Tim Pritlove 0:06:32
Viele Dienstleister gibt es denn da, äh die für die großen Provider diese Tätigkeit übernehmen, diese belegen?
Linus Neumann 0:06:39
Und genau das habe ich ähm habe ich nicht habe ich nie wirklich recherchiert, da bin ich aber öfter von Journalisten drauf angesprochen worden,Da gibt's irgendwie ein Paar. Es gibt auch einen israelischen ähm.Die sagen also, dass das, ich meine, du kannst dir natürlich vorstellen, Billing in so einem Telko,Invironment ist echt krass. Du hast Millionen von Kunden, die Millionen mit Millionen von anderen Kunden telefonieren, das jeweils zu anderen Tarifen machen, wo der eine sagt halt, okay, die erste Minute wird vollbezahlt, bei dem anderen Kunden wird das so, der andere hat eine Flatrate,Das sind relativ komplexes Ding, wofür du halt irgendwie auch Computer und so weiter brauchst.Und äh das äh ist natürlich ganz gerne mal outgesourct und wenn die NSA sagt, lieber Dienstleister, der das outsourct, wir wissen, das ist ein teures Geschäft, aber wir haben Interesse, dass du dieses ChefGeschäft betreibst, unterbiete doch mal alle anderen, wir machen das dann trotzdem noch lukrativ für dich. So wäre ja jetzt die gängige Verschwörungstheorie. Ähmdann kommst du eben zu solchen Punkten, dass du sagen kannst, ach so und äh Verbindung zu unseren Nummern werden übrigens grundsätzlich nicht ausgewiesen. Und dann macht halt so Sim, Myware äh Sinn. Weil wir die früher vorher die Angriffsszenarien, die wir ausgemalt haben, waren immer nurdass du halt die SIM-Karte premium SMS schicken lässt.Und dadurch äh dann irgendwie monetären Gewinn machst, weil wir eben nicht wirklich wussten, ähm wie man denn so billigen Records löschen könnte, ne? UndDas ist halt nicht unser Forschungsgebiet.
Tim Pritlove 0:08:05
Ja, das ist definitiv das Forschungsgebiet der NFA und anderer äh Unternehmen in dem Bereich, die dann sehr wohl eben einfach durch Hacking-Maßnahmen sich oder eben auch durch andere Deals äh dieser billigen Rekords dann entledigen.
Linus Neumann 0:08:19
Aber alles ja äh alles ohnehin egal, weil hat ja jetzt ähm bekannt gegeben, ähm sie wurden ja gar nicht gehackt.Beziehungsweise schon gehackt, aber sie sagen.Also hat gesagt, ja, die haben ja nur unsere Office-Netze gehackt und das ist ja in unserem, unserem Security-Perimeter der äußerste, ja, also da gibt's ja noch viel, viel kritischere Sachen. Da haben die sich ja gar nicht reingehackt. Ja, was sie natürlich vergessen ist, dass aus ihren Office-Netzen in diesen Office-Netzen natürlich auch die Administratoren hängen, die dann weiter gehacktwurden, ne? Das also, das warenschlechte, schlechtes Tennis, was äh da probiert hat und das Tennis wurde noch schlechter, weil sie nämlich sagten, durch den Diebstahl, der,der wären drei G und LTE-Karten nicht verwundbar.Und ähm das stimmt nicht. Ähm und der die Telekom sagte dann so, ja äh wir haben ja sowieso eine,proritäre Schiffe verwendet und dies auch nicht abhörbar das ist natürlich auch so ein bisschen.
Tim Pritlove 0:09:26
Standardverschlüsselungsmechanismus benutzen.
Linus Neumann 0:09:29
Es gibt äh genau besser werden sie, besser werden sie dran, wenn sie den den Standard äh Mechanismus benutzen würden. Aber du kannst natürlich, du kannst tatsächlich so ein bisschen an diesen Algorithmen rumtricksen, die dann den KC bauen oder sowas. Ähm,in der Regel ist das aber natürlich nicht klug. Hm, das zu tun,Weil ähm Standard gibt's schon nicht ohne Grund und das einzige, was die Telekom, also die Telekom sagt, bei uns,hat der Angriff so nicht sofort zum vollen Erfolg gefühlt, weil gefühlt weil wir noch so einen kleinen Strohhalm des Security nochmal hinten dranhängen haben.
Tim Pritlove 0:10:07
Aber was war denn jetzt ihre Argumentation, warum jetzt ausgerechnet drei G und LTE-Karten nicht verwundbar gewesen sind.
Linus Neumann 0:10:14
3G und LTE ähm die die ähm,die Generierung des KC aus dem KI, also die Session Verschlüsselung aus dem Hauptschlüssel äh ein bisschen komplexer ist, aber es ist, es ist stimmt einfach nicht, dass du ähm,dass du das nicht bräuchtest. So, also das es stimmt, es ist einfach nur schwieriger und ein anderes, ein anderes, du musst was anderes implementieren, als bei 3G,aber es ist trotzdem äh genauso möglich. Ähm interessanterweise, Entschuldigung, dass ich da immer wieder drauf verweisen muss,auch dreißig C3 gewesen sein als Karsten und Luca in dem gleichen Vortrag, dass eben auch demonstriert haben. Und äh da hat allerdings andersrum, nämlich da haben sie ein KI gestohlen.Und dann auf Basis des mit diesem Telefon Telefonat durchgeführt, ja?Das ist das ist am Ende genau das gleiche, ne? Also ob du ein Telefonat durchführen kannst, das heißt die komplette Authentifizierung und Verschlüsselung selber durchführen kannst oder ob du mit mit sniffen kannst, ist ist in dem Fall das Gleiche.Naja, also spielt da äh keine Ahnung. Ich habe da, ich habe mir das ungefähr so vorgestellt. Die Leute haben bei der NSA angerufen,Haben gesagt hallo, ähm Jungs, sag mal, wenn wir jetzt sagen, ihr seid gar nicht bei uns eingebrochen, ne? Würdet ihr dann öffentlich widersprechen,Sagt die NSA, nein, natürlich nicht, wir wir behaupten immer überall nirgendwo reingebrochen zu sein und da hat Jemato gesagt,Okay, tschö! Und hat ihre Pressemitteilung veröffentlicht. Also so so scheint mir das da gelaufen zu sein. Ähm.
Tim Pritlove 0:11:56
Aber sie hatten wirklich auch überhaupt keine Ahnung, ne. Also es ist so.
Linus Neumann 0:12:00
Ja, genau, also es ist halt supergeil, ne. Die die merken das über Jad über Jahre nicht und können dann innerhalb von fünf Tagen sagen, nö, nö, gar nicht.Also das ist ne so so das äh da müssen wir da müssen mal ein paar Leute rein, die die äh müssen mal ein paar Berater rein. Ähm,Egal, wir sind ja noch nur in der Nachlese zur letzten Sendung. Microsofts äh dieser Virenscanner, den Microsoft eingebaut hat. Äh wie heißt der denn überhaupt Defender oder so, keine Ahnung. Der Standard Microsoft, der beibei ähm der bei bei Windows mit.Ausgeliefert wird, der entfernt jetzt den Superfisch. Diese. Ähm das fand ich auch sehr.Sehr amüsant. Ich meine, wenn Microsofts wenn Microsofts Virenscanner dein Produkt als als schadhaft entfernt, dann hast du wirklich ins Klo gegriffen,Der irgendwo gab's aber auch die Meldung, dass die dass dieser CTO von Lenovo wirklich sich persönlich für diesen Bockmist äh entschuldigt hat, dass ähm.
Tim Pritlove 0:13:02
Das muss er auch.
Linus Neumann 0:13:02
Das muss er auch und äh das ist äh ist jetzt die Frage, ob man es ihm verzeiht oder nicht. Vielleicht kann man auch sagen, das war einfach mal ähm witzig,ja? Witzigund wenn vielleicht sagt man einfach witzig und weiter geht's oder man sagt seid ihr beknackt. Also das muss jeder für sich entscheiden. Ich habe ein Lenovo Laptop gekauft. Fand ich gut. Aber ohne super Fisch.
Tim Pritlove 0:13:23
Sicher?
Linus Neumann 0:13:29
In den in den USA gibt's gute Nachrichten. Aus den USA gibt's gute Nachrichten. Ja, kein Scheiß.
Tim Pritlove 0:13:35
Man mag's nicht glauben.
Linus Neumann 0:13:36
Ähm und zwar hat die äh FCC jetzt den ähm die Netzneutralität geregelt.Wir erinnern uns an die Vorgeschichte. EsEs gab eine Netzneutralitätsregulation der FCC, es gab dann eine Klage dagegen, dass die FCC keine Grundlage hätte. Dann hat die FC das Internet irgendwie als Universaldienst äh ähm definiert und jetzt wieder neu reguliert.Und die Netznetralitätsregelungen der FCC besagen ähm oder untersagen es, legale Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu blockieren oder auszubremsen.Ähm.Es gibt halt noch dieses legal da drin, damit wollen sie sich natürlich das ihre DMCA-Sache offen halten. Äh das heißt, sie wollen ähm Domains äh sperren dürfen. Die äh,Urheberrechtsverletzen oder oder äh oder Terror über uns bringen und ähm,sie wollen sie verbieten es also diese Einschränkungen, ich meine, die wirst du bei keiner Regulation wirklich rauskriegen, dass man sagt, okayauch illegale Inhalte dürfen nicht blockiert werden. Das wäre zwar sehr schön, aber ähm ja passieren wird's nicht. Ähm.
Tim Pritlove 0:14:55
Also Raubkopien gibt's auch weiterhin, aber langsamer.
Linus Neumann 0:14:58
Langsamer oder halt nur durch irgendwelche Anonymisierungs- und.
Tim Pritlove 0:15:04
Dieses Musikvideo wird hier leider nur in halber Geschwindigkeit präsentiert.
Linus Neumann 0:15:07
Genau. Dann äh verbietet die FC äh Mautstellen auf der Datenautobahn.
Tim Pritlove 0:15:13
Das haben sie nicht genau so formuliert, oder?
Linus Neumann 0:15:15
Naja, aber wir wir haben ja diese, wir haben ja jetzt nur mal diese Analogien, da geht's also, wo man sagt, wo man sagt, Internetverkehr geht gegen Entgelt auf eine Schnellspur, ja? Das ist im Prinzip,Wenn man sich das überlegt, ja nur der, das umgekehrte von von Ich Drossel anderes, ja, wenn ich etwas an, wenn ich wenn ich,Verbindung A auf die Schnellspur begebe, dann heißt das, ähm Verbindung B wird dadurch gebremst, weil.Das Kabel wird ja nicht dicker. Die Verbindung wird hier nicht besser. Das aber das heißt, da sagen sie also auch.Gegen Entgelt etwas schneller zu befördern, ähm ist auch verboten. Ähm.Allerdings sagen sie natürlich angemessenes Netzwerkmanagement zur L Optimierung des Durchsatzes ist erlaubt, also dieses dieses klassische ArgumentNa ja, warum soll deine E-Mail das HD Video des Nachbarn langsamer machen, was auf vielen Ebenen totaler Unsinn ist. Ähm.Wird damit natürlich also wird damit dem wird damit Rechnung getragen, weil,Sie sagen, natürlich musst du zu bestimmten Zeiten, sage ich mal, zeitlich unkritischen Traffic vielleicht depriorisieren, um zeitlich kritischen Traffics ähm,in der Dienstgüter anzubieten, die dein Kunde haben möchte, sagen sie ist völlig in Ordnung. Du darfst das aber nicht tun, dieses Netzwerkmanagement, um dein Geschäft äh zu optimieren. Also Durchsatzoptimierung gerne, aber nicht Geschäftsoptimierung.Also zum Beispiel, wenn du eine,unbegrenzte Flatrate anbietest und dann irgendwann drosselst, dann ist das eine ein Netzwerkmanagement zur Optimierung deines Geschäfts und nicht eine eine Optimierung,ein Netzwerkmanagement zur Optimierung des Durchsatzes, ja?
Tim Pritlove 0:17:06
Also kurz gesagt hat, da du darfst äh durchaus quasi äh auf Routingebene hin und her optimieren und solche Feineinstellungen machen, aber es darf dann die meisten eine Rechnung für gestellt werden an irgendjemanden, weil irgendwas so und so gemacht wurde.
Linus Neumann 0:17:20
Genau. Und diese äh ja prinzipiell genauso. Also wenn du sagst, wir müssen die Videos besser zu unseren Kunden bringen, ist völlig in Ordnung, aber dann muss das eben so machen,und dass das für alle Videos gilt und nicht nur für die von deiner Streaming-Farm. Ähmund dann noch der äh dann haben sie noch für die größeren Provider äh Transparenzverordnung, dass sie ja sagen, sie müssen überanfängliche Werbepreise, Gebühren, Aufschläge und Bandbreitenbegrenzungen Auskunft geben und sie müssenden Verlust von Datenpaketen bekannt geben, weil äh wie wir wissen, in IP die Leistungsfähigkeit des Netzes daran mess- und vergleichbar wird, äh wie viele Datenpakete du verlierst.Ähm das ist also in meinen Augen eine sehr gute Netzneutralitätsregulation ähm angemerkt sei, was sie nicht getan haben,Das ist das Vorschreiben von Tarifen, wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, dass man sagt, dein Tarif darf nicht so, so teuer sein.Oder du musst einen Tarif zu dem und dem äh,zu der und der Güte und und Preis anbieten. Ähm sie haben auch nicht reguliert die Pflicht Zugang zur letzten Meile zu geben und das heißt, diese sie,Das heißt im Prinzip, sie erlauben es dafür, den Netzbetreibernihre Monopole zu behalten. Wenn du sagst, ich wir schreiben dir nicht vor, was du nimmst und wir schreiben dir nicht vor, dass du die Infrastruktur diese letzte Meile mit irgendjemandem teilst, während.Natürlich die meisten ähm Kunden in den USA nur eine Möglichkeit haben, Internet zu bekommen.Dann ähm heißt das, du darfst dafür dein Monopol behalten.
Tim Pritlove 0:19:01
Also mit anderen Worten, das würde ich mal so als die comcast-Regelung bezeichnen,betrifft nicht nur in anderen Gebieten sind es andere Betreiber, aber Kongress ist ja besonders bekannt äh dafür in den USA,nur schlechte Dienstleistungen zu bieten, sondern eben auch an vielen Stellen der einzige Anbieter zu sein, über Kabel und dort auch sehr viel Eingriffe,äh ins Netz vorzunehmen, uns mit vornehmen zu wollen. Heißt das eigentlich damit, dass dass jetzt dieser Deal, den comcast mit ähm.Netflix geschlossen hat, hinfällig ist.
Linus Neumann 0:19:33
Ähm jetzt musst du mir kurz auf die Sprünge.
Tim Pritlove 0:19:36
Das hatten wir, glaube ich, vor so einem halben Jahr. Es gibt nämlich so einen Durchleitungsdeal von Netflix, wo.
Linus Neumann 0:19:41
Ach so wohl, ja.
Tim Pritlove 0:19:42
Geeinigt haben und wenn ich das jetzt mal so richtig lese, müsste ja das eigentlich, damit dann auch illegal sein, ne, nicht zu lässig oder wie auch immer.
Linus Neumann 0:19:50
Würde ich jetzt spontan so verstehen. Ähm.
Tim Pritlove 0:19:53
Mal ganz interessant sein zu sehen, was ich aus dieser Regelung jetzt äh ergibt, ob,quasi diese Neuregelung der FCC auch tatsächlich auf diese Einigung konkret eine Auswirkung hat, weil dann würde ich sagen, greift es und ansonsten ist da vielleicht unter Umständen noch irgendein Schlupfloch drin, was man bisher nicht sieht.Aber ähm ja, okay. Einen Punkt hast du, glaube ich, noch, ne?
Linus Neumann 0:20:14
Ja da also es gab das war in der US-Debatte, das haben wir hier nie so behandelt, weil es ein bisschen detail aus meiner Perspektive war. Ähes gibt keinen Universaldienstfonds, das war auch mal so eine so eine Idee oder Drohung, äh die dieFCC irgendwie hatte, dass wir sagten, dass sie gesagt haben, okay, wir müssen irgendwie so eine Universal, also eine, wir müssten die Netzbetreiber müssen in einen Fonds einzahlen, der dafür verwendet wird, alle ans Netz anzuschließen über separate Lösungen.Also mit anderen Worten, sie müssen äh zur Grundversorgung irgendwie beitragen, da das wurde auch gestrichen,für diese Regulation haben jetzt die drei Demokraten in der FCC gestimmt und die zwei Republikaner in der FCC waren dagegen. Ähm die Meldung ist noch relativ jung. Es gibt erst erste Einschätzungen. Ich bin mal gespannt, was sich da ähm.Was da jetzt noch an Teufeln aus den Details gezogen wird.
Tim Pritlove 0:21:10
Weil ich meine diese, dieser Kampf um die letzte Meile, der wird ja für meinen Geschmack einfach noch zu wenig geführt so, ne? Also ich ähm das da daran krankt wirklich das System und es mag da viele gute Argumente geben, aber ich,also auch sagen wir mal dagegen, ja, was für Investitionen et cetera äh betrifft, aber über kurz oder lang wäre es wahrscheinlich einfach das, was ähm unsviel offeneren Markt geben würde, wenn also jeder in der Lage wäre, dort Dienstleistungen anzubieten und der Zugang zu dieser letzten Meile diskriminierungsfrei wäre, dann ähmwürde sich da mittelfristig sicherlich ein sehr viel ähm blumigeres Internetlandschaftsbild ergeben, als wir das derzeit haben oder was auch derzeit auch nur im Ansatz eine Aussicht steht.
Linus Neumann 0:21:58
Wir kommen nachher nochmal in im Rahmen einer anderen Meldung zur zuletzten Meile. Vielleicht könnten wir die sogar vornehmen. Ich schaue mal ganz kurz.Nicht so wirklich. Oder sollen wir das mal machen? Doch, machen wir. Wir wir nehmen jetzt eine wir nehmen eine eine andere Meldung mit herein jetzt. Die nehmen wir vor, weil da geht's auch ein bisschen um die äh um die letzte Meile. Sollen wir das machen, Tim.
Tim Pritlove 0:22:21
Du meinst den Zwangsrater? Genau. Mhm. Machen wir das einfach mal.
Linus Neumann 0:22:27
Genau, es gibt nämlich, es gibt noch eine noch eine ganz gute Nachricht.
Tim Pritlove 0:22:31
Zwei gute Nachrichten in einer Sendung.
Linus Neumann 0:22:34
Ja, keine Sorge, es kommen gleich noch schlechte. Es kommen gleich noch schlecht.
Tim Pritlove 0:22:37
Puh.
Linus Neumann 0:22:39
Ähm äh lass mal gucken. Ja, kaum noch schlechter. Der äh der äh das.
Tim Pritlove 0:22:47
Wirtschaftsministerium.
Linus Neumann 0:22:50
Wirtschaftsminister.
Tim Pritlove 0:22:50
Wirtschafts ja BMW.
Linus Neumann 0:22:53
Einen Gesetzesentwurf jetzt endlich fertig, wo sie sagen, wir wollen,uns gegen die Zwangsrouter wenden. Das ist ein Thema, das haben wir schon öfter behandelt, aber ich wiederhole das nur mal kurz, im Moment definieren die Netzbetreiber den Router, den sie dir geben, als den Netzabschlusspunkt.Ähm und damit als etwas, was ihnen gehört und was Teil ihrer Infrastruktur ist.
Tim Pritlove 0:23:22
Also nicht alle machen das, aber.
Linus Neumann 0:23:25
Genau und,wodurch sie dafür sorgen, dass sie, also sie sagen, wir möchten nicht, dass du einen anderen Router benutzt, als den, den wir dir geben. Und aus diesen Gründen geben wir dir nicht die Daten, die du bräuchtest, um einen anderen Router zu konfigurieren.
Tim Pritlove 0:23:42
Also gutes Beispiel sind sowohl jetzt hier die ganzen ähm Internet über,Anbieter, aber auch im DSL-Bereich, zum Beispiel Aqua macht das auch sehr gerne, dass sie da nichts rausrücken und dir einfach so eine komische Box hinstellen, die einfach nix kann.
Linus Neumann 0:23:59
Ja und vor allem und und Löcher hat ohne Ende, also das ist ja echt diese easy easy Boxen heißen die von.
Tim Pritlove 0:24:07
Genau. Ja, easy, easy tot. Würde ich sagen, ne.
Linus Neumann 0:24:10
Das sind das sind Vollkatastrophen, das sind richtige Vollkatastrophen, diese Dinger. Na ja, okay. Ähm.
Tim Pritlove 0:24:17
Das ist auch schon mal eine interessantes Argument gegen Zwangsrater, ne. Ich meine äh die Betreiber argumentieren mit, ja, wie sollen wir denn da so ein Sicherheits-Updates einspielen, aber so kann man auch sagen, es gibt da irgendwie nicht ausreichend Wettbewerb bei euchdass ihr euch dadrum kümmert und euch sind dann die Kunden eigentlich am Ende egal und äh ja, ihr seid nicht in der Lage, diese Sicherheitsgarantien auch zu bieten.
Linus Neumann 0:24:38
Also ganz, ganz klarer Fall äh hinzu kommt, dass ja diese Routerbeschränkungin der Vergangenheit auch gerne dazu benutzt wurden, um bestimmte Beschränkungen irgendwie durchzusetzen. Ich erinnere mich also, es ist jetzt schon länger her, das gibt's, glaube ich, heutzutage nicht mehr, aber es gab irgendwie bei Alis diesen Fires, der dass das WLAN auf zwei Nutzer beschränkt war oder so was,dass sie, dass sie quasi Einschränkungen in dein Heimnetz gebracht haben, mehr oder.
Tim Pritlove 0:25:04
Oder das Wort erstmal gar kein WLAN da ist und du dann nochmal extra mag, extra Fleisch, dass das dann irgendwie überhaupt erst freigeschaltet wird, dieses Feature, ne, also das ist sozusagen Dinge, die irgendwie eigentlich ohnehin schon da rumstehen, dann überhaupt erst eingeschaltet werden. Genau.
Linus Neumann 0:25:17
Okay, Ende vom Lied dagegen waren natürlich die Verbraucherschützer und die Routerhersteller,Äh und die haben gesagt, der Netzabschlusspunkt ist doch wirklich wohl die Dose, wo das ganze Ding am Ende reingesteckt wird. Und jetzt gibt es einen Entwurf über das Gesetz, über Funkanlagen und Telekommunikationsenteinrichtungen.Äh von dem ein Referentenentwurf am Mittwoch vorgestellt wurde, dass außerdem eine EU-Richtlinie für Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsenteinrichtungen umsetzen soll und,auch die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, denn die Aufhebung des Roter Zwanges stand im Koalitionsvertrag. Ähm.Und dieses Gesetz soll eben äh.Im Telekommunikationsgesetz den Zugang als passiven äh Netzabschlusspunkt definieren. Ähm und das heißt im im Ende im Endeffekt, dass die.Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, die notwendigen Infos mitzuliefern, die du benötigst, um einen Router deiner Wahl in Betrieb zu nehmen.Das ist eine gute Nachricht. Ähm.Wenn auch, ich meine, ja, das ist halt das ist halt so ein typisches Verbraucherschutzthema, ne? Ist superspart uns den Ärger, diese dämlichen Easy-Boxen aufzumachen und da die Daten rauskratzen zu müssen,wobei bei bei ähm bei Vodafone weiß ich gar nicht genau, ob das noch so ein Problem war, dass sie die Daten nicht mehr rausgerückt haben. Im Moment, ich bin da gar nicht so im Bilder, äh welcher.
Tim Pritlove 0:26:52
Ich kenne mindestens einen Anschluss, die sich da noch irgendwie zicken.
Linus Neumann 0:26:56
Okay, das ist also jetzt vorbei. Ähm.
Tim Pritlove 0:26:59
Na, noch ist es nicht vorbei. Ich meine, das ist ja zunächst einmal nur ein Gesetzesentwurf, ne.
Linus Neumann 0:27:04
Ja, das stimmt,Ich bin mal gespannt, es gibt wirklich wenig sinnvolle Argumente dagegen, ne. Insofern habe ich Hoffnung, dass das äh dass man das durchgesetzt bekommt. Ähm.Dann haben wir,in diesem Zusammenhang die Meldung, dass die Bundesnetzagentur die Telekom zu fünfundsiebzigtausend Euro Strafe wegen Verschleppung bei Anschlussumzügen verdonnert hat. Das war das, wo ich gerade auch so ein bisschen auf die letzte Meile noch zu sprechen.
Tim Pritlove 0:27:35
Ja. Bei einem einzigen speziellen Anschluss äh Umzug oder generell.
Linus Neumann 0:27:40
Generell, denn es gab fünftausend offizielle Beschwerden im Jahr zweitausendvierzehnecht krass ist, oder? Also fünftausend offizielle Beschwerden, die bei der Bundesnetzagentur gelandet sind, wo Leute gesagt haben, ey, ich ziehe von der Telekom wegbin seit Monaten äh seit Wochen oder Monaten von meiner äh von meinen Telekommunikationsdienstenschottet. Ähm und ich äh zeige hier eine Verschleppung an. Das ist krass. Ich meine, ich wäre nie auf die, also ich meine,Selbst wenn du da sechs Wochen in in der Geiselhaft bist, ja, da da wär selbst ich nicht auf die Idee gekommen, meine Beschwerde zu durchdringen zu lassen,umso krasser ist es, weißt du, wenn also das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, das sind die Leute, die am Ende so terrorisiert wurden.Dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten als das bei der Bundesnetzagentur zu melden.
Tim Pritlove 0:28:32
Ja.
Linus Neumann 0:28:35
Ja? Immer, jetzt sagt die ähm da kann man bis zu hunderttausend Euro Strafe verhängen, was net, ich meine, fünfundsiebzigtausend Euro ist ja ein Klacks, ne. Aber.
Tim Pritlove 0:28:45
Ja, ist ein Klacks und das sind fünfzehn Euro pro Beschwerde, also vieles ist jetzt nicht, ne.
Linus Neumann 0:28:49
Und die die kommen kann sich dafür für die fünfundsiebzigtausend Euro kriegt sie, dass jeder dir sagt ähAnbieterwechsel, oh, oh, oh, oh, Vorsicht, Vorsicht. Bloß nicht Anbieter wechsel, da bist du sechs Wochen lang in einer Diaspora oder so, ne? Das ist jetzt, also das ist eigentlich relativ günstig für dieses äh für diesen Werbeeffekt.Ähm aber äh es wurde die die fünfundzwanzigtausend Euro Rabatt zu einhunderttausend Euro Höchststrafe hat die Telekom dafür bekommen, dass sie sich in letzter Zeit wohl aktiv engagiert hätte.In Richtung ein dafür zu sorgen, dass Besserung eintrete und so,sprach dann auch der Telekom-Sprecher von einem schwierigen Prozess, der in der Regel aber problemlos äh funktioniere und für den man bald ähm mit einer äh automatisierten Schnittstelle,eine Lösung hätte. Vielleicht mal vorsichtig,So, ich meine, diese Telekom ist seit Jahrzehnten organisch gewachsen,Und das ist äh sicherlich ein sehr uneinheitlicher Haufen. Allein die Dokumentation dieser ganzen Kupferkabel, die die irgendwie rumfliegen haben, ist sicherlich ähm eine eine Herausforderung von epischem Ausmaß undsicherlich auch nicht von heute auf morgen geleistet. Das würde ich dann zu deren Entschuldigung schon mal,anbringen und aber gleichzeitig auch anmerken, dass der Effekt nämlich, dass es dann langsamer läuft, natürlich in deren wirtschaftlichen äh Interesse ist und das ist natürlich dann problematisch. Insofern,ist es sicherlich positiv, dass da jetzt 'ne 'ne Maßnahme ergriffen wurde und wir werden.Sehen, wie sich das weiter entwickelt, aber fünfundsiebzigtausend ist natürlich auch echt ein Klacks. Also das ist ein das ist ein Business Case, ja. Wenn wenn alle dich dafür davor, wenn alle davor warnen.Wenn alle deine Kunden davor waren, von dir wegzugehen und alles, was du dafür bezahlen musst, sind einmal fünfundsiebzigtausend, das ist echt äh das ist super,das würde ich auch machen, anstelle der Telekom. Würde ich, würde ich aufrunden, würde ich sagen, komm, hunderttausend, lass gut sein.
Tim Pritlove 0:31:03
Genau, die fünfundzwanzig, die legen wir einfach noch drauf, kein Problem.
Linus Neumann 0:31:09
Kommt in die Kaffeekasse, ne? Ihr macht ja einen, ihr macht ja einen guten Job.
Tim Pritlove 0:31:13
Macht euch mal. Macht euch mal einen schönen Tag. Macht mal früher Schluss heute.
Linus Neumann 0:31:17
Schreibt man schreibt mal eine große Pressemitteilung so damit.Erzählt die Geschichte. So.
Tim Pritlove 0:31:27
Oh je,Ja gut, aber grundsätzlich sind das schon mal ganz gute Tendenzen. Ich finde das auch interessant, dass das Bundeswirtschaftsministerium an der Stelle auch wirklich,Ja, ich meine einerseits so ein bisschen, man könnte sagen eine Position des Verbraucherschutzes einnimmt, ja, man könnte natürlich auch sagen, ähm.
Linus Neumann 0:31:49
Eine Position der Deregulierung.
Tim Pritlove 0:31:51
Deregulierung oder sagen wir mal auch so Unternehmen wie AVM und ähnlichen Herstellern dann auch äh,einräumt, dass sie da auch einen Markt brauchen, so ja, der sonst äh sträflich entzogen worden wäre und ich muss sagen, man kann mh,und jetzt hier groß irgendwie Hersteller äh loben zu wollen, aber es ist durchaus so,Es gibt halt einfach Hersteller, die bemühen sich einfach noch, in diesem Endgeräte ähm Markt auch wirklich ähm neue Qualitäten und Features zu schaffenJa, da passiert richtig was. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie es wäre, wenn diese Boxen wirklich nur noch vom Provider kommen. Das das wäre der der ewige Stillstand.
Linus Neumann 0:32:29
Ja, vor allem, weil die Provider natürlich äh sich möglichst den wirklich den Schrott.Irgendwo zusammen kaufen und da wirklich, das ist also kann da jetzt nicht so sogenau ins Detail gehen, aber wir haben uns mal ein paar solcher Kisten angeschaut und ähm da kannst du wirklich ähm die Hände äh überm Kopf zusammenschlagen, was da ähm.Was da den Leuten ins Wohnzimmer äh gestellt wird, ne. Und diese Geräte sind wirklich in der Regel eine Katastrophe, weil natürlich die die Providerauch da Geld sparen wollen, ne, für die ist wichtig, dass sie eine schöne Meldung haben, in der drinsteht, ja äh.Hier, ne, Tauf, da, der, der so und so Box X dreitausend oder so mit mit TurboDSL oder so, natürlich nicht, dass du da wirklich eine vernünftige Kiste nachher zu Hause stehen hast.
Tim Pritlove 0:33:28
Ja und habe auch das Interesse, sagen wir mal, jetzt so besonders gut funktionierende Geräte zu haben, ist ja auchgar nicht da, weil das werden ja neue Features, dann wollen die Kunden das auch noch haben, dann muss man das auch noch einbauen und so. So kannst du halt immer noch sagen, hier meine neue shiny shiny super äh Bock kann ja irgendwie das, das, das und das. Wieso äh bietet ihr mir das nicht? Auf meiner Seite wäre doch alles in Ordnung.Ein Trauma.
Linus Neumann 0:33:51
Drama, ja.Kommen wir, kommen wir zu den schlechten. Kommen wir zu den schlechten ähm Beispielen. Ich glaube auch ein Gesetzesentwurf aus dem äh Bundeswirtschaftsministerium. Ich bin jetzt gerade verzweifelt am Googlen, wo der überhaupt genau herkommt. Ähm.Aber ich glaube, wo kommt der her?
Tim Pritlove 0:34:14
Sind wir jetzt bei der Störerhaftung? Genau. Mhm.
Linus Neumann 0:34:17
Wir erinnern uns an das alte Problem des Provider Privileges ähm was äh heißt, wenn.Wenn ich mein WLAN aufmache und da jemand reinkommt und der macht dann Mist. Und äh die Tele, die die Telekom, stellt dann nachher fest, das war vom Anschluss von dem Neumann aus. Dann äh bin ich dafür haftbar,und ein, weil ich quasi als Störer diesen dieser Person Zugang zum Internet verschafft habe und das hätte ich nicht tun dürfen. Ähm,Provider jedoch sind davon ausgeschlossen, Internet Provider und der eigentliche Gesetzestext, den man heute liest,lautet ja sogar eigentlich, dass jeder, der irgendjemanden Zugang zum Internet gibt,davon ausgeschlossen ist, dafür zu haften, die gängige Rechtsprechung ist aber eine andere.So wie die Zusammenfassung des bei Lokbuchnetz Politik immer wieder eterierten Problemes. Und ähm.Jetzt hatte uns ja auch der Koalitionsvertrag versprochen, dass man sich des Problemes annehmen würde, nämlich diese Rechtsunsicherheit auflösen, indem man eine klare,Regelung schafft in diesem Bereich. Und die Hoffnung war natürlich die Abschaffung der Störerhaftung, wir erinnern uns, da gibt's vom digitale Gesellschaft,vom Verein digitale Gesellschaft sogar ein Gesetzesentwurfsvorschlag, in dem gesagt wird, alles klar, schreibt einfach so das Gesetz dahin, dann sind alle, dann ist die Störerhaftung weg, dann kann jeder ein offenes WLAN anbieten, alles ist gutähm da diesem diesen Vorschlag ist die Bundesregierung jetzt nicht gefolgt, sondern hat gesagt, okay für Hotspot Anbieter.Wollen wir feststellen, dass sie Providern gleichgestellt werden, wenn,Sie zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch zu vermeiden.Als zumutbare Maßnahme sehen sie, dass in der Regel durch Verschlüsselung sichergestellt wird, dass keine unberechtigten Zugriff auf dieses Netz oder diesem Netz Zugang bekommen,Und der soll also in der ähm,Resultat dann sowas sein wie eine Anmeldung zusammen mit der Erklärung, dass man keine Rechtsverletzung begehen würde.
Tim Pritlove 0:36:44
Also.
Linus Neumann 0:36:48
Genau, so so ähm mit,Im Zweifelsfall namentlicher Registrierung. Und jetzt gibt es einen, gibt es darin einen Paragrafen, der in diesem geliebten Entwurf oder irgendwie veröffentlichten Entwurf noch in Klammern steht, wo man sagt.Ein Anbieter, der einen Zugang nicht,anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als eine öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellt,muss den Namen des Nutzers kennen.
Tim Pritlove 0:37:22
Namen oder die Identität.
Linus Neumann 0:37:25
Die Identität würde ich also Namen kann man ja mit Identität übersetzen. Ich habe das jetzt nur äh eben in den in den ähm in in den Sekundärquellen äh geforscht. Ähm.Das heißt, das ist der Todesstoß für Freifunk oder das wäre ähm der Todesstoß für Freifunk,Freifunk sagt ja, zack, offenes Wlan, alles durch irgendeinen VPN gerutet. Ähm das, was am Ende rauskommt, äh ist ein äh beim Ribe eingetragener ISP. Damit ist er von der Störerhaftung befreit und alle sind glücklich.Ähm und natürlich dann noch äh auf zweiter Ebene die Mesh Netzwerke und so. Also diese ganze tolle Infrastruktur, die Freifunnker äh für uns gebaut haben.Soll damit im Prinzip in der Form verhindert werden, dieses anonyme, freie, offene Netz für alle,ohne Anmeldung, ohne alles. Einfach sagen, Infrastruktur brauchst du, bitteschön. Hier hast du im Netz ist wichtig, hol deine E-Mails ab oder was auch immer du machen möchtest, ähm, freies Internet, wir teilen. Ähm, dieser Ansatz,soll hier also oder würde mit diesem Absatz, der eben jetzt noch in Klammern steht, ähm vollständig,äh Abgesicht werden,und natürlich auch in dem, was ich vorher gesprochen habe, wo man sagt, okay, ein Provider äh wird ein Hotspot-Provider wird gleichgestellt, wenn er durch Verschlüsselung äh sicherstellt, dass keine unberechtigten Zugriff bekommen. Das heißt ja auch, da wird ähm.Explizit Freifunk wieder ausgeklammert, ja? Also es man liest hier die Handschrift, dass sie verhindern wollen, dass Menschen WLANs aufmachen.Und die einfach teilen. Und dann äh keine keine Störerhaftung ähnicht mehr in Störerhaftung genommen werden, weil das wäre natürlich ein Ende des Abmahnwesens, wenn äh wenn einfach alle hier WLAN aufmachen, kannst du keinem mehr äh nachweisen.Dass er äh diese diese rechte Verletzung durchgeführt hat, weil eben jeder sagen kann, ey, das ist hier ein offener Netzpunkt, den ich betreibe, weiß ich doch nicht, wer da drin hing. Ähm was natürlich eigentlich.Man kann man natürlich sagen, das wäre jetzt schade, da würde ein ein sehr lukrativer Geschäftszweig ähm in unserem Land wegbrechen, der aber bis jetzt irgendwie wenig,Beitrag geleistet hat, unsere Gesellschaft irgendwie voranzubringen,freier, vernünftiger Netzzugang für alle, überall, das wäre etwas, was unsere Gesellschaft voranbringt, insofern bin ich da natürlich persönlich auf der äh auf der Position, dass ich das dieses diese Störerhaftungsgeschichte.Ähm gerne dem natürlich opfern würde.Ähm mächtigere Lobbyisten sind da anderer Meinung und ähm haben mit diesem, in diesem Gesetzesentwurf echt krass,ihre Handschrift unterbringen können,Außerdem wurde angekündigt, dass man sagt, man möchte im Paragraph zehn Telemediengesetz die Haftungsfreistellung für ähm,Anbieter ähm aufweichen. Also im Moment ist das so, wenn ähm,Wenn ich einen Dienst wie wie Dropbox oder ähm,mega Upload oder pasted oder was gibt's noch für Scherze, wenn ich irgendwas betreibe mit Usergenrated Content.Dann hafte ich nicht dafür, was die Leute dadrauf laden oder was die Leute da eintragen, bis zu dem Zeitpunkt, dass ich darüber in Kenntnis gesetzt werde. Also ähm nehmen wir irgendwiemein Refi für da, was ich da früher mal betrieben habe. Wenn da jetzt jemand etwas äh bösartiges getan hat, dann,habe ich nicht dafür gehaftet. Ja, ich habe aber sehr wohl ab dem Moment dafür gehaftet, wenn es mir angezeigt wurde. Also, wenn jetzt ähm.Wenn jetzt.
