LNP156 BEReitbandausbau

Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 von Tim Pritlove

VDS — TTIP — Intelexit — Breitbandausbau — Maaßen petzt — Refugees Emancipation — Zündfunk Netzkongress

Linus ist wieder da und wir müssen leider gleich wieder die Alarmglocken klingeln lassen, denn die neue VDS soll (wie kaum anders zu erwarten war) schnell und noch in dieser Woche durchgepeitscht werden. Wir blicken auf den Nachhall der Anti-TTIP-Demo und erste Reaktionen auf die Intelexit-Kampagne. Der Bundesrechnungshof dokumentiert: der bedauernswerte Zustand des Breitbandausbau wird durch noch bedauernswerteren Zustand des Verkehrsministeriums übertroffen. Zum Schluss ein Blick auf die unterstützenswerte Aktion "Refugees Emancipation" und den Zündfunk Netzkongress, der letzte Woche in München stattfand

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Hast du deine diplomatische Sondermission erfolgreich abschließen können?

Linus Neumann 0:00:07

Teils, teils. Also wir befinden uns da noch in den Diskussionen, aber im Allgemeinen sieht's gut aus für das Supreme Council of Cyberspace.

Tim Pritlove 0:00:37

Lokbuchnetzpolitik Nummer eins fünf sechs und die Nuss ist wieder da. Musstest ausfallen, weil du warst ja wichtig, wichtig unterwegs. Im weißen Haus. Im weißen Haus.

Linus Neumann 0:00:48

Im weißen Haus. Im weißen Haus. Nicht drin, aber fast. In Washington. Washington DC.

Tim Pritlove 0:00:51

In welchem weißen Haus? In Washington. Wirklich, DC. Okay. Und äh wie wie tief haben sie dich reingelassen?

Linus Neumann 0:01:05

Foto vor der Tür.

Tim Pritlove 0:01:06

Wow, wow, ist ja sehr, das ist ja exklusiv.

Linus Neumann 0:01:13

Nee, auf dem alleine auf dem Foto sind zehn andere drauf, die das Haus auch grade fotografieren.

Tim Pritlove 0:01:18

Aber kein Selfie.

Linus Neumann 0:01:22

Nee, Selfies mache ich nicht. Das ist affig. Ja. Ich habe letztens aus Versehen ein Selfie gemacht ähm,Und dann habe ich gesehen, dass das auf dem iPhone sogar jetzt eine eigene Kategorie gibt, Selfies.Also es wird dann anders sein, ne? Gehen die Leute wohin und fotografieren sich selber. Können sie auch zu Hause machen? Ist doch ein totaler Quatsch.

Tim Pritlove 0:01:46

Ja, aber das.

Linus Neumann 0:01:48

Nee, mache ich nicht mit.

Tim Pritlove 0:01:49

Leute wollten sich schon immer selbst fotografieren, bloß bismusste man halt immer jemanden bitten, das zu tun und jetzt, wo man das halt einfach so an der ausgestreckten Hand äh tun kann, warum nicht? Also ich finde das jetzt erstmal nicht grundsätzlich schlecht, aber äh solange,Face, Duckface von dem und, und, und Hip Hop, Pose, vor dem äh Wild House posiert hast, ist ja alles in Ordnung eigentlich. Auch wenn ich mir das jetzt gerade bildlich sehr schön vorstellen kann.

Linus Neumann 0:02:15

Also äh wie wie ist nochmal dieser Spruch? Äh,Events, das und ich würde sagen, der ist meins, machen Fotos von sich selber.

Tim Pritlove 0:02:28

Weg Selfies.

Linus Neumann 0:02:32

Ja ich, also ich beschäftige mich lieber mit anderen Dingen so. Ich weiß nicht, also ich habe weißt du.

Tim Pritlove 0:02:36

Ja, ist ja in Ordnung. Selfie, der hat ja immer eine gute Ausrede. Ja, ich brauche einen neuen Avatar irgendwie. Geht man ja nicht zum Fotografen, oder?

Linus Neumann 0:02:43

Ich musste halt einfach irgendwann mal genau, das ist das letzte Selfie, was ich gemacht habe, ist mein Avatar. Aber was äh ähm,Ich musste halt irgendwann einsehen, ja, dass meine grandiosität ein Grenzen kennt und das weiße Haus wichtiger ist als ich,Deswegen habe ich dann das Weiße Haus fotografiert und nicht mich.

Tim Pritlove 0:03:04

Weil du das meinst, dass das weiße Haus wichtiger ist oder weil das Weiße Haus meint, dass es wichtiger ist als du.

Linus Neumann 0:03:10

Weil wir im objektiven Vergleich so im in Einfluss auf die allgemeine Politik, dann ich den Kürzeren ziehen musste, also historisch.

Tim Pritlove 0:03:20

Aber wenn man so deine Medienpräsenz des Jahres mal so zurückblättert in den letzten Monaten so, würde ich sagen,Auf jeden Fall, ja, bist du auf jeden Fall äh also da trending äh.

Linus Neumann 0:03:35

Training Toppic. Ja, Toppic, wie gesagt, Toppics, Toppics sind mir eigentlich wichtiger, ja.

Tim Pritlove 0:03:41

Ja, Trending Topics.

Linus Neumann 0:03:42

Aber macht ihr ruhig Selfies? Das ist ja auch gut, äh aber äh ähm ach, da gab's auch so ein wunderschönes Zitat bei dem äh bei dem,Geheimtreffen in ähm in Washington, wo äh gesagt wurde,Ich habe mir die besten, schönen Sprüche äh.

Tim Pritlove 0:04:04

Hast du den notiert, obwohl es ein Treffen war, wo keine Notizen gemacht werden durften, wahrscheinlich.

Linus Neumann 0:04:08

Ja, das ist ja genau der, das ist ja genau der Trick.

Tim Pritlove 0:04:10

Und keine Selfies.

Linus Neumann 0:04:12

Weil meine habe ich gar nicht mehr. Äh so irgendwie sowas wie äh,Das würde ich das finde ich sehr gut, ja.

Tim Pritlove 0:04:30

Nun denn, ähm.

Linus Neumann 0:04:33

Was wollte ich denn jetzt eigentlich wollte ich noch was sagen?

Tim Pritlove 0:04:35

Du kannst ja einfach äh feiern, dass wir jetzt mal wieder in der Mieterebene zusammengekommen sind. Ich habe extra einen neuen Tisch.

Linus Neumann 0:04:41

Ich, hör mal, ich feiere einiges. Ich feiere, dass ich wahrscheinlich mit diesen äh letzten Trip wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres äh den Kontinent nicht mehr verlassen werde und das finde ich eigentlich echt gut.

Tim Pritlove 0:04:54

Bist ein bisschen viel gereist dieses Jahr, ne?

Linus Neumann 0:04:56

Nicht mal so viel wie im letzten Jahr.

Tim Pritlove 0:04:58

Aber immer noch ausreichend, um äh ausgelaugt rüberzukommen.

Linus Neumann 0:05:02

Ja. Ja, noch nicht mal, also noch nicht mal so viel, wie im letzten Jahr. Letztes Jahr war's mehr.

Tim Pritlove 0:05:07

Ich bin für meinen Geschmack zu wenig gereist, aber da komme ich auch von einer anderen Basis.

Linus Neumann 0:05:16

So ist das, ne? Es gefällt einem immer, wie es ist. Watte machst, machste falsch. Was die anderen machen, machen sie auch falsch und wie ist es immer scheiße?Ja und das Gras ist immer grüner auf der anderen Seite des Teppichs oder wieder.

Tim Pritlove 0:05:36

Ein, zwei Länder, in die du getingelt bist, da würde ich auch gerne mal wieder hin. Aber kommen wir.

Linus Neumann 0:05:43

Reinlassen.

Tim Pritlove 0:05:44

Wenn sie mich reinlassen oder rauslassen oder was auch immer, ja.

Linus Neumann 0:05:47

Das ist ja eigentlich immer der Witz, wenn man wenn man in die USA reist, dass man halt bei der Einreise steht und sagt so, was ist mir eigentlich jetzt lieber?Reinlassen oder dass sie mich nicht reinlassen.Im Prinzip so nicht reinlassen wäre ja noch das Ehrlichste. Sage ich auch immer, ein Hirn so, ha, ich kann nicht in die USA reisen, also es gibt wenige Personen, die echt nicht in die USA reisen können, ja, weil die werden reingelassen.

Tim Pritlove 0:06:12

Aber nicht raus. Aber nicht raus. Mhm.

Linus Neumann 0:06:13

Aber nicht raus, aber der größere Teil ähm denke ich mal, da braucht man sich jetzt echt keine großartigen Sorgen zu machen.

Tim Pritlove 0:06:21

Ja, ist aber auch schon hip heutzutage, ne? Also da kann.

Linus Neumann 0:06:23

Nicht in die USA reisen zu können.

Tim Pritlove 0:06:24

Kann man so rumkoketieren und so.

Linus Neumann 0:06:25

Ja, aber da muss man auch für arbeiten. Da muss man was für tun. Ja, nur weil man irgendwie mal einen Kongress besucht hat, äh äh ist man noch nicht auf der No-Fly-Liste. Da muss man schon irgendwie,Falsches twittern oder äh ein Flugzeug haken oder so.

Tim Pritlove 0:06:41

Ja, dann würde ich sagen, bemühen wir uns einfach mal so ein bisschen für ein Einreiseverbot. Mal gucken, ob äh unsere heutige Themenliste da schon ausreicht.

Linus Neumann 0:06:53

Naja, das ist er, na ja, reisen in die USA.

Tim Pritlove 0:06:57

JaJa, also äh Antrag auf äh Ausreiseverbot stellen hier auch einige Leute unserer politischen äh,Oberkaste hier. Und äh möchte gerne äh mit Wattenborsch hier beworfen werden für den Beschluss,Anspeicherung, die steht nämlich jetzt an. Ähm CDU und SPD Hand in Hand.

Linus Neumann 0:07:27

Große Koalition.

Tim Pritlove 0:07:29

Große Koalition zieht voran und istunbeirrbar und äh möchte also gerne ihre tolle neue Variante, Vorratsdatenspeicherung leiht, jetzt äh,mehr Schoko oder was auch immer Sie meinen, was Sie jetzt da nennenswert geändert haben, durchbringen, nachdem es ja den Kabinettsbeschluss schon gab, äh wandert das Ganze jetzt in den Bundestagwo eben mit der knappen Mehrheit der großen Koalition das Ding bestimmt noch total auf der Kante steht.

Linus Neumann 0:08:00

Ne, dass äh das Krasse ist ja eigentlich, dass wir das gestern erfahren haben,Also ich habe irgendwie ähm am Dienstag irgendwie so,Kurznachricht äh von meinen äh Quellen im Bundestag erhalten äh von meinen Landesverrätern im Bundestag. Äh da sind ja sowieso alles Verräter. Ähmwie wir wissen, ähm die das irgendwie am, dass sie am Mittwoch in die Ausschüsse geht, also jetzt gerade in den Rechtsausschuss, heute ist Mittwoch,Und am Freitag im Plenum zweite und dritte Lesung, zack. Alphafan, so macht man das, ja und ähm das Einzige, was darin jetzt geändert wurde, ähm.Gegenüber dem,Entwurf, den wir ursprünglich gesehen haben, ja? Ähm ist, dass es also eine Evaluierungsklausel gibt,Also ne, es wird alles so, wie wir es besprochen haben, äh sowohl durch Ausschuss Schüsse als auch durch zweite und dritte Lesung am Freitag gehen,Das Einzige, was drin ist, ist eine ein äh Änderungsantrag der Fraktion CDU, CSU und SPD. Ähm,Und darin wird ein Artikel sieben Evaluierung hinzugefügt. Und der sagt.Will ich den jetzt nicht. Der ist nicht so lang, aber ich fasse ihn trotzdem mal zusammen. Äh das also,Interessanterweise etwas, was der CCC ähm also wir,Grundsätzlich auch hier in der Sendung immer mal wieder gefordert haben. Nämlich, dass man sagt, wenn ihr solche,Grundrechtseinschränkenden Gesetze beschließt. Dann sollen die bitte ein Verfallsdatum bekommen und,Zum Ablauf dieses Verfallsdatum wollen wir evaluieren, was ihr da soll öffentlich in der öffentlichen Debatte evaluiert werden, die Wirksamkeit des Gesetzes,Ja, dass man sagt, okay, wenn ihr sowas macht, dann müsst ihr regelmäßig unter,müsst ihr regelmäßig darunter Auskunft geben, wobei euch dieses Gesetz jetzt geholfen hat?Welche welche Ziele ihr mithilfe dieser Grundrechtseinschränkung erreichen könntet? Inwiefern? In wie vielen Fällen?Und wenn da jetzt das Wirksamkeitskriterium.Der gesellschaftlichen Debatte nicht erreicht wird, dann.Möchten wir uns vorbehalten, dieses Gesetz auch wieder abzusetzen. Das war mal die Idee, ähm dieser Forderung, die ähm,Ich glaube von vielen gestellt wird aber unter anderem auch vom CCC und unter anderem auch von mir mal äh im Ausschuss Digitale Agenda. Der Gedanke ist natürlich, irgendwie ein Mechanismus zu haben, dass diese,der mehr Überwachung, der mehr Grundrechtseinschränkungen zu einem Ende kommt,überhaupt, dass es einen Prozess gibt, wo ein Ende entstehen könnte.

Tim Pritlove 0:11:28

Und wir hatten ja übrigens gerade den Fall in den USA mit den Überwachungsgesetzen, dass die ja ausgelaufen sind und hätten,explizit verlängert werden müssen und das nicht.

Linus Neumann 0:11:38

Und er hat sich keine.

Tim Pritlove 0:11:39

Getan wurde.Das sehe ich aber jetzt hier in diesem Änderungsantrag, ehrlich gesagt, so nicht, also hier ist kein äh drin, sondern nur ein na ja, da müssen wir mal ein bisschen evaluieren und wenn man sich so die Formulierungen hier auch anschaut, ne, also.

Linus Neumann 0:11:54

Die Formulierung, die Formulierung hier sind nämlich äh,echt interessant. Also hier wird fast, fast das Gleiche gemacht, außer, dass man sagt, okay, das Gesetz läuft nicht aus,sondern es muss halt evaluiert werden und hier wird gesagt, okay, ähm nach,nach, nach sechsunddreißig Monaten muss eine Evaluation stattfinden über das Ergebnis der,Evaluation ist im Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten, Freitagabend um zweiundzwanzig Uhr oder so. Die Evaluierung ist unter Einbeziehung eines oder eines ein Jahr oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen vorzunehmen.

Tim Pritlove 0:12:36

Wird wieder so einer in den Keller gesperrt.

Linus Neumann 0:12:38

Die, die oder der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist,Ja, also im mit dem Deutschen Bundestag heißt, da wird dann drüber abgestimmt in der großen Koalition. ÄhmDie Evaluierung erfolgt unter Auswertung der Übersicht gemäß Paragraph einhunderteins B der Strafprozessordnung zu evaluieren sind. Jetzt interessant. Frage eins. Die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr. Das heißt,im Prinzip Wirksamkeit, ne? Hat dieses Gesetz dazu beigetragen,Das mehr Straftaten aufgeklärt werden konnten ähm oder,mehr Gefahr abgewehrt wurde, sind zum Beispiel bestimmte Straftaten zurückgegangen, weil man sie in dem Risiko der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so einfach begehen kann.Zweitens, die durch dieses Gesetz, für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten. Ja, also was hat das Ganze gekostet? Das ist dann so eine äh Kosten,Abrechnung auf finanzieller Ebene, ne? Wie viel Geld haben wir ausgegeben.

Tim Pritlove 0:13:43

Wo war das teuer?

Linus Neumann 0:13:44

War teuer gewesen,ne? Und dann, drittens, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Ja, wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Niemals wird gegen den Datenschutz verstoßen. Das kennen wir ja schon vom Datenschutz.Und das ist ja erstmal nicht.Also ist erstmal nicht verkehrt sowas zu machen. Und dann kommt der letzte Satz. Der Evaluierungsbericht soll auch möglichen Handlungsbedarf für eine wirksamere Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen,Hierbei ist die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik zu berücksichtigen. Und das ist.

Tim Pritlove 0:14:23

Strafverschärfungsparagraphsklausel.

Linus Neumann 0:14:27

Das heißt im Prinzip und das, das ist auch genau die Falle, die die ich jetzt bei dieser ganzen Evaluationsthematik natürlich auch immer wieder gesehen habe.Wenn sie eben nicht mit dem Auslaufen des Gesetzes verbunden ist. Weil was wird jetzt passieren? Wir haben jetzt die diese Vorratsdatenspeicher oder wir werden jetzt diese Vorzeitenspeicherung bekommen, die etwas ähm weniger,Vorhaltefristen hat als die erste Vorratsseitensprechung, die wir hatten. Und jetzt wird in drei Jahre gegeben. Sie haben's ja,Im Prinzip hat ja bis jetzt noch kein Land, in dem es vor Seitenspeicherung gibt oder gab, ähm.Äh belastbare oder überhaupt irgendwelche Zahlen für eine Wirksamkeit vorlegen können. Es gibt einfach keine Studien, die gesagt haben,hier Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Sinne des Gesetzes,Effektivität gezeigt. Gibt's einfach nicht. Zumindest keine ernstzunehmenden. Und dieBegründung, die du natürlich von den Vorratsdatenspeicherungsbefürwortern hörst, warum es die nicht gibt, ist ja ähm die Vorratsseitensprechung gab's ja dann auch nur so kurz, dass der Effekt noch gar nichtzu erwarten ist nach anderthalb oder zwei Jahren. Das muss sich ja auch erstmal rumsprechen in den Behörden. Die äh Beamten müssen ja erstmal wissen, dass sie dieses neue Mittel zur Verfügung haben, ne. Die Schreibmaschine zur Seite schieben und so,Ähm das wird also gesagt.

Tim Pritlove 0:16:05

Nur dass es halt in den anderen Ländern, wo es durchgehend Forst, Datenspeicherungen gibt, solche Studien auch nicht gibt, die das.

Linus Neumann 0:16:09

Genau und das und das beißt sich natürlich auch mit dem Argument, dass sie sagen, ja äh nur wegen mangelnder Vorratsdatenspeicherung äh rennen hier überall Terroristen rum und so, ne, sie sagen ja immer auch so, wir es gibt ja dann auch diese schönen,Studien möchte ich jetzt nicht sagen, aber so ähm Aufsätze,Aufsätze, wo da drin steht, welche, wie viel man alles nicht äh aufklären konnte, wegen mangelnder Vorzahnspeicherung. Was ja auch so ein ähm ein, einQuatschargument ist, ne? Weil wenn man ein Mittel nicht zur Verfügung hat, dann kann man auch nicht sagen, man hätte es mit Hilfe dieses Mittels aufklären können. Und das ist natürlichwas man für für einen ernst zu nehmenden Evaluierungsbericht verlangen würde,Jetzt nämlich in jedem einzelnen aufgeklärten Fall, in dem die Vorratsdatenspeicherung zur Anwendung kam, die Beweiskette geprüft wird und und der Nachweis geführt werden muss, ohne Vorratsdatenspeicherung,wäre dieser Fall garantiert nicht aufgeklärt worden,Auch das ist natürlich das Argument ist schwer zu führen. Äh und oder dieser Beleg ist schwer zu führen, aber das ist natürlich die notwendige Bedingung dafür, dass du so eine Evaluation überhaupt sinnvoll vornimmst. Aber nehmen wir jetzt mal an, also es gibt zwei Möglichkeiten.Sechsunddreißig Monate nach Inkrafttreten, also drei Jahre später, so in drei Jahren. Jetzt gibt's welche Ergebnisse kann dieser Evaluierungsbericht haben? Sagen wir mal, er sagt,Wirksamkeit, was weiß ich. Zehn Prozent Gefahrenabwehr und äh,In bestimmten Bereichen, das wird ja sowieso jetzt nicht allgemein sein, das ist ja sehr deliktspezifisch, ne? Eins, was ja ein Problem, was immer angeführt ist, ist der Enkeltrick. Ja, rufst irgendwo an und sagst,Bei einer beim äh bei einer bei einer Seniorenperson an und sagst.

Tim Pritlove 0:18:01

Mister Enkel.

Linus Neumann 0:18:02

Der Enkel und Bros braucht ganz viel, Bros, alles Geld, was sie haben so, ne. Und das äh funktioniert offenbar erstaunlich gut,Jetzt könnte man natürlich sagen, okay, mit einer Vorratsdatenspeicherung kriegt man da eventuell äh bessere Ermittlungserfolge, weil das auch wohlorganisierte Kriminalität ist sie das macht, das ist nicht irgendwie sind nicht Leute, die sich irgendwie mal nachmittags denken, probiere ich mal aus, sondern es sind Leute, die das andauernd machen, die das äh die da auch eine Aufgabenteilung drin haben, das sind,Gruppen organisierte Gruppen, die das machen, ne. Könnte man natürlich sagen, so okay, äh,Da das eben der Erstkontakt immer über Telefonate stattfindet, könnte man eventuell hoffen, dass man da äh erhöhte Gefahrenabwehr und,bessere Ermittlungserfolge,erreicht. Klammer auf, diejenigen, die das machen, wissen natürlich auch, dass es dann eine Vorzeitspeicherung gibt und geben halt ein paar Euro mehr für Prepaid äh Handys aus oder so, ne, oder gehen in den Telefonzellen, also das wird schon das wird arbeiten,gesetzt den Fall, so. Dann wird man natürlich sagen, okay,fünf fünf oder zehn Prozent äh Rückgang dieser Straftaten, dann wird die Interpretation sein, wenn wir jetzt die,ausdehnen, wenn wir noch längere Daten haben, dann kriegen wir zwanzig Prozent Rückgang. Also Schluss, die Schlussfolgerung aus ähm,Wirksamkeit wird sein.Erweitern, weil die Wirksamkeit wird nicht einhundert Prozent sein. Rückgang wird, wenn überhaupt, in irgendeinem äh niedrigen Einstieg bis zweistelligen Prozentbereich liegen,und dann müsstest du aber noch herausrechnen, dass eventuell einfach andere Straftaten in Mode kommen.Also was was ist mit dem Gesamtlevel an Kriminalitäten machen, die vielleicht jetzt einfach andere Sachen, ja? Äh oder,Wurden halt durch ein paar Ermittlungserfolge die entscheidenden Banden geschnappt und jetzt macht's keiner mehr. Ne?Schluss, dass man sagt, ach, nur zehn Prozent oder nur fünf Prozent. Scheiß drauf, dann können wir das. Das ist natürliche Schwankungen innerhalb eines Jahres. Oder innerhalb von von drei Jahren, ähm,Da können wir das Mittel wieder abschaffen, die dies da trotzdem wieder nicht zulässig, ne?So, zweiter, zweite Möglichkeit, also das heißt, wenn man wenig Effektivität nachweist, dann wird,Ist die logische Schlussfolgerung ausweiten, weil die fehlende Effektivität des Mittels wird darauf atribuiert werden, dass,die Speicherfrist nicht lang genug sind. Wenn es keine Effektivität zeigt,wird man sagen, ja, wie gesagt, ist ja auch erst drei Jahre, die Dienststellen müssen sich erst dran gewöhnen und zweitens,Müssen wir natürlich die Speicherfristen ausweiten, weil das Mittel hat ja keine Effektivität gezeichnet. Das liegt ja genau daran, dass wir so cool zur Speicherfristen haben.Ne? Und wenn sich jetzt eine, wenn sich jetzt in bestimmten Delikten eine Effektivität zeigt und diese auch wirklich, sagen wir mal, zufriedenstellend ist. Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass das nicht der Fall ist.Dann wird man sagen, na ja okay und was ist mit dem Deliktbereichen, in denen wir keine höheren Aufklärungsraten bekommen haben? Wie können wir da auch so tolle Ermittlungserfolge erzielen? Wie.Wie können wir, ne, die die gesamte Kriminalität stilllegen? Und da kommt natürlich dann dieser dieser Absatz äh äh zum Tragen,Wir wollen möglichen Handlungsbedarf für eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen. Das heißt, diese Evaluierung wird am Ende.Wieder nur ein eine Grundrechtseinschränkungsverschärfung herbeiführen. Also es gibt auch hier wieder äh ist ein eine gerichtete,Evaluierung, die irgendwie den Umkehrschluss wieder nicht zulässt, ne, wie so wie alle Studien, die irgendwelche äh Lobbyisten in in Auftrag geben, ne?Sehr genügt eben nicht ernsthaften wissenschaftlichen Kriterien spannend wäre, jetzt zu sagen, okay Freunde, wir setzen Ziele, ja?So würde so würde man das ja ein Unternehmen machen bei Investitionen und bei Einschränkungen, dass man sagt, okay Freunde.

Tim Pritlove 0:22:20

Nicht das und das eingetreten ist.

Linus Neumann 0:22:21

Das und das und das und das wollen wir haben, ja? Und wenn das nicht, wenn ihr nicht äh nachweisen könnt, dass ihr dasdass dass euer Programm hier Effektivität zeigt, dann wird das sofort abgesägt nach nach Evaluat Evaluationszeitraum. Das haben wir hier nicht. Das ist also der Änderungsantrag, der da drin ist. Alles andere genauso, wie bei uns jetzt schon mehrfach ähm besprochen,Insbesondere natürlich auch der ähm,nicht unerhebliche Absatz zur Datenhelerei, wo ja sowieso irgendwie unklar ist, was hat der denn jetzt mit ähm,mit mit Vorratsdatenspeicherung zu tun.

Tim Pritlove 0:22:59

Warte mal kurz, bevor wir äh auf die Heerei kommen. Ähm nochmal zu dieser EvaluierungAlso es gibt ja noch diesen dritten Punkt, ne, die Einhaltung der Datenschutz rechtlichen Regelungen soll ja auch äh evaluiert werden. Das ist, sagen wir mal, hier noch das einzigeabgesehen ist von den Kosten Rechnungen, wo ich sagen würde, okay, hier könnte ja im Prinzip auch eine Evaluierung stattfinden, äh die eine Aussage darüber macht, so wie viel Grundrechte, Verletzungensozusagen hier durch die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst,Aber es ist halt, sagen wir mal, auch in dem Ton dieses ganzen Absatzes keinerlei äh also es wird irgendwie nicht offen gelassen, dass das sehr wohl auch zu einer Abschaffung führen könnte.Ja, sondern es ist das einzige, was hier quasi äh drin ist, ist, na ja, wir müssen das mal evaluieren und dann müssen wir mal uns auch mal erklären lassen, was mögliche Handlungsbedarf ist für eine,Wie sie das nennen, wirksamere Strafverfolgung, ja, wo quasi nur eigentlich die Verschärfung im Ton drin ist. Ich frage mich, ob sowas vom juristischen Stil her,Eigentlich, schauen wir mal. Zulässig ist es vielleicht, aberja, ob das zum guten Ton äh äh gehört in der in der Gesetzschreibung, da würde ich jetzt um meine Zweifel haben, weiß ich natürlich wieder nicht, hier äh Juristen, die hier zuhören, dürfen sich gerne mal zu dieser Formulierungäußern, ob sowas äh generell fragwürdig ist, auch wenn's jetzt nicht viel bringen wird. Also es ist schon äh so eine Sache, aber man hat zumindest noch diesen Absatz drei nur,nirgendswo atmet dieser Absatz oder über dieser dieser ganze Paragraph äh äh eine eine mögliche Sanktionierung äh gegen dieses Gesetz.So, Datenhellerei ist ja neu, gab's vorher so in dieser Form oder zumindest in dieser Formulierung nicht.Und das hat sich ja jetzt hier auch noch mit eingeschlichen.

Linus Neumann 0:24:51

Genau, Datenhellerei, Paragraph zweihundertzwei D. Ähm wird jetzt in mit dieser Vorratsdatenspeicherung Gesetzgebung ja auch noch eingeführt,Und der lautet, äh wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat,sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht,um sich oder einen dritten zu bereichern,oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Vortat angedrohte Strafe. Also du darfst jetzt als wenn die, wenn die die äh rechtswidrige Tat geringer bestraft wird, alsveröffentlichen, dann du darfst nicht höher bestraft werden als derjenige oder diejenige, die die Daten durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ja? ÄhmAbsatz eins gilt nicht Verhandlungen,die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren BeauftragtenDaten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.Ist wirklich kompliziert, aber pass auf.

Tim Pritlove 0:26:27

Darf sich weiterhin CDs in der Schweiz kaufen, aber äh Journalisten dürfen nicht Überwachung dokumentieren.

Linus Neumann 0:26:34

Es gibt es gibt eine andere Person,durch eine rechtswidrige Tatdaten erlangt hat. Das ist hier grundsätzlich, also dies, die steht in einem anderen Paragraphen, ja? Dieser Paragraph betrifft nun jene Personen, denen sich die diese Person anvertraut.Beispielsweise ein Journalist oder ein Steuerfahnder, ja?Und diese zweite Person, also Empfänger der illegal erlangten Daten, um die handelt dieser Paragraph. Jetzt bin ich der Empfänger. Wenn ich diese nun.Verschaffe oder einem anderen verschaffe oder einem anderen überlasse oder verbreite oder sogar öffentlich mache.Dann steht das unter Strafe, sofern ich dies tue, um mich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.Also Whistleblower gibt mir Daten, die sind noch nicht bekannt. Ich veröffentliche sie,mit dem Ziel, mich oder jemand anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Nehmen wir mal als Beispiel äh weil's so schön ist, Andre von Netzpolitik org,kriegt Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ja? Ähm überlässt sie jetzt anderen. Das kann jetzt zum Beispiel äh tun, wenn er sie ähm,einem Experten zur Einschätzung gibt vor der Veröffentlichung. Andre macht ja dann immer schön diese äh Zusammenfassung von Statements von allen möglichen äh Würdenträgern,ähm schon Datenhederei,Er verbreitet sie auf Netzpolitik Org ja oder er macht sie zugänglich, aber entscheidend ist, tut er dies um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen? Klar, erfüllt Netzpolitik org ähm möchte Geld verdienen.

Tim Pritlove 0:28:31

Reich werden.

Linus Neumann 0:28:32

Möchte reich werden, die bereichern sich an ihrer,bereichern sich an ihrer Tätigkeit, ja? Ähm und,man könnte unter Umständen den etwas schwierigen Beweis führen, äh dass es Andres Motivation war, einen anderen zu schädigen. Ne, nämlich zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähm.

Tim Pritlove 0:28:50

Ähm das ist aber eine infame Unterstellung.

Linus Neumann 0:28:53

Der Nachweis ist ist schwieriger zu führen, ne, weil er natürlich auch andererseits im im Auftrag oder aus einer äh politischen Erwähnung heraus äh seiner Tätigkeit nachkommt, aber man sieht, wie schwierig das ist,Ausnahme. Andre,ähm zum Beispiel für irgendeine Behörde, kriegt eine illegale Steuer-CD und gibt die Daten äh weiter an äh ne, an die an die Steuerfahndung oder an wen auch immer, äh um um diese illegal erlangten Daten,In einem Strafverfahren oder in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder einem Besteuerungsverfahren zu verwenden. Wir erinnern uns, dass mit.

Tim Pritlove 0:29:33

Dann gibt's Blumen und es wird auf dem Flug geklatscht.

Linus Neumann 0:29:36

Nee, das ist in Ordnung. So, also das war ja, das war ja die große Debatte mit diesen, mit diesen Steuer-CDs, dass wir ja im Prinzip unseren Gerichten.

Tim Pritlove 0:29:47

Erlaubt haben illegale Tätigkeiten zu äh decken.

Linus Neumann 0:29:51

Dass wir ursprünglich unseren Gerichten verboten haben, ähm auf illegalem Wege erlangte Beweismittel zu verwenden,Polizist, seine, wenn ein Polizist seine äh Grenzen überschreitet, denn da dürfen die dadurch erlangen Beweise äh,sollten nicht unbedingt in einem Gerichtsverfahren zur Verwendung zur Anwendung kommen. In den USA ist das sehr viel strenger, wenn du da als Polizist irgendwie eine auch nur,nicht auf korrektem Wege erlangten Beweis in deiner Beweiskette hast, dann fliegt dir das ganze Verfahren um die Ohren, was.Was natürlich im bestimmten Fällen dann auch ärgerlich sein kann für die äh für die Gesellschaft, wenn's um irgendwie üble Kriminelle geht. Andererseits aber die die einzige wirksame Methode ist, Polizisten,sehr klar zu machen, dass sie ihre Grenzen keinesfalls überschreiten sollen. Wenn ich das richtig sehe, sind in Deutschland, wird da etwas anders mit umgegangen,Also da fällt dir nicht direkt das ganze Verfahren ins Wasser, ne? Das dann darfst du halt diesen einen Beweis nicht vorbringen, aber eventuell alle anderen, die du vielleicht in Folge dessen äh mit an dich.

Tim Pritlove 0:31:03

Steht aber dann trotzdem im Raum und die Sanktionen ist halt nicht da.

Linus Neumann 0:31:07

Genau, ja. Also zumindest nicht in der Härte wie in den USA. So, was heißt dieser.

Tim Pritlove 0:31:13

Komplett auf den Kopf gestellt. So, jetzt wird sozusagen explizit auch illegal erlangte äh Daten, die auf der einen Seite ja so unglaublich illegal sind, ja, dass man sie noch nicht mal anfassen darf,Und hier äh darf halt der Staat das tun, äh weil er ja immer alles richtig macht und genau. Der Journalist darf es halt.

Linus Neumann 0:31:32

Darf ja sowieso jetzt interessant. Ulf Burmeier schreibt dazu, also weil gerade dieses mit dem Bereichern oder andere zu schädigen, weil das so schwammig ist, ne? Hm,schreibt er,Welches Verhalten wird künftig klar unter Strafe gestellt? Zum Beispiel, dass ein Journalist daten, die auf vertraulichem Weg von einem Whistleblower erhalten hat, vertraulich an Experten zur Prüfungoder an einen Zeitungsredakteur zur Einschätzung übergibt,Es reicht aus, dass Experte und Redakteur sich die Daten, zum Beispiel eine Word oder PDF-Datei auf einen USB-Stick überspielen, schon haben sie sich künftig strafbar gemacht, so die Interpretation des,Juristen.

Tim Pritlove 0:32:16

Großartig.

Linus Neumann 0:32:17

Ja und ich ich ziehe da jetzt Ulf spezifisch heran, weil äh ich ja äh mich zu juristischen Themen nicht qualifiziert fühle. Ähm.

Tim Pritlove 0:32:25

Ähm ich auch nicht.

Linus Neumann 0:32:28

Spannend und das wird, das bleibt da einfach mit drin. Also er hat sich dann noch weiter darüber ähm ausgelassen, was also auch der der Begriff der Hehlerei da drin bedeutet und ähm,wo der eigentlich herkommt und warum man diese Idee mal hatte, ne, da stellt man sich ja anfangs was anderes vor. Also wenn jemand sagt, wir machen jetzt was gegen Datenhellerei, würde ich sagen, alles klar.Jeder, der mit irgendwelchen,Ähm auf Rechtswege erlangten Daten Handel betreibt, das ist verboten, ja? Steuer-CD gerne, ja, aber muss für sein. Kannst du nicht, äh kannst du nicht zum Verkauf anbieten. Das ist,das ist grundsätzlich ja vielleicht erstmal keine so doofe Erwägung.

Tim Pritlove 0:33:16

Aber dann kriegt man die halt auch nicht.

Linus Neumann 0:33:19

Ja eben, kriegst du halt nicht, ne. Und du genau,Also und,Okay, dieser Paragraf ist auch mit drin. Das ist noch das Weitere äh das das zweite dicke Ei in diesem ganzen Vorratsdatenspeicherungsding, dass wir da eine äh eine Erschwerung der Arbeit von von Whistleblowern ganz klar drin haben.Ja, am Freitag schon soll's äh beschlossen werden. Ähm,Am Freitag gibt es dann auch eine eine Demonstration vor dem Bundestag, aber mehr oder weniger ist schon echt krass, ne, sowas irgendwie man sieht, wie's hier gemacht wird, ne? Dienstag bekannt geben, Freitag beschließen.

Tim Pritlove 0:34:01

Zweite, dritte Lesung, alles in einem Durchgang. Das kennt man dann auch, das kann man sich wahrscheinlich dann schön wieder im Bundestag Videostream anschauen, die dann so die zweite und dritte Lesung so innerhalb von zwanzig Sekunden äh durchgeführt wird. Da wird dann so kurz die Hand hochgehoben und dann.

Linus Neumann 0:34:15

Paar Gegenreden zu Protokoll.

Tim Pritlove 0:34:18

Genau, da wird halt nicht geredet im Parolament, sondern da wird halt geblockt.

Linus Neumann 0:34:24

Ja und dann ist das erledigt. Gut, ähm wie geht's weiter? Müssen wir auch sagen, ähm Verfassungsklage äh kommt sofort. Techniker ist informiert. Das wird natürlich irgendwie,sofort den den geregelten Weg gehen.

Tim Pritlove 0:34:38

Ja, Sabine Lloydhäuser Schnarrenberger mit Flammenschwert voran.

Linus Neumann 0:34:43

Ich weiß gar nicht, wer da jetzt diesmal ja, aber alle.

Tim Pritlove 0:34:45

Die hat's schon angekündigt, dass sie das tun wollen würde. Ja, klar, Baum.

Linus Neumann 0:34:49

Das Alte genau, das alte Bau, äh das alte.

Tim Pritlove 0:34:52

Nicht äh.

Linus Neumann 0:34:53

Nochmal zusammen.

Tim Pritlove 0:34:55

Wieso den in diesen wunderbaren Spielfilmen oder so,die alten äh bombenspezialisten und so weiter zusammengesucht werden. Ja, wir haben nochmal einen Einsatz und dann müssen sie um so ein fernes Diktator an Land fahren, um da dann irgendwie nochmal alles auszuhebeln.Ich glaube, in der Rolle mögen sie sich dann auch. Aber ist ja auch in Ordnung. Mach das mal. Ähm ja, aber das unangenehme ist halt, es muss halt jetzt erstmal wieder diese Bürde aufgenommen werden. Die ganze VDS äh steht da eigentlich drin, ab wann die gelten soll,Ähm ist das dann schon Anfang nächsten Jahres oder sofort.

Linus Neumann 0:35:32

Du stellst immer Fragen.

Tim Pritlove 0:35:34

Ja, Entschuldigung.

Linus Neumann 0:35:35

Also es, ich glaube, dass das in Kraft das Datum ist, in Krafttretens noch nicht hundertprozentig sicher,Weil in dem Änderungsantrag, den ich gerade noch offen hatte, stand drin, äh hier Datum des Inkrafttretens eintragen. Aber ich meine, mich zu erinnern, dass in dem,Gesetzesentwurf, den ich gerade noch offen hatte und jetzt geschlossen hatte, weil ich zum nächsten Thema wollte, ein Datum des Inkrafttretens drin stand.Du hast gesagt, du hättest ihn auch geöffnet, also kannst du hier mal.

Tim Pritlove 0:36:05

Ich hatte auch nur den Änderungsantrag äh offen und habe ihn nicht mehr offen.

Linus Neumann 0:36:11

Dann frag doch nicht so weit. Arschloch. Freitag also Demo. Ich bin mal gespannt. Das äh kann man sich ja vorstellen äh die wird natürlich nicht so.Nicht so groß werden wahrscheinlich, ne. Wir hatten wir haben ja jetzt wenige Tage Mobilisierungszeit. Ähm aber es gab eine sehr große Demut, ähm.

Tim Pritlove 0:36:34

Gegen Tittete. Viel Tees. Eine der größten bin ich.

Linus Neumann 0:36:41

Eine der größten, so eine große Demo gab es jahrelang nicht mehr in Berlin.

Tim Pritlove 0:36:46

Ja, es waren alle etwas überrascht und die Zahlen sind auch etwas unklar, äh aber wenn schon die Polizei von hundertfünfzig äh tausend äh spricht, dann ähm dann ist äh einiges da gewesen.

Linus Neumann 0:36:59

Veranstalter sagen zweihundertfünfzigtausend Polizei seit hundertfünfzigtausend, ich glaube in der Regel wenn du zwischen beiden einfach die Mitte bildest, hast du eine gute Schätzung und wenn du dir die Fotos anschaust, kann ich mir das auch sehr gut vorstellen.

Tim Pritlove 0:37:11

Zweihunderttausend, sagen wir mal. Wir sagen zweihundert.

Linus Neumann 0:37:13

Wir sagen, wir sagen zweihunderttausend ohne, dass einer von uns beiden da war. Äh.

Tim Pritlove 0:37:18

Oder auch nur auf die Fotos von oben. Wirklich geguckt.

Linus Neumann 0:37:21

Foto geguckt. Ich habe mal versucht zu zählen, konnte ich jetzt nicht.

Tim Pritlove 0:37:24

Nicht? Ich freue mich auch, warum das noch so ein großes Problem ist mit der heutigen Technik. Sollte es ja eigentlich äh keine größere, kein größeres Problem darstellen, relativ verlässliche äh Teilnehmerzahlen zu verkünden, oder?

Linus Neumann 0:37:35

Richtig, aber du hast ja jetzt Polizei, äh willst du ja niedriger schätzen und als Veranstalter höher, also hat keiner äh.

Tim Pritlove 0:37:43

Zeit ist immer niedriger schätzen will.

Linus Neumann 0:37:46

Ach schon, oder?

Tim Pritlove 0:37:47

Na, wenn die GDP da irgendwie am äh demonstrieren ist.

Linus Neumann 0:37:53

Für die.

Tim Pritlove 0:37:55

Ja oder was auch immer.

Linus Neumann 0:37:57

Ähm.

Tim Pritlove 0:37:58

Also ich will der Polizei da gar nichts unterstellen. Ich denke, dass sie sich schon ich weiß nicht, ob ob da wirklich so eine ausgeprägte.Tendenz zu erkennen, dass immer alles niedriger zu schätzen. Sicherlich ist bei Veranstaltern eine Tendenz dazu da, alles immer größer zu schätzen, weil die haben dann nur, sagen wir mal, ein größeres Interesse daran, als die PolizeiDie Polizei ist das, glaube ich, in gewisser Hinsicht eher sinnvoll, der Zahl, also,Kannst ja gerne ein Gegenargument liefern, aber mir fällt gerade keins ein. Die Polizei sollte ja auch ein Interesse daran haben, dass halbwegs sinnvoll einzuschätzen und nicht immer nur jeden ähm Widerstand runterzurechnen, weil das für sie ja vor allem ein logistische,größer ist, mit der sie auch argumentieren müssen.

Linus Neumann 0:38:42

Ja äh also wir wir sind uns darüber einig, dass es wahrscheinlich eine schwierige Aufgabe ist, so viele Leute zu zählen, insbesondere für einen Polizisten und ähm ne, wenn da stehst du eins, ne? Ach, scheiße und dann.

Tim Pritlove 0:38:56

Zähler macht man das ja heutzutage nicht mehr.

Linus Neumann 0:38:58

Ich weiß, aber können wir vielleicht kurz über die Demo sprechen, bevor wir okay.

Tim Pritlove 0:39:02

Auf der wir nicht waren.

Linus Neumann 0:39:03

Auf der wir nicht warten. Ja genau, große Demo, auf der wir nicht waren, jetzt erzählen die Blinden wieder von der Farbe. So, das wird aber ich habe mich gestern ausführlich informiert bei,Menschen, die diese Demo besucht haben. Und ich finde es ja, wir erinnern uns an TTIP, insbesondere natürlich an die Sendung Nummer mit der Nummer einhundertdreißig.Weiß jetzt nicht ausm Kopf, bis er dann nicht so firm.Die hieß Radikalisierung durch Internet, da hatten wir.

Tim Pritlove 0:39:36

Ah. Den Gast.

