LNP120 Widerrufliche Gratiseinwilligung

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Leistungsschutzrecht — Internetsteuer in Ungarn — YouTube-Embedding — KinoX.to — The Pirate Bay Urteile — CryptoWars 2.0 — Termine

Nach dem Urlaub ist Linus wieder da und wir kratzen die dieses mal wirklich komische Nachrichtenlage der letzten anderthalb Wochen zusammen. Nicht viel spannendes dabei und irgendwie viel Meta. Dafür wieder mit beschwingten Terminen.
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LNP119 Netzneutralität Extrem

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Netzneutralität — Netzsperren in Österreich — Leistungsschutzrecht — Jugend Hackt in Österreich — Termine

Linus ist weiterhin im Urlaub und daher begrüßen wir in dieser Ausgabe ein weiteres Mal Thomas Lohninger, der uns einen Einblick in seine Schwerpunkte in Europa und Österreich gibt: Netzneutralität und die Arbeit des AK Vorrat. Dazu Neuigkeiten rund ums Leistungsschutzrecht
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen, Thomas. Fühlst du dich neutral.
Thomas Lohninger 0:00:05
Ich bin immer neutral.
Tim Pritlove 0:00:28
Lokbuchnetzpolitik Ausgabe einhundertundneunzehn und äh ihr hört es schondie nutzt es immer noch im Urlaub und entspannt sich und äh während er das tut, äh nutze ich die Gelegenheit hier die ganzen ähm.Stammgäste, ne äh eigentlich schon äh nahezu Teammitglieder von Logbuch Netzpolitik mal wieder so aus der Versenkung herauszuholen. Ja und wenn wir schon lange nicht mehr hatten, ist Thomas. Thomas Luniger, hallo Thomas.
Thomas Lohninger 0:00:57
Hallo. Ja, ich darf ja nicht fehlen meine Wette mit Andre. Wir haben letztens rausgefunden, es steht acht acht und mit heute neun acht. Ich liege wieder in Führung.
Tim Pritlove 0:01:06
Ja, genau, so ein bisschen kann nicht schaden, auch im mittelspolitischen Bereich,Ja, wir hatten ja ähm das letzte Mal äh, warte mal, vorhin hatte ich's schon rausgerutscht, habe ich schon wieder vergessen, welche Folge das war, aber ist schon eine Weile her. Achtundneunzig oder so.
Thomas Lohninger 0:01:21
Achtundneunzig am.
Tim Pritlove 0:01:22
Genau. Das war im April und da äh war ja gerade eine ganze Menge passiert, wer es nicht gehört hat und auch nicht mehr sonstwie erinnert, da warst du ja mächtig unter Strom im.Gemeinsam mit Edri beziehungsweise der war halt eher so mit den Abgeordneten deseuropäischen Parlaments und ihr habt halt alle alles in Bewegung gesetzt, um die Abstimmung über Netzneutralität ins ähm Positive zu verändern, was euch ja am Ende auch gelungen ist,wohlgemerkt, das alte Parlament, das jetzt nicht mehr so in der Form Betrieb ist.
Thomas Lohninger 0:02:01
Ja, wir haben uns da ja zusammengesetzt und gleich am Tag, nachdem das Plenum des Europaparlaments äh sich für Netzzentralität ausgesprochen hatähm gleich wieder drüber geredet, was ähm was passiert ist und wie wir es geschafft haben, da das Ruder rumzureißen.Ähm und ja, wir haben jetzt ein neues Parlament, das haben sich auch viele von den handelnden Personen geändert, ähm nicht alle, so zumindest äh zum Beispiel Pilare Castillio, die Berichterstatterin für das Dossier ist immer noch dieselbe.Haben sich geändert, weil sie nicht mehr reingekommen sind äh ins Europaparlament. Aber ähm so wichtig ist das gar nicht, weil jetzt das Parlament sowieso noch an die letzte Abstimmung gebunden ist. Also,das, was in der ersten Lesung am dritten April beschlossen wurde, das ist die offizielle Position des Parlaments, an die sich jetzt auch alle,ähm Verhandler fürs Parlament halten müssen. Die große Frage ist aber eher so der Rat und wie sich die achtundzwanzig Mitgliedsstaaten positionieren werden.
Tim Pritlove 0:03:04
Und natürlich auch für die neue Kommission sich da äh aufstellen wird, da ist ja auch noch nicht ganz raus, wie es aussehen wird, obwohl das sich jetzt, glaube ich, abzeichnet, ich weiß nicht, ist das neue ist die neue Kommission jetzt schon angenommen worden?
Thomas Lohninger 0:03:17
Morgen.Zweiundzwanzigsten Oktober sollte da irgendwie so mal einer der Filialen Abstimmungen sein. Ich weiß nicht, ob das dann noch ins Plenum muss oder ob da schon das Plenum ist, aber im Grunde ist es mehr oder weniger durch. Also ich erwarte da jetzt keine großen Änderungen mehr.Personell zumindest. Ähm dann ist natürlich auch noch die Frage, was machen die sich für Arbeitspakete aus? Ähm wie wichtig werden gewisse Dinge eingeschätzt? Und das ist dann natürlich auch für uns wichtig, wenn's um Datenschutz und Netzzentralität.
Tim Pritlove 0:03:46
Ja. Das heißt, wir können uns da auf jeden Fall,einstellen auf unter anderem Günther Oettinger, der ja so für die digitale Wirtschaft jetzt zuständig sein soll, was auch immer das letztlich ähm heißen soll,Und ähm vielleicht noch ein bisschen äh wichtiger. Äh jetzt habe ich den Namen gerade nicht mehr parat. Der.Zweite Kommissar ähm wie heißt der nochmal? Anten.
Thomas Lohninger 0:04:18
Ähm Ansens, ähm ja Moment, da muss ich auch nachschauen.
Tim Pritlove 0:04:23
Ja, den Namen müssen wir noch ein bisschen besser draufkriegen, ne.
Thomas Lohninger 0:04:27
Ja, ich war nur bei dem äh von von Oettinger und von Maimström ähm aber ihn habe ich nicht gesehen.
Tim Pritlove 0:04:35
Er macht aber auf jeden Fall den besseren Eindruck.
Thomas Lohninger 0:04:39
Ja, ja, der hat sich ja auch gleich mit dieser Asgard-Kampagne im Internet beliebt gemacht, dass er mit einem Hashtag äh Fragen entgegengenommen hat.Ähm das das hat sehr gut funktioniert, so als kleiner Werbekampagne für ihn und ja, auch Bürgerbeteiligung, was den Leuten da im Europaparlament ja immer ein Anliegen ist.
Tim Pritlove 0:04:57
Ja, kann man natürlich jetzt äh als PR-Kampagne äh kritisieren, wird sicherlich auch getan. Auf der anderen Seite äh kann man auch feststellen, immerhin ähm geschieht das halt auch mal, aber am Ende, welche Politik dabei rauskommt, lässt sich, glaube ich, derzeit noch nicht so richtig.Ähm.Ablesen aus der ganzen Sache, aber bevor wir auf die ganzen Nachrichten äh kommen und auch gleich das Thema Netzneutralität noch mal ein weiteres Mal aufgreifen wollen, wollte ich nochmal kurznachhaken. Weiß nicht, wie lange warst du letzten Endes in Europa, äh also in in ist noch Brüssel.
Thomas Lohninger 0:05:30
Ähm ich war ähm so ein bisschen mehr als drei Monate bei,Ähm und da eben explizit schon immer begrenzt auf die heiße Phase von der NetzzentralitätsverordnungUnd als die dann ähm durch war und im Plenum beschlossen, war auch klar, ich gehe wieder zurück nach Wien. Ähm und das habe ich dann auch gemacht und hier mein, mein Studium abgeschlossen. Ich studiere jaähm Anthropologie oder was bei euch Ethnologie ist,Ja, das habe ich gemacht, dann war ich auch auf Urlaub in Asien und ähm ja, jetzt bin ich seit August wieder wieder hier in Wien und ähm,auch gleich äh einen neuen Job angenommen, aber darüber reden wir später.
Tim Pritlove 0:06:12
Genau, das werden wir machen. Ja und dann warst du vor allem vor ein paar Tagen auch in BerlinDa gab's nämlich eine kleine Veranstaltung, auf die wir vielleicht auch nochmal kurz zurückblicken wollen, nachdem wir sie vorher auch äh angekündigt hatten, nämlich zehn Jahre Netzpolitik Punkt ORG als Konferenz und später dann auch als Party. Schönes Ding, wie ich fand, war sehr ähm cosy, mal auch vor allemLeute ähm also nur Leute zu treffen, die zwangsläufig irgendwie so aus dem Netz politischen Aktivismus, Umfeld,Unterstützerkreis herauskamen. Also anders ist, als zum Beispiel äh als bei der Republika, wo es ja dann doch eher eine Medien,Konferenz mit ne, starker Internetbetonung natürlich äh hat, wo auch Netzpolitische Aspekte eine große Rolle spielen.Aber es eben nur ein Teil davon ist, hatte man jetzt hier ähm wirklich mal so den Eindruck, alle beisammen zu haben. Das fand ich eigentlich ganz nett.
Thomas Lohninger 0:07:12
Ja, also mir hat die Veranstaltung auch wahnsinnig gefallen. Ähm hauptsächlich inhaltlich, weil es waren ja auch ähm immer sehr kurze Vorträge, also alle hatten nur zwanzig Minuten Zeit für ihr Thema.Und dadurch äh äh hatte das diesen schönen Nebeneffekt, dass alle irgendwie die Einführung weggelassen haben und sich wirklich nur so ins Thema gestürzt,und deswegen war ähm das auch sehr, sehr high Level intellektuell, sehr anspruchsvoll, ähm irrsinnig viele intelligente Leute auf einem Haufen noch dazu in einer Location, die Irrsinn nicht passend war.Für Netzpolitikerort, also für den Blog und für die Leute, die das machen ähm und das das war schon ein wirklich schöner Geburtstag.
Tim Pritlove 0:07:53
Ja und vor allem, was sie äh immer wieder betonen möchte, Single-Track.Ja, also ich habe immer so bin auf so vielen Veranstaltungen, die dann immer der Meinung sind, ja, da müssen wir ganz viel machen, wir müssen ganz viel machen und dann hat man einfach das Problem,einfach dann Dinge einfach auch parallel stattfinden. Das gab's hier nicht. Hier gibt's einfach nur einen Trick, ein Tag, ein Trick und.Gut, man kann dann immer noch schwänzen, aber wenn man halt irgendwie da sitzt und zuhört, dann,kriegen quasi alle auch in etwa dieselbe Erzählung mit, was natürlich auch eine ganz andere DiskussionsBasis ist für die Zeit danach. Und ich denke, dass das einen sehr effizientes Format ist, was man ähm auch häufiger machen kann, wer darüber nachdenkt, irgendwas zu thematisieren.Nicht zu sehr verlieren in zu viel Angebot und alles abdecken wollen, lieber mal so ein bisschen Fokus. Also ich finde das sehr schön und ich habe so ein bisschen den Eindruck, elf Jahre Nutz,Politik org, kann man dann wahrscheinlich auch gleich nochmal nachfeiern. Das war irgendwie so ein,Ding, wo man das Gefühl hat, ja das könnte eigentlich auch so als jährlicher Ankerpunkt durchaus noch der Konferenzlandschaft hinzugefügt werden können. Aber das wissen wir nicht und äh ist auch noch nicht absehbar und wahrscheinlich fällt jetzt irgendjemand gerade bei Netz Politik org vor Schreck nach hinten.Es wurde ja dann auch gleich äh passend geadelt, ja, also hier Peter Altmaier, Bundes äh Kanzleramtschef.Ehemaliger Umweltminister und äh erster gefühlt erster Twitter äh Minister ähm der Bundesrepublik Deutschlandwar ja etwas ungehalten, weil äh da eben so viele Dokumente gelegt wurden aus seinen Ministerienund äh da ging's vor allem um die Veröffentlichung äh rund um Alconal, also das.Beziehungsweise durchreichen, abgehörter Daten des BNDs zur äh NSA undja, wie wir hier auch schon mal diskutiert haben, hat das ja für allerlei Thermik gesorgt. Wie groß die Thermik ist, äh machte sich dann eben ganz gut an seiner Reaktion fest, wo dann eben in so einem.Eigentlich nicht öffentlich ist, aber der dann öffentlich wurde und auch von der Politik auch veröffentlicht wurdeRundumschlag gegen die Medien gemacht hat, was die sich dann alles einfallen lassen würden. Na ja und dann war dann halt Netzpolitik Org auch mit dabei, also passend zum zehn Jahre Geburtstagsparty dann eben auch die offizielle Adelung, das äh Netzpolitik Org hier ausreichend gefährlich zu sein scheint.
Thomas Lohninger 0:10:18
Ja, gleich mit Strafanzeige drohen, was natürlich in einem NSE-Untersuchungsausschuss, der nur dadurch zustande kam, dass jemand Dokumente geliebt hatäh nicht einer gewissen Komik entbehrtÄhm und äh das habt ihr auch äh in der letzten Folge mit andere schon ähm ausführlich behandelt, ähm dass da auf einmal die Polizei hinter den Medien steht, wenn sie aus dem Parlament berichten wollenwirft natürlich grundsätzlich die Frage auf, äh in welchem Umfeld kann man sich denn überhaupt mit der Kontrolle von Geheimdiensten auch beschäftigen?Also weil grade diese Einschüchterung die die wird hier einfach die passiert gerade. Also ich glaube schon, dass das in der Form wie es jetzt in den letzten Wochen publik wurde Einfluss hatauf gewisse Medien oder Leute, die sich dann vielleicht nicht so viel ähm Meinung sagen, trauen zu dem, was da im Parlament diskutiert wird.
Tim Pritlove 0:11:11
Ja, das kann gut sein.Ja, kommen wir zum Thema Netzneutralität, wo wir ja, wie wir schon eingangs erwähnt haben, das war ja quasi sein letztes großes Ding auf EU-Ebene, aber jetzt hier auch passend zu unserem Zusammentreffen hier, äh gibt's ja auch,Neuigkeiten. Also vielleicht kannst du mal so ein bisschen ähm zusammenfassen. Du hast es ja auch oft zehn Jahre Netzpolitik Org, also hast du ja auch einen Vortrag gehalten, nämlich genau da drüber, über äh Update eine Netzneutralität. Ich musste leiderdie Veranstaltung genau zu dem Zeitpunkt verlassen wo du deinen Talk gehalten hast, von daher bin ich jetzt auch selber noch nicht so ganz up to date, aber vielleicht kannst du ja für uns mal so die Essenz hier nochmalschildern.
Thomas Lohninger 0:11:55
Ja, also da der Vortrag war schon ein bisschen Management Summery, ähm weil eben nur zwanzig Minuten. Ich versuche, ihn jetzt noch irgendwie weiter zu zu destillieren, aberdie äh Aufzeichnung sollte,ähm heute am einundzwanzigsten Oktober oder morgen am Mittwoch schon online sein. Und an sich äh ging's mir halt einfach drum, so all das nachzuzeichnen, was jetzt nach der Abstimmung im Europaparlament passiertist. Also eben, dass wir da neue Personen haben, ähm wer die sind und und mit wem wir vielleicht irgendwie guterbesser oder schlechter reden können als Zivilgesellschaft. Und dann hat ganz viel auch über den Rat zu sprechen, weil das ist noch so.Eine der Achillesversen ähm der netzpolitischen Bewegung. Wir sind eigentlich recht gut da drin ähm mit der Kommission zu sprechen. Da gibt's inzwischen teils Ansprechpartim Parlament haben wir eigentlich auch unseren Weg gefunden ähm uns einzumischen, aber wenn's in den Rat geht und wenn die Staaten miteinander reden, dann sind wir sehr schlecht. Da haben wir einfachganz wenig Erfolge, auf die wir verweisen können und wenig Weg gefunden mit so Ministeriumsleuten, die alle,keine Verantwortung haben, die ja gar nicht gewählt sind, die sich oft auch nicht dem Parlamenten verantworten müssen,die dann äh europäisch koordiniert Druck auszuüben, das ist noch so eine Herausforderung.
Tim Pritlove 0:13:17
Genau, vielleicht aber äh vielleicht noch mal kurz zur Verdeutlichung, weil ich glaube, das ist nicht jedem immer so unbedingt klar, ne, wie diese dieses Dreigestirn funktioniert, also das Parlament ist klar, das wird gewählt, äh durch die Europawahlen, wie jüngst eben wieder geschehen. Die Kommissiondann äh vom Kommissions äh vom Kommissionspräsidentendenen man sich äh geeinigt hat, äh vorgestellt und dann auch vom Parlament abgelegt. Das findet jetzt gerade statt. Das sind quasi so die gewählten und so quasi teilegitimiert,Organe und dazu kommt eben noch der Rat und es ist eben nichts anderes als die Summe aller europäischen Regierungen oder aller EU-Regierungen, sprichHier sind es quasi die abgesandten äh der jeweiligen Regierung,beziehungsweise eben auch die Regierung selbst, die hier quasi ihr direktes Nationales Interesse im Gesetzesprozess der EU verankert.
Thomas Lohninger 0:14:11
Genau und die müssen halt auch zustimmen, ohne dieses Gremium kann man kein europäisches Gesetz machen und ähm das vielleicht ein bisschen konkret zu machen, die handelnden Personen sind dort.Bei kleinen Ländern oft aus den ständigen Vertretungen in Brüssel. Ähm das sind dann einzelne Leute, die sich mit zwei, vier, fünf, sieben Dossiers gleichzeitig beschäftigen müssen und dementsprechend oberflächlich nur das Ganze behandeln können.Größeren Staaten mit mehr Ressourcen sind das dann durchaus auch gleich mehrere Leutedie dort am Tisch sitzen und diese Tische teilen sich auch auf, man hat so Arbeitstreffen, wo die Ministeriumsleute über das Inhaltliche sprechen, da wird dann auch wirklich im Text gearbeitet und dann hat man so Ministertreffen,zum Beispiel Telekom Minister,also Infrastruktur, Wirtschaftsminister zusammenkommen und dann alle achtundzwanzig ähm sich in einer großen Sitzung halt äh über die politische Ausrichtung einig werden.Und ähm beides zusammen braucht man halt eben, um eine Position im Rat zu finden. Ähm und und um jetzt auf die Netzautralität zu kommen, da schaut's halt so aus, dass.Das Ganze Dossier wie das damals vorgestellt hat so ein bissel schwammig war, also es gibt mehrere Dinge die den Staaten nicht so gefallen an diesem Telekom BinnenmarktVerordnungsvorschlag. Dadurch äh deswegen sind doch einige Sachen schon komplett weggefallen. Also es wird jetzt zum Beispiel nicht mehr drüber geredet, dass man groß Spektren vereinheitlich.Dass es äh eine vereinheitliche Regulierung im Telekombereich geben soll, die über die Grenzen hinweg,ähm sondern worauf man sich jetzt wirklich konzentriert, ist Roaming und Netzneutralität.Und ähm es gibt so grob zwei Szenarien äh in welche Richtung das gehen könnte. Ähm Szenarien Nummer eins ist, dass,man wirklich nur eine Miniverordnung macht, die eigentlich nur Netzertralität beinhaltet und vielleicht Roaming?Weil man eben so über den Rest sich sowieso nicht einig wird und das auch gar nicht als notwendig erachtet, da jetzt groß neue Gesetze zu verabschieden.Und ähm da haben wir natürlich dann die Situation, dass wenn wirklich nur Netznetralität kommt, dann gibt's eine gute Chance, dass das dann wenigstens eine starke ist, weil nur eine schwache Netzzentralität.Ähm ist hat wenig Überlebenschancen, weil's dann auch nur Kritiker gibt. Ich meine, die Telkos würden sich natürlich wünschen, dass es Lachse gibt.Damit haben sie das ganze Problem Netznetralität in Europa gelöst, ein für alle Mal.
Tim Pritlove 0:16:41
Ja aber dann stünde quasi die komplette Verordnung mehr oder weniger direkt im Gegensatz oder zumindest im Konflikt mit dem mit der Entscheidung, wie ist das Parlament ja eben schon getätigt hat.
Thomas Lohninger 0:16:50
Ja, nur nachdem die Kommission eine schlechte Netzzentralitätsposition hat und der Rat dann auch, hätten wir zwei zu eins.Also hier ist auch wichtig sozusagen, wie viele Institutionen haben welche Meinung und ähm insofern wir wissen nicht, wie die neue Kommission dann wirklich ist. Die kann auch ihre Meinung ändern.Es sind neue Handel der Personen und so, das ist noch ein großes Fragezeichen, aber.Wir können uns auf jeden Fall nicht drauf ausruhen, dass dieser dieses eine Organ, das Parlament da uns alleine den Arsch retten wird.
Tim Pritlove 0:17:22
Das heißt, man müsse im Prinzip jetzt auch erstmal wieder Druck auf die Kommission ausüben.
Thomas Lohninger 0:17:26
Ja, auch die Kommission ist ist natürlich klar in der Pflicht. Ähm da was jetzt so irgendwie schwierig man in den Herings wurde ja auch schon.Nachgefragt von vielen Abgeordneten, wie ist das jetzt mit der Netzautralität? Da hat sich auch Günther Günther Oettinger sehr komisch geäußert, dass er für keine extreme Netzzentralität ist und dass in Stufen gelöst haben willÄhm was eine sehr komische Aussage ist, weil entweder man hat eine Zentralität oder nicht und in Stufen geht das halt nicht, weil ja äh.
Tim Pritlove 0:17:59
Neutralität extrem.
Thomas Lohninger 0:18:02
Ja, das ist auch äh dieses, diese diese Meer, die von den Telkus gestreut wird, das ist so etwas wie extreme Netzneutralität gäbe. Wir reden halt einfach davon, dass wir ein Grundprinzip des Netzes, wie's immer schon war, festschreiben wollen und denenneue Geschäftsmodelle verbieten wollen, die sie in der Schublade haben und jetzt eh schon überall in Europa ähm etablieren, also weil,Das ist ganz wichtig für diese Diskussion, wo wir heute stehen und das war auch die Quintessenz von meinem Talk. Ähm wir sehen immer mehr Verletzungen der Netzzentralität in ganz Europa.Und ähm uns rennt langsam die Zeit davon. Ähm wenn das der, was der Rat nämlich gerne macht, ist zu verzögernÄhm das ist so einer der liebsten Taktiken.Der Rat sehr intransparent ist, nachdem's dort keine fixen Fristen gibt, in denen irgendetwas besprochen oder behandelt werden muss, können die sich eigentlich unendlich Zeit lassen. Die können auch äh drei Jahre.Über irgendetwas und dann entscheiden, dass sie's ähm fallen lassen und gar nichts behandeln dazuUnd ähm ist ein sehr mächtiges Instrument im Rat, ist auch die Kontrolle über die TagesordnungAlso ob man überhaupt noch ähm auf der Agenda stehen hat, dass man über ein gewisses Gesetzespaket spricht oder ob das äh erst gar nicht mehr behandelt wird.Offiziell nicht drüber redet, dann können auch die Länder, die für starke Netzertralität sind, eigentlich nichts mehr tun.Und da gab's auch eine komische Meldung von von Heiser, das ist das,die EU-Verordnung zur Netzzentralität schon auf Eis liegt. Ähm das konnte ich nicht bestätigen. Da wird weiter drüber geredet. Ähm jetzt im Oktober nochmal und im November definitiv.Und der Zeitplan, den ich für realistisch halte, ist, dass man sich jetzt entweder zweitausendvierzehn noch einig wird oder im ersten Quartal zweitausendfünfzehn.Und äh wenn man bis dahin keine Einigung hat auf europäischer Ebene, dann muss man.Die Netzzentralitätsverordnung eigentlich als gestorben Ansehen und sich um nationale Gesetze bemühen. Weil.Auf europäischer Ebene, ähm wie gesagt, das Ganze kann man sehr schlank verschleppen.Und es gibt aber sowieso zweitausendsechzehn die Reform des Telekom Rechtsrahmens. Daran erinnern sich vielleicht manche noch ähm zweitausendneun gab's diese große Reform des Telekom-Rechtsrahmens in der EU.Und äh so eine Reform steht jetzt wieder an. Und wahrscheinlich wird dann einfach, wenn man sich bis Anfang zweitausendfünfzehn nicht geeinigt hat, dass alles verschoben auf zweitausendsechzehn.Wenn das aber passiert, heißt das, dass wir frühestens zweitausendachtzehn einen effektiven Schutz der Netzzentralität haben werden auf europäischer Ebene.Bis zweitausendachtzehn ist die ganze Sache gestorben, also bis zweitausendachtzehn hat äh jeder Provider Zero-Rating-Produkte auf dem Markt ähmund, und, und. Hat angefangen damit Geld zu verdienen, dass er die Netzwerk verletzt. Und deswegen.Ähm das ist so meine Message, müssen wir dann halt äh wirklich auf nationale Gesetze bauen.
Tim Pritlove 0:20:57
Eine Frage, du meinst Änderungen des Rechtsrahmens, das habe ich nicht ganz verstanden. Welcher welcher Rechtsrahmen ändert sich da?
Thomas Lohninger 0:21:05
Äh das ist eine Summe von Gesetzespaketen, da geht's ähm hauptsächlich um ähm also eigentlich ausschließlich nur um Richtlinien.Die äh reglementieren, wie du äh Telekommunikationsdienste innerhalb der EU anbieten kannst, ähm Universaldienstrichtlinie ist da ein wichtiger Punkt, ganz viel Konsumentenschutz, ähm so so eben auch Holze, Sachen, teils auch Roamingähm das ist ähm zweitausendneun ein großer Kampf gewesen, noch vor meiner Zeit. Äh hat da ganz viel gemachtund ähm in der EU ist, ist das es halt einfach so, dass man in regelmäßigen Abständen.Ähm dieses diesen Telekommunikationsbereich sich hernimmt und da einfach reformiert, ein Teil Update macht sozusagen.Sowas steht äh wieder an. Zweitausendsechzehn und ähm deswegen sind jetzt auch einige Länder, vor allem eben, das sind.Die dort sitzen, die kommen alle aus dem Ministerien, ist inzwischen die Meinung so, OK, dann lass uns das ganze Ding irgendwie äh nicht angreifen und wir nehmen uns das vor, wenn wir's in, in der großen Reform sowieso mit all diesen Themen uns auseinandersetzen müssen.
Tim Pritlove 0:22:08
Okay, also wenn ich dich richtig äh verstehe, äh sagst duwenn es jetzt nicht gelingt, im mit der Kommission, dem Rat, dem Parlament zusammen eben wirklich mal eine finale Verordnung zum Thema Netzneutralität zu verabschieden und das weiter verschleppt wird, dann wird es dazu führen, dass die ohnehin anstehendenUpdates zuTelekommunikationsverordnung, die es bereits gibt, dazu führen, dass eben sich quasi Netzneutralitätsfeindliche Elemente in zunehmenden Maße verstetigen.
Thomas Lohninger 0:22:39
Genau.Dann wirkt da, so wie du's grade gesagt hast, ähm die Netzneutalitätsfeindlichen Elemente sind halt einfach die Internetprovider in dem Fall, die über ihre Produkte halt Fakten schaffen, also gerade eben die Großen, die haben ein Interesse dadran.Ähm dass es ähm mehr Netzotralitätsfeindliche Produkte gibt, in Österreich sind wir jetzt gerade in Deutschland, hattet ihr das ja sowieso in der Vergangenheit schon ganz stark.Und ich würde auch meinen, dass ihr das jetzt in Teilen auch.Dass diese Volumentarife, die jetzt eingeführt werden, die an sich keine Verletzung der Netzautralität sind, auch eine Vorstufe sind, weil man halt eben eine künstliche Verknappung herstellen muss, damit man danach die Ausnahme von dieser Verknapp.Verkaufen kann. Und deswegen, wenn wir es auf E-Webe nicht zu einer Einigung schaffen, dann muss man national was tun.Auch die deutsche Bundesregierung hat sich ja zuletzt darauf ausgeredet, dass man,ähm den den Verordnungsvorschlag von Rösler deswegen nicht wieder aufgreift, äh weil ich ja auf EU-Ebene was gemacht wirdobwohl sie eigentlich im Koalitionsvertrag äh drinnen steht, dass man was über Netzatalität machen will, ist da ja bis jetzt auch in Deutschland nichts passiert.Genau da müsste man dann wieder anknüpfen, äh eben im im Frühjahr zweitausendfünfzehn, wenn auf EU-Event nichts passiert.