Tim Pritlove 0:41:31
Gesagt hat, hier blöde Nazibeleidigungen, was weiß ich, persönliche Beleidigung, sonst irgendwas.
Linus Neumann 0:41:37
Dann hätte und diese Person hätte dann gesagt, hier ähm Neumann auf deiner Seite äh wird das hier verbreitet. Du bist,es steht in deiner Macht, das zu löschen, tu das, du bist jetzt darüber in Kenntnis, dann ähm ab dem Moment.Ich dann in der in der Löschverpflichtung, ja? Weil, oder, oder, muss ich eben sagen, OK, nee,Nazibeleidigung, die eigne ich mir jetzt an. Ich übernehme die Verantwortung, die weiterhin in die Welt zu setzen. Äh und das ist ja eigentlich eine ganz vernünftige Regelung und das das führt natürlich dazu, dass ähm,bestimmten Diensten, wo häufig Urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird. Ähm ein möglichst,Also ein, ein, ein langer oder ein ausgiebiger, ein Aufgeber,ein ausgiebiger Prozess des Anzeigens von solchen von von Rechteverletzungen und der darauffolgenden Löschung stattfindet, also so ein Notes und Take-Down-Verfahren, ne, also ähm im Prinzip kann man sagen,was weiß ich, so ein so ein Rapid Share ähm.Da wird immer wieder äh illegales Material hochgeladen und dieses illegale Material wird immer wieder angezeigt und die sagen, oh Scheiße, sorry, müssen wir löschen, dann wird der Link gelöscht. Ja?Und böse Zungen könnten natürlich jetzt behaupten, dass dadurch dass,Eigentlich nur dafür da ist, genau diesen Dienst anzubieten, nämlich Urheberrechtsverletzendes Material äh in Umlauf zu bringen.Und deswegen soll jetzt im Paragraph zehn Telemediengesetz die Haftungsfreistellung, die Rapid Share genießt bis zum Zeitpunkt der in Kenntnissetzung für besonders Gefahr geeignete Dienste aufgelöst werden.Mit anderen Worten, Rapid Share steht da und sagt, ah, wunderbar, hier, irgendwas hochgeladen. Ähm, hm, verbreiten, verbreiten, verbreiten, Oberbeschwerde löschen und handelt im Rahmen des Gesetzes. Ähm.Wenn man jetzt sagt, ist ein besonders gefahrgeeigneter Dienst, dann könnte also gesagt werden, pass mal auf, bevor du irgendetwas verbreitest, bist du in der Pflicht zu prüfen, ob das nicht andere Leute Rechte verletzt.Und wenn das andere Leuts Rechte verletzt, dann bist du dafür in Haftung. Das heißt, da würde natürlich ähm relativ schnell einfach zumachen müssen, weil sie das nicht leisten könnten.
Tim Pritlove 0:44:04
Ja gut, ich meine macht jetzt sowieso in einem Monat dicht, von daher ist das äh wahrscheinlich jetzt nicht das Allerbeste. Ja, die haben äh Auflösung zum einunddreißigsten März angekündigt.
Linus Neumann 0:44:14
Okay, ich äh ich meine.Solche die.
Tim Pritlove 0:44:18
Musste das jetzt erwähnen, weil sonst sind die Kommentare wieder voll damit. Ja, wir haben zu Kenntnis genommen, das eh nicht mehr lange da ist, aber äh Fall äh Uploader hier, ne. Ich äh.
Linus Neumann 0:44:30
Und aber ich will noch ganz kurz an der Stelle loswerden. Solche Pfeil-Upload-Services nutzen ist eben eh schlechter StilJa, also das ist äh ob das jetzt mega oder Rappet, oder wie die alle heißen, das ist einfach schlechter Stil, ja? Ich meine, die machen die haben ja tatsächlich ein Geschäftsmodell dahinter, nämlich, dass sie eben diese äh diese Volumenbeschränkungen haben und sagen, okaygib äh zehn.Ergibt zehn Euro im Monat, dann kannst äh schneller und mehr runterladen oder so. Ähm und das heißt, dass sie natürlich da abzielen auf große Dateien und große Dateien sind eben äh Videos undwir erinnern uns an diese Probleme, die es dabei Kino TO gab und bei dass da ebenbandenmäßiger Urheberrechtsverletzungen,äh Betrieb dahinter hing, um irgendwann am Ende mit so einem Halbliga mit einem legalen Geschäftsmodell am Ende Geld äh zu verdienen, ähm aber auf,illegalem Wege dieses Geschäftsmodell besonders attraktiv zu machen.Ähm das sind jetzt echt nicht die die Freiheitskämpfer, mit denen du dich assoziieren möchtest. So. Gleichzeitig ist aber natürlich, wenn du, wenn du.Wenn du das jetzt umkehrst, ich meine es gibt immer es gibt immer Freiheiten in dieser Welt, äh die Menschen,ausnutzen. Und auch zum zum großen Maße und da müssen wir uns als Gesellschaft fragen, wollen wir, weil diese Freiheit von einem,Anteil der Menschen ausgenutzt wird, wollen wir uns als Gesellschaft von dieser Freiheit verabschieden. Und da muss man sich eben überlegen, wenn wir das tun, welcher Schaden entsteht dann für uns als Gesellschaft? Und wenn du jetzt sagst, jeder, der irgendwie was im Internet einen Dienst anbietet,ähm wo Nutzerinhalte einstellen können, haftet dafür plötzlich, dann kannst du dir vorstellen, was dann los ist, das kann man sich dann einfach,irgendwann nicht mehr leisten. Dann kannst du dir nicht mehr leisten einen Blog mit Kommentarspalte zu haben, weil du Angst haben musst, dass irgendein Spacken da einen Link zu irgendeinem Material oder was auch immer und du auf einmal dafür haftest.Das heißt, am Ende wäre, wenn man dieses, wenn man dieses, ähm, diese Haftungsfreistellung auflöst, wäre das Ergebnis,so eine Art Vorauseilender Gehorsam.Der Dienste, Anbieter und auch der kleineren äh Firmen und damit so eine Komplettauflösung irgendwie ähm.Von Dienste an Dienstleistern, die irgendwie halt auch die die Gesellschaft voranbringen und einen freien Austausch ermöglichen.
Tim Pritlove 0:47:02
Ja, es ist alles auch irgendwie extrem schlechter Stil. Also allein der Gedanke, dass diese ganzen KeptePortals, die eigentlich mich schon so schon am ersten Tag, als sie in mein Leben kam,dermaßen aufgeregt und ärgerlich gemacht haben, dass die jetzt irgendwie gegebenenfalls sogar noch gesetzlich festgeschrieben werden, also denn diesen Gedanken kann ich mich überhaupt nicht gewöhnen,die ganze Zeit, was das so für Konsequenzen hat, für die Bereitstellung von WLAN auf Konferenzen zum Beispiel, ja, so Kongress, meine, man kann natürlich jetzt hier geschäftsmäßige Tätigkeit, also im Falle des äh Kongresses kann man das vielleicht sogar nochäh neAlso könnte man das sozusagen noch äh als Argument herausziehen, aber da gibt's sicherlich genug Grenzbereiche, wo jetzt äh irgendwelche Veranstaltungen halt einfach mal ein WLAN aufmachenwo jetzt nur ein Verein dahinter steht, dem keinegeschäftsmäßige Tätigkeit nachgesagt werden kann oder diese nicht für sich in Anspruch nehmen kann, um dieser Regelung zu entfliehen und das ist irgendwie alles ganz wild.
Linus Neumann 0:48:01
Also das, das, das ist das Ziel ist hier ganz klar. Es geht immer darum, dass die sowohl die Bundesregierung als auch diese Rechte Verwerterlobby, die wollen, dass einfach niemand im Internet mehr,identifizierbar ist. So, sie wollen im Prinzip, ne, das sagen sie auch immer so, ähm äh,hier Ausweispflicht oder sowas, ne? Es kommt ja immer wieder hoch. Und wenn der nächste,Jetzt wird gerade wieder das tolle das tolle Thema behandelt. Äh das kann ja nicht sein, dass irgendjemand anonym irgendeinen Stuff über irgendjemand anderem im Internet,Seite fünf in der Kommentarspalte behauptet. Das wird immer wieder hochgerollt und es geht immer wieder darum, diese Anonymität im Internet abzu ähm.Abzuschaffen. Und das Krasse ist, du siehst halt hier an in diesem ähm in diesem Bereich ähm,die Zukunftsvision der Regierung. Kannst du sehr genau da ablesen. Nämlich, erstens, alle sollen keine Anonymität im Netz,und und diejenigen, die frei und gratis und ehrenamtlich Infrastruktur für alle Leute, die sich in der Bundesrepublik befinden, unentgeltlich bereitstellen, ja? Die bekommen auf die Fresse,Die bekommen auf die Fresse, weil sie andere daran hindern, Geld zu verdienen. Und das ist echt ähm,Also da das siehst du an nichts schöner als an diesem Gesetzesentwurf, ja? Also wirklich diese Gesellschaft einfach mal voranzubringen, ähm infrastrukturfrei zur Verfügung zu stellen, auf das,alle davon partizipieren, auf das Mehrwert geschaffen werde, ja? Das soll äh verhindert werden. Es geht denen darum, irgendwieHotspotbetreiber, das ist eine Dienstleistung, da kann man Geld verdienen, das ist Infrastruktur, die wird jetzt hier von Kabel Deutschland, weiß der Geier ausgerollt und dafür muss Geld verlangt werden. Und wer wer da irgendwie aus Idealismus ehrenamtlich dieses Geschäftsmodell kaputtmacht, denden Kloppen war kaputt. Und das ist ähm das ist natürlich bedauerlich. Das ist sehr bedauerlich.
Tim Pritlove 0:50:00
Ist die Frage, was ich äh jetzt noch dagegen tun.
Linus Neumann 0:50:06
Na ja, da da also gegen diesen Gesetzesentwurf, da müssen wir halt irgendwie drauf kloppen, ne? Hilft jetzt nix. Da müssen halt jetzt irgendwie müssen wir unsere Lobbyanstrengungen.Verstärken und dafür sorgen,dass das eben nicht durchkommt in der Form, weil das eben, das ist ja so ein Rückschritt wieder, ne, ist das einfach nur Rückschritt in äh in in die schlechte Zeit.
Tim Pritlove 0:50:33
Dunkle Zeiten.
Linus Neumann 0:50:36
Naja, ich habe noch eine kleine Meldung. Die fand ich ganz lustig und weil weil ich ja immer wieder noch auf diese Demeld Sache angesprochen werde, habe ich mir gedacht, dass das ähm erzähle ich jetzt mal an der.
Tim Pritlove 0:50:48
Das ist doch gar nicht so ein großer Erfolg geworden, wie alle gedacht haben, oder?
Linus Neumann 0:50:52
Nee, ist gar nicht so ein großer Erfolg geworden. Ähm äh es.
Tim Pritlove 0:50:58
Ein Wunder.
Linus Neumann 0:50:59
Es gab jetzt eine Unterrichtung durch die Bundesregierung.Und die Bundesregierung hat dann eben einen äh einen Zwischenbericht abgegeben, äh zu dem sie verpflichtet ist, im Rahmen des D-Mailgesetzes, wo eben drin steht, die Bundesregierung unterrichtet regelmäßig über den Fortschritt bei dieser ganzen Geschichte.Und ähm in diesem, es gibt bis jetzt circa eine Millionen identifizierter Privatanwender,und eine hohe fünfstellige Zahl von identifizierten Organisationen, die einen D Mail äh.
Tim Pritlove 0:51:33
Account haben, nicht benutzen haben.
Linus Neumann 0:51:37
Benutzen haben, ja? Ähm Deutschland hat achtzig Millionen Einwohner ungefähr, ne? Das heißt, du bist irgendwie bei etwas über einem Prozent der Bevölkerung, die du bis jetzt durchdrungen hast. Und das.
Tim Pritlove 0:51:47
Finde ich aber schon ganz schön viel.
Linus Neumann 0:51:50
Also Konstanz halt irgendwie da kreide ich mal einen Fehler. Ein Konstanz hat auf Netzpolitik org geschrieben, es werden irgendwie zehn Prozent, was nicht stimmt. Wir haben leider viel mehr Deutsche als wir, als uns vielleicht lieb sein mag. Aber ähm,die die ähm äh,Ich meine, wenn du mal überlegst, was die sich angestrengt haben, ja, ich meine, du konntest irgendwie, was haste nicht alles bekommen für einen D-Mail-Anschluss? HierSchuhgutschein von Zalando. Inzwischen sind die bei der Lufthansa auf fuffzehntausend Meilen hoch. Das mache ich fastalso für fünfzehntausend Meilen war, bin ich schon echt, dafür kannst du irgendwie einmal gratis nach oder nicht gratis, aber da hat er mit fünfzehntausend Meilen kannst du schon was machen. Ähm,die hauen dir da wirklich die den Zucker äh mit dazu, ja? Und versuchen alles, um dieses Ding irgendwie äh zu zu Verbreitung zu bringen.Und es gelingt ihnen nicht. Ähm ich wurde da von dem ähm Rudi Weiß, Rüdiger Weiß, Professor Rüdiger Weiß, ähm,Gründungsmitglied, digitale Gesellschaft, ähm altes Haus im CCC. Ähm.Letztens auch gelobt, dass ich mir diesen Erfolg auch ein bisschen äh dass ich zu diesem Erfolg, zu diesem Misserfolg durchaus auch beigetragen hättegelobt. Das war, da habe ich mich drüber gefreut. Ähm ich glaube aber, dass das das Ding halt auch so äh sowas von so dämlich genug ist, dass es halt auch ohne mein Zutun ein Rohrkrepierer ist. Aber natürlich freue ich mich,dass ich auch dazu einen bescheidenen Beitrag leisten konnte. Aber jetzt pass mal auf.
Tim Pritlove 0:53:23
Teile ich die Einschätzung, aber also beide Einschätzungen teile ich.
Linus Neumann 0:53:26
Das Schöne ist richtig geil. So, jetzt haben sie ihren Rohrkrepierer, da kriegen den nicht zu Verbreitungen und dann wird halt gesagt, ja und ähm.Die Verzögerung, es gab auf Bundesebene Verzögerung durch ein Nachprüfungsverfahren eines WettbewerbersBei der Ausschreibung eines D-Mail-Anbieters für die Bundesverwaltung. Das heißt also, die,die Bundesregierung hat ausgeschrieben wir brauchen ein Dienstleister, wir müssen ein Demail-Dienstleister für die Bundesverwaltung haben der muss folgendes können.Ähm und dann musste sowas ja irgendwie Deutschland oder EU weit ausschreiben äh und dann dann können alle darauf pitchen und dann geht die, geht die Bundesregierung hin, vergleicht die Angebote und entscheidet sich für einen Dienstleister und der macht das dann.So und jetzt ist das passiert und dann hat eben ein,Ein Wettbewerber, der den Zuschlag nicht bekommen hat, ein Nachprüfungsverfahren angestrengt und das heißt, die Bundesregierung, die Bundesverwaltung, äh die Bundesregierung verklagt, dass sie bei der Vergabe dieses Auftrages nichtähm sauber vorgegangen sei. Und dadurch musste dann, hat sich die Bundesregierung dann vom äh vom Oberlandesgericht Düsseldorf wiedergefundenund musste irgendwie erstmal einen Rechtsstreit über die Vergabe dieses Auftrages gewinnen, was letztendlich zu einer Verzögerung bei der beim Ausrollen dieses dieses D-Mails auf der Verwaltungsebeneäh geführt hat. Und da kann ich nur sagen, sowas kommt davon, wenn man so eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme ergreift, zu Recht,Zu Recht sind die da verklagt worden,leider natürlich zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Ende entschieden hat, aber natürlich passiert dir genau sowas. Wenn du da irgendwelche obskuren Standards definierst, die ein sehr eingeschränkten Nutzerkreis haben, aber eine große.Ähm eine große Wirtschaftsförderung für die Anbieter bedeuten,die diesen Dienst dann implementieren, weil letztendlich Wunder halt ein paar Millionen in die Hand genommen, um diesen Demeildiensteanbieter zu bauen. Es war klar, dass den am Ende keine Sau nutzen wird,Ja, also ich meine, das war jetzt der Dienstanbieter für die Verwaltung. Das heißt, da musste jetzt erstmal dafür gesorgt werden, dass die Verwaltung eben diese E-Mail, D-Mails überhauptbekommen kann, ja? Und da wird das ist ja ein riesiges Ding, da kann das ist ja ein Millionenauftrag, ne? Und da setzt du halt ein paar Drittklassige, Programmierer dran oder vielleicht auch ein paar gute Programmierer, um diesen ganzen Scheiß zu implementieren und das ist halt ein dicker Auftrag, das über Jahre lang,über Jahre ausgesorgt, weil es ja Jahre dauert den ganzen Scheiß zu bauen. Und ähm.Wäre das jetzt halt irgendwie was vernünftiges gewesen, dann hätten halt wäre es halt günstiger gewesen und und es hätten mehr darauf pitchen können, ne? Und,Ich meine, wie gesagt, wenn du wenn du Wirtschaftsförderung betreibst, wenn du klare Gesetze machst, dein Ziel es ist, in Deutschland Anbieter zu schaffen, die damit Geld verdienen, dannmusst du dich nicht wundern, wenn du im im Vergabeverfahren auf einmal Querulanten hast, wenn er den Zustand nicht bekommt. Sowas kommt von sowas.
Tim Pritlove 0:56:29
Vor allem wäre es sehr viel sinnvoller gewesen, diese ganzen DE, Mail Mumpels einfach von vorne rein sein zu lassen und das ist einfach äh konsequent auf den existierenden und auch genutzten Internetdiensten aufbauen zu lassen, einfach,Projekte zu fördern, die es schon gibt, Standards zu fördern, die es schon gibt, sich auch vielleicht mal da einzubringen und vielleicht mal ein bisschen auch eigenes Know-How aufzubauen auf Bundesebene,Das ist alles etwas, was einfach sträflich unterlassen wird und was vor allem jetzt nach diesem ganzen DE-Mail, Desaster, was ich ich weiß nicht, wie du das gesehen hast, aber als ich das erste Mal von die E-Mail gehört habe, dachte ich mir nur so.Glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass sie als Bundesregierung im Internet einen Standard durchsetzen könnt. Ja, also äh.
Linus Neumann 0:57:14
Ja vor allem, vor allem, dass, also der Witz.
Tim Pritlove 0:57:18
Der Gedanke allein schon, das ist wirklich absurd.
Linus Neumann 0:57:20
Der Witz ist ja demel in seiner jetzigen Form, ist eigentlich nur wie mache ich E-Mail,mit allen Best Practices. Es ist nicht darüber hinaus gedacht, es ist einfach nur so, was wie kann ich den besten E-Mail-Anbieter schaffen,Aber nicht, wie kann ich über das, was jetzt schon die Besten der Anbieter machen, hinausgehen und irgendwie etwas Sichereresmachen, als das, was es jetzt schon gibt. Das heißt, sie nehmen im Prinzip einen Status quo, da wird nichts drin definiert, was es nicht schon irgendwo auf der Welt gegeben hätte und trotzdem gehen sie hin und sagen, jetzt gehen wir noch bewusst hin, obwohl wir nur dendie Best Practices umsetzenund machen das nochmal bewusst inkompatibel, damit es nämlich ein lukratives Geschäftsmodell für die Anbieter wird. Und das ist halt ein totaler, also das ist ein totaler Scheiß so. Und jetzt fällt ihnen das nämlich auch genau auf die Füße. Wunderbar, jetzt ist es nämlich richtig geilJetzt kommt nämlich bald die EIDAS VO, die.Die EU Verordnung für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt,Und jetzt pass auf, jetzt kommt jetzt kommt köstlich, es ist so schön, dass ich das nicht schon viel früher vorhergesehen habe, ja.Die die Bundesregierung geht hin und sagt, wir machen jetzt mal hier Demel. Ja? Wir nennen das Demeil, wir machen das bewusst, inkompatibel und wir machen da irgendeinen obskuren Scheiß.Und das ist dann am Ende für die für den Gerichtsverkehr mit äh mit der für den für den rechtssicheren Verkehr mit der Verwaltung und den Gerichten,dann denken sie das Ding nicht zu Ende und machen das ganze Ding kaputt und müssen dann in der Folge, darüber habe ich ja lange genug erzählt in meinem Vortrag da, müssen dann das bestehende Sicherheitsniveau.Absenken, also das Bestehende verlangte Sicherheitsniveau für Kommunikation.
Tim Pritlove 0:59:18
Also wie ich das äh nicht das technisch implementierte Sicherheitsniveau, sondern die Anforderungen an das Sicherheits.
Linus Neumann 0:59:23
Forderung an das Sicherheitswo, damit man kritische Daten darüber übertragen darf, müssen sie absenken. Das heißt, wir haben unsre, wir haben uns einen schlechten Standard geschrieben und mussten dann unsere Gesetze umschreiben, damit sie diesen schlechten Standard überhaupt zulassen, wie lächerlich ist das denn überhauptJetzt haben sie das Ding, ja und jetzt kommt eben die EU-Verordnung über die Harmonisierung des Binnenmarktes.Wo gesagt wird, na ja ähm und das ist ja klar, diese EU äh Anforderungen sind ja immer das Gleiche, sagen naja der Binnenmarkt muss harmonisiert werden, das geht nicht, dass Deutschland da irgendwie so ein allein Alleingang implementiert,deshalb äh muss D May dieses gesamte D-Mail-Verfahren jetzt.In Anbetracht der kommenden elektronischen Identifizierung von Vertrauensdienste, für elektronische Transaktionen im Binnenmarktverordnung der EU muss dem entweder dafür sorgen, dass sie im Rahmen dieser,Verordnung zum Standard werden.Oder dass sie mit dieser Verordnung, wie auch immer sie lauten mag, interoperativ werden. Und wenn das nicht, wenn ihnen das, wenn ihnen nicht eins von beiden gelingt, dann hast du demnächst irgendeine EU-Klage,D Mail, weil D Mail nicht mit der EIDASVO ähm interoperabel ist.Habe ich das klar ausgedrückt? Ich meine, ich also mit anderen Worten,Es gibt bald eine EU Verordnung und wenn D-Mail dieser EU Verordnung nicht entspricht, dann muss Demel geändert werden, auf das ist dieser EU-Verordnung entspreche,und oder es muss jetzt dafür sorgen, dass die EU Verordnung so angepasst wird, dass sie dem entspricht.Und das heißt, entweder macht die Verordnung D-Mail kaputt oder diese D-Mail-Scheiße macht uns jetzt auch noch die EU Verordnung kaputt,nachdem sie uns irgendwie die die ähm Gesetze irgendwie äh Strafprozessordnung und was nicht alles für Gesetze kaputt gemacht hat und da das Sicherheitsniveau abgesenkt hat. Denn das, was geschehen ist, ich wiederhole das.Schön und gut, aber das Schlimme ist, der der Flurschaden bei den Gesetzen, die wir hatten, die nämlich jetzt im Sicherheitsniveau abgesenkt wurden. Im Jahre zweitausenddreizehn oder vierzehn, ja.Also, das wird entweder wird D-Mail, ich hoffe natürlich, dass D-Mail irgendwann von der EU weggeklagt wird. Ähm auf oder also,platt gemacht wird durch eine Verordnung, der es dann eben nicht mehr entspricht. Und dann gibt's da eben diese Verfahren oder so, ne,ja und die die schlechtere Lösung wäre eben, dass jetzt diese EU Verordnung kaputt aufgeweicht wird durch D Mail und dann wäre also der Flurschaden durch D-Mail hätte dann eben nicht mehr nur ein ein nationales Niveau,sondern ein internationales Niveau, weil wir dann durch eine EU Verordnung den Schaden, durch D-Mail in alle anderen Länder exportieren würden. Also das ist eine Katastrophe von biblischem Ausmaß.Na ja und außerdem sagen außerdem drohen sie an in diesem Zwischenbericht, dass sie jetzt durch die im Rahmen der digitalen Agenda.Die flächendeckende Einführung der Demer beschleunigen wollen,indem sie eine gemeinsame Einarbeitsgruppe mit der Wirtschaft einrichten wollen, in der Erfahrung ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen. Das heißt, da wird jetzt von den Abendschweinen aus der Wirtschaft, die auf dieses tote Pferd gesetzt haben, noch irgendwie ressourcen verbrannt und von unserer schönen Regierung, die echt Probleme hat, die sie lösen muss,Ressourcen verbrannt im Rahmen einer Arbeitsgruppe. Ja, hast du nicht diesen schönen Spruch über Arbeitsgruppen?
Tim Pritlove 1:03:18
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.
Linus Neumann 1:03:23
Unglaublich und das ist halt das also man sieht hier,Ein wunderschönes Beispiel für den Fall, too much investit to quid, ja? Du kannst, du hast zu viel investiert in dieses tote Pferd, um es jetzt einfach in der Wüste liegen zu lassen. Sondern du musst.
Tim Pritlove 1:03:40
Dabei ich meine, uns ist doch klar, da wird das dieses Pferd wird da sowieso enden. Also ich meine, es kann mir keine Zukunft vorstellen, in in der ist die E-Mail gibt.Einfach es wird einfach nicht stattfinden. Ich meine, sie können jetzt gerne noch beschließen, noch weitereJahre darauf zu bestehen, dass das ja eigentlich eine gute Idee war und man das ja jetzt nicht sein lassen könnte und überhaupt nur, man müsste ja nur noch mal einen weiteren Arbeitskreis gründen, noch mal drüber reden.
Linus Neumann 1:04:06
Zu
Tim Pritlove 1:04:07
Aber es wird einfach am Ende äh verändern, ja, weil diese Wüste endet nicht, ja? Kannst du noch so viel ähversuchen dieses Kamel irgendwie durch die Füße zu treiben, ist das wird einfach wird einfach, das ist einfach eine Fata Morgana, der hier.
Linus Neumann 1:04:24
Also dieses Kamel ist tot, aber es kriegt jetzt halt so ein Staatsbegräbnis in purem Gold. Und es wird.
Tim Pritlove 1:04:28
Genau.
Linus Neumann 1:04:33
Wer was ist echt fürchterlich, also diese dieser Dilettantismus, ja und wenn man sich jetzt mal überlegt, es ist ja nicht so,Also stell dir mal vor, welche wenn man jetzt mit dem ganzen Geld, was da jetzt schon verbrannt wurdeeinen schönen Weg gegangen wäre, ne, dann hätte man so einen richtig geilen Standard geschrieben, da hätte man vielleicht noch dafür sorgen können, dass die Smartcard-Hersteller,Naja,dass man halt irgendwie einen richtig geilen, vernünftigen Sicherheitsstandard umsetzt, den irgendwie auf EU-Ebene exportiert und zu so einem richtigen Wettkampf, der der Implementierer und der Open Sourcecoder und so weiter ähm.
Tim Pritlove 1:05:13
Ja, ich glaube, das, das ist das ist auch schon irgendwie das, was sie auch gerne wollen, ne? Nur, dass sie sich das ähm so ein bisschen so vorstellen wie Früheier, ja. Man macht das Ganze so auf so einer nationalen Ebene und ignoriert einfach den Rest und dann wird das schon irgendwie klappen, wenn da mal nur genug äh Kohle reingepumpt wird. Und.
Linus Neumann 1:05:27
Also ich muss sagen, deren Interesse ist schon immer dafür zu sorgen, dass wenn sie irgendwelchen Sicherheitskram machen, dassdie äh die deutsche Wirtschaft davon profitiert und dann kommt eben genau sowas raus, wo man irgendwie fünfhundert Seiten Implementierungsregeln schreibt, die da einfach mal dafür sorgen, dass es auf weiter Flurkeine Konkurrenten gibt, weil wer auch immer damit konkurrieren möchte, erstmal irgendwie ein paar Millionen aus der Tasche holen muss, um diesen verrückAnforderungen allen gerecht zu werden, umirgendwann vom BSI zertifiziert zu werden. Ja und das ist das ist eine letztendlich eine Markteintrittsbarriere, die da entsteht und das ist einfach nurganz klare Wirtschaftsförderung. Und das siehst du natürlich auch bei dem IT-Sicherheitsgesetz, dass da natürlich die bestehenden PlatzPlatzhirsche sagen. Okay, ihr könnt da was machen, aber.Bitte vergesst nicht, am Ende muss da für uns ein Geschäftsmodell stehen. Und ähm das ist.Das ist halt immer das Gleiche. Und wenn du dich einmal auf diesen Mist einlässt, dann weißt du, wo du am Ende landest, ja? Und nämlich bei sowas, dass dass du am Ende von einer EU-Verordnungplatt gemacht, wie es Millionen verbrannt hast und und irgendwie äh fuffzehntausend Lufthansa Meilen irgendwie auf jeden Kunden werfen muss. Äh,den du irgendwie, den du da hintreiben musst, mit so einem Elektroschocker, dass der wenigstens diesen Dienst äh,dass der wenigstens dieses scheiß Dienst einmal sich da anmeldet und am Ende keine einzige D-Mail verschickt, das ist alles, ne.Doch erzählt oder? Als der,Wie war das denn, als da kam noch irgendwie Morgenmagazin oder so was, war hier als D Mail Dresden. Nee, Dresden wurde DMEL City. Und dann saß hier so dieser Kameramannoder war das der Tonmann? Auf jeden Fall, als ich das alles erzählte, dann dann unterbrach der quasi den Dreh und sagte irgendwie so, boah wat,weil der weil der irgendwie am Tag vorher so ein Ding abgeschlossen hatte, weil er sagte, na ja, so ein Amazon-Gutschein für, weiß ich nicht, wie vielviel das inzwischen war, wie hoch die inzwischen im Kurs standen, den lasse ich mir ja nicht entgehen, der wurde Kreideblech na ja, okay, wir reden schon wieder viel zu lange von äh du sagst, das ist, du sagst richtig, es ist ein totes Pferd undDeswegen rede ich eigentlich auch nicht mehr so gerne darüber, weil mir das ja auch ein bisschen peinlich ist, ne. Das das, dass ich da immer wieder auf dieses immer sagen muss, ja, siehet her,Das ist ein totes Pferd. Hört auf, es zu reiten. Ja und irgendwann, na ja.
Tim Pritlove 1:08:06
Hören wir jetzt auch mal auf das äh Pferd zu reiten, was was meinst du und kommen mir vielleicht mal langsam so zum Ausklang äh der Sendung. Da gibt's ja auch noch ein paar ganz gute Nachrichten.
Linus Neumann 1:08:17
Ja genau, es gibt es gibt so eine es gibt eine sehr schöne Kurzmeldung noch zum Abschluss. Ähm nämlich dass der Film Citizen Four einen Oskar gewonnen hat als beste äh Dokumentation. Das ist etwas, was ich ähm.Erstaunlich finde, weil das natürlich eine ähm,politische Message der Academy ist, die hier geäußert wird. Ähm das ist doch äh ist doch sehr schön und natürlich auch sehr ähm,Das ist natürlich eine späte Veredelung auch der der Arbeit von die sich ja immer im im im.Dienste der Sache persönlich in den Hintergrund gestellt hat, ja? Laurer war nie irgendwie so eine Dampf äh Plaudererin, die sie irgendwie in erster Reihe da äh mit diesen Snow-Dokumenten hausieren gegangen ist,äh würde ich das übrigens auch nicht unterstellen. Ähm aber sie hat nämlich eine sie hat da ordentliche Arbeit geleistet im Hintergrund und hat dann irgendwann sehr spät und,ihren Film rausgebracht, der dann eben sehr gut war und der nur in wenigen Kinos am Ende dann gezeigt wurde und,in dem dann eben porträtiert wurde, eben auch dieser persönliche Teil. Und ja, am Ende hat sie eben,noch die diese höchste Anerkennung bekommen, die einen Filmemacher bekommen kann. Und das ist natürlich eine das ist natürlich toll,Großartig, freue ich mich wirklich drüber. Ähm,gleichzeitig hat sie dann auch noch irgendwie eine Strafanzeige bekommen, weil irgend so ein Ex-Merin meint, da würden jetzt Staatsgeheimnisse in dem Film verraten, herzlichen Dank, vielleicht wird das nochmal zu dem, zu einem größeren kommerziellen Erfolg äh dieses Filmes beitragen.
Tim Pritlove 1:09:57
Na ja, vorher hat's erstmal dazu beigetragen, dass dieser Film äh kostenlos zum Download im Internet äh verfügbar war.
Linus Neumann 1:10:04
Wie denn jetzt genau? Ist das von ihr ausgegangen? Also ich habe ähm ich weiß, dass John Jan den schon vor ein paar Monaten auf geladen hat.
Tim Pritlove 1:10:11
Ach so und vor ein paar Monaten schon. Ich da.
Linus Neumann 1:10:12
Oder vor ein paar war das vor ein paar Wochen.
Tim Pritlove 1:10:14
Ich habe das ähm ich muss zugeben, ich bin gerade generell schlecht informiert, weil dieser ganze Umzug äh mich hier noch sehr unter Strom hält, aber ähm Tatsache ist, dieser Film äh liegt im Internet äh vor auf Crypto Punkt äh org, was auchals das so ein bisschen rumging, dafür gesorgt hat, dass Kultur mal schlecht zu erreichen war,das passiert eigentlich selten. Und ähm wenn ich das richtig mitbekommen habe, gab es eben ähm einegerichtliche Anordnung, dass dieser Film als offizielles Beweismaterialaufgenommen wird im Rahmen dieser Verhandlung und äh es gibt halt mittlerweile diese Gesetzeslage, dass das alles, was sozusagen, zumindest in dieser Art von.Klage, die da jetzt waren, die ich jetzt grad nicht benennen kann, ähm muss das alles auch digital öffentlich vorgehalten werden und das gilt dann in dem Fall halt auch für diesen Film,mit dem Ergebnis, dass dieser Film irgendwie im Netz ist.
Linus Neumann 1:11:07
Okay, ich, also sorry, das habe ich nicht, habe ich nicht verfolgt. Ähm kann ich nicht kann ich nicht genau was zu sagen. Ich habe erst gedacht, was ist der John für einen Arsch, dass er das äh hochlädt, weil das natürlich äh unter Umständen mit den,legitimen, finanziellen Interessen von Laura Pointers kollidiert.
Tim Pritlove 1:11:25
Na, ich glaube nicht, dass das irgendeine ÄnderungIch meine, dass das wird äh eher dem entgegenteiligen äh Effekt haben, weil ich meine, die Nerds, die sich das irgendwie ziehen und anschauen, weißt du, es trete ja nur dazu bei, dass dieser Film nochbekannter wird. Ich meine, jetzt hat er auch noch einen Oscar. Also ich denke nicht, dass der irgendein Mangel an an Einnahmen ähm.
Linus Neumann 1:11:43
Ich denke auch nicht, dass das irgendwie äh oder ich ich hoffe, dass wir in einer Welt leben, in der Laura Portras äh bis ans Ende ihres Lebens nicht mehr um ihre Existenz fürchten muss. Und ich weiß, dass hier auch sehr ähsehr liberal mit ihren äh Rechten an diesem Film umgeht, zum Beispiel eine öffentliche, kostenlose Vorführung mitanschließender oder vorangehender Fragerunde beim einunddreißig C3 veranstaltet hat undwenn ich mich recht entsinne, haben wir auch mal eine öffentliche Vorführung im äh CCCB äh gehabt,Äh da ist sie sicherlich Idealistin, die jetzt nicht äh traurig ist, dass dass ihr Geld entgeht, ne.Das kann man, kann man teilen, ja.Ich persönlich muss sagen, ich hab's ja diese Woche bis heute nicht gesehen. Ich habe mir gedacht, ich spare mir das auf bis zum einunddreißig C drei und dann da bin ich natürlich nicht reingekommen, weil äh Saal voll,und ähm.
Tim Pritlove 1:12:38
Soll ich dir was sagen? Ich habe ihn auch noch nicht gesehen, aber ich habe ihn schon runtergeladen.
Linus Neumann 1:12:44
Seit längerer Zeit hier,auf. Äh als nächstes gucken, aber diese Zeiten, wo ich auf irgendwie Filme gucke, sind.
Tim Pritlove 1:12:51
Ja, ja, dünn gesät. Äh weißt du was? Wir schauen uns den einfach beide mal in dieser Woche an und dann können wir uns das nächste Mal unterhalten.
Linus Neumann 1:12:57
Ich, ja ich, ich, ich, ich versuch's, ich versuch's. Ich bin nächste Woche wieder unterwegs, aber.Es ist sowieso auf dieser nächster illegaler Download, der ja geguckt werden muss, Liste und.
Tim Pritlove 1:13:13
Na dann. Na dann, bleibt uns eigentlich nur noch tschüs sagen.
Linus Neumann 1:13:19
Wir müssen wir müssen äh danke und tschüss sagen. Ich danke ganz herzlich äh am Ende dieser Sendung, dem Clemens und der Tanja. Und ähm natürlich auch dir lieber Tim.Für deine für dein Engagement in diesem in diesem Bereich hier.
Tim Pritlove 1:13:37
Ja, ich äh muss dir auch danken, Linos, uns heute alle lieb.
Linus Neumann 1:13:42
Ich habe mir, ich habe mir ja schon indirekt hier gedankt, indem ich das Lob von von Rüdi äh weitergegeben habe. Das Ding ist Rüdiger Weiß äh lobt einfach nicht. Es ist also so ein so ein in der Matrix, dass er halt da ein Lob ausgesprochen hat.
Tim Pritlove 1:13:54
Finster? Ach.
Linus Neumann 1:13:56
Doch der lobt schon, aber es er lobt spärlich und äh umso bedeutsamer ist das.
Tim Pritlove 1:14:01
Okay, hat dich stolz gemacht. Na schön. Linus, das war's.
Linus Neumann 1:14:07
Tim, ich danke dir und wir hören uns nächste Woche. Ciao, ciao.
Tim Pritlove 1:14:10
Genau, bis dann.

