LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste

Veröffentlicht am 8. November 2015 von Tim Pritlove

Graulich im NSAUA — Routerzwang abgeschafft — Netzüberwachung in Großbritannien — CCC TV vs. Apple TV — VDS — Leistungsschutzrecht

Wenn ihr auf der Suche nach Ermunterung seid können wir Euch diese Woche kaum helfen. Mit Ausnahme der Abschaffung des Routerzwangs ist die Nachrichtenlage geprägt von der Reaktivierung altbekannter Zombies: Vorratsdatenspeicherung, Crypto Wars und Leistungsschutzrecht werden wieder ausgegraben und selbst die schamlose Selbstverteidigung des BNDs in Form des "Sonderermittlers" Graulich verwandelt sich erstaunlicherweise beim Kontakt mit Sonnenlicht nicht zu Staub.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Ich habe übrigens mal in meinem Kaffeesatz nachgeschaut und festgestellt, dass es gar keine massenhafte Überwachung gibt.

Linus Neumann 0:00:09

Hast du? Hast du aber wahrscheinlich ein bisschen zu tief ins Glas geschaut, ne?

Tim Pritlove 0:00:35

Lokbuchnetzpolitik, hundertneunundfünfzig Ausgaben haben schon das Licht der Welt erblickt und während Dinos noch sein Mikrofon testet.

Linus Neumann 0:00:45

Ja, ich wollte nur die Räusper-Taste ausprobieren.

Tim Pritlove 0:00:48

Ist gut, oder?

Linus Neumann 0:00:49

Hat aber irgendwie anfangs nicht funktioniert. Na ja.

Tim Pritlove 0:00:51

Der muss halt ein bisschen die will halt auch ein bisschen lieb gehabt werden. So,Tastenstreichler, du. Ja, vom Kaffeesatz zum Datensatz ist es äh manchmal gar nicht so weit äh entfernt, ja? Vielleicht sollte man später einfach mal direkt gleich in der Kaffeebank nachschlagen.Wenn man Erkenntnisse äh gewinnen will über diesen Planeten? Was heute nicht so gute Laune, ne?

Linus Neumann 0:01:21

Nee, ich habe äh.

Tim Pritlove 0:01:22

Obwohl wir, obwohl wir, obwohl wir so einen schönen Film gesehen haben.

Linus Neumann 0:01:27

Ja, der war schön. Wir haben einen schönen Film gesehen.

Tim Pritlove 0:01:29

Genau, wir waren im Rausch der Daten waren wir.

Linus Neumann 0:01:31

Democracy im Rausch der Daten. Wir hatten den ja hier schon mal äh ganz unauffällig eingestreut erwähnt, dass es den gibt.

Tim Pritlove 0:01:42

Genau. Und dann erreicht er uns dann auch noch eine Mail, dass äh es eine ein Premierenabend geben würde in verschiedenen Städten,Beziehungsweise hat man glaube ich auch schon drauf hingewiesen, aber dann genauer dann gab's noch den Hinweis, dass man sich auch noch ein Ticket ticken kann und das äh geschah dann auch. Und da war dann so,Die äh Kleinprominenz vollständig angetreten hat. Ich so einen Eindruck.

Linus Neumann 0:02:06

Ja, Berliner Berliner Netzpolitik, Interessenten und.

Tim Pritlove 0:02:10

War übrigens noch nie in der Urania. Ist mir in dem Moment eingefallen.

Linus Neumann 0:02:14

Ich konnte mich aber nicht mehr dran erinnern. Ich war da irgendwann aus irgendwie.

Tim Pritlove 0:02:16

Ist er auch seltener. Ja, ist hübsch da.

Linus Neumann 0:02:19

Nee, jetzt weiß ich wieder, warum ich da mal war. Irgendeine Konferenz. Aber da war äh war sehr schönes Theater. Ähm,und ein schöner, also ein interessanter Film, muss man einfach mal sagen. Der äh gut gemacht war von diesem Regisseur.

Tim Pritlove 0:02:39

Zuerst studiert, David Bennet gesagt ja.

Linus Neumann 0:02:42

David Bernit. Ja, der äh hat einen schönen Film gemacht in schwarz-weiß. Über ähm,Die Datenschutzreform und äh den Reporteur des EU-Parlamentes Jan-Philipp Albrecht und seinen Mitarbeiter Ralf Bendrad.

Tim Pritlove 0:03:00

Der auch hier schon mal zu Worte gekommen ist.

Linus Neumann 0:03:03

Genau, zu diesem Thema auch. Ralf ist ja eine coole Socke,Das hat man den Film auch gesehen und Jan Philipp Albrecht auch und es war und Vivian Reding auch und wer wie sind nicht alle heißen? Ich fand den Film wie gesagt,sehr aufschlussreich immer auch so zu sehen wie so ein,wie dieser Prozess abläuft, war. Äh es wurde natürlich kritisiert, okay, der Film geht ja im Prinzip nur durch die ersten beiden Phasen, ja, irgendwie äh Vorschlag von der,Kommission kommt Parlament.

Tim Pritlove 0:03:39

Reagiert, benennt einen.

Linus Neumann 0:03:41

Handelt und dann geht's in geht's ja zum Rat, zum Trilog quasi und der Rat äh beim Rad.

Tim Pritlove 0:03:51

Wird dann alles kaputt gemacht.

Linus Neumann 0:03:52

Wird dann alles äh umgedreht und dann haben wir am Ende genau das, was wir nicht wollten. Aber dieser Teil fehlt noch, weil der ist noch nicht geschehen. Das haben sie sich aufbewahrt, damit wir nächstes Jahr auch noch Gründe haben, überhaupt noch Sendungen zu machen.Ja, ich meine, ansonsten sieht's ja jetzt grade nicht besonders gut aus, ne?

Tim Pritlove 0:04:13

Linus Neumann 0:04:14

Ja, also Film kann man empfehlen. Ich denke, also ich denke, einmal so diesen Prozess EU da zu sehen und dann auch diese diese netzpolitische Komponente und.

Tim Pritlove 0:04:23

Also insbesondere den Prozess EU-Parlament, also das das ist ja sozusagen das, worauf's äh fokussiert. Um vielleicht auch mal kurz so erzählen, was da eigentlich passiert. Also dies äh Dokuteam hat sich halt,entschlossen diesem Thema zu folgen, was ich schon mal eine ganz bemerkenswerte Idee finde, weil.Ich weiß nicht mehr ganz genau was, wann haben Sie wann sind Sie eingestiegen? Die haben ja schon die,schon den Moment, wo er ernannt wurde, auch live gefilmt gehabt, war das,oder war das erst danach und war das weiß nicht mehr so ganz genau. Auf jeden Fall sind sie.Fängt der Film im Prinzip mit der Benennung von Jan-Philipp Albrecht als äh als Berichterstatter an,und begleitet dann ähm ihn Ralf, andere Leute, relativ nah. Meint er danach irgendwie auf der Bühne auch so äh,das Mikrofon die ganze Zeit dabei gehabt und irgendwann einfach nicht mehr drüber nachgedacht, dass sie aufgezeichnet wurden, so, dass das irgendwie hoch ins Klo getragen hat und nicht abgeschaltet hat, also das äh,handelte sich dann wohl schon um ein ganz intimes Verhältnis, was da aufgebaut wurde. Auf jeden Fall schön zu sehen, wie diese ganze ähm,ähm Bildensbildung dort stattfindet und das was auch hier immer mal wieder Anklang so unsere kleine EU-Romantik,dass es schon so ein ganz andere Konsens, einen ganz anderen Konsensdruck gibt im Europäischen Parlament,nicht so sehr geprägt wie die Parlamente auf nationaler Ebene, wie wir das hier aus Deutschland, aus anderen Ländern äh gewohnt sind. Und ja, nur.Schon richtig gesagt hast. Wir haben's jetzt gerade bei der Netzneutralität gesehen,Was nützt der tollste Parlament äh Konsens, wenn das Ganze dann einfach aus den letzten Metern letzten Endes wieder diesen nationalen Regierungen zum Fraß vorgeworfen wird, weil das kam dann eigentlich in dem Film auch sehr schön raus, so diese Zurückhaltung,dass man sie einfach klar machen muss, die Leute, die sich wirklich permanent auf europäischer äh Ebene Gedanken machen und die dort im Parlament auch diesen,im gesamteuropäischen Eindruck ausgesetzt sind, weil sie eben täglich mit Leuten aus aller Herren Länder,tun haben und deren Zwänge und Bedürfnisse genauso kennen wie alle eben auch diesen Gesamtwunsch Europa äh kennen, sitzen halt im Rat, Leute, die treffen sich,ein paar Mal im Jahr und verbringen eigentlich die ganze Zeit,mit ihrer Peergroup in ihren Heimatländern und sind eigentlich im Rat da, um am Ende nationale Interessen oder nationale Regierungsinteressen durchzusetzen, muss man auch mal dazu sagen.Ja und da zerbricht es halt einfach und im Prinzip schreit das nach einer fortgesetzten Reform der EU,hier einfach noch sehr viel mehr ähm Stimmgewalt ins europäische Parlament legen muss.

Linus Neumann 0:07:28

Ja. Wobei jetzt, was diese Zerwirkungsprozess auf diese Datenschutzreform angeht, ähm habe ich mich gestern noch,War gestern, ja. Gestern mit äh Ralf noch drüber unterhalten, dass.Also er sagt, er ist eigentlich guter Dinge, dass,dass momentan in der EU bestehende Datenschutzniveau nicht gesenkt wird im am Ende dieses Prozesses und dass das quasi sogar für Deutschland unter Umständen eine Erhöhung,Bedeutet, wir haben jetzt quasi in diesen in diesen Verhandlungen den den größeren Teil der.Einzelabsätze, über die ja dann da debattiert wird durch. Und ähm er hat dann quasi.Ist eigentlich guter Dinge und man würde ja erwarten, dass jemand, der so viel Erfahrung in diesem Bereich hat, äh wenn der nicht guter Dinge ist, dass er da oder dass er guten Grund hätte, nicht guter Dinge zu sein,und das auch Absehen und erkennen könnte, wenn er nicht guter Dinge sein muss. Also, was ich meine?

Tim Pritlove 0:08:43

Ich lasse das jetzt mal so stehen.

Linus Neumann 0:08:44

Also wir empfehlen den Film, das war interessant und ähm wir wir kennen die. Wir kennen die, äh das ist der Disclaimer.

Tim Pritlove 0:08:52

Genau.

Linus Neumann 0:08:53

Kenne ich aus dem Fernsehen.

Tim Pritlove 0:08:54

Wir kennen die die bereuten Leute vom Film jetzt. Wir sind nämlich deren Peergroup.

Linus Neumann 0:08:57

Ja, wir kennen die Filmstars auch, ja.

Tim Pritlove 0:09:02

Ja, kommen wir äh weg von den Hollywood-Themen hin zum grauen Alltag. Zum graulichen Alltag im Parlamentsgeschehen.

Linus Neumann 0:09:14

Ich hatte mich ja letzte Woche noch.Eigentlich ganz positiv über den Graulich-Bericht geäußert und gesagt, dass er erstmal einen ganz guten Eindruck macht und äh das hat zumindest relativ viele Informationen drin waren aus meinem ersten Dafürhalten.

Tim Pritlove 0:09:32

Oder hat sie's noch nicht gelesen.

Linus Neumann 0:09:34

Ist nur äh stellenweise gelesen und dann,Haben wir ja trotzdem mit großer Spannung erwartet, dass der gute Herr Graulich am Donnerstag in den NSA Untersuchungsausschuss kommt, wo er dann sein in dreifacher Ausführung verfassten äh Bericht vorstellen würde.Und am Vorabend äh schrieb dann äh Thorsten Denker war das, glaube ich, auf äh Süddeutsche äh ja,die wirklich rechtlich relevanten Teile dieses Berichts.Die sind einfach von von dem BND abgeschrieben. Wortgleich. Ähm und zwar ging es im Prinzip um äh zwei Rechtsfragen, die ihr in diesem Gutachten ja auch behandelt hat.Und zwar die Weltraumtheorie, also.

Tim Pritlove 0:10:33

Wir dürfen alles äh abschnorcheln, ohne dass deutsche Gesetze gelten, weil das kommt ja aus dem Welt.

Linus Neumann 0:10:38

Ist ja im Weltraum, deswegen stehen diese Daten,da gilt einfach im Prinzip alles nicht, insbesondere nicht das Grundgesetz, es ist ja im Weltraum und zum anderen den Umgang mit Metadaten, weil der BND,quasi die Rechtsauffassung vertritt, dass die grundsätzlich nicht personenbezogen seien und deswegen ja uneingeschränkt verwendbar. Beide Auffassungen sind natürlich,Kaum zu halten. Und es gibt entsprechende.Interne Rechtsgutachten, die der BND wirklich mit einer heißen Nadel gestrickt hat, als dieses Thema. Ähm ich ich weiß nicht genau, in welchem Jahr zweitausenddreizehn war das, glaube ich, aufkam. Und da wurden dann beim BND relativ.Relativ ähm schnell und harthastig irgendwelchen Begründungen dafür gegeben, warum das ja in Ordnung ist.Diese Begründung hat der Graulich in seinem Report einfach drin.Ich verstehe leider die Frage nicht.

Tim Pritlove 0:11:51

Also was für Begründungen hat er so zum.

Linus Neumann 0:11:54

Die habe ich also ähm,dass die Weltraumtheorie wird damit begründet, dass es ein äh dass die Daten im Weltraum erhoben werden,und diese Metadatenerfassung wird damit äh begründet, dass Meterdaten nicht personenbezogen sind,Also diese beiden hat ja quasi äh diese Begründung hat er eins zu eins in seinem Report drin. Und.Diese internen Dokumente, in denen diese Begründungen waren, hat der Denker eben auch mit anderem mit anderen Briefkopf vorliegen konnte, also quasi daher das Plagiat äh genau ähm,erkennen und weiß dann auch darauf hin, dass in diesen abgeschriebenen Teilen oder in den plaggierten Teilen äh,vergleiche, also das Wort vergleiche mit VER, GL abgekürzt wird,Und er im sonst in seinem sonstigen Bericht immer VGL als Abkürzung für Vergleiche nimmtwas natürlich auch ein sehr schöner Hinweis für die unterschiedlichen Autoren ist. Und das war natürlich jetzt großes Diskussionsthema in diesem Ausschuss und der Graulich sagt natürlich jo ähm,Selbstverständlich hat er nicht alles selber geschrieben, dass er auch keine wissenschaftliche Arbeit. Ähm natürlich hat er Zuarbeiten, hatte erZuarbeiter, das hatten wir auch schon gesagt, eben die Leute vom BND, die freundlicherweise da geholfen haben.Den Bericht so zu verfassen und das war ja auch sein Fazit, das war ja dem BND erstmal ganz genehm, dass der das Fazit des Reports war ja, dass der Graulich ankündigt, ja ich kann bestätigen, dass BND hat sich nicht an den äh die NSA hat sich nicht an die Vereinbarung gehaltendie sie mit dem BND hatte. Tada! Äh bitteschön Untersuchungsausschuss. Ich die NSA war vertragsbrüchig. Ich kann das jetzt.

Tim Pritlove 0:13:52

Arme BND.

Linus Neumann 0:13:53

Der arme BND war das Opfer, ja.

Tim Pritlove 0:13:55

Ja. Oh Mann. So. Ich habe ein bisschen Mitleid jetzt. Schnuff.

Linus Neumann 0:14:01

Also ich wäre ungerne in seiner Situation gewesen, in dieser Ausschusssitzung, aber wie berichtet wird.Ähm hat er sich da wohl relativ ähm.Überzeugt von dem, was er getan hat, gegeben und hat in diesem Untersuchungsausschuss, ist ja wohl relativ arrogant aufgetreten und ähm hat da seine Kritiker relativ barsch.Abgewatscht. Ähm interessant ist natürlich dazu.Der Graulich war ja bestellt von der Bundesregierung. Sein Auftraggeber war quasi die Bundesregierung.Und für die hat er sicherlich auch einen ganz guten Job gemacht, ne. Jene Vertreter der Opposition, insbesondere natürlich so Konstantin von Notz, ähm,Ströbele, Martina Renner, hatten sich ja grundsätzlich gegen diese Idee eines,vertrauensmannes, einer Vertrauensperson gewehrt und deren Kritik ist hier natürlich äh im vollen Umfang,als als gerechtfertigt.

Tim Pritlove 0:15:18

Nachvollziehbar,der Sport ist ja auch noch nicht ganz beendet, also die Klage liegt weiß nicht in welchem Zustand das gerade ist, aber man will halt auch Verfassungsgerichtsebene dagegen vorgehen, gegen diesen Vorgang hatten wir auch schon ein paar Mal erwähnt.Mal gespannt, wie lange das überhaupt dauert und wenn wenn das vor allem kommt, was das dann nochmal für diesen Ausschuss äh bedeuten kann.

Linus Neumann 0:15:42

Also das ist schon echt das ist schon echt Bärenstark. Also,lässt sie dir wirst du bestellt als unabhängige Vertrauensperson, arbeitest die ganze Zeit mit diesem BND-Leuten da zusammen, lässt dir von denen Bericht schreiben, in dem sie selber ihr rechtliches ähm.Ihre rechtliche Argumentation einfach dir in den Bericht reinschreiben und er hat sich dann quasi noch in dem Ausschuss hingesetzt und hat gesagt, so, ja ja klar ist das von denen,hat er auch irgendwo stehen, nach Auffassung des BND und das wäre aber jetzt auch völlig in Ordnung, weil es wäre ja auch seine Auffassung.Insofern sagt er, klar hat jemand anders geschrieben, steht aber mein Name drunter, wir sind hier nicht, ist keine Doktorarbeit, insofern ist das völlig in Ordnung. Ich stehe für das, was da steht.So sieht er das jetzt völlig in Ordnung, ne?Ich finde das schon echt, ich finde das wirklich, wirklich ähm erschütternd und beschämend, dass sowas irgendwie,da passiert, dass dass wir uns sowas anschauen und das in im Prinzip sogar äh nach den Erfahrungen der letzten Jahre halt noch nicht mal mehr sonderlich skandalös finden, dass uns das sowas passiert.Ja, dass man sagt, haben wir, dass man im Prinzip sagen kann, ja, haben wir doch gesagt, dass das so laufen würde. Klar. Aber die machen sich noch nicht mal mehr die Mühe, die hätten das ja wenigstens umschreiben können,Ja, dann hätte man äh hätte man am Ende sagen können, jo.Ist inhaltlich das Gleiche, da habt ihr euch wahrscheinlich relativ lange und sehr genau drüber unterhalten.

Tim Pritlove 0:17:27

Ich sehe das ja eh so wie ihr, schreibt ihr das mal, dann dann kümmere ich mich schon mal um den anderen Kram.

Linus Neumann 0:17:32

Und das war ja der entscheidende äh auch ein entscheidender,Punkt, den er beachten sollte, diese Themen, ja? Geht er einfach zum BND und sagt, ja hier, Instrued hier, ja, paste mal da euer Rechtsgutachten von Dance, dann und wann.

Tim Pritlove 0:17:48

Hatte er da nicht auch noch etwas? Nö, abweichende Meinung, ähm warum er denn überhaupt eingesetzt worden sei, aufgrund welcher ähm Verfehlung.

Linus Neumann 0:17:59

Genau, es gab ähm dann Debatten.

Tim Pritlove 0:18:01

Linus Neumann 0:18:03

Genau. Äh genau, das war sehr schön. Äh da wurde er dann zu Alconal befragt von natürlich Vertretern der Opposition,Ähm und hat dann gesagt, Alconal wäre jetzt also nicht Teil seiner seines Untersuchungsauftrags gewesen, hätte er sich deshalb nicht mit auseinandergesetzt, dass es eben nicht war.Nicht wahr. Der hat äh quasi in seinem Auftrag, war genau drin, so schau dir diese Sache an und so weiter, ja, hat er nicht gemacht.

Tim Pritlove 0:18:36

Und meint aber jetzt seine seine Tätigkeit wäre jetzt erfüllt.

Linus Neumann 0:18:39

Ja, ja, der ist zufrieden mit sich. Der ruht in sich, wie wir quasi von den Leuten, die dort waren, geschildert wurde, dass das eigentlich Schockierende ist, dass dieser Mann noch nicht mal rot geworden ist.

Tim Pritlove 0:18:54

Ja und äh wahrscheinlich das ist auch die,Mehrheit im Untersuchungsausschuss in Form der Vertreter der Regierungskoalition jetzt auch nicht so der Meinung, dass es alles scheiße gelaufen wäre, sondern fühlt sich jetzt bestätigt und,Ja, wenn das so ist, dann haben wir ja jetzt hier Klärung, dann können wir jetzt mal weitermachen.

Linus Neumann 0:19:15

Genau, kann die Opposition jetzt mal in die Fresse halten. Dann können wir jetzt mal weiterarbeiten.

Tim Pritlove 0:19:20

Genau. Also mit anderen Worten diese Episode mit dem Herrn Graulich hat im Prinzip den Einblick in diese ganze Direktorengeschichte,verhindert bis zum aktuellen Zeitpunkt. Es gab keinen wirklichen Einblick, sondern der einzige Einblick, den es gab, war der EinblickEiner Person, die nicht Teil dieses Untersuchungsausschusses ist, der kein Problem damit hat, seinen Kaffee sich vom äh BNDzubereiten zu lassen, weil er sowieso grad bei ihm im Gebäude äh sitzt in so einem schönen Bereich und sich dann den ganzen Tag mit anderen BND Mitarbeitern über die potenziellen Verfilmungen des BND unterhalten kann,Und wir wissen ja, wie gut so was funktioniert. Wenn du da kritische Haltung einnehmen willst,und äh das Einzige, was er wirklich gesehen hat, waren halt die paar Selektoren,Ich sage jetzt ein paar, weil's ja irgendwie von vierzigtausend die Rede ist im Vergleich zu Millionen. Ähm,die halt der BND meint, na ja, die wären halt nicht zulässig,Wäre es eigentlich sehr viel interessanter gewesen wäre, sich mal die anzuschauen, von denen der BND meinte, sie wären zulässig, weil da liegen ja die eigentlichen Verfehlungen drin. Also die potenziellen Verfehlungen drin,könnte es jetzt zum Beispiel ja sagen wir mal in diesen Selektoren wären Sachen drin gewesen, die okay gewesen wären, da wäre das her, ist nicht weiter schlimm gewesen,Also das ist äh sozusagen das das Graulich äh Segment dieses Ausschusses,ist es, damit es eigentlich schon richtig zu Ende. Also der fährt jetzt wieder in Urlaub, oder wie?

Linus Neumann 0:20:50

Also der Graulich meint, er hätte jetzt seine Arbeit getan und wäre damit jetzt durch und die Opposition muss jetzt halt den Rechtsweg bestreiten, der die,Die Koalition,betrachtet das Thema damit jetzt mehr oder weniger als erledigt. Ähm die Opposition äh verständlicherweise nicht.Und äh was jetzt die rechtlichen Einschätzungen von dem angeht, okay, die sind natürlich, ich meine, das kann man natürlich auch hochhängen oder nicht. Es heißt jetzt nicht oder noch sind wir noch nicht an dem Punkt, dass der Abschlussbericht des.NSA und das das erste Untersuchungsausschusses, diese Stellen von Graulichkeit auch nochmal plagiert hat. Ja, also theoretisch könnte es sein, dass äh der Ausschuss ja auch entgegen der,Also eine andere Auffassung erlangt als ihre Vertrauensperson, als eine Vertrauensperson. Wahrscheinlich ist es nicht, aber so diese diese Nebelkerze, diese ganze Selektorennummer über Monate.In die Debatte zu ziehen, dann diesen Graulichter hin zu zu schicken, der dann irgendeine irgendeine,BND-Sockenpuppe im Prinzip ist, das hat jetzt erstmal geklappt. So, ne? Und irgendwann, so, irgendwann wird ja auch die Zeit knapp für so eine Untersuchungsausschuss und ähm das ja, hat, hat im Zweifel muss man wahrscheinlich sagenfunktioniert. So. Ist ein absoluter Skandal, ist eine absolute Frechheit, ist ein Witz.

Tim Pritlove 0:22:20

Aber keiner regt.

Linus Neumann 0:22:20

Aber die die Opposition muss jetzt da halt irgendwie auch mal.

Tim Pritlove 0:22:24

Ähm.

Linus Neumann 0:22:26

Zusehen und ich, wie gesagt, bin einfach nur erschüttert, dass so, dass es so passiert, ja? Und das eigentlich skandalöse ist, dass der Typ, wie gesagt, nicht rot wird und auch keine Anzeichen macht, dass er abends irgendwie nicht gut schlafen könnte oder so.

Tim Pritlove 0:22:40

Wird sicherlich ein Grund gewesen sein, warum man ihn ausgewählt hat.

Linus Neumann 0:22:44

Ja gut, der hat ja auch schon seit jeher äh einen entsprechenden Hintergrund, ne? Also das ist jetzt auch war ja jetzt vielleicht auch überraschend gewesen, wenn wenn ausgerechnet so einer äh rauskommt und sagt, ja hier äh.Ist ein Riesenskandal, also na ja.

Tim Pritlove 0:23:03

Ein paar gute Nachrichten. So ist das nicht.

Linus Neumann 0:23:07

Paar ist gut eine. Wir haben eine gute Nachricht. Tada!

Tim Pritlove 0:23:08

Einer. Eine gute Nacht. Genau, eine gute Nachricht.

Linus Neumann 0:23:18

Der Bundestag,Routerzwang ab. Das ist ein Thema, was wir hier schon längere Zeit behandelt haben, wo es ähm,immer um die Definition des Netzabschlusspunktes ging,Die Debatte oder die die Definitionsfrage, wo hört Netz der deutschen Telekom auf und wo fängt dein Wohnzimmer an? Und ähm,die Provider hätten es natürlich gerne gehabt, dass das Netz dass ihr Netz äh an der Stelle endet, wo also quasi mit dem Plastik der Kiste, die bei dir zu Hause steht und es sieht aber jetzt so aus.Dass der Netzabschlusspunkt die Dose ist, wo du dieses Gerät reinsteckst und es ist deshalb wichtig, weil durch die Definition des Netzabschlusspunktes quasi der Punkt definiert ist,Die Schwelle definiert es ab dem ab der man seinen eigenen Kram benutzen kann. Ja und äh,mit dem neuen Gesetzeslaut dürfen Provider ihre Kunden eben nicht mehr zwingen, bestimmte Hardware zu verwenden für die Einwahl.Das ist erstmal gut, weil es, wie gesagt, unterschiedliche.Einschränkungen gibt, die solche Router haben, teilweise im Funktionsumfang, der um dadurch den Nutzer oder die Nutzer zu gängeln, ähm teilweise.Auch einfach scheiße sind, ja. Also die meisten sind halt Schrott, diese diese dir liefern. Ähm insbesondere, wenn sie von Vodafone oder von der Deutschen Telekom sind oder von Alice,Wen gibt's noch? Ach Alice heißt gar nicht mehr Alice, ne?

Tim Pritlove 0:25:08

Das ist jetzt alles.

Linus Neumann 0:25:09

Ja, also es ist alles.

Tim Pritlove 0:25:10

Ist aber eigentlich auch egal, also äh letzten Endes es hat ein bisschen mehr was mit dieser ähm,Und insofern ist das eben ein ein sehr begrüßenswerte Initiative, ja? Die Frage ist immer so ein bisschen so äh,Wer ist dein Kunde, wenn wenn dieses Gerät quasi von dem Netzanbieter beauftragt wird? Und ähm,sozusagen diesen Netzabschlusspunkt definiert, aber eigentlich bezahlt wird die Kiste von dem von dem Telekom Provider.Dann ist halt dieser Routerhersteller quasi,ähm also sein Kunde ist der Telekom Provider und nicht derjenige, der dieses Gerät zu Hause dann nutzt für den Netzzugang,so verhalten sich diese Geräte auch, ja? Also denen es dann irgendwie egal, dass sie sich äh gut bedienen lassen und mit der Security,geht das dann halt auch nur noch so gut wie eben diesem Telekom-Anbieter, das äh.Groß kümmert, so und das ist ja dann auch nicht seine Security, sondern das ist ja sind ja nur die Rechner von den Kunden, das betrifft sie ja sozusagen nicht. Und das ist natürlich bei denen,Unternehmen, die jetzt auch wirklich im Markt sind und die die Kunden selbst ansprechen müssen und die sozusagen sich auch da einen Trackrekord äh verdienen müssen. Die stehen natürlich ganz anders da. Ja, ohne jetzt,einen da hervorheben zu wollen, aber,Nur mal als Beispiel, in Deutschland haben wir ja zum Beispiel diese diese Fritzboxen, die sehr verbreitet sind und wir hatten ja davor einem Jahr, gab's ja dann mal so ein größeres Sicherheitsloch,was zu Recht moniert wurde und,Die Reaktion von AVM auf dieses Sicherheitsloch war vergleichsweise vorbildlich, weil da wurde halt einfach in so einer Wochenendeaktion erstmal das,schlimmste irgendwie analysiert, gefixt und ein Generalstabs mäßig Millionen Geräten ein äh Softwareupdate bereitgestellt,Sowas vermisst man einfach bei allen Anbietern, die dir jetzt sozusagen das Plastik zu Hause abwerfen, von daher ist das schon mal eine ganz sinnvolle Maßnahme hier.

Linus Neumann 0:27:24

Ja, das vermisst du teilweise über Jahre, ne. Also das äh diese Easy-Boxen oder so, die haben größtenteils heute noch,Bekannte, Schwachstellen, die die nie jemand gefixt hat. Ja, aber in der entscheidende Punkt war natürlich, warum sie das wollten, war sie wollten dir möglichst irgendwelchenEinschränkungen, unter Umständen auch noch zu Hause aufböden.

Tim Pritlove 0:27:47

Ja genau, WLAN verkaufen und so.

Linus Neumann 0:27:49

Genau. Ja, genau. Ja, zahlst du zwei Euro mehr? Hast du auch ein WLAN aufm Klo, ne,Wirbt ja jetzt sogar O2 mit allerdings, da geht's um Repeater, ja, aber so, ne? Okay, also ist das Ding, weil sie wollten halt auch da irgendwie dir möglichst äh Ärger machen und,Das ist jetzt aufgelöst, diese diese Option. Wir hatten in Lokbuch Netzpolitik achtzig, glaube ich, die ausführlichen Hintergrunde dieser dieser Debatte Netzabschlusspunkt auch mal auseinandergenommen. Da hatte ich dann auch erklärt, ne, wie das früher war,da hattest du dann den SplitterModem und den Router und jetzt ist das alles ein Gerät und jetzt ist die Frage, ne, wo ist jetzt der Netzabschlusspunkt und so, da hatten wir uns, glaube ich, in LMP achtzig digitaler Klimawandel ausführlich mit auseinandergesetzt,und begrüßen die ähm Entscheidung des Bundestages. Äh jetzt muss das nochmal durch den,Bundesrat und.

Tim Pritlove 0:28:48

Der hatte sicher noch zickig gezeigt.

Linus Neumann 0:28:49

Er hatte sich irgendwie noch zickig gezeigt, aber gleichzeitig ist es nichtder Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, das heißt, er könnte da jetzt irgendwie nochmal mit mit Prüfbitten oder sowas, das nochmal verzögern, aber so eigentlich ist das nichts, womit der Bund, wo der Bundesrat jetzt ernsthaftnochmal was rumreißen kann. Und das wär dann schon mal sowas, wär dann mal was schönes, ja? Das wir tatsächlich, he he, wir können in seiner eigenen Wohnung, mit unseren eigenen Strom, Steckdosen, unsere eigenen Geräte betreiben. Ist das nicht fein?

Tim Pritlove 0:29:18

Ja, ist super.Ja, also das ist auch wirklich jetzt nur so eine Kleinigkeit. Ich meine, interessant, dass es jetzt hier mal wirklich der gesamte Bundestag war, also alle Fraktionen ähm dafür gestimmt, für für diese Gesetzesänderung. Das ist ja auch wirklich mal eine eine seltene Einigkeit.Das könnte man immer häufiger haben.

Linus Neumann 0:29:41

In die Richtung, ja.

Tim Pritlove 0:29:41

Zumindest, was in die in die Richtung. Ja, ich wollte das auch gerade noch einschränken.

Linus Neumann 0:29:49

In Großbritannien äh war man sich jetzt auch glaube ich größtenteils einig, ne?

Tim Pritlove 0:29:53

Dann auch alle dafür, weil muss ja mal was gegen den Terrorismus tun. Ist ja ein total großes Problem.

Linus Neumann 0:30:00

Ja, die Innenministerin, oh das muss, ich weiß, wie wie spricht man Teresa auf Englisch aus?

Tim Pritlove 0:30:08

Ähm.

Linus Neumann 0:30:09

Ich mach's jetzt nicht.

Tim Pritlove 0:30:11

Glaube auch, Theresa, weil's mit TH geschrieben ist. Äh ich glaube nicht, dass sie jetzt genannt wird, aber sicher sagen, kann ich dir das jetzt nicht.

Linus Neumann 0:30:19

Ja, also die hat äh vorgestellt eine.Einen neuen, ein neues Gesetzespaket, das Investor und,Ähm da wurde dann quasi so, sie spinnen das über ja, also über Telefonie waren wir uns ja die die letzten Jahre immer einig und die letzten Jahrzehnte einig, wie die,Eingriffmöglichkeiten des Staates in der Telefonie sind.Und das brauchen wir jetzt auch mal bei Social Media. Und was wir haben wollen, sind Speicher und Entschlüsselungspflichten,Sagen sie, okay, besuchte Domain-Namen, wollen wir bitte zwölf Monate lang gespeichert haben?Nicht die tatsächliche Seite, aber die Tomain-Namen, die du besuchst,ein bisschen technisch wird das interessant, wie sie das hinkriegen wollen.

Tim Pritlove 0:31:12

Ja, weil das eigentlich auf Netzseite nicht nicht zu sehen.

Linus Neumann 0:31:15

Mehrere Domains sein, also müssten sie irgendwie die DNS-Server anschauen oder so.

Tim Pritlove 0:31:22

Dafür abfragen kommen, dass sie das auch noch.

Linus Neumann 0:31:24

Du fragst, das wiederum garantiert dir nicht, dass du jede äh jeden Aufruf auch wirklich findest. Also es ist ein bisschen komisch, aber das wundert uns ja nicht, dass sie da jetzt technischen, vielleicht nicht hundertprozentig so, ne?Ähm und diese genau, das soll zwölf Monate lang,äh gespeichert werden gleichzeitig, sondern so Telefon und Internetfirmen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Also, wer, wann, wo, mit wem kommuniziert hatund damit wollen sie dann eben Licht in äh Strukturen bringen, um zu sehen, welcher Social Media Dienst denn von den Kriminellen genutzt wurde,Also welche Apps, Messaging-Dienste oder Webseiten, der die, die, die, die Bande, die Terrorbande, äh, benutzt hat oder so, ähm.Und dann wollen sie gerne.

Tim Pritlove 0:32:16

Aber natürlich ohne richterlichen Beschluss.

Linus Neumann 0:32:21

Genau, da also genau, diesen Zugriff haben sie ohne richterlichen Beschluss, das ist wichtig. Ähm und das ist, da denkt man sich, ja, wie kommen die denn darauf, ne? Und das ist im Prinzip einfach nur eine nicht genehmigte Speicherpraxisdes GCHQ, die sie quasi damit jetzt nachträglich legalisieren. Das wir erinnern uns.

Tim Pritlove 0:32:41

Ich das erste Mal, ne?

Linus Neumann 0:32:42

Genau, das war ja immer das Problem der Snowdengeschichte, dass man sich sagt, okay, eine eine dystopische.Ein histopisches Ergebnis könnte eben sein, dass man überall wo man feststellt, dieses und jenes was wir machen war illegal, dass man das dann eben nicht auf der Machenseite, sondern auf der,Illegalseite fixt und da hat haben sie sich jetzt hierzu entschieden. Ja, wollen alle alles mögliche speichern, aber.

Tim Pritlove 0:33:09

Das ist echt eine super Methode. So, ach das, ach, das hat gegen das Gesetz verstoßen, da war wohl was falsch am Gesetz. Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienst,Was haben wir jetzt mal korrigiert? Sorry.

Linus Neumann 0:33:24

Und dann,Ähm sagen sie, okay, wir wollen Entschlüsselungsgepflichten für die Provider haben. Das heißt, sie verbieten jetzt nicht Verschlüsselung, aber sie verpflichten die Internetfirmen,Dechiffrieren verschlüsselter Inhalt zu helfen. Also wenn ein Anbieter dir verschlüsselte, also wenn du die Dienstleistung verschlüsselter Kommunikation bietest, also beispielsweise ähm.Du hast Mailserver die TLS machen, ja? Dann musst du,Behilflich sei, diese Verschlüsselung zu brechen. Oder wenn du vielleicht sogar etwas wirklich Verschlüsseltes anbietest, äh vielleicht zum Beispiel nehmen wir doch mal das, nehmen wir jetzt mal hier als als beliebtes Beispiel. Ähm,da musst du das eben auch auf bei Bedarf knacken. Ne? Auf auf Rückfrage.Gleichzeitig haben sie ja noch so schöne Sachen drin, Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, den Geheimdiensten beim Hecken von Computern oder Mobiltelefonen behilflich zu sein,Das ist dann so dieses schöne Beispiel äh.Also ähm ich erinnere mich da immer wieder an die Darstellung des dieser Lösung von Gamma für die Installation von Finn Fischer, wo es im Prinzip darum geht, dass das,Bei den Providersteten gerät im Rack. Ähm das dann auf dich getargetet.Ähm deine Updates kaputt macht. Also du hast.Nehmen wir jetzt eben ein Beispiel, dass iTunes, iTunes, auf deinem Windows-Rechner, ja und die wissen halt jetzt, die wollen dich hacken,Und dann filtern sie erstmal deinen Traffic raus auf Providerebene und sagen, alles klar, den Traffic von dem von diesem Anschluss, den,Der wird jetzt mal bei uns gesondert, einmal durchgerutet, da sind wir jetzt mal Man in the mittel und dann sagen wir, wenn der das nächste Mal das iTunes,Ich nehme das jetzt nur als äh theoretisches Beispiel fragt, beim iTunes-Server, gibt es denn hier mal ein Update?Dann antworten wir mit, aber sicher doch, es gibt ein Update. Ähm hier entlang. Und dann äh gibst du halt ein infiziertesiTunes raus, ja, was entweder vielleicht tatsächlich die neue Version oder einfach die gleiche, die er schon hat, noch mal. Und bei der Installation dieses iTunesbastelst du halt deinen Trojaner mit ein auf das System. Ein Beispiel, ja, wo du sagst, okay, du löst das Problem ganz einfach auf Seiten des Providers. Und das kannst du halt super elegant machen, das Ding hast du da stehen,und dann kannst du dir quasi anhand der Anschlusskennung oder sonst was, die die Ziele raussuchen,und äh setzt einfach nur dieses System, weil's ja ähm sowieso bei allen Traffic dann einfach Mittel istrelativ einfach erkennen an dem Browser und so, okay, was haben mit was für ein Betriebssystem haben was da zu tun, was für Software lädt der so runter und dann infizieren wir den einfach mal,oder du machst andere Scherze und äh baust halt mal irgendwie statt einer Werbung äh irgendwie so ein kleines, unsichtbares äh Flash Explor ein in so eine Seite, wenn ein äh ein unverschlüsselter Seitenaufruf kommt oder so. Also auf auf diese Sachen ziehen sie da ab.Ähm Zugriff auf die Daten, die sie so sammeln, äh sollen Polizei und Geheimdienste bekommen,Und sie sagen aber wir erinnern uns äh an an David Camerons erste Rede, wo er dann sagte, so mit mit Unterricht davor behalt und so, ne, Verschlüsselung brechen, darauf zieht es natürlich hier ab. Letztendlich,Ähm also die Installation von Staatstrojanern wird ja in der Regel damit gerechtfertigt, dass man Verschlüsselungen umgehen muss,Müsste, will und da sagen sie jetzt, kriegen wir eigens ausgebildete Richter.Und die werden kontrolliert vom Investor Powers Commissioner jetzt quasi einen eigenen,Eine eigene Richter, ein eigenes Richterteam spezifisch ausgebildet, das einem Commissioner untersteht.

Tim Pritlove 0:37:41

Nicht, nicht dass wir da jetzt mit normal ausgebildeten Richtern agieren, die auch sonst eigentlich äh die Rechtslage eigentlich ganz gut im Blick haben sollten. Eigentlich äh haben wir ein spezielles Team.

Linus Neumann 0:37:52

Die gehen nochmal jemand spezielles Team und.

Tim Pritlove 0:37:58

Dann wahrscheinlich, was weiß ich, auch noch dem Innenministerium unterstellt sind oder was weiß.

Linus Neumann 0:38:01

Und jeder und jeder hat genauso und so Spezialrichter halt, ne? So ein Graulich. Ist ja auch ein Spezial.

Tim Pritlove 0:38:08

Ja, genau. Genau. Den setzt man dann in die Küche und so, ja, hier, also wir haben jetzt hier den Zugriff und so, aber ich habe dir das schon mal geschrieben. Hier hast du noch einen Kaffee.

Linus Neumann 0:38:16

Ja so. Und dann sagt er aber es ist super geil, sagt er ja und alles immer nur Unterricht davor halt, außer wenn's alt, dann können wir so eine fünftägige Notfallregelung ohne äh gerichterliche Genehmigung.

Tim Pritlove 0:38:29

Sorry, wieder hatten wir jetzt einfach nicht genug Zeit, uns um die Rechtslage zu kümmern, das äh müsst ihr jetzt auch mal verstehen, weil das war ja eilig. Und.

Linus Neumann 0:38:34

So und David Cameron betrachtet das jetzt als das wichtigste Gesetz dieser Amtsperiode. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass er das entschieden vorantreiben wird.

Tim Pritlove 0:38:48

Immerhin ist es nicht mehr der EU-Austritt.

Linus Neumann 0:38:50

Und die Opposition begrüßt das Gesetz auch, ja, also haben wir genau den Fall, den du dir wünscht, ja.

Tim Pritlove 0:38:58

Alle sind sich einig.

Linus Neumann 0:38:58

Alle, ne, in großes Bündnis für für das Vereinigte Königreich. Da haben sich aber, machen sich durchaus so ein paar Sorgen um äh Berufsgeheimnisträger, ja?Kennen wir die Debatte? Und äh internationaler Anbieter, also wie können wie kriegen wir das denn jetzt international unter, ne? Was machen wir mit Apple?

Tim Pritlove 0:39:18

Ja, weil weil David Cameron will uns jetzt unsere iPhones wegnehmen, was im Prinzip die Botschaft dieses dieses Gesetzes.

Linus Neumann 0:39:26

Muss man vielleicht noch kurz dazu sagen, also äh sind Ende zu Ende verschlüsselt, aber Apple hat natürlich die Möglichkeit,Ende zu Ende Verschlüsselung kaputt zu machen, indem sie einfach ein weiteres Gerät anmelden. Aber was man Apple an der Stelle eben zu Gute halten muss, ist, dass sie,Immerhin,die Massenüberwachung dadurch unmöglich machen. Ja, also man kann gezielt eine kann Apple halt quasi dir einfach noch ein Device unterjubeln, ohne es dir zu sagen,Das wäre dann eben, würde dann der Polizei gehören. Ähm und,Also wer, wer in der äh undankbaren Situation es mehrere ID Vices zu haben oder einen Computer und ein ein hier so ein Apple Computer und ein iPhone wenn man dann sagt, okay, man registriert dieseGeräte jetzt, dann kriegt man ja eine Mail. Wird gesagt so, du hast ein neues äh Device, deinem Ei-Message zugefügt und das empfängt jetzt auch deine Nachrichten,So und was Apple jetzt als Angriff machen würde auf diese Verschlüsselung ist, die einfach noch ein Gerät dazu fügen,ohne es dir zu sagen. So insofern ist App.

Tim Pritlove 0:40:39

Sagen nicht, dass sie das jetzt wir sagen nicht, dass Apple das so vor hat zu tun, sondern das wäre nur eine technische Möglichkeit, das im Rahmen der derzeit äh vorliegenden Verschlüsselungstechnik zu realisieren.

Linus Neumann 0:40:51

Ich ähm ich gehe davon aus, dass es eine öffentliche Quelle dazu gibt.Wenn nicht, dann bitte ich das an dieser Stelle zu entschuldigen. Aber es gibt der Tim Kuck hat, glaube ich, auch öffentlicher gesagt, dass was ihre Richtlinien sind für den Zugriff. Und hat da auch im Prinzip implizit,angesagt, dass es einen Zugriff auf iMessage und Facetime gibt. Also insofern wird Apple da jetzt nicht so ein großes Problem bekommen,Ähm,Genau, im Frühling zwanzig sechzehn wollen sie ihre Beratung über den Wurf abgeschlossen haben, damit das dann mal flott in die Verabschiedung gehen kann. Also Großbritannien herzlichen Glückwunsch, so David Cameron, ganz großes Kino,macht euch da jetzt halt irgendwie das, worüber sich vielleicht noch ein paar von euch eventuell mal geärgert haben. Das wird jetzt einfach nachlegalisiert und ähm die,eure Telefonanbieter werden dazu verpflichtet, der Regierung dabei zu helfen, euch zu hacken. Zwölf Monate lang alles zu speichern.

Tim Pritlove 0:41:56

Ja gut, aber für welche Unternehmen sollte das gelten?

Linus Neumann 0:41:59

Das ist der äh Einwand der Opposition, weil sie eben nicht wissen, wie sie das bei internationalen Anbietern erzwingen können.

Tim Pritlove 0:42:09

Ja, du wirst dich nämlich jetzt auch nicht, um ehrlich zu sein. Ich meine, alle, alle, die jetzt dann äh äh einen Laden da haben, die fallen natürlich irgendwie schon unter diese Regelung. Das ist ein bisschen was anderes.

Linus Neumann 0:42:20

Also äh wir wissen ja, dass äh Großbritannien diese schönen Pornofilter hat, äh an denen David Cameron ja auch sehr hängt,wir hatten das letzte Woche oder in der letzten Sendung gar nicht erwähnt, aber als er dann von der,Netzneutralitätsregulation hörte, die wir ja alle so oder die wir hier sehr scharf kritisiert haben, äh die hat David Cameron auch stark kritisiert, weil sie hat gemacht, dass er seine Müslis ausspucken, sein Müsli morgens ausspucken musste.

Tim Pritlove 0:42:49

Äh ja.

Linus Neumann 0:42:50

Hat er ungefähr, also war doch so, ne? Also seine Formulierung war irgendwie so mein meine Cornflakes äh sind. Ich habe meine Cornflakes in der Küche verteilt oder sowas. Also,Der Deutsche sagt, ich kotze ins Essen, so das hat er irgendwie, das ist dem David Cameron passiert, weil seine Pornfilter von dieser,Von dieser idiotischen Netznetralität jetzt bedroht sind. Und insofern war das ja Porn-und Terrorismusfilter sindwäre ich jetzt nicht mehr verwundert, wenn der dieses Problem internationaler Anbieter einfach über seine Porno-und Terrorismus sperren,Unter Umständen androhen würde zu lösen. Aber ich will bin auch nicht dafür da, denen jetzt noch eine Lösung für die Scheiße zu suchen, ja?Also das Problem, so das haben sie jetzt davor, wir dürfen das mit,mit Spannung beobachten, was was die Briten sich da jetzt noch einfallen lassen äh um ihren Clusterfaktor nochmal ein bisschen äh zu verfeinern.

Tim Pritlove 0:43:47

Ja, vor allem frage ich mich gerade, was eigentlich diese ganzen Formen, diese Gesetzesformen,wird sicherlich nicht lange dauern bis Ungarn da in dem Bereich auch nochmal kräftig nachlegt, wenn's nicht schon längst getan haben oder sich eigentlich um Gesetze sowieso nicht groß äh äh kümmern,Frage ist natürlich so, was ist auf EU-Ebene eigentlich zulässig in dieser Hinsicht? Und.Das ist mit Sicherheit noch nicht irgendwie,griffig geregelt, auch wenn natürlich das, was hier ähm beschlossen wird, wenn ich das richtig sehe, ja, Prinzip so eine Art verschärfte Vorratsdatenspeicherung ist.Also ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir demnächst auch auf europäischer Ebene.Dann nochmal so einen neuen Track kriegen, der versucht eben auch diese ganzen Maßnahmen zu legalisieren.Und ja, keine Ahnung. Haben wir zumindest noch mal ein bisschen was zum Heulen nächstes Jahr.

Linus Neumann 0:44:55

Ja, tolle Aussicht, Tim, danke. Ah, jetzt kommen wir zu meinem Lieblingsthema heute. Ja, jetzt kommen wir zu meinem Lieblingsthema. Tim, was hast du denn, was haben wir denn da Schönes stehen? Hast du dir was schönes Neues von Apple gekauf.

Tim Pritlove 0:45:09

Ja, ganz toll, voll die Zukunft und so. Hm.

Linus Neumann 0:45:11

Zukunft? Fernsehen mit dem man sprechen kann, ne? Genau. Geil.