Tim Pritlove 0:23:52
Es sind ähm sind die Edri jetzt irgendwie besser aufgestellt als vorher. Personell und äh was so den allgemeinen Neumond betrifft.
Thomas Lohninger 0:24:03
Ähm.Ja, so Dolmond ist bei immer gut, das ist ein Wahnsinn, wie wie hoch das Standing von der Organisation in Brüssel ist. Ähm und ja, es wurde auch aufgestockt. Ähm es sind jetzt fünf Mitarbeiter, ähm aktuell im Büro,wenn ich mich nicht verzählt habe und ähm die haben jetzt auch ähm eben Leute, die sich mit den ganzen Dossiers beschäftigen und ähm die,die sind da auch weiter dran. Also idri ist da auch äh neben Access Now eigentlich die Adresse für europäische Netzpolitik, äh wenn einer das interessiert, auf jeden Fall den Blog verfolgenund auch sonst äh die unterstützen wo es geht.
Tim Pritlove 0:24:42
Ja, nehmen wir auch noch mal äh rein. Das heißt, ich schließe dadraus, dass äh sich auch die Spendensituation etwas verbessert hat.
Thomas Lohninger 0:24:51
In die Finanzen habe ich jetzt gar keinen Einblick so genau, wie das bei bei Edri ausschaut, auf jeden Fall nicht gut. Es ist in äh der ganzen im ganzen Netzpolitikbereich leider sehr prekärÄhm und ähm ja, also ich die haben halt auch äh so ein Gemisch an Finanzierung ähmTeils aus äh Förderungen und Funding. Äh früher auch Funding von der Kommission, äh von der Open Society Foundation und von allen möglichen Fördergebern, ähm denen halt äh das Thema ein Anliegen istAber genaue Sachen, ich weiß da jetzt nicht, wie es aktuell aussieht.
Tim Pritlove 0:25:27
Gut, na dann verlinken wir einfach mal hier auf die äh Spendenseite von Etri kann nicht schaden. Gut, ähm.Kommen wir zu deiner.Aktuellen Tätigkeit, nachdem du also jetzt Brüssel wieder verlassen hast und nach Wiegen gegangen bist und dich zu Ende geurlaubt hast, zu einem gleichen neuen Posten angetreten, wenn ich das richtig sehe.
Thomas Lohninger 0:25:53
Ja ähm also ich beginne nicht da. Ähm ich glaube der AKV hat Österreich, der ist ja allen irgendwie ein Begriff, der hat ähm.Nicht zu viel zu tun mit dem deutschen Ackervorrat, auch wenn natürlich Ziele und der Name gleich sind.Aber äh nachdem der Ackervorrat in Österreich diese riesigen Erfolge eingesammelt hat mit der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung,auf europäischer und auf nationaler Ebene und dann davor auch noch diese riesige Bürgerinitiative mit hunderttausend Unterschriften, war für die handelnden Akteure dort klar, okay, wenn wir jemals eine Chance haben in Österreich.Professionelle Netzpolitikorganisation aufzubauen, die auch nicht nur aus Ehrenamtlichen besteht und und nur da irgendwie, wo gerade Leute Lust haben,Politik macht, sondern die halt wirklich professionell arbeitet. Da muss das der Ackervorrat sein und dann muss man das jetzt probieren.Ja und dann haben wir es probiert, da wurde ich eben jetzt sozusagen bestellt als die Person, die dort mal ähm.Diese Professionalisierung verarmt vorantreiben soll und dazu hat man sich auch gleich ein äh neues Projekt herausgesucht, das ähm sozusagen der logische nächste Schritt ist für uns, nach diesen riesigen,ähm Form von Verfassungs- und Europäischen Gerichtshof. Wir haben uns nämlich jetzt mal diese Urteile vorgenommen und wollen.Diese Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung generalisieren als,prinzipielle Handlungskataloge, wie denn zu einer Evaluierung von Überwachungsgesetzen zu erfolgen hat, wie man Antiterrorgesetze auf ihre Nützlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, also ob sie verfassungskonform sind.Überprüfen kann nach wissenschaftlichen Kriterien.Und diesen Handlungskatalog, ähm den haben wir als äh Projekt eingereicht bei so einem Förderprogramm genannt Nettidee,und ähm die da haben wir jetzt auch schon Rückmeldung bekommen. Wir werden ähm das Ding machen, wir haben aber leider nur die Hälfte der Fördersumme bekommen.Was uns vor ein paar Probleme stellt, weil wir da jetzt äh so ein bissel unter unserem eigenen Anspruch nicht zurückschrecken wollen. Und äh für uns ist halt jetzt einfach wichtig, dass wir das Signal setzen,es ist wichtig, dass weiter in Österreich was passiert, die die Urteile, die wir jetzt ähmFast geschenkt bekommen haben von den Höchstgerichten sind ein wahnsinnig großes Asset für die Netzpolitikbewegung, weil da einfach mal,in Sachen Datenschutz und Massenüberwachung so wichtige Dinge drinnen stehen und die muss man jetzt halt wirklich an allen möglichenEcken und Enden anwenden und mit diesen Urteilen, die ja jetzt auch wirklich bindend sind in der ganzen EU, ähm muss man jetzt hergehen und mal den ganzen anderen Gesetzesbestand, der sich seit Nine Eleven angesammelt hat, aufarbeiten,Ähm weil wir wir reden immer die ganze Zeit über diese NSE-Affäre und über den Bereich, der sich sowieso fast außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit,befindet, aber wir müssen uns auch mal um den normalen sicherheitspolizeilichen Bereich kümmern und dort die ein bisschen Kahlschlag machen und die Kompetenzen wieder auf ein ähm demokratisch vertretbares Maß zurückstufen.Und das ist, was wir uns da vorgenommen haben und dieser dieser Handlungskatalog ist so ein bisschen das Pflichtenheft für die Politik. Wir haben gesagt, wir können selber nicht evoluieren, weil wir sind ja eine NGO mit einer Meinung, aber wir wollen genau aufzeigen,wie anhand dieser Urteile so einer Evaluierung zu passieren hat.
Tim Pritlove 0:29:20
Also der Handlungskatalog für Politiker, die ihnen quasi in so einer Art Leitlinie gibtwas jetzt eigentlich geht oder nicht geht. So nach dem Motto, hier gucke maldas war jetzt das Urteil in Österreich, das war das Urteil auf europäischer Ebene, das waren hier konkredie vom Gericht geäußerten Begründungen und äh daraus abgeleiteten EntscheidungenDas bedeutet, dass ihr äh ein Gesetz in der Form und in der Form machen könntet, aber in der Form geht's auf keinen Fall.Deute ich das richtig, also das ist das, was ihr sozusagen wollt. So eine eine äh so einebleitung aus dem juristischen Text hin in so eine politische Handlungsvorgabe oder vorwas sie wie man das am besten ausdrückt. Aber halt so ein.Was ist dann sozusagen anders als der Text? Also es ist erstmal nicht juristisch geschrieben, sondern es ist sozusagen in in klaren, kurzen äh Sätzen zusammengefasst oder wie.
Thomas Lohninger 0:30:25
Es soll möglichst verständlich sein, weildas äh der Rezipient ist nicht nur die Politik, sondern auch ein bissel wirklich auch äh so äh der der Guide äh für Aktivisten zum Beispiel, wie man den am besten solche Überwachungsgesetze angreift. Ich gebe am besten ein Beispiel. Ähm alsoSind so ein tolles Ding. Wir haben ein Gesetz Bestimmungen, dass diePolizei das Recht hat Handys zu orten im im Spezialfall und dannWird dafür halt ähm der im als Technik verwendet. IMSE-Catcher können jetzt aber um einiges mehr. Damit kann ich auch wirklich die Inhalte der Kommunikationabfangen, ähm damit äh kann ich wirklich sozusagen konkret mir anschauen, wer es jetzt in dieser Funkzelle und das über einen längeren Bereich.
Tim Pritlove 0:31:11
Kurze kurze Erläuterung für die, die nicht äh folgen können, also ein ist im Prinzip ein Gerät, was einem vorgegaukelt da wäre ein Mobilfunknetz, in das man sich dann einbucht, aber stattdessen bucht man sich in dieses Gerät ein und damit hört man so einSzenario, wo man quasi komplett abgelutscht werden kann, obwohl man eben glaubt, man würde ganz normal mit einem normalen Mobilfunknetz,kommunizieren.
Thomas Lohninger 0:31:35
Genau, das ist, wir haben so irgendwie, wir wir listen mal alle Gesetze in Österreich, die wir uns anschauen wollen, die unserer Meinung nach potentiell gegen die Verfassung verstoßenDann schauen wir uns an, wie werden die genau implementiert? Was für Techniken setzt die Strafverfolgung ein, um dieses Gesetz auszunutzen,und dann schauen wir uns die Technik an, was kann die, was ist so die Technikfolgenabschätzung von dem Zeug? Und dann erstellen wir die Kriterien, nachdem man, nach denen man das Ganze evolieren muss, also,kann die Technik mehr als das Gesetz eigentlich erlaubtÄhm wie schaut's mit dem Rechtsschutz aus? Wie wird äh Missbrauch verhindert oder geahndet? Ähm was gibt's für Transparenz oder für Informationsverpflichtungen von den Leuten, deren Daten da gerade abgeschnorchelt wurden? All diese Dinge, also,Wir geben da wirklich sozusagen die wissenschaftliche Anleitung, wie man so eine Evaluierung machen sollte. Ähm gleichzeitig wird's aber auch ähm so ein kleiner Baukasten für Aktivisten, um sich jedes einzelne Gesetz anzuschauen, aha, was,Was sind die Fragen, die ich stellen muss, um rauszufinden, ob das noch okay ist oder nicht.
Tim Pritlove 0:32:37
Und damit er damit auch nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Journalisten zum Beispiel. Mhm. Was heißt wissenschaftliche Ausarbeitung? Also welche Art Wissenschaftler sollen hier zum Einsatz kommen?
Thomas Lohninger 0:32:48
Ähm also wir haben beim Ackervorrat ein äh riesiges Team von äh Juristen. Das ist auch eigentlich so unsere größte Kompetenz und das ist die gute Art von Juristen, die alle sehr ähm verfassungsbeseelt und grundrechtsbesehlt sind.Und dann haben wir äh weiter aus eben der Technikfolgenabschätzung, aus der Sozialwissenschaft, einige Techniker dabei und so aus diesem Sammelsuriumsetzt sich das zusammen. Wirklich,die Evaluierung würde wahrscheinlich eben von ähm einem entweder einer Anwaltskanzlei gemacht werden können, wenn's eine große ist oder äh von einer Universität. Wir sind aber dann meistens so eben im im Verfassungsrecht und in den juristischen Fakultäten.
Tim Pritlove 0:33:26
Ja, wäre das nicht auch noch was für Politikwissenschaftler?Hm. Hm. Ja, schöne Idee. Was äh, äh, wann, wann geht's los und was äh, glaubt ihr, was ihr da für eine Laufzeit haben werdet, bis da erste Ergebnisse kommen und in welcher Form sollen diese Ergebnisse, das Licht des Tages sehen?
Thomas Lohninger 0:33:45
Also ähm da sind wir jetzt noch ein bissel in Verhandlungen, weil wie gesagt, wir haben leider nur die Hälfte der Kohle bekommen und deswegen unser tolles Projekt, von dem wir eigentlich sehr überzeugt sind. Äh müssen wir jetzt schauen, wie wir das irgendwie mit der Hälfte der Mittel umsetzen können.
Tim Pritlove 0:33:59
Wie groß sind die Mittel?
Thomas Lohninger 0:34:01
Ähm also wir haben da um fünfzigtausend Euro angesucht und wir haben jetzt fünfundzwanzigtausend bekommen.
Tim Pritlove 0:34:06
Und er wiegt dir noch ein Crowdfunding zu machen für den Rest.
Thomas Lohninger 0:34:09
Das ist als Idee wird es grade diskutiert ähm und ist natürlich immer auch äh braucht Mut äh sich mit so einem großen an die Menschen zu richten, weil wenn der dann nicht zustande kommt, ist das natürlich auch ein Signal.Deswegen sind wir noch ein bissel am am Überlegen wer das hört und irgendwie 'ne starke Meinung hat oder 'n paar Millionen auf dem Konto und findet, dass wir das auf jeden Fall machen sollten, kann sich ja bei uns meldenähm aber an sich haben wir äh vor das so innerhalb eines Jahres zu machen. Das war der ursprüngliche Plan.Und ähm wie gesagt, wir müssen aber jetzt so mit den, mit der neuen Situation, die sich erst vor vor einigen Tagen so ergeben hat, erstmal schauen, wie wir das dann einbau.
Tim Pritlove 0:34:51
Ja, schöne Sache, also du bist ja jetzt äh offiziell Geschäftsführer beim AK Vorrat, bist du damit erstmal die einzige ähm hauptamtlich beschäftigte Person oder umfasst das noch weitere Menschen?
Thomas Lohninger 0:35:06
Hm, jetzt bin das nun mal nur ich vorläufig und eben halt auch mit ganz viel Hausmeisterthemen.In Bezug auf äh neue Website Kommunikationskanäle professionalisieren und all das, was so an äh Netzpolitik, NGO, Business da ist, was eigentlich nicht viel mit Politik zu tun hat. Ähm aber das steht mir jetzt auch irgendwie so ins Haus.Ähm und vorläufig bin das nur ich.Ähm und nebenher mache ich aber weiter noch äh Netzentralität natürlich. Also weil da tut sich in Österreich auch grad ganz viel und das ist das ist dann wieder nur Hobby.
Tim Pritlove 0:35:38
Aber Praktikanten dürfen sich bewerben.
Thomas Lohninger 0:35:41
Ja, wir freuen uns sehr über Praktikanten. Ähm wir haben schon ein paar, ähm eben auch ähm so so äh Juristen im VerdenAber an sich, wer in Wien sitzt oder so im Umkreis von Wien und Netzpolitik begeistert ist, äh wir freuen uns immer über.Interessierte, junge Leute, die was machen wollen. Äh sie können auch äh nicht jung sein und älter.
Tim Pritlove 0:36:03
Gut, ihr wisst ja, in wen ihr euch äh zu wenden habt. Bleiben wir noch kurz in Österreich. Ähmda gab's ja auch Neuigkeiten, äh Netzsperren seien ja zulässig, das hat der EuGH entschieden, da haben wir auch vor, glaube ich, vor vier Ausgaben hier schon mal drüber berichtet. In der Ausgabe hundertzehn.Wo ähm,auch ein wenig um Kino T O und diese ganze Geschichte ging, also die aus äh ich weiß gar nicht, wurden die auch aus Österreich heraus betrieben seiner Zeit oder waren die nur in Österreich so ein Thema?Portale, die so Filme mit Online-Streaming angeboten haben.
Thomas Lohninger 0:36:47
Ähm.Glaube, dass das war natürlich nie klar, weil hätte man gewusst, wo die genau sitzen, hätte man sie sofort verhaftet, aber ich glaube schon, dass die irgendwie so einen leichten, deutschen Konnex hatten. Ich weiß nicht, ob die Seite deutschsprachig war?Aber in Österreich haben sie dann irgendwie halt eben das Verfahren eingeleitet. Ähm ich glaube daher kam einfach nur der Österreichbezug.Und ja an sich äh äh du hast es gesagt, Kinotio war damals so der Aufhänger. Ähm die gibt's ja inzwischen nicht mehr. Ähm und daist aber jetzt trotzdem eben sozusagen die juristische mit dem wir leben müssen, weil der EuGH ist entschieden hat, dass äh Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an sich schon okay sind und da,ein sehr komisches Urteil ähm geliefert hat, woTeile von Dingen, gehen Teile nicht und äh an sich haben wir jetzt die Situation eben in Österreich, dass seit ähm dritten Oktober, glaube ich, ähm wir Internetsperren haben,Also dass jetzt ähm Kino X T O und movie for K äh in den Netzen von mehreren großen Providern nicht mehr erreichbar sind.Ähm und die Ist-Situation ist halt so, dass bei vor allem diesen Seiten, die wirklich Urheber, die wirklich vor ähm.Übermäßig viele Urberichtsverletzungen ähm haben, dass die gespeichert gesperrt werden können,über den simplen Brief, den äh eine Anwaltskanzlei, die einen äh Rechteinhaber vertritt, eben an die Internetprovider verschickt. Ähm,ein lustiger hat das nicht funktioniert, da bleibt's auch spannend, ob äh eben so Seiten, die auch legale Inhalte anbieten, dann auch gesperrt werden könnten, also wo man da sozusagen die Grenze zieht.
Tim Pritlove 0:38:36
Was heißt das hat nicht funktioniert?
Thomas Lohninger 0:38:39
Ja, da haben hat das Gericht entschieden, nee, also da gibt's ja auch legale Inhalte, auf äh und deswegen ähm dürft ihr die nicht sperren.Und ähm ich weiß nicht, ob man dann irgendwie auf äh diesen ähm Kino XTO und ähnlichen Plattformen dann bald äh Creative Commons Filme sehen wird, damit die sich auch dieser Rechtslücke bedienen.
Tim Pritlove 0:39:00
Ja, wollte ich auch gerade sagen.
Thomas Lohninger 0:39:02
Ey.
Tim Pritlove 0:39:03
Auch nicht die schlechteste die schlechteste Folge davon, ne. Aber betrifft das wieder nur große Ice-Peace oder generell alle?
Thomas Lohninger 0:39:11
Sie haben sich jetzt mal zuerst auf die Großen konzentriert, aber das soll natürlich sukzessiver auch auf die kleinen ausgeweitet werden. Die Großen haben's jetzt auch immer auf ein äh Gerichtsverfahren ankommen lassenähm und äh an sich bräuchte es das aber gar nicht, also es gibt da keinen Richtervorbehaltwas ähm wirklich äh horrend äh äh grundrechtswidrig ist eigentlich, weil dann eben wirklich an eineräh ein Rechteinhaber über einen Anwalt, eine Informationssperre, eine Netzsperre erwirken kann. Das dürfte eigentlich nicht sein. Die Großen haben's jetzt halt immer auf dem Gerichtsverfahren ankommen lassen, indem sie sich geweigert habenaber bei den kleinen Eisbies, die ja oft wirklich nur zwei, drei Mann Unternehmen sind, ist zu befürchten, dass die einfach sofort sperren werden, weil sie,die Kosten für ein Gerichtsverfahren sich nicht leisten können, auf dem bleiben sie nämlich auch sitzenund ähm da ist sicherlich mit ähm einer denkbar schlechten Situation zu rechnen, weil damit gibt's auch keine Transparenz dadrüber, was jetzt gerade bei wem gesperrt ist.Ähm und im Moment reden wir da nur von DNS, Sperren, theoretisch wären aber auch IP-Sperren denkbar, ähm wird auch schon gefordert von den Rechteinhabern,Ähm wirklich äh schlimm wird's dann, wenn man das Urteil genau liest und und äh feststellt, dass da auch theoretisch VPN-Betreiber davon betroffen sind.
Tim Pritlove 0:40:33
Mhm. Generell sozusagen, dass sie generell rausgehalten werden. Oje. Na ja, viel Spaß.
Thomas Lohninger 0:40:39
Ja nicht, dass VPNs generell gesperrt werden beim ISB, aber das VPNs auf einmal auch Dinge filtern müssen und Sperren etablieren müssen.
Tim Pritlove 0:40:47
Ach so, verstehe. Das VPN, wie äh als Peace behandelt werden. Das heißt, es gibt jetzt auch überhaupt gar keine Klassifikation zwischen großer Provider, kleiner Provider, wie das in Deutschland äh ist, dass man nur sozusagen erst ab einer bestimmten Größe überhaupt für solche Maßnahmen herangezogen werden kann.
Thomas Lohninger 0:41:00
Also es gibt schon so einen gewissen.Ähm es gibt schon ein bisschen was in die Richtung. Das ist halt vertretbarer Aufwand sein muss, aber wie das dann genau ausgelegt wird, ist fragwürdig. Also vor allem so in einem DNS-Server, Records äh,ist vielleicht ein vertretbarer Aufwand, ist es vielleicht nicht, weiß ich nicht. Ähm andere signifikant, also ein richtiger Schutz ist das auf jeden Fall noch nicht.
Tim Pritlove 0:41:25
Ist ja jetzt auch schon drüber nachgedacht worden, so Communitys wie Freifunk oder so was, äh da auch mit einzubeziehen.
Thomas Lohninger 0:41:31
Na, ist meines Wissens nach zur Zeit noch kein Thema, so diesesGanze Topic Störerhaftung äh ist in Österreich, glaube ich, auch noch nicht zu angekommen, zumindest ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und das noch nicht so wahrgenommen.Aber ja, natürlich sind die dann auch davon betroffen, weil wir haben auch eine riesige Freifunnkemeinde mit Funkfeuer äh und die ähm haben auch ordentliches Internet und darüber, die kann man auch als ISB-Ersatz verwenden sozusagen.Und natürlich könnten die dann theoretisch auch davon betroffen sein.
Tim Pritlove 0:42:02
Ja. Und äh wenn du meinst, es gibt kein Richter vorbehalt. Wer entscheidet denn jetzt überhaupt, wer welche.Welche Zeit in diese Liste aufgenommen werden müssen,und wer hält diese zentrale Sammlung vor, also wer pflegt quasi diese offizielle äh Liste und wer entscheidet, welcher ISPdass jetzt umzusetzen hat, weil wenn's derzeit nur die größten fünf sind, muss ja irgendeine Identität geben, die das jetztentschieden hat, liegt es beim Ministerium, liegt das bei der Polizei.
Thomas Lohninger 0:42:38
Nee. Ähm also es gibt den äh sehr äh lästigen Verein für Antipiraterie. VAPähm auch liebevoll genannt Wabler. Äh das sind ähm die ja die die Urheberrechts,äh in Österreich, man kann sie ruhig Content Mafia nennen. Äh und diejenigen sind es, die solche Sperrlisten intern führen, die sind sozusagen dieAkteure der Rechteinhaber in Österreich ähm und die stellen sich dann eben auch in die Medien und fordern äh solche Netzsperren.Ähm und die sind äh zwar nicht rechtlich, diejenigen, die die Prozesse anstreben, aber äh es ist sehr stark zu vermuten, dass die das ganze orchestrieren.Und ähm was dann wirklich konkret wo gespeichert wird, hängt halt eben von diesen Sperrverfügungen ab.
Tim Pritlove 0:43:28
Aber wenn man dieses Büro ist doch eine rein private Initiative jetzt, das ist ja nichts des Staates.
Thomas Lohninger 0:43:32
Ja, das ist ein Verein, ähm der so ein bisschen an der Wirtschaftskammer angedockt ist und der Verein hat dann eben.Wie soll man das sagen? Der Verein äh äh ist natürlich rechtlich nicht derjenige, der auftritt und der diese Briefe verschickt. Ähm das sind die Rechteinhaber wie Konstantin Film, die sich dann irgendein lokales Anwaltsbüro nehmen und mitihrem Rechtstitel als rechte Inhaber dann diese Briefe an die ISBs verschicken.Ähm aber wie gesagt, da gibt's jetzt nichts, was über ein Ministerium läuft mit zentraler Sperrliste.Und es gibt da jetzt auch nicht per die voll zu eine Gerichtsprozess wo wo von neutraler Stelle darüber entschieden wird ob diese Sperrverfügung jetzt OK ist oder nicht.
Tim Pritlove 0:44:16
Das heißt jetzt, das darf also im Prinzip jeder jetzt irgendwelche Sperren von irgendwelchen, bei irgendwelchen ISPs einklagen.
Thomas Lohninger 0:44:24
Theoretisch ja.
Tim Pritlove 0:44:26
Das ist doch das ist doch das ist doch, das ist doch so toller Unfug. Also das äh erzählst du mir jetzt im Ernst, das ist jetzt die Realität in Österreich. Ich falle komplett ins Essen.
Thomas Lohninger 0:44:38
Naja, das Ganze ist halt dadurch zustande gekommen, dass der EuGH entschieden hat und eigentlich war das so ein ziemlich großes Alarmsignal an die Politik. Nur die Politik hat sich die Ohren zugehalten.Und äh politisch haben sich auch alle Parteien äh schon dazu geäußert, dass das Jahr untragbar ist, wie das jetzt gerade gelöst wird und dass man da auf jeden Fall irgendwas machen muss,nur sie machen halt alle nichts, weil sie genau wissen, dass sie jetzt ohne, dass sieeinen kleinen Finger rühren, eine Seite des ganzen Urheberrechts des Kurses glücklich machen können. Ähm weil sie müssen keine Gesetzesänderung machen, sie müssen keine politische Verantwortung übernehmen,die Gerichte haben das so entschieden.Und äh anstelle da irgendwie als Gesetzgeber reinzugehen und ordentliche Regeln zu machen, die auch den Rechtsstaat garantieren, tut die Politik halt bis jetzt noch nichts.Spannend wird, dass wir halt auch bald eine Urheberrechtsnovelle haben, die in Österreich kommen sollte, also wir müssen eine EU-Richtlinie umsetzen, eigentlich noch bis Ende Oktober zweitausendvierzehn.Und da wir so zumindest meine Hoffnung, dass man auch äh irgendetwas reinschreibt zu dem Bereich, aber realistisch ist es nicht. Ich befürchte wirklich, dass sie,die Politik an der Stelle ähm sich zwar öffentlich drüber echauffiert, aber nicht wirklich viel tut.
Tim Pritlove 0:45:56
Aber wenn jetzt Eispiece sich jetzt schon dagegen gewehrt haben.Und das Ganze so auf fuckligen Füßen steht, das ist eigentlich gar keine wirkliche gesetzliche Ordnung dafür gibt, sondern man sich ausschließlich jetzt auf diese, also gibt's überhaupt ein ein Gesetz, ein österreichisches Gesetzin irgendeiner Form regelt.
Thomas Lohninger 0:46:17
Äh gibt es nicht, hat es auch nie gegeben, aber ähm eben weil.Dieser Streit ähm von inner in den österreichischen Gerichten zwischen einem ISB und einem Rechteinhaber bis vor den EuGH eskaliert ist.Ähm hat der EuGH dazu entschieden und ähm Orge Hallenscheider sind direkt anwendbar in allen achtundzwanzig Mitgliedsländern, ähm wenn der OGH, also,das ist ja dann so, dass man dann, wenn man vom EuGH ein Urteil bekommt, die nationalen Gerichte auch nochmal tätig werden. Die haben ja vorher gefragt, äh wie ist denn das jetzt genau? Äh lieber EuGH, wenn der ihnen eine Antwort gibtdann übernehmen sie diese Antwort auch gleich in nationales Recht und äh beenden das Verfahren. Und deswegen hat Österreich jetzt sofort diese Konsequenz bekommen.Ähm aber da wurde nie national ein Gesetz gemacht, sondern das ist wirklich allein äh aufgrund der der Grundrechtsabwägungen des EUGH und aufgrund der.Gerichtsverfahren national so gekommen, wie es jetzt heute hier liegt.
Tim Pritlove 0:47:19
Super.
Thomas Lohninger 0:47:23
Das ist auch der Kernpunkt von meinem Artikel bei bei Netzpolitik Punkt org. Das ist halt hier wirklichDas ist die große Gefahr, ja. Wir haben jetzt dieses, dieses Verrückte Instrument, dass wir eben den EuGH um Antwort bitten und dann kann erentscheiden äh ähm wie das ist und das hat auch wirklich das letzte Wort. Und äh über dieselbe Art von Verfahren könnte man jetzt eigentlich in den meisten Ländern hergehen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und Netzsperren einführen.
Tim Pritlove 0:47:48
Hm.
Thomas Lohninger 0:47:51
Sehr komischer Äuger.
Tim Pritlove 0:47:55