Linus Neumann 0:39:38

Zu Gast. Und die hat uns äh über Freihandelsabkommen,erzählt und äh was darin beschlossen wird. Wir erinnern uns eigentlich, geht es ja darum äh den,den Handel zu harmonisarisieren zwischen äh Staaten und dafür zu äh dafür zu sorgen,dass eine so die Argumentation eine ein, ein besserer, verbindlichere Rechtsrahmen möglich,wird, wenn.Ein ähm ein Unternehmen aus einem einen Land, mit dem in einem anderen Land Handel betreibt,und da wird dann häufig angeführt, zum Beispiel, dass,was weiß ich, äh für ein Fahrzeug, das in den USA verkauft wird, andere,ähm Bestimmungen gelten, was jetzt irgendwie Scheinwerfer oder sagen wir mal die Abgase des Dieselmotors,betrifft, ja, als äh als in Europa, ja? Und irgendwie muss dieser ganze Kram ja vereinheitlicht werden,und äh als wenn das nicht einfach schon der Fall wäre, ja, weil die Bedingungen ja bekannt sind, ähm,Was zum Beispiel ein Dieselmotor in den USA ausstoßen darf und man auch weiß, wie man einen Dieselmotor dahin programmiert, unter bestimmten Bedingungen auch diese Grenzen einzuhalten. Ähm.Sollte das ja eigentlich jetzt nicht so das Problem sein, aber heraufbeschworen wird immer, ja, da gibt's so ganz viel und vor allem ist ja schwierig, wenn,Man langfristige Investitionen tätigt, wie zum Beispiel äh den Bau eines Atomkraftwerks ist teuer.Atomkraftwerk ist teuer und diese Investition tätigt man natürlich nur, wenn man,sich einigermaßen sicher sein kann, dass diese Investition sich auch ähm auszahlen wird. Und da ist es, kommt das natürlich sehr ungünstig,Wenn im im im Zielland, dass ja in der Regel nicht das Eigene ist, ja, ähm,Auf einmal einen Atomausstieg beschlossen, wie jetzt zum Beispiel, ne. Dann geht einem ja äh eingebildeter Gewinn durch die Lappen. Und für einen solchen Fall möchte man dann,Als Unternehmen natürlich eine eine Sicherheit haben,vor allem international bisher nicht anerkannt, aber dann hoffentlich anerkannten Schiedsgericht eine Entschädigung für den entgangenen äh Gewinn holen kann. Das einer der großen kritisierten Punkte,ähm das Freihandelsabkommens TTIP, dass man nämlich dann vor äh Schiedsstellen Möglichkeit hat, Schadensersatz für,Zum Beispiel Verbraucherschutzmaßnahmen zu verlangen, die einem selbst das Geschäftsmodell verhageln, ja? Und da muss es nicht unbedingt darum gehen, dass es ein.Ähm das ist ein direkt ein,Atomausstieg beschlossen wird, sondern zum Beispiel auch Verschärfungen von Umweltmaßnahmen, die einzuhalten sind und die dann mit höheren Investitionen einhergehen oder so, alles Mögliche, was was man sich so äh was sich so ein ähParlamentzum Schutze der Bevölkerung und der Grundrechte vielleicht einfallen lassen könnte, dass unter Umständen mit den Interessen von Konzernen kollidieren könnte. Gibt's ja vereinzelte Fälle, wo das durchaus mal geschehen ist.

Tim Pritlove 0:43:23

Datenschutz zum Beispiel.

Linus Neumann 0:43:26

Ne? Und auch da wäre dann also hier die Möglichkeit, man sollen diese Freihandelsabkommen dann eben strukturierte Möglichkeiten geben, dass sich Unternehmen gegen so etwas zur Wehr setzen können. Und das ist natürlich,grundsätzlich schwierig, weil,Hier einerseits unsere Demokratie irgendwie groß schreiben und andererseits den,die Freiheit unseres Kapitals und da können wir natürlich jetzt nicht es zulassen, dass,die Demokratie einfach die Freiheit des Kapitals beschränkt.So, irgendwo ist ja auch mal Schluss. Und da von handelt eben dieses TTIP. Und gegen diesen Gedanken hat sich jetzt,doch ein durchaus nennenswerter Protest formiert. Wo man sagt, okay, nee, wir möchten, dass,wir die nationale Souveränität behalten, als als Land entscheiden zu können,Nationen oder als Staat oder was auch immer man sich da äh zusammengetan hat, entscheiden zu können, folgendes sollen unsere Gesetze sein, folgende nichtund uns ist scheißegal was das für euer Geschäftsmodell bedeutet. Klammer auf, so ist es auch heute nicht, ja? Wir wissen ja, dass Vattenfall irgendwie,äh in Deutschland mehrere Länder oder dem Bund irgendwie verklagt hat auf Schadensersatz, all das in der Sendung von die wir mitKatharina gemacht haben, LMP einhundertdreißig, da wurden diese Fälle nochmal im Detail behandelt.

Tim Pritlove 0:45:08

Du sagst, es hat sich ein Widerstand gebildet gegen TTIP, mein Eindruck ist vor allem, dass ich sehr viele unterschiedliche Widerstände gebildet haben in den letzten Jahren,gibt es, sagen wir mal, unsere netzpolitische äh Brille, ja, die insbesondere natürlich so Internet äh Stuff siehtähm dann gibt's halt, sagen wir mal so eine Agrar äh Brille, Bauern et cetera, die vor allem dann mit dieser ganzen äh äh Gendebatte, meinetwegen auch das raus. Ähm,Also äh die Linie kommen ähm fallen mir noch zwei andere äh Vektoren ein,die äh populär sind. Ich würde sagen, da sind so ein bisschen die die stärksten oder sagen wir mal, die generell und natürlich die die Grundrechts äh Kritik, die sich äh nicht nur, aber vor allem an diesen Sondergerichten aufhängt. Auch, wie ich finde,vollkommen zurecht. Ähm,Sodass also hier sehr lose bis überhaupt nicht miteinander verbundene gesellschaftliche Lager äh sich zumindest unter dem TTIP ist böse, wollen wir nicht, äh sind wir dagegen äh versammeln können.Zuzüglich doch eines unangenehmen Teils, der auch äh sichtbar geworden ist auf dieser Demo, ähm dessen Bedeutung,sehr schwierig einzuschätzen ist. Ähm ich weiß nicht genau, wie du das so benennen würdest, aber äh,Es gibt auch so einen gewissen Bekloppten Anteilder äh äh wunderbar in diesem TTIP-Prozess sich äh einreiht und das die mehr so oder so eine allgemeinen Amerika äh Feindlichkeit äh,haben, glaube ich und so gegen TTIP sein ist, gegen Amerika seindann irgendwie äh so eine Bande von Putin verstehern und und sonstigen äh äh Lonis äh dabei, die halt auch äh da mitmarschieren.

Linus Neumann 0:47:08

Sie wollen das Gleiche, aber sie wollen, dass aus dem falschen Grund?

Tim Pritlove 0:47:12

Linus Neumann 0:47:13

Ähm also ich habe ja gerade schon, um darauf anzuspielen, diesen Begriff nationale Souveränität verwendet, ja, sehr viel schöner beschreibt das, ähm Felix, äh Werdermann im Freitag, der also sagt,Der Protest richtet sich,gegen Sonderrechte für Konzerne, gegen die Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen.Ähm jetzt könnte oder jetzt wird natürlich auch an vielen Ecken und Enden rumgetönt, dass,Dieser gesamte Protest ähm,Was weiß ich, so ein so Pegida, Empörungsindustrie, Anti-Amerikanismus, haste nicht gesehen, ne. Kapitalismuskritik, die das ist ja direkt hier antisemitisch und warte nicht alles gehört hast, ne? Ähm.

Tim Pritlove 0:48:10

Die sicherlich auch irgendwo sichtbar sind, aber nicht unbedingt eine Mehrheit ausmachen.

Linus Neumann 0:48:14

Genau, wir haben, wir haben bei der, wir haben bei der ähm,Es gibt da glaube ich verschiedene Mechanismen. Wir haben bei der Freiheit statt Angstdemo, ja. Sie in besten Zeiten hat sie, haben wir da auch äh durchaus ein paar Durchgeknallte gehabt.

Tim Pritlove 0:48:29

Ja klar hier, die ganze Info war äh Kolumne et cetera.

Linus Neumann 0:48:33

Diese äh, die dann irgendwie Nine eleven nur sind, Insidejob und mit den mit den Chemtrails machen sie uns gefügig und so. Die hast du dann auch da stehen. Ähm.Wenn wenn sich irgendwo, wenn sich irgendwo ein breiter Protest,gegen irgendetwas entwickelt, völlig egal. Ja? Es also klare Grenze ist natürlich dann irgendwie bei Xenophobie oder sowas, ne. Da sagen wir mal ähm,Es gäbe jetzt einen breiten,Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Stellen wir uns mal vor, es hätte eine aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen sich im Jahre zweitausendfünfzehn noch eine große Menge an Menschen gefunden, die richtig krass dagegen,vorgeht. Meinst du ein ähm.Lutz Bachmann, Pegida oder ein AfD,Äh ich weiß gar nicht, wer da jetzt grad bei denen wechselt, dass er andauernd der Führer ist ja immer jemand anders.

Tim Pritlove 0:49:39

Petri. Führerin.

Linus Neumann 0:49:42

Die Führerin und ähm so dann,Meinst du, die hätten sich das entgehen lassen? Sich diesem breiten Protest mit anzuschließen und zu versuchen, diesem Protest ihre Färbung zu geben? Die Antwort lautet nein. Das sind,Gruppierungen, die aus einer fundamental Opposition irgendwie sich bilden wollen und jede jede Art der Unzufriedenheit, die Menschen irgendwo äußern, versuchen werden, sich anzueignen.

Tim Pritlove 0:50:16

Weil sie auch keine wirkliche politische Agenda haben, sondern eigentlich davon leben, gegen alles zu sein und Leute äh einfach in ihre Bewegung mit aufzunehmen, die erstmal die Fuß gegen irgendwas sind und am Ende ist es auch überhaupt nicht wichtig, wo gegen Hauptsache äh zu stimmen.

Linus Neumann 0:50:30

Hauptsache, die Bewegungen wächst so. Und jetzt ist natürlich die Frage, wie gehst du als Demonstration damit um,Ja, das war ja jetzt, das ist ja auch das, was jetzt unter den etwas informierteren Leuten äh diskutiert wird. Es gibt dann einmal durchaus äh wirklich diffamierende äh Artikel in den in den Zeitungen,Und dann irgendwie so es als positive Artikel einem verkauft werden soll, da war nicht nur Pegida, ja ähm,Das finde ich schon, finde ich schon echt,relativ übel, wenn man sich überlegt, wer in diesem Demobündnis war und aus welcher Richtung dieser Protest tatsächlich kommt, ja? Von denjenigen, die diese Demonstration besucht haben, habe ich,geschildert bekommen, dass dort,vereinzelt mal irgendwie was weiß ich, ein kleiner Block von der ÖDP äh zu sehen war. Das ist irgendwie die ökologische, deutsche,Ökologisch, demokratische Partei und das sind irgendwie so ein bisschen ähm das sind wohl so ein bisschen komische, ja, die irgendwie ähm.Irgendwie eine leichte äh leichten, komischen Einschlag haben, ja, irgendwie so mit der äh wurde mir so geschildert. Ich kenne die noch nicht mal. Und da ich sie nicht kenne, ungefähr so groß war dann auch ihr Blog, äh mit dem sie dann darumgerannt sind, aber sie haben natürlich genau diese Technik angewandt, die ich gerade geschildert habe, äh schreiben natürlich zweihundertfünfzigtausend gegen ein paar dunkle Hinterzimmer in ihrer Demoberichterstattung. Da siehst du dann jetzt irgendwie so ein paarRentner mit so ein paar Fahnen, ja? Und die haben sich in diese Demo eingegliedert und und werben jetzt damit, ne, dass sie.Zweihundertfünfzigtausend Leute äh mobilisiert haben, so ungefähr, ne. Und,Wie gesagt, mir wurde geschildert, von auch von Leuten, die sich dann mal eine eine Stunde hingesetzt haben und sich diesen Demozug, der so vorbei lief am äh sowjetischen Ehren mal angeschaut haben, dass ihnen da jetzt keine großen,Gruppen aufgefallen sind, die jetzt irgendwie einen starken, rechten Eindruck gemacht haben. Das heißt,Als Erstes muss man wohl festhalten, dass diese Gruppen dort eine entschiedene Minderheit dargestellt haben.

Tim Pritlove 0:52:51

Wie er auch bei der Freiheit statt Angst.

Linus Neumann 0:52:54

Wie auch bei der Freiheit statt Angstdemo. Ähm gleichzeitig kann man aber natürlich jetzt,wenn es doch eine eine Minderheit war oder wenn es Minderheiten waren auf eurer vielfältigen äh Demonstration.Wieso habt ihr die nicht ausgeschlossen?Das ist eigentlich so die die Forderung, die jetzt so von von einigen Personen aufgestellt wird, ne? Man möge doch dann bitte äh diejenigen, die das,das gleiche politische Ziel verfolgen, aber aus den falschen Gründen oder die in einem völliganderen Bereich, andere politische Ziele äh verfolgen. Von daher Demonstrationen ausschließen, weil sie ja nicht gesinnungsrein sind.Und das finde ich eine sehr ähm unüberlegte,Idee. Erstens, stellt sich mir die Frage nach der praktischen Umsetzung.

Tim Pritlove 0:53:57

Ja, wie willst du denn das überhaupt? Wie willst du das machen? Kategorisieren.

Linus Neumann 0:53:59

Wie willst du das machen? Das Erste, was mir einfällt, was man da machen kann, ist natürlich zum Beispiel bei den Redebeiträgen ähm klare Stellung,gegen rechts zu beziehen, was bei dieser Demonstration geschehen ist unter lautem Beifall,Das andere wäre irgendwie so eine Art äh Demo Polizei, ja, also zu sagen, so nee, ähm.Der Fahne nicht. Ich bin hier Ordner äh deine Forderung ist nicht oder deine Forderung ist zwar meine, aber auf dem falschen Plakat.

Tim Pritlove 0:54:36

Ja, das fand ja auch statt, neulich zum Beispiel bei der Landesverrat-Demo, da kam ja dann auch äh so ein Trippchen äh Russland-Versteher, die dann äh das so ein bisschen für sich in äh,versucht haben, sich da in die Kameras zu drücken et cetera und sind dann auch äh freundlich, aber bestimmt so ein bisschen ausgegrenzt worden. Also im Einzelnen.

Linus Neumann 0:54:57

Ausgegrenzt, aber sie waren trotzdem noch da.

Tim Pritlove 0:54:59

Sie sollten zumindest mal ihre Fahnen da einrollen und so ein bisschen an die Seite gehen.

Linus Neumann 0:55:05

Also bei einer kleinen Demonstration kriegst du das ja vielleicht sogar noch hin, ne.

Tim Pritlove 0:55:08

Bei einer großen ist das äh inpraktikabel. Wie willst du das auch überblicken? Also wo wo sollst du überhaupt die Mannstärke herbekommen, da jetzt äh bei zweihundertfünfzigtausend Leuten. Also das würde ja noch nicht mal die Polizei schaffen.

Linus Neumann 0:55:22

Richtig. Was mich jetzt also, was mich jetzt wirklich ärgert, was heißt ärgert? Ich rehe mich ja schon lange nicht mehr auf.Aber doch. Aber was mich, was mich hier dann doch sehr wundert, ist, mit mit welcher Nachhaltigkeit ähm in mit wenigen Zeitungsartikeln, im Prinzip dieser dieser doch sehr breite Protest,diskreditiert wird als, ja, die Zoo, ne, Pegida-Nazis, Pegida-Nazis sind gegen TTIP so ungefähr. Jetzt verkürzt da,stellen, ne? Aber das ist durchaus eine eine ein Vorwurf, den sich dieser Protest jetzt ausgesetzt sieht. Und das finde ich, muss ich sagen, verheerend. Ich habe keine, ich meine, ich habe am wenigsten Verständnis für äh für diesen ganzen Pegida-Kram,Ich habe aber auch ähm mindestens genauso wenig Verständnis dafür, dass man sich durch die Teilnahme,vielleicht nicht,deckungsgleich politisch aktiver Splittergruppen an einer Großdemonstration direkt die ganze Großdemonstration verhageln lassen soll.

Tim Pritlove 0:56:30

Gut, ich meine, das ist einfach ein ein Werkder politischen Auseinandersetzung, das sollte uns jetzt nicht sonderlich überraschen, dass natürlich alle Register gezogen werden an der Stelle und ähm das ist natürlich ein Problem und dem muss man sich äh entgegenstellen. Wie das ja auch getan wurde, wie du schon gesagt hast, ja, indem man dasbei den äh Reden äh klarmacht, dass man das vielleicht auch im Vorfeld schon klar macht. Schon im Rahmen der Ankündigung, da,muss ich jetzt passen, weiß nicht, inwiefern es da schon äh entsprechende Stellungnahmen gegeben haben mag.Weiß ich nicht, selbst wenn's die gegeben hat, wird das halt erstmal nichts verhindern, aber man kann zumindest schon mal klar sagen, wo man steht. Nur ist es natürlich jetzt gerade bei diesem Ding, wo ohnehin der Widerstand, wie ich ja schon eingangs betonte,sich aus sehr vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen heraussummiert. Das ist ja jetzt nicht so, dass hier so eine kleine äh halbwegs scharfkantige äh äh gesellschaftliche Gruppe äh hingestellt hat und gesagt hat, wir müssen jetzt mal was dagegen machen, ja, wie die Freiheit statt Angst, Demo, die halt deutlich,fokussierter ist es, auch ein breites Bündnis, aber es bewegt sich im Wesentlichen halt so im Rahmen der äh gesamten Netzpolitischen interessierten Gruppen. Nur hier ist es halt schon,deutlich mehr als das. So wie er auch die Demonstration damals gegen den äh Irak,Krieg in Deutschland, der ja auch äh,hunderttausende an Leuten angezogen hat. Ich weiß gar nicht, was da die offiziellen Zahlen waren. Es war groß. Auch ja Leute aus allen Richtungen,angezogen hat und da war sicherlich auch genug äh Idiotenvolk am Start. Habe jetzt keine gesehen, wüsste jetzt auch nicht so ganz genau, was damals so die Agenda gewesen sein könnte, aber das hast du halt an der Stelle immer.

Linus Neumann 0:58:22

Sobald du, sobald sich, was weiß ich, drei Leute versammeln hast, eine Idioten dabei. Das ist, ich meine, das ist halt.

Tim Pritlove 0:58:30

Ich hoffe, dass die Idioten gut im Allgemeinen noch etwas niedriger ist.

Linus Neumann 0:58:33

Ich habe jetzt extra drei gesagt, damit du dich nicht äh angesprochen fühlst. Aber.

Tim Pritlove 0:58:39

Ich war ja nicht da.

Linus Neumann 0:58:40

Ähm,nee, das du musst,Also ich meine, das ist ein Problem durchaus und ich gehe ich würde aber jetzt auch der Gewerkschaft der Polizei, der IG Metall, Greenpeace, Foodwatch, Brot für die Welt, den Bund,dem Deutschen Gewerkschaftsbund, äh dem WWF und so weiter nicht unterstellen wollen,dass sie jetzt irgendwie mit den Rechten gemeinsame Sache machen, ja?

Tim Pritlove 0:59:10

Warte mal, warte mal. Gewerkschaft der Polizei hat sich dem TTIP-Prozess angeschaut.

Linus Neumann 0:59:14

Die ist der die gehört zum Trägerkreis, der äh,Der äh äh Stop TT CETA Demo am Samstag zehnten Oktober am Berlin Hauptbahnhof. Der der Trägerkreis ist drei,sechs, neun, zwölf, sechsunddreißig Organisationen ungefähr, ach so, in der unteren Spalte sind ah, sind nicht in jeder Spalte gleich viel, aber okay.

Tim Pritlove 0:59:35

Was, was, was hatte die Gddp da an Kritikpunkten?

Linus Neumann 0:59:41

Was weiß ich denn? Es geht doch einfach darum, dass da jeder.

Tim Pritlove 0:59:43

Aber sie haben trotzdem nur auf hundertfünfzigtausend geschätzt. Siehst du mal.

Linus Neumann 0:59:47

So, also da sind, da sind einfach eine riesige Menge, dass ein breites Bündnis, ja,der Verein mehr Demokratie, wirklich alles, ja? Da sind einfach alle einmal zusammen an einem äh an einem Strang gezogen,dann konnte man den Aufruf noch mitunterzeichnen, sechzehntausend Personen haben dann nochmal den den Aufruf mitunterzeichnet, ja? Also das ist einfach ein breites Bündnis, kann man,einfach mal sagen. Und wenn du ein so breites Bündnis hast, Digitalcourage auch dabei, ähm dann kriegst du das halt nicht hin,da äh da Leute oder Gruppen von auszugrenzen.Und ich würde sogar, ich finde, muss auch echt sagen, ich meine, es ist auch grenzwertig zu sagen, bei so einem Protest.Du bist für das Gleiche, aber wir akzeptieren dich trotzdem nicht in unserem Kreise.Ja, das kann, wie gesagt, ich meine, ich habe keine, kein Interesse, ähm,mit irgendwelchen äh Pegida-Leuten zu marschieren. Ähm ich habe kein Interesse.Deren deren und deren Kreis da auch nur in irgendeiner Form zu als Hebel zu benutzen, ja? Ich möchte die auch nicht dort haben,Aber ich sehe auch ernsthaft keine gangbare Möglichkeit, ähm diese,Menschen aus einem Protest fernzuhalten, aus einer Demonstration fern zu halten, weil sie, was weiß ich, aus den falschen Gründen das Gleiche wollen,Es geht halt nicht, funktioniert nicht. Masse Demonstrationen sagst du bis gegen das und das kommen Leute hin, die dagegen sind und dann dann ist dann ist das so. Ähm,Ist ärgerlich, aber ich sehe keinen äh keine realistische Möglichkeit, das zu verhindern. Und,ähm umso ärgerlicher ist es, dass dass jetzt dieser Umstand doch genutzt wird, um ähm.Um Menschen oder oder um diesen Protest zu diskreditieren. Mir fällt übrigens gerade ein, warum die GDP da war, weil die im Deutschen Gewerkschaftsbund ist und der Deutsche Gewerkschaftsbund war dagegenDer deutsche äh Gewerkschaftsbund, der hat dann irgendwie IG Metall, Verdi und so weiter und die sind auch hier in dem Unterstützerkreis quasi ein Feld,Deswegen ähm deswegen war die GDP äh gehört die GDP zum Unterstützerkreis. So schnell klärt sich das auf.Ja, also Großdemo, schön ähm,Ich denke, dass der Protest gegen TTIP durchaus einige entscheidende Argumente hat, allen voran eben dieses ähm Erhalten demokratischer Entscheidungsspielräume, die ja durch TTIP eindeutig,eingeschränkt werden,Beziehungsweise nicht eingeschränkt werden. Kannst ja immer noch dagegen entscheiden, musste ich halt nur nachher vor einem intransparenten Schiedsgericht äh hinter verschlossenen Türen für äh maßregeln lassen, was deine was deinedein Staat demokratisch oder nicht demokratisch entschieden hat, ja?Das ist durchaus, da da denke ich, kann man durchaus gegen protestieren. Ich finde das auch sehr unschön, dass es auch andere Menschen gibt. Äh mit denen ich bestimmte Meinungen nicht teile, die aber trotzdem an dieser Demo teilgenommen haben, im Gegensatz zu mir,Aber ich habe eine Ausrede. Was ist deine?

Tim Pritlove 1:03:18

Familie. Beibringen.

Linus Neumann 1:03:23

Aber ich sehe eben auch nicht wirklich eine realistische Szenario, wie man solche Leuten Leute fernhalten kann und aus den vielen äh Augenzeugen und Teilnehmerberichten, die ich mir angehört habe,war dieses Problem auch ein,Phänomen, ja, der größere Teil, der große mehrheitliche Teil dieser Demonstration war irgendwie bunt und hast du nicht gesehen und engagiert.Das ist ein ist ärgerlich, dass es jetzt so dargestellt wird.Ansonsten erhalte ich nämlich jetzt einfach bei jeder Demo äh ein Pegida-Schild hoch und sage hier.

Tim Pritlove 1:04:02

Ja, genau.

Linus Neumann 1:04:08

Also das würde ich also das würde ich an Sigmar Gabriel jetzt machen. Würde jetzt einfach jeden jeden Protest, der mir nicht in die Wirtschaft passt, ähEinfach ein paar Mann hinschicken mit irgendeiner dämlichen Fahne und einer Geotine oder so und sagen, komm mach mal ein paar, lassen wir ein paar schöne Bilder, damit wir die Idioten auch noch in den Griff kriegenDa muss man sich halt auch über dieses Risiko muss man sich auch im Klaren sein.

Tim Pritlove 1:04:30

So, kommen wir zu,richtig äh äh wichtigen Ereignissen. Ähm,weiteren wichtigen Ereignissen. Äh jetzt hätte ich mich hier fast in der Reihenfolge vertan, aber äh jetzt wollen wir über Exit sprechen. Wir hatten ja schon vor äh an zwei vor zwei Folgen glaube ichDarüber äh berichtet, dass diese Aktion sich gegründet hat,ausgehend von der Peng äh in Berlin und die haben ja dann in nach äh Bekanntwerden, nach äh Vorstellung äh,des äh Programms, was ja so Geheimdienstler dazu motivieren soll, aus ihrem Job auszusteigen,äh ordentlich äh Welle gemacht und diverse Aktionen gestartet,einerseits halt überall Plakate aufgestellt, vor den,und vor auch den Degger äh Komplex und das Ganze,sogar noch weiter, dass sogar Drohnenflüge durchgeführt wurden, die Flyer abgeworfen haben, was ich schon ganz lustig fand.

Linus Neumann 1:05:44

Also es war eine, es war ein äh ferngesteuertes Flugzeug in Form einer Drohne. Wie heißen die nochmal? Es gibt es gibt zwei Drohnenmodelle, einmal Predator und dann oder zwei klassische und das andere ist.

Tim Pritlove 1:06:00

Das war das andere oder was.

Linus Neumann 1:06:01

Aber wenn man dich mal was fragt, dann weißt du nämlich auch nicht.

Tim Pritlove 1:06:04

Nö, freu nichts.

Linus Neumann 1:06:05

Ähm.

Tim Pritlove 1:06:09

Bin jetzt so bei bei Technologie wirklich kein Experte, habe ich aber auch nie behaup.

Linus Neumann 1:06:13

Hätten wir den Frank fragen müssen. Der Frank ist ist Experte, aber ich gucke.

Tim Pritlove 1:06:16

Ja, der kann da eine ganze Menge runter. Wollen wir jetzt noch anrufen?

Linus Neumann 1:06:19

Nee, ich ich gucke einfach mal kurz hier. Ich weiß ja, was das.

Tim Pritlove 1:06:21

Ist das jetzt so wichtig, was das für eine eine Drohne war?

Linus Neumann 1:06:25

Ja, es war, es war halt keine Drohne. Es war ein ferngesteuertes Flugzeug.

Tim Pritlove 1:06:27

Ja, aber welche welche ist es, wie es aussehen sollte sozusagen? Ich meine auch.

Linus Neumann 1:06:31

War ein, es war ein.

Tim Pritlove 1:06:33

Auch eine Drohne ist ein ferngesteuertes Flugzeug.

Linus Neumann 1:06:38

Äh ja, aber es war halt leider nicht bewaffnet. Also es ist.

Tim Pritlove 1:06:41

Mit Flyern bewaffnet.

Linus Neumann 1:06:42

Sie sind über den Deggerkomplex äh geflogen und haben dort äh Flugblätter abgeworfen. Du warst ja schon echt ganz cooles.

Tim Pritlove 1:06:48

Ja, ist doch schön. Schon echt ganz cool ist. Ja.

Linus Neumann 1:06:53

Und ähm das finde ich schon eine eine ganz coole äh äh eine ganz coole Sache.

Tim Pritlove 1:07:02

Gut, entscheidend ist ja, was kommt am Ende dabei? Es gab diese Woche eine Pressekonferenz, du warst da?

Linus Neumann 1:07:08

Ja, ich war, ich war, das war noch vor dem vor dem Flugblattabwurf. Ähm ich war bei der bei der Pressekonferenz,Von Intel Exit und es war ähm, muss ich sagen, anders als ich erwartet hatte. Ja.Zwar hatten sie erstmal ähm eine, da hatten sie zwei Gäste. Äh,Einmal Frau Nigat, den Namen habe ich jetzt sicherlich falsch ausgesprochen. Nick hat Dart ähm aus Pakistan, dieüber die Drohnenangriffe in Pakistan gesprochen hat und was was diese für das Zusammenleben und für die Angst bedeuten.Ja, dass die Menschen Angst vorm Himmel haben, ja, hat einen sehr eindrücklichen Appell äh geäußert an die Bundesregierung, eben diese,diese Kriegsführung, diese Angriffe nicht weiter äh zu unterstützen,und dann äh mietet Özdemir von der Initiative Keupstraße, Keupstraße wir erinnern uns, da gab es, dass äh Nagelbombenattentat des NSU, ja? Wie sich da nachher herausstellte, ähm denn.Ähm was,Zunächst dann längere Zeit äh vermutet wurde, war eben, dass es ja irgendwie diese Personen ähm,selber waren, die diesen Anschlag verübt haben, denn diese Personen, mit diese Person, meine ich, die Bewohner des Viertels, ist eine ähm,Straße in Köln Mühlheim, ähm wo es sehr viele äh türkische Geschäfte gibt.Und die Ermittler, die sich diesem, diesem Nagelbombenangriff auf diese Straße äh genähert haben, äh sind offenbar sehr klar mit der, mit der Hypothese daran gegangen, dass es da sich ja irgendwie um ähmBandenkriminalität handeln muss, weil die die Ausländer, die da wohnen, die sind ja sowieso alle kriminell und ist ja kein Wunder, äh wenn die dann irgendwann zu Bomben greifen, ja, also das ist ja sowieso bei bei den,offenbar allen NSU Morden und Anschlägen die Hypothese gewesen, dass man meinte, man wäre da jetzt auf einem ganz auf einer ganz heißen,Spur,Was, was, was äh die kriminellen Ausländerbanden angeht, äh die sich die ganze Zeit gegenseitig abknallen, ne? Am Ende hat sich rausgestellt, waren einfach Nazis, die durchs Land gefahren sind und und einfach wahllos Menschen getötet haben. Eben auch dieses Bombenantentat,verrichtet haben. Und er hat dann mal so, was ich sehr interessant fand, aus aus der aus der Perspektive der Bewohner, geschildert, weißt du, wie da irgendwie die,die Ermittler mit dieser Hypothese ankommen, dann irgendwie sagen, sag, was, sag, was für eine Rückraum du verheimlichst doch, was hier, ne? Und dann haben sie, äh, haben die Bewohner halt irgendwann oder die Anwohner, ne? Auch die Betroffenen natürlich.Mit euch, brauchen wir uns nicht zu unterhalten,Ihr unterstellt uns, dass wir das fanden. Wir sind hier die Opfer so. Was dann von den Ermittlern wiederum ausgelegt wurde als ja, die Mauern, sie hüllen eine Mauer des Schweigens und das Attentat. So, ne? Äh.Und der also mal so diesen äh diesen äh strukturellen Rassismus äh,in der Gesellschaft und in den Ermittlungen in diesem, in diesem Bereich dargestellt haben. Da ist hat's natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz äh war da von seinen Schilderungen äh betroffen,Beides, beides sehr, sehr eindrücklich, aber man hat ja dann erstmal auch gedacht, okay, warum äh warum das jetzt hier bei Intel Exit, ne, man hätte ja eher erwartet, dass sie etwas von ihren ähm Erfolgen,kundtun oder von ihren Aktionen. Äh das war da aber erstmal weniger der Fall in diesem äh bei dieser Pressekonferenz.Erst später haben sie dann also gesagt, dass sich ähm zwei Personen schon bei ihnen gemeldet haben, die ähm,glaubhaft, äh glaubhaft sind, ja, es haben sich natürlich sehr viele gemeldet, ne? Also kannst du dir vorstellen, dass dir meldet euch bei uns, wenn ihr das ein Geheimnis,aussteigen wollt, dann hast du sofort Bernd da, der dann sagt so ne? Sag äh ist ja klar, aber jetzt also zwei bei denen, die also ihre äh Plausibilitätsprüfung und so dann irgendwie und jetzt in längeren Gesprächen sind und im Detail und so und,den also dann,psychologischer Rat und rechtlicher Rat vermittelt wird. Das ist also das, was diese Initiative ähm bietet. Und gleichzeitig.Wurde auch betont, dass es eben nicht darum geht, nicht primär darum geht, den den nächsten AdWord snoaden,unbedingt dort zu kreieren.

Tim Pritlove 1:12:05

Also es geht nicht darum Leaks zu erzeugen.

Linus Neumann 1:12:08

Nicht primär.

Tim Pritlove 1:12:09

Nicht primär, man hätte nichts dagegen, aber darum geht's erstmal nicht.

Linus Neumann 1:12:12

Genau. Es geht erst mal darum, die Menschen äh da rauszuholen.

Tim Pritlove 1:12:18

Da kann man sich auch dieses schöne Formular zusammenklicken mit so vorformulierten Argumenten et cetera. Dann kriegt man etwas ähm Überarbeitungswürdig formatiertes äh äh PDF. So, da kann man dann schon mal äh vielleicht mit anfangen. Vielleicht werden,transportieren wird, weil du äh erzeugen. Wie auch immer, ähm ja, das.Bin mir immer noch nicht so ganz so sicher, was am Ende äh bei dieser,ähm herauskommen soll, sollte es tatsächlich ähm dazu führen, dass verschiedene Leute über ihre Situation weiter nachdenken, als es ohnehin schon getan haben und äh gegebenenfalls hier auchtatsächlich hilfskräftige Hilfe angeboten äh bekommen, dann hat sich das schon gelohnt.

Linus Neumann 1:13:04

Genau, also wenn man, wenn man da jetzt ein, wenn man da jetzt einzelne Personen rauskriegt, ja, und dadurch die Geheimdienste,schwächt, dann ist das doch eine ist das auch keine äh keine schlechte Sache, ja? Auch äh.Wenn man das, also ich finde, das ist so eine Exit-Kampagne gibt, du hast das in der vorletzten Sendung so auch,Angesprochen. Ähm ne, von den von den Rechten gibt's das ja auch. Die der grade äh so deutsche Behörden haben wir dann auch so exit, ne. Wir Straftäter liegen's und so, Aussteigerprogramme und so, ne? Undda finden wir es ja völlig normal, also wir wir finden das als Gesellschaft völlig normal, dass es Aussteigerprogramme gibt,die sich an Linke richten, ja,von Christina Schröder, glaube ich, damals ins Rennen geführt oder so. Und es gibt Aussteigerprogramme, die sich an rechte Gruppierungen richten. Warum soll es dann kein Aussteigerprogramm geben, was sich an äh Geheimdienstmitarbeiter richtet? Ich mein,Insgesamt Netto betrachtet hat wahrscheinlich der der Anhänger einer der durchschnittliche Anhänger einer rechten Gruppierung,Und der durchschnittliche Anhänger einer linken Gruppierung der Demokratie weniger Schaden zugefügt, als der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes.

Tim Pritlove 1:14:26

Gewagt These. Durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes.

Linus Neumann 1:14:35

Der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes ähm hat These,Der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimnisses hatte Demokratie mehr Schaden zugefügt als der durchschnittliche Anhänger einer äh Rechten oder einer linken Gruppierung,weil die meisten Gruppierungen, ne, vor allem diejenigen, äh bei denen um aus äh stieg gebuhlt wird, haben ja keinerlei politischen Einfluss,Ich meine, die haben, da sind halt dann manchmal Terrorgruppen drunter, ja. Ja, ne, NSU oder so, das wäre gut gewesen, wenn da mal.

Tim Pritlove 1:15:09

Parteien wie NPD, also da würde ich das jetzt nicht so ohne weiteres unterschreiben. Das finde ich jetzt auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:15:14

Haben die haben die haben hat die NPD irgendwo wirklich demokratischen Einfluss? Also.

Tim Pritlove 1:15:20

Sitzenden Parlamenten.

Linus Neumann 1:15:22

Ja, aber könnt ihr Einfluss ausüben.

Tim Pritlove 1:15:24

Sie können dadurch Einfluss üben, dass sie natürlich dadurch, dass sie im staatlichen System aufgehoben sind und äh auch finanziert werden,natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, ihren Unsinn äh zu verbreiten, als wenn das nicht der Fall wäre, von daher äh würde ich jetzt nicht grundsätzlich das so unter äh.

Linus Neumann 1:15:42

Unsinn Unsinn verbreiten, Klammer ich und von der Demokratie schaden aus.

Tim Pritlove 1:15:48

Ich würde das jetzt so nicht sagen.

Linus Neumann 1:15:52

Okay, aber sagen wir mal so, wenn wir Aussteigerprogramme für für.

Tim Pritlove 1:15:57

Der Vergleich bringt uns jetzt nicht groß weiter.

Linus Neumann 1:16:00

Wenn wir, wenn wir Aussteigerprogramme für demokratiefeindliche Gruppen anbieten, dann können wir, dann ist es durchaus gerechtfertigt, das auch für äh,Für den Verfassungsschutz und und Geheimdienste.

Tim Pritlove 1:16:10

Bin ich dann äh mit ja, ja.

Linus Neumann 1:16:12

Okay, wunderbar, dann hat die Kurve ja noch gekriegt.Insofern finde ich das gut, dass es das gibt und vor allem darf man ja auch nicht vergessen, dass die die Existenz solcher Aussteigerprogramme ein äh ein substantiellen Anteil an der Echtung von diesen Gruppen haben,Und insofern finde ich das äh auch unter diesem, unter diesem, unter diesen Gesichtspunkten keine schlechte Idee, dieses äh Intel Exit zu machen. Und sie fahren also, ne, irgendwie,Bei Lokhit Marten durch die Gegend mit ihren Aussteiger äh Trucks beim verteilen sie Flyer, beim Bundesnachrichtendienst,Informationsbroschüren, dann haben sie beim ähm beim Verfassungsschutz äh die Verfassung an die Tür geklebt und haben sich angeguckt, wie die wieder abgekratzt wird.

Tim Pritlove 1:17:05

Wo kommen wir denn da hin? So öffentlich die Verfassung ausgehangen wird. Am Ende liest sich das noch einer durch.

Linus Neumann 1:17:14

Gleichzeitig noch mit dran eben ein offenbar solides Programm mit juristischer und psychologischer Beratung für diejenigen, äh die da wirklich raus wollen.Und natürlich, wie das immer so ist, ähm Finanzbedarf, äh im Moment haben fehlen den ungefähr äh neuntausend Euro, wir haben verlinkt, wie man für intel Exit spenden kann.

Tim Pritlove 1:17:42

Jo, ähm wollen wir weitermachen? Gut.

Linus Neumann 1:17:49

Jetzt kommt ein Thema, also jetzt wird die Sendung auf jeden Fall die zwei Stunden Marke schlagen, weil es geht um Breitbandausbau und da kriegen wir den Tim jetzt, der sitzt schon hier mit den Krallen in im Tisch.

Tim Pritlove 1:17:59

Schwillt der Kamm. Weil die zwei Stunden schon so nah dran. Oh ja, oh Gott.

Linus Neumann 1:18:06

Das wird, das ist jetzt hier, da gibt's ein, also wir erinnern uns, wir kriegen ja, ne, bis ich weiß noch nicht mal, wann. Kriegen wir flächendeckend fünfzig Mbit.

Tim Pritlove 1:18:17

In mehreren Jahren irgendwann vielleicht unter Umständen vielleicht.

Linus Neumann 1:18:21

Im Moment sieht's aber nicht danach aus, da gibt's jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, ja, Verkehrsminister Dobrindt äh hat ja zweitausenddreizehn.Weitere Bereiche dazu bekommen äh und diese Bereiche nennt er digitale Gesellschaft und die gliedern sich in Breitbandförderung,Netzallianz und strategische Aspekte der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft,Ja? Also man sieht da, wo da mal nicht von irgendwie McKinsey beraten, weil die sind eben nicht äh mies, sondern einfach irgendwie dahin gewürfelte Bereiche, wo unter wo man sich unter keinem was vorstellen kann,und äh wo man auch also Breitbandförderung kann man sich noch was drunter vorstellen, Netzallianz wird schon schwierigerwie das jetzt wiederum abtrennbar ist, ne? Äh zu strategischer Aspekte der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft ist ist offen, ist ist wirklich unklar, ja? Und genau das hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt, der nämlich sagt,Die hat überhaupt gar keine Aufgabenanalyse äh stattgefunden, ähm dass man sich mal überlegt hatte, hätte, was sind denn die zu erledigenden Aufgaben,Und wie lassen sich diese Aufgabe in Bereiche gliedern, sodass diese Bereiche auch von vorneherein,Ordentliche, organisatorische Strukturen aufbauen, ja?

Tim Pritlove 1:19:42

Ist sehr interessant, dass es ausgerechnet vom Bundesgerichtshof äh Entschuldigung, Bundesrechnungs äh.

Linus Neumann 1:19:47

Bundesrechnungshof. Nee, der macht ja genau solche Prüfungen. Der soll ja, der der guckt sich ja an.

Tim Pritlove 1:19:52

Wo geht das Geld hin? Et cetera. Trotzdem finde ich die Analyse natürlich sehr interessant, dass sie sozusagen fünf also normalerweise dreht es sich ja dann immer um so,Geldverschwendung. Ihr habt da eine Brücke gebaut, das war viel zu teuer et cetera und äh ne, so ist so die Richtung. Klar, das hat hier so einen ähnlichen Aspekt, aber dass sie dann in der Analyse wirklich sagen, ja ähalso dass sie in ihrer Analyse sagen, ihr hättet überhaupt mal erstmal eine machen sollen, weil ganz offensichtlich habt ihr ja keine gemachtdass es äh schon wirklich eine ziemlich bemerkenswerte Feststellung.

Linus Neumann 1:20:22

Sie, sie bemerken dann noch, dass er ja irgendwie erst fünfundzwanzig und dann irgendwie ein paar Wochen später Neunundvierzig Planstellen haben wollte. Also, ich meine,Doppelung des Personalbedarfs, ja? Beide Zahlen aber ohne jegliche,sinnvolle Begründung äh in den Raum gestellt hat, ne? Ich meine, wer sich mal anschauen will, wie solche Zahlen offenbar sinnvoll begründet, äh veröffentlicht werden sollen, kann sich ja diese,Äh äh Landesverrat liegt's vom Bundesamt für Verfassungsschutz anschauen. Da steht ja dann drin, ne, wie so wie wo man dann irgendwie,Darf so und so viel äh Stellenbedarf so und so, ne. Sowas hätten die da wohl erwartet. Es geht noch weiter. Ähm,Sagt er, na ja, für den Breitbandausbau habt ihr hier offensichtlich einfach mal ein paar Milliarden über den Daumen geschätzt, ohne irgendeine Analyse des tatsächlichen Finanzbedarfs vorzunehmen.Also gehst einfach hin ja wir machen Breitbandauswahl, wir brauchen flächendeckend fünfzig M-Bit,sechs Milliarden oder was auch immer die Zahl war, die da äh eine Rolle gespielt hat, ja. Ähm das heißt, es wurde überhaupt gar kein Bedarf analysiert, sondern einfach irgendeine Zahl in den Raum gestellt, dass erinnert so ein bisschen an alles eigentlich an unseren Flughafen hier in Berlin, ne?Auch einfach so wie auch kostet, ungefähr so und so viel, ja, vielleicht oh ja, so hätten wir planen müssen, ja.

Tim Pritlove 1:21:42

Und.

Linus Neumann 1:21:45

Dann, jetzt kommt, jetzt kommt was, da kommt Zucker schon für dich, Tim. Äh es wird bemängelt, dass nicht analysiert wurde, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen. Denn,fünfzig MIT als Ziel ist klar, fünfzig MB ist so das, was du mit Kupfer irgendwie noch ganz gut hinkriegst. Das kannst du versprechen, ne?

Tim Pritlove 1:22:07

Vor allem das, was ich schon seit Jahren habe.