Tim Pritlove 0:45:14

Genau. Ja, ja, die App-Store.

Linus Neumann 0:45:16

Weißt du was, was schön wäre? Da könnte man ja, da könnte man ja jetzt ähm CCC-Kongressvideos draufgucken. Wäre geil, ne? Ja, habe ich auch gedacht.

Tim Pritlove 0:45:23

Das wäre geil, oder? Ja, dachte ich mir auch. Dachte sich auch, äh Chris.

Linus Neumann 0:45:29

Hat Chris aus Offenbach,Besser bekannt als Peter Dansten Jean, geht hin und macht, das muss man sich mal vorstellen, ist doch toll. Baut eine,oder der CCC äh Frankfurt Main war das, glaube ich, ne, den in dessen Namen wurde da eine App gebastelt für das Apple TV. Das Apple TV ist ja jetzt äh,Der neueste Schrei aus dem Hause Apple mit so einer also des Apple.

Tim Pritlove 0:45:59

TV gibt's schon länger, aber es gibt eine neue Version, die,auch einen App Store äh hat und damit sozusagen genauso das einreichen von äh Apps ermöglicht oder eben auch nicht ermöglicht, ähm wie man das vom von iOS her kennt und der Prozess ist auch sehr vergleichbarInsofern als dass man da eben dann der Begutachtung des App Store Review Teams und ihren Guidelines unterliegt,und äh Chris hat halt eine App geschrieben, die im Übrigen nichts Besonderes äh ist in technischer Hinsicht, da sie sich auch einfach nur an,der empfohlenen Art und Weise, wie man so eine einfache App strickt,orientiert, da gibt's so ein XML und und Java Skript, Clim Bim, mit dem man so typische, ich präsentiere mal Videos auf dieser Plattform, aus einem,Selektionskreis. Ähm wie man das eben äh leicht bauen kann. Von daher war sozusagen,diese App jetzt ähm,auch noch nicht jetzt mit sonderlicher Komplexität ausgestattet, wo es schwierig gewesen wäre, die zu bewerten durch einen App Store Team. Trotzdem gab es eine Ablehnung, nachdem diese App eingereicht wurde.

Linus Neumann 0:47:15

Ganz kurz noch zur Funktionalität der App, denn die App war im Prinzip ein,Ein vereinfachter, ein vereinfachter Zugriff, ein Frontend auf Media CCC DE, wo das äh CCC Wok, das Voice, äh das Off-Voice. Video Operation Center, ähm.Aller allerlei Aufzeichnungen von,Veranstaltungen publiziert. Insbesondere natürlich den CCC-Kongress, aber auch andere Konferenzen wie Chaos Cologne, Datenspuren, ähm Fiffcon, also was weiß.

Tim Pritlove 0:47:50

Und überhaupt so das ganze ganze Archiv eigentlich auch aus früheren Jahren, wo es das Wok jetzt in der Form noch gar nicht äh gab, also das ist sozusagen einfach der Ort, wo der CCC-Content ist undNatürlich ist das eine gute Idee, darauf so ein gezielten Zugriff zu bringen.

Linus Neumann 0:48:06

Finde ich super geil. Hätte ich auch also genau das hätte ich gerne, weil bis bisher hat man dann höchstens mal ähm ja so als als RSS-Feed alles gehabt, eine Veranstaltung oder so, dann konntest du im Prinzip dir denden Kongress in in deinen Podcast reinballern oder sowas, ne? Aber.So das wäre, muss ich echt sagen, für mich ein Grund gewesen, mir diesen Kiss, diese Kiste da zu kaufen und zu sagen, okay, die steht da zu Hause und dann habe ich die,Media CCC DE App, da die hoffentlich, ich hab's jetzt,in der Malung eines solchen Gerätes auch noch nicht ausprobieren können, wo ich dann einfach sagen kann, okay, random, gib mir ein random Kongressvortrag und lass den mal einfach so da laufen. Wer ist halt richtig cool?

Tim Pritlove 0:48:55

Äh ich kann dich insofern beruhigen, du wirst äh diese Qualität auch äh habenweil die Videos, die hier angeboten werden, sind ja verfügbar auf der Apple TV, nur eben nicht durch diese App, die äh der Chris geschrieben hat, weil die App ist halt abgelehnt worden wegen bestimmter Videos auf Media CCC DE, das Absurde ist nur, dass diese Videos eben sehr wohlvorliegen, auch auf YouTube und die YouTube-App wird sie äh dir auch weiterhin vorspielen. Vielleicht nochmal kurz zu dem Prozess. Also, die App wurde geschrieben,Wurde eingereicht,Letzte Woche ist der Appstore live gegangen und es gab dann eben eine Ablehnung und diese Ableitlehnung wurde halt begründet. Ähm äh dadurch, dass eben,Diese App angeblich gegen das äh Apple Developer Program Liverement verstoßen würde. Konkret die Sektion drei zwo,Wo es äh heißt, ähm Apple Software et cetera ähm.Also jetzt wollte ich's gerade zusammenfassen, ist mir äh komplett misslungen. Ich fange einfach nochmal an. Ähm also es wurde darauf äh,hingewiesen, dass diese Bedingungen besagen, dass man eben kein Programm abliefern darf, was in irgendeiner Form,die also sozusagen gegen die Sicherheitslösung des Systems äh vorgeht, ja, hier wird auch wirklich das Wort Hack benutzt,Security Digital Signing Digital Rights Management,et cetera. Ähm also diese,Dieser Absatz sagt halt, ein Programm darf eben kein Werkzeug sein, was irgendwie selbst gegen die Sicherheitsmechanismen des Betriebssystems vorgeht,oder andere anders äh in die Lage versetzen, so etwas vorzunehmen.

Linus Neumann 0:51:08

Dieser Absatz klingt für mich danach ähm.Darauf abzuzielen, dass man nicht eine ähm,in den App Store bringen kann. Ja, du sagst also hier, was wird Download jellbreak und äh die würde das heißt, diese App würde,Eingreifen in das Sicherheitskonzept des äh Systems oder anderen dabei helfen, dies zu tun. Also kannst auch keine J-Brake-App äh anbieten, die,nur erklärt, wie's geht. Und äh offenbar hat einer von diesen App-Store das ein bisschen zu ernst genommen.Oder falsch interpretiert, ne?

Tim Pritlove 0:51:53

Na ja, was sie dann halt moniert haben, ist, dass man eben durch diese App auf Media CCC DE Vorträge finden kann, die sich eben sehr wohl mit J-Braking auseinandersetzen. Also wir hatten ja vor ein paar Jahren hier auch so diese äh Garde der frühen J-Breakerhier so und so weiter auf der Bühne in Berlin es gab halt insgesamt glaube ich fünf monierte Talks.

Linus Neumann 0:52:17

Nee, sind mehr. Acht.

Tim Pritlove 0:52:20

Mehr noch? Acht? Okay.

Linus Neumann 0:52:23

Und die haben also da ist auch einer mit dabei, aber der ist irgendwie Hardware-Tex ähm ähm Bluetooth Hacking,Hacking, Medical Devices, ich weiß nicht, ob die jetzt meinen, dass ihr Fernsehgerät, der jetzt auch ein Medical-Device wäre. Game Hacking and Reverse Engineering, ja, auch,noch eher kein besonders naher Bezug zu diesem Apple TV. Crypto Hacking Exports,Also ja, aus dem Bereich ähm.Der Politik auch eine Einführung? Und Industriespionage,Also und äh Apps. Also äh also ernsthaft Tim.

Tim Pritlove 0:53:16

Panebüchen. Äh Erläuterung und vor allem wurde das natürlich jetzt ähm dann entsprechend von einem Chris äh,beklagt dieses Urteil, weil es ja nun, wie es schon sagte, so ist, dass diese Videos,Frei im Internet stehen, unter anderem bei YouTube und die YouTube-App ja auch nicht abgelehnt wird, weil diese Inhalte vorhanden sind.Apple dann irgendwie sich sogar wohl telefonisch gemeldet hat und das irgendwie nochmal erläutert hat, weil ja diese Appwürde sich ja primär auf Hacking beziehen und von daher wäre es ja sozusagen äh Fokus, solche Inhalte in den Vordergrund zu stellen und das wäre bei YouTube ja nicht der Fall und deswegen würde das ja für YouTube nicht gelten.Also ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Das ist wirklich problematisch,Also erstmal finde ich das schon mal problematisch, dass man hier keinen Unterschied macht zwischen einer App, die ähm,Wie du schon vorhin äh ausgeführt hast, explizit zum Umgehen einer Sicherheitslösung des Geräts gedacht ist, ja? Ähm sondern technisch diese App ja sozusagen einfach nur Inhalte vermittelt.

Linus Neumann 0:54:31

Die die hat ja sogar noch ein, sie hat ja noch einen ganz anderen, viel wichtigeren, also diese App. Diese Videos, ja, wenn du beim CCC-Kongress die Öffentlichkeit über,Sicherheitsprobleme informierst oder auch von mir aus eine Anleitung.Gibst, wie man ein Sicherheitsproblem findet.Vielleicht auch ein nicht benanntes, wo du sagst, okay, Reverse-Engineering geht so.

Tim Pritlove 0:55:06

Ist einfach Bildung.

Linus Neumann 0:55:07

Dann ist das Bildung und der Effekt dieser Videos, dieser Vorträge und dieser Veranstaltung ist, dass die Systeme, die dort behandelt werden in der Konsequenz sicherer werden,Die Veröffentlichung von Wissen über IT-Sicherheit steigt die IT-Sicherheit. Sie sinkt nicht, sondern sie steigt. Dadurch, dass jemand hingeht und ein veröffentlicht oder,mehr Leute äh mehr Leuten das Wissen gibt einen zu finden.Dadurch werden mehr gefunden. Diese werden beseitigt. Ja, jeder, der irgendwie öffentlich geworden ist, wurde von Apple innerhalb von,relativ kurzer Zeit ähm quasi ähm beseitigt, ja. Das Schlimme sind die J-Breaks, die,die nicht öffentlich sindwie übrigens jetzt gerade diese ähm diese Startup oder diese neue Bude, die irgendwie mit handeln will, die jetzt grade ein iOS-Gabreck für eine Millionen gekauft haben, ne? Das war ja eher ein Stunt, also der ich glaube nicht, dass der Markt,der restliche Markt tatsächlich bereit ist, eine Million für einen zu geben, aber um sich mal einfach überall ins Gespräch zu bringen, als die Bude, die dir deine Zero Days abkauft, war das sicherlich eine sinnvoll investierte Million. Ja? Ähm,Diese Vorträge sind teilweise auch alt,Ja und man hat hier den Eindruck äh als jemand, der, wie ich das Kongressprogramm durchaus nochmal ein bisschen ähm.Besser kennt als offenbar dieser Appstore äh,Vertreter ähm ist diese Auswahl an Talks, sage ich mal, nicht nicht besonders erschöpfend,oder äh bis nach dem die lässt keine, keine profunde Kenntnis des Programms, ähm.

Tim Pritlove 0:57:02

Überhaupt nicht. Ich meine, wenn siewenn sie sich überhaupt dann damit mehr auseinandergesetzt hätten, äh ich meine, wie du schon sagst, mit der Bildung, ne? Also, ich meine, wir hatten ja auch mal äh hier so Personen wie ähWindows Neider äh auf dem Kongress mehrfach äh zu Gast, die sich dort sozusagen vom Inhalt hat berieseln lassen, die es dann halt später.Apple gegangen und hat dort halt äh als Security-Personen gearbeitet und zwar ein leitender äh Stelle,Und das, das ist halt das, was man aufm Kongress mitnehmen kann. Ich denke, also ich weiß es nicht. Wir haben's hier auch noch mit dem App Store Team zu tun.Ja, das muss man jetzt auch mal äh beleuchten an der Stelle. Ähm.Was ich damit sagen will ist, es gibt sicherlich noch einen Weg, den man hier beschreiten kann, so,Sollte man sicherlich auf jeden Fall nochmal thematisieren, auch wenn man jetzt sich,zu sehr darauf äh ähm festlegen sollte, dass es jetzt unbedingt diese App geben muss, weil die Inhalte ja trotzdem erreichbar. Auf der anderen Seite ist das natürlich schon auch ein eine Form vonZensur, die hier ausgeübt wird so in so einem Eigeninteresse.

Linus Neumann 0:58:13

Du hattest dann, also genau, kommen wir mal jetzt. Wir haben jetzt lange genug da, um den heißen Brei herumgeredet. Apple geht hin und sagt, okay, diese Inhalte nicht auf unserer Plattform, die missfallen uns.So, es gibt vielleicht andere Wege so, aber das es andere Wege gibt, heißt nicht, dass man sich hinsetzt und sagt, hey, hey, wir können jetzt trotzdem das gucken. Nein, das heißt, dass Apple hier konkret,den CCC im Wald gefasst beziehungsweise seine Vortragenden daran hindert, auf diese Plattform zu kommen.

Tim Pritlove 0:58:45

Gleichberechtigt auf die Plattform zu kommen, wie alle anderen Inhalte auch. Mhm.

Linus Neumann 0:58:48

Genau, wie alle anderen. So und das ist absolut nicht zu akzeptieren.Und das sollte man sich sehr genau merken, denn nicht alle Inhalte, Anbieter oder.

Tim Pritlove 0:59:05

Oder.

Linus Neumann 0:59:06

Leute, die ähm Apps für diese Systeme bauen, haben die Möglichkeit, ähm sich so viel.Öffentlichkeit für so ein Thema zu zu generieren, wie jetzt ein Vertreter des CCCja, der in Videos von einer Konferenz zeigt, die äh jährlich mehr mehr als zehntausend Besucher äh empfängt,ja, die durchaus internationale,signifikant in diesem Themenbereich hat, ja, wo wir, glaube ich, alle sehr stolz drauf sind. Und,Das ist genau das, also ich das ist genau das, vor dem wir die ganze Zeit warnen, ja? Das ist die das Paradebeispiel von,Wir gehen immer hin und sagen, passt auf, dass euch die Geräte selber gehörenpasst auf, dass ihr mit diesen scheiß äh World Garden Ökosystemen, in die ihr euch da begebt. So, ich meine, diese ganze Apple Nummer ist irgendwie schön und gut, aber ne, beachtet mal irgendwiene, halt in was für eine komische Lage ihr euch da begebt, ja? Und.Jetzt muss ich hier noch kurz Klammer auf sagen. Ich meine, diese die Android-Situation ist jetzt auch nicht unbedingt eineeine Parade, Beispielalternative, bevor wir uns jetzt hier die die Android äh Apologeten einfangen, äh weil da einfach das gesamte Betriebssystem, dieses gesamte App-Konzept einfach vollständig für den Arsch ist und das halt irgendwieStatistiken, die irgendwie ungefähr so sind, so achtzig Prozent der Androidgeräte, die da draußen rumfliegen habenBekannte Sicherheitslücken, ja, die die Hersteller dieser Geräte sich noch nicht mal mehr anschicken, zu fixen. Also das ist, kannst du jetzt nicht irgendwie als eine als eine ernstzunehmende Alternative sehenUnd abgesehen davon hast du das Gleiche bei Android ja auch, dass der Google Play Store ähm,Selbstverständlich auch eine Auswahl der Inhalte trifft und nicht einfach alles zulässt, oder? Da gibt's auch ein Review-Prozess. Ist zumindest meine Erfahrung von den zwei Android Apps, die ich da mal reingeschoben habe.

Tim Pritlove 1:01:08

Es gibt einen Review-Prozess, der äh erst später auch ähm,andere Beine gestellt wurde, also am Anfang hat man das noch sehr lachs äh gehandhabt, dann hat man halt festgestellt, dass man irgendwie den ganzen Store voll mit äh hatte. Das hat man wahrscheinlich jetzt auch immer noch, aber man hatte zumindest eben versucht, ein paar Regelndurchzuziehen. Mir ist jetzt kein Fall bekannt, wo jetzt vergleichbar mit diesem Fall ähm jetzt wirklich so über Inhalte,etwas gesperrt worden wäre, aber da habe ich auch wirklich keinen guten äh Überblick. Das ist auch schon, würde ich sagen, eine eine spezifische Geschichte bei bei Apple,die hier einfach auch,Ähm über den Appstore verschiedene Sachen versuchen zu steuern. Das eine ist natürlich das wo ich auch größtmögliches Verständnis habe,Einfach was die ganze Security der User betrifft, ja?Es ist klar, also es ist sagen wir mal begrüßenswert, wenn ein ähm,Provider in irgendeiner Form Checks hat,zu verhindern oder zumindest stark zu reduzieren, dass ich mir Software eintrete, die für mich vom Nachteil ist. So, das finde ich einen begrüßenswerte Eigenschaft. Die andere Sache, die Apple aber darüber steuert, ist die Wahrnehmung ihrer Produkte,In so einer Marketingperspektive passt das zu uns. Ja, wie viele Purz-Apps äh dürfen wir in unserem äh Store haben,bevor das sozusagen auf uns zurückfällt. Und hier merkt man natürlich auch wieder so ein Rift zwischen,Europa oder spezifisch auch deutscher ähm deutschem Selbstverständnis was Hacking Kultur betrifft,und der Sichtweise in USA, die sich vielleicht stellenweise auch ein bisschen geändert äh haben mag, ja, aber in dieser Ablehnung ist ja auch die Formulierung drin.Content related to you breaking, ah Hacking, Apple Devices ist not ecceptible in your äh App. Ähm,und die App sei jetzt, finde ich, die Formulierung doch wieder nicht, also im Wesentlichen stören sie sich da dran, dass es eben hier About Hacking ist.Und das, das, das äh zeigt, glaube ich, auch einfach schon mal da diese äh positive äh Dissonanz, dass das einfach es als etwas Schlechtes angesehen wird,Sich mit solchen Themen zu beschäftigen, zumindest wenn dann eben auch noch das Wort Jähbrecht drin vorkommt.

Linus Neumann 1:03:36

Ja, aber es geht nicht nur, also ich, das Entscheidende an diesem Fall ist doch, nicht, dass es jetzt irgendwie grade mal,in diesem Fall den CCC getroffen hat und dass dass Apple irgendwie äh ein gestörtes Verhältnis zu Security an dieser Stelle zeigt, in Form von diesem einen App Store Review, das Entscheidende ist eigentlich, dass sie überhaupt,Ist offenbar für vertretbar halten,Eine derartige Form der Inhaltskontrolle zu haben. Ich will mich überhaupt nicht auf die Debatte einlassen, diese Inhalte irgendwie äh zu verteidigen.Weißt, da muss ich jetzt nicht lange irgendwie sagen, ha, Apple hat eine äh hat eine äh komische Verständnis von IT-Sicherheit oder das falsche Verhältnis zum Hacking. Nee, die haben das falsche Verhältnis zu ihrer gesamten scheißÖkosystem, was sie da haben. So, das das geht so nicht, dass sie irgendwie in dieser Form, in dieser ähm.Tiefe ihre äh ihre eigenen Interessen auf dieser Plattform in in Form eines solchen Eingriffs da meinen zu wahren. Und,Das Schöne daran ist oder das Spannende an diesem Fall ist, die haben alles Recht der Welt dazu und es gibt überhaupt gar keinen Grund, sich jetzt zu beklagen.Ja, wir können also ich meine, das ist jedem ist jedem klar und sollte jedem klar sein, der sich solche Geräte kauft,Alles, was auf diesem Gerät stattfindet, ist Apple.Die ähm die Community, die für diese Geräte existiert, ähm macht,Sicherlich gerade äh angenehmes Geld, aber sie sind im Prinzip.

Tim Pritlove 1:05:21

Nur Product Plugins.

Linus Neumann 1:05:23

Genau, sie sind im Prinzip nur Plugins, ja? Du musst ja, glaube ich, ich weiß nicht, was ist da die Policy? Du gibst ein Drittel deiner ähm.

Tim Pritlove 1:05:30

Dreißig Prozent.

Linus Neumann 1:05:31

Ja, ist ja ungefähr ein ja, knappes, gibt's ein knappes Drittel deiner Umsätze. Gehen bleiben einfach direkt bei Apple. Dafür kommst du für einen Huni im Jahr oder was äh kriegst du eine Zulassung.

Tim Pritlove 1:05:42

Für alle Stores.

Linus Neumann 1:05:43

Als die als Developer für alle Stores. So, wir kommen aus einer Welt, wo man einfach mal Computer programmieren konnte, wie man willja? Da konnte jeder zu Hause sein Computer programmierenund konnte diese äh Programme dann öffentlich zur Verfügung stellen. Und das gibt keinen Anlass, äh warum das nicht immer schon so hätte sein sollen, äh warum das nicht auch einfach so hätte bleiben sollen, ja, es gibt ja auch Ökosysteme, äh wie jetzt irgendwie unterschiedlichen Dealungsdistrozonen, in denen das auch noch genauso ist,Ja, ähm aber Apple geht halt hin und baut diese komischen Plattformen.In denen es eine etwas unselige Mischung aus der Hardware, die sie dir verkaufen und dem, was du damit tun kannst, gibt.Und wie gesagt, ich gehöre nicht zu denen, die jetzt sagen, okay, das ist jetzt ähm.Besonderer Skandal, so das haben wir alle gewusst, als wir, was weiß ich, uns als Developer für Apple registriert haben, das haben wir alle gewusst, als wir uns diese Geräte gekauft haben und,Es gibt leider keinerlei Handhabe dagegen Apple. Man kann aus unserer Perspektive jetzt nur zeigen so,Schaut euch das an, merkt euch das und überlegt euch, wie viele Funktionen ihr unter Umständen auf den Geräten nicht habt, wie viele App es nicht gibt,aufgrund der Interessen dieses Unternehmens. Und das geht ja auch noch weiter. Ich meine, ähm,Apple ist da jetzt auch nicht der einzige äh Konzern, der äh in der Form seine,Interessenmind wahrnehmen zu müssen, ne. Wir haben vor kurzem die Meldung gehabt, dass Amazon ähm aufhört, diese Apple-TVs zu verkaufen.Ja, das heißt, dieser ganze Gate-Keeper-Funktion.Vor der wir immer gewarnt haben, bei großen Konzernen, bei großen Monokulturen, bei großen Ökosystemen, in die wir uns begeben.Die wird jetzt auch zusehends immer weit immer wieder ausgenutzt von den Konzernen.Ja, also, wie gesagt, Amazon entscheidet sich Produkthits. Konkurrenzprodukte zu ihren eigenen nicht mehr zu verkaufen, weil sie wissen, dass sie in großen signifikanten Anteil am Retail haben und dass sie da anderen weh tun können,Google mag sich entscheiden,Bestimmte Suchergebnisse von der Konkurrenz. Selbstverständlich, wenn du auf Google nach Maps suchst, ist der erste Treffer. Google Maps, alles andere wäre auch Unsinn, ist auch klar, ne? Und Big Maps steht sicherlich auch noch irgendwo da drin,Ich bin mal gespannt, wenn jetzt wenn die jetzt immer weiter mit diesen Plattformen kämpfen, fortfahren.Dann wird sich das immer mehr offenbaren, wie diese auch diese schönen Hardwarehersteller von den tollen iPhones oder so, dass die halt alle,bereit sind, ihre Macht, die sie erlangt haben für ihre finanziellen oder auch sonstigen kruden Interessen zu nutzen,Und wie gesagt, wir können da jetztdann ja auch Debatten, ne, dann wurde er halt in diesem Zusammenhang der Begriff der Zensur genutzt und dann äh hast du immer, wenn du wenn irgendjemand Zensur sagt, hast du immer auch irgendjemand, der sagt, ah, du hast doch gar keine Ahnung, was richtigeSuhr ist in China, das ist Zensur, aber das ist hier äh Apple, das ist ja kein staatlicher Akteur. Ja, das sind alles äh da kann man sich dann im Detail über die Begriffe streiten. Aber.Ich bin, wie gesagt, der ich liege bei der Ansicht, dass Apple das selbstverständlich darf. Das haben wir alle unterschrieben. Und das wussten wir auch alle, als wir den Mist gekauft haben.Aber ähm.Es ist wirklich sehr ähm besorgniserregend einfach, äh das in dieser Form zu sehen.

Tim Pritlove 1:09:47

Also ich sehe da durchaus noch Regulationsbedarf in der Zukunft, weil,Natürlich auf der einen Seite, zumindest derzeit oder bisher zumindest, ähm das Argument sticht, naja, ist ja ihr Produkt, da können sie machen, was sie wollen, ja? Nur ist es halt so, die Realität zeigt,diese Produkte sind halt mittlerweile nicht nur einfach nur Produkte, die an einem Markt teilnehmen, diese Produkte sind Markt.Und nirgendswo zeigt sich das halt so stark wie bei äh,den App Stores von äh Apple. Die Umsätze, die da gefahren werden, da werden einige äh Länder auf diesem Planeten äh ganz glücklich, wenn sie irgendwie so ein Bruttoinlandsprodukt äh aufweisen könnten.Und in zunehmenden Maße ist eben die Teilnahme an diesem Markt für ein Unternehmen.Absolut essentiell. Du kannst einfach dein Businessmodell unter Umständen überhaupt nicht mehr bringen, wenn du nicht auch,gleichberechtigt an diesem Markt teilnehmen kannst. Wenn aber in diesem Markt die Interessen von Apple,in irgendeiner Form mit deinem Produkt äh im Konflikt stehen. Und selbst wenn sie nur meinen, dass das so ist und das vielleicht gar nicht,offensichtlich so ist, ja?

Linus Neumann 1:11:02

Dann hast du kein Produkt mehr.

Tim Pritlove 1:11:04

Dann hast du kein Produkt und dann hast du keinen Zugang zu diesem Markt und an der Stelle ist halt einfach dieser schöne Traum vom vom freien Markt her. Ne, ohnehin debattierungswürdig ist, aber äh ausgeträumt. Und das zeigt sich für meinen Geschmack,partiell sicherlich auch in diesem Fall, auch wenn es, sagen wir mal, jetzt wirklich nur ein äh Nebenkriegsschauplatz äh ist in dieser Diskussion, sehr stark zeigt es sich aber zum Beispiel im Bereich,Payment,und derzeit ne, sieht man die Vorstöße äh den den Zahlungsmarkt zu kontrollieren oder zumindest signifikant mitzuspielen,Wird dann noch allerlei Verdrängungswettbewerb ähm auslösen.

Linus Neumann 1:11:48

Er passt nicht, passt nicht zu deren äh und.

Tim Pritlove 1:11:50

Ja, nee, aber ich meine, will jetzt nicht die alte Leier rausholen, aber so flatter und so weiter, solche Payments-Systeme sind halt da einfach äh äh stark reglementiert, die äh widersprechen halt sozusagen der Marktlogikinnerhalb dieses äh äh Marktes von Apple und verhindern halt einfach entsprechende Durchbrüche und es wird jetzt nicht mehr lange dauern und es werden halt auch Banken und so weiter daran zerschellen.Und dann bin ich mal gespannt, wie die Antwort sein wird auf ähm zum Beispiel auf EU-Ebene.

Linus Neumann 1:12:16

Also genau, das Ruf, es, es, es ruft nach ähm irgendwelchen Kartellrechtlichen äh Zähmungen, was was da passiert.

Tim Pritlove 1:12:26

Absolut. Absolut. Jetzt gibt's erstmal von uns gibt's jetzt erstmal Medienzähmung.Wer trotzdem diese App installieren möchte, kann das aber auch äh tun mit ein bisschen Hackeraufwand,legt man sich einfach den South Code und installiert sich das einfach mit seiner eigenen Apple-Idee, die selber auf seinem Gerät, das ist natürlich jetzt nicht so schön bunt, die klicki und einfach und mal eben, aber geht.

Linus Neumann 1:12:54

Kostet nur, was kostet so ein Fernseher hier? Fernsehding. Zweihundert Euro oder.

Tim Pritlove 1:12:58

Das Device.

Linus Neumann 1:12:58

Ja, kann man sich auch einfach sparen.

Tim Pritlove 1:13:01

Ja, kann man sich auch im Browser angucken, klar. Aber geht halt auch.

Linus Neumann 1:13:06

Ich hätte das, ich hätte das Ding wahrscheinlich echt gekauft, aber äh man muss auch mal so diese Hilflosigkeit sehen, ne, weil ja ähm,Jetzt muss der CCC zum zum Apple Boycord aufrufen, ne, oder jetzt dürfen wir alle diesen dieses Ding nicht kaufen, ich kauf's tatsächlich nicht, aber ähm.Ja, so, ich meine, war von vorneherein klar, als man den Develope-Account gemacht hat. War von vorneherein klar,Als man das Ding gekauft hat, so und im Prinzip, ja, ich meine, gut, die die App war wahrscheinlich eh kostenlos, hätte kein Geld äh gekostet, aber wenn, dann hätte man am Ende eh nur Nummern äh,dreißig Prozent der Umsetzer an Apple abgeben müssen. Also es ist wirklich nicht besonders schön.Noch was, was nicht besonders schön ist, Tim.Ja noch, wir haben noch ein paar nicht so schöne Sachen.

Tim Pritlove 1:14:02

Wirklich.

Linus Neumann 1:14:03

Ja. Der Bundesrat hat jetzt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer Form ähm nicht großartig,Diskussionswürdig gefunden und hat das also quasi äh durchgewunken und ähm,einige Bundestagsabgeordnete um Tabea Rößner und die mehreren, also diese ganzen, was ich auch schon angekündigt hat oder was sie auch schon angekündigt hatten, Medien, Journalistenverbände und so äh haben also jetzt,ähm angekündigt, dagegen vorzugehen und,Bundestagsabgeordneten um Tabea Rößner gehen, beantragten beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung um das Gesetz direkt zu kippen. Ähm da muss ich jetzt dazu sagen, ich weiß nicht genau,Wie das rechtlich zu bewerten ist, was ist also eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts? Es klingt für mich so ein bisschen so als.

Tim Pritlove 1:15:00

Hätte so unmittelbare Verhinderungspotential.

Linus Neumann 1:15:03

Genau, das heißt, da könnte das also wenn ich das nehmen wir mal, also es klingt für mich danach, als könnte hier wäre das ein Rechtsmittel, um quasi ein Gesetz schon,einstweilig, ja?

Tim Pritlove 1:15:19

Sofort zu verhinder.

Linus Neumann 1:15:20

Ähm zu verhindern und.

Tim Pritlove 1:15:22

Die Einführung, die Einführung zu verhindern, bis eine weitere Klärung erfolgt ist.

Linus Neumann 1:15:26

Genau, bis eine weiter, also wir wir kennen die einstweiligen Verfügung, wo das Gericht also quasi sagt, wegen Gefahr,machen wir hier quasi ein Schnellurteil und dann kannst du dich natürlich gegen die einstweilige Verfügung zur Wehr setzen und dann wird äh verhandelt, ja, aber bis dahin gilt die einstweilige Verfügung. Und das scheint das zu sein, was hier jetzt von,Tabea Rößner angestrengt wird, dass sie sagt, okay erstmal eine einstweilige Verfügung gegen dieses Gesetz, äh eine einstweilige Anordnung gegen dieses Gesetz und dann äh direkt aushandeln auf das ähm die geforderten,Praktiken gar nicht erst Einzug erhalten, ähm um und dann irgendwie bis zum, bis zum Verhandlung, bis zum Abschluss der Verhandlung vielleicht schon längst aufgebaut wird, ja. Das heißt, sie wollen nicht, dass diese äh Speicherpflichtbis zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtes überhaupt erstmal gültig wird, werden wir sehen, welchen Erfolg sie,Damit haben werden, dann gibt's natürlich auch noch die anderen, die diese Verfassungsklage anstrengen. Da überschlagen sich natürlich jetzt auch alle ähm,diese äh gegen dieses Gesetz vorzugehen. Spannend finde ich aber, dass doch.Ja, ach, vielleicht auch nicht.

Tim Pritlove 1:16:44

Was findest du spannend? Findst du nicht spannend.

Linus Neumann 1:16:46

Nee, finde ich nicht spannend finde. Nee.

Tim Pritlove 1:16:47

Wird's nicht spannend. Nee, ist eigentlich auch nicht spannend.

Linus Neumann 1:16:53

Wenn du denkst, weißt du, wenn du so irgendwie so Wochen wie die letzten vier, fünf Wochen hinter dir hast, ne, mit irgendwie Netzneutralität kaputt, Vorratsdatenspeicherung beschlossen, keine CCC-Videos aufm Apple TV.

Tim Pritlove 1:17:06

Was kann dann noch kommen? Was, was kann dann noch kommen?

Linus Neumann 1:17:12

Wenn du dir denkst so, okay, was haben wir eigentlich noch so, also wir müssen ja auch hier, ne, mit unserem, mit unserem Businessmodell Logbuch Netzpolitik, wo wir, ne, müssen wir uns ja auch überlegen so,Wie lange können wir überhaupt noch über Netzpolitik reden.Wenn jetzt hier bald alle Wälder abgebrannt sind, dann gibt's, dann wird diese Sendung ja auch irgendwann äh sterben. Ja, Internet sowieso. Wir werden auf Apple hätten wir auf Apple Plattform hätten wir natürlich sowieso keine Chance,Ja und dann denkst du dir irgendwann so, okay, worüber könnte man denn noch reden,angerufen. Ich sage so, Oettinger, ey, wie sieht's aus, ne? Was machst du jetzt? Da sagt er, Urheberrecht.Keine Sorge, keine Sorge, Linus,Da haben wir auf jeden Fall Gesprächsbedarf. Da machen wir noch was, ja? Da da sorgen wir dafür, dass ihr nochmal äh ein paar Sendungen machen könnt. Urheberrecht. Örtinger hatte,Es war jetzt fast eine Woche vergangen, ohne dass Oettinger irgendwie auf das Internet eingedroschen hat.

Tim Pritlove 1:18:18

Das geht ja gar nicht.

Linus Neumann 1:18:20

Und jetzt kommen sie halt mit mit Urheberrecht.So. Das kann ja nur das, ich meine, wenn du sie wenn du über die Wörter EU-Kommission und Urheberrecht in einem Satz hast, ne, dann weißt du schon so, ähm.Kannste auf kommt jetzt nix Schönes mehr, ne?

Tim Pritlove 1:18:40

Ja.

Linus Neumann 1:18:43

ÄhEs gibt von diesen, äh das ist die, der Entwurf wurde äh von einem äh Block äh geleakt. Ähm das irgendwie ganz interessant ist. Das ist irgendwie IP-Cat, also.

Tim Pritlove 1:18:59

Cut mit K.

Linus Neumann 1:19:00

Cut. IP Cut. Ich weiß nicht genau, wofür das Cut steht, aber da ist eine Katze im Logo, also habe ich jetzt gedacht.

Tim Pritlove 1:19:07

Kitten.

Linus Neumann 1:19:08

Ja, sie haben mehrere Katzen auf dem Ding. Also wie auch immer, so dieses IP-Cat äh Blog.Hat diesen Entwurf äh geleakt und ähm zwar es gibt's noch nicht lange her, es gibt zwei ersteStellungnahmen dazu, einmal von äh Leonard Dobusch, der das Thema des Urheberrechts ja immer sehr viel für für Netzpolitik org behandelt und eine äh zweite,erste Reaktion von von Julia Reeder, die uns allen ja in wunderbarer Erinnerung ist von Lokbuch Netzpolitik, Folge,Hundertfünfzig auf dem Camp. Äh Leonard nach ersten Draufblicken sagt, okay ähm.Es gibt das, was er positiv erkennt, ist, dass hier gesagt wird, okay, es wird deutlich gemacht, dass es einen reform und einen harmonisierungsbedarf gibt.So, okay, gut,Also er sagt, das ist gut, dass sie das anerkennen, weil ja eigentlich die organisierten Rechteinhaber mit dem Status quo eigentlich ganz zufrieden sind. Ja, du hast jetzt kein ähdie urheberrechtsverwertungsindustrie bemängelt jetzt nicht unbedingt den Status quo.Insofern sagt Leonard, das ist aber schon mal schön, dass äh.Dass immerhin die Kommission sagt, es gibt einen Reformbedarf, aber jetzt kommt der der äh spannende Teil ähm das Leistungsschutzrecht findet sich wieder da drin.

Tim Pritlove 1:20:49

Unser Freund.

Linus Neumann 1:20:51

Und natürlich, wie man so was am Anfang macht.Noch relativ vage. Und da kommen jetzt eigentlich die beiden zu unterschiedlich dramatischen Auslegungen äh dieses,ähm dieses Textes. Ähm beide bemerken, dass es quasi einen einen Satz gibt, der sagt.Für News Aggregatoren wurden einige Lösungen in EU-Staaten Mitgliedsstaaten ausprobiert.Die aber das Risiko einer größeren Fragmentierung des digitalen Marktes bergen. So.Der Satz heißt, der Satz heißt.Im Prinzip, dass Leistungsschutzrecht war ein Versuch.Das Problem zu lösen, es gibt also eine implizite Anerkennung, dass es ein Problem gibt und kritisiert wird nicht, dass diese Dinger unsinnig sind,sondern kritisiert wird, dass sie versucht wurden, nicht funktioniert haben und ein Risiko der weiteren Fragmentierung des Marktes beinhalten. Deswegen solle man doch besser,Ähm die nationalen Leistungsschutzrecht Initiativen auf einer EU-Ebene umsetzen,Damit hier nicht wieder, ne, eine Fragmentierung des Marktes auftritt.

Tim Pritlove 1:22:26

Die Harmonitarisierung sichergestellt ist.

Linus Neumann 1:22:29

Genau.So und die Julia geht in ihrer Interpretation noch ein bisschen weiter, weil ja quasi.Eine Unklarheit besteht, wo jetzt die öffentliche Zugänglichmachung anfängt. Und es gibt ein sogenanntes Swenson-Urteil des Europäischen Gerichtshof,in dem festgestellt wurde, dass das bloße Verlinken öffentlich zugänglicher Inhalte keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ja, also wenn etwas öffentlich zugänglich gemacht wird, dann ist,Das Linken auf diesen Inhalt, keine Urheberrechtsverletzung.Und sie interpretiert den Text so, dass die Kommission beabsichtigt, genau das zu ändern. Also die Unklarheit, was ist öffentliche Zugänglichmachung,dahin zu verschieben, dass Linken dazugehört. Und dadurch hätte die EU-Kommission eine sehr klare Handhabe, ein Leistungsschutzrecht umzusetzen, indem man nämlich den,Verlegern im Prinzip das Recht gibt, zu entscheiden, wer darauf linken darf.Wir erinnern uns, dass deutsche Leistungsschutzrecht ist dadurch umgesetzt,Ähm dass Inhalte nicht gestohlen werden dürfen, ja. Du darfst darauf lenken und das Leistungsschutzrecht bezieht sich darauf, dass du nur kleinste Textfragmente stehlen darfst, weil du sonst das Urheberrecht,das Leistungsschutzrecht des Verlegers verletzt. Aber du.

Tim Pritlove 1:24:11

Kleinste Textausschnitte heißt es da.

Linus Neumann 1:24:13

Kleinste Textausschnitte. Aber du darfst trotzdem linken. Ja? Und über.Über die Option, den Presseverlag das Recht einzuräumen, zu entscheiden, wer Linken darf und wer nicht.Hätte man halt eine deutlich bessere, also aus Verlagssicht deutlich bessere Möglichkeit äh sein Leistungsschutzrecht geltend zu machen. Das ist die Gefahr, die sie hier sieht und sie sagt natürlich auch ganz klar,Wenn du also dann ist halt aller Tage arm. Dann ist halt vorbei, ne.

Tim Pritlove 1:24:47

Dann kann man das Web eigentlich jetzt auch sein lassen.

Linus Neumann 1:24:49

Dann kannst du's auch echt sein lassen, dann hast du die Essenz des Webs kaputt gemacht.Und dann ist gut. So, dann kannst du sagen, dann machen wir jetzt Facebook. Ne, die Verlage veröffentlichen ja eh schon jetzt direkt auf Facebook ihre Inhalte.Und dann ist gut. So und dann verbietet Apple noch demnächst äh von Apple runterzulinken oder sowas. Also ne,Also dann ist ist halt vorbei, so wie ne, jetzt als absolute Schwarzmalerei.Ja, davor wird gewarnt. Ich meine, kann grundsätzlich davor gewarnt werden, wenn irgendwie die EU irgendwas anfassen will und wenn's das wenn's jetzt das Urheberrecht in der Form ist, ähm erst recht, aber jetzt,Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene ist sicherlich nicht unbedingt das, was wir.

Tim Pritlove 1:25:38

Nee, weil das hat sich ja nun auch wirklich in Deutschland gezeigt, dass es einfach auch wirklich am Ende überhaupt nichts gebracht hat, außer Ärger. Also es ist so niemand, niemand verdient irgendwie Geld damit,Ja, Google wurde sozusagen ein Freibrief äh ausgestellt, ja,Damit hat man sich sozusagen Google auch als einzigenTeilnehmer äh in diesem speziellen Newsverlinkungsmarkt einfach zementiert und alle anderen einfach mal rausgeschmissenOb das nun wirklich die eigentliche Intention äh hätte auch nur sein dürfen. Also da da komme ich überhaupt auch von vom Gedankenmodell einfach nicht mehr hinterher. Also in ihrem Wahn,ihr äh ist in dem Fall die Verleger. In diesem Verleger warenalles mögliche zu monetarisieren, ohne eine eigene Leistung wirklich zu erbringen, findet man eben ein Leistungsschutzrecht, zwingt die Bundesregierung dazu, das irgendwie auch noch durchzusetzen mit äh der entsprechenden Medienmacht, dass das so gelaufen ist, denke ich, haben wir hier ausreichend,dokumentiert und am Ende äh erreicht man gegen den eigentlichen Endgegner, den man die ganze Zeit ausgerufen hat, genau, überhaupt nichts.Ja, aber man hat halt so mal eben noch Schalom alle irgendwie erdenklichen, anderen Modelle äh gleich,mit umgebracht. Und wenn man jetzt diese zweite Stufe zündet und sozusagen auch noch das soweit denkt, naja, wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir halt noch mehr verbieten. Ja und das ähm ja. Ich habe da eine gewisse Hoffnung. Ich bin ja äh Berufsoptimist,dass äh hier der EuGH äh ähm wenn er schon mal in die eine Richtung ähm entsprechend entschieden hat, auch äh hier dem einen Riegel vorschieben könnte.Abwarten wie diese ganze Debatte läuft.Auf jeden Fall Herr Öttinger ist ist einfach die Plage, von der wir schon von Anfang an dachten, dass er sie sei und beweist es einfach.

Linus Neumann 1:27:37

Mädels um einiges, es ist um einiges schlimmer. Ich finde es um einiges schlimmer, als ich erwartet habe. Es ist wirklich um einiges schlimmer, aber ich bin diese Woche ehm.

Tim Pritlove 1:27:51

Auf nichts gut zu sprechen.

Linus Neumann 1:27:52

Auf, also auf diesen ganzen.

Tim Pritlove 1:27:54

Haufen.

Linus Neumann 1:27:56

Ja. Eine Vollkatastrophe. Kommen wir zu dem, was wir Epilog nennen, Tim. Kommen wir zum Ende.

Tim Pritlove 1:28:07

Zum Ausatmen,Wir machen jetzt hier keinen Terminblock auf, aber uns erreichte noch der Hinweis auf die No Spike Konferenz, die vom dreizehnten bis fünfzehnten November in Stuttgart im Literaturhaus äh,stattfindet,geht's um gesellschaftliche philosophische und politische Aspekte von Überwachung, Demokratie, Geheimdienstkontrolle, Möglichkeiten der digitalen Selbstverteidigung,Punkt org. Darauf sei jetzt hier an dieser Stelle nochmal hingewiesen.

Linus Neumann 1:28:46

Ist eine Unkonferenz. Nun gibt's auch eine Fakt zu, ja ähm schön, empfehlen wir. Kommt der Oettinger nicht aus Stuttgart.

Tim Pritlove 1:28:58

Hm. Ausm, ich weiß nicht, ob er aus Stuttgart selber ist.

Linus Neumann 1:29:02

Na ja, der kommt wahrscheinlich von irgendeinem Bauernhof, aber.

Tim Pritlove 1:29:04

Jeden Fall dem Lindle. Oettinger, ich gucke mal. Ah, ist ein Stück.

Linus Neumann 1:29:11

Komm, ich finde da nur die Brauerei. Ja. Könnten wir den Maien einladen?

Tim Pritlove 1:29:14

Geboren. Ja. Tatsache. Könnten wir den meinen? Hm. Der war ja auch mal Ministerpräsident. Das vergisst man ja auch, ne.

Linus Neumann 1:29:24

Und dann der hat Affen, der hat Zeug auf dem Körper.

Tim Pritlove 1:29:30

Schlimm.Echt, wir haben's schwer mit dir, das ist,Es ist auch immer, ich meine, ist auch manchmal ganz gut, wenn man einfachauch ein definierten Feind hat. Ich meine, wenn uns jetzt mal alle Feindbilder abhanden kommen würden, so, aber es gibt einfach auch gerade keinen Mangel.

Linus Neumann 1:29:54

Ich habe echt, nein, das ist nicht mein Feind. Das ist, ich will einfach nur, dass der in in irgendeine sichere Verwahrung kommt. Ich habe nix gegen den Menschen.Ich habe Mitleid eigentlich mit dem, aber es kann halt nicht sein, also ne, unser Mitleid kann halt nicht dahin führen, dass der hier irgendwie alles in in Schutt und Asche legt, nur weil er irgendwie halt.Ich meine, er hat ja bei mehreren man liest ja mal den Wikipedia Artikel durch.

Tim Pritlove 1:30:25

Ja, es ist einfach dieses Elend, das macht einen einfach fertig.

Linus Neumann 1:30:29

Tut mir schon leid, aber ich kann jetzt nicht irgendwie die Europäische Union opfern, nur weil ich Mitleid mit dem Typen da habe.Ja, das ist doch offen. Kundig, dass der Mann irgendwie Hilfe braucht. So herzlos kann man nicht sein, dass man kein Mitleid mit Günther Öttinger hat.Ich würde sagen, wir verabschieden uns. Bis bald. Bis bald.

Tim Pritlove 1:31:02

Ja. Okay, machen wir das. Bis bald. Habt eine schöne Woche.

Shownotes

Prolog

Democracy – Im Rausch der Daten

Graulich im NSAUA

netzpolitik.org: IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel
netzpolitik.org: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung
netzpolitik.org: SZ-Bericht: Graulich hat vom BND abgeschrieben
heise online: Sonderermittler stellt BND und NSA weitgehenden Persilschein aus
TA018 – Öffentliche Sitzung am 05.11.2015

Routerzwang abgeschafft

heise online: Bundestag schafft den Routerzwang ab
LNP080 Digitaler Klimawandel

Netzüberwachung in Großbritannien

heise online: Großbritannien: Entwurf für Netzüberwachungsgesetz vorgestellt
Spiegel Online: Überwachungsgesetz für Großbritannien: Sieg des großen Bruders
Wired: Automatic porn filters to be made ‘law of the land’

CCC TV vs. Apple TV

Peter Shaw’s unthoughted blog: Apple lässt App mit Hacker-Vorträgen nicht in den AppleTV AppStore
CCC FFM: media.ccc.de NICHT auf dem Apple TV
Peter Shaw’s unthoughted blog: CCC-TV – Anruf von Apple
media.ccc.de
GitHub: CCC-TV
Apple: Government Information Requests

Bundesrat billigt VDS

tagesschau.de: Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Gegner ziehen sofort vor Gericht
tagesschau.de: Vorratsdatenspeicherung erneut eingeführt: Der feine Unterschied zum ersten Anlauf

Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene?