Na, dann schauen wir doch noch mal ganz kurz äh ein wenig nach Deutschland. Da ist man ja mit den Gesetzen dann äh immer ein bisschen schneller und Österreich guckt sich auch immer gerne so viel ab in Deutschland,Wir haben ja hier ein äh totales Erfolgsmodell gebaut. Ja, die Rede ist natürlich vom äh Leistungsschutzrecht ähDer VG Media, wir hatten das ja neulich, ähm wie dieser ganze Wahnsinn rund um dieses Leistungsschutzrecht sich weiter äh entwickeltteilweise mit so etwas weinerlichen Äußerungen schonder VG Media, ja, die jetzt sozusagen Google dazu zwingen möchte, gerne doch ihre Angebote anzunehmen, die Google aber gar nicht will, weil das kostet ja Geld und das irgendwie alles vollkommen äh absurd. Im Prinzip passiertgenau das, was äh alle Kritiker dieses Gesetzes vorhaben, auch schon vorher gesagt haben.Es ist jetzt eine etwas merkwürdige Situation entstanden. Ich blicke auch selber schon gar nicht mehr so richtig durch. Es gibt da äh die unterschiedlichsten Meldungen, interessanterweise hat der Standard ähm.Äh da auch schon äh darüber berichtet, also man merkt, die Diskussion wird in äh Österreich auf jeden Fall auch verfolgt.Ähm genau, ähm ja, also man ist jetzt der Meinung, dass äh ja googeltgegen das Kartellrecht äh verstoßen würde. Wir wissen ja, dass deutsche Kartellamt es da irgendwie ganz anderer Meinung, jaweil die sich ja schon neulich dazu geäußert haben, nachdem VW Media schon versucht hat, da Klage zu erheben, hat das Kartellamt einfach gesagt, so, naja, wir wissen überhaupt nicht, wovon ihr redet und äh nimmt das mal bitte mal wieder zurück. Wir werden da noch nicht mal drüber entscheidenwas ja im Prinzip schon mal so eine große Ohrfeige gewesen ist. Jetzt äh hat man irgendwie versucht so auch über Medienberichte und Interviews und so weiter. Irgendwie diesen Eindruck zu erzeugen. Google wäre jetzt hier irgendwie in der Bringschuld. Aber Google hat halt einfach jetzt beschlossen, na ja,also wenn ihr wollt, dass wir dafür Geld bezahlen, dann lassen wir das mal raus. Hat auch angekündigt, dass ihr an Anfang Oktober, AnfangDie ganzen in der VG Media organisierten Verlage aus ihrem News-Angebotsdienst,nicht herauszunehmen, aber zumindest äh wie das ja auch vom Gesetz her gefordert wird. Die Zitate äh rauszunehmen, Bilder rauszunehmen und nur noch.Ähm Titel zu verwenden. Ich bin etwas verwirrt in der Hinsicht, weil.Ich schon auch, schaue jetzt auch grad noch mal. Jetzt finde ich natürlich grade mal wieder nix, aber eine eine Weile lang gab's auch durchaus noch Artikel von.Welt DE et cetera, die dort äh genommen werden oder Bilder, ähm aber so oder so, das Kriegsball ist da äh kräftig.Graben worden und jetzt gibt es auf jeden Fall auch Berichte ähm.Dass ähm ja, wenn halt das Kartellamt der Meinung ist, das ginge so nicht und man könne dagegen nicht klagen, ja dann müsste man ja wahrscheinlich mal das Kartellrecht ändern.Äh nebst dem Hinweis, dass die Bundesregierung das ja irgendwie auch findet,Ja? Da gibt's jetzt irgendwie noch nix konkretes. Ist mir jetzt auch gerade selber noch so ein bisschen unklar. Also äh Sigma Gabrielfordere er zwar keine Zerschlagung von Google, ja, aber eine,eine Erweiterung des Kartellrechts könne er sich äh schon irgendwie vorstellen, beziehungsweise darüber würde geredet werden.Ja, das ist äh natürlich, also,viel Konkreteres habe ich dazu jetzt noch nicht gefunden, finde ich aber schon mal eine recht beeindruckende Diskussion. Ähm so nach dem Motto, was nicht passt, wird passend gemacht. Erst macht man mal ein Gesetz, was so ein bisschen der Realität widerspricht. Äh dann stellt man fest,dass er sich irgendwie nicht durchsetzen lässt,und dann ähm geht man her und sagt, naja okay, dann müssen wir halt jetzt wohl alle anderen Gesetze, die dem irgendwie widersprechen oder die irgendwie verhindern, dass wir dieses bekloppte Gesetz in irgendeiner Formanwendbar machen können, müssen wir dann halt irgendwie auch noch ändern. Also das wird sicherlich noch sehr spannend. Ich erwarte da auch ehrlich gesagt ähmJa, in meiner optimistischen Weltsicht erwarte ich da so nicht unbedingt, dass das Ganze,äh Erfolg haben wird, wird aber trotzdem interessant sein, das zu verfolgen. Äh auf der anderen Seite gibt's aber auch Berichte, wie zum Beispiel bei Zeit Online.Auch schon so die Einschätzung, dass man bei der VG Media äh eher eine Kapitulation der Verlage vor Google erwartetWas ich persönlich auch eher erwarten würde, dass also einfach, dass ähmZiel der VG Media hier an der Stelle äh ausreichend Eindruck bei Google zu schinden. Das ist einfach nichterfolgt ist und nichts desto stattdessen sogarsich genau in die andere Richtung verkehrt, das nehme ich jetzt im Prinzip all die da bei Media dabei sind, bestraft werden und nicht von dieser Strafe jetzt betroffen sein wollen und dementsprechend dann auch ihre Unterstützung für VG Media zurückziehen,werden. Was jetzt auch noch nicht passiert ist.
Thomas Lohninger 0:53:06
Also ich habe immer gefunden, ähm dass äh von dir angekündigte Reduzieren der Google Newsergebnisse auf den Titel hat Google verschoben vom neunten auf den dreiundzwanzigsten Oktober auf bitte der Verlage.
Tim Pritlove 0:53:19
Übermorgen, okay, alles klar.
Thomas Lohninger 0:53:21
Ja ähm und ich finde das an sich schon spannend, also da da hat man sich ein Gesetz gewunschen, das hat man bekommen und dann, oh Wunder tut das Gesetz, äh das, was es tun soll, aber äh eben das, was drin steht und nicht das Erwartete,Und äh jetzt ist halt die Frage, wie verhält sich die Politik? Also ähm dass ich äh da Teile der Regierung auf einmal so vor die Verlage stellen. Das ist, glaube ich, zu erwarten.Die Frage ist, ob sie halt auch wirklich danach Schritte setzen werden, also ob sie da jetzt gegen das Kartellamt vorgehen und ähm also das Kartellrecht erweitern ist ja auch nur neusprech für das Kartellrecht ändern.Und ähmandererseits auch wieder spannend, das jetzt so irgendwie die Unterscheidung gemacht wird zwischen äh VG Media und den eigentlichen Verlagen. Also hier wird vielleicht schon versucht, die Verwertungsgesellschaft so aus dem.Bösen dastehen zu lassen, der nach vorne prescht, wer wohingegen die Verlage sich jetzt mal eher zurückhalten äh und vielleicht nicht auf das Sinken der Schiff setzen wollen,Ähm.Ganz spannend finde ich's noch, dass überhaupt Spiegel Online ja überhaupt nicht äh dabei ist bei diesem Pool. Äh die sind doch auch äh irgendwie so Springerspeerspitze, dachte ich immer, oder?
Tim Pritlove 0:54:36
Nein, Spiegel ist ja nicht Springer, nein, nein. Die die Weltähm Bild vor allem äh Welt, Welt am Sonntag, äh nein, ein Spiegel ist äh der eigene äh Spiegelverlag,damit eigentlich nichts zu tun, Zeit hält sich da auch raus und so. Es ist im Wesentlichen nur wirklich so äh Springer und noch ein paar andere. Ich kann nochmal kurz gucken, wer da alles äh organisiert ist. Wir hatten das hier irgendwann auch schon mal aufgelistet, aber ich hab's natürlich schon wieder vergessen.Bevor ich was Falsches sage, fünfundzwanzig Medienunternehmen, da finden sich hier.Antenne, Axel Springer, Hubert Burda, Media, also Burda Gruppe, DuMont,Münchner Zeitungsverlag, ProSieben, Sat.1, media, viele Radiosender im Übrigen.Aber und äh Verlagsgesellschaft aus Hannover, aber dann.Aber die anderen sind halt nicht dabei und ich glaube, bei der Zeit und beim Spiegel, da betrachtet man das auch so ein bisschen zu viel Sand aus der Ferne und denkt sich so, lass die malsich die einrennen, weil die das einfach in der Form so nie gefordert haben. Ich meine, das Ganze ist ja nun wirklich auch ein Gesetz von Springers Gnaden, das Ganze ist jadirekt von einem Springer Mitarbeiter da auch verhandelt worden. Auf der Gegenseite saß er auch ein Exspringer Mitarbeiter äh für die Regierung am Tisch. Also das war schon alles sehr fissy. Und ehrlich gesagt, wenn ich jetzt so Zitate höre vonSigmar Gabriel oder meinetwegen auch anderen Vertretern, die sich da noch zu äußern mögen, äh so in Richtung mit, na ja, da müsste man ja mal drüber diskutieren, ob man da nicht was mit dem Kartellrecht macht, dann klingt das für mich auch so ein bisschen nach diesemZumindest nach so einer Simulation eines eines ähm wie soll ich sagen, eines Mitspielens bei dem Spiel, weil,es macht ja immer noch den Eindruck. Ehrlich gesagt, ich sehe auch keinen Indiz. Kein anderes Indiz.Warum die Politik dem überhaupt nachgegeben hat. Weil also jeder, der sich das irgendwie in Ruhe anschaut, weiß, das kann irgendwie alles nicht funktionieren. Trotzdem hat man das irgendwie gemacht. Warum macht man das? Man hat das gemacht, weil hier einfach.Springer und mit Springer natürlich vor allem eben dieseMedien macht der Boulevard Zeitung und des konservativen Trendsgesagt haben, wir wollen das gerne haben und wenn wir nicht kriegen, was wir wollen, dann schreiben wir euch in Grund und Boden. Und das ist natürlich einfach eine Grundangst, die in der deutschen Politik, wie auch,anderen Ländern auf eine andere Form auch existiert. Und Springer,hat halt einfach immer noch eine ganze Menge Gewicht. So, deswegen wird da geredet und gemacht und am Ende wird abgewogen und dann haben sie sich wahrscheinlich einfach gedacht, na jascheiß auf dieses Leistungsschutzrecht, die paar Pfennige, da interessiert keinen Menschen. Wir machen das jetzt einfach mal, dafür haben wir woanders dann irgendwie unseren Freigang. Dass das natürlich geradeähm so eineschwierige Debatte auslöst, im Netz und das ist natürlich auch ein unheimliches Bedrohungspotential hat für eine potenzielle Startupindustrie, die sie auch immer ganz gerne feiernDas halt einfach etwas, was einfach grundlegend nicht verstanden wird,Solche Argumente würden zwar geäußert, aber das ist, glaube ich, auch einfach in dieser aktuellen Politikergeneration einfach noch nicht,drin, dieses Verständnis, dass dass nicht nur das LSR, aber vor allem auch das LSR in seiner ganzen,Annahme seinem ganzen Positionierung einfach Gift ist für eine aufstrebende Internetwirtschaft. Aber das das wird einfach nicht so empfunden, sondern man leitet sich einfach lässt sich immer noch leiten von den alten,Wirtschaftsmotiven.
Thomas Lohninger 0:58:03
Ja, das ist halt auch nur zu befürchten, der Grund, aus dem sie es ursprünglich eingeführt haben, der ist halt immer noch da. Also die die Macht der Verlage auf die Politik, daran hat sich ja nichts geändert.Ähm die Frage ist halt, äh welche Längen sie da nehmen werden, also da wirklich ins Kartellrecht einzugreifen.Das das hat ja dann potentiell auch noch ganz andere Kollateralschäden, die nicht abzuschätzen sind, also.
Tim Pritlove 0:58:30
Also ich glaube am Ende wird das einfach gegen gegen die, gegen die Wand fahren. Was ist denn eigentlich mit Österreich? Die finden auch immer alles so toll, was wir in Deutschland machen.
Thomas Lohninger 0:58:37
Ja, ja, leider, also, Leistungsschutzrecht ist in Österreich ähm vom Fett, vom Verband österreichischer Zeitungsverleger, auch aufgegriffen worden und die trommeln auch schon jetzt seit äheinigen Monaten dafür so ein Leistungsschutzrecht. Auch in Österreich einzuführen. Ähm da hat man dann auch lustig sehen können, als da in Deutschland sich die,Zahl der Momente gehäuft hat und immer klarer wurde, dass dieses Gesetz auch nachdem es durchgekommen ist, nicht das tut, was es tun sollte, hat man dann ähm die Korrektur angepasst, ja aber wir wollen's ja ganz anders machen als die DeutschenÄh wenn man dann nachfragt beim Fetts, wie genau, kriegt man keine AntwortÄhm also auch sehr spiegelgleich äh die Details wurden sehr lange unter Verschluss gehalten. Ähm und bis heute haben wir eigentlich noch immer keinen Entwurf, wie so ein Leistungsschutzrecht in Österreich ausschauen sollteaber die schon angesprocheneähm Urheberrechtsnovelle, die eigentlich jetzt dann bald mal kommen müsste, äh hat mehrere solcher Bausteine und Leistungsschutzrecht ist eins davon, also ein anderes Festplattenabgabe, da wurde auch lange gestrittenund ähm da gab's auch eine sehr heftige Diskussion übers Urheberrecht. Äh gab's auch lange nicht mehr in Österreich, dass man dem so.Dass da verschiedene Gesellschaftsgruppen sich so offen im Streit drüber geäußert haben, das fand ich eigentlich auch gut,ähm an sich. Ähm es gibt noch ein paar unrealistische Sachen wie und äh ein ein Urhebervertragsrecht, also das wäre so Verbesserungen eigentlich für die Urheber,auch so, weil die gegenüber den Verlagen äh eine Erleichterung bringen oder so im im Film Urheberrecht eben dafür, dass das ein bisschen realitätsnah wird. Ähm und.Ähm was natürlich unser größtes Damoklesschwert ist, ist immer die IP-Auskunft, also dass die dieäh wollten ja schon mal auf Vorratsdaten zugreifen in Österreich ähm und vielleicht kriegen sie auch das.Also und da und da gibt's mehrere Punkte, die drinnen sind. Ein Punkt, der wahrscheinlich sehr wahrscheinlich sein wird, dass er kommt, ist eine Preisbindung für E-Books.Ähm und zwar gegenüber dem Endkunden, also dass Amazon E-Books ähm für den Kindle äh nur zu einem fixen Preis ausgeben kann.Das ist natürlich äh ist ein ist ein heißes Thema ähm sehe ich auch schwarz und weiß, aber für den als Konsumentenschutzperspektive ist da so eine Preisbindung für E-Books natürlich äh.Definitiv eine Verschlechterung, weil bei einem E-Book habe ich ja als äh als Kunde.Als Nutzer viel weniger Rechte, das gehört mir ja nicht. Ich habe meine Nutzungslizenz, ich kann das nicht äh verkaufen, verschenken, verleihenund wir haben auch bei bei Amazon schon gesehen, dass die dann teilweise solche Nutzungslizenzen für gekaufte Bücher ähm wieder zurückziehen im Nachhinein. Da gab's ja diesen diesen tollen Fall äh mit ähmBuch, das im Nachhinein an auf den Geräten gelöscht wurde. Also,Ja, Urheberrecht, große Baustelle, um in Österreich. Wir ist es leider immer noch nicht ganz vom Tisch. Also ich würde mir wünschen, dass da in Deutschland irgendwie.Ähm der der Kollateralschaden gesehen wird und und man das zurücknimmt.Wenn's schon nichts das tut, was man will, dass man's dann einfach komplett abschafft,weil es hat ja auch andere Länder haben ja auch schon Leistungsschutzrecht Belgien zum Beispiel und das ist schon wirklich.Modell, äh wenn man dem nicht entgegenwirkt, dann dann kommt das immer wieder, egal äh wie sehr wir uns einig sind, dass es eine schlechte Idee ist, ähm die Verlage reden miteinander und äh die kopieren halt sehr stark.Dieser politischen Diskurse.
Tim Pritlove 1:02:25
Das Problem ist natürlich, dass jetzt hier die Politik nicht ohne Not äh gleich wieder ein Rückzieher machen wird, um da einfach auch das Gesicht nicht zu verlieren, ne, weil man jetzt irgendwie zugibt, so jadas war jetzt alles mal ein blödes Gesetz und so, das fällt ja auch dann auch gleich wieder auf sie zurück. Von daher glaube ich, äh geht gerade die Politik eher so ein bisschen in Duckstellunggibt so ein bisschen so Signale mit na ja wir können ja da vielleicht das auch irgendwie nochmal flankieren und wenn da was nicht passt und so ja aber im Wesentlichen glaube ich ist der schwarze Peter dann doch jetzt eherin der Lobby-Abteilung und muss ich da selber was einfallen lassen und ob ihnen das jetzt äh gelingt in Deutschland, ich habe da meine Zweifel.Gut, kommen wir vielleicht zum Schluss noch mal zu ein paar schönen äh Sachen.Und zwar wird äh viel gehackt ähm nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in,Österreich, äh ich weiß gar nicht, ob wir das hier bei Logbuch Netzpolitik schonthematisiert haben. Ich befürchte fast gar nicht, ähm was auch ein bisschen daran lag, dass ich auf der Veranstaltung leider nicht war. Jugendtag gab's nämlich hier vor ein paar Wochen in Berlin. Ich glaube, ich hatte in der Friedshow ein bisschen was dazu äh erzählt und äh berichten lassen.Aber es gab ja auch eine ähnliche Veranstaltung in Österreich.
Thomas Lohninger 1:03:47
Genau. Ähm also jetzt am Ende nochmal ein Wohlfühlthema. Äh Jugend hakt äh gab's, glaube ich, vor ein paar Wochen in Deutschland und eben auch vor einer Woche in Österreich. Ähm,Unter dem Namen Jan Kodos Festival, wir mussten's irgendwie anders nennen, aber.Das Konzept war genau dasselbe, nämlich, dass man ähm mit einer Gruppe von Jugendlichen sich ein Wochenende an irgendeinem Ort einsperrt und.Die halt irgendwie so mit leichter Anleitung programmieren lässt so ein bissel mit Blick auf offene Daten, aber nicht nur,und einfach mal so ähmJugendliche äh und und Computer sind ja an sich ein Erfolgsrezept und vor allem, wenn das so programmierbegeisterte Jugendliche sind, die dann in einem Umfeld äh sich bewegen, wosie gleichgesinnte treffen, äh dann wird das Magic und dann passieren da wirklich tolle Sachen. Also wir haben das in Österreich jetzt zum ersten Mal gemachtUnd äh ich war das selber auch vor Ort alle Tage und ich bin wirklich nachhaltig begeistert davon.Ähm wie äh wie schnell und wie cool diese Projekte da entstanden sind.Wie gut, dass du auch sozial funktioniert hat weil das eben halt doch dann eher so die Nerds sind, die jetzt vielleicht in normalen Gruppensituationen äh nicht so zu den am besten integriertesten gehören,Ähm und das war, glaube ich, für alle Beteiligten äh ein Riesenerfolgähm und wir wir konnten da eben ähm am Wochenende in noch dazu im Schloss Laudern, also wir hatten ein echtes Schloss äh vor vor Wien, äh das uns dankbar irgendwie, dass das Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt hat, äh.
Tim Pritlove 1:05:27
Wie heißt das Schloss?
Thomas Lohninger 1:05:28
Äh Schloss Laudern.
Tim Pritlove 1:05:30
Laudon.
Thomas Lohninger 1:05:31
Ja, Schloss Laudern auf jeden Fall Bilder anschauen. Äh wir haben auch ein Flickeralbum.Das verlinke ich dann noch. Das sind wirklich auch wahnsinnig tolle Bilder, die auch eigentlich recht gut transportieren wie das war. Also du hast da irgendwie so fünfzig Jugendliche äh mit acht Mentoren und noch äh ein bissel so und das inähm einem einem fressen Saal, der unter UNESCO Weltkulturerbe steht mit äh zig Bildern an der Wand, die alle schon ähm Jahrhunderte alt sind, das Schloss ist ursprünglich aus dem zwölften Jahrhundertäh und äh wurde im achtzehnten restauriert und ähm das war halt fast ein ein ähm.Äh unrealistischer Rahmen irgendwie, in dem das Ganze stattgefunden hat, aber wir haben's halt geschafft, dort ähm auch wirklich acht Projekte fertigzustellen.Teils von Gruppen, die vorher fast noch nie programmiert hatten und da kamen sogar auch wirklich äh,Tolle Anwendungen heraus, kann man sich auch anschauen in den Verlinkungenäh ebenso äh teils äh so Vergleichsplattformen. Ich will irgendwie aus meinem Kaff wegziehen, also aus meinem kleinen Ort äh und dann vergleiche ich mal irgendwie so zwei Orte miteinander. Wie ist dort so.Ähm die Arbeitslosenquote ähm was waren die letzten Wahlergebnisse dort und noch ein paar Sachen. So Locationbase, Spiele, wo ich äh mit einem einem Pinguin hinterherlaufen kann und Nachrichten hinterlassen kann auf einer Open Street.So ein Spiel, wo man äh Bäume errät, also ich stehe vor einem Baum äh und dann äh muss ich raten, was für ein Baum das ist.
Tim Pritlove 1:07:06
Baumbestimmung.
Thomas Lohninger 1:07:08
Genau, Trigetsa äh und äh halt wirklich so acht ganz coole ähm Anwendungen. Ähm paar davon Spiele, ein paar wirklich so,ähm super Open Data Anwendungen. Äh das ist für uns vor allem das äh dasda war ich als Open Knowledge Foundation, die haben das veranstaltet äh und die die Geschichte bei so einem Jankos Festival oder Jugend hakt, ist halt immer auch, dass man dann vor den Politikern so wunderbar angeben kann. Schaut mal, das schaffen Jugendliche innerhalb von,einem Wochenende. Äh und jetzt sag mir nochmal, wieso ihr diese Daten nicht rausgeben wollt. Und übrigens, wir haben sie auch gefragt, welche Daten sie am spannendsten,finden würden und was sie am meisten interessiert und da haben wir, wir haben solche Runden schon oft gemacht, mit von Verwaltung, von Wirtschaft, von sonst irgendwo, was denn nicht so Daten wären, die spannend sind, die man öffnen solltewir hatten noch nie so eine Runde mit mit so vielen genialen Einfällen wie dort, weil die Jugendlichen halt ganz klar so, ja, ich will eigentlich das wissen und das wissen und wieso kann ich nicht erfahren, wie mein Lehrer meine Noten berechnet? Und ich will wissen, wie gut oder schlecht meine Schule istund alle möglichen Bereiche hauptsächlich Bildung aber dann noch andere,ähm Gesellschaftsbereiche, wo sie halt einfach ganz konkrete Wünsche hatten, so, ja, ich will das wissen.Und äh so im Nachgang zu diesem Jugendakt werden wir uns auch diese ganzen Wünsche.Äh mitnehmen und da mal mit ein paar von diesen Jugendlichen uns einen Ministeriumstermin besorgen und dann.Bisschen lobbyieren, dass beim nächsten Jugendtag in Österreich zweitausendfünfzehn wir dann hoffentlich schon ein paar von diesen Daten haben.
Tim Pritlove 1:08:42
Alles im Wesentlichen so Webanwendungen oder Apps oder beides.
Thomas Lohninger 1:08:47
Ähm war hauptsächlich Web und Android.Hatten auch äh so IOS-Entwickler dabei, aber da gab's irgendwie bei den Jugendlichen ähm recht wenig.Ähm Gefühle für, also die waren eher so auf Android. Das waren auch viele, die äh eher so aus der Java, Zep Plus Plus Pfeifenwelt kamÄh und jetzt äh wenig objektiv sie ähm aber ja so eher in dem Bereich.
Tim Pritlove 1:09:16
Ja, da kann man wahrscheinlich auch die Politiker mal fragen, warum sie für ihre letzte äh Miniatur App, die eigentlich kaum was macht, wahrscheinlich eine halbe Million rausgeschmissen haben, während hier sowas irgendwie von einem Vierzehnjährigen an einem Wochenender entwickelt wird.
Thomas Lohninger 1:09:29
Das könnte man auch nochmal fragen.
Tim Pritlove 1:09:34
Schönes Ding, also ähm mir war das vorher gar nicht klar, dass die äh dass das eine Open Knowledge Foundation in Österreich gibt. Ist die denn direkt verwandt mit der Open Knowledge Foundation in Deutschland oder ist das nur Namensvetterschaft?
Thomas Lohninger 1:09:47
Nee, nee, äh alsoDa kann man auch noch mal drüber reden, ob ein Knowledge äh Foundation ist so ähm gab's die erste in Großbritannien, äh die nennen wir inzwischen Central äh und es gibt äh wahnsinnig viele lokale Chapter, fast überall auf der Welt. Ähmalso auch äh jetzt nicht nur in den westlichen Ländern, sondern eben auch in in Indien, in Afrika, in Lateinamerika.Und da ist auch wahnsinnig viel Bewegung drinnen, also dieser dieser Bereich hat.Irrsinnig viel Anklang gefunden, überall auf der Welt und ähm die ähm die Deutschen und die Österreicher kooperieren da natürlich sehr stark. Man geht auch irgendwie auf die auf dieselben Veranstaltungen und eben es gibt so Projekte, die einfach,gut funktioniert haben und die importiert man dann natürlich auch. Also das Jugend hakt ist ja eigentlich auchnach einem Vorbild aus Großbritannien, äh das hieß dort äh. Ähm ist aber mehr oder weniger dasselbe Konzept, was dann äh sehr cool umgesetzt wurde von den Deutschen. Und und dann haben die Österreicher halt auch gleich wieder.Und äh das äh die die Foundation ist auch so als Informationspol und als Anlaufstelle auf jeden Fall eine Adresse, die man immer empfehlen kannäh von der Ausrichtung her sind die Deutschen und die Österreicher ein bisschen anders, aber ähm an sich ist der Kernstock und die Message und die Aufgabe die selbe.
Tim Pritlove 1:11:12
Und äh weißt du eigentlich, ob's das auch in der Schweiz gibt? Schon?
Thomas Lohninger 1:11:16
Hm, nein? Nein? Äh also ich ich mag Gott, doch, doch. Also ob neulich Foundation Schweiz müsste es schon geben.Lass mich schnell schauen OK verweist auf Punkt CH.Äh ja und das ist das Swiss Chapter of the Open Knowledge Foundation. Also scheint's auch irgendwie da zu geben.
Tim Pritlove 1:11:37
Na, ich habe so den Eindruck, wir müssen demnächst hier sowieso nochmal einen kleinen Schweizfokus äh einrichten, dann werden wir das dann mal entsprechend erforschen.Ja, damit kommen wir zum äh letzten Teil unserer äh Sendung und das ist der beschwingte Teil.War unsere Termine.Ja und es geht äh in dieser Woche bald wieder los und zwar vom dreiundzwanzigsten bis zum sechsundzwanzigsten Oktober in Hannover findet statt.Over vom CCC Hannover, ein Wochenende frohen Hackens. Wer Lust hat, sich solchen Hackergemeinschaften mal äh etwas näher anzuschließen und entspannt ein wenig rumzuhacken.Bietet das den richtigen Platz.
Thomas Lohninger 1:12:33
Und am fünfundzwanzigsten Oktober um zwanzig Uhr findet die Big Brother Awards Gala statt. Und zwar im Rabenhof Theater in Wien im Gemeindebau. Einlass neunzehn Uhr, Beginn zwanzig Uhr, Eintritt frei, aber.Angeraten.Vierundzwanzigsten Oktober findet der CSU-Netzkongress statt, inklusive Staatssekretärin Dorothea Behr und zwar im BMW-Welt-Doppelkegel in München.
Tim Pritlove 1:13:02
Na da bist du doch eigentlich für jeden was dabei sein.Also Netzkongress klingt natürlich total interessant, ne? Schon lange auf keinem mehr. Ja, ich bin gespannt, was denen da so alles einfällt.Thomas. Vielen Dank für dein äh abermaligen Besuch und Beitrag hier äh bei Lokbuch Netzpolitik und viel Erfolg vor allem mit äh AKV in äh Österreich.Und.An alle anderen, sag mal winke winke, tschüss, bis bald, das war's äh die hundertneunzehnte Ausgabe und ich hoffe, nächstes nächste Woche geht's wieder weiter mit Linos.Bis bald.
Thomas Lohninger 1:13:43
Bis bald, tschüss.
Tim Pritlove 1:13:44
Tschüss.