Shownotes

Nachlese: SIM-Malware

Nachlese: Gemalto wurde gar nicht gehackt

Nachlese: Microsofts Virenscanner entfernt den Superfisch

FCC regelt erneut Netzneutralität in den USA

Gesetzesentwurf gegen Zwangsrouter

WLAN-Gesetzesentwurf

De-Mail noch ohne kritische Masse

CitizenFour erhält einen Oscar

LNP132 Prinzessin Lillifee

SIM-Karten – Festplatten-Trojaner – Superfish – Babar – Abmahn-Wochen – Verfassungsschutz-Gesetz

Tim lebt sich gerade in seiner neuen Heimat Bristol ein, lässt sich aber natürlich nicht davon abhalten, auch weiterhin die deutschen, europäischen und internationalen Entwicklungen in der Netzpolitik kritisch zu begleiten. Wir widmen uns zunächst den mannigfachen neusten Höhepunkten der Security-Apocalypse, die dieses Mal über SIM-Karten und Festplatten hereinbricht. Ebenso hereingebrochen ist eine Abmahn-Welle über Berlin, die wir ausführlich belächeln, bevor wir uns schließlich dem Ausbau des Überwachungswahns durch neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz widmen.

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Linus Neumann
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Tim PritIove

Shownotes

SIM-Karten-Hack von GCHQ und NSA

NSA-Wanze auf der Festplatte – Equation Group

Lenovo Superfish

Babar, der … Staatstrojaner aus Frankreich

Abmahn-Wochen in Berlin

Belohnung für Verfassungsschutz und BND

LNP131 Internet der kurzen Wege

TTIP — FCC und Netzneutralität — Telekom und DE-CIX — BND trollt Ausschuss

Heute gibt es mal wieder eine kompaktere Ausgabe, denn die Themenlage ist dünn. Daher fügen wir auch ein wenig Metacontent mit ein, muss ja auch mal Viel Feedback, einige Nachmeldungen zu Themen der letzten Woche und zwei wirklich neue Themen. Viel Spass damit.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:02
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Ich habe mir überlegt, vielleicht sollten wir auch mal unsere Kapazitäten am DEzix äh steigern.
Linus Neumann 0:00:11
Ja, ich finde, so eine Verzwanzigfachung und der Kapazitäten würde uns gut zu Gesicht stehen.
Tim Pritlove 0:00:38
Politik, eins, drei, eins, heute habe ich's richtig gesagt.Ich bin's, Tim und äh ich begrüße euch äh alle hier beim Zuhören von Logboot Netzpolitik, eurem Lieblingspodcast. Da, wo die Dystopie noch äh Spaß macht,Und Lidos, wie geht's dir so?
Linus Neumann 0:00:57
Es geht mir voran. Ich bin ein bisschen müde, ja.
Tim Pritlove 0:01:00
Bist du müde bist du? So früher, so früh am Morgen. Ja, wir nehmen.
Linus Neumann 0:01:05
Ja, ja, bei dir ist noch früh, das stimmt, ja.
Tim Pritlove 0:01:07
Ja, stimmt.
Linus Neumann 0:01:10
Bei mir ist die Woche ja schon vorbei.
Tim Pritlove 0:01:12
Ja, ja, so ist das. Mit ein bisschen Feedback anfangen.
Linus Neumann 0:01:18
Ja, sollen wir äh haben wir aber also ich habe überlegt zu dem Feedback am Anfang so Musik, wer noch zu früh, ne, weil wir kurz davor ja schon Musik hatten.
Tim Pritlove 0:01:29
Ja das hängt ja auch immer was vom Feedback ab, ne, ähm ob man dann so eine.
Linus Neumann 0:01:31
Also so so ein Gitarrenriff, was dann so in Feedback übergeht so ist schlecht, ne.
Tim Pritlove 0:01:38
Keinen Gitarrenriff, das machen nur amerikanische,Die müssen die ganze Zeit immer so Rock'n'Roll spielen und überhaupt so Gitarrenmusik und und und Radio-Jingles echt nicht. Sind ja hier in Deutschland. Wir machen Techno äh da habe ich aber jetzt gerade nix äh nix parat.
Linus Neumann 0:01:54
Techno habe ich, da könnte man was machen.
Tim Pritlove 0:01:55
Da müssen wir, müssen wir halt mal unsere äh kreative Hörerschaft, die in der Lage ist, da passendes äh Klanggewitter zu erzeugen, vielleicht mal bitten, gute Ideen zu haben. Wobei ich jetzt auch nicht,dass wir die Sendung total überladen sollten mit dem ganzen Kram.
Linus Neumann 0:02:11
Nee, ich bin also ich bin echt nicht, weil das das wäre halt einfach zu nah an dem an dem Intro. Ich glaube, so am Anfang und am Ende mal ab und an mal ein bisschen Musik kann man machen, aber irgendwie so bei jedem Themenwechsel irgendwie so eine.
Tim Pritlove 0:02:23
An Thementrainer, noch so ein.
Linus Neumann 0:02:26
Du ja einmal hattest, das fand ich sehr schön. Da war dir bei, bei Raumzeit, da da hattest du, hast du ja auch immer auf der Remote irgendwie so einen Knopf gedrückt, wenn das Thema sich.
Tim Pritlove 0:02:37
Dann habe ich so einen so einen Schneideton äh gehabt und den habe ich dann irgendwie in die Sendung mit rausgerinnert.
Linus Neumann 0:02:43
Gar nicht so verkehrt.
Tim Pritlove 0:02:45
Ja
Linus Neumann 0:02:46
Ton war nicht schlecht.
Tim Pritlove 0:02:47
Ja, der Ton, den habe ich, das habe ich deshalb gemacht, damit ich, wenn ich die Sendung abhöre,merke, wenn 'ne Stelle kommt wo ich 'ne Kapitelmarke gesetzt habe, dass ich die nicht verpasseSonst ja die ganze Zeit hingucken muss. Ja genau und dann wie das immer so ist mit diesen Workflows da, das muss ich alles erstmal fünfmal muss das gegen die Wand gefahren werden, bevor das sitzt und das war dann halt so ein,die Wand fallen. Ich hab's dann auch gleich beim nächsten Mal nochmal gemacht, also.
Linus Neumann 0:03:13
Super, wie hier, hier schneit es ja auch regelmäßig.
Tim Pritlove 0:03:17
Wie die Profis hier. Ja.
Linus Neumann 0:03:19
Ja, vergiss bloß nicht gleich das äh wegzuschneiden, wo wir über die Musik drüber gelabert haben.
Tim Pritlove 0:03:23
Das wird sowieso grade wieder beklagt, wie niedrig doch die äh Podcastqualität in Deutschland ist und gelabert wird.
Linus Neumann 0:03:32
Soll man Musik-Podcast machen oder was?
Tim Pritlove 0:03:34
Ja, keine Ahnung. Es muss alles jetzt irgendwie geschnitten, gefeatured und und und völlig überdreht sein. Ich ich äh halte mich da jetzt mal zurück. Ichkann in dem Zusammenhang nur auf eine Folge in einem äh anderen meiner äh Podcasts verweisen, die vielleicht manche schon gehört haben. Jetzt darf ich hier auch mal wasPlaggen und zwar die letzte Sendung äh ähm der Lautsprecherpodcast Nummer fünfzehn, LS null fuffzehn, der Sender bin ichwo ich mich mit Podcast Veteran, Philipp Banso unterhalten habe. Und das ist äh sehr interessant, weil ja da auch sehr viel über wie USA das macht und und und was was so hier in Deutschland gehen könnte, unterhalten habenKann ich nur jedem ans Herz legen, wer so ein bisschen Interesse hat auf der Meterebene der Meter eben zu surfen.
Linus Neumann 0:04:21
Also das finde ich ja lustig. Also Philipp und du sind ja wirklich die Podcast-Veteran, wo auf wen von beiden habt ihr euch denn geeinigt, wenn der Titel nur der Podcast bin ich? Äh ist, lautet oder geht das Unentschieden aus oder.
Tim Pritlove 0:04:35
Podcast der Sender bin ich.
Linus Neumann 0:04:36
Der Sender, ja, bist ja trotzdem.
Tim Pritlove 0:04:38
Wir haben ja jetzt keinen Battle gemacht.Aber ich habe noch nie, ich hatte, ich hatte noch nie Philipp zu Gast. Also er hatte mich zwar schon dreimal zu Gast und auch mal als Co-Moderator und wir haben ja auch Projekte zusammen gemacht, aber ich hatte ihn selber noch nie zu Gast. Das war jetzt insofern ein Novum nach zehn Jahren,Und das Ganze habe ich halt deshalb gemacht, weil er ja gerade dieses neue Projekt startet, der Sender und das war dann,sozusagen der, der, der Anlass, mal auch ein Review zu machen überA, was er halt überhaupt gemacht hat, weil ich glaube, das wissen viele auch gar nicht. Und Bauch äh so seine Erkenntnisse äh über das Format, zumal er ja eben auch tiefe Einblicke hat, in wie es im normalen Radio, also Deutschlandfunk und Deutschlandradio et cetera äh abläuft und,Darüber hinaus eben jetzt auch noch eigene ähmverfolgt mit dieser Genossenschaftsidee für so ein Sendeinstitut. Also alles sehr interessant, schönes Gespräch.
Linus Neumann 0:05:36
Da freue ich mich drauf. Das ähm das möchte ich, da da bin ich wirklich dran interessiert, da freue ich mich drauf. Das ist schön, den höre ich mir heute Abend an. Da freue ich mich drauf.
Tim Pritlove 0:05:45
Schön.
Linus Neumann 0:05:45
Ja, der äh Küchenradio ist ja da noch an der Stelle zu erwähnen, finde ich ja auch ein sehr, sehr geiles äh Podcastformat von Phillip. Das ist auch, glaube ich, der der Podcast mit den meisten,Folgen überhaupt in Deutschland, oder?
Tim Pritlove 0:05:59
Das weiß ich nicht so genau, aber ist auf jeden Fall äh wenn's eine Top Ten gäbe, ist der auf jeden Fall da drin. Also die letzte Folge ist dreihunderteinundachtzig. Das haben jetzt soviele nicht hinbekommen. Es gibt natürlich auch so ein paar Podcaster und so, die auch schon absurde Zahlen erreicht haben. Wobei ich denke, wenn man das mal nach Stunden rechnet und soAlso wer hat sozusagen am meisten Stunden Podcast produziert? Da könnte ich mir dann wiederum ganz äh gute Plätze vorne ausrechnen.
Linus Neumann 0:06:29
Das auf jeden Fall. Das auf jeden Fall. Aber da ist Philipp auch ein harter Konkurrent.
Tim Pritlove 0:06:33
Ist er auf jeden Fall immer gewesen und äh wir haben auch immer gegenseitig gegenseitig unsere Messer aneinander geschärft.
Linus Neumann 0:06:39
Ja, super, also ja, macht ihr schärft ihr mal weiter, Hauptsache ich komme dabei nicht unter die Räder, um mal noch weiter die die äh Metaphern hier zu.
Tim Pritlove 0:06:50
Genau und äh für für die geneigten Logbuch äh Netzpolitikhörer, die äh sich jetzt ohnehin schon wundern, warum wir uns irgendwie über sowas unterhalten, gebe ich dann gleich mal einen Küchenradio-Tipp, auch wenn ich die selber noch nicht gehört habe, aber hier ein äh das unserer Sendung, nämlich der Ulf Bürmeier, der war auch äh jüngst bei Küchenradio zu Gast Küchenradio.
Linus Neumann 0:07:07
Ein halbes Jahr her.
Tim Pritlove 0:07:08
Achtundsiebzig, na, ist ja egal, haben wir noch nie erwähnt. Äh mit.
Linus Neumann 0:07:14
Bei uns mal zu Gast. Sebastian.
Tim Pritlove 0:07:16
Man spricht das Burmeier aus, aber er schreibt sich egal.Natürlich war Roll zu Gast, das habe ich ja gerade gesagt, aber äh deswegen, ja, der Bezug, ja, aber da erzählt er halt überhaupt was anderes, nämlich wie so seine Zeit in den USA war, darüber hat er ja bei uns nicht gesprochen.
Linus Neumann 0:07:31
War auch eine ganz nette Sendung.
Tim Pritlove 0:07:34
Genau. Gut, genug. Feedback-Time.
Linus Neumann 0:07:39
Nö. Nö, ich finde, man kann noch mehr planken.
Tim Pritlove 0:07:42
Hast du noch was zu.
Linus Neumann 0:07:44
Ja, ich habe ein ein sehr interessanten Podcast gehört, darauf bin ich aufmerksam geworden, weil äh mich weil auf Twitter Leute erwähnt haben, dass äh dass einer der Sprecher dort so klingen würde, wie ich,Was? Was was tatsächlich stimmt, ja? Der hat eine sehr ähnliche Stimme, aber äh mit dem habe ich nichts zu tun. Ähm und zwar ist das ein Podcast von ähm Metronaut.Aber der Podcast heißt Metrolaut und die hatten den Frank zu Gast und haben sich über ähm äh über Verschwörungstheorien unterhalten,Das war, fand ich auch ganz äh ganz interessant, das Gespräch. Die haben sowieso äh immer ganz, ganz gute Podcast. Metrolaut erscheint nur sehr selten, aber so meine Lieblingsfolge davon ist es jetzt auch schon bald ein Jahr alt mit dem,wohlklingenden Titel Züge anlacken,Fand ich sehr schön, mitm Graffiti-Sprüher. Das hat mich die hat mich nachhaltig äh auch äh interessiert die Folge,Damit können wir jetzt auch echt die aufhören weiterzuempfehlen, oder?
Tim Pritlove 0:08:50
Denke ich auch. Jetzt aber Feedback.
Linus Neumann 0:08:54
Aber wusstest du, dass die Amis gar nicht auf dem Mond gelandet sind?
Tim Pritlove 0:08:57
Oh Mann, dazu habe ich auch schon einen Podcast gemacht, soll ich denn jetzt auch nochmal placken?
Linus Neumann 0:09:09
Also, na, kommen wir zum Feedback,man darf aus der Ur-Haft straffrei ausbrechen. Man darf, glaube ich, sogar aus dem Knast straffrei ausbrechen, solange man auf dem Weg keine Werte umnitet, schrieb dir Marius via E-Mail, haben wir aber auchmehrere Kommentare gehabt. Ich habe nämlich in der letzten Folge gesagt, wenn ich aus dem Knast ausbreche, wird meine Aufenthaltsdauer dort auch verlängert.Stimmt nicht. Also eigentlich cool, ne? Ähm.Das Bedürfnis nach Freiheit wird in Deutschland als grundlegendes, menschliches Bedürfnis und damit Grundrecht eingestuft. Eine Flucht aus dem Justizvollzug ist daher nicht strafbar.Um dies dennoch justiziabel zu bekommen, werden Begleitumstände verfolgt, zum Beispiel der Diebstahl von Anstaltskleidung, Sachbeschädigung von Gittern, Widerstand gegen äh Bedienstete oder Körperverletzung. Also man kommt man muss schon irgendwie sehr slick seinum da wirklich vollständig straffrei rauszukommen, aber da rauszukommen. Also sich steht erstmal nicht unter Strafe.Wer sich äh wer sich nackt durch Gitter zwängt und heimlich entkommt, handelt rechtskonform.Außer, dass er dann nachher nackt auf der Straße steht und da dann wahrscheinlich gegen irgendeinen Jugendschutzgesetz oder sowas verstößt, die haben ja in der Regel haben wir das das öffentliche Leben ganz gut abgedeckt mit Gesetzen ähm,aber OK das war ein Hinweis, dann die Videos von Barrett Brown gibt's nochund sie sind sehr langatmig, das könnte aber auch sein, dass ich mir das einfach nur als Notiz hingeschrieben habe, weil ich habe mir das dann mal angeguckt und das heißt also ein sehr ähm.Ja, also man kann sich diese Videos anschauen von Barrett Brown, wie er dannvon jahrelanger Heroinsucht erzählt und und in mehreren Folgen dann eben von von seinem Hass auf diesen FBI Beamten und allen anderen Mist in seinem Leben irgendwie redet, ähm das finde ich schon sehr, sehr ähm.Bedenklich wiederum überhaupt, dass man.Menschen für so was bestraft, der sich da wirklich äh ein Karriereende herbeigeredet hat und ähm ja, das ist also das kann man sich eigentlich auch gar nicht angucken. Ja, aber äh fand ich ganz hm.Ja, äh also die gibt's noch, weil ich ja gesagt habe, die werden wahrscheinlich aus dem Internet verschwunden, aber das äh aus dem Internet verschwindet nichts.Und.
Tim Pritlove 0:11:39
Nicht das, von dem man möchte, das ist äh verschwindet.
Linus Neumann 0:11:43
Ja, ich habe jetzt gerade noch mal irgendwie sowas zu diesem äh Recht auf Vergessen. Das war so eine der letzten Meldungen, die es nicht mehr in die Sendung geschafft haben, weil wir die Sendung jetzt machen, ähm gelesen.Wer weiß, vielleicht verschwinden doch mehr Sachen,aus dem Internet als man will oder die, die man möchte, dann doch oder kommt ja auch immer drauf an, wer was will. Keine Ahnung,Na und dann gab's noch ein äh ein noch eine,Debatte in den Kommentaren, ob denn nun ähm so äh quasi.Man Anbietern vertrauen soll, die Ende zu Ende Verschlüsselungsmethoden anbieten, die man nicht vollständig selber unter Kontrolle hat. Alsodarunter fallen dann natürlich, weil man da mit keiner Form in keiner Form in Kontakt mit dem Schlüssel kommt, äh darunter fällt, wenn Google es denn umsetzen wird, wovon ichwo wo im Moment noch die Zeichen draufstehen, solche Java Skript äh ähmZaubereien, um irgendwie ähm Ende zu Endeverschlüsselung da rein zu bringen. Ähm ja, das also um da kurz zu,da ist eigentlich nur das zu zu sagen, was ich eigentlich letzte Woche schon in der Sendung gesagt habe, die reine Leere der IT-Sicherheit, die vertreten wir jetzt irgendwie als ähaufgeklärte Community irgendwie seit zwanzig Jahren und man kann sehen wohin uns das gebracht hat,worum es hier aber geht, ist eben Methoden auch für Anbieter, die Niability zu geben für,vergangene Nachrichten oder für zukünftige Nachrichten richten. Und vor allem darauf zu sorgen, dass dafür zu sorgen.Dass irgendwie ähm Geheimdienste nicht mehr einfach irgendwo ein Kabel dran halten und sofort alles haben.Und natürlich kann man sich dann da hinstellen und sagen, nee, nee, nee, aber wenn Google dann irgendwie einen anderen äh Java Skript und so, dann kann man das ja immer noch brechen, ja, kann man. Aber äh das finde ich auch ein sehr, sehr mutige,Äußerung von jemandem, der irgendwie einen Computer benutzt, der sowieso irgendwie von zwanzig äh Geheimdiensten der Welt geordnt werden kann. Ähm plus von dem Werbenetzwerk und man sowieso irgendwie jeden Scheiß darauf installiert. Also man kommt bei IT-Sicherheit,vom hundertsten ins tausendste und das ist ja auch, ich meine, genau diese Gedanken zur Anwendung zu bringen ist ja das, was ich auch jeden Tag beruflich tue,Ähm und da bringe ich natürlich auch genau diese Einwände zur Sprache. Man muss nur aufpassen, dass man sich eben,man dann nicht irgendwie im Nichtstun verharrt, sondern dass man sich eben die Schritte äh raussucht, die ähm signifikante Verbesserungen für äh große Angriffsflächen ähm.Bieten. Und da gehört's natürlich zu, wenn solche Anbieter solche Verfahren jetzt an anbringen, ja? Wenn sie die jetzt wieder back dorn oder dann auf auf Straf äh,auf auf irgendwelche Warrens oder Befehle dann doch wieder Einzelpersonen angreifen oder die die Schlüssel rausrücken schön und gut. Das Entscheidende ist aber, dass man erstmal die Masse der Bevölkerung schützt und deswegen sind solche Initiativen,natürlich zu bevorzugen und zu und gut zu heißen, vor allem weil sie Nutzer überhaupt mal äh überhaupt erst mal in die Richtungdieser Thematik bringen, ja? Also dieses mit dem wir bringen PGP bei und alles andere ist Quatsch, da kann man, glaube ich, ähm bis auf die Wenigen,ähm.Beachtlichen, aber immer noch sehr äh zahlenmäßig sehr geringen Erfolge der Kryptopartys äh sagen, dass es jetzt,wirklich die letzten zwanzig Jahre uns, uns nicht an den Punkt gebracht haben, an den wir eigentlich hätten kommen sollen als als Gesellschaft. Und insofern denke ich,äh muss man sich von dieser fundamentalistischen Position, äh in der man sich ja weigert, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen, leider verabschieden,ohne sie aus den, aus den Augen zu verlieren, aber ähm,wie gesagt, so diese reine Leere habe ich hier in den Shownotes auch äh absichtlich mit zwei E geschrieben, statt mit EH.
Tim Pritlove 0:16:04
Ja, ist auch so ein bisschen so, als als als ob man immer von jedem erwarten würde mit so einer ähmHimalaya tauglichen, winderausrüstung vor die Tür zu gehen, wenn's mal kalt ist, weil äh nur das kann einen wirklich in allen Situationen vor dem Erfrieren schützen, aber wenn die Alternative ist, draußen nackt rumzulaufen, dann ist da vielleicht so ein normaler Wintermantel vielleicht auch schon mal ganz hilfreich und ich glaube, darum geht's so ein bisschen.
Linus Neumann 0:16:27
Genau, das ist ein sehr schöner Vergleich, den werde ich in meinen in mein kleines Buch der guten Vergleiche schreiben, die ich irgendwie andauernd bringen muss zu jedem Thema. Das finde ich ein guter, ist ein guter Vergleich. Komm mal ein kleines Buch der Vergleiche. Habe ich.
Tim Pritlove 0:16:39
Freut mich. Und durch mein Feedback.
Linus Neumann 0:16:45
Es sei denn, du hast noch Feedback.
Tim Pritlove 0:16:47
Nee, ich habe kein Feedback. Also keins, was du nicht schon erwähnt hättest, sagen wir es mal so.
Linus Neumann 0:16:53
Vielleicht hast du einen Nachtrag.
Tim Pritlove 0:16:54
Nö, ich habe den jetzt, also ich hatte ja schon einen Nachtrag.
Linus Neumann 0:17:00
Aber das nächste Thema hast du mit Nachtrag überschrieben.
Tim Pritlove 0:17:02
Ach so, äh ach so, ja, den äh Nachtrag, Entschuldigung, jetzt habe ich die Brücke natürlich nicht so ganz mitbekommen, weil ich hier das falsche Fenster offen hatte,Genau, der Nachtrag ist also, wir hatten ja äh letzte Woche das schöne äh Gespräch mit äh Katar ähm über äh TTIP,Ein längerer SchwerpunktWürde das ja immer ganz gerne äh machen. Da gibt's jetzt auch nicht so sehr viel Neues. Wir sind nur im im Nachgang ein paar äh Artikel aufgefallen, die äh in dem Zusammenhang äh vielleicht nochmal bemerkenswert sind.Einerseits berichtete der Tagesspiegeldrüber, dass die USA halt dann doch ähm so ein bisschen äh beunruhigt äh ist und diese ganzen Trend zur äh Offenlegung von Verhandlungsdokumenten versucht zu torpedieren, wie es nur äh irgendwie möglich ist. Also,auch so direkt zuständige Mitarbeiter der EU-Regierung sollen also nur so ein Ausnahmefällen, da äh Zugang bekommen. Man fragt sich halt wirklich, was das was das soll. Und ist ja auch sehr interessant zu sehen, dassauch genau das derzeit also nicht nur das, aber dass das so eine der Sachen ist, die in der Öffentlichkeit auch tatsächlich mit ähmzunehmenden Naserümpfen,zur Kenntnis genommen werden, weil es gibt ja verschiedene Ebenen der Debatte. Viel geht's in diesen ganzen Lebensmittel, Verbraucherschutz rein, weil wir wissen, dass ne, das äh bringt ja die Gemüter mehr in Wallung, als wenn man sich jetzt über Netzpolitik oder Urheberrecht unterhält.Und ähm ja, was ja auch äh passiert ist, ist, dass in Griechenland ähda neue linke Popstars in die Regierung äh gekommen sind, die ja schon eine ganze Menge Welle gemacht haben und wo es halt äh derzeit ja im Wesentlichen um die,neue,oder möglicherweise neue Aushandlungen der Modalitäten der äh griechischen Konjunkturgesundung und Schuldentilgung äh geht. Ähmmeldet Euro aktiv DE, das ist so ein europäisches äh Nachrichtenmagazin, also was ich konkret auf Brüsselkonzentriert, was wir im Übrigen hier auch mal erwähnen sollten, weil was ich mit immer gemacht habe, ist das ja auch so immer mal so Quellen genannt habenDa war auch eure Aktiv mal dabei, weil die äh veröffentlichen nämlich alles auf Englisch, auf Französisch und Deutsch.Das heißt, selbst wer jetzt so europäische Nachrichten mal verfolgen möchte und dann immer das Problem hat, dass wenn man was Deutsches gelesen hat, dann das nicht so auf Englisch oder in anderen Sprachen teilen kannDa ist man also bei auch aktiv äh ganz gut unterwegs, die sind recht informiert, die fokussieren halt auf Europaund äh da kommt halt auch dieser Artikel her und der meint halt, das hat einer der Minister, ich weiß jetzt gerade gar nicht, äh wer das jetzt genau war, auf jeden Fall meinten sie halt so, ja, also sie würden auf gar keinen Fall.Für TTIP stimmen. Weil, weil sie da halt einfach, und das haben wir ja hier ausreichender wiegt einfach da das nicht sehen, ne? Ist ja so eine neue linke Welle, die da jetzt so ein bisschen äh scheint,getreten worden zu sein. Man weiß noch nicht so richtig, wie weit das trägt.Ob die jetzt überhaupt soweit ähm erfolgreich sind. Aber äh so oder so, ich bin mir nicht ganz so sicher, wie das auf der Abstimmungsebene läuft, aber ich glaube, so eine gewisse Veto äh Macht haben sie schon,noch sind sie ja Mitglied. Muss man sehen.
Linus Neumann 0:20:27
Ja. Das haben sie das haben sie noch nicht abgesagt, ne. Sonst haben die eigentlich, die haben ja echt mal ganz gut reinen Tisch gemacht da in Griecheland.
Tim Pritlove 0:20:36
Ja, mal gucken. Ich meine, ein Schäubler, dass ich äh ja eine eine blutige Nase geholt, aber ich habe so den Eindruck, dass diedass sie ganz populär sind derzeit noch äh in in Griechenland, weil sie halt nicht einen anderen Ton setzen, ne? Also ich meine, jetzt haben sie als erstes mal so die ganze Ministerutoflotte verkauft,Unter anderem sind siebenhundertfünfzigtausend Euro, BMW und so und fahren halt irgendwie Taxi, Straßenbahn und äh der Finanzminister fliegt halt Economy class durch Europa, so.So ein schönes Foto oder so in der Economy Class umringt von Journalisten irgendwie sitzt, aber halt so ganz normal.
Linus Neumann 0:21:14
Oder am Rand?
Tim Pritlove 0:21:16
Am Gang. Nee, aber das ist schon ist schon eine coole Sau. Der fährt ja auch immer irgendwie mitm ähm,Motorrad durch die Gegend kann ich übrigens sehr empfehlen. Ich habe die letzten Tage ähm mir mal so auf YouTube ein paar Vorträge von ihm angeschaut, weil äh noch so aus einer Zeit, wo nicht absehbar war, dass er mal äh griechischer Minister äh nicht Präsident, aber Minister werden würde,und der hat ja schon wirklich eine sehr dedizierte Meinung zu diesem gesamten äh Komplex und äh,kann auch sehr gut argumentieren, spricht auch hervorragend Englisch, also eine eine spannende Personalie, ja, ich bin da äh,will da jetzt gar nicht irgendso eine hm,bin da jetzt nicht Fanboy, ich finde das nur nur spannend, ähm wie jetzt auf einmal diese ganzeäh Diskussion auch um Gerechtigkeit innerhalb Europas und Solidarität da äh neu aufbricht und äh gerade Deutschland halt ein bisschen schlecht da steht. Wir sehen aber auch, dass halt EZB,und andere Kanäle jetzt natürlich auch ordentlich dagegen hauen und äh ist so ein bisschen Clash of the Cultures an der Stelleund ähm ja, ist äh zumindest mal eine Debatte, die ja von so Gruppen wie Attack, et cetera im Prinzip ja schon seit Jahrzehnten geführt wird, aber die jetzt auf einmal auf so eine äh politische Ebene gehoben wird undDas kann nur gut sein, diese Diskussion auch mal zu führen.
Linus Neumann 0:22:37
Ja, ähm ich weiß zwar nicht, ob die gerade wirklich eine Diskussion führen oder ob das, ob da nicht schon der offene Krieg ist, aber äh ich werde, ich bin da auf jeden Fall auch sehr gespannt, äh ob der Entwicklungen.
Tim Pritlove 0:22:52
Genau,Andere Entwicklungen gibt es in den äh USA und zwar steht da demnächst nämlich die Abstimmung über Netzneutralität äh innerhalb des äh FCC an,Ich weiß gar nicht, wie übersetzt man den FCC am besten.Ja, aber das ist hier so ein bisschen wie unsere ähm wie heißt denn das hier bei uns in Deutschland.
Linus Neumann 0:23:18
Bienetz A.
Tim Pritlove 0:23:20
Den Bundesnetzagentur, genau, die übernimmt so ein bisschen die Rolle. Also sozusagen da, wo es eben darum geht, konkret die Regeln aufzustellen für die TelekommunikationsunternehmenUnd da äh ging's ja schon lange hin und her, da gab's ja auch viele äh böse Vorwürfe, dass der Chef ja da irgendwie von comcast äh kam er sogar daher oder ich weiß es ja immer so ganz genauund ähm das ist lange Zeit einfach nicht danach aussah, als ob sich das äh zum Guten entwickeln äh würde, ja?
Linus Neumann 0:23:49
Ich finde nur noch ganz kurz äh die Geschichte fing ja noch früher an, wenn ich das noch kurz einwerfen darf,denn es gab in den USA ja schon mal von der FCC eine Netzneutralitätsregulation,und die wurde zweitausendvierzehn Lokbuchnetzpolitik berichtete von Horizon vor einem Berufungsgericht weggeklagt.Und der äh der das Argument der von Horizon, mit dem sie vor diesem Berufungsgericht Recht bekommen haben, war, dass die rechtliche Grundlage,für ein Einmischen der FCC gefehlt habe in diesen in den Bereich des Internets. Die haben also quasi,also deren Argument war, ihr dürft die gar nicht hier, Internet, habt ihr nichts mit zu tun.
Tim Pritlove 0:24:35
Wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann 0:24:37
Genau darauf, deswegen habe ich dich an der Stelle gerade unterbrochen, auf genau darauf will der Wheeler jetzt reagieren, indem er sagt, ja okay, dann stellen wir das Internet rechtlich dem Telefonnetz gleich.Und damit ist es dann ein Universaldienst, der unter eine strikte Kontrolle der FCC gehört.Sorry und darüber wollen Sie jetzt am sechsundzwanzigsten Februar abstimmen.
Tim Pritlove 0:25:03
Mhm,Ja, da gibt's dann auch entsprechende äh Aufmerksamkeitsgenerierungen. Die IFF hat so einen Internetcountdown gestartet. Das ist jetzt zum aktuellen Zeitpunkt gerade nochmal zwanzig Tagealso am sechsundzwanzigsten Februar findet das Ganze statt und parallel entwickelt sich dazu natürlich auch 'ne entsprechende Debatte hier in Europa,Inwiefern das da direkt davon getriggert ist. Mir ist allerdings was Interessantes aufgefallen und zwar unser äh Vizepräsident, der äh europäischen,und äh außerdem der äh zuständige,Kommissar für digitalen Binnenmarkt, ja?Also nicht hier Herr Öttinger, sondern der Andros äh ein Estnischer äh Politiker und übrigens auch Chemiker.Also Wissenschaftler, darauf wollte ich hinaus. Ähm der äh ist ja schon so am Anfang ein bisschen aufgefallen,Als äh ihn da Julia Reeder äh früh ähm dazu gebracht hat, da äh ich glaube so was war das äh auf Twitter irgendwie äh Stellung zu nehmen et cetera und das hat er irgendwie alles ganz gut.Angenommen und machte früh den Eindruck, dass er ähm sagen wir mal ein ein der Debatte recht empfänglicher Mensch zu sein scheint,und der hat auch einen Blog.Und besonders bemerkenswert fand ich, dass er auf diesem Blog jetzt äh einen Gastkommentar hat von äh niemand Geringeren als,Bekannt natürlich als der Erfinder des World Wide Web, worin sich ebenIst nicht anders zu erwarten war absolut hintereine klare Netzneutralitätsregelung gestellt hat, also er möchte natürlich weiterhin, dass das Web äh offen ist und so neutral wie es nur irgendwie geht undNa ja, das ist ähm schon eine interessante Positionierung an der Stelle. Man könnte es dir vorstellen, dass in äh Frau Merkels Blockwas es nicht gibt. So ein Gastkommentar erscheinen würde, so,Nee, können wir nicht, aber findet statt und das fand ich äh bemerkenswert. Link ist in den Shownotes.
Linus Neumann 0:27:19
Genau und nochmal auf die USA zurückzukommen, dass wir also dass dieser Umschwenker des äh Herrn Wheeler ähm,den hiftet sich jetzt, die heftet sich, die IFF wahrscheinlich auch zurecht. Ähm,als einen großen Erfolg des der Community an. Team Internet beginnt der Artikel, ähm denn es ist schon so, dass also was USA und Netzneutalität angeht. Da wurde jetzt echt so dieses gesamte letzte dreiviertel Jahrwirklich die Trommel gerührt. Die haben das Thema echt ähm aufrecht erhalten, ne,und ähm auch diese den Weeler da in seiner Position ähm bekehrt. Ähm er sagt,oder er kündigt an, also,ich will dafür sorgen, dass wir regulatorisch zuständig sind, darüber stimmt dann die Kommission aus irgendwelchen Gründen selber ab und dann sagt er ähm,Das und dann sagt er, dann kommen wir mit unseren Regeln, ja? Und Internet Protection, die FCC.Ähm und zentral wird es ihm natürlich dann darum gehen ähm.Dafür zu sorgen, dass ähm,keine Beeinträchtigung oder Blockierung von rechtmäßigen Inhalten durchstattfinden darf. Rechtmäßig haben die da immer noch drin stehen, das ist am Ende alles, was die äh was dann die die Urheberrechts,verwertenden Industrien wirklich interessiert, ne? Rechtmäßig heißt, ein nicht rechtmäßiger Inhalt kann natürlich trotzdem noch blockiert werden,Da will sich die FCC nicht einmischen. Also so diese ganzen Uhr hierbei rechtssperren und so was sind sind ausgenommen, Terror, Propaganda, Videos oder was man sonst noch irgendwie verbietenkann, ähm Ausbruchanleitung aus der Urhaft, nein, war ein Scherz, aber äh also man kann irgendwie ähm sie wollen quasi illegale Inhalte immer noch äh verbieten können, aber für diesen,für das zentrale Marktargument des des Ausbremsen von Konkurrenten oder des des Erheben von doppelten äh Brückenzollzwischen Anbietern und Konsumenten sollte dann schon ein entscheidender Riegel vorgeschrieben äh vorgeschoben sein.Und wenn ich mich nicht täusche, sogar für äh für äh Kabel und kabelloses Internet.Das war weil da bin ich jetzt vorsichtig, das ist eine Sache, wo ich mir nicht hundertprozentig sicher bin.
Tim Pritlove 0:30:00
Ja, vom Saulus äh zum Paulus äh in dem Zusammenhang können wir auch noch erwähnen, dass ja sogar unsere Datenschützerin, nachdem sie jetzt zwei Jahre darüber nachgedacht hat, wohl der Meinung ist, dass sie Vorratsdatenspeicherung nicht so eine tolle Idee ist.Also überhaupt so die erste Wortmeldung, die so von ihr äh bekannt geworden ist, seitdem sie in diesem Amte ist, aber äh immerhin, ne? Also das scheint durchaus zu funktionieren noch, dass man manche Leute mit Argumenten äh erreichen kann. Das äh ist,gewisser Hinsicht Schocking, aber schön auch.
Linus Neumann 0:30:33
Ja, kurz, ich kann das kurz bestätigen, also es soll vor allem auch für mobiles Breitband, also vom vom für, sorry, für äh Mobilnetze gelten,Bei der ersten Netzneutralitätsregulation war das nämlich nicht so. Da haben sie eine große Netzneutralitätsregulation hingeschrieben und haben gesagt, alles hier, Internet und so weiter.
Tim Pritlove 0:30:55
Aber mobil ist ja nicht Internet.
Linus Neumann 0:30:58
Mobil bei Mobilgeld eine andere Anforderung und daher diese ganzen Regeln nicht. Wenn man das im Hinblick auf die Zukunft betrachtet, ähm ist es natürlich,Problem, wenn mobile Netze ausgeschlossen werden. Denn man sieht ja schon, dass sich das alles zu diesen mobilen Netzen hinbewegt. Ja, in.
Tim Pritlove 0:31:19
Ja, bestes Beispiel, der neue Telekom-Hybrid-Anschluss, der so eine Melange aus DSL und äh LTE ist, also die Unterschiede, die sind.
Linus Neumann 0:31:27
Und andere Länder,in denen die Entwicklungen nicht so schnell vorangegangen ist, wie in in westlichen Staaten, die überspringen ja im Prinzip diese gesamte Zuhause, Internet und ein,PC haben Phase und landen jetzt so im Zeitalter der äh Tablets und äh,und Smartphones,ja? Da gibt's, da gab es nie Landline Internet. Gut, die sind jetzt auch nicht von der US-Netzneutralitätsregulation betroffen, aber ähm die Entwicklung Mobile ist the future, ja, kann ich.
Tim Pritlove 0:32:04
Ja, Afrika vor allem, ne, also wo auch,wo auch Landline, also wo das auch durchaus mal probiert wurde, ist aber einfach keinerlei ähm Zukunft hatte, weil jedes Stück Kupfer, was da in irgendeiner Erde vergraben wird, einfach zehn Minuten später wieder ausgebuddelt wurde. ÄhmDa hätte dann theoretisch zwar Glasfaser mehr geholfen, weil das kann man eben nicht so gewinnbringend verkaufen wie Kupfer, aber äh daran war halt dann zu dem Zeitpunkt noch nicht dran zu denken. Und jetzt ist natürlich mit LTE und dann eben auch so mit Fift GenerationInternet sieht halt niemand die Notwendigkeit, auch wenn's die natürlich für urbane Ballungsräume wie bei uns definitiv nach wie vor gibt,siehe dazu auch unsere Debatten in der Freakshow.
Linus Neumann 0:32:46
Ist übrigens auch, äh also was, äh ich weiß ja nicht, ob sie es wussten, aber in deutsche Mobilfunknetze oder einige deutsche Mobilfunknetzer setzen zum Beispiel auch auf so bis zu siebzig Prozent einfach MikrowellenverbindungenAlso die haben gar keinen Kupfer. In der Erde liegen und diese Netze in in vielen anderen Ländern auch nicht. Und wir haben uns da malmache ja äh ein bisschen mit Mobilfunksicherheit. Äh da haben wir uns mal äh bei so einem,Test in einem Land über Zugänge am an so 'ner Mobilfunk-Vasisstation Gedanken gemacht und da Sicherheitsvorschläge zu entwickeltUnd äh da wurde dann auch gesagt so, äh warte mal, wenn wir von der Sicherheit der Mobilfunkstation sprechen, dann sprechen wir eigentlich ähin der Regel von Kupferdiebstahl, weil der größte Sorge war halt, dass die ganze Mobilfunkstation einfach weggetragen wird. Ähm und nicht so sehr, dass da jetzt einer,das Ding hackt und so oder sich dann irgendwie in den LTE-Chor vorkämpft oder was auch immer. Na ja, ähm wir schweifen ab. Ähm,was was wird passieren, wenn die FCC das macht? Wie gesagt, Horizon hat's zweitausendvierzehn schon mal weggeklagt, dass die FCC ihn da reingefunkt hat und ähm ATNT Horizon äh Wetzen natürlich jetzt auch schon die Messer.Sind aber einigermaßen besorgt, weil ja Obama vor ein paar Monaten schon gesagt hat, dass genau die Entwicklung, die da jetzt stattfindet, von ihm politisch gewünscht ist. Aber der ATNT weiß Präsident Of Regulations,der Herr ähm,ist nach wie vor sicher, dass die FCC nicht das Recht hat, ohne das Internet, ohne vorherige Eingehende Marktanalyse,Universaldienst zu.
Tim Pritlove 0:34:35
Oh Gott.
Linus Neumann 0:34:38
Zumal das Netz, das ist interessant, zumal das Netz eher ein Informationsdienst sei, als ein Telekommunikationsdienst.
Tim Pritlove 0:34:46
Aha. Deswegen sperren sie auch immer alle.
Linus Neumann 0:34:48
Ist, dass er das als,Also dass er das überhaupt als Teams bezeichnet.
Tim Pritlove 0:34:52
Ist geil.
Linus Neumann 0:34:53
Wenn die FC,Die unklassifizierung vor einem Berufungsgericht verteidigen muss, wird sie sich mit diesen und anderen Argumenten auseinandersetzen müssen. Mit anderen Worten äh,das,ihr landet damit sofort wieder vor vom Berufungsgericht klar. Ja? Das lassen wir uns nicht gefallen. Das ist ein Markthemmnis. Wobei uns ja in den Kommentaren gesagt wurde, wir sollen nicht mehr von Markthemnissen sprechen, sondern von Allgemeinheitsschutz.Sagte der Peter.
Tim Pritlove 0:35:24
Sagt der das. Warum?
Linus Neumann 0:35:25
Ja, also das wäre dann ein Netzneutralität wäre ein Allgemeinheitsschutz,und ein Markthemmnis und da hat natürlich der äh der Cheflobbyist gegen Regulierung bei ATNT natürlich ähm was gegen und ein Anwälteteam dran gesetzt, ist klar.
Tim Pritlove 0:35:44
Die USA. So ist sie. Ja, sonst äh.
Linus Neumann 0:35:48
Beste Demokratie.
Tim Pritlove 0:35:49
Ja, aber äh unsere Telekommunikationsanbieter sind ja auch mit allen Wassern äh gewaschen und gehen mit dem,mit dem Trend. So auch die Deutsche Telekom, die äh freudig verkündet hat, dass ihre Kapazitäten am deutschen Internetknoten DECICS,erhöht hat, wenngleich da wohl auch ein wenig mit der Nase gerümpft wurde, weil so das Maß an Kapazitätserhöhungen eher überschaubar war.
Linus Neumann 0:36:17
Tim, verzwanzigfacht.
Tim Pritlove 0:36:21
Das heißt halt nix. Wir waren ja vorher quasi nicht da.
Linus Neumann 0:36:24
Sie hatten äh sie hatten einen Gigabit Port da liegen. Was erzählt Clemens immer, dass das hat sie irgendwie in Skandinavien hat das jeder zu Hause, ne?
Tim Pritlove 0:36:32
Ja, genau. Jetzt haben sie zwanzig Gigabiten alle so lustig. Wir schieben hier durch die Gegend. Was was wollt ihr denn eigentlich?
Linus Neumann 0:36:40
Also die Deutsche Telekom, wir erinnern uns, sie, die Deutsche Telekom äh begreift sich als Big Player.Im Netz und äh und ein Big Player, ein ein Tier eins, ein Tier One,ähm der piert natürlich nur mit seinesgleichen.
Tim Pritlove 0:37:01
Die gibt's ja nicht.
Linus Neumann 0:37:03
Naja, es gibt ja schon noch drei oder sowas, ne, aber äh die die dipieren also nur mit den mit den ganz, ganz Großen,und von den anderen, von den anderen verlangst du halt Transit, den von denen nimmst du Geld ab. Und wir erinnern uns, als diese ganzen NSA Geschichte losging, da war ja dann die Rede von von Schlandnetz und Schengenrouting.Das waren ja die Stichworte. Die wurden ja auch von von der Telekom damals so reingebracht, weil die Telekom man sagte, ja. Das wäre doch super, wenn wir einfach innerdeutsch ruten, weil,Wir erinnern uns, dass auch das hatten wir damals ausführlich erklärt. Clemens hatte das erklärt. Ich hatte das beim dreißig C drei auch in meinem Vortrag nochmal ein bisschen. Ähm,behandelt. Die Datenpakete gehen ja nicht aus Deutschland raus und wieder nach Deutschland rein, weil da kein Kabel lege,sondern weil die Deutsche Telekom einfach zu viel für die Benutzung davon dieser Kabel haben möchte, dass es den Leuten zu schwer macht, die zu benutzen. Also passiert, dass deutsche Anbieter.Sich das Ganze billiger bei Level drei oder bei anderen äh großen äh organisieren,Das Internet, die Verbindung mit dem Restinternet und dann bezahlst du natürlich nur einen dieser großen ähm,Ähm das heißt, was weiß ich, ich ich als kleiner Deutscher,Internetanbieter muss irgendwie zusehen, dass ich auch das ganze Internet erreichen kann. Also kaufe ich mir Kapazität oder Transit oder was auch immer bei Level drei und dann komme ich überall hin.Und die Deutsche Telekom macht mir ein Konkurrenzangebot, das ist aber teurer und deswegen nutze ich das nicht. Und,Ist natürlich für die Deutsche Telekom entgangener Gewinn und deswegen wollen sie natürlich eigentlich schon ganz gerne ähm dass,die Leute bei ihnen irgendwie sich anschließen,die gleichzeitige Entwicklung war aber natürlich die des DCX als inzwischen, glaube ich, weltweit größten Internet Exchange oder ist es immer noch nur Europas,Internet Exchange.
Tim Pritlove 0:39:09
Dezix ist jetzt wohl der größte ja weiß ich nicht wie das in Asien aussieht. Ich glaub sie sind die Größten. Aber also sie spielen auf jeden Fall ganz oben in der ersten Liga mit. So viel ist klar.
Linus Neumann 0:39:23
Und da sich dann was dann passiert ist, da haben sich einfach alle dahin gelegt und beim Dezix einmal bezahlt und dann stecken sie da an,So vorstellen, ne, an einem großen,Netz, also wie so ein großer Router, ist natürlich sind natürlich ganz viele Switches, aber sie stecken halt an die stecken da jetzt wenigstens mal dran und dann können sie sich mit den, mit allen, die da dran stecken,auf äh einigen. Und da hat die Telekom auch ein Kabel liegen und.Dass dessen Kapazität wurde jetzt halt von einem ein Gigabyte-Kabel Gigabit-Kabel auf zwei zehn Gigabit Ports äh erweitert. Und ähm.Jetzt sagt die,Telekom sehr stolz dazu, in einer Pressemitteilung. Da das Netz der Telekom mit fast allen großen Netzbetreibern direkt zusammengeschaltet ist, benötigte sie die größere Präsenz am Dezix eigentlich nicht,Haltung früher. Allerdings hatten andere Anbieter eine verstärkte Nutzung des Netzknotens als Voraussetzung für die Realisierung des Internets der kurzen Wege definiert.Mit anderen Worten, die die haben halt gesagt, wir liegen am Dezex. Wenn ihr euch da auch hinlegt, dann können wir uns verbinden und dann ist gut. Und das Alternativangebot der Telekom war ja, ja, wir haben ja unser Internet liegt ja woanders,Aber das Kabel dahin, das kannst du bei uns mieten. Gar kein Problem. Dann können wir im Internet der kurzen Wege hier bei uns,bei der Telekom machen. Und da haben die anderen Anbieter natürlich gesagt, nee, komm, hier, mach mal,Aber ist sehr schön, wie sie das da so andere das jetzt definiert. Ja, gut, dann beugen wir uns dem natürlich. Die Telekom schlägt jetzt vor, dass sich alle Anbieter darauf,Selbstverpflichten, also Selbstverpflichtung, habt ihr Zahl so dazu geschrieben. Daten ohne Umwege durch andere Rechtsräume vom Sender zum Empfänger zu leiten.Im Netz der Telekom ist das Internet der kurzen Wege schon heute realisiert,Die Telekom will weitere Partner für dieses Modell gewinnen. Es ist so geil, wie dieses Schild, ja? Im im Netz der Telekom ist das Internet der kurzen Wege schon heute realisiert. Natürlichin jedem bei mir zu Hause ist das Internet der kurzen Wege auch realisiert. Wenn mein mein Server mit meinem oder mit meinemiPad oder hat der Geier was gesehen redet, dann ist das Internet der kurzen Wege. Vom Wohnzimmer über den Flur ins Schlafzimmer,Also das ist echt geil, was also das ist ein ein PR-Sprich. Ähm wunderbar. Die Telekom will weitere Partner für dieses Modell gewinnen.Und wenn man sich anschaut, was sie denn da beim Dezix äh stehen haben, da steht dann Pearing Policy. Ähm mit anderen Worten, sie werden wahrscheinlich da jetzt ähm,weiter versuchen, irgendwie Geld zu verlangen. Ja, also ich glaube nicht, dass sie da jetzt halt offen pionieren mit allen und sagen, hey, die Daten müssen frei sein. Denn steht in dieser Pressemitteilung überhaupt nichts drin, da steht nurJa, Verzwanzigfachung der Kapazitäten und gegen die Abhörbarkeit und hier äh,Internet der kurzen Wege. Also das ist schon echt ähm ja.
Tim Pritlove 0:42:52
Internet kurzen Wege.
Linus Neumann 0:42:55
Unglaublich, ja? Also weil Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit, Freunde, wir können die wir können das Glas echt dreimal ohne den Äquator legen, das ist uns völlig egal, ja. Na ja, okay.
Tim Pritlove 0:43:09
So sind sie.
Linus Neumann 0:43:12
Es ist es ist natürlich nicht schlecht, aber wir müssen halt mal schauen, was die jetzt daraus machen und wie sie jetzt versuchen, die anderen, die am liegen, irgendwie äh zu melken. Äh wenn, weil nichts anderes wird die Telekom letztendlich,damit vorhaben. Wer jetzt mal so meine bösartige Unterstellung.Aber vielleicht belehrt sie uns da auch eines Besseren. Vielleicht wird das Internet der kurzen Wege dann äh bald äh Realität.
Tim Pritlove 0:43:39
Kommen wir ähm zur Innenpolitik.
Linus Neumann 0:43:47
Ja, da gab's eine eine sehr interessante,Ein sehr interessantes Vorkommnis im BND Untersuchungsausschuss. Ähm diese Woche war das, glaube ich, ne, diese Sitzung. Und zwar tauchten da auf der Gerhard Schindler, der Chef des BND.Und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Claus-Dieter Fritsche.Die beiden waren im BND Untersuchungsausschuss. Äh im im äh NSA und Geheimdienst und BND Untersuchungsausschuss. Und haben sich dann da hingesetzt und haben,freimütig, so steht es geschrieben, über eine bisher unbekannte Operation Ads äh berichtet.Und das in einer erstaunlichen Detailtiefe bisher war man ja äh dann gewohnt, dass irgendwelche.
Tim Pritlove 0:44:40
Reden wir jetzt von der öffentlichen Sitzung oder reden wir von einer nichtöffentlichen.
Linus Neumann 0:44:43
Muss das muss die war eine nicht der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Ähm bisher kannte man ja nur die ähm,Die Techniker, die dann in der öffentlichen Sitzung oder die die Abteilungsleiter, die dann in der öffentlichen Sitzung immer gesagt haben, ja, da habe ich aber leider jetzt grade gar keine Aussagegenehmigung zu dem Thema, über das wir hier die ganze Zeit sprechen,und was auch.
Tim Pritlove 0:45:07
Nicht öffentlich.
Linus Neumann 0:45:09
Öffentlich, genau.
Tim Pritlove 0:45:10
Nö. Da sage ich nur zu nö.
Linus Neumann 0:45:17
Und jetzt setzten sich also ähm Fritsche und Schindler,in die nichtöffentliche Sitzung und berichte in den erstaunlicher Detailtiefe von einer Operation, von der der NSA BND Untersuchungsausschuss noch gar nicht wusste,Hatten die nie von gehört.
Tim Pritlove 0:45:35
Mhm.
Linus Neumann 0:45:36
Und diese Sitzung war auch nicht vorher als geheim eingestuft worden,Was dazu führte, dass so die Mitarbeiter der Abgeordneten im Raum saßen, mit dem Raum saßen und auch die, die nicht die sonst erforderliche Sicherheitsprüfung hinter sich.Kurze äh kurze Anekdote,Wenn man in diesem Untersuchungsausschuss sitzt oder in dieser Untersuchung in Ausschüssen grundsätzlich, sitzen an einem runden Tisch, sitzen die.Die Politiker, die Mitglieder dieses Ausschusses sind, was weiß ich, ne? Da sitzt dann Konstantin von Notzda und ähm in der Regel so hinter denen,sitzen dann die Mitarbeitern,ein, zwei Mitarbeiter oder halt der Mitarbeiter, den sie mit dem Thema betraut haben. Und das ist dann, das sind dann diejenigen, die äh natürlich einen großen Teil der, der politischen Arbeitdes Abgeordneten im Hintergrund dann erledigen, ne? Dessen, dessen direkte Mitarbeiter. Die sitzen da,So, wenn diese Mitarbeiter jetzt in die geheime äh in die,nichtöffentlichen Teile oder indiger als geheim eingestuften Teile der Sitzungen des Ausschusses möchten, müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen, die durchgeführt wird, wenn ich mich nicht täusche vom Verfassungsschutz.
Tim Pritlove 0:47:00
Also der muss mindestens noch auch nochmal sein äh Senf dazu abgeben. Ich weiß nicht, ob die allein nicht zuständig sind.
Linus Neumann 0:47:07
Dann bekommen sie halt stimmt, das ist ein längerer Prozess, aber dann bekommen sie halt irgendwann Clearens.
Tim Pritlove 0:47:13
Oder auch nicht.
Linus Neumann 0:47:15
Oder auch nicht. Und das kann sich natürlich auch mal hinziehen. Und das ist natürlich auch ein politisches.Der bietet sich natürlich auch die Möglichkeit eines politischen Mittels da vielleicht diese Prüfung,hinzuziehen und dann nochmal die Leute dahin zu bestellen oder Einwände irgendwie ausräumen zu lassen oder so,Und das hätte natürlich zur Folge, wenn man das jetzt mit jemandem machen würde, dass diese Person eingeschränkt arbeits,fähig wäre, für für ihren Einsatzbereich. Und das hätte natürlich dann auch zur Folge, dass die Arbeit der Abgeordneten an dieser Stelle ähm eingeschränkt würde, ne.Aber es dient ja der Sicherheit. Ich erzähle das nur mal hier äh so am Rande. Das ist das ist das, dass es da auch so theoretische Fälle geben könnte. Ähm.Und diese alle, also auch Leute ohne Sicherheitsüberprüfung sitzen da jetzt am,am Tisch und hören das alles. Und dann schließen der liebe Herr Fritsche und der liebe Herr Schindler ähm,damit, dass sie sagen, oh und das, was wir euch jetzt gerade erzählt haben, das darf unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit, unter keinen Umständen darf das an die Öffentlichkeit geraten.Das ist so brisant. Da äh da hört der sofort auf mit uns zusammenzuarbeiten. Und dann sind wir blind,hier die die Selbstmordattentäter demnächst. Unter keinen Umständen darf davon irgendwas an die Öffentlichkeit geraten. Tschü.Und so sitzen halt dann die die Abgeordneten da,die nicht sicherheitsüberprüften Mitarbeiter und die Sicherheitsüberprüften Mitarbeiter und haben jetzt gerade von einer Operation gehört, von der sie nie zuvor gehört haben.Jetzt ist die Frage, haben sie sich diese Operation einfach nur ausgedacht, um dann Testballon zu starten? Oder war die Operation vielleicht doch nicht so brisant, wie sie es geschildert haben? Weil sie mussten ja damit rechnen,da irgendwas rausliegt aus dieser Sitzung. Und die Vermutung ist jetzt, dass auch genau das ihre Absicht war oder ihre Erwartung war, dass da was rausliegt und dass sie jetzt ähm.Quasi Material sammeln von einem Hinweis auf die.Auf die Gefährdung der geheimdienstlichen Tätigkeit durch diesen Ausschuss. Denn was als nächstes passierte, der Fokus.Hat über diese Operation geschrieben. Fokus ist dieses.
Tim Pritlove 0:50:16
Ehemalige Magazin.
Linus Neumann 0:50:18
Das war noch zu keinem Zeitpunkt jemals ein Nachrichtenmagazin. Das ist ein also ein absolutes also das ist wirklich die,Bildzeitung unter den BravosDas ist ein ein wirklich ein ganz fürchterliches Hetzerblatt, was regelmäßig gegen ähm gegen Ausländer und ähm für irgendwie verstärkte Sicherheit und was nicht alles hetzt, ja? AlsoähmIch muss leider regelmäßig diesen Titel sehen, weil die das immer am Flughafen an der in der Auslage haben. Dieses dieses Magazin. Ich habe irgendwann mal den Fehler gemacht beim Flug inUrlaub mir das mitzunehmen mit fürchterlicher Stimmung im Urlaub angekommen. Aber das nur am Rande. Also der Fokus, der nun wirklich ähm,von jedem Verdacht befreit ist, irgendwie ein investigativ arbeitendes, aufklärerisches Magazin zu sein, ausgerechnet der tut jetzt quasi,so ist die Form, so ist die Verschwörungstheorie. Ähm dem BND,und dem Bundeskanzleramt den Gefallen dem Ausschuss zu attestieren, dass er nicht,dicht halten könne. Und es steht jetzt der Verdacht im Raum.Dass das ein abgekartetes Spiel war und vielleicht sogar diese Informationen gezielt von Bundeskanzleramt und oder BND an den Fokus gelangt sind.Damit darüber berichtet würde, auf dass man Argumente für eine Einschränkung oder Beschränkung dieses Ausschusses haben könnte.
Tim Pritlove 0:52:01
Das heißt, sie haben sozusagen ein eine Operationsinformation geopfert, um hier einen Testballon steigen zu lassen. Das ist die Vermutung.Wäre aber schon ein bisschen heftig, wenn's äh so wäre. Weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie einfach das nur verkackt haben und irgendwie äh dachten, das wäre jetzt alles sicher, aber war's nicht. Das ähm kannst du das ausschließen? Nein, kannst du auch nicht.
Linus Neumann 0:52:29
Dass dass es genauso ist, wie sie gesagt haben, wir dass sie ein Geheimnis erzählt haben und jemand das dem Fokus geliebt hat, halte ich für unwahrscheinlich,Wenn es jetzt in der Tat gestanden hätte oder auf Netzpolitik org, ja, dann hätte ich halt gesagt, na ja okay, aber bei.Ausgerechnet beim Fokus, ich meine, unter dem Hinweis, unter dem Hinweis darüber.
Tim Pritlove 0:52:55
Vor Ort gehabt.
Linus Neumann 0:52:57
Das weiß ich nicht. In der in der nichtöffentlichen Sitzung natürlich nicht.
Tim Pritlove 0:53:01
Ja
Linus Neumann 0:53:02
Aber also ein ein kleiner ähm Hinweis so auf die grundsätzliche Position des Fokus in dieser Angelegenheit. Unter dem Hinweis auf diese Geschichte verlinkt der Fokus ähm,dieses Video erklärt,wie Geheimdienste uns vor Terroristen und kriminellen Ausländern schützen, so ungefähr, ja? Also der Fokus ist da absolut auf Seiten der der äh der Geheimdienste, Sicherheitspolitiker und Bundesregierung.Dass deswegen ist diese also wie uns Geheimdienste vor Terrorwaffen und Rauschgift schützen.
Tim Pritlove 0:53:43
Ausgeknüpft.
Linus Neumann 0:53:44
Rauschgift. Weißt du, wusstest.
Tim Pritlove 0:53:46
Die sagen immer noch Rauschgift, oh Gott. Oh Mann oh Mann.Allein dieses Wort.
Linus Neumann 0:53:58
Chillen, Geheimdienst, Eklat. Briten drohen mit Abbruch aller Kontakte zu Deutschland.
Tim Pritlove 0:54:05
Deswegen jetzt oder was? Was war denn, was war denn das überhaupt für eine Operation, von denen sie da erzählt haben? Also da noch.
Linus Neumann 0:54:11
Bin doch nicht verrückt und verbreite die jetzt. Es ist also die zu verbreiten ist ja, also sorry, die zu verbreiten,Würde ja nur in deren Hände spielen, ja, also das,So oder so wär's so, ne. Sie haben darum, sie haben gesagt, das muss geheim bleiben und sie haben selber ihre, ihre Opsek äh Regeln massiv verletzt, indem sie das in einer nicht geheimen Sitzung veröffentlicht haben. Aber da tue ich ihnen jetzt nicht den Gefallen, ihnen das,Argumente dafür zu liefern, warum.Eine ähm derartige Bericht, warum die Öffentlichkeit dieses Ausschusses weiter beschränkt werden müsse. Abgesehen davon stehen diese Informationen nur im gedruckten Fokus und den fasse ich mit der Kneifzange nicht an.
Tim Pritlove 0:54:59
Mir kann's, mir kannst du's doch sagen, weil doch keiner zu hier. Machen wir dann nachher.
Linus Neumann 0:55:08
Machen wir nachher. Ähm genau.Das ist gleichzeitig stellen wir fest, dass es ja immer wieder äh unmissliebig,Äußerung der Missliebkeit darüber gibt, dass Netzpolitik ORG diese Live Block äh Nummer macht aus dem aus dem Ausschuss. Sie sagen, ja, das kann ja nicht sein, dass das immer wieder alles in der Presse landet. Also sie.Machen da immer weiter. Also sie wollen das einschränken. Und dann fragt man sich natürlich, warum sie ausgerechnet ausgerechnet die höchsten,ähm.Tiere daraus marschieren und und irgendwie mal frei aus dem Nähkästchen plappern. Und am Ende sagen, ach äh übrigens, psst! Das riecht schon ein bisschen.
Tim Pritlove 0:55:58
Riecht ein bisschen. Nino, was ham wir's? Für die Woche.
Linus Neumann 0:56:04
Wir haben's, weil ja die nächste Sendung relativ bald kommt und wir dann da nochmal ein bisschen was da was zu machen.
Tim Pritlove 0:56:11
Genau. So sieht's nämlich aus. Also haben wir euch.
Linus Neumann 0:56:14
Schade, dass du nicht auf diese schöne Verschwörungstheorie so eingesprungen bist, wo doch alles diese Woche im im Namen der Verschwörung steht.
Tim Pritlove 0:56:22
Ist das so?
Linus Neumann 0:56:24
Ja, wegen dieser Metrolaut äh mit Frank.
Tim Pritlove 0:56:26
Irgendwie ihre dreiundzwanzig ich habe ja meine dreiundzwanzigste Sendung schon äh ist ja schon eine Weile her. Da kann ich auch nochmal was.
Linus Neumann 0:56:33
Ja, du hast Recht, das waren, das hätte man noch dazu sagen müssen. Äh, Kalle Kornblumen und John F Nebel haben sich der Verschwörung gewidmet, weil sie die dreiundzwanzigste Folge ähm produziert.
Tim Pritlove 0:56:44
Ja, das ist ja ein altes Meme, das äh hatten wir ja schon bei Chaos-Radio. Ich weiß nicht, ob du mit Kausradio dreiundzwanzig vertraut bist, wo wir heute schon so fleißig am Pluggen äh sind, von allen Ausgaben. Ich finde, das war eine Meisterleistung. Da waren wir noch richtig gut drauf. Da waren wir noch jung, da wollten wir noch was.
Linus Neumann 0:57:01
Radio dreiundzwanzig muss verlinkt werden.
Tim Pritlove 0:57:03
Machen wir. Könnt ihr euch mal anhören, wenn ihr das noch nicht kennt. Das ist äh sehr verwirrend. Die Leute sind auch wirklich auf dem Zahnfleisch gelaufen und waren echt kurz vorm Durchdrehen.Mir seitdem doch nicht wieder gelungen ist. Mal schauen, sollte ich vielleicht dran arbeiten.
Linus Neumann 0:57:19
Können wir noch was empfehlen? Nee, jetzt hören wir auf mit.
Tim Pritlove 0:57:22
Wir können eine Menge empfehlen, aber jetzt hat sich's erstmal aus äh empfohlen, denn wir müssen ja diese Sendung auch noch aus hier unserem Private in den äh Großeltern bringen, ne?
Linus Neumann 0:57:31
Ja. Und man könnte unsere Sendung ja mal empfehlen. Ja, könnten, könnte ja auch mal jemand machen.
Tim Pritlove 0:57:39
Du meinst, es blockt ja keiner über uns?
Linus Neumann 0:57:41
Wie sollen wir denn unsere Zwangs unsere Kapazitäten am zwanzigfachen.
Tim Pritlove 0:57:46
Das stimmt allerdings. Genau.
Linus Neumann 0:57:48
Da ist jetzt, da ist jetzt richtig Platz. Das haben wir übrigens gerade nur am.
Tim Pritlove 0:57:51
Genau, wir müssen das jetzt alles mit Logbuch Netzpolitik füllen, was jetzt da an neuen Kapazitäten bereitgestellt.
Linus Neumann 0:57:59
Mit unseren kleinen Fritzboxen.Ähm du hattest das, glaube ich, kurz.
Tim Pritlove 0:58:05
Leute ja auch äh uns immer gerne äh unterstützen und äh jenseits der Amazon äh äh Wunschlisten und sonstigen äh Spendenkanälen kann ich auch einfach nur sagenempfehlt uns doch einfach mal weiter.So, also äh schreibt doch mal dadrüber, äh twittert es, keine Ahnung, was auch immer eure Kanäle sind oder empfehlt auch nur anderen äh Freunden doch mal sich hier äh einzuklinken. Denn hier finde ich, ist es ja durchaus informativ und unterhaltsam.
Linus Neumann 0:58:34
Bei informativ gebe ich mir Mühe, bei unterhaltsamen auch, war stets bemüht.
Tim Pritlove 0:58:37
Ja, ich auch. Ich sage tschüss. Bis bald.
Linus Neumann 0:58:45
Tschau, tschau.