Julia Reda: Leistungsschutzrecht 2.0: Die EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink
netzpolitik.org: Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht geleakt: Erste Ideen für Harmonisierung und der Geist des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
The IPKat: KAT-EXCLUSIVE: EU Commission due to issue legislative proposal on content portability in spring 2016, wants to make some exceptions mandatory, and dreams of full copyright harmonisation
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS: Towards a modern, more European copyright framework

Epilog

Stuttgart: 13.–15. November 2015, Literaturhaus Stuttgart: 4. No-Spy Konferenz

LNP158 Teilweise fundamentalistisch

Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 von Tim Pritlove

Netzneutralität abgeschafft — Telekom macht sich unbeliebt — Graulichs Report — Adblocker-Krieg — DroidJack Razzia — EU-Parlament will Snowden schützen

Das war keine gute Woche: wie befürchtet hat das EU-Parlament gegen die Änderungen am vorliegenden Vorschlag zur Regelung der Netzneutralität gestimmt und damit ihrer Umgehung Tür und Tor geöffnet. Wir sprechen mit Thomas Lohninger darüber, wie das zustande kam und welche Optionen jetzt noch bleiben. Die Telekom bringt sich nun auch schon in Stellung und analysieren das merkwürdige Statement von T-Chef Timotheus Höttgens wie er künftig mit Startups "zusammenarbeiten" möchte. Außerdem: der Report von Kurt Graulich zu den vom BND herausgefilterten NSA-Selektoren liegt vor und Springer und Adblock Plus sich immer noch in den Haaren. Einziges positives Highlight: das EU-Parlament findet, man sollte Snowden beschützen. Na immerhin.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Shownotes

Netzneutralität

Telekom legt vor

https://twitter.com/bensen/status/659764561797582849

Deutsche Telekom: Netzneutralität – Konsensfindung im Minenfeld
Die Zeit: Netzneutralität: Das eskaliert ja schnell
Gründerzene: Telekom-Beteiligungsarm: T-Venture ist endgültig Geschichte
Gründerszene: Die Netzneutralität ist Geschichte – jetzt will die Telekom Startups schröpfen

Graulichs Report

netzpolitik.org: Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele
Kurt Graulich: Abschlussbericht an den NSAUA, öffentlicher Teil (PDF)

Springer gegen Adblock Plus & YouTuber

Droidjack Razzia

Spiegel Online: “DroidJack”: Polizei durchsucht Wohnungen von Software-Käufern
Chaosradio 217: Professional Hackers
Wikipedia: Computer Fraud and Abuse Act

EU-Parlament fordert Straffreiheit für Edward Snowden

European Union tells member states to protect Edward Snowden from U.S. extradition

LNP157 Ich habe den Flux-Kompensator falsch eingestellt

Veröffentlicht am 21. Oktober 2015 von Tim Pritlove

Jugend hackt — Vorratsdatenspeicherung — Drohnen-Krieg — Netzneutralität — Werbeblocker-Krieg — Datenschutz-Dokufilm

Wir blicken in die Zukunft und sehen die Vergangenheit: die Vorratsdatenspeicherung wurde zur Beklagung freigegeben und wir skizzieren einen Zeitplan für die nächsten Schritte. Im NSA-Untersuchungsausschuss war dieses mal der Drohnenkrieg der USA ein Thema und fassen ein wenig zusammen. Außerdem fordern wir alle Hörer auf, sich in den letzten verbliebenen Tagen am Kampf gegen eine Abschaffung der Netzneutralität im EU-Parlament zu beteiligen. Stirnrunzelnd nehmen wir ferner zur Kenntnis wie sich zwei unsympathische Parteien im Werbeblocker-Krieg bekämpfen und wie das Urheberrecht ein weiteres Mal herangezogen wird um diesen Kampf auf dem Rücken der normalen User auszufechten.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Zurück in die Zukunft tagt, aber fühlt sich an wie zurück in die Vergangenheit.

Linus Neumann 0:00:08

Ja, aber man erkennt, dass wir noch in der falschen Zeit leiste sind, weil wir noch keine Hoverboards haben.

Tim Pritlove 0:00:36

Willkommen in der Zukunft bei Logbuch Netzpolitik. Wir implementieren aber trotzdem nur um eins.

Linus Neumann 0:00:45

Jetzt sind wir, nee, ich dachte, jetzt sind wir doch eher in der Vergangenheit wieder, ne?

Tim Pritlove 0:00:48

Ja, aber ausgerechnet ähm müssen wir jetzt senden und sozusagen über Rückschritte äh berichten. Das ist irgendwie ein bisschen.

Linus Neumann 0:00:58

Ja, weil wir zurück in die Zukunft wollen, das ist doch nicht verstanden.

Tim Pritlove 0:01:02

Nee, ich hab's nicht verstanden, deswegen äh mache ich gerade so.

Linus Neumann 0:01:05

Also wir sind jetzt gerade, wir sind jetzt gerade wieder in der Vergangenheit und deswegen wollen wir zurück in die Zukunft.

Tim Pritlove 0:01:11

Ja, aber was müssen wir dann sozusagen tun? Wir müssen jetzt auf Kirchturme äh klettern.

Linus Neumann 0:01:17

Das, was ich seit Jahren predige, Spaten in die Hand, Kabel legen, aufklettern.

Tim Pritlove 0:01:20

Ja. Und dann mit einem Sportwagen innen Hochgeschwindigkeit durch die Stadt ballern.

Linus Neumann 0:01:29

Was auch geil ist. Ja, diese DeLoreans sind leider ein bisschen zu teuer, ne?

Tim Pritlove 0:01:33

Müssen wir mit dem Tesla behandeln irgendwie.

Linus Neumann 0:01:36

Ja, wir kriegen in Clemens noch weit weich geklopft, dass der da mal eben die achtzigtausend locker macht.

Tim Pritlove 0:01:42

Und dann bauen wir den zum DeLorean um.

Linus Neumann 0:01:44

Ja, aus deinen ganzen alten Max kriegen wir doch locker hier eine äh eine ordentliche Verkleidung für den für den Tesla von Clemens gedengelt.

Tim Pritlove 0:01:54

Ja, müssen wir uns was einfallen lassen. Tja, na ja, also auf jeden Fall äh vier null. Ja.

Linus Neumann 0:02:05

Jetzt wieder in zweitausendsechs. Neun Jahre umsonst.

Tim Pritlove 0:02:09

Ja, aber dann springen wir dann wieder, wenn wir's richtig machen, springen wir dann irgendwann zehn Jahre äh nach vorne auf einmal.

Linus Neumann 0:02:18

Ja, ich habe vor allem das ich habe gerade hier am am den Fluchskompensator falsch eingestellt, was war zweitausendacht EU-Richtlinie? War zweitausendsechs äh deutsches Gesetz zweitausendacht, deswegen ist irgendwie auch schwierig zu bedienen, diese neue Technik. Also es ist halt alles nicht von Apple, ne?

Tim Pritlove 0:02:33

Linus Neumann 0:02:39

Ja. So, soll heute in guten Nachrichten anfangen.

Tim Pritlove 0:02:42

Äh genau, ein paar gute Nachrichten vorweg, bevor wir dann unseren Abgesang weiterführen.

Linus Neumann 0:02:54

Mein äh mein Vortrag beim Zündfunk Netzkongress wurde nach einer kurzen Androhung der Logbuch Netzpolitik Ultras dann doch veröffentlicht.

Tim Pritlove 0:03:02

Aha, die waren's. Gibt's die schon?

Linus Neumann 0:03:05

Irgendjemand hat das auf Twitter äh ähm,anklingen lassen, das hat, glaube ich, gereicht. Nein, ich weiß auch nicht genau, was damit los war. Der hat auf jeden Fall auch so ein BR-Logo oben drin und ist nicht war von denen nicht auf YouTube, sondern in der Mediathek, keine Ahnung, ich habe ihn gefunden und dann irgendwie auf YouTube gehauen,kann man sich angucken. Gut drauf, trotz Social Media. Mit dem Titel finde ich übrigens ganz gut.

Tim Pritlove 0:03:30

Der ist super. Der ist gut.

Linus Neumann 0:03:31

Eigentlich schade, dass ich so so äh.

Tim Pritlove 0:03:34

Fand den Vortrag auch sehr unterhaltsam. Ja. Bissig.

Linus Neumann 0:03:38

Ich war ja noch so ein bisschen Jetlag, deswegen äh.

Tim Pritlove 0:03:40

Man gemerkt. Mhm.

Linus Neumann 0:03:41

Ja, ne? Das wurde mir dann auch sofort danach gesagt.

Tim Pritlove 0:03:46

Aber das ist ja die hohe Kunst, dass man sozusagen auch noch im Zustand vollständiger Zerstörung ganze Sätze formulieren kann, ohne dabei komplett aus dem Maul zu fallen.

Linus Neumann 0:03:54

Mal schauen so, mal gucken, wer was.

Tim Pritlove 0:03:57

Es ist nur etwas schwierig, wenn man so völlig durch ist. Es ist immer sehr schwierig,auch dann noch durchgehend sympathisch rüberzukommen. Ich sag nicht, dass dir das nicht gelungen ist, ich finde das äh schon schon gelungen, aber man merkt, dass es schwierig ist,Also generell finde ich äh ist das sozusagen äh schwierig, weil man dann einfach nicht so diesen diesen lockeren äh Schwung hat, mit dem man irgendwie,alles immer so.

Linus Neumann 0:04:23

Danke.

Tim Pritlove 0:04:26

Gibt's auf jeden Fall einiges äh äh zu lernen und äh.

Linus Neumann 0:04:30

Ich glaube, da gibt's was zu lernen, ja, aber vielleicht auch nicht. Ja, wer weiß? Vielleicht wisst ihr das alles auch schon. Dann bin ich froh. Ähm die zweite gute Nachricht ist,Unsere Zukunft sieht gut aus.Es ich bin wirklich äh,begeistert von unserer Zukunft.

Tim Pritlove 0:04:52

Ja, in Form von Jugendlichen.

Linus Neumann 0:04:55

In Form von Jugendlichen. Ich habe gedacht, da wächst nur irgendwie.

Tim Pritlove 0:04:58

Nach.

Linus Neumann 0:04:59

Ja, ich habe wirklich gedacht so.

Tim Pritlove 0:05:01

Wohin soll das noch führen?

Linus Neumann 0:05:02

Wohin soll das noch fühlen? Ich meine, du guckst dir an, was für eine Musik die hören, ja? Und denkst dir so, das kann nix werden. Schminkvideos.Shakira oder was die hören? Ich weiß es noch nicht mal. Ich bin ja jetzt alt. Ich kann ja, ich muss ja jetzt auch meckern, ne. Ich muss ja jetzt meckern über alles, was die machen. Aber.Alle Jugend? Nein.

Tim Pritlove 0:05:27

Ein kleines Dorf.

Linus Neumann 0:05:29

In einem kleinen äh in einem kleinen Heckel regte sich der Widerstand und ich war sehr äh also ähm wovon reden wir?Jugend ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation, was sie glaub ich seit drei Jahren betreiben,und äh in diesem Jahr, glaube ich, viermal ausgerichtet haben an vier verschiedenen Orten Deutschlands. Ich glaube, es gab Südwest, Nord undBerlin.

Tim Pritlove 0:05:56

Es gab Nordost oder so. Ich weiß jetzt.

Linus Neumann 0:06:00

Oh, das ist jetzt auch wieder gemein. Also wir waren bei wir würdigen, wird sowieso, sage ich gleich noch, wir würdigen alle. Ähm, wir waren bei Jugend-Hack in Berlin,Ich als äh Mentor und Tim als Juror und das äh funktioniert so, dass die Jugendlichen dort am Freitagnachmittag ankommen und dann wird sich dann,lernt man sich so kennen, spricht über Ideen, die man hat und dann kristallisieren sich so Projekte heraus, an denen die Jugendlichen dann arbeiten. Bis Freitag spätabends,denn äh Samstagmorgens äh treffen sie sich wieder in den Gruppen zusammen, entwickeln, hacken, basteln weiter,Bis wieder tief in die Nacht. Äh viele und dann wird das Ganze am Sonntag in einer großen Abschlussgala präsentiert, was sie für Ideen hatten und ähm was da so bei rausgekommen ist.Und ähm natürlich können die wenigsten Ideen,Innerhalb dieser Zeit vollständig abgeschlossen werden, aber das ist ja auch durchaus das Entscheidende hier Projektenähm einen guten Start, einen guten gemeinsamen Start und Öffentlichkeit zu bescheren, auf das sie dann äh hoffentlich von dort aus weiter gedeihen.

Tim Pritlove 0:07:17

Ja, ein gutes Learning ist ja auch bei doing und äh selbst wenn man,am Ende nur die Erkenntnis hatte, dass man sich viel zu viel vorgenommen hat, dann ist das auch schon mal eine wertvolle Erkenntnis. Es gab ähm halt,eigentlich von allem etwas und Projekte, diescharfsinnig, ihren Fokus gut eingestellt haben und sich nicht zu viel vorgenommen haben oder zumindest so ein klares Ziel hatten, dass sie da auch ganz gut bis zum Ende äh durchexekutieren konnten oder zumindest bis zu einem sichtbarenim Idealfall auch gut funktionierenden Ergebnis,haben konzeptionell vielleicht viel investiert und dann später festgestellt, dass das äh alles im Prinzip noch zwei, drei Wochenenden bräuchte, aber das gehört halt alles dazu und ich glaube, das ist auch so eine der Botschaften, die man so bei einer Veranstaltung wie Jugend,als Teilnehmer. Was du noch nicht gesagt hast, ist das ja,Ansprache am Freitag auch mit so einem Angebot dahergeht. Das heißt, es wird halt äh in verschiedenen Kategorien ähm schon mal was angeboten.Da hat man auch schon mal, als wir hier vor ein paar Folgen, ich glaube in äh hundertdreiundfünfzig hatte ich ja schon mal berichtet, glaube ich, von meinem Besuch in Hamburg,war's ja auch ähnlich. Also es gibt so bestimmte Kategorien. Das waren jetzt, ich weiß nicht, ob's jetzt alles zusammenkriege. Ähm.Umwelt, Gesundheit, ähm so Zukunft der Stadt und äh ein spezieller Schwerpunkt Lacke diesmal auch nochmal,auf äh Flüchtlingssupport. Uns gab noch die Kategorie,Überwachung, die ganz passenderweise im Keller des Gebäudes,fand. Und auch so also so richtiger Keller, wo man so zwei Treppen nach unten gehen musste. Und dann fand ich das ja sehr überraschend. Wie viele der hundertvierzig Teilnehmer sich tatsächlich dort unten zusammengefunden haben.

Linus Neumann 0:09:10

Ja und ich fand's überraschend, wie wenige Mentoren wir da am Anfang waren, dass wir hatten da auch nicht mit so vielen gerechnet. Möchte kurz korrigieren. Äh Nordost, Süd, West und Berlin, fünf Veranstaltungen zähle ich auf der Website. Ähm.Die also ich war,von mehreren Dingen über euch. Ich war eigentlich von der ganzen Veranstaltung überrascht und von allem, was dort stattgefunden hat, war ich überrascht. Obwohl ich hervorgewarnt worden war, von äh anderen Mentoren, die das ähSchon vielleicht im letzten und im vorletzten Jahr gemacht haben und sich da sehr viel länger äh schon eingebunden sehen in diesem in diesem ProjektWenn sie sagten, ja, du wirst dich wundern, was die alles draufhaben. Du wirst dich wundern, wenn die dir Fragen stellen, die du nicht beantworten kannst. Und du wirst dich wundern, was die inin der kurzen Zeit hinkriegen und das äh,war alles richtig, also die Projekte, die dort entstanden sind, erstens mal die Ideen, ja, dass die Leute in doch so jungem Alter sobelastbare Ideen haben. Ich habe eigentlich mich darauf vorbereitet, sich den Freitag erstmal allen möglichen Unsinn wieder ausreden muss,Das ist exakt kein einziges Mal passiert. So, das war das Erste, wo ich dachte so, hä? Wieso kommen die hier alle hin und haben gute Ideen? Und warum,kann ich denen nicht sagen, warum ihre Ideen scheiße sind und sie über eine von mir nehmen sollen. Ja, war nicht der Fall, weil das war's schon mal überraschend. Dann äh.

Tim Pritlove 0:10:37

Wobei man da dazu sagen muss, dass es auch wieder Gänge gab, also es waren nicht jetzt alle das erste Mal da, aber wohl der Großteil auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:10:45

Zumindest einer hätte ja mal eine scheiß Idee haben können, nur für die nur für die Quote. Nein,Nichts, so, nur gute Ideen. Sogar mit dem jeweils mit einem Horizont, der sich in in diesem Zeitraum zumindest gut aufschlagen lässt, ja? Ähm.Und dann war ich, wie gesagt, überrascht, wie wie krass einige drauf sind. Also, was sie, was sie schon können, ja? Ähm,Da glaube ich nicht, dass ich in dem, okay, ich meine, ich konnte in dem Alter jetzt auch nicht fürs iPhone programmieren oder so, ne. Es gab noch kein iPhone, wir waren dann noch wieder in der falschen Zeitleiste und so.

Tim Pritlove 0:11:24

Ja, du hast vor allem nicht so ein ganzes Internet vor dir rumliegen, indem man so beliebig rumblättern konnte.

Linus Neumann 0:11:29

Ah doch mit äh zwölf, dreizehn schon, ja.

Tim Pritlove 0:11:35

Ja, da hat sie schon, ja, aber das.

Linus Neumann 0:11:37

Du unterschätzt wie jung ich ja bin.

Tim Pritlove 0:11:39

Ja, wahrscheinlich.

Linus Neumann 0:11:41

Ähm nee Internet, aber okay, also wasSo, das war, das war überraschend. Und vor allem, wie dann noch die Präsentation, dann habe ich mir, ich habe die Nacht vor dem Präsentationen habe ich schlecht geschlafen, weil ich dachte, so boah eyHoffentlich können die ihre Projekte auch ausreichend gut darstellen so, ne, vielleicht also sie haben ja nur drei Minuten,Das ist den auch noch ausnahmslos äh wahnsinnig gut gelungen, dass ich wirklich allen,höre an und Hörerinnen sehr nahe legen möchte, sich das anzuschauen, was diese,Ähm hundertvierzig Jugendlichen in sechsundzwanzig Projekten dort für geile Ideen in weniger in in kurzer Zeit äh auf die Beine gestellt und weiterentwickelt haben.Was die Unterstützung von äh Geflüchteten angeht,ähm gab's natürlich dieses Projekt, was auch schon bei äh Jugendhakt West ähm,Angefangen hat. Das heißt, das waren, weil's ein Projekt, was nicht an dem Tag auf Stand null war, aber umso ähumso cooler ist, ich will aber jetzt gerade das umschiffen einzelne Projekte herauszunehmen, weil ich wirklich von,ausnahmslos von allen beeindruckt war.Und deshalb auch froh war, nicht in irgendeiner Jury sitzen zu müssen, die am Ende einzelne rauspickt, da kannst du dir vielleicht noch was zu sagen. Aber was haben alle, was,besonders cool war, waren dann halt so vier äh junge Frauen, die auf die Bühne gegangen sind und gesagt haben soJa, wir können halt nicht so gut programmieren, nur so ein bisschen,deswegen haben wir mal hier so 'n offenen Datensatz über die Krebserkrankung in Deutschland genommenund haben da halt mal so eine epidemieologische Studie drüber gemacht und man kann hier sehen, so die Erkrankungen nehmen zu, aber die Todesfälle ab. Also, die Medikation ist gut und es sterben mehr Männer als Frauen, auch schon mal gut. Das haben sie nicht gesagt, aber ich. Ähm und,die halt einfach mal so ihr,ihr Lichter so klein gehalten haben und einfach so was krasses da geleistet haben, ja? Das ist so das habe ich irgendwie, als ich noch in der.Ähm wirklich an der Uni unterrichtet habe,von vielen Studierenden nicht gesehen. So eine so eine vernünftige Datenauswertung äh ordentlich visualisiert und interpretiert. Ja, das hat man echt,Das war wirklich äh großartig, sodass wir dann äh auch spontan,entschieden haben, dass dass wir die möglichst alle Teilnehmer beim Kongress haben wollen dieses Jahr und nach einigen hektischen Telefonaten äh auch klar war, dass wir das für die zu einem ganz besonderen.Winzig kleinen Beitrag ermöglichen können. Und das haben wir dann noch angekündigt und habe ich war ich froh, dass sie sich auch gefreut haben und werden äh zum Kongress kommen. Viele von denen.

Tim Pritlove 0:14:44

Da bin ich äh.

Linus Neumann 0:14:45

Und ach so, das ist äh und dieses Angebot, was ich ursprünglich dann erstmal nur für die Teilnehmer in Berlin äh,öffentlich veröffentlicht habe, gilt äh jetzt nach einigen kurzen Rücksprachen einfach für alle zwei, alle Teilnehmer zweitausendfünfzehn.

Tim Pritlove 0:15:02

Ja, das wäre sehr schön, wenn äh dann auch einige äh kommen würden und ähm müssen wir mal schauen, wie sich das jetzt so entwickelt. Ich ähm,vor allem gerne sehen, dass quasi auch dieses ganze äh Jugendhakt-Projekt selbst äh da eine ausgedehnte Präsenz äh erhält. Wir hatten ja immer diesen jungen Hackertag, der auch in diesem Jahr, glaube ich, wieder äh schwerpunktmäßig stattfinden soll. Weißt du, zufällig, welcher Tag das jetzt ist. Das ist der zweite oder die dritte.

Linus Neumann 0:15:26

Ich würde spontan sagen der dritte, ich weiß es aber nicht genau und da ist auch schon, da wird jetzt grade äh hinter den Kulissen viel gebrüht und gearbeitet und überlegt, wie sich der jungen Hackertag und das Jugend hackt, ähm,Vereinen. Auf jeden Fall wollen wir also die Jugend Heck Projekte, die uns beim Kongress besuchen, an dem Tag dort vorstellen.

Tim Pritlove 0:15:48

Mhm. Da können wir dann auch vielleicht in einer späteren Sendung, wenn wir auch nochmal so einen Kongressausblick äh machen, was wir ja sicherlich tun werden irgendwann. Ähm nochmal drauf eingehen.

Linus Neumann 0:15:58

Also beeindruckende Veranstaltung, beeindruckende Jugendliche, beeindruckende Projekte,Beeindruckende Ergebnisse,Ich kann allen nur allen empfehlen, sich diese Abschlusspräsentation anzuschauen. Das war dann auch von äh hier von Markus Richter ähm moderiert, der äh auch das Berliner Chaos-Radio moderiert. Ähm,Viele Berliner CCC-Leute waren da, ähm unter den Mentoren und auch dann, wenn sie nicht Zeit hatten zu mentorieren, dann bei der Abschlusspräsentation, ähm das war wirklich geil,und vor allem äh kann ich nur dazu aufrufen, dieses Projekt,ähm einerseits äh finanziell zu unterstützen. Das wird ja von der Foundation gemacht, die dafür immer irgendwie äh öffentliche Gelder einwerben müssen,und vor allem seinen Nachwuchs dorthin zu schicken.Und äh was ich ach so genau, was ich besonders cool fand, dass es dass da wirklich auch für alle Skill-Level was war, ne? Also waren irgendwie einige, die dann halt irgendwie ja sehr.Halt schon sehr abgehoben waren, schon sehr,sehr gut programmieren konnten und sich komplexere Projekte ausgesucht haben und andere, die jünger waren und äh noch nicht so äh die Ober Cracks, die halt dann äh sich auch irgendwie ein,eine Lernkurve und ein Ziel ausgesucht haben für diesen Zeitraum und das dann dem dann eifrig nachgestiegen sind und da auchlernen mit mit großer Lernerkenntnis, wie sie dann auch in der Abschlusspräsentation sehr zu meiner Freude selber gesagt haben.Und einem und einem spannenden Ergebnis angefixt von dieser Veranstaltung wieder weggegangen sind und das äh äh würde ich halt auch gerne nochmal dazu sagen, dass das halt jetzt nicht irgendwie heißt, okay, das Kind muss äh erstmal mindestens in fünfProgrammiersprachen äh,äh fehlerfrei äh programmieren können, ganz im Gegenteil, das war so jedes Skelevle ist da untergekommen. Das war echt.

Tim Pritlove 0:18:10

Fehlerfrei programmieren können, ja. Das äh.

Linus Neumann 0:18:12

Ja deswegen habe ich das ja absichtlich so.

Tim Pritlove 0:18:16

Sehr verbreitete Fähigkeit.

Linus Neumann 0:18:18

Also ich war ich war selten so beeindruckt.

Tim Pritlove 0:18:21

Ja, vor allem, ich meine, das war im Wesentlichen ein intensiver Tag und wenn äh,mindestens ein paar Eltern es ermöglichen können, dass die äh Jugendlichen auf dem Kongress das vielleicht mal auf vier Tage erweitern können, dann werden die da sicherlich eine Menge von haben.So ähm aber wir haben schon lange nicht mehr über dich geredet, Linus. Schon ein ganzes Thema nicht. Ähm,Du willst noch auf was hinweisen? Mach das doch mal.

Linus Neumann 0:18:52

Ich habe ein Buch Kapitel geschrieben in einem ähm in einem Buch über das Internet der Dinge. Das Internet der Dinge ist ja auch Zukunft jetzt, also in unserer Zeit leiste noch. Ja.

Tim Pritlove 0:19:02

Ja, so ein bisschen noch zumindest.

Linus Neumann 0:19:04

Und äh da äh habe ich in einem in Band Internet der Dinge über smarte Objekte, intelligente Umgebungen und die technische Durchdringung der Welt,ähm ein Kapitel beigesteuert und ich glaube, das ist gar nicht so schlecht geworden,das äh habe ich dann auch äh direkt verblockt, was ich da geschrieben habe, weilIch weiß gar nicht, ob ich das durfte oder nicht, aber ich habe den Vertrag äh dem Verlag nix unterschrieben. Insofern äh den den Text gibt es äh bei mir zu lesen. Und das Buch äh irgendwie auch im im Internet zu.

Tim Pritlove 0:19:41

Ist es schon erschienen? Ja, es ist schon.

Linus Neumann 0:19:42

Ja, das ist erschienen im äh Transkript Verlag.

Tim Pritlove 0:19:46

Wenn wir da mal drauf verli.

Linus Neumann 0:19:47

Als als E-Book und als als PDF dort kaufen.

Tim Pritlove 0:19:51

Mhm.

Linus Neumann 0:19:53

Das war ganz, also das war, ich glaube, der Text ist ich finde den ganz in Ordnung. Ich habe ja längere Zeit nix mehr geschrieben.

Tim Pritlove 0:20:01

Linus Neumann 0:20:03

Das war's mit den guten Nachrichten. Es war jetzt schon gar nicht mehr so eine gute Nachricht. Kommen wir äh kommen wir zum zum Wetter,Es regnet, es ist düster, äh Herbst, der eigentlich tiefer Winter.

Tim Pritlove 0:20:22

Und dann kommen alle äh Abgeordneten wieder zusammen und bereiten ihre Dystopien aus.

Linus Neumann 0:20:28

Ja, es ist nichts ähm nichts Überraschendes passiert, wie von uns prognostiziert, äh wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Tim Pritlove 0:20:43

Datenspeicherung Reloaded. Genau, von äh.

Linus Neumann 0:20:46

Genau, die, die zweitausendfünfzehner.

Tim Pritlove 0:20:48

Vierhundertvier Abgeordnete, das geht nicht ohne Schmunzeln, nur runter, ja.

Linus Neumann 0:20:55

Muss ja erklären Tim, keine Insiderwitze. Wir wollen, na, das ist, warum ist das witzig?

Tim Pritlove 0:21:00

Weil vier null vier der Fehlercode des World Wide Web ist, wenn Dinge nicht gefunden werden. Und was hier offensichtlich nicht gefunden wurde, war das Gewissen der Abgeordneten. Und äh insofern ist diese Zahl doch sehr aussagekräftig.

Linus Neumann 0:21:15

Man könnte sagen, vier null vier ist das, wenn wenn der Tim wieder hier in dem Meterebene Setup rumkonfiguriert hat und ihr das Logbuchnetz bitte nicht runterladen könnt, das vier null vier.

Tim Pritlove 0:21:24

Ja oder wie gestern Abend, wo ich dann irgendwie äh Podcast veröffentliche und dann so fünf Sekunden danach festzustellen, dass ich mich beim Mix schon wieder vertan habe und dann die Datei erst mal runternehme und.

Linus Neumann 0:21:33

Vier null vier.

Tim Pritlove 0:21:35

Schön, schön mein Überraschungseffekt mit hier toll neue CAE äh.

Linus Neumann 0:21:41

HTTP Statuscode not found.

Tim Pritlove 0:21:44

Ja, jetzt läuft aber äh wieder alles. Genau. Womit ich dann auch vielleicht mal grad mal meine neue Ausgabe von CIA äh plagen kann. Der für angehende Distopiker auch eine Menge äh Potential hat.

Linus Neumann 0:21:58

Wir haben uns jetzt überlegt wegen dem ganzen also ich war na ja ich wollte ja nicht weiter von Jugend hekt. Ich habe jetzt schon wirklich seit drei Tagen laber ich alle damit voll. Ja in dem Sinne es war bestimmt sehr beeindruckend.

Tim Pritlove 0:22:09

Aber es ist auch gut.Linus, das war bestimmt sehr beeindruckend, aber jetzt ist es auch gut. Bleiben wir noch mal bei der Vorratsdatenspeicherung ähm,Ja, also es haben sich äh ein paar SPD Abgeordnete,nicht nur enthalten, sondern auch tatsächlich dagegen gestimmt. Ich glaube, es war in so einer Größenordnung von vierundvierzig oder so. Ähm die Opposition, wenig anders zu erwarten war hart dagegen gestimmt, aber in seinen derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist das halt äh eigentlich irrelevant.Bei der CDU gab's, glaube ich, nur ein paar Enthaltungen oder ein entsprechender Nichtanwesenheiten.

Linus Neumann 0:22:47

Nicht Anwesenheit war das.

Tim Pritlove 0:22:48

Gegenstimmen waren, glaube ich, bei der CDU nicht zu bekommen,So dass äh dieses Gesetz jetzt ähm eingetütet ist und im Prinzip auch irgendwann in Kraft äh treten soll.

Linus Neumann 0:22:59

Ja, mit dem Inkrafttreten ist äh das war, glaube ich, in der letzten Woche auch, als ich in dem Text gesucht habe, so ein bisschen das Schwierige,Das Gesetz trifft, tritt am Tag der,äh Verkündung oder so was in Kraft, ja? Also das Gesetz ist jetzt schon ein Gesetz, aber es gibt dann dort drin,Quasi noch den Absatz ab wann muss gespeichert werden? Und ähDas ist der, der Absatz dreizehn des Paragraphen einhundertfünfzig. Wenn ich das hier richtig gefunden habe, die Speicherverpflichtung und die damit verbundenenVerpflichtungen nach den Paragraphen hundertdreizehn B bis hundertdreizehn E und G sind spätestens ab dem, in Klammern einsetzen,Datum des ersten Tages des neunzehnten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats zu erfüllen,Das heißt, der Kalendermonat, in dem das jetzt entschieden wurde, ist der Oktober.

Tim Pritlove 0:24:02

Linus Neumann 0:24:03

Neunzehn Monate hinzu. Das wäre also Schluss zwölf plus sieben. Also im April.Zweitausend das ist richtig gerechnet.

Tim Pritlove 0:24:25

Ich bin zwischendurch ausgestiegen, ob du.

Linus Neumann 0:24:28

Im Monat und addierst neunzehn hinzu. Also nimmst du einmal erstmal zwölf bis du wieder im gleichen Monat tust du.

Tim Pritlove 0:24:36

Ein Jahr uns.

Linus Neumann 0:24:37

Ach so, nee, nee, natürlich ist Quatsch, weil der ist ja schon Oktober. Äh wir haben nur noch November, Dezember. Also kommen sieben hinzu, dann ist es Mai.

Tim Pritlove 0:24:45

Mai zweitausendsiebzehn.

Linus Neumann 0:24:46

Wenn ich das jetzt richtig boah Quatsch, jetzt lachen die sich Schrott und denken sich, kein Wunder, dass die jungen Hecker alle.

Tim Pritlove 0:24:50

Mai oder Juni, wie auch immer. Also auf jeden Fall Mitte, übernächsten Jahres.

Linus Neumann 0:24:54

Ja, in halt am am ersten des des Tages, des neunzehnten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats, ist doch ganz klar.

Tim Pritlove 0:25:03

Komplizierte Rechnung, das können wir dann der Jugend überlassen, die ist ja schon in den Startlöchern.

Linus Neumann 0:25:06

Die können das mit dann machen.

Tim Pritlove 0:25:09

Ja, die finden das dann einfach mal hier äh in die Kommentare eintragen.

Linus Neumann 0:25:14

Und die Bundesnetzagentur veröffentlicht den nach Paragraph hundertdreizehn F Absatz eins der stellenden Anforderungskatalog spätestens am ersten.Am Datum des ersten Tages des dreizehnten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats. Also.

Tim Pritlove 0:25:34

Vier Monate vorher.

Linus Neumann 0:25:35

Nee, sechs Dapfkriechen.

Tim Pritlove 0:25:38

Also ein halbes Jahr, ein halbes Jahr vorher äh ist der Anforderungskatalog aufzustellen und ein äh halbes Jahr später haben dann alle äh zu spüren.

Linus Neumann 0:25:46

Ja, das ist auch ein bisschen komisch, weil also.

Tim Pritlove 0:25:49

Das heißt, der Anforderungskatalog wird sozusagen kurz vor dem übernächsten Kongress äh kommen und äh die VDS wird dann scharf geschaltet zur übernächsten.

Linus Neumann 0:26:00

Dieser Anforderungskatalog ähm bezieht sich nur auf das so, ist das schwierig, ey, diese Gesetze,Man muss da immer so hin und das machen die absichtlich, das machen die absichtlich, damit das keine Sorge versteht, kreuzt du dir einen Wolf, ey.Anforderungskatalog bei der Umsetzung der geht sofort los, direkt der nächste Paragraph, direkt der nächste Link und es ist alles kein Hypertext, ne? Das wäre so einfach, wenn man da einfach draufklicken könnte, aber nein, aber.

Tim Pritlove 0:26:27

Nein, dann können die Leute das ja schnell nachvollziehen, was da steht.

Linus Neumann 0:26:30

Richtig. Bei der Umsetzung der Verpflichtung gemäß Paragraph hundertdreizehn B bis E ist ein besonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wirdvermutet, wenn alle Anforderungen des Katalogs der technischen Vorkehrung und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur unter Beteiligung des Bundesamtes für sichert in der Informationstechnikund der oder des Beauftragten für den Datenschutz und der undund die Informationsfreiheit erstellt. Ist ein bisschen sportlich, weil die sagen, okay, wir nehmen uns, wir geben uns quasi ein Jahr Zeit, den Anforderungskatalog zu definieren,euch, aber nur ein halbes Ding umzusetzen. Das ist schon ein bisschen äh witzig.Genau, aber das heißt, in neunzehn, am ersten des neunzehnten, auf diesem Kalendermonat, folgenden Monat. Äh,Treten diese Speicherfristen dann in Kraft. Äh das heißt, äh zunächst haben wir.Im Zweifelsfall keine,Vorratsdatenspeicherung oder keine vollumfängliche. Denn ähm die Daten zu speichern spätestens ab dann heißt ja nicht, dass die Provider das nicht jetzt schon,Tun, ja, die ohne Einheitlichkeit der äh Speicherfrist momentan haben wir auch schon mehrfach behandelt.Gab's auch zuletzt im Spiegel eine äh Spiegel Online zumindest oder ich glaube auch tatsächlich im Spiegel eine ganz schöne äh Zusammenstellung darüber. Dann gab es noch eine äh ein ähm.Ein Hin und Her.Bezüglich der Äußerung von Telefonica, man könne bei SMS, Inhalt und Metadaten nicht trennen,Was äh sehr überraschend ist, dass sie das äh behauptet haben.

Tim Pritlove 0:28:25

Konzerntelefoniker hat das behauptet, dass man das.

Linus Neumann 0:28:27

Ja, das war äh genau. Ähm das ist natürlich Unsinn. Ähm weil das natürlich grundsätzlich eigentlich immer äh möglich ist.

Tim Pritlove 0:28:41

Weglassen von Informationen ist immer möglich.

Linus Neumann 0:28:44

Weglassen von Information ist immer möglich. Ähm bei SMS sind natürlich auch in so einem standardisierten Format und da gibt es dann irgendwann so einen äh Feld äh,User-Dater, da steht dann die Nachricht drin und ähmEs gibt ein Feld äh User Data Längf, wo vorher drinsteht, wie lang dieses Feld ist, ja? Und selbstverständlich kann man das sehr einfach rauspaßen. Das kann ja auch äh das Mobilfunknetz und dieähm das Mobiltelefon beim Zustellen der Nachricht, ja? Also es ist einfach völliger Unsinn, was sie da gesagt haben. Hatte so meine Vermutung,Ein bisschen damit zu tun, dass äh Telefonica als vom wahrscheinlich sogar einziger Provider, also O2 äh kein SMS-Homerouting machen,Das heißt, sie äh haben keine zentrale Stelle, an die die SMS zugestellt werden und dann,über äh das Mobilfunknetz zum Telefon gehen, sondern sie erlauben Fremdmobilfunknetzen, denen die direkt Zustellung in ihrem Netz,ähm was äh häufig dafür ausgenutzt wird, Location Tracking zu machen, weil du nämlich dann einfach quasi als fremdes Netz,O2 fragst, ah, hör mal, wir wollen ja gerade eine SMS für den Tim zustellen,in welcher in welchem Bereich eures Netzes befindet er sich denn gerade? Und dann sagt O2, ja, hier, da und da, mach mal selber, ne?

Tim Pritlove 0:30:09

Mhm.

Linus Neumann 0:30:11

Andere Netze sagen, dann geben immer die gleiche äh Adresse quasi an,und übernehmen die Zustellung von dort selbst. Ähm was den Vorteil hat, dass sie eben die den Ort, den Aufenthaltsort ihrer Nutzer, nicht an andere Netze verraten und dort dann auch an zentraler Stelle einfacher ähm,ähm zum Beispiel Spamfilter und sowas machen können.Gleichzeitig aber eben dann den etwas unschönen Aspekt hat, dass es auch eine zentrale Stelle gibt, an der man relativ schnell dann eben diese SMS ähm alle kurz abgreifen kann für die Vorratsdatenspeicherung.

Tim Pritlove 0:30:46

Also Telefonika sah sozusagen Probleme das einzuführen, wenn sie diese wenn sie eine verteilte Struktur haben oder meinst du, dass das davon unabhängig ist?

Linus Neumann 0:30:58

Das ist davon unabhängig. Ich ähm also zu behaupten, wir können den die Inhalte nicht rausfiltern, ist ähm.

Tim Pritlove 0:31:07

Quatsch, die Frage ist halt.

Linus Neumann 0:31:08

Quatsch oder oder halt zeigt, dass sie wirklich sehr dumm sind. Und so wie es aussieht, haben die dabei Telefoniker in der Pressestelle den falschen gefragt.Äh oder falsch verstanden, was der kompetente oder die kompetente Person ihnen gesagt hat, denn.Natürlich kannst du das immer filtern, ne? Was sie aber wahrscheinlich machen ist, dass sie am Interconnect,tatsächlich einfach so eine Art Package machen, ja? Sie dampen einfach einmal alles und da können sie nicht während des Dampfens das filtern.Ich glaube, dass das die Aussage war, die dort getätigt wurde, dass sie sagen, okaySMS von unseren Nutzern zu unseren Nutzern oder von unseren Nutzern zu anderen Nutzern, gehen durch unser SMSC. Und da können wir dann beim Bloggen einfach das weglassen, ja? Aber eingehende SMS aus anderen Netzen,kriegen wir nicht an einer zentralen Stelle und die können wir nur mit einer Art erstmal wegschreiben und müssen dann in einem zweiten Schritt den Inhalt maskieren.Und ich vermute, dass das äh die Aussage war, die dann der,Pressevertreter nicht vollständig verstanden und wiedergegeben hat. Das ist meine Theorie,denn während ich dann mit einigen äh Pressevertretern darüber sprach, die gerne jemanden haben wollten, der sagt, äh das ist Unsinn und das auch irgendwie kompetent erklären kann. Äh,War dann so die Pressestelle von O2 irgendwie da so mit großen Schuhen unterwegs, um das Feuer wieder auszutreten und zu sagen, äh Entschuldigung, äh vergessen sie alles, was wir gesagt haben. Wir behaupten das Gegenteil.Insofern war das so eine etwas äh ja eine etwas verwirrende Meldung, ja. Die aber einen Ausschuss darüber gibt, wie.

Tim Pritlove 0:33:02

Na das auch beieinander liegt.

Linus Neumann 0:33:04

Ja, wie nah das und wie früher vor allem einfach äh äh solche Daten gespeichert werden und das alles, was da jetzt noch mit anonymisierung oder sowas oder Inhalte rausfiltern zu tun hat, ähm da jetzt tatsächlich erstmal noch implementiert werden muss.

Tim Pritlove 0:33:19

Ohne die konkrete äh Verpeilung jetzt bei denen da ähm genau zu wissen könnte, dass auch ein ähm Einblick,gegeben haben, auf diese grundsätzliche Frage, wie teuer ist es, dass auch wirklich datenschutzkonform durchzuführen.Manchmal ist halt einfach dieses, na ja, okay, ihr wollt die Daten habt, da kippen wir das dann einfach an der Stelle ab. Da ist das billig zu machenAber dann wäre das so ein Kollateralschaden, dass man eben mal so nebenbei auch nochmal die ganzen anderen Daten noch mit rausnimmt. Filtern ist zwar möglich,Heißt aber eben auch,Muss geschrieben werden, muss irgendwo auch laufen, muss unter, müsste unter Umständen von der Architektur des Netzes her anstellen, laufen, wo so eine intelligente äh Trennung eben bisher nicht vorgesehen war.Wäre unter Umständen verbunden mit einem entsprechenden Upgrade, der Intelligenz bis hin zum Austausch kompletter Geräte, weil die sowas eben an der Stelle gar nicht können. Und das leitet ja eben auch auf die generelle Frage über was kostet es eigentlich die Industriediese Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Da gibt'sSchätzungen, ich glaube, die Grünen haben da mal irgendeine Zahl genannt, aber die war sicherlich auch eher nur ins Blaue hinein geraten. Äh am Ende wird sich das,alles erst wirklich ausrechnen lassen, wenn überhaupt, wenn eben dieser Anforderungskatalog da ist, in einem Jahr. Und äh dann werden sich eben viele fragen, okay,Was brauchen wir denn jetzt eigentlich und welchen Aufwand müssen wir dafür treiben und dann wird die Rechnung erst gemacht.

Linus Neumann 0:34:52

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass sie wirklich äh so lange mit diesem Anfeuerungskatalog brauchen. Ähm,das ist ja schon irgendwie relativ,relativ klar, was sie da speichern sollen und das ist auch relativ klar, wie sie das filtern müssen. Ich kann also.

Tim Pritlove 0:35:13

Ich schätze mal, in von einem Jahr ist ein halbes Jahr erstmal zur Planung vorgesehen und das andere halbe Jahr ist, dass dann sozusagen im internen Diskurs mit äh Interessenverbänden auch äh.

Linus Neumann 0:35:24

Durchaus sein.

Tim Pritlove 0:35:25

So fest zu zornern, dass ich da eben nicht nur meine zweite Front auftut, obwohl das äh Gesetz im Prinzip ja schon längst beschlossen ist.

Linus Neumann 0:35:31

Ja, also ich glaube nicht, dass sie in einem Jahr dann irgendwie so Überraschung. Hier ist der Anforderungskatalog, sondern die werden den wahrscheinlich äh gemeinsam beraten und sagen, okay, so, wir wollen keinen Anforderungskatalog schreiben, den ihr nicht umsetzen könnt. Äh.

Tim Pritlove 0:35:45

Hand in Hand mit der.

Linus Neumann 0:35:46

Hand in Hand. Genau. Ja.Ich habe erstmal aus Protest, also ich meine, so das Ganze geht ja jetzt seinen geregelten Weg, ne. Wir ist die Verfassungsbeschwerde, äh wird stattfinden, ist angekündigt, dass ähm,macht jetzt die der Verein Digitalcourage. Ja, ich habe auch andere irgendwie FDP, hat das auch angekündigt. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die sich alle äh zusammentun,Ja, also es wird jetzt, glaube ich, nicht mehrere geben. Ich bin da, muss ich auch leider sagen, äh, nicht besonders aktiv mit ähm drin in dieser in dem juristischen,Hm Widerstand, der da jetzt auch wieder von den Gleichen, ne, das ist dann auch wieder ähm Meinhart Sarostik, der hat doch beim letzten Mal äh ebenfalls dort äh,gewirkt, ne.

Tim Pritlove 0:36:38

Wird da auch wieder mitwirken, genau.

Linus Neumann 0:36:40

Und äh genau, es äh wird natürlich dann jetzt auch Geld gesammelt, weil muss alles bezahlt werden und ähm,Ja, es wird also eine ähm Verfassungsbeschwerde geben.Und ähm dafür werden natürlich auch Spenden gesammelt, aber äh die erste Frage, die auch beantwortet wird, entstehen uns Kosten, nein, ja, das wird also äh gespendet.Wenn man möchte. Ja.

Tim Pritlove 0:37:15

Ich schaue grade mal, wer sich bei der CDU eigentlich äh enthalten hat. Das ist zum Beispiel Dorothee Bär.

Linus Neumann 0:37:22

Moment enthalten oder nicht abgegeben? Das ist ja ein Unterschied.

Tim Pritlove 0:37:26

Nicht abgegeben.

Linus Neumann 0:37:27

Ja, genau, enthalten hat sich nämlich niemand.

Tim Pritlove 0:37:29

Ja, nee, du hast recht.

Linus Neumann 0:37:30

Waren nicht da.

Tim Pritlove 0:37:31

Ja, die waren nicht da.

Linus Neumann 0:37:33

Kassieren aber nicht hingehen.

Tim Pritlove 0:37:35

Ja, also Dorothee Bär war nicht da, Ansgar Heveling war nicht da, alles.

Linus Neumann 0:37:41

Ansgar Heveling.

Tim Pritlove 0:37:41

Ja. Weißt schon.

Linus Neumann 0:37:43

Boah, dem muss es schlecht gehen, ey, der hat ja sich da sicherlich nicht entgehen lassen.

Tim Pritlove 0:37:46

Ja, dabei.

Linus Neumann 0:37:48

Mann ey, alles gut, gute Besserung Ansgar, also meine Güte, ey, da muss aber schlecht werden. Äh.

Tim Pritlove 0:37:51

Ach ja, Mensch.

Linus Neumann 0:37:59

Genau, also es wird eine Verfassungsbeschwerde gehen, ähm die Lage,wie wie unsere Speicherung von Daten momentan grade stattfindet, ist eine,Ähm unklare, denn ich würde jetzt quasi sagen, okay, wenn,nur dass sie sagen, okay, die Pflichten treten ab dem neunzehnten Monat und so weiter, ein heißt nicht, dass sie nicht jetzt auch schonspeichern und zugreifen. Ja, das machen sie auch jetzt schonJa, ist ja nur eine Vereinheitlichung, die dann da stattfinden soll. Insofern habe ich dann erstmal den Freitag damit verbracht, ähmeine ganze Torinfrastruktur wieder so ein bisschen auf Vordermann zu bringen. Habe mir nochmal einen kleinen, neuen Torrutur gebaut, der dann demnächst äh freies WLAN macht und ähm,Habe auch äh nochmal ein neues Tor relay aufgesetzt,und in das habe ich zwei Jahre im Voraus auf einen Wisch bezahlen können aus Flatterkohle. Und das fand ich sehr cool und dafür möchte ich den äh fletternden danken an dieser Stelle.

Tim Pritlove 0:39:10

Ja, wir verlinken die Namensliste.

Linus Neumann 0:39:17

Merkt euch die Namen!

Tim Pritlove 0:39:19

Wer für was äh gestimmt hat, das äh können wir dann in,Jahr wieder rausholen, wenn's dann äh an die Verfassungsbeschwerde geht. Ich vermute mal, dass sich das ja relativ schnell auf den Weg bringen lassen dürfte. Wissen tue ich's nicht.

Linus Neumann 0:39:36

Deswegen will ich da auch nicht spekulieren.

Tim Pritlove 0:39:38

Nee, ich will auch nicht äh spekulieren, aber ich habe so den Eindruck, dass dass das auf jeden Fall ein Thema ist, was fürs Verfassungsgericht als wichtig eingestuft.

Linus Neumann 0:39:48

Würde ich mal vermuten, es wäre auch sehr schön, wenn das Verfassungsgericht irgendwie einfach nur so sagen würde, so braucht man gar nicht zu diskutieren. Kommt da vorbei, ein Nachmittag,dann gucken wir das Video von unserer Urteilsverkündung vom letzten Mal und dann geht ihr mal nach Hause und nehmt eine kalte Dusche,Mal schauen, aber die die Juristen sind da ja immer so ein bisschen weniger äh frech,Schauen wir mal. Äh ich bin da eigentlich ganz guter Dinge und in der Zwischenzeit für die äh Überbrückung müssen wir dann eben äh unsere Anonymisierungsinfrastrukturen ein bisschen pflegen, was äh ja ohnehin nicht schlecht ist, weil das ja nicht nur unsäh hilft, sondern auch anderen Menschen in der Welt,Insofern, sowas mal zum Anlass zu nehmen, um jetzt auch gerade so die technischen äh Infrastrukturen ein bisschen äh weiter zu unterstützen, äh ist nicht verkehrt.

Tim Pritlove 0:40:42

Ja, nicht ganz so guter Dinge, sind wir, glaube ich, was die Netzneutralitätsabstimmung im Europaparlament betrifft, die jetzt in wie viel Tagen? Drei? Vier?

Linus Neumann 0:40:56

Das kommt drauf an, wenn man den hört. Im Moment sind wir bei.

Tim Pritlove 0:40:59

Ja? Also relativ zum Zukunftstag sozusagen, noch fünf Tage.

Linus Neumann 0:41:05

Ja, also nur noch wenige Tage. Da wird jetzt in, dann wird stattfinden, die finale Abstimmung des,Europaparlamentes zur allen Anstrengungen der Netzneutralität. Und.Die Kampagne Safe the Internet, die ja auch unser guter Freund Thomas äh.Im besonderen Maße mitprägt, warnt davor, dass der die der Entwurf, der dort jetzt ähm entschieden werden soll.Mehrere Schlupflöcher hat.Ähm und wie das so ist mit Schlupflöchern, die werden eben auch ausgenutzt. Und äh ich glaube von zwei oder drei Sendungen hier kurz.