Linus Neumann 1:22:10

Ja, was du seit Jahren hast, ja. Okay, bevor du gleich in deinen Breitband-Rand kommst, äh war ich noch kurze, hä? Und es wird also vom vom Bundesrechnungshof wird im Prinzip diese Kupferliebe kritisiert, ne, dass sie sagen,Ähm.

Tim Pritlove 1:22:25

Absehbar, dass man das in ein paar Jahren wieder komplett übern Haufen werfen,um die nächsten Ziele zu erreichen? Was investiert ihr jetzt hier in das Zeug? Finde ich auch sehr bemerkenswert, dass sie überhaupt so einen tiefen Blick dort äh wagen.Sehr analytisch äh sozusagen ins also sehr viel mehr analytisch ins Thema reingeht, als es das Verkehrsministerium selber äh so macht. Aber.

Linus Neumann 1:22:45

Ich würde jetzt sagen, die hören Logbuch Netzpolitik, aber wahrscheinlich könnte ich sagen, die hören irgendeinen deiner Podcasts, weil,Das Thema wurde, glaube ich, in allen schon behandelt.

Tim Pritlove 1:22:54

Ja, sicherlich, auf auf die ein oder andere Art und Weise. Und ich meine, letzten Endes muss man da noch nicht mal Podcast zu hören. Ich denke, wenn man sich einfach mit dieser Thematik auch nur ansatzweise mal beschäftigt undDas ist sicherlich im Verkehrsministerium, wo man sich wahrscheinlich bisher mehr über Geschwindigkeitsbegrenzung und äh Tilung von ähVersiegelung von Bodenflächen Gedanken gemacht hat,nicht so überraschend. Ich meine, diese ganze drei Fragezeichen-Nummer hatten wir ja nun auch äh schon mehrfach diskutiert, also dieser Warnwitz, dass eben diese ganze Internet äh äh Initiative der Bundesregierungvorne rein schon mal so auf drei oder vielleicht sogar vier verschiedene Ressource ausgebreitet wurde, ohne klare Zuständigkeitsbereiche zu haben, beziehungsweise dadurch auch noch herbeibeschworen hat, dass es eigentlich auch vollkommene Überlappungen gibt. Jeder wollte irgendwie für das Internet zuständig sein. Herr Gabriel, Herr Dobrindt, äh unddas äh wer war noch gleich der Dritte, das Innenministerium? Das ist natürlich vollkommen absurd.Das zeigt sich natürlich jetzt hier in dieser Analyse des Bundesrechnungshofes auf wunderbare Art und Weise.

Linus Neumann 1:23:55

Tim Pritlove 1:23:57

Ja, das ist äh äh ohnehin, also dieser Bericht hat ja auch noch ein paar andere Sachen aufgedeckt, da gibt's ja dann auch noch irgendwie so ein Planungsbüro, so,Externes, was dann irgendwie auch noch äh äh einen Auftrag bekommen hat, also auf.

Linus Neumann 1:24:09

Sie haben das jetzt, sie haben das jetzt an ein, an einen Planungsbüro übergeben.

Tim Pritlove 1:24:13

Das heißt, sie waren selber gar nicht in der Lage, das zu tun.

Linus Neumann 1:24:15

Das ist ja schon offenkundig und dann haben sie den Arbeitsauftrag dieses Planungsbüros nach und nach immer weiter erweitert, ja? Und jetzt sagt der ähm Rechnungshof,wenn ihr einen Auftrag von diesem Ausmaß aus übergebt, vergibt, dann müsst ihr den EU-weit ausschreiben.Und,das bringt natürlich dann nochmal eine weitere Verzögerung, wenn Sie das jetzt tun. Ja, also ab einer gewissen am einen gewissen Auftragsvolumen kannst du nicht einfach äh den Auftragnehmer deiner Wahl,bestellen,sondern du musst es EU-weit ausschreiben. Dann kannst du dann und dann bietet halt, was weiß ich, ein britisches Unternehmen plötzlich äh ähm,Sehr günstig auf das Konzept vom deutschen Breitbandausbau. Also es ist äh es ist einfach nur in diesem Bericht steht, glaube ich, jetzt drin,Warum sich der ganze Scheiß um mindestens drei, vier Jahre verzögert? Ja und da wird jetzt schon bemängelt, dass egal, welche Entscheidung da getroffen wird, alles, was bisher gesagt wurde, totaler Scheiß ist.

Tim Pritlove 1:25:30

Ja und vor allem halten sie auch selber schon äh relativ klar fest, was ich auch bemerkenswert finde für einen Rechnungshof, ja, also dessen primäre,Ausrichtung ja sozusagen das Geld ist dass sie feststellen dass es jaauf innovative und Zukunftstechnologien gesetzt werden sollte und das ist doch äh kein Weg, einen Glasfaserausbau vorbeiführen würde. Ich meine, da muss man halt nicht weit gucken. Ja, da schaut man sich zum Beispiel mal,Rest der Welt an. So, irgendwo, ja äh und schon äh äh kommt man im Prinzip genau da hin und ähm dass das alles so schwer zu verstehen ist für die Bundesregierung, ehrlich gesagt, mich,das auch so ein bisschen,irre im Kopf. Also ich meine, gut, jetzt war alles Neuland, ja? Bis vor Kurzem, so, aber das kann doch jetzt nicht so schwer zu verstehen sein, dass man hier nicht klein denken kann.Und äh das findet irgendwie nicht statt. Das das ist äh einfach komplett abwesend und ich verstehe das nicht.

Linus Neumann 1:26:37

Ja, also ja. Wie gesagt, steht jetzt auch da drin.

Tim Pritlove 1:26:42

Und ich finde auch das Verkehrsministerium,ist einfach, ich weiß überhaupt nicht, was was die da damit zu tun haben, ja? Also letzten Endes, was wir brauchen, ist wahrscheinlich eine Art Internetministerium, auch wenn ich mir, ehrlich gesagt, nicht so sicher bin, ob ich mir das wirklich wünschen soll,weißt du? Weil wenn man dann erstmal da eins hat, guckt das alles so gut ist, aber klar, ne?Hätte man jetzt sozusagen eine Regierung gewählt, mit der wir äh problemlos äh morgens aufstehen äh können ohne gleich Schweißausbrüche zu bekommen, äh dann wäre so ein Internetmission bestimmt äh ein ganz sinnvolles Instrumentist einem gelingt, dort die Kompetenzen, die bundesrechtlichen Kompetenzen zu bündeln, die eben diesen Ausbau auch wirklich voranbringenalso was da dem einzelnen dazugehört, ist nochmal eine andere Frage. Sicherlich müsste man auch dem Verkehrsministerium ähm das ein oder andere wegnehmen oder zumindest da sehr klare äh Kanäle schaffen, um ebenso äh Wegerechtsplanung et cetera da in die Hand zu nehmen. Das war ja wahrscheinlich die Hauptmotivation.Hinter dieser Vergabe, was äh auch nachvollziehbar ist, trotz alledembedarf es eben einfach weiterer Kompetenzen, dass hier diese Kompetenz nicht vorhanden ist, zeigt allein schon diese nachträgliche Verdopplung, ach so schwierig ist das. Naja dann dann kommt man ja nicht.

Linus Neumann 1:27:58

Es ist ja es ist eine.

Tim Pritlove 1:28:01

Also bei äh Breitband äh ihr da draußen.

Linus Neumann 1:28:04

Wurde verschoben.

Tim Pritlove 1:28:05

Wenn ihr äh wenn ihr noch auf euren schnellen Anschluss wartet, legt euch einfach noch mal ein Kissen und dann hintern, es könnte noch etwas dauern.

Linus Neumann 1:28:14

ER Reitband.

Tim Pritlove 1:28:15

Genau. In Breitband.

Linus Neumann 1:28:31

Ja, schlimm.

Tim Pritlove 1:28:32

Breitbandausbau.

Linus Neumann 1:28:34

Ja, so ist das.

Tim Pritlove 1:28:37

Gut. Aber kommen wir doch wieder zurück zu unseren Lieblingsthemen Geheimdiensten. Warum haben wir das eigentlich in dieser Reihenfolge gemacht? Weiß ich jetzt auch nicht.

Linus Neumann 1:28:44

Was weiß ich, könnt ihr mal auch mal ein bisschen mischen.

Tim Pritlove 1:28:47

Ist mal gut wieder auf dieselbe Geschichte zurückzukommen. Ja Herr Maaßen. Herr Maaßen, unser also Lieblingsbeamter.

Linus Neumann 1:28:54

Herr Maaßen hat sich jetzt also es gibt einen sehr schönen äh sehr schönen Artikel von Kai Biermann, Aufzeit Online, in dem er sagt äh der Whistleblower vom Amt ist ja unser Herr Maaßen, denn.

Tim Pritlove 1:29:08

Chef vom Verfassungsschutz.

Linus Neumann 1:29:09

Im im Juli zweitausenddreizehn gab es ein ähm Bericht bei Spiegel Online,Bezug zu Snowden, Dokumenten, wo drin steht, das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt. Ex-Kiscor.Was nicht drin stand ist, wie, wo, seit wann, ja, in welchem Ausmaß? Es stand einfach nur drin, Verfassungsschutz nutzt Ex-Hießrohr.Und.Begründet war das mit das Bundesamt für Verfassungsschutz, habe den Einsatz von Exkiescore nicht erläutern wollen,Einen Tag später, ne, am einundzwanzigsten Juni zweitausenddreizehn wurde dann in der Bild am Sonntag ein sehr viel ausführlicher Text äh über Exki-Score veröffentlicht,Und darin hieß es, nach Informationen vom Bild am Sonntag, analysiert der Verfassungsschutz mithilfe von Ex-Keescore testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G zehn Gesetz.So, das war zu dem Zeitpunkt nicht bekannt.Es stand auch nicht, es stand auch nicht in den ähm in den äh Dokumenten. Das heißt, Maaßen hat,Ähm den Stand dieses Projektes verraten.

Tim Pritlove 1:30:38

Seine Mutmaßung oder ist das irgendwie beste.

Linus Neumann 1:30:40

Nee, das ist äh das ist äh bestätigt, dass er das war.

Tim Pritlove 1:30:44

Oh.

Linus Neumann 1:30:47

Er verteidigt sich mit äh na, er hätte den,den Falschdarstellungen da irgendwie widersprechen wollen, ne? Oder dass das ein äh einsortieren,wollen. Was natürlich genau dermaßen, der es für einen Riesenskandal halt hielt, dass Vernetzpolitik veröffentlicht wurden.Die Rückschuss auf den aktuellen Stand derer Kapazitäten und Techniken zulassen, ja? Also er, er sagt, äh.Er habe Missverständliche, er habe missverständlichen Formulierungen proaktiv entgegentreten wollen. Ja, das könnte man natürlich, kann andere Meister ja auch sagen. Ich wollte missverständigen äh,Formulierung proaktiv entgegentreten, indem ich einfach mal die Originaldokumente veröffentliche, damit klar ist, äh worüber wir hier reden.

Tim Pritlove 1:31:48

Ja, aber hier wird halt mit zweierlei Maßen gemessen. Wenn's vom Amt her äh getan wird, dann ist halt alles supi. Ne.Oder vielleicht hat es ja auch irgendwelche steuerrechtlichen Gründe, dann ist das ja demnächst kein Problem,Ja. Ähm ja.

Linus Neumann 1:32:11

Also er, er betont ja immer, ne, man kann nicht einfach äh geheime Dinge herausposaunen, auch nicht, wenn's einem, wenn's opportun ist oder sonst was. Äh die Bundesregierung ähm,neIst hier in Gefahr oder so, ne? Geheimhaltung ist nicht irgendwie etwas, womit man nach Spaß umgehen kann, aber Caipiermann hat hier aufgedeckt, dass er's äh,Sehr klar getan hat.

Tim Pritlove 1:32:38

Weiterhin. Ja.

Linus Neumann 1:32:39

Weiterhin weiterhin hat äh Maaßen äh gibt's ja noch einen weiteren Fall, der jetzt gerade oder ein weiteres Thema, was da gerade diskutiert wird, da ist ja immer noch die Ermittlung wegen Landesverrat gegen Andre und Markus. Er will ja jetzt keiner gewesen sein,Keiner will's gewesen sein, ne. Ähm und äh es gibt also ein ein Interview von,mit mit Hans-Georg Maaßen mit einem ihm offenbar sehr wohlgesinnten Journalisten ähm,wo Maßnahmen betont, die Strafanzeigen meiner Behörde waren gegen unbekannt erstattet worden. Zielrichtungen waren insofern,waren insoweit nicht Journalisten gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Mir geht es darum, Lex zu stopfen. Mir geht es auch darum, die Personen, die Informationen in die Öffentlichkeit geben, dass diese Person dafür auchbestraft werden und ich denke, dass es nicht nur legitim und ich empfinde das auch als eine Verpflichtung, dies zu tun, weil meine Aufgabe, wie ich's sagte,auch darin besteht, Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen geheim zu halten, sagte er im im Interview, ja. Mindestens in.

Tim Pritlove 1:33:44

Waren diese anderen Informationen jetzt dann doch nicht mehr so bedürftig.

Linus Neumann 1:33:48

Natürlich waren die geheim. Aber nicht mehr bedürftig.

Tim Pritlove 1:33:52

Ich meine, was das auch sehr schön zeigt, sollte man schon nochmal rausstellen. Äh uns mag das ein gewisser Hinsicht,keine besondere Nachricht mehr äh enthalten, aber erstens, also abgesehen jetzt von dieser offensichtlichen Doppel äh Züngigkeit, was was äh das Verhalten an sich betrifft, aber,Einerseits zeigt es eben sehr schön, wie geheime Informationen, also sagen wir mal,das äh Herrschaftswissen über einen gewissen Sachverhalt.Auch strategisch genutzt werden kann.Ohne Strafe sozusagen auch nur von denen, die dieses Wissen vorhalten und außerdem,dass das eben sehr wohl auch umfasst gezielte Medien anzusprechen, die eine gewisse, wie soll ich sagen.Staatstreue aufweisen. Weiß nicht, wie ich das jetzt besser formulieren kann, ja?Zum Zwecke ähm ja einer öffentlichen Darstellung ohne genaue Quellen. Das heißt, da wird halt einfach mal eine Information,lanciert, äh damit sie in der Öffentlichkeit steht, damit sie einen gewissen Eindruck hinterlässt,Das ist ja im Prinzip das, was was hier äh geschehen ist. Wie gesagt, mag uns nicht sonderlichvorkommen, finde es trotzdem mal sehr schön, dass ich das jetzt hier auch mal so ganz klar darstellt.Ähm und man muss sich halt eben fragen, ja, was ist mit anderen Berichten, mit anderen äh entsprechenden äh Gefärbten ähm Informationendie man eben aus bestimmten Quellen wahrnimmt,An der Stelle finde ich das eben auch sehr schön mit Originaldokumenten äh zu arbeiten, wie es Netzpolitik org auch gemacht hat, weil er es zumindest mal klar, wo diese Informationen.

Linus Neumann 1:35:48

Auf jeden Fall wird diese dieses Zitat, was ich grade da zitiert habe, oder die Aussage, die ich gerade zitiert habe, äh nochmal in in einem interessanten Licht stehen ähm,weil erstens er,Offenbar selber Geheimnisse verrät, ja. Ähm wenn es ihm politisch opportun scheint und andererseits bezieht macht er daran eine Aussage über das,dass seine seine Strafanzeigen ja ungerichtet gewesen seien. Und es gibt ja noch dieses ähm.Dieses Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der äh Geheimhaltung bezüglich des der geheim,Haltung, Stufe der Dokumente und der Schädigung der Bundesrepublik. Ja, äh also das, worauf sich die das Gutachten, worauf sich die Anzeige oder das Ermittlungsverfahren begründet hat, wozu ähm,Der Generalbundesanwalt noch ein zweites haben wollte, von einem, von einer weniger abhängigen Stelle. Und genau dieses Gutachten,Ist ja auch heute noch unter Verschluss. Das ist ja geheim ja als die Geheimdokumente selbst.

Tim Pritlove 1:37:00

Noch geheimer.

Linus Neumann 1:37:02

Ja, denn äh da da das ist einfach, selbst im Rahmen der Akteneinsicht nichtzu Markus und Andre übergegangen. Und da wird sich jetzt zeigen ob in diesem Gutachten der Wink in Richtung Markus und Andre drin ist,dann kann sich Maaßen nämlich nicht mehr rauswickeln aus der Nummer, dass er ja ja, ich habe ja nur äh eine ich wollte ja nur den Geheimnisverrat stoppen,Das wird mal interessant zu sehen, äh wenn dieses Gutachten dann äh mal irgendwann geleakt wurde. Dann können wir da mal reinschauen.

Tim Pritlove 1:37:36

Ähm.

Linus Neumann 1:37:43

Damit sind wir am Ende der Neuigkeiten.

Tim Pritlove 1:37:45

Genau, der richtigen Neuigkeiten. Jetzt gibt's aber noch einen Nachtrag.

Linus Neumann 1:37:50

Ja, es gibt noch was Wichtiges.

Tim Pritlove 1:37:52

Mhm.

Linus Neumann 1:37:54

Und zwar haben wir beim Camp schon die Initiative vorgestellt, also,Was heißt, wie haben die vorgestellt? Die haben sich selber vorgestellt und ähm das ist also ein,Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Unterkünfte für,Geflüchtete mit Selbstverwalteten Internetcafes auszustatten,ich denke, dass wer da sich ein bisschen zu dem Thema ein bisschen was gelesen hat, weiß, dass,bis dahin. In den meisten Unterkunft für Geflüchtete einfach gar keine Internetanschlüsse gibt.Und ähm dass das natürlich auch ein Problem ist, ja? Also die wollen sich informieren, äh die wollen unter Umständen in Kontakt mit äh ihrer Familie treten,Ähm insbesondere brauchen sie äh relativ viele Informationen, was also wie stellt man überhaupt den Antrag, ne, worauf muss man achten und so. Also,ich will mich jetzt nicht lange damit aufhalten zu erklären, warum die Menschen Internet brauchen.Und ähm Refugees impression ist also eine,Ein Verein von Geflüchteten für Geflüchtete, die,Internetcafés einrichten und dabei besonderen Wert darauf legen, dass diese Internetcafés selbst verwaltet sind. Und nicht einfach irgendwieein Internetanschluss da ist, auf dem irgendwie ein riesiger Filter hängt oder sonst was, ne? Oder von von irgendjemandem bereitgestellt wird und dann irgendwie ein Schild dransteht so von von acht bis neun hier Internet oder so und,ähm also selbstverwaltete Internetcafes mit Kursen,und Rechnern bereitgestellt werden. Ähm betonen auch, dass es ihnen zum Beispiel nicht unbedingt darum geht, dass es da irgendwie, dass das ganze Ding unter WLAN steht, sondern dass sie auch das auch als Begegnungsstätte haben möchten, ja?Und dort irgendwie Menschen äh.Die dort wohnen, ja auch in den in der Nutzung von Computern, Schulen, wenn sie eine derartige Schulung denn wünschen. Und ähm,der Förderverein Freie Netze, der Chaos, Computerclub und die der Verein digitale Gesellschaft, unterstützen Refugees im nun dabei, ähm Gelder zu sammeln für,Ihr, Ihre Arbeit und Ihr Fortbestehen. Und äh das ist etwas, was ich äh sehr wichtig finde,und deshalb möchte ich äh hier auch dazu aufrufen,dort zu spenden. Die Spendenkampagne ist schon ganz gut angelaufen. So, ist jetzt bei ähm achtunddreißig Prozent, glaube ich, gerade, mit ungefähr zweihundert äh Spenden,Das heißt noch, wenn wir jetzt nochmal zweihundert Leute mobilisiert bekommen, dann ist dieses Ding gewuppt und dann kann da eine eine Initiative, die sage ich mal, das Kriterium sustainability erfüllt, einfach mal äh.Gefördert werden. Dazu möchte ich aufrufen. Und wer sich weiter darüber informieren möchte, dem ist,ähm Schwantaler, Episode sechsundvierzig empfohlen, ähm wo,Ein Vertreter der Support-Gruppe ähmnochmal genauer die Motive und die Hintergründe zu Refugees im Incipation erklärt. Das war eine sehr schöne Episode von Schwantaler, weil mir das Thema ja auch am Herzen liegt, aber auch weil äh Daniel das Thema da sehr guterklärt hat.Ähm außerdem natürlich die Seite Support Dot Records im Inciation Dot com, wo es ein sehr schönes Video von der Support-Kampagne gibt. Und,Der Vortrag von Daniel Domscheid äh zum Thema Migration und Internet,Auf dem Zündfunk Netzkongress zweitausendfünfzehn, den wir auch in den Shownotes verlinkt haben. Ähm denn Refugees äh immencipation ist bei weitem nicht die einzige Initiative in diesem Bereich. Es gibt auchandere Initiativen, die dann zum Beispiel dafür sorgen, OK, da muss dieser Internetanschluss auch mit 'n vernünftigen vernünftigen VPN versehen sein und wenn die, eh, wenn wir die schon ans Internet knallen, dann können wir Ihnen direkt auch nochmal 'neeine Blogging-Plattform schenken,und sie und die Menschen dazu bringen, von ihrem Leben zu erzählen, ja, um diesen Austausch auch herzustellen und dieses dieses Bewusstsein der Bevölkerung ein bisschen zu stärken. Da gibt's also auch andere.

Tim Pritlove 1:42:34

Es nicht unbedingt über Facebook zu machen, machen zu müssen.

Linus Neumann 1:42:37

Genau, um sie nicht direkt ins Facebook zu treiben, ja. Äh und ähm also es war ein sehr eindrücklicher Vortrag von Daniel, den ich da sehr ähm empfehlen möchte.

Tim Pritlove 1:42:47

Ja, kurzer äh Nachtrag noch zum Schwammtaler. Das ist ein Podcast, der sich primär mit Crowdfunding auseinandersetztvon David Skribaner und da gibt's auch 'ne ganze Menge andere überraschende Themen zu finden, also wenn ihr da ohnehin schon mal reinhört, dann gleich mal durch das ganze äh Projekt, das sind einige interessante Sachen zu finden,So, jetzt hast du's ja schon äh erwähnt, Zündfunk äh Netzkongress, eine Veranstaltung, die letztes Wochenende stattfand. Ich wollte eigentlich ursprünglich auch hin, konnte dann aber kurzfristig leider nicht dahin fahren,Da wird man uns ja eigentlich auch treffen, denn du warst ja auch selber da.

Linus Neumann 1:43:31

Ja, ich war da.

Tim Pritlove 1:43:32

Was war so dein Eindruck? Zwei das dritte Mal schon, ne?

Linus Neumann 1:43:36

Dass ich da war? Nee.

Tim Pritlove 1:43:37

Nein, aber es äh der Zündfundnetzkongress war jetzt nicht das erste Mal in dieser Form in München.

Linus Neumann 1:43:44

Ach so, ja, ja, das war der dritte Zündfunk-Netzkongress, ja? Hm, also ich habe,Ich war erstmal sehr, wie gesagt, Daniels Vortrag habe ich jetzt schon erwähnt, Daniel Bergberg, den fand ich sehr ähm sehr anregend. Ähm.

Tim Pritlove 1:43:57

Ähm.

Linus Neumann 1:43:58

Ich war auch sehr begeistert, dass äh Peter Sunde einen Vortrag gehalten hat. Der hat quasi am Samstagmorgen die Keynote gehalten zum Thema digitale Selbstermächtigung. Peter Sohne ist ja sowieso eines der leuchtenden,Eines der leuchten Beispiele unserer Zeit und ähm er hat da einen,Er hat sehr schön auch so über seinen eigenes so ein bisschen äh,Revue passieren lassen, seine eigenen Aktivitäten. Was er so zu den verschiedenen Zeiten gemacht hat, die Pirate Bate Zeit, die Flatterzeit, äh,Knastzeit, ja? Das ähm,Welche schönen Hacks sie auch dann immer wieder an verschiedenen Stellen äh gefunden haben, sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der in der juristischen Arbeit. Ähm das war einfach ein sehr, sehrinspirierender Vortrag wie eigentlich alle Vorträge von äh Peter Sohne es sind, also den kann ich ähm,sehr empfehlen, auch wenn er da jetzt natürlich auch zu einem sehr nüchternen äh zu einer sehr nüchternen Betracht, in einer sehr nüchternen Betrachtung mündet. Ähm.

Tim Pritlove 1:45:06

Zum nächsten Beispiel gehst also Peter Sunde, also mit Flatter, ich weiß nicht, weiß nicht, ob das jeder so weiß, aber er gehört zu dieser ähm,Gruppe von Gründern, bei äh Flatter, allerdings war seine ähm Tätigkeit mehr ähm,in der Öffentlichkeit,also hat sich nicht so sehr mit der Entwicklung beschäftigt, das haben andere gemacht, aber Peter Suhne ist halt derjenige, der vor allem die Kunde nach außen getragen hat und der auch inhaltlich konzeptionell von Anfang an äh dahinter stand und ähm wahrscheinlichauch äh treibenden Kräfte war, das weiß ich im Einzelnen nicht, die sich dieses Modell überhaupt erst ausgedacht haben. Auch als Folge der Pirat Bay äh Diskussion,Ähm und wer jetzt für den ganzen Vortrag vielleicht keine Zeit hat, es gab dann, weil er da war, auch noch einen Artikel in der äh S Z,macht kaputt, was eure Daten sammelt und man muss ja auch sagen, er ist ja jetzt seit dem ersten Gefängnis rausgekommen ist, vor allem dadurch aufgefallen, dass er sehr pessimistische äh Sicht der Dinge ähm Bezug auf das,die weitere Entwicklung des Internets äh an den Tag legen, ja, vor allem schon ein bisschen kalter Schauer über den Rücken laufen kann, aber es sind auf jeden Fall alles auch sehr treffende Analysen,Ich tue den Link auf diesen Artikel auch nochmal mit dazu. Was war noch da auf dem Netzkongress?

Linus Neumann 1:46:31

Intel Exit ähm also äh Jean Peters von hatten äh Vortrag über Intellexit gehalten. Also auch da natürlich für diejenigen, alsozwei Spendenaufrufe in einer Sendung, ja, Geflüchtete oder intellexit oder beides, ja.

Tim Pritlove 1:46:46

Ja, wir können auch einen Dritten hinterherwerfen.

Linus Neumann 1:46:48

Ja, warte mal nur, warte mal, warte mal. Ich will, ich will hier schön das,Ähm wenn ihr.

Tim Pritlove 1:46:53

Wenn die Leute ihre Taschen sowieso schon geöffnet haben.

Linus Neumann 1:46:56

Genau, aber da kann man sich also zu beiden möchte ich äh nahelegen, sich zu informieren, um zu überlegen, wo man sein äh Geld dann äh,hinwirft. Äh genau, zu also Intel Exit, Painkollektiv gab's äh auch einen Vortrag, der,glaube ich, sehr gut angekommen ist und äh ich habe auch einen Vortrag gehalten, aber äh mir schwankt gerade Böses, weil ich den Eindruck habe, dass also er ist auf jeden Fall zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtund ähm wenn ich mich an ein vorsichtiges Gespräch,Erinnere, was die Verwendung einiger Fotos in meinem Vortrag angeht, dann habe ich den einen habe ich die Befürchtung,dass denen irgendwie die Eier fehlen äh meinen Vortrag zu veröffentlichen, was äh mich äh dann doch ärgern würde.Ich spreche das mal hier so als äh äh Drohung ohne weitere ähm ohne weitere Substantivierung aus.

Tim Pritlove 1:48:01

Das ist aber nur vergessen worden, das kann ja auch sein.

Linus Neumann 1:48:03

Das äh glaube ich nicht. Das könnte das Handy noch nicht,Ich bin mal gespannt, vielleicht passiert's auch noch, ne? Also, ich meine, ist bayrischer Rundfunk, ne, den fällt äh wahrscheinlich um vier der Hammer aus der Hand und dann müssen wir mal gucken, äh ob da nochmal Bewegung reinkommt in den Laden, so.

Tim Pritlove 1:48:18

Genau. Unsere Hörer können ja nochmal freundlich nachfragen beim Zündfunk. Sie hätten da gehört, es gab da einen Vortrag und äh der ist doch bestimmt ganz toll gewesen, weil der ist ja von Linus.

Linus Neumann 1:48:29

Vielleicht Freunde also ich sage mal so, vielleicht wollen die mir auch echt den Arsch retten, weil ich glaube, wenn der Vortrag dann irgendwann mal öffentlich ist.

Tim Pritlove 1:48:33

Hagelt es Abmahnungsklagen.

Linus Neumann 1:48:37

Nicht Abmahnungen, aber da werde ich auf jeden Fall nochmal Flack für kriegen von einigen Leuten. Da freue ich mich jetzt schon drauf.

Tim Pritlove 1:48:41

In Bezug auf die Bilder oder in Bezug auf den Inhalt.

Linus Neumann 1:48:45

Eher auf den Inhalt, ne, wenn.

Tim Pritlove 1:48:47

Ach so. Du meinst es eigentlich ganz gut so, dass du dich veröffentlicht wird?

Linus Neumann 1:48:51

Nö, da habe ich äh da habe ich äh eigentlich keine Sorge, aber naja.

Tim Pritlove 1:48:57

Andere vielleicht. Andere haben.

Linus Neumann 1:49:00

Na, ich habe gesagt, der Lutz Bachmann soll mal kommen.Hatte da so eine kleine Facebook-Seite von ihm, äh auf der ich mich wiedergefunden habe. Also es war schon ganz amüsant eigentlich, hatte mir das extra für diesen äh Vortrag aufbewahrt,insofern wäre das sehr ärgerlich, wenn wenn das jetzt nicht veröffentlicht werden würde, aber wahrscheinlich für mich besser, weil wenn jetzt irgendwie äh,Ne, eigentlich will ich mit den Spinnern ja nichts zu tun haben. Ich bin ja, also keine Ahnung. Ah, gespannt.

Tim Pritlove 1:49:35

Genau, wir sind gespannt. Gucken wir mal äh, was so bei rauskommt. Äh ansonsten müssen wir jetzt mal hier den Sack zumachen, weil die Sendung ist schon viel zu lang.

Linus Neumann 1:49:47

Also dein, deine Schuld.

Tim Pritlove 1:49:50

Wieso meine Schuld? Quatsch. Ja. Watten?Ich war pünktlich hier. Also meine Aufträge erfüllt.

Linus Neumann 1:50:03

Also ich glaube, das sind jetzt echt alle Vorträge online.

Tim Pritlove 1:50:06

Was hat denn die letzte Sendung gehört? Selbstverständlich war ich die letzte Sendung. Warst du zu.

Linus Neumann 1:50:10

Selbstverständlich habe ich die letzte Sendung gehört. Ich habe sie verblockt bei Netzpolitik org. Wenn dir das nicht äh na?

Tim Pritlove 1:50:14

Sehr schön. Doch ist mir aufgefallen. Das heißt ja nicht, dass du sie gehört hast.

Linus Neumann 1:50:21

Ich bin dann bin ich hier irgendwie so ein Schnellverlinker.

Tim Pritlove 1:50:24

Keine Ahnung.

Linus Neumann 1:50:27

Nee, ich habe das schon äh selbstverständlich ähm mir angehört und habe mich natürlich sehr gefreut. Es gab auch ähm,Journalisten, die ähm mir ihren Respekt gezollt haben, dass äh dass wir äh.

Tim Pritlove 1:50:46

Zeitnah Herrn Srims.

Linus Neumann 1:50:47

Zeitnah einen Schreibstar hatten.

Tim Pritlove 1:50:49

Tja. So ist es.

Linus Neumann 1:50:53

So ist das, wenn man äh ja, für eine ernstzunehmende.

Tim Pritlove 1:50:56

Ja, wenn man nur in Nischen berichtet, dann kriegt man da nicht so den schnellen Zugriff, ja. Wir als Massenmedium. Genau. Haben da einfach ganz andere Möglichkeiten. So sieht's nämlich aus.

Linus Neumann 1:51:06

Ja, das.

Tim Pritlove 1:51:08

Jo, hey.

Linus Neumann 1:51:13

Nee, es war net, weil war natürlich sehr schön und also Markus Lanz rief dann auch noch an und war war beleidigt.

Tim Pritlove 1:51:17

Ja, schlimm schlimm.

Linus Neumann 1:51:22

Gut, aber ich meine gut, das hat er, das hat er sich auch selber zuzuschreiben.

Tim Pritlove 1:51:25

Ciao. Aber aber nur wenn das Video danach auch veröffentlicht wird.

Linus Neumann 1:51:32

Okay, ich will jetzt hier nicht äh den den Zündfunkleuten jetzt schon irgendwie an die Karre pissen, aber wenn die jetzt echt diesen Vortrag nicht veröffentlichen wegen der Bilder, ähm.

Tim Pritlove 1:51:43

Gibt's alles.

Linus Neumann 1:51:45

Nö, dann muss ich das halt machen.

Tim Pritlove 1:51:47

Wieso hast du eine Aufzeichnung?

Linus Neumann 1:51:50

Müssen die mir das geben, wenn sie sich jetzt nicht trauen, dann äh würde ich.

Tim Pritlove 1:51:55

Du dich dann einfach.

Linus Neumann 1:51:57

Ja, ich sehe da jetzt nicht das Problem,Aber was ist auch sein kann? Ich habe ihn, also was auch sein kann, um das nochmal zu deren äh Schutz zu sagen, äh vielleicht verpixeln sie gerade alles, weil ich habe ihnen gesagt, dann verpixelt halt die Bilder, wenn ihr euch nicht traut. Dann wart,Es ging dabei darum, dass es natürlich auch ärgerlich, dass sie den Vortrag im Fernsehen senden wollen. Im bayrischen Rundfunk.

Tim Pritlove 1:52:18

Ah. Ach echt, die wollen die nassen Kongresse im Fernsehen ausstrahlen? Den ganzen Kongress. Sondern nur deinen dabeitrag.

Linus Neumann 1:52:22

Nein, nicht den ganzen Kongress. Diesen Beitrag wollen und eine und die anschließende Diskussionsrunde.

Tim Pritlove 1:52:28

Ist er deshalb noch nicht auf YouTube, weil er sie erst im Fernsehen senden wollen, weil es wichtiger ist.

Linus Neumann 1:52:32

Nee, das haben sie sich, glaube ich, aus dem, das haben sie sich direkt gespart mit dem, also als sie gesehen haben, oh, Bilder richten, naja.

Tim Pritlove 1:52:41

Mysteriös, was da abgelaufen ist. Welcher war da gewesen?

Linus Neumann 1:52:46

Ich fand das, also es war ganz, ich fand das ganz ähm,Ich fand das eigentlich ganz interessant, dass also es lag bei mir vielleicht auch am Thema, aber da da waren halt die ganzen Social Media Betreuer von öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Alle, glaube ich.In meinem Vortrag und sonst keiner. Na ja.

Tim Pritlove 1:53:12

Wir müssen zum Ende kommen. Ähm.

Linus Neumann 1:53:18

Genau, dann bleibt an dieser Stelle wie immer der Dank der ähm in dieser Woche Sören und Ralf gilt.Und wie immer auch allen anderen, die diese Sendung ähm so.Ausführlich und schön und liebenswert. Ähm unterstützen.Und ähm wir haben vor dieser Sendung so ein bisschen darüber gesprochen, wie wir das eigentlich weiterhin vermitteln wollen, dass bestimmte Personen ähm namentlich genannt werden, während es uns natürlich,Insgesamt unmöglich ist, alle immer namentlich zu nennen, weil einige auch ähm anonym äh,unterstützen und äh oder über Fletter, wo äh die Zahlen dann doch sehr hoch sind und die Beträge doch sehr gering. Ähmsodass es halt oder der Gesamtbetrag sehr gering ist. Die einzelnen kennen wir ja nicht, sodass es äh eine Gradwanderung ist und wir sind da ergebnisoffen und bleiben jetzt erstmal bei unserer bisherigenundurchschaubaren Geheimpolitik.

Tim Pritlove 1:54:28

Bis es was besseres.

Linus Neumann 1:54:31

Bis uns was besseres einfällt ähm unseren ausführlichen Dank.Und die emotionale Verbundenheit, die damit einhergeht, auszudrücken, dass äh überhaupt irgendjemand auf dieser Welt diese Sendung für unterstützenswert hält.

Tim Pritlove 1:54:49

So sieht's aus. Also, jetzt haben wir genug gesagt. Bis bald. Vielen Dank, bis bald. Tschüss.

Linus Neumann 1:54:52

Vielen Dank, bis bald.

Shownotes

VDS soll beschlossen werden

netzpolitik.org: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung – Freitag vor dem Bundestag
netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
netzpolitik.org: Bundestag soll Freitag schon die Vorratsdatenspeicherung beschließen
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Süddeutsche: Maas und die Datenhehlerei
Entwurf VDS

TTIP-Demo

Der Freitag: TTIP-Vertrag: Widerstand ist zweckvoll
Spiegel Online: “Stoppt TTIP”-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand
Spiegel Online: Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP
LNP130 Radikalisierung durch Internet

Intelexit

Spiegel Online: Protestaktion bei Darmstadt: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Komplex ab
netzpolitik.org: Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg
Initiative Keupstraße ist überall
Spenden für Intelexit

Breitbandausbau

netzpolitik.org: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Maaßen: Whistleblower vom Amt?

Zeit Online: Geheimnisverrat: Whistleblower vom Amt

Refugees Emancipation

ST046 EXKLUSIV – VON INTERNETZUGÄNGEN FÜR FLÜCHTLINGE
Zündfunk Netzkongress 2015: Daniel Domscheit-Berg – Migration und Internet
Support Refugees Emancipation
CCC: CCC unterstützt Refugees Emancipation

Informieren und spenden: <a href='https://www.betterplace.org/de/projects/20601-internetcafes-computerkurse-fur-gefluchtete/widget' target='_blank'>„Internetcafés & Computerkurse für Geflüchtete “</a> auf betterplace.org öffnen.

Zündfunk Netzkongress

LNP155 Frivole Rechtsmeinung

Veröffentlicht am 7. Oktober 2015 von Tim Pritlove

Safe Harbor Urteil — Netzneutralität in Europa — Staatsschutz in Österreich

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Max Schrems

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen, Thomas. Ich hoffe, du hast deine äh Datenschäfchen alle äh in einen sicheren Hafen reinfahren können.

Thomas Lohninger 0:00:09

Ich glaube nicht an sichere Efen.

Tim Pritlove 0:00:32

Logbuchnetzpolitik, Ausgabe Nummer einhundertfünfundfünfzig und äh heute machen wir mal ein kleines äh Spezial, was nicht nur damit zu tun hat, dass äh Linus gerade mal,verfügbar ist für diese Sendung und ich von daher mal hier äh ausnahmsweise mal den Hut aufhabe,sondern auch weil wir ähm ja heute mal wieder mal äh ein bisschen die Perspektive nach Österreich äh richten wollen und das sogar auszwei Gründen.Nämlich einerseits, weil äh es ohnehin von Zeit zu Zeit mal angemessen ist, da den Fokus drauf zu richten und andererseits, weil ja natürlich auch gerade sehr viel äh Wind äh erzeugt wirdWegen dieser Österreicher, die so viel Ärger machen. Thomas, ich begrüße dich erstmal hier.Zur Co-Moderation bisher den Hörern eigentlich wunderbar bekannt und schon oft auch hier gewesen.Ähm und ja, wir können dann eigentlich auch gleich mal zu äh Thema Nummer eins äh voranschreiten ohne viel ähm Teil zu vergeuden.Und dabei begrüßen wir dann nämlich auch gleich noch den äh weiteren Gast, den wir hier noch mit in der Leitung haben. Ich sage hallo zu zu Max, Max Shemps, hallo.Genau, du bist ja auch aus Österreich, deswegen äh konnte ich mir gerade den Witz nicht verkneifen.Ähm ja, worum geht's? Äh ganz klar. Äh wir wollen natürlich reden über das äh Urteil,des Europäischen Gerichtshof, was äh gestern so ein bisschen eingeschlagen hat wie eine Bomber, habe ich zu den Eindruck, weltweit.Ähm zu ja ausgelöst durch eigentlich deine versus Facebook-Kampagne, die wir ja hier auch schon einige Male angesprochen haben und wir haben auch hier in der letzten äh Sendung im Prinzip ja auch schon,besprochen, dass es äh absehbar war, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgeht.Weil ja der Generalanwalt der EU-Generalanwalt im Prinzip das alles schon so äh beschrieben hat und erfahrungsgemäß und so war's halt auch diesmal wieder hat sich das Gericht eigentlich der Meinung dieses Generalanwalts äh weitgehend angeschlossenJa, du hast das ja jetzt im Prinzip alles ausgelöst und ich wollte mal so ein bisschen die Gelegenheit nutzen, mit dir zu sprechen, auch um einfach nochmal nachzuzeichnen.Wie es eigentlich dazu kam, wann äh wann hast du eigentlich damit angefangen mit der ganzen.Das war jetzt zwanzig äh zwanzig dreizehn, ne? Hast du damit angefangen?Moment ist das ein Fachbegriff, Rechtsmeinung.Das ist ja interessant, die Männer haben sich ja im Prinzip ins eigene äh Fleisch äh geschnitten in gewisser Hinsicht.Hast du denn ähm was hier ist eigentlich der alleinige Klageführer oder hast du dich jetzt beim EuGH auch noch mit anderen Gruppen zusammengetan, irgendeiner Form?Ist jetzt auch nicht so, dass du keine Unterstützung äh erhalten hättest auf dem Weg dahin.Das findet jetzt äh quasi auch statt.Wie viel ist denn da zusammengekommen?Und ist es dann limitiert worden.Ähm gut, jetzt ist äh das Urteil äh vorgelegt worden,Was steht denn da eigentlich genau drin? Was hat denn jetzt das EuGH ähm also was war denn überhaupt die Frage sozusagen? Also was was war denn sozusagen äh der Kerninhalt deiner deiner Klage und wie ist darauf reagiert worden?Entschuldigung, du meinst jetzt äh Kernbereich der Privatsphäre oder Kernbereich.

Thomas Lohninger 0:14:59

Privacy International.

Tim Pritlove 0:15:10

Kannst du das nochmal mit der Sieben oder Acht nochmal kurz äh äh aussortieren? Also was ist was meinst du mit sieben und acht?

Thomas Lohninger 0:15:38

Ist die Charter von der Mental Rides der Europäischen Union und das andere ist die europäische Menschenrechtskonvention und das sind zwei unterschiedliche Grundrechts äh Bausteine, die wir haben, die auch unterschiedliche Anwendungsbereiche haben. Weil das eine in der EU ist und das andere auch darüber hinaus.

Tim Pritlove 0:16:41

Also das Urteil hat also EMRK, äh müsst ihr mal müssen wir mal aufpassen, hier bei den schnellen Abkürzungen. Europäische Menschenrechts äh Konvention ist damit gemeint. Ähm das ist das eine, worauf sich ähm.Dieses Urteil bezieht und und die Grundrechte.So, das heißt.Wenn ich das richtig rauslese, hat diese Entscheidung schon ziemlich grundlegende Konsequenzen. Also das geht sozusagen eigentlich auch im Prinzip ist, ist das so in etwa das, was du erwartet hast oder ist das irgendwie mehr, als du erwartet hast?Ja, aber es ist, es ist ja jetzt, ich bin mir jetzt gerade nicht so sicher, ob bei der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung, glaube ich, hat ja diese ganze Überwachungsgeschichte ähm nur so Peripher eine Rolle gespielt. Hier ist ja jetzt im Prinzip das erste Mal, dass äh die Snoaden League mehr oder weniger direktgenannt werden, ne? Also nicht, weiß nicht, ob das Wort äh Snoten da.Taucht, taucht auch explizit drin auf. Ist ja auch schon mal sehr interessant. Ähm.

Thomas Lohninger 0:19:19

Übrigens dort auch nochmal bestätigt sozusagen. Also wir haben jetzt schon mehrere Höchstgerichte, die gesagt haben, also das, was Noten sagt, das stimmt und das nehmen wir mit in unserer Begründungen auf.