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TTIP (Nachtrag)

FCC stimmt bald über Net Neutrality ab

Telekom erhöht Kapazitäten am DE-CIX

LNP130 Radikalisierung durch Internet

TTIP — Google und WikiLeaks — Barrett Brown — EU plant keine neue VDS — Massenverschlüsselung hilft gegen Massenüberwachung — Regin ist von NSA

Um mal einen tieferen Blick in das Geschehen hinter TTIP, CETA, TISA und anderen sogenannten "Freihandelsabkommen" zu werfen haben wir Katharina Nocun eingeladen und widmen dem Thema viel Raum. Wir ergänzen dies um ein ein paar kürzere Meldungen und Berichte aus aller Welt.

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Katharina Nocun

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen liebe. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Chlorhühnchen verspeist.
Linus Neumann 0:00:05
Ich bin Vegetarier.
Tim Pritlove 0:00:27
Lokbuchnetzpolitik, die hundertdreißigste Ausgabe, Vegetarier, langweilige Ausrede. Ein Klon, muss man auch genießen.
Linus Neumann 0:00:37
Ja, mag sein. Ich kann ja, vielleicht gibt's da einen schönen Chlorsalat oder so für mich, oder?
Tim Pritlove 0:00:41
Ja, einen schönen Nachgeschmack.
Linus Neumann 0:00:43
Chlorburger.
Tim Pritlove 0:00:44
Kapitalistischer Nachgeschmack. Aber.
Linus Neumann 0:00:47
Jetzt wieder Kommentare.
Tim Pritlove 0:00:54
Uns das gesagt von unserem Gast.
Katharina Nocun 0:00:58
Genau, es gab Shelte.
Tim Pritlove 0:01:00
So, der Gast ist Katharina.Und ja, herzlich willkommen bei äh Logbuch Netzpolitik. Wir haben dich mal eingeladen, weil wir ja äh Expertise ähm.Es ermangelte, es mangelte uns an Expertise, hatten wir den Eindruck, nämlich ähm zu TTIP, da wollen wir heute auch drüber sprechen mit dir. Ähm aber wir wollten die Sendung heute,Eigentlich erstmal mit Feedback einleiten, oder?
Linus Neumann 0:01:31
Ja, ich äh möchte versuchen, das jetzt öfter zu machen, weil wir regelmäßig äh in der in der glücklichen Situation sind, dass bei uns inhaltlich ergänzende und sinnvolle Kommentarestattfinden im auf Lokbuchnetzpolitik DE, teilweise sogar auch auf Facebook, da muss ich dann auch nochmal äh.
Tim Pritlove 0:01:50
Also du hast uns ja auf Facebook gesetzt. Liest du das auch? Sind wir da wirklich.Hast du das auch getan? In Zukunft werde ich das tun. Mir war das schon wieder komplett entfallen. Ich bekenne mich. Ich bin ja Facebook-Agnus.
Linus Neumann 0:02:05
Ich bekenne mich ähm ich bekenne mich zum zur.Das das wo ich bekenne mich dazu, das Treiben auf Facebook wohlwollend zu begleiten.Nee, nee, das.
Tim Pritlove 0:02:22
Immer wenn ich da, wenn ich da reinschaue, sehe ich nur, dass Leute Geburtstag haben, die ich nicht kenne, dass Menschen irgendwelche Beziehungen angefangen haben, die mich nicht interessieren. Ich habe Freunde auf Facebook.
Linus Neumann 0:02:32
Wenn man Account macht, muss man ja also.Ich weiß gar nicht, wie liken geht. Das ist das wird von meinem Java Skript Blogger irgendwie kaputt gemacht, egal. Ist auch egal. Also, wir haben eine Facebook-Seite, da kann man auch.
Tim Pritlove 0:02:45
Genau, wir stehen, wir stehen über den Dingen auf.
Linus Neumann 0:02:47
Tim präferiert den Kommentar bei Logbuch Netzpolitik DEPunkt. M Punkt kommentierte. Heute hattet ihr aber beide mal euren schlechten Tagden ich eben zugestehe, oder? Einmal Tim, beim Fall sächsische Polizei bei Kriminalität gegen Migranten nachlässig und Linus,zum Thema General Private Schlüssel für Geheimdienste. Denn dort sollte aus meiner Sicht doch nicht unerwähnt bleiben, dass man, wenn man allen Nachrichten innerhalb eines Landes noch den Generalschlüssel für den Geheimdiensten mitdadurch eine zusätzliche äh Schwachstelle einbaut. Ähmkommt nämlich der äh private des Geheimdienstes zu Tage, sind dann plötzlich landesweit,Mediendienst weit alle verschlüsselten Nachrichten zu öffnen. Damit hast du Recht,es ist eine auf meine große Nachlässigkeit in der letzten Woche zu schieben, dass ich das nicht äh vernünftig darauf hingewiesen habe.
Tim Pritlove 0:03:47
Das war jetzt nochmal meine Nachlässigkeit.
Linus Neumann 0:03:49
Nachlässigkeit war, weiß ich nicht, da steht einfach nur in welchem Themenbereich.
Tim Pritlove 0:03:53
Ich fahr einfach nur nachlässig.
Linus Neumann 0:03:54
Einfach grundsätzlich nachlässig in dem gesamten Themenbereich.
Tim Pritlove 0:03:57
War auch ein bisschen müde letztes Mal.
Katharina Nocun 0:04:00
Ja gut, dass ihr die fünf Schweigeminuten äh aus Trauer und Buße schon vorher gemacht habt. Dann können wir ja jetzt weitermachen.
Linus Neumann 0:04:06
Genau, also wichtiger wichtiger Punkt natürlich, dass ähwenn man solche Backdoors äh einbaut und sie uns sie sichert, dass man natürlich trotzdem das Problem hat, dass dann dieser,das ist wichtig, dass an der Stelle auch nochmal,anzubringen. Deswegen habe ich ja auch äh aus aus reiner Buße dann einen äh einen Artikel im weißen Motherboard geschrieben. Kennst du weiß Tim, weiß ist lustig. Das ist so ein ähm.
Tim Pritlove 0:04:36
Ein Schreimagazin.
Linus Neumann 0:04:43
Ja, das liegt in äh in den coolen äh Cafes und Klamottenläden aus und ist ein eigentlich ein sehr amüsantes Magazin,Arroganz, so 'ne Kokserarroganz, die irgendwie über alles nieistisch einfach nur Witze macht.
Tim Pritlove 0:05:00
Ja. Das mag ich ja eigentlich. Also ein bisschen auf den Kacke hauen und so, dass die.
Linus Neumann 0:05:04
Eis eigentlich ganz ganz amüsant. Ähm aber.Und wird angereichert teilweise mit sehr krassen ähm,sehr krassen äh Dokumentationen und soähm über Dinge, die die Leute getan haben. Ich glaube, das letzte Mal auf der letzte Artikel, den ich auf Weiß dot com ähm gelesen habe, war ich äh weil der war auf Englisch, aber Titel war der Titel war ungefährIch habe Koks-Anal konsumiert, damit du es nicht tun musst.In den verlinkt ist, wo ich dann also sage, es gibt erstens,bei diesen Kryptowurst eher auf die Dienstanbieter, nämlich ähso iMessage, WhatsApp, Threema und so die jetzt alle ähm ihre Sicherheit erhöht haben und damit den Geheimdiensten tatsächlich ähm eine Menge Daten aus ihrer äh aus ihrem Datenschleppnetz entzogen haben.
Tim Pritlove 0:06:09
Beziehungsweise im Falle von Skrima war das von vorneherein schon auf dem hohen Niveau. Die anderen haben jetzt nachgerüstet.
Linus Neumann 0:06:14
Genau, so und das heißt quasi ähm eigentlich ist das der Ritterschlag dafür, dass diese ganzen.
Tim Pritlove 0:06:21
Tools auch helfen.
Linus Neumann 0:06:23
Dass diese ganzen Schritte, die jetzt von den Dienstanbietern unternommen werden, tatsächlich wirksam sind.Sich äh ein System bedienen, wo dann selbst der Dienstanbieter keine Vektor mehr reinbauen kann, dass sie diejenigen mit einem Staatstrojaner infizieren wollen.Das ist, denke ich, der äh der Weg, in den diese Krypto äh Wars jetzt hier ähm einschlagen werden,Vorratsdatenspeicherungdrin, weil ohne die bringt das alles nichts. Aber letztendlich geht's ihnen darum, dass sie bei den Massenkommunikationsmitteln den Zugriff,halten wollen und bei denen äh Nischen besonders sicheren Sachen die Leute trojanisieren wollen.
Tim Pritlove 0:07:12
Ich habe das jetzt im Nachgang nicht so äh verfolgt, aber ähm ist ganz interessant, wohin diese Vorratsdatenspeicherungsdebatte äh in Bezug auf dieses Charlie Ep Dot auch noch hin abbiegt. Ich meine, so dass ähm.Das Feld der Kritiker, ja, das leben wir ja auch gehören.Was hat man im Nachhinein alles noch recherchieren können? Ja, es gab ja dann diese Vorfälle. In Belgien, tatsächlich, also oder zumindest.Wurde offiziell gesagt, dass dort ein Anschlag verhindert worden wäre. Äh quasi dieses Untersuchen des Unterstützerumfeldes äh auf Basis von TelekommunikationsdatenanalyseIst gut ist schlecht. Ich sage nur, das ist die Debatte, die an der Stelle geführt wird und das sollte man sich auf jeden Fall nochmal genauer anschauen.
Katharina Nocun 0:08:10
Ja obwohl da muss man ja auch ähm im Blick behalten, dass die meisten Gruppen, die jetzt so ein bisschen ausgehoben wurden,schon seit langem beobachtet wurden.
Tim Pritlove 0:08:18
Die äh Attentäter in Paris.
Katharina Nocun 0:08:19
Genau, genau. Also es wird gesagt, ja, wir haben halt so viele auf der Beobachtungsliste, deshalb konnten wir die jetzt grade persönlich nicht überwachen, was ja eher dafür widerspricht, ähm mehr Geld, sage ich mal, in ja gut, vielleicht nicht Geheimdienste, aber vielleicht polizeiliche Arbeit einfach.
Tim Pritlove 0:08:45
Mein Lieblingssatz zum Thema Vorratsdatenspeicherung, aber Linus, führ doch noch mal auf. Einen haben wir noch.
Linus Neumann 0:08:50
Neben meinem Kommentar bei weiß, gab es dann von,Konstanze kurz noch einen Artikel äh in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüsselund ein Kommentar von Frank Rieger, die Krypto Wars drei Punkt null sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie.
Tim Pritlove 0:09:11
Sprecherteam hat sozusagen auf allen Rohren gefeuert.
Linus Neumann 0:09:15
Ja
Tim Pritlove 0:09:16
Du hast hier, du hast dich in den Boulevard begeben.Ja, passt irgendwie auch. Ja. Was kommt als nächstes?
Linus Neumann 0:09:28
Na ja, ich fand's ich wurde von Heise ja gebeten, gerne saftig und meinungsstark zu schreiben und deshalb, das habe ich dann auch mal versucht. Hat Spaß gemacht. Ich habe ja lange nicht mehr.
Tim Pritlove 0:09:39
Von weiß wurdest du gebeten das zu tun. Ja du hast heise gesagt.Heise würde wahrscheinlich sowas auch nicht sagen, ne.
Katharina Nocun 0:09:47
Was was wären jetzt so so ein so eine saftige Anekdote aus dem Artikel, um Leuten nochmal so ein bisschen das anzupreisen? Ich kann mir das nicht so vorstellen.
Linus Neumann 0:09:54
Na, ja, ich habe ja früher habe ich ja mehr geschrieben und ich habe deshalb nicht so lange gedauert, bis mir da wieder äh kleine,Spitzfindigkeiten in der äh eingefallen sind, die ich dann so geschrieben habe.Nein, aber ich will ja, dass die Leute zu Weiß gehen und das lesen.Ähm deswegen äh macht das mal. Aber.
Tim Pritlove 0:10:15
Es wird hier nur geteasert da.
Linus Neumann 0:10:16
Kein Kokain konsumiert für diesen Artikel.
Tim Pritlove 0:10:19
Auch nicht anal.Jetzt ist, glaube ich, der Zeitpunkt gekommen, das nächste Thema anzuschneiden.
Linus Neumann 0:10:34
Genau, äh ein weiterer Kommentar war nämlich, von Patrick, wenn ihr nächste Woche bei TTIP redet,Bitte lenkt nicht nur den Fokus auf die bösen Amerikaner, äh der ja da,die das bei uns vertreiben wollen, sondern redet auch darüber, dass Europa auf der anderen Seite des Teiches versucht, Bankengesetze aufzuweichen. Das ist ein Kommentar für dich, liebe Katta. Und damit springen wir, glaube ich, zum Thema, oder?
Katharina Nocun 0:11:03
Ja, also ähm muss ich sagen, Respekt an äh euren eure Kommentarspalte. Ähm die Leute haben wirklich Ahnung.Denn das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, was viele nicht wissen, ähm nach der Finanz,rise wurde in den USA viel stärker in den Banken durchreguliert. Das passt europäischen Banken nicht so gerne.Durch die wollen sie da auch so eine kleine Hintertür haben. Das heißt, ähm na ja, das ist halt,nicht so einfach, dass man sagen kann, boah, die Amerikaner wollen das jetzt unbedingt und es wird nur den müssen und die Europäer nicht, das ist halt eher so eine Frage zwischen Interessengruppen in der Wirtschaft und Politik, beidseitig.
Tim Pritlove 0:11:39
Bevor wir ähm voll in TTIP einsteigen, vielleicht nochmalkurz ähm zu dir werde ich nicht äh kennt, du bist ja schon sehr lange im politischen,netzpolitischen Umfeld äh unterwegs. Äh ich weiß nicht, seit wann betreibst du das äh alles schon?
Katharina Nocun 0:11:57
Ja, also es hat äh angefangen zweitausendsieben, da sollte mal wieder die Vorratsdatenspeiserung eingeführt werden, beziehungsweise wurde. Das ist ja so ein bisschen wie so eine On-Off-Beziehung. Äh immer so, ja, nein, doch nicht. Und Fleiß und ähm.
Tim Pritlove 0:12:11
Bist du ein radikalisiert.
Katharina Nocun 0:12:17
Radikalisierung durchs Internet, dann hat es auch noch die falschen Freunde natürlich, in der radikalen äh Linken, StudierendenSzene, ähm dann hat's sich ja aka Vorrat, Münstergegründet und wir haben als erstes direkt eine Demo organisiert und ich habe ihren Seitenbus dort getroffen, damals war er, glaube ich, Vorsitzender der Piratenpartei.
Tim Pritlove 0:12:40
Ist der legendär.
Linus Neumann 0:12:42
Und hast du gesagt, die brauchen Hilfe, Hilfe.
Katharina Nocun 0:12:45
Nee, da dachte ich, das ist cool. Äh das wir müssen was tun und dann haben wir was getan. Dann müsst ihr dabei geblieben,und ähm ja, so treibt mich seit zweitausendsieben in unterschiedlichen Zusammenhängen rum,für mich ist nach wie vor gerade Vorratsdatenspeisung, Massenüberwachung ähm ein riesen Thema.
Tim Pritlove 0:13:09
Mhm. Das äh machst du jetzt bei bei Camp-Act auch kann man schon fast sagen, hauptamtlich.
Katharina Nocun 0:13:16
Ja, es ist ein Beruf. Ja.
Tim Pritlove 0:13:17
Ja. Genau, also bis Kampagne Campänerin, sag mal so.
Katharina Nocun 0:13:21
Campaignerin.
Tim Pritlove 0:13:22
Genau, Campaignerin. Ähm zusammen wahrscheinlich noch mit anderen äh Mitstreiterinnen.
Katharina Nocun 0:13:28
Genau, genau.
Tim Pritlove 0:13:28
Äh wie hieß noch äh die Dame, mit der du zusammen aufm Kongress den Vortrag gehalten hast? Das Marita.
Katharina Nocun 0:13:33
Maritta Strasser. Ähm Maritza ähm hat's,und äh sie war auch diejenige, die ähm in Folge dessen, obwohl da muss man fairerweise sagen, man weiß nicht so genau, warum sie jetzt nicht mehr in die USA einreisen darf und kein Visum mehr bekommt. Vielleicht ist es wie ein TTIP, vielleicht ist es wegen CETA, aber vorher hat sie halt auch die Snowden-Kampagne betreutdie Geheimdienstkampagne von Nahrung, man weiß es nicht so genau. Ja. Ist ein cooler Job, wie man sieht, ja. Hat man nur Vorteile von.
Tim Pritlove 0:14:02
Reisefreiheit.
Katharina Nocun 0:14:05
Reisefreiheit beispielsweise, ja, aber nach Tibet durfte sie von der Hanne, ja.
Tim Pritlove 0:14:09
Gut, ähm ja, jetzt also TTIM steht bei dir im äh im Fokus, beziehungsweise wahrscheinlich nicht nur TTIP, sondern im Prinzip alle ähm.Abkommen dieser Art, was ja auch nichts Neues ist. Es gibt immer so ein bisschen diese Wahrnehmung, dass TTIP auf einmal so über uns ähm,nach dem äh Akte nicht es nicht geschafft hat. Aber die Geschichte der äh sogenannten Freihandels,kommen ist ja im Prinzip sehr viel länger und auchsehr viel älter, da kann man jetzt im Prinzip beliebig weit zurückblättern. Es gibt im Übrigen, können wir auch nochmal darauf hinweisen, einen ganz interessanten Beitrag bei HR zwei der Tag, den diese Woche äh erschienen ist. Da sind auch nochmal so ein paar Ausflüge in die ähm Vergangenheit,auch spezifisch auch in die deutsche Vergangenheit, also auch so die Vereinigung äh des äh ursprünglichen Deutschen,ähm Zusammenschlusses und so weiter ist halt ja auch von solchen Abkommen,geprägt, aber ich will jetzt nicht so sehr in der Vergangenheit rumrühren, aber was muss man denn jetzt, um TTIP in seiner Entwicklung zu verstehen, Prinzip vorher noch auch,oder was muss man damit mit sehen, also welche Entwicklungen haben dazu geführt, dass es jetzt um TTIP geht, wo es vorher um andere Abkürzungen ging.
Katharina Nocun 0:15:41
Ähm solche Handelsabkommen ähm überhaupt,verhandeln, sonst vorher haben das die einzelnen Staaten, die einzelnen Parlamente, die einzelnen Regierungen gemacht und seit zweitausendneun ähm ist diese Kompetenz eben ähm auf die EU-Ebene übergegangen.Und ähm was ein großer Kritikpunkt ist ähm von eigentlich allen Handelsabkommen, also man muss es wirklich trennen, also es ist halt einmal und das stand auch in eurem sehr klugen Kommentaren übrigens, also die Leute haben da echtsich mit auseinandergesetzt. Es geht einmal um den Abbau von ähm sogenannte,sind.Also ja Zölle, sage ich mal, ne.
Tim Pritlove 0:16:17
Tarifäre.
Katharina Nocun 0:16:18
Genau, Tarifare, also ich habe auch VWL zu studiert, äh deshalb finde ich, dass ich weiß, wovon ich spreche, ich bin eine sogenannte Expertin,Genau und ähm nichtariffaire Handelshemmnisse können jetzt alles mögliche sein. Also es ist, da fallen halt,beispielsweise auch Subventionen drunter, alles Mögliche,und ähm das muss man immer bedenken. Also es geht halt nicht um Zölle, also nicht nur um Zölle, es geht halt beispielsweise auch darum, so na ja, was für eine Form von,Fleisch oder Niss, obwohl es Claudia jetzt nicht das aktuellste Beispiel ist und vielleicht auch nicht das Treffenste.
Tim Pritlove 0:16:49
Ganz heißes Eisen. Lass uns dieses Chlorhühnchen einfach rauslassen.
Katharina Nocun 0:16:52
Ähm ja, das ist so ein bisschenDa gibt's so ein Sprichwort, also das im Raum. Also um's nochmal zu sagen, das glaube ich nicht und ist weitgehend raus so. Also ich würd's einfach nicht mehr verwenden wollen. Es gibt aber viel, viel schlimmere Sachen in diesen Abkommen,ähm und ein großer Punkt und das ist der zweite Teil, sondern in diesen Handelsgeschichten ähm und Standardgeschichten eben Schießgerichte.Und vielleicht anderen Leuten mal ein irgendwie so voll die Stirn drücken,denn das ist eine Paralleljustiz. Das ist so eine Art Supergrundrecht auf Investitionsschutz für.Für private Investoren, also für Konzerne. Und also,wie kann man sich das vorstellen? Wie funktioniert das? Normalerweise, wenn es ein Problem hat,dann gehst nicht hin und sag ey Land ist doch ein Problem, obwohl mache ich's vielleicht, das macht mein Lobbyist,sondern ähm wenn das so richtig Hardcore klären will, dann gehe ich vor Gericht, ja.So. Ähm.Bei solchen Schiedsgerichten ist es so, es ist quasi nochmal eine neue Instanz aufmacht, auf der ich vor Gericht ziehen kann und das ist dann kein normales Gericht, wo normale Richter und normale Rechtsprechung ist, sondern das ist halt wirklich ein,Privatgerüst, das ist das sind Privatpersonen, die ähm,sich zusammensetzen und auf Basis der Verträge rechts sprechen. Das heißt, ich kann mich da halt nicht äh so großartig auf andere auf anderes Recht berufen, beispielsweise das Recht, was die letzten,hundert Jahre hier so in geschichtlichen Zusammenhängen entstanden ist, sondern ähm das ist wirklich nur das, was dort ausverhandelt wurde,und dann kann ein Investor sagen, so naja, ich hatte jetzt eine, ich habe jetzt eigentlich erwartet, dass die Subventionen länger bleiben oder ich habe jetzt eigentlich erwartet, ähm,Und ich finde das scheiße, dass sie mir jetzt diese Firma wieder wegnehmen wollt, ihr blödes, demokratisches Regime und dann kann ich anfangen, ähm zu klagen und sagen, ich möchte Schadensersatz haben.
Tim Pritlove 0:18:59
Aber das ist jetzt auch nichts Neues, das gibt es schon. Im Rahmen von anderen Abkommen.
Katharina Nocun 0:19:04
Genau, also es ist ähm also das kann zusammengehen, also es gibt viele Handelsabkommen, die so eine Klausel, so eine ist eine Klausel drin haben,aber auch diesen Investitionsschutz einzeln. Das sind so die sogenannten,Bits, also bilaterale Investitionsabkommen, äh wo es halt wirklich nicht um Handel geht, sondern halt wirklich nur um diesen Investitionsschutz. Und ähm da gibt es ähm insgesamt mehr als dreitausend Abkommen weltweit.
Tim Pritlove 0:19:34
Jetzt gab's ja äh letzte Woche hatten wir darüber gesprochen, diese kritische Äußerung von dem ehemaligen Verfassungs äh Richter, wie hieß er noch gleich? Habe den Namen gerade nicht äh parat mitbekommen haben von dieserMeinungsäußerung,das ja alles überhaupt nicht vereinbar wäre, also der Bezug sich, glaube ich, konkret auf die Schiedsgerichte, wie sie jetzt bei TTIP geplant sind, aber das würde ja dann im Prinzip auch für die bisher geschlossenen Freihandelsabkommengelten.
Katharina Nocun 0:19:58
Also ähm das Problem ist halt, dass normalerweise man ja sagt, das Verfassungsgericht oder halt weißnicht europäischer Gerichtshof oder so, ne? Das ist die höchste Instanz, so heißt es. Die haben die größte Credibility und ähm die sprechen ein Recht. Und bei Schiedsgerichten ist es dann so, dass selbst wenn es vom Verfassungsgericht dann halt irgendwieDie sagen, nö, ist nicht,sprechen. Und das wird international durchgesetzt aufgrund zu einer Parallel,Komm, Justiz, ja? Es wird weltweit vollzogen. Das heißt, das ist,ist quasi wie so eine zusätzliche Decke, die über dem normalen Rechtssystem eingezogen wird. Und das ist, also er hat absolut recht. Ich finde das schade, dass der gute Mann ähm nicht mehr rechts spricht, ja,weil ähm ich teile absolut seine Meinung, dass hier,nicht auf Eis, die S berufen und sagen so ähm Amerika, ich finde Gesetz XY ähm irgendwie suboptimal,Ich fühle mich jetzt also irgendwie Verbraucherstandard X Y Z ist meinen Bedürfnissen nicht angemessen. Ich habe was anderes erwartet, als ich die Creme gekauft habe,So funktioniert das nicht. Das funktioniert nur für Investoren und Investoren haben auch nur Rechte und keine Pflichten,und ähm das ist ein echt krass,stranges Konstrukt, was aus meiner Sicht mit Demokratie an sich nicht vereinbar ist.
Linus Neumann 0:21:24
Aber jetzt muss ich ja mal Avocado Avocados Diaboli spielen, denn.Ähm wir hatten das in der letzten Sendung ja schon angesprochen, dass Deutschland als der Erfinder solcher Schiedsgerichte giltund ähm der Fall, auf den das zurückgeht, ist, glaube ich, irgendwie neunzehnhundertneunundfünfzig bei irgendwelchen Investitionen oder äh ProjektenPakistan. Und da hat sich Deutschland gedacht, ey, wenn wir,Ähm dann hoffen wir natürlich damit irgendwie auch äh unseren Profit machen zu können, den wir mit diesen Investitionen anstrebenUnd wenn wir mit diesem Land irgendwie Geschäfte machen wollen, das so instabil ist, dann ist es für uns wichtig,irgendwie eine vertragliche Basis zu finden, die uns diese Stabilität garantiert,Also du hast eben keine Ahnung. Ich ich möchte,irgendwas in einem in einem relativ instabilen Land machen, bei dem ich mich nicht darauf verlassen kann, dass die äh Gesetzeslage so bleibt, wie sie ist,und ein Beispiel wäre ja, du hast jetzt gerade schon äh angesprochen, dass ich ähm in,ähm Arabien äh irgendwo investiere und dann äh,stehen auf einmal ein paar Millionen Leute auf und prügeln den Präsidenten aus seinem Palast raus.Den Diktator. Ja.
Katharina Nocun 0:22:47
Den rechtmäßigen Herrscher.
Linus Neumann 0:22:49
Den rechtmäßigen äh gottgegebenen Herrscher äh aus seinem,zustehenden äh Heiligenpalast äh raus, ja? Und ähm dann kommen auf einmal irgendwelche andere Leute an die Macht und schmeißen einfach mal alle Gesetze über Bord,und handeln sich nicht mehr an das Abkommen, was ich mit diesemLand hatte. Das ja jetzt völkerrechtlich durchaus eine interessante Frage,für so und es gibt ja, weil du jetzt grade sagst, normalerweise sprechen die äh, sprechen die äh die höchsten Gerichte. Das letzte Wort.Wenn jetzt aber quasi so ein gesamtes Regime umgeworfen wurde, dann kann ich mir auch vorstellen, was ich als deutscher ähm.Als deutscher Investor äh oder als deutscher Produzent, als deutscher Wirtschaftsakteur, ähm vor diesem neuen,handeln. Und da ist es doch einleuchtend, dass man sagt, okay, wir müssen wir wollen um diese Handelsbeziehungen.Zu stabilisieren, ein irgendwie ein völkerrechtliches Abkommen haben, zwischen zwei Staaten. Das verbindlich ist und dadurch sichert, dass sich die Bedingungen unter den Investitionen getätigt werden, nicht wieder ändern.Denn die Folge davon ist ja, dass nur dann.Bei instabilen Ländern, ja, nur dann ähm,du davon ausgehen kannst, dass das überhaupt auch Leute hingehen und Investitionen tätigen, insofern glaube ich, dass in einem Fall vonInstabilität, das durchaus dazu führen würde, dass,die wirtschaftliche äh Tätigkeit zunimmt.
Katharina Nocun 0:24:34
Ja, also das Argument wird oft gebracht, ähm Hals ist für Bullshit, weil ähm also es gibt mittlerweile Studien, die haben sich angeschaut, wie ist denn das eigentlich so mit den ähm Ländern, die ähm beispielsweise keineSchiedsgerichte wollen wir nicht. Wir akzeptieren keine Abkommen ähm mit so einem Dreck. Ähm da gibt's einige Länder, die es gemacht haben, beispielsweise Brasilien ist überhaupt gar kein Freund von,Schiedsgerichten ist halt mittlerweile unter den Brix-Staaten, war mal eine Zeit lang anders, ja?Und ähm die Direktinvestitionen sind extrem hoch, die höchsten in Südamerika,von der hinkt der Vergleichs. Zweiter Punkt, ähm wenn man sagt,ja Regimewechsel ähm schlimm. Was tue ich da?Naja, dann würde ich sagen, das ist halt, das ist wirklich riesig wo, also es gibt einen Grund, warum halt ähm in bestimmten,bestimmte Anlageformen, sage ich mal, eine größere Rendite abwerfen, das ist halt immer, sage ich mal, im Idealfall in der ökonomischen Theorie irgendwo eine Ausgleichszahlung für das Risiko, was du hast, ne? Also, weiß ich nicht, wenn ichRenditen von bis zu hundert Prozent irgendwo in der Bahn so eine geile Pro-Con jetzt kaufen, soundso viel Prozent, da muss ich eben auch davon ausgehen, so, naja, es wird schon seinen Grund haben. So, sonst würden's ja alle machen, ähm da ist wahrscheinlich ein Risiko bei.Und genauso ist es halt bei vielen Ländern.Würde ich erstmal sagen, ist unternehmerisches Risiko, wenn man das nicht machen will, dann sollte man,bei einem Regimewechsel ist es ja nicht so, dass das neue Regime, also da kommen jetzt die Roten quer und sagen halt, ähm ne, Kopf ab,für alle. Fünfzig Prozent der Bevölkerung, die nichts von Gott gegeben sind. Ähm.Es ist ja meistens nicht so, sondern ähm also gerade beim arabischen Frühling ist es ja tatsächlich so, dass da demokratisch gewählt wurdeund ein neues Regime ist Jan ich in erster Linie dran interessiert alle,Investoren aus dem Land zu kicken und ähm irgendwie Arbeitsplätze zu äh vernichten und so weiter und so fort, sondern die wollen die erhalten.Das heißt, in den meisten Fällen, wenn ich äh nix zu also wenn ich halt jetzt äh nicht krasse Scheiße gebaut habe und ähm zehn Regierungsbeamte vorher geschmiert habe, die mit Koks abgefüllt habe und ein Stück lokal geschickt habe, damit es halt irgendwie den öffentlichen Auftrag krieg,neunzig Prozent der Fälle wahrscheinlich eher weniger zu befürchten,und ähm das Interessante ist, dass wenn man sich anguckt, in welchen Fällen wirklich jetzt in nach dem arabischen Frühling,Schiedsgerichtsklagen kommen, sind es ihm ganz viele Fälle, wo ich sagen würde, na ja, das Geschäft war nicht ganz sauber,Also ähm die Bedingungen, unter denen ihr den Zuschlag bekommen habt, waren nicht ganz in Ordnung. Die Bedingungen, unter denen die Leute da für euch gearbeitet haben, waren es auch nicht und ähm,Also ein, um mal ein krasses Beispiel zu nennen. Ja, es gibt halt ein Unternehmen, das klagt,allen Ernstes hat Südafrika verklagt, weil sie im Gesetz gemacht haben zur Entschädigung von Apartheids opfern. Ja, wo jeder normale Mensch sagen würde.The fuck. Also das geht doch nicht. Das ist doch also ne, klar war's damals recht, es war recht, ähm,in Ordnung sein, dass dass danach eine Regierung das feakst und das nicht nur der Staat, sage ich mal, die Entschädigung trägt, sondern halt auch die Unternehmen, die von dieser Ausbeutung profitiert haben, irgendwo dran.
Tim Pritlove 0:27:58
Was hatte denn das Unternehmen was einzuwenden?
Katharina Nocun 0:28:01
Ja, also es gibt einen Gegenhals äh in.
Tim Pritlove 0:28:03
Wurde das Unternehmen auch selber verpflichtet, eine solche Entschädigungsleistung dann zu leisten oder.
Katharina Nocun 0:28:09
Muss ich eben ja also es ging in dem Fall um den Black Enviroment Empowerment,da war nicht der italienische und äh luxemburgische Investoren in Südafrika tätig und es waren halt,Die Bergbauunternehmen mussten eben einen Teil der Schirfrechte an benachteiligte Südafrikaner abgeben und das wollten die einfach nicht, ne?
Tim Pritlove 0:28:35
Ist eine sehr Ausbeutungs äh freudige Branche da unten.
Katharina Nocun 0:28:39
Ja, also und in dem Fall war's dann auch so, dass das Verfahren zweitausendzehn ähm eingestellt wurde, ähm,trotzdem bleibt der Staat auf den hochenden Einwalzkosten von mehreren MillionenDollar sitzen und es gibt auch ganz viele Fälleeinfach mal im Vorfeld so ein bisschen vorgeführt wird, gesagt wird, so, ja, wir könnten klagen oder wir klagen, aber na ja, wenn ihr uns jetzt entgegenkommt, dann dann lassen wir das mal fallen. Also so.
Tim Pritlove 0:29:16
Spart ihr euch schon mal so die Begleitkosten?
Katharina Nocun 0:29:25
Sogar in Deutschland. Das war nämlich der erste Fall in dem,gibt zwei Schießgerichtsklagen von Vattenfall Deutschland. Ähm das eine war wegen so einem ähm Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg,Das hat so ähm ganz ultra sauberes Wasser in die Elbe geleitet,neue Auflagen gemacht. Und ähm ja, hat Vattenfall gesagt, so, nö, machen, dann war Scheiße, wollen wir klagen?Können sie auch auf Basis der Energiekater wieder so ein Euro Vertrag und ähm da hat die Stadt gesagt, das ist uns zu heikel.Haben dann die Umweltauflagen so unauffällig wieder abgesenkt. Das heißt, es muss gar nicht mal zu Klage kommen, allein, dass dieser Elefant im Raum steht, reicht schon, dass aller eingeschüchtert in die Ecke zurückweichen. Und ja, das ist eigentlich so.Das Prima der Ökonomie ähm über die Politik, das ist eigentlich so der endgültige Ausverkauf.
Tim Pritlove 0:30:21
Energiekater habe ich gerade mal nachgeschlagen, wurde äh Dezember einundneunzig in Den Haag,genau.Gucke nur gerade, wer da jetzt eigentlich gerade beteiligt war, aber das zeigt, das ist jetzt wirklich kein neues Phänomen, sondern wir haben ähnliche Vereinbarungen schon seit längerem.Könnte man natürlich jetzt auch argumentieren, na ja Gott, was ist denn bei TTIP jetzt noch anders?
Katharina Nocun 0:30:56
ÄhmUnd ein interessanter Punkt auch nochmal zu zu deinem Einwand ähm Linus, ne, dass das in,Ähm wie heißt nochmal? Anwalt des Teufels, Avocados, genau. Ähm,das Interessante ist, wenn man sich die Entwicklung heute anschaut, ist ähm interessant zu sehen, dass viele, viele Regierungen mittlerweile sagen, nee, wir wollen das nicht. Also beispielsweise die australische Regierung hat gesagt, sie möchte in Zukunft keine solchen Verträge mehr unterzeichnen Bolivi.Zweitausendelf war das.
Tim Pritlove 0:31:32
Okay, die Alte. Ich glaube, die Neue ist ja eher wieder für zu haben.
Katharina Nocun 0:31:35
Ja. Ja, das kann sein, obwohl da man auch sagen muss, dass ähm je mehr Klagen so eine Staat von Las gekleidet kriegt, desto unbeliebter macht man sich eben auch bei der Bevölkerung. Das sind ja Steuergelder, ne?Ähm,und natürlich äh Bolivien Ecuador, Venezuela, die haben gleich mehrere Abkommen gekündigt. Argentinien ist ganz krass dran, die haben so viele äh Klagen bekommen wegen ihrer Wirtschaftskrise, dass sie da ähm auchüberhaupt nicht, also die wollen da raus. Ähm Südafrika will gar keine Abkommen mehr unterzeichnen, auch wegen dieser Sache mit dem Bergbauunternehmen,Indien sagt jetzt auch so, hm, wollen wir prüfen.
Tim Pritlove 0:32:11
Weil es ist ja auch ganz interessant, dass äh diese,jeweiligen der jeweiligen beteiligten Staaten äh andeutet. Also diese ursprüngliche Beispiel, ich weiß nicht, hat man das jetzt schon genannt, dieser Investorenschutz in Pakistan, also jetzt das Abkommen, was da mit Deutschlandwurde, soll ja im Prinzip sicherstellen, dass im WesentlichenInvestition in Pakistan geschützt sind,Investitionen, die jetzt in die andere Richtung gehen, dürften wahrscheinlich sehr überschaubar gewesen sein, ja?Systematik, wenn's jetzt umso Verträge wie zwischen der EU und Kanada und EU und ähm den USA geht.
Katharina Nocun 0:32:58
Wer ist das Entwicklungsland, fragt man sich dann nicht.
Tim Pritlove 0:33:06
Symmetrie der der Rechtsstaatlichkeit eigentlich äh noch angemessen.
Katharina Nocun 0:33:17