Tim Pritlove 0:42:01

Genau. Äh Lokbuch hundertfünfundfünfzig, wo du nicht da warstGenau und äh da du machst das ja nochmal ausführlich äh dargelegt, was das Problem ist. Im Kern ist es halt, dass einfach die Einschränkungen, die eigentlich schon auch mal ausgehandelt waren und äh das erste Statement des Europaparlaments ausgemacht haben,dass die jetzt im Rahmen des äh Trilogs, also der Auskasperungen der finalen Beschlussvorlage zwischen Rat, Kommission und Parlament äh ein wenig unter den Tisch gefallen ist und das ist Herr Sommer auch der primäre Vorstoß des Safety InternetKampagne, dass man im Prinzip auf diese vier besteht,die mich das richtig mitbekommen habe so nicht zur Abstimmung vorliegen und von daher eigentlich die einzige äh richtige Aktion nur sein kann, dem Beschluss so nicht äh zuzustimmen,Ja.

Linus Neumann 0:42:55

Insbesondere ist das ähm es findet sich der Begriff der Specialist Services.Und diese, dieser Begriff ist nicht ausreichend, klar definiert. Also es wird gesagt, man darf ähm.Specialleist, Services, anbieten, die auch priorisiert werden,Und es steht aber nicht drin, was ist ein Special-Leist-Service? So dass man quasi sagen kann, ach ja, hier äh unser YouTube ist ein Specialized Service, ja? Der wird jetzt anders behandelt als alles andere. Ähm.

Tim Pritlove 0:43:39

Dabei ist es doch nur zur Fernoperation in einem zweihundert Stunden Kilometer auf der Autobahn fahrenden Sportwagen.

Linus Neumann 0:43:44

Genau, das ist ja das, das ja auch.

Tim Pritlove 0:43:47

Damit da die Musik äh währenddessen nicht ruckelt.

Linus Neumann 0:43:51

Genau, also ist nicht nicht ernstzunehmend definiert, so dass man sich darauf berufen kann, dass alles irgendwie ein Specialized Service ist. Ähm.Dann ähm gibt es eine Einschränkung inwiefern aller Traffic gleich zu behandeln ist. Ähm.Insbesondere sagen Sie hier die Erweiterung ist, dass das Management, was gemacht wird, äh transparent, gezielt und,Mit dem mit den Gesetzen in Übereinstimmung sein soll, ähm sodass sowohl verschlüsselter als auch unverschlüsselter Traffic ähm gleich behandelt wird,Also die Gleichbehandlung von Traffic ist nicht ausreichend, klar, definiert. Drittens, ähm.Sollte in diesem Gesetz erlaubt werden, dass die Mitgliedstaaten.Zero-Ratings verbieten dürfen.Also Zero Rating ist äh folgender Traffic wird äh kostenlos behandelt, ne, dass irgendwie was man bekommt, irgendwie Facebook Zero oder das hat sich ja umbenannt in Internet dot org oder nee BasicService oder so Basic oder so was hätte ich jetzt.

Tim Pritlove 0:45:21

Bin mir gerade nicht sicher, ob Facebook den Begriff überhaupt führt, aber bei Wikipedia zum Beispiel ist das ja äh so ein Terminus.

Linus Neumann 0:45:29

Genau, das heißt einfach, es es wird bestimmter Traffic kostenlos angeboten, ja? Äh Spotify macht das bei der Telekom, ähm Facebook macht das glaube ich bei einigen ähm und Wikipedia macht da auch mit.

Tim Pritlove 0:45:43

Oder anders ausgedrückt, die Telekom macht es bei Spotify, ja, sozusagen, um halt die Wirkrichtung auch klar zu machen. Genau, also das ist das fehlt sozusagen. Also, man kann Zero-Rating nicht verbieten, womit es halt automatisch getan wird und was,eine Aufhebung der darstellen.

Linus Neumann 0:45:59

So steht es hier, ja? Und die die das das Üble bei diesen Zero-Ratings ist eben, dass ich damit natürlich einen,Anbieter eine sehr marktbeherrschende Stellung erkaufen kann, ja? Wenn du also wenn man sagt, okay, die Spotify-Flatrate, die geht nicht auf dein Datenvolumen,Ja, das ist natürlich klar, dass du,die nutzt, wenn es darum geht, ähm Musikstreaming zu machen und nicht zum Beispiel das Konkurrenzangebot von Apple, welches dir innerhalb was dir, wo die Diät ausrechnen kannst, erst nach ein paar Stunden Musik hören,denn Datenvolumen aufgebraucht ist. Ja. Viertens, sagen sie.Ice Peace sollen durchaus,Management machen können, wenn eine Verstopfung oder über eine Überlastung stattfindet, aber auch nur dann.Ähm da sagen sie, was passieren soll ist, die Regeln für das für Traffic Managen.Sorry. Die Regeln für Traffic, Management im Falle einer Verstopfung äh müssen klare ähm,klarer gestaltet werden, dass man sagt, okay, du darfst Traffic managen, um eine Verstopfung zu vermeiden oder abzuschwächen.

Tim Pritlove 0:47:20

Heißt, wenn sie entstanden ist. Genau. Mhm.

Linus Neumann 0:47:23

Und äh was für mich heute natürlich viel stattfindet, ist das Traffic Management schon gemacht wird, um eine Verstoffung zu verhindern, ja, wenn wir das nicht machen, würden, würden wir das alles verstopfen,natürlich in der Regel nicht der Fall. Ähm ja,Wir haben jetzt nur noch wenige Tage und Safety Internet. Die Kampagne von der Initiative für Netz, Freiheit von Edri, von Excess Now, von digitale Gesellschaft, von Lackfatraut, von Bits for Freedom, von,Reporter ohne Grenzen von der Open Rides Group, von,IT-Politik aus Dänemark von Exnet aus Spanien, von Infohaus aus Slowenien,und von Startups von. Ja, also da hat man wirklich einmal alle zusammen in dieser Kampagne. Die haben es so einfach gemacht für uns, so vergammelt, die nicht in Brüssel für das Gute kämpfen,dort gezielt, kostenlos mit einem Klick, zum Beispiel Parlamentarier anzurufen, ja? Du kommst auf die Seite,dann wird dir einer angezeigt, klickst du drauf, Call, free of charge, call now, setze dir das Headset auf und dann hast du den den,Parlamentarier beziehungsweise ihre Mitarbeiter am Telefon.

Tim Pritlove 0:48:41

Oder wenn ihr Angst habt, könnt ihr auch noch Tweets schicken, aber anrufen ist wahrscheinlich die beste Option.

Linus Neumann 0:48:46

Und Mails werden gerne mal weggefiltert oder weggeklickt oder nicht ernst genommen, aber wenn dann mal jemand am Telefon ist und sagt, äh schönen guten Tag, wir möchten mit Ihnen über Netzneutralität reden.Die dann äh so die Hoffnung in irgendeiner Form dann irgendwann einmal ernst, ja? Und wenn,Diese Sache jetzt in der Form nicht stattfindet, dann war's das mit äh einer starken Netznetralitätsregulation für die über die wir uns so gefreut haben und die das Europaparlament ja auch in der ursprünglichen Fassung,ähm beschlossen hat, was wir damals als als den großen wichtigen ähm Erfolg gefeiert haben.

Tim Pritlove 0:49:28

Genau und ich möchte erinnern, dass kurz vor der Abstimmung auch schon ein,Großer Pessimismus herrschte, was die möglichen Ausgaben äh der Debatte betrifft und wir haben gesehen, dass äh äh Edri und äh andere Verbündete dort einfach eine Menge Welle gemacht haben, die gesamte Organisationmittlerweile sehr viel äh professioneller geworden und sehr viel mehr Organisationen ziehen damit am gleichen Strang, so dass ich das jetzt mal noch nicht als äh vorab gescheitert äh deuten,möchte.

Linus Neumann 0:50:02

Ja, aber wenn, dann müssen wir jetzt.

Tim Pritlove 0:50:05

Genau, also jetzt kurz auf Pause drücken, klicken.

Linus Neumann 0:50:10

Jemanden anrufen.

Tim Pritlove 0:50:11

Und dann dürft ihr uns, dürfte das nächste Kapitel hören.

Linus Neumann 0:50:14

Die vier Punkte stehen auf Save the Internet, da kann man dann also auch relativ klar die noch einmal äh ansprechen.

Tim Pritlove 0:50:24

So und dann gab es mal wieder einen Sitzungstag im Bundestag und genauer,Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstverstrickungen,Volksmund NSA U A genannt und diesmal gab es keinen äh Besucher mit merkwürdigen Initialen des BND, doch gab's auch noch welche?

Linus Neumann 0:50:54

K war auch da.

Tim Pritlove 0:50:54

Auch noch da. Okay, gut, na ja, aber äh muss man zu Frau Kahrs Auftritt noch was sagen oder.

Linus Neumann 0:51:04

Sie hatte, glaube ich, irgendwie einige Sachen von vom letzten Mal widerrufen und äh machte einen sehr wuschigen Eindruck und nee, so war das auch nicht, was ich da gesagt habe. Ich habe ähm die ist, glaube ich, durch.

Tim Pritlove 0:51:18

Also.

Linus Neumann 0:51:19

Scheint durch zu sein, also wenn man sich da die Schilderungen äh durchliest und anhört, die ist, glaube ich, mit der Lage überfordert.Aber das war natürlich nicht der Stargast am an diesem Tage.

Tim Pritlove 0:51:34

Nee, der Stargast war Brandon Bryant, ein ehemaliger US-Soldat, der äh ja, Drohnen,Ähm,Pilot war, also genau genommen Pilot ist nicht so die äh richtige Bezeichnung, sondern seine Funktion war quasi die,der Kamerasäh bei den von den USA in Kriegsgebieten eingesetzten Drohnen und dazu wurde er umfassend befragt,und lieferte ein Paar, wenn auch nicht unbedingt Unerwartete, aber doch äh interessante Informationen.Ähm zu dieser zu dem Drohnenbetrieb lässt sich vielleicht zusammenfassend sagen, dass das so läuft, dass,zwei im Idealfall drei Leute sich um diesen Betrieb einer Drohne konkret kümmern, also da gibt es einen wirklichen Pilot,Diese Piloten sind äh,selten wohl Leute, die äh auch tatsächliche Flugzeugpiloten,waren, sind Waren,Aus irgendwelchen Gründen diese großen Flugzeuge nicht mehr fliegen, sei es, dass sie damit psychologisch äh oder auch andere Art und Weiseüberfordert waren oder aus anderen Gründen nicht die Performance gezeigt haben, die man wohl von solchen Piloten erwartetund die dann eben in diesen Dienst versetzt werden, in denen sie sich ja in dem Sinne auch gar nicht wehren können.Und ja, da so eine Drohne ja ein fliegender Sensor ist, ähm muss natürlich auch,geschaut werden, dass diese eigentlichen Instrumente auch noch bedient werden,und das ist dann eine Tätigkeit dieser Brandon Brand übernommen hat, sprich er hat quasi nach Bedarfslage Kamera, vielleicht noch andere Sensorik, weiß nicht ganz genau, was da alles noch mit drin steckt, quasi äh bedient.Ja und lustig fand ich die Formulierung, dass ähm ja es in dieser,Ablaufkonstellation, wie das eben läuft bei den USA. Für jede Mission dann eben auch noch ein. Customer,Spiel ist,Kunde, der eben von deiner Mission eine bestimmte Erwartung hat, also bestimmte Ziele äh in Auftrag gibt, die dann äh entsprechend verfolgt werden und der dann eben auch sagt, wann denn mal auf das Knöpfchen gedrückt werden soll, wenn es gilt,auch konkret anzugreifen und wie wir wissen, eben auch Personen zu ermorden,Die Details waren insofern für Deutschland auch sehr interessant, weil äh Brand gesagt hat, dass äh eigentlich die gesamte Operation über Ramstein läuft, also über die,US-Basis, die in Ramstein betrieben wird,und das ja, dass das im Prinzip eigentlich das alleinige Zentrum ist für die Aktivitäten in Naost und äh zuletzt auch ähm wohl Jemen.Und das ist eben eine ganze Reihe von Fällen gab, wo dort ist eben zu Exekutionen kam, die auch teilweise bekannt worden sind und er schilderte eben, welche Informationen erforderlich sind, um,solche Missionen durchzuführen.Und äh ja, ohne dass uns das groß überraschen dürfte, ähm sind hier einfach Telekommunikationsmetaten,nicht nur ein sehr äh wichtiges äh Beiwerk, um solche Emissionen zu leiten, sondern teilweise auch fast die einzigen Informationen, nach denen,solche Missionen geflogen werden. Das heißt, es gibt ein Ziel, ein,ein potentielles Opfer, jemanden, dem die USA gerne habhaft werden möchte, aber nicht um ihn ähm festnehmen zu lassen, sondern eben konkret töten zu lassenUnd äh wenn's dann eben so eine Information gibt, wie zum Beispiel eine,SIM-Kartennummer, also man weiß oder meint zu wissen, dass äh ein bestimmtes Zielobjekt eine bestimmte SIM-Karte mit sich herumschleppt und in einem Telefonäh im Betrieb hat, dann gibt es eben die Möglichkeit über Triangulationandere Abhörmaßnahmen herauszufinden, wo sich denn dieses Telefon befindet und wenn es eben opportun erscheint und man der Meinung ist, genug Anhaltspunkte zu haben, dann werden nicht selten mit diesen Drohnen eben auchAngriffe durchgeführt. Das hat er alles,Berichtet und meinte auch, es gebe also wirklich auch einzelne Fälle, wo ganz konkret diese Metadaten vom BND zugetragen wurden, die dann eben zu äh Exekutionen geführt haben.Ja

Linus Neumann 0:56:28

Vielleicht nochmal ganz kurz, jetzt haben wir schon so ein bisschen über, über GSM-Netze und so gesprochen. Wenn ich das,richtig verstanden habe, gehen sie da also es kommt natürlich auch immer drauf an, wie das,Mobilfunknetz konfiguriert ist, in dem sich die Zielperson befindet, aber wenn man so eine Telefonnummer von jemandem hat, dann kann man bei einem Großteil der Mobilfunknetze,einfach über SS sieben Fragen, sag mal, wo ist der denn?

Tim Pritlove 0:56:59

Also es ist sieben bis das Netzwerkprotokoll der Telefonnetzwerke.

Linus Neumann 0:57:02

Der Telefonnetzwerke untereinander, ja, wo er so das ist das, wo er, was weiß ich, dann hier eblos sich mit T-Mobile unterhält, ne.Und das war hatte ich ja vorher schon angesprochen, mit dem mit dem darüber stellt man dann eine SMS zu. Darüber kann man zum Beispiel auch in Erfahrung bringen, welcher Zelle gerade jemand eingebucht ist und wenn man dann weiß, wo die Zellen stehen, dann ähm kann man eben so in diese Region fliegen.Und die letzten, die letzte Ortung macht so eine ähm macht so eine Drohne dann auch gerne mal mit mittels im Seecatcher, das heißt, sie wird einfach,sie wird eine Mobilfunknetzzelle, dieses Mobilfunknetzes und zwar eine sehr starke, sodass die Telefone sich dort einbuchenund wirft alle raus, bis dann diejenige drin ist,dasjenige Telefon der Zielperson eingebucht ist und dann macht man ein äh Silent Call oder eine Silent SMS, um zu gucken, dass man dieses Telefon am senden hält,Und dann hat man das quasi identifiziert. Man ist das Mobilfunknetz, fliegt dann so im Kreis drum herum und sieht immer, okay, in welche Richtung zeigt meine direktionale Antenne und dann hat man irgendwann ähm die Person,lokalisiert und so nah fliegen die ja gar nicht dran, ne? Er hat ja irgendwie gesagt, dass er in der Regel kaum erkennen konnte, wie groß da ob das jetzt ein Kind ist oder ein Erwachsenerden,den er jetzt gerade tötet das war halt nicht immer so leicht zu erkennen und irgendwie was ich dann auch sehr überraschend fand, dass sie sagen ähm,Zwölf, also sobald das irgendwie ein Zwölfjähriges Kind ist, ähm ist es ein legitimes Ziel.

Tim Pritlove 0:58:43

Terrorist.

Linus Neumann 0:58:44

Wird ja eh Terrorist und ähm er zitierte dann, wenn ich das gerade richtig gelesen habe, einen ähm einen seiner Vorgesetzten, der ungefähr sagte, ja, man muss das Gras regelmäßig mähen, bevor es wächst.

Tim Pritlove 0:58:58

Bevor es zu groß wird.Ja, also da ist schon auf jeden Fall eine ganze Menge äh Zynismus äh am Start, was so die Exekutive betrifft. Auf der anderen Seite auch eine hohe psychologische Belastungäh worüber er sich auch, also der Bryant sehr äh beklagte, es gebe ich halt auch keine keine entsprechende Betreuung. Man muss sich das wirklich vorstellen, wie so ein Bürojob. Man kommt dann irgendwie sozusagen da in seinen,in den USA irgendwo äh in so einen Trakt äh fliegt er den ganzen Tag Drohnen durch die Gegend, bringt ein paar Leute um und dann gibt man wieder abends zu seinen äh,nach Hause und ja, muss das Ganze irgendwie verarbeiten. Was noch erschwerend dazukommt, ist, dass diese Operatoren halt auch.Relativ wenig Kontext haben, um wen es sich denn jetzt hier handelt, weil das ja eben von den,Anführungsstrichen Kunden definiert wird. Das heißt, die Leute, die quasi ähdie Leute leiden immer, das wahrscheinlich auch Äqualen zu äh Soldaten einsetzen, wo die jetzt, sagen wir mal, auch nicht unbedingt grade nochmal in einem politischen Diskurs gehen, bevor sie irgendwo äh einsteigen,aber äh diese ganze äh Ferne zu der eigentlichen Tat, die also nicht nur so eine geographische Ferne ist, sondern eben auch so eine inhaltliche Ferne. Ähm das setzt sich dann eben dann doch auch um psychologische,Belastung um, die glaub ich hier bei dem Brian dann letztlich auch entscheidend waren diesen ganzen Komplex zu verlassen.Ja, das waren also auf jeden Fall interessante Sachen. Für uns ist natürlich jetzt gerade im Kontext des äh Untersuchungsausschusses äh,Sehr interessant die Feststellung, welche Rolle Deutschland hier spielt und das ist hier eben eine doch signifikante äh militärische Kooperation gibt,wenn nicht schon nur durch die Bereitstellung des Standortes dann eben doch auch durch die äh Zulieferung von Metadaten,und über die ganze Ausleitung von Mieterdaten, insbesondere Telekommunikationsmetaleiten haben wir ja hier nun schon sehr, sehr, sehr häufig gesprochen und hier sieht man eben einfach auch eine andere äh Qualität, dass wir uns hier in so einem,Zustand eines Digital Warpher befinden, der sich dann eben in der allerletzten Verlängerung auch in äh umsetzt und dass diese ganze Informationsgewinnung eben mitnichten äh,konsequenzfrei ist.

Linus Neumann 1:01:24

Brandon Bryant hat ja schon vor einigen Jahren da aufgehört, ne? Der ist ja äh also das, was er erzählt hat,hat er erzählt er jetzt schon seit einiger Zeit öffentlich als äh als Aussteiger,aus diesem Programm berichtet er darüber. Und wurde geschildert, ich war ja nicht da, aber als ein ähm sehr,ein sehr angenehmer Zeuge, der die Fragen zu den Fragen bereitwillig und ausführlich Auskunft gegeben hat, was ja im NSA-Untersuchungsausschuss nicht unbedingt immer der Fall ist.Und irgendwie, ich glaube, bei technischer Aufklärung, dem Podcast habe ich das gehört, dass wohl ein Abgeordneter meinte, dass es der netteste Massenmelder, den ich je,gesehen habe. Weil der natürlich auch äh in den fünf Jahren hier die äh,in denen er dieser Tätigkeit nachgegangen ist, eine ganze Menge Menschen getötet hat. Enorm.

Tim Pritlove 1:02:26

Zweitausendsechs bis zweitausendelf.

Linus Neumann 1:02:28

Und wie viele Menschen?

Tim Pritlove 1:02:29

Gar nicht so lange her. Ähm die Information habe ich jetzt hier gerade äh nicht warte mal. Er selbst schätze, dass er an dreizehn Tötungen beteiligt gewesen sei,einschließlich der Tötung eines Kindes, ja. Also, warte mal, äh, Moment.

Linus Neumann 1:02:45

Pro Tag.

Tim Pritlove 1:02:49

Also seine Einheit habe tausendsechshundertsechsundzwanzig äh Tötungsoperationen durchgeführt und er meinte, dass er selber wohl an dreizehn, einschließlich der eines Kindes beteiligt gewesen sei.

Linus Neumann 1:03:01

Ähm die.Diese Strukturen, wie so ein Militär funktioniert, fanden haben dann auch relativ viel Betrachtung gefunden in dem in der Nachberichterstattung,und da also ich finde das eigentlich ganz normal, dass man das so macht,Dass du halt ich meine Militär baust du halt so. Es gibt einen, der den der gibt den Befehl, der nimmt dir die Verantwortung äh derjenige zu sein, der es wirklichgetan hat, weil entschieden hat's jemand anders, ne, man macht sich das quasi leicht. Der, derjenige oder die, die Gruppe, die den Befehl zur Tötung gibt, ist in keiner Form mit den Waffen,In Kontakt äh oder in der Nähe, sodass sie der, dass die Konsequenz des Handelns da möglichst weit,weg ist, ja, die werden nicht mit den Bildern konfrontiert, die müssen keine Knöpfe drücken. Ähm,Und diejenigen, die es ausführen, sind in einer äh Hierarchie eingebettet, die ihnen,jegliche,Verantwortung für dieses Handeln wegnimmt, ne? Es war ein Befehl, wenn du dich dem Befehl widersetzt, äh fliegst du hier raus und es macht jemand anders. Also, ne, tu deinen, mach hier deinen Dienst, drück den Knopf und fertig, ja? Und das äh,Das hat viele Leute da wohl sehr beeindruckt, aber so funktioniert eigentlich äh Militär, ne. Größenteils.

Tim Pritlove 1:04:29

Ja, weiß nicht, kann man da ja noch für unsere sonstige NSA-Debatte noch irgendwas rausziehen?

Linus Neumann 1:04:36

Die Befragung von Frau Kahr war inhaltlich sicherlich auch interessant, aber wir wollen ja hier nicht den gesamten NSW Untersuchungsausschuss aufrollen und insofern denke ich, diese Erkenntnisdiese Betonung auch nochmal, welche Rolle Deutschland in diesem Drohnenkrieg spielt, ist da das Entscheidende, was man hier,unsere gesellschaftliche Debatte mitnehmen muss.

Tim Pritlove 1:05:00

Wir verlinken auf äh mehrere Liveblogs und ähm,ein paar äh einen Artikel in der süddeutschen,der auch nochmal diese Aussage zusammenfasst und außerdem auch noch äh sehr schöne Idee äh von Konstanz zu kurz und ihren Mitstreitern, die sich ja schon vor Jahren demFormat des Hörspiels angenommen habenum interessante Geschichten aus der Informatik zu berichten. Haben Sie jetzt auch eine Zusammenfassung dieses Interviewsals Hörspiel arrangiert. Das sind zwanzig Minuten. Äh und ich finde das, ich finde das wirklich ein sehr eine sehr interessante äh,Berichterstattungsform, weil ähm man merkt schon, dass das nachgestellt ist, ganz klar, also allein schon, weil's auf Deutsch ist. Klar, aber ähm,Es gelingt dadurch äh sehr viel mehr als mit so einem Textblock, so ein bisschen die Atmosphäre oder eine Atmosphäre äh zu schaffen, wo manwie ich finde, ein bisschen anders äh nachdenkt über über das, was man zur Kenntnis nehmen kann. Also auch das,äh verlinken wir nochmal zusätzlich.

Linus Neumann 1:06:19

Und dann haben wir jetzt vollständig ausgelassen, dass die Intercept irgendwie eine Riesenmenge an Unterlagen über den äh Drohnenkrieg,Der USA hm ausgewertet und veröffentlicht hat in einem äh Dossier The drown Papers, wo sie sichäh auch ne, wo sie das alles nochmal einbetten, wie das da in Afghanistan, Jemen und Somalia äh aussieht, was die, was das US-Militär dort macht, wie die Rolle von,Obama ist und das in ähm ich glaube äh sieben einzel oder acht Einzel,Artikeln, noch mal jeweils aufgearbeitet haben. Das ist ein äh sehr sehr.Ja, mit ich will den Begriff Liebe zum Detail äh hier nicht äh verwenden, aber sehr ähm,sehr ausführliches, sehr, sehr ausführlich ausgewertet diese Veröffentlichung. Was äh bei ja? Äh grundsätzlich Standard ist,dass sie die Sachen sehr äh im Prinzip fast ihre Zusammenfassung länger sind als die Dokumente, weil sie das alles auch nochmal einwenden. Also wer sich dafür interessiert, ähm,das nochmal zu vertiefen diesen Drohnenkrieg, der für den findet sich dort eine Menge an Dokumenten.

Tim Pritlove 1:07:50

Gut. Kommen wir zur Wirtschaft.

Linus Neumann 1:07:56

Kommen wir zu was Witzigen. Das ist eigentlich wieder witzig, oder?

Tim Pritlove 1:07:59

Zumindest äh gibt's da ein bisschen was zu scherzen, ne?

Linus Neumann 1:08:03

Also ich ich erkenne da ja einen eine Auseinandersetzung, die durchaus äh vielleicht, also die wird uns längere Zeit noch beschäftigen, aber vielleicht wird sie auch irgendwann mal an so einer Art ähm.Ergebnis oder Ende kommen, ja, vielleicht wird, vielleicht wird dieser Kampf irgendwann einmal ähm entschieden sein. Äh und zwar,gibt es wieder einmal ein Aufbegehren der Redaktionen gegen Werbeblocker,eventuell könnte ich mir durchaus vorstellen, dadurch getriggert, dass Werbeblocker jetzt nativ in iOS Geräten äh,sind.

Tim Pritlove 1:08:46

Das läuft schon ein bisschen länger, also konkret jetzt der Krieg von äh Springer ist ja jetzt sozusagen der zweite Schritt ähjetzt stattgefunden, den wir jetzt hier zum Anlass nehmen, nochmal darüber zu berichten, weil sie ja schon vorher versucht haben, at BlockPlus zu verklagen, also die ayo GmbH, die ja schon seit längerem dieses Geschäftsmodell verfolgt, einerseits ein AdBlocker in den Markt gebracht zu haben und den dann wiederum mit White Lists äh auszustattendieses Geschäfts gebaren, hat äh Springer geklagt, ist damit erstmal gescheitert.

Linus Neumann 1:09:15

Ähm vielleicht noch ganz kurz die also gegen Bezahlung mit.

Tim Pritlove 1:09:20

Genau, gegen Bezahlung. Das heißt, wenn man dann sozusagen wieder freigeschaltet werden möchte, äh muss man einen, einen bestimmten Kodex erfüllen, also so weiß nicht ganz genau, was die Kriterien sind, aberhalt nicht so böse Werbung schalten, ne? Also jetzt keine Myware bringt und.

Linus Neumann 1:09:37

Das ist trotzdem Assi.

Tim Pritlove 1:09:38

Sologisch, ne? Auf jeden Fall äh dagegen halt auf jeden Fall äh Springer versucht äh den Rechtsweg zu beschreiten. Der ist erstmal gescheitert und jetzt ziehen sie sozusagen ihr nächstes Asse aus dem Ärmel raus, zumindest meinen zu haben.

Linus Neumann 1:09:52

Eine Überlegung, mein meine Vermutung ist einfach nur trotzdem, dass das mit äh mit dem mit einsplötzlich ein Anstieg an Werbeblockern nochmal durch diese iOS Sache äh zu tun haben könnte, dass sie das jetzt hier noch einmal anstrengen. Aber was haben sie überhaupt getan? Mit einem aktivierten AdBlocker kann man Bild DE nicht mehr besuchen.Ist jetzt erstmal kein besonderer Verlust. Ähm,und wer mir jetzt auch nicht aufgefallen, wenn es nicht irgendwie äh auf Twitter äh diskutiert worden wäre,Sie erkennen also äh über einen, ja, was irgendwie, dass man die ähm,dass man den, dass die Werbeanzeigen nicht mitgeladen werden, dass es offensichtlich ein AdBlocker ist und äh zeigen dann die Inhalte nicht an. Ja?

Tim Pritlove 1:10:48

Ja, was ja eigentlich erstmal ein sehr schöner Dienst ist von Bild, wie ich finde.

Linus Neumann 1:10:52

Genau, dass man nicht aus Versehen dahinklickt oder huch.

Tim Pritlove 1:10:55

Jetzt habe ich einen Bildartikel gelesen.

Linus Neumann 1:10:56

Man kriegt quasi eine Warnung, ja?Dann sagen sie, okay, du kannst irgendwie äh kannst dir anschauen, wie man eine Ausnahme macht. Dann haben sie eine äh Anleitung zur Deaktivierung oder eben steht so okay, klick hier auf euer AdBlock Plus Ding und sagt auf dieser SeiteWerbung zulassen.

Tim Pritlove 1:11:14

Ganz einfach.

Linus Neumann 1:11:15

Oder äh nehmt, kauft Bild, Smart und oder Bild äh plus.Und das ist eigentlich sehr schön. Sichern sie sich jetzt Bild smart und surfen sie auf Bild DE mit bis zu neunzig Prozent weniger Werbung und bis zu fünfzig Prozent schnellere Ladezeit. Das heißt, sie sagen dir schon irgendwie so, jadie Scheiß-Seite ist sowas von zugeballert, ja und für für eine kleine Mark kannst du kannst du die auch echt schneller äh,laden und erkläre dir im Prinzip damit, was der AdBlocker dir jahrelang äh kostenlos zur Verfügung gestellt hat, ja?

Tim Pritlove 1:11:54

Total smart ist das dann.

Linus Neumann 1:11:55

Die sind unglaublich smart und plus.

Tim Pritlove 1:11:57

Ich finde auch geil, neunzig Prozent weniger Werbung.

Linus Neumann 1:12:01

Ist eine Katastrophe, ja.

Tim Pritlove 1:12:03

Geier, wie du viel, viel du vorher bekommen hast, aber es bleibt auf jeden Fall auch noch was übrig.

Linus Neumann 1:12:06

Ja, ich glaube, die die verbleibenden zehn Prozent ist wahrscheinlich Schleichwerbung in den Artikeln, die du halt nicht filtern kannst, so. Aber.

Tim Pritlove 1:12:12

Ist der eigentliche Artikel sozusagen.

Linus Neumann 1:12:16

So äh der genau der Artikel, den musst du ja reinlassen. Ähm so, eigentlich uninteressant,Jedoch ist dann äh ein äh YouTuber hingegangen und hat auf YouTube ein Video veröffentlicht, wo er erklärt, na ja, man kann auch Filter in AdBlock Plus einstellen.Quasi dieses Erkennen des Werbeblockers wieder wegmachen,ja? Also Bild erkennt, du hast einen Werbeblocker, zeigt dir die Seite nicht, du filterst das Bild erkennen kannst, dass du im Werbeblocker hast, ne? Und dann kannst du die Seite wieder sehen, siehst aber trotzdem die Werbung nicht.Und.

Tim Pritlove 1:13:03

Das fanden sie nicht so lustig.

Linus Neumann 1:13:04

Fanden die nicht witzig und haben ihm dann eine Unterlassungserklärung also haben ihn abgemahnt, haben gesagt, du musst eine Unterlassungserklärung abgebenund die Anwaltskosten in Höhe von fast eintausendachthundert Euro bezahlen und wir reden hier immerhin von einem Gegenstandswert von fünfzigtausend Euro, wo auch sicher dann diese Abmahngebühren zu ergebenähm und auf Nachfrage von Golem DE haben sie dann noch gesagt, ja wir wollen gegen, wir werden gegen alle vorgehen, die die unsere,Anti-Ad-Blocker-Initiative unlauter umgehen, ja?Oder denkt man ja erstmal so, ja äh Entschuldigung, äh nee, so, das ist doch lustig. Ich meine, wenn sich wenn sich das Filter, wenn sich wenn ihr die Filter verbieten wollt und filtern kann, dass ihr die Filter erkennt, ähmÜbrigens auch, wenn man die Seite mit einem Nurtext browser wie links oder W3M besucht, dann werden auch die Inhalte angezeigt und sogar noch schöner die ganzen dämlichen Bilder nicht dabei. Ja, da wird die Seite echt leserlich.

Tim Pritlove 1:14:05

Ja gut, aber man man lädt ja nicht Bild jetzt wegen der Texte, aber.

Linus Neumann 1:14:10

Wegen der nackten Frauen oder weshalb? Ich weiß nicht, warum man Bild lädt.

Tim Pritlove 1:14:13

Ja nicht.

Linus Neumann 1:14:14

Aus Versehen, aber und dann zack Kleber, den ich.

Tim Pritlove 1:14:18

Uns nur äh nebenbei, äh aber was uns natürlich betrifft, ist die Frage äh auf welcher rechtlichen Basis äh meinen sie denn jetzt überhaupt gegen jemanden vorgehen zu können, der Software erklärt.

Linus Neumann 1:14:32

Und das ist echt interessant. Da berufen sie sich nämlich auf Paragraph fünfundneunzig A des Urheberrechtsgesetzes.Und der war schon immer witzig.Ähm den kennen wir eigentlich, hat der eher so eine Rolle gespielt bei äh dem Kopieren von DVDs,Ähm weil ja DVDs einige wenige erinnern sich an die wenigen Monate, wo die Aussage war, war.

Tim Pritlove 1:15:06

Einige wenige erinnern sich noch an DVDs, ja? Genau. Also jetzt nicht Bluerays, ne?

Linus Neumann 1:15:08

Genau, also jetzt nicht Blu-rays, ne, also DVDs, das äh genau. DVDs hatten einen Kopierschutz. Der ist,Unmöglich machen sollte, die DVDs zu kopieren. Es gab aber,maßig Software, die diese Kopierschutz,äh Implementierung einfach umgangen hat. Das heißt, dieser Kopierschutz äh hat sein Ziel verfehlt, wirksam zu sein.Und äh da gab es doch dann, wie hieß denn Enni, DVD, war diese Software, glaube ich, die aus Deutschland auch vertrieben wurde, äh die sich dann letztendlich vor äh Gericht gefunden hat. Es gab, es gab unendlich viele Software dafür.

Tim Pritlove 1:15:51

Ja, es ist ja vor allem irgendwann mal der der Kie, glaube ich, äh dann der Masterkey, glaube ich, geliebt worden.

Linus Neumann 1:15:56

Ich wollte ja gar nicht äh in die technischen Details gehen. Auf jeden Fall der der Kopierschutz von DVDs äh ließ sich relativ einfach umgehen,Und jetzt gibt es den Paragraphen fünfundneunzig A, schutztechnischer Maßnahmen,Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach dem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen, nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes, dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werdensoweit dem Handeln bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zur,Einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen,Das heißt also, eine wirksame, technische Schutzmaßnahme darf nicht umgangen werden, was ja ein Widerspruch in sich ist, weil wenn sie wirksam wäre, könnte man sie ja nicht umgehen.Dann wird noch weiter erklärt. Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologienvorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände, betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken.Und das ist genau der Punkt. Der Rechtsinhaber Bild DE.Genehmigt nicht das Besuchen der Seite ohne einen AdBlocker.Und diesem Wunsch.Bild DE wird nicht entsprochen, sondern er wird unterwandert. Und deswegen berufen sie sich ähm auf diesen, auf diesen Paragraphen.Und in Absatz drei,Nummer drei dieses Paragraphen wird auch die Verbreitung von äh Filter befehlen. Ja,ähm äh verboten. Ne, also äh.

Tim Pritlove 1:17:56

Sie so.

Linus Neumann 1:17:58

Das sind immer so lange Sätze verboten sind die Herstellung, die ein für die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Vertrag oder Vermietungund der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtung, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehungwirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern,Das war die Kurzversion, weil ich habe den den Satz eins und zwei ausgelassen, ja. Okay, aber sie sagen quasi, äh sie berufen sich auf diesen,auf diesen Absatz und mahnen diesen YouTuber ab, äh der gesagt hat, hier,So könnt ihr das umgehen und könnt weiterhin auf Bild DE gehen.

Tim Pritlove 1:18:44

Ja, also.

Linus Neumann 1:18:44

Jetzt können, ach so, und wie gesagt, äh vielleicht sollte ich das nochmal lauter sagen, mit Links oder W3 M oder jedem textbasierten Browser, könnt ihr die Seite trotzdem noch sehen. Vielleicht werden wir jetzt auch abgemahnt. Wäre ja nicht das erste Mal, dass der Springer Verlag sich mit mir anlegt.

Tim Pritlove 1:18:59

Stimmt, du hast ja schon mal so ein Beef, ne?

Linus Neumann 1:19:01

Ich wüsste da eigentlich, dass er, ja, ja, ja. Ähm auf jeden Fall haben sie das angekündigt, sie werden,gegen gegen alle Vorgehen die das unterwandern. Das ist eigentlich rechtlich mal wirklich ganz ganz spannend,weil wenn man diesen, das glaube ich vom, wie ich diesen Paragraphen jetzt als Laie lese, kann man den durch, kann man sicherlich durchaus,ähm rechtsgelehrte finden, die die Aussage für vertretbar halten, dass dieser Paragraph auch im Rahmen einer Webseite Anwendungen finden kann.

Tim Pritlove 1:19:40

Dass sozusagen die Webseite erstmal einen Urheberrechtlich geschütztes Werk äh ist.

Linus Neumann 1:19:44

Ist und sie hat bestimmte äh sie sie erfordert oder sie versucht technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine um bestimmte Arten der Nutzung zu verhindern.Auch das ist ja ihr irgendwie legitimiert und in diesem Paragraphen ausgeschlossen, diese zu umgehen.

Tim Pritlove 1:20:00

Ja und.

Linus Neumann 1:20:02

Das ist ganz interessant. Also ich hoffe natürlich, ich bin mir auch relativ sicher, dass das ähm.

Tim Pritlove 1:20:07

Grade im Hinblick übrigens auch aufdie jetzt ja jüngst schon mal hier äh diskutiert mittlerweile beschlossenen Erweiterungen zur Auslieferung von Video über Webseiten mit äh DAM und auch der neu entfachten Debatte äh der Einführung eines entsprechenden DVL DAM Standards für für JPEC Bilderund hier geht's natürlich erstmal primär nur um den Text, weil ich denke mal die Werbung werden sie ja wohl kaum gemeint haben,Ja, die wird ja auch sozusagen die will ja auch gar keiner. Also die wird ja gar nicht erlangt, sondern äh holt sich sozusagen den Urhebertext und ähm ja.

Linus Neumann 1:20:47

Ohne die Bedingungen zu, ohne die Bedingungen zu erfüllen, dass zu diesem Zwecke man entweder Bild smart, Bildplus oder äh Bild äh in noch bunter und noch knalliger und klicken sie hier äh.

Tim Pritlove 1:21:02

Genau, also auf jeden Fall ist das hier mal wieder ein starker Eingriff, denke ich mal, in ähm,die freie Kommunikation, ja, also hier werden jetzt einfach mal Leute für die Mitteilung von.Sozusagen an die äh an die Leine genommen und ähm ja, ich kann ich kann eigentlich nur hoffen, dass äh die betroffenen Personen sich äh hier nicht gleich wegducken,ähm sondern,Den Kampf aufnehmen, weil ich denke, das ist schon mal wert, ähm juristisch überprüft zu werden, was denn die Richter denn davon halten und wie denn das jetzt von Juristen auch interpretiert wirddenn wenn jetzt die Bild-Zeitung äh damit durchkommt, also Springerist natürlich jetzt hier auch eine Drohkulisse im Raum, die jetzt weit über diesen äh einzelnen Fall hinausgeht.

Linus Neumann 1:21:53

Ja, natürlich.

Tim Pritlove 1:21:55

Anwendbarkeit für alles mögliche. Auch jenseits der eigentlichen AdBlocker-Diskussion.

Linus Neumann 1:21:59

Also wir müssen unbedingt dieses äh diese Abmahnungen durchkämpfen und das hoffentlich auf einen ähm,Auf einen, auf ein ordentliches äh Urteil äh am Ende zurückführen, wo dieser Person äh die Schuldfreiheit äh zugesprochen wird. Ähm.Das sollte man sich also überhaupt diese ganze Abmahnerei und Einschüchterei, das ist irgendwie ein, das ist sowieso eine Katastrophe, haben wir aber auch schon, glaube ich, hier öfter ähm,behandelt und äh wird auch immer nur so in diesem Bereich getan. Gleichzeitig denke ich, dieses Video wird jetzt äh sehr bald eine ähm sehr ausführliche.Popularität erlangen, insofern braucht man sich da ähm erstmal wenig Sorgen zu machen, dass ähm das Bild DE da jetzt ähm,dieses Video mundtot machen kann, ja, das wird ist, glaube ich, auch ein klassischer Fall von Strahlsandeffekt, weil sich jetzt alle darum äh bemühen und die Leute sagen, ach gibt's ein Video? Wie kann man, kann man einfach wegmachen? Dann mache ich das doch mal, ne?

Tim Pritlove 1:23:06

Mhm. Ähm das nehmen sie aber.

Linus Neumann 1:23:08

Je mehr, je mehr Webeblocker in der Debatte sind, umso mehr Leute werden darauf aufmerksam. Ich bin immer mal wieder überrascht, wenn man so an Rechnern von Bekannten ist oder so und irgendwie mal kurz was googelt und denkt sich, was ist denn hier los?Wie sieht das denn aus hier bei dir im Internet? Äh hast du keinen Werbeblocker und dann mal schnell irgendwie ein paar äh,Anti-Tracking äh Plug-ins installiert, was da für eine Ruhe auf einmal wieder ist und was wie dankbar die Menschen dann sind, ne, die sagen so, boahIrre, die ist richtig schön hier im Internet, ne? Das ist aber toll, dass du das gemacht hast. Und diese die Gruppen.Jetzt irgendwie aus Überzeugung sagen, ich nutze keinen Werbeblocker, die sind schon wirklich klein.Ich weiß gar nicht, wie wie ich das, also ich bin natürlich Werbeblocker Nutzer.Ich weiß aber auch zum Beispiel, dass wir bei Netzpolitik Org äh immer große Finanzierungsprobleme hatten, weil alle sowieso Werbe, also weil natürlich dieses Publikum insbesondere Werbeblocker nutztund gleichzeitig dieses Publikum irgendwie kommerziell auch nicht so verwertbar ist. Hm?Wenn das nun mal das Geschäftsmodell ist, ist das ja eine interessante Frage. Also ich ich persönlich denke, ich habe einfach keine Lust,diese ganzen, diesen ganzen Tracking Netzwerken zum Opfer zu fallen, hauptsächlich funktionieren Werbeblocker ja einfach dadurch zu erkennen, wo werden Inhalte von anderen,Äh Servern geladen, insbesondere Servern, die irgendwie oder so was heißen. Ähm.Die dann einen auch über über die Seiten hinweg verfolgen. Ja, wo du halt einfach auf jeder Seite die gleiche Werbung angezeigt bekommst, egal wo im Internet du dich befindest, weil alle bei dem gleichen Werbenetzwerk Kunde sind.Das heißt, dieses Werbenetzwerk verfolgt dich auch durch das Internet. Sammelt Daten über dich, schaut sich anwelche Seiten du dir angeschaut hast, welche Werbung du geklickt hast, um dann äh dir wieder bessereoder zielgruppengerechtere Werbung anzuzeigen und das ist halt wiederum auch ein Assi-Geschäftsmodell, ne? Also ich find's irgendwie ähm es ist ein,durchaus schade.Einigen der Seiten, die ich besuche, die Finanzierungsgrundlage entziehen zu müssen,Aber ist natürlich auch schade, dass sie diese Finanzierungsgrundlage äh auf der Basis der Kooperation mit so asozialen äh Unternehmen äh herstellen.

Tim Pritlove 1:25:44

Ja, es ist äh ich kann ich kann da alle Seiten irgendwie verstehen,Ähm allerdings unterschiedlich gut. Ähm machen wir uns nix vor, also,Privatsphärenbedenken und so weiter mögen viele haben, aber den die meisten stören sich einfach schlicht,an der Werbung. Interessant ist, dass sie sich an der Werbung stören,Das bedeutet ja, Werbung als solche wird schon als störend wahrgenommen und das lässt sich ja auch mit Zahlen belegen, wie Bild ja schon selber schön ausführt, äh längere Ladezeiten.Bis hin zur es ist unmöglich eine Seite zu laden, weil halt irgendwas hängt, weil irgendein Werbenetzwerk irgendwas nicht ausliefert und du siehst halt einfach nicht das, was du sehen möchtest. Ähm,Das heißt, es gibt ein reales, einen realen Vorteil, wenn man Werbeblocker benutzt, ja? Man sieht zunächst einmal dasselbe, aber äh man kriegt es irgendwie schneller, man muss auch weniger dafür bezahlen.Werbung in dem Moment, wo man halt teure Mobilfunkdaten verwendet, ist ein richtiges, ein richtiger Kostenfaktor. Ja, also da haue ich dann sozusagen für Werbung äh,mein Geld dahin, wo ich halt nicht unbedingt sofort merke, was Sache ist und man müsste sich halt schon überlegen, ob's nicht eben auch andere Kanäle äh äh gibt,weiterzuleiten. Es gibt ja solche Ideen wie Flatter zum Beispiel, die,zugegebenermaßen einfach nie den äh die das Maß an Popularität erreicht haben, die es vielleichtwünschenswert wäre, weil eben diese ganzen Bezahl und Geldausgleichvorgänge immer noch zu kompliziert sind und mit zu vielen Stricken äh verbunden sind.Ich habe zum Beispiel mal eine Diskussion mit einer deutschen, einem deutschen Online-Magazin, das sich so im Technikbereich bewegt. Ähm auch über diese Frage.Und sie hatten halt auch überlegt, was machen sie da? Äh,Das sind dann so die Zeiten gewesen, wo überhaupt diese Werbeblockerdetektoren erstmal Realität geworden sindschon so ein paar Jahre her, ne? Und üblicherweise war das dann halt immer so Bittsteller äh Meldungen, die dann kamen, so mhm ja, du blockst die Werbung, das haben wir technisch mitbekommen, aber überlegt mal hier und wie wär's denn so? Da appelliert man eben so ein wenig an diesen,ähm ach komm, äh für uns kannst du es doch machen. Was natürlich nichts daran ändert, dass diese Werbung in dem Moment, wo man sie einschaltet, nach wie vor nervt,potenziell eben auch äh ein Einfallsort für Myware ist, ein Einfallsort äh für jetzt spielen wir die einfach mal Sound im Browser ab. Also es ist wir haben's ja auch einfach übertrieben,So, das heißt, das Angebot, was man in dem Moment macht, ist nicht gut. Sondern es ist nur so A für uns, kannst du dich doch mal nerven lassen. Will aber dann keiner.

Linus Neumann 1:28:44

Da stehen dann immer diese netten.

Tim Pritlove 1:28:46

Ich hatte damals, äh, als noch ein bisschen mehr äh Euphorie rund um Flatter war, einfach mal angeboten, na ja, dann sagt doch irgendwie ja, dann,legt den Leuten doch einfach nahe. Sagen, also wenn du bereit bist, uns zu unterstützen, aber du willst keine Werbung sehen, ne, bevor du jetzt ein Abo machst,Nimm doch, weil da äh kann jeder selber den Betrag äh festlegen.Und darüber könnte man das eben auch genauso machen. Ich weiß, dass es auch bei Flattern mal so Ideen gab, dass man vielleicht äh das mehr so fördert in die Richtung zu äh,Du musst nur irgendeinen Button mal geklickt haben, bei uns ein und dann ist irgendwie auch alles,freigeschaltet, ja? Auch Software-Plugins oder so, ohne dass man das jetzt äh zu extrem überprüft,halte ich auch alles für interessante Formulierungen, aber ist sicherlich noch nicht äh,Weisheit letzter Schluss in dieser ganzen Debatte, aber es zeigt sich zumindest, dass wir hier so ein Spannungsfeld haben und das ist, führt jetzt zu dieser absurden Situation, dass auf der einen Seite Springer,Ja, die so mit ihrem gesamten medialen Auftreten uns nicht unbedingt immer in Glückseligkeit äh versetzen. Beef hat mit,ausgeregt im Business-Modell von NetBlock Plus?

Linus Neumann 1:30:00

Ja, die finden, aber das das finde ich auch nicht in Ordnung, ne. Ich meine, du kannst es ist eine Sache zu sagen, okay, das äh das Businessmodell von AdBord Plu.

Tim Pritlove 1:30:06

Ist nicht in Ordnung. Nee, genau, das meine ich ja, also man hat sozusagen mit zwei äh auf einmal hat man hier so zwei Contender, die sich äh äh boxen, wo man eigentlich mit beiden Seiten nicht so richtig klar kommen möchte. Und äh die streiten sich jetzt.

Linus Neumann 1:30:19

Also man könnte halt sagen, vielleicht ist das.