Tim Pritlove 0:19:27

Mhm. Na, das ist interessanter.Äh das hatte ich auch noch gesehen äh äh sie meinten ja auch eine Zustimmung äh des äh EuGH, also jetzt sozusagen zu deiner Argumentation würde ja dem Schutz der Bürgerrechte und dem freien Fluss von Informationen großen Schaden zufügen.Ja, das ist natürlich jetzt die Fragestellung, ne, also welche welche mittelfristigen und langfristigen Konsequenzen äh haben wir denn jetzt eigentlich zuerwarten. Also vielleicht mal konkret, weil ja Facebook auch die ganze Zeit im Titel stand, auch wenn du wieder gesagt hast, dass jetzt nicht unbedingt die einzige Stoßrichtung ist, aber irgendwie ist es ja äh erstmal ein Kampf gegen Facebook äh auf den ersten Metern,gibt es denn jetzt unmittelbare Konsequenzen? Also gut, du hast ja gesagt, das geht eh noch mal nach Irland und wir werden dann sehen, wie da im Detail nochmal.Okay, gut. Und und was genau muss da bestätigt werden durch Irland? Also was.Und haben die dann noch irgendwelche Freiräume, um das zu drehen?Den irischen Supreme Court.

Thomas Lohninger 0:22:50

Mhm. Und das heißt doch, dass die anderen Datenschutzbehörden jetzt auch wirklich äh tätig werden können gegenüber amerikanischen Firmen, um die Interessen ihrer Bürger durchzusetzen.

Tim Pritlove 0:23:47

Aber was ähm was erwartest du denn jetzt an an konkreten Auswirkungen? Erstmal für die US-Unternehmen, die jetzt unsere äh privaten Daten vorhalten.Äh du meinst jetzt, dass welches Gesetz, auf welches.Was erwartest du? Ich muss auch nochmal fragen, also was denkst du müsste jetzt, um mal erst mal bei Facebook zu bleiben, Facebook konkret für Maßnahmen einleiten, um jetzt gesetzeskonform zu sein?Ja gut, aber was was heißt denn das jetzt sozusagen? Das heißt, wenn jetzt ein Deutscher dann äh äh Account hat, dann dann müssen die Bits in Europa liegen oder sie müssen nur in der in den USA genauso äh behandelt werden, als würden sie in Europa liegen.Ja, zum Beispiel Silicon Valley ja ohnehin schon ziemlich äh auf den Hinterbeinen steht, was die ganze Überwachungssituation betrifft. Also.So, wir wissen, deine Zeit ist äh begrenzt eine ähm eine Frage, möchte ich aber trotzdem noch einen Raum schmeißen, weil jetzt natürlich diese ganze Grundfrage mit äh die Grundrechte für Datenschutz werden hier äh verletzt. Natürlich ja auch Auswirkungen haben kann auf,andere äh Vereinbarungen, mir fällt da vor allem hier Passengerecord, PNR, also die Speicherung von Flugcastäh Daten beziehungsweise deren Austausch mit den USA äh ein und natürlich auch Swift, also der Austausch von Finanztransaktionen, der ohnehin schon sehr äh umstritten ist. Ähm denkst du, dass dasäh auch auf solche Bereiche jetzt ein unmittelbarer Auswirkung hat, die Rechtsprechung?Und wie geht's jetzt äh für dich weiter, wenn du dann mal äh endlich äh vor allen vor alle Kameras äh geschoben worden bist? Weltweit.Na ja okay, kann ich mir vorstellen. Thomas, hast du noch Fragen?

Thomas Lohninger 0:31:50

Nee, nee, ich glaube, das war recht guter Einstieg in das Thema, ja. Ich hoffe, wir haben dich bald wieder. Also äh es wird ja weitergehen bei dir.

Tim Pritlove 0:31:59

Okay Max, dann erstmal vielen Dank.Bis bald, tschüss.So, das war der Max. Kommen wir äh zum nächsten Thema,Thomas, was gibt's Neues äh aus Österreich, außer dass jetzt hier äh die Welt verklagt wird?

Thomas Lohninger 0:32:22

Ja, also das äh.Das Tolle an Österreich ist ja, es ist so ein kleines Land, ähm und eigentlich recht unspannend, einem wird sogar ziemlich schnell langweilig und deswegen macht man viel internationales Zeug. So geht mir das ja auch mit der Netzneutralität in Europa.Und da ähm stehen wir jetzt wirklich so kurz vorm Ziel. Äh ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal drüber gesprochen haben, aber es wurde ja.Ein Text ausverhandelt äh in diesem sogenannten Trilog zwischen den drei EU-Institutionen.Vor der Sommerpause und äh die hat immer noch einige große Probleme, die uns Bauchschmerzen bereiten.

Tim Pritlove 0:33:01

Trilog, damit ist gemeint, die Verhandlungslinie zwischen Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament. Mhm.

Thomas Lohninger 0:33:09

Und diese drei Unsinn haben sich da zusammengesetzt und Trilog ist an sich,da gibt's sogar jetzt ein Verfahren vom Ombutzmann der EU äh äh weil die sagt, das ist extrem intransparent und extrem undemokratisch und damit hat sie Recht. So Trilog-Verhandlungen sind nämlich wirklich so, du hast davor einenordentlichen Gesetzgebungsprozess, wo Bürger einbezogen werden, zumindest theoretisch und Dinge sind transparent, es gibt offizielle Dokumente. An dem Trilog ist alles hinter verschlossenen Türen. Du weißt meistens nicht einmal, wer jetzt da wirklich am Tisch sitzt,Und ähm das war auch dort der Fall. Also wenn man nicht irgendwie Leute kennt, die dort sitzen für eine Partei oder für eine Institution, dann hat man keine Ahnung mitzubekommen, äh worüber jetzt eigentlich verhandelt wird und,das fertige Gesetz, das das kommt aus dem Trilog, die müssen sich einigen und ihre drei Standpunkte sozusagen auf einen Nenner bringen.Und dass es da passiert ähm wirklich auch in einem Krimi um zwei Uhr früh ähm ist diese Einigung erzielt worden.Ich glaube, ich komme mal diese Story erzählen ähm.

Tim Pritlove 0:34:12

Wandeln jetzt überhaupt?

Thomas Lohninger 0:34:13

Das war äh Ende Juni, also sozusagen wirklich, glaube ich, dreißigste Juni, der letzte Tag der lettischen Ratspräsidentschaft, das wird ja dann mit.Hälfte des Jahres ans nächste Land übergeben und die wollten halt unbedingt noch eine Einigung haben,Und äh es waren schon irgendwie die Grünen und haben gesagt, nee, machen wir nicht mit. Die Liberalen sind aufgestanden. Äh die Linken waren sowieso nicht anwesend,Und äh dann dann war irgendwie nur noch die Sozialdemokratie dort und da gab's auch irgendwie schon eine Verhandlungsführerin, die Kammer Ebert, die meinte so, nein, das geht überhaupt nicht. Und wir verhandeln hier nicht weiter. Die Vorbedingungen passen alle nicht,Die andere Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten stand mit ihrer Handtasche schon in der Tür, ja? Das war die letzte, die sozusagen, wenn die ja sagt, dann gibt's einen Deal, wenn die nein sagt, dann können wir mit mehr Zeit und mit mehr Ruhe weiter verhandeln,Antis mit der Handtasche in der Tür gestanden und dann wurde ihr nochmal was für Roaming versprochen,Hat sie bei einer Netzertralität nachgegeben, so sind wir zu dem Text gekommen, der jetzt hier am Tisch liegt.Ähm und da wurden sozusagen die Artikel, wurden da Ende Juni festgezorrt, dann Anfang Juli gab's noch ein einziges Treffen, wo man noch über die Erwägungsgründe des Gesetzes gesprochen hat. Also die ganzen Erklärungen, wo auch Definitionen drinnen stehen.Und da wurde ein bissel was noch repariert, aber es hat's nicht wirklich besser gemacht. Und wir wir haben stehen heute jetzt mit einem Text da.Ja noch nicht wirklich gesetzt ist, aber der jetzt Ende ähm Oktober in zweiter Lesung durchs Parlament geht und wenn wir dort nichts tun, wenn's dort keine Änderungsanträge gibt, dann ist das so gesetzt und dann ist das die Netzzentralität, die wir in allen achtundzwanzig EU-Ländern,diese halbe Milliarde Menschen haben werden.

Tim Pritlove 0:35:52

Also im Sommer kurz äh zusammenzufassen, ne. Wir äh blicken ja jetzt hier auf einen Prozess, der schon wie lange läuft? Zwei Jahre.

Thomas Lohninger 0:36:00

Zweitausend im September zweitausenddreizehn ist das hat das angefangen, ja.

Tim Pritlove 0:36:03

Genau. Und ähmda gab's ja die damals ja wohl äh bejubelter und wir haben ja auch hier bei Lokbuch Netzpolitik viel drüber gesprochen, die äh Entscheidung des Parlaments, wie das wird der Netzneutralität eigentlich gehandhabt werden soll unddas war ja, sagen wir mal, ein Ergebnis, was sehr viel äh Freude bereitet hat und im Prinzip ist jetzt das Ganze im Rahmen dieser äh Trilogbesprechung,aufgeweicht worden und geht jetzt in diese aufgeweichten Form wieder zurück ins Parlament. So, aber es könnte doch auch sein, dass das Parlament dem nicht zustimmt.

Thomas Lohninger 0:36:37

Genau, das ist jetzt äh äh auch der Punkt, wo wir ansetzen und wo wir gerade dran arbeiten, weil im Parlament, da sind halt gewählte Volksvertreter, äh mit denen man sprechen kann, die sich ihren Bürgern verantwortlich fühlen.Und da versuchen wir jetzt in zweiter Lesung noch Änderungsanträge durchzubekommen. Für die Probleme, die dieser Text noch hat.Ähm vielleicht bleiben wir beim Prozedere, also für diese Änderungsanträge braucht man zuerst mal die Zustimmung von Martin Schulz, vom Präsident des Europaparlaments.Ähm das sollte nicht so ein Problem sein, weil es gab eine Wahl zwischen erster und zweiter Lesung, dann müssen diese Änderungsanträge von,einer Fraktion oder vierzig Abgeordneten eingebracht werden. Da glauben wir auch, das kriegen wir locker hin. Ähm und dann werden sie abgestimmt mit einer absoluten Mehrheit.Absolute Mehrheit heißt, dass ich nicht einfach nur von allen Abgeordneten, die jetzt grade im Plenum sitzen, die Hälfte aller Hände nach oben gehen müssen, sondern es müssen die Hälfte von.Allen Abgeordneten,auch die, die nicht anwesend sind. Das heißt, von den siebenhunderteinundfünfzig Abgeordneten brauche ich halt einfach äh fünfzig Prozent plus eins. Das heißt, ich brauche äh dreihundertsechsundsiebzig Stimmen.

Tim Pritlove 0:37:47

Das ist immer grundsätzlich so, wenn ein äh Gesetz äh also wenn der sozusagen äh darüber abgestimmt wird, was jetzt die finale Vorlage ist für die Trilog-Verhandlung.

Thomas Lohninger 0:37:56

Genau, also das ähm sozusagen du hast ja die erste Lesung, das das Gesetz kommt von der Kommission,Ähm dann geht es in Parlament und Rat. Die bilden sich ihre Meinung in erster Lesung.Und dann geht's in den Trilog, da sagt man sozusagen aus diesen ersten Lesungen, die das den gemeinsamen Nenner, die gemeinsame Position, die verhandelt wird und die geht dann in die zweite Lesung.Und in zweiter Lesung kann man entweder sagen, äh ja, passt, wird Gesetz, nein, weg damit.Beenden den Prozess und damit ist das Teil auch gestorben. Oder wir machen nochmal Änderungsanträge.Nochmal Änderungsanträge heißt, wir gehen ihnen noch eine neue Runde Trilog-Verhandlungen.Und da können wir uns auch wieder einig werden oder nicht. Und am Ende wird was ausverhandelt, dass dann in dritte Lesung geht und auch da kann man äh ähm nochmal ja oder nein sagen, Änderungsanträge gibt's in dritter Lesung aber nicht mehr.Das ist ein binärer Vot, ja.

Tim Pritlove 0:38:51

Ja, okay, verstehe. Das heißt, man könnte aber im Prinzip jetzt auch sagen, äh wir wollen das überhaupt nicht, aber das ist jetzt eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Thomas Lohninger 0:38:58

Also im Parlament ist es unwahrscheinlich, weil einfach Roaming und Netzzentralität ja die zwei Themen sind in diesem Gesetz,und Roaming ist für die EU etwas, das äh in in breiten Teilen der Bevölkerung Wellen schlägt und das war auch Wahlkampfthema, als in ähm Mai zweitausendvierzehn, das Europaparlament gewählt wurde, ging's auch für viele Abgeordnete darum, dass sie vorher noch Roaming,Abgeschafft haben und sich feiern haben lassen. Das heißt, für die ist das ein Wahlversprechen, das werden sie versuchen zu retten und umzusetzen.Treppenwitz, wir erinnern uns, Roaming war ja immer so, dass das Tauschthema, ja? Wir wir nehmen euch das Roaming weg und dafür gebt ihr uns bei der Netzzentralität was. Das war der Deal mit den Providern.An das Perfide ist jetzt aber, dass in diesem Text Roaming in Wirklichkeitähm weiterhin bestehen wird. Es gibt nur eine basic free Aloons. Das heißt, wenn ich jetzt irgendwie nach Italien gehe äh als Deutscher und dann äh zurück nach Hause telefoniere, äh ein paar Minuten, paar Megabyte habe ich frei. Danach gibt's immer noch Roaminggebü,und wenn ich als Deutscher in Deutschland mit meinem deutschen Handy nach Frankreich anrufe, auch dann gibt's immer noch Roaming.Also es ist halt bei weitem nicht so, dass wir an den Grenzen nicht mehr merken, dass wir jetzt eine Grenze überschritten haben. Ähm und dass wir wirklich als Europa zusammenrücken,Ähm es ist halt gerade eben die die paar Urlauber, die es gibt, die sind aus der Debatte raus und das wird eher dazu beitragen, dass wirRoaming auf lange Sicht noch behalten werden und nicht, dass es äh endlich abgeschafft wird.

Tim Pritlove 0:40:24

Und hast du den Eindruck, dass das im Parlament auch auch so gesehen wird, dass hier eigentlich äh keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind? Also ich meine, wenn man noch nicht mal das Ruming losgeworden ist und die Netzneutralität stimmt auch nicht. Ich meine, dann ist das ja wirklich ein schlechter Deal, ne.

Thomas Lohninger 0:40:37

Eine Rede. Das ist meine Rede. Es ist halt wirklich nicht gut gemacht und man hat halt in beiden Themen so.Komm, lass uns Netzwerk beschließen, komm, lass uns Roaming beschließen, egal, was da dann drinnen steht. Ähm und es wird halt wirklich in vielen Teilen nicht, nicht hingeschaut.Äh und da äh ja hätte ich mir auch mehr Unterstützung von den Konsumentenschützern erhofft. Die wissen auch alle, was in dem Text drinnen steht. Aber es gibt halt so dieses ja,das Ding ist eh ausverhandelt, passt schon, gehen wir weiter zu Digital Market, zu den neuen Projekten und keiner will sich jetzt mit dem Zeug noch aufhalten,wäre das aber wirklich desaströs, weil was da jetzt im Text drinnen steht, würde im europäischen Internet Dinge erlauben, die wir wahrscheinlich dann.Nie wieder wegbekommen.

Tim Pritlove 0:41:24

Ist ja auch ein bisschen absurd, weil jetzt eigentlich über diesen ganzen Verlauf der Debatte mit der Netzneutralität ähm sicher das Blatt in den USA komplett gewendet hat,ja? Und äh weiß nicht, wie dein Eindruck ist, aber ich wäre jetzt auch nicht so überrascht gewesen, dass viel Argumentation.In Europa ja dann auch eigentlich immer ne, grade wenn's um Internet geht, zeigt man ja schnell in die USA und da war ja so tendenziell eben auch immer noch die Debatte um eine äh entsprechende Verschärfung und Specialist Services et cetera äh spricht zu dem Zeitpunkt, als ich hier die Gesetzesentwürfe manifestiert habenund man, wenn man nach USA blickte, sehte man so, ja, wieso, die machen das doch auch. Jetzt ist es aber eigentlich genau andersrumdass die USA sozusagen die Kurve bekommen haben und irgendwie begriffen haben so, ja, nee, das schadet uns. Äh aber die Europäer jetzt quasi äh äh blind in ihr Verderben laufen und äh genau das Gegenteil beschließen.

Thomas Lohninger 0:42:18

Ja, das ist das ist halt auch wieder so ein Treppenwitz, ja. Ich meine, als wir angefangen haben, ähm zweitausenddreizehn sah es so aus, dass die.Da gab's ja noch die alten Regeln in den USA, die dann aufgehoben wurden, das heißt so, immer wenn's in Europa gut ausgesehen hat, hat es in den USA schlecht ausgesehen oder umgekehrt.Aber es war nie beide auf der selben äh Seite und abwechselnd hat man dann von Lobbyisten gehört, schaut auch in den USA, ist Netznetralität, das hält dort nicht, das braucht man nicht,und jetzt wo die USA wirklich gute Regeln haben, hört man von allen Telekom-Lobbyisten. Der amerikanische Markt ist nicht zu vergleichen mit dem europäischen und die haben ja viel mehr Olympohle und viel mehr NetzzentralitätsverletzungenAlso es sind halt Ausflüchte. In Wirklichkeit natürlich haben die USA hier einen Goldstandard gesetzt undThema wird halt gerade weltweit verhandelt, also in Brasilien, in Mexiko, wartet man, ähm also da ist man in der Implementierungsphase der dortigen Gesetze, da wird immer noch viel ausverhandelt in den Details, in Indien überlegt man sich in Netzzentralitätsgesetz zu machen, jetzt auf dem äh IGF in Brasilien wird das ein riesiges Thema sein,also Netzertralität führt grade wirklich global ausverhandelt.Natürlich schauen viele Länder auch nach Europa. Ähm wenn wenn die EU jetzt hier eine schlechte Entscheidung trifft, dann wird das,Grund für vor allem viele Länder des globalen Südens sein, sich dann nicht an den USA, sondern an Europa zu orientieren.

Tim Pritlove 0:43:39

Mhm.

Thomas Lohninger 0:43:41

Weil die Europäer argumentieren das ja auch so,Dieser amerikanischen Diensteanbieter, die sind auf die verbrauchen so viel von unserer Internetinfrastruktur, die sollen noch etwas für den Ausbau dieser Infrastruktur zahlen,kompetierenrissiges Argument, was man an vielen Eigen widerlegen kann, weil's halt einfach falsche Investitionsanreize setzt, wenn ich eine Knappheit monetarisieren kann.Aber das das ist so gerade eben der Anti-USA-Ansatz, der in in Gefahr steht, in Europa zu siegen.

Tim Pritlove 0:44:10

Was hast du denn äh für einen Eindruck, wer da jetzt so die treibenden äh äh Kräfte sind und auf jeden Fall jetzt noch Einfluss genommen werden kann und sollte.

Thomas Lohninger 0:44:20

Also äh es geht um Änderungsanträge im Europaparlament. Das ist unser Hebel, das sind wir stark. Ähm dort müssen wir vor allem,ähm die Sozialdemokraten, die Linken,die Grünen und auch die Paliberalen die es noch gibt die auf die würde ich mich jetzt mal so aus deutscher Perspektive konzentrieren. Es geht um eine absolute Mehrheit. Das heißt wir haben eigentlich nicht den Luxusähm uns nur auf eine linke Mehrheit zu stützen, sondern wir müssen wirklich mit allen sprechen, um genügend Stimmen zu bekommen.Ähm und Safety Internet Punkt EU ist äh wieder aktuell, liefert wieder genau die Tools, die man braucht, um das zu tun.Ähm das heißt, es ist auch keine eine Ausrede, wieso man nicht in diesem Thema jetzt nochmal aktiv werden will.Ähm und äh wie gesagt, das Europaparlament, das sind auch Leute, mit denen man sprechen kann, die kann man anrufen, gerade die Assistenten dort sind alles irgendwie äh junge gut gebildete, doch meist sehr weltoffene Menschen,ähm und wenn man denen erklärt, schaut, das ist wichtig und ihr habt das schon mal getan und es wird Änderungsanträge geben und ihr müsst nur die richtige, einen richtigen Moment die Hände hochheben.Ähm dann wird man auf jeden Fall nochmal eine eine gute Chance haben, hier noch was zu bewegen.Ähm was ich jetzt noch nicht erklärt habe, ist, was eigentlich jetzt noch das Problem in Netzneutralität ist. Ähm weil es ist nämlich ein neues Problem dazugekommen,Wir erinnern uns noch, Spezialdienste sind sind äh jetzt in dem in dem aktuellen Text schlecht definiert, sodass bestehender Online-Dienst auf einmal,Überholspur eines Spezialdienstes bekommen kann.Also ökonomische Diskriminierung, da wo wie die Deutsche Telekom das mit Spotify macht, einzelne Dienste aus meinem monatlichen Volumen ausgeschlossen werden und auch wenn das Volumen verbraucht ist, kann ich noch Musikstreaming hören,diese Form der Diskriminierung ist auch noch erlaubt und der dritte neue Punkt ist Glaspace Traffic Management.Am Internet wird in Europa ja oft,Bestford übersetzt. Best FORD, das äh Netzneutralität wird in Europa oft mit Bestord übersetzt, also dass Daten einfach genauso gut übertragen werden, äh wie man kann und ich ich äh greife als Provider jetzt nicht ein und priorisiere meine eigenen Datenirgendwie meine Konkurrenz. Dieses Best-Efod-Prinzip wird eigentlich abgeschafft mit diesem Text.Weil ich dann die Möglichkeit habe, als Internetprovider herzugehen und zu sagen, ich habe hier fünf Traff-Klassen. Und die Traffic Klasse, ich habe mal irgendwie goldpremium,und extra langsam. Ich kann die nicht vermarkten. Ich kann da nicht ein Businessmodell draus machen, aber ich kann einfach sagen, Videostreaming ist wichtig. Ähm zeitkritische Dienste sind wichtig, werden immer priorisiert.Webbrowsing ist eher langsam, das ist das ist in der mittleren Prioritätsklasse, sagen wir mal so drei von fünf und dann habe ich aber auch noch so äh.E-Mail-Dienste, verschlüsselte Dienste, Dinge, die ich nicht einsortieren kann und die gebe ich in die letzte Qualitätsklasse,Also alles, was jetzt an unbekanntes, neues Protokoll ist, alles, was vielleicht ist, auch wenn gerade da zum Beispiel Bitcoin,oder betreuend Videostreaming über das Protokoll gefahren wird, dann ähm werde ich das auch in die schlechteste Qualitätsklasse einsortieren,Also dieses Glas bis Traffic Management, auch wenn es nicht dazu taugt, ein Geschäftsmodell damit zu machen, hat immer noch große Probleme, wenn's darum geht, die Neutralität und Offenheit des Internets zu behalten.Und ähm das wird eben ermöglicht mit den derzeitigen Text und das wirklich so reingeschlichen worden, keine vorherigen Institutionen haben das eigentlich in ihrer eigenen Position gehabt, aber es ist halt wirklich in diesen spätabendlichen Verhandlungen rein,gebracht worden als Text. Und da müssen wir auf jeden Fall kämpfen, dass das verhindert wird, weil was mache ich, wenn ich ein neues Protokoll entwickle oder einen neuen Dienst,und irgendein portugiesischer Provider äh gibt mich in die falsche Qualitätsklasse,wie verhandele ich, dass ich da in die richtige reinkomme? Was ist wenn das ein Open-Source-Protokoll ist? Wer verhandelt dann dafür?Was ist mit dem ganzen verschlüsselten Traffic, der vielleicht nicht kategorisierbar ist.Es gibt Beispiele im Plus NET in Großbritannien, auch belgische Provider, die schon so ein klassenbasiertes Netzwerkmanagement haben.Und äh das ist für ganz Europa, wenn wir in die Richtung gehen, halt wirklich eben genau das Gegenteil von dem, wie sie es in den USA gemacht haben und äh hat äh jetzt eben wirklich auch große Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit des Netzes.

Tim Pritlove 0:48:46

Äh finde ich aber jetzt einen interessanten Gedanken, den du da gerade geäußert hast. Ich weiß nicht, ob der äh äh in eurer Argumentation auch schon eine größere Rolle gespielt hat, aber die nicht klassifizierbarkeit von verschlüsselten Traffic.Im Hinblick auf die den potentiellen Anstieg von verschlüsselten Trappic. Ja, also gerade jetzt mit äh neuenMechanismen, die in den nächsten Monaten ausgerollt werden, wie zum Beispiel diese Kampagne. Ich denke, wir werden da einen signifikanten äh Anstieg sehen im im Kryptobereich beziehungsweise auch die,komplett Verschlüsselung in großer äh Dienste, die ja mittlerweile auch Standard ist, ähweiß nicht ganz genau, wie weit äh WhatsApp äh vorangekommen ist, aber über kurz oder lang äh wird es einfach noch mehr sein und das heißt, dass es betrifft ja dann im Prinzip alle Dienste. Also gerade diese Argumentation mit.Ähm.Ja, ihr seid ja nur ein unwichtiger Dienst. Ja und es gibt da keine Masse, äh in dem Moment, wo man nicht mehr klassifizieren kann, weil zu sehr verschlüsselt, äh ne, gerade wenn's alles ohnehin über Web äh äh Protokolle gehtäh in dem Moment ist ja jeder ausgegrenzt und da muss man sich wahrscheinlich schon mal darüber Gedanken machen. Aber wahrscheinlich stellen die Leute sich das halt immer noch so vor, dass man sich einfach äh den entsprechenden Sportwagen kauft in Form äh des des entsprechenden Netzzugangs. Aber innerhalb der Netze äh selbst ist das natürlich äh in dem Sinne gar nicht zu lösen.

Thomas Lohninger 0:50:11

Genau und äh das das äh da sind einfach noch ganz viele äh wirklich stinkende Eiterpollen in diesem Gesetz, wo halt auch schlecht gearbeitet wurde. Also man hat ganz oft äh Widersprüche auch im Text, dass dass man sagt so.Äh der das eine oder andere Seite sagt, A, das andere Seite, sagt B und das geht logisch aber nicht zusammen,Das ist halt wirklich so ein Kompromisstext und in vielen Punkten äh sagen auch äh inzwischen alle Rechtsmeinungenist das so offen, wie dir dann von den Regulierungsbehörden am Ende ausgelegt wird, also auch bei bei Spezialdiensten ist es so, das könnte man auch positiv lesen. Jetzt eine gute,äh wirklich motivierte Regulierungsbehörde könnte sagen, nein, also es äh irgendwie so Skype Ultra hat, die ihr Spezialdienst, nein, das geht nicht,aber es kann genauso auch in Regulierungsbehörde hergehen und sagen, natürlich, ja, wir machen hier den ganzen Markt auf. Und.Genau diese Unschärfe im im Gesetzestext, die wird mit einem Arbeitsschritt, derÄhm danach kommt beseitigt. Also wir haben sozusagen jetzt die eine Möglichkeit, Änderungsanträge noch reinzukriegen am, am siebenundzwanzigsten, achtundzwanzigsten Oktober, wenn das Ganze in Straßburg abgestimmt wird. Ähm egal, ob wir da gewinnen oder verlieren.Passiert dann ein äh ähm Prozess, wo die europäischen Regulierungsbehörden sich alle zusammensetzen und nochmal Guidelines schreibendie genau definieren, wie dieses Gesetz jetzt gemeint ist. Das heißt, es sind nicht gewählte Regulierungsbehörden, die Bundesnetzagentur für Deutschland, die RTR für Österreich, aufkommen für Großbritannien, die kommen alle zusammenund äh geben dann dem Gesetz wirklich eine konkrete Bedeutung, die es jetzt noch nicht hat, weil jetzt kann ich's so oder so lesen.Und äh diese Guideline Creation ist äh für uns deswegen auch ein ganz wichtiger Schritt.Wo wir uns auch einbringen werden. Es wird da eine Konsultation geben, also es kann äh Hinz und Kunz und alle Menschen ihre Meinung sagen, ähm wie dieses Gesetz jetzt äh gemeint sein soll und und wieso dieses oder jenes wichtig und richtig für die Gesellschaft ist.Ähm und da müssen wir uns auf jeden Fall auch nochmal einbringen.Ähm da wird's dann auch auf Safety Internet noch mehr Informationen geben, wenn's soweit ist. Und äh das ist halt wichtig. Wir sehen halt,eben in in Brasilien und in Mexiko sind wir gerade in dieser Phase. Da ist das Gesetz beschlossen und jetzt gehen die Regulierer her und überlegen sich, was heißt das denn eigentlich konkret?In den USA was anders. Dort hat der Regulierer ja das Gesetz geschrieben. Deswegen ist das amerikanische Gesetz auch so gut, weil's wirklich ähhundert Seiten lang hat. Äh und, und, und nicht wie das Niederländische, was fünf Seiten hat oder das äh Europäische, was so ungefähr auf zwanzig kommt.

Tim Pritlove 0:52:46

Was ist denn dein Eindruck, wie die äh Netzagenturen, sage ich mal, äh dazu stehen. Also welcher welcher Konsens lässt sich denn da, also gibt's da überhaupt einen Konsens? Und und wenn ja, äh irgendwelche Tendenz schlägt das aus?

Thomas Lohninger 0:53:00

Ähm also das ist sehr unterschiedlich, womit wem man spricht. Äh es gibt sehr gute Regulierungsbehörden, die sehr motiviert sind. Ähm äh vor allem eben auch in kleineren Ländern und dann gibt es solche, ja, Behörden wieähm Offcom in Großbritannien ist so wirklich der Teufel, also die die versuchen alles um ja nichts zu tun.Und die sind auch große Feinde der Netznetralität. Ähm an sich lässt sich das äh die Ausrichtung der ähm.Der Regulierungsbehörden ziemlich nah an der Ausrichtung der Regierungen immer im Rat äh ablesen. Also die Länder, dieähm im Rat gegen Netzzentralität waren, die haben auch meistens Regulierungsbehörden, die gegen Netzneutalität sind. Ähm der Vorteil ist so ein bisschen, dass innerhalb von diesem Gremium an europäischen Regulierungsbehörden. Berg nennt sich das,äh jedes Land eine Stimme hat. Und im Rat ist es ja so, dass die großen Länder mehr Gewicht haben, mehr Stimmrecht haben. Ähm gleichzeitigRessourcen sind natürlich trotzdem ungleich verteilt, also kleine Länder wie Österreich, die kommen da vielleicht mit zwei Leuten hin, haben vielleicht noch eine Person, die,halbtags irgendwie das die Verhandlungen verfolgt und äh,kommen dort mit einem Verhandlungsteam von fünf Leuten und haben zwanzig Leute in London sitzen, die alles Myron und die ganze Zeit, die Verhandlungen äh begleiten. Also das wird wirklich ein interessanter Prozess. Auch die Kommission muss sich da einbringenihr habt da auch Mitspracherecht, das einzige Player. Und äh das das wird sozusagen auch nochmal,Ein Detailkampf, den wir führen müssen. Aber jetzt sind wir noch im Gesetzgebungsprozess. Jetzt haben wir noch die Chance, den Text an sich zu verbessern.Dass wir halt einfach um um Welten besser und erfolgsversprechender als sich jetzt schon auf die Guidelines zu konzentrieren.

Tim Pritlove 0:54:46

Genau, das kann noch eine Weile hin sein. Ähm müssen wir halt mal schauen, ob's noch zu einer äh dritten Lesung äh kommt. Halte ich jetzt mal nicht für komplett ausgeschlossen.Hängt jetzt vor allem erstmal von der Aktivität ab, die jetzt noch im Parlament entsteht, um genug.Änderungsvorschläge durchzubringen.

Thomas Lohninger 0:55:10

Tim Pritlove 0:55:12

Haben wir das damit ähm.

Thomas Lohninger 0:55:15

Ja, das war, das war sozusagen das Update zur Netzertalität.

Tim Pritlove 0:55:18

Mhm.

Thomas Lohninger 0:55:18

Ähm äh ja, es,bleiben. Es gibt auch einen schönen Countdown auf Safety Internet, wo man dann äh sich aktivieren kann, dadurch, dass jetzt noch neunzehn Tage, achtzehn Stunden und achtundzwanzig Minuten übrig bleiben.Ähm das sollte äh Motivation genug sein. Ähm,Ja und dann hätte ich noch ein anderes Thema, äh was mir sehr wichtig ist, äh zurück nach Österreich, äh das Staatsschutzgesetz, darüber habe ich mit Finus äh ja schon mal auch gesprochen, als wir als wir äh ein LMP dazu gemacht haben.Ich weiß jetzt aber nicht mehr, welche Folge das war.

Tim Pritlove 0:55:53

Das finde ich noch raus.

Thomas Lohninger 0:55:54

Ähm ja, was tut man irgendwie im Jahr zwei nach Snowden? Man schafft einen neuen Inlandsgeheimdienst.Ähm also Österreich plant grade mit dem Staatsschutzgesetz äh eben so einen neue Überwachungsbehörde, die auch mehr oder weniger genau das tut, was jetzt auch in diesem Seehaber-Urteil kritisiert wurde, nämlich diese anlasslose Massenüberwachung.Und da äh ist der Ackervorrat Österreich sehr stark dahinter mit einer Kampagne auf WWW Staatsschutz Punkt AT,Äh und da, die haben schon sechzehntausend Menschen unterstützt ähkann jeder machen ähm und an sich ist dieses Gesetz halt einfach eines, wasvon ganz vielen Seiten kritisiert wurde. Also da haben irgendwie die Richtervereinigungen, die Bischöfe, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, der Verfassungsdienst, des Bundeskanzleramtes, alle haben die Hände übern Kopf zusammengeschlagen,geschrieben, wie könnt ihr nur ähm das ist halt wirklich von Hardlinern aus dem Innenministerium geschrieben und sozusagen der,Wunsch jetzt mal alle Hemmnisse für Überwachung in Österreich aus dem Weg zu räumen,eine große Datenbank, in die kommt alles rein, es gibt kein Richter Vorbehalt mehr,ich kann eigentlich jeden überwachen, ähm auch Leute, die überhaupt nicht verdächtig sind, von diesen nicht verdächtigen Personen auch noch das soziale Umfeld, die Begleitung Kontaktpersonen,an alle Daten, die ich da sammle, werden dann auch an andere Geheimdienste ausgetauscht.Äh und äh solche V-Leute, wie sie ihm in den NSU-Morden verwendet wurden, die führen wir auch in Österreich ein mit diesem Gesetz.

Tim Pritlove 0:57:26

Gibt's einen Namen für diesen äh Dienst, der da entstehen soll?

Thomas Lohninger 0:57:31

Ähm also das ist der der Staatsschutz.Äh und äh der besteht aus den äh Behörden des äh BVT und der LVs, des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter für Verfassungsschutzes ist ein bissel ähnlich wie die der Verfassungsschutz in Deutschland, wobei das in Österreich jetzt eine Polizeibehörde ist,und sie bekommt dann die Befugnisse eines Geheimdienstes.Leider in Österreich kein Trennungsgebot wie in Deutschland zwischen Polizei und Geheimdiensten mit diesem Gesetz bräuchten wir aber eigentlich eines, ähm anstatt sowas zu machen, verschieben sie's halt wirklich auf eine Behörde, die die dann eigentlich wirklich so wie ein Geheimdienst,die bekommt das abstrakte Risikoszenario auf dem Tisch, es gibt radikale Tierschützer,Und äh deswegen fangen wir jetzt an, alles zu überwachen und nach radikalen Tierschützern zu suchen. Und wenn wir dann welche finden, äh dann geben wir keine abstrakte,Äh an keinen abstrakten Lagebericht weiter, sondern dann äh zeigen wir diese Leute gleich an und und äh leiten konkrete Ermittlungsschritte gegen diese Menschen ein. Also da ist halt auch genau das, weswegen man Geheimdienste und Polizei trennt überhaupt nicht bedacht.Ja und das Gesetz äh es wird jetzt äh wurde schon zweimal verschoben, äh weil's so viel Protest gab.Ah und jetzt äh wird der Protest auch langsam manifest im Parlament. Äh wir hatten letztens eine sehr tolle Diskussionsveranstaltung.Mit den Justizsprechern von der ganzen Opposition und die Opposition ist geschlossen dagegen und auch die SPÖ, also die sozialdemokratische Regierungspartei, die in den Bundeskanzler stellt, ist in Teilen dagegen,Da äh hatten wir den Justizsprecher, den Hannes Jarolim am Podium und der meinte auch, also mit ihm gibt's dieses Gesetz nicht und äh er hat da große, große Bedenken,und äh die SPÖ sozusagen immer noch uneinig in diesem Thema.Das ist aus einem anderen Grund sehr spannend, weil wir sehen in Österreich, dass das Parlament sich ein bisschen auf die Hinterbeine stellt bei dieser ganzen Überwachungsmaschinerie.Ähm es es gab schon mal eine Resolution vor das Parlament, geschlossen die Regierung aufgefordert hat, jetzt endlich etwas wegen der Snoden-Affäre zu machen. Und alle Schritte in die Wege zu leiten, die Bevölkerung vor der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste zu schützen.Ähm hier ist es auch so, die Regierung hat das Gesetz durchgewinkt. Auch die ähm sozialdemokratischen Ministerien,und jetzt ist aber im Parlament die Abgeordneten haben alle Bammel und sagen so nah, eigentlich wollen wir das nicht, also es ist für ein Land wie Österreich, wo eigentlich immer der Klubzwang herrscht und wo das Parlament eigentlich nurAusfüll äh Ausführungsgehilfe der Regierung ist, haben wir relativ großen Widerstand,Das ist sehr unüblich für Österreich und ich finde das sehr bezeichnend, dass das eben grade beim Geheimdienstthema passiert und bei bei so einer undemokratischen Gesetzesvorlage.

Tim Pritlove 1:00:26

Ja, interessant. Ähm meine wem also du hast ja gerade erwähnt, ne, dieses äh Trennungsgebot zwischen Polizei und äh Geheimdiensten, was ist in in Deutschland gibt?Das ist ja nicht so.Dass das mal einfach sich irgendjemand so ausgedacht hat, sondern dass es halt explizit gedacht, um eben so eine Bildung, wie äh man sie damals in der Nazizeit mit der äh Gestapo, nämlich der,geheimen Staatspolizei hatte, zu verhindern. Weil in dem Moment, wo man sozusagen äh,Undercover, also geheime, äh im geheimen stattfindende Maßnahmen kombiniert eben auch noch mit so einerähm durchführenden äh polizeilichen Tätigkeit in dem Moment übernimmt man halt die vollkommene Kontrolle und genau diese Trennung von auf der einen Seite nachrichtendienstlichen Ermittlungen, die aber so erstmal nur so informell sinddamit man halt Bescheid weiß, aber dann eben der Aktivität der Polizei. Auf der anderen Seite, das sollte halt getrennt werden, gerade um einen Übergriff des Staates,verhindern, so wie er im Prinzip das ganze Grundgesetz ähm der Bundesrepublik Deutschland immer so in diesem,Mantra geschrieben wurde man muss halt den Bürger vor dem Staat schützen weil hat sich ja gezeigt,genug Anlass da äh entsprechende Bedenken zu haben. Ähm und jetzt kommt sowas wie eine Staats.Staatsschutz auf in in Österreich. Werden solche Diskussionen angenommen in Österreich? Ist es.Oder oder es ist halt einfach, weil die Nazis ja ideale Deutsche waren.

Thomas Lohninger 1:02:06

Ähm ja, also das ist äh man muss schon leider, äh ich ich beneide die Deutschen um das Grundgesetz, ganz ehrlich.Es ist halt bei in Österreich weitaus weniger darauf bedacht genommen worden,eine eine kluge Architektur diesem Staate zugrunde zu legen und man war halt mehr darauf bedacht, diese neutrale, schuldfreie Zone zu schaffen zwischen Ost und West und äh wo dann die Geheimdienste sich auch spielen können,Wir haben ja die entsprechenden Gesetze, die das straffrei stellen, aber wir haben eben nicht so diesen.Diesem Gedanken, dass man eben den Bürger vor dem Staat schützen muss, wie du das ja richtig gesagt hast und was, was jetzt wirklich eine Gewaltentrennung ist und ähm wie man auch ähm Pluralismus äh und und Extremismus ähm.Immer da umgehen muss damit, dass das eben in einer Gesellschaft auch auf lange Sicht ein bissel resistent darüber ist. Ähm also da.Ist in Österreich leider äh vieles nicht vorhanden. Wir haben auch keine gute,Also die Bundesverfassung in Österreich liest sich wie ein Kochrezept wieder in den Staat aufbaust, aber nicht wofür steht, äh nicht, was er eigentlich will. Ähm und das ist an sich, was das äh ja, das das fehlt uns leider. Und,Ich meine, auch mit diesem Gesetz, ich meine.Es heißt ja auch schon Staatsschutz, ja, der, der Staatsschutz, der schützt ja wirklich nur den Staat, nicht mehr die Verfassung, nicht die Bevölkerung, sondern den Staat, seine Institutionen und ihre Funktionsfähigkeit.Und er kümmert sich um Verfassungsgefährdende Angriffe.Die aber auch äh ursprünglich Demonstrationstatbestände waren oder jetzt immer noch zum Beispiel Landesverrat, Geheimnisverrat Büssebleing, ist auch alles ein Verfassungsgefährder Angriff. Also da wird auch irgendwie so, da wird ganz viel zum Terrorismus erklärt,was eigentlich äh äh ganz normale Straftaten sind und ähm auch äh gewisse Straftaten werden nur dann eben zu Verfassungsgefährdeten angreifen, wenn sie aus religiösen und weltanschaulichen Motivationen begangen werden.Eine weltanschauliche Motivation hab ich immer.

Tim Pritlove 1:04:07

Ja, das will man wohl meinen. Aha.

Thomas Lohninger 1:04:10

Mindestens nach den Regeln des Karmas, wenn ich jetzt glaube, mir steht mehr zu, auch dann habe ich eine weltanschauliche Motivation,und äh äh natürlich auch Religion ist jetzt auch kein Schwernisgrund, wenn jemand irgendjemand anderen aus religiösen Um äh Gründen bestiehlt oder so, dann,dann ist es auch noch kein Ding, ja? Und deswegen haben ja auch die Bischofskonferenz und die evangelische Kirche auch gesagt, äh äh das ist das falsche Abgrenzungskriterium und hust, hust, was ist mit unserem Beichtgeheimnis? Das nimmt ihr uns ja auch gerade weg.Ähm also die die Kritik war wirklich aus allen Teilen der Gesellschaft damals, das das hat uns auch sehr bestärkt und das wirkt immer noch nach.Und es ist halt auch zum ersten Mal, wo ich sehe, so okay,Wir haben jetzt echt eine große Mobilisierung. Wir haben viele Leute, die in Österreich gegen dieses Gesetz inzwischen aktiv werden. Und da ähm.Ja, da äh äh habe ich durchaus noch Hoffnung, dass wir es schaffen, dass das jetzt im parlamentarischen Prozess äh entweder komplett abgeschafft wird oder mit Änderungsanträgen noch so weitalle Giftzähne gezogen werden. Das ist dann halt wirklich den Namen verdient in einem polizeilichen Staatsschutzgesetzes, was keine Geheimdienste mehr beinhaltet.

Tim Pritlove 1:05:19

Ähm das hast du gesagt, die Abstimmung ist zum zweiten Mal verschoben worden. Ist sie erstmal auf unbestimmte Zeit oder auf ein konkretes Datum äh verschoben worden?