Jahrzehnten war's eben auch bei den Klagen. Also was heißt, ich glaube, ich weiß, dass es bei den Klagen ein ganz klares äh Nord-Süd-Gefälle gab. Also die meisten Klagen kamen aus dem Norden gegen den Süden und waren auch erfolgreich und Studien zeigen, dass,Wahrscheinlichkeit, dass ähm ein Konzern Recht bekommt, wenn er eben ausm nördlichen Land kommt, einfach sehr hoch ist im Vergleich zum.Und das war eben, also das ist quasi eine Verrechlichung von der Machtstruktur, also Nord gegen Süd. So, ne? Wir haben mehr Kohle, äh ihr wollt Investitionen so, wir sagen euch, wo es langgeht,und dieser Spieß wird eben jetzt in eine Richtung umgedreht, ähm wo es gar nicht mehr um Länder geht, sondern um die Beziehung.Demokratie, Ökonomie, beziehungsweise Konzerne.Dass ist eine extrem gefährliche Entwicklung einfach. Also.Es wundert mich nicht, ne? Aber ähm wir sollten da möglichst schnell raus.
Tim Pritlove 0:34:20
Deutschland gilt ja so ein bisschen als Erfinder äh dieser Systematiken. Stimmt das eigentlich?
Katharina Nocun 0:34:27
Ja, das stimmt schon. Also ähm.
Tim Pritlove 0:34:38
Ich kann das jetzt nur auf diese Pakistan-Geschichte zurückführen, aber ich weiß nicht, ob das sozusagen der.
Linus Neumann 0:34:41
Das ist der dokumentierte erste Fall.
Katharina Nocun 0:34:45
Ja, von daher wär's nur konsequent, wenn man halt auch derjenige wär, der sagt, so.
Tim Pritlove 0:34:54
Ja aber ist doch sehr interessant zu sehen, deshalb machen wir die Bevölkerung in Deutschland jetzt diesen generellen äh also dieser jetzt,wohldiskutierten oder zumindest bei uns in unseren Kreisen wohl diskutierten äh Geschichte sehr sehr kritisch gegenüber steht und das auch äh so unter vor allem unter diesem Aspekt Verbraucherschutz,bewertet, zumindest in der Öffentlichkeit habe ich so ein bisschen den Eindruck, ne, so gehen das Böse kommt immer alles aus dem Westen, so also aus dem,aus den USA, ne. Die wird sich wieder mit Chlorhühnchen anfangen, aber,Man sieht, glaube ich, da sehr viel mehr Bedrohungspotential. Die Chancen sind natürlich aber vor allem für die deutsche Exportwirtschaft wahrscheinlich auch ein Ding. Ich frage mich, wer würde jetzt wen mehr äh vor Schutzgericht ziehen?
Linus Neumann 0:35:36
Glaube, also zwei Sachen nun mal. Ich glaube, erstens nicht, dass ich da dass ich ähm,natürlich eher darauf laufen, dass es ein ähm,vorauseilenden Gehorsamen gibt und man sich auf beiden, in beiden Ländern.Um eine Angleichung der Handelsregulation bemühen wird. Das ist ja der, der eigentliche äh Punkt und den es am Ende allen geht. Darum, man will ein Handelshemmnis abbauen,Das heißt, da damit lässt sich ja eigentlich alles sagen. So, vor allem, wenn die Sorge im Raum steht, dass du nachher halt vor allem mit dem Fall vor irgendeinem Schiedsgericht stehst.Ähm also,äh vor Gericht stehen wollen, sondern weil sie sichvertragen möchten, ja?
Tim Pritlove 0:36:37
Mhm. Schön gesagt.
Linus Neumann 0:36:41
Ähm insofern glaube ich nicht, dass dass da jetzt irgendwie äh,jemand andauernd vor vor Schiedsgerichten stehen wird, sondern vielmehr, dass sich,implizit das einfach ergeben wird, dass eben das, was Handelshemmes ist, abgebaut wird. Und das Ärgerliche ist natürlich, dass.
Katharina Nocun 0:37:01
Umweltstandards und so, großes Handelszentrum, Umweltstandards.
Linus Neumann 0:37:05
Genau, das äh die meisten Handels, was was formal ein Handelshemmnis ist, in in der Regel aus,aus bestimmten Gründen da ist, ne, weil man die Umweltschutz schützen möchte,Hinzu kommt dann eben diese Rechtssicherheit für die Unternehmen und natürlich freut sich ähm Deutschland ganz klar, wenn sie äh irgendwie mit weniger,Handelsbarrieren, äh Autos in die USA verkaufen können. Und genau davor haben Amerikaner auch Angst. Also es ist nicht so, als würden die Amerikaner.Wie gesagt, was gerade dieser Kommentar Eingang war, es gibt ja eben auch quasi Bereiche,ähm in denen äh die europäischen Akteure wollen, dass,Handelshemmnisse äh auf amerikanischer Seite abgebaut werden. Und ich denke, der der wirkliche ähmDer wirkliche Wirkmechanismus von so einem Freihandelsabkommen ist, dass jeweils sich in, also dass in beiden Ländern sich jeweils der.Standard durchsetzen wird oder der das Regulierungsniveau durchsetzen wird.
Tim Pritlove 0:38:28
Ausgeprägt.
Linus Neumann 0:38:29
Geringer ausgeprägt als in den USA. Also.
Tim Pritlove 0:38:33
Die Regulation ist in USA.
Katharina Nocun 0:38:34
Nee, also nach der Finanzkrise haben die halt wirklich, muss man sagen, mehr aufgeräumt, in einigen Bereichen. Das sindallen Bereichen natürlich, aber in einigen schon, die halt grade für Investmentbanken interessant sind.Sind interne Dokumente aufgetaucht, die ihm besagen, dass auch die US-Seite, also die US-Regierung, ähm aktiv,vorab quasi so als Abo-Service, Newsletter-mäßig ähm über geplante Gesetze auf EU-Ebene informiert werden will, damit man das vorher schon abgleichen kann,und ähm das ist eben genau dieser Mechanismus, den du also angesprochen hast. Das ist ähm,dann schreiben die zurück, so nee, passt uns nicht, das da sehen wir jetzt eine Klagemöglichkeit so.
Linus Neumann 0:39:21
Und das äh,das, was heute noch Handelshemmnisse sind, sind eben größtenteils,sowas wie ja Errungenschaften der Zivilgesellschaft, ne, die also,Umweltschutz, Verbraucherschutz oder so, alles, was irgendwie so noch die die völlige Entfesselung äh des,des Marktes äh ein bisschen in Grenzen hält, um so ein bisschen Mindeststandards äh noch für das Zusammenleben äh zu haben, ne. Und das, das, das sind Handelshemmnisse. Klar, ganz, also ganz objektiv betrachtet, was meinst du, was ähm.Was jetzt so Umweltschutzauflagen für Handelshelme sind, wenn du äh sagen wir mal Kohle oder Atomkraftwerke äh betreibst. Gleichzeitig sind sie aber natürlich ähmfür äh die Hersteller von äh allen möglichen Umweltschutzkram. Ja, also irgendwelche Leute, die meinen, wir entwickeln jetzt irgendwie äh unterirdische Kohlendioxidlager oder wir wir gucken mal hier in in dem alten Salzstock, ob wir da nicht der ganze,das macht's ja letztendlich auch so schwer abschätzbar in welchen Bereichen Deregulierung,am Ende zu einem Netto Plus führt.
Katharina Nocun 0:40:35
Also nochmal um anderes Beispiel zu nennen, das muss ich noch mal zur Klarheit sagen. Ich habe mal für die Verbraucherzentrale Bundesverband,arbeitet, ja? Ähm ich bin da nicht ganz neutral, ich bin extrem positiv,und da gab's ein sehr interessantes Interview vom ähm neuen Vorstand,gesagt hat so, naja, es geht für uns eben in ganz vielen Bereichen, umso,allein schon den Prozess, wie Produkte ähm genehmigt oder zugelassen werden. Der ist in den USA eben ganz anders undUnternehmen wollen eben, dass durch ähm TTIP und andere Abkommen das gegenseitig anerkannt wird. Da kann man sagen, okay, ist halt,Ja, es ist ein zivilisiertes Land so, das können wir mal machen. Ähm ist aber nicht unproblematisch. Das ganze Rechtssystem im Bereich Verbraucherschutz ist in den USA anders. Dort ähm wird viel weniger vorher kontrolliert,die Möglichkeit, diese ganzen Massenklagen zu machen. Das heißt, da,sind andere Anreize für Unternehmen dran, kein Beton in ihre Cornflakes zu mischen, weil wenn da zwanzig Leute draufbeißen und auf Schmerzensgeld klagen sind, sind die dran, ja? Und dann sind die finanziell richtig am Arsch.Und da diese Systeme einfach so zu mischen und zu sagen so, naja, wir.Erkenne das jetzt pauschal quer an,ohne andere Sachen zu bedenken. Ähm ist nicht in Ordnung. Vor allem, weil ihnen, wie gesagt, nur Konzerne können sich drauf berufen, die haben nur Rechte, keine Pflichten, das heißt, die Verbraucherzentrale kann jetzt nicht sagen, so ähm,unsere äh legitimen Erwartungen wurden jetzt hier nicht erfüllt. Die haben ja auch keine Investitionen getätigt.
Linus Neumann 0:42:11
Dann wollen wir uns aber doch mal noch so ein paar der,Bereiche anschauen um dies jetzt da geht.Also wir haben ja äh also ich erinnere mich zum Beispielim Bereich des Datenschutzes an dieses Abkommen. Da habe ich mich aber jetzt nur gerade dran erinnert, weil du ähm weil du das so ansparst, dass es eben in USA einfach ganz anders ist und es im Prinzipich will das jetzt gar nicht vertiefen, aber da hast du quasi zwei völlig disjunte, inkompatible Gesetzgebung ähm.Und Regulationsformen. Du konntest jetzt äh es wäre es einfach nicht denkbar und nicht möglich.
Katharina Nocun 0:43:01
Ja, die Daten sind total sicher, deshalb ja auch safe habe, ist ein sicherer Datenhafen, wo die NSA dann fischt.
Linus Neumann 0:43:07
Nun das war doch ein der Abbau eines großen Handelshemmnisses für US-amerikanische Cloud-Betreiber. Da kann doch jetzt keiner ähm äh nichts,Nicht zugeben, dass da äh wirtschaftlich äh äh Wohlstand geschaffen wurde dadurch.
Katharina Nocun 0:43:23
Ja, also ähm wo fange ich da jetzt an?Ich glaube ähm am wichtigsten wäre es nochmal ähm diesen großen Bogen nochmal zu klären. So ja Mythos, TTIP,Landschaften, überall in Deutschland und Europa schaffen und wir werden Händchen halten mit unserer Familie, über diese,Landschaften tanzen und die Sonne geht auf, der Regenbogen, wir haben alle Arbeitsplätze und tausend Euro mehr in der Tasche.
Tim Pritlove 0:43:47
Schön. Hm.
Katharina Nocun 0:43:50
Scheiße passiert nicht. Ähm wurde abgesagt,Ähm ja, also wo woher kommt dieses äh geile Bild? Natürlich auch sehr,bei äh ja sagen wir mal live new liberal angehauchten Instit,Vorsicht ist ausgedrückt und sie haben extrem positive Zahlen,produziert und groß in die Presse gehauen, so ja, so und so viele hunderttausende Arbeitsplätze, so und so viele Euro mehr im Monat für den Durchschnittsbürger wird's bedeuten und äh ja, ich habe ja VWL studiert,Ähm ich habe das manchmal bereut, aber das war wie ein Moment, wo ich dachte, so haha. Wie die Studie angeguckt und ähm.
Tim Pritlove 0:44:32
Es war nicht alles schlecht im VWL-Studi.
Katharina Nocun 0:44:34
Nee, also beispielsweise traue keiner Statistik, die dir nicht selbst gefälscht hat. Also Statistikdie Studie ist halt echt äh strange, um es mal vorsichtig zu sagen, die gehen von so einem,also vorm Computer General Equalivio Modell aus von der Weltbank. Das Vollbeschäftigung Voraussetzung.
Tim Pritlove 0:45:02
Sagen, was ist das für ein Modell? Computer.
Katharina Nocun 0:45:04
Das ist so, also das ist also ähm Computer,äh also so das Modell der Weltbank, die ist halt,gibt unterschiedliche Marktmodelle, um halt eben so Simulationen zu machen. Das ist eben das von der Weltbank,und ja Vollbeschäftigung, Voraussetzung,finde ich schwierig. Weil,Naja, ist total unrealistisch. So. Ähm dann zweiter Punkt, äh.Da wird ein Durchschnittswert berechnet, wie viel TTIP uns allen bringen soll. Das ist ein Durchschnittswert, ja. Es ist halt keine Aussage gemacht, wie dieser,Mehrwert sich verteilt zwischen Produzenten und Konsumentenrente, also zwischen Konzernen und Menschen, das heißt, selbst wenn wir total verlieren durch dieses Abkommen, ähm Konzerne, aber,sagt überhaupt nichts aus. Und ja.Dritter Punkt, äh ist so ein bisschen die Zahl an sich,wenn man das mal aufs wöchentliche Wachstum pro Jahr runterrechnet, was da rausgekommen sind,ähm durch TTIP, also durch einen erfolgreichen Abschluss von TTIP,in dem krassesten Ausmaß, was verhandelt wird, also ne, Schiedsgerichte achtundneunzig Prozent der Steuern abbauen so, ne? Maximal äh null Komma null fünf Prozent,Wachstum jährlich. So, das ist ein Witz. Und die zweite Studie ist halt hm,also ich glaube, dass die These, dass wir alle blühende Landschaften durch diese Abkommen haben werden, isttotaler Bullshit. Das wird nicht passieren,Was wahrscheinlicher ist, ist ähm ein anderer Fall und zwar, dass ähm ja, wir wir als Verbraucher einfach wahrscheinlich nicht davon profitieren werden. Das ist halt etwas, was ähm Konzerne,bevorteilt, benachteilt. Mir ist als Person, ehrlich gesagt, ähm total egal, wo der Konzern sitzt, der davon profitiert auch und ob auf dieser oder nicht,auf der anderen Seite des Atlantiks. Ähm die Tatsache ist halt, dass es halt auf Kosten der Demokratie und auch auf Kosten der Arbeitnehmer.Gehen wird.
Tim Pritlove 0:47:25
Netzpolitischen Aspekte, die sich jetzt aus dieser ganzen TTIP-Diskussion vielleicht gewinnen lassen äh in den Mittelpunkt stellen. Also welche Bereiche siehst du denn da,sagen wir mal hier auch so ein bisschen mehr in unser Kernthema reinfallen, die jetzt mehr oder weniger unmittelbar berührt.
Katharina Nocun 0:47:43
Hm. Ja, also es gibt ja unterschiedliche Abkommen, da muss man auch sehr stark unterscheiden,Ich glaube, was ähm den meisten vielleicht auch ein Begriff sein könnte, weil das auch ziemlich prominent auf Netzpolitik,laufen ist, ist ähm Kieser, das ist nochmal so ein anderes Handels.
Tim Pritlove 0:48:01
Trade in Services Agreement.
Katharina Nocun 0:48:03
Genau. Das soll ähm beispielsweise laut der ähm Verhandlungsführerin wie wir inEU-Parlament äh ein richtiger Kracher sein. Also sie warnt, die Berichterstatterin selbst ist Parlaments, warnt davor, dass hier großflächig Datenschutz ausgehebelt werdenauf welcher Grundlage ähm es gab ein paar Leaks, die ähm so erste Entwurfsstadien der Dokument,inhalten. Und normalerweise selbst in den äh Chitics AbkommenGibt es Ausnahmeklauseln, die dann so vorne drin stehen, so, ne, also bevor das Ganze irgendwie losgeht, wird gesagt, so ja, ähm na, na, na, na, das folgende, bla, la, la, la, la, Vertrag, Vertrag. Ähm,Aber in folgenden Punkten können Staaten halt auch mal sagen, so, hm, machen wir eine Ausnahme. Beispielsweise private Protection.Datenschutz, Datensicherheit, frei übersetzt. Äh dieser Punkt fehlt da vollkommen. Also selbst die Gummiklausel, die sonst immer drin ist,fehlt schon. Und die Gummiklausel ist auch nicht wirklich sicher. Also die sichert jetzt nicht den Datenschutz in solchen Abkommen, aber wenn selbst die Gummiklausel in so einem Vertrag fehlt, ähm ja, schwierig.Uns, ähm um nochmal konkreter zu werden. Bei TTIP ist es beispielsweise so, dass ähm also beim Abkommen zwischen der EU und den USA,Da gab's ein Leak ähm fürs Kapitel E-Commerce, was für mich sehr praktisch war, weil mich das auch besonders interessiert. Ich hab's mir durchgelesen und dann gibt's auch interessante,Analysen, unter anderem von Ante Wessels und ähm.Wenn man dieses Abkommen mit anderen Abkommen vergleichst, sind dort einzelne Punkte grade beim ähm Thema,free Data Flows, also beim freien Datenfluss,im Bereich der Finanzwerk so so,Was generell erstmal so den kompletten E-Commerce-Bereich betrifft, weil irgendwo fallen ja immer Transaktionen an. Und so eine ähnliche Klausel, wie sie in diesemE-Commerce-Kapel steht, gab's schon mal, in einem Kapitel zwischen EU und Südkorea. Und das hat dazu geführtDiese eine Klausel, das in dem Fall damals die EU gesagt hat, so naja Südkorea, wir finden das jetzt nicht so cool, dass eure Banken, ihre Kunden jedes Mal fragen und informieren, wenn ihre Finanzdaten außerhalb von Südkorea gespeichert werden.
Tim Pritlove 0:50:44
Was hat das jetzt mit Netzneutralität zu tun.
Katharina Nocun 0:50:45
Das hat mit Netzo, das hat eher was mit Datenschutz zu tun.
Tim Pritlove 0:50:49
Gerade.
Katharina Nocun 0:50:53
NS-Neutralität zahlt auch noch mal eine andere Sache, aber ähm.Das ist also das Südkorea-Ding ist quasi eher also es das ist ein Datenschutzbeispiel und jetzt auf TTIP bezogen so. Äh Netzneutralität ist eher bei Teaser, würde ich sagen, eher ein Thema, wobei man auch sagen muss, man weiß es halt noch nicht in vielen Punkten bei Tit.
Tim Pritlove 0:51:11
Wie, wie sehr hängen denn jetzt diese Abkommen überhaupt zusammen? Also CETA,Ist ja weit,muss, also ob's reicht, ob die EU das macht oder ob die Länder das einzeln machen müssen. TTIP gilt als noch nicht ausverhandelt undauch nicht. Wie ist das richtig? Aber irgendwie sind es ja ein Paket.
Katharina Nocun 0:51:35
Ja, also ähm es wird halt gesagt, dass da halt schon so eine Agenda gefahren wird. Man möchte halt ein paar Abkommen abschließen und im Endeffekt stehen halt auch noch so ein paar andere,man so was mit Singapur machen will. Und das sind halt zum Teil auch strategische Fragen, also damit wird auch in der Öffentlichkeit argumentiert, teilweiseso, naja, wenn wir jetzt das, wenn wir jetzt Schiedsgerichte nicht in den Abkommen zwischen USA und EUreinpacken, dann werden wir das bei China auch nicht durchkriegen und bei China wollen, dass unsere Konzerne aber und da das wird die heimische Wirtschaft ähm richtig in in den Himmel,katapultieren. Und das ist so die politische, ökonomische Agenda dahinter. Und ähmJa, was haben die Abkommen miteinander zu tun? Es ist halt dieselbe Mechanik. Es ist dasselbe Prinzip. Es ist halt ähm meistens,ISDS mit drin, also dieses Schiedsgerichter. Es geht eben um ähm densind überall so. Fast überall,Kauseln drin, das sind sogenannte ähm Klauseln, die sicherstellen, dass ähm die Liberalisierung auf dem,liberalst möglichen Stand, den es je da zu dem Zeitpunkt gegeben hat, Festbetoniert werden. Das heißt, beispielsweise es wird schwieriger zu sagen, so naja, wir wollen hier doch mehr Staat, das war doch nicht so ist doch nicht so gut gelaufen.
Tim Pritlove 0:52:54
Kleinste gemeinsame Nenner.
Katharina Nocun 0:52:55
Genau und das ist halt eben also diese neoliberale ähm Grundstimmung ist der gemeinsame Schiedsgericht und halt eben ja die Grundprobleme mit den Standards.
Tim Pritlove 0:53:04
Wenn jetzt so mit äh China gewedelt wird, würde mich mal interessieren, weißt du das? Ähm hat, hat denn auch China entsprechende,ähnliche Abkommen schon mit anderen Ländern oder,Grade wieder sehr aufeinander,mangels der entsprechenden westlichen Liebe äh äh glaube ich vor allem. Ich weiß bloß nicht, ob die auch entsprechende Abkommen,miteinander haben. Ich meine, nun sehr weder Russland noch noch China besonders bekannt dafür, sich jetzt auf so.
Katharina Nocun 0:53:46
Kann ich ehrlich gesagt mit China habe ich mich noch nicht so intensiv auseinandergesetzt.
Tim Pritlove 0:53:50
Okay, gut. Filmen wir nur gerade so ein. Ähm Ines, hast du noch ähm Fragen oder Anmerkungen,Würde mich ja nochmal interessieren, was wo du jetzt so ein bisschen.Gerade das Potenzial siehst, wie man denn auf,diese Verhandlungsstrategie der EU Einfluss nehmen kann. Also ich denke, was ja so der,größte Teil ist, der kritisiert wird, ist ja grundsätzlich dieses im geheimen Aushandeln,Das ist ja irgendwie neu. Ich meine, das ist früher immer so gelaufen,Heutzutage ist es irgendwie ein Thema. Man man man will da mehr äh Transparenz, man befürchtet eben auch eine Menge,jetzt kommt es irgendwie alles zusammen. Ich verbuche das jetzt mal auch so unter neuer,man nicht am Ende vor so 'n fertiges Paket gestellt wird und wo einfach nur noch gesagt wird ob oder top.Ne, sie legen zumindest alte Zwischenstände äh offen, ob die nun vollständig sind oder so, kann ich nicht bewerten.Wo siehst du den Einfluss, inwiefern ist das bis das Parlament eigentlich jetzt äh schon mit im Boot? Ist das Problem, die Kommission? Wo sind da gerade die Hebel, die sich anbieten?
Katharina Nocun 0:55:28
Die möglich sind, wirklich den Hebel anzusetzen und das sind gar nicht so wenige.Sowohl TTIP als auch CETA, als auch dieser sind alles gemischte Abkommen, das heißt da muss nicht nur die Yukon, also es wenn die EU-Kommission überzeugt ist, sie will das unbedingt haben, dann ähm heißt es noch nicht, dass sie es bekommt, also.
Tim Pritlove 0:55:48
Ja klar.
Katharina Nocun 0:55:49
Parlament noch zustimmen. Da muss müssen die einzelnen Regierungen noch zustimmen.Und dann ist noch die Streitfrage, ob halt auch die einzelnen Länder auch noch zustimmen müssen.
Tim Pritlove 0:55:57
Ratifizierung betrifft.
Katharina Nocun 0:55:58
Genau, würde ich halt so sehen, also beispielsweise muss Hamburg sagen, nach dem großen Erfolg, den man halt mit Vattenfall hatte, so ja, geil, wollen wir mehr von? Stimmen wir im Bundesrat für. Ist halt die Frage.Nochmal gefragt.
Tim Pritlove 0:56:16
Mich mich würde erstmal die Position des Parlaments jetzt konkrethört zu?Wer hört noch nicht zu? Inwiefern ist jetzt hat sich auch in der Kommission jetzt schon so ein bisschen dieser Trend zu, naja, wir wollen jetzt auch mehr veröffentlichen, durchgesetzt, also was ist so,wie ist das politische System gerade aufgebaut? Wo sind so die,Verfechter angesiedelt und wo ähm,sieht's anders aus. Nehmen wir mal an, der europäische Rat ist natürlich so im Wesentlichen so die Verfechter äh Fraktion an, führt wahrscheinlich durch Frau Merkel im Parlament erscheint mirdas etwas kritischer zu sein, aber ich habe keine Ahnung, wie jetzt zum Beispiel die einzelnen europäischen Fraktionen da aufgestellt sind.
Katharina Nocun 0:57:03
Ja, also die Sozialdemokraten beispielsweise sind halt sehr wohlgesonnen gegenüber ähm.Handelsabkommen. Das sieht beispielsweise in Deutschland bei der Basis anders aus, die will das nicht, aber ähm,tendenziell nicht. Ich weiß nicht, ob die jetzt in Zensil ja noch ein Begriff ist?
Tim Pritlove 0:57:29
Ja, ja, Frau Malztröm.
Katharina Nocun 0:57:30
Frau Mainström ähm ja, ich habe eine intensive.Intensiver ähm traumatische Erinnerung an sie noch im Zusammenhang mit der Zensurdebatte, auch mit der Vorratsda,die es jetzt Handelskommissarin und sie will das Ding unbedingt haben, also,sage ich mal, diese große PR-Aktion, die jetzt gefahren wird, dass man gesagt hat so, ja, wir nehmen die Bedenken, die Ängste, die Ängste und Sorgen der Bürger total ernst. Die haben zwar nix mit der Realität zu tun, weil Titte, die blühende Landschaft bringen wird.Und ähm deshalb werden wir jetzt Dokumente veröffentlichen.Ist bis jetzt noch nicht in der Vollständigkeit passiert, die halt angekündigt wurde,jeder, der schon mal etwas verhandelt hat, weiß, da kommen zwei Positionen zusammen.Geht man in Raum und sprichst darüber und einigt sich auf auf eine dritte Sache, die wahrscheinlich ein Kompromiss zwischen beiden,ist. Und wenn das Ganze hinter geschlossenen Türen stattfindet und wenn ich vorher weiß, dass ich diese,Bevölkerung irgendwie verkaufen kann. Ähm dann stellt sich natürlich auch die Frage, ob damit strategisch nicht auch gearbeitet wird, dass man sagt so, naja, da,packen wir mal was rein, hinter verschlossenen Türen kann uns ja eh nichts jemand sagen, ja, das war gar nicht so gemeint, also ja, würden wir gerne haben, wenn der sagt, wollt ihr nicht, dann ja egal.
Linus Neumann 0:59:07
Nee, aber also ähm wenn zwei Vertragsparteien,irgendwie ihr Abkommen aushandeln, finde ich das eigentlich schon sehr,überraschenden Schritt und eigentlich auch ein sehr schön.Schwierig zu,zu erklärenden Schritt, dass sie ihre Verhandlungspositionen veröffentlichen müssen. Das ist doch wirklich zum Nachteil. Also wenn man davon ausgeht,dass dieses Abkommen kommt, ja, dann müsste ich doch eigentlich mir wünschen, dass äh meine Vertragsparteien,die irgendwie am Ende meine Interessen dabei vertreten sollen, möglichst stark in diese Verhandlung gehen können und nichtdadurch geschwächt sind, dass sie ihre Position vorher veröffentlichen mussten,werden muss. Sei es das EU Parlament oder seien es Parlament in jedem einzelnen Land, dann spätestens dann wird ja der Text des Abkommens öffentlich sein müssen. Und da finde ich das Argument, das wird hinter äh verschlossenen Türen ausgehandelt. Ähm zwar zutreffend, aber nicht besonders äh gewichtig.
Katharina Nocun 1:00:18
Ja, doch, also ähm wenn man wirklich also was bedeutet denn Ratifizierung und was was ist Aufgabe des Parlaments? Muss man sich ja auch mal fragen, ist ein Parlamentja nein Institution, die sagt so, okay, friss oder stirbwal, wir nicken es ab oder lassen es durchfallenoder ist das Parlament nicht eigentlich auch eher so eine Quasselbude, wo man Argumente austauscht, ne? Und das,da wird halt wirklich krasser Druck aufgebaut, also entweder wollt ihr das genauso, wie wir's haben oder er bekommt's gar nicht,Und das ist, glaube ich, nicht der Weg, den man da gehen sollte, sondern man sollte eher sagen so, naja, vielleicht,Argumente. Vielleicht ähm gibt's einen Kompromiss nicht nur zwischen,Kommission, also ne, zwischen den beiden Verhandlungsführern, sondern auch vielleicht zwischen den Parlamenten.Die werden da ja gar nicht einbezogen. Und mit diesem ähm dieser strategischen Frage.Ähm würde ich noch mal ergänzen, dass wenn man das so ein bisschen spieltheoretisch sieht man sehen muss, dass es halt nicht nur dieses eine Spiel gibt, sage ich mal, zwischen ähm.Den Verhandlungsführern von USA und EU,sondern das hat unglaublich viel mehr ebenen. Da gibt es ganz viele andere Interessengruppen. Das ist ja nicht so national,manchmal einige Interessen teilen, einige nicht, dann gibt es noch die Parlamente, das ist hat unglaublich viel mehr Ebenen und indem du es von Anfang an so framest, dass du sagst, so,Das ist ein Abkommen zwischen USA und EU und es geht darum, unsere Interessen zu schützen, deshalb müssen wir das geheim halten, dann verzehrst du die Realität,denn ähm die Interessengruppen, die da mit einbezogen werden müssten, ähm.
Linus Neumann 1:02:14
Erschließt sich mir nicht, weil jedes andere, also.Es ist ja also der demokratische Prozess in der Form findet doch an anderen Stellen genauso wenig statt. Also ob ich jetzt im, wenn,Also ich meine, wir wir reden ja über über nationale Gesetzgebungen häufig. Da werden ja auch also da werden meine persönlichen Interessen ja auch die ganze Zeit nicht berücksichtigt.
Katharina Nocun 1:02:38
Ja, aber du hast zumindest im, ähm, du hast halt zumindest einen geordneten Prozess, sage ich mal, wo du halt ähmEntwurf hast so und dann äh also deine Referentenentwurf und dann gehtder halt erstmal erste Lesung, Ausschuss, ja, zweite Lesung, Drittlesung, wird das noch im Bundestag so, dann ähm ist der Entwurf öffentlich, dann werden Experten gehört, so dass alles gibt esbei TTIP nicht.
Linus Neumann 1:03:00
Genau und aber das.
Katharina Nocun 1:03:01
Abgeordneten im EU-Parlament, pass auf, die darüber abstimmen müssen, die müssen in so einen extra Raum gehen, der abgeschottet ist und daDürfen sie die Dokumente lesen? Ja und als Abgeordneter bin ich in neunzig Prozent der Fälle absolut hilflos, ohne meine Mitarbeiter, die mir sagen, was dort eigentlich steht, die vielleicht Juristen sind. So.So krass ist es nicht.
Linus Neumann 1:03:22
Gut, aber äh prinzipiell sehe ich da kaum einen Unterschied. Also wenn ich äh in Deutschland mir ein Gesetz anschaue, da werden dann,das da werden öffentliche Debatten drüber geführt, wo ähm wo Politiker sich so äußern, dass sie möglichst mit einem prägnanten Satz vielleicht in der in der Tagesschau äh kurz eingeblendet werden. Und es gibt irgendwie die,Diskussionen, die zwischen parlamentariern in den Hinterzimmern stattfinden, einerseits mit anderen Parlamentariern, andererseits mit den Lobbyisten, so. Und am Ende äh sitzt man in einem Hinterzimmer und äh diskutiertbestimmte bestimmte Fassung aus und die wird dann irgendwann aus diesen kleinen Gremien,oder intransparenten Abstimmungen irgendwann in diesesin diesen demokratischen äh in dieses demokratische Malwerk hochgereicht und da findet aber in meinen Augen,kaum noch Veränderungen statt. Da wird dann halt mal vielleicht irgendwie ein Satz geändert oder oder ein Absatz gestrichen, aber so wirklichähm die die Absicht des des tatsächlichen Gesetzes oder so wird ja überhaupt nicht mehr in Frage gestellt und da wird da findet ja jetzt nicht irgendwie da wird ja jetzt nicht am Ende,das Gesetz in ein Pad gegossen und jeder kann nochmal was reinschreiben. Das ist ja auch nur ein Prozess, der irgendwie so am Ende ähm.Diesem Produkt der Abstimmung ähm der internen kleinen Abstimmung und äh den,den äh den Stempel der demokratischen Entscheidungen irgendwann aufdrückt,Aber so ein also schau dir jetzt zum Beispiel so kann man ja ich es gibt da so ein paar Gesetze, die ich ja irgendwie verfolgt habe und ein paar Gesetze, die ich jetzt gerade verfolge, da gibt's dann immer irgendwie einen neuen Entwurf aus dem ähm.Aus dem Ministerium, der wurde da geschrieben, den hat doch jetzt, der hat doch keinen äh,Also da da hat ja jetzt nicht irgendeine Abstimmung mit Parlamentariern stattgefunden, da wird dann irgendwann jetzt so ein E-Health-Gesetz runter.
Katharina Nocun 1:05:21
Das ist eben der Unterschied so, es ist halt ein Entwurf so und dann wird es halt nochmal zur Prüfung an andere Ministerien, an Interessengruppen normalerweise geschickt, damit man sichvorher absichert. Dann gibt es halt eben das Zeitfenster zwischen Entwurf und halt der dritten Lesung, wo halt die einzelnen Verbände, wenn sie davon, alsozufällig der Entwurf vorliegt, was ja meistens der Fall ist, ähm dass sie halt noch gezielt Druck machen können oder halt, dass der Presse geben können und so weiter und so fort,Abgeordneten können sich das halt durchlesen, die können ihre Mitarbeiter dran setzen.Ein Abgeordneter macht das ja neunzig Prozent der Fälle nicht selbst.TTIP geht es nicht und bei TTIP geht's jetzt nicht um einzelnes Gesetz, sondern also mit den Schiedsgerichten geht's wirklich um die Etablierung einer,eines Parallelen Rechtssystems und ähm angesichts der Schwere der Entscheidung,finde ich, sollte man eigentlich mehr Demokratie wagen und nicht weniger undDas läuft suboptimal, dass du auf jeden Fall recht. Jeder hat seine Basswords, die er dazu halt abnudelt in der in den Tagesthemen und das waren die große Debatte so.So sollte es nicht laufen, aber ähm TTIP ist einen Schritt zurück und nicht nach vorn. Und eigentlich haben wir doch bei Acta gezeigt, dass wir,europaweit, Leute mobilisieren können gegen diese Strukturen,Geheimverhandlung von ähm solchen internationalen Abkommen. So und eigentlich hätte der Lerneffekt sein müssen, ähm das trauen wir uns jetzt nicht mehr.Interne Dokument, EU-Kommission zeigen, dass Acta der also so ein riesen Thema intern ist. So man hat von Anfang an versuchtkein Vergleich mit aquadierten, unglaublichen Angst, dass es halt wieder so zu so zu Prozessen führt. Aber was machen sie so,zu sagen, okay, wir gucken uns an, warum sind die Leute bei überhaupt auf die Straße gegangen? So na ja, inhaltlich, ne,und wegen der Struktur, wie das Ganze gemacht wurde.Die daraus jetzt aber auch keine Schönheitskollegin machen.
Linus Neumann 1:07:31
Alles klar. Der der Freihandel Handel.
Katharina Nocun 1:07:35
Handel.
Tim Pritlove 1:07:38
Wollen wir weiter machen?
Linus Neumann 1:07:42
Von mir aus sehr gerne. Ich glaube, wir haben so viele Aspekte angesprochen und ich glaube, was ich,Was wir so umschifft haben, ist halt, dass oder was wir was Cutter an mir an Stellen angesprochen hat, aber wir so konkret jetzt,ähm glaube ich, als Glaubensfrage auch ausgeklammert haben, ist, dass es, dass es wirklich hier ein, dass es ein Paradigma, ne? Das ist ein politisches Paradigma des Neoliberalismusdass sich in diesen Abkommen manifestiert,das ähm sich in diesen Abkommen.Ja auch erweitern wird.
Katharina Nocun 1:08:30
Auge äh langfristig äh so eine Struktur, wo Konzerne eigentlich mehr Macht haben, also gerade transnationale,Konzerne mehr Macht haben als Staaten. Das ist für mich halt der Fuß in die Tür dafür. Das möchte ich nicht.Cyber Punk Mark.
Tim Pritlove 1:08:44
Es war's. Also ich würde sagen, der äh unbestritten umstrittenste Teil ist wirklich die Sache mit den Schiedsgerichten.Über die konkreten Auswirkungen der einzelnen äh Aspekte des äh Abkommensist, nur die Art und Weise, wie darüber dann letztlich entschieden werden soll, die ähm nährt auf jeden Fall,ähm die Beunruhigung. So, wer so sagt, hat noch lange nicht fertig.
Linus Neumann 1:09:18