Tim Pritlove 1:30:22

Der Dritte wird aber abgemahnt.

Linus Neumann 1:30:23

Ist das auch gar nicht so also um mal also EdBOG Plus hat ja gesagt, okay wir wir nehmen euch die liebe Webseiten, wir haben einen äh wir haben einen großen Nutzerstamm und wir nehmen euch Einnahmen weg,Wenn ihr ein Teil dieser Einnahmen uns gebt, dann lassen wir euch wieder durch. Ja, das heißt, wir verraten unsere Nutzer, ja, wir wir ähm,Wir wir versprechen den Nutzern, wir entfernen Werbung, machen das aber dann nicht, Klammer auf, sie haben das dann auch nochmal ein Häkchen für den Nutzer, wo man das wieder anschalten kann und so,Aber ihr könnt euch quasi freikaufen so. Ich meine, auf eine eine Perspektive darauf zu sehen, darauf zu blicken, ist sicherlich zu sagen,das sind halt ähm.Arschlöcher. Du kannst ja nicht erst den Leuten, die Einnahmen wegnehmen und dann sagen, okay, ihr kriegt die noch mal auf einen anderen, wenn ihr einen Teil davon uns abgebt, dann kriegt ihr die auch durchaus wieder, ne? Das ist ja quasi Erpressung. Aber um mal.

Tim Pritlove 1:31:28

Verstehst du das falsch? Das ist eine eine Dienstleistung, damit du bessere Werbung bekommst.

Linus Neumann 1:31:32

Genau, das, so kannst du es natürlich durchaus auch sehen. Ich denke, so argumentieren die das auch, dass sie sagen, okay.Es ist keinem geholfen, wenn auf einmal alle AdBlocker haben und dieser gesamte äh Free Content äh irgendwie zum Sterben kommt,So, weil dann müssen die Leute bezahlen und haben keine AdBlocker mehr, weil's dann keine Werbung mehr gibt, ja? Ähm das heißt, das ist keine Lösung.Und diese Kombination zu sagen, okay, aber wir haben auch, es dürfen nur weniger aufdringliche Werbungen seindas könnte man auch als eine pädagogische Maßnahme gegenüber der Werbeindustrie dann sehenda gibt's ja auch irgendwie einen schönen Aufsatz, den ich letztens gelesen habe von irgend so einem äh Werbe Heini, der dann auch einfach mal sagt, okay wir wir geben zu,wir haben mit unserer ganzen Werbekram, wie wir das hier befunden gemacht haben, äh Scheiße gebaut, we mest upso wie wir das gemacht haben, die Leute zuballern, immer lauter zu schreien und auf die User-Experience zu scheißen, äh dass es äh dit war nicht richtig. Wir müssen das jetzt anders machen, ja? Die diese Einsichten gibt es ja durchaus auch.Aber ich find's ganz interessant, weil weil so diese diese Finanzierungssache, es gab da auch mal so eine andere äh so eine andereSeite, die hat das nämlich genau nicht so wie Flatter gemacht. Vlata hat ja gesagt, okay, wir äh du klickst, wenn's dir gefallen hat. Und dieser andere, dieses andere System, dessen Namen ich aber leider nicht erinnere, die haben im Prinzip so ein Trackingding auf jeder Seite gehabt.

Tim Pritlove 1:33:04

Calcingl.

Linus Neumann 1:33:06

Ja? Und wenn du die Seite besucht hast, in dem Moment hast du das bezahlt. So, Minimalbetrag oder so, ne?Im Prinzip so eine Art Auto-Flatter, automatisches Flattern könnte man sagen, fand ich eigentlich gar nicht so verkehrt. Ähm und die haben dann eben Geld eingezogen und verteilt. So, ich wenn man jetzt überlegen würde, die Herausforderung, wenn jetzt die,sagen wir mal, die schalten jetzt alle um auf Paid Content, ne, also dieses Bild Smartbild Plus oder sowas, ne? Dann musst du dich ja auf jeder Seite,Prinzipiell erstmal wieder einloggen, ne. Das heißt, es wäre eigentlich.Durchaus ein von der Userexperience her reizvolles System zu sagen, was weiß ich, die deutschen Medienhäuser tun sich zusammen.Haben alle so einen so einen so eine Art Tracking-Dingens auf ihr auf ihren Seiten,und du surfst irgendwie so durch das Internet und hast irgendwie, was weiß ich, Tarif in so und so viel Stufenja? Was weiß ich wie neunzig Prozent weniger Werbung, hundert Prozent weniger Werbung oder so, ne?Oder du bist Goldkunde oder sowas und kommst halt auf die Seite dieses Abrechnungssystem erkennt A hat diesen Artikel gelesen und sagte am Ende, was weiß ich, von Tim Fritlas, ähm,lesen deutscher Verlagsinhalte im Internet äh sind zehn Prozent der Seitenaufrufe bei Süddeutsche Zeitung gewesen, zehn Prozent bei äh Bild DE,Zwanzig Prozent bei Heise, weiß, weiß ich nicht. Und nachdem Schlüssel wird dann dein Beitrag ausgeschüttet. Wäre wahrscheinlich keine so doofe Idee. Einzige Problem ist, dass.Dieses, das ein deutsches derartiges deutsches Trackingunternehmen,zu Recht in einer enormen Kritik stünde, ja? Dass du sagst, ha ey, kein Problem, ich ich sammle einfach bei mir die Lesegewohnheiten aller Bundesbürger, die noch lesen.Da ist natürlich auch wieder ärgerlich. Also so geht dieses im Prinzipauch nicht, weil sie eine der zentralen Kritikpunkte an den Werbenetzwerken ist, dass sie dich über alle Seiten verfolgen, dann kannst du nicht sagen, okay, ihr dürft nicht aber alle Seiten über alle Seiten verfolgen, aber bitte nehmt mein Geld und zeigt mir keine Werbung.

Tim Pritlove 1:35:24

Ja, vor allem ähm da jedem klar ist, dass das eigentlich der Weg ist, der funktionieren könnte, will natürlich jeder, auch dann derjenige sein, der sozusagen für alle anderen das Inkasso macht und da können sie sich dann halt auch wieder nicht einigen.

Linus Neumann 1:35:39

Wir haben unser Start-Up Tim.JaDie äh auf jeden Fall dieses dieses Leute aussperren ähm war glaube ich noch nie eine sehr gute Idee, um seiner der Verbreitung seiner eigenen Inhalte hm Auftrieb zu verleihen, ne?Diese Kraut Dings machen das ja auch. Krautreporter. Aber die machen das glaube ich nur, damit man nicht merkt, dass die Seite kaputt ist und da nichts mehr geschrieben wird,auch eigentlich keine schlechte Idee.

Tim Pritlove 1:36:10

Du warst doch mal ganz begeistert davon.

Linus Neumann 1:36:13

Ja. Bevor die, bevor ich denn das da befolge. Ich war von der Idee, ich war von der Idee begeistert und bin nach wie vor von der Idee begeistert.

Tim Pritlove 1:36:24

Ja, ich sage nur, es ist ein schwieriges Feld und das Ganze muss sich äh neu sortieren und unter Umständen,werden wir vielleicht sogar auch sehen und erleben, dass das, was wir sozusagen als einen natürlichen Trend im Web äh erlebt haben,Ja, also das sozusagen dieses Web so äh sich äh weiterentwickelt hat und das eben dieses,diese Werbungsgeschichte, so ein primärer Ernährungsfaktor für viele geworden ist, dass das in dem Maße nicht mehr funktionieren kann. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass,der Einfluss von Content-Bloggern derzeit noch überschaubar ist, dass es sich hier nicht um,massive Verluste handelt, sondern einfach auch nur, um ein Anspruchsdenken, was von äh Verlagen geführt wird, bis hin zu der Bemühung des,Urheberrechtsgesetzes und dem mutmaßenden äh Aushebeln von äh Umgehungsmaßnahmen, die äh im Rahmen von Kopierschutzgesetzgebung schon verboten wurde, dass man eben,so hyperventilliert und da äh Droß hinein aufbaut. Auch wenn ich glaube, dass noch wichtiger für die Bild-Zeitung halt einfach so dieses diese Druckkulisse ist. Ob das aber dann am Ende nicht nach hinten losgeht, das werden wir sehen.

Linus Neumann 1:37:43

Ja, also von der, das sollte man denen einfach nicht durchgehen lassen.Die Leute abmahnen, die irgendwie nee, das, das geht so nicht, das finden wir nicht gut. Das finden wir nicht in Ordnung. Das prangern wir an, macht die Bilder auch die ganze Zeit.

Tim Pritlove 1:37:59

Genau, die pranger ja auch die ganze Zeit an.

Linus Neumann 1:38:01

So und jetzt kommen wir zu unserem Werbeblock. Genau. Unser Werbeblock für den Film. Im Rausch der Daten,Ähm das ist ein ganz interessantes Filmprojekt, von dem wir oder ich habe da vor ein paar, na ja, ist auch schon wieder ein halbes Jahr her, äh von erfahren, dass es das gibt äh und,Habe das denn erst mal so ein bisschen abgetan und dachte so, ja, ja, mach dir mal.Aber ähm der ist tatsächlich, wenn man sich so die Seite anschaut, echt sehr ähm.

Tim Pritlove 1:38:40

Aufwendig produziert.

Linus Neumann 1:38:41

Sehr aufwendig und liebevoll produziert. Und handelt von den Bemühungen.Um die EU Datenschutzreform. Der Regisseur heißt,David Bernet oder David Brüney? Ich habe keine Angst, weder dieses Lesen, ne? Ja, ähm.Und die Hauptdarstellt oder die Hauptprotagonisten in diesem Film sind Jan-Philipp Albrecht, der grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterfür der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, für die Datenschutzgrundverordnung.Dann Vivienne, Reding, die äh zweitausendzehn Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war, dann Ralf Bend, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter von,Jan-Philipp Albrecht, auch ja langjährigem Autor äh bei Netzpolitik Org und ähm auch schon bei uns zu Gast gewesen,und anderen ähm hm N auch NGO Vertretern, aber natürlich auch äh Lobbyvertretern.Diesich natürlich alle um diese Datenschutzgrundverordnung bemüht haben. Wir erinnern uns, das Thema haben wir längere Zeit auch hier schon verfolgt, dass da äh eben ein,Ein Lobbysturm nie da gewesenen Ausmaßes sich über das EU-Parlament äh ergossen hat. Und natürlich waren ähm Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrad da im.

Tim Pritlove 1:40:22

Auge des Sturms.

Linus Neumann 1:40:22

Im Auge des Sturmes.Und äh ich denke, dieser Film oder von diesem Film, den ich bisher noch nicht gesehen habe, sondern nur den Trailer, äh.Erhoffe ich mir durchaus sehr viele Einblicke in diesen Gesetzgebungsprozess der EU,Also wie läuft das da ab, ja? Inwiefern äh wie wie ist dieser Abstimmungsprozess, von dem wir hier immer so distant in in Lokbuchnetzpolitik reden? Wie ist überhaupt der der Arbeitsalltag von,Personen, die da in diesem EU-Parlamentjeden Tag müssen die da sein, ja? Das ist ja ganz schlimm. Und äh,irgendwie über Jahre ein ein spezifisches Thema in allen Facetten beackern. Das ist äh finde ich eine sehr schwer,vorstellbare äh Leistung und auch Belastung, die äh,die da stattfindet. Und dieser Film hat jetzt bald ähm Premiere, kommt jetzt in die, in die Kinos und ich sage jetzt einfach mal ähm,Noch dazu, dass ich den Ralf Bendrad natürlich seit langer Zeit kenne und schätze und äh den Philipp Albrecht auch schon mal äh den Jan-Philipp Albrecht auch schon mal gesprochen habe, so als Disclaimer.Und im,Am vierten elften gibt's eine Premiere im Rex Lichtspieltheater in Bonn. Am fünften November äh die Hamburg Premiere im Abaton am sechsten November die Berlinpremiere in derUrania ähm,Am siebten November in Duisburg im Filmforum äh im Rahmen der Duisburger Filmfond äh der der Duisburger Filmwoche. Siebter November im Biberach Traumpalast im Rahmen der Biberacher Filmfestspiele. Zehnter November,Die MFG-Premiere nee im,Ach so, im MFG Premiereatelier am Bollwerk Stuttgart und am elften November im Rahmen des,Kasseler Docfests, ja? Äh und ich glaube, dass das echt interessant ist. Gerade ähm Dokumentarfilme haben ja ohnehin,oft Schwierigkeit sich sich zu finanzieren und ein ausreichendes Publikum äh in die Kinos zu bekommen und ich denke, wenn es eine,Zielgruppe gibt, die sich für für diese Inhalte sicherlich interessiert und interessieren sollte,sind es wahrscheinlich die Hörenden von Logbuch Netzpolitik. Genau. Bar, war das 'ne schleimige Werbung, aber.

Tim Pritlove 1:43:06

Schaut euch den Film an, aber vorher Altblocker ausschalten.

Linus Neumann 1:43:09

Von der von der Kohle, von der Kohle kaufe ich mir halt einen Tesla, die wir jetzt dafür bekommen haben.Nein, wir haben kein Geld davon dafür bekommen. Das war eine, ein, einige, eine Gefälligkeit und eine ernst gemeinte Empfehlung. Ich glaube, dass das äh ich interessiere mich für diesen Filmemacher deshalb aufmerksam, darauf aufmerksam.

Tim Pritlove 1:43:28

Genau. Und wenn ihr dann doof wart, dann haben wir das ja auch wieder alles verreißen.

Linus Neumann 1:43:32

Ja, wie die Krautreporter zum Beispiel war auch doof. Also ich bin ja, genau, ich bin da von der von der Idee dieses Films bin ich begeistert.

Tim Pritlove 1:43:40

Ich bin jetzt äh begeistert äh von dem Gedanken diese Sendung. Am Ende äh hinzuzufügen äh und ja, da mal endlich hinzukommen. Was meinst du? Schaffen wir das?

Linus Neumann 1:43:55

Ja, schaffen wir. Ich danke an dieser Stelle natürlich Hauke und ähm dann können wir von mir aus jetzt endlich Feierabend machen.

Tim Pritlove 1:44:03

Gut, das war ja auch lang genug. Wir bedanken uns fürs Zuhören und bis zur nächsten Woche.

Linus Neumann 1:44:09

Ciao ciao.

Shownotes

Linus’ Vortrag beim Zündfunk-Netzkongress

„Gut drauf trotz Social Media – Die Kunst des Trollens“

Jugend hackt Berlin 2015

Linus’ Beitrag im Buch “Internet der Dinge”

„Sensoren der Cloud“ – Beitrag im Buch „Internet der Dinge“
@Transcript-Verlag: “Internet der Dinge”
@Amazon: “Internet der Dinge”

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

netzpolitik.org: Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann
netzpolitik.org: 404 Error! Die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
Bundestag: Namentliche Abstimmung: Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
digitalcourage: Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Abstimmung zu Netzneutralität im EU-Parlament

Save The Internet: Final Countdown
LNP155 Frivole Rechtsmeinung

Drohnenpilot im NSA-UA

Wikipedia: Brandon Bryant
The Intercept: The Drone Papers
Daniel Lücking: Liveblog #NSAUA zum 15.10.2015
netzpolitik.org: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“
Süddeutsche: Ehemaliger US-Drohnenpilot: Zwölfjährige galten als legitime Ziele
FAZ: Constanze Kurz: Wir können uns nicht herausreden
netzpolitik.org: Live-Lesung: NSA-BND-Untersuchungsausschuss zum Nachhören

Werbeblocker-Krieg

Dokumentarfilm “Democracy – Im Rausch der Daten”

LNP156 BEReitbandausbau

Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 von Tim Pritlove

VDS — TTIP — Intelexit — Breitbandausbau — Maaßen petzt — Refugees Emancipation — Zündfunk Netzkongress

Linus ist wieder da und wir müssen leider gleich wieder die Alarmglocken klingeln lassen, denn die neue VDS soll (wie kaum anders zu erwarten war) schnell und noch in dieser Woche durchgepeitscht werden. Wir blicken auf den Nachhall der Anti-TTIP-Demo und erste Reaktionen auf die Intelexit-Kampagne. Der Bundesrechnungshof dokumentiert: der bedauernswerte Zustand des Breitbandausbau wird durch noch bedauernswerteren Zustand des Verkehrsministeriums übertroffen. Zum Schluss ein Blick auf die unterstützenswerte Aktion "Refugees Emancipation" und den Zündfunk Netzkongress, der letzte Woche in München stattfand

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Hast du deine diplomatische Sondermission erfolgreich abschließen können?

Linus Neumann 0:00:07

Teils, teils. Also wir befinden uns da noch in den Diskussionen, aber im Allgemeinen sieht's gut aus für das Supreme Council of Cyberspace.

Tim Pritlove 0:00:37

Lokbuchnetzpolitik Nummer eins fünf sechs und die Nuss ist wieder da. Musstest ausfallen, weil du warst ja wichtig, wichtig unterwegs. Im weißen Haus. Im weißen Haus.

Linus Neumann 0:00:48

Im weißen Haus. Im weißen Haus. Nicht drin, aber fast. In Washington. Washington DC.

Tim Pritlove 0:00:51

In welchem weißen Haus? In Washington. Wirklich, DC. Okay. Und äh wie wie tief haben sie dich reingelassen?

Linus Neumann 0:01:05

Foto vor der Tür.

Tim Pritlove 0:01:06

Wow, wow, ist ja sehr, das ist ja exklusiv.

Linus Neumann 0:01:13

Nee, auf dem alleine auf dem Foto sind zehn andere drauf, die das Haus auch grade fotografieren.

Tim Pritlove 0:01:18

Aber kein Selfie.

Linus Neumann 0:01:22

Nee, Selfies mache ich nicht. Das ist affig. Ja. Ich habe letztens aus Versehen ein Selfie gemacht ähm,Und dann habe ich gesehen, dass das auf dem iPhone sogar jetzt eine eigene Kategorie gibt, Selfies.Also es wird dann anders sein, ne? Gehen die Leute wohin und fotografieren sich selber. Können sie auch zu Hause machen? Ist doch ein totaler Quatsch.

Tim Pritlove 0:01:46

Ja, aber das.

Linus Neumann 0:01:48

Nee, mache ich nicht mit.

Tim Pritlove 0:01:49

Leute wollten sich schon immer selbst fotografieren, bloß bismusste man halt immer jemanden bitten, das zu tun und jetzt, wo man das halt einfach so an der ausgestreckten Hand äh tun kann, warum nicht? Also ich finde das jetzt erstmal nicht grundsätzlich schlecht, aber äh solange,Face, Duckface von dem und, und, und Hip Hop, Pose, vor dem äh Wild House posiert hast, ist ja alles in Ordnung eigentlich. Auch wenn ich mir das jetzt gerade bildlich sehr schön vorstellen kann.

Linus Neumann 0:02:15

Also äh wie wie ist nochmal dieser Spruch? Äh,Events, das und ich würde sagen, der ist meins, machen Fotos von sich selber.

Tim Pritlove 0:02:28

Weg Selfies.

Linus Neumann 0:02:32

Ja ich, also ich beschäftige mich lieber mit anderen Dingen so. Ich weiß nicht, also ich habe weißt du.

Tim Pritlove 0:02:36

Ja, ist ja in Ordnung. Selfie, der hat ja immer eine gute Ausrede. Ja, ich brauche einen neuen Avatar irgendwie. Geht man ja nicht zum Fotografen, oder?

Linus Neumann 0:02:43

Ich musste halt einfach irgendwann mal genau, das ist das letzte Selfie, was ich gemacht habe, ist mein Avatar. Aber was äh ähm,Ich musste halt irgendwann einsehen, ja, dass meine grandiosität ein Grenzen kennt und das weiße Haus wichtiger ist als ich,Deswegen habe ich dann das Weiße Haus fotografiert und nicht mich.

Tim Pritlove 0:03:04

Weil du das meinst, dass das weiße Haus wichtiger ist oder weil das Weiße Haus meint, dass es wichtiger ist als du.

Linus Neumann 0:03:10

Weil wir im objektiven Vergleich so im in Einfluss auf die allgemeine Politik, dann ich den Kürzeren ziehen musste, also historisch.

Tim Pritlove 0:03:20

Aber wenn man so deine Medienpräsenz des Jahres mal so zurückblättert in den letzten Monaten so, würde ich sagen,Auf jeden Fall, ja, bist du auf jeden Fall äh also da trending äh.

Linus Neumann 0:03:35

Training Toppic. Ja, Toppic, wie gesagt, Toppics, Toppics sind mir eigentlich wichtiger, ja.

Tim Pritlove 0:03:41

Ja, Trending Topics.

Linus Neumann 0:03:42

Aber macht ihr ruhig Selfies? Das ist ja auch gut, äh aber äh ähm ach, da gab's auch so ein wunderschönes Zitat bei dem äh bei dem,Geheimtreffen in ähm in Washington, wo äh gesagt wurde,Ich habe mir die besten, schönen Sprüche äh.

Tim Pritlove 0:04:04

Hast du den notiert, obwohl es ein Treffen war, wo keine Notizen gemacht werden durften, wahrscheinlich.

Linus Neumann 0:04:08

Ja, das ist ja genau der, das ist ja genau der Trick.

Tim Pritlove 0:04:10

Und keine Selfies.

Linus Neumann 0:04:12

Weil meine habe ich gar nicht mehr. Äh so irgendwie sowas wie äh,Das würde ich das finde ich sehr gut, ja.

Tim Pritlove 0:04:30

Nun denn, ähm.

Linus Neumann 0:04:33

Was wollte ich denn jetzt eigentlich wollte ich noch was sagen?

Tim Pritlove 0:04:35

Du kannst ja einfach äh feiern, dass wir jetzt mal wieder in der Mieterebene zusammengekommen sind. Ich habe extra einen neuen Tisch.

Linus Neumann 0:04:41

Ich, hör mal, ich feiere einiges. Ich feiere, dass ich wahrscheinlich mit diesen äh letzten Trip wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres äh den Kontinent nicht mehr verlassen werde und das finde ich eigentlich echt gut.

Tim Pritlove 0:04:54

Bist ein bisschen viel gereist dieses Jahr, ne?

Linus Neumann 0:04:56

Nicht mal so viel wie im letzten Jahr.

Tim Pritlove 0:04:58

Aber immer noch ausreichend, um äh ausgelaugt rüberzukommen.

Linus Neumann 0:05:02

Ja. Ja, noch nicht mal, also noch nicht mal so viel, wie im letzten Jahr. Letztes Jahr war's mehr.

Tim Pritlove 0:05:07

Ich bin für meinen Geschmack zu wenig gereist, aber da komme ich auch von einer anderen Basis.

Linus Neumann 0:05:16

So ist das, ne? Es gefällt einem immer, wie es ist. Watte machst, machste falsch. Was die anderen machen, machen sie auch falsch und wie ist es immer scheiße?Ja und das Gras ist immer grüner auf der anderen Seite des Teppichs oder wieder.

Tim Pritlove 0:05:36

Ein, zwei Länder, in die du getingelt bist, da würde ich auch gerne mal wieder hin. Aber kommen wir.

Linus Neumann 0:05:43

Reinlassen.

Tim Pritlove 0:05:44

Wenn sie mich reinlassen oder rauslassen oder was auch immer, ja.

Linus Neumann 0:05:47

Das ist ja eigentlich immer der Witz, wenn man wenn man in die USA reist, dass man halt bei der Einreise steht und sagt so, was ist mir eigentlich jetzt lieber?Reinlassen oder dass sie mich nicht reinlassen.Im Prinzip so nicht reinlassen wäre ja noch das Ehrlichste. Sage ich auch immer, ein Hirn so, ha, ich kann nicht in die USA reisen, also es gibt wenige Personen, die echt nicht in die USA reisen können, ja, weil die werden reingelassen.

Tim Pritlove 0:06:12

Aber nicht raus. Aber nicht raus. Mhm.

Linus Neumann 0:06:13

Aber nicht raus, aber der größere Teil ähm denke ich mal, da braucht man sich jetzt echt keine großartigen Sorgen zu machen.

Tim Pritlove 0:06:21

Ja, ist aber auch schon hip heutzutage, ne? Also da kann.

Linus Neumann 0:06:23

Nicht in die USA reisen zu können.

Tim Pritlove 0:06:24

Kann man so rumkoketieren und so.

Linus Neumann 0:06:25

Ja, aber da muss man auch für arbeiten. Da muss man was für tun. Ja, nur weil man irgendwie mal einen Kongress besucht hat, äh äh ist man noch nicht auf der No-Fly-Liste. Da muss man schon irgendwie,Falsches twittern oder äh ein Flugzeug haken oder so.

Tim Pritlove 0:06:41

Ja, dann würde ich sagen, bemühen wir uns einfach mal so ein bisschen für ein Einreiseverbot. Mal gucken, ob äh unsere heutige Themenliste da schon ausreicht.

Linus Neumann 0:06:53

Naja, das ist er, na ja, reisen in die USA.

Tim Pritlove 0:06:57

JaJa, also äh Antrag auf äh Ausreiseverbot stellen hier auch einige Leute unserer politischen äh,Oberkaste hier. Und äh möchte gerne äh mit Wattenborsch hier beworfen werden für den Beschluss,Anspeicherung, die steht nämlich jetzt an. Ähm CDU und SPD Hand in Hand.

Linus Neumann 0:07:27

Große Koalition.

Tim Pritlove 0:07:29

Große Koalition zieht voran und istunbeirrbar und äh möchte also gerne ihre tolle neue Variante, Vorratsdatenspeicherung leiht, jetzt äh,mehr Schoko oder was auch immer Sie meinen, was Sie jetzt da nennenswert geändert haben, durchbringen, nachdem es ja den Kabinettsbeschluss schon gab, äh wandert das Ganze jetzt in den Bundestagwo eben mit der knappen Mehrheit der großen Koalition das Ding bestimmt noch total auf der Kante steht.

Linus Neumann 0:08:00

Ne, dass äh das Krasse ist ja eigentlich, dass wir das gestern erfahren haben,Also ich habe irgendwie ähm am Dienstag irgendwie so,Kurznachricht äh von meinen äh Quellen im Bundestag erhalten äh von meinen Landesverrätern im Bundestag. Äh da sind ja sowieso alles Verräter. Ähmwie wir wissen, ähm die das irgendwie am, dass sie am Mittwoch in die Ausschüsse geht, also jetzt gerade in den Rechtsausschuss, heute ist Mittwoch,Und am Freitag im Plenum zweite und dritte Lesung, zack. Alphafan, so macht man das, ja und ähm das Einzige, was darin jetzt geändert wurde, ähm.Gegenüber dem,Entwurf, den wir ursprünglich gesehen haben, ja? Ähm ist, dass es also eine Evaluierungsklausel gibt,Also ne, es wird alles so, wie wir es besprochen haben, äh sowohl durch Ausschuss Schüsse als auch durch zweite und dritte Lesung am Freitag gehen,Das Einzige, was drin ist, ist eine ein äh Änderungsantrag der Fraktion CDU, CSU und SPD. Ähm,Und darin wird ein Artikel sieben Evaluierung hinzugefügt. Und der sagt.Will ich den jetzt nicht. Der ist nicht so lang, aber ich fasse ihn trotzdem mal zusammen. Äh das also,Interessanterweise etwas, was der CCC ähm also wir,Grundsätzlich auch hier in der Sendung immer mal wieder gefordert haben. Nämlich, dass man sagt, wenn ihr solche,Grundrechtseinschränkenden Gesetze beschließt. Dann sollen die bitte ein Verfallsdatum bekommen und,Zum Ablauf dieses Verfallsdatum wollen wir evaluieren, was ihr da soll öffentlich in der öffentlichen Debatte evaluiert werden, die Wirksamkeit des Gesetzes,Ja, dass man sagt, okay, wenn ihr sowas macht, dann müsst ihr regelmäßig unter,müsst ihr regelmäßig darunter Auskunft geben, wobei euch dieses Gesetz jetzt geholfen hat?Welche welche Ziele ihr mithilfe dieser Grundrechtseinschränkung erreichen könntet? Inwiefern? In wie vielen Fällen?Und wenn da jetzt das Wirksamkeitskriterium.Der gesellschaftlichen Debatte nicht erreicht wird, dann.Möchten wir uns vorbehalten, dieses Gesetz auch wieder abzusetzen. Das war mal die Idee, ähm dieser Forderung, die ähm,Ich glaube von vielen gestellt wird aber unter anderem auch vom CCC und unter anderem auch von mir mal äh im Ausschuss Digitale Agenda. Der Gedanke ist natürlich, irgendwie ein Mechanismus zu haben, dass diese,der mehr Überwachung, der mehr Grundrechtseinschränkungen zu einem Ende kommt,überhaupt, dass es einen Prozess gibt, wo ein Ende entstehen könnte.

Tim Pritlove 0:11:28

Und wir hatten ja übrigens gerade den Fall in den USA mit den Überwachungsgesetzen, dass die ja ausgelaufen sind und hätten,explizit verlängert werden müssen und das nicht.

Linus Neumann 0:11:38

Und er hat sich keine.

Tim Pritlove 0:11:39

Getan wurde.Das sehe ich aber jetzt hier in diesem Änderungsantrag, ehrlich gesagt, so nicht, also hier ist kein äh drin, sondern nur ein na ja, da müssen wir mal ein bisschen evaluieren und wenn man sich so die Formulierungen hier auch anschaut, ne, also.

Linus Neumann 0:11:54

Die Formulierung, die Formulierung hier sind nämlich äh,echt interessant. Also hier wird fast, fast das Gleiche gemacht, außer, dass man sagt, okay, das Gesetz läuft nicht aus,sondern es muss halt evaluiert werden und hier wird gesagt, okay, ähm nach,nach, nach sechsunddreißig Monaten muss eine Evaluation stattfinden über das Ergebnis der,Evaluation ist im Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten, Freitagabend um zweiundzwanzig Uhr oder so. Die Evaluierung ist unter Einbeziehung eines oder eines ein Jahr oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen vorzunehmen.

Tim Pritlove 0:12:36

Wird wieder so einer in den Keller gesperrt.

Linus Neumann 0:12:38

Die, die oder der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist,Ja, also im mit dem Deutschen Bundestag heißt, da wird dann drüber abgestimmt in der großen Koalition. ÄhmDie Evaluierung erfolgt unter Auswertung der Übersicht gemäß Paragraph einhunderteins B der Strafprozessordnung zu evaluieren sind. Jetzt interessant. Frage eins. Die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr. Das heißt,im Prinzip Wirksamkeit, ne? Hat dieses Gesetz dazu beigetragen,Das mehr Straftaten aufgeklärt werden konnten ähm oder,mehr Gefahr abgewehrt wurde, sind zum Beispiel bestimmte Straftaten zurückgegangen, weil man sie in dem Risiko der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so einfach begehen kann.Zweitens, die durch dieses Gesetz, für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten. Ja, also was hat das Ganze gekostet? Das ist dann so eine äh Kosten,Abrechnung auf finanzieller Ebene, ne? Wie viel Geld haben wir ausgegeben.

Tim Pritlove 0:13:43

Wo war das teuer?

Linus Neumann 0:13:44

War teuer gewesen,ne? Und dann, drittens, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Ja, wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Niemals wird gegen den Datenschutz verstoßen. Das kennen wir ja schon vom Datenschutz.Und das ist ja erstmal nicht.Also ist erstmal nicht verkehrt sowas zu machen. Und dann kommt der letzte Satz. Der Evaluierungsbericht soll auch möglichen Handlungsbedarf für eine wirksamere Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen,Hierbei ist die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik zu berücksichtigen. Und das ist.

Tim Pritlove 0:14:23

Strafverschärfungsparagraphsklausel.

Linus Neumann 0:14:27

Das heißt im Prinzip und das, das ist auch genau die Falle, die die ich jetzt bei dieser ganzen Evaluationsthematik natürlich auch immer wieder gesehen habe.Wenn sie eben nicht mit dem Auslaufen des Gesetzes verbunden ist. Weil was wird jetzt passieren? Wir haben jetzt die diese Vorratsdatenspeicher oder wir werden jetzt diese Vorzeitenspeicherung bekommen, die etwas ähm weniger,Vorhaltefristen hat als die erste Vorratsseitensprechung, die wir hatten. Und jetzt wird in drei Jahre gegeben. Sie haben's ja,Im Prinzip hat ja bis jetzt noch kein Land, in dem es vor Seitenspeicherung gibt oder gab, ähm.Äh belastbare oder überhaupt irgendwelche Zahlen für eine Wirksamkeit vorlegen können. Es gibt einfach keine Studien, die gesagt haben,hier Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Sinne des Gesetzes,Effektivität gezeigt. Gibt's einfach nicht. Zumindest keine ernstzunehmenden. Und dieBegründung, die du natürlich von den Vorratsdatenspeicherungsbefürwortern hörst, warum es die nicht gibt, ist ja ähm die Vorratsseitensprechung gab's ja dann auch nur so kurz, dass der Effekt noch gar nichtzu erwarten ist nach anderthalb oder zwei Jahren. Das muss sich ja auch erstmal rumsprechen in den Behörden. Die äh Beamten müssen ja erstmal wissen, dass sie dieses neue Mittel zur Verfügung haben, ne. Die Schreibmaschine zur Seite schieben und so,Ähm das wird also gesagt.

Tim Pritlove 0:16:05

Nur dass es halt in den anderen Ländern, wo es durchgehend Forst, Datenspeicherungen gibt, solche Studien auch nicht gibt, die das.

Linus Neumann 0:16:09

Genau und das und das beißt sich natürlich auch mit dem Argument, dass sie sagen, ja äh nur wegen mangelnder Vorratsdatenspeicherung äh rennen hier überall Terroristen rum und so, ne, sie sagen ja immer auch so, wir es gibt ja dann auch diese schönen,Studien möchte ich jetzt nicht sagen, aber so ähm Aufsätze,Aufsätze, wo da drin steht, welche, wie viel man alles nicht äh aufklären konnte, wegen mangelnder Vorzahnspeicherung. Was ja auch so ein ähm ein, einQuatschargument ist, ne? Weil wenn man ein Mittel nicht zur Verfügung hat, dann kann man auch nicht sagen, man hätte es mit Hilfe dieses Mittels aufklären können. Und das ist natürlichwas man für für einen ernst zu nehmenden Evaluierungsbericht verlangen würde,Jetzt nämlich in jedem einzelnen aufgeklärten Fall, in dem die Vorratsdatenspeicherung zur Anwendung kam, die Beweiskette geprüft wird und und der Nachweis geführt werden muss, ohne Vorratsdatenspeicherung,wäre dieser Fall garantiert nicht aufgeklärt worden,Auch das ist natürlich das Argument ist schwer zu führen. Äh und oder dieser Beleg ist schwer zu führen, aber das ist natürlich die notwendige Bedingung dafür, dass du so eine Evaluation überhaupt sinnvoll vornimmst. Aber nehmen wir jetzt mal an, also es gibt zwei Möglichkeiten.Sechsunddreißig Monate nach Inkrafttreten, also drei Jahre später, so in drei Jahren. Jetzt gibt's welche Ergebnisse kann dieser Evaluierungsbericht haben? Sagen wir mal, er sagt,Wirksamkeit, was weiß ich. Zehn Prozent Gefahrenabwehr und äh,In bestimmten Bereichen, das wird ja sowieso jetzt nicht allgemein sein, das ist ja sehr deliktspezifisch, ne? Eins, was ja ein Problem, was immer angeführt ist, ist der Enkeltrick. Ja, rufst irgendwo an und sagst,Bei einer beim äh bei einer bei einer Seniorenperson an und sagst.

Tim Pritlove 0:18:01

Mister Enkel.

Linus Neumann 0:18:02

Der Enkel und Bros braucht ganz viel, Bros, alles Geld, was sie haben so, ne. Und das äh funktioniert offenbar erstaunlich gut,Jetzt könnte man natürlich sagen, okay, mit einer Vorratsdatenspeicherung kriegt man da eventuell äh bessere Ermittlungserfolge, weil das auch wohlorganisierte Kriminalität ist sie das macht, das ist nicht irgendwie sind nicht Leute, die sich irgendwie mal nachmittags denken, probiere ich mal aus, sondern es sind Leute, die das andauernd machen, die das äh die da auch eine Aufgabenteilung drin haben, das sind,Gruppen organisierte Gruppen, die das machen, ne. Könnte man natürlich sagen, so okay, äh,Da das eben der Erstkontakt immer über Telefonate stattfindet, könnte man eventuell hoffen, dass man da äh erhöhte Gefahrenabwehr und,bessere Ermittlungserfolge,erreicht. Klammer auf, diejenigen, die das machen, wissen natürlich auch, dass es dann eine Vorzeitspeicherung gibt und geben halt ein paar Euro mehr für Prepaid äh Handys aus oder so, ne, oder gehen in den Telefonzellen, also das wird schon das wird arbeiten,gesetzt den Fall, so. Dann wird man natürlich sagen, okay,fünf fünf oder zehn Prozent äh Rückgang dieser Straftaten, dann wird die Interpretation sein, wenn wir jetzt die,ausdehnen, wenn wir noch längere Daten haben, dann kriegen wir zwanzig Prozent Rückgang. Also Schluss, die Schlussfolgerung aus ähm,Wirksamkeit wird sein.Erweitern, weil die Wirksamkeit wird nicht einhundert Prozent sein. Rückgang wird, wenn überhaupt, in irgendeinem äh niedrigen Einstieg bis zweistelligen Prozentbereich liegen,und dann müsstest du aber noch herausrechnen, dass eventuell einfach andere Straftaten in Mode kommen.Also was was ist mit dem Gesamtlevel an Kriminalitäten machen, die vielleicht jetzt einfach andere Sachen, ja? Äh oder,Wurden halt durch ein paar Ermittlungserfolge die entscheidenden Banden geschnappt und jetzt macht's keiner mehr. Ne?Schluss, dass man sagt, ach, nur zehn Prozent oder nur fünf Prozent. Scheiß drauf, dann können wir das. Das ist natürliche Schwankungen innerhalb eines Jahres. Oder innerhalb von von drei Jahren, ähm,Da können wir das Mittel wieder abschaffen, die dies da trotzdem wieder nicht zulässig, ne?So, zweiter, zweite Möglichkeit, also das heißt, wenn man wenig Effektivität nachweist, dann wird,Ist die logische Schlussfolgerung ausweiten, weil die fehlende Effektivität des Mittels wird darauf atribuiert werden, dass,die Speicherfrist nicht lang genug sind. Wenn es keine Effektivität zeigt,wird man sagen, ja, wie gesagt, ist ja auch erst drei Jahre, die Dienststellen müssen sich erst dran gewöhnen und zweitens,Müssen wir natürlich die Speicherfristen ausweiten, weil das Mittel hat ja keine Effektivität gezeichnet. Das liegt ja genau daran, dass wir so cool zur Speicherfristen haben.Ne? Und wenn sich jetzt eine, wenn sich jetzt in bestimmten Delikten eine Effektivität zeigt und diese auch wirklich, sagen wir mal, zufriedenstellend ist. Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass das nicht der Fall ist.Dann wird man sagen, na ja okay und was ist mit dem Deliktbereichen, in denen wir keine höheren Aufklärungsraten bekommen haben? Wie können wir da auch so tolle Ermittlungserfolge erzielen? Wie.Wie können wir, ne, die die gesamte Kriminalität stilllegen? Und da kommt natürlich dann dieser dieser Absatz äh äh zum Tragen,Wir wollen möglichen Handlungsbedarf für eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen. Das heißt, diese Evaluierung wird am Ende.Wieder nur ein eine Grundrechtseinschränkungsverschärfung herbeiführen. Also es gibt auch hier wieder äh ist ein eine gerichtete,Evaluierung, die irgendwie den Umkehrschluss wieder nicht zulässt, ne, wie so wie alle Studien, die irgendwelche äh Lobbyisten in in Auftrag geben, ne?Sehr genügt eben nicht ernsthaften wissenschaftlichen Kriterien spannend wäre, jetzt zu sagen, okay Freunde, wir setzen Ziele, ja?So würde so würde man das ja ein Unternehmen machen bei Investitionen und bei Einschränkungen, dass man sagt, okay Freunde.

Tim Pritlove 0:22:20

Nicht das und das eingetreten ist.

Linus Neumann 0:22:21

Das und das und das und das wollen wir haben, ja? Und wenn das nicht, wenn ihr nicht äh nachweisen könnt, dass ihr dasdass dass euer Programm hier Effektivität zeigt, dann wird das sofort abgesägt nach nach Evaluat Evaluationszeitraum. Das haben wir hier nicht. Das ist also der Änderungsantrag, der da drin ist. Alles andere genauso, wie bei uns jetzt schon mehrfach ähm besprochen,Insbesondere natürlich auch der ähm,nicht unerhebliche Absatz zur Datenhelerei, wo ja sowieso irgendwie unklar ist, was hat der denn jetzt mit ähm,mit mit Vorratsdatenspeicherung zu tun.

Tim Pritlove 0:22:59

Warte mal kurz, bevor wir äh auf die Heerei kommen. Ähm nochmal zu dieser EvaluierungAlso es gibt ja noch diesen dritten Punkt, ne, die Einhaltung der Datenschutz rechtlichen Regelungen soll ja auch äh evaluiert werden. Das ist, sagen wir mal, hier noch das einzigeabgesehen ist von den Kosten Rechnungen, wo ich sagen würde, okay, hier könnte ja im Prinzip auch eine Evaluierung stattfinden, äh die eine Aussage darüber macht, so wie viel Grundrechte, Verletzungensozusagen hier durch die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst,Aber es ist halt, sagen wir mal, auch in dem Ton dieses ganzen Absatzes keinerlei äh also es wird irgendwie nicht offen gelassen, dass das sehr wohl auch zu einer Abschaffung führen könnte.Ja, sondern es ist das einzige, was hier quasi äh drin ist, ist, na ja, wir müssen das mal evaluieren und dann müssen wir mal uns auch mal erklären lassen, was mögliche Handlungsbedarf ist für eine,Wie sie das nennen, wirksamere Strafverfolgung, ja, wo quasi nur eigentlich die Verschärfung im Ton drin ist. Ich frage mich, ob sowas vom juristischen Stil her,Eigentlich, schauen wir mal. Zulässig ist es vielleicht, aberja, ob das zum guten Ton äh äh gehört in der in der Gesetzschreibung, da würde ich jetzt um meine Zweifel haben, weiß ich natürlich wieder nicht, hier äh Juristen, die hier zuhören, dürfen sich gerne mal zu dieser Formulierungäußern, ob sowas äh generell fragwürdig ist, auch wenn's jetzt nicht viel bringen wird. Also es ist schon äh so eine Sache, aber man hat zumindest noch diesen Absatz drei nur,nirgendswo atmet dieser Absatz oder über dieser dieser ganze Paragraph äh äh eine eine mögliche Sanktionierung äh gegen dieses Gesetz.So, Datenhellerei ist ja neu, gab's vorher so in dieser Form oder zumindest in dieser Formulierung nicht.Und das hat sich ja jetzt hier auch noch mit eingeschlichen.

Linus Neumann 0:24:51

Genau, Datenhellerei, Paragraph zweihundertzwei D. Ähm wird jetzt in mit dieser Vorratsdatenspeicherung Gesetzgebung ja auch noch eingeführt,Und der lautet, äh wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat,sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht,um sich oder einen dritten zu bereichern,oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Vortat angedrohte Strafe. Also du darfst jetzt als wenn die, wenn die die äh rechtswidrige Tat geringer bestraft wird, alsveröffentlichen, dann du darfst nicht höher bestraft werden als derjenige oder diejenige, die die Daten durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ja? ÄhmAbsatz eins gilt nicht Verhandlungen,die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren BeauftragtenDaten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.Ist wirklich kompliziert, aber pass auf.

Tim Pritlove 0:26:27

Darf sich weiterhin CDs in der Schweiz kaufen, aber äh Journalisten dürfen nicht Überwachung dokumentieren.

Linus Neumann 0:26:34

Es gibt es gibt eine andere Person,durch eine rechtswidrige Tatdaten erlangt hat. Das ist hier grundsätzlich, also dies, die steht in einem anderen Paragraphen, ja? Dieser Paragraph betrifft nun jene Personen, denen sich die diese Person anvertraut.Beispielsweise ein Journalist oder ein Steuerfahnder, ja?Und diese zweite Person, also Empfänger der illegal erlangten Daten, um die handelt dieser Paragraph. Jetzt bin ich der Empfänger. Wenn ich diese nun.Verschaffe oder einem anderen verschaffe oder einem anderen überlasse oder verbreite oder sogar öffentlich mache.Dann steht das unter Strafe, sofern ich dies tue, um mich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.Also Whistleblower gibt mir Daten, die sind noch nicht bekannt. Ich veröffentliche sie,mit dem Ziel, mich oder jemand anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Nehmen wir mal als Beispiel äh weil's so schön ist, Andre von Netzpolitik org,kriegt Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ja? Ähm überlässt sie jetzt anderen. Das kann jetzt zum Beispiel äh tun, wenn er sie ähm,einem Experten zur Einschätzung gibt vor der Veröffentlichung. Andre macht ja dann immer schön diese äh Zusammenfassung von Statements von allen möglichen äh Würdenträgern,ähm schon Datenhederei,Er verbreitet sie auf Netzpolitik Org ja oder er macht sie zugänglich, aber entscheidend ist, tut er dies um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen? Klar, erfüllt Netzpolitik org ähm möchte Geld verdienen.

Tim Pritlove 0:28:31

Reich werden.

Linus Neumann 0:28:32

Möchte reich werden, die bereichern sich an ihrer,bereichern sich an ihrer Tätigkeit, ja? Ähm und,man könnte unter Umständen den etwas schwierigen Beweis führen, äh dass es Andres Motivation war, einen anderen zu schädigen. Ne, nämlich zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähm.

Tim Pritlove 0:28:50

Ähm das ist aber eine infame Unterstellung.

Linus Neumann 0:28:53

Der Nachweis ist ist schwieriger zu führen, ne, weil er natürlich auch andererseits im im Auftrag oder aus einer äh politischen Erwähnung heraus äh seiner Tätigkeit nachkommt, aber man sieht, wie schwierig das ist,Ausnahme. Andre,ähm zum Beispiel für irgendeine Behörde, kriegt eine illegale Steuer-CD und gibt die Daten äh weiter an äh ne, an die an die Steuerfahndung oder an wen auch immer, äh um um diese illegal erlangten Daten,In einem Strafverfahren oder in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder einem Besteuerungsverfahren zu verwenden. Wir erinnern uns, dass mit.

Tim Pritlove 0:29:33

Dann gibt's Blumen und es wird auf dem Flug geklatscht.

Linus Neumann 0:29:36

Nee, das ist in Ordnung. So, also das war ja, das war ja die große Debatte mit diesen, mit diesen Steuer-CDs, dass wir ja im Prinzip unseren Gerichten.

Tim Pritlove 0:29:47

Erlaubt haben illegale Tätigkeiten zu äh decken.

Linus Neumann 0:29:51

Dass wir ursprünglich unseren Gerichten verboten haben, ähm auf illegalem Wege erlangte Beweismittel zu verwenden,Polizist, seine, wenn ein Polizist seine äh Grenzen überschreitet, denn da dürfen die dadurch erlangen Beweise äh,sollten nicht unbedingt in einem Gerichtsverfahren zur Verwendung zur Anwendung kommen. In den USA ist das sehr viel strenger, wenn du da als Polizist irgendwie eine auch nur,nicht auf korrektem Wege erlangten Beweis in deiner Beweiskette hast, dann fliegt dir das ganze Verfahren um die Ohren, was.Was natürlich im bestimmten Fällen dann auch ärgerlich sein kann für die äh für die Gesellschaft, wenn's um irgendwie üble Kriminelle geht. Andererseits aber die die einzige wirksame Methode ist, Polizisten,sehr klar zu machen, dass sie ihre Grenzen keinesfalls überschreiten sollen. Wenn ich das richtig sehe, sind in Deutschland, wird da etwas anders mit umgegangen,Also da fällt dir nicht direkt das ganze Verfahren ins Wasser, ne? Das dann darfst du halt diesen einen Beweis nicht vorbringen, aber eventuell alle anderen, die du vielleicht in Folge dessen äh mit an dich.

Tim Pritlove 0:31:03

Steht aber dann trotzdem im Raum und die Sanktionen ist halt nicht da.

Linus Neumann 0:31:07

Genau, ja. Also zumindest nicht in der Härte wie in den USA. So, was heißt dieser.

Tim Pritlove 0:31:13

Komplett auf den Kopf gestellt. So, jetzt wird sozusagen explizit auch illegal erlangte äh Daten, die auf der einen Seite ja so unglaublich illegal sind, ja, dass man sie noch nicht mal anfassen darf,Und hier äh darf halt der Staat das tun, äh weil er ja immer alles richtig macht und genau. Der Journalist darf es halt.