Thomas Lohninger 1:05:28

Auf unbestimmte Zeit, dass es in Österreich auch wieder sehr superman erfährt das dann irgendwann kurzfristig, wann etwas auf die Tagesordnung kommt. Im Moment steht's noch nicht fest. Es wird wahrscheinlich am achtundzwanzigsten Oktober einen Innenausschuss geben, wo dieses Gesetz beschlossen äh werden soll oder wo mal im Ausschuss drüber verhandelt werden soll. Das hat auch die Frage, wie durchsetzungsstark sind die Abgeordnetennoch ein geben, wie viele Änderungsanträge gibt's im im Ausschuss schon.Ähm das ist sozusagen der erste Schritt und im November wär dann eben das Plenum, das frühestmögliche wo man es beschließen könnte, ein Treppenwitz noch, ja.Achtundzwanzigsten Oktober,der Innenausschuss eigentlich vom amerikanischen Kongress über die Geheimdiensttätigkeit der NSE sprechen sollen und die Bedenken der österreichischen Bevölkerung, dem amerikanischen Kongress ausdrücken,und dieser Termin, wo Österreich sozusagen im Nachgang dieses Ganzes auf die Hinterbeine stellen, in den USA vollständig wird. Der Termin muss jetzt wahrscheinlich abgesagt werden, weil die Innenministerin,das Staatsschutzgesetz, also den Ausbau der eigenen Überwachung,lieber haben will. Ähm das das zeigt schon sehr, wo die Prioritäten liegen. Ähm und äh auch schön, wenn das Gesetz dann wirklich im elften, zwölften November beschlossen werden sollte,Ähm zwölfter November neunzehnhundertachtzehn ist der Tag, wo die erste Republik ausgerufen wurde, also für Österreich die absolute Monarchie abgeschafft hat,vielleicht jetzt zum selben Tag auch wieder abgeschafft.

Tim Pritlove 1:06:52

Ja, der AK Vorrat äh macht da entsprechend ähm.Stimmung gegen diese Gesetzespläne? Gibt's da irgendetwas, den man sich konkret anschließen sollte? Außer der allgemeinen Diskussion.

Thomas Lohninger 1:07:09

Ja, also äh WWW Punkt Staatsschutzer T ist so die die Kampagnenseite, da findet man mehr oder weniger alles, oder AKVAT, das ist eben die äh Web,der NGO, für die ich auch arbeite, das ist äh ich ich äh habe hier zum ersten Mal auch wirklich ähm mache das hauptberuflich für diese Kampagne. Europäisch ist natürlich auchwichtig, aber da hast du halt immer ein großes Netzwerk von verschiedenen Playern,hier ist wirklich auch ein tolles Team dahinter und es gibt inzwischen ganz viele Materialien, auf die ich stolz bin, die erklären, wo liegt das Problem, wer hat sich alle geäußert,Das ist auf jeden Fall einen Blick wert.Man kann die Petition unterstützen, damit leistet man auch einen Beitrag. Äh wie gesagt, das haben schon sechzehntausend Menschen gemacht. Das können noch viel mehr werden.

Tim Pritlove 1:07:53

Gut, das werden wir alles äh verlinken, so wie es hier guter Stil ist. Äh in den Netzpolitik Punkt DE.Hast du sind wir durch mit dem Thema jetzt.

Thomas Lohninger 1:08:10

Ja, ich glaube, wir haben's.

Tim Pritlove 1:08:11

Gut, dann gehen wir jetzt in den in entspannten äh äh Pilot über. Was wolltest du fragen?

Thomas Lohninger 1:08:18

Na, ich wollte nur fragen, ob man eigentlich dieses WWW noch dazu sagt für Domains, ich habe mir das letztens wieder angewohnt, nachdem ich's nie gemacht habe.Ähm aber ich ich glaube, das hier ist nicht das Publikum, wo wir das noch dazunehmen muss, aber es es wird dann teilweise so gefragt, brauche ich da das WWW davor? Das sind noch Fragen, die die einem gestellt werden, wenn man so vor allem mit älteren Semestern spricht.

Tim Pritlove 1:08:38

Ja, das ist eine gute Frage und ähm ich denke, das Ding ist eigentlich durch.

Thomas Lohninger 1:08:44

Weltweit Web hat sich abgelöst, oder?

Tim Pritlove 1:08:47

Es es wäre, wäre sicherlich ganz angemessen noch die entsprechenden Ali, also einfach stumm äh einzubauen, um ganz sicher zu gehen, weil's ja dann auch, was weiß ichimmer noch so merkwürdige, automatische Complition-Mechanismen, die vielleicht irgendwo gefragt noch WWWs davor schreiben, weil kann ja sein, ne, da sollte man zumindest drauf achten, dass in dem Fall nicht eine ganz andere Webseite äh auf einmalzu zum Tage kommt, weil man das halt einfach selber nicht mehr so testet.

Thomas Lohninger 1:09:19

Ja das das sind auf jeden Fall ist da wichtig.

Tim Pritlove 1:09:23

Im Webverkehr. Gut, ich denke, da machen wir den Sack jetzt einfach mal zu, ThomasVielen, vielen Dank für äh die Ausführung und ähm ihr könnt euch ja auch mal hier Thomas äh Vorträge zu den zahlreichen Themen äh anschauen, haben wir auch äh verlinkt hier in den. Ja und.Nächste Woche geht's dann auch wieder weiter mit Linus, denke ich. Und äh bedanke mich fürs Zuhören und sage tschüss und bis bald.

Thomas Lohninger 1:09:56

Ciao, ciao. Cool. So, ich komme auf eine Stunde dreizehn.

Shownotes

Safe Harbor Urteil

Wikipedia: Safe Harbor
Urteil des EuGH
heise online: Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour
heise online: Datenschutz bei Facebook & Co.: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig
netzpolitik.org: Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.
Snowden lobt Max’ Engagement

Netzneutralität in Europa

Staatsschutzgesetz Österreich

LNP154 Risiko disziplinarischer Ermittlungen

Veröffentlicht am 28. September 2015 von Tim Pritlove

WLAN-Gesetz — Safe Harbour — NSA-UA — Strategische Initiative Technik — Intelexit — VW

Diese Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ernährt sich gefühlt vom Feedback auf die letzte Folge und trägt dann noch ein paar Neuigkeiten aus dem Geheimdienst-Ausschuss und andere zusammen. Zu VW nur ein paar Gedanken, das Thema wird uns vielleicht später noch beschäftigen. Wir kündigen zudem gleich eine geplante Auszeit an: die nächste Ausgabe wird in Folge erheblicher Reisetätigkeit voraussichtlich erst in zwei Wochen erscheinen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Morgen Linus. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Bereitest du auch den Ausstieg aus der Intelligenzgemeinschaft vor?

Linus Neumann 0:00:07

Manchmal habe ich den Eindruck, ja.

Tim Pritlove 0:00:33

Mit Schwung in die neue Woche. Äh Politik ist wieder da mit der einhundertvierundfünfzigsten Iteration. Version. Soll man das überhaupt nennen?

Linus Neumann 0:00:45

Ist irgendwie eine komische Zahl, hundertvierundfünfzig. Ja, ne, fällt mir nicht.

Tim Pritlove 0:00:47

Pfütze. Wieso? Ähm das war halt auf lustigere Zahlen hinweisen.

Linus Neumann 0:00:54

Ja, müssen wir mehr Sendungen machen.

Tim Pritlove 0:00:55

Machen wir denn das nächste Mal ein Special?

Linus Neumann 0:00:58

Ja, müssen wir auch mal machen.

Tim Pritlove 0:01:01

Bietet sich jetzt von der Zahl her nicht viel mehr an als ähm zweihundert oder so, also da ist ja jetzt noch nicht mal ein Hexe dezimalen äh Umfeld viel zu finden. Hundertzweiundneunzig vielleicht noch.

Linus Neumann 0:01:14

Ja. Ach, weiß ich nicht, ne. Entscheiden wir später.

Tim Pritlove 0:01:18

Entscheiden wir dann später. Genau, weil wir haben genug zu tun mit äh Feedback zu äh unseren Sendungen. Das zu empfangen, zu lesen, zu interpretieren.

Linus Neumann 0:01:29

Zu interpretieren vor allem.

Tim Pritlove 0:01:31

Ja, aber man kaut sich ja da so äh durch.

Linus Neumann 0:01:37

Also ich habe äh wir haben letzte Woche ja gesprochen über das WLAN-Gesetz, welches jetzt die wenn ich das recht entsinne Paragraphen acht und zehn des Telemediengesetzes ähm ändern.

Tim Pritlove 0:01:49

Also weniger ein neues Gesetz, sondern vielmehr eine Gesetzesinitiative, die bestehende Gesetze ändert, ergänzt.

Linus Neumann 0:01:57

Aber so ist das gefühlt bei dem größeren Teil der Gesetze, der größere Teil der Gesetze äh ist eigentlich immer Diffs auf bestehende.

Tim Pritlove 0:02:07

Aber konkret betroffen sind Medien.

Linus Neumann 0:02:09

Nur Telemediengesetz. Paragraphen acht und zehn.

Tim Pritlove 0:02:11

Okay, Telemedien.

Linus Neumann 0:02:13

Ähm und zwar hatten wir da, haben wir uns äh letzte Woche etwas länger mit dem Begriff geschäftsmäßig auseinandergesetzt und da äh gab's dann auch mehrere Kommentare zu. Ähm woraufhin ich mich äh direkt mal wieder an Ulf Buhrmeier gewandt habe, der sich mit dem Themaoffenes WLAN-Jahr äh und vor allem mit diesem Gesetz ja durchaus beschäftigt. Hier hat ja letzte Woche sogar erwähnt, dass er da den Vortragbeim Camp zugehalten hat und bei der beim elften Geburtstag von und ich musste mir also Rat von ihm einholen und erklärte mir geschäftsmäßig bedeutet nurernsthaft und auf Dauer angelegt. Also nicht unbedingt mit der Absicht zur Gewinnerzielung.

Tim Pritlove 0:02:56

Genau, wir haben auch, muss man dazu sagen, nicht nur sind wir äh auf diese Bedeutung nicht eingegangen, sondern wir haben's dann auch noch mit gewerblichimmer wieder äh verwechselten Durcheinander gebracht. Das äh ist natürlich ein Fehler, den bereuen wir und äh tun hiermit auch Buße, ja, ist ja nicht immer ganz so einfach in dieser äh juristischen Welt,Also das sei jetzt hier einfach nochmal deutlich unterschieden.

Linus Neumann 0:03:20

Genau, der Problempunkt bei diesem Gesetz nach Ulf-Interpretation ähm liegt nämlich weniger darin, ob das jetzt geschäftsmäßig ist oder nicht, sondern er sagt,Der Gesetzentwurf geht grundsätzlich davon aus, dass es berechtigte und unberechtigte Nutzer gäbe.

Tim Pritlove 0:03:38

Also sowohl als auch.

Linus Neumann 0:03:40

Sowohl als auch, ja?Und zwar sagt äh sagt, dass sieht das Gesetz ja nun vor. Ein Provider, also ein,Zugangs, ein Internetzugangsanbieter,haftet grundsätzlich gar nicht. Ein WLAN-Betreiber haftet nur dann nicht,wenn Maßnahmen ergriffen wurden. Und diese zumutbaren Maßnahmen, da werden zwei genannt. Erstens,Ähm,Der Nutzer und der die Nutzer müssen eine Erklärung abgeben, keine Rechtsverletzung zu begehen. Ähm das ist das, was man auch heute hat. Äh wir bei kommerziellen,WLAN-Anbietern ich halte mich hier an die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Klick äh Checkbox weiter geht's, ne? Wenn man die Checkbox nicht setzt, dann darf man da nicht rein. Ähm.Ist natürlich eine eine Maßnahme, deren Wirksamkeit, denke ich mal, völlig,völlig also völlig außer Frage steht es, totaler Unsinn. Das wird jetzt niemanden davon abhalten, eine Rechtsverletzung zu begehen. Ähm,Oder ne, also so, oh, jetzt wollte ich hier falsch hin, aber da steht, das darf ich gar nicht. Dann mache ich das mal nicht.

Tim Pritlove 0:05:04

Ja und vor allem das das sollte auch der sein. Also ich meine, man nimmt ja sowieso erstmal von jedem Bürger an, dass er keine Rechtsverletzung begeht, weil ist ja verboten.

Linus Neumann 0:05:13

Genau, also das ja, das genau, man könnte genauso könnte ich das jetzt überall, ne. Du darf äh in meine Kneipe nur rein,wenn du wenn du zustimmst, hier keine äh Rechtsverletzung zu begehen. Wenn so, also totaler Unsinn, ähm aber wird eben verlangt und wir waren ja immer bei dem wichtigen Beispiel Freifunk. Das kann, könnte,Wenn es denn verlangt wäre, Freifunk auch leisten. Nervt aber geht,ist unsinnig, bringt nichts, aber wenn es äh das Gesetz nun mal so will, dann könnte man ähm das durchaus bauen, ja, so eine äh so eine.

Tim Pritlove 0:05:51

Porto Lösung.

Linus Neumann 0:05:52

Ja?

Tim Pritlove 0:05:53

Aber eigentlich nicht will.

Linus Neumann 0:05:54

Will man nicht. Das ist auch das, was dann immer zu allen möglichen Problemen führt, wenn äh irgendwiewenn man dann irgendwelche Seiten neu lädt und dann auf HTTPS geht's dann nicht oder es wird bemängelt, dass das Zertifikat kaputt ist, weil ja da dieser dieses dran geht, also das ist eine der großenunschönen Dinge bei bei WLANs und bei Hotspots sind diese bisher wenig Sinn.Ergeben diese Dinger, aber wenn es denn sein müsste, könnte man das technisch regeln. So. Das Zweite ist, dass in dem Gesetz steht.Man müsse unberechtigten Zugriff verhindern,und in der Begründung werden explizit zwei Beispiele genannt, nämlich erstens verschlüssele dieses WLAN.Ja? Da wäre jetzt zum Beispiel dieses Beispiel ähm du bist in so einem Café, ne? Also du hast einen betreibst einen Kaffee, hast ein WLAN-Hotspot drin, was dich dann häufig sehe, ist, dass der Hotspot tatsächlich einen Key hat, ne und.Wenn dann wieder alle Nachbarn in dem WLAN drin hängen, dann wird der Klima geändert, ne? Und wenn du dannwenn du jetzt denn dann in dieses Cafe gehst als Gast und deinen deinen Kaffee bestellt hast, dann kannst du nach dem Kiefern und dann wird der dir genannt und dann kannst du das WLAN mitbenutzen. Verschlüsselung des WLANs heißt, nur,jemand, der diesen Schlüssel hat, kann diesem WLAN äh beitretenAlso kann dann IP äh mit der mit dem Router sprechen, kann sich über DAZP eine Adresse geben lassen und ansonsten ist ist dieses WLAN einfach,Kryptisch für diese Person, ne? Also es wird der der Zugang verhindert und es wird außerdem dann noch verhindert, dass äh dass du zumindest ohne den Schlüssel zu haben äh mitschnorcheln kannst, ja?Ähm auch das natürlich eine Maßnahme, die absolut unsinnig ist, wenn es darum geht,Zu verhindern, dass Menschen Rechtsverletzungen begehen,Ja, also äh das verschlüsselte WLAN verhindert ja jetzt nicht, dass jemand, der reingelassen wurde, dann eine rechte Verletzung begeht, ne. Aber es ist für die eben wichtig, dadurch gibt es.Berechtigte Nutzer und unberechtigte Nutzer und den Zugang der unberechtigten.Verhindert man durch diese durch diese Verschlüsselung.

Tim Pritlove 0:08:25

Also anstatt die bekannten Nachbarn reinzulassen, ist man nur die unbekannten Kaffeegäste rein und dadurch ist.

Linus Neumann 0:08:31

Genau. Ähm und natürlich ist das auch äh,steht das im im Gegensatz zu dem Ziel des Gesetzes, weil in der äh Begründung des Gesetzes heißt es ja, wir wollen die Verbreitung von Wählern bestärkenäh äh ähm beschleunigen, wir wollen das mehr, dass es mehr WLAN gibt und das,Natürlich nicht dadurch hin, dass du sagst, ähm dann macht macht die Dinger dicht. So, wir wollen mehr WLAN, macht die dicht. Ähm,ein anderes Beispiel, was sie nennen, ist äh eine Nutzerregistrierung.Ja, also du musst den Nutzer registrieren und dann äh hast du auch äh unberechtigten Zugriff verhindert. Das sind die beiden Beispiele, die dort genannt werden.Und jetzt der Kernpunkt, den den Ulf hier kritisiert oder den den Ulf hier sieht, den ich auch nachvollziehen kann. Er sagt,Im Gesetz steht explizit, du musst unberechtigten Zugriff verhindern. Und das, daraus könnte man jetzt zwei Interpretationen herleiten. Erstens,Bei Freifunk gibt es keine unberechtigten, also müssen die auch nichts tun, um das zu äh müssen die keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um deren Zugriff zu zu verhindern.

Tim Pritlove 0:09:44

Wäre alles gut.

Linus Neumann 0:09:45

Dann wäre alles gut oder,Die alternative Interpretation, es muss unberechtigte geben, damit du überhaupt das Haftungsrivileg bekommen kannst.

Tim Pritlove 0:09:57

Also irgendeiner muss draußen bleiben.

Linus Neumann 0:09:59

Irgendeiner, irgendeiner muss unberechtigt sein und den musst du effektiv daran hindern. Ähm und wenn du das mit zu einer zumutbaren Maßnahme daran hindern und wenn das für dich nicht zutrifft, dann bist du eben auch hast du auch nicht das Haftungsprivileg. Das ist die andere, mögliche juristische Interpretation des Textes. Und äh sagt also, sobald du in einem Gesetz,Das Risiko einer derartigen Fehlinterpretation hast, kannst du auch davon ausgehen, dass irgendein äh Amtsrichter äh diese,andere Interpretationen ähm.

Tim Pritlove 0:10:32

Einfach gelten lässt.

Linus Neumann 0:10:33

Einfach mal anwenden wird. Das heißt, dann sind frei und offene Netze genau nicht haftungsbefreit und dann ist das ein Problem. Das ist also das, wovor ähm.Ulf hier nochmal explizit warnt, was ich in der letzten Sendung nicht vernünftig ausgearbeitet habe, obwohl ich seinen Vortrag dazu äh zweimal gehört habe. Ähm,Deswegen auch mein mein Ausstieg jetzt aus der Intelligenz-Community. So jetzt stellt sich die Frage,Da hatten wir ähm in der letzten Woche ja auch ein bisschen Verwirrung. Auf deiner Seite, auf meiner, glaube ich, nicht, aber vermutlich habe ich sie trotzdem auf unterschiedlichen Seiten gestiftet, wenn ich dich verwirrt habe. Ähm was ist jetzt also ein Dienstanbieter und was einein Zugangsanbieter, weil was mache ich denn zum Beispiel, wenn ich ein offenes WLAN trotzdem anbieten möchte? Also ich als äh Linus NeumannSitze zu Hause, sage, ich möchte hier ein offenes WLAN machen. Also nehme ich ein.Hotspot oder indem ich irgendein WLAN-Gerät und sage, mach mal offenes WLAN und das äh gibt dann mal ans Internet. Und dann,Bin ich ja genau diesem Haftungsrisiko ausgesetzt, dem ich nicht ausgesetzt werden möchte. Also unternehme ich Maßnahmen, dass äh sollte jemand eine Rechtsverletzung über mein WLAN begehen.Zumindest nicht ich als Privatperson dafür hafte. Und da kommen also mehrere Möglichkeiten in den Sinn, ich könnte den ganzen Traffic durch Tor ruten, was etwas ist, was ich äh gerne mal mache. Ähm,Ich könnte aber auch diesen ganzen Traffic durch ein VPN-Routen in zum Beispiel ein anderes Land,in dem äh andere Gesetze gelten oder ich könnte äh was wir, glaube ich, auch in der letzten Woche angesprochen haben, michin das Freifunk VPN anschließen, welches äh genau zu diesem Zwecke geschaffen wurde, dass eben wenn IP-Adressen Halterfeststellungen gemacht werden, man sofort sieht, A, das ist Freifunk und da endet dann dasendet dann die weitere Ermittlung des Nutzers, weil man weiß, A das sind die, die sind sowohl als Dienste, als auch als Zugangsanbieter ähm,registriert in Deutschland und genießen daher das Haftungsprivileg, ja? Unterschiedliche äh Möglichkeiten, äh die es hier gibt, aber dass die einzig wirklich,wahre im Moment scheint zu sein, irgendwie ähm,den Traffic zu maskieren, damit's gar nicht mehr bis zu einem nach Hause kommt. Weil was wir nicht haben, ist äh oder was wir zumindest gesetzlich im Moment nicht haben.In der Rechtsprechung hatten wir jetzt gerade den Umschwung gesehen, ne? Stichwort negative Feststellungsklage und so, das habe ich ja in der letzten Sendung kurz angemerkt.Ich stehe auf sehr wackelnden Füßen, wenn ich diesen Traffic einfach unter der Linus Neumann äh Berlin IP ins Internet gebe. So, da,Kann das durchaus passieren, dass ich dann dass ich Post bekomme und mich dann in einem in irgendeinem juristischen Akt wiederfinde, das möchte ich ja nicht.So jetzt äh also drei Lösungen ähm frei vom VPN Tor oder irgendwie ein äh,ein VPN und da habe ich letzte Woche, glaube ich, auch genannt, ähm iPreda ist da eine Wahl, die ich persönlich äh getroffen habe, bei denen ich glücklich bin. Warum möchtest du mich jetzt unterbrechen?

Tim Pritlove 0:14:00

Weil ich auch gerne noch,klarstellen äh wollte, was wir sozusagen durcheinander gebracht haben. Also es war ja explizit zwar auch der Sendungstitel,die Rede von diesen Gefahr geneigten Diensten. Und was mich äh in unserer Diskussion äh auch im Nachgang noch ein bisschen verwirrt hat sozusagen,Auf der einen Seite gibt es eben jetzt diese Definition. Es gibt da böse Diensteanbieter und auf der anderen Seite gibt's eben die FragestellungProvider, so und äh was wir, glaube ich, ein bisschen zusammengeworfen haben, ist ähm wie das jetzt im Zusammenhang äh steht. Und steht halt erstmal überhaupt nicht unbedingt im Zusammenhang, sondern es gibt das eine und es gibt das andere und es wird halt in dem Moment auch schwierig für die Providerwenn sie eben Gefahr geneigte Dienste verwenden und da kam dann ein Beispiel äh ins Rollen.

Linus Neumann 0:14:51

Um das äh Beispiel zu hier kurz auszufinden,Provider ist derjenige, der mich mit dem Internet in Verbindung setzt und alles, was danach passieren kann oder könnte es ein Diensttee-Anbieter. Und ähm in der letzten Woche war ich auf der Suche nach einem,Diensteanbieter, denen man Gefahr geneigt nennen könnte,der in diesem Fall dann unter die Räder käme. Und da wollte ich äh ungerne das Beispiel mega verwenden, weil ich mega ja nicht gut finde. Ähm,und habe deshalb den von mir geschätzten Dienst I-Preda äh genannt, der eben einen VPN äh Dienst anbietet, wo maneine IP-Adresse äh in Schäden bekommt und dadurch unter einer anderen äh Juristikion mit diesem Dienst ist. Und,ähm.

Tim Pritlove 0:15:43

Mega gibt's ja auch gar nicht mehr.

Linus Neumann 0:15:45

Geht's dir nicht mehr?

Tim Pritlove 0:15:49

Ist ja alles konfisziert worden, die Domains et cetera und die sind.

Linus Neumann 0:15:51

Längst wieder dieses Megapunkt co Punkt NZ äh seit Jahren wieder am Lauf.

Tim Pritlove 0:15:55

Ach so, aber nicht unter oder unter äh kommen auf jeden Fall nicht. Wurst.

Linus Neumann 0:15:58

Mega Punkt coms.

Tim Pritlove 0:16:00

Amiga CONZ in der Tat gibt's noch. Du hast Recht. Mhm.

Linus Neumann 0:16:02

Siehst du? So ähm aber nicht ablenken, so.Das Beispiel war deshalb ungünstig oder falsch, weil sie nämlich eine,Ein Firmensitz in Zypern haben äh und eine ein Prepaid-Dienst in Schweden anbieten. Und deshalb natürlich per se sowieso nicht von diesem deutschen Gesetz betroffen wären.Ja? Ähm wie gesagt, mir ging's dabei darum, ein Beispiel zu finden, was denn zum Beispiel ein Diensteanbieter wäre, der bei,mit einer guten Motivation und einer guten notwendigen Dienstleistung,hier unter die Räder kommen könnte. Und da damit ich jetzt nicht den nächsten Dienst äh äh irgendwie und in der falschen Justicion schildere, nehme ich jetzt mal als Beispielden äh Linus Neumann Mediathek VPN äh an Dienst, ähm der euch sagt, wenn ihr auf,Fernreisen seid in in das europäische Ausland oder in in das asiatische Ausland und mit der,IP, die euch, die euer Hotel Hotspot da habt, hat nicht auf die ARD-Mediathek zugreifen könnt.Dann könnt ihr meinen VPN-Dienst nutzen, ähm der euch dann mit einer deutschen IP darauf zugreifen lässt. Und.Würde ich jetzt als das als Linus Neumann äh Deutschland anbieten und gleichzeitig sagen, ich bin ja ähDatensparsam, äh solange meine Rechnung stimmt, äh solange ihr bezahlt für diesen VPN Dienst, könnt ihr den nutzen.Dann könnte ich sehr schnell unter die Räder kommen als ein Gefahr geneigter Dienst, weil ich in Deutschland einen VPN-Dienst betreiben würde, der euch dazu hilft, Anonymität anonym euch im Internet zu bewegen,und ich gleichzeitig äh eventuell eben äh.In der Lage wäre, euch an die äh Behörden zu verraten. Genau deshalb ist Predator eben auch äh im mit seinem juristischen Konstrukt äh ein ein Prepaid-Dienst in Schweden.Ähm der nämlich, also man bezahlt da im Voraus und äh nutzt das nutzt dann also bezahlt was weiß ich, für ein oder drei oder sechs neun, zwölf Monate. Ähm,und nutzt dann den Dienst, den man schon bezahlt hat. Nein und das heißt für die, dass sie.Ein Minimum an Daten nur erfassen müssen, weil sie keinen Grund haben mehr zu erfassen, weil sie ja der Dienst ja im voraus bezahlt ist,und sie unterliegen außerdem.Ähm der der Juristik Schwedens bei dem Herausrücken von Daten, die nochmal besonders ähm streng ist, nämlich sie müssen,müssten die Daten, die der Nutzer angegeben hat, bei der Registrierung nur im Rahmen eines eines Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat rausgeben, nicht bei einer Ordnungswidrigkeit,So und das heißt, die der Dienst ist quasi dadurch besonders ähm,gegen juristische äh Zugriffe gewappnet, weil sie einerseits eine hohe Hürde haben, überhaupt Daten rausgeben zu müssen und andererseits die geringsten Anforderungen haben überhaupt Daten von ihren Nutzern aufzunehmen.Insgesamt, glaube ich, äh ist sehr lange her, dass ich mich da äh registriert habe. Ich bin da schon sehr lange Kunde. Aber ich glaube, ich brauchte nur eine E-Mail-Adresse.Und die E-Mail-Adresse gibt's ja überall, ja? Keine. Aber bevor ich da jetzt aufhebe, was falsches sage, könnt ihr ja mal ausprobieren, euch da zu registrieren. Die haben, glaube ich, äh so ein Angebotdrei Tage kostenlos oder so einfach mal ausprobieren. Und das ist zum Beispiel sehr zu empfehlen, wenn man jetzt ein freies WLAN anbieten möchte einfach mal spontan, dann wirft man das eben da rein ähm und ist alle Sorgen los.Und genau deshalb findet sich auch so meine Theorie äh dieser Passus in ähm,in diesem als WLAN-Gesetz bekannt gewordenen Gesetz, dass man nämlich sagt, okay, da müssen wir die die äh Anonymisierungsdienste, den müssen wir auch noch zu Leibe rücken. Gleichzeitig.Glaube ich aber, dass es im Prinzip kaum jemand in Deutschland ernsthaft einen Gefahr geneigten Dienst anbietet,Das äh also nach der Definition, die wir in der letzten Sendung heruntergebetet haben, weil ähm.In Deutschland ja sowieso kaum irgendwas angeboten wird. Ich meine, wenn duin Deutschland eine Webseite betreibst, äh stehst du ja schon mit einem, mit einem Fuß im Knast. Äh jetzt fang mal an und mach irgendwie als deutsche GmbH einen Anonymisierungsdienst. Gibt es auchja? Äh aber diese Dienste haben alle ähm sind alle darauf angewiesen spezifische äh juristische Konstrukte auf ihr Dienstangebot anzuwenden.Um Daten eben nicht rausgeben zu müssen. Und ähm kann man da auf jeden Fall äh sehr zugute halten, dass sie das genau ihr juristisches Konstrukt dort erklären und aus sagen, wir geben,Folgende Daten raus. Ja, da weißt du schon vorher, ähm dass du dich da vielleicht nicht mit deiner ähHaupt-E-Mail-Adresse registrieren solltest, ja? Oder du weißt auch vorher, wenn du sagst, okay, irgendwas, weshalb Strafermittlung gegen mich äh angestrengt werden sollten,Mache ich einfach nicht. Also kann ich darauf vertrauen, dass es keine Bedingungen in meinem Leben äh in in der von mir geplanten Internetnutzung gibt, äh die äh da mich einer Gefahr aussetzen würde.Also das nochmal zur äh zur Definition Gefahr geneigter Dienste und ähm.Nochmal, um nochmal sicher und richtig zu stellen, zu betonen, dass ich mit da ein Beispiel gesucht habe und zwar eines von einem Dienstanbieter, der ähm sehr viele äh,gute ähm Initiativen unterstützt und für für viele gute Dinge,gut ist. Im Gegensatz zu äh mega.So, aber bevor jetzt die Meganutzer denken, dass dass ihnen das Megabid verboten wird, nein, äh Mega hat auch sicherlich den Sitz nicht in Deutschland.Ja? Äh im Prinzip.

Tim Pritlove 0:22:31

Jetzt Neuseeland so die bessere Wahl ist, wird sich noch zeigen.

Linus Neumann 0:22:35

Im Prinzip heißt, zeigt's nur, dass es äh offenbar mal wieder dieses Gesetz für egal was du machst, ob du den Leuten Internet gibst oderoder irgendwelche Diensteleistungen, die unkompliziert funktionieren, dass Deutschland einfach der falsche Standort dafür ist. Und das ist natürlich nicht nur,für uns persönlich schlecht, weil wir dann.Juristische Konstrukte bauen müssen oder weil wir auf Dienstlein Dienstanbieter aus dem Ausland angewiesen sind, ähm sondern.Weil es auch diesen den Standort Deutschland, ja, äh für die nächsten Jahrzehnte in in große Gefahr begibt, wenn wir ähmeine Kultur äh haben, die die alles, was irgendwie mit freiem Zugang undund Beschleunigung der Innovation zu tun hat mit solchen Hürden belegen. Insofern kann man da auch äh ohne ein äh libertärer Fanatiker zu sein, sehr stark äh gegen dieses Gesetz,oponieren.

Tim Pritlove 0:23:39

Ich denke, das ist auch nichts Neues. Ich meine, diese Kultur der Angst äh existiert eigentlich schon seit langem. Ähm.Allem, was eigentlich so das Netz betrifft. Ja, also da ist einfach die Balance in der Abwägung zwischen Chancen und Risiken schon immer in die falsche Richtung äh gekippt,sehr viel mehr ausgeglichen werden, um das mal wieder eine Balance zu bekommen.

Linus Neumann 0:24:00

Ja und wenn du dir anschaustähm ich meine, man kann natürlich einerseits sagen, ja äh ist jetzt irgendwie, also er hat offenbar die beste Lösung, die in Europa möglich ist, gefundenja? Aber überleg mal, was die da fürn, was was die auf sich nehmen muss, ja? Äh an an juristischen Konstrukten und wie schwierig das war, einfach mal einen Dienst anzubieten,der Internetzugang anbietet, ne?Und äh nochmal die Wahl, äh wer die die Entscheidung, ob man jetzt äh den Traffic äh durch Tor oder durch durch einen vielleicht sogar kommerziellen IP äh ähm äh Open,Entschuldigung. Durch durch Tor oder einen kommerziellen VPN Anbieter äh ruten möchte, ähm ist hauptsächlich eine Entscheidung,Darüber, welche Geschwindigkeit man da äh erwartet, ne, also irgendwie.Ein Hotspot für ein Cafe durch Tor zu pumpen, wird ähm im Zweifelsfallrelativ äh frustrierend sein und ist außerdem natürlich auch eine Frage des Vertrauens, gerade bei Tor hat man immer mal wieder Ärger mit äh mit Exit-Notes, die versuchen äh den Traffic zu manipulieren. Das heißt, da,ähm,Das ist kein großes Problem, aber eines, mit dem man früher oder später mal konfrontiert wird, wenn man sein äh sein Tor Entry nicht so konfiguriert, dass erbestimmte Exits nur nutzt und so. Und da kann man sich natürlich einfach mit mit 'n VPN-Anbieter, der für 'ne kleine Mark sagt, hier uns kannst du vertrauenWir pumpen das ordentlich raus für dich und wir wir geben dir eine vernünftige Leistung. Äh kann man da durchaus mal auch diese Wahl treffen.

Tim Pritlove 0:25:39

Wir blättern nach vorne und äh schauen uns mal die ähm neuesten,Aktivitäten aus dem Bereich europäische Union an. Hier geht's um den Fall,ähm versus äh Facebook,Wir haben da schon mehrere Male äh drüber berichtet, diese ganze Geschichte zieht sich schon ein bisschen äh länger, wo ähm wie heißt er noch, ganz äh Max Shrimps, genau,Angefangen hat, äh Klage zu führen gegenüber Facebook, über die Ermittlung, äh über die gegen die Übermittlung von,seinen Daten in die USA mit der Argumentation, dass das eben seine Privatsphäre et cetera,verletzen würde, da eben in den USA die,legale Basis nicht so ist, wie sie von Europa gefordert ist. Und das ging durch zahlreiche Instanzen. Zuletzt hatten wir darüber berichtet,In Ausgabe Nummer hundertsiebenunddreißig,als es die äh Entscheidung gab äh vor dem österreichischen äh Gericht, also in Wien gab's halt eine äh Entscheidung dazu, wo halt ähm.Facebook argumentiert hat, dass äh das Wiener Gericht ja überhaupt nicht zuständig äh wäre. Jetzt ist die ganze Geschichte,weiter eskaliert und es gab eine bemerkenswerte Vorentscheidung,ähm beim europäischen Gerichtshof, beziehungsweise beim Generalanwalt.

Linus Neumann 0:27:25

Ja, also um das noch mal kurz ein bisschen aufzudröseln. Er sagt, Max Franz klagt gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten in die USA. Ähm,und streitet mit der äh irischen Datenschutzbehörde unter anderem,Ja, weil äh Facebook, äh wie die meisten Firmen sich den den Sitz in der EU danach gewählt hat, wo die geringsten Datenschutzgesetze äh gelten und das ist eben in Irland. Ähmviel zu sehr ins Detail brauchen wir da vielleicht gar nicht zu gehen, weil das ja auch wirklich ein Fall ist äh von von Tiefe und Länge, die den Maxda äh bestreitet. Ähm,aber das Entscheidende ist, die Basis dafür, dass die Facebook-Daten in die USA übermittelt werden. Ist das Abkommen? Das Safehar-Abkommen, da hatten wir,Das haben wir hier, glaube ich, schon öfter äh betont äh oder erklärt, ist im Prinzip ähm,Zum Abbau eines Handelshemmnisses geschaffen worden, wo man gesagt hat, okay, ähm,deutscher äh Europäische Datenschutzanforderungen ähm werden in den USA erfüllt.Punkt. Nichts anderes sagt der Safe Herber Abkommen. Und das ermöglicht den gesamten diese gesamte Datenspeicherung von äh,oder das ermöglicht überhaupt ein Geschäftsverhältnis zwischen US-Anbietern und äh europäischen Kunden.

Tim Pritlove 0:29:09

Weitergehen, hier gibt's nichts zu sehen.

Linus Neumann 0:29:11

Genau, das ist einfach hier äh das ist jetzt erfüllt. So. Ähm,Das heißt, allgemein ist der Schutz personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten ausreichend oder in Übereinstimmung mit EU-Gesetzgebung. Ja, und das ist natürlich,offenkundig nicht der Fall. Und genau deshalb brauchte man auch dieses Abkommen, damit man das juristisch äh ähm äh fest hat.So und jetzt äh geht es um den den Fall von Max Schranz, wo der EU äh der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Evebot,ähm seine Meinung dazu kundgetan hat.

Tim Pritlove 0:29:57

Alles bestimmt. Aber Bot ist natürlich irgendwie sehr schön.

Linus Neumann 0:30:04

Ja, ich sage ja immer, ich lese das immer alles nur. Ich äh muss das mit meiner,bildungspferden Sozialisation entschuldigen.

Tim Pritlove 0:30:12

Ähm.

Linus Neumann 0:30:15

Und er sagt einfach mal, dass Abkommen ähm ist ungültig.Denn das Safehaber-Abkommen,hindert die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den äh in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen. Also Begründung, warum es ungültig ist,Erstens, es gibt keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA, wenn dort personenbezogene Daten in großen Umfang an Firmen wie Facebook oder Google gesammelt äh werden. Ähm,Genau dafür gab's aber natürlich dieses Abkommen. Ja, also er sagt einfach nur, das, was dieses Abkommen behauptet, ist nicht der Fall. Ja, genau, deswegen gab's das aber auch, ja. Ähm.

Tim Pritlove 0:31:02

Ähm.

Linus Neumann 0:31:04

Zweitens, der Datenaustausch mit der NSA,ist ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Schutz und den Schutzpersonen bezogener Daten,und äh für diesen für einen derartigen Verstoß gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,Das ist ja hier, der ist hier nicht gegeben, weil dieser Daten, weil diese Datenerfassung massiv und nicht zielgerichtet ist. Das heißt, da spricht, der ist nicht verhältnismäßig.

Tim Pritlove 0:31:34

Im Prinzip auch wieder der selbe Blick wie auch auf die Vorratsdatenspeicherung als EuGH darüber befunden hat.

Linus Neumann 0:31:40

Und drittens sagt er, am Rande, die Entscheidung der EU-Kommission, zugunsten des sogenannten Safehar-Abkommen-Abkommens, hebt die Befugnisse nationaler,Behörden nicht auf. Das heißt, sehr wohl kann eine äh europäische nationale Aufsichtsbehörde gegenüber,Facebook, ähm Datenschutz für ihre Nutzer verlangen. Ähm.Punkt. Unabhängig davon, dass, wie man jetzt immer sagt, nee, ist ja safe, aber hier ist alles in Ordnung. Hier kann sich keiner beschweren. Gehen sie bitte weiter, hier gibt's nichts zu sehen.Ja? Das heißt, äh Safe Haber ist eben nicht,oder darf nicht dieser Freifahrtschein sein, der einfach alle äh Rechte und Pflichten über Bord wirft und das ist er ja äh bisher gewesen, weil man immer sagt, Facebook, London, nee, SafeHav war alles in Ordnung.

Tim Pritlove 0:32:36

Aber ist interessant, also er bezieht sich explizit auf die nationalen Aufsichtsbehörden. Das heißt, an der Stelle heißt das so viel wie.Äh wenn die Deutschen das so und so sehen, dann gilt es erstmal so wie die Deutschen das sagen, ich meine, das würde ja so ein bisschen diesem europäischen äh Einigungsgedanken an der Stelle wieder sprechen.

Linus Neumann 0:32:54

Ich habe die Frage nicht verstanden.

Tim Pritlove 0:32:56

Naja, du hast ja gesagt, äh.Die Entscheidung, dass es so ein Safehaber-Abkommen geben soll, der EU hebt die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht auf. Ja. Heißt ja so viel wie die nationalen Aufsichtsbehörden, haben nach wie vor,äh recht durchzusetzen und zwar ihr Nationales? Ich meine, welches sonst? So, das würde ja bedeuten, dass das Safehaber sozusagen komplett.Bestandslos ist an der Stelle.

Linus Neumann 0:33:29

Genau das sagt er auch. Er sagt, das ist äh das ist äh ungültig, unsinnig, falsch äh lastet sein.

Tim Pritlove 0:33:38

Jetzt muss man dazu sagen, das ist jetzt nicht das EuGH, was das beschlossen hat, sondern das ist die Aussage des Generalanwaltes,Aber das hatten wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das EuGH in eine.Der EUGH in seiner anstehenden Entscheidung, wann auch immer die ansteht, äh seiner Auffassung anschließt, ist nicht gering,oder sehr hoch, je nachdem wie man das so ausprobiert. Also es kann auch anders sein, nur sieht es gerade so aus, als ob Safehaber scheitert.

Linus Neumann 0:34:15

Ja, wollen wir mal nicht zu früh freuen, ne? Also es ist erstmal nur ein äh ein,Äh eine Einschätzung des Generalanwaltes. Jetzt könnte der EuGH immer noch sagen, nö, dem dem diese Einschätzung schließen wir uns nicht an, aber äh es sieht gerade mal sehr äh,sehr gut aus, ja. Da wird das werden wir natürlich dann jetzt sehen, wie dann da das Urteil gesprochen wird. Ähm.Aber das das sieht schon mal, das sieht schon mal spannend aus. Ich meine, andererseits, ich meine, irgendeiner muss es ja mal sagen.Jeder weiß halt, äh ich meine, das das Safe Harber irgendwie ein Witz ist, das weiß irgendwie wissen alle, seit Jahrzehnten.So oder nicht jetzt seit Jahrzehnten. Ich glaube, das ist jetzt ungefähr äh etwas über ein Jahrzehnt alt, dieses Abkommen in seiner aktuellen Fassung. Ich weiß gar nicht genau, äh.Wie alt dieses wann das genau geschlossen wurde.Ich weiß, dass wir beim vorletzten Camp schon drüber gesprochen haben.

Tim Pritlove 0:35:20

Gibt da so verschiedene, die sie so heißen.

Linus Neumann 0:35:26

So, damit der Datenverkehr zwischen EU und USA nicht zum Erliegen kommt, wurde zwischen neunzehnhundertacht und neunzehn und zweitausend ein besonderes Verfahren entwickelt. Ähm.Entscheidung hatte die EU im Juli zweitausend anerkannt, dass bei den Unternehmen, die diesen System beigetreten sind, ein ausreichender Schutz für die Personen bedatene, bezogenen Daten von EU-Bürgern bestehe, also seitfünfzehn Jahren leiden wir jetzt inzwischen unter diesem unter diesem Abkommen.

Tim Pritlove 0:36:00

Ja, vielleicht nicht mehr so lang.

Linus Neumann 0:36:02

So, dann mache ich hier noch einen Link.

Tim Pritlove 0:36:08

Dann springen wir wieder zurück auf die deutsche Ebene und zwar genauer nach Berlin, wo es wieder weiterging mit dem Untersuchungsausschuss, gegen,Unter anderem die NSA, immer noch Namensgeber, primärer Namensgeber, zumindest im umgangssprachlichen äh Sinne, aber wo.Allerlei Geheimdienstaktivitäten regelmäßig wieder ans Netz äh ans Licht kommen, auch ans Netz, dank dank vor allem der äh Liveblogging-Aktivitäten von Netzpolitik ORG,Worum ging's denn diesmal?

Linus Neumann 0:36:42

Äh diesmal war äh KM da, äh ein Sachbearbeiter in der BND-Zentrale in Pullach. Ähm.Dessen Aufgabe es über viele Jahre war und diese Lektoren, die von der NSA geliefert wurden, zu prüfen.Ähm seit zweitausendacht sollte er untersuchen, ob die Suchbegriffe gegen deutsches,Rechts verstoßen. Und wenn er solche Suchbegriffe gefunden hat, dann hat er die an die BND-Außenstelle in Bad Aibling zurückgesendet,ja? Das war also seine Aufgabe. Und jetzt äh,Muss man sagen, KM hat wahrscheinlich das Memo nicht bekommen. Denn äh die offizielle Sprachregelung zu diesen Selektoren ist ja erstens.Diese diese Selektoren sind streng geheim. Ähm und die Opposition klagt gerade auf deren Herausgabe,Außerdem ähm hat.Der äh Bundestagsuntersuchungsausschuss mit seiner Einsetzung ein Löschmoratorium ausgesprochen.Um zu verhindern, dass Beweise vernichtet werden.Und hat gesagt, okay, beim BND wird werden jetzt wird erstmal nix, was irgendwie relevant für unseren Untersuchungs äh Gegenstand ist, mehr gelöscht.Und.Hat jetzt also im NSA Untersuchungsausschuss bekanntgegeben, dass also viele E-Mails mit sogenannten NSA Selektoren vom BND.Versehentlich gelöscht wurden. Der FAN versehen, ne, ich meine klar, das.