Kommen wir zur einfacheren äh Themen der äh der Konzernmacht über zivilgesellschaftliches Engagement. Ähm.Das ist ein eine Meldung, die übrigens, das war, glaube ich, eines der ersten,Internetdienstanbieter herantreten und ähm.Ich äh ich erinnere da an den Fall, ähm der das,des National Security Letters, der an Twitter gegangen ist, wo man irgendwie eine Liste von Informationen über ähm.Noch ich glaube das waren die drei. Julien natürlich auch ähm haben wollte.Und das war so so ein Serienbriefstyle, wo dann so drinsteht, wir wollen auch die Payment-Information von denen haben und das verriet ja schon da Twitter ja niemals von irgendjemandem Payment Informationen hat, weil es irgendwie,Ist der äh sich nicht monetarisiert lässt und erst recht,Da kam ja schon der Verdacht, auf dass es sich dabei eher umso äh National Security Serienbriefe handelte.Und ähm,Natürlich kam damals auch schon raus, dass äh dass Google und andere Institutionen sowas auch bekommen haben. Und jetzt ähm.Wurde gerade von WikiLeaks äh behandelt, der Fall, ähm dass zweitausendzwölf ähm,Das ist der Sprecher von ähm von Wiki Leaks,äh Josef, äh dessen äh Position ichgerade nicht parat habe. Ähm die haben auf deren E-Mails wurde also von Google im Namen der Strafverfolgung zweitausendzwölf zugegriffenund das ist fand dann im Rahmen eines solchen äh National Security Letter statt und Google unterlag einem Gag Order, also einer SchweigeVerpflichtung, die jetzt ausgelaufen ist zweitausendvierzehn und hat,jetzt dann ah deshalb jetzt die Person darüber in Kenntnis gesetzt. Also es war,oder zweitausendfünfzehn haben wir ja jetzt schon. Also hat äh,aber ich glaube die Benachrichtigung war zweitausendvierzehn, also haben gesagt, okay, hier übrigens vor zwei Jahren haben wir eure gesamten E-Mails äh den Strafverfolgungsbehörden gegeben und jetzt dürfen wir es euch das auch sagen. Bei Christin Raffenson waren'sdreiundvierzigtausend E-Mails.Fällt mir natürlich ein, OK, man sieht hier ne den Diensteanbietern ist nicht zu trauen und man versteht auch, dass die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nervös werden, wenn die Diensteanbieter jetzt dafür sorgen, dass sie selbst die Mails ihrer Kunden nicht mehr lesen könnenwas Google im Übrigen auchfür die Zukunft plant, ja? Also die wollen Ende zu Ende Verschlüsselung,das Ding einbauen, weil äh Google eben auch keinkeinen Bock mehr hat, mit solchen Aktionen regelmäßig als der.
Tim Pritlove 1:12:57
Ihre Werbung.
Katharina Nocun 1:13:03
Genau, die brauchen, die brauchen schon den Klartext.
Tim Pritlove 1:13:06
Web anzeigen.
Linus Neumann 1:13:09
Das geht. Äh du machst einfach, du machst so ein ähm.
Tim Pritlove 1:13:12
Javascript in Schüsseln oder was?
Linus Neumann 1:13:14
Genau, also das Java Srip kann eine local Storage haben und dann lässt du halt quasi auf dem kleinen Rechner in Javascript den den Public-Endschlüsseln.Wer dir den Private Key entschlüsseln und lädt den aber gleichzeitig danach wieder verschlüsselt ähm auf den Google-Server. Das heißt, du könntest dann trotzdem aus allen auf aus allen äh.
Tim Pritlove 1:13:36
Aber wie kommt der private Schlüssel in.
Linus Neumann 1:13:38
Den generierst du einfach hinter, was das einzige Problem ist, die Entropie, die in Java Skript nicht vernünftig zur Verfügung steht.Ja, weil weil das halt äh also das ist natürlich nicht die reine Leere, aber es,wäre eine besonders schöne.Äh Lösung eben in diesem Problem der Anbieterhaftung äh oder eben im Problem, dass dass der Anbieter eben diese Sachen rausgeben muss. Und wenn der Anbieter sagt, nee, das endet zu Ende Faschisten, da können wir gar nicht dran, selbst wenn wir wollen.
Katharina Nocun 1:14:11
Aber es will Google ja nicht, weil Google ja also Inhalte basiert ähm Werbung schaltet, die analysieren ja wirklich die Mails. Von daher glaube ich klar könnte man machen, aber Google wäre jetzt nicht mein erster Verdächtiger für die Einführung da.
Linus Neumann 1:14:27
Whatsa,mit die Texte Ende zu Ende Verschlüsselung ähm einbauen lassen. Und offenkundig oder offenbar.Ähm reichen Facebook die Metadaten aus und ist Facebook ähm bereit diese,in die Kommunikation, dafür fallen zu lassen, dass sie den Marktanteil behalten und das Vertrauen der Nutzer,in ihren Dienst stärken. Und ähm ich habe den Eindruck, dass sich diese,dass sich das Kräfteverhältnis gerade zu Gunsten äh solcher Entscheidungen äh verschoben hat.
Katharina Nocun 1:15:17
Obwohl, ich finde aus ökonomischer Sicht ist das schwierig, zu vergleichen, weil ähm gerade bei WhatsApp ich das Gefühl habe, dass ähm Facebook so ein bisschen seine Flanke gesichert hat. Und dasprimäre Monitarisierungsding ist halt Facebook und nicht WhatsApp und das wird's wahrscheinlich auch in Zukunft nicht sein.
Linus Neumann 1:15:48
Wir werden sehen, ob und wie Google das macht. Ich weiß, dass es da Pläne.Tatsächlich Schritte in diese Richtung machen, weil Google das sicherlich sehr, sehr peinlich ist und eine ganze Menge Google-Mitarbeiter nicht äh äh stolz erhobenen Hauptes rumrennen, wenn ausgerechnet ähm,die Wiki Leaks Leute, die sich aus völlig unklaren Gründen mit ihren E-Mails Google anvertraut haben,Also das ist äh journalistischen Quellenschutz. Ähm ich denke, dass die äh da jetzt nicht ernsthaft sich.Ich, mir ist unklar, wie sie jemals äh ein Kugel-Mail-Account haben konnten. Ähm man könnte sich ja eigentlich damit rausreden, dass man den nicht benutzt hat oder nur privat oder was auch immer.Oder aber äh das kann auch sein bei dem Guten Christin, dass das halt irgendwie dreiundvierzig,aber der Punkt ist, wir haben hier wieder eine Meldung ähm.Eben genau über diesen über diesen Zugriff auf die Daten bei den Diensteanbietern und die werden sich da irgendwie drum kümmern müssen und tun das ja jetzt auch. Ähm,Ähm ansonsten, wie's dann äh Assanges, Anwältin, Melinda Taylor, daraufhin, dass äh ja unmenschlich behandelt würde,weder das Sonnenlicht noch eine Klinik sehen darfund gleichzeitig hat sie aber angekündigt, weil Großbritannien nämlich gesagt hat, sollte.Ähm der europäische Haftbefehl gegen ihn aufgehoben werden und er aus der ähm,Er ist ja,geflohen und äh er hatte Auflagen, gegen die hat er verstoßen, er wird ja nicht straffrei äh drumherum kommen. Völlig unerheblich davon,ob er, ob er in allen Punkten freigesprochen wird oder nicht. Ja, wenn ich als wenn ich unschuldig in U Haft binja als kleiner Vergleich und ich breche aus diesem Gefängnis ausweil ich im im Namen eines klassischen Actionfilmplotz meine Unschuld beweisen muss und das tue und dann irgendwie Hauptes mit dem Beweis zurückkomme, dass ich es nicht wahr, dann werd ich trotzdem noch vor Gericht stehen, weil ich aus weil ich äh aus aus der U-Haft ausgebrochen bin.
Tim Pritlove 1:18:36
Die Linus Idetity.
Linus Neumann 1:18:51
Gut, also jetzt hat sie angekündigt, selbst wenn, selbst wenn man also,kritisiert, dass er unmenschlich behandelt wird, weil er nicht da raus darf und,selbst und dass er auch in Zukunft nicht da rauskommen wird. Okay.Wobei natürlich diese, die Situation von Julian Assange wirklich äh bedauerlich ist. Das einzige, was ich mir noch schlimmer vorstellen könnte, ist wäre, wenn er irgendwie für den Rest seines Lebens äh in einem US-amerikanischen Militärgefängnis sitzen müsste, wie zum Beispiel,das ist äh du sprichst auf Barred Brown an. Barred Brown.Ist ein äh Journalist, der ähm jetzt grade in den USA ähm verurteilt wurde.Zwar geht die Vorgeschichte schon ein bisschen,aufgefallen sind. Und dann gab es ausgehenddie Gruppe, die dann für einige Monate relativ.Frei, alle möglichen Webseiten und äh Firmen gehackt hat,unter anderem und das war so der der größte oder der.Ne, wie soll man das sagen? Der weitreichendste und politisch brisanteste Hack von Leilzeck ähm der Angriff auf äh Stretch Four, also die die Firma, die sich mit ähm,mit mit internationalen, wirtschaftlichen und diplomatischen Auseinandersetzungen beschäftigen. Äh und die ihre in Analysen und Informationen ähm ich glaube im,Ein Wirtschaftsintelligence Dienst sein, ja? Nicht unbedingt ein Geheimdienst, aber ähm.
Tim Pritlove 1:21:08
Nicht nur Wirtschaft, sondern generell Politik. So.
Linus Neumann 1:21:11
Genau. Da kann man, konnte man sich irgendwie äh anmelden. Und da da sind halt äh da ist nullsteck reinmarschiert und in diesem Fall, der war.Das FBI zu diesem Zeitpunkt schon Hector, Monfigur, alias Sabu, einen dereine der führenden äh Persönlichkeiten in diesem ganzen Bereich ähm an den Eiern hatte. Die saßen quasi die ganze Zeit neben dem und haben ihn ähm.Haben ihm über die Schulter geschaut und haben ihn haben quasi Kenntnis davon gehabt, dass dieser Angriff auf Strator,Also haben sich angeschaut, dass er stattfindet und wollten quasi ähm.Das billigend in Kauf genommen, um endlich etwas gegen diese Leute auch in der Hand zu haben.Gleichzeitig war, hatte Lalsex zu diesem ZeitpunktUnter anderem, ich glaube, fünf Millionen E-Mails dann später veröffentlicht wurden.Das heißt hatte, hatte da eine Kooperation mit mit Wiki Le,und die FBI-Agenten interessierten sich, glaube ich, auch dafür,der nicht eventuell Julien Assangediesem Hack angestiftet hat, weil dann hätten sie endlich was gegen Julian Assange in der Hand, weil er Dampf ähm nicht mehr sich darauf berufen könnte, dass alle diese Daten irgendwo herkommen und plötzlich bei ihm in der Imbox landen und er ist quasi als journalistische Tätigkeitbetreibt diese Sachen dann auch der Welt zugänglich zu machen, weil er eben eine,relativ kompromisslose Veröffentlichungsstrategie fährt,und nun auch noch ähm ein ähm,ursprünglich eigentlich ein Journalist mit einfach nur äh guten Verbindungen und dem Vertrauen von enormem ist, so dass er ähm.Von anderen Medien, wo der dann teilweise als als Sprecher von,titelt, äh was aber äh stets äh von sich gewiesen hat. Und im Rahmen dieses ähm,äh rannte dann ähm das F,und ähm er kam dann in U-Haftund äh wurde zunächst zwölf Anklagepunkten ausgesetzt, von denen die insgesamt äh so auf ein äh auf eine Summe von einhundertfünf Jahren Knast gekommen wären,Ähm.Dann haben sich äh Reporter ohne Grenzen und die IFF äh protestieren in diesem Fall eingemischt,Auch auf dem einunddreißig zu drei äh waren äh Transparente, die seine Freilassung forderten durchaus präsent,Und äh zuletzt wurde diese ganze Anklage dann eingedampft auf drei Anklagepunkte mit insgesamt achteinhalb Jahren äh Höchststrafmaß, wenn man alles addiert.
Katharina Nocun 1:24:34
Schnäppchen.
Linus Neumann 1:24:34
Na ja, ich meine, von hundertfünf auf acht ist schon echt schon mal ganz korrekt. Ne und jetzt ist ganz interessant, welcheVerbliebenen das denn jetzt waren, ja,Ahnung, der äh dieser und jener FBI-Beamte äh ist ein Arschloch, den.
Katharina Nocun 1:25:02
Mist.
Linus Neumann 1:25:03
Schaden, ich beabsichtige den zu Schaden.
Katharina Nocun 1:25:05
Haben wir jetzt schon eigentlich jemanden bedroht? Haben wir jetzt schon sind wir schon zu weit gegangen? Ähm.
Linus Neumann 1:25:11
Dann äh das Behindern einer Hausdurchsuchung, äh weil er mit Hilfe seiner Mutter ein,vor den Ermittlern versteckt hat, die sein Haus durchsucht haben,Er sagt natürlich, er ist Journalist und hat das zum Schutz seiner Quellen getan, aber die sagen, die äh die die Ankläger haben gesagt, nee, du hast damit unsere Hausdurchsuchung.
Tim Pritlove 1:25:31
Ähm.
Linus Neumann 1:25:36
Wusste nicht, dass man, wenn die einem die Tür eintreten und und alle Schränke aufreißen, dass man da auch noch irgendwie sie dabei unterstützen muss.
Tim Pritlove 1:25:42
Ja. Ähm ist mir auch neu.
Linus Neumann 1:25:43
Ähm.Und dann, er habe nach dem Stretch for Hack mit Verantwortlichen des Unternehmens Kontakt aufgenommen und sich als Vermittler zu enormen AngebotenUnd das ist natürlich durchaus eine eine Grenze, die,hier da überschritten hat. Aber jetzt kommt's,Also das ist ja immer noch nicht immer noch nicht, äh also Familiertätigkeit ist ja immer noch nicht irgendwie etwas strafbares, aber,Ihm wird zur Last gelegt, er solle dabei die Behörden auf eine falsche Fährte gelockt haben. Denn als er quasi als Journalist und.Oder Stadt vor angeboten hat, dass er eine Vermillerolle übernehmen könne, habe er die,inzwischen schon äh zu zehn Jahren verurteilt wurde, weil er von Hector Mundzegur verpfiffen wurde, gezielt verschleiert,Und damit mache er sich zum Helfer der Tat. Also das heißt, okay, er hat irgendwie auf Drogenentzug einen FBI-Beamten in einem YouTube-Video bedroht,Er hat bei einer Hausdurchsuchung einen Computer versteckt,und er hat ähm in in,einer privaten Vermittlerrolle zu einer zu einem enormes Opfer nicht.Der gesagt, wer der der wahre Täter ist, sondern habe diese Identität verschleiert und sich somit zu einem Helfer nach der Tat gemacht.Das sind tatsächlich die Anklagepunkte, äh denen er jetzt ausgesetzt war. Zwei Jahre war er schon in U-Haft, um auf diese,auf dieses Urteil zu warten, wurde nun zu insgesamt dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt, also knapp fünf Jahren.
Tim Pritlove 1:27:38
Aha, wofür das jetzt? Für die emotionalen Schmerz.
Linus Neumann 1:27:41
Ich denke, gegenüber gegenüber Strat vor.
Tim Pritlove 1:27:43
Ach so, ich dachte, der FBI-Agent beleidigt.
Linus Neumann 1:27:45
Das weiß ich nicht, also da muss ich sagen, da habe ich nicht genau geschaut. Also das kann genauso gut sein, dass es einfach nur an den FBI-Agenten geht. Ähm.
Tim Pritlove 1:27:52
Oder ans Schiedsgericht.
Linus Neumann 1:27:54
Und das alles vor dem Hintergrund, dass er sich ein,schon zu allem schuldig bekannt hatte, um das Strafenmass irgendwie zu lindern.So, das ist natürlich ähm wie würde man sowas nennen?Genau, ein Exempel, das da statuiert wurde in Form eines sehr drakonischen Urteils gegen diesen ähm jungen Mann und ich denke, das ist ein ganz klares Signal an einerseits Aktivisten.Andererseits Journalisten, die mit ihnen arbeiten oder die überhaupt mit arbeiten, ja?Also wie zwei dieser Anklagepunkte sind offenkundiger Quellenschutz eines äh Journalisten.Ähm für die, für die ihr jetzt da äh.
Tim Pritlove 1:28:43
Das andere ist eine im besten Fall eine Beleidigung, ne? Oder eine Bedrohung.
Linus Neumann 1:28:46
Ich weiß nicht, ob das YouTube-Video jetzt nicht gesehen, ähm.
Tim Pritlove 1:28:50
Was wir so gemacht haben.
Linus Neumann 1:28:51
Keine Ahnung, ich hab's halt nicht gesehen, aber ich kann mir, ich halte ja nach wie vor, ne, also ähm was Leute auf YouTube.
Tim Pritlove 1:29:00
Wohl deine Quellen nicht.Ja, glaube ich auch nicht. Aber du meinst, YouTube ist ja sowieso.
Linus Neumann 1:29:10
Nein, ich ich halte,Also gerade in einem Land, der bei der in dem Redefreiheit so groß geschrieben wird, wie in den USA,ist natürlich erstaunlich, dass jemand für etwas, was er in einem offen, also in diesem Video offenbar auch erkennbar nicht besonders guten,geistigen Zustand formuliert.
Tim Pritlove 1:29:32
Dass daraus ihm einen Strick gedreht wird. Ja.
Katharina Nocun 1:29:36
Wenn man anfangen würde, jetzt alle mal einzuknasten, die irgendwen irgendwie auf YouTube beleidigt haben oder Kommentarspalte euch getreut haben, sondern.
Linus Neumann 1:29:44
Also Beleidigung, Beleidigung ist ja so.Beleidigung ist ja eh so ein Ding, also Beleidigung kriegst du,allenfalls durch äh äh gegen Polizisten, ne, oder oder sonstige staatliche Würdenträger, sonst wenn wenn nicht jetzt sagt Tim du Arschloch.
Tim Pritlove 1:30:09
Sack Nase.
Katharina Nocun 1:30:10
Nee, das ist ja eine Meinungsäußerung. Wenn du jetzt sagst, äh Till ist äh, Tim, ich haue dir gleich eine rein, wenn du das und das nicht, das wäre eine Bedrohung, das wäre ja noch.
Linus Neumann 1:30:17
Bedrohung, ja. Dann könnte es.
Katharina Nocun 1:30:19
Das wäre schon mal.
Tim Pritlove 1:30:21
Traust du dir eh nicht?
Linus Neumann 1:30:22
Nee, das treue ich mich und nicht. Bedrohung mache ich nicht.
Katharina Nocun 1:30:25
Wir regeln das vor der Tür.
Linus Neumann 1:30:28
Wir klären das vorm Schiedsgericht. Na ja, also ich finde das sehr ähm.Es ist natürlich schon ein ein schockierendes Urteil, wobei man jetzt auch dazu sagen muss, dass er, dass das jetzt.Barad Brown da sicherlich an einer Grenze,ja ähm was was jetzt irgendwie seine journalistische Tätigkeit angeht. Aber es ist ähm,Ganz offensichtlich, dass die ähm amerikanische Justiz da jetzt auch echt klar zeigen will, ne, hier Freunde, so. Äh Sachen liegen oder so, das ist ein äh da da begebt ihr euch auf auf sehr dünnes Eis.Zehn Jahre Haft äh Barack Brown jetzt quasi etwas über fünf Jahre Haft.Hector Monzegur, der ähm zumindest ähm Jeremy Hamilt hier ans Messer geliefert hat, freier Mann, ne?
Katharina Nocun 1:31:31
Ja, so sowas soll ja in Deutschland bald auch kommen. Es soll ja ein Gesetz kommen, damit die ganzen V-Männer, die äh,Jean-Provokateur in irgendwelchen Bewegungsspielen, andere Leute zu Straftaten aufrufen, also quasi was,gelaufen ist, ähm dass sie im Nachhinein eine Straffreiheit bekommen, weil sonst kann man ja nicht mehr arbeiten, ne. Ja.
Tim Pritlove 1:31:49
Land of the free.
Linus Neumann 1:31:50
Na, dass, dass, dass, das hat auch wieder zwei Effekte, ne? Das führt zu einer ziemlich.Die quasi weit über oder ein Misstrauen, das weit über den eigentlichen,übers eigentliche Risiko hinausgeht, weil du siehst, an diesem Beispiel lernst du eigentlich, dass du selbst dem Anführer deiner eigenen Bewegung,das war oder ein Anführer ist gut, aber einer der einer der schillerndsten, wie nennt man das,Primus, Ante Paris oder was? Der Beste untergleichen oder sowas, dass du selbst den nicht mehr nicht mehr trauern kannst, ja?Sorry, ich bin ja ich ich bitte das mit meiner bildungsfernen Sozialisation zu entschuldigen, dass ich.
Katharina Nocun 1:32:38
Gibt da noch andere krasse Beispiele. Habt ihr von den Tierrechtsaktivisten in Großbritannien gehört,eziehung und geheiratet und alles drum und dran und irgendwann,diesen Moment mal, der war halt nur hier, um halt unsere Tiere extremer radikale Tierrechtsbewegungenunterwandern, hoch, ja und ähm ja die klagt jetzt, ich weiß gar nicht, hat die jetzt schon Recht bekommen, die hat auf Schadensersatz geklagt, Schmerzensgeld, obwohl ich mir da denke, also so ein,das kann man gar, das kann man nicht mit Geld bezahlen, also das das ist echt erwartig.
Linus Neumann 1:33:10
Vor allem, weil das waren ja echt irgendwie so ein paar äh also ich meine, die waren jetzt wirklich keine Bedrohung fürfür die für das gemeinschaftliche Zusammenleben, das waren halt irgendwie so ein paarTierschutz-Hippies, ne? Und die wurden da irgendwie massiv unterwandert von V-Männern, die da äh ja, also das war,Das ist wirklich, das sind wirklich skurrile Geschichten, ähm die aber leider eben eine Signalwirkung haben, die ähm,auf die es, glaube ich, auch bei diesen bei diesen Urteilen geht.
Tim Pritlove 1:33:40
Genau, bei Barrett Brown. Ja, äh,zu hoffen, dass das noch in irgendeiner Form eine Revision erfährt, auch wenn's jetzt danach erstmal nicht aussieht.So, nach nur einer anderthalb Stunde kommen wir zu unserem beliebten Teil der Kurzmeldung.
Linus Neumann 1:33:56
Genau da haben wir einmal jetzt eine, also das ist wirklich Katharina, dich interessiert ja Vorratsdatenspeicherung.
Katharina Nocun 1:34:03
Kaum, seit zweitausendsieben kaum.
Tim Pritlove 1:34:13
Die EU? Nein, ich glaube, es wurde nur gefordert.
Linus Neumann 1:34:16
Ach so, genau, äh ich weiß da gar nicht mehr den aktuellen.
Tim Pritlove 1:34:19
Der CDU wahrscheinlich,ja nicht sein, dass und.
Linus Neumann 1:34:29
Aber jetzt haben sie gesagt, sie sie planen auf jeden Fall keine neue Vorratsdatenspeicherung. Also aktueller Stand, dass das VDSometer momentan äh in dieser Woche keine neue Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene geplant.
Katharina Nocun 1:34:43
Vielleicht kann man ja so ein Barometer einführen, so mit Orange, Rot und Gelb. So äh wie ist der Stand der Vorratsdatenspeisung? Weil ganz ehrlich, also das verfolgt uns wie so ein wiederkehrender Zombie,länger feiern uns ähm,na ja also die Frage ist halt, was ist nächste Woche, beziehungsweise da laufen ja im Hintergrund auf jeden Fall noch Evaluationen, inwiefern man es doch noch,irgendwie mit dem Urteil vereinbaren kann und da wäre ich mir nicht so sicher, ob das jetzt so der Hoffnungsschimmer ist.
Linus Neumann 1:35:18
Zumal es hier um eine Äußerung der Kommissarin für denfür die Harmonisierung des Binnenmarktes geht, ist ja immer eine interessante Aspekt, der vergessen wurde oder gerne mal vergessen wird, Vorratsdatenspeicherung sollte ja auch zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes ähführen, auf das äh überall gleiche Überwachungsmaßgaben äh gelten und nicht etwa,Der Binnenmarkt äh durch ein Ungleichgewicht der Überwachungsregulation äh behindert würde.
Katharina Nocun 1:35:49
Was ja total gut funktioniert hat. In Polen wird beispielsweise zwei Jahre langähm auf Vorrats äh gespeichert und in anderen Ländern halt nur sechs Monate und so weiter und so fort. Also diese,Argument der Vereinheitlichung und ich glaube, das ist auch mittlerweile auch bei der Kommission angefangen.Angekommen ist halt ähm Schwachsinn, hat nicht funktioniert, war anscheinend Argument,Es gab mal Bestrebungen, ähm die,Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, dass man ähm sagt, okay, wenn wir jetzt eine Revaluation, eine neue Richtlinie vielleicht machen, das war noch voll im Urteildass man da gleiche Speicherfristen einzieht und so weiter und so fort, was aber auch wieder schwierig ist, weil dann Länder wie Polen sagen, so nee, aber eigentlich brauchen wir drei Jahre, wenn wenn du uns so fragst, so, ne? Und von daher ja, schwierige Debatte, ich werde noch Albträume haben.
Tim Pritlove 1:36:45
Äh Urteil offensichtlich wenig Möglichkeiten sieht und auch so ein vorpreschender äh Oettinger, der dann,seinen politischen CDU-Ambitionen dann gerne mal sowas fordert, wird da nicht äh ausreichend ernst genommen äh und äh überhaupt auch äh man verweist da drauf, dass erja, können ja alle nach wie vor ihre nationalen Regelungen äh finden, solange sie mit dem EuGH-Gesetz vereinbar sind, was ja eigentlich kaum welche sind. Und ähm,der EU Kommission ist das wohl alles egal und wenn man sich halt den Zustand in der aktuellen ähm.Debatte der äh Regierungskoalition in der Bundesrepublik Deutschland anschaut, dann hat man auch das Gefühl da gibtwird dann äh kommt dann der Herr und sagt ja, man muss ja da unbedingt mal was tun, damitCSU ein bisschen Ruhe gibt und äh will auf irgendwelche Vorschläge ähmachen und der Heiko Maas, der mir irgendwie in dieser ganzen Debatte sehr gut,Feld, wie ich finde, weil er da ziemlich klar Position bezieht.Däumchen drehen und sagt so.Genau, macht die Sabine und der CDU fluchen sie wahrscheinlich, weil sie sich, weil sie dachten, jetzt sind sie die endlich los und jetzt haben sie den Heiko irgendwie.
Katharina Nocun 1:38:01
Da bin ich mir halt immer noch nicht so sicher. Also ich habe mir Heiko Maas ja vorher so ein bisschen angeguckt, was ist das für ein Typ? Und da habe ich, ich glaube, der erste zweite Link, den ich gefunden habe, war irgendwas zu wir müssen diese Killerspiele stärker kontrollieren und ähm von daher so unvoreingenommen positivbedient, so, ne? Dass man in der SPD signalisiert sogar, wir wollen über fünfundzwanzig Prozent hinaus, wir sind die Volkspartei, nehmen wir noch die Leute, die jetzt so ein bisschen Schiss haben nach den Anschlägen, geben wir ihnen irgendein,irgendetwas woran sie sich festhalten können, wie die Vorratsdatenspeicherung inszenieren, kleinen innerparteilichen Konflikt nach außen hin, um ähm in den Medien ein bisschen zu sagen, wir machen was.
Tim Pritlove 1:38:44
Gut, mit solchen Verschwörungstheorien kann man natürlich kommen. Ich glaube, Sigmar Gabriel ist da ein bisschen.
Katharina Nocun 1:38:49
Ist, also das ist keine Verschwörungstheorie, würde ich nicht sagen. Jede Partei bedient halt unterschiedliche Wählerklientel und.
Tim Pritlove 1:38:54
Nee, aber jetzt,wer jetzt sozusagen wofür steht so, da sehe ich dann halt doch äh so das Findchen im Wind scheint mir dann doch eher Sigmar Gaurie zu sein, während die Position von Heiko Maas bisher eigentlich relativ klar war und zwar, dass im Übrigen auch von Tag eins an. Also kaum, dass Herr Justizminister geworden istEs war, glaube ich, sein allererstes Statement, ne. Ich erinnere mich noch, wo dann äh dann gleich ein Gespräch mit ihm geführt hatweil er dann irgendwie so forsch so ja hier in die VDS ist ja tot, lassen wir mal sein und dann so wir müssen reden,dann gleich so aus der CDU-Fraktion. Da wurde auch ein bisschen geredet und wurde so ein bisschen so ein Wischiwaschi ja im Rahmen der Gesetzgebung bla streben wir weiterhin an und so so eine Sprachregelung. Aber eigentlich hat er sich da nicht groß dran gehalten.Äh ganz äh gut, weil das irgendwie relativ klare Worte waren und.
Katharina Nocun 1:39:44
Also weiter so Heiko Maas ähm bravo.
Tim Pritlove 1:39:46
Genau.
Linus Neumann 1:39:50
Dann hat der EU-Rechtsausschuss äh seine,eineinhalb Jahre während der Aufarbeitung der AdWords Norden Enthüllung abgeschlossen.Ähm und zwar der EU-Rechtsausschuss des Europarats. Wo ich mir,mich mich habe aufklären lassen, dass der Europarat kein EU, kein reines EU-Organ ist, sondern ein europäischer Staatenbund, dem auch Nicht-EU-Mitglieder wie Russland und die Türkei angehören.Erinnere mich, das war in einer Folge von ähm Fokus Europa war das von der jungen Dame, die du dazu oder die.
Tim Pritlove 1:40:34
Genau, weil das es gibt, ne, also das, das, das muss man echt auseinanderhalten. Also es gibt das EU-Geflecht, es besteht halt aus Kommission, Parlament,Rad. Das sind sozusagen die drei großen EU-Institutionen, die sich ja auch immer auf alles einigen müssen. Dann gibt's noch einen Europarat. Das hat aber damit überhaupt nichts zu tun. Ist was ganz anderes.Also Rat der Europäischen Union versus Europarat, ja?
Linus Neumann 1:41:00
Unglaublich, unglaublich.
Tim Pritlove 1:41:00
So ist das.Ja, ja, es gelingt ihnen auch.
Linus Neumann 1:41:10
Wir brauchen internationalen Vereinbarungen äh eine eine äh Berufung auf die äh Menschenrechtskater, der äh Europäischen Unionund wir sollen einen ordentlichen rechtlichen Schutz vor Massenüberwachung,aber bis bis wir den haben, äh bleibt uns nichts,Peter Optik und der ist von den Christdemokraten, das heißt, wenn man, sobald man, selbst Christdemokraten, mal in ein,Gremium schickt, dass nichts zu entscheiden hat, dann äh machen die auch vernünftige Berichte, ja. Also es ist sehr, sehr interessant, wie das Setting einer äh eines politischen Gremiums eben auch verändert, äh wie,Wie frei und wie vernünftig man sich da einfach mal äußert, weil,Eine sehr rationale und sinnvolle Erwägung, die da getätignicht nur weil es äh meine äh weil sie sich mit meiner Einschätzung deckt, sondern auch weil sie äh sich mit Argumenten äh und äh so auseinandersetzt im Gegensatz zu vielen anderen. Das also ganz interessant vom Europarat.Letzte Woche vorm Spiegel, ein relativ größerer Teil,Dokumente gedampft. Da wurde.In dem begleitenden Artikel auch gar nicht so viel zu geschrieben. Also nicht jedes dieser Dokumente, was sich dann online widerfand, äh wurde im im Spiegel jetzt großartig genaustens erwähnt.Und da fand sich dann ähm,Also Spiegel schrieb, das wäre der Quellcode, aber es war natürlich nicht der Quellcot, sondern das war das Kompilat,wahrscheinlich,draufgeschaut. Es war auf jeden Fall quasi ein Ausschnitt aus einem,Logger aus den Snowden Leaks. Dann haben sie gesagt, dieser,Ist aus dem Besitz von äh ist ein ist ein NSA-Tool, ja? Aus dem Fundus von AdWords Norden,Hier Veröffentlichung auf so 'ner PDF-Datei irgendwie auf Seite zwanzig oder so, ne? War wahrscheinlich auch kein Zufall, dass sie das so gemacht haben und dann meldeten sich ähm Forscher,zu Wort, die.Regine, Regina.Das Ding halt, Engin, Regien, keine Ahnung, der, der, der, der, des, äh,die Trojaner Suite äh der NSA.Und die haben festgestellt, dass dieser Key-Locker.Cordfragmente dieses Keyloggers sich auch in ihrem äh Redging ähm,befunden haben. Ja, wir hatten ja gesagt, Red Gin war so modular, man konnte sich das quasi zusammenbauen, wie man's gerade brauchte. Und das oder der,Das Schöne an dieser Stelle ist jetzt, dass dadurch die Urheberschaft,weil wir quasi einmal das aus der freien Wildbahn.Also freie Wildbahn in dem Fall ähm Computer unserer Abgeordneten und Telekommunikationsanbieter oder so. Und ähm,auf der anderen Seite dieses dieses diesen Key-Lockervon Edward Snowden haben und die halt übereinstimmen und damit,ist bewiesen, dass die NSA und des äh GCHQ hinter diesen,Trojaner und hinter diesen Angriffen,das ist nicht immer so bei Cyberwaffen und das war bei Redin halt auch ähm naheliegendProjekten über die in den Snowde-Dokumenten gesprochen wurde, sodass der Verdacht nahe lag, aber jetzt ist er bewiesen, dass er immer nochmal einen Unterschied.
Tim Pritlove 1:45:28
Schön, endlich kann man mal was beweisen hier.
Linus Neumann 1:45:32
Ja, das wär, also das ist eigentlich ganz schön, wenn man jetzt, jetzt könnte man, also wenn man jetzt in so einem Land leben würde, in dem man sich um die Verfolgung von solchen Sachen äh äh bemühen würde, dann könnte man jetzt an dieser Stelle sagen, es gibt einen Beweis.
Katharina Nocun 1:45:55
Der Generalbundesanwalt wird das auch wahrscheinlich nie so sehen.
Linus Neumann 1:45:58
Jetzt, also das wäre jetzt sowas, was man dem Generalbundesanwalt mal als Anfangsverdacht andienen könnte, ja. Äh um mal zu gucken, wie er darauf reagiert.
Tim Pritlove 1:46:06
Ach, da muss er ja, da muss er ja aufstehen und Kühlschrank aufmachen, Füße anstrengen.
Katharina Nocun 1:46:12
Das war auch der mit dem Versprecher, mit äh die wir haben keine Beweise, dass die NASA irgendwas so und alles,NASA.
Linus Neumann 1:46:18
Da hat er recht. Die NASA,das ist das ist wirklich 'ne Verschwörungstheorie, dass die NASA hier bei uns spioniert, dass.
Katharina Nocun 1:46:30
Mittlerweile gibt's übrigens ähm über zweitausend Klagen von Bürgern, die nicht verfolgt werden in diesem Bereich. Also der Typ hat einen lauen Tag.Er könnte sich viel Arbeit machen, aber wie gesagt, es wird halt so, gibt keine Beweise.
Linus Neumann 1:46:51
So und damit werden wir am am Sende der Endung.
Tim Pritlove 1:46:53
Ende der Sendung angekommen.
Linus Neumann 1:46:57
Und es bleibt mir an dieser Stelle äh nur zu danken, wenn ich das an diese, wenn ich das jetzt schon darf oder möchtet ihr noch eure, möchtet ihr noch jemanden grüßen?
Katharina Nocun 1:47:06
Ich möchte meinen Prof grüßen.
Linus Neumann 1:47:14
Habe ich, dass ich, ich habe das nicht vergessen.Ich danke einfach nur äh zwei notorischen Wiederholungstätern.
Tim Pritlove 1:47:28
Das sind die schlimmsten.
Linus Neumann 1:47:30
Das sind die besten und zwar äh Benjamin und Till. Die wissen Bescheid.
Tim Pritlove 1:47:37
Wissen Bescheid. Ihr wisst Bescheid.
Linus Neumann 1:47:39
Und jetzt darfst du Katha danken.
Tim Pritlove 1:47:41
Ja, Katar, vielen Dank.
Katharina Nocun 1:47:42
Danke, also wollt ihr ach, ach danke, kein Ding.
Tim Pritlove 1:47:44
Com? Naja, wie viel bist du denn so unterwegs? Du bist ja eigentlich in Hamburg, äh aber du reist viel.
Katharina Nocun 1:47:50
Nee, nee, nee, ich bin gar nicht in Hamburg.
Tim Pritlove 1:47:52
Bis gar nicht in Hamburg, ist alles nur.
Katharina Nocun 1:47:54
Ich verschleiere das immer so, wo ich eigentlich wohne, ist.
Tim Pritlove 1:47:57
Ich dachte jetzt so äh.
Katharina Nocun 1:47:58
Gestern war ich in Hamburg, ähm deshalb wollte ich auch nochmal im äh nicht mein Freund, mein Prof grüßen. Könnt ihr das schneiden.
Linus Neumann 1:48:05
Nee.
Katharina Nocun 1:48:07
JaJa, auf jeden Fall möchte ich meinen Prof grüßen. Er war ich gestern. Ich war gestern in Hamburg und schreibe gerade meine Masterarbeit und ja, dann dank ich der S-Bahn, dass sie zu spät gekommen ist. Und euch danke ich's nicht, weil ihr keinen Kaffee hattet.
Tim Pritlove 1:48:25
Ja, wir sind richtig fiese Säue, super. Kaffeemaschine. Ja, aber da ist gerade.Ohne ordentliches Presswerk ist hier keinem kein kein Boden gutzumachen bei Katar.
Katharina Nocun 1:48:46
Ja, ihr hört von meinem Anwalt und bis demnächst.
Tim Pritlove 1:48:49
Legen wir, legen wir dem Schiedsgericht vor.Jo, das war's. Danke fürs Zuhören, tschüss, bis bald. Tschau, tschau.
Linus Neumann 1:48:57
Ciao, ciao.