Linus Neumann 0:31:32

Darf ja sowieso jetzt interessant. Ulf Burmeier schreibt dazu, also weil gerade dieses mit dem Bereichern oder andere zu schädigen, weil das so schwammig ist, ne? Hm,schreibt er,Welches Verhalten wird künftig klar unter Strafe gestellt? Zum Beispiel, dass ein Journalist daten, die auf vertraulichem Weg von einem Whistleblower erhalten hat, vertraulich an Experten zur Prüfungoder an einen Zeitungsredakteur zur Einschätzung übergibt,Es reicht aus, dass Experte und Redakteur sich die Daten, zum Beispiel eine Word oder PDF-Datei auf einen USB-Stick überspielen, schon haben sie sich künftig strafbar gemacht, so die Interpretation des,Juristen.

Tim Pritlove 0:32:16

Großartig.

Linus Neumann 0:32:17

Ja und ich ich ziehe da jetzt Ulf spezifisch heran, weil äh ich ja äh mich zu juristischen Themen nicht qualifiziert fühle. Ähm.

Tim Pritlove 0:32:25

Ähm ich auch nicht.

Linus Neumann 0:32:28

Spannend und das wird, das bleibt da einfach mit drin. Also er hat sich dann noch weiter darüber ähm ausgelassen, was also auch der der Begriff der Hehlerei da drin bedeutet und ähm,wo der eigentlich herkommt und warum man diese Idee mal hatte, ne, da stellt man sich ja anfangs was anderes vor. Also wenn jemand sagt, wir machen jetzt was gegen Datenhellerei, würde ich sagen, alles klar.Jeder, der mit irgendwelchen,Ähm auf Rechtswege erlangten Daten Handel betreibt, das ist verboten, ja? Steuer-CD gerne, ja, aber muss für sein. Kannst du nicht, äh kannst du nicht zum Verkauf anbieten. Das ist,das ist grundsätzlich ja vielleicht erstmal keine so doofe Erwägung.

Tim Pritlove 0:33:16

Aber dann kriegt man die halt auch nicht.

Linus Neumann 0:33:19

Ja eben, kriegst du halt nicht, ne. Und du genau,Also und,Okay, dieser Paragraf ist auch mit drin. Das ist noch das Weitere äh das das zweite dicke Ei in diesem ganzen Vorratsdatenspeicherungsding, dass wir da eine äh eine Erschwerung der Arbeit von von Whistleblowern ganz klar drin haben.Ja, am Freitag schon soll's äh beschlossen werden. Ähm,Am Freitag gibt es dann auch eine eine Demonstration vor dem Bundestag, aber mehr oder weniger ist schon echt krass, ne, sowas irgendwie man sieht, wie's hier gemacht wird, ne? Dienstag bekannt geben, Freitag beschließen.

Tim Pritlove 0:34:01

Zweite, dritte Lesung, alles in einem Durchgang. Das kennt man dann auch, das kann man sich wahrscheinlich dann schön wieder im Bundestag Videostream anschauen, die dann so die zweite und dritte Lesung so innerhalb von zwanzig Sekunden äh durchgeführt wird. Da wird dann so kurz die Hand hochgehoben und dann.

Linus Neumann 0:34:15

Paar Gegenreden zu Protokoll.

Tim Pritlove 0:34:18

Genau, da wird halt nicht geredet im Parolament, sondern da wird halt geblockt.

Linus Neumann 0:34:24

Ja und dann ist das erledigt. Gut, ähm wie geht's weiter? Müssen wir auch sagen, ähm Verfassungsklage äh kommt sofort. Techniker ist informiert. Das wird natürlich irgendwie,sofort den den geregelten Weg gehen.

Tim Pritlove 0:34:38

Ja, Sabine Lloydhäuser Schnarrenberger mit Flammenschwert voran.

Linus Neumann 0:34:43

Ich weiß gar nicht, wer da jetzt diesmal ja, aber alle.

Tim Pritlove 0:34:45

Die hat's schon angekündigt, dass sie das tun wollen würde. Ja, klar, Baum.

Linus Neumann 0:34:49

Das Alte genau, das alte Bau, äh das alte.

Tim Pritlove 0:34:52

Nicht äh.

Linus Neumann 0:34:53

Nochmal zusammen.

Tim Pritlove 0:34:55

Wieso den in diesen wunderbaren Spielfilmen oder so,die alten äh bombenspezialisten und so weiter zusammengesucht werden. Ja, wir haben nochmal einen Einsatz und dann müssen sie um so ein fernes Diktator an Land fahren, um da dann irgendwie nochmal alles auszuhebeln.Ich glaube, in der Rolle mögen sie sich dann auch. Aber ist ja auch in Ordnung. Mach das mal. Ähm ja, aber das unangenehme ist halt, es muss halt jetzt erstmal wieder diese Bürde aufgenommen werden. Die ganze VDS äh steht da eigentlich drin, ab wann die gelten soll,Ähm ist das dann schon Anfang nächsten Jahres oder sofort.

Linus Neumann 0:35:32

Du stellst immer Fragen.

Tim Pritlove 0:35:34

Ja, Entschuldigung.

Linus Neumann 0:35:35

Also es, ich glaube, dass das in Kraft das Datum ist, in Krafttretens noch nicht hundertprozentig sicher,Weil in dem Änderungsantrag, den ich gerade noch offen hatte, stand drin, äh hier Datum des Inkrafttretens eintragen. Aber ich meine, mich zu erinnern, dass in dem,Gesetzesentwurf, den ich gerade noch offen hatte und jetzt geschlossen hatte, weil ich zum nächsten Thema wollte, ein Datum des Inkrafttretens drin stand.Du hast gesagt, du hättest ihn auch geöffnet, also kannst du hier mal.

Tim Pritlove 0:36:05

Ich hatte auch nur den Änderungsantrag äh offen und habe ihn nicht mehr offen.

Linus Neumann 0:36:11

Dann frag doch nicht so weit. Arschloch. Freitag also Demo. Ich bin mal gespannt. Das äh kann man sich ja vorstellen äh die wird natürlich nicht so.Nicht so groß werden wahrscheinlich, ne. Wir hatten wir haben ja jetzt wenige Tage Mobilisierungszeit. Ähm aber es gab eine sehr große Demut, ähm.

Tim Pritlove 0:36:34

Gegen Tittete. Viel Tees. Eine der größten bin ich.

Linus Neumann 0:36:41

Eine der größten, so eine große Demo gab es jahrelang nicht mehr in Berlin.

Tim Pritlove 0:36:46

Ja, es waren alle etwas überrascht und die Zahlen sind auch etwas unklar, äh aber wenn schon die Polizei von hundertfünfzig äh tausend äh spricht, dann ähm dann ist äh einiges da gewesen.

Linus Neumann 0:36:59

Veranstalter sagen zweihundertfünfzigtausend Polizei seit hundertfünfzigtausend, ich glaube in der Regel wenn du zwischen beiden einfach die Mitte bildest, hast du eine gute Schätzung und wenn du dir die Fotos anschaust, kann ich mir das auch sehr gut vorstellen.

Tim Pritlove 0:37:11

Zweihunderttausend, sagen wir mal. Wir sagen zweihundert.

Linus Neumann 0:37:13

Wir sagen, wir sagen zweihunderttausend ohne, dass einer von uns beiden da war. Äh.

Tim Pritlove 0:37:18

Oder auch nur auf die Fotos von oben. Wirklich geguckt.

Linus Neumann 0:37:21

Foto geguckt. Ich habe mal versucht zu zählen, konnte ich jetzt nicht.

Tim Pritlove 0:37:24

Nicht? Ich freue mich auch, warum das noch so ein großes Problem ist mit der heutigen Technik. Sollte es ja eigentlich äh keine größere, kein größeres Problem darstellen, relativ verlässliche äh Teilnehmerzahlen zu verkünden, oder?

Linus Neumann 0:37:35

Richtig, aber du hast ja jetzt Polizei, äh willst du ja niedriger schätzen und als Veranstalter höher, also hat keiner äh.

Tim Pritlove 0:37:43

Zeit ist immer niedriger schätzen will.

Linus Neumann 0:37:46

Ach schon, oder?

Tim Pritlove 0:37:47

Na, wenn die GDP da irgendwie am äh demonstrieren ist.

Linus Neumann 0:37:53

Für die.

Tim Pritlove 0:37:55

Ja oder was auch immer.

Linus Neumann 0:37:57

Ähm.

Tim Pritlove 0:37:58

Also ich will der Polizei da gar nichts unterstellen. Ich denke, dass sie sich schon ich weiß nicht, ob ob da wirklich so eine ausgeprägte.Tendenz zu erkennen, dass immer alles niedriger zu schätzen. Sicherlich ist bei Veranstaltern eine Tendenz dazu da, alles immer größer zu schätzen, weil die haben dann nur, sagen wir mal, ein größeres Interesse daran, als die PolizeiDie Polizei ist das, glaube ich, in gewisser Hinsicht eher sinnvoll, der Zahl, also,Kannst ja gerne ein Gegenargument liefern, aber mir fällt gerade keins ein. Die Polizei sollte ja auch ein Interesse daran haben, dass halbwegs sinnvoll einzuschätzen und nicht immer nur jeden ähm Widerstand runterzurechnen, weil das für sie ja vor allem ein logistische,größer ist, mit der sie auch argumentieren müssen.

Linus Neumann 0:38:42

Ja äh also wir wir sind uns darüber einig, dass es wahrscheinlich eine schwierige Aufgabe ist, so viele Leute zu zählen, insbesondere für einen Polizisten und ähm ne, wenn da stehst du eins, ne? Ach, scheiße und dann.

Tim Pritlove 0:38:56

Zähler macht man das ja heutzutage nicht mehr.

Linus Neumann 0:38:58

Ich weiß, aber können wir vielleicht kurz über die Demo sprechen, bevor wir okay.

Tim Pritlove 0:39:02

Auf der wir nicht waren.

Linus Neumann 0:39:03

Auf der wir nicht warten. Ja genau, große Demo, auf der wir nicht waren, jetzt erzählen die Blinden wieder von der Farbe. So, das wird aber ich habe mich gestern ausführlich informiert bei,Menschen, die diese Demo besucht haben. Und ich finde es ja, wir erinnern uns an TTIP, insbesondere natürlich an die Sendung Nummer mit der Nummer einhundertdreißig.Weiß jetzt nicht ausm Kopf, bis er dann nicht so firm.Die hieß Radikalisierung durch Internet, da hatten wir.

Tim Pritlove 0:39:36

Ah. Den Gast.

Linus Neumann 0:39:38

Zu Gast. Und die hat uns äh über Freihandelsabkommen,erzählt und äh was darin beschlossen wird. Wir erinnern uns eigentlich, geht es ja darum äh den,den Handel zu harmonisarisieren zwischen äh Staaten und dafür zu äh dafür zu sorgen,dass eine so die Argumentation eine ein, ein besserer, verbindlichere Rechtsrahmen möglich,wird, wenn.Ein ähm ein Unternehmen aus einem einen Land, mit dem in einem anderen Land Handel betreibt,und da wird dann häufig angeführt, zum Beispiel, dass,was weiß ich, äh für ein Fahrzeug, das in den USA verkauft wird, andere,ähm Bestimmungen gelten, was jetzt irgendwie Scheinwerfer oder sagen wir mal die Abgase des Dieselmotors,betrifft, ja, als äh als in Europa, ja? Und irgendwie muss dieser ganze Kram ja vereinheitlicht werden,und äh als wenn das nicht einfach schon der Fall wäre, ja, weil die Bedingungen ja bekannt sind, ähm,Was zum Beispiel ein Dieselmotor in den USA ausstoßen darf und man auch weiß, wie man einen Dieselmotor dahin programmiert, unter bestimmten Bedingungen auch diese Grenzen einzuhalten. Ähm.Sollte das ja eigentlich jetzt nicht so das Problem sein, aber heraufbeschworen wird immer, ja, da gibt's so ganz viel und vor allem ist ja schwierig, wenn,Man langfristige Investitionen tätigt, wie zum Beispiel äh den Bau eines Atomkraftwerks ist teuer.Atomkraftwerk ist teuer und diese Investition tätigt man natürlich nur, wenn man,sich einigermaßen sicher sein kann, dass diese Investition sich auch ähm auszahlen wird. Und da ist es, kommt das natürlich sehr ungünstig,Wenn im im im Zielland, dass ja in der Regel nicht das Eigene ist, ja, ähm,Auf einmal einen Atomausstieg beschlossen, wie jetzt zum Beispiel, ne. Dann geht einem ja äh eingebildeter Gewinn durch die Lappen. Und für einen solchen Fall möchte man dann,Als Unternehmen natürlich eine eine Sicherheit haben,vor allem international bisher nicht anerkannt, aber dann hoffentlich anerkannten Schiedsgericht eine Entschädigung für den entgangenen äh Gewinn holen kann. Das einer der großen kritisierten Punkte,ähm das Freihandelsabkommens TTIP, dass man nämlich dann vor äh Schiedsstellen Möglichkeit hat, Schadensersatz für,Zum Beispiel Verbraucherschutzmaßnahmen zu verlangen, die einem selbst das Geschäftsmodell verhageln, ja? Und da muss es nicht unbedingt darum gehen, dass es ein.Ähm das ist ein direkt ein,Atomausstieg beschlossen wird, sondern zum Beispiel auch Verschärfungen von Umweltmaßnahmen, die einzuhalten sind und die dann mit höheren Investitionen einhergehen oder so, alles Mögliche, was was man sich so äh was sich so ein ähParlamentzum Schutze der Bevölkerung und der Grundrechte vielleicht einfallen lassen könnte, dass unter Umständen mit den Interessen von Konzernen kollidieren könnte. Gibt's ja vereinzelte Fälle, wo das durchaus mal geschehen ist.

Tim Pritlove 0:43:23

Datenschutz zum Beispiel.

Linus Neumann 0:43:26

Ne? Und auch da wäre dann also hier die Möglichkeit, man sollen diese Freihandelsabkommen dann eben strukturierte Möglichkeiten geben, dass sich Unternehmen gegen so etwas zur Wehr setzen können. Und das ist natürlich,grundsätzlich schwierig, weil,Hier einerseits unsere Demokratie irgendwie groß schreiben und andererseits den,die Freiheit unseres Kapitals und da können wir natürlich jetzt nicht es zulassen, dass,die Demokratie einfach die Freiheit des Kapitals beschränkt.So, irgendwo ist ja auch mal Schluss. Und da von handelt eben dieses TTIP. Und gegen diesen Gedanken hat sich jetzt,doch ein durchaus nennenswerter Protest formiert. Wo man sagt, okay, nee, wir möchten, dass,wir die nationale Souveränität behalten, als als Land entscheiden zu können,Nationen oder als Staat oder was auch immer man sich da äh zusammengetan hat, entscheiden zu können, folgendes sollen unsere Gesetze sein, folgende nichtund uns ist scheißegal was das für euer Geschäftsmodell bedeutet. Klammer auf, so ist es auch heute nicht, ja? Wir wissen ja, dass Vattenfall irgendwie,äh in Deutschland mehrere Länder oder dem Bund irgendwie verklagt hat auf Schadensersatz, all das in der Sendung von die wir mitKatharina gemacht haben, LMP einhundertdreißig, da wurden diese Fälle nochmal im Detail behandelt.

Tim Pritlove 0:45:08

Du sagst, es hat sich ein Widerstand gebildet gegen TTIP, mein Eindruck ist vor allem, dass ich sehr viele unterschiedliche Widerstände gebildet haben in den letzten Jahren,gibt es, sagen wir mal, unsere netzpolitische äh Brille, ja, die insbesondere natürlich so Internet äh Stuff siehtähm dann gibt's halt, sagen wir mal so eine Agrar äh Brille, Bauern et cetera, die vor allem dann mit dieser ganzen äh äh Gendebatte, meinetwegen auch das raus. Ähm,Also äh die Linie kommen ähm fallen mir noch zwei andere äh Vektoren ein,die äh populär sind. Ich würde sagen, da sind so ein bisschen die die stärksten oder sagen wir mal, die generell und natürlich die die Grundrechts äh Kritik, die sich äh nicht nur, aber vor allem an diesen Sondergerichten aufhängt. Auch, wie ich finde,vollkommen zurecht. Ähm,Sodass also hier sehr lose bis überhaupt nicht miteinander verbundene gesellschaftliche Lager äh sich zumindest unter dem TTIP ist böse, wollen wir nicht, äh sind wir dagegen äh versammeln können.Zuzüglich doch eines unangenehmen Teils, der auch äh sichtbar geworden ist auf dieser Demo, ähm dessen Bedeutung,sehr schwierig einzuschätzen ist. Ähm ich weiß nicht genau, wie du das so benennen würdest, aber äh,Es gibt auch so einen gewissen Bekloppten Anteilder äh äh wunderbar in diesem TTIP-Prozess sich äh einreiht und das die mehr so oder so eine allgemeinen Amerika äh Feindlichkeit äh,haben, glaube ich und so gegen TTIP sein ist, gegen Amerika seindann irgendwie äh so eine Bande von Putin verstehern und und sonstigen äh äh Lonis äh dabei, die halt auch äh da mitmarschieren.

Linus Neumann 0:47:08

Sie wollen das Gleiche, aber sie wollen, dass aus dem falschen Grund?

Tim Pritlove 0:47:12

Linus Neumann 0:47:13

Ähm also ich habe ja gerade schon, um darauf anzuspielen, diesen Begriff nationale Souveränität verwendet, ja, sehr viel schöner beschreibt das, ähm Felix, äh Werdermann im Freitag, der also sagt,Der Protest richtet sich,gegen Sonderrechte für Konzerne, gegen die Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen.Ähm jetzt könnte oder jetzt wird natürlich auch an vielen Ecken und Enden rumgetönt, dass,Dieser gesamte Protest ähm,Was weiß ich, so ein so Pegida, Empörungsindustrie, Anti-Amerikanismus, haste nicht gesehen, ne. Kapitalismuskritik, die das ist ja direkt hier antisemitisch und warte nicht alles gehört hast, ne? Ähm.

Tim Pritlove 0:48:10

Die sicherlich auch irgendwo sichtbar sind, aber nicht unbedingt eine Mehrheit ausmachen.

Linus Neumann 0:48:14

Genau, wir haben, wir haben bei der, wir haben bei der ähm,Es gibt da glaube ich verschiedene Mechanismen. Wir haben bei der Freiheit statt Angstdemo, ja. Sie in besten Zeiten hat sie, haben wir da auch äh durchaus ein paar Durchgeknallte gehabt.

Tim Pritlove 0:48:29

Ja klar hier, die ganze Info war äh Kolumne et cetera.

Linus Neumann 0:48:33

Diese äh, die dann irgendwie Nine eleven nur sind, Insidejob und mit den mit den Chemtrails machen sie uns gefügig und so. Die hast du dann auch da stehen. Ähm.Wenn wenn sich irgendwo, wenn sich irgendwo ein breiter Protest,gegen irgendetwas entwickelt, völlig egal. Ja? Es also klare Grenze ist natürlich dann irgendwie bei Xenophobie oder sowas, ne. Da sagen wir mal ähm,Es gäbe jetzt einen breiten,Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Stellen wir uns mal vor, es hätte eine aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen sich im Jahre zweitausendfünfzehn noch eine große Menge an Menschen gefunden, die richtig krass dagegen,vorgeht. Meinst du ein ähm.Lutz Bachmann, Pegida oder ein AfD,Äh ich weiß gar nicht, wer da jetzt grad bei denen wechselt, dass er andauernd der Führer ist ja immer jemand anders.

Tim Pritlove 0:49:39

Petri. Führerin.

Linus Neumann 0:49:42

Die Führerin und ähm so dann,Meinst du, die hätten sich das entgehen lassen? Sich diesem breiten Protest mit anzuschließen und zu versuchen, diesem Protest ihre Färbung zu geben? Die Antwort lautet nein. Das sind,Gruppierungen, die aus einer fundamental Opposition irgendwie sich bilden wollen und jede jede Art der Unzufriedenheit, die Menschen irgendwo äußern, versuchen werden, sich anzueignen.

Tim Pritlove 0:50:16

Weil sie auch keine wirkliche politische Agenda haben, sondern eigentlich davon leben, gegen alles zu sein und Leute äh einfach in ihre Bewegung mit aufzunehmen, die erstmal die Fuß gegen irgendwas sind und am Ende ist es auch überhaupt nicht wichtig, wo gegen Hauptsache äh zu stimmen.

Linus Neumann 0:50:30

Hauptsache, die Bewegungen wächst so. Und jetzt ist natürlich die Frage, wie gehst du als Demonstration damit um,Ja, das war ja jetzt, das ist ja auch das, was jetzt unter den etwas informierteren Leuten äh diskutiert wird. Es gibt dann einmal durchaus äh wirklich diffamierende äh Artikel in den in den Zeitungen,Und dann irgendwie so es als positive Artikel einem verkauft werden soll, da war nicht nur Pegida, ja ähm,Das finde ich schon, finde ich schon echt,relativ übel, wenn man sich überlegt, wer in diesem Demobündnis war und aus welcher Richtung dieser Protest tatsächlich kommt, ja? Von denjenigen, die diese Demonstration besucht haben, habe ich,geschildert bekommen, dass dort,vereinzelt mal irgendwie was weiß ich, ein kleiner Block von der ÖDP äh zu sehen war. Das ist irgendwie die ökologische, deutsche,Ökologisch, demokratische Partei und das sind irgendwie so ein bisschen ähm das sind wohl so ein bisschen komische, ja, die irgendwie ähm.Irgendwie eine leichte äh leichten, komischen Einschlag haben, ja, irgendwie so mit der äh wurde mir so geschildert. Ich kenne die noch nicht mal. Und da ich sie nicht kenne, ungefähr so groß war dann auch ihr Blog, äh mit dem sie dann darumgerannt sind, aber sie haben natürlich genau diese Technik angewandt, die ich gerade geschildert habe, äh schreiben natürlich zweihundertfünfzigtausend gegen ein paar dunkle Hinterzimmer in ihrer Demoberichterstattung. Da siehst du dann jetzt irgendwie so ein paarRentner mit so ein paar Fahnen, ja? Und die haben sich in diese Demo eingegliedert und und werben jetzt damit, ne, dass sie.Zweihundertfünfzigtausend Leute äh mobilisiert haben, so ungefähr, ne. Und,Wie gesagt, mir wurde geschildert, von auch von Leuten, die sich dann mal eine eine Stunde hingesetzt haben und sich diesen Demozug, der so vorbei lief am äh sowjetischen Ehren mal angeschaut haben, dass ihnen da jetzt keine großen,Gruppen aufgefallen sind, die jetzt irgendwie einen starken, rechten Eindruck gemacht haben. Das heißt,Als Erstes muss man wohl festhalten, dass diese Gruppen dort eine entschiedene Minderheit dargestellt haben.

Tim Pritlove 0:52:51

Wie er auch bei der Freiheit statt Angst.

Linus Neumann 0:52:54

Wie auch bei der Freiheit statt Angstdemo. Ähm gleichzeitig kann man aber natürlich jetzt,wenn es doch eine eine Minderheit war oder wenn es Minderheiten waren auf eurer vielfältigen äh Demonstration.Wieso habt ihr die nicht ausgeschlossen?Das ist eigentlich so die die Forderung, die jetzt so von von einigen Personen aufgestellt wird, ne? Man möge doch dann bitte äh diejenigen, die das,das gleiche politische Ziel verfolgen, aber aus den falschen Gründen oder die in einem völliganderen Bereich, andere politische Ziele äh verfolgen. Von daher Demonstrationen ausschließen, weil sie ja nicht gesinnungsrein sind.Und das finde ich eine sehr ähm unüberlegte,Idee. Erstens, stellt sich mir die Frage nach der praktischen Umsetzung.

Tim Pritlove 0:53:57

Ja, wie willst du denn das überhaupt? Wie willst du das machen? Kategorisieren.

Linus Neumann 0:53:59

Wie willst du das machen? Das Erste, was mir einfällt, was man da machen kann, ist natürlich zum Beispiel bei den Redebeiträgen ähm klare Stellung,gegen rechts zu beziehen, was bei dieser Demonstration geschehen ist unter lautem Beifall,Das andere wäre irgendwie so eine Art äh Demo Polizei, ja, also zu sagen, so nee, ähm.Der Fahne nicht. Ich bin hier Ordner äh deine Forderung ist nicht oder deine Forderung ist zwar meine, aber auf dem falschen Plakat.

Tim Pritlove 0:54:36

Ja, das fand ja auch statt, neulich zum Beispiel bei der Landesverrat-Demo, da kam ja dann auch äh so ein Trippchen äh Russland-Versteher, die dann äh das so ein bisschen für sich in äh,versucht haben, sich da in die Kameras zu drücken et cetera und sind dann auch äh freundlich, aber bestimmt so ein bisschen ausgegrenzt worden. Also im Einzelnen.

Linus Neumann 0:54:57

Ausgegrenzt, aber sie waren trotzdem noch da.

Tim Pritlove 0:54:59

Sie sollten zumindest mal ihre Fahnen da einrollen und so ein bisschen an die Seite gehen.

Linus Neumann 0:55:05

Also bei einer kleinen Demonstration kriegst du das ja vielleicht sogar noch hin, ne.

Tim Pritlove 0:55:08

Bei einer großen ist das äh inpraktikabel. Wie willst du das auch überblicken? Also wo wo sollst du überhaupt die Mannstärke herbekommen, da jetzt äh bei zweihundertfünfzigtausend Leuten. Also das würde ja noch nicht mal die Polizei schaffen.

Linus Neumann 0:55:22

Richtig. Was mich jetzt also, was mich jetzt wirklich ärgert, was heißt ärgert? Ich rehe mich ja schon lange nicht mehr auf.Aber doch. Aber was mich, was mich hier dann doch sehr wundert, ist, mit mit welcher Nachhaltigkeit ähm in mit wenigen Zeitungsartikeln, im Prinzip dieser dieser doch sehr breite Protest,diskreditiert wird als, ja, die Zoo, ne, Pegida-Nazis, Pegida-Nazis sind gegen TTIP so ungefähr. Jetzt verkürzt da,stellen, ne? Aber das ist durchaus eine eine ein Vorwurf, den sich dieser Protest jetzt ausgesetzt sieht. Und das finde ich, muss ich sagen, verheerend. Ich habe keine, ich meine, ich habe am wenigsten Verständnis für äh für diesen ganzen Pegida-Kram,Ich habe aber auch ähm mindestens genauso wenig Verständnis dafür, dass man sich durch die Teilnahme,vielleicht nicht,deckungsgleich politisch aktiver Splittergruppen an einer Großdemonstration direkt die ganze Großdemonstration verhageln lassen soll.

Tim Pritlove 0:56:30

Gut, ich meine, das ist einfach ein ein Werkder politischen Auseinandersetzung, das sollte uns jetzt nicht sonderlich überraschen, dass natürlich alle Register gezogen werden an der Stelle und ähm das ist natürlich ein Problem und dem muss man sich äh entgegenstellen. Wie das ja auch getan wurde, wie du schon gesagt hast, ja, indem man dasbei den äh Reden äh klarmacht, dass man das vielleicht auch im Vorfeld schon klar macht. Schon im Rahmen der Ankündigung, da,muss ich jetzt passen, weiß nicht, inwiefern es da schon äh entsprechende Stellungnahmen gegeben haben mag.Weiß ich nicht, selbst wenn's die gegeben hat, wird das halt erstmal nichts verhindern, aber man kann zumindest schon mal klar sagen, wo man steht. Nur ist es natürlich jetzt gerade bei diesem Ding, wo ohnehin der Widerstand, wie ich ja schon eingangs betonte,sich aus sehr vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen heraussummiert. Das ist ja jetzt nicht so, dass hier so eine kleine äh halbwegs scharfkantige äh äh gesellschaftliche Gruppe äh hingestellt hat und gesagt hat, wir müssen jetzt mal was dagegen machen, ja, wie die Freiheit statt Angst, Demo, die halt deutlich,fokussierter ist es, auch ein breites Bündnis, aber es bewegt sich im Wesentlichen halt so im Rahmen der äh gesamten Netzpolitischen interessierten Gruppen. Nur hier ist es halt schon,deutlich mehr als das. So wie er auch die Demonstration damals gegen den äh Irak,Krieg in Deutschland, der ja auch äh,hunderttausende an Leuten angezogen hat. Ich weiß gar nicht, was da die offiziellen Zahlen waren. Es war groß. Auch ja Leute aus allen Richtungen,angezogen hat und da war sicherlich auch genug äh Idiotenvolk am Start. Habe jetzt keine gesehen, wüsste jetzt auch nicht so ganz genau, was damals so die Agenda gewesen sein könnte, aber das hast du halt an der Stelle immer.

Linus Neumann 0:58:22

Sobald du, sobald sich, was weiß ich, drei Leute versammeln hast, eine Idioten dabei. Das ist, ich meine, das ist halt.

Tim Pritlove 0:58:30

Ich hoffe, dass die Idioten gut im Allgemeinen noch etwas niedriger ist.

Linus Neumann 0:58:33

Ich habe jetzt extra drei gesagt, damit du dich nicht äh angesprochen fühlst. Aber.

Tim Pritlove 0:58:39

Ich war ja nicht da.

Linus Neumann 0:58:40

Ähm,nee, das du musst,Also ich meine, das ist ein Problem durchaus und ich gehe ich würde aber jetzt auch der Gewerkschaft der Polizei, der IG Metall, Greenpeace, Foodwatch, Brot für die Welt, den Bund,dem Deutschen Gewerkschaftsbund, äh dem WWF und so weiter nicht unterstellen wollen,dass sie jetzt irgendwie mit den Rechten gemeinsame Sache machen, ja?

Tim Pritlove 0:59:10

Warte mal, warte mal. Gewerkschaft der Polizei hat sich dem TTIP-Prozess angeschaut.

Linus Neumann 0:59:14

Die ist der die gehört zum Trägerkreis, der äh,Der äh äh Stop TT CETA Demo am Samstag zehnten Oktober am Berlin Hauptbahnhof. Der der Trägerkreis ist drei,sechs, neun, zwölf, sechsunddreißig Organisationen ungefähr, ach so, in der unteren Spalte sind ah, sind nicht in jeder Spalte gleich viel, aber okay.

Tim Pritlove 0:59:35

Was, was, was hatte die Gddp da an Kritikpunkten?

Linus Neumann 0:59:41

Was weiß ich denn? Es geht doch einfach darum, dass da jeder.

Tim Pritlove 0:59:43

Aber sie haben trotzdem nur auf hundertfünfzigtausend geschätzt. Siehst du mal.

Linus Neumann 0:59:47

So, also da sind, da sind einfach eine riesige Menge, dass ein breites Bündnis, ja,der Verein mehr Demokratie, wirklich alles, ja? Da sind einfach alle einmal zusammen an einem äh an einem Strang gezogen,dann konnte man den Aufruf noch mitunterzeichnen, sechzehntausend Personen haben dann nochmal den den Aufruf mitunterzeichnet, ja? Also das ist einfach ein breites Bündnis, kann man,einfach mal sagen. Und wenn du ein so breites Bündnis hast, Digitalcourage auch dabei, ähm dann kriegst du das halt nicht hin,da äh da Leute oder Gruppen von auszugrenzen.Und ich würde sogar, ich finde, muss auch echt sagen, ich meine, es ist auch grenzwertig zu sagen, bei so einem Protest.Du bist für das Gleiche, aber wir akzeptieren dich trotzdem nicht in unserem Kreise.Ja, das kann, wie gesagt, ich meine, ich habe keine, kein Interesse, ähm,mit irgendwelchen äh Pegida-Leuten zu marschieren. Ähm ich habe kein Interesse.Deren deren und deren Kreis da auch nur in irgendeiner Form zu als Hebel zu benutzen, ja? Ich möchte die auch nicht dort haben,Aber ich sehe auch ernsthaft keine gangbare Möglichkeit, ähm diese,Menschen aus einem Protest fernzuhalten, aus einer Demonstration fern zu halten, weil sie, was weiß ich, aus den falschen Gründen das Gleiche wollen,Es geht halt nicht, funktioniert nicht. Masse Demonstrationen sagst du bis gegen das und das kommen Leute hin, die dagegen sind und dann dann ist dann ist das so. Ähm,Ist ärgerlich, aber ich sehe keinen äh keine realistische Möglichkeit, das zu verhindern. Und,ähm umso ärgerlicher ist es, dass dass jetzt dieser Umstand doch genutzt wird, um ähm.Um Menschen oder oder um diesen Protest zu diskreditieren. Mir fällt übrigens gerade ein, warum die GDP da war, weil die im Deutschen Gewerkschaftsbund ist und der Deutsche Gewerkschaftsbund war dagegenDer deutsche äh Gewerkschaftsbund, der hat dann irgendwie IG Metall, Verdi und so weiter und die sind auch hier in dem Unterstützerkreis quasi ein Feld,Deswegen ähm deswegen war die GDP äh gehört die GDP zum Unterstützerkreis. So schnell klärt sich das auf.Ja, also Großdemo, schön ähm,Ich denke, dass der Protest gegen TTIP durchaus einige entscheidende Argumente hat, allen voran eben dieses ähm Erhalten demokratischer Entscheidungsspielräume, die ja durch TTIP eindeutig,eingeschränkt werden,Beziehungsweise nicht eingeschränkt werden. Kannst ja immer noch dagegen entscheiden, musste ich halt nur nachher vor einem intransparenten Schiedsgericht äh hinter verschlossenen Türen für äh maßregeln lassen, was deine was deinedein Staat demokratisch oder nicht demokratisch entschieden hat, ja?Das ist durchaus, da da denke ich, kann man durchaus gegen protestieren. Ich finde das auch sehr unschön, dass es auch andere Menschen gibt. Äh mit denen ich bestimmte Meinungen nicht teile, die aber trotzdem an dieser Demo teilgenommen haben, im Gegensatz zu mir,Aber ich habe eine Ausrede. Was ist deine?

Tim Pritlove 1:03:18

Familie. Beibringen.

Linus Neumann 1:03:23

Aber ich sehe eben auch nicht wirklich eine realistische Szenario, wie man solche Leuten Leute fernhalten kann und aus den vielen äh Augenzeugen und Teilnehmerberichten, die ich mir angehört habe,war dieses Problem auch ein,Phänomen, ja, der größere Teil, der große mehrheitliche Teil dieser Demonstration war irgendwie bunt und hast du nicht gesehen und engagiert.Das ist ein ist ärgerlich, dass es jetzt so dargestellt wird.Ansonsten erhalte ich nämlich jetzt einfach bei jeder Demo äh ein Pegida-Schild hoch und sage hier.

Tim Pritlove 1:04:02

Ja, genau.

Linus Neumann 1:04:08

Also das würde ich also das würde ich an Sigmar Gabriel jetzt machen. Würde jetzt einfach jeden jeden Protest, der mir nicht in die Wirtschaft passt, ähEinfach ein paar Mann hinschicken mit irgendeiner dämlichen Fahne und einer Geotine oder so und sagen, komm mach mal ein paar, lassen wir ein paar schöne Bilder, damit wir die Idioten auch noch in den Griff kriegenDa muss man sich halt auch über dieses Risiko muss man sich auch im Klaren sein.

Tim Pritlove 1:04:30

So, kommen wir zu,richtig äh äh wichtigen Ereignissen. Ähm,weiteren wichtigen Ereignissen. Äh jetzt hätte ich mich hier fast in der Reihenfolge vertan, aber äh jetzt wollen wir über Exit sprechen. Wir hatten ja schon vor äh an zwei vor zwei Folgen glaube ichDarüber äh berichtet, dass diese Aktion sich gegründet hat,ausgehend von der Peng äh in Berlin und die haben ja dann in nach äh Bekanntwerden, nach äh Vorstellung äh,des äh Programms, was ja so Geheimdienstler dazu motivieren soll, aus ihrem Job auszusteigen,äh ordentlich äh Welle gemacht und diverse Aktionen gestartet,einerseits halt überall Plakate aufgestellt, vor den,und vor auch den Degger äh Komplex und das Ganze,sogar noch weiter, dass sogar Drohnenflüge durchgeführt wurden, die Flyer abgeworfen haben, was ich schon ganz lustig fand.

Linus Neumann 1:05:44

Also es war eine, es war ein äh ferngesteuertes Flugzeug in Form einer Drohne. Wie heißen die nochmal? Es gibt es gibt zwei Drohnenmodelle, einmal Predator und dann oder zwei klassische und das andere ist.

Tim Pritlove 1:06:00

Das war das andere oder was.

Linus Neumann 1:06:01

Aber wenn man dich mal was fragt, dann weißt du nämlich auch nicht.

Tim Pritlove 1:06:04

Nö, freu nichts.

Linus Neumann 1:06:05

Ähm.

Tim Pritlove 1:06:09

Bin jetzt so bei bei Technologie wirklich kein Experte, habe ich aber auch nie behaup.

Linus Neumann 1:06:13

Hätten wir den Frank fragen müssen. Der Frank ist ist Experte, aber ich gucke.

Tim Pritlove 1:06:16

Ja, der kann da eine ganze Menge runter. Wollen wir jetzt noch anrufen?

Linus Neumann 1:06:19

Nee, ich ich gucke einfach mal kurz hier. Ich weiß ja, was das.

Tim Pritlove 1:06:21

Ist das jetzt so wichtig, was das für eine eine Drohne war?

Linus Neumann 1:06:25

Ja, es war, es war halt keine Drohne. Es war ein ferngesteuertes Flugzeug.

Tim Pritlove 1:06:27

Ja, aber welche welche ist es, wie es aussehen sollte sozusagen? Ich meine auch.

Linus Neumann 1:06:31

War ein, es war ein.

Tim Pritlove 1:06:33

Auch eine Drohne ist ein ferngesteuertes Flugzeug.

Linus Neumann 1:06:38

Äh ja, aber es war halt leider nicht bewaffnet. Also es ist.

Tim Pritlove 1:06:41

Mit Flyern bewaffnet.

Linus Neumann 1:06:42

Sie sind über den Deggerkomplex äh geflogen und haben dort äh Flugblätter abgeworfen. Du warst ja schon echt ganz cooles.

Tim Pritlove 1:06:48

Ja, ist doch schön. Schon echt ganz cool ist. Ja.

Linus Neumann 1:06:53

Und ähm das finde ich schon eine eine ganz coole äh äh eine ganz coole Sache.

Tim Pritlove 1:07:02

Gut, entscheidend ist ja, was kommt am Ende dabei? Es gab diese Woche eine Pressekonferenz, du warst da?

Linus Neumann 1:07:08

Ja, ich war, ich war, das war noch vor dem vor dem Flugblattabwurf. Ähm ich war bei der bei der Pressekonferenz,Von Intel Exit und es war ähm, muss ich sagen, anders als ich erwartet hatte. Ja.Zwar hatten sie erstmal ähm eine, da hatten sie zwei Gäste. Äh,Einmal Frau Nigat, den Namen habe ich jetzt sicherlich falsch ausgesprochen. Nick hat Dart ähm aus Pakistan, dieüber die Drohnenangriffe in Pakistan gesprochen hat und was was diese für das Zusammenleben und für die Angst bedeuten.Ja, dass die Menschen Angst vorm Himmel haben, ja, hat einen sehr eindrücklichen Appell äh geäußert an die Bundesregierung, eben diese,diese Kriegsführung, diese Angriffe nicht weiter äh zu unterstützen,und dann äh mietet Özdemir von der Initiative Keupstraße, Keupstraße wir erinnern uns, da gab es, dass äh Nagelbombenattentat des NSU, ja? Wie sich da nachher herausstellte, ähm denn.Ähm was,Zunächst dann längere Zeit äh vermutet wurde, war eben, dass es ja irgendwie diese Personen ähm,selber waren, die diesen Anschlag verübt haben, denn diese Personen, mit diese Person, meine ich, die Bewohner des Viertels, ist eine ähm,Straße in Köln Mühlheim, ähm wo es sehr viele äh türkische Geschäfte gibt.Und die Ermittler, die sich diesem, diesem Nagelbombenangriff auf diese Straße äh genähert haben, äh sind offenbar sehr klar mit der, mit der Hypothese daran gegangen, dass es da sich ja irgendwie um ähmBandenkriminalität handeln muss, weil die die Ausländer, die da wohnen, die sind ja sowieso alle kriminell und ist ja kein Wunder, äh wenn die dann irgendwann zu Bomben greifen, ja, also das ist ja sowieso bei bei den,offenbar allen NSU Morden und Anschlägen die Hypothese gewesen, dass man meinte, man wäre da jetzt auf einem ganz auf einer ganz heißen,Spur,Was, was, was äh die kriminellen Ausländerbanden angeht, äh die sich die ganze Zeit gegenseitig abknallen, ne? Am Ende hat sich rausgestellt, waren einfach Nazis, die durchs Land gefahren sind und und einfach wahllos Menschen getötet haben. Eben auch dieses Bombenantentat,verrichtet haben. Und er hat dann mal so, was ich sehr interessant fand, aus aus der aus der Perspektive der Bewohner, geschildert, weißt du, wie da irgendwie die,die Ermittler mit dieser Hypothese ankommen, dann irgendwie sagen, sag, was, sag, was für eine Rückraum du verheimlichst doch, was hier, ne? Und dann haben sie, äh, haben die Bewohner halt irgendwann oder die Anwohner, ne? Auch die Betroffenen natürlich.Mit euch, brauchen wir uns nicht zu unterhalten,Ihr unterstellt uns, dass wir das fanden. Wir sind hier die Opfer so. Was dann von den Ermittlern wiederum ausgelegt wurde als ja, die Mauern, sie hüllen eine Mauer des Schweigens und das Attentat. So, ne? Äh.Und der also mal so diesen äh diesen äh strukturellen Rassismus äh,in der Gesellschaft und in den Ermittlungen in diesem, in diesem Bereich dargestellt haben. Da ist hat's natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz äh war da von seinen Schilderungen äh betroffen,Beides, beides sehr, sehr eindrücklich, aber man hat ja dann erstmal auch gedacht, okay, warum äh warum das jetzt hier bei Intel Exit, ne, man hätte ja eher erwartet, dass sie etwas von ihren ähm Erfolgen,kundtun oder von ihren Aktionen. Äh das war da aber erstmal weniger der Fall in diesem äh bei dieser Pressekonferenz.Erst später haben sie dann also gesagt, dass sich ähm zwei Personen schon bei ihnen gemeldet haben, die ähm,glaubhaft, äh glaubhaft sind, ja, es haben sich natürlich sehr viele gemeldet, ne? Also kannst du dir vorstellen, dass dir meldet euch bei uns, wenn ihr das ein Geheimnis,aussteigen wollt, dann hast du sofort Bernd da, der dann sagt so ne? Sag äh ist ja klar, aber jetzt also zwei bei denen, die also ihre äh Plausibilitätsprüfung und so dann irgendwie und jetzt in längeren Gesprächen sind und im Detail und so und,den also dann,psychologischer Rat und rechtlicher Rat vermittelt wird. Das ist also das, was diese Initiative ähm bietet. Und gleichzeitig.Wurde auch betont, dass es eben nicht darum geht, nicht primär darum geht, den den nächsten AdWord snoaden,unbedingt dort zu kreieren.

Tim Pritlove 1:12:05

Also es geht nicht darum Leaks zu erzeugen.

Linus Neumann 1:12:08

Nicht primär.

Tim Pritlove 1:12:09

Nicht primär, man hätte nichts dagegen, aber darum geht's erstmal nicht.

Linus Neumann 1:12:12

Genau. Es geht erst mal darum, die Menschen äh da rauszuholen.

Tim Pritlove 1:12:18

Da kann man sich auch dieses schöne Formular zusammenklicken mit so vorformulierten Argumenten et cetera. Dann kriegt man etwas ähm Überarbeitungswürdig formatiertes äh äh PDF. So, da kann man dann schon mal äh vielleicht mit anfangen. Vielleicht werden,transportieren wird, weil du äh erzeugen. Wie auch immer, ähm ja, das.Bin mir immer noch nicht so ganz so sicher, was am Ende äh bei dieser,ähm herauskommen soll, sollte es tatsächlich ähm dazu führen, dass verschiedene Leute über ihre Situation weiter nachdenken, als es ohnehin schon getan haben und äh gegebenenfalls hier auchtatsächlich hilfskräftige Hilfe angeboten äh bekommen, dann hat sich das schon gelohnt.

Linus Neumann 1:13:04

Genau, also wenn man, wenn man da jetzt ein, wenn man da jetzt einzelne Personen rauskriegt, ja, und dadurch die Geheimdienste,schwächt, dann ist das doch eine ist das auch keine äh keine schlechte Sache, ja? Auch äh.Wenn man das, also ich finde, das ist so eine Exit-Kampagne gibt, du hast das in der vorletzten Sendung so auch,Angesprochen. Ähm ne, von den von den Rechten gibt's das ja auch. Die der grade äh so deutsche Behörden haben wir dann auch so exit, ne. Wir Straftäter liegen's und so, Aussteigerprogramme und so, ne? Undda finden wir es ja völlig normal, also wir wir finden das als Gesellschaft völlig normal, dass es Aussteigerprogramme gibt,die sich an Linke richten, ja,von Christina Schröder, glaube ich, damals ins Rennen geführt oder so. Und es gibt Aussteigerprogramme, die sich an rechte Gruppierungen richten. Warum soll es dann kein Aussteigerprogramm geben, was sich an äh Geheimdienstmitarbeiter richtet? Ich mein,Insgesamt Netto betrachtet hat wahrscheinlich der der Anhänger einer der durchschnittliche Anhänger einer rechten Gruppierung,Und der durchschnittliche Anhänger einer linken Gruppierung der Demokratie weniger Schaden zugefügt, als der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes.

Tim Pritlove 1:14:26

Gewagt These. Durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes.

Linus Neumann 1:14:35

Der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes ähm hat These,Der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimnisses hatte Demokratie mehr Schaden zugefügt als der durchschnittliche Anhänger einer äh Rechten oder einer linken Gruppierung,weil die meisten Gruppierungen, ne, vor allem diejenigen, äh bei denen um aus äh stieg gebuhlt wird, haben ja keinerlei politischen Einfluss,Ich meine, die haben, da sind halt dann manchmal Terrorgruppen drunter, ja. Ja, ne, NSU oder so, das wäre gut gewesen, wenn da mal.

Tim Pritlove 1:15:09

Parteien wie NPD, also da würde ich das jetzt nicht so ohne weiteres unterschreiben. Das finde ich jetzt auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:15:14

Haben die haben die haben hat die NPD irgendwo wirklich demokratischen Einfluss? Also.

Tim Pritlove 1:15:20

Sitzenden Parlamenten.

Linus Neumann 1:15:22

Ja, aber könnt ihr Einfluss ausüben.

Tim Pritlove 1:15:24

Sie können dadurch Einfluss üben, dass sie natürlich dadurch, dass sie im staatlichen System aufgehoben sind und äh auch finanziert werden,natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, ihren Unsinn äh zu verbreiten, als wenn das nicht der Fall wäre, von daher äh würde ich jetzt nicht grundsätzlich das so unter äh.

Linus Neumann 1:15:42

Unsinn Unsinn verbreiten, Klammer ich und von der Demokratie schaden aus.

Tim Pritlove 1:15:48

Ich würde das jetzt so nicht sagen.

Linus Neumann 1:15:52

Okay, aber sagen wir mal so, wenn wir Aussteigerprogramme für für.

Tim Pritlove 1:15:57

Der Vergleich bringt uns jetzt nicht groß weiter.

Linus Neumann 1:16:00

Wenn wir, wenn wir Aussteigerprogramme für demokratiefeindliche Gruppen anbieten, dann können wir, dann ist es durchaus gerechtfertigt, das auch für äh,Für den Verfassungsschutz und und Geheimdienste.

Tim Pritlove 1:16:10

Bin ich dann äh mit ja, ja.

Linus Neumann 1:16:12

Okay, wunderbar, dann hat die Kurve ja noch gekriegt.Insofern finde ich das gut, dass es das gibt und vor allem darf man ja auch nicht vergessen, dass die die Existenz solcher Aussteigerprogramme ein äh ein substantiellen Anteil an der Echtung von diesen Gruppen haben,Und insofern finde ich das äh auch unter diesem, unter diesem, unter diesen Gesichtspunkten keine schlechte Idee, dieses äh Intel Exit zu machen. Und sie fahren also, ne, irgendwie,Bei Lokhit Marten durch die Gegend mit ihren Aussteiger äh Trucks beim verteilen sie Flyer, beim Bundesnachrichtendienst,Informationsbroschüren, dann haben sie beim ähm beim Verfassungsschutz äh die Verfassung an die Tür geklebt und haben sich angeguckt, wie die wieder abgekratzt wird.

Tim Pritlove 1:17:05

Wo kommen wir denn da hin? So öffentlich die Verfassung ausgehangen wird. Am Ende liest sich das noch einer durch.

Linus Neumann 1:17:14

Gleichzeitig noch mit dran eben ein offenbar solides Programm mit juristischer und psychologischer Beratung für diejenigen, äh die da wirklich raus wollen.Und natürlich, wie das immer so ist, ähm Finanzbedarf, äh im Moment haben fehlen den ungefähr äh neuntausend Euro, wir haben verlinkt, wie man für intel Exit spenden kann.

Tim Pritlove 1:17:42

Jo, ähm wollen wir weitermachen? Gut.

Linus Neumann 1:17:49

Jetzt kommt ein Thema, also jetzt wird die Sendung auf jeden Fall die zwei Stunden Marke schlagen, weil es geht um Breitbandausbau und da kriegen wir den Tim jetzt, der sitzt schon hier mit den Krallen in im Tisch.