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Termine

  • Hannover, 23.–26.10.2014: Hackover vom CCC Hannover
  • Wien, 25. Oktober 2014: Big Brother Awards Gala im Rabenhof Theater 1030 Wien, Rabengasse 3, Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr, Eintritt frei!
  • München, 24. Oktober 2014: CSU-Netzkongress inkl. Staatssekretärin Dorothee Bär im BMW Welt, Doppelkegel, Am Olympiapark 1, 80809 München ab 18:30 Uhr

LNP118 Außerhalb des offiziellen Luftraums

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NSA-Untersuchungsausschuss — Eikonal — Core Secrets und NSA-Sabotage — Citizen Four — TTIP-Demo — Freiheit statt Angst — Termine

Linus ist im Urlaub und so begrüßen wir heute André Meister in der Sendung, der vor allem von der letzten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, in dem er nicht nur einiges Neues sondern auch eine denkwürdige Spezialbehandlung durch die Polizei des Bundestages erfuhr. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus.
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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Andre.
Andre Meister 0:00:00
Guten Morgen Andre. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Sag mal, fühlst du dich eigentlich manchmal beobachtet?
Andre Meister 0:00:05
Nur weil du den Linus hinter mich gesetzt hast, der auf mich aufpassen soll.
Tim Pritlove 0:00:29
Lokbuchnetzpolitik, die einhundertachtzehnte Ausgabe, ich bin's, der Tim und äh Linus ist nicht da, passt aber auf, wie wir schon gehört haben und äh dafür begrüße ich andere, andere Meister, hallo.
Andre Meister 0:00:42
Hallihallo.
Tim Pritlove 0:00:42
Ja genau, du bist der Stand in.
Andre Meister 0:00:45
Für Linus. Ja. Ich muss ja meinen Score mit Thomas wieder aufholen.
Tim Pritlove 0:00:48
Genau, während Linus jetzt im Urlaub an deine Fingernägel knabbert und sich fragt irgendwie, werden sie diese Sendung verhauen oder nicht? Na ja, äh wer dich nicht kennt, du warst ja hier äh schon öfter äh zu Gast und schreibst für Netzpolitik äh Punkt ORG.Ganz fleißig, nachdem du jetzt auch deine lange Reise hinter dich gebracht hast, ey, dass ich wahrscheinlich schon gar nicht mehr auf das lange.
Andre Meister 0:01:08
Es ist schon wieder länger her als die gedauert hat.
Tim Pritlove 0:01:10
Ja genau, also es es gab ja dann auch kein, kein, kein Mangel an Beschäftigung und äh das Tagesgeschäft ähm hatte ich schon lange wieder eingeholt.Dazu gehört ja auch, dass du äh sehr fleißig dem NSA Untersuchungsausschuss beiwohnst, so ist denn möglich ist, also im Rahmen der öffentlichen Anhörung und äh im Rahmen der ansonsten zugänglichen Dokumente, da gibt's ja dannbisweilen immer mal wieder auch was. Aber jetzt war ja gerade mal wieder eine,Anhörung, die sechste öffentliche Anhörung ähm sechzehnten ähm sechzehnten Sitzung des Ausschusses.Das findet er dann immer schön im Bundestag statt in einem von diesen.
Andre Meister 0:01:53
Sitzungssälen.
Tim Pritlove 0:01:54
Diesen runden diese runden Dinger, ne.
Andre Meister 0:01:57
Das sind die öffentlichen äh sind die runden Ausschuss äh Seele. Meistens ist das im Europasaal, ähm den man schön Blick auf die Spree hat über dem Lampenladen, dem Restaurant, im Paul-Löbe-Haus.
Tim Pritlove 0:02:08
Mhm. Wie groß ist da der Andrang?
Andre Meister 0:02:12
Ähm von den öffentlichen Besuchern, also die Ausschusssitzungen, wenn sie denn öffentlich äh sind, äh heißtDa kann jeder der Öffentlichkeit hingehen, man muss sich einfach nur anmelden, vorher eine E-Mail schreiben, dann kann da jeder hin, da brauchen wir noch keinen Presseausweis und so.Und je nachdem, am Anfang, als der Ausschuss gestartet ist, war das sehr äh voll auf der Tribüne und dann als äh Benny und Drake kamen, war's sehr vollin den letzten Sitzungen hat sich das so ein bisschen eingependelt. Am Anfang sind diese äh ist äh Besuchertribüne meistens so ein Drittel voll.Aber je nachdem wie lang das geht und das geht durchaus auch mal bis Mitternacht sitzt man da zum Schluss dann nur noch zu fünft da oder so.
Tim Pritlove 0:02:53
Und wann fing's dann an?
Andre Meister 0:02:55
Meistens Mittag um zwölf, aber das wird dann unterbrochen durch diverse Sachen mit, die Abgeordneten müssen ins Plenum vom Bundestag, sondern in der namentlichen Abstimmung,dann müssen die teilweise untereinander nochmal klären, so welcher Teil das jetzt öffentlich, welche ist jetzt nicht öffentlich und so, das geht manchmal hin und her.
Tim Pritlove 0:03:11
Verstehe. Also das ist jetzt nicht so einmal so zack hinsetzen, Ausschuss fettig aus, sondern ist so ein Prozess.
Andre Meister 0:03:17
Hoffentlich äh manchmal ist es tatsächlich so, es geht um zwölf äh also letzte Woche ging's stand um zwölf drauf und es ging dann halb drei los, aber normalerweise ist es so, es geht um zwölf los mit einem öffentlichen Teil und solange wie der öffentliche Teil geht, wird das durchgezogen.Leider ist äh ja wird das manchmal unterbrochen und das passiert ein bisschen anders. Bisschen Flexibilität mitbringen.
Tim Pritlove 0:03:37
Was gab's denn äh diesmal schönes Neues zu äh hören? Wer wurde denn da vernommen? Waren wieder die Herren und Damen mit den lustigen Namen?
Andre Meister 0:03:46
Ja, eigentlich sollten eigentlich sollten Frau K und äh nee, Frau F Punkt und Herr F Punkt com,Punkt kam's gar nicht mehr, äh nochmal um das aufzulösen. Äh das sind äh BND Mitarbeiterinnen und äh und Mitarbeiter,Initialen genannt werden, um ihre, ja, Identität zu schützen,die Initialen sind auch gar nicht von ihrem Reel Namen, sondern von ihrem Name, also es dürfen keine Fotos von denen gemacht werden, äh in der vorletzten Sitzung war das der Leiter der Dienststelle in Bad Aiblingen.Öffentliche Sitzung war und dann auch noch ein Leiter ins Fachbereich, in dem Kies XX Kieskow eingesetzt wird. Und in der letzten Sitzung letzten Donnerstag war das die Frau Doktor F Punkt,dass die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes und die hat tatsächlich.Eigentlich sollte man sich nicht allzu viel von diesem Ausschuss erwarten, weil das ist so wie der Rest der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten. Man kriegt halt das mit, was in den, was irgendwie an die Medien kommtoder was sie die Geheimdienste einem geben, wie hier, das dürft ihr wirklich erfahren. Wir geben euch das frei. Das ist ja nicht so, dass die ein Recht hätten, dass die juristisch durchsetzen könnten, da reingehen und sich Akten angucken können oder wie das wirklich funktioniert.Äh umso schöner war es, die Datenschutzbeauftragte da zu haben. Die hat nämlich dann tatsächlich mal aus dem Nähkästchen geplaudert. Sie ist dafür verantwortlich,dass äh das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten wird im Bundesnachrichtendienst nun leider wird sie nicht dafür verantwortlich, dass auch das GC-Gesetz eingehalten wird mit dem.Dann einige Kompetenzsachen hin und her, so wenn's konkrete Überwachung gibt, da hat damit hat sie nichts zu tun, dafür,G zehn Gremium da, aber so allgemein, dass das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten wird, dafür ist sie da und es gibt dann sone Sachen wie.Wenn's eine neue Datenbank gibt, dann gibt's da 'nen förmliches Datei Anordnungsverfahren und dann muss sie das prüfen, ob das bestimmte Zugriffsrechte und Löschpflichten äh und Sicherheitsvorkehrungen halt eh die Datenbank genutzt werden darf, stellt sich heraus,Das haben die Ehe gar nicht immer gesagt. Also nach Snowden äh und dann teilweise erst letztes Jahr im Novemberirgendwie die Abteilung technische Aufklärung, das ist die Abteilung, die für das ganze Siggid, also so das äh Abschnorscheln, digitaler Kommunikation, äh zuständig ist, kamen auf sie zu und haben gemeint, äh hier, hm, Frau Doktder F Punkt, wir müssen ihnen da mal noch zwei Datenbanken nennen, die bisher,aus Gründen irgendwie runtergefallen sind. Und zwar waren das die Datenbanken äh und Werras.Und die sind einmal ein äh Inhaltsspeicher,von Telekommunikation, also E-Mails, Telefonanrufe und so, wo hunderttausende Kommunikationsinhalte sind, hat man hier nicht gesagt.
Tim Pritlove 0:06:31
Warum solltest du sowas auch die Datenschutzbeauftragte wissen.
Andre Meister 0:06:33
Das ist bestimmt nur ein bedauerliches Missverständnis ähund die andere Datenbanken ist so eine Megavorratsdatenspeicherung mit Millionen und Abermillionen Einträgen, äh wo also Meter Verbindungen, Verbindungsdaten, wer, wann, wo, mit wem kommuniziert hat, über E-Mail, Telefon und so weiter und so fortÄhm das was das Bundesverfassungsgericht abgeschlossen hat, macht natürlich der BND trotzdem weiter. Äh.
Tim Pritlove 0:06:57
Bescheid, dass das macht, zumindest nicht der eigene.
Andre Meister 0:06:59
Ja noch nicht mal der Datenschutzbeauftragten Bescheid gesagt.
Tim Pritlove 0:07:03
Mhm.
Andre Meister 0:07:04
Genau, das mit den Datenbank war eine lustige, was heißt lustig, so lustig ist das gar nicht, äh aber eine interessante Erkenntnis aus dieser Sitzung.
Tim Pritlove 0:07:11
Das heißt, sie hat quasi jetzt in der im Rahmen der Befragung gesagt, dass sie davon sehr spät erst Kenntnis erhalten hat und hat hier überhaupt erstmalig von diesen Datenbanken berichtet oder wusste man das schon, dass es die gibt?
Andre Meister 0:07:22
Es gab von der vier und auch vonäh gab's schon mal in bei Spiegelberichten so eine Seitennote. Da ist der Name mit aufgetauchtäh aber wofür die stehen, was dadrin gespeichert wird und was der Prozess ist und vor allem, dass sie die Datenschutzbeauftragte darüber nicht informiert haben,war mir zumindest neu. Ähm.
Tim Pritlove 0:07:49
Verstehe. Hat ja der Ausschuss tatsächlich schon mal was gebracht an der Stelle.
Andre Meister 0:07:52
Es gab auch noch weitere interessante News in dem Ding äh in der Sitzung zum anderes Ding ist, äh die der BND betreibt ja diese Satellitenabhörstation in Bad Aibling.Das ist auch ganz offiziell so, dass äh Kommunikation von Satelliten äh abgehört wird,dass da auch Daten von Glasfasern und von Frankfurt da Internetknoten ankommen und so, das wollen die nicht so wirklich zugeben und das erfährt man dann auch wieder aus der Süddeutschen, mit dem Namen AlconalÄh aber offiziell ist das da für Satelliten abhören,da hat sie gemeint, naja es äh auf deutschem Boden mit deutschen Mitarbeitern äh also ist das eine ziemlich deutsche Angelegenheit, ist ja auch im Auftrag des deutschen äh Nachrichtendienst, also geht da ja auch deutsches Gesetz, BND-Gesetz, ne,Präsidenten des BND Schindler gesagt und der meint nee,weil es ja im Himmel dieser Delitten und deswegen,müssen wir uns nicht an BND-Gesetz halten, weil die Kinder, die wir greifen die Telekommunikation ja da ab.
Tim Pritlove 0:08:54
Außerhalb des offiziellen Luftraums.
Andre Meister 0:08:56
Genau, völlig losgelöst von der Erde.
Tim Pritlove 0:08:59
Gott. Oh man.
Andre Meister 0:09:01
Genau und dann ging das ein bisschen hin und her. Sie hat gesagt, äh nee und der äh BND-Präsident hat gesagt, doch und äh übrigens, wenn du mir widersprichst, dann habe ich recht.Und deswegen ist das bis heute die offizielle Rechtsauffassung des BND, dass beim Satelliten abhören in Bad Aiblingen äh das BND-Gesetz nicht gilt.Was man auch in das größere Bild einordnen kann, denn in der allerersten öffentlichen Sitzung des äh Untersuchungsausschusses hatten wir drei äh,renommierte äh Verfassungsrechtler da, die gesagt haben, die komplette Auslandsüberwachung von BND ist auch rechtswidrig, weil die da nämlich so tun, als müssten die sich in Afghanistan nicht an deutsche Gesetze halten, müssen sie aber genauso. Die müssen da auch,selbst wenn sie Afghanen anhören, haben die auch Grundrechte, die sie genauso beachten müssen, schämen sie sich aber auch noch nicht drum. Insofern, dass das BND-Gesetz nicht nur.Ja, wie ist das der schöne Spruch aus den äh fast alle Menschen sind Ausländer, fast überall.Und dass man fast überall auf der Welt das deutsche Gesetz bricht ist das eine und jetzt bricht man es aber auch in Deutschland.
Tim Pritlove 0:10:02
Fragt sich jetzt, ob die Satelliten selber auch Grundrechte haben.
Andre Meister 0:10:05
Keine Ahnung, es gibt ja natürliche Personen und juristische Personen, keine Ahnung, du bist doch der Weltraum in Satellitenexperte.
Tim Pritlove 0:10:12
Gibt's auch noch so technische Personen oder so, die haben dann keine Grundrechte. Auweia!
Andre Meister 0:10:20
Genau, das sind dann so lustige Sachen, die man äh im Ausschuss erfährt.
Tim Pritlove 0:10:24
Ja, ich habe noch eine Frage zu dieser Veras Datenbank. Also du hast ja gesagt, das ist so ein bisschen Vorratsdatenspeicherung, also welche Daten äh wurde denn das gesagt? Welche Daten da jetzt tatsächlich drin landen? Also handelt es sich hierbei um TelefonverCare oder Internetverkehr oder beides.
Andre Meister 0:10:40
Ähm ich nehme an, Telefon und also äh Verbindungsinhalte.Was dann so wirklich Kommunikationsverbindungsinhalte sein dürften, wie Telefonate, Telefongespräche, SMS, E-Mails und so,Ähm es ist ein bisschen äh steht übrigens für Verkehrsanalysesystem. Ähm,es ist ein bisschen unklar geblieben, weil die äh die Datenschutzbeauftragte,BND, die war recht offen und die wollte das dem Ausschuss, sie ist ja auch verpflichtet, vor Eid äh unter Eid äh da auszusagen und wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.Sie wollte das auch tun, aber da kam dann immer mal 'ne Intervention, erstens hatte sie den Anwalt Johnny Eisenbergneben sich sitzen, wie die anderen BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher auch und ich nehme an, der wird da auch weiter sitzenund dann sitzt hinter ihr noch Vertreter der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzleramt, Innenministerium, dann sitzen auch irgendwelche Leute mit Militäruniformen und so und aus dieser Reihe kommen dann immer mal so äh hust, hust, dasdürfen sie jetzt aber nicht sagen, weil sonst ist das Staatswohl gefährdet. Äh und die.
Tim Pritlove 0:11:51
Sagen die so Lithry, also.
Andre Meister 0:11:53
Die halten die dann ab und unterbrechen die um bestimmte Aussagen zu tun,Das darf dann, wenn,nur in öffentlich in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen und das ist dann dieser Zirkus mit alle packen ihr Handy in eine Blechdose und das wird auch noch Klassikmusik gespielt und die gehen überhaupt eine ganzin den Ausschusszahl des Auswärtigen Ausschusses, wo das alles ja also so ein Theater machen die da.
Tim Pritlove 0:12:20
So so mehrere Feridation, äh Käfige äh so ineinander.
Andre Meister 0:12:22
Genau. So ein, so ein Zirkus, äh das ging normale Nachrichtendienste hilft aber gegen die NSA wahrscheinlich nicht so wirklich.
Tim Pritlove 0:12:29
Abhörpuppe, ja.
Andre Meister 0:12:32
Genau. Insofern äh das kann ich jetzt nicht definitiv sagen, was da drin ist. Äh ich kann nur sagen, was sie angedeutet hat äh und da hat sie gemeint Metadaten äh in dem Moment äh.Protokoll war das so lang zueinander.Sind Metadaten aus Leitungen und inbe äh sind Kommunikationsinhalte.
Tim Pritlove 0:13:01
Da sind sie wieder, die schönen Meterdaten.
Andre Meister 0:13:02
Genau und die Metadaten werden von BND, das war auch eine ganz lustige äh Aussage von ihr, nicht nur äh von einer Zielperson und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen,sondern auch noch von deren Kontaktperson und deren Kontaktpersonen gespeichert, also bis in die fünfte Ebene.Das ist ziemlich krass. Das fand ich eine äh sehr relevante Kernaussage von dieser ganzen Anhörung, also die äh BND.Ich mein, mal ganz abgesehen davon, dass ja ohnehin anlasslos alle abschnuschelt, äh aber dann in der Datenbankspeicher, wenn ein Selektor angeschlagen hat, man quasi entweder eine E-bekannte E-Mail-Adresse, IP-Adresse, ähm ähTelefonnummer oder so von einem, wie auch immer, Terrorverdächtigen oder überhaupt.Die Abteilung technische Aufklärung sorgt auf ihre äh auf der Webseite des BNT, stellen sie die Abteilung technische Aufklärung mit, ja wir machen das äh für die Information der Bundesregierung und zum Schutz von unserem Militär. Da steht noch nicht mal Terrorismus, aber,Der offizielleIst ja immer, das geht gegen die Terroristen. Also wenn sie dann einen Verdächtigen haben, wo der Selektor angeschlagen hat, äh dann werden nicht nur dessen Kommunikationspartner und wiederum dessen Kommunikationspartner, sondern das Ganze fünf Ebenentief,in dieser Datenbank gespeichert und ausgewertet.
Tim Pritlove 0:14:15
Das heißt, man sollte sich nicht nur Sorgen machen, wenn man jemanden kennt, der ein bisschen fishi ist, sondern man muss jemanden, äh es reicht schon, wenn man jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht ein bisschen fishi ist.
Andre Meister 0:14:26
Genau. Genau so.
Tim Pritlove 0:14:28
Doch jetzt glatt mal drüber nachdenken.
Andre Meister 0:14:29
Nee, da brauchst du nicht drüber nachdenken. Äh du kennst mich und damit reicht das.
Tim Pritlove 0:14:34
Danke. Na toll.
Andre Meister 0:14:36
Und wir kennen alle Anne Roth und so. Wir sehen ja.
Tim Pritlove 0:14:41
Ja, ja, ja, ich glaube auch.
Andre Meister 0:14:42
So eine Verbindungen.
Tim Pritlove 0:14:43
Gefallen bin, ist eh alles vorbei.
Andre Meister 0:14:46
Hat die dann auch äh direkt gefragt. Also das ist dann so der Bekannte, der Bekannte, der Bekannte, von einem Mandanten, von einem Anwalt, ne, also so der Arbeitskollege vom Schwager vom Babysitter, vom Anwalt des Mandanten.
Tim Pritlove 0:15:00
Hörer uns kennt ihr ja jetzt auch schon ganz gut. Das war's.
Andre Meister 0:15:06
Ja, äh aber ist ja eigentlich nichts Neues. Wir wissen ja, dass wir alle überwacht werden.
Tim Pritlove 0:15:10
Ja, aber jetzt weiß man eigentlich auch immer mehr, also ich finde, was ich überhaupt so in letzter Zeit abgezeichnet habe. Ich meine, die ganze Debatte drehte sich immer so um NSA, NSA, NSE.Die hört alles ab et cetera und jetzt grade in den letzten Wochenkamen ja äh verstärkt einfach äh neue Informationen im Hinblick auf, ja wo kriegt sie denn die Information hierher? Na ja, vom BND.Und ähm mit solchen Datenbank äh Berichterstattung verfestigt sich ja im Prinzip das Bild, das ja eigentlich.Dieses Feindbild NSA, was sicherlich nicht unberechtigt ist, ja, sich im Prinzip genauso auf die Tätigkeit des BND auch erweitern lässt, oder?
Andre Meister 0:15:49
Ja, ich halt's auch äh für extrem ungünstig, dass dieser Ausschuss NSA Untersuchungsausschuss genannt wird. Ich nenne den, ich nenne den immer Geheimdienstausschuss,Geheimdienstuntersuchungsausschuss und hat angefangen, den einfach BND-Untersuchungsausschuss zu nennen.Klar William Benny hat auch in der zweiten Anhörung gesagt, der BND ist ein Wurmfortsatz der NSA und die ganzen Stories über enge Kooperationen ähm ja wir haben ja auch Alconal und so gelesensind ja bekannt die machen ähnliche Sachen, tauschen sich aus, arbeiten Hand in Hand und das ist Aufgabe nicht nur dieses Ausschusses, sondern auch der Medien zu belegen, was denn da tatsächlich passiert.
Tim Pritlove 0:16:31
Hm. Jetzt gab's ja da noch ähm so einen anderen äh Vorfall im Rahmen dieses BND-Ausschusses, da bist du dann selber auch mal so ein bisschen zum kleinen Medienst da geworden.
Andre Meister 0:16:45
Ja, ähm ja, also fast. Äh also wir haben.
Tim Pritlove 0:16:50
Begleitung. Schutzbewohlen.
Andre Meister 0:16:55
Äh so am Anfang der Sitzung, ich setze mich wie immer aufm Platz ganz vorhin und da, wo der Strom ist, weil man muss ja über viele Stunden äh mitbloggen und da hält der Akku nicht.Äh hinter mir noch ein Journalist, neben mir auch noch ein Journalist und dann stelle ich fest, äh dass ich in der dritten Reihe äh hinter mich äh einen einen Polizist setzt, einen.Beamte oder der Bundestagspolizei, die Bundestagspolizei ist ja eine eigene Polizeibehörde.Hörte dann Knopf im Ohr und äh einen nur ja halb gut aussehenden Anzug und so eine grüne Karte, die ihn als Polizist äh ausweist und dann habe ich ihn gefragt, Bundestagspolizist, ne? Jap.Ja, sind sie jetzt für uns hier? Mhm, sieht so aus, ne? Dann habe ich gesagt, echt jetzt und für wen von uns dreien? Wir saßen da in so einer kleinen Gruppe, wenn Journalisten.Jetzt sage ich nicht und dann habe ich gesagt, ja, sind jetzt wegen mir hier. Na, wenn ich mich umsetze, kommen sie dann mir hinterher. Ja.Und äh das habe ich dann erstmal war ich ein bisschen geschockt, was soll das.
Tim Pritlove 0:17:59
Also der saß unmittelbar hinter dir oder nochmal so zwei Reihen.
Andre Meister 0:18:02
In in zweiter Reihe unmittelbar hinter mir saß ein Journalist von Golem und hinter ihm äh saß der äh Bundestagspolizist. Aber der hat mir dann gesagt, es geht um mich.
Tim Pritlove 0:18:13
Aha, einfach so.
Andre Meister 0:18:16
Ja weiß auch nicht so genau warum, dann habe ich das mit in meinen Block ja da mit aus dem Ausschuss äh habe ich das da reingeblockt äh mit,dem Zusammenhang gerade wenige Stunden davor, also vor der Sitzung hat der Ausschussvorsitzende Sensburg noch die Arbeit der Medien gelobt und die CDU hat gesagt, ja wir brauchen ja keinen Livestream, weil es gibt ja einen Liveblock.Ähm ja und unsere Berichterstattung wäre exzellent und sowas, ne, setze ich mich da hin, habe einen Kopf hinter mir,Das getwittert, äh nichtäh ja auch getwittert und geblockt und dann kommt der Leiter des Ausschusssekretariats zu mir und hat gemeint, ja, Entschuldigung und äh das geht hier gar nicht um sie, sondern irgendwie die sitzen ja immer im Raum, das kennen sie ja äh und da habe ich gesagt, ne, aber der hat mir gesagt, dass es um mich geht.Und dann meinte er, naja, ihr Name ist halt bekannt. Und da habe ich gedacht, wat? Ja.
Tim Pritlove 0:19:08
Das will man ja wohl hoffen, dass der Name bekannt ist, aber auch der alle anderen Journalisten.
Andre Meister 0:19:14
Ja, aber genau, wenn da äh Leinendecker oder Maskulo drin gesessen hätten, die äh die Story gebrochen hätten, äh dann glaube ich kaum, dass der Name ist auch bekannt, dann glaube ich kaum, dass die einen Kopf hinter sich gesetzt äh bekommen.Ich weiß auch nicht so genau, warum das äh passiert ist. Ähm kann mir nur mein Teil denken, wir haben's ja nun mit Geheimdiensten zu tun. Die haben.
Tim Pritlove 0:19:36
Noch irgendwas mit mit dass dass sie Angst hatten, dass so Flyer verteilst oder irgendwie sowas.
Andre Meister 0:19:40
Das ist, ich habe vier Begründungen gehört, warum das war. Also mal ganz abgesehen davon war das immerhin sowieso nicht persönlich gegen mich, was ich aber dann von den Aussagen von den beiden äh anders habe, dann die erste Aussage war, dass ich keinen Livestream mache.
Tim Pritlove 0:19:54
Wessen Aussage war das jetzt?
Andre Meister 0:19:55
Na, von dem Kopf und von dem Ausschuss Sekretariatsleiter und dann später auch der Bundestagspressestelle.Aber zum Beispiel meine Webcam am Laptop Network ist ohnehin abgeklebt, schon lange vor, Snowden. Äh Mikro ist da wahrscheinlich drin,aber das ist eh immer auf müde geschaltet. Die zweite Aussage war dass ich die Ordnung also dass niemand die Ordnung im Saal stört.Dann war es weil ich irgendwie so 'nen Snowdensticker einstecken hatte die ich immer einstecken habe auch bei allen vorherigen Sitzungen und die Angst hatten, dass ich die runterwerfe und jetzt gestern die neueste Begründung war ähm da war das da man von dem Platz wo ich sahäh Fotos von den BND Mitarbeitern machen konnte mit dem Smartphone äh und die ja wohl nicht gemacht und an die Öffentlichkeit ähäh ja veröffentlicht werden dürfen, weil die sonst enttarnt werden und das dann könnte man die nicht mehr öffentlich anhören. Also das war dann aber auch die vierte Begründung, äh dass,geht so ein bisschen hin und her. Ähm ich werde das nicht auf mich sitzen lassen. Ich werde mich dagegen bähen. Ähm,Ich nehme das nicht, ichAlso ich kenne das aus anderen Zusammenhängen, das kann manchmal so ein Wink mit dem Zaunfall sein, vor allem nach der Story sind die alle ein bisschen unruhig. Und auch die Abgeordneten, denen wurde ins Gewissen geredet. Äh das liegen ja gar nicht geht, auch wenn man den ganzen Ausschluss in einem Liege äh verdankt. Ähm.Ich ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen, aber viel wichtiger ist, es geht gar nicht um mich,Ich hoffe auch, dass sich niemand anders davon einschüchtern lässt, die Ausschusssitzungen sind öffentlich, da kann man einfach hingehen, zumindest die Abgeordneten freuen sich auch über Öffentlichkeit.Genau und mal um das in Relation zu sitzen. Ich hatte jetzt das war so ein bisschen bildhaft. Ich hatte halt einen Kopf hinter mir sitzen. Aber eigentlich das ganze Thema von dem Ausschuss ist ja auch, wir werden permanent alle überwacht.Also ich finde die Aufregung da, also schön, dass der Karib Biermann das auf Zeit online aufgegriffen hat, aber das eigentliche Ding ist ja, wir werden alle permanent überwacht. Jetzt war's halt nun mal sichtbar.
Tim Pritlove 0:21:56
Ja. Wie wie muss man sich denn überhaupt die Präsenz dieser Bundestagspolizei im Normalfall äh vorstellen? Also sind jetzt wirklich in jeder öffentlichen Anhörung immer Bundestagspolizisten auch anwesend.
Andre Meister 0:22:09
Ja, ich glaube, ähm die ja, die die sollen halt tatsächlich die Ordnung im Saal äh wahren. Und wenn da jemand äh von der Bühne rumpöbelt oder manchmal sind.
Tim Pritlove 0:22:20
Das ist auch nachvollziehbar.
Andre Meister 0:22:21
Sind auch Glasflaschen verboten, manchmal nicht und so, je nach je nachdem. Ich dachte, meine Matte nicht mit reinnehme, aber dann darf ich mit drinnen eine Matteflasche kaufen.
Tim Pritlove 0:22:29
Aber ist ja jetzt auch nicht so, dass sie jetzt besonders aufgefallen äh wär's, dass sie jetzt irgendwie besonders viel Flyer verteilst, oder? Also.