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Linus will nen Award und kriegt ihn prompt verliehen. Ansonsten quälen wir uns durch die Nachrichtenlage, die diese Woche leider wieder wenig Unterhaltsames bietet, und versuchen uns mit ein paar technischen Hintergrund-Erklärbär-Kabarettstückchen. Ansonsten alles gefühlte Kurzmeldungen und einiges, was von der letzten Woche erneut auf dem Tisch landete. Nächste Woche wird's bestimmt wieder lustiger.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Lino. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Ich verleihe dir hiermit den Lokbuchnetz Politik Award für besondere Leistungen im Logbuch Netzpolitik.Lokbuchnetzpolitik eins, vier, neun und äh ihr merkt schon, hier wird Einsatz belohnt. Hier wird wir.
Linus Neumann 0:00:42
Ja, indem wir einfach mal zwanzig Folgen überspringen. Eins, vier, neun.
Tim Pritlove 0:00:45
Wieso? Ach so, eins, zwei, neun, Entschuldigung, ich war in Gedanken bei der Flickshow, die ist heute nämlich auch noch dran.
Linus Neumann 0:00:51
Und ich habe kurz überlegt, welches äh welches äh Zahlensystem das jetzt ist.
Tim Pritlove 0:00:55
Ja, nee, stimmt, äh eins, zwo, neun, lasst euch nicht äh verunsichern, schon gar nicht von mir. Äh ich vergebe ja nur Awards und Awards vergibt, der hat sie wahrscheinlich eh nicht alle beisammen.
Linus Neumann 0:01:06
Also was ich natürlich gerade bekommen habe, war der der Timo Online Award.
Tim Pritlove 0:01:15
Genau, da sollte man vielleicht mal wirklich jetzt mal langsam mal anfangen irgendwie für so für so besondere Katastrophenkurse, die eingeschlagen werden, einfach den passenden Award zu vergeben. Ich finde das immer ganz unterhaltsam in der Nord News Show, so was Frank und Fefe sich dann immer wieder für lustige Worts einfallen lassen,Ich kriege das jetzt nicht so zusammen, aber so, du weißt schon, was ich meine, ne?
Linus Neumann 0:01:34
Ja ja klar, also was was ist das so.
Tim Pritlove 0:01:36
Irgendwie.
Linus Neumann 0:01:37
Der.
Tim Pritlove 0:01:40
Josef Josef, der Wort für besondere Leistungen, sozialen Miteinander oder irgendwie sowas. Genau, oder der Award für.
Linus Neumann 0:01:50
Infrastruktur für.
Tim Pritlove 0:01:51
Besonders soziale Grundeinstellungen. Ja, ja.Ja, das äh neues Jahr und überall ploppen schon wieder irgendwie die Awards äh hervor, so wie wie die Blümchen im Frühling, ist ganz lustig.
Linus Neumann 0:02:05
Jetzt muss ich sagen, der der Maggie Fetcher Award für ähm,Für Infrastruktur, Rückbau, ja? Inspektor Clueso Award für herausragende Polizeiarbeit und sowas. Und irgendwie auch so ein so ein ja,Äh den den irre ich Honecker Award für Realitäts äh ja und so weiter, ja keine Ahnung. Also alles schöne, schön.
Tim Pritlove 0:02:30
Genau. Da müsste man wahrscheinlich im Podcast-Universum ein paar ähnliche Kategorien aufmachen. Ansonsten äh habe ich's ja nicht so mit Awards.
Linus Neumann 0:02:38
Ich will einen Award haben, aber also wir haben uns, wir haben äh leider eine Putt in der, in der Logbuch Netzpolitik Redaktion, ob wir einen, ob wir einen Grimma online Award haben wollen oder nicht.Das ist so ein bisschen so wie äh also das ist so ein bisschen so wie ähm,Das ist so ein bisschen so wie ein Friedensnobelpreis, ne. Ich meine, du kriegst immer noch relativ,wenn du ihn bekommst. Andererseits haben ihn halt irgendwie Henry Kissenger äh.Hatte Obama und so bekommen, also wo du dann halt auch denkst, okay, möchtest du ernsthaft mit denen in einer Reihe stehen? Was nicht heißen soll, dass man nicht mit den Grimma Online-Preisträgern in einer Reihe stehen möchte, nur dass es dann natürlich durchaus Schwankungen in der äh in der Leistung äh gibt.Die da jeweils ausgezeichnet wurde.
Tim Pritlove 0:03:26
Ja, also ich atme da schwer. Es gibt ja auch in der Podcastszene mal wieder so Bestrebungen, irgendwelche Awards aufzumachen. Da frage ich mich halt immer wieder, was sind die Kriterien? Wer soll die bewerten, ja,wer stimmt darüber ab? Und am Ende gewinnen immer äh die, wo,wo die Community am meisten aufgestachelt wird, ja? Das sind dann irgendwelche Projekte, die dann,Was weiß ich, so ihre treuen Follower haben und die jubeln dann und fühlen sich irgendwie wie die Geilsten und der Rest denkt sich nur, was für ein irrelevanter Quatsch.So und am Ende ist da nichts geworden. Das hat so ein bisschen was mit diesen Flair-Buttons irgendwie in Restaurants, in amerikanischen Restaurants.
Linus Neumann 0:04:04
Die Millionen Preisgeld von so einem äh Friedensnobelpreis, die ist schon oder ah nein, es war das war gar nicht der Friendsnobelpreis, ne?
Tim Pritlove 0:04:11
Millionen Preisgeld. Wo siehst du eine Million Preis.
Linus Neumann 0:04:14
Bei irgendeinem Preis gibt's bestimmt eine Million. Ich glaube beim ähm beim richtigen Nobelpreis.
Tim Pritlove 0:04:19
Online Award. Du träumst.
Linus Neumann 0:04:25
Christen feuchten Händedruck und.
Tim Pritlove 0:04:26
Ja, bestenfalls. Darfst du wahrscheinlich noch deine deine Reise zur Verleihung selber bezahlen, ja.
Linus Neumann 0:04:31
Ja, natürlich. Ja, ich weiß nicht. Okay, Grimma online Award, ähm.
Tim Pritlove 0:04:37
Und diese ganze Warerei, das ist alles Quatsch. Es gibt nur einen Award, es gibt irgendwie Treuehörer und äh ordentlich Support und ordentlich Feedback, das ist wie der beste Award, den man haben kann.
Linus Neumann 0:04:51
Dein Wort in Grimmes Ohr. Okay.
Tim Pritlove 0:04:56
Du machst mich fertig.Lass uns lieber hier ein bisschen äh Follow abmachen zum letzten Mal. Da haben wir ja äh herausgepickt, was für ein ähm ja,Zweifelhafter Charakter doch äh Mister Cameron, der englische Ministerpräsident ist. Und naja, jetzt äh,wo er aber schon mal den ersten Schritt gemacht hat, sind äh dann alle aus der zweiten Reihe hervorgekommen und haben dann einfach dasselbe Lied,mitgesungen. Ich glaube, Obama war der erste, der sich aus der Reserve getraut hat, der war schon mal ganz dankbar, dass dann so dieInselvasallen da äh schon mal vorgelegt haben und meint so, ah ja hier, das stimmt ja auch alles mal total. Also worum geht's überhaupt? Es geht um die ähm,Bewertung der Situation ist ja viel zu viel Verschlüsselung gibt und dass ja der Staat überhaupt nicht mal äh reinhören kann, schon gar nicht in extrem ist, also in in eine Notfall äh Situation, die er am laufenden Meter äh auftritt,Und ähm das könne ja nicht sein, dass äh auf einmal ist Softwareverschlüsselungsverfahren äh verwendet, wo der Staat keinen Zugang hat. Also was ich ganz schön finde, ist, dass an der Stelle auch so einezum Beispiel von Frank Krieger auch ähm.Finde ich ganz gut zur Anwendung kommt, so wenn man nur mal die technischen Maßnahmen mal richtig festzonen würde und das mit der Krypto mal ernst nehmen würde und so, dann wird es auf einmal ganz schön teuer. So und so eine Nervosität würde sich nicht zeigen, wenn ähwenn aus den Geheimdiensten nur die Botschaft kommen würde auch alles kein Problem, können wir alles mitlesen, kein kein Thema, sondern jetzt wird's halt wirklich schwierig.
Linus Neumann 0:06:33
Also mithören können, ja, das ist ja, also wir hatten da letzte Woche schon so ein bisschen drüber gesprochen, wir wollen in dieser Woche ähm nachdem wir dem politischen Teil haben, nochmal,den technischen, den die technischen Aspekte nochmal ein bisschen mehr vertiefen, aber was ja das Spannende ist ja.Überleg mal, welche von welchen Regierungen wir gerade hören, dass sie im Notfall mal,ne, mit Warren und allem, ja?
Tim Pritlove 0:07:04
Mhm. Mit Richterbeschluss.
Linus Neumann 0:07:05
Richterbeschluss und haste nicht gesehen, irgendwie im Extremfall mal in verschlüsselte Kommunikation reinschauen wollen,das ist halt irgendwie äh die Regierung der Entschuldigung, das ist die Regierung, die irgendwie hat.
Tim Pritlove 0:07:19
Mhm.
Linus Neumann 0:07:20
Und die Regierung, die die NSA haben, ja, das sind die beiden,Offensichtlich dokumentiert extremistischen äh rücksichtslosesten Geheimdienste der Welt, die auf gar keine Scheiß Legislatur, die es bis jetzt schon gibt, in irgendeiner Form jemals Rücksicht genommen hätten, ja? Und das also das ist halt wirklich,Allein die Idee, dass du dich irgendwie als als äh äh Primeministerdahin stellst und sagst so also das kann ja nicht sein dass wir da nicht also natürlich mit mit allen möglichen und demokratischer Kontrolle und Richter vorbehalten mal reinschauen können wenn du irgendwie dokumentiert diese Geheimgerichte hast, wie halt den ähm,äh Fisk ähm FA den Foren Intelligence äh und in den äh in den UK das ICT äh das IPT Investigutori,Ähm IPT, ja? Ähm,die alle irgendwie so dir wo riesengroß dransteht so hier,nichts mit demokratischer Kontrolle, alles nur mit, wir können alles, wir machen, was wir wollen. Ähm wie du dich ähirgendwie da überhaupt noch vor die Medien stellen kannst und so eineso eine Forderung aufstellen kannst und ernsthafte dich da noch auf irgendwelche demokratischen Kontrollen berufen kannst, ohne dass irgendwie die gesamte Pressekonferenz ins ins wilde Lachen ausbricht, ist allein schon ein Rätsel.Das ähm aber okay. Das wollte ich nur nochmal kurz anmerken.Ähm und du sagtest es schon ähm Obama äh sagte dann ja, ne, da müsste man sich schon Gedanken drüber machen, de Maizire äh äh sagt sie dann,deutschen Sicherheitsbehörden müssen befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln und zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeits und Schutz der Bevölkerung notwendig ist.Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein. Und dann trat auch noch der EU-Antiterrorkoordinator,Ähm hervor und sagte, er möchte gerne Internet und Telekommunikation,Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zwingen können. Und in diesem Papier, dass er da ähm verbreitet hat zur Vorbereitung der Sitzung der EU-Innenminister,Ähm sagte er also, dass in Folge der NSA-Affäre viele IT-Anbieter dezentrale Verschlüsselungsverfahren anbieten.Was das behördliche Abhören zusehens erschwert. Ja, also wenn wir uns anschauen, bei äh WhatsApp war das irgendwie am Anfang brauchtest du da so ungefähr einfach mal gar nichts, um das abhören zu können,Ähm dann haben sie irgendwann äh ihr SSL halbwegs in den Griff bekommen und äh dann haben sie irgendwann in den Griff bekommen, wie sie die Kies pro, die Weiß herstellen und so. Und das ist nach und nach immer schwieriger geworden.Und ähm dieser Entwicklung, diese Entwicklung macht den also tatsächlich Schwierigkeiten.Na ja, immerhin also das war äh nicht unbedingt äh sicher.Dass das das für die jetzt ernsthaft ein Problem werden würde und.Jetzt sagen sie eben oder jetzt soll die EU Kommission eben rechtliche Möglichkeiten suchen, nach denen Firmen zur Herausgabe von Schlüsseln gezwungen werden können.Ähm da werden wir also noch in eigentlich dem günstigsten Fall, dass die Firma,die diese Schlüssel oder die dieses Verschlüsselungsverfahren anbietet, irgendwie zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen wird, denn da hättest du dann immer noch.Hoffentlich im Idealfall einen Schlüssel, den sie rausgeben müssen.
Tim Pritlove 0:11:02
Hinterlegt ist, beziehungsweise, dass erzwingen der Herausgabe letzten Endes eine freiwillige Zugriff, ein freiwilliger Zugriff durch die Geheimdienste ist, den, auf den die Firma dann gar keinen Eingriff mehr äh Einfluss mehr hat. Genau.
Linus Neumann 0:11:17
Genau, aber gehen wir mal davon aus, also um ich denke, wir haben äh den die politischen Implikationen einer solchen Forderung schon in der letzten Sendung.Ganz gut äh dargestellt. Ähm aber ähmVielleicht sollte man auf den auf den technischen Teil nochmal eingehen, wie könnte mandas denn äh realisieren? Man könnte also sagen, okay, ähm bei diesem ganzen Close Force Anbietern, die zwingen wir quasi zum Einbau einer Backboard. Das heißt, irgendwie äh WhatsApp kann zwar von uns aus schön ähm,Texte zu Ende Verschlüsselungen machen. Die müssen aber in dem Moment, wo die, wo das äh Programm irgendwie einen Secret Key ähm erstellt, diesen äh auch nochmal mit dem,Mit dem, derDer NSA verschlüsselt, äh zu sich selber schicken, sodass WhatsApp und niemand anders nach wie vor Zugriff drauf nach wie vor keinen Zugriff drauf haben. Ähmaber die NSA eben sich dieses Schlüssel bemächtigen könnte und das äh dass die Kommunikation wieder entschlüsseln könnte. Sowas wären zum Beispiel Möglichkeiten,Ein anderer Aspekt, den ich aber äh finde, dass wir es versäumt haben, dass im letzten äh Mal ähm auch nochmal zu betonen ist, dass,Ende zu Ende Verschlüsselung, zumindest in Deutschland, der ähm,die Begründung dafür ist, dass es die, dass es Staatstrojaner geben soll. Weil man nämlich sagt, ähm.Oder die Begründung für dafür ist, wie man.Eine juristische Basis dafür geschaffen hat, dass man Staatstrojaner bauen könnte,ja? Nämlich die Gesetzgebung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Wo man sich also überlegt hat, okay, wenn wir äh hingehen und richterlich anordnen, äh der Tim ist Terrorist. Wir müssen seine Kommunikation überwachen,dann können wir damit zum, zu seinem E-Mail Provider gehen, ähm dann können wir damit äh zu seinem Telefonanbieter gehen, dann können wir damit im Zweifelsfall sogar zu seinem.Serveranbieter gehen und eine TKÜ auf auf dem Metaebene Server machen. Das heißt, da wird dann ein ähm die der Traffic dieses Servers aufgezeichnet. Das das geht alles. Aber was machen wir jetzt, wenn der Tim,über äh PGP verschlüsselt. Und äh darüber mit dem Linus sich verabredet, wann die ihre äh Klangdestinen zum zum Piratensender Logbuch Netzpolitik machen.So und dann hätten wir, dann hätten wir die einzige sinnvolle Möglichkeit, diese Kommunikation abzufangen, wenn wir das an der Quelle tun, nämlich während der Timdie E-Mail schreibtQuellen, Telekommunikationsüberwachung, bevor also die E-Mail verschlüsselt und übertragen wird. Und dann wurde gesagt, okay, wenn wir an die Quelle wollen, dann müssen wir den Computer von Tim infizieren.Und uns eine Möglichkeit schaffen, ihn beim Schreiben der E-Mail quasi abzuhören, bevor diese E-Mail abgesendet wird. Also wir müssen Computer trojanisieren und ähm,Das wäre eine weitere technische Möglichkeit.Um äh Verschlussende zu Endeverschlüsselungsverfahren zu umgehen.
Tim Pritlove 0:14:41
Nicht auf äh Systemen, die sich die entsprechend abgesichert sind. Ich meine, das ist so eine ja.
Linus Neumann 0:14:47
Na ja, also ich sage ja, erstmal nur die theoretische Möglichkeit, ja. So und jetzt könntest du natürlich sagen, okay,Ähm und da daraus ergibt sich dann dieser äh in der Folge eben diese Abwägung aus dem Grundrecht auf ähIntegrität unserer Informationsverarbeitenden Systeme, dass eben minimal ähm minimalinvasiv verletzt werden soll im Rahmen einer äh äh Quellentelekommunikationsüberwachung. Und was eben bei den Trojanern,Bei der Trojanisierung von Rechnern eben nicht der Fall ist. Ja, das hat dann äh Implikationen für die forensische äh Verwertbarkeit von Informationen.Wenn man sagt, okay, dieser Computer ist trojanisiert und der Trojaner, der da drauf ist, hat äh die Möglichkeit, äh Dateien auf dieses Datesystem zu schreiben, dann kannst du nicht mehr davon ausgehen, dass irgendetwas, was du an diesem Computervorfindest, überhaupt noch ähm.Von dem äh von dem von der von dem Ziel der Überwachung stammt, ja, da gibt's also noch eine eine ganze Reihe weiterer Implikationen, die dann da eine Rolle spielen. Aber diesen Teil haben wir also.Versäumt auch nochmal darzustellen, dass sich darin eben auch eine technische Möglichkeit äh.Darstellt, dieses In Extremes äh zu realisieren. Und ähm.Eine andere Möglichkeit, die ich eben grade schon kurz erwähnt habe, wären also so Krypto-Bectors, dass du sagst, okay, jeder einzelne Nachricht wird.Ähm auch noch einmal.Mit dem Schlüssel der NSA verschlüsselt. Ja, also Ende zu Ende Verschlüsselungsverfahren.Funktionieren. Ähm grob so, dass die dass jede jede Nachricht ähm mit einem ähm,symmetrischen Schlüssel verschlüsselt wird und dieser Schlüssel wiederum asymmetrisch verschlüsselt vorne dransteht, sodass ich in der Lage bin, auch eine PGP-Nachricht an mehrere Empfänger zu schicken,Die PGP-Nachricht ist dann so aufgebaut, dass äh vorne drin steht, ähm,vorne für für mehrere Empfänger verschlüsselt, der Schlüssel zu dieser Nachricht drinsteht.Ja? Und dann kannst du sehen, ah, diese Nachricht ist verschlüsselt an. Äh Linus, Tim äh und den Gast der nächsten Sendung,Und das, was aber eigentlich dann verschlüsselt ist, ist nur der Schlüssel zu dem Rest der Nachricht. Hm? Und es wäre jetzt also kein Problem, die Protokolle so umzubauen, dass halt immer automatisch auch noch der NSA-Schlüssel mit dabei ist.Und dadurch würdest du nicht unbedingt ähm,wirklich die Kryptographie schwächen, das heißt, das Risiko, dass jemand anders dich abhört, ähm wird.Zumindest nicht für den Fall, dass jemand anders diese Nachrichten mitschneidet größer, weil dieser jemand anders immer noch den Schlüssel der NSA bräuchte.Also technisch gesehen ähm wird dadurch nicht unbedingt.Je nachdem wie man's implementiert, implementiert wird, technisch gesehen, dadurch nicht unbedingt deine deine tatsächliche Sicherheit geschwächtDas finde ich halt auch nochmal wichtig zu sagen, weil wir äh letztes Mal uns noch so mehr darauf konzentriert haben, dass es um ein Verbot ähm wirksamer Verschlüsselung gäbe. Aber es gehe, es gäbe eben auch noch Möglichkeiten, ähm.Das zu realisieren, ohne dass ähm dass die Sicherheit des,Individuums gegen andere, abhörende Instanzen äh unbedingt besonders,sinken würde. Das wollte ich nochmal ähm betonen.
Tim Pritlove 0:18:35
Politisch ausgedrückt.
Linus Neumann 0:18:37
Ich meine, man muss ja zumindest auch mal die technischen Möglichkeiten ähm sinnvoll erläutern. Davon ähm unabhängig steht natürlich, dass also von dieser technischen Erwägung unabhängig, ähm steht natürlich, dass,der der die politische Implikation, dass das einfach absolut ähm inakzeptabel ist. Jegliches Briefgeheimnis,vollständig aufzuweichen.Und jegliches Kommunikationsgeheimnis. Und das ist mir sicher bin, dass äh wir hoffentlich noch in in allen unseren Verfassungen irgendetwas versteckt haben, was derartige Legislatur auch ähm verhindern würde.
Tim Pritlove 0:19:18
Ja, also mir ist das ein Rätsel, wie sie das ähm durchsetzen wollen. Und ehrlich gesagt, ich kann mir das nicht anders vorstellen, als dass sie wirklich komplett in so ein Russland und China-Modus gehen.Was ich ja irgendwie noch nicht so richtig glauben will, dass wir so auf so einem Pfad sind.Also oder zumindest, dass wir so ein Pfad wirklich erfolgreich einschlagen äh könnten,In unserer Gesellschaft, weil einfach der Widerstand durch Wirtschaft und letzten Endes auch äh NGOs und andere Gruppen da einfach äh zu groß ist, um zu weit kommen zu lassen. Beziehungsweise,und irgendwie habe ich noch so das Gefühl, es gibt noch so einen Rest,allgemein Verständnis, dass dass das vielleicht nicht der richtige Weg ist. Jetzt gleich so abzugehen wie China.
Linus Neumann 0:20:08
Ja, natürlich. Also, wie gesagt, die die politischen,Die politischen Implikationen sind äh unerhört und äh gefährlich und ähm es ist auch klar, dass man diesen ähm.Personenkreisen, die diesen Vorschlag machen, auch in keiner Form trauen kann. Und deswegen ist das ähm.Ist es halt also ein ein absolut nicht hinnehmbarer Vorstoß, der mit aller äh Kraft zu bekämpfen ist. Mir ging's nur darum, auch von der technischen Seite zumindest mir nicht den Vorwurf machen können, lassen zu müssen.Dass ich da nicht darauf hingewiesen habe, dass es sozusagen minimalinvasive Möglichkeiten gibt, die mit sehr großer Sicherheit nur den äh Geheimdiensten, die,dich nicht darüber informieren, dass sie deine Kommunikation abhören und das auch ohne jeglichen ähm,demokratische Basis tun, den Zugriff zu ermöglichen, ohne ähm anderen Geheimdiensten, denen diese Geheimdienste wiederum nicht trauen äh den Zugriff zu ermöglichen.
Tim Pritlove 0:21:18
Was ich auch schon mal verständlicher ausgerückt, wie auch immer, auf jeden Fall äh das wäre alles richtig schlecht. Äh allein schon deshalb, weil niemand mehr richtig drüber nachdenken könnte, was jetzt wirklich sichere Verfahren wären, weil man immer alles äh unter demAspektdesign müsste das jetzt da so eine Vektor möglich ist in irgendeiner Form. Also ist alles albern. Wir sind dagegen und ähm.
Linus Neumann 0:21:40
Ist hochgefährlich und ähm.
Tim Pritlove 0:21:43
Geht alles gar nicht.
Linus Neumann 0:21:45
Um das zu untermauern, kommen wir zum nächsten Thema. Denn äh das GCAQ.Hat Journalisten abgehört. Und zwar E-Mails von BBC Reuters, dem Guardian, der New York Times, Le Mont, The Sun, NBC und der Washington Post, äh wurdenvon dem abgefangen, gespeichert und auch ähm äh innerhalb des Intranetz geteilt,zur Analyse. Als Teil eines kleinen einer ähm Signals Intelligence Übung, einer Testübung, ja? Da haben sie nämlich einfach mal ähm zehn Minuten lang,Im November zweitausendachtzehn ähm an ihren an ihren an ihren Fiber Tabs, also an ihren äh Glasfaserkabel, Abhöranlagen, äh eben siebzig äh tausend E-Mails,gesammelt.Und äh diese auf diesen einfach mal so ein bisschen geübt. Ja, also verschiedene Algorithmen äh äh ausprobiert, wo sie einfach mal schauen wollten, wie man äh wie man denn mit diesen Daten umgehen kann, wie man Sachen aussortieren kann.
Tim Pritlove 0:22:59
Also wohlgemerkt jetzt keine äh explizite Aktion, die angestoßen wurde, dass überhaupt erstmal was abgefangen wird, sondern aus dem, was ohnehin abgefangen wurde, wurde dann eben einfach mal gezielt extrahiert.Und äh dann haben sie da die Nase reingehalten zehn Minutenan einem Tag so mal eben so mal geguckt na wo sind sie denn hier die Mails und da sieht man auch sehr schön wiezielgerichtet man da eben vorgehen kann. So, ja, wir wollen mal hier die E-Mail-Verkehr von diesen Institutionen haben, da machen wir mal kurz diesen Schalter an, so,und dann fertig, zehn Minuten später, haben alle was zum Spielen, sehr hübsch.
Linus Neumann 0:23:39
So und dann, das ist ähm ja denke ich jetzt auch nix Neues. Also ich meine, welchen Teil von,die hören alles ab, ähm haben wir nicht verstanden, ja, also.Interessant war das, dass diese Meldung flankiert wurde von,Journalisten als ein Risiko zwischen Terroristen und Hackern ein.Und das war ähm da müsste man vielleicht, da wurde auch, glaube ich, nicht so nicht so gut äh drüber berichtet, nicht so ausführlich. Da wurde also gesagt, okay.Ähm und zwar hat das äh GCHQ da ein Information Security Risk Assessment gemacht, ja? Wo man also hingeht und sagt, okay.Welche Angreifer oder Feindesgruppen haben wir? Was wollen die?Was können die und welchen Schaden kann das für uns bedeuten, ja? Ähm macht ähm jedes Unternehmen auch, ähm wenn sie irgendwie eine halbwegs vernünftige Sicherheitsabteilung haben, weil du nämlich,quasi du hast ja letztendlich ein äh ein Budget an Möglichkeiten, wie du,in Schutz, IT-Sicherheitsschutz investieren kannst. Ähm du hast eine relativ große Infrastruktur, auf der sich äh auf die sich verschiedene,ähm Daten verteilen ähm und dann überlegst du quasi, was gibt es für Angreifergruppen und welche Motivationen haben die? Und dementsprechend schaust du dann,mit dieser Motivation, was von dem, was wir hier haben, würden die angreifen,und wie äh investiere ich dementsprechend in Schutz. Ja?Und ähm was ist also eigentlich eine eine relativ normale Informationssicherheits äh Übung.Und das hat das äh GCHQ an der Stelle auch gemacht und die Variablen, die sie sich da so äh gewählt haben, waren ähm ähm.Und Priority. Ich hätt's ein bisschen anders gemacht, aber sie haben also gesagt, okay ähm äh ein ein Journalist.Hat ein also einen Fähigkeitswert von äh zwei auf einer Skala von äh null oder eins bis fünf äh und eine äh Priorität von drei.Und das Ergebnis ist, dass das Gesamtrisiko, was von dieser Personengruppe für unsere äh Informationssicherheit ausgeht, eher niedrig ist. Ein äh Terrorist hat höhere Fähigkeiten.Aber eine niedrigere äh Priorität und das resultiert aus einer äh moderaten äh Bedrohung für unser Informationssicher.
Tim Pritlove 0:26:43
Meinen sie denn mit Priorität.
Linus Neumann 0:26:46
Äh wie gesagt, ich hätte da andere Variablen gewählt. Üblicherweise machst du sowas wie ähm Fähigkeit und ähm Motivation.Ja, also ähm Priority äh also da werden sie intern, wird sich da eine äh eine relativ klare Herleitung dieser Matrix äh in einem Report befinden und es ist auch also es diese Matrix wurde,oder habe ich nicht in ihrer Gänze gefunden, sondern es wurde in diesen Artikeln nur daraus zitiert, aber du sagst quasi so, ähm.Und vor allem steht eigentlich, würde da noch dahinter stehen, was wollen die eigentlich? Ja, also worauf worauf zielen die ab? Also so als Beispiel äh würdest du jetzt als Unternehmen dann zum so sagen, okay,ähm nehmen wir mal äh Nonne, ja. Was ist deren Motivation? Die wollen in der Regel,Infrastruktur lahmlegen durch die Nylove Serviceangriffe. Ähm das heißt äh.Und dadurch ist unser Risi das Risiko, was dem Unternehmen entsteht, ist irgendwie halt schlechte Presse oder so.Und ähm man muss also gegen die in der Regel nur seine,seine Redundanz und irgendwie hochhalten. Ja, aber man hat jetzt nicht das Risiko, dass die äh eine Datenbank aufmachen.Wäre jetzt so die Einschätzung, ne? Andererseits, dann gibt's ja noch so und so. Also so versuchst du irgendwie halt zu überlegen, ähm,Wer sind deine Gegner und wie wahrscheinlich ist es, dass diewirkliche Angriffe auf deine Infrastruktur fahren und wie erkennst du diese Angriffe oder wie unterbindest du diese Angriffe am besten? Das ist das, was sie da äh gemacht zu haben scheint. Und natürlich sind weder äh Journalisten noch,Terroristen wirklich etwas, worüber die sich bei der Planung ihrer IT,Security Gedanken machen müssen. Bei Hackern sieht's natürlich schon anders aus. Also da wird sich wahrscheinlich drin befinden irgendwie in der gleichen Tabelle wird wahrscheinlich sowas stehen wie chinesischer Hacker, hohe Cape, hohe Priority, großes Risiko.Also irgendwie sowas. Und daraus dann diese Tabelle machst du einmal grundsätzlich und dann multiplizierst du das quasi auch mit dem äh was deine einzelnen Infrastrukturkomponenten oder Architekturen für diese Person bieten. Ja?Bei meinem chinesischen Hacker ist das halt überall ein Risiko, da gibt's kaum was, was du vor dem äh nicht irgendwie in in Schutz bringen musst.Na ja, interessant ist natürlich die die Headline, die daraus natürlich auch gemacht wurde, so auf äh investigative Journalisten stehen da in einem Whisky Assessment mit Terroristen und Hackern.
Tim Pritlove 0:29:27
Ja. Ja, alle dann letzten Endes, ne, also.
Linus Neumann 0:29:31
Ja aber also wie gesagt, solche Analysen gehen in der Regel noch sehr viel weiter. Da kommt nicht nur eine Matrix bei raus, sondern aufauf der auf der Basis dieser Matrix werden dann noch sehr viel ähm.Sehr viel weitere äh Überlegungen angestellt und diese Matrix ändert sich ja auch, je nachdem äh worum es geht. Also wenn du jetzt vonSocial Engineering-Angriffen redest und nicht von irgendwie Angriffen auf deine auf deine Datenbank, dann kommen natürlich diese investigativen äh Journalisten, denen kommt dann halt eine sehr viel größere Rolle zu.Das wollte ich eigentlich nur mal so ein bisschen erklären, dass das jetzt,nicht unbedingt heißt, dass äh der äh Journalisten auf eine Ebene mit mit Hackern und ähm Terroristen stellt,Aber es zeigt, dass der, dass das äh GCHQ und jeder andere Geheimdienst.Offensichtlich ähm investigative Journalisten als,potentielle Bedrohung für ihre Interessen und Aktivitäten sieht. Das wiederum ist aber jetzt auch keine Überraschung nach dem äh nach dem Geschehnissen der letzten Jahre.
Tim Pritlove 0:30:46
Ja, insbesondere beim Guardian et cetera.
Linus Neumann 0:30:49
Genau, das also jetzt Geheimdienste, investigative Journalisten nicht mehr so geil finden, ähm ist, ist.
Tim Pritlove 0:30:54
Und umgekehrt.
Linus Neumann 0:30:56
Das haben sie sich äh mühsam mühsam erarbeitet, die investigativen Journalisten und eine der Früchte, die sie dafür ernten, ist natürlich, dass sie jetzt auch als auf auf solchen Risiko äh Assessment Matrizen auftauchen.Herzlichen Glückwunsch dazu.
Tim Pritlove 0:31:10
JaJa, Überbringer, schlechter Nachrichten müssen auch bestraft werden. Das ist natürlich äh nicht nur in äh England von großer Wichtigkeit, nein, auch in,Sachsen scheint das eine hohe Priorität zu haben. Wir erinnern uns, es äh gab ja in den letzten Wochen und auch immer noch diese merkwürdigen äh.Diese komischen Idas, genau, gerade einen äh schönen Artikel gelesen mit ähm.Ganzen Leute, die auf Montagsdemos rumlaufen, als,Warenwichtel bezeichnet das, fand ich ja großartig, ein ganz toller Artikel. Auch gleich nochmal an die Links. Und äh äh Warnwichtel und Abkürzungsnazis, genau. Das war die.
Linus Neumann 0:32:04
Hast du.
Tim Pritlove 0:32:05
Ihre Formulierungen.
Linus Neumann 0:32:08
Kleiner kleiner Spaß am Rande. Hast du das äh mitbekommen, dass sie jetzt völlig überraschend festgestellt haben, dass dieser Lutz Bachmann Nazi ist? Wirklich? Ja, unglaublich, oder? Hättest du das dir vorstellen können.
Tim Pritlove 0:32:15
Wirklich? Ja. Jetzt schon. Na ja, na, jetzt hat er ja sich mit mit Hitler-Bärtchen irgendwie auf Facebook gesonnt und äh dann ist ja klar, ne?
Linus Neumann 0:32:25
Und er hat äh hat halt auch mehrere irgendwie in den vergangenen Jahren äh relativ viele eindeutig äh rassistische Tweets und Facebook-Nachrichten irgendwie verbreitet. Ähm denen dann irgendwie von äh.
Tim Pritlove 0:32:40
Timeline weit genug zurückgescrollt oder was?
Linus Neumann 0:32:42
Genau, dann sind meine Timeline weit genug zurückgescrollt und interessanterweise, was ich ganz spannend fand, also das sind dann so Tweets von zweitausenddreizehn, zweitausendvierzehn oder so, wo dann halt, ja, äh,Schimpfworte für für Menschen anderer Hautfarben äh äh,verwendet werden, bestimmte relativ einfache Vorurteile über Berufstätigkeit und Einkommens äh Möglichkeiten äh von Personengruppen verbreitet werden und zwar soplumpe äh rassistische Parolen halt. Und ähm völlig überraschend, ja, dass jemand, der ähm,Demonstrationen äh für die gegen die Islamisierung des Abendlandes in ein in einem Land wie Sachsen an abhält, wo irgendwie weit und breit alle ähm.Menschen, die es können, schon längst geflohen sind vor den vor den äh vor den Einwohnern, vor den Ureinwohnern. Ähm.
Tim Pritlove 0:33:39
Ureinwanderern.
Linus Neumann 0:33:40
Von den Urein Wanderern.Auf jeden Fall ähm völlig überraschend äh stellte sich jetzt raus, dass dass der Typ Ausländerfeindlich ist und ähm dann gab's interessanterweise ähm.Die Frage, ob denn diese Tweets und Facebook-Einträge eventuell gefälscht sind? Oder sein könnten,Ja, also hat vielleicht jemand den Account gehackt und äh dann ja das, also die theoretische Möglichkeit besteht und das wäre dann also so, dass jemand,zweitausendzwölf, zweitausenddreizehn in die Glaskugel geschaut hat,festgestellt hat, in ein paar Jahren wird dieser Mann eine zentrale Rolle spielen. Wir hacken am besten jetzt schon mal dessen Twitter-Account und verbreiten Naziparolen, um den dann in zweieinhalb Jahren anhand dieser Parolen diskreditieren zu können.Das wäre die eine Möglichkeit, so die Wahrscheinlichkeit kann man sich ausrechnen, denn natürlich haben dieseTweets und Facebook Einträge eben TimeStamps, die eben weit in der in die Vergangenheit zurückreichen. Die andere Möglichkeit ist, dass jemand tatsächlich Facebook und Twitter so tief gehackt hat, dass er in deren Datenbank Veränderungen vornehmen kann, also,Änderungen an der äh an deren äh Datensatz vornehmen kann, die über die Rechte eines einzelnen Nutzers hinausgehen, denn natürlich bist du nicht in der Lage, bei Twitter oder bei Facebook in als normalen Nutzer Einträge in der Vergangenheit zu zu äh zu posten, ja?
Tim Pritlove 0:35:06
Ja, ich meine, das ist doch vollkommen unvorstellbar, weil äh wenn wenn so waswäre, dann müsste es ja auch große geheim äh Operierende Organisationen geben, die einen unglaublichen Etat zur Verfügung haben mit unglaublich viel Computer und Netzwerktechnologie äh von hinten äh gegen alle Firmen äh vorzugehen.Hm ja.
Linus Neumann 0:35:22
Ja, aber die müssten dann halt noch eine Motivation haben, also drum, was ist das denn für ein Unsinn? Dann müssten die ja noch eine Motivation haben, äh irgendwie diese Fähigkeit,dafür dranzugeben, dass sie irgendwie irgend so ein dahergelaufenen Nazi ähm.Nazi-Tweets in, also das ist ja totaler Quatsch, ne? Das ist also ich würde sagen, es ist ähm.
Tim Pritlove 0:35:47
Ein Krimineller, der irgendwie ins Ausland geflüchtet ist, um dort Schutz vor den deutschen Zugriff zu nehmen, muss man dazu sagen. Der Herr Bachmann.
Linus Neumann 0:35:58
Wo ist wohin ist er geflüchtet?
Tim Pritlove 0:35:59
Na, da ist doch irgendwie äh wegen Körperverletzung und anderen äh äh Delikten äh hatte er dann auch mal das Land verlassen und ist dann irgendwie nach Südafrika geflohen und ist da dann aber leider ausgewiesen worden. Also wie,Bock auf Ausländer hatten, keine Ahnung, aber der Typ geht gar nicht, wie auch immer. Wir wollen ja auch gar nicht über Herrn Bachmann reden.
