Thomas Lohninger 0:20:24
Kann ich gerne machen. Also, sogar die EU wird irgendwann einmal zu klein unddann sucht man sich neue Herausforderungen.Und in dem Fall ist es jetzt wirklich die ganze Welt.Die Vereinten Nationen, also die UN, hat nämlich gerade Verhandlungen am Laufen,die in Wien und New York stattfinden, zu einer neuen Konvention,und zwar einer Konvention zu Cybercrime.Man sollte mal grundsätzlich sagen, dass solche Konventionen relativ seltenpassieren, also nur alle paar Jahrzehnte.Und Konventionen haben zwar nicht unmittelbar einen rechtlich bindenden Charakter,aber die Staaten, die sie ausverhandeln, ratifizieren diese Konventionen undübersetzen sie in nationale Gesetze.Und gerade eben zu dem Thema Cybercrime gab es bisher auf UN-Ebene noch nichtwirklich irgendwelche Instrumente auf dieser Ebene.Das heißt, wir reden hier von einem weltweiten Vertrag, der die Strafgesetzbücherin ganz vielen Bereichen umschreiben könnte.Wir haben von dem, was hier sozusagen wirklich geregelt werden sollte,geht es einerseits darum, was ist illegal.Das ist klassisches Hacking, also Computer-Straftatbestände,wo sei das jetzt eben widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem.Aber es soll auch Urheberrecht hier hineinkommen. Es sollen auf jeden Fall ganzviele analoge Straftaten,wenn sie mit einem Computer begangen werden, auch als Cybercrime definiert werden,was eine sehr große Ausweitung ist, also auch Fraud und alles,was irgendwie mit Geld oder mit Kreditkarten zu tun hat.Es gibt auch meinungsbezogene Straftatbestände, von Terrorismus angefangen,aber auch andere aufwägerische Tatbestände sind hier davon umfasst.Und das Wichtige ist immer, das Ganze ist ja ein weltweites Treaty,das heißt wir können hier nicht nur von europäischen, westlichen Standards ausgehen,sondern das hier ist wirklich, es ist nicht ein Tisch, wo die Leute sitzen,sondern es sind sehr, sehr viele Tische in Wien, die da befüllt sind mit fastallen der 193 Staaten dieser Welt.Das ist auch ein ganz eigenes Klima, wie da verhandelt wird und was so die Zugänge sind.Mit dieser Konvention werden auch Überwachungsmaßnahmen normiert.Also wir reden hier wirklich von Echtzeitzugriff auf Metadaten,Echtzeitzugriff auf Inhaltsdaten.Es geht teilweise um Zugriff auf Server in Drittländern.Das heißt, dass man auch sich direkt am Betreiber wenden kann.Es soll auch um staatliches Hacken gehen, darum wird noch sehr stark gerungen.Aber wir haben definitiv auch Bestimmungen jetzt im Text, die fast nicht anderszu lesen sind, als dass hier eben Bundestrojaner, Staatstrojaner und andere Ecken und Fenster.Eben auch in diese Konvention aufgenommen werden. Und das bedeutet,dass Staaten dieser Welt dann eigentlich auch dazu angehalten werden,diese Überwachungsinstrumente zu etablieren.Und was dem Ganzen dann wirklich die Krone aufsetzt ist, dass wir hier ja voneinem weltweiten interoperablen Treaty reden.Das heißt, das soll ja ein einheitlicher Standard über alle Länder dieser Weltsein, der auch die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden erleichtern soll.Sprich, wenn du eine computerbezogene Straftat in Land A hast und du glaubst,die Verbrecher liegen in Land B, bedienen sich einer Serverfarm in Land C undhaben eine Bank in Land D, Willst du da in Zukunft viel schneller auch wirklichgegen diese Personen vorgehen können?Und schneller heißt aber an dieser Stelle auch, dass bestehende Rechtsschutzmechanismen,die wir in vielen Fällen haben, damit eben ausgeschalten werden.Es ist zum Beispiel so, dass im Moment, wenn es keine bilateralen Abkommen gibt,Dass man dann zum Beispiel extra sorgsam mal prüfen muss, ob es hier jetzt wirklicheine Hilfeleistung gibt aus dem anderen Land, ob ich eine Person ausliefere,ob ich jetzt hier zum Beispiel an Russland oder an China Daten beauskunfte.Ob ich, wenn Pakistan anfragt wegen Sexualvergehen, dann diesem Land wirklichauch helfen will, weil vielleicht ist das, was dort illegal ist,bei uns aus gutem Grund legal.Wir haben im Moment so diesen Standard der Dual Criminality,das heißt überall da, wo Land A von Land B Hilfe ersucht