Andre Meister 0:22:36
Nicht im Bundestag, ne, das,habt ihr auch am Eingang gezeigt und ich war ja auch das fünfte Mal in diesem Ausschuss und so, das mit den Flyern habe ich noch nie gemacht. Normalerweise sitzen die irgendwo ruhig im Hintergrund äh und langweilen sich oder spielen auf ihrem Smartphone rum oder manchmal versuchen sie auch dem der Sitzung inhaltlich zu folgen.
Tim Pritlove 0:22:53
Du hast das jetzt aber auch wirklich noch nie gesehen, dass die jetzt überhaupt in diesem Pressebereich, ist das ein separater Bereich? Nee, das ist einfach normale Tribüne und die Presse mischt sich quasi mit allen anderen Besuchern. Und ist das überhaupt üblich, dass die.In dem Bereich überhaupt sind.
Andre Meister 0:23:10
Ja, die sind da öfters mal.
Tim Pritlove 0:23:12
Okay. Aber wie bist du denn dann darauf gekommen den anzusprechen? Also was war jetzt.
Andre Meister 0:23:16
Der war direkt hinter mir, der war der der war die bisher nicht, der hat mich angestarrt und später nachdem der weg war, so nachdem wir uns beschwert haben, eine Stunde später ist er auch woanders hin. Das heißt er in der Mitte vom Raum und hat sich aber so hingesetzt, dass er die ganze Zeit zu uns rübergeguckt hat und so.Also wenn ich den Kopf hinter mir habe, das fällt mir schon auf und dann spreche ich den auch an.
Tim Pritlove 0:23:36
Okay. Und was wird da jetzt so, also ich meine, du hast halt Protest auch eingelegt beim Bundestag.
Andre Meister 0:23:43
Ja, ich habe mich äh beim Sekretariatsvorsitzenden, äh der hat mir eine Mail geschickt, dass die auf seinen Auftrag tätig waren und äh dass das alles nicht so gemeint war und dass es nicht um mich ging, da habe ich ihm eine lange Mail geschicktdass ich unter Zeugen seine und die Aussage des Kopfs haben, dass es sehr wohl um mich ging.Und ich gerne mal gewusst hätte, ob das seine eigene Entscheidung war oder ob da irgendeine andere Behörde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung, die man da vorher machen muss, ihnen das gesagt hat, leider noch keine Antwort,dann irgendwann hab ich 'ne Anruf von der Pressestelle des Bundestags gekriegt die haben sich total entschuldigt denen ist das peinlich den ist die Arbeit der Medien da total wichtig die haben sich auch bedankt für die Berichterstattungdie kamen dann aber auch nur mit den Ausreden, das ging nicht um mich und wird nicht wieder vorkommen so ähnlich,Abgeordneten sprechen das nochmal an, äh die sagen auch alle, das geht nicht äh aber ja ich bin in Gesprächen mit äh Anwälten,und vielleicht, das ist noch nicht ganz spruchreif, vielleicht ergibt sich da noch was juristisch dagegen vorzugehen.Wie gesagt, es geht nicht um mich, das soll auch äh keine Schule machen, da soll jeder äh ohne sich ein Geschichte zu fühlen, äh teilnehmen können.
Tim Pritlove 0:24:50
Äh der Beitrag von Köln Biermann darf Zeit online, der war ja auch relativ klar positioniert, dass äh das hier im Prinzip noch Vorzensur riecht, die halt genauso wenig äh.Erlaubt ist, wieZensur und das in dem Moment, wo halt, ne, ist mal die klassische Situation, Einschüchterung von Berichterstattung, so nach dem Motto, ja, wir haben nicht im Auge, das ist natürlich das, was jetzt hier aus den äh Ritzen quillt bei dieser ganzen Story und das kann ähnicht schön sein.Nochmal ganz kurz bei dem äh Ergebnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben ja schon angesprochen und hier auch äh letzte Woche schon behandelt. Die News um äh Alconal,Die also im Prinzip,eine Story ist, dass eben die Daten, die die NSA vom DCX ähm erhalten hat, vom BND erhalten hat, nämlichwie eben auch schon kurz nochmal angesprochen über den Umweg äh Bad Aibling, also der vom BND betriebenen Abhörstelleund ähm da gab's jetzt nochmal so einen Leak in Anführungsstrichen, was von einem SPD-Abgeordneten kam namens Christian Fliesek.Dass die NSA.Daten zwar erhalten hat, aber das dann selber auf eigene Initiative gestoppt habe. Das war jetzt eine Aussage auf Basis von Dokumenten, die er dort gesehen hat,und dort hieß es, die Datenfilter des BNDs seien äh zu stark und sie hätten damit in der nichts anfangen können.Ist jetzt eine windige Story. Einerseits ist halt die Frage, ja, also klingt das jetzt realistisch, dass quasi der BND dann doch äh äh vorgefiltert hat und andererseits,was davon gehört, wie es diesem Abgeordneten jetzt geht, weil es gibt jetzt wohl auch die Debatte darüber, ob er das halt sagen dürfen.
Andre Meister 0:26:51
Genau. Ähm also ist ja,nochmal zur Erinnerung, die Abschnuschelaktion des BND am DCS und bestimmt auch anderen äh Knotenpunkten und Glasfasern. Äh die Daten gehen von dort nach äh die Zentrale im Pullach,und dann gibt's bei all diesen ob das jetztähm Satellit oder Glasfaser ist, verschiedene Filterstufen. Das erste ist tatsächlich so eine äh Blacklist, das ist dieser G zehn Filter,dass Daten von Deutschen, weil der BND ist ja ein Auslandsgeheimdienst und darf theoretisch keine Datendaten deutscher.
Tim Pritlove 0:27:31
Technisch betrachtet. Wir gucken mal, ob da das DE Domain drin ist. Mhm.
Andre Meister 0:27:35
Das das ist der große Running Gag, dass wir auch aus einigen Dokumenten so haben. Äh das wird nicht alles sein, äh aber tatsächlich ist da unter anderem dabei, ist eine deutsche IP-Adresse,Ist das eine E-Mail von der DE Domain äh oder ist das eine Telefonnummer mit einer Plus vier neun und so. Die ist die sind noch komplexer, aber das ist auch Bestandteil davon. Äh und,danach in einem zweiten Schritt gibt's noch äh so Whitelist mit den Selektoren und Selektoren sind eben verschiedene Identifikationsmerkmale, wie eben'ne Telefonnummer, 'ne E-Mail-Adresse, 'ne IP-Adresse, 'ne Gerätenummer oder auch 'näh eine Browser-ID und so. Es gibt da, es gibt Dutzende, äh die NSA hat bestimmt mehr als dutzende, wahrscheinlich über hundert Selektoren,die dann aus diesem großen Pool nochmal rausgefiltert werden und,ähm leider haben sind die Alkoholakten nicht öffentlich, deswegen können wir uns nicht aus den Primärquellen äh informieren.Aber soweit ist das verstanden habe, stand in dem Bericht der süddeutschen, ähm dass,die der BND an die NSAnicht nur die G zehn gefilterten Daten gegeben hat, äh die also der G zehn Filter ist der äh filtertDeutscher raus und ist so fünfundneunzig Prozent äh genau, ihr hattet das ja letztes Mal ganz lustig, wenn euch jemand fünfundneunzig Prozent Uptime verkauft, dann kann er seinen Laden eigentlich gleich wieder zumachen,Ähm.Sondern ähm der, also es ist klar, dass nicht nur bei Glasfaser, sondern auch bei Satelliten äh der BND Selektoren von der NSA kriegt,und eben nach bestimmten Handynummern, E-Mail-Adressen und so weiter in den Datenströmen filtert raussucht und die dann an die NSA gibt. Jetzt klang das in der Süddeutschen so, die äh äh NSA kriegt alles, was G zehn gefiltert ist.Und äh das hat einige Bälle gemacht äh in der Öffentlichkeit, aber natürlich auch in diesem Ausschuss und dann gibt es jede Woche äh,meist vor dem Ausschuss Pressegespräche von den einzelnen Fraktionen, von den Obleuten der Fraktionen äh in dem Ausschuss.Und letzte Woche ja war natürlich das Thema und da hat der Obmann der SPD in dem Ausschuss das ist der Christian,ähm eben den versammelten Journalisten gesagt, ja das ist nicht,weil der BND, also das wurde nicht eingestellt, weil dem BND das rechtlich zu heikel war und weil der Filter nicht funktioniert hat, sondern weil der Filter so,dass die NSA nur so wenige Daten erhalten hat, dass sie die ohnehin schon hatten und dass das äh ja unbrauchbar für die Wahl oder so.
Tim Pritlove 0:30:15
Auch schenken konnten.
Andre Meister 0:30:16
So war die Story dann von Christian Flieseck nichts Genaues, weiß man nicht. Ich war da auch nicht in der Sitzung dabei, weil normalerweise sind diese Pressefeld eine ziemlich langweilig, habe mir das ein, zwei Mal angeguckt, aber da kam nicht wirklich was Neues rum, deswegen,auch noch andere Sachen zu tun, äh habe ich mir das nicht weitergegeben. Aber äh der Kollege von Golem,hat sich da reingesetzt und dieses Statement von dem veröffentlicht, das wurde dann auch gleich auf Zeit online gecrosset und das ging dann auch so ein bisschen rum.Und auf einmal hatten wir irgendwie die Situation, dass nicht irgendjemand aus der Geheimschutzstelle oder die Süddeutsche mit irgendwelchen Quellen, das Rechercheteam,berichtet, sondern auch äh in Abgeordneter aus dem Ausschuss, der in diese Geheimschutzstelle gehen,und diese Dokumente lesen darf ähm der Presse neue Sachen darüber erzählt hat.Und das war wohl 'ne ganz schöne Rummel, denn wie gesagt zwar verdanken wir diesen ganzen Ausschüssen, die ganzen Erkenntnisse einem berühmten Liga,aber das ist ja alles streng geheim und Licken ist verboten und genauso wie Rasen betreten, deswegen äh sollte er das lieber nicht machen.
Tim Pritlove 0:31:22
Und denkst du, dass der Herr da Konsequenzen zu befürchten hat.
Andre Meister 0:31:27
Soweit ich höre hat der tatsächlich gesagt bekommen du du du so nicht.Ich war jetzt aber bei den Sitzungen nicht mit dabei, äh aber das kann ich mir sehr gut vorstellen, was dann jetzt daraus folgt,das weiß ich auch nicht so genau aber natürlich ist haben die Dienste selber kein Interesse dass das veröffentlicht wird und wahrscheinlich gibt's auch ein Gesetz das sagt streng geheime Sachen an die Presse geben ist nur so halb legal.
Tim Pritlove 0:31:58
Gut.Gab's auch eine neue Meldung aus dem Hause diese Publikationen, wo Greenboys,Ist da auch glaube ich auch mit dabei, ne? Genau. Also quasi die ganzen.Snowden-Dokument ohne ähm sich zusammengetan haben, nachdem ja früher vor allem Grünwald somit äh Guardian zusammengearbeitet hat.Und da erscheinen ja dann immer mal wieder neue ähm.Neue Artikel in dem Moment, wo eben wirklich neues Material aus dem Snowden, Archiv aufgearbeitet wurde, was jetzt neu dazukam, unter dem Titel Core Secrets war quasi,die Schilderungen, dass die NSE auch Sabotage nicht scheut und ähm ordentlich ähm Aufwand betreibt.Um sich Zugang zu Netzen zu beschaffen. Das Ganze war noch ein bisschen eingebettet in die Information, dass es auch nochmal so eine,mindestens eine zusätzliche Geheimhaltungsstufe über topsecret äh zu geben scheint mit dem schönen äh Begriff exceptionaly compartmented Information, also das ist wirklich.ECI. Ja, also so geheim war gestern, ja, also äh heute sind äh heute ist Information außer äh ordentlich äh tja, wie setzt man denn das jetzt am besten?Geschottet, ja? Und ähm.Im Rahmen dieser ganzen ECI-Geheimhaltungsstufen sind also jetzt im Rahmen der der der Veröffentlichung der Dokumente wiederum,ja Sachen auch,wieder hervorgekommen, die auch teilweise schon berichtet wurden teilweise vermutet wurden, dass nämlich die NSL ganz erheblich da unterwegs ist,Mit Firmen zusammenzuarbeiten, um deren,Krypto zu schwächen, ja, das ist so Stichwort Key Scrow, beziehungsweise ähm die etwas verborgene Variante, sprich nicht eine offizielle Hinterlegung eines Teilschlüssels, was ja ist, sondern,ähmdas Belassen von Informationsschwächen oder das Einbringen von Informationsschwächen oder von Algorithmus äh Schwächen zum Beispiel indem man Zufall Zahlen, Generatoren nimmt, die eben nicht so zufällig sind, äh wie man's haben will. Sowas wird immer wieder vermutet in Chips.Beziehungsweise eben auch, was den Algorithmus selber betrifft, dass einfach äh Hashing Algorithmen genommen werden, bei denen die NSA schon diese Information hat, dass dortäh Schwächen vorliegen. Es gab ja ein entsprechende Vermutung einer ähnlichen Zusammenarbeit mit RSA. Das ist.Weiß nicht ganz genau, so richtig belegt.
Andre Meister 0:34:57
Das hat das ist nicht widersprochen, das hat Reuters letztes Jahr gebracht und die haben da auch 'ne Summe von zehn Millionen Dollar oder so an die Summe erinnere ich mich noch nicht ganz genau.
Tim Pritlove 0:35:05
Also RSA hat dem Widerspruch, ne? Es gab ja dann auch.
Andre Meister 0:35:08
Ja, äh die Firmen widersprechen dem immer alle, aber die NSA hat in äh nicht wieder äh widersprochen,es gab ja dann auch in der äh Community, ist glaube ich die das Major-Concent, also es gab ja dann auch diese,von RSR, RSA Security, wo sich eben einige Leute geweigert haben, äh da mitzumachen, dahin zu gehen, eben Bayreuthers ein paar Wochen vorher diese Story gebracht hat und weil das sehr plausibel ist, wie alles von den Snowden-Dokumenten, was wir bisher wissen,wie so ziemlich nichts von dem offiziell widersprochen wurde. Da heißt's ja nur, aber wenn das falsch gewesen wäre, hätten die sofort äh,Klagen und sowas, so ein Verleumdung, Falschdarstellung äh dran. Also auch die Reuterstory,außer von ja natürlich weiß ich von nichts, aber das ist ja auch ein Problem, denn wenn sie was wissen, dann dürfen sie ja auch nichts sagen, das sehen wir auch beim Ausschuss, wenn dann der Leiter vom äh Dezix kommt, dann ist der,vom deutschen Gesetz verpflichtet unter Eid dem Ausschuss die Wahrheit in die vollständige Wahrheit zu sagen aber in der Kooperation mit dem ist er verpflichtet niemals nur irgendjemand auch nur einzudeuten dass es sowas gibt. Das wird noch eine spannende rechtliche FrageGenauso wird es die Domentis von Reuters sehen. Natürlich können die Öffentlichen nicht sagen, naja, Entschuldigung, äh im Übrigen ist unsere Aktie könnt ihr gleich in den Keller schießen.Also ja, es ist bekannt, äh dass die NSA auf verschiedenen Stufen ähm Krypto sabotiert,schon in in der Konzeptionsphase, dann in der in der Internet-Engineering Testforce und so,äh an den Algorithmen äh in den Standards, dann aber auch in der Implementierung,Wir hatten letztes Jahr äh einige Stories, äh das war auch von Glen und auch im äh Guardian.Ähm dass äh sie ja Firmen infiltrieren,um dort schwächere Standards einzusetzen, teilweise mit offizieller Kooperation, teilweise wissen die Firmen auch gar nichts davon,die schicken dann einfach NSA Mitarbeiter als normaler Mitarbeiter in die Firmen das ist dann auch gut, damit der der Cheffirmenchef sagen kann ich weiß von nichts.Ähm aber das war und eine so äh eine krasse Story war auch noch das Abfangen von Paketen,Wenn man sich im Onlineshop eine Hardware klickt aber auf den Selektor in der Liste hat, dann blinkt irgendwo eine Lampe und dann kommt das Paketein zu einem besonderen Paketstation und da wird dann noch ein kleiner Chip eingebaut oder ausgebaut je nachdem und dann kommt's zu dir. Aber bisher,war so die Story, dass das auf US-Boden mit US-Firmen passiert,und jetzt die neue Story von den Kurs Secrets ist eben, dass das auch weltweit passiert,unter anderem, da wurden drei äh Staaten namentlich genannt China, Südkorea, aber eben auch Deutschland.Also die NSA ähm arbeitet auch mit äh was heißt, arbeiten mit deutschen Firmen zusammen, infiltriert äh deutsche Firmen, hat auch äh wahrscheinlich so eine Paket,Abfangstationen in Deutschland,und das ist jetzt die News aus diesen, diese Geheimatstufe kannte ich auch nicht, so nach VSNF DE und topsecret und darf nur der Präsident wissen, gibt's dann eben auch nochexception League,apartmented Information. Äh darauf haben sie ein bisschen gewartet, bis jetzt äh der Film von Laura rauskommt, weil in diesem Zusammenhang äh da wird das, soweit ich weiß, auch drin genannt.
Tim Pritlove 0:38:29
Genau, da gibt's ja jetzt auch wieder so eine ganze Reihe von neuen äh Abkürzungen, die man da äh lernen darf, unter anderem Tarex, äh Target, Exploitation, das betrifft wohl im Wesentlichen diese Hardware äh Attackenähm geben jetzt auch in Südkorea, Deutschland eben China äh hier nachgewiesen wurden oder dokumentiert wurden.Ja, das äh ich weiß gar nicht, was man dazu überhaupt noch alles noch äh sagen soll, ja.
Andre Meister 0:39:00
Ja, das ist ein bisschen.
Tim Pritlove 0:39:01
Es ist wirklich.
Andre Meister 0:39:02
Es ist normal geworden, oder? Ja, das ist so eine News, vor zwei Jahren und das ganze Internet hätte sich zwei Wochen lang aufgeregt,Nach einem anderthalben Jahr Snowden News ist das so wie wieder den Baustein. Ja, haben wir es doch alles schon immer gewusst. Krass, oder?Ist normal, dass die komplette digitale Welt von den Diensten sabotiert wird.
Tim Pritlove 0:39:26
Ja, es ist,ja, es ist wirklich echt, echt krass, ja. Äh, vor allem, wenn man sich mal so vorstellt, es würde jetzt jemand mal, das wird hoffentlich auch hoffentlich auch bald mal passieren, ne, aber irgendwann.Keine Ahnung, irgendwann sind ja dann vielleicht dieses Dokumente auch mal abgearbeitet, wenn wir sie hängen jetzt schon seit über einem Jahr an diesem Tropf und äh es kommt immer noch wieder was Neues raus und äh es fügt sich halt immer mehr zu einem Bild. Was ich in gewisser Hinsicht auch, also ist ja nicht so, dass das jetztvorgehalten wird. Das ist einfach sehr viel Material,überhaupt erstmal aufgearbeitet werden muss, gelesen werden muss, verstanden in Bezug gesetzt werden muss et cetera. Ich finde es insofern schon sehr bemerkenswert, wie dortäh gearbeitet wird von diesem Kernteam und anderen ähm Beteiligten, Journalisten, dass sie es überhaupt geschafft haben, dass so.Aufeinander aufbauend auch in gewisser Hinsicht äh zu präsentieren, wäre das alles auf einmal irgendwie gekommen, was er unmöglichüberhaupt zu fassen gewesen wäre, ähm wäre, glaube ich, die Wirkung auch nicht so nachhaltig. Und es macht so ein bisschen so den Eindruck, als ob wir noch in einem Jahr hier sitzen und es kommen nochmal neue Erkenntnisse, äh weil einfach so viel passiert, ja. Es ist ähm wirklich ähm.Krass und äh finde es auch immer wieder erstaunlich.Wie solche Behörden dann auch in so kurzen Zeiträumen, weil wir reden ja hier wirklich auch jetzt im Prinzip von Sachen, die,nicht sehr viel älter als zwei, drei Jahre sind und die aber auch alle irgendwie erst in diesem Jahrtausend so richtig begonnen haben. Also so einen Zeitraum von zehn,zehn Jahren eigentlich so 'ne Dekade was so 'ne Organisation oder die ganzen Geheimdienste an sich überhaupt,Alles so unternehmen und in Bewegung setzen und miteinander in Korrelation setzen, wo man schon fast nicht die Möglichkeit hat, das überhaupt zu verstehen, wenn man's erzählt bekommt, geschweige denn sich zu stellen, was es überhaupt für eine logistische.Organisatorische Aktion ist, das alles überhaupt erst mal loszutreten, beziehungsweise überhaupt auch diese kriminelle Dynamik äh äh zu zu entwickeln, das auch alles zu betreiben, ja. AlsoähmIrgendwann wird's dann vielleicht mal so einen schönen Film geben, der dann äh mit tollen drei D Animationen uns äh all diese ganzen Abkürzungen und Aktivitäten in Zusammenhang bringt und dann äh,wird das bestimmt ein ganz spannender Kinoabend. Ob das dann in irgendeiner Form von der Menschen und dem politischen System mehr verstanden wird, ähm,Da habe ich mittlerweile so ein bisschen meine Zweifel, weil eigentlich jeder, der jetzt auch grade im deutschen politischen System unterwegs ist,diese mit, na ja, die der Amerikaner machen da was und wir können ja nichts dagegen tun und wir müssen ja gut Freund sein, die es irgendwie die verblasst und er setzt sich zunehmenden Maße in so ein.Five Eis hin, Five Eis her, ähdas westliche politische System hat sich im Prinzip schon zu so einer Art Gesamtgeheimdienst zusammengetan, der äh auch gedeckt wird von allen Regierungenwer auch immer an eine Regierung kommt,Ja, äh da fällt mir immer wieder dieses gleiche äh Zitat ein hier von dem ähm amerikanischen.So peinlich, er ist ja auch schon gestorben. Ja, also dieses neuer Präsident wird gewählt, so und als erstes wird er in so einen Raumgeführt, wo eben dieser Film gezeigt wird. So, hier aus einem anderen Winkel, den man bisher noch nicht kannte und wenn der Film zu Ende ist,Eddy Questions und ich glaube,So eine ähnliche Prozedur dürfte es hier in Deutschland auch geben, aber hier irgendwie erst mal Bundeskanzler äh wird oder auch nur so halbwegs in irgend hinter irgendeine Tür geführt wird, die mehr als zehn Zentimeter dick ist, dann kriegt man auch irgendwie so einen Film gezeigt und ich weiß gar nicht, ob manob man den überhaupt sehen will.
Andre Meister 0:43:20
Ja tatsächlich äh die Obama war ja auch die große Hoffnung aller Bürgerrechtler,und wir sehen, dass er in bestimmten Bereichen sogar noch viel schlimmere Sachen macht, als sein äh Vorgängeräh und auch die äh deutsche Aufrüstung des BND und Zusammenarbeit mit dem äh mit der NSA äh wurde von Rot-Grün gemacht.Nach es gibt da so ein Geheimnis mit dem was der BND Präsident damals mit der NSA unterzeichnet hat und das ist die juristische Basis dieser extrem engen Kooperation. Das geht alles auf äh Schröders Kanzlerschaft zurück.
Tim Pritlove 0:43:54
Hm.Einen Film auf jeden Fall äh gibt es jetzt schon, auch wenn wir ihn noch nicht gesehen haben, aber andere Leute haben das schon getan und zwar aus dem selben Hause, über das wir hier schon die ganze Zeit sprechen vonein ja Dokumentationsfilm über Snowden und die erste Zeit ähm danach,Citizen vor, heißt der Film,benannt nach dem Nickname, dem sich Snowden selbst gegeben hat, als er äh das erste Mal kontaktiert hat. Das waren so die ersten verschlüsselten E-Mails. So fängt auch ein Trailer an, den man sich äh derzeit anschauen kann, wo dann erstmal so.Commander ein und,PGP, hm so richtiger Nerdpoint eigentlich, ne? Schon interessant, wo wir äh gelandet sind. Ja und ähm dieser Film wurde jetzt bisher in den USA gezeigt.Was hast du verstanden, wie der das Release jetzt aussehen soll? Wie lange wollen Sie da warten?
Andre Meister 0:44:53
Das kommt jetzt also ähm letzten Freitag war Premiere auf einem Filmfestival in New York Cityauch anwesend war und äh ein paar andere Kumpels aus New York und ja demnächstäh ich glaube, kann's nicht sogar sein, dass der vierzehnte irgendwie war oder so oder der vierundzwanzigste. Also noch in diesem Monat äh geht das los natürlich erstmal mit,Kino, aber es steht zu erwarten, wie das so ist in diesem Internet, dass vor allem bei,die an Netzthemen sind, dass der dann auch früher oder später auf der Piratenbucht des Vertrauens auftaucht.
Tim Pritlove 0:45:33
Okay, hier habe ich die Information. Am sechsten November in deutsche Kinos.Ja, aber die Frage ist halt nicht, wann er in deutsche Kinos kommt, sondern auf deutsche IP-Adressen und äh na gut, aber das wird sich dann halt von alleine lösen. Hoffen wir, denken wir, wissen wir.
Andre Meister 0:45:49
Ja, äh ich bin gespannt. Äh Laura hat ja vorher auch schon zwei äh Filme gemacht in dieser Reihe. Äh my Country, my Country, über ähmden US-Krieg im Irak äh und le Off äh über Muslime in den Staaten und Guantanamo. Und das ist der Dritte in der Reihe,und den hatte sie schon angefangen der Weltöffentlichkeit aufgetaucht ist ja,habe äh mal kennengelernt und so ein paar Leute, die mit dem Film zu tun haben. Ich bin sehr gespannt äh und erste Leute äh die die Premiere in New York gesehen haben, haben gemeint, ist sehr bewegend. Äh dann sollte man sich unbedingt anschauen.Trailer auch dann so Berlin.Wieder porträtiert wird, aber das Berlin ist ja eh das neue für die oder so.
Tim Pritlove 0:46:43
Na ja, auf jeden Fall ist es äh so der die Versteckhöhle für alle Animal Number Ones, die wir derzeit so in USA ausmachen können, ne. Ja, ob das so gut ist, weiß ich auch nicht, aber so ist es nun mal, ne.Ja, ähm kommen wir zu ähm.Und zwar zunächst einmal Termin, die wir verschlafen haben. Letztes Mal hatten wir hier nichts anzukündigen, hätten wir aber äh eigentlich gehabt, haben wir aber verpennt, hat uns drauf keiner hingewiesen, dass für dich aber jetzt niemandem die Schuld zu schieben, selber äh,es gab eine Demo und zwar gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen,Der EU und den USA, nicht nur den EU und USA, sondern im Prinzip gibt es ja eine ganze Reihe solcherAbkommen, die geplant sind. Hier zeichnet sich im Prinzip so eine neue, globale wirtschaftliche Vernetzung ab, das heißt ähnliche Verhandlungen laufen auch mit Japan, mit Kanadain vielen anderen Ländern. Und ja, der Streit ist ja hier ganz klar der äh um die Art und Weise, ähm wie,dort verhandelt wird und natürlich auch worüber verhandelt wird, auch wenn man eben nicht genau weiß warum, weil es wird dem geheim verhandelt. Es gab jetzt eine Demo gegen TTIP in ja angeblich über tausend Städten. Ich habe mich nachgezählt, aber offensichtlichschon einiges in Bewegung gesetzt, in Deutschland auch. Ich weiß gar nicht, wo warten? Hast du das irgendwie mitbekommen?
Andre Meister 0:48:08
Auch noch in der Tagesschau gesehen.
Tim Pritlove 0:48:09
Also wir sind.
Andre Meister 0:48:10
Verschiedenen Städten, glaube ich.
Tim Pritlove 0:48:11