Linus Neumann 0:36:20
Kurz feststellen, weil es tatsächlich ernsthafte Anfragen gab und zwar nicht zu knapp in dieser Richtung. So, der Typ ist, äh, es sollte keinen überraschen, dass dieser Typ ein Nazi ist. Es sollte.Keiner in Frage stellen, dass dieser Typ ein Krimineller ist, ähm mehrfach verurteilt und die Idee, dass ähm dass diese Äußerungen irgendwie von Hackern oder ähm äh Kommunikationsgesten,ähm eingebaut wurden, ist also.
Tim Pritlove 0:36:50
Heißt das.
Linus Neumann 0:36:51
Ähm ähm ist äh sehr, sehr abwegig.
Tim Pritlove 0:36:59
Sehr abwegig, dass es große Geheimorganisationen gibt, die mit großer technischen Fähigkeit.
Linus Neumann 0:37:04
Ich habe keine Ahnung, warum du das jetzt anbringst. Das ist halt totaler Unsinn und Kontraproduktiv in dem Bereich. Willst du jetzt irgendwie nahelegen, dass äh dass die NSA irgendwie einen Nazi als Nazi diskreditieren möchte?
Tim Pritlove 0:37:17
Ich will überhaupt nix nahelegen. Ich sage nur, es ist ja voll, also ist vollkommen unvorstellbar.
Linus Neumann 0:37:22
Okay, also ähm kommen wir zurück zum Thema.
Tim Pritlove 0:37:25
Genau, kommen wir kurz zurück zum Thema. Das Thema ist nämlich, dass äh im Rahmen dieser ganzen äh Eskalationen in äh Dresden äh ist ja einen Mord gab. Ähm an.
Linus Neumann 0:37:36
Ja, leider nicht in Dresden, um dich da direkt mal zu korrigieren.
Tim Pritlove 0:37:40
Sondern? Entschuldigung in Leipzig, ja.
Linus Neumann 0:37:43
In Leipzig ist ein ähm ein äh Geflüchteter namens oder ich weiß nicht, wie man das ausspricht. Ähm aufgefunden, tot aufgefunden worden letzte Woche.
Tim Pritlove 0:37:57
In Dresden ist das gewesen, mein Freund.
Linus Neumann 0:37:59
Die Demo war dann in Leipzig.
Tim Pritlove 0:38:02
Weiß ja nicht ganz genau, was dein, ja, die Demo war in Leipzig, äh auf die wir jetzt zu sprechen kommen wollen, aber der äh die Ermordung war in Dresden.Und äh deswegen ist das halt auch explizit in diesen äh Schatten dieser ganzen Pegida-Geschichte zu sehen, weil natürlich.Äh Migrantenflüchtlinge sich natürlich jetzt einfach unter anderem und ähm enorm Bedrohungen schon gesehen haben und jetzt noch mehr,Ist halt einfach erstochen worden. Das hat die Polizei aber nicht sofort zur Kenntnis genommen, sondern äh als sie ihn gefunden hat, oder an mehreren Stellen äh blutete, waren sie der Meinung, der müsste irgendwo aus dem Haus gefallen sein und,kein Fremdverschulden ähm zu erkennen gewesen und deswegen wurde auch der Tatort nicht entsprechend äh untersucht und äh als sie dann nach einem Tagihren Fehler bemerkt haben, war also der Tatort auch entsprechend ungesichert schon von vielen Leuten belatscht worden et cetera, sprich eine ordentliche SpurenAufnahme, wie das eigentlich der Standard sein sollte in solchen Fällen, ist nicht erfolgt,Ja und das hat natürlich nochmal eine ganze Menge Gegendemonstrationen nach sich gezogen und äh wie man sich denken kann, äh ist das halt so aus ähm linken Kreisen vor allem,Betrieben worden. Ja.
Linus Neumann 0:39:29
Ne, ich würde also du stellst das so dar, das hat natürlich Demonstrationen nach sich gezogen. Ich meine, ey, da ist ein Mensch, der sehr offensichtlich,unter Fremdeinwirkung gestorben ist, ja? Und die Polizei äh gibt erstmal bekannt, dass da kein Fremdverschulden zu erkennen sei und macht sich noch nicht mal die Mühe, das irgendwie zu untersuchen, ja,Wenn das jetzt ähm,Also es ist sowas von offenkundig, dass dieser Todesfall anders untersucht worden wäre und mit einer anderen Priorität und mit einem anderen Brimborium von der Polizei untersucht worden wäre, wenn es sich dabei nicht um einen,um ein äh um eine geflüchtete Person anderer Hautfarbe gehandelt hätte. Das ist doch ein Skandal in sich.
Tim Pritlove 0:40:16
Ja ja und,hier überhaupt gar keine Skandale absprechen. Ich sage ja nur, es hat einfach entsprechende äh äh entsprechende Aufregungen gegeben und das scheint dann aber auch da so das Kern äh Problem zu sein. Ich bin jetzt gerade etwas am Straucheln durch deine,Dresden äh da in Dresden Leipzig Spagat, weil es gab natürlich definitiv auch äh entsprechende Gegendemonstrationen in Dresden, aber hier bezieht sich das jetzt auf eine entsprechende Demonstration, die dann in Leipzig.
Linus Neumann 0:40:44
Genau, ja, das also äh ich glaube.
Tim Pritlove 0:40:45
So ein bisschen verwirrend.
Linus Neumann 0:40:47
Glaube ich äh noch nie so lange gebraucht, um zum Thema zu kommen. Wir haben erst den den Abstecher über Twitter und Facebook-Hacks gemacht, dann darüber über die NSA-Weltverschwörung äh zu diskreditierungvon Lutz Bachmann, dann äh über den äh Mord an Kalette in Dresden. Ähm zu dem es dann,in Anbetracht der legida Protesteeine Spontandemonstration gab von zwischen dreihundert und sechshundert Personen in Leipzig, die gegen Rassismus demonstriert haben und dabei auch mit Polizeikräften,und umstehenden Schaufensterscheiben aneinander geraten sind.Das Ganze resultierte dann darin, äh dass rund einhundertfünfzig Teilnehmer, äh dieser Spontan-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden.Ja? Also, ich hoffe, wir haben das jetzt nochmal, wir haben's nochmal geschafft, das irgendwie an einen Punkt zu bringen, wo wir uns über den Hergang der Ereignisse einig sind. Und jetzt wurde berichtet, dass die Polizei von diesen eingekesselten Personen.Alle Handys beschlagnahmt hat,um die darauf gespeicherten Daten auszuwerten.
Tim Pritlove 0:42:10
Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage das erfolgt.
Linus Neumann 0:42:15
Das ist ja in äh jetzt will ich mir inzwischen von gar nichts mehr sicher, aber Leipzig ist ja in Sachsen. Und in Sachsen spielen ja für die Polizei ähm,Rechtliche Grundlagen historisch eher untergeordnete Rolle, ja? Das äh ich denke, das ist äh das ist eine Feststellung, die man durchaus so äh machen kann.
Tim Pritlove 0:42:37
Ja, okay.
Linus Neumann 0:42:39
Ja? Und ähm in einer Pressemitteilung der Polizei, die dann einige Zeit später kam, wurde nicht die genaue Zahl der äh beschlagnahmten Handys äh genannt.Aber es wurde gesagt, ja, das machen wir jetzt, um Daten auszuwerten, weil uns interessieren vor allem äh Bilder und Videos äh auf diesen Handys.Die eventuell,Ähm uns dabei helfen können, äh Störer äh oder Rädelsführer oder äh Kriminelle in diesen Kreisen zu identifizieren. Gleichzeitig haben sie aber natürlich durch die Beschlagnahme dieser Telefone,Möglichkeit und diese Möglichkeit werden sie garantiert ergreifen. Äh jegliche vorangegangene äh Kommunikation äh in Form von.SMS in Form von Call locks in Form von einfach den im Telefonbuch gespeicherten Kontakten.Zu rekonstruieren. Oder anhand der Telefone, die sie da eingesammelt haben, ähm den Telefon.Besitzer zuzuordnen oder diese Telefonein äh Zusammenhang mit Daten zu bringen, die sie eventuell bei anderen Gelegenheiten schon gesammelt haben, mit der in Dresden ja sehr beliebten Methode der Funkzellenabfrage,Ähm das ist also ein ein,ein ein unerhörter ein unerhörter Eingriff, ja? Also wir haben ja schon vonmehrmals jetzt von dem Recht auf äh Integrität unserer Informationsverarbeitenden gesprochen und äh eine eine Massenbeschlagnahme von derart persönlichen Informationsverarbeitenden ähmund zur täglichen Kommunikation, genutzten Systeme, ist ähm also ein absoluter,Absoluter Skandal.
Tim Pritlove 0:44:41
Ja. Das ist ein Skandal. Ich freue mich allerdings auch immer wieder, warum so unklug vorgegangen wird,Also ich meine, in so einer Situation ist die Polizei auch so einfach zu machen, da äh entsprechende Zugriffe vorzunehmen. Ich meine, vielleicht wäre das gar nicht zu verhindern gewesen, aber in dem Moment, wo es halt immer wieder mit äh Entglasungen von äh unbeteiligten Geschäften äh zu tun hat, dann läuft das irgendwie immer sehr schnell.Du hast da ja ein bisschen mehr einen Blick in die Dynamik solcher Demonstrationen. Wie siehst du das?
Linus Neumann 0:45:16
Also ähm es ist grundsätzlich in Anbetracht der äh,Allgemeinlage schon nicht besonders zu empfehlen, ein äh Mobiltelefon bei einer Demonstration mit sich zu führen. Ähm,Beziehungsweise, wenn, dann nicht das regulär benutzte. Ähm das ist schlimm, das so sagen zu müssen, aber äh wie gesagt, bei ähm.Den äh spätestens seit den Protesten in Dresden anlässlich der dieses Heldengedenkens oder was da immer äh durchgeführt wird. Ähm.Kann man eben sehen, dass du als äh dass du als normaler Teilnehmer einer Demonstration eben zum Opfer äh unsere Zielpersonen solcher Funkzellen abfragen werden kannst. Ähm dass du eventuell mit deinem Mobiltelefon,vielleicht noch ein Foto gemacht hast, was,nachher zur Identifikation ähm einer einer dritten Person, die deren Relevanz, die er gar nicht bekannt ist, äh genutzt werden kann, sollte die dieses Handy abgenommen werden. Ähm,Kommt dann noch dazu. Also es ist, du musst nicht ein,äh du musst nicht mit dem Ziel oder der Absicht oder der der Wahrscheinlichkeit zu einer Demonstration gehen, äh dass du dort eventuell äh gegen Gesetze verstößt.
Tim Pritlove 0:46:45
Gesetze verstößt.
Linus Neumann 0:46:47
Damit es eine dumme Idee ist, dein Handy mitzunehmen. Also das ist leider inzwischen grundsätzlich ist davon abzuraten. Das ist schlimm, das so sagen zu müssen.Ähm aber,wir sehen äh was davon kommt, zumindest wenn du dich in Sachsen aufhältst, ne? Also Funkzellenabfrage braucht man jetzt gar nicht mehr nachzufragen. Selbstverständlich haben sie eine solche gemacht in dieser Situation.
Tim Pritlove 0:47:11
Ja, Moment, das Ding ist auf jeden Fall Hardcore und ist auf jeden Fall auch mal wieder so ein Bereich, wo ähm ja, ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll.Politischer Aspekt ist das jetzt nur so am Rande, aber es zeigt einfach auch mal wieder, wie,Einerseits wie wertvoll diese Geräte sind quasi und wie wie also wie groß die Begehrlichkeiten äh sind, ne? Warum lange mit den Leuten reden, wenn man auch ihre Smartphones einfach äh kassieren kann, einfach mal selber alles durchlesen kann?Was im Prinzip ja auch einfach durch die Privatsphäre an der Stelle schon geschützt sein sollte, aber offensichtlich nicht ist, zumindest nicht in LeipzigJa und wir müssen uns wahrscheinlich auch mehr Gedanken darüber machen, wie frei man in solchen Kritischen Situationen mit solchen Gräten durch die Gegend laufen sollte.
Linus Neumann 0:47:55
Ja, also überlegt euch, bei welcher Gelegenheit ihr die Geräte mitnehmt und bei welcher Gelegenheit nicht.
Tim Pritlove 0:48:00
Der Trend geht zum Zweithandy.
Linus Neumann 0:48:01
Der Trend geht zum Zweithandy und äh vielleicht an der Stelle auch mal zu empfehlen ähm.Sich mit, zumindest basalen Schutzmechanismus auseinanderzusetzen. Also der größere Teil der Smartphones da draußen ist noch nicht mal durch einen Code gesichert.Und da gab's äh mal einen äh Vortrag bei der äh Republika von meinem Kollegen Ben und mir. Ich habe da,sehr untergeordnete Rolle äh gespielt, denen wir auch mal in die Shownotes äh linken, wo wir einfach mal so ein bisschen ähm SmartphoneSicherheit, Basics vermittelt haben, ja, wo es jetzt nicht da unbedingt heißt, dein, dein Smartphone gegen äh die NSA zu schützen, sondern einfach mal gegen denjenigen, der äh dir das unter Anderung von Gewalt wegnimmt.Wie zum Beispiel ein Dieb oder ein Polizist.
Tim Pritlove 0:48:57
Wir verlinken das. Genau.So, das waren ja bisher unsere Kurzthemen. Jetzt kommen wir zu den Kurzmeldungen. Mal schauen, wie ausführlich die so werden.Es gab mal wieder eine neue Ausgabe im Podcast Geheimdienst Untersuchungsausschuss. Diesmal war äh zu Gast,Stargast, nämlich der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schar, immer um äh Wortgewalt nicht verlegen und vor allem auch,medial deutlich wahrnehmbar als seine Nachfolgerin.
Linus Neumann 0:49:32
Der sich nicht äußert.
Tim Pritlove 0:49:34
Zu der sich nicht äußert, aha, okay, aber von der habe ich sozusagen, seitdem sie im Amt ist, noch überhaupt nichts so richtig zur Kenntnis genommen, außer, dass ab und zu mal was erzählt wird, dass sie, ja,sichtbar sei. Wie auch immer, warum war er da?
Linus Neumann 0:49:48
Na er hat immer so ein bisschen erzählt, also äh er erzählte, dass er nach den Snowden Enthüllung die Aufsichtsbehörden äh der deutschen Nachrichtendienste angeschrieben hateinige davon hätten aber gar nicht geantwortet, zum Beispiel das Innenministerium haben ihm hat ihm nicht geantwortet.
Tim Pritlove 0:50:06
Also sein Dienstherr.
Linus Neumann 0:50:08
Genau, dann hat er das formal beanstaltet und eine äh Klage erwogen, diese aber dann letztendlich doch nicht eingereicht. Ähm.Er hätte dann ähm,nach weiteren Enthüllungen ein paar Prüfungen durch seine Behörde veranlasst zum Beispiel äh in Berlin sich mit dem mit Mobilfunkstationen auseinandergesetzt, äh Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ähangesprochen. Dann hat er,Kontrollbesuch in Bad Aibling vorgenommen, im Dezember zweitausenddreizehn, zwei Wochen vor seinem Amtsende ähm,Entsprechend wurde er natürlich da auch behandelt. Ähm.Dann hat er äh grundsätzliche ähm regulatorische äh Kritikpunkte äh angebracht, nämlich dass die dass das,Aufteilung der Aufsicht in parlamentarisches Kontrollgremium. G zehn, G zehn Kommission und Datenschutzbeauftragte äh je nach Datentyp zu einer Kontrolllücke führt. Ähm also,ne? G zehn Kommission für Verletzungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses, also Einschränkungen des Grundgerichtsartikels zehn äh Näheres äh regelt ein Bundesgesetz, dann das parlamentarische Kontrollgremium, dem die äh geheim,in dem die Regierung Auskunft über die äh Geheimdienstliche Tätigkeiten gibt. Also ne,Aber auch nur, wenn sie gefragt werden so ungefähr. Ähm und dann die Datenschutzbeauftragten, die ja sicher eher um das Bundesdatenschutzgesetz,kümmern. Da sagt er also, diese das führt zu einer äh Verantwortungsdiffusion und zu einer Kontrolllücke.Ich denke, das ist eine äh sehr weitsichtige ähm Analyse, die er da getätigt hat, vor allem nach Jahren seiner Tätigkeit. Ähm.Dann sagte er, hat er sich noch zu rechtlichen Fragen geäußert, also ob ein ähm.Quasi Transitverkehr, also Verkehr, der durch Deutschland kommt, aber von Ausland ins Ausland geht.Ähm unter Grundrechtsschutz falle oder nicht,Und da sagt er eben, ja, wenn das in Deutschland abgehört wird, fällt das natürlich auch unter die die Grundrechte, die in Deutschland anerkannt sind. Ähm,Außerdem hat er klargestellt, dass Verkehrs- und Metadaten personenbezogene Daten sind und damit natürlich dem entsprechenden Datenschutzregulation unterliegen.Und hat dann auch nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass in Bad Aibling das BND-Gesetz auch gilt, wennähm die Kommunikation mittels Satellite erhoben wird. Das war ja vor ein paar äh Wochen oder Monaten mal der Lacher, dass äh jemand von BND sagt, ich aber das hören wir doch im Weltraum abda gilt doch das BND-Gesetz nicht. Ja, also da hat er dann nochmal ein bisschen äh kurz äh ein paar Fnorde aufgelöst, ja.Ähm,Und dann sagte er, ja, wenn also die Operation Alconal äh mittels eines privatrechtlichen Vertrages zwischen BND und Telekom zustande gekommen ist, dann war das sowohl von BND als auch von der Telekom rechtswidrig. ÄhmDa geht's also dann natürlich darum, dass das Peter Schar eben nicht nur ähm.Versteht, was moralisch in Ordnung ist und was nicht, sondern als Datenschützer natürlich seine seine Basis auf den äh auf den ähm,Auf den rechtlichen und regulatorischen Grundsätze. Grundlagen des Datenschutzes ähm äh basiert, ne.Also ähm ein ein interessant oder ein schöner Auftritt von Peter Schad, der da nochmal ein paar beseitigt hat.
Tim Pritlove 0:54:05
Jo, dann gab's noch ähm eine Entscheidung des,Amtsgericht Charlottenburg in Berlin. Das Ganze ähm hatten wir schon mal angesprochen vor einigen Ausgaben, nämlich in Ausgabe hundertneun.Ähm da geht's dadrum, dass äh twenty Century Fox, die ja immer so ihre Leute unterwegs haben und so nachäh Fahnen da so eine IP-Adresse äh ermittelt haben, über die angeblich ein Film getredet worden sei und der Anschlussinhaber, der dort ermittelt wurde, war halt ein Freifunnker, der halt äh sein WLAN, wie das eben bei Freifunk so istbereitstellt, anderen Leuten und ähm als die dann mit einer Gegenklage geantwortet haben, auf,dieses Vorgehens äh im Übrigen in dem Fall vertreten durch die bekannte ähm Abmahn, Klitscher, Walldorf FrommerÄhm wurde dann diese Klage auch gleich wieder zurückgezogen, allerdings wollte Waldorf Roma die Kosten nicht übernehmen. WoraufhinAmtsgericht dann selber aktiv geworden ist in diesem Fall. Also halt klar äh wissen wollte, wer denn jetzt hier die Kosten zu tragen hat,Ja und da gab's jetzt eine äh Entscheidung. Das ist wie gesagt jetzt nur auf Amtsgerichtsebene und hat jetzt vielleicht noch nicht so eine höhere Bedeutung, aber ist schon mal ganz interessant, dass hier eigentlich die Freifunnker einen vollen Erfolg gelandet haben auf der Ebene. Also.Es gibt da zwar durchaus ein Rechtsschutzinteresse bei den Rechteinhabern, aber es gibt hier keinen Anspruch auf äh,Unterlassung oder Auskunft oder Schadensersatz gegen den Anschlussinhaber,und man könnte jetzt auch nicht automatisch mit der Vermutung daherkommen, dass äh der Anschlussinhaber jetzt hier hinter dieser Rechtsverletzung stehen würde und bezieht sich dabei auch auf.Normalfall mehr Personenhaushalt, dass da eben auch mal andere Leute als der Anschlussinhaber den Anschlussnutzen. Grundsätzlich wurde hier sogar gesagt, wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Exzessprovile einzustufen. Das ist natürlich jetzt ein sehr interessantes Statement im Hinblick auf die ganze Frage der Störerhaftungund ähm da das jetzt nur Amtsgerichtsebene ist, muss man ja sehr zurückhaltend sein, aber grundsätzlich ist das schon mal ein ganz ganz gute äh Entscheidung.Wenn die quasi auch über weitere Instanzen hält, dann ließe sich da sicherlich was draus machen. Man hat eh den Eindruck, dass es derzeitbröckelt und wir hatten ja auch schon in der hundertneun berichtet, dass Freifunk da schon seit längerem auch,aktiv geworden ist mit einer negativen Feststellungsklage, die steht noch aus,Das heißt, diese ganzen Abmahnungen, die ihr bei Freifunk landen gegen die will sich halt frei von generell,wären und äh sagt halt, ja wir wollen das jetzt mal festgestellt wissen,Das ist noch offen, da gibt's noch kein Ergebnis. Jetzt gibt's halt dieses Zwischenergebnis aus äh Charlottenburg, was mit dieser negativen Feststellungsqualität Klage nicht in unmittelbaren Zusammenhang steht, aber die schon mal so ein Trend,andeutet, dass es hier doch zumindest ein differenzierteres Denken gibt im Richterbereich.
Linus Neumann 0:57:27
Ja, das also dieses Denken gibt's natürlich äh immer mal wieder auch so.Die Hoffnung müsste halt jetzt lauten, dass sich das an,dass sich das auch wirklich mal durchsetzt. Nochmal zur Erinnerung, bei der bei dem Provider Privileg, wenn man das Gesetz.So liest, wie es heute auch schon,Auf dem Papier steht, dann gilt das für jeden, der anderen Zugang äh ermöglicht und das ist auch das, wie das Amtsgericht äh Charlottenburg hier äh geurteilt hat. Nur die gängige Rechtsprechung,ähm sieht eben ähm läuft eben anders, ja? Und es man wird nicht darum herumkommen, äh diesendiese gesamte Frage mal an auf höherer äh juristischer Ebene ein für alle Mal zu klären und das ist das, was äh Freifunk anstrengt, bestenfallskönnte Freifunk damit die sogenannte Störerhaftung zum Fall bringen und damit den,den Faktor,fallen lassen, der heute Menschen daran hindert, ihr WLAN großzügig mit anderen zu teilen. Und das heißt, wenn dieser Faktor wegfällt,dann,Wäre eine Folge davon, dass immer mehr Menschen sich risikofrei dazu entscheiden könnten, ihre WLANs zu teilen. Und das wiederum würde dazu führen, dass Menschen,an immer mehr Stellen problemlos Zugang zu internetfreien Wissen und Kommunikation erhalten können. Gleichzeitig.Arbeitet Freifunk natürlich auch an technischen äh Lösungen für das Problem. Sie haben also dieses äh Freifunk VPN, das heißt, wenn du als Freifunkanbieter ähm ein ein freies WLAN,zur Verfügung stellst, dann kannst du auch oder dann kannst du diesen Traffic durch einen VPN zu dem Oberfrei-Funk,Knoten,lassen, dann kommt's dort raus ins Internet und da, das hatten wir auch im äh einunddreißig C3 CC Jahresrückblick erwähnt, da haben sie jetzt auch schon den Status eines Internet Providers. Das heißt, ähm.Wenn du,Also da hätten sie tatsächlich könnten sie quasi ihren Reibeintrag vorweisen und sagen, wir sind hier Excess Provider, aber das Entscheidende ist hier natürlich, dass wirklich auch fürden kleinen großzügigen Bürger endlich zu ermöglichen sein Internet freizugeben.Und diese etwas unsägliche, diese etwas unsägliche Konstrukt der äh Störerhaftung äh ein vor allem mal aus der Rechtssprechung zu verbannen.
Tim Pritlove 1:00:21
Gut.Dann gab's noch äh die Neuigkeit, dass äh Julia Reeder, die ähm für die Piraten ins EU-Parlament gewählte äh einzig gewählte Abgeordnete, die sich dort der,Ähm Fraktion der Grünen angeschlossen hat, einen Entwurf zu einer Evaluation des EU-Urheberrechts vorgelegt hat.Ich habe das nicht gelesen, muss ich dazu sagen, also habe da noch keine Zeit für gefunden. Was weißt du darüber?
Linus Neumann 1:00:52
Na, ich habe ihren ähm Vortrag ähm gesehen beim einunddreißigsten Copyrons. Und ich habe die Analyse von,Leonard Dobusch äh gelesen, bei Netzpolitik Org, äh wo er äh wie war sein Wortlaut? Dieses Papier als äh die progressivste Veröffentlich,die progressivste Veröffentlichung der EU zum Thema Urheberrecht seit Veröffentlichung des ersten Katzenbildes im Internet bezeichnet hat. Ähm.Leonator äh der der Urheberrechtsexperte äh bei Netzpolitik Org und der Urheberrechtsexperte des Vereins digitale Gesellschaft, auf dessen Urteil ich da sehr ähmvertraue. Ähm in dem Vortrag hat äh Julia so einige einigeUngerechtigkeiten des Urheberrechts herausgearbeitet, aber auch natürlich so diese einige derder Grauzonen und Unklarheiten, ja? Und was, wenn etwas auf EU-Ebene passieren soll, dann soll's ja auch immer um die Vereinigung äh äh die Vereinfachung und Vereinheitlichung ähm der Rechtssprechung in in Europa gehen. Und darauf ähm.Zieht dieser äh,diese Evaluation und der daraus dann irgendwann entstehende äh Entwurf für eine Änderung des Urheberrechtes äh natürlich ab.Insbesondere, interessant ist, dass sie dann noch die Liste aller Lobbyanfragen veröffentlicht hat. Das hatte sie auch, glaube ich, schon,bei ihrem einunddreißig zu drei Vortrag angekündigt.
Tim Pritlove 1:02:30
Welche Anfragen.
Linus Neumann 1:02:32
Also wenn du Politiker bist, dann gibt es Lobbyisten.
Tim Pritlove 1:02:35
Anfragen bei ihr. Genau. Mhm.
Linus Neumann 1:02:37
Genau. Also wer,sie hat jetzt quasi Vorschläge zur Reform erstmal gemacht so das wird jetzt noch lange dauern was daraus entstehen wird. Die Richtlinie die es im Moment gibt,Ist irgendwie vierzehn Jahre alt und äh diesen Flickenteppich möchte sie also vereinheitlichen, ne? So und jetzt hat sie äh seit seit sie angefangen hat damit zu arbeiten ähm,haben hat sie natürlich nein, seit sie angefangen hat, dieses Thema zu bearbeiten, ähm,Und seit sich herausgestellt hat, dass sie da jetzt auch aktiv werden würde und äh auch mit äh mit.Quasi mit mit,gestärktem Rücken sich diesem Thema widmen würde haben sich natürlich die Lobbyanfragen an sie irgendwie verxacht und alle Gesprächstermine, die sie da jetzt wahrgenommen hat, hat sie äh eben auch auf ihrerSeite veröffentlicht.Und ich meine, dass äh meine mich zu erinnern, dass sie in ihrem Vortrag auch schon so ähm ja, dass äh also das sieht man auch in ihrer Veröffentlichung und in ihrem Vortrag hatte sie das auch schon so ähm.Quasi hat sie in so einem Tortendiagramm aufgemalt, sind das jetzt rechte Inhaber, sind das Autoren? Äh sind das Diensteanbieter, Forscher, Nutzer,die mich da anfragen und dann hat sie entsprechend.Jetzt veröffentlicht in welcher äh wie sie prozentual diese ähm diese Gesprächsangebote auch wahrgenommen hat.
Tim Pritlove 1:04:17
Okay, das heißt, man weiß im Vorfeld schon, mit wem wird sie sich treffen und wie sind diese Personen überhaupt auch einzuordnen.
Linus Neumann 1:04:23
Vorfeld. Ich glaube, das ist schon jetzt eher,im Nachhinein, da müsste ich jetzt, ja, also es genau, da hat sie, ja, ja, das sind Daten, äh, eben im November, September und so, der vergangenen, des vergangenen Jahres,Ja, geht soweit zurück, wie in den Juli. Ja, da hat sie also ihren Kalender einfach mal äh.Äh publiziert und hat hat das statistisch äh eben auch ausgewertet.Mit wem sie sich da wie getroffen hat und ähm so. Das ist, wenn man das mal so schön sagen darf, ähm natürlich ähm.Best of äh Piratenpartei äh Prinzipien, ne. Also so hat man sich das ja auch immer erhofft, gewünscht und vorgestellt bei der Piratenpartei, äh dass sie äh ihre Politik transparent gestalten.Innovativ gestalten.Und ähm da kann man jetzt äh mal schauen, wie wie gut das vielleicht, wenn es immerhin nur eine Einzelperson ist, die hat natürlich den Vorteil, dass sie ähm.Sich nicht mit den anderen Piraten rumärgern muss, die er immer bemüht zu sein, scheinen den Karren irgendwie in den Dreck zu ziehen. Ähm wieder jetzt eine Einzelperson mal äh ordentlich einer konkreten Aufgabe nach äh kommen kann,Das wird sicherlich spannend in nächster Zeit zu beobachten.
Tim Pritlove 1:05:50
So, letzter Punkt TTIP.
Linus Neumann 1:05:55
Ja, TTIP, wollen wir in der nächsten Folge nochmal äh tiefer behandeln. Aber äh es gab jetzt eine sehr schöne Meldung, dass nämlich der Verfassungsrechtler Siegfried Proos, die,Idee der privaten Schiedsgerichte, von denen ich in der letzten Woche schon berichtet habein den Freihandelsabkommen äh CETA und TTIP als einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie ein Systembruch des Völkerrechtes hält.Also ihr sagt, das ist so in in nichts, was wir jemals irgendwie heilig gehalten haben äh äh als Demokratie,passt das passt das irgendwie noch rein? Und das.
Tim Pritlove 1:06:39
Also er hat schon sein Laserschwert gezückt, muss man jetzt mal dazu sagen, weil er ist ja nicht nur Verfassungsrechtler, sondern er war auch über zehn Jahre lang äh Richter imBundesverfassungsgericht, also es ist jetzt auch nicht irgendjemand, sondern ist auch jemand, der eben sehr wohlgesprochen hat für das äh Verfassungsgericht und da sicherlich eine fundierte äh Meinung hat.Dementsprechend wurde das auch mit Interesse äh wiedergegeben in den Medien. In dem Fall beziehen wir uns vor allem auf einen Artikel äh der S Z,an der Stelle, wo ich mal die SZ mal äh loben möchte für ein,Stil, den sie vor einiger Zeit eingeführt haben, dass sie solche Artikel, ich weiß gar nicht, ob's fast alle sind, aber zumindest ein Paar, auf die ich jetzt hier auch verlinkt habe äh diese Woche. Immer mit so mit so beginnt.Also da kommt sozusagen erstmal so ein so ein Management-Hamory und dann kommt eigentlich erst der Artikel. Das finde ich ein,sehr angenehmen Style. Also das hilft schon sehr, um mal schnell so die wesentlichen Talking Points äh überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, um dann auch noch genug Futter zu haben, da tiefer einzusteigen.Sehr schön. Aber egal. TTIP wird auf jeden Fall von ihm als äh extrem kritisch, beziehungsweise all diese sogenannten Freihandelsabkommen,werden als sehr kritisch ähm bewertet, schlicht und ergreifend, weil das ja auch eine äh Sache, die wir hier letzte Woche diskutiert habendiese Schiedsgerichte eine private äh Angelegenheit sind zwischen Anwälten letzten Endes, die halt quasi jegliche äh lokale Nationale oder supranationale Juristikaushebeln können und das dann auch tun. Wofür sie auch angelegt sind, genau das zu tun.
Linus Neumann 1:08:29
Ja, aber um um diese,um diese Abkommen vor einem äh Bundes äh verfassungsrecht oder vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern lassen zu können, müsstest du dir erstmal einsehen,und das ist ja schon Teil eins des Spiels, dass ähm,der Inhalt dieser Abkommen eben vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll und was ich was ich glaube, ist ja, dass sie eher versuchen würden ähm,den Regierungen Möglichkeiten der Einflussnahme,auf die politischen Entscheidungen,gegen die geklagt wird, geben zu können, auf dass dann die Regierung, nachdem sie im Geheimen am Schiedsgericht verurteilt wurde oder eine Strafe angedroht bekommen hat, ähm einfach investorenfreundlich Einfluss nehmen kann,Also um das jetzt mal auf die maximale Verschwörungsebene zu heben.Aber auch das wäre natürlich verfassungsrechtlich bedenklich.
Tim Pritlove 1:09:36
Äh auf jeden Fall der Boss hat äh jetzt nicht nur gesagt, dass er das alles doof findet, sondern er hat da auch ähm im Auftrag der äh Hans-Böckler-Stiftung.Die gilt als gewerkschaftsnah, welcher Gewerkschaft?Allen Gewerkschaften nah. Ähm er hat also eine Studie erstellt, die nächste Woche veröffentlicht wird und da werden wir dann wahrscheinlich weitere Details sehen und dann wird das bestimmt noch mal,einen Nachschlag geben mit dieser Geschichte, ne. Also das ist äh interessant. Er meint dann übrigens auch sagt er das oder sagt das nur der Artikel.Deutschland ja diese Investoren, Schutzregeln irgendwie, dass das sozusagen ein Konzept ist, was von Deutschland auf den Tisch gelegt wurde im Rahmen dieser Verhandlung.
Linus Neumann 1:10:21
Naja, die die gibt's ja schon länger. Also die muss Deutschland nicht im Rahmen dieser Verhandlung schon, sondern irgendwann mal früher sich.
Tim Pritlove 1:10:27
Nicht im Rahmen dieser, sondern erwähnt ja hier auch hundertdreißig laufende Freihandelsabkommen, die im Bestand sind, wurde sozusagen schon irgendwie ein Teil davon ist.
Linus Neumann 1:10:35
Noch kurz zur Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler war der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und entsprechend ist die Hans-Böckler-Stiftung äh auch quasi ein Organ des deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.
Tim Pritlove 1:10:49
Wieder was gelernt. Gut, das bringt uns als.
Linus Neumann 1:10:54
Tim, du warst nie so der der Arbeitskämpfer, ne? Nicht so der nicht so der proletarische.
Tim Pritlove 1:11:01
Bin äh ja den Strukturen nicht groß geworden.
Linus Neumann 1:11:07
Ist kein Proletarier.
Tim Pritlove 1:11:09
Ich würde mich noch nicht mal als ausgesprochen politischen Menschen bezeichnen.
Linus Neumann 1:11:13
Später Einsicht in der hundertneunundzwanzigsten Folge. Politik, also sorry, ich weiß nicht, ob ich das.
Tim Pritlove 1:11:22
Ich will nur ehrlich sein, aber ich gebe mir Mühe.
Linus Neumann 1:11:25
Politik für, ach nee, nee, den Song darf man nicht nehmen. Okay. Wir fischen am A-Politischer Rand.
Tim Pritlove 1:11:33
Tun wir das.
Linus Neumann 1:11:35
Keine Ahnung.
Tim Pritlove 1:11:36
Ja, man bemüht sich halt so, tut was man kann.
Linus Neumann 1:11:44
Sagte, nö, ich meine, ach so, ja, da ähm ich dachte, wir machen noch so einen Ausklang, nachdem wir uns jetzt hier schon äh bei bei dem bei den Themen der der Nazis und der Demonstration gegen Nazis äh so,auf dünnes Eis bewegt haben.
Tim Pritlove 1:12:02
Auf dünnen Eis. Willst du noch ein Wort haben?Norbert Norbert Schramm Award für besonders Touretten auf dünnem Eis.
Linus Neumann 1:12:18
Ah okay, ja. Hm. Den ähm Felix von Leitner Award für besonders diplomatische Ausführungen oder sowas.
Tim Pritlove 1:12:31
Lass mir das. Willst du noch Dank aussprechen? Ja.
Linus Neumann 1:12:35
Ja dem dem Christian möchte ich an dieser Stelle natürlich herzlich danken, das weiß er ja,und ähm natürlich auch äh den Hörern, die uns jetzt entgegen Tims Willen für alle möglichen Awards,vorschlagen. Aber ich möchte eigentlich nur hochdotierte Preise. Also sowas wie ein Friedensnobelpreis,Ach nee, der ist ja der ist, wir müssen wissenschaftlichen, was ist denn der höchstsortierte Preis? Warte mal, den den wollen wir haben. Höchst dotierter Preis. Google.Höchstsortierter Kunst? Oh!Guck mal, es gibt es gibt sehr schöne höchst dotierte Preise, die äh für die wir uns noch qualifizieren können.
Tim Pritlove 1:13:20
Ja, was denn?
Linus Neumann 1:13:23
Den höchstsortierten Kunstpreis.
Tim Pritlove 1:13:25
Was das turner Preis.
Linus Neumann 1:13:27
Das ist der japanische Kunstpreis Premium Imperiale.So, den könnten wir doch mal. Ich finde, den würden wir.
Tim Pritlove 1:13:37
Was? Premium Imperiale.
Linus Neumann 1:13:40
Emium, Imperiale, japanischer Kunstpreis. Ähm die goldene Chöre höchster Deutschland höchste Täterpreis für Kinder und Jugendbeteiligung.Der höchst dotierte deutsche Forschungspreis.Das ist der äh von der DFG wird der verliehen zweieinhalb Millionen.
Tim Pritlove 1:14:05
Also im Premium Imperiale gibt's äh sozusagen Weltkulturpreis zum Gedenken an seine Hoheit, Prinz äh Takamazo. Und das ist doch eigentlich sehr schön, dann schließen wir ja einfach diese Sendung mit einem Gedenken an seine Hoheit Prinz Taramazo.
Linus Neumann 1:14:20
Auf Wiederhören.
Tim Pritlove 1:14:21
Bis bald.

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