Linus Neumann 0:57:55
Nee der ist mir der ist genau also jetzt schöne Reaktion also.Georg Eisenreich, das ist der bayerische Justizminister, von der SPD, nein, CDU natürlich, ne? CSU natürlich.Die vom EuGH eingeräumten Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung, insbesondere für die IP-Adressen müssen zum vor allem,zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden. Ja genau, die vom die vom höchsten Gericht eingeräumten Spielräume müssen sofort genutzt werden. Ähm,Gerade im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Kindesmissbrauchs seien die Daten erforderlich.Denn jeder Fall, der nicht aufgeklärt und gestoppt werden kann, ist Orna zu viel. So, das ist ja aber,Also ich ich mach's nochmal Tim, ja ich meine ich meine immer nur mit mit 70 werde ich hier noch sitzen und erklären, dass hier natürlich eine ein ein bewusster,Fehlschluss gemacht wird, dass nämlich hier der Eindruck erweckt wird, dass diese Ermittlungsverfahren an der Feststellung der Anschlussinhaber von IP-Adressen scheitern würden. Wir wissen ja aber, dass es nicht so ist.Wir wissen ja, dass die sich über das Darknet äh austauschen und dass die IP-Adressen, die du da findest, in der Regel,Welche sind von irgendwelchen Torservern, die irgendwo im Internet stehen? So, das heißt, du eses wird auch durch diese Massenüberwachung ist ist das ist die gleiche Argumentation wie bei der Chatkontrolle. Auch hier wird es wieder nicht erfasst werden. Es es ist wieder etwas, wo die,die ähm die Kriminellen schon längst weiter sind.Und diese Überwachung einfach nur die Bürgerinnen und Bürger treffen würde und es wird hier der Eindruck vermittelt und der ist natürlich da haben natürlich alle ein Interesse dran. Die ganzen Versagerpolizistinnen und Polizisten die die Fälle nicht aufklären,Sagen natürlich, ja, das lag daran, das ist ja klar. Da sind da sind mir ja die Hände gebunden. Ich bin ja ein guter Polizist, aber ich habe ich habe halt leider keine Vollüberwachung der gesamten Bevölkerung. Äh deswegen geht das nicht, also brauchen wir eine volle Überwachung der gesamten Bevölkerung. Hauptsache es liegt nicht an mir.Ähm gleichzeitig gibt es natürlich auch einfach mal Kriminelle, die technische Mittel nutzen, um,sich äh der Strafverfolgung zu entziehen. Ja, das hat es immer gegeben, in egal welchen Technisierungsgrad die Menschheit und die Strafverfolgung zu unserem Schutz hatte,hatte die gleichen Technologisierungsgrad natürlich auch die die Kriminelle äh Komponente unserer Gesellschaft,sich dagegen wehrt. Ja, also wir werden nie eine vollständige Aufklärung bekommen. Das heißt, diesen Satz den kann derin einem Jahr, in zehn Jahren, in 100 Jahren wiederholen, wenn er die nächste Grundrechtseinschränkung fordert, weil es immer und immer so sein wird, dass wir keine hundertprozentigen Aufklärungsquoten haben. Und dann kann er immer wieder diesen Satz sagen und das nächste fordern, ja, was weiß ichbiometrische Erfassung, äh wenn du den Computer anfasst oder Videoüberwachung am Bahnhof mit Bibelfischer Erkennung, das wird er immer sagen können, ja?Aber es ist es wird hier quasi der Eindruck erweckt, dass dass dass man dass man diese Vollaufklärung erreichen könnte.Der bayrische Innenminister äh geht da natürlich auch direkt hin und sagt,ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz?Ja, also geht sofort äh äh auf die auf die Menschen, die hier die versuchen, die Verfassungsrechte zu schützen. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Pervertiert das also, ne, sagt,wir dürfen als Rechtsschutz, wir dürfen als Rechtsstaat und uns nicht leisten, dass wir diese Grundrechte haben, weil das wäre ja Städterschutz,Ähm und er müsste jetzt,und dann kommt er auch wieder und an diesem Satz merkst du auch, dass der Typ halt auch keine Ahnung hat, wovon er redet. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedenkt Verkehrsdaten,VIP-Adressen.IP-Adresse ist ja wiederum das ist ja kein Verkehrsdatum, das ist ja ein äh das ist weißt du es ist so.Und er wird jetzt äh am 27. September, also am Montag in München,oder ist das Montag, der siebenundzwanzigste, nee, Dienstag äh wird er sofort bei der Innenministerkonferenz äh,das Thema zum Schwerpunkt machen. Ehrlich gesagt ich glaube nicht, dass der Joachim Herrmann das jetzt spontan zum Schwerpunkt macht,wenn ein paar Tage nach dem Urteil eine Innenministerkonferenz ist. Ich würde vermuten, die findet genau an dem Datum statt, weil alle wussten, wann dieses Urteil kommt.Also ne, da wird jetzt hier diese äh wird wird sofort mit allen möglichen Bandagen gekämpft und sehr relativ ungeniert auch äh davon gesprochen. Da muss man sich dem Bundesjugendjustizminister Marco Buschmann loben.Der sagt, guter Tag für die Bürgerrechte,historisches Urteil bestätigt, anlasslose Vorortsdatensprechung ist rechtswidrig, ja. Was man ja auch mal feststellen muss, da wurde grade mal wieder ein Gesetz von Deutschland, wofür die jahrelang gekämpft haben, gegen jeden Protest mal wieder kassiert.Und jetzt sagt er, dieses Instrument muss nun zügig und endgültig aus dem Gesetz raus. Hat er natürlich recht. Er selbst ähm,tritt ein für die sogenannte Quickfreas-Regelung.Die äh wie wir sagten, wo man sich im Prinzip so einen flüchtigen Speicher vorstellen muss, ne, da gibt's dann,rauscht das alles durch, sagen wir mal, der hat eine der hat eine eine Zeit von einer Woche ja also eine Woche unterliegen wir alle der Vorratsdatenspeicherung,Aber eben auch nur diese eine Woche und wenn es in dieser einen Woche, ich nehme die Woche jetzt als als Beispiel, wenn in dieser Woche auf einmal ein Interesse an deiner PRIP-Adresse äh Ermittlungsbehörden kommt, dann sagen sie, eydieser IP bitte jetzt einfrieren und weiterlaufen lassen. Da könnte man also dann quasi eine Vorratsdatenspeicherung auf den Anschluss, ne, wäre gezielt.Ähm ansetzen, ja? So könntest du also sehen, was weiß ich, irgendwie äh.Ja von der von einer IP einer IP taucht in einem Verbrechen auf, dann kann man sagen, hier ist der Anschluss, jetzt bitte sofort feststellen, die Daten der letzten Woche festhalten, statt sie jetzt äh zuzu löschen und dann für diesen ähZeitraum des Ermittlungsverfahrens oder so eine Vorratsdatenspeicherung, wir werden uns die dann nachher mit äh Richterbeschluss holen. Das äh wäre,der Punkt, ja? Das ist ein vollkommen gangbares, sinnvolles Verfahreneben einen bestimmten Zeitraum offen lässt für die Benennung einer IP-Adresse?Und dann eben eine nach vorne gehende Vorratsdatensprechung eines Anschlusses. Die wiederum nicht. Die ganze Bevölkerung anlasslos betrifft. Ja ein äh seit ähm langer Zeit äh von vielenVertretender Vorschlag ähm ich weiß auch, dass ich da mal, ich glaube, ich hätte da Bundesdatenschutzbeauftragte war das denn.Äh oder war das gar nicht,sondern haben sich auch schon einige Datenschutzbeauftragte für eingesetzt, weil sie sagen so, da kannst du das gleiche Ergebnis mit haben.Und ähm du überwachst nicht die ganze Bevölkerung.