Genau, wir sind unterinformiert und äh prallen das an. Also wenn ihr von solchen Sachen ähm Bescheid wisst, könnt ihr das hier gerne ähm,stecken, dann können wir das vielleicht auch mal vorher ankündigen. Aber man kriegt ja nicht alles mit. Ja, diese ganze TTIP-Nummer müssen wir hier,schon auch nochmal aufgreifen, da suchen wir noch nach den richtigen Gesprächspartnern. So oder so, es gibt da einen interessanten,Artikel, auf den man vielleicht nochmal verweisen kann auf Zeit Online von Sven Gigold, von den Grünen, der diesem ganzen TTIP-Ding ähm,sehr aktiv ist, der auch äh zu der Gruppe gehörte, die ähm dieses Verhandlungsmandat der EU,für die TTIP-Verhandlungen mit der USA vor dem Jahr schon äh geliebt hat und da tätig EU.Das Dokument soll ja jetzt im Prinzip auch,öffentlich gemacht werden, was ganz lustig ist, ja, es ist irgendwie schon öffentlich und jetzt ähm preist sich quasi die EU mit dieser äh Transparenzinitiative nurEin Verhandlungsmandat ist halt das eine, das ist nicht mehr als ein Notizballwo drauf steht, na ja, wir könnten ja mal darüber reden und das sind so erstmal jetzt in der ersten Verhandlungsstufe das, was wir als akzeptabel ansehen et cetera, das gibt schon mal einen Einblick. Aber die eigentlichen Verhandlungen selber sind halt nach wie vorgeschlossenen Türen. Der Zugang vonähm Nonnen-NGO äh Lobbygruppen, sprich Unternehmensverbände, et cetera oder auch Einzelunternehmen scheint sehr groß zu sein. Da wurde man nachgezählt. Man kam so auf zweiundneunzig Prozent aller Lobbytreffen drehen sich eben,solchen Organisationen und was ich auch noch nicht so verinnerlicht hatte, das ist wohl auch,Ein ganz interessanten Dokumentenschwarzmarkt zu geben scheint im europäischen Parlamentsumfeld, wo also mit.Richtigen Menge Geld, auch Dokumente mal beschafft werden können, ja, Leaks sind ja dann meistens kostenlos, aber hier gibt's offensichtlich auch eine,gute Zweitverdienst ähm Strecke für manche Mitarbeiter, Parlamentarier weiß man nicht, wer das dann letzten Endesdas ist natürlich auch keine schöne Sache, zumal ja, jetzt gibt's ja gerade auf EU-Ebene auch so dieses ganzegebt doch mal eure Zweiteinkommen an und so, wo ähnlich wie auch im Bundestag da sehr fishi Kategorien gemacht werden, uns nicht wirklich klar ist, äh ist wohl nur eine Minderheit, die wirklich sehr gut verdient, die dann aber sehr wohl.Ob der Rest genug Geld hat, um das Leben zu bestreiten und dann auf diesen Schwarzmarkt ausweichen muss, wissen wir nicht,Aber so was wird hier berichtet von einem halbwegs Insider. Ja und ähmWas ja auch noch interessant äh beschrieben hat, dass ja äh sowohl im EU-Parlamentarier teilweise eben Zugänge haben,Auch diese Dokumente einzusehen, dass es da wieder so eine ähnliche Situation hier wie beim Untersuchungsausschuss, ja, da gibt's dann so einen Leseraum, da muss man dann irgendwie Stifte und Mobiltelefonen, Kameras, et cetera alles draußen lassen, das heißt, man muss das so alles äh im,speichern. ÄhmUnd die Regelungen sind wohl für EU-Parlamentarier noch ein bisschen härter als sie für Mitglieder des Bundestags gelten,Fand ich eine ganz interessante Information. Ich kann jetzt nicht genau wiedergeben, worin dieser Unterschied besteht, aber es äh teilweise weniger restriktiv, was den Zugang zu Dokumenten betrifft. Also da ist auf jeden Fall noch eine ganze Mengemehr möglich auf EU-Parlamentsebene dort den Parlamentsmitgliedern mehr Einblick zu geben und das wäre natürlich.
Andre Meister 0:51:56
Ja, das ist schon äh vom Prozess her äh ziemlich kritikwürdig, der wenn äh einerseits mit den USA bei Hittipp, aber auch mit Kanada bei et cetera.Riesige Abkommen verhandelt, die Auswirkungen auf alle Einwohner dieser Regionen und wahrscheinlich auch noch den Rest der Weltwirtschaft haben,und,Verhandlungen sind geheim teilweise wird noch nicht mal bekannt gegeben, wer denn jetzt äh in welcher Position geschweige denn den Namen für die EU dort am Verhandlungstisch sitzt und wo die Verhandlungsrunden sind.Ähm es gibt aber manche Lobbyisten, die bei diesem Verhandlungs äh Runden mit drin sitzen dürfen, im Gegensatz zur Öffentlichkeit und im Gegensatz zu manchen gewählten Abgeordneten. Das ist total skurril.Gehen Verhandlungen über Jahre,und äh Abgeordnete und die Öffentlichkeit versuchen Fragen natürlich permanent nach, dürfen wir auch mal was erfahren, dürfen wir auch mal was erfahren. Ab und zu gibt's mal so einen kleinen und so,aber erst in den letzten Monaten, also bei TTIP, das wird ja noch verhandelt, aber bei CETA das so ein bisschen als Blaupause für TTIP gilt, haben wir das jetzt schon gesehen. Ähm.Die Abgeordneten wissen bis zum Schluss nicht offiziell, was denn da drin steht.Nur so grobe Linien, die dann die Kernfragen auch in der Öffentlichkeit debattiert werden und die von der Kommission äh dann auch an die Öffentlichkeit äh bekanntgegeben werden.Aber erst äh als die Verhandlungen so ziemlich fertig waren, äh und an die Mitgliedsstaaten auch geschickt wurden, weil die hatten das ja vorher auch noch nicht. Ähmach, ich habe,IFG-Anfragen gestellt und so geht es um eine ganz aktuelle äh das aktuelle TTIP. Und da hieß es immer, erst hieß es, haben wir nicht, äh haben uns noch nicht zugeschickt oder ist noch nicht fertig, deswegen können wir dir das noch nicht schickenähm dann irgendwann wurde es verschickt, ne, dann hat die Tagesschau so den Grund äh Vertrag äh gelegt.Fünfhundert Seiten, der eigentliche Vertrag von tausendsechshundert Seiten,haben wir gefragt, so jetzt ist es aber verschickt, jetzt wollen wir jetzt wollen wir das aber auch mal haben, dann hatten wir das Wirtschaftsministerium gesagt, Yannick ist zwar fertig und liegt uns vor, aber können wir den nicht geben, weil das würde die internationalen Beziehungen zu Kanada äh beeinträchtigen.Da habe ich gesagt, okay, dann probiere ich's halt bei der EU, habe Torten-IFG-Antrag gestellt und die haben dann gemeint, ja, wart mal!Ein paar Tage die Anhörung von Simpsilia als neue Handelskommissarin in Brüssel war, haben die das selber auf ihrer Webseite,gestellt. Das war so ein bisschen skurril. Wir hatten das geleakt aber wirklich,das ist vom Journal, vom Zugang her eine Frechheit was so passiert, dass da Abkommen geheime Runde ausgeklüngelt werden, Lobbyisten sind aber dabei und dann, wenn ein Text fertig ist, heißt ja, jetzt können wir den aber nicht mehr ändernweil dann müssen wir den ganzen Prozess so neu aufholen und das geht nicht. Wir haben uns jetzt endlich mal geeinigt. Ihr könnt jetzt nur noch frisst oder stirb zusagen oder ablehnen. Skurril.
Tim Pritlove 0:54:54
Na ja, es ist.
Andre Meister 0:54:54
Mal ganz abgesehen von dem, was dann da drin steht ähm,Die, grade die großen Fragen von diesem äh Investorenklagerecht, das hast du ja auch in anderen Podcasts äh ab und zu mal angesprochen und das ist ja das, was dann auch in der Tagesschau.Besprochen würde, aber auch aus Netzpolitischer Perspektive sind dann so Fragen wird damit Datenschutz ausgehöhlt, kommen dann mit so Regelungen oder DRM durch die Hintertür wieder rein, dass das alles noch ziemlich fischy.
Tim Pritlove 0:55:21
Auf jeden Fall scheint mir diese ganze TTIP Sache so ein bisschen die ähm so Potenzial zu haben, so ähnlich wie Acta einzuschlagen, weil das einfach insbesondere diese kleine,Ausarbeitung, also vollkommen unabhängig auch von dem, was da eigentlich behandelt wird, denke ich mal, gibt's schon so eine.Relativ großes Verständnis in der Bevölkerung, dass das so eine kleine Ausarbeitung einfach,Geht. Also das das ist schon äh etwas, was was vermittelbar zu sein scheint. Inwiefern das jetzt noch weiter ähm Raum greift, das müssen wir abwarten.Zuspruch bei der Demo war jetzt so schlecht wohl nicht. Ich habe jetzt hier keine belastbaren Zahlen, deswegen werde ich jetzt auch keine nennen. Und ich hoffe, dass wir die nächsten äh Terminansage da auch nicht äh verkacken.
Andre Meister 0:56:12
Eine Zahl habe ich aber noch. Wenn ich da Medienberichterstattung äh wenn ich das richtig aufgeschnappt habe, als das vorbeiscrollte. Äh es gab wohl irgendwie auch wieder normale Unterschriftensammlung, eine Petition gegen TTIP,da sind wohl schon eine Viertelmillionen Unterschriften gegen TTIP wieder gesammelt worden.Aber es gab ja auch schon mal eine europäische Bürgerinitiative, die das Quorum von einer Million Stimmen äh erreicht hat gegen TTIPund als es fertig war die zweite erfolgreiche europäische Bürgerinitiative nach dem Recht auf Wasser und als die erfolgreich war, hat dann die Kommission gesagt, jaIst ja nett, dass ihr das fordert, aber geht nicht, weil geht nicht.
Tim Pritlove 0:56:49
Sorry.
Andre Meister 0:56:50
Auch klagen und so. Aber tatsächlich, das sind mindestens eine Millionen Menschen, die dagegen unterschrieben haben äh und da ist Potential da, da weiterhin politisch aktiv zu sein.
Tim Pritlove 0:56:59
Das denke ich auch. Äh ja, Talking About Potential für politische Aktivität. Ähm.Müssen wir noch von der anderen Veranstaltung berichten, die ist nämlich jetzt nicht mehr äh geben wird. Äh Freiheit statt Argent, die jährliche Demo aus der in Anführungsstrichen Netzgemeinde heraus organisiertich hatte das hier mit Linus auch schon etwas ausführlicher äh besprochen in Lokbuchnetzpolitik hundertvierzehn. Nachdem die letzte stattgefunden hat und wo wir auch beide nicht da waren und wo wir auch beide ausführlich mal miteinander gesprochen haben, warumwir dann nicht da waren und warum wir auch so die Zukunft dieses äh Events ein wenig ja skeptisch.Gesehen haben. Jetzt gab's einen Beschluss, dass die Freiheit Angst auch nicht mehr stattfinden wird. Und dass das jetzt quasi die letzte Veranstaltung in dieser Form unter diesem Namen war.Da genaueres.
Andre Meister 0:58:01
Genau. Es gab äh ein Nachbereitungstreffen vom Demobündnis.Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen und so, ein bisschen politisch ausgleichend, sprechen, denn ich habe mir da durchaus auch eine Meinung, die auch auf dem Treffen vertreten, aber was da ungefähr rauskam, ist, ähm.Alle waren sich einig, dass dieser Name äh überhaupt nicht tauglich ist, äh um Leute zu ziehen.Also der Name wird sowieso äh einkassiert und dann aber auch,Ritual, jährliche Großdemonstration, weil schon wieder Spätsommer ist, weil wir es schon immer so gemacht haben. Das soll es so auch nicht mehr geben.Tatsächlich in den ersten Jahren unddie Organisation vom Krieg, äh da so zwotausendsieben, acht, neun und so, da war da wirklich Power drin, da ist da jedes Mal ist das jedes Jahr größer geworden und so von hundert Hanseln äh dann irgendwo steht auf der Webseite bis zu hunderttausend,auf jeden Fall ist das immer größer geworden und wir hatten wir hatten konkrete Themen war die Verabschiedung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes kurz vor uns,und dann die Klage gegen die Vorratszeitensprechung und dann war diese ganze Zensursula im Moment und so. Das Ding ist explodiert und die Demo stand auch irgendwie für das ist die Netzgemeinde, die ist jetzt auf der Straße, weg vom Bildschirm. Hallo, wir sind sichtbar,aber seitdem ähm gab's diesen Kern, Aufreger, diese mobilisierende ähm brennende Thema,zudem es auch einen politischen Entscheidungsprozess gibt, den man damit konkret beeinflussen kann,nicht. Und es wurde irgendwie so ein bisschen dazu übergegangen, ja, es ist halt schon wieder ein Jahr rum, machen wir wieder eine Demo, weil war so immer. Äh dann kommt aber so eine Berichterstattung raus, wie jetzt bei Spiegel Online Stand. Ja, das ist halt nur so ein Treffen der Szene.Ähm und da kommen jetzt nur noch viertausend Leute, statt äh irgendwie, was auch immer für ja große Zahlen da vorher mal waren. Also.Es ist nach außen unattraktiv äh und es verschlimmt wahnsinnig viele Ressourcen,ähm auf den Treffen ist gefallen, dass so pro Demonstrant so ungefähr zehn Euro ausgegeben wurden, das ist hanebüchen, äh die Netzgemeinde hat kein Geld. Äh wir sind machen das alle ehrenamtlich.Großen Teil wir müssen mit unseren Ressourcen,Haushalten und es gibt viele viele kleine punktuelle Themen bezogene Aktionen und es gab die Idee mehr auf sowas zu achten und nicht jetzt,ja auch hat der Vergleich gefallen, schon mal wieder Spätsommer ist was zu machen, was bringt einen Castor Protest in drei Wochen nachdem der Zug durchgefahren ist.Ähm man sollte dann die bei der digitalen Agenda oder bei einem BND Haushaltserhöhung oder bei einer Ausschusssitzung oder wenn's was Konkretes gibt, kleine, feine Aktionen machen und nicht äh in diese Routine,verfallen und das war mit großen Stimmen war 'ne sehr große Mehrheit dafür auf dem Bündnis treffen,die Namen Freiheit statt Angst nicht weiter für Aktionen zu nutzen und diese ritualisierte große Bündnisdemo abzuschaffen, zumal gerade in den letzten Jahren die ja eh nicht mehr für die Netzgemeinde,spricht, was aber tatsächlich ein Problem ist, nach außen äh politische Entscheidungsträger,Die haben tatsächlich in den letzten Jahren verlautbar lassen, guck mal, die kriegt ja noch nicht mal, das ist die Netzgemeinde, jetzt kommen hier so ein paar tausend Hanseln und werden von irgendeiner Fahrraddemo in äh den Medien äh ausgepowert,die mehr Leute zieht, ne da da ist diese Demo nicht nur nicht hilfreich genug, sondern da schadet sie dem gemeinsamen Anliegen ganz konkret,zusammen mit der Ressourcenverschwendung hat dazu geführt, dass viele Leute ähm.Ja, hat sich dafür ausgesprochen haben, das Ding ist äh nicht mehr so zu machen. Natürlich gibt's ja jetzt die übliche Mailinglisten-Diskussion danach, äh wie das äh beinahe unausweichlich ist. Aber es gab auch gleich äh andere Vorschläge, eben,Protest in andere Rahmen zu lenken. Ich meine,es gibt ja nicht nur die Aktionsform Straßenprotest, äh es passiert ja durchaus äh einiges. Also manche Leute haben das mit dem Konzept der politischen Partei probiertäh andere sind in NGOs und machen Lobbyarbeit, wieder anderem, klagen irgendwie CCC in Konstanze kurz, die haben so, keine Ahnung, eine Hand vollklagen, äh mindestens äh gegen die Geheimdienstüberwachung.Für die vielfältigsten äh Aktions- und Protestformen,und ein was neues hat auch das gleich vorgeschlagen diesesLatsch Demo mit Bratwurst Ding hinter uns zu lassen und irgendeinen äh gemeinsames Lied von der Bühne aus zu singen, sondern wie wär's äh ganz konkret? Ähm ist,Wir leben in der Vollüberwachung und vor fünfundzwanzig Jahren äh wurde in einem Unrechtsstaat äh die Geheimdienstzentralen gestürmt,Wie wär's äh so was mal auszuprobieren mit zivilen Ungehorsam zu leisten, ähnlich wie es auch äh Blockaden von Nazi Demos, Blockaden von Castro-Transporten gibt,so eine Aktionsformen zum Beispiel warum nicht einfach mal die BMD-Zentrale stürmen, mal auszuprobieren, mal als Vorschlag in die Runde geworfen,Ich fand das ganz spannend das haben wir jetzt genug Zeitdarüber nachzudenken, die und die Ressourcen nicht wieder an dieses Ritualdings da zu binden von Geld und Personalien, sondern uns zu überlegen, was wollen wir politisch, wie können wir das am besten erreichen? Welche Ressourcen haben wir dafür? Lasst uns das angehen.
Tim Pritlove 1:03:43
Ja, also bei mir rennt sie damit äh ohnehin offene Türen ein. Das ist so im Wesentlichen eigentlich genau das, was wir schon äh vor ein paar Wochen hier so diskutiert haben und auch ich bin ein großer Freund. Ähm vielleicht an dieser Stelle mal für,Inspirierte Menschen. Ähm ich habe mal einen Podcast gemacht im Rahmen von die Gesellschafter, schon ein bisschen her, aber äh nach wie vor aktuell, wie ich finde, mit ähm einem Vertreter von Camp-Act.Muss gleich nochmal nachschlagenWie der Gesprächspartner hieß Günther Metzges und äh das war sehr interessant, nicht? Weil also Camp-Act, wer das nicht kennt, ist ja so ein auch so ein links orientiertes äh Bündnis,wo ähm per Mailliste im Wesentlichen immer wieder äh Leute aufgefordert werden. Ähm.Mitzumachen bei spezifischen Aktionen, die sehr zielgerichtet sind und sehr punktiert sind. Einige Beispiele, was ich sehr ähm.Was ich sehr überzeugend fand, war zum Beispiel der Einfluss, der auf ähm einzelne Bundestagsabgeordnete gemacht wurde. Ähm vor allem bei äh vor Wahlen,Ja, also das war dann, glaube ich, konkret jetzt hier die die äh wie heißt nochmal? Ilse, Ilgner, äh,Ilse Eigner, genau, die ja damals ähm auch zuständig war für.Verbraucherschutz und die.In ihrem eigenen Wahlkreis Veranstaltungen gemacht hat und dort sind dann die Leute irgendwie aufgeschlagen und haben einfach die.Konkrete, die quasi auf ihrer eigenen Wahlkampfveranstaltung ähm,auftauchte, verdickt mit Leuten, die einfach gesagt haben, hier hör mal,Genverarbeitete äh Futtermittel et cetera. Wir sind äh dagegen. Und sowas hat natürlich eine ganz andere Wirkung. Weil erstmal, man erreicht unmittelbar die Leute, die entscheiden.Ja, also ist nicht irgendwie eine abstrakte Truppe, die irgendwo in Mitte äh inmitten von Touristen im Kreis läuft, während die anderen sich in der Nase bohren oder am Wochenende sind.
Andre Meister 1:06:03
Und Eichhörnchen im Tiergarten.
Tim Pritlove 1:06:05
Und Eichhörnchen im Tiergarten, genau. Äh,ja, es es sind dann im Idealfall halt auch genau die Politiker, die sich mit einem speziellen Themenfeld auch quasi befassen müssen oder eben als Sachpolitiker in diesem Bereich unterwegs sind,und man hat auch eine eine unmittelbare Ansprache. Also man steht mit denen am selben,und kann die Argumente äh mehrfach auch im Idealfall ja auch zivilisiert und geordnet und halbwegs sortiert äh rüberbringen. Das ist einfach in seiner ganzen Effizienz und vor allem auchin seiner Kostenstruktur, ja? Ich meine, da muss man jetzt nicht zehn Euro pro Teilnehmer äh ausgeben, um das überhaupt zu ermöglichen. Das sind einfach alles soähm Ideen, die ich einfach für sehr äh angemessen halte, insbesondere in so einer wohlvernetztenStruktur, in der wir uns einfach befinden. Ich meine, wenn wir irgendeinen Vorteil haben, jetzt politisch was,zu bewegen, dann dass wir eben das Netz auch haben. Und das, denke ich mal, könnte man sich mal beherzigen. Ansonsten bin ich eigentlich am gespanntesten auf die Ideen, die bisher noch nicht geäußert wurden.Hier gibt's einfach Potential.
Andre Meister 1:07:12
Ja, wir hatten sowas auch schon äh in der Netzgemeinde, also die,äh ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat auf der Republika gesagt, in meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren, weil die Geheimdienste uns alle überwachen und dashaben wir verblockt und das haben das Leute aus dem lokalen CCC gelesen und sind zu ihrer nächsten äh Sitzung im Wahlkreis hin und da war das unmittelbar Thema und sosowas ist wirklich pointiert, zielgenau, man hat einen Adressat, man hat einen thematischen äh Aufhänger, äh und das ist auch mal was Neues äh als immer nur,Runde zu drehen.
Tim Pritlove 1:07:44
Genau.Gut kommen wir zum äh Ende. Diesmal haben wir noch ein paar äh Termine, schöne Musik lassen wir jetzt mal weg. Äh das alles sehr äh kurzfristig hier äh am.Sechzehnten zehnten morgen, genau, zum Zeit,also wäre das hier immer alles äh quasi live, fast live hört, hat noch eine Gelegenheit dabei zu sein, eine Demo veranstaltet von der äh digitalen Gesellschaft in Berlin gegen Geheimdienste.Da kann man also dann doch nochmal ein bisschen auf der Straße rumlatschen oder.
Andre Meister 1:08:16
Ja ähm.
Tim Pritlove 1:08:17
Also wer da wer das vermisst.
Andre Meister 1:08:19
Naja, es,es geht ja nicht nur um äh die äh Latstimmung äh des gemeinsamen Ablaufens, äh sondern man kann ja mit einer kleinen, feinen Demo durchaus pointiert auchwas wir morgen vorhaben ist den Überwachungsskandal, dass die BND elementar mit verstrickt ist,in die Komplettüberwachung der Menschheit,sichtbar zu machen und auch den Leuten, die politisch dafür verantwortlich sind, also eine kurze Demonstration geben, äh die natürlich auch sehr für Fotos äh geeignet ist, um dann in den Stock Archiven zu landen und bei dem nächsten Mal, wenn irgendwie,Switch mit dem K5 Kabel äh fotografiert werden soll für die Überwachung. Äh man stattdessen mal äh coole Bilder hat, die man auch in die Medien nehmen können. Also wir werden den Adressat Bundeskanzleramt und wenn wir äh,Wir starten große gebastelt, äh wir wollen hier vors Bundeskanzleramt stellen,und dann aber auch vor Brandenburger Tor der US-Botschaft und dann aber auch den Entscheidungsträgern das direkt zeigen bis rüber zur Brücke vom ARD Hauptstadtstudio wo der BND.Jetzt habe ich euch angenommen, wo der BND Untersuchungsausschuss,äh Tag, nämlich aus dem Sitzungssaal wird man dann diese Abschlusskundgebung dieser kleinen aber feinen, nicht ressourcenverschlingenden Demo auch sehen können.Quasi die Leute, die für die Aufklärung da sind, kriegen das unmittelbar zu Gesicht und nicht nur die Touris und Eichhörnchen im Tiergarten,das wird morgen 'ne Demonstration sein, bisher ruft da die digitale Gesellschaft dazu auf ich glaube es ist noch nicht ganz spruchreif, aber ich glaube das werden nicht die einzigen bleiben, die aufrufen, das wird man dann heute in diesem Internet,bekommen.
Tim Pritlove 1:09:59
Okay, wir rufen auf jeden Fall auch auf.
Andre Meister 1:10:01
Morgen früh um zehn Bundeskanzleramt.
Tim Pritlove 1:10:03
Genau,wer dann dabei gewesen ist, der darf dann auch Freitag äh stolz sein neues netzpolitischen Aktivismus äh feiern und zwar bei der zehn Jahre Party von Netzpolitik Punktorg, wo du ja mitschreibst, wie ich schon erwähnte und wie das wahrscheinlich sowieso jeder weiß, ähm ja, vor zehn Jahren, also,Jetzt wird gefeiert. Der eigentliche Zehnjahrestermin fiel glaube ich so aufn August oder so irgendwie so mitten mitten äh auf jedenFA in den Ferien irgendwie, wo sowieso alle was besseres zu tun hatten. Also hat man sich äh vorgenommen, das Ganze dann zu einem besseren Zeitpunktdurchzuziehen, das ist dann halt am Freitag und das Ganze wird so eine Tageskonferenz, ein, also eine Eintageskonferenz sein, wo verschiedene ähmkluge Sachen sagen werden und am Abend gibt's auch noch eine Party. Aber.
Andre Meister 1:10:55
GenauDoman ist zehn Punkt Netzpolitik Punkt org und wenn dieser Podcast rechtzeitig erscheint und nicht erst in fünfhundert Jahren angehört wird, äh und ihr eine Mail schickt, dass ihr äh auch Netzcommunity, TM oder äh Aktivist oder wie auch immer seid, schickt mir eine Mail, dann könnt ihr noch auf die Freundschaftsliste für einen ermäßigten Eintritt.
Tim Pritlove 1:11:13
Ja, also er wird nicht erst in fünfhundert Jahren veröffentlicht.
Andre Meister 1:11:16
Aber gehört. Ähm aber vielleicht gibt's dann ja.
Tim Pritlove 1:11:18
Ähm ja, das auf jeden Fall. Ja, ja, das auf jeden Fall.
Andre Meister 1:11:21
Vielleicht gibt's dann Zeitmaschinen. Mindestens.
Tim Pritlove 1:11:22
Mindestens fünfhundert Jahre, mindestens fünfhundert Jahre. Ja, so ist das mit Podcast, ja? Wir haben extrem hohe Halbwerkzeiten. Letzter Tipp ist die Pfiff. Con.
Andre Meister 1:11:36
Steht Pfiff aus dem Kopf, Tim.
Tim Pritlove 1:11:39
Forum, Informatiker, Freiheit.
Andre Meister 1:11:43
Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwort.
Tim Pritlove 1:11:46
Ah ja. Okay.
Andre Meister 1:11:47
Die veranstalten also auch ein altehrwürdig.Ja, ich glaube, die sind ungefähr so alt wie der. Der hat's dann mal geschafft, sich umzubenennen, äh, Pfiff immer noch nicht.
Tim Pritlove 1:11:59
Wie auch immer. Äh es wird veranstaltet und zwar wieder in Berlin, wie das so ist, in der TU Berlin, um genauer zu sein und das Ganze findet statt am siebten und achten November.Welches ist ein Freitag und ein Samstag?
Andre Meister 1:12:19
Dreißig Jahre Feier.
Tim Pritlove 1:12:20
Genau. Das Ganze findet statt unter dem Titel der Fall des Geheimen, einen Blick unter den eigenen,und ähm hier wird halt nochmal genauer analysiert, wie denn so der Kenntnisstand ist über die deutschen Geheimnisse, die Rolle Deutschlands im internationalen System, Echolon, Prison, Alconal, sprich so die letzten zehn, fünfzehn Jahre,Überwachungshistorie und äh entsprechender Berichterstattung. Wer alsonoch nicht ausreichend Überblick erhalten hat, könnte es unter Umständen dort.
Andre Meister 1:12:54
Empfehlen wir der CCC auch.
Tim Pritlove 1:12:56
Genau, ja, ist ja auch was von Krieger dabei, Konstanze Kurz dabei, Wolfgang Neskovic sei angefragt, Anne RothHerr angefragt, ob er kommen wird. Also der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, ich weiß nicht, der wird sich das bestimmt Andi Müller, also.Viele äh.Verdächtige und noch ein paar, die ich nicht äh kenne, ah Wolfgang Koi ist auch noch dabei. Also ja, eine sehr interessante ähm personelle Zusammenstellung und vielleicht seid ihr ja auch mit dabei mit dabei und macht die personelle Zusammenstellung,doch interessanter. Womit wir am Ende dieser Ausgabe angekommen werden.
Andre Meister 1:13:41
Internet ist alle.
Tim Pritlove 1:13:42
Bedeutet es alle, du musst jetzt auch äh holt dich weiter Berichterstatten.
Andre Meister 1:13:46
Ich muss auch noch ein bisschen arbeiten neben so einer Konferenz am Freitag, ja. Und morgen ist wieder Ausschusssitzung.
Tim Pritlove 1:13:50
Auch noch. So so. Morgen ist schon wieder Ausschusssitzung.
Andre Meister 1:13:54
Ja, könnt ihr alle hinkommen, müsst ihr euch nur heute euch noch anmelden, per Mail schreiben, morgen ist Ausschusssitzung vom Untersuchungsausschuss. Deswegen machen wir ja die Demo morgen, damit die Ausschussmitglieder das sehen.
Tim Pritlove 1:14:02
Ah, okay, das heißt, man kann entweder bei der Demo teilnehmen oder im Ausschuss sitzen.
Andre Meister 1:14:06
Man kann erst an der Demo teilnehmen und äh der Ausschuss wird eine nicht-öffentlichen Teil haben von elf bis zu ungefähr zwölf, der dann ähm aus dem man dann unsere Demo sehen kann und ab zwölf oder später geht der öffentliche Teil los. Man kann also unmittelbar anschließend dann reingehen.
Tim Pritlove 1:14:20
Verstehe praktische Erwägungen, muss man ja durchaus hier nochmal anführen.
Andre Meister 1:14:25
Geplant.
Tim Pritlove 1:14:25
Hammer. Okay, na gut, dann ist ja sozusagen euer Nachmittag schon verplant. Ja, aber ansonsten haben wir jetzt eigentlich nichts mehr zu berichten, oder?
Andre Meister 1:14:35
Nö, Internet ist alle. Bis Freitag zu unserer Party.
Tim Pritlove 1:14:38
Genau und äh in diesem Sinne wünschen wir euch äh alles Gute und ich hoffe, ihr hattet wieder etwas Spaß bei Logbuch Netzpolitik. Wir sagen tschüss und bis bald.
Andre Meister 1:14:47
Tschau, tschau.