Tim Pritlove 1:17:59

Schwillt der Kamm. Weil die zwei Stunden schon so nah dran. Oh ja, oh Gott.

Linus Neumann 1:18:06

Das wird, das ist jetzt hier, da gibt's ein, also wir erinnern uns, wir kriegen ja, ne, bis ich weiß noch nicht mal, wann. Kriegen wir flächendeckend fünfzig Mbit.

Tim Pritlove 1:18:17

In mehreren Jahren irgendwann vielleicht unter Umständen vielleicht.

Linus Neumann 1:18:21

Im Moment sieht's aber nicht danach aus, da gibt's jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, ja, Verkehrsminister Dobrindt äh hat ja zweitausenddreizehn.Weitere Bereiche dazu bekommen äh und diese Bereiche nennt er digitale Gesellschaft und die gliedern sich in Breitbandförderung,Netzallianz und strategische Aspekte der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft,Ja? Also man sieht da, wo da mal nicht von irgendwie McKinsey beraten, weil die sind eben nicht äh mies, sondern einfach irgendwie dahin gewürfelte Bereiche, wo unter wo man sich unter keinem was vorstellen kann,und äh wo man auch also Breitbandförderung kann man sich noch was drunter vorstellen, Netzallianz wird schon schwierigerwie das jetzt wiederum abtrennbar ist, ne? Äh zu strategischer Aspekte der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft ist ist offen, ist ist wirklich unklar, ja? Und genau das hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt, der nämlich sagt,Die hat überhaupt gar keine Aufgabenanalyse äh stattgefunden, ähm dass man sich mal überlegt hatte, hätte, was sind denn die zu erledigenden Aufgaben,Und wie lassen sich diese Aufgabe in Bereiche gliedern, sodass diese Bereiche auch von vorneherein,Ordentliche, organisatorische Strukturen aufbauen, ja?

Tim Pritlove 1:19:42

Ist sehr interessant, dass es ausgerechnet vom Bundesgerichtshof äh Entschuldigung, Bundesrechnungs äh.

Linus Neumann 1:19:47

Bundesrechnungshof. Nee, der macht ja genau solche Prüfungen. Der soll ja, der der guckt sich ja an.

Tim Pritlove 1:19:52

Wo geht das Geld hin? Et cetera. Trotzdem finde ich die Analyse natürlich sehr interessant, dass sie sozusagen fünf also normalerweise dreht es sich ja dann immer um so,Geldverschwendung. Ihr habt da eine Brücke gebaut, das war viel zu teuer et cetera und äh ne, so ist so die Richtung. Klar, das hat hier so einen ähnlichen Aspekt, aber dass sie dann in der Analyse wirklich sagen, ja ähalso dass sie in ihrer Analyse sagen, ihr hättet überhaupt mal erstmal eine machen sollen, weil ganz offensichtlich habt ihr ja keine gemachtdass es äh schon wirklich eine ziemlich bemerkenswerte Feststellung.

Linus Neumann 1:20:22

Sie, sie bemerken dann noch, dass er ja irgendwie erst fünfundzwanzig und dann irgendwie ein paar Wochen später Neunundvierzig Planstellen haben wollte. Also, ich meine,Doppelung des Personalbedarfs, ja? Beide Zahlen aber ohne jegliche,sinnvolle Begründung äh in den Raum gestellt hat, ne? Ich meine, wer sich mal anschauen will, wie solche Zahlen offenbar sinnvoll begründet, äh veröffentlicht werden sollen, kann sich ja diese,Äh äh Landesverrat liegt's vom Bundesamt für Verfassungsschutz anschauen. Da steht ja dann drin, ne, wie so wie wo man dann irgendwie,Darf so und so viel äh Stellenbedarf so und so, ne. Sowas hätten die da wohl erwartet. Es geht noch weiter. Ähm,Sagt er, na ja, für den Breitbandausbau habt ihr hier offensichtlich einfach mal ein paar Milliarden über den Daumen geschätzt, ohne irgendeine Analyse des tatsächlichen Finanzbedarfs vorzunehmen.Also gehst einfach hin ja wir machen Breitbandauswahl, wir brauchen flächendeckend fünfzig M-Bit,sechs Milliarden oder was auch immer die Zahl war, die da äh eine Rolle gespielt hat, ja. Ähm das heißt, es wurde überhaupt gar kein Bedarf analysiert, sondern einfach irgendeine Zahl in den Raum gestellt, dass erinnert so ein bisschen an alles eigentlich an unseren Flughafen hier in Berlin, ne?Auch einfach so wie auch kostet, ungefähr so und so viel, ja, vielleicht oh ja, so hätten wir planen müssen, ja.

Tim Pritlove 1:21:42

Und.

Linus Neumann 1:21:45

Dann, jetzt kommt, jetzt kommt was, da kommt Zucker schon für dich, Tim. Äh es wird bemängelt, dass nicht analysiert wurde, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen. Denn,fünfzig MIT als Ziel ist klar, fünfzig MB ist so das, was du mit Kupfer irgendwie noch ganz gut hinkriegst. Das kannst du versprechen, ne?

Tim Pritlove 1:22:07

Vor allem das, was ich schon seit Jahren habe.

Linus Neumann 1:22:10

Ja, was du seit Jahren hast, ja. Okay, bevor du gleich in deinen Breitband-Rand kommst, äh war ich noch kurze, hä? Und es wird also vom vom Bundesrechnungshof wird im Prinzip diese Kupferliebe kritisiert, ne, dass sie sagen,Ähm.

Tim Pritlove 1:22:25

Absehbar, dass man das in ein paar Jahren wieder komplett übern Haufen werfen,um die nächsten Ziele zu erreichen? Was investiert ihr jetzt hier in das Zeug? Finde ich auch sehr bemerkenswert, dass sie überhaupt so einen tiefen Blick dort äh wagen.Sehr analytisch äh sozusagen ins also sehr viel mehr analytisch ins Thema reingeht, als es das Verkehrsministerium selber äh so macht. Aber.

Linus Neumann 1:22:45

Ich würde jetzt sagen, die hören Logbuch Netzpolitik, aber wahrscheinlich könnte ich sagen, die hören irgendeinen deiner Podcasts, weil,Das Thema wurde, glaube ich, in allen schon behandelt.

Tim Pritlove 1:22:54

Ja, sicherlich, auf auf die ein oder andere Art und Weise. Und ich meine, letzten Endes muss man da noch nicht mal Podcast zu hören. Ich denke, wenn man sich einfach mit dieser Thematik auch nur ansatzweise mal beschäftigt undDas ist sicherlich im Verkehrsministerium, wo man sich wahrscheinlich bisher mehr über Geschwindigkeitsbegrenzung und äh Tilung von ähVersiegelung von Bodenflächen Gedanken gemacht hat,nicht so überraschend. Ich meine, diese ganze drei Fragezeichen-Nummer hatten wir ja nun auch äh schon mehrfach diskutiert, also dieser Warnwitz, dass eben diese ganze Internet äh äh Initiative der Bundesregierungvorne rein schon mal so auf drei oder vielleicht sogar vier verschiedene Ressource ausgebreitet wurde, ohne klare Zuständigkeitsbereiche zu haben, beziehungsweise dadurch auch noch herbeibeschworen hat, dass es eigentlich auch vollkommene Überlappungen gibt. Jeder wollte irgendwie für das Internet zuständig sein. Herr Gabriel, Herr Dobrindt, äh unddas äh wer war noch gleich der Dritte, das Innenministerium? Das ist natürlich vollkommen absurd.Das zeigt sich natürlich jetzt hier in dieser Analyse des Bundesrechnungshofes auf wunderbare Art und Weise.

Linus Neumann 1:23:55

Tim Pritlove 1:23:57

Ja, das ist äh äh ohnehin, also dieser Bericht hat ja auch noch ein paar andere Sachen aufgedeckt, da gibt's ja dann auch noch irgendwie so ein Planungsbüro, so,Externes, was dann irgendwie auch noch äh äh einen Auftrag bekommen hat, also auf.

Linus Neumann 1:24:09

Sie haben das jetzt, sie haben das jetzt an ein, an einen Planungsbüro übergeben.

Tim Pritlove 1:24:13

Das heißt, sie waren selber gar nicht in der Lage, das zu tun.

Linus Neumann 1:24:15

Das ist ja schon offenkundig und dann haben sie den Arbeitsauftrag dieses Planungsbüros nach und nach immer weiter erweitert, ja? Und jetzt sagt der ähm Rechnungshof,wenn ihr einen Auftrag von diesem Ausmaß aus übergebt, vergibt, dann müsst ihr den EU-weit ausschreiben.Und,das bringt natürlich dann nochmal eine weitere Verzögerung, wenn Sie das jetzt tun. Ja, also ab einer gewissen am einen gewissen Auftragsvolumen kannst du nicht einfach äh den Auftragnehmer deiner Wahl,bestellen,sondern du musst es EU-weit ausschreiben. Dann kannst du dann und dann bietet halt, was weiß ich, ein britisches Unternehmen plötzlich äh ähm,Sehr günstig auf das Konzept vom deutschen Breitbandausbau. Also es ist äh es ist einfach nur in diesem Bericht steht, glaube ich, jetzt drin,Warum sich der ganze Scheiß um mindestens drei, vier Jahre verzögert? Ja und da wird jetzt schon bemängelt, dass egal, welche Entscheidung da getroffen wird, alles, was bisher gesagt wurde, totaler Scheiß ist.

Tim Pritlove 1:25:30

Ja und vor allem halten sie auch selber schon äh relativ klar fest, was ich auch bemerkenswert finde für einen Rechnungshof, ja, also dessen primäre,Ausrichtung ja sozusagen das Geld ist dass sie feststellen dass es jaauf innovative und Zukunftstechnologien gesetzt werden sollte und das ist doch äh kein Weg, einen Glasfaserausbau vorbeiführen würde. Ich meine, da muss man halt nicht weit gucken. Ja, da schaut man sich zum Beispiel mal,Rest der Welt an. So, irgendwo, ja äh und schon äh äh kommt man im Prinzip genau da hin und ähm dass das alles so schwer zu verstehen ist für die Bundesregierung, ehrlich gesagt, mich,das auch so ein bisschen,irre im Kopf. Also ich meine, gut, jetzt war alles Neuland, ja? Bis vor Kurzem, so, aber das kann doch jetzt nicht so schwer zu verstehen sein, dass man hier nicht klein denken kann.Und äh das findet irgendwie nicht statt. Das das ist äh einfach komplett abwesend und ich verstehe das nicht.

Linus Neumann 1:26:37

Ja, also ja. Wie gesagt, steht jetzt auch da drin.

Tim Pritlove 1:26:42

Und ich finde auch das Verkehrsministerium,ist einfach, ich weiß überhaupt nicht, was was die da damit zu tun haben, ja? Also letzten Endes, was wir brauchen, ist wahrscheinlich eine Art Internetministerium, auch wenn ich mir, ehrlich gesagt, nicht so sicher bin, ob ich mir das wirklich wünschen soll,weißt du? Weil wenn man dann erstmal da eins hat, guckt das alles so gut ist, aber klar, ne?Hätte man jetzt sozusagen eine Regierung gewählt, mit der wir äh problemlos äh morgens aufstehen äh können ohne gleich Schweißausbrüche zu bekommen, äh dann wäre so ein Internetmission bestimmt äh ein ganz sinnvolles Instrumentist einem gelingt, dort die Kompetenzen, die bundesrechtlichen Kompetenzen zu bündeln, die eben diesen Ausbau auch wirklich voranbringenalso was da dem einzelnen dazugehört, ist nochmal eine andere Frage. Sicherlich müsste man auch dem Verkehrsministerium ähm das ein oder andere wegnehmen oder zumindest da sehr klare äh Kanäle schaffen, um ebenso äh Wegerechtsplanung et cetera da in die Hand zu nehmen. Das war ja wahrscheinlich die Hauptmotivation.Hinter dieser Vergabe, was äh auch nachvollziehbar ist, trotz alledembedarf es eben einfach weiterer Kompetenzen, dass hier diese Kompetenz nicht vorhanden ist, zeigt allein schon diese nachträgliche Verdopplung, ach so schwierig ist das. Naja dann dann kommt man ja nicht.

Linus Neumann 1:27:58

Es ist ja es ist eine.

Tim Pritlove 1:28:01

Also bei äh Breitband äh ihr da draußen.

Linus Neumann 1:28:04

Wurde verschoben.

Tim Pritlove 1:28:05

Wenn ihr äh wenn ihr noch auf euren schnellen Anschluss wartet, legt euch einfach noch mal ein Kissen und dann hintern, es könnte noch etwas dauern.

Linus Neumann 1:28:14

ER Reitband.

Tim Pritlove 1:28:15

Genau. In Breitband.

Linus Neumann 1:28:31

Ja, schlimm.

Tim Pritlove 1:28:32

Breitbandausbau.

Linus Neumann 1:28:34

Ja, so ist das.

Tim Pritlove 1:28:37

Gut. Aber kommen wir doch wieder zurück zu unseren Lieblingsthemen Geheimdiensten. Warum haben wir das eigentlich in dieser Reihenfolge gemacht? Weiß ich jetzt auch nicht.

Linus Neumann 1:28:44

Was weiß ich, könnt ihr mal auch mal ein bisschen mischen.

Tim Pritlove 1:28:47

Ist mal gut wieder auf dieselbe Geschichte zurückzukommen. Ja Herr Maaßen. Herr Maaßen, unser also Lieblingsbeamter.

Linus Neumann 1:28:54

Herr Maaßen hat sich jetzt also es gibt einen sehr schönen äh sehr schönen Artikel von Kai Biermann, Aufzeit Online, in dem er sagt äh der Whistleblower vom Amt ist ja unser Herr Maaßen, denn.

Tim Pritlove 1:29:08

Chef vom Verfassungsschutz.

Linus Neumann 1:29:09

Im im Juli zweitausenddreizehn gab es ein ähm Bericht bei Spiegel Online,Bezug zu Snowden, Dokumenten, wo drin steht, das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt. Ex-Kiscor.Was nicht drin stand ist, wie, wo, seit wann, ja, in welchem Ausmaß? Es stand einfach nur drin, Verfassungsschutz nutzt Ex-Hießrohr.Und.Begründet war das mit das Bundesamt für Verfassungsschutz, habe den Einsatz von Exkiescore nicht erläutern wollen,Einen Tag später, ne, am einundzwanzigsten Juni zweitausenddreizehn wurde dann in der Bild am Sonntag ein sehr viel ausführlicher Text äh über Exki-Score veröffentlicht,Und darin hieß es, nach Informationen vom Bild am Sonntag, analysiert der Verfassungsschutz mithilfe von Ex-Keescore testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G zehn Gesetz.So, das war zu dem Zeitpunkt nicht bekannt.Es stand auch nicht, es stand auch nicht in den ähm in den äh Dokumenten. Das heißt, Maaßen hat,Ähm den Stand dieses Projektes verraten.

Tim Pritlove 1:30:38

Seine Mutmaßung oder ist das irgendwie beste.

Linus Neumann 1:30:40

Nee, das ist äh das ist äh bestätigt, dass er das war.

Tim Pritlove 1:30:44

Oh.

Linus Neumann 1:30:47

Er verteidigt sich mit äh na, er hätte den,den Falschdarstellungen da irgendwie widersprechen wollen, ne? Oder dass das ein äh einsortieren,wollen. Was natürlich genau dermaßen, der es für einen Riesenskandal halt hielt, dass Vernetzpolitik veröffentlicht wurden.Die Rückschuss auf den aktuellen Stand derer Kapazitäten und Techniken zulassen, ja? Also er, er sagt, äh.Er habe Missverständliche, er habe missverständlichen Formulierungen proaktiv entgegentreten wollen. Ja, das könnte man natürlich, kann andere Meister ja auch sagen. Ich wollte missverständigen äh,Formulierung proaktiv entgegentreten, indem ich einfach mal die Originaldokumente veröffentliche, damit klar ist, äh worüber wir hier reden.

Tim Pritlove 1:31:48

Ja, aber hier wird halt mit zweierlei Maßen gemessen. Wenn's vom Amt her äh getan wird, dann ist halt alles supi. Ne.Oder vielleicht hat es ja auch irgendwelche steuerrechtlichen Gründe, dann ist das ja demnächst kein Problem,Ja. Ähm ja.

Linus Neumann 1:32:11

Also er, er betont ja immer, ne, man kann nicht einfach äh geheime Dinge herausposaunen, auch nicht, wenn's einem, wenn's opportun ist oder sonst was. Äh die Bundesregierung ähm,neIst hier in Gefahr oder so, ne? Geheimhaltung ist nicht irgendwie etwas, womit man nach Spaß umgehen kann, aber Caipiermann hat hier aufgedeckt, dass er's äh,Sehr klar getan hat.

Tim Pritlove 1:32:38

Weiterhin. Ja.

Linus Neumann 1:32:39

Weiterhin weiterhin hat äh Maaßen äh gibt's ja noch einen weiteren Fall, der jetzt gerade oder ein weiteres Thema, was da gerade diskutiert wird, da ist ja immer noch die Ermittlung wegen Landesverrat gegen Andre und Markus. Er will ja jetzt keiner gewesen sein,Keiner will's gewesen sein, ne. Ähm und äh es gibt also ein ein Interview von,mit mit Hans-Georg Maaßen mit einem ihm offenbar sehr wohlgesinnten Journalisten ähm,wo Maßnahmen betont, die Strafanzeigen meiner Behörde waren gegen unbekannt erstattet worden. Zielrichtungen waren insofern,waren insoweit nicht Journalisten gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Mir geht es darum, Lex zu stopfen. Mir geht es auch darum, die Personen, die Informationen in die Öffentlichkeit geben, dass diese Person dafür auchbestraft werden und ich denke, dass es nicht nur legitim und ich empfinde das auch als eine Verpflichtung, dies zu tun, weil meine Aufgabe, wie ich's sagte,auch darin besteht, Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen geheim zu halten, sagte er im im Interview, ja. Mindestens in.

Tim Pritlove 1:33:44

Waren diese anderen Informationen jetzt dann doch nicht mehr so bedürftig.

Linus Neumann 1:33:48

Natürlich waren die geheim. Aber nicht mehr bedürftig.

Tim Pritlove 1:33:52

Ich meine, was das auch sehr schön zeigt, sollte man schon nochmal rausstellen. Äh uns mag das ein gewisser Hinsicht,keine besondere Nachricht mehr äh enthalten, aber erstens, also abgesehen jetzt von dieser offensichtlichen Doppel äh Züngigkeit, was was äh das Verhalten an sich betrifft, aber,Einerseits zeigt es eben sehr schön, wie geheime Informationen, also sagen wir mal,das äh Herrschaftswissen über einen gewissen Sachverhalt.Auch strategisch genutzt werden kann.Ohne Strafe sozusagen auch nur von denen, die dieses Wissen vorhalten und außerdem,dass das eben sehr wohl auch umfasst gezielte Medien anzusprechen, die eine gewisse, wie soll ich sagen.Staatstreue aufweisen. Weiß nicht, wie ich das jetzt besser formulieren kann, ja?Zum Zwecke ähm ja einer öffentlichen Darstellung ohne genaue Quellen. Das heißt, da wird halt einfach mal eine Information,lanciert, äh damit sie in der Öffentlichkeit steht, damit sie einen gewissen Eindruck hinterlässt,Das ist ja im Prinzip das, was was hier äh geschehen ist. Wie gesagt, mag uns nicht sonderlichvorkommen, finde es trotzdem mal sehr schön, dass ich das jetzt hier auch mal so ganz klar darstellt.Ähm und man muss sich halt eben fragen, ja, was ist mit anderen Berichten, mit anderen äh entsprechenden äh Gefärbten ähm Informationendie man eben aus bestimmten Quellen wahrnimmt,An der Stelle finde ich das eben auch sehr schön mit Originaldokumenten äh zu arbeiten, wie es Netzpolitik org auch gemacht hat, weil er es zumindest mal klar, wo diese Informationen.

Linus Neumann 1:35:48

Auf jeden Fall wird diese dieses Zitat, was ich grade da zitiert habe, oder die Aussage, die ich gerade zitiert habe, äh nochmal in in einem interessanten Licht stehen ähm,weil erstens er,Offenbar selber Geheimnisse verrät, ja. Ähm wenn es ihm politisch opportun scheint und andererseits bezieht macht er daran eine Aussage über das,dass seine seine Strafanzeigen ja ungerichtet gewesen seien. Und es gibt ja noch dieses ähm.Dieses Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der äh Geheimhaltung bezüglich des der geheim,Haltung, Stufe der Dokumente und der Schädigung der Bundesrepublik. Ja, äh also das, worauf sich die das Gutachten, worauf sich die Anzeige oder das Ermittlungsverfahren begründet hat, wozu ähm,Der Generalbundesanwalt noch ein zweites haben wollte, von einem, von einer weniger abhängigen Stelle. Und genau dieses Gutachten,Ist ja auch heute noch unter Verschluss. Das ist ja geheim ja als die Geheimdokumente selbst.

Tim Pritlove 1:37:00

Noch geheimer.

Linus Neumann 1:37:02

Ja, denn äh da da das ist einfach, selbst im Rahmen der Akteneinsicht nichtzu Markus und Andre übergegangen. Und da wird sich jetzt zeigen ob in diesem Gutachten der Wink in Richtung Markus und Andre drin ist,dann kann sich Maaßen nämlich nicht mehr rauswickeln aus der Nummer, dass er ja ja, ich habe ja nur äh eine ich wollte ja nur den Geheimnisverrat stoppen,Das wird mal interessant zu sehen, äh wenn dieses Gutachten dann äh mal irgendwann geleakt wurde. Dann können wir da mal reinschauen.

Tim Pritlove 1:37:36

Ähm.

Linus Neumann 1:37:43

Damit sind wir am Ende der Neuigkeiten.

Tim Pritlove 1:37:45

Genau, der richtigen Neuigkeiten. Jetzt gibt's aber noch einen Nachtrag.

Linus Neumann 1:37:50

Ja, es gibt noch was Wichtiges.

Tim Pritlove 1:37:52

Mhm.

Linus Neumann 1:37:54

Und zwar haben wir beim Camp schon die Initiative vorgestellt, also,Was heißt, wie haben die vorgestellt? Die haben sich selber vorgestellt und ähm das ist also ein,Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Unterkünfte für,Geflüchtete mit Selbstverwalteten Internetcafes auszustatten,ich denke, dass wer da sich ein bisschen zu dem Thema ein bisschen was gelesen hat, weiß, dass,bis dahin. In den meisten Unterkunft für Geflüchtete einfach gar keine Internetanschlüsse gibt.Und ähm dass das natürlich auch ein Problem ist, ja? Also die wollen sich informieren, äh die wollen unter Umständen in Kontakt mit äh ihrer Familie treten,Ähm insbesondere brauchen sie äh relativ viele Informationen, was also wie stellt man überhaupt den Antrag, ne, worauf muss man achten und so. Also,ich will mich jetzt nicht lange damit aufhalten zu erklären, warum die Menschen Internet brauchen.Und ähm Refugees impression ist also eine,Ein Verein von Geflüchteten für Geflüchtete, die,Internetcafés einrichten und dabei besonderen Wert darauf legen, dass diese Internetcafés selbst verwaltet sind. Und nicht einfach irgendwieein Internetanschluss da ist, auf dem irgendwie ein riesiger Filter hängt oder sonst was, ne? Oder von von irgendjemandem bereitgestellt wird und dann irgendwie ein Schild dransteht so von von acht bis neun hier Internet oder so und,ähm also selbstverwaltete Internetcafes mit Kursen,und Rechnern bereitgestellt werden. Ähm betonen auch, dass es ihnen zum Beispiel nicht unbedingt darum geht, dass es da irgendwie, dass das ganze Ding unter WLAN steht, sondern dass sie auch das auch als Begegnungsstätte haben möchten, ja?Und dort irgendwie Menschen äh.Die dort wohnen, ja auch in den in der Nutzung von Computern, Schulen, wenn sie eine derartige Schulung denn wünschen. Und ähm,der Förderverein Freie Netze, der Chaos, Computerclub und die der Verein digitale Gesellschaft, unterstützen Refugees im nun dabei, ähm Gelder zu sammeln für,Ihr, Ihre Arbeit und Ihr Fortbestehen. Und äh das ist etwas, was ich äh sehr wichtig finde,und deshalb möchte ich äh hier auch dazu aufrufen,dort zu spenden. Die Spendenkampagne ist schon ganz gut angelaufen. So, ist jetzt bei ähm achtunddreißig Prozent, glaube ich, gerade, mit ungefähr zweihundert äh Spenden,Das heißt noch, wenn wir jetzt nochmal zweihundert Leute mobilisiert bekommen, dann ist dieses Ding gewuppt und dann kann da eine eine Initiative, die sage ich mal, das Kriterium sustainability erfüllt, einfach mal äh.Gefördert werden. Dazu möchte ich aufrufen. Und wer sich weiter darüber informieren möchte, dem ist,ähm Schwantaler, Episode sechsundvierzig empfohlen, ähm wo,Ein Vertreter der Support-Gruppe ähmnochmal genauer die Motive und die Hintergründe zu Refugees im Incipation erklärt. Das war eine sehr schöne Episode von Schwantaler, weil mir das Thema ja auch am Herzen liegt, aber auch weil äh Daniel das Thema da sehr guterklärt hat.Ähm außerdem natürlich die Seite Support Dot Records im Inciation Dot com, wo es ein sehr schönes Video von der Support-Kampagne gibt. Und,Der Vortrag von Daniel Domscheid äh zum Thema Migration und Internet,Auf dem Zündfunk Netzkongress zweitausendfünfzehn, den wir auch in den Shownotes verlinkt haben. Ähm denn Refugees äh immencipation ist bei weitem nicht die einzige Initiative in diesem Bereich. Es gibt auchandere Initiativen, die dann zum Beispiel dafür sorgen, OK, da muss dieser Internetanschluss auch mit 'n vernünftigen vernünftigen VPN versehen sein und wenn die, eh, wenn wir die schon ans Internet knallen, dann können wir Ihnen direkt auch nochmal 'neeine Blogging-Plattform schenken,und sie und die Menschen dazu bringen, von ihrem Leben zu erzählen, ja, um diesen Austausch auch herzustellen und dieses dieses Bewusstsein der Bevölkerung ein bisschen zu stärken. Da gibt's also auch andere.

Tim Pritlove 1:42:34

Es nicht unbedingt über Facebook zu machen, machen zu müssen.

Linus Neumann 1:42:37

Genau, um sie nicht direkt ins Facebook zu treiben, ja. Äh und ähm also es war ein sehr eindrücklicher Vortrag von Daniel, den ich da sehr ähm empfehlen möchte.

Tim Pritlove 1:42:47

Ja, kurzer äh Nachtrag noch zum Schwammtaler. Das ist ein Podcast, der sich primär mit Crowdfunding auseinandersetztvon David Skribaner und da gibt's auch 'ne ganze Menge andere überraschende Themen zu finden, also wenn ihr da ohnehin schon mal reinhört, dann gleich mal durch das ganze äh Projekt, das sind einige interessante Sachen zu finden,So, jetzt hast du's ja schon äh erwähnt, Zündfunk äh Netzkongress, eine Veranstaltung, die letztes Wochenende stattfand. Ich wollte eigentlich ursprünglich auch hin, konnte dann aber kurzfristig leider nicht dahin fahren,Da wird man uns ja eigentlich auch treffen, denn du warst ja auch selber da.

Linus Neumann 1:43:31

Ja, ich war da.

Tim Pritlove 1:43:32

Was war so dein Eindruck? Zwei das dritte Mal schon, ne?

Linus Neumann 1:43:36

Dass ich da war? Nee.

Tim Pritlove 1:43:37

Nein, aber es äh der Zündfundnetzkongress war jetzt nicht das erste Mal in dieser Form in München.

Linus Neumann 1:43:44

Ach so, ja, ja, das war der dritte Zündfunk-Netzkongress, ja? Hm, also ich habe,Ich war erstmal sehr, wie gesagt, Daniels Vortrag habe ich jetzt schon erwähnt, Daniel Bergberg, den fand ich sehr ähm sehr anregend. Ähm.

Tim Pritlove 1:43:57

Ähm.

Linus Neumann 1:43:58

Ich war auch sehr begeistert, dass äh Peter Sunde einen Vortrag gehalten hat. Der hat quasi am Samstagmorgen die Keynote gehalten zum Thema digitale Selbstermächtigung. Peter Sohne ist ja sowieso eines der leuchtenden,Eines der leuchten Beispiele unserer Zeit und ähm er hat da einen,Er hat sehr schön auch so über seinen eigenes so ein bisschen äh,Revue passieren lassen, seine eigenen Aktivitäten. Was er so zu den verschiedenen Zeiten gemacht hat, die Pirate Bate Zeit, die Flatterzeit, äh,Knastzeit, ja? Das ähm,Welche schönen Hacks sie auch dann immer wieder an verschiedenen Stellen äh gefunden haben, sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der in der juristischen Arbeit. Ähm das war einfach ein sehr, sehrinspirierender Vortrag wie eigentlich alle Vorträge von äh Peter Sohne es sind, also den kann ich ähm,sehr empfehlen, auch wenn er da jetzt natürlich auch zu einem sehr nüchternen äh zu einer sehr nüchternen Betracht, in einer sehr nüchternen Betrachtung mündet. Ähm.

Tim Pritlove 1:45:06

Zum nächsten Beispiel gehst also Peter Sunde, also mit Flatter, ich weiß nicht, weiß nicht, ob das jeder so weiß, aber er gehört zu dieser ähm,Gruppe von Gründern, bei äh Flatter, allerdings war seine ähm Tätigkeit mehr ähm,in der Öffentlichkeit,also hat sich nicht so sehr mit der Entwicklung beschäftigt, das haben andere gemacht, aber Peter Suhne ist halt derjenige, der vor allem die Kunde nach außen getragen hat und der auch inhaltlich konzeptionell von Anfang an äh dahinter stand und ähm wahrscheinlichauch äh treibenden Kräfte war, das weiß ich im Einzelnen nicht, die sich dieses Modell überhaupt erst ausgedacht haben. Auch als Folge der Pirat Bay äh Diskussion,Ähm und wer jetzt für den ganzen Vortrag vielleicht keine Zeit hat, es gab dann, weil er da war, auch noch einen Artikel in der äh S Z,macht kaputt, was eure Daten sammelt und man muss ja auch sagen, er ist ja jetzt seit dem ersten Gefängnis rausgekommen ist, vor allem dadurch aufgefallen, dass er sehr pessimistische äh Sicht der Dinge ähm Bezug auf das,die weitere Entwicklung des Internets äh an den Tag legen, ja, vor allem schon ein bisschen kalter Schauer über den Rücken laufen kann, aber es sind auf jeden Fall alles auch sehr treffende Analysen,Ich tue den Link auf diesen Artikel auch nochmal mit dazu. Was war noch da auf dem Netzkongress?

Linus Neumann 1:46:31

Intel Exit ähm also äh Jean Peters von hatten äh Vortrag über Intellexit gehalten. Also auch da natürlich für diejenigen, alsozwei Spendenaufrufe in einer Sendung, ja, Geflüchtete oder intellexit oder beides, ja.

Tim Pritlove 1:46:46

Ja, wir können auch einen Dritten hinterherwerfen.

Linus Neumann 1:46:48

Ja, warte mal nur, warte mal, warte mal. Ich will, ich will hier schön das,Ähm wenn ihr.

Tim Pritlove 1:46:53

Wenn die Leute ihre Taschen sowieso schon geöffnet haben.

Linus Neumann 1:46:56

Genau, aber da kann man sich also zu beiden möchte ich äh nahelegen, sich zu informieren, um zu überlegen, wo man sein äh Geld dann äh,hinwirft. Äh genau, zu also Intel Exit, Painkollektiv gab's äh auch einen Vortrag, der,glaube ich, sehr gut angekommen ist und äh ich habe auch einen Vortrag gehalten, aber äh mir schwankt gerade Böses, weil ich den Eindruck habe, dass also er ist auf jeden Fall zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtund ähm wenn ich mich an ein vorsichtiges Gespräch,Erinnere, was die Verwendung einiger Fotos in meinem Vortrag angeht, dann habe ich den einen habe ich die Befürchtung,dass denen irgendwie die Eier fehlen äh meinen Vortrag zu veröffentlichen, was äh mich äh dann doch ärgern würde.Ich spreche das mal hier so als äh äh Drohung ohne weitere ähm ohne weitere Substantivierung aus.

Tim Pritlove 1:48:01

Das ist aber nur vergessen worden, das kann ja auch sein.

Linus Neumann 1:48:03

Das äh glaube ich nicht. Das könnte das Handy noch nicht,Ich bin mal gespannt, vielleicht passiert's auch noch, ne? Also, ich meine, ist bayrischer Rundfunk, ne, den fällt äh wahrscheinlich um vier der Hammer aus der Hand und dann müssen wir mal gucken, äh ob da nochmal Bewegung reinkommt in den Laden, so.

Tim Pritlove 1:48:18

Genau. Unsere Hörer können ja nochmal freundlich nachfragen beim Zündfunk. Sie hätten da gehört, es gab da einen Vortrag und äh der ist doch bestimmt ganz toll gewesen, weil der ist ja von Linus.

Linus Neumann 1:48:29

Vielleicht Freunde also ich sage mal so, vielleicht wollen die mir auch echt den Arsch retten, weil ich glaube, wenn der Vortrag dann irgendwann mal öffentlich ist.

Tim Pritlove 1:48:33

Hagelt es Abmahnungsklagen.

Linus Neumann 1:48:37

Nicht Abmahnungen, aber da werde ich auf jeden Fall nochmal Flack für kriegen von einigen Leuten. Da freue ich mich jetzt schon drauf.

Tim Pritlove 1:48:41

In Bezug auf die Bilder oder in Bezug auf den Inhalt.

Linus Neumann 1:48:45

Eher auf den Inhalt, ne, wenn.

Tim Pritlove 1:48:47

Ach so. Du meinst es eigentlich ganz gut so, dass du dich veröffentlicht wird?

Linus Neumann 1:48:51

Nö, da habe ich äh da habe ich äh eigentlich keine Sorge, aber naja.

Tim Pritlove 1:48:57

Andere vielleicht. Andere haben.

Linus Neumann 1:49:00

Na, ich habe gesagt, der Lutz Bachmann soll mal kommen.Hatte da so eine kleine Facebook-Seite von ihm, äh auf der ich mich wiedergefunden habe. Also es war schon ganz amüsant eigentlich, hatte mir das extra für diesen äh Vortrag aufbewahrt,insofern wäre das sehr ärgerlich, wenn wenn das jetzt nicht veröffentlicht werden würde, aber wahrscheinlich für mich besser, weil wenn jetzt irgendwie äh,Ne, eigentlich will ich mit den Spinnern ja nichts zu tun haben. Ich bin ja, also keine Ahnung. Ah, gespannt.

Tim Pritlove 1:49:35

Genau, wir sind gespannt. Gucken wir mal äh, was so bei rauskommt. Äh ansonsten müssen wir jetzt mal hier den Sack zumachen, weil die Sendung ist schon viel zu lang.

Linus Neumann 1:49:47

Also dein, deine Schuld.

Tim Pritlove 1:49:50

Wieso meine Schuld? Quatsch. Ja. Watten?Ich war pünktlich hier. Also meine Aufträge erfüllt.

Linus Neumann 1:50:03

Also ich glaube, das sind jetzt echt alle Vorträge online.

Tim Pritlove 1:50:06

Was hat denn die letzte Sendung gehört? Selbstverständlich war ich die letzte Sendung. Warst du zu.

Linus Neumann 1:50:10

Selbstverständlich habe ich die letzte Sendung gehört. Ich habe sie verblockt bei Netzpolitik org. Wenn dir das nicht äh na?

Tim Pritlove 1:50:14

Sehr schön. Doch ist mir aufgefallen. Das heißt ja nicht, dass du sie gehört hast.

Linus Neumann 1:50:21

Ich bin dann bin ich hier irgendwie so ein Schnellverlinker.

Tim Pritlove 1:50:24

Keine Ahnung.

Linus Neumann 1:50:27

Nee, ich habe das schon äh selbstverständlich ähm mir angehört und habe mich natürlich sehr gefreut. Es gab auch ähm,Journalisten, die ähm mir ihren Respekt gezollt haben, dass äh dass wir äh.

Tim Pritlove 1:50:46

Zeitnah Herrn Srims.

Linus Neumann 1:50:47

Zeitnah einen Schreibstar hatten.

Tim Pritlove 1:50:49

Tja. So ist es.

Linus Neumann 1:50:53

So ist das, wenn man äh ja, für eine ernstzunehmende.

Tim Pritlove 1:50:56

Ja, wenn man nur in Nischen berichtet, dann kriegt man da nicht so den schnellen Zugriff, ja. Wir als Massenmedium. Genau. Haben da einfach ganz andere Möglichkeiten. So sieht's nämlich aus.

Linus Neumann 1:51:06

Ja, das.

Tim Pritlove 1:51:08

Jo, hey.

Linus Neumann 1:51:13

Nee, es war net, weil war natürlich sehr schön und also Markus Lanz rief dann auch noch an und war war beleidigt.

Tim Pritlove 1:51:17

Ja, schlimm schlimm.

Linus Neumann 1:51:22

Gut, aber ich meine gut, das hat er, das hat er sich auch selber zuzuschreiben.

Tim Pritlove 1:51:25

Ciao. Aber aber nur wenn das Video danach auch veröffentlicht wird.

Linus Neumann 1:51:32

Okay, ich will jetzt hier nicht äh den den Zündfunkleuten jetzt schon irgendwie an die Karre pissen, aber wenn die jetzt echt diesen Vortrag nicht veröffentlichen wegen der Bilder, ähm.

Tim Pritlove 1:51:43

Gibt's alles.

Linus Neumann 1:51:45

Nö, dann muss ich das halt machen.

Tim Pritlove 1:51:47

Wieso hast du eine Aufzeichnung?

Linus Neumann 1:51:50

Müssen die mir das geben, wenn sie sich jetzt nicht trauen, dann äh würde ich.

Tim Pritlove 1:51:55

Du dich dann einfach.

Linus Neumann 1:51:57

Ja, ich sehe da jetzt nicht das Problem,Aber was ist auch sein kann? Ich habe ihn, also was auch sein kann, um das nochmal zu deren äh Schutz zu sagen, äh vielleicht verpixeln sie gerade alles, weil ich habe ihnen gesagt, dann verpixelt halt die Bilder, wenn ihr euch nicht traut. Dann wart,Es ging dabei darum, dass es natürlich auch ärgerlich, dass sie den Vortrag im Fernsehen senden wollen. Im bayrischen Rundfunk.

Tim Pritlove 1:52:18

Ah. Ach echt, die wollen die nassen Kongresse im Fernsehen ausstrahlen? Den ganzen Kongress. Sondern nur deinen dabeitrag.

Linus Neumann 1:52:22

Nein, nicht den ganzen Kongress. Diesen Beitrag wollen und eine und die anschließende Diskussionsrunde.

Tim Pritlove 1:52:28

Ist er deshalb noch nicht auf YouTube, weil er sie erst im Fernsehen senden wollen, weil es wichtiger ist.

Linus Neumann 1:52:32

Nee, das haben sie sich, glaube ich, aus dem, das haben sie sich direkt gespart mit dem, also als sie gesehen haben, oh, Bilder richten, naja.

Tim Pritlove 1:52:41

Mysteriös, was da abgelaufen ist. Welcher war da gewesen?

Linus Neumann 1:52:46

Ich fand das, also es war ganz, ich fand das ganz ähm,Ich fand das eigentlich ganz interessant, dass also es lag bei mir vielleicht auch am Thema, aber da da waren halt die ganzen Social Media Betreuer von öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Alle, glaube ich.In meinem Vortrag und sonst keiner. Na ja.

Tim Pritlove 1:53:12

Wir müssen zum Ende kommen. Ähm.

Linus Neumann 1:53:18

Genau, dann bleibt an dieser Stelle wie immer der Dank der ähm in dieser Woche Sören und Ralf gilt.Und wie immer auch allen anderen, die diese Sendung ähm so.Ausführlich und schön und liebenswert. Ähm unterstützen.Und ähm wir haben vor dieser Sendung so ein bisschen darüber gesprochen, wie wir das eigentlich weiterhin vermitteln wollen, dass bestimmte Personen ähm namentlich genannt werden, während es uns natürlich,Insgesamt unmöglich ist, alle immer namentlich zu nennen, weil einige auch ähm anonym äh,unterstützen und äh oder über Fletter, wo äh die Zahlen dann doch sehr hoch sind und die Beträge doch sehr gering. Ähmsodass es halt oder der Gesamtbetrag sehr gering ist. Die einzelnen kennen wir ja nicht, sodass es äh eine Gradwanderung ist und wir sind da ergebnisoffen und bleiben jetzt erstmal bei unserer bisherigenundurchschaubaren Geheimpolitik.

Tim Pritlove 1:54:28

Bis es was besseres.

Linus Neumann 1:54:31

Bis uns was besseres einfällt ähm unseren ausführlichen Dank.Und die emotionale Verbundenheit, die damit einhergeht, auszudrücken, dass äh überhaupt irgendjemand auf dieser Welt diese Sendung für unterstützenswert hält.

Tim Pritlove 1:54:49

So sieht's aus. Also, jetzt haben wir genug gesagt. Bis bald. Vielen Dank, bis bald. Tschüss.

Linus Neumann 1:54:52

Vielen Dank, bis bald.

Shownotes

VDS soll beschlossen werden

netzpolitik.org: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung – Freitag vor dem Bundestag
netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
netzpolitik.org: Bundestag soll Freitag schon die Vorratsdatenspeicherung beschließen
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Süddeutsche: Maas und die Datenhehlerei
Entwurf VDS

TTIP-Demo

Der Freitag: TTIP-Vertrag: Widerstand ist zweckvoll
Spiegel Online: “Stoppt TTIP”-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand
Spiegel Online: Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP
LNP130 Radikalisierung durch Internet

Intelexit

Spiegel Online: Protestaktion bei Darmstadt: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Komplex ab
netzpolitik.org: Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg
Initiative Keupstraße ist überall
Spenden für Intelexit

Breitbandausbau

netzpolitik.org: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Maaßen: Whistleblower vom Amt?

Zeit Online: Geheimnisverrat: Whistleblower vom Amt

Refugees Emancipation

ST046 EXKLUSIV – VON INTERNETZUGÄNGEN FÜR FLÜCHTLINGE
Zündfunk Netzkongress 2015: Daniel Domscheit-Berg – Migration und Internet
Support Refugees Emancipation
CCC: CCC unterstützt Refugees Emancipation

Informieren und spenden: <a href='https://www.betterplace.org/de/projects/20601-internetcafes-computerkurse-fur-gefluchtete/widget' target='_blank'>„Internetcafés & Computerkurse für Geflüchtete “</a> auf betterplace.org öffnen.

Zündfunk Netzkongress

LNP155 Frivole Rechtsmeinung

Veröffentlicht am 7. Oktober 2015 von Tim Pritlove

Safe Harbor Urteil — Netzneutralität in Europa — Staatsschutz in Österreich

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Max Schrems

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen, Thomas. Ich hoffe, du hast deine äh Datenschäfchen alle äh in einen sicheren Hafen reinfahren können.

Thomas Lohninger 0:00:09

Ich glaube nicht an sichere Efen.

Tim Pritlove 0:00:32

Logbuchnetzpolitik, Ausgabe Nummer einhundertfünfundfünfzig und äh heute machen wir mal ein kleines äh Spezial, was nicht nur damit zu tun hat, dass äh Linus gerade mal,verfügbar ist für diese Sendung und ich von daher mal hier äh ausnahmsweise mal den Hut aufhabe,sondern auch weil wir ähm ja heute mal wieder mal äh ein bisschen die Perspektive nach Österreich äh richten wollen und das sogar auszwei Gründen.Nämlich einerseits, weil äh es ohnehin von Zeit zu Zeit mal angemessen ist, da den Fokus drauf zu richten und andererseits, weil ja natürlich auch gerade sehr viel äh Wind äh erzeugt wirdWegen dieser Österreicher, die so viel Ärger machen. Thomas, ich begrüße dich erstmal hier.Zur Co-Moderation bisher den Hörern eigentlich wunderbar bekannt und schon oft auch hier gewesen.Ähm und ja, wir können dann eigentlich auch gleich mal zu äh Thema Nummer eins äh voranschreiten ohne viel ähm Teil zu vergeuden.Und dabei begrüßen wir dann nämlich auch gleich noch den äh weiteren Gast, den wir hier noch mit in der Leitung haben. Ich sage hallo zu zu Max, Max Shemps, hallo.Genau, du bist ja auch aus Österreich, deswegen äh konnte ich mir gerade den Witz nicht verkneifen.Ähm ja, worum geht's? Äh ganz klar. Äh wir wollen natürlich reden über das äh Urteil,des Europäischen Gerichtshof, was äh gestern so ein bisschen eingeschlagen hat wie eine Bomber, habe ich zu den Eindruck, weltweit.Ähm zu ja ausgelöst durch eigentlich deine versus Facebook-Kampagne, die wir ja hier auch schon einige Male angesprochen haben und wir haben auch hier in der letzten äh Sendung im Prinzip ja auch schon,besprochen, dass es äh absehbar war, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgeht.Weil ja der Generalanwalt der EU-Generalanwalt im Prinzip das alles schon so äh beschrieben hat und erfahrungsgemäß und so war's halt auch diesmal wieder hat sich das Gericht eigentlich der Meinung dieses Generalanwalts äh weitgehend angeschlossenJa, du hast das ja jetzt im Prinzip alles ausgelöst und ich wollte mal so ein bisschen die Gelegenheit nutzen, mit dir zu sprechen, auch um einfach nochmal nachzuzeichnen.Wie es eigentlich dazu kam, wann äh wann hast du eigentlich damit angefangen mit der ganzen.Das war jetzt zwanzig äh zwanzig dreizehn, ne? Hast du damit angefangen?Moment ist das ein Fachbegriff, Rechtsmeinung.Das ist ja interessant, die Männer haben sich ja im Prinzip ins eigene äh Fleisch äh geschnitten in gewisser Hinsicht.Hast du denn ähm was hier ist eigentlich der alleinige Klageführer oder hast du dich jetzt beim EuGH auch noch mit anderen Gruppen zusammengetan, irgendeiner Form?Ist jetzt auch nicht so, dass du keine Unterstützung äh erhalten hättest auf dem Weg dahin.Das findet jetzt äh quasi auch statt.Wie viel ist denn da zusammengekommen?Und ist es dann limitiert worden.Ähm gut, jetzt ist äh das Urteil äh vorgelegt worden,Was steht denn da eigentlich genau drin? Was hat denn jetzt das EuGH ähm also was war denn überhaupt die Frage sozusagen? Also was was war denn sozusagen äh der Kerninhalt deiner deiner Klage und wie ist darauf reagiert worden?Entschuldigung, du meinst jetzt äh Kernbereich der Privatsphäre oder Kernbereich.

Thomas Lohninger 0:14:59

Privacy International.

Tim Pritlove 0:15:10

Kannst du das nochmal mit der Sieben oder Acht nochmal kurz äh äh aussortieren? Also was ist was meinst du mit sieben und acht?

Thomas Lohninger 0:15:38

Ist die Charter von der Mental Rides der Europäischen Union und das andere ist die europäische Menschenrechtskonvention und das sind zwei unterschiedliche Grundrechts äh Bausteine, die wir haben, die auch unterschiedliche Anwendungsbereiche haben. Weil das eine in der EU ist und das andere auch darüber hinaus.

Tim Pritlove 0:16:41

Also das Urteil hat also EMRK, äh müsst ihr mal müssen wir mal aufpassen, hier bei den schnellen Abkürzungen. Europäische Menschenrechts äh Konvention ist damit gemeint. Ähm das ist das eine, worauf sich ähm.Dieses Urteil bezieht und und die Grundrechte.So, das heißt.Wenn ich das richtig rauslese, hat diese Entscheidung schon ziemlich grundlegende Konsequenzen. Also das geht sozusagen eigentlich auch im Prinzip ist, ist das so in etwa das, was du erwartet hast oder ist das irgendwie mehr, als du erwartet hast?Ja, aber es ist, es ist ja jetzt, ich bin mir jetzt gerade nicht so sicher, ob bei der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung, glaube ich, hat ja diese ganze Überwachungsgeschichte ähm nur so Peripher eine Rolle gespielt. Hier ist ja jetzt im Prinzip das erste Mal, dass äh die Snoaden League mehr oder weniger direktgenannt werden, ne? Also nicht, weiß nicht, ob das Wort äh Snoten da.Taucht, taucht auch explizit drin auf. Ist ja auch schon mal sehr interessant. Ähm.

Thomas Lohninger 0:19:19

Übrigens dort auch nochmal bestätigt sozusagen. Also wir haben jetzt schon mehrere Höchstgerichte, die gesagt haben, also das, was Noten sagt, das stimmt und das nehmen wir mit in unserer Begründungen auf.