Tim Pritlove 0:38:33

Das war jetzt keine Absicht. Nee, das kann nicht immer mal passieren. Ah.

Linus Neumann 0:38:34

Nee, das kann immer mal passieren, ne, dass du gerade, wenn jetzt gegen dich ermittelt wird, aus Versehen mal ähm.

Tim Pritlove 0:38:41

Kaffeetasse Umfeld.

Linus Neumann 0:38:42

Beweise versehentlich löscht, die gegen dich jetzt, die dich belastet hätten, ne. Das kann ja, das kommt in den besten Familien vor.

Tim Pritlove 0:38:51

Also den besten Geheimdiensten.

Linus Neumann 0:38:52

Geheimdiensten vor und äh,Ja, so, jetzt muss man sich überlegen, welche was hat der da jetzt grade äh vernichtet, ne?Diese Listen der NSA Selektoren sind bekanntermaßen,Die wichtigsten Beweise in diesem Untersuchungsausschuss, denn Sie äh zeigenob und wie der BND der NSA geholfen hat, äh in Deutschland was Illegales zu tun. Und wie der BND damit gegen deutsche Interessen verstoßen hat. Und wenn.Der BND. Diese Beweise versehentlich gelöscht hat,dann kann das ja nur ein ein bedauerliches äh Versehen gewesen sein. Ja, also das ist ein, ein, ein, ein Skandal äh da fehlt mir schon.Da fehlt mir schon irgendwie der Vergleich jetzt, ne. Ähm noch dazu interessant.Äh sagt er, dass diese die Nachrichten, in denen ähm also die E-Mail-Nachrichten mit den Selektoren ähm.Mit den aussortierten Selektoren, ja? Also die Selektoren, die ähm wo er sagt, okay, die sind zu bemängeln, ja? Und dann irgendwie nach Bad Aidingen zurückgemailt hat.Die wurden mit der geringsten Geheimhaltung versendet. Und das ist spannend, weil ähm.Die Abgeordneten, ja, insbesondere mit der Begründung von diesen Selektoren ferngehalten werden, da diese streng geheim werden.Also man sagt, es tut uns leid, der Untersuchungsausschuss hat zwar einen Untersuchungsauftrag der Untersuchungsausschuss äh muss zwar lückenlos aufklären.Aber diese Sachen sind so geheim, dass wir noch nicht mal eine Untersuchungsausschuss da dranlassen können, sondern nur ein Sonderermittler.

Tim Pritlove 0:40:58

Herr Graulich, der im Kellersitz und die Ausdrucke blättert. Ja.

Linus Neumann 0:41:00

Graulich, der da sitzt und die gelöscht niemals liest. So und äh äh jetzt stellt sich raus, dass die intern irgendwie auf der geringsten Geheimhaltungsstufe äh durch den ganzen Laden gemäht wurden.

Tim Pritlove 0:41:13

Also sozusagen nur für den Dienstgebrauch oder was ist das dann? Irgendwie so. Auf jeden Fall nicht streng geheim.

Linus Neumann 0:41:18

Ich glaube, das haben wir hier schon öfter mal erklärt. Ich kenne mich da äh aber ich glaube, NFD ist die niedrigste, ne?

Tim Pritlove 0:41:26

Glaube auch. Das glauben wir. Korrigiert uns, korrigiert, aber wir glauben, was wir glauben.

Linus Neumann 0:41:27

Ist wahrscheinlich das glauben wir mein Glaube ist mir ich bin frei in meinem Glauben.

Tim Pritlove 0:41:37

Ist auch unerschütterlich unser Glaube.

Linus Neumann 0:41:40

Aber auf jeden Fall nicht streng geheim, ja? Und das wäre natürlich jetzt auch nochmal eine eine Frechheit in sich, dass man.

Tim Pritlove 0:41:49

Behauptet hat, irgendwas wäre total geheim, obwohl es das gar nicht war. Da hat sich der ein bisschen verplappert oder was?

Linus Neumann 0:41:54

Ich glaube, wie gesagt, der hat das Memo nicht bekommen oder der hat einfach mal sehr wohl das Memo bekommen und sich gesagt, Arsch lecken. Und das könnte ich mir auch gut vorstellen, wenn er seit zweitausendacht damit beschäftigt war, irgendwie diese Selektoren zu filtern, ähund das irgendwie, wir haben ja das Ausmaß dieser Menge an Selektoren äh durchaus schon gesehen. Äh und ähm.Dieser KM hat er ja sicherlich äh eine Art äh äh Sisyphas Arbeit verrichtet, ne. Ähmund wahrscheinlich äh vielleicht ist er auch einfach äh gefrustet und hat gesagtey, jetzt habe ich die Schnauze voll. Ich habe das jetzt sieben Jahre lang gemacht. Das ist lächerlich, ich bin froh, äh endlich mal mein äh Gewissen da erleichtern zu können äh in diesem Untersuchungsausschuss. Da ich nicht da war, kann ich da jetzt nicht die die Einschätzung zu geben, äh.Wie da jetzt so die die Stimmung äh um diese Person war.Ähm aber der Hammer noch zu diesem gelöschten E-Mails ist, äh die entsprechende Abteilung, die die äh E-Mails gelöscht hat, hat darüber auch offenbar niemand informiert, ja? Ähm hat also seinen Vorgesetzten Nichtmeldung erstattetund äh dann wurde die Sitzung unterbrochen.Ähm weil der Anwalt von KM sagte, äh er würde jetzt keine weiteren Aussagen machen, weil das Risiko besteht, dass äh äh seine Aussagen Gegenstand von disziplinarischen Ermittlungen würden.Vermutlich gegen ihn oder gegen andere, aber ich meine, ist auch geil.

Tim Pritlove 0:43:33

Sorry jetzt.

Linus Neumann 0:43:34

Ich meine, disziplinarische Ermittlungen, so sind das Mindeste, was wir von diesem NSA-Untersuchungsausschuss haben,Also disziplinarische Ermittlungen, so, wenn das Risiko besteht, ja, ich denke auch mit der gleichen Begründung, haben sie diese Selektoren gelöscht, weil sie auch gesagt haben, oh ja, da besteht durchaus das Risiko disziplinarischerErmittlungen, das löschen wir mal wieder.

Tim Pritlove 0:43:57

Da können wir uns jetzt nicht zu äußern, weil das könnte unter Umständen zur Aufklärung.

Linus Neumann 0:44:01

Beitragen. Ja.

Tim Pritlove 0:44:02

Beitragen, ja? Das ist geil, ja? Da sieht man mal, ne? Und äh Aufklärung ist ja sozusagen auch so ein Wort, was Sie sicherlich auf Ihre Fahnen schreiben, ja? Das ist ja für Aufklärung eigentlich zuständig werden, aber das ist wirklich das Letzte, worum Sie sich kümmern.

Linus Neumann 0:44:14

Aber der Hammer ist, die Sitzung wurde unterbrochen und Bundesregierung und BND sollen jetzt also Zeit bekommen, festzustellen, was genau verschwunden ist und wie.Was witzig ist, weil offenkundig wissen die ja, was verschwunden ist und wie. Der KM hat's ja erzählt, wurde gelöscht aus Versehen.Aber so alles, was euch interessiert, huch, da kommt ja, kommt bei den Geheimdiensten ja ganz selten vor.Und äh dass die mal aus Versehen irgendwie Beweise gegen sich selber löschen so, ne? Das ist nicht weg. Zuletzt irgendwie äh in Thüringen passiert vor einem Jahr oder so. Aber ist jetzt nicht regelmäßig, dass sowas.

Tim Pritlove 0:44:54

Das passiert auch immer nur, wenn jemand darauf Zugriff haben.

Linus Neumann 0:44:56

Ja ja genau, nee, sonst nicht. Ähm ja, also da wurde die die Sitzung jetzt unterbrochen,Und dann hat er, äh, was ich auch sehr schön fand, äh, noch, ähm, dazu ausgesagt.Wie es denn um die ominösen Filter bestellt ist, die wir schützen sollen. Wir wissen ja, äh der BND als Auslandsgeheimdienst darfLaut seinem Arbeitsauftrag diese ganze Massenüberwachung machen, aber er darf keine keine deutschen Verkehre erfassen, ne? Und das war ja schon irgendwie immer das ähm.Also das ist ja auch bei der NSA das Problem, ne, wo die Amerikaner sagen, ja NSA ist schön und gut, aber bitte nicht gegen unsJa, was wie ist das mit der Wahrscheinlichkeit, äh dass dass ich dadrin erfasst werde. Und das gilt natürlich bei für den BND auch und der BND darf eben keine deutschen.Verkehre erfassen und dazu setzen sie Filter ein. Über diese Filter wurde in der Vergangenheit immer sehr wenig gesprochen.Von Seiten des BND und es gab da irgendwie sowas wie ja, wenn das eine DE Domain ist oder so, wo dann filtern wir das, ne, woraufhin dann wenn Netzpolitik ORG sagte, ja, wir haben aber hier eine orgdoman, was machen was bedeutet das? Ähm.Und er hat ja jetzt also auch mal sehr äh sehr ernüchternde äh Stellung zugenommen und hat gesagt, äh die funktionieren im Prinzip gar nicht. Ähm da wird noch nicht mal die Sprache geprüft. Ja, also,deutscher Kommunikationsinhalt wäre ja wahrscheinlich sogar der beste äh der beste,den du auf großer äh Basis anwenden könntest, um zu sagen, wir filtern deutsche Kommunikation aus, ne? Ähm,das wäre natürlich ein absolut fehlerhafter Filter, ja und sie alle sind das. Ja, du kannst eben nicht äh das tun,Und genau das war ja auch allen immer klar. Nur KM hat das jetzt auch einfach mal gesagt, so ja nö, dat äh die sind im Prinzip darauf ausgelegt, nicht zu funktionieren diese Filter. Also hat jetzt nicht wörtlich gesagt, aber so ungefähr kann man ihn äh verstehen.Und äh sagt er, natürlich funktionieren die alle nicht, ja klar. So, also wie gesagt, er hat entweder das Memo nicht bekommen oder äh sollte durchaus mal als äh.

Tim Pritlove 0:47:09

Der kriegt jetzt noch ein Memo.

Linus Neumann 0:47:10

Sicherlich noch ein Memo. Ich glaube auch nicht, dass wir den nochmal sehen werden, im Endeffekt Untersuchungsausschuss. Ähm aber das war auf jeden Fall mal bemerkenswert, dass da jemand ähm.Mal so äh klar da äh ausgesagt hat, weil er natürlich damit auch äh vorherige Aussagen von anderen BND-Mitarbeitern, die äh äh eben das Lügen straft, ja? Insofern äh dürfen wir gespannt sein, wie es da weitergeht.

Tim Pritlove 0:47:40

Gut, kommen wir zu äh weiteren Enthüllungen der letzten Zeit. Das ist schon ein paar Tage her eigentlich, ne?

Linus Neumann 0:47:51

Ja, das ist schon, das ist schon älter. Ähm wir haben darüber berichtet in Folge einhundertfünf,über äh die strategische Initiative Technik ähm,quasi ein Plan des BND über sechs Jahre, äh dreihundert äh Millionen Euro auszugeben für hauptsächlich äh Technik. Und zwar wollen die,Zweitausendvierzehn wurde erst vorbereitet. Zweitausendfünfzehn,geht's dann los mit der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, Pakete, um dann zweitausendzwanzig diese Initiative abgeschlossen zu haben,Das wurde äh relativ ausführlich vor, wie gesagt, wann war das eben vor von neunundvierzig Folgen äh veröffentlicht beizeit online,Zeit online hat aber damals nicht das Originaldokument oder die Originaldokumente veröffentlicht und das wurde jetzt von Andre bei Netzpolitik org nachgeholt.Im Prinzip sind das fünf.Bereiche, in denen da die Wunschliste des BNDs sich erstreckt. Es ist einmal Signd, also Signals Intelligence, Aufklärung durch technische Signalerfassung. ÄhDa wollen sie also äh Meterdaten zentrierter arbeiten, also ähm,zielgerichtet und in Echtzeit-Meterdaten erfassen, äh statt sich auf Inhalte zu konzentrieren.Dann wollen sie Internetoperationsfähigkeiten aufbauen, ähm also,mehr technische Möglichkeiten zur Erkundung des Internets haben ähm,ähm um eben gegen Deutschland gerichtete Comic Kommunikationen und Inhalte aufzuspüren, dann haben sie ein Paket sensorik,ähm.Um besser sich im Bereich atomarer biologischer und chemischer Waffen äh informieren zu können. Ähm das war, glaube ich, ein Teil, den äh bei der bei der Veröffentlichung Zeit online nicht dabei war aus,vielleicht nachvollziehbaren Gründen, dass sie gesagt haben, okay, die äh Maßnahmen, Pakete oder die die äh der Stand des BND.Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich ja aus dieser Veröffentlichung herauslesen. Da steht ja drin, wir wollen als nächstes das hier kaufen und du kannst ja das Engagement in diesen unterschiedlichen Bereichen ähm.Quasi in so einer Art Reifegraden sehen. Wenn du siehst, okay, die wollen sich jetzt dieses und jenes kaufen, dann kannst du ungefähr,Daraus abschätzen, wo sie im Moment sehen, sind.Ähm deswegen sind einige Teile davon damals nicht veröffentlicht worden. Äh dann wollen sie sich äh der Biometrie widmen, da wollen sie also ähmMaßnahmen der Biometrieverzerrungprüfen, weil sie eben merken, okay, wenn wir irgendwie Geheimagenten irgendwo einschleusen und so, ne, und deren Gesichter vielleicht in in Biometrieerfassungssystemen äh sind, dann dann müssen wir dagegen irgendwas tun.Und außerdem wollen und dann wollen sie abschließend noch die integrierte Datenanalyse ähm einführen. Äh nennen sie AIDA, Ausbau der integrierten Datenanalyse. Ähm.Wo sie also die Datenbestände ähm zusammenführen und darin zusammenhänge äh erkennen wollen. Ja?Das sind also die, die fünf Bereiche, in denen sie äh über sieben Jahre jeweils irgendwie ungefähr dreiundvierzig Millionen Euro abgeben wollen.Ähm,Andre hat das hier sehr schön nochmal in Zusammenhang gesetzt. Äh im Jahreshaushalt zweitausendfünfzehn erhält der BND sechshundertfünfzehn Millionen Euro Zuschuss, ja? Und da wollen sie also jetzt dreihundert Millionen über sechs Jahre haben.Na ja und dann hat äh gibt's da äh in der Veröffentlichung also einmal die äh die original Texte, was sie wie vorhaben, was sie da im Detail kaufen wollen. Ähm,Und wie viel Geld sie da ausgeben wollen. Kann man sich an der Stelle mal anschauen.

Tim Pritlove 0:52:28

Ja, damit ist der eigentliche Nachrichtenblock erst mal durch, oder?

Linus Neumann 0:52:35

Ja, wir haben noch einen, wir haben noch ein, ein Projekt zu äh vorzustellen oder zu bewerben.

Tim Pritlove 0:52:43

Und zwar äh im Geiste verschiedener äh Exite. Man kennt das so aus dem Nazibereich vor allem den Begriff, oder? Weiß nicht, ob ich's schon mal woanders so gehört habe.

Linus Neumann 0:52:57

Also Geheimdienste bieten äh bieten Aussteigerprogramme an.

Tim Pritlove 0:53:02

Geheimdienste bieten Aussteiger brauchen wir? Ach so, für, ach so, ja, wenn man.

Linus Neumann 0:53:05

Ich weiß nicht, ob das nur von Geheimdienst, also Aussteigerprogramme gibt's ja für alles, aber wenn du jetzt irgendwie äh äh wenn du jetzt irgendwie äh bei bei den beim IS gelandet bist oder so oder bei den Nazis, dann dann gibt es gibt es Hilfe,Es gibt Hilfe und das sind Aussteigerprogramme, die von unterschiedlichen äh NGOs oder ich glaube auch von staatlichen Institutionen angeboten werden,um dir den Ausstieg zu ermöglichen. Ja und ich glaube es, ich.

Tim Pritlove 0:53:34

Es gibt halt explizit exit Deutschland darauf bezog ich mich jetzt sozusagen ja also ein,Kein Geheimdienstprojekt, sondern eben explizit eine Hilfsorganisation um um Nazis den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen, was ja schwierig genug ist und ich denke, dass es so ein bisschen die Anleihe, die er an dieser Stelle genommen wird für das Projekt Intel Exit.Dass ich jetzt gerade ähm mit all ja ziemlichen,breit aufgestellt äh dem Netz entgegen. Ähm äh stellt und dort halt mit einem fetten Video äh dafür wirbt, dassGeheimdienstmitarbeiter doch mal an ihre Gewissen äh appellieren sollen und überlegen sollen, ob sie nicht vielleicht sich aus diesem Ganzen,komplex befreien, wie Herr Snowden das getan hat und äh einige andere auch.Tja, ich weiß nicht, ist noch alles sehr frisch. Ähm wird debattiert, hat auch so ein bisschen für äh Verwirrung äh gesorgt, weil, glaube ich, nicht allen erst mal ganz klar war, wer so dahintersteckt.Aber es ist jetzt ernst gemeint.

Linus Neumann 0:54:41

Also das Problem ist ja durchaus äh vorhanden. Du hast wenn du.Dir anschaust, was mit ähm,Geheimdienst Whistle Blauern, den Bekannten äh passiert ist, dann funktioniert natürlich diese Drohgebärde, die an diesen Exempeln eben auch stattuiert wird, ne.Und ähm,Entsprechend ist es natürlich durchaus keine äh oder durchaus eine wichtige und gute Idee zu sagen, hier wir haben ein Aussteigerprogramm. Wenn du diesen Schritt gehst, bist du nicht allein. Hier sind Leute,Die beraten dich von Anfang an, die haben Ressourcen um dich zu schützen und ähm.Die helfen dir dabei, deinen Ausstieg äh äh vorzunehmen. Nicht unbedingt überhaupt zum zu werden, sondern vielleicht auch einfachkündigen, ja?Kann ja äh kann ja auch sein. Insofern haben sie bieten sie ja auch direkt diesen äh Rasic Nation Letter an, ja? Also kannst du klickst du dich irgendwie durch und dann kriegst du einen äh vorgedruckten ähKündigungsschreiben, ja? Kannst also auf Exit Now drücken und dann äh sagst du irgendwie klickst du so ein paar Gründe an, dann fällt dir ein fällt da am Ende ein PDF raus. Das kannst du dann dahinschicken. Außerdem geben Sie sechs Gründe, ja? Alsodass du selber überwacht wirst, wie es deiner Familie geht, was du hier wie Frieden und wie Freiheit und Demokratie zu schützen sind und so weiter. Ne, da,Ähm geben sie dir also unter äh Stützung und sagen auch okay, es ist völlig egal. Du kannst leise gehenja oder als Whistleblower gehen, äh in beiden Fällen äh unterstützen wir dich, ne? Du kommst äh,kommst, wir wir bringen dich in Kontakt mit Organisationen, die dafür gedacht sind, dich in in beiden Situationen zu schützen.Und ähm da äh bietet bietet diese Gruppe eben Hilfe an.Haben auch natürlich das Ganze jetzt mit relativ viel äh medialem,äh Interesse gelauncht und fahren jetzt irgendwie glaube ich dann mit so mit so Werbeautos irgendwie äh bei GCHQ und NSA vor der Tür rum,Plakate hingeklebt und so ähm.Finde ich äh ganz wichtig, den Menschen dem auch zu zeigen, so nee, bist du, da bist du nicht alleine, die äh Zivilgesellschaft äh fängt dich auf.

Tim Pritlove 0:57:31

Das Ganze ist ja jetzt ein Projekt von äh Peng, Berlin.Gruppe, die äh auch schon mal erwähnt wurde, glaube ich und ähm bisher.Auch so ein bisschen so in diesem Guerilla-Style, Medienöffentlichkeits äh Ding verortet werden musste, so. Die coole Aktion gemacht haben.Ich weiß nicht so ganz genau, ob das jetzt zu dem Auftreten von Intel Exit als seriöses Projekt so ohne weiteres äh,zusammenpasst. Also bei mir hat das erstmal so ein bisschen Verwirrung ausgelöst, ob sich nicht hierbei dann äh nur um eine große Kunstaktion handelt.

Linus Neumann 0:58:14

Also Peng hat äh und äh kennt vielleicht, kennt vielleicht nicht alle Hörenden. Äh Peng hatzum Beispiel auf der Republik hat er diese neuen Google Produkte mal vorgestellt, die es nicht gab, äh für Vattenfall irgendwiedie Fortführung von bestimmten äh Projekten oder die Abschaffung von Braunkohletagebau und so was bekannt gegeben. Ähm.

Tim Pritlove 0:58:39

Großartiger Auftritt bei Astro TV.

Linus Neumann 0:58:42

Genau, bei Astro TV, das hatten wir auch hier besprochen, ähmSo, haben also mit dem mit dem Clown, der der sich da gemeldet hat, haben wir also äh viele so Mediengeriler Sachen gemacht. Und ähm waren jetzt,haben vielleicht bis jetzt nicht ihr Profil geprägt als äh vertrauensvolle Stelle, der ich mich mit etwas anvertraue, was äh möglicherweise mein Leben gefährden kann.Das ist, glaube ich, dein dein Punkt, ne. In dem in dem Video und das deswegen haben sie sich, glaube ich, auch hiermit vielen anderen zusammen getan, dass nämlich nicht nur eine Aktion von Peng, sondern sie haben hier im Video tritt dann Bruce Schneider auf und äh Thomas ist ja NSA Whistleblower, ähm der da dieses, der sich da diesem Projekt ähm.Anschließt und dafür wirbt, äh sie haben,mit an Bord. Sie werben hier auch für die Foundation. Also sie haben da durchaus einein breites Bündnis aufgebaut, aber den äh den Punkt, den du da glaube ich gerade benennst, das ist äh jetzt irgendwieals Peng-Aktion, also Peng ist in dem Rahmen jetzt wahrscheinlich kein Name, der äh Vertrauen schafft, deswegen steht er auch relativ klein da unten. Aber es ist nun mal eine Aktion, äh die von Peng,ähm auf die Beine gestellt wurde.

Tim Pritlove 1:00:08

Und sind denn die anderen, die da jetzt da auch als Referenz genannt werden, dass man sich dort informieren kann, wie es da so schön heißt, äh wie Corridge Foundation et cetera äh sind die denn jetzt wirklich auch Teil dieses Projektes oder nicht?

Linus Neumann 1:00:24

Ich.Äh gehe davon aus, dass sie äh also ähm wie das Projekt jetzt genau auf den Beinen steht,ähm kann ich nicht sagen und ich glaube, ehrlich gesagt, dass es da jetzt auch gar nicht so viel ähm.Strukturelle Basis gibt,Dass da jetzt eine riesige Organisation hinter ist, die äh Prozesse und Abläufe hat und und Geschäftsführer oder so, ja, sondern dass es ähm,dass es hier darum geht, so wir haben eine Möglichkeit, da kannst du dich hinwenden und da sind Leute, die sorgen dafür, dass,An den Ansprechpartner gerätst, der dir mit deinen Schwierigkeiten weiterhelfen kann.Denke, dass es äh das das Entscheidende hier weniger als das jetzt äh da äh klar schon steht, wer alles äh wer alles was macht.

Tim Pritlove 1:01:27

Okay, also an sich eine unterstützenswerte Initiative äh jetzt noch ein bisschen, ich denke, er ist noch ein bisschen Nacharbeit äh erforderlich, um einfach da die Verwirrung äh zu verhindern.Um wirklich klar zu machen, wie das äh wie das Projekt aufgestellt ist. Und ähm ja, dann schauen wir mal, wie sich das entwickelt.

Linus Neumann 1:01:47

Äh also wie gesagt, ich glaube, da sind genug Namen bei, die äh die dem Projekt äh.

Tim Pritlove 1:01:56

Verleihen.

Linus Neumann 1:01:57

Leum und verleihen, ja? Also irgendwie Jeremys äh Zimmermann von Lack vor der Tür, Dunette äh ist, glaube ich, ein klarerKandidat hier, aber es gibt eben auch diese künstlerische Komponente da drin, die,Ja, wie du sagst, vielleicht nicht unbedingt das Vertrauen in dieses äh Projekt äh.Noch mehr stärkt, als es die anderen prominenten Namen, die da jetzt mit in Verbindung gebracht werden, tun.

Tim Pritlove 1:02:29

Gut, damit kommen wir zum Ende. Äh unserer Sendung. Sind auch ein paar Danksagungen im Gepäck.

Linus Neumann 1:02:39

Habe ich. Ähm und zwar an äh Ben und Christian äh gilt. Ben und Christian gilt diese Woche, der herzliche Dank,für das Ermöglichen dieser Sendung. Haben wir, aber haben wir noch andere abschließende Worte. Das ist jetzt, du gehst jetzt zu schnell, hier zum zum Ende. Das äh ach so, ja, schon wieder eine Stunde. Ähm wollen wir noch irgendwas sagen?Weiß ich nicht, irgendwas anderes. Volkswagen willst du ja nichts zu sagen. Ich auch nicht.

Tim Pritlove 1:03:09

Was soll man dazu noch sagen.

Linus Neumann 1:03:13

Was sie dazu noch sagen.

Tim Pritlove 1:03:15

Wäre sicherlich irgendwie nochmal eine interessante äh Diskussion unter so Security-Aspekten äh ähm Security auf der einen Seite, aber eben auch so,Trust in Systems. Ähm auch wenn ich da jetzt kein unmittelbaren nutzpolitischen Faden jetzt gerade aufnehmen kann in der Hinsicht, von daher äh sollte man dann vielleicht nochmal ein bisschen drüber nachdenken und vor allem mal rauskriegen, was halt wirklich passiert ist.Also klar ist, da ist was passiert so, ne, aber äh die Details fände ich äh an der Stelle schon sehr interessant und ich denke auch, dass dieser ganze Kram nicht bei Volkswagen verbleiben wird, da werden wir sicherlich noch einiges mehr hören,Oh, ich habe mich da jetzt, ehrlich gesagt, noch zu keinem wirklichen Statement äh hingearbeitet.

Linus Neumann 1:04:04

Ja, also die netzpolitische, das Netzpolitische Ausmaß dieses Problems äh hält sich in Grenzen. Aber äh ich suche das jetzt gerade verzweifelt ähm.Es gibt eine netzpolitische Komponente, auf die nämlich auch die Electronic Foundation aufmerksam macht, allerdings in den USA. Äh da sie nämlich sagen,Der DMCA Digital Millennium Copyright Act. Ähm.Verhindert im Prinzip, dass Forscher ähm.Sachen sich genauer anschauen und sagen, wenn es da eine Softwaremanipulation gibt.Ähm oder unter dem Digital Millennium Copyweat Account Hersteller derartige Sachen besser verstecken.Sagen, dass äh wenn die Rechtslage besser wäre, ähm für unabhängige Forscher.Dann wäre es vielleicht viel früher herausgekommen, ja? Sagen also, wenn wir unser,Unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Privatsphäre einem Gerät anvertrauen, dann sollte das Gesetz nicht jene Strafen, die versuchen,zu verstehen, wie dieses Gerät funktioniert und ob man ihm vertrauen kann.Und äh insofern sagen sie ähm dass es dass sie hoffen, dass es da jetzt äh Ausnahmen geben wird, dass sie nämlich sehr wohl als unabhängiger Forscher ohne rechtliche Grauzone äh derartige Forschung unternehmen kannst.

Tim Pritlove 1:05:51

Ja guter Punkt, ich meine das wirkt mindestens äh etwas abschreckend. Magst nicht vielleicht komplett verhindern, weil wir sehen ja auch, dass sich genug äh Security Forscher durchaus grade auch auf die Automobilindustrie äh stürzen.Äh ich weiß gar nicht, ob wir darüber gesprochen haben, aber es gab ja jetzt diese ganzen Fälle mit äh gehackte Teslas et ceteraeigentlich so eher so typische Security Dinger, mit denen man mehr oder weniger auch rechnet, wenn man sich so ein bisschen in dieser Welt aufhält.Aber daraus äh lässt sich sehr wohl eine gesamtgesellschaftliche äh Debatte ableiten, insbesondere im Hinblick auf die ganzen Fragestellungen, die jetzt kommen mit autonomen Fahren. Auch wenn sie jetzt natürlich hier erstmal um die reine äh,Regelgesetzgebung rund um Zulassung äh geht und einfach den Beschiss das einfach Verbrennungsmotoren wahrscheinlich nochmal viel äh problematischer sind, als sie äh als sie offiziell gelten,Ja. Ich persönlich, ehrlich gesagt,hoffe, dass dass das jetzt irgendwie der, der erste äh vielleicht noch nicht der finale Todesstoß war, aber auf jeden Fall schon mal der Anstoß,zum Ende des Verbrennungsmotors.

Linus Neumann 1:07:00

Ja, ich auch, weil ähmIch habe mir auch vorgenommen, also der der Tod ist Verbrennungsmotors muss jetzt schnell eintreten, weil vielleicht brauche ich ja doch noch mal irgendwann ein Auto und ich habe nämlich mir vorgenommen, dass ich keine Autos mehr kaufen werde, die.

Tim Pritlove 1:07:14

Dinosaurier verbrennen.

Linus Neumann 1:07:15

Den Sauer verbrennen und deshalb äh müssen jetzt relativ schnell die E-Autos äh erschwinglich werden. Wobei ich vielleicht wahrscheinlich sowieso nie wieder ein Auto kaufen werde. Ich halte das für Unsinn. Autonomes Auto, kann ich auch mieten, brauche ich nicht zu kaufen.

Tim Pritlove 1:07:28

Ist schon mal ein elektrisches Auto gefahren.

Linus Neumann 1:07:32

Achso, ja, ja, ja, diese,und so, nee, brauche ich nicht.

Tim Pritlove 1:07:37

Es lockt auf jeden Fall sehr.

Linus Neumann 1:07:40

Ja, also da da können wir dann nochmal drüber reden, ob das jetzt selbst fährt oder oder ob ich da noch irgendwie manu manueller Tätigkeit äh mich herablassen muss. Äh aber der Antrieb sollte auf jeden Fall äh elektrisch funktionieren.

Tim Pritlove 1:07:53

Genauso.

Linus Neumann 1:07:54

Gut.

Tim Pritlove 1:07:55

Gut. Mit diesem Unausgegorenen äh Abschluss hinterlassen wir euch. In fortwährende Unklarheit und äh bedanken uns fürs Zuhören.Bis bald.

Shownotes

Feedback: WLAN-Gesetz

IPredator
Freifunk statt Angst: Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern
Freifunk PR Generator 2.0

Safe Harbour

NSA-UA: Selektoren versehentlich gelöscht

netzpolitik.org: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren

Strategische Initiative Technik

Intelexit

Epilog

EFF: Researchers Could Have Uncovered Volkswagen’s Emissions Cheat If Not Hindered by the DMCA

LNP153 Gefahrgeneigte Dienste

Veröffentlicht am 19. September 2015 von Linus Neumann

WLAN-Gesetz — EU-Kritik an VDS — Bundeswehr cybert — Kein Reformbedarf — Bundestag-Hack — Merrill vs. FBI

Eure wöchentliche Dosis Netzpolitik dreht sich heute vor allem um den Konflikt um das neue WLAN-Gesetz, das das Projekt Freifunk wie auch andere Initiativen existentiell bedroht und um die überraschende aber letztlich wohl wirkungslose Kritik der EU-Kommission an den neuen Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir runden ab mit ein paar Kurzmeldungen und bieten auch wieder einen Überblick über kommende interessante Termine.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Sag mal, du bist doch eigentlich auch schon länger in dieser Sendung. Wer bist du denn eigentlich? Erzähl doch mal ein bisschen was von dir.Logbuchen Netzpolitik äh der Counter geht auf eins fünf drei die einhundertdreiundfünfzigste Sendung. Ninus.

Linus Neumann 0:00:47

In der Metaebene.

Tim Pritlove 0:00:47

Mir willst du nix erzählen von dir? Allen anderen erzählst du was.

Linus Neumann 0:00:51

Nein, ich habe doch gar nichts von mir erzählt. Wie? Nee.

Tim Pritlove 0:00:53

Nee? Nee. Achso.

Linus Neumann 0:00:55

Nee, ich habe da, ich halte da nichts von.

Tim Pritlove 0:00:57

Was hast du denn erzählt? Ich habe über Lokbuch erzählt. Ich hoffe nur Gutes.

Linus Neumann 0:00:58

Logbuch Netzpolitik erzählt. Ja, ich habe die Sendung in höchsten Tönen gelobt.

Tim Pritlove 0:01:04

Anständig.

Linus Neumann 0:01:08

Äh nee, der ich war bei äh das ist aber schon etwas länger her, äh dass wir das aufgenommen haben und das ist auch schon etwas länger her, dass das veröffentlicht wurde, ist dann aber irgendwie so in dem äh Camp waren irgendwie bei mir untergegangen und zwar gibt es eine,Podcast, Episode des Podcast Sendungsbewusstsein.

Tim Pritlove 0:01:26

Von Mirko Blitz.

Linus Neumann 0:01:27

Von Mirko Blitzer ist ein eigentlich ein ganz interessantes Konzept, eigentlich uneigentlich auch.

Tim Pritlove 0:01:33

Genau, ja äh interviewt und Podcasterin.

Linus Neumann 0:01:34

Podcast da. Und genau, äh Podcaster und Podcasterin über ihre Podcasts. Und ähm.

Tim Pritlove 0:01:43

Das warum, wieso, weshalb und überhaupt.

Linus Neumann 0:01:46

Genau und eigentlich hat er also eigentlich mag er dann wohl auch gerne über die Personen reden, aber das war ja nicht so gerne.Nee, ich finde das, also keine Ahnung. Ist halte ich nicht für weiß nicht. Wer nicht einen Podcast über mich selber machen wollen würde, dann würde ich einen Podcast über mich selber machen, aber ich finde irgendwie Themen interessanter als Personen.Deswegen möchte ich lieber über Themen reden. Aber wir haben ein bisschen über so Hintergrund und so, man erfährt glaube ich auch das ein oder andere.

Tim Pritlove 0:02:21

Die ein oder andere Petite hast du heraus äh.

Linus Neumann 0:02:23

Tim Pritlove 0:02:24

Rausgelassen.

Linus Neumann 0:02:26

Ja, das ist so ein bisschen darüber gesprochen, weiß nicht so, wie ähm wie das auch so mit diesen Bundestagssachen ist und ähm.Ich fand das ganz interessant. Also oder ich fand das ganz interessant, mal darüber zu reden. Das merkt man auch in dem Podcast, weil ich äh ich glaube dem Mirko, der beendet irgendwann die Sendung, weil er nicht mehr kann. Weil ich ihm irgendwie.

Tim Pritlove 0:02:50

Zugetextet haben.

Linus Neumann 0:02:53

Ohr blutig gekaut habe und ähJa, ich fand, also ich fand das in insofern interessant, weil man ja auch selten sich mal so zurücklehnt und darüber reflektiert. Und das warkurz vor der hundertfünfzigsten Sendung bei ihm aufm Balkon und dann habe ich halt einfach auch mal so,ein bisschen darüber nachgedacht, weil er dann so fragt, was was gibt dir Podcast und so, was hörst du für Podcasts oder so, ne? Und dann haben wir daDas fand ich mal ganz interessant, weil die Frage stellt man sich ja jetzt nicht unbedingt, dass man sie irgendwie so zu Hause sitzt und sagt, ich Podcast, weil und ähm,Das war eigentlich ganz, ganz interessant, da mal drüber zu quatschen.Und jetzt müssen wir hier übrigens alles umkrempeln. Ich habe einen neuen Fünf-Jahres-Plan.

Tim Pritlove 0:03:41

Na endlich.

Linus Neumann 0:03:44

Ja. Auf YouTube wollen wir ja nicht. Willst du ja nicht, ich ja schon. Ja.

Tim Pritlove 0:03:52

Hauptstrom? Nein, danke.

Linus Neumann 0:03:56

Nee, fand ich ganz interessant. Dann nachher dann äh habe ich ihm aber erst war ich habe ihm dann so Druck gemacht, habe gesagt, jetzt haben wir, jetzt haben wir ja ein Jahr gebraucht, bis wir endlich mal die Folge aufgenommen haben und jetzt brauchst du hier nur einen Tag zum Schneiden oder was?Oder zum zum Aufbereiten schneiden macht er nicht, aber,Verschonoted hatte die Episode sehr äh liebevoll. Ja und da waren auch schon andere Leute zu Gast. Hier wie heißt der? Tim Prito. Ähm.

Tim Pritlove 0:04:27

Mhm. Ähm genau.

Linus Neumann 0:04:31

Martin Fischer von hier ähm,dem äh Staatsbürger Brunde Podcast. Ja, so jetzt gerade irgendwie so, du hast halt, ich gucke grade auf dieses Logo, äh auf dieses Episoden, Episoden Cover und da steht halt Sendungsbewusstsein, Sendungswunsch. Martin Fischer vom,Sendungsbewusstsein.

Tim Pritlove 0:04:52

Ja, das stimmt.

Linus Neumann 0:04:53

Ralf Stockmann. Äh Sven Mencke von Kulinarikers ähm Stefanie Dahn,Podcast vorgedacht. Nico Herzog, Kathrin Röneke, die äh die hatte, genau, man kann sich nämlich dann, wenn man da war, dann darf man sich die dann darf man sich zwei weitere Gäste wünschen,Ich weiß jetzt nicht genau, ob der Mirko sich darüber im Klaren ist, was.

Tim Pritlove 0:05:20

Hast du das gesagt oder hast du das danach gesagt? Also.

Linus Neumann 0:05:23

Das habe ich in der Sendung gesagt.

Tim Pritlove 0:05:25

Ah, weißt du's noch? Ich weiß es gerade nicht mehr. Ja, sag mal.

Linus Neumann 0:05:29

Nee, ist ja ganz am Ende der Sendung. Da würde ich ja jetzt spoilern.Der aber die Kathrin hatte, glaube ich, mich äh äh sich nicht gewünscht. Als Gast.

Tim Pritlove 0:05:39

Ich weiß gar nicht mehr, wen ich mir, wenn ich denn da ach so, doch, ich weiß wieder.

Linus Neumann 0:05:44

Ja, mich, mich nicht. Und die Claudia Krell war da, von den WikiGeks. Dann haben wir jetzt, glaube ich, auch alle genannt.Habe ich jetzt irgendjemanden übergangen? Nee. Doch, Nico Herzog vom Bildsprache Podcast bin ich übergangen. Der war auch da. Ja, ist auf jeden Fall ganz, war, keine Ahnung, ganz lustig. Ich glaube, da das ist eigentlich ein ganz,Wenn man sich jetzt für die Person im Podcast interessiert, ich habe das auch in der Sendung gesagt, ich interessiere mich weniger für Personen oder für Personen, die keine Themen behandeln,Also ich find's zum Beispiel auch bei der Freakshow könntet ihr echt mal wieder mehr über Max reden.Äh nee, weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:06:27

Hörer interessieren sich für Personen, weil das ist halt das, was dieses Medium einfach auch ausmacht, so. Und äh sicherlich auch dieses Medium.

Linus Neumann 0:06:37

Das ist ja gut, aber ich will ja ich möchte ja also es geht mir einfach nur darum, ich bin jetzt weniger an Podcasts interessiert von,Person, die wenig mitzuteilen haben, was über ihre eigene Person hinausgeht.

Tim Pritlove 0:06:55

Na klar, nee, das ist äh.

Linus Neumann 0:06:57

Da gab's wohl, habe ich jetzt auch in der Folge mit Ralf gehört, da muss es wohl hier in deiner äh in eurer Podcastgate Sendung Sendung skate, das ist ja ein Forum für,Sendegeld. Das ist ja ein Forum für Podcaster. Da gibt's ja, glaube ich, eine einen Flame War zwischen,den Lava-Podcastern und den Nicht-Lava-Podcastern oder sowas. Da kam auf jeden Fall dieses Team Lava-Podcast hat er erwähnt. Da habe ich nämlich auch Aufkleber vom Camp,Podcast.

Tim Pritlove 0:07:27

Die sind vom letzten Podcast Workshop. Das war eher eine ironische Aufgriff dieses etwas gestrandeten Artikels, der.

Linus Neumann 0:07:37

Dieser Nikolas Seemarkt, der mit dem der Leuchten vorher.

Tim Pritlove 0:07:40

Der sich äh ja nee, der sich auch vollkommen falsch verstanden äh fühlt, was die Auswirkungen betrifft. Das das ist auch alles,Das ist, glaube ich, auch alles total äh.Das soll, soll jeder da machen, äh was äh er oder sie will, Formate finden sich äh von alleine und.Ist auch eine Kunst und ähm ich würde ohnehin zu labern ehersagen, ja, also es ist ja so ein so ein Dehokativ. Nee, aber ja, also erstens ja und zweitens, da hast du's aufgegriffen, drittens ist es halt einfach äh eine Frage, wie man das halt findet.Gesinnt Gespräche. So, wenn man das halt,nicht gut findet oder abtun will, dann kann man's halt labern nennen und daraus entsteht ja dann gleich wieder so Laber Pride, ja, wo dann eben dann diese Team Lava,Podcast Aufkleber statt. Ja also ist doch alles vollkommen in Ordnung. Ich denke äh das Medium hat da einfach genug Raum und eigentlich auch auf jeder,Schiene da schon bemerkenswertes hervorgebracht. Also genauso wenig, also nicht nicht, dass ich der Meinung bin, es muss einfach nur locker dahergeredet werden und das, dann passt das schongenauso wenig bin ich aber auch der Auffassung, dass so dieses was in dieser Debatte mein Geschmackvollkommen sinnloser Weise immer so daneben gehalten wird sohier der arrangierte wohlgeschnittene Feature Style äh hochqualitative äh äh Podcastder vielleicht shiny shiny anzusehen ist und auch toll anzuhören ist und alles super und am Ende hat er vielleicht auch noch,gute Inhalte. Das kann man halt alles machen, aber jeder muss halt das Medium wählen, wo die.Eigene Botschaft letztlich am besten rüberkommt und wo wo das, was ich äh so ein Medium als Ziel gesetzt hat, einfach am effizientesten umgesetzt wird. Und das kann halt bei dem einen sobei der anderen so sein und das äh ist letzten Endes entscheidend. Deswegen bin ich da unbeteiligt in dieser Debatte.

Linus Neumann 0:09:39

Ich möchte da auch jetzt gar nicht äh.

Tim Pritlove 0:09:41

Es gab auch kein also mir wäre das neu, dass es da jetzt,sende geht ein. Da gab's noch gar keine es gibt überhaupt gar keine Podcaster-Flamos. Die sind alle total süß und piesig und nett und herzig und so. Das hast du ja auch sicherlich gemerkt beim.

Linus Neumann 0:09:56

Ich will auch, also ich höre sehr viele Podcasts aus der Kategorie Podcast, weil man muss ja auch irgendwie, wenn man einschlafen will, was hören. Ja und das äh da ja natürlich.

Tim Pritlove 0:10:04

Ja, ich höre dir auch mehr zum Aufwachen.

Linus Neumann 0:10:11

Aber ich möchte, ich ich will ich möchte ungern selber einen machen. Ich versuche selber keinen zu machen. Wahrscheinlich gelingt mir das auch nicht.

Tim Pritlove 0:10:19

Streng dich mal an heute.

Linus Neumann 0:10:20

Wer diese Sendung hört die Sendungsbewusstsein null null neun der wird merken dass sich wahrscheinlich durchaus auch Lava Podcast.

Tim Pritlove 0:10:31

Ich kann auch labern, Podcast.

Linus Neumann 0:10:33

Sitzt halt jemand und kaut dem anderen ein Ohr ab, bis er bis er nicht mehr kann, über zwei Stunden und zweiundzwanzig Minuten.