Shownotes

6. öffentliche Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss

Der persönliche Bewacher

Eikonal: NSA wollte BND-Daten nicht mehr

Core Secrets: NSA Sabotage in Deutschland und China

Citizen Four

TTIP Demo

FSA no more

Termine

LNP117 Springergeführte Koalition

Veröffentlicht am von
26

BND überwacht DE-CIX — VG Media verzweifelt — EU-Kommissar will VDS zurück — Twitter klagt

In dieser Woche kamen neue Puzzlesteinchen zum Gesamtbild über die Überwachungslage in Deutschland, die nahelegen, dass der BND sehr wohl das deutsche Internet vollumfänglich "ausleitet" und zumindest von 2004 bis 2008 der NSA grundgesetzwidrig zur Verfügung gestellt hat. Der passende Medienaufschrei bleibt weiterhin aus.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linold. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Ausspielen und da Freunden. Geht das eigentlich?
Linus Neumann 0:00:07
Geht gar nicht.
Tim Pritlove 0:00:29
Lockbuchen Netzpolitik, einhundertsiebzehn, schönen guten Tag, hier spricht der Tim. Dahinten spricht der Linos. Hallo Dinos.
Linus Neumann 0:00:38
Moin.
Tim Pritlove 0:00:38
Wir wieder endlich mal hier an einem Ort versammelt. Ist auch gut. Jetzt trommeln die schon auf den Tisch. Das soll man nicht beim Podcasten.
Linus Neumann 0:00:42
Mhm. Ja, das soll man nicht. Nicht essen, nicht auf den Tisch trommeln.
Tim Pritlove 0:00:48
Disziplin. Disziplin ist angesagt.
Linus Neumann 0:00:51
Ja.
Tim Pritlove 0:00:52
Ja genau, heute wollen wir auch mal schauen, wie diszipliniert sich denn so unsere Umwelt äh verhält,Ähm wieder so ein paar Updates gekommen zur Vervollständigung der Geschichtsbetrachtung der letzten zehn Jahre. Ich habe so den Eindruck, das kommt so langsam wie so ein kleines Musa Mosaikbild äh,zusammen. Ansonsten gab's ähm ja, positive Rückmeldungen auf unseren Veranstaltungs äh Blog. Sehr schön.
Linus Neumann 0:01:20
Ja. Und teilweise auch mal, also das das vielleicht ein äh das ist etwas, was ich in den letzten Wochen irgendwie,Monaten vielleicht beobachte, dass ich erstmals irgendwie so ein paar Leute in den Kommentaren verirren, die irgendwie nicht so eine ähm,Nicht so eine äh konservative Sozialisation, wie ich hinter sich haben, was so Höflichkeit angeht in in den Äußerungen und im Umgang mit anderen Menschen. Ähm.Da würde ich äh echt einfach bitten, so einen normalen Umgangston beizubehalten, ja, wenn man da irgendwie halbwegs normal mit mir spricht, dann kriegt man auch eine halbwegs normale Antwort und äh ansonsten kann man das vielleicht äh auch so einlassen.
Tim Pritlove 0:02:09
Finde ich auch, finde ich auch wichtig.
Linus Neumann 0:02:12
Also so viel mehr jetzt irgendwie vor vor ein paar Wochen zum ersten Mal auf das Teil halt äh.
Tim Pritlove 0:02:19
Ohnehin so ein aufkommendes äh äh Meterthema so und äh ich denke so auch so die Kommunikationshygiene dann aber auch ähm aktiv zu betreuen äh ist sinnvoll, ja.
Linus Neumann 0:02:34
Also wir sind natürlich nach wie vor mit also als mit dem Podcast bist du, hast du jetzt alles andere als oder vor allem mit diesem Portraits hast du jetzt alles andere als irgendein großartige Treuproblematik oder so, ne? Also da äh ist man anderes gewohnt. Aber umso ähm,umso auffälliger ist es dann halt, wenn wenn das manchmal wenn davon abgewichen wird,Was du gerade ansprichst ist natürlich, es wird jetzt grade auch mal wieder in verschiedenen Communitys eben auch so dieser der Umgangston ähm und der Respekt miteinander äh voreinander äh diskutiert,Open-Source-Community ist da gerade äh,sage mal ein paar Sachen äh zu hinterfragen, wie was die was den Umgangston angeht, ne, Piratenpartei, ähm,streitet sich da auch drüber und ähm ja,Also ich ich rate da halt einfach dazu, ähm vielleicht unter Umständen in mal kurz zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um einfreiwilliges und kostenloses Angebot handelt, dass ihr nicht gezwungen seid zu hören, wenn es euch nicht gefällt.
Tim Pritlove 0:03:42
Ja, vor allem, wenn man elektronisch kommuniziert, äh sagt nichts, was ihr nicht auch sagen würdet, wenn äh die betreffende angesprochene Person direkt vor stehen würde. Das äh finde ich, ist schon mal ganz ganz sinnvoll.
Linus Neumann 0:03:51
Ja, man muss also was ich auch wirklich, äh was was bei dieser schriftlichen Kommunikation immer so ein Problem ist, ähm.Das beste Beispiel ist ähm Fefe. Wenn der schreibt,Ja, das das liest sich irgendwie so absolut bitter böse und gemein und und äh fürchterlich, ja. Aber wenn man ähm dann wenn er halt sprichtJa, dann, dann wirkt das schon wieder ganz anders, ja, weil man halt weiß, dass er einfach nur ein völlig albern ist. Ja, dass das heißt, äh selbst die die übelsten Beleidigungenäh wirken halt anders, wenn er, wenn er spricht, als wenn man jetzt so seinen Blog liest, wo er ja äh teilweise wirklich Gift und Galle über über ähSachverhalte oder Personen ergießt, ja? Und ähm das, das denke ich, das ist immer so ein gutes Beispiel für ähm.Äh für für geschriebene Sprache, wie unterschiedlich die halt dann auch wirkt.
Tim Pritlove 0:04:46
Ja, vor allem,die Interpretation des Rezipienten einfach so offen zu halten, ne? Also man interpretiert das dann halt so,wie es einem grad passt. So, wenn man irgendwie schlecht gelaunt ist, dann dann ist halt auch irgendwie alles übel gelaunt, was auf einen zukommtDa muss man schon ein bisschen an sich selber drehen, was so die Kommunikationskanäle betrifft, man ja so in diesen öffentlichen ähm Welten wie Twitter, et cetera, da ist es halt,problematisch, ne? Mailinglisten, die ja im Prinzip auch schon so ein bisschen äh immer so als als Schlachtplatz äh des Netzes ähm galten und das auch,Sehr zurecht, ja. Gibt's auch immer wieder gute und schlechte Beispiele, aber es hat eben auch viel mit Moderation zu tun und ähm,Ich habe mal eine Mailingliste gestartet, wo ich irgendwie von Anfang an immer gesagt habe, okay, wir lassen jetzt hier jeden auch erstmal drauf so, aber wir hier irgendwie äh vom vom freundlichen Ton,abweicht, so kann sich 'ne andere Medienliste suchen. Ist einfach hier nicht der Ort, so und das, das, das funktioniert dann auch.Kann man dann eben auch äh durchziehen. Na ja, so viel mal dazu.
Linus Neumann 0:05:59
Dass er, wie gesagt, ich sehe das jetzt auch nicht als als ein als ein großes Problem an, aber ähm wird das so grundsätzlich mal anmerken, ja, also wollte ich mal loswerden. Ich habe da auch, glaube ich.
Tim Pritlove 0:06:09
Unser kleiner Netz politischer äh Knigge hier an der Stelle.
Linus Neumann 0:06:14
Und dann empfehle ich natürlich zu dem Thema.
Tim Pritlove 0:06:16
Wer sich politisch durchsetzen will, muss freundlich sein, um es mal ein bisschen zu adaptieren, ja.
Linus Neumann 0:06:22
Ich empfehle dann noch die äh die alternativlos Folge Nummer äh weiß ich gar nicht genau, ich glaube einunddreißig.
Tim Pritlove 0:06:30
Die Trollfolge.
Linus Neumann 0:06:31
Über Diskursform im Internet featuring Trolle, Mimis und empörere Frank Fefe und meine Wenigkeit haben sich da ein bisschen mit auseinandergesetzt.
Tim Pritlove 0:06:43
Gut, kommen wir mal raus hier aus der Eigenwerbung.
Linus Neumann 0:06:45
Genau.
Tim Pritlove 0:06:46
Und rein ins äh wilde Geschehen. Äh wusstest du, was ist?
Linus Neumann 0:06:52
Ähm nein, also aber äh ich wusste nicht, dass es so heißt, denn diese, das ist ja, also äh alconal.
Tim Pritlove 0:06:59
Also was es eigentlich ist.
Linus Neumann 0:07:02
Das stand in dem süddeutschen Artikel drin, ein ein äh irgendein optisches Phänomen.
Tim Pritlove 0:07:07
Ein Phänomen. Das ist schlicht die Strecke zwischen dem einen und dem Aus äh Tritzpunkt, also sozusagen der, die eigentliche äh Strecke, an der das Licht durch äh die Glasfaser wandert.Das ist das lädt so ein bisschen ein äh wieder schlechtes,sächsisches zu sprechen, worüber sich Sachsen vollkommen zurecht äh aufregen dürften, lädt aber trotzdem dazu ein.Ähm ja auf jeden FallAlconal ist so ein bisschen das äh äh NSA der äh Woche. Wobei ist das überhaupt ein NSA-Term oder ist das an der Stelle ein BND-Term?Na ja, auf jeden Fall, wir haben ja schon häufiger äh angesprochen. Es gibt immer diese merkwürdigen Meldungen über die ganzenletzten zwei, also übers letzte Jahr vor allem natürlich, aber immer so Vermutungen, na ja, dass halt auch Netzknoten, wie vor allem, natürlich der, äh, die Ezix, ähm, ja, ababgehorcht werden oder auch geschnorchelt,so ein bisschen unklar, das hat man schon gerechnet, dass ab und zu mal ein Ohr aufgemacht wird. Ja, natürlich nur, wenn's einen äh Richterbeschluss gibt, et cetera. Äh aber im letzten Jahr hat sich das Ganze ja eher so dargestellt, dass da irgendjemand auch irgendwie schnorchelt,und äh ja, es fragt sich halt immer, wer wer denn nun eigentlich und äh die NSA stand so ein bisschen im Verdacht, aber man fragte sich dann immer, ja wo denn, wo ist denn da das Kabel.
Linus Neumann 0:08:34
Nee, das war, also es, das Thema als solches, im Sommer zweitausenddreizehn, was zum ersten Mal im Spiegel, dass der Spiegel gesagt hat, ja, äh der BND überwacht den Dezix.Und,Hat dann damals gesagt, ja äh können da nichts zu sagen, wie hier was stattfindet, aber äh ist uns irgendwie nicht bekannt und ähm gehen sie bitte weiter, ja?
Tim Pritlove 0:08:58
Die Ein- und Ausleitung.
Linus Neumann 0:08:59
Genau, dann haben hat der CCCim Februar zweitausend äh vierzehn, dann die äh Strafanzeige auch erstattet gegen äh die Bundesregierung. Und da äh war ich mal bei der Tagesschau kurz und habe dann äh denen auch gesagt, ähm,Das quasi eine Internetüberwachung,in Deutschland, in dem Ausmaß äh durch die NSA nicht passieren kann, ohne Mitwissen oder Unterstützung deutscher Dienste. Das heißt, entweder lassen die es zu oder sie helfen dabei. Und das war eigentlich technisch schon immer,Klar, dass das nicht, du kriegst nicht diese Datenmenge aus dem Dezex raus, ähm ohne dass dass da irgendwie, sage ich mal, zumindest die, die Dienste was von mitbekommen.
Tim Pritlove 0:09:45
Immerhin einer der größten Netzknoten, wenn nicht, glaube ich, sogar mittlerweile sogar der größte äh Netzknoten des Internets. Also äh nicht ganz uninteressant.
Linus Neumann 0:09:53
Und dann äh wurde im Juli nochmal dann von durch Frontal einundzwanzig äh berichtet. Ja, der der BND hat da eine feste Standleitung zum zum Dezix, um da äh auch zwischen Schnorcheln,Und jetzt wurde äh auf Basis von Akten des Kanzleramts und des BNDs, recherchiert von NDR, WDR und Süddeutsche.Der Süddeutschen Zeitung eben erklärt, okay es gab eine Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA zwischen zweitausendvier und zweitausendachtzu dem Zeitpunkt, ne, war jetzt diese ganze nine eleven Geschichte noch relativ äh frisch und äh der zu dem Zeit,zu dem Zeitpunkt Kanzleramtsminister Steinmeier war guter Freund mit dem äh BND-Chef Hanningund die haben sich natürlich um ihre uneingeschränkte Solidarität gekümmert.
Tim Pritlove 0:10:46
Die ja vom Bundeskanzler Schröder ausgerufen wurde.
Linus Neumann 0:10:48
Genau und ähm haben dann in Frankfurt ab zweitausendvier Telefonverkehr überwacht und ähm November zweitausendfünf auch äh,Internetverkehr und das Ganze mit Technik, die sie aus den USA bekommen haben. Ähm,die der ganze Aufbau war dann so wie ich das glaube ich auf irgendeiner Folge mal hier ungefähr erklärt habe. Du hast ähm,einen groben Filter direkt an Ort und Stelle, also in Frankfurt, der dann zum Beispiel äh die ganzen YouTube-Video,Inhalte, ja, also das eigentliche Video, zum Beispiel rausfiltert, weil den ganzen Mistwitz, den ich noch mal, das ist viel Bandbreite, die du brauchst und.
Tim Pritlove 0:11:31
Das ist ja eh Public, das kann man sich bei Bedarf dann eh selber ziehen.
Linus Neumann 0:11:34
Ist E-Public.
Tim Pritlove 0:11:35
Beziehungsweise woanders.
Linus Neumann 0:11:37
Genau, das kannst du halt zu Hause gucken, wenn du wenn es notwendig ist, aber du brauchst es nicht mit abzuhören. Das heißt, sie schneiden ähm die Teile ähm an Ort und Stelle raus, die jetzt nicht,Spiegel notwendig sind, ja? Dadurch reduzierst du halt schon mal so ein bisschen, aber du schmeißt natürlich auch nur die Sachen weg, von denen du ganz sicher weißt, dass du siejetzt in diesem Moment nicht brauchst, weil sie sich andauernd wiederholen, ne, so ein YouTube-Video wird,unglaublich oft auch geschaut. Ähm insofern filterst du das natürlich dann äh aus deinem Datenstrom raus. Und ähnliche Vorfiltern, ja, also quasi Dinge, die dich nicht wirklich interessieren, schneidest du halt raus.Aber die Dinge, die dich nicht interessieren, sind eigentlich hauptsächlich nur Bandbreiten, starke,Dinge, die ohnehin öffentlich sind. Und Dinge, die sich sehr häufig wiederholen, wo du dann halt ein bisschen voroptimierst und sagen wir mal, statt der, der gesamten Seite vielleicht da,deiner Station nur noch äh übergibst, der hat schon wieder diese Seite aufgerufen, aber die hat sich nicht geändert seitdem und deswegen schicke ich die jetzt nicht nochmal mit, da kannste,gucken, ne, also bisschen äh vorgefiltert. Ähm dann geht eine Leitung nach Pullach.Und da steht dann irgendwie, da war mir jetzt nicht ganz klar, ob in einigen Berichten hieß es für diese Leitung wäre die Telekom bezahlt worden an anderen Stellenäh stand für diese Vorfilteranlage. Die Hardware, die dafür notwendig wäre, äh sei die Telekom bezahlt worden, vielleicht auch beides. Aber es flossen äh ungefähr sechstausend Euro im Monat an die Telekom.
Tim Pritlove 0:13:03
Was nicht viel ist. Klingt mir so nach Leitung.
Linus Neumann 0:13:06
Ja, also äh wie gesagt, das da war ich mir jetzt nicht sicher, in dem, da, ich fühle mich da eher auf die Primärkälle ähm süddeutsche beziehen und da hieß es halt irgendwie Hardware.Ähm und von Pullach, also wo der BND sitzt, von da ging's dann nach Bad Aibling,wo dann eben BND und NSA äh sitzen. Das war der Teil, den wir letzte Woche auch schon besprochen hatten, wo der äh gute PR oder wie der hieß JZ, wie die alle hießen, im NSA U A keine ähm,Aussagegenehmigungen hatten. So und jetzt haben sie äh,Interessanterweise war die äh hatte die äh hatten die USA quasi den den Standort,Bad Aibling offiziell zweitausendvier da auch aufgegeben und sind dann da auch irgendwie mit ihren Fahnen rausgeritten oder so und haben aber dann halt nebenan diesen schönen ähmMetall verpackten äh Raum gebaut, in denen sie dann eingezogen sind. All das hatten wir äh letzte Woche schon besprochen. So und jetzt kommt der der äh,Teil, der dann wieder natürlich den wie legal war dieser ganze Kram. Ja und jetzt wird gesagt ähm,Es wäre also ein ein Filtersystem mit dem Namen Davis. Ich glaube, das steht wahrscheinlich für Datenfiltersystem oder sowas.
Tim Pritlove 0:14:22
Huhu, ist aber sehr gewagt jetzt die.
Linus Neumann 0:14:24
Äh sollte dann die Daten deutscher Bürger heraus filtern. Ähm,da wird jetzt in dem süddeutsch Artikel nicht konkreter gesagt wie der funktioniert hat, aber wir erinnern uns an eben solche ähm,Veröffentlichung, die dann auch hauptsächlich von Netzpolitik org äh vorangetrieben wurden, wo es um die äh Top-Level.
Tim Pritlove 0:14:44
Von E-Mails ging.
Linus Neumann 0:14:46
Top-Level Domain von E-Mails und ähnliche Scherze, ja, also ähm auch da haben wir ja schon ausführlich darüber gesprochen, dass es sehr, sehr schwierig ist.
Tim Pritlove 0:14:52
Denn nur du weißt ja, nur nur wo DE dransteht, ist auch Deutschland drin.
Linus Neumann 0:14:56
Genau. Äh ist natürlich relativ schwierig festzustellen, äh ob jetzt der Kommunikationspartner am anderen Ende,Deutsch ist oder nicht und ja also man könnte das jetzt vielleicht an an IP-Adressen festmachen,ähm aber es ist also klar, man kann keinen man kann auf,Internetdatenstrom dieser Menge nicht einfach einen Filter setzen, der sagt, deutsche Kommunikationspartner ausklammern. Das ist eben ein Internet und ähm entsprechend ist es auch inter,Ähm,Jetzt haben sie aber diesen Datenfilter gebaut und behaupten jetzt einfach, dass es so eine Zahl, die äh die Journalisten da jetzt einfach auch übernehmen. Der hätte ja fünfundneunzig Prozent äh Genauigkeit gehabt. Was ich interessant finde, weil.Auch das kann nur eine Schätzung sein, weil du kannst diese du kannst es ja nicht verifizieren. Ja, also wenn du sagst, der hat,Wenn du wenn du die Genauigkeit bestimmen kannst, dann sagst du, er ist fünfundneunzig Prozent genau, dann siehst du ja auch, wo er nicht genau ist und könntest ihn nachadjustieren. Ja? Das heißt, es ist eine, das ist eine reine Fantasiezahl.
Tim Pritlove 0:16:07
Also man muss sich auch die Fünf-Prozent im Prinzip genau angeschaut haben. Und überprüft haben.
Linus Neumann 0:16:12
Ja man, man. Genau und das haben sie ja nicht. Also äh diese fünfundneunzig Prozent, das ist halt dieses klassische Ding, ne, wir sagen eine Zahl mit einer neuen vorne, äh die klingt groß. Ja, und sagen Prozent, ja.
Tim Pritlove 0:16:24
So wie früher, so äh Internet Provider irgendwie damit äh angegeben haben, das Jahr neunundneunzig prozentige Zuverlässigkeit äh haben. Und wenn man das mal ausrechnet, das heißt so drei Tage im Jahr fällt alles aus.
Linus Neumann 0:16:34
Fällt das aus, ja. Für fünfundneunzig Prozent.
Tim Pritlove 0:16:37
So, hm, dann haben sie dann irgendwann nochmal einen Neuen nochmal dran gehangen.
Linus Neumann 0:16:40
Genau und das ist aber natürlich irgendwie ein absoluter äh also schon.Reinmethodisch kannst du diese Genauigkeit nicht bestimmen, in diesem Fall, weil sie ja selber, da kommt natürlich auch dieser Teil rein, wo sie sagen, wir haben die meisten Daten sammeln wir zwar, aber den nur den kleinsten Teil davon, schauen wir uns an, weil unsere Gehirne zu klein sindUnd wenn wir das automatisch verarbeiten, dann ist es, dann ist es ja automatisch verarbeitet und deswegen nicht äh nicht überwacht. Ähm.Also diese Zahl fünfundneunzig Prozent ist halt natürlich so absolute Augenwischerei, aber trotzdem.
Tim Pritlove 0:17:13
Ja, vor allem, wenn man das wirklich jetzt mal auf die deutschen Bürger hochrechnet, äh, heißt es, dass sozusagen vier Millionen deutsche Bürger da äh mal lockere durchrutschen.
Linus Neumann 0:17:23
Und nicht nur zum BND, der,Inland Überwachung sowieso nicht betreiben darf, sondern der reicht's dann automatisch an die NSA weiter. Und da hat dann auch BND intern gab es dann da Bedenken,Da gesagt wurde, hey, wir wir können das hier gar nicht voll vollständig kontrollieren. Ähm,und wenn die hat also ein ein Mitarbeiter des PND äh sich gesagt, so selbst wenn die USA uns zusichern, sich an unsere Gesetze zu halten, können wir das wegen unserer technischen Unterlegenheit,überhaupt nicht überprüfen. Ja, das heißt, wir wir verlassen uns hier auf deren Wort, verstoßen selber gegen das Gesetz und,helfen denen dabei, äh etwas zu tun, was äh eigentlich eben auch nicht in äh in Ordnung ist. Und ähm,Da sagte der BND Mitarbeiter war da von einer äh gewissen Weitsicht geprägt und sagte, die gesamte verschlüsselte Kommunikation, die können wir ja inhaltlich überhaupt nicht beurteilen. Das heißt, da können ja auch nochmal Deutsche drin sein und wir wissen ja nicht.Ob die Amis nicht ohnehin entweder diesen äh diese Krypto knacken können oder sowieso den Secret Key haben und das alles äh irgendwie dann bei sich nochmal entschlüsseln. Das heißt, ähm,Wir haben hier wirklich ein äh Problem und dann wurde halt vom vom BND auch das Bundeskanzleramt gefragt, äh ob sie denn das G zehn Gremium über diese Operation informieren müssen,Und die Antwort äh scheint dann irgendwie wohl gewesen zu sein, müsst ihr wohl nicht. Ähm und.Gesetzliche Hintergrund ist eben der die Weitergabe von Telefondaten und Mailverkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig und hier kann man natürlich nicht von einem Einzelfall reden.Ähm Fakt ist, der Steinmeier als Kanzleramtsminister muss zugestimmt haben,Denn es gab es gab Kommunikation und zwar genaue enge Absprachen zwischen Bundeskanzleramt und BND in diesem Fall. Ähm,Thomas de Maizire, der dann äh sein Nachfolger war, hat die Operation erstmal weiterlaufen lassen.Und währenddessen äh sitzen wir äh vorm Fernseher und schauen uns solche Äußerungen an wie ähm,abhören unter Freunden, das geht gar nicht,Da gab's jetzt auch eine sehr schöne Frage in der äh Bundespressekonferenz, äh wo dann gesagt wurde, sagen sie mal Herr Seibert, heißt das, äh dass sich die Bundeskanzlerin, als sie abhören unter Freunden geht gar nicht gesagt hatnicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war und sich konkret zu Informationen geäußert hat,die sie selbst hatte.Also mit anderen Worten, wenn die Kanzlerin sich hinstellt, äh und sagt, abhören unter Freunden geht gar nicht, meint sie damit dann doch nur sich selbst oder meint sie alle deutschen Bürger? Und in dem Fall hätte sie ja dann,gelogen. Und dann sagt der Seibert, ich glaube,Der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser vielzitierten Äußerung ist sehr klar. Es standen damals Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten, wie auch Abhöraktionen gegen Deutsche Einrichtungen zu reden,Das war der Punkt, den die Bundeskanzlerin ansprach. Mit streng geheimen Verschlusssachen,die dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Dokumentform vorliegen und vorgelegt wurden, hatte das nichts zu tun. Mit anderen Worten, die Kanzlerin, wusste,zu dem Zeitpunkt, dass es diese Kooperation zwischen BND und NSA gab und hat sich in ihrer Äußerung explizit nur auf äh das Abhören von Botschaften.Äh und äh deutsche Einrichtungen bezogen, lehrt uns,Steffen Seibert, aber da würde ich doch ganz gerne nochmal reinhören in den original Kontext dieser Äußerung.Also wir hören und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger, da geht es nicht vorrangig um mich.
Tim Pritlove 0:22:31
Naja gut, das ist ja im Prinzip auch äh.
Linus Neumann 0:22:33
Unserem Interesse. Also man kann es jetzt nochmal wieder so hindrehen, dass man sagt, es ist äh in unserem Interesse, dass sie nicht abgehört wird und weniger in ihrem eigenen, aber es ist schon klar, äh was da gespielt wurde, ne?
Tim Pritlove 0:22:46
Aber auch so schwammig formuliert. Ja, also da merkt man aber auch, dass hier wirklich so die Kunst äh äh der der Politrede auch wirklich,perfekt beherrscht, ne? Also man, selbst in dem Satz war ja irgendwie nicht so viel drin, wo man sie jetzt äh unbedingt drauf festnageln kann.
Linus Neumann 0:23:01
Nee, äh das das ist richtig. Es gibt da noch ein ein weiteres schönes äh Beispiel.
Tim Pritlove 0:23:06
Aus dem Interesse, der für die Bürgerinnen und Bürger heißt ja nicht, die Bürger und Bürger werden irgendwieabgehört oder so, ja, äh es ist ja sozusagen nicht nur mein Interesse, sondern ja, das ist ja das Interesse von allen und äh sie spricht ja auch überhaupt nichts konkret an, sonst ja. Es wird ja über die NSA geredet,Also bloß nichts fest, auf nichts festnageln lassen können.
Linus Neumann 0:23:28
Ja, da gibt's noch ein noch ein schöneres, noch ein schönes Beispiel, wo auch man sich versucht, äh nicht festnagelbar zu machen,ähm auch sehr schön zitiert in diesem äh ausführlichen Artikel der Süddeutschen,Ähm bei der Hans-Christian Ströbele äh stellte der Regierung eine einfache Frage, ob es zutreffe, dass der Bundesnachrichtendienst aus dem FrankfurterGlasfasernetzknoten, angezapfte Rohdaten mindestens zwischen zweitausendvier und zweitausendsieben der NSA übermittelte.Diese Frage ist ganz einfach mit ja zu beantworten, wie wir jetzt wissen. Ist eine eine Tatsache. Ja, der hat spezifisch.
Tim Pritlove 0:24:07
Wenn die Berichterstattung der Süddeutschen zutrifft. Siehst du jetzt.
Linus Neumann 0:24:12
Davon äh das stelle ich nicht in Frage, dass sie zutrifft.
Tim Pritlove 0:24:15
Na gut, aber das ist jetzt, sagen wir mal, die einzige Quelle bisher. Es gibt jetzt noch keine.
Linus Neumann 0:24:19
Ja, aber die basiert ja auf.
Tim Pritlove 0:24:20
Bestätigung.
Linus Neumann 0:24:21
Wie gesagt, sie basiert ja auf Unterlagen und nicht auf Spekulationen. Ja, und er bekommt die Antwort, das ist sehr schön,Staatsminister Klaus-Dieter Fritsche aus dem Kanzleramt antwortet, der Bundesnachrichtendienst hat im angefragten Zeitraum,Keine im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weitergeleitet.Der eins, das eine Wort automatisiert, das in der Frage von äh Christian Ströbele nicht vorkam.Setzt diesen Satz genau so, macht den so spezifisch, dass man auch heute noch behaupten kann, er wäre wahr.Weil sie sagen, es war ja nicht automatisiert. Das ist ja irgendwie nochmal durch Filter gegangen und beim BND und es wurde nur einmal täglich automatisch übertragen, aber nicht automatisiert die Inhalte einfach so.Das heißt, dieses schöne, überspezifische Dementi, ja, wir müssen jetzt wirklich bei jeder Äußerung der äh Regierung ähm,jedes Scheißwort auf die Waage legen um zu schauen, äh wie es den den Sinnzusammenhang dieses Satzes irgendwie minimal äh verändert,und uns dadurch vielleicht äh in Richtung der Wahrheit lenkt, ja?
Tim Pritlove 0:25:41
Ja, ich ich habe dir nicht in die Fresse geschlagen, während ich ein blaues T-Shirt trug.
Linus Neumann 0:25:46
Genau, ja.Die NSA hat die so schließt auch der der Artikel der süddeutschen ähm automatisiert bekam die NSA keine Daten aus Frankfurt, sie wurden freiwillig vom BND übergeben,Ja, also ähm ich finde das, wie gesagt, es ist eine,bis auf die technischen Zusammenhänge oder technischen Details und die politischen Zusammenhänge, die da nochmal drin aufgerollt sind, keine.Nichts nichts, was wir nicht vorher gewusst hätten und was nicht eigentlich auch offensichtlich war.
Tim Pritlove 0:26:28
Hm. Ja, das ist ähm.
Linus Neumann 0:26:31
Aber es ist natürlich umso wichtiger oder umso schöner, dass das jetzt äh vor diesem Hintergrund der der Jahre oder des Jahres Äußerungen zu diesem Thema äh herauskommt, ne.
Tim Pritlove 0:26:45
Meine, was ist denn sozusagen die Gesamtsituation, die sich daraus jetzt eigentlich zusammenbauen lässt?Zweitausendeins, Nine Eleven, die Amerikaner drehen irgendwie komplett frei, was so Überwachungsmaßnahmen betrifft, sowohl in den USA. Das eigene Volk und auch so äh auf diedigitalen Ebene wird irgendwie alles nochmal so auf elf gedreht. Und,Teil davon ist, dass große Solidarität eingeklagt wird, dass wahrscheinlich weltweit. Wer immer gerne dabei war, sind die Five Eyes, also Kanada, UK, äh Neuseeland,ähm ah okay, Leute und USA, äh wer war noch mal der Fünfte?
Linus Neumann 0:27:36
UK USA, Neuseeland, Australien.
Tim Pritlove 0:27:40
Australien natürlich.
Linus Neumann 0:27:41
Und dann habe ich aber jetzt noch den Fünften weggelassen.
Tim Pritlove 0:27:44
Nee, also Australien, Neuseeland, UK, Kanada, genau und USA. So,Die waren ja sozusagen Gewehr bei Fuß und das war ja schon immer so und da äh dürfte wahrscheinlich der der Datenfluss immer maximal gewesen sein, nur dass eben jetzt andere Länder auch noch interessant ist, weilIm Übrigen ist mir noch nicht so ganz klar, da haben wir auch relativ wenig Erkenntnisse oder zumindest äh tauchen bei uns relativ wenig Nachrichten äh auf, was so zum Beispiel die Rolle von Frankreich betrifft. Also es gab ja da auch schon einzelne. Wäre auch nochmal interessant, aber Deutschland ist natürlich daganz vorne und die von dir schon erwähnte, die uneingeschränkte Solidarität, die Schröder ausgesprochen hat, auch wenn er dann.
Linus Neumann 0:28:23
Wiederhole, uneingeschränkt Solidarität.
Tim Pritlove 0:28:25
Ja, ja. Was ja da nicht ganz so uneingeschränkt war in der Folge, äh mit dem Irak-Krieg. Mark nun dazu geführt haben, dass man dann eben auch so auf digitaler Ebene äh zugestimmt hat und gesagt hat, okay ja, ihr dürft jetzt hier mal,abhorchen, sprich irgendwie gibt's eine Leitung zum BND, irgendwie sind die Daten da hinbekommen, wahrscheinlich nicht automatisiert, vermutlich muss da irgendwie einmal am Tag irgendwie mal so wie bei Lost irgendwie auf eine Taste drücken,damit dieser Datenfluss auch weiterhin läuft und nicht als automatisiert bezeichnet werden kann. Irgendwie sowas und,ja, dieser Filter ist vermutlich Quatsch. Ja, also es klingt für mich so ein bisschen nach so einem fake Filter.Ja, wir haben da auch einen Filter und der filtert da irgendwas. So,und schon hatte die NSA einfach den Zugriff auf das deutsche Internet an einer wichtigen Stelle. Wobei das ja äh sicherlich nochmal wert ist, zu betonen,Die Ezix ist zwar der größte Internetknoten in Deutschland,Und auch ein ähm wie soll ich sagen, also ein ein wichtiger Austauschpunkt, aber das schließt ja so ein bisschen die Telekom etwas aus.Die Telekom an der Stelle nicht so in dem Maße piert, wie es eben alle anderen tun. Also alle außer der Telekom kommunizieren vor allem über das Diäzex.
Linus Neumann 0:29:48
Ja, die Telekom hat nur das, dass die Leitung nachgelegt.
Tim Pritlove 0:29:52
Ja, ja, ebenso und das ist man kann sich aber jetzt, wenn man jetzt mal äh eins und eins zusammenzählt, kann das ja eigentlich auch nur bedeuten, dass einfach ein Äquivalenter Zugriff eigentlich auch äh im Telekom-Netz existieren müsste, um das,Puzzle zu vervollständigen.
Linus Neumann 0:30:08
Selbstverständlich, auch da haben wir ja also es geht, wir haben ja schon die äh die Meldung über ähm ähm das war ja auch erst wieder vor ein paar Wochen, dass die NSA im Telekom-Netz drin säßejaähm wo dann die Telekom irgendwie sagt, ja, hm, haben wir irgendwie nicht feststellen können. Ja, natürlich nicht, weil sie das nutzen, was sowieso da ist. Also das ist ähm.Nochmal, wenn du ein Netz mit einer Loveful Intersep Schnittstelle hast.Dann heckst du natürlich die Lorfor Intercept-Schnittstelle,du kriegst diese Datenmengen nicht sinnvoll daraus und vernünftig gefiltert an Ort und Stelle, indem du da irgendwelche Büchsen häckst. So, es muss ein riesiger Datenstrom,aus diesem aus diesem Kern, aus diesem Netz, wo auch immer zu dir. Und der kommt dann nicht einfach zu dir, äh indem du da was heckst und keiner merkt das.So, das wir reden davon irgendwie riesigen Datenmengen und die gehen natürlich nur also die kriegst du dann nur über gesonderte Leitungen irgendwie raus.Also.
Tim Pritlove 0:31:19
Ja und so heißt es, dass dann quasi auch der BND an der Stelle, alle Schnittstellen einfach so bei DeFAld zum voll schnorcheln, freischaltet.
Linus Neumann 0:31:32
Keinem Zeitpunkt automatisiert.
Tim Pritlove 0:31:33
Nee, nee, klar, also einmal am Tag muss man halt die Taste drücken.
Linus Neumann 0:31:37
Also ich kann mir kein ähm ich kann mir keinen anderen ähm,sinnvollen Weg vorstellen, der,Massenüberwachung in diesem Ausmaß überhaupt ermöglichen würde. Also es kann, äh, das habe ich ja oft, wie gesagt, schon schon, äh, sehr viel früher dazu gesagt. Es kann nicht passieren, ohne, dass die Deutschen Dienste das,mitbekommen oder ermöglichen. Es geht einfach nicht. Also weißt du, wenn ich dem wenn ich im,stell dir mal vor, ich stell jetzt in den Dezixen Gerät, was,An einem Monitoringport hängt und all das, was da rauskommt, nochmal äh weiterschickt. Das müsste ja bedeuten, dass der gesamte Gebäudedezix nur.Maximal fünfzig Prozent seiner Kapazität tatsächlich nutzt. Was eventuell stimmt, aber sie würden halt merken, wenn sich ihre Belastung auf einmal um einhundert äh um einhundert Prozent erhöht,Ja also du kriegst diese Daten dann nicht raus, ohne dass es jemandem auffällt. Es sei denn, du nutzt einen Kanal, der ohnehin schon da ist und das ist eben der ähm,der des Lochvol Interset. Und der wiederum ist ja so angelegt, ähm hat hatten wir glaube ich auch schon mal besprochen, dass du eben diese Sammelstelle vor Ort hast.Damit die Mitarbeiter des,Betroffenen äh der betroffenen Infrastruktur nicht sehen, was du ablauscht oder nicht. Es wäre ja, wie gesagt, eine Katastrophe, wenn die Dezix-Mitarbeiter ähm quasi,Die Konfigurationen oder die Such äh Einstellungen für die für den BND oder für die NSA machen würden.Würden ja sofort anfangen, das äh irgendwie zu Geld zu machen, indem sie halt Leute waren oder äh über diese Überwachungsmaßnahmen manipulieren oder so.
Tim Pritlove 0:33:33
Hm. Die fünfzig Prozentschwelle gilt ja auch nach deiner eigenen Aussage jetzt so nicht. Also wenn man jetzt mal den replizierbaren Datenverkehr abzieht, dann landet man irgendwie nicht bei fünfzig.
Linus Neumann 0:33:41
Ja, das stimmt. Nee, dann bist du bei zehn, aber du kriegst sie trotzdem da nicht raus. Also das sind wichtig.
Tim Pritlove 0:33:45
Es ist halt immer noch immer noch sehr, sehr, sehr viel, ne.
Linus Neumann 0:33:48
Und vor allem ähm,Grade jetzt bei, als es vor ein paar Wochen um die Telekom ging, die haben ja dann auch geschaut, die sind ja losgegangen und haben sich ihre ähm,haben sich ihre Netze nochmal angeschaut und haben gesagt, haben wir irgendwo einen anscheinend für äh Compromis fliegen hier irgendwo äh Daten raus, die wir ähm.
Tim Pritlove 0:34:11
Ja, es macht vor allem so den Eindruck, als ob Frank-Walter Steinmeier an der Stelle derjenige ist, der es quasi letztlich autorisiert hat, ja? Sicherlich nicht, ähm.Wie soll ich sagen? Weil er es jetzt mal persönlich geil fand so. Das ist jetzt nicht so ein so ein Eigenlauf, sondern quasi einfach Quaabendweil es äh offensichtlich ja äh Staatsraison zu sein schien oder immer noch ist, ja, also diese Kooperation wurde einfach als wichtig äh erachtetund wurde einfach äh genehmigt und die Aussage, dass es dann vor allem nicht dem G zehn der G zehn Kommission vorgelegt wird, was ja nun an sich nicht gerade jetzt besondersOffenherziger äh Club ist, was vier Mitglieder sind da äh drin. Ähm.
Linus Neumann 0:34:57
Sind zehn Leute.Vier würde mich wundern, weil es äh das würde ja noch nicht mal die Fraktion äh die die Parteien äh widerspiegeln.
Tim Pritlove 0:35:09
Ähm na, das sind fünf. Also es ist irgendwie.Ein CDU-Mensch, Rechtsanwalt, Andreas Schmidt, äh stellvertretender Vorsitzender Berthold Huber, Frank Hoffmann, SPD, äh Ver.
Linus Neumann 0:35:28
Nee, du hast Recht, also aktuell sind.
Tim Pritlove 0:35:28
Mauer. Also es gibt dann immer noch es gibt immer noch Vertreter, also im Prinzip sind's acht Leute, ne. Ähm.Interessanterweise diese werden vertreten von NN. Was heißt denn das?Hier reichen wieder die Initialen oder was? Wolfgang, CSU, Hartmann und dann die Hallina äh warf zehn Jahre,dass die Kommission, die man quasi über solche Abhörmaßnahmen im Prinzip in Kenntnis äh setzen muss, die also auf Basis dieses G zehn Gesetzesähm zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses, was ja eigentlich, ne, eigentlich äh ja gilt, aber es gibt halt eineBeschränkungen und um das eben zu überwachen oder zu kontrollieren, gibt's eben diese G zehn Kommission. Und wenn jetzt halt,so ein massive Schnorchelaktion schlicht und ergreifend nicht an die G zehn weitergeleitet wird, weil ist ja nicht so wichtig, weil da wird ja nicht abgehört, sondern da wird ja nur ausgeleitet, ja?Dann ist das eigentlich schon ein echter Skandal.
Linus Neumann 0:36:32
Dann ist das ein ähm ja, das ist nicht nur ein Skandal, das ist eben Verstoß gegen das G zehn Gesetz und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz.Also ultimativ ist es, ja, also klar ein ein spezifischer VerfassungsbruchBrief und Fernmeldegeheimnisses, denn alles jeder äh jede Verletzung, das Brief- und Fernwäldegeheimnis muss eben von diesem G zehn Gesetz gedeckt sein.Eine derartige Ausweitung von Daten ist es nicht. Ganz einfach.