Tim Pritlove 0:19:27

Mhm. Na, das ist interessanter.Äh das hatte ich auch noch gesehen äh äh sie meinten ja auch eine Zustimmung äh des äh EuGH, also jetzt sozusagen zu deiner Argumentation würde ja dem Schutz der Bürgerrechte und dem freien Fluss von Informationen großen Schaden zufügen.Ja, das ist natürlich jetzt die Fragestellung, ne, also welche welche mittelfristigen und langfristigen Konsequenzen äh haben wir denn jetzt eigentlich zuerwarten. Also vielleicht mal konkret, weil ja Facebook auch die ganze Zeit im Titel stand, auch wenn du wieder gesagt hast, dass jetzt nicht unbedingt die einzige Stoßrichtung ist, aber irgendwie ist es ja äh erstmal ein Kampf gegen Facebook äh auf den ersten Metern,gibt es denn jetzt unmittelbare Konsequenzen? Also gut, du hast ja gesagt, das geht eh noch mal nach Irland und wir werden dann sehen, wie da im Detail nochmal.Okay, gut. Und und was genau muss da bestätigt werden durch Irland? Also was.Und haben die dann noch irgendwelche Freiräume, um das zu drehen?Den irischen Supreme Court.

Thomas Lohninger 0:22:50

Mhm. Und das heißt doch, dass die anderen Datenschutzbehörden jetzt auch wirklich äh tätig werden können gegenüber amerikanischen Firmen, um die Interessen ihrer Bürger durchzusetzen.

Tim Pritlove 0:23:47

Aber was ähm was erwartest du denn jetzt an an konkreten Auswirkungen? Erstmal für die US-Unternehmen, die jetzt unsere äh privaten Daten vorhalten.Äh du meinst jetzt, dass welches Gesetz, auf welches.Was erwartest du? Ich muss auch nochmal fragen, also was denkst du müsste jetzt, um mal erst mal bei Facebook zu bleiben, Facebook konkret für Maßnahmen einleiten, um jetzt gesetzeskonform zu sein?Ja gut, aber was was heißt denn das jetzt sozusagen? Das heißt, wenn jetzt ein Deutscher dann äh äh Account hat, dann dann müssen die Bits in Europa liegen oder sie müssen nur in der in den USA genauso äh behandelt werden, als würden sie in Europa liegen.Ja, zum Beispiel Silicon Valley ja ohnehin schon ziemlich äh auf den Hinterbeinen steht, was die ganze Überwachungssituation betrifft. Also.So, wir wissen, deine Zeit ist äh begrenzt eine ähm eine Frage, möchte ich aber trotzdem noch einen Raum schmeißen, weil jetzt natürlich diese ganze Grundfrage mit äh die Grundrechte für Datenschutz werden hier äh verletzt. Natürlich ja auch Auswirkungen haben kann auf,andere äh Vereinbarungen, mir fällt da vor allem hier Passengerecord, PNR, also die Speicherung von Flugcastäh Daten beziehungsweise deren Austausch mit den USA äh ein und natürlich auch Swift, also der Austausch von Finanztransaktionen, der ohnehin schon sehr äh umstritten ist. Ähm denkst du, dass dasäh auch auf solche Bereiche jetzt ein unmittelbarer Auswirkung hat, die Rechtsprechung?Und wie geht's jetzt äh für dich weiter, wenn du dann mal äh endlich äh vor allen vor alle Kameras äh geschoben worden bist? Weltweit.Na ja okay, kann ich mir vorstellen. Thomas, hast du noch Fragen?

Thomas Lohninger 0:31:50

Nee, nee, ich glaube, das war recht guter Einstieg in das Thema, ja. Ich hoffe, wir haben dich bald wieder. Also äh es wird ja weitergehen bei dir.

Tim Pritlove 0:31:59

Okay Max, dann erstmal vielen Dank.Bis bald, tschüss.So, das war der Max. Kommen wir äh zum nächsten Thema,Thomas, was gibt's Neues äh aus Österreich, außer dass jetzt hier äh die Welt verklagt wird?

Thomas Lohninger 0:32:22

Ja, also das äh.Das Tolle an Österreich ist ja, es ist so ein kleines Land, ähm und eigentlich recht unspannend, einem wird sogar ziemlich schnell langweilig und deswegen macht man viel internationales Zeug. So geht mir das ja auch mit der Netzneutralität in Europa.Und da ähm stehen wir jetzt wirklich so kurz vorm Ziel. Äh ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal drüber gesprochen haben, aber es wurde ja.Ein Text ausverhandelt äh in diesem sogenannten Trilog zwischen den drei EU-Institutionen.Vor der Sommerpause und äh die hat immer noch einige große Probleme, die uns Bauchschmerzen bereiten.

Tim Pritlove 0:33:01

Trilog, damit ist gemeint, die Verhandlungslinie zwischen Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament. Mhm.

Thomas Lohninger 0:33:09

Und diese drei Unsinn haben sich da zusammengesetzt und Trilog ist an sich,da gibt's sogar jetzt ein Verfahren vom Ombutzmann der EU äh äh weil die sagt, das ist extrem intransparent und extrem undemokratisch und damit hat sie Recht. So Trilog-Verhandlungen sind nämlich wirklich so, du hast davor einenordentlichen Gesetzgebungsprozess, wo Bürger einbezogen werden, zumindest theoretisch und Dinge sind transparent, es gibt offizielle Dokumente. An dem Trilog ist alles hinter verschlossenen Türen. Du weißt meistens nicht einmal, wer jetzt da wirklich am Tisch sitzt,Und ähm das war auch dort der Fall. Also wenn man nicht irgendwie Leute kennt, die dort sitzen für eine Partei oder für eine Institution, dann hat man keine Ahnung mitzubekommen, äh worüber jetzt eigentlich verhandelt wird und,das fertige Gesetz, das das kommt aus dem Trilog, die müssen sich einigen und ihre drei Standpunkte sozusagen auf einen Nenner bringen.Und dass es da passiert ähm wirklich auch in einem Krimi um zwei Uhr früh ähm ist diese Einigung erzielt worden.Ich glaube, ich komme mal diese Story erzählen ähm.

Tim Pritlove 0:34:12

Wandeln jetzt überhaupt?

Thomas Lohninger 0:34:13

Das war äh Ende Juni, also sozusagen wirklich, glaube ich, dreißigste Juni, der letzte Tag der lettischen Ratspräsidentschaft, das wird ja dann mit.Hälfte des Jahres ans nächste Land übergeben und die wollten halt unbedingt noch eine Einigung haben,Und äh es waren schon irgendwie die Grünen und haben gesagt, nee, machen wir nicht mit. Die Liberalen sind aufgestanden. Äh die Linken waren sowieso nicht anwesend,Und äh dann dann war irgendwie nur noch die Sozialdemokratie dort und da gab's auch irgendwie schon eine Verhandlungsführerin, die Kammer Ebert, die meinte so, nein, das geht überhaupt nicht. Und wir verhandeln hier nicht weiter. Die Vorbedingungen passen alle nicht,Die andere Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten stand mit ihrer Handtasche schon in der Tür, ja? Das war die letzte, die sozusagen, wenn die ja sagt, dann gibt's einen Deal, wenn die nein sagt, dann können wir mit mehr Zeit und mit mehr Ruhe weiter verhandeln,Antis mit der Handtasche in der Tür gestanden und dann wurde ihr nochmal was für Roaming versprochen,Hat sie bei einer Netzertralität nachgegeben, so sind wir zu dem Text gekommen, der jetzt hier am Tisch liegt.Ähm und da wurden sozusagen die Artikel, wurden da Ende Juni festgezorrt, dann Anfang Juli gab's noch ein einziges Treffen, wo man noch über die Erwägungsgründe des Gesetzes gesprochen hat. Also die ganzen Erklärungen, wo auch Definitionen drinnen stehen.Und da wurde ein bissel was noch repariert, aber es hat's nicht wirklich besser gemacht. Und wir wir haben stehen heute jetzt mit einem Text da.Ja noch nicht wirklich gesetzt ist, aber der jetzt Ende ähm Oktober in zweiter Lesung durchs Parlament geht und wenn wir dort nichts tun, wenn's dort keine Änderungsanträge gibt, dann ist das so gesetzt und dann ist das die Netzzentralität, die wir in allen achtundzwanzig EU-Ländern,diese halbe Milliarde Menschen haben werden.

Tim Pritlove 0:35:52

Also im Sommer kurz äh zusammenzufassen, ne. Wir äh blicken ja jetzt hier auf einen Prozess, der schon wie lange läuft? Zwei Jahre.

Thomas Lohninger 0:36:00

Zweitausend im September zweitausenddreizehn ist das hat das angefangen, ja.

Tim Pritlove 0:36:03

Genau. Und ähmda gab's ja die damals ja wohl äh bejubelter und wir haben ja auch hier bei Lokbuch Netzpolitik viel drüber gesprochen, die äh Entscheidung des Parlaments, wie das wird der Netzneutralität eigentlich gehandhabt werden soll unddas war ja, sagen wir mal, ein Ergebnis, was sehr viel äh Freude bereitet hat und im Prinzip ist jetzt das Ganze im Rahmen dieser äh Trilogbesprechung,aufgeweicht worden und geht jetzt in diese aufgeweichten Form wieder zurück ins Parlament. So, aber es könnte doch auch sein, dass das Parlament dem nicht zustimmt.

Thomas Lohninger 0:36:37

Genau, das ist jetzt äh äh auch der Punkt, wo wir ansetzen und wo wir gerade dran arbeiten, weil im Parlament, da sind halt gewählte Volksvertreter, äh mit denen man sprechen kann, die sich ihren Bürgern verantwortlich fühlen.Und da versuchen wir jetzt in zweiter Lesung noch Änderungsanträge durchzubekommen. Für die Probleme, die dieser Text noch hat.Ähm vielleicht bleiben wir beim Prozedere, also für diese Änderungsanträge braucht man zuerst mal die Zustimmung von Martin Schulz, vom Präsident des Europaparlaments.Ähm das sollte nicht so ein Problem sein, weil es gab eine Wahl zwischen erster und zweiter Lesung, dann müssen diese Änderungsanträge von,einer Fraktion oder vierzig Abgeordneten eingebracht werden. Da glauben wir auch, das kriegen wir locker hin. Ähm und dann werden sie abgestimmt mit einer absoluten Mehrheit.Absolute Mehrheit heißt, dass ich nicht einfach nur von allen Abgeordneten, die jetzt grade im Plenum sitzen, die Hälfte aller Hände nach oben gehen müssen, sondern es müssen die Hälfte von.Allen Abgeordneten,auch die, die nicht anwesend sind. Das heißt, von den siebenhunderteinundfünfzig Abgeordneten brauche ich halt einfach äh fünfzig Prozent plus eins. Das heißt, ich brauche äh dreihundertsechsundsiebzig Stimmen.

Tim Pritlove 0:37:47

Das ist immer grundsätzlich so, wenn ein äh Gesetz äh also wenn der sozusagen äh darüber abgestimmt wird, was jetzt die finale Vorlage ist für die Trilog-Verhandlung.

Thomas Lohninger 0:37:56

Genau, also das ähm sozusagen du hast ja die erste Lesung, das das Gesetz kommt von der Kommission,Ähm dann geht es in Parlament und Rat. Die bilden sich ihre Meinung in erster Lesung.Und dann geht's in den Trilog, da sagt man sozusagen aus diesen ersten Lesungen, die das den gemeinsamen Nenner, die gemeinsame Position, die verhandelt wird und die geht dann in die zweite Lesung.Und in zweiter Lesung kann man entweder sagen, äh ja, passt, wird Gesetz, nein, weg damit.Beenden den Prozess und damit ist das Teil auch gestorben. Oder wir machen nochmal Änderungsanträge.Nochmal Änderungsanträge heißt, wir gehen ihnen noch eine neue Runde Trilog-Verhandlungen.Und da können wir uns auch wieder einig werden oder nicht. Und am Ende wird was ausverhandelt, dass dann in dritte Lesung geht und auch da kann man äh ähm nochmal ja oder nein sagen, Änderungsanträge gibt's in dritter Lesung aber nicht mehr.Das ist ein binärer Vot, ja.

Tim Pritlove 0:38:51

Ja, okay, verstehe. Das heißt, man könnte aber im Prinzip jetzt auch sagen, äh wir wollen das überhaupt nicht, aber das ist jetzt eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Thomas Lohninger 0:38:58

Also im Parlament ist es unwahrscheinlich, weil einfach Roaming und Netzzentralität ja die zwei Themen sind in diesem Gesetz,und Roaming ist für die EU etwas, das äh in in breiten Teilen der Bevölkerung Wellen schlägt und das war auch Wahlkampfthema, als in ähm Mai zweitausendvierzehn, das Europaparlament gewählt wurde, ging's auch für viele Abgeordnete darum, dass sie vorher noch Roaming,Abgeschafft haben und sich feiern haben lassen. Das heißt, für die ist das ein Wahlversprechen, das werden sie versuchen zu retten und umzusetzen.Treppenwitz, wir erinnern uns, Roaming war ja immer so, dass das Tauschthema, ja? Wir wir nehmen euch das Roaming weg und dafür gebt ihr uns bei der Netzzentralität was. Das war der Deal mit den Providern.An das Perfide ist jetzt aber, dass in diesem Text Roaming in Wirklichkeitähm weiterhin bestehen wird. Es gibt nur eine basic free Aloons. Das heißt, wenn ich jetzt irgendwie nach Italien gehe äh als Deutscher und dann äh zurück nach Hause telefoniere, äh ein paar Minuten, paar Megabyte habe ich frei. Danach gibt's immer noch Roaminggebü,und wenn ich als Deutscher in Deutschland mit meinem deutschen Handy nach Frankreich anrufe, auch dann gibt's immer noch Roaming.Also es ist halt bei weitem nicht so, dass wir an den Grenzen nicht mehr merken, dass wir jetzt eine Grenze überschritten haben. Ähm und dass wir wirklich als Europa zusammenrücken,Ähm es ist halt gerade eben die die paar Urlauber, die es gibt, die sind aus der Debatte raus und das wird eher dazu beitragen, dass wirRoaming auf lange Sicht noch behalten werden und nicht, dass es äh endlich abgeschafft wird.

Tim Pritlove 0:40:24

Und hast du den Eindruck, dass das im Parlament auch auch so gesehen wird, dass hier eigentlich äh keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind? Also ich meine, wenn man noch nicht mal das Ruming losgeworden ist und die Netzneutralität stimmt auch nicht. Ich meine, dann ist das ja wirklich ein schlechter Deal, ne.

Thomas Lohninger 0:40:37

Eine Rede. Das ist meine Rede. Es ist halt wirklich nicht gut gemacht und man hat halt in beiden Themen so.Komm, lass uns Netzwerk beschließen, komm, lass uns Roaming beschließen, egal, was da dann drinnen steht. Ähm und es wird halt wirklich in vielen Teilen nicht, nicht hingeschaut.Äh und da äh ja hätte ich mir auch mehr Unterstützung von den Konsumentenschützern erhofft. Die wissen auch alle, was in dem Text drinnen steht. Aber es gibt halt so dieses ja,das Ding ist eh ausverhandelt, passt schon, gehen wir weiter zu Digital Market, zu den neuen Projekten und keiner will sich jetzt mit dem Zeug noch aufhalten,wäre das aber wirklich desaströs, weil was da jetzt im Text drinnen steht, würde im europäischen Internet Dinge erlauben, die wir wahrscheinlich dann.Nie wieder wegbekommen.

Tim Pritlove 0:41:24

Ist ja auch ein bisschen absurd, weil jetzt eigentlich über diesen ganzen Verlauf der Debatte mit der Netzneutralität ähm sicher das Blatt in den USA komplett gewendet hat,ja? Und äh weiß nicht, wie dein Eindruck ist, aber ich wäre jetzt auch nicht so überrascht gewesen, dass viel Argumentation.In Europa ja dann auch eigentlich immer ne, grade wenn's um Internet geht, zeigt man ja schnell in die USA und da war ja so tendenziell eben auch immer noch die Debatte um eine äh entsprechende Verschärfung und Specialist Services et cetera äh spricht zu dem Zeitpunkt, als ich hier die Gesetzesentwürfe manifestiert habenund man, wenn man nach USA blickte, sehte man so, ja, wieso, die machen das doch auch. Jetzt ist es aber eigentlich genau andersrumdass die USA sozusagen die Kurve bekommen haben und irgendwie begriffen haben so, ja, nee, das schadet uns. Äh aber die Europäer jetzt quasi äh äh blind in ihr Verderben laufen und äh genau das Gegenteil beschließen.

Thomas Lohninger 0:42:18

Ja, das ist das ist halt auch wieder so ein Treppenwitz, ja. Ich meine, als wir angefangen haben, ähm zweitausenddreizehn sah es so aus, dass die.Da gab's ja noch die alten Regeln in den USA, die dann aufgehoben wurden, das heißt so, immer wenn's in Europa gut ausgesehen hat, hat es in den USA schlecht ausgesehen oder umgekehrt.Aber es war nie beide auf der selben äh Seite und abwechselnd hat man dann von Lobbyisten gehört, schaut auch in den USA, ist Netznetralität, das hält dort nicht, das braucht man nicht,und jetzt wo die USA wirklich gute Regeln haben, hört man von allen Telekom-Lobbyisten. Der amerikanische Markt ist nicht zu vergleichen mit dem europäischen und die haben ja viel mehr Olympohle und viel mehr NetzzentralitätsverletzungenAlso es sind halt Ausflüchte. In Wirklichkeit natürlich haben die USA hier einen Goldstandard gesetzt undThema wird halt gerade weltweit verhandelt, also in Brasilien, in Mexiko, wartet man, ähm also da ist man in der Implementierungsphase der dortigen Gesetze, da wird immer noch viel ausverhandelt in den Details, in Indien überlegt man sich in Netzzentralitätsgesetz zu machen, jetzt auf dem äh IGF in Brasilien wird das ein riesiges Thema sein,also Netzertralität führt grade wirklich global ausverhandelt.Natürlich schauen viele Länder auch nach Europa. Ähm wenn wenn die EU jetzt hier eine schlechte Entscheidung trifft, dann wird das,Grund für vor allem viele Länder des globalen Südens sein, sich dann nicht an den USA, sondern an Europa zu orientieren.

Tim Pritlove 0:43:39

Mhm.

Thomas Lohninger 0:43:41

Weil die Europäer argumentieren das ja auch so,Dieser amerikanischen Diensteanbieter, die sind auf die verbrauchen so viel von unserer Internetinfrastruktur, die sollen noch etwas für den Ausbau dieser Infrastruktur zahlen,kompetierenrissiges Argument, was man an vielen Eigen widerlegen kann, weil's halt einfach falsche Investitionsanreize setzt, wenn ich eine Knappheit monetarisieren kann.Aber das das ist so gerade eben der Anti-USA-Ansatz, der in in Gefahr steht, in Europa zu siegen.

Tim Pritlove 0:44:10

Was hast du denn äh für einen Eindruck, wer da jetzt so die treibenden äh äh Kräfte sind und auf jeden Fall jetzt noch Einfluss genommen werden kann und sollte.

Thomas Lohninger 0:44:20

Also äh es geht um Änderungsanträge im Europaparlament. Das ist unser Hebel, das sind wir stark. Ähm dort müssen wir vor allem,ähm die Sozialdemokraten, die Linken,die Grünen und auch die Paliberalen die es noch gibt die auf die würde ich mich jetzt mal so aus deutscher Perspektive konzentrieren. Es geht um eine absolute Mehrheit. Das heißt wir haben eigentlich nicht den Luxusähm uns nur auf eine linke Mehrheit zu stützen, sondern wir müssen wirklich mit allen sprechen, um genügend Stimmen zu bekommen.Ähm und Safety Internet Punkt EU ist äh wieder aktuell, liefert wieder genau die Tools, die man braucht, um das zu tun.Ähm das heißt, es ist auch keine eine Ausrede, wieso man nicht in diesem Thema jetzt nochmal aktiv werden will.Ähm und äh wie gesagt, das Europaparlament, das sind auch Leute, mit denen man sprechen kann, die kann man anrufen, gerade die Assistenten dort sind alles irgendwie äh junge gut gebildete, doch meist sehr weltoffene Menschen,ähm und wenn man denen erklärt, schaut, das ist wichtig und ihr habt das schon mal getan und es wird Änderungsanträge geben und ihr müsst nur die richtige, einen richtigen Moment die Hände hochheben.Ähm dann wird man auf jeden Fall nochmal eine eine gute Chance haben, hier noch was zu bewegen.Ähm was ich jetzt noch nicht erklärt habe, ist, was eigentlich jetzt noch das Problem in Netzneutralität ist. Ähm weil es ist nämlich ein neues Problem dazugekommen,Wir erinnern uns noch, Spezialdienste sind sind äh jetzt in dem in dem aktuellen Text schlecht definiert, sodass bestehender Online-Dienst auf einmal,Überholspur eines Spezialdienstes bekommen kann.Also ökonomische Diskriminierung, da wo wie die Deutsche Telekom das mit Spotify macht, einzelne Dienste aus meinem monatlichen Volumen ausgeschlossen werden und auch wenn das Volumen verbraucht ist, kann ich noch Musikstreaming hören,diese Form der Diskriminierung ist auch noch erlaubt und der dritte neue Punkt ist Glaspace Traffic Management.Am Internet wird in Europa ja oft,Bestford übersetzt. Best FORD, das äh Netzneutralität wird in Europa oft mit Bestord übersetzt, also dass Daten einfach genauso gut übertragen werden, äh wie man kann und ich ich äh greife als Provider jetzt nicht ein und priorisiere meine eigenen Datenirgendwie meine Konkurrenz. Dieses Best-Efod-Prinzip wird eigentlich abgeschafft mit diesem Text.Weil ich dann die Möglichkeit habe, als Internetprovider herzugehen und zu sagen, ich habe hier fünf Traff-Klassen. Und die Traffic Klasse, ich habe mal irgendwie goldpremium,und extra langsam. Ich kann die nicht vermarkten. Ich kann da nicht ein Businessmodell draus machen, aber ich kann einfach sagen, Videostreaming ist wichtig. Ähm zeitkritische Dienste sind wichtig, werden immer priorisiert.Webbrowsing ist eher langsam, das ist das ist in der mittleren Prioritätsklasse, sagen wir mal so drei von fünf und dann habe ich aber auch noch so äh.E-Mail-Dienste, verschlüsselte Dienste, Dinge, die ich nicht einsortieren kann und die gebe ich in die letzte Qualitätsklasse,Also alles, was jetzt an unbekanntes, neues Protokoll ist, alles, was vielleicht ist, auch wenn gerade da zum Beispiel Bitcoin,oder betreuend Videostreaming über das Protokoll gefahren wird, dann ähm werde ich das auch in die schlechteste Qualitätsklasse einsortieren,Also dieses Glas bis Traffic Management, auch wenn es nicht dazu taugt, ein Geschäftsmodell damit zu machen, hat immer noch große Probleme, wenn's darum geht, die Neutralität und Offenheit des Internets zu behalten.Und ähm das wird eben ermöglicht mit den derzeitigen Text und das wirklich so reingeschlichen worden, keine vorherigen Institutionen haben das eigentlich in ihrer eigenen Position gehabt, aber es ist halt wirklich in diesen spätabendlichen Verhandlungen rein,gebracht worden als Text. Und da müssen wir auf jeden Fall kämpfen, dass das verhindert wird, weil was mache ich, wenn ich ein neues Protokoll entwickle oder einen neuen Dienst,und irgendein portugiesischer Provider äh gibt mich in die falsche Qualitätsklasse,wie verhandele ich, dass ich da in die richtige reinkomme? Was ist wenn das ein Open-Source-Protokoll ist? Wer verhandelt dann dafür?Was ist mit dem ganzen verschlüsselten Traffic, der vielleicht nicht kategorisierbar ist.Es gibt Beispiele im Plus NET in Großbritannien, auch belgische Provider, die schon so ein klassenbasiertes Netzwerkmanagement haben.Und äh das ist für ganz Europa, wenn wir in die Richtung gehen, halt wirklich eben genau das Gegenteil von dem, wie sie es in den USA gemacht haben und äh hat äh jetzt eben wirklich auch große Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit des Netzes.

Tim Pritlove 0:48:46

Äh finde ich aber jetzt einen interessanten Gedanken, den du da gerade geäußert hast. Ich weiß nicht, ob der äh äh in eurer Argumentation auch schon eine größere Rolle gespielt hat, aber die nicht klassifizierbarkeit von verschlüsselten Traffic.Im Hinblick auf die den potentiellen Anstieg von verschlüsselten Trappic. Ja, also gerade jetzt mit äh neuenMechanismen, die in den nächsten Monaten ausgerollt werden, wie zum Beispiel diese Kampagne. Ich denke, wir werden da einen signifikanten äh Anstieg sehen im im Kryptobereich beziehungsweise auch die,komplett Verschlüsselung in großer äh Dienste, die ja mittlerweile auch Standard ist, ähweiß nicht ganz genau, wie weit äh WhatsApp äh vorangekommen ist, aber über kurz oder lang äh wird es einfach noch mehr sein und das heißt, dass es betrifft ja dann im Prinzip alle Dienste. Also gerade diese Argumentation mit.Ähm.Ja, ihr seid ja nur ein unwichtiger Dienst. Ja und es gibt da keine Masse, äh in dem Moment, wo man nicht mehr klassifizieren kann, weil zu sehr verschlüsselt, äh ne, gerade wenn's alles ohnehin über Web äh äh Protokolle gehtäh in dem Moment ist ja jeder ausgegrenzt und da muss man sich wahrscheinlich schon mal darüber Gedanken machen. Aber wahrscheinlich stellen die Leute sich das halt immer noch so vor, dass man sich einfach äh den entsprechenden Sportwagen kauft in Form äh des des entsprechenden Netzzugangs. Aber innerhalb der Netze äh selbst ist das natürlich äh in dem Sinne gar nicht zu lösen.

Thomas Lohninger 0:50:11

Genau und äh das das äh da sind einfach noch ganz viele äh wirklich stinkende Eiterpollen in diesem Gesetz, wo halt auch schlecht gearbeitet wurde. Also man hat ganz oft äh Widersprüche auch im Text, dass dass man sagt so.Äh der das eine oder andere Seite sagt, A, das andere Seite, sagt B und das geht logisch aber nicht zusammen,Das ist halt wirklich so ein Kompromisstext und in vielen Punkten äh sagen auch äh inzwischen alle Rechtsmeinungenist das so offen, wie dir dann von den Regulierungsbehörden am Ende ausgelegt wird, also auch bei bei Spezialdiensten ist es so, das könnte man auch positiv lesen. Jetzt eine gute,äh wirklich motivierte Regulierungsbehörde könnte sagen, nein, also es äh irgendwie so Skype Ultra hat, die ihr Spezialdienst, nein, das geht nicht,aber es kann genauso auch in Regulierungsbehörde hergehen und sagen, natürlich, ja, wir machen hier den ganzen Markt auf. Und.Genau diese Unschärfe im im Gesetzestext, die wird mit einem Arbeitsschritt, derÄhm danach kommt beseitigt. Also wir haben sozusagen jetzt die eine Möglichkeit, Änderungsanträge noch reinzukriegen am, am siebenundzwanzigsten, achtundzwanzigsten Oktober, wenn das Ganze in Straßburg abgestimmt wird. Ähm egal, ob wir da gewinnen oder verlieren.Passiert dann ein äh ähm Prozess, wo die europäischen Regulierungsbehörden sich alle zusammensetzen und nochmal Guidelines schreibendie genau definieren, wie dieses Gesetz jetzt gemeint ist. Das heißt, es sind nicht gewählte Regulierungsbehörden, die Bundesnetzagentur für Deutschland, die RTR für Österreich, aufkommen für Großbritannien, die kommen alle zusammenund äh geben dann dem Gesetz wirklich eine konkrete Bedeutung, die es jetzt noch nicht hat, weil jetzt kann ich's so oder so lesen.Und äh diese Guideline Creation ist äh für uns deswegen auch ein ganz wichtiger Schritt.Wo wir uns auch einbringen werden. Es wird da eine Konsultation geben, also es kann äh Hinz und Kunz und alle Menschen ihre Meinung sagen, ähm wie dieses Gesetz jetzt äh gemeint sein soll und und wieso dieses oder jenes wichtig und richtig für die Gesellschaft ist.Ähm und da müssen wir uns auf jeden Fall auch nochmal einbringen.Ähm da wird's dann auch auf Safety Internet noch mehr Informationen geben, wenn's soweit ist. Und äh das ist halt wichtig. Wir sehen halt,eben in in Brasilien und in Mexiko sind wir gerade in dieser Phase. Da ist das Gesetz beschlossen und jetzt gehen die Regulierer her und überlegen sich, was heißt das denn eigentlich konkret?In den USA was anders. Dort hat der Regulierer ja das Gesetz geschrieben. Deswegen ist das amerikanische Gesetz auch so gut, weil's wirklich ähhundert Seiten lang hat. Äh und, und, und nicht wie das Niederländische, was fünf Seiten hat oder das äh Europäische, was so ungefähr auf zwanzig kommt.

Tim Pritlove 0:52:46

Was ist denn dein Eindruck, wie die äh Netzagenturen, sage ich mal, äh dazu stehen. Also welcher welcher Konsens lässt sich denn da, also gibt's da überhaupt einen Konsens? Und und wenn ja, äh irgendwelche Tendenz schlägt das aus?

Thomas Lohninger 0:53:00

Ähm also das ist sehr unterschiedlich, womit wem man spricht. Äh es gibt sehr gute Regulierungsbehörden, die sehr motiviert sind. Ähm äh vor allem eben auch in kleineren Ländern und dann gibt es solche, ja, Behörden wieähm Offcom in Großbritannien ist so wirklich der Teufel, also die die versuchen alles um ja nichts zu tun.Und die sind auch große Feinde der Netznetralität. Ähm an sich lässt sich das äh die Ausrichtung der ähm.Der Regulierungsbehörden ziemlich nah an der Ausrichtung der Regierungen immer im Rat äh ablesen. Also die Länder, dieähm im Rat gegen Netzzentralität waren, die haben auch meistens Regulierungsbehörden, die gegen Netzneutalität sind. Ähm der Vorteil ist so ein bisschen, dass innerhalb von diesem Gremium an europäischen Regulierungsbehörden. Berg nennt sich das,äh jedes Land eine Stimme hat. Und im Rat ist es ja so, dass die großen Länder mehr Gewicht haben, mehr Stimmrecht haben. Ähm gleichzeitigRessourcen sind natürlich trotzdem ungleich verteilt, also kleine Länder wie Österreich, die kommen da vielleicht mit zwei Leuten hin, haben vielleicht noch eine Person, die,halbtags irgendwie das die Verhandlungen verfolgt und äh,kommen dort mit einem Verhandlungsteam von fünf Leuten und haben zwanzig Leute in London sitzen, die alles Myron und die ganze Zeit, die Verhandlungen äh begleiten. Also das wird wirklich ein interessanter Prozess. Auch die Kommission muss sich da einbringenihr habt da auch Mitspracherecht, das einzige Player. Und äh das das wird sozusagen auch nochmal,Ein Detailkampf, den wir führen müssen. Aber jetzt sind wir noch im Gesetzgebungsprozess. Jetzt haben wir noch die Chance, den Text an sich zu verbessern.Dass wir halt einfach um um Welten besser und erfolgsversprechender als sich jetzt schon auf die Guidelines zu konzentrieren.

Tim Pritlove 0:54:46

Genau, das kann noch eine Weile hin sein. Ähm müssen wir halt mal schauen, ob's noch zu einer äh dritten Lesung äh kommt. Halte ich jetzt mal nicht für komplett ausgeschlossen.Hängt jetzt vor allem erstmal von der Aktivität ab, die jetzt noch im Parlament entsteht, um genug.Änderungsvorschläge durchzubringen.

Thomas Lohninger 0:55:10

Tim Pritlove 0:55:12

Haben wir das damit ähm.

Thomas Lohninger 0:55:15

Ja, das war, das war sozusagen das Update zur Netzertalität.

Tim Pritlove 0:55:18

Mhm.

Thomas Lohninger 0:55:18

Ähm äh ja, es,bleiben. Es gibt auch einen schönen Countdown auf Safety Internet, wo man dann äh sich aktivieren kann, dadurch, dass jetzt noch neunzehn Tage, achtzehn Stunden und achtundzwanzig Minuten übrig bleiben.Ähm das sollte äh Motivation genug sein. Ähm,Ja und dann hätte ich noch ein anderes Thema, äh was mir sehr wichtig ist, äh zurück nach Österreich, äh das Staatsschutzgesetz, darüber habe ich mit Finus äh ja schon mal auch gesprochen, als wir als wir äh ein LMP dazu gemacht haben.Ich weiß jetzt aber nicht mehr, welche Folge das war.

Tim Pritlove 0:55:53

Das finde ich noch raus.

Thomas Lohninger 0:55:54

Ähm ja, was tut man irgendwie im Jahr zwei nach Snowden? Man schafft einen neuen Inlandsgeheimdienst.Ähm also Österreich plant grade mit dem Staatsschutzgesetz äh eben so einen neue Überwachungsbehörde, die auch mehr oder weniger genau das tut, was jetzt auch in diesem Seehaber-Urteil kritisiert wurde, nämlich diese anlasslose Massenüberwachung.Und da äh ist der Ackervorrat Österreich sehr stark dahinter mit einer Kampagne auf WWW Staatsschutz Punkt AT,Äh und da, die haben schon sechzehntausend Menschen unterstützt ähkann jeder machen ähm und an sich ist dieses Gesetz halt einfach eines, wasvon ganz vielen Seiten kritisiert wurde. Also da haben irgendwie die Richtervereinigungen, die Bischöfe, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, der Verfassungsdienst, des Bundeskanzleramtes, alle haben die Hände übern Kopf zusammengeschlagen,geschrieben, wie könnt ihr nur ähm das ist halt wirklich von Hardlinern aus dem Innenministerium geschrieben und sozusagen der,Wunsch jetzt mal alle Hemmnisse für Überwachung in Österreich aus dem Weg zu räumen,eine große Datenbank, in die kommt alles rein, es gibt kein Richter Vorbehalt mehr,ich kann eigentlich jeden überwachen, ähm auch Leute, die überhaupt nicht verdächtig sind, von diesen nicht verdächtigen Personen auch noch das soziale Umfeld, die Begleitung Kontaktpersonen,an alle Daten, die ich da sammle, werden dann auch an andere Geheimdienste ausgetauscht.Äh und äh solche V-Leute, wie sie ihm in den NSU-Morden verwendet wurden, die führen wir auch in Österreich ein mit diesem Gesetz.

Tim Pritlove 0:57:26

Gibt's einen Namen für diesen äh Dienst, der da entstehen soll?

Thomas Lohninger 0:57:31

Ähm also das ist der der Staatsschutz.Äh und äh der besteht aus den äh Behörden des äh BVT und der LVs, des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter für Verfassungsschutzes ist ein bissel ähnlich wie die der Verfassungsschutz in Deutschland, wobei das in Österreich jetzt eine Polizeibehörde ist,und sie bekommt dann die Befugnisse eines Geheimdienstes.Leider in Österreich kein Trennungsgebot wie in Deutschland zwischen Polizei und Geheimdiensten mit diesem Gesetz bräuchten wir aber eigentlich eines, ähm anstatt sowas zu machen, verschieben sie's halt wirklich auf eine Behörde, die die dann eigentlich wirklich so wie ein Geheimdienst,die bekommt das abstrakte Risikoszenario auf dem Tisch, es gibt radikale Tierschützer,Und äh deswegen fangen wir jetzt an, alles zu überwachen und nach radikalen Tierschützern zu suchen. Und wenn wir dann welche finden, äh dann geben wir keine abstrakte,Äh an keinen abstrakten Lagebericht weiter, sondern dann äh zeigen wir diese Leute gleich an und und äh leiten konkrete Ermittlungsschritte gegen diese Menschen ein. Also da ist halt auch genau das, weswegen man Geheimdienste und Polizei trennt überhaupt nicht bedacht.Ja und das Gesetz äh es wird jetzt äh wurde schon zweimal verschoben, äh weil's so viel Protest gab.Ah und jetzt äh wird der Protest auch langsam manifest im Parlament. Äh wir hatten letztens eine sehr tolle Diskussionsveranstaltung.Mit den Justizsprechern von der ganzen Opposition und die Opposition ist geschlossen dagegen und auch die SPÖ, also die sozialdemokratische Regierungspartei, die in den Bundeskanzler stellt, ist in Teilen dagegen,Da äh hatten wir den Justizsprecher, den Hannes Jarolim am Podium und der meinte auch, also mit ihm gibt's dieses Gesetz nicht und äh er hat da große, große Bedenken,und äh die SPÖ sozusagen immer noch uneinig in diesem Thema.Das ist aus einem anderen Grund sehr spannend, weil wir sehen in Österreich, dass das Parlament sich ein bisschen auf die Hinterbeine stellt bei dieser ganzen Überwachungsmaschinerie.Ähm es es gab schon mal eine Resolution vor das Parlament, geschlossen die Regierung aufgefordert hat, jetzt endlich etwas wegen der Snoden-Affäre zu machen. Und alle Schritte in die Wege zu leiten, die Bevölkerung vor der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste zu schützen.Ähm hier ist es auch so, die Regierung hat das Gesetz durchgewinkt. Auch die ähm sozialdemokratischen Ministerien,und jetzt ist aber im Parlament die Abgeordneten haben alle Bammel und sagen so nah, eigentlich wollen wir das nicht, also es ist für ein Land wie Österreich, wo eigentlich immer der Klubzwang herrscht und wo das Parlament eigentlich nurAusfüll äh Ausführungsgehilfe der Regierung ist, haben wir relativ großen Widerstand,Das ist sehr unüblich für Österreich und ich finde das sehr bezeichnend, dass das eben grade beim Geheimdienstthema passiert und bei bei so einer undemokratischen Gesetzesvorlage.

Tim Pritlove 1:00:26

Ja, interessant. Ähm meine wem also du hast ja gerade erwähnt, ne, dieses äh Trennungsgebot zwischen Polizei und äh Geheimdiensten, was ist in in Deutschland gibt?Das ist ja nicht so.Dass das mal einfach sich irgendjemand so ausgedacht hat, sondern dass es halt explizit gedacht, um eben so eine Bildung, wie äh man sie damals in der Nazizeit mit der äh Gestapo, nämlich der,geheimen Staatspolizei hatte, zu verhindern. Weil in dem Moment, wo man sozusagen äh,Undercover, also geheime, äh im geheimen stattfindende Maßnahmen kombiniert eben auch noch mit so einerähm durchführenden äh polizeilichen Tätigkeit in dem Moment übernimmt man halt die vollkommene Kontrolle und genau diese Trennung von auf der einen Seite nachrichtendienstlichen Ermittlungen, die aber so erstmal nur so informell sinddamit man halt Bescheid weiß, aber dann eben der Aktivität der Polizei. Auf der anderen Seite, das sollte halt getrennt werden, gerade um einen Übergriff des Staates,verhindern, so wie er im Prinzip das ganze Grundgesetz ähm der Bundesrepublik Deutschland immer so in diesem,Mantra geschrieben wurde man muss halt den Bürger vor dem Staat schützen weil hat sich ja gezeigt,genug Anlass da äh entsprechende Bedenken zu haben. Ähm und jetzt kommt sowas wie eine Staats.Staatsschutz auf in in Österreich. Werden solche Diskussionen angenommen in Österreich? Ist es.Oder oder es ist halt einfach, weil die Nazis ja ideale Deutsche waren.

Thomas Lohninger 1:02:06

Ähm ja, also das ist äh man muss schon leider, äh ich ich beneide die Deutschen um das Grundgesetz, ganz ehrlich.Es ist halt bei in Österreich weitaus weniger darauf bedacht genommen worden,eine eine kluge Architektur diesem Staate zugrunde zu legen und man war halt mehr darauf bedacht, diese neutrale, schuldfreie Zone zu schaffen zwischen Ost und West und äh wo dann die Geheimdienste sich auch spielen können,Wir haben ja die entsprechenden Gesetze, die das straffrei stellen, aber wir haben eben nicht so diesen.Diesem Gedanken, dass man eben den Bürger vor dem Staat schützen muss, wie du das ja richtig gesagt hast und was, was jetzt wirklich eine Gewaltentrennung ist und ähm wie man auch ähm Pluralismus äh und und Extremismus ähm.Immer da umgehen muss damit, dass das eben in einer Gesellschaft auch auf lange Sicht ein bissel resistent darüber ist. Ähm also da.Ist in Österreich leider äh vieles nicht vorhanden. Wir haben auch keine gute,Also die Bundesverfassung in Österreich liest sich wie ein Kochrezept wieder in den Staat aufbaust, aber nicht wofür steht, äh nicht, was er eigentlich will. Ähm und das ist an sich, was das äh ja, das das fehlt uns leider. Und,Ich meine, auch mit diesem Gesetz, ich meine.Es heißt ja auch schon Staatsschutz, ja, der, der Staatsschutz, der schützt ja wirklich nur den Staat, nicht mehr die Verfassung, nicht die Bevölkerung, sondern den Staat, seine Institutionen und ihre Funktionsfähigkeit.Und er kümmert sich um Verfassungsgefährdende Angriffe.Die aber auch äh ursprünglich Demonstrationstatbestände waren oder jetzt immer noch zum Beispiel Landesverrat, Geheimnisverrat Büssebleing, ist auch alles ein Verfassungsgefährder Angriff. Also da wird auch irgendwie so, da wird ganz viel zum Terrorismus erklärt,was eigentlich äh äh ganz normale Straftaten sind und ähm auch äh gewisse Straftaten werden nur dann eben zu Verfassungsgefährdeten angreifen, wenn sie aus religiösen und weltanschaulichen Motivationen begangen werden.Eine weltanschauliche Motivation hab ich immer.

Tim Pritlove 1:04:07

Ja, das will man wohl meinen. Aha.

Thomas Lohninger 1:04:10

Mindestens nach den Regeln des Karmas, wenn ich jetzt glaube, mir steht mehr zu, auch dann habe ich eine weltanschauliche Motivation,und äh äh natürlich auch Religion ist jetzt auch kein Schwernisgrund, wenn jemand irgendjemand anderen aus religiösen Um äh Gründen bestiehlt oder so, dann,dann ist es auch noch kein Ding, ja? Und deswegen haben ja auch die Bischofskonferenz und die evangelische Kirche auch gesagt, äh äh das ist das falsche Abgrenzungskriterium und hust, hust, was ist mit unserem Beichtgeheimnis? Das nimmt ihr uns ja auch gerade weg.Ähm also die die Kritik war wirklich aus allen Teilen der Gesellschaft damals, das das hat uns auch sehr bestärkt und das wirkt immer noch nach.Und es ist halt auch zum ersten Mal, wo ich sehe, so okay,Wir haben jetzt echt eine große Mobilisierung. Wir haben viele Leute, die in Österreich gegen dieses Gesetz inzwischen aktiv werden. Und da ähm.Ja, da äh äh habe ich durchaus noch Hoffnung, dass wir es schaffen, dass das jetzt im parlamentarischen Prozess äh entweder komplett abgeschafft wird oder mit Änderungsanträgen noch so weitalle Giftzähne gezogen werden. Das ist dann halt wirklich den Namen verdient in einem polizeilichen Staatsschutzgesetzes, was keine Geheimdienste mehr beinhaltet.

Tim Pritlove 1:05:19

Ähm das hast du gesagt, die Abstimmung ist zum zweiten Mal verschoben worden. Ist sie erstmal auf unbestimmte Zeit oder auf ein konkretes Datum äh verschoben worden?

Thomas Lohninger 1:05:28

Auf unbestimmte Zeit, dass es in Österreich auch wieder sehr superman erfährt das dann irgendwann kurzfristig, wann etwas auf die Tagesordnung kommt. Im Moment steht's noch nicht fest. Es wird wahrscheinlich am achtundzwanzigsten Oktober einen Innenausschuss geben, wo dieses Gesetz beschlossen äh werden soll oder wo mal im Ausschuss drüber verhandelt werden soll. Das hat auch die Frage, wie durchsetzungsstark sind die Abgeordnetennoch ein geben, wie viele Änderungsanträge gibt's im im Ausschuss schon.Ähm das ist sozusagen der erste Schritt und im November wär dann eben das Plenum, das frühestmögliche wo man es beschließen könnte, ein Treppenwitz noch, ja.Achtundzwanzigsten Oktober,der Innenausschuss eigentlich vom amerikanischen Kongress über die Geheimdiensttätigkeit der NSE sprechen sollen und die Bedenken der österreichischen Bevölkerung, dem amerikanischen Kongress ausdrücken,und dieser Termin, wo Österreich sozusagen im Nachgang dieses Ganzes auf die Hinterbeine stellen, in den USA vollständig wird. Der Termin muss jetzt wahrscheinlich abgesagt werden, weil die Innenministerin,das Staatsschutzgesetz, also den Ausbau der eigenen Überwachung,lieber haben will. Ähm das das zeigt schon sehr, wo die Prioritäten liegen. Ähm und äh auch schön, wenn das Gesetz dann wirklich im elften, zwölften November beschlossen werden sollte,Ähm zwölfter November neunzehnhundertachtzehn ist der Tag, wo die erste Republik ausgerufen wurde, also für Österreich die absolute Monarchie abgeschafft hat,vielleicht jetzt zum selben Tag auch wieder abgeschafft.

Tim Pritlove 1:06:52

Ja, der AK Vorrat äh macht da entsprechend ähm.Stimmung gegen diese Gesetzespläne? Gibt's da irgendetwas, den man sich konkret anschließen sollte? Außer der allgemeinen Diskussion.

Thomas Lohninger 1:07:09

Ja, also äh WWW Punkt Staatsschutzer T ist so die die Kampagnenseite, da findet man mehr oder weniger alles, oder AKVAT, das ist eben die äh Web,der NGO, für die ich auch arbeite, das ist äh ich ich äh habe hier zum ersten Mal auch wirklich ähm mache das hauptberuflich für diese Kampagne. Europäisch ist natürlich auchwichtig, aber da hast du halt immer ein großes Netzwerk von verschiedenen Playern,hier ist wirklich auch ein tolles Team dahinter und es gibt inzwischen ganz viele Materialien, auf die ich stolz bin, die erklären, wo liegt das Problem, wer hat sich alle geäußert,Das ist auf jeden Fall einen Blick wert.Man kann die Petition unterstützen, damit leistet man auch einen Beitrag. Äh wie gesagt, das haben schon sechzehntausend Menschen gemacht. Das können noch viel mehr werden.

Tim Pritlove 1:07:53

Gut, das werden wir alles äh verlinken, so wie es hier guter Stil ist. Äh in den Netzpolitik Punkt DE.Hast du sind wir durch mit dem Thema jetzt.

Thomas Lohninger 1:08:10

Ja, ich glaube, wir haben's.

Tim Pritlove 1:08:11

Gut, dann gehen wir jetzt in den in entspannten äh äh Pilot über. Was wolltest du fragen?

Thomas Lohninger 1:08:18

Na, ich wollte nur fragen, ob man eigentlich dieses WWW noch dazu sagt für Domains, ich habe mir das letztens wieder angewohnt, nachdem ich's nie gemacht habe.Ähm aber ich ich glaube, das hier ist nicht das Publikum, wo wir das noch dazunehmen muss, aber es es wird dann teilweise so gefragt, brauche ich da das WWW davor? Das sind noch Fragen, die die einem gestellt werden, wenn man so vor allem mit älteren Semestern spricht.

Tim Pritlove 1:08:38

Ja, das ist eine gute Frage und ähm ich denke, das Ding ist eigentlich durch.

Thomas Lohninger 1:08:44

Weltweit Web hat sich abgelöst, oder?

Tim Pritlove 1:08:47

Es es wäre, wäre sicherlich ganz angemessen noch die entsprechenden Ali, also einfach stumm äh einzubauen, um ganz sicher zu gehen, weil's ja dann auch, was weiß ichimmer noch so merkwürdige, automatische Complition-Mechanismen, die vielleicht irgendwo gefragt noch WWWs davor schreiben, weil kann ja sein, ne, da sollte man zumindest drauf achten, dass in dem Fall nicht eine ganz andere Webseite äh auf einmalzu zum Tage kommt, weil man das halt einfach selber nicht mehr so testet.

Thomas Lohninger 1:09:19

Ja das das sind auf jeden Fall ist da wichtig.

Tim Pritlove 1:09:23

Im Webverkehr. Gut, ich denke, da machen wir den Sack jetzt einfach mal zu, ThomasVielen, vielen Dank für äh die Ausführung und ähm ihr könnt euch ja auch mal hier Thomas äh Vorträge zu den zahlreichen Themen äh anschauen, haben wir auch äh verlinkt hier in den. Ja und.Nächste Woche geht's dann auch wieder weiter mit Linus, denke ich. Und äh bedanke mich fürs Zuhören und sage tschüss und bis bald.

Thomas Lohninger 1:09:56

Ciao, ciao. Cool. So, ich komme auf eine Stunde dreizehn.

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Urteil des EuGH
heise online: Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour
heise online: Datenschutz bei Facebook & Co.: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig
netzpolitik.org: Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.
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