Tim Pritlove 0:10:39

Ja, irgendwann. Zwei Stunden. Du bist dann irgendwann thematisch, du bist dann thematisch irgendwann auch wirklich abgeritten.

Linus Neumann 0:10:45

Thema ist, ich finde klar, ich möchte kein Laber-Podcast machen. Also der, das hat durchaus,durchaus eine ironische Komponente, ähm die auch mir nicht entgangen ist,Da wünsche ich äh ja. Also Mirko kommt da wenig zu Wort. Vielleicht die eigentlich auch alleine machen können. Aber das ist ja auch gut. Ich meine, das soll ja, das ist ja sein Konzept, das da,die Leute sich einen von 'ner von der Leber labern,Habe ich auch irgendwann schon mal bei äh wir müssen Reden gemacht. Das ist aber Jahre her. Ja äh kann man ja auch noch kurz hier raussuchen.

Tim Pritlove 0:11:28

Podcast. Gut, wollen wir uns an unserem äh Kernformat äh widmen und mal wieder das Geschehen im Netz politischen äh Bereich schildern.

Linus Neumann 0:11:39

Ich wollte eigentlich jetzt, ich bin jetzt mich so grade warm gelabert.

Tim Pritlove 0:11:42

Grade warme. Ich kann auch noch ein bisschen von meinen äh meinen Erlebnissen diese Woche äh berichten. Ich.

Linus Neumann 0:11:46

Will ja labern.

Tim Pritlove 0:11:48

Ich war gerade bei einer schönen Veranstaltung, ja. Bei Jugend hackt.

Linus Neumann 0:11:53

Jugend hackt, das ist sehr gut. Wer bin ich auch äh im Oktober.

Tim Pritlove 0:11:57

Ich auch, aber ich wollte, weil ich bisher immer alle Termine verpeilt habe,wollte ich da mal sein und war zufällig in Hamburg und hab mir da mal den Auftakt am Freitagabend angeschaut und das sollten wir alles ganz gut gefallen. Also das.

Linus Neumann 0:12:13

Was war denn da?

Tim Pritlove 0:12:15

Da findet sich ja dann sozusagen die Teilnehmer schon, also wer jetzt von Jugendtag noch nichts mitbekommen hat, kurze Erläuterung, das ist halt ein der begrüßenswerte Initiative von der Open Knowledge, äh Foundation und glaube ich noch ein paar anderen Partnern, wo halt Jugendliche,die Bock auf Hacken haben, eingeladen werden ja ein Wochenende mal so richtig in Diskurs zu gehen um nur zusammen und werden dann,motiviert äh sich doch mal was einfallen zu lassen, was sie so gemeinsam dann über ein äh über das Wochenende hinweg bauen,Da geht's primär um Software, wenn, glaube ich, auch nicht nur und wenn verschiedene thematische Angebote äh gemacht, also,stellt quasi so vor, so hier, äh was wäre, wenn ihr was zur Umwelt oder wenn ihr was zur Gesellschaft äh äh macht oder zum Thema Spiele, nicht selten dann auch in Kombination mit so einem Angebot an offenen Datenihm gleich die passenden Portale aufgezählt werden, wo man dann gleich sehen kann, so hier, das wäre ein gutes Datenmaterial. Damit könnt ihr äh was schaffen und dann,finden sich dann halt Teams und denken sich was aus und setzen das dann um. Das ist eine schöne Sache.

Linus Neumann 0:13:29

Mhm. Da gibt's äh ja genau, Hamburg warst du jetzt, das ist Jugend gewesen, ne, dann gibt.

Tim Pritlove 0:13:35

Genau, gibt's das noch im Westen und im Osten und im Süden, weiß ich nicht. Gibt's auch so Jugend.

Linus Neumann 0:13:42

Zu dem natürlich.

Tim Pritlove 0:13:44

Ne? Gut. Also im Norden, Süden, Osten und Westen vertreten.

Linus Neumann 0:13:47

Ich habe jetzt mal einfach, die haben so viele Events auch in noch in den nächsten ja. Ja, das ist ein sehr schönes Projekt, was sehr cool ist. Ähm,Obwohl ich auch schon ähm einige Teilnehmer,Kennen und schätzen gelernt habe aus den vergangenen Jahren, die wir dann auch direkt schön brav äh ne,den Finger drauf haben vom CCC, um da, ne, auch die nächsten.

Tim Pritlove 0:14:20

Talentscouting.

Linus Neumann 0:14:20

Die haben wir schon gescoutet, genau,Die haben wir gescoutet. Aber und dann natürlich direkt indoktriniert und so, das äh läuft.

Tim Pritlove 0:14:32

Läuft. Gut. Jetzt aber.

Linus Neumann 0:14:34

Eure Kinder zu eure Jugendlichen zur Jugend hackt.

Tim Pritlove 0:14:38

Genau oder vergleichbaren Veranstaltungen.Kommen wir zum Feedback, oh, zur letzten Sendung, da gab's wieder einige äh Anmerkungen und Korrekturen.

Linus Neumann 0:14:52

Nähergänzungen äh Verbesserungen.

Tim Pritlove 0:14:53

Ergänzung. Verbesserung.

Linus Neumann 0:14:58

Und zwar hatten wir in der letzten Folge darüber gesprochen, dass das Rechtsgutachten, welches ähm das Bundesamt für Verfassungsschutz angefertigt hatte und dem,Generalbundesanwalt eingereicht hatte, um ihn zu motivieren, doch in Sachen Landesfahrrad zu ermitteln.Nicht davon handelte, dass äh dass der Vorwurf des Landesverrates substantiiert wurde, sondern ähm,sich mit der Frage beschäftigte, ob die Dokumente, Staatsgeheimnisse sind oder nicht.

Tim Pritlove 0:15:39

Also ob es sozusagen überhaupt ein Anlass gibt, um Landesverrat daraus Schluss fördern zu können, aber nicht die Entscheidung selbst darüber.

Linus Neumann 0:15:45

Genau und das hatte dich ja äh oder es hatte uns beim äh beim letzten Mal so ein bisschen gewundert, weil wir davon ausgegangen sind, dass doch bitteschön das Gutachten den Landesfahrer zum Inhalt haben wollte und da kommentiertein gewisser Andrester ähdas Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Klammern Herrn Müller hatte auch nur die Frage zu beantworten, ob die Dokumente Staatsgeheimnisse sind oder nicht. Welche Straftat uns dann auf dieser Basis vorgeworfen wird, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzesin Klammern bitte Sachverhalt prüfen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, sondern des Generalbundesanwalts,nur halt, dass das Vorhandensein eines Staatsgeheimnisses zwingende Voraussetzung für einen, für die Straftat Landesverrat ist, die Ermittlungen damit also in eine Richtung gelenkt wurden.Das nochmals äh erklärend hinzugefügt,Und dann haben wir uns in der letzten Woche über den Zwang bei äh funkenden Geräten unterhalten ausführlich. Und da hat äh,Cave oder? Ähm.Gut ergänzt, dass wir nämlich auf diese FCC äh Geschichte relativ wenig eingegangen sind, wo er sagt,Es gibt auf der FC-Seite noch eine verlängerte Deadline, um die FCC mit Commons zu bewerfen. Ja? Auch für Nicht-Amerikaner,und dann hat er uns auf eine Seite namens dot org ähm.Hingewiesen, wo dieser gesamte FC-Vorgang nochmal genauestens auseinandergenommen wird,inklusive äh Talking Pointswo man, wenn man also mit seinen Abgeordneten irgendwie oder mit Freunden oder mit wem auch immer darüber sprechen will oder zum Beispiel sich an die FCC wenden möchte, ähm,Dass man da eben äh die entsprechenden äh Argumente ähm nochmal stichpunktartig hat. Und das ist ähmda sehr inhaltsreich, jetzt haben wir aber das Thema ja auch schon relativ ausführlich besprochen. Für die FCC-Kommentarmöglichkeit gibt's also eine Deadline bis zum neunten Oktober,zweitausendfünfzehn.

Tim Pritlove 0:18:14

Ausführlich besprochen ist natürlich etwas überzogen. Äh ich hätte das auch gerne noch etwas ausführlicher besprochen in den letzten Sendungen, aber leider und das werdet ihr bemerkt haben, äh war das dann auch genau der Teil in der Sendung, der von unserenmiserabel im Internet äh Verbindung ähm torpediert wurde und deswegen gab's dann nicht so viel interaktive Diskussionen, wie uns das hier manchmal genehm wäre.

Linus Neumann 0:18:36

Was ist eigentlich dieses orangene Kabel, was da durchs Fenster hängt?

Tim Pritlove 0:18:40

War meine Notlösung danach bis vor Kurzem und jetzt ist wieder alles supi. Jetzt habe ich hier wieder Stellen des Netz, leider nicht gläsern, aber immerhin kommt was an.Jetzt wo du hier mal wieder in der Metaebene sitzt. Jetzt brauchen wir das gar nicht.

Linus Neumann 0:18:58

Ja, brauchen eigentlich.

Tim Pritlove 0:19:01

Wieder abschalten.

Linus Neumann 0:19:03

Kannst du wieder, kündige das mal, das ist ist doch äh,worum's natürlich eigentlich hier auch geht. Ähm es sollen die Konsumenten wieder unterschiedliche Modelle kaufen,damit es dann eben Modelle für,Prosum, Premium, Ultra Power, mega super, kippt, ja, dass du halt dir nicht einfach äh einen zwanzig Euro Tee-Link-Router,holst und da irgendwie genau deine fette, genaue Konfiguration drauf machst mit VPN und Tor und haste nicht gesehen, sondern dass du dann eben halt den gleichen Router in teurer kaufst mit ähm.Mit der mit der äh VPN-Funktion noch dabei, ne. Also das das äh,vermutet er hier also nochmal, dass du eben teurere oder neuere Router kaufst und nicht einfach alte Geräte ähm,für ein paar Euro ähm kaufst und mit mit geiler äh individueller ausstattet. Statist.

Tim Pritlove 0:20:08

Ja. Kann man vermuten.

Linus Neumann 0:20:16

WLAN, WLAN haben wir jetzt auch bald wieder. Wir haben wir haben bald mehr WLAN. Tim.

Tim Pritlove 0:20:20

Das gut, weil die Bundesregierung äh.

Linus Neumann 0:20:24

Das jetzt abschaltet.

Tim Pritlove 0:20:25

Erinnere mich so ein bisschen an diese alte Titanic-Poster noch. Äh endlich Doppelpunkt. Bonn rettet den Wald,Und da gibt's da so ein Foto von so einem Wald und an dem Baum hängt so ein gelbes Schild. Waldsterben verboten, die Bundesregierung.

Linus Neumann 0:20:41

Ja, doch, ich erinnere mich.

Tim Pritlove 0:20:44

Ja, so ähnlich ist das jetzt auch beim WLAN-Gesetz.

Linus Neumann 0:20:49

Ich glaube, das ist noch viel schlimmer.

Tim Pritlove 0:20:50

Hm. Also das ist jetzt ich habe das gar nicht mitbekommen. Beschlossen worden. Also.

Linus Neumann 0:20:57

Nee, das es gibt jetzt einen Kabinettsbeschluss. Das Gesetz selber haben wir ja schon, also diese Gesetzesplanpläne haben wir ja schon mal behandelt,Es gibt jetzt ein Kabinettsbeschluss, das heißt, wir sind jetzt in der Phase, wo die Regierung entschieden hat, äh was nun äh heruntergereicht wird ins Parlament, äh.

Tim Pritlove 0:21:17

Was sie gerne hätte.

Linus Neumann 0:21:19

Ja, was ja in der Regel dann auch mit minimalen Anpassungen, wenn überhaupt ähm beschlossen wird.

Tim Pritlove 0:21:26

Ich denke, dass deutsche Parlament ist unabhängig in seiner Entscheidung und diskutiert das dann lebhaft im Parlament, um dann irgendwie für alle zu den besten Lösungen zu kommen.

Linus Neumann 0:21:33

Ja, da haben wir im im Sendungsbewusstsein auch nochmal drüber gesprochen,Ähm das ist wirklich.Ich weiß nicht, ob's absurd, ob man das jetzt absurd nennen kann oder ob das einfach so eine Neusprechbeispiel ist. Das Ziel dieses Gesetzes soll ja sein,die Verbreitung von Wählern im öffentlichen Raum.Und wenn wir uns Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern anschauen, dann stellen wir fest, dass.

Tim Pritlove 0:22:05

Wähler nicht besonders verbreitet ist im öffentlichen Raum.

Linus Neumann 0:22:08

Es ist schon verbreitet, aber eben verschlüsselt. Und wir kommen nicht rein. Ne.

Tim Pritlove 0:22:16

Welches Peter meinst du jetzt, was welches ist.

Linus Neumann 0:22:18

Irgendeins. Also du kommst ja, wenn ich jetzt in Berlin rumgehe, gibt's sehr viele WLANs, aber die da komme ich nicht rein. Es gibt dann äh das das die Möglichkeiten, einfach mal spontan an einem öffentlichen Ort,einen Internetzugang zu erlangen sind rar,und insbesondere an den Stellen, wo sie zur Verfügung stehen, ähm mit ähm mit mit.Mit Bezahlen verbunden, ne? Also es gibt jetzt irgendwie gut in den, wenn du irgendwie erste Klasse Zug fährst, dann gibt's ein WLAN, da ist aber kein Internet mit dabei. Ähm wenn du,wenn du.

Tim Pritlove 0:22:58

Das ist so dramatisch. Oh Gott, ich hoffe nicht. Ich hoffe, das ist bald vorbei, damit der Telekom. Oh Gott.

Linus Neumann 0:23:08

Dann äh was äh ähm,Wenn du Kabel Deutschland hat er jetzt irgendwie auf irgendwelche Kästen auf WLAN drauf geschnallt, da gibt's dann irgendwie dreißig Minuten umsonst oder sowas, ne?Aber so wirklich jetzt irgendwie, dass das jetzt hier WLAN irgendwie geil wäre oder so, davon sind wir weit entfernt. Äh im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo du ähm,oder coole und einfache Lösungen hast, ne? Und ähm wie Ulf Buhrmeier vom Verein digitale Gesellschaft ja auch, der ja bei uns auch schon zu Gast war, auch seit Jahren sehr geduldig, immer wieder erklärt, ist einer der Hauptgründe dafür.Die Störerhaftung in Deutschland. Die nämlich besagt, wenn du zu Hause dein äh WLAN mit Leuten teilst und die irgendwie ähm,Mist machen damit und ähm du dann nicht in der Lage bist die äh die Leute zu benennen und und ans,ans Messer zu liefern, dann äh haftest du als Störer einfach selberweil du hast das ermöglicht, was da geschehen ist. Und das führt ja dann auch immer wieder zu soabsurden Situationen wie das man was weiß ich irgendwie mal zwei Wochen in Urlaub fährt und seine Wohnung ähm anderen überlässt und die die machen dann irgendwie den Torent an und dann kommt irgendwie ein paar Wochen später Post und man weiß aber gar nicht mehr äh wo denn jetzt diese Airbnb hin sind und kennt auch nur irgendwie denNachnamen und nicht irgendwie eine ladungsfähige Anschrift von denen und dann äh ja kennen wir alle. Solche Situationen und da äh greift dann eben die,Störerhaftung, ähm die ähm,Eigentlich laut aktuellem inhaltlichen, wenn man das Gesetz so liest, wie es dort geschrieben steht, dann ähm.Haften äh Zugangsanbieter nicht,Ja? Da gibt's also ein Haftungsprivileg für diejenigen, die anderen ähm.

Tim Pritlove 0:25:11

Das ist ja auch Zugänge derzeit schon so.

Linus Neumann 0:25:14

Das ist derzeit so für Provider, ja? Ähm aber in Ulfs Lesart sagt er im Prinzip,wenn ich bei mir zu Hause anderen Zugang zum Internet ermögliche, bin ich ja auch ein Zugangsanbieter. Ähm das haben aber eben, hat sich in verschiedenen Gerichtsurteilen ähm.Nicht durchgesetzt. Diese Interpretation des Gesetzestextes, weshalb Ulf ja schon vor langer Zeit dann oder digitale Gesellschaft, vor langer Zeit schon den Vorschlag gemacht hat, eben,nochmal das Gesetz zu ergänzen, um auch eine Privatperson kann,Zugangs ist Zugangsanbieter, ja? Um da das Haftungsprivileg,ähm der Provider insofern abzuschaffen, dass man diese,Haftungsausschuss eben für alle äh ermöglicht. Und dann wäre äh die Folge, dass Menschen natürlich sehr viel eher geneigt wären, ein ein offenes, einen offenen WLAN-Zugang einfach zu ermöglichen, wie,ja die Freifunnker äh sehr gerne tun und ähm man das eben auch einfach so, ne? Machst du noch ein WLAN an, machst du noch ein zweites WLAN auf.

Tim Pritlove 0:26:28

Einfach Straßennetz.

Linus Neumann 0:26:30

Straßennetz gib ihm, ne? Sollte es natürlich nicht dein eigenes nehmen, wo du deine eigenen Daten durchfunkst, weil du die ja dann unverschlüsselt rumfunken würdest. ÄhmDas heißt, da wär's wärst du also gut beraten ein zweites Netz einfach aufzumachen, dass dann offen ist im anderenin anderen Segmente, am anderen IP-Adressbereich, der eben in deinen eigenen nicht damit deine jetzt deine ganzen Heimserver und so nicht den dann quasi auf die Straße expostet oder so, aber kann man ja eigentlich ganz gut machen.

Tim Pritlove 0:26:59

Ist auch heutzutage kein großes Problem mehr, so jede Fritzbox kommt so standardmäßig eigentlich mit so einem Gastzugangsnetz und so, das ist äh einfach geklickt und dann macht man ein Passwort aus und fertig ist die.

Linus Neumann 0:27:08

Genau, die haben das sogar schon mitgeliefert, dass es äh eigentlich sehr schön und das das äh hat auch technisch sehr geringes Risiko, aber ähm leider eben ein hohes juristisches Risiko, weil,Nach aktueller Rechtsprechung äh wir dann als Privatperson benachteiligt sind und dafür haften würden, der Allgemeinheit oder dafür bestraft würden der Allgemeinheit,Freude zu machen und.Deswegen sind wir dann gezwungen, was weiß ich, irgendwie ein VPN dahinter zu knoten, das Ganze in Schweden rauskommen zu lassen oder den ganzen Traffic im Tor zu werfen oder so, um äh um Gutes zu tun. Und das ist natürlich sehr schade,und jetzt war grade so,mit Urteilen von des Amts äh Amtsgerichts Hamburg, Amtsgericht Charlottenburg, Landesgericht München ging's so ein bisschen in die Richtung,zumindest die Situation für Freifunk zu klären, ja? Dass man jetzt nicht sagt, okay, jede Privatperson äh kriegt jetzt einen Haftungsausschuss, aber dass man zumindest die Situation,Für die Initiative Freifunk mal so ein bisschen klärt. Ja, dass dass man sagt, das ist doch echt mal toll, wenn äh wenn Menschen hingehen,und kostenlose Infrastruktur äh zum Wohle aller Aufbauen, da möchten wir doch als Gesetzgeber äh denen nicht im Wege stehen, aber weit gefehlt, ich hatte das ja vor einigen Sendungen schon mal erwähntEs gibt da natürlich noch andere Interessen und die Interessen sindeinerseits natürlich die, der Verwertungsindustrie, der ja ein relativ stabiles Standbein im Abmahnwesen hat mit Hilfe ihrerAbmahnkanzleien, wie zum Beispiel Waldorf Frommer, die diesen Prozess automatisiert haben.

Tim Pritlove 0:28:56

Und auch ein stabiles Standbein im äh Regierungs äh Bereich, zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium mit Dieter Gorny.

Linus Neumann 0:29:02

Stimmt genau.

Tim Pritlove 0:29:05

Steht mit beiden Beinen fest. Fest im System.

Linus Neumann 0:29:11

Also Verwertungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass äh das Internetnutzer letztendlich identifizierbar sind oder es zumindest irgendjemanden gibt, an dessen Geldbörse sie dann knabbern können,und natürlich ähm die äh Firmen, die jetzt Hotspots bauen wollen, also Deutsche Telekom bot HotspotsKabel Deutschland baut Hotspots gibt's sicherlich noch viele andere, die sowas machen. Die haben natürlich auch kein Interesse daran, dass äh dass es irgendwie das frei von Kids modern wird und alle nur noch Freifunk machen und wir überall Netz haben, weil sie wollen ja möglichst den Leuteneinmal Internet zu Hause verkaufen.

Tim Pritlove 0:29:46

Ich glaube aber nicht, dass sie das jetzt und dass die Freifunk jetzt unbedingt als große Konkurrenz ansehen. Denkst du das?

Linus Neumann 0:29:53

Nahe.Sie sehen Freifunk im Moment nicht als große Konkurrenz an, weil die momentane rechtliche Situation diese Freifunnk-Initiative doch sehr stark ausbremst. Ne, weil frei Funk nicht hingehen kann äh und eine,Einfache, schnelle,problemlose Variante zur Verfügung stellen kann, wie man garantiert ohne viel Ärger und ohne technischen Aufwand ähm mal eben so ein offenes Netz machen kann.Natürlich haben sie das, so? Natürlich haben sie da Lösungen für, aber die sind natürlich auch nochmal mit so,einer der Wege ist eben dann, wenn ich das richtig verstehe, äh in das Freifunk VPN zu kommen, dann routet man einfach nochmal alles durch Freifunk und dadurch ist Freifunk dann eben.

Tim Pritlove 0:30:40

Sozusagen.

Linus Neumann 0:30:41

Und dann ist durch die Initiative Freifunk dann da diese äh äh das Haft.

Tim Pritlove 0:30:48

Größe der der Teilnehmer oder was.

Linus Neumann 0:30:51

So und jetzt genau in diese Richtung geht's jetzt so langsam. Die die genaue rechtliche Situation, wie es im Moment steht, ist mir da gar nicht so,im Detail bekannt, aber ich will auch auf was anderes hinaus. Wenn jetzt auf einmal,Wenn jetzt das passieren würde, was nämlich ähm sinnvoll wäre, nämlich, dass man sagt, Internet ist Internet und wer anderen Zugang bereitstellt, kann die nicht kontrollieren,Soll bitte irgendwie da reinkommen, das ist schon zum Wohle aller. Ähm vor allem würde der,Vorteil für die Gesellschaft und sicherlich auch für den,für die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Landes überwiegen gegenüber den marginal oder Nischeninteressen eben dieser Abmahnindustrie, die dann eventuell ein paar Leute weniger erfolgreich abmahnen könnte,ähm und gegenüber den kommerziellen Interessen der ähNetzanbieter, die nämlich sagen wollen, okay, wir verkaufen dir, lieber Tim, einmal hier ähm dein Internet zu Hause,verkaufen wir dir nochmal eine SIM-Karte fürs Telefon und dann kannst du irgendwie, wenn du rechts unten klickst, kriegst du noch die Hotspot-Flatrate, die kostet dich dann auch nochmal so und so viel. Dann kommst du in unsere Hotspots rein, ne? Oder wenn du keine Hotspot haben willst, dann zahlt dafür, ne? Ähm.

Tim Pritlove 0:32:10

Und außerdem verkaufen wir auch noch dein DSL zu Hause auch noch anderen Leuten auf der Straße als Hotspot noch mit oben drauf.

Linus Neumann 0:32:16

Ich mache die Telekom das auch, ich weiß, dass andere Internetanbieter.

Tim Pritlove 0:32:19

Auf jeden Fall alles auf dem besten Weg so.

Linus Neumann 0:32:22

Und dieses Geschäftsmodell, also das hast du zum Beispiel auch in in Frankreich, weiß ich, mache das ähm SFRdie stellen den Leuten halt so 'ne 'ne WLAN-Router mit Gastnetz hin und dieses Gastnetz ist aber dann eben ihr Hotspot teil, ne? Ich bin mir nicht ganz genau so sicher, was ihr ähm Modell dahinter ist. Ich glaube, die sind sogar einfach so fair, dass sie sagenkommst du auch bei den anderen Leuten in rein, was ja eigentlich was ja nochmal cool wäre, ja? Das wäre so eigentlich dieses Phone.

Tim Pritlove 0:32:56

Modell genau.

Linus Neumann 0:32:57

Was auch noch im coolen Bereich wäre, aber,Ähm wir wissen ja, dass die äh dass in Deutschland insbesondere so coole und sharing Sachen äh ungern gesehen sind, wenn ich zumindest irgendwo noch jemand sitzt mit einem großen Sackgelb äh und sein Reibach macht.Also, sinnvoll wäre es gewesen, die die Rechtssicherheit äh herzustellen, dass man das machen kann und da keinen Ärger für kriegt, aber.Der jetzige Gesetzesentwurf macht genau das Gegenteil und sorgt dafür, dass Provider weiterhin gar nicht haften,Also da ändert sich nichts, so deutsche Telekom haftet nicht. Ähm,Für deinen Internetanschluss. Die hauen dich ja dann auch im Zweifelsfall in die Pfanne. WLAN-Betreiber,Hingegen sollen nur dann nicht haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben.Mit anderen Worten, im Vergleich zu der Regelung im Paragraph acht Telemediengesetz, die wir heute haben, gibt's also eine Haftungsverschärfung. Du bist,nur wenn du zumutbare Maßnahmen erreichst. Was sind denn diese zumutbaren Maßnahmen? Da wird also genannt, ähm äh.

Tim Pritlove 0:34:13

Der ich begehe keine Straftaten.

Linus Neumann 0:34:16

Nee, da gibt's drei Stufen. Du musst dein dein Netz vom Zugang anderer Nutzer trennen,Äh äh ähm ausschließen und nur Leute den Leuten den Zugang ermöglichen, die zuvor ein Gewicht haben, keine Rechtsverletzung zu begehen.

Tim Pritlove 0:34:34

Was er für sich genommen schon mal, ja.

Linus Neumann 0:34:35

Rein private nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter, das ist explizit einfach nur Freifunk, ja, das.Kommen nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung, wenn sie außerdem auch die Namen der Nutzerinnen und Nutzer kennen.Und damit ist dieses Freifunkprojekt kaputt.

Tim Pritlove 0:34:58

Illegal. Ja. Weil da kennt niemand den.

Linus Neumann 0:35:02

Du kriegst einen kompletten Störerhaftungsfrei äh freistellung, wenn du geschäftsmäßig bist.Du musst als Privatperson,die Leute du darfst als Privatperson einfach nicht einfach alle reinlassen und jeden, den du zu Hause in dein Netz lässt, musst du irgendwie, der muss dir äh den musst du aufgeklärt haben oder so, ja? Und wenn du ein,gemeinnütziger, nicht geschäftsmäßiger, rein privater WLAN-Anbieter bist, dann musst du darüber hinaus,die Leute registrieren. Und damit werden also private Netzbetreiber,Nicht-Kommerzielle Netzbetreiber gegenüber gewerblichen schlechter gestellt.

Tim Pritlove 0:35:53

Die Definition eigentlich. Also ab wann ist denn irgendwas.

Linus Neumann 0:35:57

Gewerblich ist es wahrscheinlich dann, wenn du Geld dafür nimmst.

Tim Pritlove 0:36:00

Also für jede einzelne Dienstleistung oder überhaupt für irgendeine.

Linus Neumann 0:36:03

Da würde ich vermuten, dass es äh eine mit dieser Wlananschluss in Verbindung stehen. Also da braucht man, glaube ich, jetzt weiß nicht, wo du darauf wo du genau.

Tim Pritlove 0:36:15

Na ja gut, ich meine, die Telekom bietet ja auch hier und da einen kostenlosen Zugang an, wie zum Beispiel in der ersten Klasse der Bahn oder ähm.

Linus Neumann 0:36:23

Genau, ob die Bahn da nicht vielleicht zum Beispiel die Telekom für bezahlt. Aber genau dafür, genau dafür, genau für solche Fälle ähm,dass die Telekom ein gewerblicher WLAN-Anbieter ist. Das musst du, glaube ich, nicht,da musst du keine lange Schrift verfassen um das zu begründen. Und das die Telekom auch ein gewerblicher WLAN-Anbieter im ICE ist,Ist auch klar, weil sie im Zweifelsfall von der Deutschen Bahn bezahlt wird. Trotzdem möchte die Deutsche Telekom aber in genau dieser Situation, wo sie nämlich,Ein WLAN oder in der Lounge oder sowas, na ein WLAN anbietet und dir nur so kurz so einen Capture-Unterschied, was ja auch totaler Quatsch ist, genau in der Situation möchte die Deutsche Telekom nämlich nicht verpflichtet sein,Die Leute ähm,namentlich zu registrieren, weil das die Nutzung ihrer Dienstleistungen äh unangenehmer machen würde. Und genau diesen Gefallen kriegt sie jetzt auch. Dass sie nämlich sagen kann, du bist äh freigestellt, du bist gewerblich, fertig.

Tim Pritlove 0:37:23

Na gut, aber könnt ihr ja Freifunk auch sagen, okay, wir haben aber auch einen Kunden, der zahlt hier hundert Euro und die anderen äh.

Linus Neumann 0:37:29

Weißt du doch, dass das so nicht läuft.

Tim Pritlove 0:37:31

Ja, ich weiß ja, dass das noch nicht läuft. Naja.

Linus Neumann 0:37:31

Das weiß ja, dass das so nicht läuft, weil der Gesetztext genau das sagt, wenn du nicht geschäftsmäßig bist. Freifunk könnte jetzt sagen,ja, wir sind geschäftsmäßig, weil äh okay, Scheiße, wir sind ein gemeinnütziger Verein. Da können wir schon mal gar nicht mehr irgendwie vernünftig geschäftsmäßig sein und dann müssten sie ja auch im Zweifelsfall ihre Kunden da kennen, ne. Also die Deutsche Telekom,Hat er jetzt ein ein in dem konkreten Fall einfach offenes WLAN anzubieten,bevor eine Bevorteilung gegenüber äh dem der Freifunnitiative. Und es ist ganz konkret genau so geschrieben. Das heißt, das Gesetz tut genau das Gegenteil von dem, was behauptet wird.Und außerdem äh haben wir da noch diesen Passus drin, dass man eben, dass es den Haft die Haftungsumkehr bei Gefahr geeigneten Diensten gibt,also ähm normalerweise haftest du ja als äh als Plattform, wo andere auch Inhalte reinschreiben können, erst ab Zeitpunkt der Erkenntnis,Das heißt, wenn ähm äh,was weiß ich. Wenn jetzt jemand in Logbuch Netzpolitik in den Kommentaren einen urheberrechtlich geschützten Text schreibt, zum Beispiel, sagen wir mal, eine Überschrift von irgendeinem Springerblatt reinschreibt und soLeistungsschutzrecht und so, ne, dann äh bist du erst dann,Haftest du es dann, wenn äh dann Kai Diekmann dir eine Mail geschrieben hat und gesagt hat, hier äh Meterebene not welcome, du musst äh diesen, du hast unser Leistungsschutzrecht verletzt oder so, ne? In dem Moment, wo,haftest du, wenn du dich jetzt dagegen entscheidest, das zu entfernen. Aber du haftest nicht per se. Und für äh,Gefahr geeignete Dienste? Wollen sie das umkehren und sagen, ey, bei euch.

Tim Pritlove 0:39:28

Geeignete Dienste.

Linus Neumann 0:39:30

Bei euch ist doch die ganze Zeit nur irgendwie von enorm ist irgendwelche Sachen gepastet, da drehen wir die Haftung um.

Tim Pritlove 0:39:37

Warte mal, jetzt steht das da so drin.

Linus Neumann 0:39:38

Ja, meinst du, sowas denke ich mir aus oder.

Tim Pritlove 0:39:40

Die vielleicht ja jemand anders, aber es muss ja nicht.

Linus Neumann 0:39:44

Dass du mir solche, so eine Kreativität äh zutraust,Freue mich aber ich bin gar nicht so, ich bin eigentlich.

Tim Pritlove 0:39:51

Nein, es hätte ja, es hätte ja auch da nicht drin stehen können, aber eine Definition sein, die irgendjemand anders noch in den Raum gestellt, aber so Gefahr geeignet. Ist das jetzt schon wieder so ein stehender juristischer äh Begriff, Begriff, wo jetzt alle Volljuristen sagen, ach ja hier, Gefahr geeignet, kennen wir doch.

Linus Neumann 0:40:04

Mir gar nicht sicher, ob du den den haben wir schon äh letzte Mal auch äh verwendet.

Tim Pritlove 0:40:11

Ja, aber nicht auseinander.

Linus Neumann 0:40:12

Also Cloud-Dienste und File-Hoster äh die sind eben dann als Gefahr geeignete Dienste.

Tim Pritlove 0:40:21

Gefahr geeignete Dienste. Also ich finde diesen Begriff.

Linus Neumann 0:40:27

Ich gucke mal in den Referentenentwurf.

Tim Pritlove 0:40:30

Gefahr geeignet.

Linus Neumann 0:40:35

Gefahr. Die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen nach Absatz eins,aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird,vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders Gefahr geneigten Geneigten, sorry. Nicht geeignet, geneigt, sorry.

Tim Pritlove 0:40:55

Geneigt.

Linus Neumann 0:40:56

Gefahr geneigten Dienst handelt. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst liegt in der Regel dann vor wenn, ah die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt oder BDer Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert oder C,Vom Dienstanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der nicht Verfolgbarkeit bei Rechtsverstoßen geworben wird oder D keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen.Heißt Klartext, du bist Gefahr geneigt, wenn du.Dadurch aufhältst, dass die überwiegende Zahl der Inhalte, die du bereitstellst, rechtswidrig sind.

Tim Pritlove 0:41:49

Okay, ist aber Freifunk jetzt nicht unbedingt der Fall.

Linus Neumann 0:41:52

Nein, da geht es auch nicht mehr um äh WLAN-Anbieter, sondern da geht es jetzt um Hosting-Plattformen, um File-Hoster und Cloud-Anbieter. Also Beispiel wäre Pirate Bay, ähm Pace bin,Wahrscheinlich sogar reddit, wo auch jeder irgendwie reindingern kann. Man könnte jetzt sogar sagen Twitter,Alles, wo User, Generate Content entsteht, ja? So, wenn A entweder die überwiegende Anzahl der gespeicherten Informationen rechtstätig erfolgt. B.Du durch eigene Maßnahmen,gezielt die Gefahr einer Rechtsverletzenden Nutzung förderst. Da wäre das Beispiel zum Beispiel Mega äh Upload oder Mega Punkt com oder wie das jetzt heißt, ne? Weil die sagen,Ey, bei uns könnt ihr was hochladen, das wird vorher so verschlüsselt, dass wir das gar nicht einsehen können. Und ihr müsst dann quasi den Link mit dem Key weitergeben,und das eignet sich doch super äh für urheberrechtsverletzende Materialien. Das heißt, da wird ähm,werden Maßnahmen ergriffen, die es im Prinzip,Auslegung, vermutlich fördern, dass diese Plattform bevorzugt für illegale Inhalte genutzt wird.Zäh, du mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen wirbst. Sowas wie ähm wir loggen eure IP-Adressen nicht.Oder ähm wahrscheinlich könnte man, also nee, von dir veranlasste Werbeauftritte, also quasi du du wirbst damit,dass du keine Informationen logst und deshalb es bei dir irgendwie eine nicht Verfolgbarkeit gibt.Also würde jetzt Pace bin sagen, wir loggen nicht, ihr braucht keinen Tor Browser zu nehmen oder so, ne? Oder wenn du D keine Möglichkeit bietest,Rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen. Das ist das, was ähm YouTube da zum Beispiel hat, ne? Die und ich glaube, diese ganzen und so, die haben das ja auch,bieten quasi den Inhalte äh den den Rechteinhabern quasi direktes Interface, wo sie Inhalte reklamieren können.YouTube ist ja sogar teilweise äh machen sie es ja auch automatisch, dass sie Musikstücke erkennen. Aber was zum Beispiel manchmal passiert ist, wenn ich irgendwie so bei irgendeiner Fernsehsendung aus privatfernsehern äh Privatfernsehersendernzu Wort gekommen bin und dann irgendwie ein Mitschnitt der Sendung äh in bei YouTube irgendwie hochlade. Ja Verzeihung.Dann passiert das äh durchaus mal schnell, dass äh dann irgendwie ein zwei Wochen später so einen Hinweis kommt, was weiß ich, hier, RTL oder was,hat bemängelt, dass sie das Urheberrecht an diesem Beitrag haben und du den deshalb hier nicht zur Verfügung stellen darfst, haben wir gelöscht. Ne? Kannst du ja auch machen, also diese äh das das steht eben der Musikindustrie und einigen,großen Rechteverwerter nochmal in in einem anderen, in einer anderen Form zur Verfügung, aber du kannst ja auch ja jetzt so ein YouTube-Video anklickst, kannst du da irgendwie auf den bemängeln Button drücken und sagen, das ist aber meins,Wenn du das nicht, wenn du diese Möglichkeit nicht äh bietest, dann bist du ein gefahrgeneigter Dienst. Mit anderen Worten, wann immer du.Irgendwie bereitstellst, musst du dafür sorgen, dass nicht die überwiegende Zahl davon rechtswidrig ist.Dass du keine Maßnahmen ergreifst, die ähm,die äh die gezielte Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördern, also nicht zum Beispiel nach irgendwas zu irgendwas aufrufen oder so. Oder,dafür sorgst, dass du keine, dass du nicht die Information sammelst, die du bräuchtest, um die Leute ans Messer zu liefern. Mit anderen Worten, du musst sie,verfolgen, IP-Adresse loggen, Nutzeraccounts verlangen, was weiß ich.

Tim Pritlove 0:46:12

Aber das tun sie ja doch im ICE halt auch nicht.

Linus Neumann 0:46:16

Aber die Rede ist jetzt hier von von Cloud und File-Hosting und nicht mehr von WLAN-Zugang.Es sind zwei unterschiedliche Sachen. Also das eine ist Dienstanbieter, das andere ist Zugangsanbieter und ähm C, du darfst nicht damit werben, dass die nicht Verfolgbarkeit äh stattfindet. Das Krasse ist nämlich.Nichtverfolgbarkeit. Hat zum Beispiel wirbt ja mit, wenn ich das, ich weiß nicht, ob sie's tun, aber ähm sie,ähm sind, werden ja gerne genutzt, um die Nichtverfolgbarkeit äh zu erreichenAlso sie sagen, du bist anonym, ja, was man jetzt okay, sie sagen nicht explizit, du kannst bei uns machen, was du willst, aber sie sagen, ey, es ist anonym, wir können dich nicht, wir wir werden und können dich nicht,Preis geben. Ne? Das könnte man jetzt also streng so auslegen, dass sie damit werben,dass dass Rechtsverstöße nicht verfolgt werden können, wenn du sie nutzt. Und da sie ja dann auch, ne, so. Das heißt, das wäre dann ein gefahrgeneigter Dienst und bei denen,wird die Haftung umgekehrt. Das heißt, um jetzt mal wieder, das lässt sich also hier bei C auch auf Zugang äh Münzen, ne, weil ähm,Predator im Prinzip Zugang bietet. Zu einem.VPN, was eben in Schweden äh terminiert. Und dann könnte man eben sagen, okay, iPreda, ihr haftet jetzt für alles, was eure Nutzer machen, weil ihr ein Gefahr geneigter Dienst seid und damit wäre Predator eben platt.Insofern geht's doch nicht nur um Pfeil äh oder kann man das nicht nur auf auf Cloud und Pfeilanbieter äh Fightsharing-Anbieter Münzen, sondern auch auf Zugangsanbieter. Und D eben, wenn du diese Möglichkeit nicht bietest,Äh die heißt, du musst diese Möglichkeit bieten,Das heißt, du hast im Prinzip äh schnürt sich ein sehr strenges Korsett, um die äh Menschen, äh die im Internet überhaupt anderen die Möglichkeit geben.Ähm Inhalte auf ihren Plattformen zu veröffentlichen. Ähm,In der Begründung steht's dann eben noch zu der Zeit laufen Hotspotbetreiber Gefahr, insbesondere mit urheberrechtlichen Abmahnungen von Rechteinhabern konfrontiert zu werden. Ja, das ist genau die Problem äh Beschreibung. Ähm aber dieser Gesetzesentwurf,Behauptet, dieses Problem zu lösen, tut aber genau das Gegenteil. Das ist schon wirklich äh ein Skandal. Einmal eben aber, wie gesagt, habe ich, glaube ich, nicht so ober genug rausgestellt. Einmal geht's um diese WLAN-Geschichten. Andererseits geht's um äh,dienst äh Dienstanbieter. Und das ist schon echt ein ziemlich übler Schritt,weil das halt bedeutend, also weil unter Umständen damit eben diese Freifunnker äh vollständig unter die Räder geraten. Und das ist echt also da fällt mir auch nichts mehr zu ein, wie man.Ehrenamtliches Engagement, für freie Zugänge zu Wissen und Netz,so abstrafen kann,Für die Partikularinteressen von großen Internet Providern und der äh rechte Verwertungsindustrie. Das ist ein das ist ganz, ganz schlechtes Tennis. Das ist echt richtig, richtig, richtig, richtig dumm.

Tim Pritlove 0:49:54

Ja und das grade in einer Situation, wo wir uns jetzt also in Deutschland mit einer äh,großen Zahl von Flüchtlingen, die von unserer Bundeskanzlerin freudig begrüßt wurden,Ähm konfrontiert sehen und deren,also nicht das einzige Problem ist, aber wenn sie vor allem erstmal hier sind, aber auch natürlich schon auf der Flucht vorhervor allem auf das Internet angewiesen sind und mit ihren Smartphones einfach ihre Kommunikation äh ihre Information beziehen und zahlreiche Freifunnkprojekte gibt, die einfach sehr gerne,Flüchtlingsheimen, sonstigen Sammlungsbereichen WLAN bereitstellen wollen,und sich jetzt sozusagen in eine Grauzone manövriert äh.

Linus Neumann 0:50:43

Schwarzzone.

Tim Pritlove 0:50:45

Eine Schwarzsonne.

Linus Neumann 0:50:46

In der Grauzone.

Tim Pritlove 0:50:47

Jetzt ab in die Schwarzzone, ja.

Linus Neumann 0:50:48

In der Schwarzzone. Es sei denn, äh sie fangt jetzt an, die Leute da irgendwie namentlich zu registrieren, damit sie die irgendwie also das ist halt äh das ist halt wirklich absurd,Da gibt's halt ein riesiges ehrenamtliches Engagement gerade, ne? Von Freifunk, von Refugees im. Wir haben das äh glaube ich schon erwähnt, oder? In können wir nicht oft genug erwähnen. Es gibt.

Tim Pritlove 0:51:13

Weiß ich nicht, ob wir das erwähnt haben. Ich bin mir da jetzt gerade nicht so äh sicher.

Linus Neumann 0:51:18

Ja, dann erwähnen wir es nochmal. Es gibt also äh eine seit,weiß ich seit ich glaube zwölf oder vierzehn Jahren aktives Projekt mit dem Namen Refugees im Incipation, die sich um,Internetcafes in Geflüchtetenunterkünften bemühen und das ist ein Projekt, was von Geflüchteten,selber geleitet wird, daher auch dieserAspekt immencipation da drin und die auch äh darauf Wert legen, dass ihre Internetcafes eben in ähm Selbstverwaltung dort äh errichtet und äh gepflegt werden und auch Begegnungsstätten sind für die.Für die Menschen, die dort wohnen. Und ähm seit einiger Zeit gibt es mehrere ähm Mitglieder des äh CCC und des derder, des Freifunk, der Freifunki Initiative und des Fördervereins freie Netze, diedafür sorgen möchten, dass dieses Projekt auf finanziell auch auf die nächste auf die nächste Stufe kommt. Ähm,Und noch viel mehr ähm Geflüchtetenunterkünfte versorgen können, zumal ähm,Wie ihr jetzt auch nochmal in Deutschland viel mehr davon bekommen werden. Und in einer Woche, vier Tagen und drei Stunden wird dort auch die Fundraising-Kampagne starten,die wir jetzt einfach mal bei der Gelegenheit verlinken. Ähm,Und da äh freue ich mich natürlich sehr drauf auf dieses Projekt. Wie ich, glaube ich, schon erwähnt habe, hatten wir auch einen Vortrag beim Camp von Schu, der über dieses Projekt gesprochen hat. Den müssen wir auch noch raussuchen,Das war echt mal ganz cool. Das hat mich ja sehr ähm sehr gefreut, dass wir sie da hatten,Und das ist eben jetzt auch so eine so ein Projekt, was da jetzt irgendwie natürlich bedroht wird, ne, weil ähm stell dir jetzt mal vor.Du bist jetzt gerade aus Syrien geflüchtet, ja? Dann wurdest du vielleicht noch in Ungarn verkloppt,Ja, dann hast du's irgendwie äh nach Deutschland geschafft, über Österreich oder so. Vielleicht haben dich ähm,engagierte Bürger mitgenommen in dem in dem Konvoi oder du hast dich in äh hast dich in einen dieser Züge gequält und äh hast ich glaube die Fluchtdauer sehr in der Regel viele Tage,der Angst und äh.

