Linus Neumann 0:36:47
Ist immer das Gleiche. Es kommt auch mit dem Job. Ja, also da muss man jetztnicht, also wenn du den Job hast, musst du ja jedes Mal,jedes Mal, wenn irgendetwas passiert ist, musst du ja irgendwie darauf reagierenkönnen und sagen können, ja, jetzt ändern wir das, weil das ja dann quasi alsdein Versäumnis angekreidet wird und dann musst du eben auf alles Mögliche reagieren.Das ist der Job. Also ich würde sogar...Also ich bin da vorsichtig, zu sehr der Person den Vorwurf zu machen,weil der Job ist eben diese Vorschläge einzubringen und letztendlich ist derJob, diese Vorschläge abzuwehren, der von jemand anderem, Justizministerium,Bürgerrechtsorganisation oder sonstigen.Ein kleines Beispiel, worauf muss so eine Innenministerin reagieren?Naja, wenn halt Bellingcat hingeht und sagt, guck mal hier, Daniela Klette imInternet auf Facebook, haben wir mit PimEyes oder was auch immer gemacht,dann kannst du natürlich davon ausgehen, dass als nächstes das Innenministeriumsagt, müssen wir ändern.Und natürlich soll jetzt die biometrische Überwachung im Internet auch quasi erlaubt werden.Und zwar nicht nur dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei,sondern auch den Landespolizeien.Nicht nur für Terrorismus, sondern auch irgendwie für alles,was die Schwelle von Straftaten von erheblicher Bedeutung erreicht.Und das kann natürlich dann schon wieder alles Mögliche sein.Drogenhandel, Diebstahl, Beihilfe zu illegalen Einreisen oder sonstigen.Die Frage, die sich da natürlich auch stellt, ist, Moment mal,wie wollt ihr das denn eigentlich machen?Wie wollt ihr diese Daten erfassen?Wollt ihr einfach auch so ein Abonnement mit PimEyes oder Clearview AI machen?Mal schauen. Im Koalitionsvertrag steht, den Einsatz von Von biometrischer Erfassungzu Überwachungszwecken lehnen wir ab.Das Recht auf Anonymität sowohlim öffentlichen Raum als auch im Internet soll gewährleistet werden.Ja, sie nennen sie FESA anders.Weiteres Ding, wo Polizeibehörden gerade noch durch lästige Grundrechtsbedenken eingeschränkt werden,sind so Big-Data-Systeme, also Palantir, große Datenbanken, in denen mit automatisierterDatenanalyse irgendwie alles mögliche Tolle herausgefunden werden soll,vor allem neues Wissen zu erzeugen.Die Marketing-Dinger gehen da ja bis hin zu, wir schicken den Polizeiwagen,vorher dahin, bevor ein Verbrechen passiert oder wir bestreifen dann die Kriminalitätsschwerpunkte,häufiger, was übrigens auch, das ist ja so die lächerlichste,die wirklich die lächerlichste,der lächerlichste Zirkelschluss, den du überhaupt machen kannst,ist ja, dass du sagst, pass auf, wir machen folgendes, da draußen gibt es Kriminalität,dann fahren wir mit Autos rum und gucken, wo wir Kriminalität sehen und dann werten wir das aus,und da, wo wir Kriminalität mit den Autos am meisten sehen, da schicken wir die dann wieder hin.Ja, wo siehst du denn wahrscheinlich die Kriminalität?Wahrscheinlich da, wo du mit den Autos hinfährst. Also super.Dass man so einen Stuss irgendwie verkaufen kann und das im Radio laut,im Fernsehen hoch und runter gelabert wird, das ist eine Marketingleistung.Also wenn du so einen Stoß den Leuten erklärt kriegst und die nicht drüber nachdenken,dann bist du richtig gut.Naja, also Hessen und Hamburg haben das schon gemacht mit Gesetzen zur automatisierten Datenanalyse,die hat das Bundesverfassungsgericht dann auch direkt gekippt und kassiert unddeswegen will Innenministerin Faeser jetzt die Befugnis klar einführen,rechtssicher für alle Polizeien von Bund und Ländern.Auch das hat natürlich der Koalitionsvertrag so nicht vorgesehen.Eine tolle Einschränkung wieder auf Straftaten von erheblicher Bedeutung.Und wer es umsetzt, ist noch nicht klar.Entweder soll das BKA die selber entwickeln oder als kommerzielle Lösung beschaffen.Also bei Palantir kaufen, Kosten von 14,3 Millionen Euro sind vorgesehen.Müssen wir mal gucken, ob man da nicht vielleicht noch Google als automatischeSuchmaschine einstellen kann, um da noch ein bisschen das Budget zu boosten.Ich denke, die 14,3 Millionen, die gehen dann halt an Peter Thiel und seinenPalantir, würde ich jetzt mal so vorsichtig sagen.