wegen einer Straftat,muss jetzt mal geschaut werden, ist das denn überhaupt auch in dem anderen Land illegal.Weil ansonsten würde ich jetzt jemanden nicht ausliefern oder da Rechtshilfegeben, wenn in Wirklichkeit das gar nicht strafbar ist in dem Land,wo jetzt eben die Strafverfolgungsbehörden angefragt werden, etwas zu tun.Dann hat das Ganze natürlich nochmal spezielle Blüten, wenn China zum Beispielfordert, dass Fake News kriminalisiert wird.Also, dass man wirklich falsche Informationen in der Diktion von China ist natürlichauch mal was ganz anderes, als das in Europa zum Beispiel verstanden wird.Wir haben einiges an Kopfschmerzen schon bekommen durch die USA,die auf der einen Seite in Punkten verbündet,da sind die anderen aber wirklich auf fast derselben Seite wie Russland stehen,gerade wenn es so um Datenschutz geht, hören wir da auch von den Vertreternder USA, dass Datenschutz ja nur yet another human right is and it shouldn'tbe explicitly mentioned. Also wieso nennen wir das überhaupt?Da haben wir so Länder wie Ägypten, die wirklich sagen so, we've counted inthe convention, there's 20 times the mention of human rights.This is not a human rights treaty. They should all be strapped.Also sich darüber aufregen, wie oft da irgendwie Menschenrechte vorkommen.Und ja, Europa und europäische Länder sind tendenziell eher auf unserer Seite in den Verhandlungen.Das Ganze hat auch ein bisschen eine Historie,die man vielleicht erzählen könnte, weil wir haben in Europa ja die Budapest-Konvention,also das ist ein Instrument des Europarats, also dem Teil dieser internationalenOrganisation, die größer ist als die EU.Und diese Budapest-Konvention, die regelt schon heute, wie man mit Cybercrimeumgehen soll. Die ist aus Menschenrechtssicht durchaus problematisch.Wir haben da auch unsere Probleme als Datenschützer damit.Aber die setzt zu einem gewissen Standard und Länder des globalen Südens sagenaber, gut, wir waren nicht an der Verhandlung dieses Vertrags beteiligt undwir werden jetzt nichts zustimmen an dessen Ausverhandlung wir keine Vertragspartei waren.Eigentlich ein sehr legitimer, korrekter Punkt, aber Russland hat dann eigentlichdiesen Prozess angestoßen,in dem wir uns befinden, hat dann mit einigen anderen Ländern es geschafft,dass es eine Resolution gab, die eben zu diesen Konventionsverhandlungen führt.Das Ganze hatte seine Anfänge. 2017 ist seit einem Jahr in dem jetzigen Zustand,mit wirklich formalen Meetings, ungefähr zwei, dreimal im Jahr.Wir hatten gerade im April die fünfte Session, wo dann eben wirklich auch verhandeltwird. Und man muss sich das so vorstellen, da kommen wirklich alle Länder dieser Welt zusammen.Wir als Zivilgesellschaft dürfen ganz hinten im Saal sitzen und dann eben,das ändert sich, wann man drankommt mit Reden,aber wir können sozusagen Rederecht beantragen und haben dann die Möglichkeitwirklich vor der gesamten UN zu argumentieren und wirklich auch unsere Punkte zu machen.Ich verlinke auch die Reden, die wir da gehalten haben. Eine Kollegin TanjaFacherthaler hat das für unsgemacht und man hat auch die Möglichkeit Änderungsanträge einzubringen.Das war echt cool, weil die wurden dann teilweise auch aufgegriffen und auchvon Staaten unterstützt.Also wir haben teilweise schon einen Text vorgeschlagen, der in den jetzigenDrafts schon übernommen wurde und ja,also jetzt sind wir an dem Punkt, wo sozusagen am Anfang wurden alle Ideen gesammelt,da haben alle Staaten und Multistakeholder wie wir mal irgendwie wild herumgeworfen,was man sich nicht vorstellt.Da gab es dann einen ersten Draft, der sehr breit war und alles irgendwie inkludierthat, in ein kohärentes Gerüst gepackt.Und der wurde jetzt durchdiskutiert im Jänner und im April.Und da haben zu jedem einzelnen dieser Textteile auch die Staaten und dann wirals Multi-Stakeholder was sagen dürfen.Und über den Sommer werden wir den Zero-Draft bekommen, der da schon sehr nahan der finalen Konvention ist.Die nächste Session ist in New York im August, da sind wir auch wieder vor Ortund werden uns auch wieder einbringen mit Oral Interventions und Written Statements.