LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

Dauer: 0:50:58

On Air
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Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

6 Gedanken zu “LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

  1. Huhu.

    In Österreich ist es tatsächlich so, dass sämtliche Ausschussitzungen und Hearings unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Immerhin hat man parteiübergreifend nach dem Hearing zur VDS gemeint, man würde das bei der nächsten Geschäftsordnungsreform fixen. Schau mer mal…

  2. Errata: Die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (Vfgh) ist zuerst mal nur über die Zulässigkeit der Klage. Der Klagsweg für normale Bürger ein Verfahren ohne Instanzenzug direkt an den Vfgh zu richten ist bei uns sehr eingeschränkt. Hintergedanke dabei ist den Vfgh nicht zuzuspammen, sondern nur wenn es keinen anderen zumutbaren Weg gibt Verfahren sofort Höchstgerichtlich zu entscheiden.

    Wir erwarten in der Dezember Sezession eine solche Entscheidung darüber ob in unserer Sache überhaupt entschieden wird. Wenn wir hier abgelehnt werden ist die Klage nichtig und uns bleibt nur noch der Weg zu europäischen Gerichten. Falls der Vfgh positiv in der Sache entscheidet haben wir die größte Hürde genommen und es schaut gut aus für uns.

    Randnotiz: es gibt insgesamt drei Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung die gerade beim Vfgh anhängig sind (AKVorrat, Kärntner Landesregierung und ein Telecom Mitarbeiter). Die Entscheidung hätte auch schon im Oktober fallen können, dort wurden wir aber vertragt.

    Näheres dazu hört man in der <a href="https://www.netzkinder.at/nk03-verfassungsklage-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/"Folge 3. beim Netzkinder Podcast, da hab ich den verantwortlichen Juristen des AKVorrat interviewt. Vielleicht reden wir mal wieder in der Sendung drüber, wenn es soweit ist.

  3. Zum Thema Technische sperren bei Vodafone. Also Tethering funktioniert bei mir auch ohne angegebene Vertragsoption. Technisch wird das bei mir nicht verhindert.

    • Tethering kann auch kaum netzseitig verhindert werden.

      Wenn dein Smartphone nicht beim Provider “petzt”, oder mittels signierter Profile die Funktion deaktiviert wird, wäre es technisch sehr aufwändig und dennoch fehleranfällig, Tethering zu verhindern.

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