Tim Pritlove 0:37:03
Das Merkwürdige ist hier, ich habe gerade mal aus dem Fenster geguckt, Linos und äh es brennt noch keine Mülltonnen.
Linus Neumann 0:37:09
Ja. Immer noch nicht.
Tim Pritlove 0:37:11
Es ist äh unglaublich. Ja, ja.
Linus Neumann 0:37:12
Es ist unglaublich, ja. Wir lassen das alles mit uns machen. Das ist ähm.Das ist echt interessant. Also ähm es geschieht ja zu unserem eigenen Schutz.
Tim Pritlove 0:37:26
Genau. Gegen Terror. Damit wir hier nicht alle enthauptet werden. Haben wir es erstmal hier mit dem Thema, ich glaube sehr viel mehr kann man da jetzt nicht mehr zu sagen, oder?
Linus Neumann 0:37:39
Nee, man kann da jetzt.Wie gesagt, also ähm es ist Skandal. Ist ein Skandal und äh es scheint halt auch wieder nicht äh.
Tim Pritlove 0:37:55
Zu werden in dem Maße.Ja, äh sehr viel besser äh reflektiert wird ähm dafür, der doch äh eher unterhaltsame Disput zwischen der VG MediaGoogle und auch dem Bundeskartellamt, da geht ja der Ball äh in letzter Zeit häufiger hin und her. Wir erinnern uns, Leistungsschutzrecht wurde von ähm ja einer Springer geführten Koalition,durchgesetzt.
Linus Neumann 0:38:26
Von einer springergeführten Koalition.
Tim Pritlove 0:38:29
Ja. Ach so, ich.
Linus Neumann 0:38:30
Ach so, ich dachte ich dachte, du meinst die Regierungskoali.
Tim Pritlove 0:38:34
Nee, das hatte ich jetzt nicht so. Ich meinte eher so eine Koalition von Verlagen, aber man kann das jetzt auch mal frei interpretieren. Und ähm die äh ja, die Regierungskoalition hat das ja dann noch,durchgesetzt so unter äh dem Erstaunen und und und offenen offenstehenden Mündern der äh sogenannten Netz Netzgemeinde,und ähm ja und jüngst ähden Versuch, dieses Leistungsschutzrecht dann auch mal in Stellung äh zu bringen, dann äh hat sich das Ganze in Form der VG Media, wo halt viele Verlage, die große Fans von diesem Leistungsschutzrecht zusammengeschlossen sindsich dann sozusagen erstmal ja versucht da mit einer Klage gegen äh Google durchzusetzen. Die kam dann aber nicht so weit, weil ähm,ich weiß nicht mehr ganz genau, in welchem Gericht wurde das abgelehnt? Ja, das ist mal das wieder unsere da ist sie wieder, unsere äh äh JuraSchwäche, wie auch immer, diese Klage wurde dann aber wirklich mit Kopfschütteln abgelehnt.
Linus Neumann 0:39:32
Es war kein Gericht, es war die äh das Kartellamt.
Tim Pritlove 0:39:35
Also es war auch schon äh genau das Kartell ab, natürlich, das Kartellamt äh hat sich quasi dieser Beschwerde da nicht wirklich anschließen können, hat einfach gesagt, wovon redet ihr eigentlich? So.
Linus Neumann 0:39:44
Und hat ja noch gesagt so, pass mal auf, äh wenn ihr hier mit Marktmacht kommt, dann müssen wir irgendwann, äh wenn ihr uns weiter auf den Sack geht, werden wir mal prüfen, ob ihr nicht im Kartell seid. Ja, ähm.
Tim Pritlove 0:39:52
Ist doch super.
Linus Neumann 0:39:55
Würden jetzt halt, jetzt halt Google äh angekündigt und hat gesagt, na ja.
Tim Pritlove 0:40:00
Da gibt's ja dieses.
Linus Neumann 0:40:01
Wir haben dieses, wir haben dieses Leistungsschutzrecht mal gelesen und wir müssen ähm,quasi wir sind entweder also wir dürfen ohne deren Zustimmung keine Bilder oder Textpassagen übernehmen.
Tim Pritlove 0:40:15
Also machen wir das jetzt.
Linus Neumann 0:40:16
Also machen wir es auch nicht, weil sie haben ja explizit gesagt, dass sie auf der auf der Wahrnehmung ihres Leistungsschutzrechtes bestehen. Insofern wenn wir nicht wollen, dass die uns verklagen,dann müssen wir eben äh Snippets und Thumbnails aller Verlage, die in der VG Media äh organisiert sind, aus unseren äh Angeboten heraushalten. Das heißt, wir zeigen nur noch den Seitentitel an, ja?So viel dürfen wir.
Tim Pritlove 0:40:45
Auch so, was wahrscheinlich auch so viel bedeutet bei, bei News Google, also wir werden das ja ab morgen sehen, also angekündigt ist es für den neunten Oktober, äh wenn man sich halt so das Seitenlayout anschaut so, dann ist natürlich klar, der top gelistete Artikel dürfte mit,weiß ich, was da die Zahlen sind, aber ich würde mal sagen, so siebzig bis achtzig Prozent aller Klicks dürften wahrscheinlich auf diesen ersten gehen. Ja, weil der irgendwie als,Am relevantesten angesehen wird. Da drunter sind dann ja immer noch andere gelistet mit nur dem Titel, ohne Snippets, ohne Bilder. Sprich.Nicht nicht nur das keine äh dabei rauskommen werden. Das wird wahrscheinlich bedeuten, dass die einfach niemals auf Platz eins sind. Ja. Ja?Also was weiß ich,Gestern war da noch Welt DE und ähnliche Vertreter aus der Springer Verlagslandschaft, die da sehr wohl ähm der Top-Link waren für ein jeweiliges Thema und das ähmgut wird sich dann morgen zeigen, aber ich vermute mal, das ist schon eine ganz nennenswerte äh Degradierung.
Linus Neumann 0:41:46
Und selbst wenn sie Erster wären, wäre halt unten drunter einer mit einem schönen Bild und einer großen, großen Ausschnitt, äh der dann halt größer wirkt. Also ähm.Was Google da macht, ist, sie halten sich an das Gesetz, dass die Verlage, die den Leistungsschutz, der dieses Leistungsschutzrecht haben wollten, sich genauso geschrieben haben. Das ist die logische Konsequenz,ja? Und jetzt sagt die Folge Media, ja aber ähm Moment, jetzt sind wir ja benachteiligt,gegenüber den Verlagen, die das Leistungsschutzrecht nicht in Anspruch nehmen. Und geht dann wieder zum Bundeskartellamt,und sagt, ey wir haben hier ein Recht, was wir Google nicht einräumen und deswegen verzichtet Google darauf,Dieses Recht wahrzunehmen, weil sie's, weil wir's ihnen nicht geben. Und wir haben jetzt festgestellt, dadurch werden wir benachteiligt,Ähm,Und das Bundeskartellamt sagt, na ja, äh aus dem Kartellrecht lässt sich aber jetzt keine Verpflichtung ableiten, dass Betreiber von Suchmaschinen Textausschnitte entgeltlich erwerben müssen.So Andreas Mund, der Chef der äh Behörde. Äh also der des Bundeskartellamts. Ja, natürlich nicht. Aber.Da wir sind ja wieder bei dem alten, bei dem alten Aspekt. Google hat eben fünfundneunzig Prozent Marktanteil und ähm,in einem sehr, sehr köstlichen Interview mit dem äh Deutschlandradiok Kultur. Ähm hat dann auch äh Maren Ruhfuß äh von der VG Media äh gesagt, dass,ihr das natürlich am Arsch vorbeigeht, wenn sie bei ähbei der Telekom oder bei Web DE mit ihren unter oder maximal ein Prozent Marktanteil in den Suchergebnissen nicht mehr auftauchen. Aber Google hat eben fünfundneunzig Prozent und da ist das jetzt entwickelt sich dieses ähm Leistungsschutzrecht zu einemErschuss in den Fuß. Äh dieses Interview ist großartig. Es zeigt also ähm.
Tim Pritlove 0:43:53
Ich habe schon lange nicht mehr so ein geeier gehört.
Linus Neumann 0:43:55
Na, die arme Frau, ja, ich meine, die hat ja so Geschäftsführer. Ich dachte Sprecherin.
Tim Pritlove 0:43:57
Ist die Geschäftsführerin. Nein, nein, also vielleicht ist ja auch die Sprecherin, aber sie ist auf jeden Fall äh die Geschäftsführerin, also einer von zweien.
Linus Neumann 0:44:05
Sie sie hat da wirklich ähm große Mühe.
Tim Pritlove 0:44:11
Das Rudern, sie ruderte.
Linus Neumann 0:44:13
Noch irgendwie ein ein sinnvolles Argument äh äh vorzubringen und ähmdas ist natürlich, das ist eigentlich schade, weil oder oder das das zeigt, dass es da auf Wirklichkeit gibt. Ja, sie sagt dann also, jadie Wahrnehmung des Leistungsschutzrechtes ist natürlich eine unternehmerische Entscheidung der Verlage mit anderen Worten was kann ich dafür, dass die so doof sind?Aber ich muss das jetzt hier irgendwie durchrocken, das ist halt mein Job, ja? Und äh.Ich kann mir gut vorstellen, dass sie diese Job jetzt nicht mehr so lange äh machen wird. Entweder weil die Verlage sich jemanden versuchen, jemanden zu finden,der irgendwie.
Tim Pritlove 0:44:54
Keine Probleme damit hat, argumentationsfrei in der Öffentlichkeit zu.
Linus Neumann 0:44:58
Sie werden halt jemanden suchen, der ähm in seiner Argumentation,von der konkreten Frage weggeht und sich auf ähm zentrale moralische äh Prinzipien beruft. Und Sätze, die den jeder zustimmen würde,Ja, das versucht sie auch. Das kriegt sie nicht so gut hin. Also das ist äh also du brauchst halt jemanden, der dann mehr das kann, es kann doch nicht sein.
Tim Pritlove 0:45:23
Man wird auch nochmal sagen dürfen.
Linus Neumann 0:45:25
Man wird so wir können doch nicht akzeptieren,Ja, also da da werden da werden wir noch ein paar Sachen eingefallen, die man ähm besser hätte sagen können und äh um dafür für diesen Unsinn zu argumentieren. Aber es ist sehr schön, dass halt selbst die Leute, die sich tagtäglich,damit beschäftigen, dass die auch nicht in der Lage sind, auch nur irgendwie sinnvolles Argument dafür vorzubringen,Das ist schon sehr schön. Was sie also jetzt will, ist offenkundig, dass Google News den anderen Verlagen, nämlich denen, die auf ihr ähm Leistungsschutzrecht äh.Nicht äh bestehen, denen auch noch,irgendwie was weiß ich, die die Snippets wegnimmt, ja? Aber das ist, wie gesagt, also sie müssen halt dieses äh diesen äh dieses Gesetz halt lesen, was sie da geschrieben haben, ja?
Tim Pritlove 0:46:23
Habe es doch selber geschrieben.
Linus Neumann 0:46:24
Selber geschrieben und der deswegen finde ich auch den den Titel von Stefan Niger, der sagt, also da hätten wir alles nicht mehr reden müssen, äh Verlage empört. Jetzt will Google nicht mal mehr ihr Recht verletzen.Ja, damit hat er Recht.
Tim Pritlove 0:46:40
Das ist so auf dem Punkt. Es ist wirklich großartig. Ich meine äh ich ich freue mich irgendwie extrem, weil diese diese lächerliche ich weiß nicht, als wir hier das erste Mal über Leistungsschutzrecht diskutiert haben, als das überhaupt aufkommt. So, ich meine, das war doch einfach,Einhelliges Kopfschütteln. Es war einfach immer so ein das ist so stupid, das ist so dermaßen bekloppt und durfte das kann einfach nicht sein, dass das keiner merkt,So. Aber es wurde dann halt einfach durchgesetzt und es ist ein schönes Beispiel,denke ich, wo einfach die Angst vor diesen Verlagsimperien in der in der Politik,Also man könnte man kann's als Angst bezahlen, man kann auch Kurhandel unterstellen, was weiß ich. Auf jeden Fall ähes zeigt auf jeden Fall, dass da, dass da an der Stelle keine keine wirkliche politische Ratio noch äh herler Lage war, sondern dass es hier einfach nur so ein ist, so ah ihr wollt das, ja okay, alles klar, machen wir malseht zu, dass ihr ansonsten auf Linie bleibt sonst, na?
Linus Neumann 0:47:42
Na ja, aber das haben wir ja schon alles zu Genüge diskutiert, insofern äh.
Tim Pritlove 0:47:46
Insofern war das natürlich ein sehr billiger Kauf für äh die Politik. Ja, also wir haben jetzt hier wie so ein so ein Recht beschlossen, was am Ende äh ein zahnloser Tiger ist.
Linus Neumann 0:47:57
Nee, ist es nicht, also es wird, das ist ja kein zahnloser Tiger. Du siehst, das ist halt grade maximal zum Schaden der Verlage ausgelegt wird. Ich fänd's halt geil, wenn die sich vielleicht demnächst dafür anstrengen, das wieder loszuwerden.
Tim Pritlove 0:48:10
Das kann eigentlich ja.
Linus Neumann 0:48:13
Nee, werden sie natürlich nicht. Also sie werden halt ähm es war klar und das haben wir ja auch, also deswegen will ich das Thema jetzt auch echt mal langsam abschneiden. Äh wir haben.Damals gesagt, es, dass die Linie der Verlage vor diesem Gesetz nur sein könnte, dass sie sich auf Kartell äh berufen werden. Das war von vorneherein klar.Und ähm das Bundeskartelleamt ist eben in der momentanen Besetzung äh davon nicht zu überzeugen. Ja, das heißt, dass ähm.Man kann jetzt natürlich noch darauf hoffen, dass das Bundeskartellamt irgendwie anders besetzt wird. Ähm aber quasi, dass der Business Case, den sie da aufgemacht haben,ist äh,Erstmal weg, ja? Dass das Geld ist verbrannt. Und das da wird's jetzt auch keinen anderen Weg mehr geben. Außerhalb des Übliche, ne, Attentat und äh politischen Neubesetzung oder sowas. Das wären halt jetzt noch die schnellen Wege.Äh die ich dafür seheUnd da kann man sich natürlich auch als äh einfach mal genüsslich zurücklehnen und sich das sechs Minuten Interview anhören und ein bisschen feixen.
Tim Pritlove 0:49:24
Ja und das war ja noch dazu. Also.
Linus Neumann 0:49:26
Ja, siehst du, steht.
Tim Pritlove 0:49:28
Wäre sonst nicht so viel zu lachen, also von daher.
Linus Neumann 0:49:30
Ja, die so kommen wir, kommen wir weiter.
Tim Pritlove 0:49:35
Ja, wir kommen weiter. Äh die neuen EU-Kommissare sind ja noch nicht bestätigt. Da muss ja noch das äh Europäische Parlament,zustimmen und wird sicherlich den ein oder anderen zu Fall bringen nichtsdestotrotz sind die wie sagt man die,geschlagenen Kommissare äh schon dabei, sich auch öffentlich zu äußern.
Linus Neumann 0:50:01
Nicht nur öffentlich, die werden ja auch in diesen Hearings, die da jetzt alle gerade stattfinden, eben ja, gegrillt. Da gibt's dieses schöne äh Situation, wo ähm,wo Martin Sonneborn dann den den Oettinger befragt, äh wie den Öttinger verhindern möchte, ähoder wie Oettinger sicherstellen wird, dass das Internet nicht vergessen wird, dass er irgendwie besoffen rumgefahren ist, den den Nazi-Filginger da als Widerstandskämpfer bezeichnet hat und so ihn mit seinen ganzen ähm,politischen äh Verfehlung konfrontiert. Da haben sich viele jetzt sehr drüber gefreut und so, hä, Sonne bohren, geil, geil, geil. Ich fand aber die die Antwort von Öttinger war da schon sehr äh abgebrüht. Der hat das schon, der hat die Situation schon gut gemeistert, ja.
Tim Pritlove 0:50:43
Er war souverän.
Linus Neumann 0:50:44
Ähm und da sind also jetzt diese ganzen Heerings und da gibt es also jetzt den Dimitris Avramo Poulus, Polos,Avramapoll-Luss, Avramopoulos.
Tim Pritlove 0:50:58
Uss. Mhm. Los, aber. Opulus, Los. Ja, los, los, das ist ja alles.
Linus Neumann 0:51:01
Dimitris Avramopoulos und das soll der Kommissar für Migration und Innenpolitik werden, der,ein wahrer Sympath. Du musst dir mal das Foto von dem anschauenscheidende griechische Verteidigungsminister und will jetzt der der EU Minister für Migration und Innenpolitik werden, ja? Also du weißt, was das wenn du in diesem Bereichen ähm,Leidenschaft, politische Leidenschaft entwickelst, ja, dann äh weißt du Bescheid, Westgeistes Kind du bist, ne?Ähm ich kann meinen, da gibt's schönere Fotos, als auf der auf der Wikipedia.
Tim Pritlove 0:51:39
Ein schönes Foto mit Putin. Wobei das halt ja nichts aus.
Linus Neumann 0:51:44
Schau mal hier noch, was wir da so für Bilder haben, wo wir wo haben, also.
Tim Pritlove 0:51:48
Ja, ich will dem jetzt nicht irgendeinen äh Zug unterstellen, äh was halt so ein bisschen beunruhigender ist, dass er äh der Meinung ist, ja, man müsse ja nochmal bei der Vorratsdatenspeicherungnochmal äh da neue Wege äh gehen und die das äh EuGH äh Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, was wir ja generell hier als äh Begräbnis äh der Vorratsdatenspeicherung weitgehend äh interpretieren,soll ja sozusagen dann mal so die Basis sein. Eines neuen äh Entwurfs, weil ja, es kann ja nicht sein und so, ne,das jetzt hier so Terrorismus und schwere Feuer brechen und Cyber Crime. Äh wie sagt der so schön unter voller Beachtung des Rechts ähauf Privatsphäre äh nicht mehr bekämpft werden äh könnte, so da muss man doch mal was machen.
Linus Neumann 0:52:35
Sie wollen das Gleiche tun ähm was in Deutschland ja auch die ganze Zeit noch oder er möchte das Gleiche tun, was in Deutschland ja auch die ganze Zeit noch auf der Kippe steht, nämlich ähm,dass das äh Urteil des des obersten Gerichtshofes in diesem Fall äh als Vorlage nehmen für ein Gesetz,dass ähm die Kritikpunkte ausräumt und dadurch dazu führt, dass äh es nicht mehr von diesem oberen Gericht äh einkassiert werden kann. Das war ja auch äh in Deutschland ist in der Deutschland nach wie vor auch das Ziel.Ähm nur dass man da gesagt hat, okay, wir warten noch auf das EuGH-Urteil, bevor wir das ganze Papier jetzt irgendwie äh von unseren von unseren äh Beratern äh schreiben lassen. Und dann das das Projekt nochmal in Auftrag geben müssen,weil sich der die Gesetz die ähm höchstinstanzliche äh Rechtsprechung,da nochmal geändert hat und wir müssen noch einen anderen Aspekt beachten, ja? Aber das heißt, die die wollen also jetzt natürlich Experten darauf loslassen, die äh dass diese Richtlinie so formulieren.Äh dass sie eben nicht mehr äh unter diese Kritikpunkte fällt.Das wird also der, das König dieser äh Mann schon an. Ähm bevor er überhaupt im Amt ist. Ähm,Das Urteil war im April diesen Jahres und ähm,zuständig war ja zu dem Zeitpunkt noch die jetzt äh scheidende äh Cecilia Mainström und die hat sich eben in Anbetracht der des Endes ihrer Amtszeit dann gesagt okay komm,in den paar Monaten mache ich das Fass jetzt nicht mehr auf, das überlasse ich meinem Nachfolger und entsprechend ähm wird das jetzt auch besetzt.Dimitris Avramopoulos. Ja, es gab dann noch oder es gibt jetzt einen ähm,Mit einer Aktion von äh Campact,Ich lehne eine Anlass- und Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Es gab auch eine Aktion von ähm ich glaube Digitalcourage und digitaler Gesellschaft und wen sehe ich da noch im Bild?Äh nee, keiner von, das war das da gab's noch ein größeres Bild, genau. Also die Etri-Leute, sich da jemand von Edri, warum san die denn nicht da?Doch, doch. Also ähm es gab dann eine äh eine Aktion nochmal einen Auftakt äh zu dieser dieser Aktion ähm.Jan-Philipp Albrecht war auch nochmal da und da haben sie dann dem äh,Dimitris Avramopoulos, ein gold gerahmtes Bild mit einem Auszug aus dem Urteil des äh Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung überreicht. Ja, sie haben diese Gold gerahmt ähm.Den, den, den, die,die Grundrechtsbasierte Entscheidung da äh gegeben in der Hoffnung, dass er äh plötzlich, nachdem er jahrelang sich mit Verteidigung Migrationsabwehr und Innenpolitik auseinandergesetzt hat und das auch in Zukunft tun möchte.Ähm irgendwie noch seine Stimmung zu ändern, ja? Und das wird aber wahrscheinlich ähm.
Tim Pritlove 0:55:59
Der soll erstmal durchkommen, ne? Also.
Linus Neumann 0:56:02
Es zeigt, naja äh es zeigt aber, dass was ich dann immer in so fatalistischen Stunden äh beklage, dass wir keine.Sie keine endgültigen Siege zu erlangen scheinen. Diese Themen bleiben einfach da. Äh Sascha Lobo hatte das ja auch schon mal sehr trefflich als äh diese Themen als äh Zombies bezeichnet.Die äh dann immer wieder aufstehen, ja, den schlägst du, die schlägst du kaputt und dann kommen die halt wieder äh und findet sich immer nützlicher Depp. Ähm.Und es wäre halt schön, wenn das irgendwann mal aufhören würde. Aber ähm.Vielleicht äh sind ja auch seine äh Bemühungen dann nicht ähm von Erfolg gekrönt. Darauf bleibt ja noch zu hoffen.
Tim Pritlove 0:57:00
So, dann gibt's noch eine Meldung aus den USA, Twitter.
Linus Neumann 0:57:05
Genau, Twitter.
Tim Pritlove 0:57:07
Mal wieder den Klageweg an oder überhaupt erstmal äh und zwar bezieht sich das auf den ähm.
Linus Neumann 0:57:16
Bericht, den sie im April diesen Jahres verfasst haben und den haben sie ähm danndemFBI. Äh dem Aterny General, der äh United States, dem Justiz äh Ministerium vorgelegt und haben gesagt, hier folgenden Transparenzbericht über eure Aktivitäten,möchten wir gerne veröffentlichen. Und zwar möchten wir darin sowas machen, wie Zahlen nennen, dass wir sagen, wir haben so und so viele Anfragen bekommen äh und denen entsprochen, wie es ja zum Beispiel Google auch äh,über die über viele Länder getan hat, wie wir das auch vor ein paar Monaten dann von ich meine mich zu erinnern der Deutschen Telekom. Und Vodafone äh veröffentlicht äh gesehen haben, wo also gesagt wurde.Von Apple gab's das auch, ähm die dann irgendwie gesagt haben, Folgendes ist der, der Stand der Dinge bei uns.
Tim Pritlove 0:58:14
Wobei sie es immer in so einem Range anhaben angeben müssen so. Also es waren nicht mehr als ein also von null bis äh.
Linus Neumann 0:58:21
Und dann bis zu tausendneunundneunzig oder so. Ähm,Und jetzt hat Twitter also einen eigenen Transparenzbericht verfasst, der sich offensichtlich nicht an diese Vorgaben hält und hat neun Monate langfünf Monate lang keine Antwort bekommen und dann irgendwie Anfang September erfahren, da wurde kam dann offensichtlich so ein Einzeiler bekommen. Ja die Information in eurem Transparenzbericht ist leider Klasse Fight und deswegen dürft ihr die nicht veröffentlichen.Und die Basis äh für diese Anfragenüber die sie da gerne Transparenz geben würden. Wie gesagt, da geht's nur um die Zahl, nicht um die Betroffenen, würde ich mal vermuten. Äh ist der Foren Intelligence Valence Act, also der fieser und die National Security Letters, also die Briefemit dem Gag Order, wo also drin steht. Hallo, gib uns folgende Information und sprich mit niemandem darüber.Ähm auch das äh eine äh Praxis, die wir hier schon häufiger beleuchtet haben. Ich verweise da immer wieder auf den äh großartigen Vortrag von Nic Maril beim siebenundzwanzig C drei, wenn ich mich nicht täusche,ähm wo es um um diese Gag-Orders ging. Wir erinnern uns, dass äh Twitter da auch äh eine,seine Rechtsabteilung bemüht hat, als es um die Daten von Jacob Apple-Baum, Birgit hier ähm Julien Assange und äh Rob Gongrip ging,äh wo wir auch dann diesen Brief veröffentlicht gesehen haben und gemerkt haben, dass es äh sich dabei um einen Vordruck handelt, in dem auch Abrechnungsformalitäten und so weiter abgefragt werden, die natürlich bei äh Twitter gar nicht gibt. Ähm.Rede kurzer Sinn. Twitter würde diesen Transparenzreport gerne veröffentlichen und wir hat da jetzt auf Basis des fieser ähm,Eine Absage erteilt bekommen und setzt sich dagegen mit einer Klage gegen den, dass äh,Justizministerium, das FBI, ähm,zur Wehr und möchte diese Regelung kippen. Und zwar begründen sie das mit, dass diese Einschränkungen eine ähm,Der Satz ist so lang. Eine äh Diskriminierung äh darstellen und Twitters Recht auf freie Äußerungen,untergraben insbesondere in einem Bereich der einer globale öffentliche Sorge betrifft.Und sie sagen, und das äh erste Amament ähm gibt uns das Recht, diese Sorgen unserer Nutzer zu adressieren.Und ihnen eine vollständige Übersicht,Über den eingeschränkten, über das eingeschränkte Ausmaß der äh der Überwachung durch das durch die US-Regierung zu zeigen. Das heißt, sie sagen also ne ähm.Selbst in der, in der Klagebegründung sagen sie, ja ähm,Es zeigt doch, dass dass Twitter eben nicht voll überwacht ist, sondern dass es sehr eingeschränkt ist. Und deswegen ist es für uns von äh von finanziellen Vorteildieses Vertrauen der Nutzer wieder zu erlangen und für die US-Regierung nicht von Nachteil, wenn wir diese Anonymisierte Veröffentlichung,machen. Und wir möchten eben veröffentlichen, welche Arten von legalen,Prozessen wir empfangen haben, ja? Also ob das jetzt vom FBI kam, äh oder ob das jetzt von so und so kam und mit einem Gag-Order versehen war und letztendlich richten sie sich da erneut gegen diese,Gag Orders.
Tim Pritlove 1:01:57
Twitter ist ja auch nicht ganz alleine, also ich habe ähm vermehrt den Eindruck, dass so das komplette Silicon Valley eigentlich,das so richtigrichtig furchtbar und schlimm findet, so ist ja auch ganz klar, denen geht halt potenziell da auch äh eine Menge Einnahmen und Einfluss äh verloren, ja, also allein die Auswirkungen so im Cloud-Markt, äh Business-Cloud-Markt sind sicherlichganz äh nachhaltig beziehungsweise hat natürlich Twitter auch da einfach einen Ruf zu verlieren, zumal sie ja auch immer so ein bisschen als nicht wahr, so über die Jahre äh äh so als,soll ich sagen? Äh gehandelt wurden, ist teilweise sicherlich auch immer noch sind, ne? Nur dass natürlich diese ganze äh Überwachungsgeschichte und Durchreichung insbesondere privater Nachrichten für sie einfach ja,weiß ich nicht, existenziell sein kann auch. Aber zumindest,Ganz wesentlichen ihr in ihr Business reinschneit, mit Apple nicht anders und auch Google hat natürlich einen Ruf zu verlieren,Äh und das ist natürlich sehr interessant, wie kann sich eigentlich äh der Staat,USA, das Ganze äh Regierungsgefüge durchsetzen, wenn eine der potentesten äh,Abteilungen der Wirtschaft auf der Matte steht und sagt, hör mal, so nicht.
Linus Neumann 1:03:19
Ja, ähm.Ich habe wir hatten das ja sogar mal äh ausnahmsweise mal angekündigt. Ich habe mich da am Montag ähm,bei der Bundeszentrale für politische Bildung drüber unterhalten.Insbesondere also da ging's weniger um staatliche Überwachung, äh sondern über die um die ähm.Profilbildung und letztendlich auch Überwachung, die eben von so Akteuren wie äh Google, Facebook und Werbenetzwerken im Internet ausgeht. Ähm.Es ist net, es ist ein interessanter Aspekt, dass wir im Moment offenbar bereit sind, all diese Informationen,Facebook oder Google zu geben über uns ja? Mein Facebook lässt dich nicht los, sie sind in jede scheiß Internetseite die du besuchst eingebunden und wissen dass du da gerade bist,und du trägst du du regelst deine private Kommunikation über irgendwelche Facebook-Nachrichten durch sie? Sie haben dein WhatsAppauch noch mit in in ihrer Datenbasis, das heißt, du dugibst du gibst dich freiwillig einer Vollüberwachung durch äh Facebook hin und das kleine bisschen Restemail und Google, was du noch machst, das gibst du halt googlen, ja? Und die haben dadurch eine,eine in eine noch nie dagewesene,Macht in der Überwachung der Menschheit. Und die ist immer noch größer, würde ich jetzt mal so vermuten,und umfassender als die Überwachung, die die NSA irgendwie erlangen kann.Maximal könnte, dass das maximale an Überwachung, was die NSA hinkriegen kann, ist deinen gesamten Internet-Traffic und alles, was du bei Google und Facebook hast, ja?Google und Facebook haben aber im Prinzip schon so.Neunzig, fünfundneunzig Prozent deines Internetverhaltens ohnehin, weil sie deine E-Mail äh lesen, die in der Regel,Der normale äh Durchschnittsbürger hat ja dann auch nur so ein, zwei E-Mail Adressen, ja? Ähm.Sie verfolgen dich auf jedem Schritt, wo du dich hin googelst und langklickst mit ihren äh Plus Plus One und Like Buttons, ja? Das heißt, die haben eine eine größere Kenntnis über die Nutzer als äh die als die NSA,Und jetzt ist, glaube ich, zum ersten Mal der Punkt, dass,Private Unternehmen, die primär wirtschaftliche Interessen verfolgen und diese Daten auch nur zu Wirtschaft in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse nutzen,Da letztendlich eine größere Macht haben als äh der Staat oder seine Geheimdienste.Ja, dass also das finde ich, das muss man sich auch mal aus aus der Perspektive vor Augen führen, dass das heißt jetzt nicht, dass äh,dass äh ich dafür plädiere, dass die Geheimdienste da jetzt auch dran dürfen, wenn es schon die äh wenn wenn es schon diese Unternehmen.
Tim Pritlove 1:06:38
Ich finde, ich finde den Begriff äh macht an der Stelle insofern etwas äh deplatziert, weil.Ich würde sagen, sie hätten die Möglichkeit. Ja, daraus äh äh daraus äh vielleicht auch Macht abzuleiten.Noch nicht mal unterstellen, dass das wirklich ihr ihr Ziel ist. Das ist halt,dieser diese duale Problematik dieser Daten, ne, um das zu tun, was sie eigentlich primär tun wollen, nämlich Geld verdienen, ja? Brauchen sie im Prinzip dieselben Daten, die ein Geheimdienst braucht, um,seine äh,Kontrolle über die Bevölkerung oder die Überwachung dieser Bevölkerung durch zu äh setzen. Das war ja früher nie so, also oder kaum so, dass irgendwie.Primäres wirtschaftliches Interesse wirklich absolut Konkurrent ist mit einem Überwachungsinteresse durch einen Geheimdienst. Einfach eine neue Situation,Ja, muss man sehen. Ich meine, was ich, was ich sehr interessant finde, ist, dass ja jetzt auch so ein das ist ja eigentlich auch relativ neu, ja, dass in der amerikanischen Öffentlichkeit jetzt überhaupt mal eine Debatte über Privatsphäre geführt wird.
Linus Neumann 1:07:54
Und du meinst äh äh die Dinge, die ich jetzt äh eigentlich absichtlich ausgeklammert hatte, dass äh Apple irgendwie ankündigtdie die Weißverschlüsselung sei jetzt ähso das selbst sie nicht mehr darein backdown können und damit auch dem FBI nicht mehr helfen können. Du meinst, dass Eric äh Schmidt ähm ich glaube gestern dann öffentlich sagte, der sicherste Ort für deine Daten ist im Moment Google,auf dieser Welt, ja. Äh wo wir da im Zweifelsfall recht hat. Es kommt halt drauf an, was du,als drei dein Bedrohungsszenario siehst, so. Gelöscht werden die Daten da auf jeden Fall nicht mehr. So, also.
Tim Pritlove 1:08:37
Ja, also, ja, oder, also ich wollte überhaupt nicht äh äh bewerten, ähm wie gut das ein oder andere Unternehmen,Da er seinen eigenen Aussagen oder äh externen Anforderungen derzeit genügt, aber The Race ist on, also auf einmal ist ist das äh ein, ein, ein, äh, Aspekt. Es geht nicht nur um FunktionalitätEs geht nicht nur um irgendwie,Maximal offen kommunizieren äh können, überhaupt maximal kommunizieren können. Äh es geht nicht mehr um sondern es geht auch dadrum.
Linus Neumann 1:09:09
Es geht darum, dass wir jetzt, glaube ich, ich weiß, ich bin da jetzt nicht so äh so Firmen und denkt da auch nicht so viel drüber nach, aber ich glaube, wir haben jetzt zum ersten Mal wirklich Konzerne.Die größer sind und mächtiger als die Staaten.Es gab immer irgendwie, ne, sehr, sehr entscheidende Lobbys und man konnte jetzt auch natürlich über die Banken sagen, sie sind mächtiger als die Staaten, weil im im allerschlimmsten Fall äh können sie die Staaten ganz einfach dazu bringen, ähm.Quasi das Gesetz für sie außer Kraft zu setzen, mehr oder weniger und und ihren Schaden aufzufangen. Ähm aber so als als.Als Entität, die unser Leben bestimmt. Ähm.Ist Google halt wahrscheinlich äh und Facebook sind an der Grenze relevanter zu sein für das menschliche Miteinander, als es die äh.Die staatlichen Mittel der Einflussnahme sind.
Tim Pritlove 1:10:18
Ja denkbar. Immer gut, für das Miteinander fand ich den Staat jetzt noch nie so äh so richtig wichtig. Das war halt früher vielleicht eher eher der der Telefonbetreiber und das Postunternehmen, das irgendwie die Leute zusammengebracht hatten. Das ist halt.
Linus Neumann 1:10:33
Ja, aber die haben, die haben früher war's war Telekommunikationsdienstleistung, äh,am Ende wirklich nur darauf beschränkt, diese Telekommunikation zu ermöglichen, ja? Ähm.Und das ist ja, also das Themenfeld wird natürlich groß, deswegen fluchen ja jetzt auch diese ganzen Telekommunikationsanbieter und sind gegen Netzneutralität, weil sie irgendwie vermerken, dass sie da quasi äh,Etwas Großartiges geschafft haben, mit dem sich Milliarden verdienen lassen, aber diese Milliarden nicht von ihnen verdichten werden.
Tim Pritlove 1:11:08
Ja.
Linus Neumann 1:11:09
Ähm.
Tim Pritlove 1:11:12
Na ja, die haben's ja nun gar nicht geschaffen.
Linus Neumann 1:11:14
Also ich muss es dann noch ich werde das mal noch mal irgendwie zu einem einem größeren konsistenteren Bild äh,Zusammen formulieren, was ich vielleicht auch auch irgendwie klarer und flüssiger erklären kann. Aber dieser ähm dieser Aspekt, den finde ich schon sehr, sehr spannend, dass ähm.Zwar da jetzt noch irgendwie so ein bisschen Klagerei los ist, ja und die irgendwie äh sich dagegen wehren, aber ähm.Es scheint tatsächlich so zu sein, dass das diese Twitters und Googles.Tatsächlich eventuell in die Situation kommen oder bald in der Situation sind, dass sie gegenüber einer Regierung und auch der US-Regierung nicht mehr äh bittstellend auftreten müssen.
Tim Pritlove 1:11:57
Ja, das muss man mal sehen. Also bisher hatte ich so den Eindruck, ähm hat das noch nicht so gut äh verheilt, ne. Ich meine ähApple zum Beispiel ist ja da schon seit längerem sehr unzufrieden und hat von Anfang an drauf gedrängt. Das Interessante ist nur,Apple hat genau keine keine Ausgaben für die klassische politische Bestechung in Form von Parteispenden.Die machen einfach keine. Das kommt glaube ich.
Linus Neumann 1:12:27
Ist auch ein neues, auch fair.
Tim Pritlove 1:12:28
Ja, ist auch fair, aber kommt irgendwie so beim Establishment halt irgendwie nicht so gut an. Habe ich so den Eindruck. Ja, also ich weiß nicht, irgendwie ist schon ist schon ist schon wirklich fies, ne? Ja.
Linus Neumann 1:12:38
Das nee, aber das wird das äh sehe ich als als äh Bestätigung meiner These. Die haben das nämlich nicht mehr notwendig. Die haben's nicht mehr nötig.
Tim Pritlove 1:12:45
Bei Google ist es anders. Ja, also Google äh ist da äh nicht auf derselben Linie. Es ist aus ausschließlich äh Apple, die das so machen,nebenbei halt derzeit Number one oder number two, Company of the World. So, je nachdem, wie man das so bewertet mit dieser ganzen Marktkapitalisierung, aber auf jeden Fall kein äh impotentes Unternehmen in der Hinsicht.
Linus Neumann 1:13:10
Na ja, ähm.
Tim Pritlove 1:13:12
Wir spulen mal vor jetzt.
Linus Neumann 1:13:13
Genau, wir sind mal äh das Schönste, was dabei rauskommen kann bei diesen, bei dieser Klage von Twitter, könnte, wäre natürlich, dass diese ähm dass diese Gag, diese unsägliche äh National Security Letter Praxis irgendwann mal kippt.
Tim Pritlove 1:13:28
Stark eingeschränkt wird.
Linus Neumann 1:13:30
Oder äh ja sinnvoll eingeschränkt wird. Insofern in den USA tut sich da auch was.Und wir werden's natürlich wohlwollen verfolgen, wie Twitter da zum wiederholten Male äh sich hervortut als Speerspitze der Revolution.
Tim Pritlove 1:13:54
So und äh unser beliebter neuer Veranstaltungsblog hat leider dieses Mal keine Einträge, von daher gibt's ihn nicht und wir äh müssen jetzt einfach mal direkt das Ende einleiten.
Linus Neumann 1:14:06
Wir haben im im Veranstaltungsblog einfach das letzte Mal schon unser Pulver verschossen.
Tim Pritlove 1:14:10
Also neues Pulver bitte äh an uns, LMP Meterebene MI und ähm ja, kündigt uns äh ruhig mal an, was ihr an interessanten ähm,Ideen so da ins Feld führt. Ist bei uns immer ganz gut aufgehoben.
Linus Neumann 1:14:28
Wollen wir hoffen, ja.
Tim Pritlove 1:14:29
Genau. Und jetzt ist hier auch äh Schluss mit dem Geraune. Wir wünschen euch noch eine schöne Woche.
Linus Neumann 1:14:35
Genau und wir sind mal gespannt, wie die äh erscheinenden Frequenz in den nächsten vier Wochen wird dann halt wer weiß. Vielleicht steigt sie auch abrupt an.
Tim Pritlove 1:14:47
Also geht schon mal alle in Deckung. Bis bald. Bis bald, ciao, ciao.
Linus Neumann 1:14:52
Bis bald, tschau, tschau.

Shownotes

Prolog

Eikonal: BND überwacht DE-CIX

VG Media verzweifelt

EU-Kommissar will VDS-Richtlinie zurück bringen

Twitter klagt gegen Schweigepflicht

LNP116 Initialen reichen ja wohl

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Uber — NSA-Ausschuss — Piratenpartei

LN und TP sind wieder am Start und berichten von NSA, CDU, SPD, PP und anderen lustigen Abkürzungen, die beim netzpolitisch motivierten Einzelkämpfer wie gewohnt für Begeisterung sorgen dürften. Dazu führen wir schmissig eine neue Sendungssektion ein, auf die Ihr bestimmt schon lange gewartet habt. MFG LN und TP.
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Shownotes

Prolog und Rückschau

Uber-Verbot bestätigt in Berlin und Hamburg

R.U. im NSAUA, leider ohne Aussagegenehmigung

Opposition will Snowden-Vernehmung erklagen

Piratenpartei

Termine