Tim Pritlove 0:53:53

Wenn's gut läuft, ja.

Linus Neumann 0:53:53

Der Last auf dich genommen teilweise bis zu irgendwie annähernd vier Wochen, ne? Also die drei Wochen Grenze wird da auch in harten Fällen überschritten. So, du hast die absolute Tortur hinter dir, bist aus der hast dein ganzes Leben hinter dir gelassen, weil du in dem Land, in dem du bist,Nicht mehr sein kannst, ja, dann kommst du nach Deutschland in eine dieser in der Regel nicht besonders,ähm nicht besonders liebevoll eingerichteten Unterkünfte. Hass, wenn ihr Pech hast, sogar noch die Arschlöcher draußen vor der Tür stehen,ja? Und dann sagen sie, ach du willst ins Netz, na dann musst du dich erstmal namentlich registrieren. Weißt du, aus welchen Ländern diese Menschen zu uns kommen? Weißt du, was die dir sagen, wenn du denen sagst, gib mal deinen Namen ein, bevor du hier das Internet nutzt?

Tim Pritlove 0:54:46

Das ist äh hanebüchen. Ähm ich habe übrigens auch noch, ich weiß gar nicht, das hat zu, glaube ich, jetzt in deiner Linkliste gar nicht drin. Es gibt auch noch eine ausführliche äh Kritik,äh eines äh vom Eco-Beauftragten äh Anwalt, der ein Rechtsgutachten erstellt hat zu diesem WLAN-Gesetzentwurf.

Linus Neumann 0:55:06

Habe ich, glaube ich, in der Linke, aber sehr geil, schreib's dir noch mal rein.

Tim Pritlove 0:55:08

Hast du das? Von Dieter äh von Dieter Frei.

Linus Neumann 0:55:13

Ich habe den, vielleicht habe ich's auch nicht drin, weil ich das nur in meinem Maileingang hatte.

Tim Pritlove 0:55:16

Der jetzt, weil ich hatte jetzt hier gerade nochmal diesen Gefahr geneigten Dienst äh hinterher äh recherchier,und äh er hat auch noch die interessante äh Sichtweise, also was er, weiß nicht, hast du das jetzt gerade eben äh gesagt, dass es ja hier sozusagen auch noch eine Vermutungs,Regel äh gibt. Also dass sozusagen diese Annahme, dass diese Dienste Gefahr geneigt seien, sei sozusagen ja sozusagen eine Vermutung. Äh kritisiert das als vollkommen Inhaltsbefreit,und ähm füttern aus, dass äh.Dass man auf der einen Seite äh also die Formulierung hier ist, wenn ich eine Pseudonyme oder anonyme Nutzung vorschriftsmäßig erlaube, gelte ich sofort als gefahrgeneigter Dienst. Ja, äh.

Linus Neumann 0:56:12

Es sind Widerspruch zum Datenschutzgesetz.

Tim Pritlove 0:56:14

Genau, ne, wo weil auch im TMG gesagt wird, Anbieter sollen wo immer möglich Datenschutz sparsame Dienste zur Verfügung stellen.Ein paar weitere äh Kritiken, die ich denke, wir werden das hier einfach auch nochmal anfügen. Ist auf jeden Fall ähm,Eine sehr knifflige ähm,Argumentationsführung hier an dieser Stelle, weil es einfach viel mit juristischen Feinheiten zu tun hat. Grundsätzlich müssen wir einfach sagen, wir finden einfach diese Gesetzesinitiative höchst verstörend und es kann einfach nicht sein,dass äh ein Projekt wie Freifunk oder auch vergleichbare Projekte,und Dienste ähm hier einfach in die Illegalität gedrängt werden und das äh muss sich ändern.

Linus Neumann 0:57:03

Ja, also da müssen wir jetzt äh,Richtig massiv aktiv werden, weil wir ja in der Regel, wir wissen ja, wie das ist mit so äh Gesetzesentwürfen heutzutage, ne, die irgendwie in die achtzig Prozent Mehrheit von äh CDU und CSU irgendwie runtergereicht.

Tim Pritlove 0:57:21

Linus Neumann 0:57:22

Da wird es echt doch mal schwer undnoch schwerer ist es, man hätte ja, wenn wenn das jetzt aus der CDU Ecke käme, hätte man ja eventuell irgendwieversuchen können, äh die SPD dagegen aufzubringen, aber es kommt ja auch noch aus dem BMWI, wo der Sigmar Gabriel drin sitzteiner unserer drei Internetminister. Ja, das heißt, das ist auch noch eine äh Sozialdemokratennummer. Das heißt, jetzt müssen wir eigentlich mit der CDU dagegen ballern, weil die Sozialdemokraten werden das auf jeden Fall äh durch durch Umfallen. Ähm,und äh,jetzt müssen wir wirklich jetzt müssen wir die CDU dazu bringen, so ein beknacktes SPD-Gesetz ähm.Zu verhindern, was irgendwie.

Tim Pritlove 0:58:14

Absurd ist.

Linus Neumann 0:58:15

Es ist das sieht echt bitter aus und da muss man jetzt also da bin ich jetzt wirklich äh.Voller, großer Sorge äh in in dieser Angelegenheit, weil das echt, das wird ähm da kommt sehr viel Gutes und Wichtiges echt unter ekelhafte Räder und das ist echt nicht zu akzeptieren.

Tim Pritlove 0:58:39

Ich denke, wir bleiben da dran an dem Thema. Das wird uns auch äh die nächsten Wochen beschäftigen. Sehr viel mehr können wir jetzt auch glaube ich nicht dazu sagen, oder?Kommen wir zur weiterer Kritik äh dieses Mal geäußert durch die EU.

Linus Neumann 0:58:58

EU-Kommission.

Tim Pritlove 0:58:59

Die EU-Kommission, interessanterweise an unserem Lieblingsthema der Vorratsdatenspeicherung.

Linus Neumann 0:59:06

Das ist echt geil. Das ist eigentlich, das ist im Prinzip, das kann man nur mal so, dann lache ich. Dann lache ich, Alter. Hörst du, wie ich lache? Das ist irgendwie also.

Tim Pritlove 0:59:17

Alter, ich lach. Also, nur mal kurz so zurückspulen, also äh wir hatten ja berichtet, äh unsere liebe Bundesregierungwieder mal dabei äh eine Datenvorratsdatenspeicherung äh zu planen, weil hat ja nicht gereicht, dass das jetzt schon mehrfach äh als verfassungswidrig äh abgelehnt wurde, auch auf EU-Ebene. Nein, man muss es dann halt in der Konsequenz.Machen, ist ja in gewisser Hinsicht auch äh konsequent, ne? Weil wenn Geheimdienste versagen, was brauchen wir dann?Ja, Geheimdienste. Und wenn die Vorratsdatenspeicherung wirklich so schlecht ist, wie immer alle behaupten, dann brauchen wir was?Vorratsdatenspeicherung. Das ist hier die Logik. Na ja, aber jetzt hat sich die Kommission beschwert.Allerdings nicht so sehr inhaltlich, sondern mehr so äh bürokratisch.

Linus Neumann 1:00:09

Weil die hat's, die hat sich nicht unaufgefordert beschwert. Du musst ähm wenn du ein, wenn du als EU-Mitglied einen.Ein Gesetz machst, was den Markt,in diesem Ausmaß betrifft, musst du das im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens,Kommission vorlegen, der EU-Kommission. Und dann sagst du und dann ist dieses Gesetz steht dann eben äh zur den Mitgliedsstaaten zum Kommentar. Ja? Und wie wir ja,Immer wieder äh Wissen, betonen und wiederholen. Der EU geht's immer um die Harmonisierung des Marktes. Verzeihung. Harmonitarisierung des Marktes.Das heißt, ne, da kommen wir da, also wir erinnern uns an so Sachen, irgendwie ab einem gewissen Projektvolumen müssen Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden, ähm all solche Dinge, ja?Und deswegen hat also wurde jetzt quasi der der Gesetzesentwurf für die deutschefür den deutschen zweiten Anlauf zuvor, Seitenspeicherung der EU Kommission vorgelegt, wo ihn dann die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum,sich angeschaut hat und dann eine Stellungnahme dazu verfasst hat. Die gute Frau heißt Bienkowska.Dies schreibt aber die sagt direkt noch dazu aus dem ganzen politischen Hickhackum äh Vorratsdatenspeicherung yay und so, da will ich mich erstmal ganz raushalten. Ich betrachte das hier in meiner Rolle als äh Kommissarin für Binnenmarkt. Und da sagt sieNa ja, in unserem Binnenmarkt haben wir ja eine Dienstleistungsfreiheit,und es ist wirklich supergeil, ist super geil.Und sagt, finanzielle Benachteiligungen und Einschränkungen in diesem Binnenmarkt.Soll ich ja vermeiden, will die EU vermeiden,Deshalb sind solche, also finanzielle Benachteiligungen von anderen Staaten, ja? Sind nur dann zulässig,Wenn sie notwendig und angemessen zum Schutz spezifischer öffentlicher Interessen sind. Nur dann kannst du deinen Markt einschränken auf Deutschland.Den EU-Mitgliedsstaat aus dem du kommst. Und.In diesen Gesetzesentwurf zur steht geschrieben die Datenspeicherung muss in Deutschland stattfinden. Das heißt du schließt,Du verschließt dich dem europäischen Markt, weil diejenigen, die anderen Diensteanbieter, die jetzt vielleicht auf dem deutschen Markt äh konkurrieren,Und ihre Server aber woanders stehen haben, werden dann gezwungen, Daten, Vorratsdatenspeicherungszentren in Deutschland zu errichten. Das heißt, die werden gegenüber deinen deutschen Marktteilnehmern ähm.Äh benachteiligt.Die Bundesregierung sagt, das ist notwendig, um die grundrechtlichen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit zu gewährleisten,Die gespeicherten Vorratsdaten wirksam vom Missbrauch sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung zu schützen.Und das durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen zu können, würde man ja meinen, leuchtet erstmal ein, wenn wir jetzt nämlich unsere Vorratsdatenspeicherung in einem unserer anderen Freunde in der EU,befreundeten Staaten der EU zum Beispiel in Griechenland, ne, die sind uns ja, die sind Deutschland ja sehr wohlgesonnen.

Tim Pritlove 1:04:06

Oder in England.

Linus Neumann 1:04:07

Oder in England, ja, GCAQ nimmt sie gern, ja? Könnte man auch machen, ne. Die haben vor allem würden die bei einer öffentlichen Ausschreibung sicherlich das bessere Angebot machen.

Tim Pritlove 1:04:16

Das könnte ich mir auch vorstellen, sehr kompetitiver Markt, sehr kompetent.

Linus Neumann 1:04:20

So und dann sagt die äh die äh EU-Kommissarin, nun bei dieser Argumentation,Es gibt keine zusätzliche Sicherheit durch eine Speicherung in Deutschland. Von der IT sind die genauso unsicher in jedem anderen Land.

Tim Pritlove 1:04:35

So ist was dran.

Linus Neumann 1:04:35

Zweitens, zweitens, es gibt eine EU-Datenschutzrichtlinie von neunzehnhundertfünfundneunzig,und die hat die Sicherheitsanforderung bei Datenspeicherung harmonistarisiert? Also,haben alle EU-Staaten das gleiche Niveau, beziehungsweise können es leisten im Rahmen dieser Richtlinie. Das heißt, Datenschutz und Datensicherheit ist in jedem EU Staat gewährleistet.

Tim Pritlove 1:05:01

Einfach per Aklamation, weil ist so, steht ja auf Papier und.

Linus Neumann 1:05:04

Die müssen sich an die Richtlinie halten.

Tim Pritlove 1:05:04

So sein, ist klar, macht ja auch jeder.

Linus Neumann 1:05:06

Ist der Markt eben schon harmonisarisiert.Und dann das zweite Argument oder der der zweite Teil der Argumentation der Bundesregierung ist ja okay. Wir wollen, nur dadurch können wir sie wirksam vor Missbrauch schützen,und wir können diesen Schutz auch durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen in Deutschland. Man sagt sie nö, Anforderungen, die ihr,im Rahmen eurer äh Dienstleistung äh stellt, können EU weit vorgeschrieben und kontrolliert werden, da die anderen EU-Aufsichtsbehörden kooperieren müssen.

Tim Pritlove 1:05:43

Das ist echt super.

Linus Neumann 1:05:49

Das heißt die Vorratsdatenspeicherung ist in Gefahr, weil sie vorsieht, die Daten nur in Deutschland zu speichern,weil das eben eine Benachteiligung der Marktteilen der unserer der unser europäischen Freunde ist auf diesem Binnenmarkt ähm.

Tim Pritlove 1:06:08

Geil, jetzt sehe ich schon irgendwie.

Linus Neumann 1:06:09

Und dann sagt sie, würde Deutschland das Gesetz so verabschieden, könnte die Kommission mahnen und das Ganze vor dem EGH landen.Weiterhin schreibt sie dann.

Tim Pritlove 1:06:22

Also europäischen Gerichtshof. Ja. Mhm.

Linus Neumann 1:06:25

Weiterhin schreibt sie dann, okay, äh obwohl das ja eigentlich nicht unbedingt ihre ähm,ihr Thema ist und sie sich ja einig aus dem politischen Hickhack raushalten möchteWürde sie aber dann doch mal ganz gerne anmerken, dass sie doch dann harsche Zweifel an der Grundrechtskompatibilität dieses Gesetzesentwurfs hat. Nämlich.

Tim Pritlove 1:06:48

Also sie bezieht sich auf das Grundrecht, nicht etwa auf europäische Verfassungsgebung. Nee. Okay. Das ist, sie würde.

Linus Neumann 1:06:54

Dass es sie würde sehr gerne mal faktische Elemente und Nachweise sehen, die die Speicher da dauern, begründen, denn es wird ja gesagt, Look äh Location-Daten,speichern wir für vier Wochen und alles andere für zehn. Da sagt sie, warum?Warum nicht? Drei oder fünf Wochen? Warum nicht neun oder elf? Warum nicht vielleicht auch nur eine? So, habt ihr euch da irgendwas bei gedacht?Zeig doch mal, faktische Elemente und Nachweise, die zeigen, dass genau diese Dauern notwendig sind und nicht länger oder kürzer gemacht werden kann.Dann sagt sie natürlich,Die gesamte Notwendigkeit von Speicherung ist nicht belegt, die Verhältnismäßigkeit ist nicht belegt und wahrscheinlich so oder so nicht gegeben.Und äh dann sagt sie,ähm dass es keine Einschränkung auf den unbedingt benötigten Umfang gibt, weil Straftaten von erheblichem Umfang nicht definiert ist. Ja, sie sagt also, ihr sagt ja gar nicht,Ihr definiert nicht die Straftaten und deswegen ist irgendwie unklar ähm,in welchem Umfang auch die Auswertung dieser Daten geschehen wird. Und zuletzt sagt sie, wie wollt ihr das denn klären? Äh wie wollt ihr das denn regeln mit den Berufsgeheimnisträgern? Also ähm Anwälte, Journalisten, Pfarrer,gewinnt noch. Ähm ich weiß gar nicht, ob nee, Journalisten sind auch gar keine Berufsgeheimnisträger, ne, die die äh nur wenige Journalisten sind, Berufsgeheimnisträger.Ähm weil da ähm ist wird's ja so gemacht, dass man ähm,dass man deren Daten trotzdem speichert und nur beim Abruf der Daten eben die,Deren Privileg äh zur äh zur Wirkung kommen lässt. Und dann sagt er, es kann sich irgendwie auch nicht vorstellen, äh wie das jetzt irgendwie in Ordnung sein soll, ne.Und da hat die Bundesregierung gesagt, jo äh Arsch lecken, wir werden das Gesetz trotzdem machen und dann hat's EU-Kommission gesagt, ja okay, ich glaube, wir werden auch nicht klagen.So scheint er ihrem Widerstand zu sein. Ähm.

Tim Pritlove 1:09:20

Aber wir wollen's ja mal aber gesagt haben.

Linus Neumann 1:09:22

Wollen's mal gesagt haben. Also ich ich meine, stell dir mal vor, stell dir jetzt nur mal vor Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung ein.Und dann kommt die äh EU-Kommission und sagt, ey Freunde, die Daten müsst ihr aber auch irgendwie woanders speichern lassen,Und dann müssen sind die werden sie vom EuGH dazu gezwungen, die deutschen Vorratsdaten auch in Europa speichern lassen, speichern zu lassen,Und dann gibt's auf einmal so einen britischen Dienstleister, der sagt.

Tim Pritlove 1:09:56

Ein unschlagbar günstiges Angebot.

Linus Neumann 1:09:58

Wir verwalten das für euch. Das doch mal aus,Outsourcing. Kennst du's? Voll geil. Ist super. Du sourct das aus, ne und dann sparst du Geld, weil und er hat nämlich der Jan Korte mal angefragt mit einer kleinen Anfrage der Linkspartei. Wie sind denn so die Kosten,die wir jetzt äh wie wir unserer Industrie äh dadurch jetzt aufbürden. Wie schätzt ihr die denn ein und wer zahlt die denn,Da kam die Antwort, die ersten Investitionskosten, also Antwort des äh Bundesministeriums für Justiz,Das heißt, erste Investitionskosten ist nur die Anschaffung von Hardware. Ja, und irgendwie in Gang bringen von Hardware, die den ganzen Mist speichert.

Tim Pritlove 1:10:46

Und Software wahrscheinlich. Systeme halt.

Linus Neumann 1:10:48

Ja, äh genau. Schätzt das BMJ auf zweihundertsechzig Millionen,Allerdings kann man schon sagen, andere wie der Eco schätzen als eher auf sechshundert Millionen. Und kleinere Unternehmen.Die sich das nicht leisten können, werden entschädigt vom von der Bundesregierung wegen unbilliger Härte,und bei größeren Unternehmen geht man davon aus, dass die das wie alle ihre anderen Kosten natürlich einpreisen. Das heißt, wir können die Scheiße auch noch selber bezahlen.Und dann wäre doch wirklich es großartig, wenn wir da vielleicht einen britischen äh outsourcing Partner hätten,da vertrauensvoll im Rahmen der europäischen,Gesetzgebung und Richtlinien mit unseren Providern zusammenarbeitet und sie darf von der Würde der sechshundert Millionen Euro, die sie uns irgendwo aus der Tasche ziehen müssen, befreit.Ähm sodass das für uns das Internet schön billig bleibt. Das ist natürlich jetzt äh.Aber so ist die Argumentation scheint die EU Kommission darauf zu blicken.Und ich muss sagen, ich finde es nur noch absurd, dass man sich über solche Dinge.Hier austauscht. Und ich finde natürlich die der diese Anfrage ähmDer Linken ist natürlich, der ist natürlich der Hammer, was die da antworten, ne? Also ich mein, war natürlich auch klar, da hätte man jetzt es ist nur schön, dass sie es auch nochmal selber geschrieben haben, ist klar, dass das äh dass die äh dass das BMJ den Mist nicht bezahlt, das machen wir.

Tim Pritlove 1:12:32

Na, wer zahlt denn diese ganze Entschädigung dann letzten Endes? Welches? Na, an die kleinen Unternehmen in Deutschland, bei der.

Linus Neumann 1:12:40

Na, das wird dann ähm, das wird dann, das wird dann eben vom, vom Bund kommen.Unbilliger Härte, wenn jetzt ein kleiner E-Mail-Provider bist, nicht so viel Geld hast, kannst du dir das nicht leisten, dann werden sie eben sagen, das kannst du ja auch nicht machen, ne, dass du kleine benachteiligst und diese Kosten werden ja nur zu einem gewissen Maß skalierenne? Grade bei kleinen Unternehmen hast du wahrscheinlich dann auch nochmal ja bei kleinen Anbietern verhältnismäßig kleine Anbietern. Das ist natürlich nochmal äh nicht nurdenn die Hardware ist natürlich dann nicht so teuer, wie bei großen, aber dafür hast du eventuell nochmal sehr viel individuellere Lösungen, die du da bauen musst. Und dieser Programmier und Projektplanungsaufwand, den hast du natürlich ähm.Ohnehinund der ist wahrscheinlich auch nochmal sehr viel höher, als jetzt das bisschen Hardware, was da hinstellt. Und das wäre ja eben unbillige Härte und deswegen kriegst du da äh von Vater Staat äh Förderung.

Tim Pritlove 1:13:34

Ich schlage hier gerade mal den Begriff unbillige Härte nach, das ist halt auch wieder so ein juristischer Begriff, ne. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft,und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind.Hier geht's natürlich um eine Rechtsauseinandersetzung, aber mal übertragen auf diesen Fall heißt das einfach hier könnte er ja nichts für, dass ihr hier alles speichern müsst, kriegt er Geld.

Linus Neumann 1:14:04

Das erinnert mich so ein bisschen an äh die den Nichtraucherschutz, wo man gesagt hat, okay ähm.Äh wenn die Kneipen zwei Räume haben und der eine Raum nicht vom Personal,Betreten werden muss, dann können die einen Raucherraum haben. Und dann haben die eine Raumkneipen,Äh ja gesagt, ey Moment mal, das ist ja dann, ne, ein Vorteil der mehrere Umkneipen und äh ja, echt okay. Ich glaube, das ist äh lief auf anderer Ebene, aber so ungefähr, äh muss man sich das vorstellen, ne? Es war ja dann.

Tim Pritlove 1:14:43

Gab's dann eine Ausgleich.

Linus Neumann 1:14:44

Ich glaube, in einigen Bundesländern äh konntest du, konntest du dann auf äh konntest du halt einen Raum Raucherkneipen wieder machen, weil die ja sonst.

Tim Pritlove 1:14:51

In Berlin auch so. Na ja, gut, ich.

Linus Neumann 1:14:56

Womit dann der der gesamte Nichtraucherschutz wieder komplett im Arsch war.

Tim Pritlove 1:15:00

Ich bin mir jetzt nicht so ganz sicher, ob jetzt Nichtraucherschutzgesetz und äh Forstdatenspeicherung jetzt hier gut zusammenpasst. Aber um das jetzt vielleicht mal ein bisschen äh zusammenzufassen, es gibt eine interessante Kritik,ja, interessanterweise auch aus dem Marktgeschehen heraus und äh ich weiß ja nicht genau.Die Kommission klagt nicht, heißt das, dass es niemand anders klagen kann, also äh muss das unbedingt die Kommission machen. Ich finde das schon bemerkenswert,Was man sich hier an der Stelle auch gar keine Gedanken darüber gemacht hat. Ähm oder vielleicht hat man sich darüber Gedanken gemacht, aber zumindest wird das jetzt halt weitgehend erstmal äh ignoriert,Aber vielleicht durchaus irgendwann in dieser Situation sind, dass so eine Vorratsdatensprechung, wenn sie denn dann mal eingeführt ist,ja, sagen wir mal, die setzen das jetzt um und die Kommission so, oh, wir haben nix gesehen, so, aber irgendwann ändern sich halt mal die Vorzeichen und dann so, ja, übrigens, äh, das müsst ihr aber jetzt mal ausschreiben, so.Da darf sich hier auch unlimited storage äh LTD äh dran beteiligen so ja oder es wird irgendeine andere äh Firma, die das dann halt outsourct nach Unlimited Storage LTD, weil dürfen sie ja.

Linus Neumann 1:16:15

Also ich glaube, dass diese Outsourcing-Gedanke, dass dass es ja eher noch so ein Scherz, ne. Hoffe ich.

Tim Pritlove 1:16:24

Von wem jetzt von mir?

Linus Neumann 1:16:25

Ja, ich bin mal gespannt, ja. Also, das ist, ich finde das, ich finde das auf jeden Fall echt witzig, wieder argumentiert wird.Und ich ich weiß auch nicht genau, also ich stelle mir jetzt gerade mal vor, in welchem also eigentlich soll die Vorratsdatenspeicherung ja bei den Providern geschehen, ne? Und nicht bei äh nicht zentral.

Tim Pritlove 1:16:48

Nicht durch den Staat, weil der ist ja gar nicht so böse. Der will das ja nur haben, wenn wenn's wirklich benötigt wird.

Linus Neumann 1:16:54

Ja. Ja, Vorratsdatenspeicherung äh.

Tim Pritlove 1:17:01

Eigentlich schon alles dazu gesagt. Wir werden aber auch weiterhin alles dazu sagen. Das bringt uns zu Kurzbildung.

Linus Neumann 1:17:10

Genau. Wir haben ja in der Folge einhundertfünfzig mit Andre schon äh ein bisschen darüber gesprochen, dass die Bundeswehr jetzt äh den Cyberraum als vierte Dimensionbeglücken möchte mit ihrer Wirkmacht und,Jetzt hat es eine jetzt wurde es, wurde eine strategische Leitlinie Cyberverteidigung ähm,Im Geschäftsbereich, Bundesministerium für Verteidigung, die konzeptionellen Grundlagen dafür beschaffen. Schon heute beschäftigt die Bundeswehr fünfzehntausend Soldaten,und zivile Mitarbeiter im Cyber und Informationsbereich, ja? Ähm klar, die haben jetzt natürlich auch mit Computern zu tun,und die Bundeswehr, ne, wir wissen ja, die ist ja nur zu unserer Verteidigung da, ähm es sei denn,Wir müssen uns am Hindukusch verteidigen. Ähm.Und da möchte sie natürlich diesen Schutz jetzt auch den Daten und Infrastrukturen ähm zukommen lassen.Und äh Ursula von der Leyen hat aber dann betont, dass sie sich ausdrücklich auf defensive Cyber-Fähigkeiten konzentriert, dass äh,Stimmt allerdings nicht unbedingt, denn die Bundeswehr hat schon seit Jahren auch eine Abteilung Cyberattacke. Das ist das Kommando strategische Aufklärungin der in Rheinbach, in der Tombokkaserne, bei Bonn, wo sechzig Informatiker äh stationiert sind und äh Angriffe auf fremde Netzwerke trainieren.Und was ich dann sehr interessant fand, ist dass der Bitcom, der Brancheverband Bitcom ähm,Daneben steht und das irgendwie auch noch toll findet und sagt, ja, also eine neue Organisationsstruktur kann nur der erste Schritt sein. Wir müssen jetzt hier erstmal direkt ein Cyber-Kommando äh aufbauen und mehr Haushaltsmittel zur Verfügung bekommen. Und.Jetzt kommt natürlich, worum geht's denen? Worum geht's den Tim? Geld verdienen beim Einkauf von Hard und Software,so der Bitcom möge man doch bitte in Zukunft die schnelle technische Entwicklung im IT-Bereichen mit kürzeren Beschaffungszyklen äh,der, der, der schnellen Entwicklung im IT-Bereich mit kürzeren Beschaffungszyklen ähm Rechnung tragen, ne? Die Beschaffungszyklen,sind natürlich,Die Hard- und Software wird natürlich für die Bundeswehr äh möglichst in Deutschland gekauft, solange die EU-Kommission da nicht.

Tim Pritlove 1:19:52

Sich mal zu äußern.

Linus Neumann 1:19:53

Dadurch äh protestiert. Und es wäre natürlich,Sagt der Bitcom, äh notwendig, sich besser mit der NATO und der EU zu koordinieren,und äh eine große Herausforderung ist für die Bundeswehr, die Gewinnung von ausreichend vielen IT-ExpertenUnd natürlich sollte die Bundeswehr doch bitte strategisch mit Wirtschaft äh mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, damit da Erfahrung und Know-How ausgetauscht werden können. Das heißt, die die Bundeswehr marschiert in den Cyberund ähm die Branchen der Branchenverband steht daneben und freut'sfreut sich, schreibt 'ne Pressemitteilung mit dem Titel, wir begrüßen das neue Cyberkommando der Bundeswehr.

Tim Pritlove 1:20:38

Ja, jetzt geil, jetzt geil, krieg auch mit Bits. Das ist doch für Bitcom genau das Richtig.

Linus Neumann 1:20:43

Da haben wir noch in den in den in den so ein so ein Video verlinkt, wo jetzt wo jetzt die Bundeswehr auch schon äh Propagandavideos macht zum Cyber,Und irgendwie als eines der Probleme, äh die unsere Gesellschaft grade hat, die äh die Bundeswehr jetzt lösen wird, ist, dass äh Nondom ist irgendwie NPD äh Mitglieder äh Daten ähmÖffentlich zu wenig gemacht hat.

Tim Pritlove 1:21:12

Ja, es ist fantastisch.

Linus Neumann 1:21:15

Da muss jetzt die Bundeswehr hin.

Tim Pritlove 1:21:16

Das ist echt ein großes Problem, nicht, dass die da unsere ganzen Nazis hier aufdecken.

Linus Neumann 1:21:21

Ja, fand ich sehr äh fand ich's,sowieso irgendwie ein sehr komisches, das war so ein super komisches Video. Wenn irgend so ein heißer Redakteur, äh wo ich auch nicht weiß, warum sitzt er, wieso macht sich warum gibt sicheine warum darf jemand bei Heise schreiben, der sich für Propaganda-Videos, der äh der Bundeswehr hergibt?

Tim Pritlove 1:21:40

Oder anders ausgedrückt, warum gibt sich jemand, der bei Heise schreibt für Bundeswehrpropaganda-Videos her? Ja, ist mir unbegreiflich. Ja.

Linus Neumann 1:21:48

Ja, ist mir unbegreiflich. Ähm und dann irgendwie noch so ein ähm,irgendso ein Forscher da, der irgendwie zeigt, wie er ein Auto aufmacht. Sehe ich jetzt auch nicht genau. Also auch so.

Tim Pritlove 1:22:00

Voll die Gefahr.

Linus Neumann 1:22:02

Voll die Gefahr, ey, die die nehmen uns die Autos weg, ne, der Deutsche und sein Auto. Ich, also ich, ich habe keine Ahnung, wie dieses Video zustande gekommen ist. Das äh.

Tim Pritlove 1:22:09

Hacker äh Hacker mit Maske zwei null, das ist halt einfach so. Man muss jetzt hier irgendwie äh den Feind äh an allen Ebenen und Enden, die man jetzt natürlich auch vollkommen absurd, gerade das mit dem Auto. Ja, ich meine, könnte man mal eher dann zur,zur Automobilindustrie geht und sagen, wollt ihr nicht mal hier eure eure Sicherheitstechnik ordentlich in den Griff kriegen.

Linus Neumann 1:22:30

Äh ja also und dann labern sie da irgendwie einen und,Also da wird irgendwie nur so, ja hier und dein Auto nehmen sie dir weg und äh und hier ist auch ein Hacker und dann und dann am Ende Bundeswehr. Also dasEy, meine Güte, ist das das ist halt echt einfach so ein Propaganda-Video, damit die Leute das jetzt sehen und denken sooh krass, die können mein Auto klauen. Na dann will ich aber mal die Bundeswehr da haben, ne. Dass dein Auto meistens in Deutschland rumsteht und du die Bundeswehr nicht im Inneren haben willst und,der Hersteller von deinem Auto schuld ist, dass er da irgendwie so eine dämliche äh Technik ähm eingebaut hat, die inzwischen halt irgend so ein,Hochschultyp da irgendwie nachspielen kann, die die Replay Attacke. Also wie dem auch sei, gucken,Und genau hingucken und dann sich mal überlegen, auf welchem niederträchtigen Niveau diese Propaganda da jetzt läuft. So, das ist auch wirklich ähm,Ja, ich wollte mich eigentlich nicht so viel aufregen.

Tim Pritlove 1:23:31

Ja, ich wollte das auch gerade äh etwas äh kritisieren, äh weildas müssen wir jetzt, glaube ich, auch gar nicht weiter äh kommentieren. Auf jeden Fall, es wird hier äh fleißig äh hyperventiliert und alle freuen sich darüber, dass jetzt halt auch ähder Cyber äh Einzug äh hält und der Bitcom applaudiert natürlich besonders, äh weil der schon immer gerne mal bei Kriegsgeschäft mitmachen wollte und,können sie halt jetzt mal auch mit ihren digitalen Sachen, also nicht, dass das jetzt schon überhaupt nicht der Fall war, aber jetzt eben dann auch nochmal so richtig und dann bitteschön auch mitden deutschen mit der deutschen Industrie. Ich meine, da können wir uns jetzt groß drüber aufregen, aber mal ehrlich, überraschen tut dich das jetzt doch nicht, oder?

Linus Neumann 1:24:11

Ja, aber weißt du, man muss wenigstens immer überrascht tun.

Tim Pritlove 1:24:14

Guten, dann tun wir jetzt mal überrascht.

Linus Neumann 1:24:18

Wenn ich.

Tim Pritlove 1:24:19

Okay äh auch sehr überrascht bin ich äh, dass.Beim Dennis A oder auch BND oder hier äh Untersuchungsausschuss des Bundestages. Kein Reformbedarf gesehen wird. Das ist auch sehr überraschend.

Linus Neumann 1:24:38

Ja, das sagt der äh Günther Heiß, nicht der nicht der NSA-Untersuchungsausschuss, aber Günther heißt, äh als Gast im NSA-Untersuchungsausschussder Geheimdienst Koordinator im Bundeskanzleramt,ähm der dann mal so gefragt wurde, wie er denn jetzt so gerade auf die Lage äh im Allgemeinen blickt und äh was äh was werden wir tun? Was werden Sie tun? Da hat er gesagt, ja er könnte sich vorstellen, dass man noch ein paar klarstellende Regeln ins BND-Gesetz äh schreibtaber ähm.Insgesamt lief ja alles nach Plan. Das wäre ja schon alles in Ordnung. Und äh wird dann zitiert mit wir sind der abgestimmten Meinung, dass es,Dass eine konkrete Eingriffsbefugnis rechtlich nicht erforderlich ist. Ähm da geht es um,die ähm durch die Massen das Massen abhören des BND, ne? Denn die Generalklausel im BND-Gesetz reiche ja auch für so weit gefasste Maßnahmen aus. Dass sie Routineverkehre abhören,ähm wäre jetzt nicht ein Grundrechtseingriff.Und das Kanzleramt würde sich aber in seiner Güte dem Wunsch des G zehn Gremiums,ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ähm beugen oder sich diesen Wunsch zu Herzen nehmen,dass man bei derlei Praktiken künftig dann doch mal das Gezien informieren würde,auch wenn man der Meinung ist, dass dazu keine Rechtspflicht besteht. Das muss der das muss er natürlich so sagen, weil wenn sie,anerkennen würden, dass es da eine Rechtspflicht schon immer gegeben hat, dann müssten sie eben auch zugeben, dass sie genau dieses äh Gesetz,in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder verletzt habenund deswegen sagte er, wir haben da keine Rechtspflicht. Die Generalklause im BND Gesetz äh lässt uns lässt zu, dass wir das tun, aber wir werden dann in Zukunft,ähm habt ihr unser Wort,Dass wir euch informieren, auch wenn wir euch nochmal darauf hinweisen, dass wir dazu rechtlich nicht verpflichtet sind.Und außerdem so der gute Herr heiß, äh sei die Bundesregierung für eine transparentere Kontrolle und eine saubere Regelung generell offen,aber im Großen und Ganzen deute ja jetzt nichts darauf hin, dass irgendwo rechtswidrige Zustände herrschen würden.Da fällt einem doch nichts mehr ein. Ja, das, was.

Tim Pritlove 1:27:37

Hat er das gesagt? Ich habe dann du ziehst mit dem Schlammmassel. Nicht jeder Schlama.

Linus Neumann 1:27:40

Weil das habe ich jetzt nicht zitiert, weil's nicht in äh Anführungszeichen ist, aber der den Begriff wird sicherlich der äh Redakteur äh sich da jetzt nicht äh ausgedacht haben. Insofern wird er es wahrscheinlich gesagt haben.

Tim Pritlove 1:27:53

So nach dem Motto, ja natürlich sitzen wir bis zum Hals in Scheiße, aber das heißt noch lange nicht, dass es stinkt. Währenddessen.

Linus Neumann 1:28:04

Währenddessen ähm haben Grüne und Linke jetzt äh,auf Einsicht in die Selektorenliste geklagt, also Selektorenliste jene Selektoren, die der BND in seinen äh Abgefangenendaten zum Einsatz gebracht hat und die Ergebnisse der NSA gegeben hat.Da, wo er nämlich auch die Sektoren her hatte, ja, die NSA hat ja quasi den BND die Selektoren gegeben,Ähm der BND hat die Selektoren zur Anwendung gebracht und die Ergebnisse der NSA zurückgegeben und genau in diesen Selektoren fand sich ja irgendwie massiv ähm.Innereuropäische Ziele. Das heißt, der BND hat gegen,Äh wahrscheinlich sich selbst und Europa äh oder gegen Deutschland und europäische Nachbarstaaten spioniert und die Ergebnisse der NSA gegeben. Wir vergessen das immer mal wieder. Ja,und.

Tim Pritlove 1:29:00

Gegen sich selbst hat sich sozusagen selbst abgehört.

Linus Neumann 1:29:02

Nein, nicht nicht sich selbst, aber das Land.

Tim Pritlove 1:29:04

Sein. Ich meine, wenn sich die Selektoren so schlecht geprüft haben, dann kann das auch durchaus sein, dass sie sich selbst abgehört.

Linus Neumann 1:29:08

Sagen wir mal das Land, das den größten Teil seines Budgets stellt. Und äh.

Tim Pritlove 1:29:12

Und äh.

Linus Neumann 1:29:17

Die Grünen und also Grüne und Linke sagen jetzt, dass äh der Untersuchungsausschuss natürlich hier äh,Recht auf Aktenvorlage hat und dieses gerne geltend machen würde, indem man äh den äh UntersuchungsausschussmitgliedernEinblick in diese Selektorenliste gibt. Äh aber die Bundesregierung entgegnet dem ja. Na, die USA erlauben uns das nicht,Ähm und deswegen wird der Graulich, den wir jetzt grade als Sonder äh Berichterstatter dahingeschickt haben, im Detail auch nicht berichten dürfen,Ja, der graulich,ein bisschen die technische Expertise, aber ist nicht so schlimm, weil der die technische Expertise steuern ja die BND-Mitarbeiter bei, die ihm helfen.Das äh zu lesen.

Tim Pritlove 1:30:07

Oh Gott.

Linus Neumann 1:30:09

Dass die BND-Mitarbeiter hier ja die im Prinzip die Beschuldigten sind, ja,Also so was hast du noch nicht gesehen und also die die die Bundesregierung hängt also das Staatswohl vonUSA und Deutschland hier in die Waagschale und sagt, sowohl unser Staatswohl als auch das der USA würde hier verletzt werden, wenn rauskommt, wen wir, gegen wen wir in Europa alles spioniert haben für die Amis,Deswegen könntet können wir das nicht haben und außerdem wäre das ja auch,ganz kurz, wenn ich noch ganz kurz das ausführen darf. Das muss man sich nämlich hier noch auf der Zunge zergehen lassen. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss,Diese Selektorenliste einsehen dürfte.Wäre die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Gefahr. Die vertrauensvolle Zusammenarbeitin der die NSA irgendwie eine so große Anzahl von Selektorendem BND gegeben hat, dass sich da drunter irgendwie eine fünf, sechs, fünf bis sechsstellige Anzahl von Spionagezielen in Europa verborgen hat, die der BND noch nicht mal gefunden hat,eine so, so schöne, vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wollen wir ja nicht gefährden, sagt die Bundesregierung. Also eigentlich genau das, was hier untersucht.

Tim Pritlove 1:31:34

Genau, das wollte ich nämlich auch grad sagen. Das ist doch so exakt mal genau das, worum's hier geht. Das zu untersuchen.

Linus Neumann 1:31:38

Wir können, wir müssen euch leider daran hindern, das zu untersuchen, diesen unglaublichen Vertrauensbruch der NSA gegenüber dem BND,Des BND gegenüber ganz Europas, weil sonst würden wir diese wunderbare, vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährden.

Tim Pritlove 1:31:55

Das ist, ich absurd.

Linus Neumann 1:31:58

Ist einfach nur absurd.

Tim Pritlove 1:31:59

Los, weiter, Kurzmeldung.

Linus Neumann 1:32:04

Ja, Kurzmeldung. Ja, Bundestags hat jetzt die, die. Äh, wir hatten ja ähm,den äh vor einigen Wochen diese schöne Situation, dass dann da die IT-Systeme irgendwie neu aufgesetzt wurden. Da mussten alle ein neues Passwort geben und so, ne? Und,Jetzt haben sie aber endlich gecheckt,Also das ist wohl, ich glaube, das war eigentlich schon immer klar, aber es war jetzt irgendwie, jetzt ist es auch offiziell der Angriff auf den Bundestag, erfolgte durch eine E-Mail,die als Nachricht von der UNO getarnt war und,Im Betreff dieser E-Mail äh ging es dann wohl äh um den Ukraine-Konfliktwar der war der Begriff Betreff und da war dann ein LinkÄh zu demselben Thema auf ein United Nation News Bulitan,Und wenn man auf diesen Link geklickt hat, gelangte man eben zu einer Internetseite, die dann äh die Rechnerinfizierte, ne,Vermutlich offenbar ähm,Wohl ein äh Drive-By Explode, also irgendein PDF oder vielleicht auch eine Extradatei, wo man dann noch darauf gesetzt hat, dass die dann jemand noch ausführt oder so. Ähm das wird hier nicht weiter bekannt gegeben, aber jetzt.

Tim Pritlove 1:33:26

Excel-Dateien dazu wirklich, dass das den Bundestag Mailserver passiert hätte?

Linus Neumann 1:33:31

Nee, ist ja ähm eine E-Mail mit einem Link,Du klickst halt dann auf den Link ähm und das ist so kommst du eigentlich an allem vorbei, ne? Aber ich würde auch nicht wenn ich jetzt hier äh ein,informierte informiert raten müsste, würde ich damit rechnen, dass würde ich schätzen, dass es hier wahrscheinlich dann sich um Flash Explode gehandelt hat ähm oder um irgend so ein PDF-Explode, weil die eben auch die billigsten sindund äh oder so häufig sind, dass man die ähm,Nicht teuer kaufen muss und relativ zielrichtig zum Einsatz bringen kann. Ähm.Der Witz ist aber, diese E-Mail befindet sich jetzt immer noch in den Postfächern der Abgeordneten. Ähm.

Tim Pritlove 1:34:19

Abgeordneter. Ja. Das Thema ist ja immer noch aktuell.

Linus Neumann 1:34:24

Die natürlich da jetzt auch sagen, ey, was ist das denn hier für eine Desinfektion, wenn diese Angreifer-E-Mail immer noch in unseren ähm in unserem Postfach ist.Nun gut, ihr habt ja jetzt,liebe Bundestagsabgeordneten, eine dicke äh Websperre. Ich würde hoffen, dass in der in der Liste der hunderttausend Webseiten, die euer äh Paar, die euch jetzt gesperrt sind, sich dann wahrscheinlich auch jene Seite,befindet, wo ihr euch die ursprüngliche Trojanerinfektion eingefangen habt. Gleichzeitig glaube ich, wäre diese E-Mail aus euren Postfächern gelöscht worden, wäre das Geschrei jetzt auch groß gewesen, weil irgendjemand Zugriff auf eure Postfächer hatte.Insofern schwierig natürlich komisch und so und aber ich glaube dass gerade im,In der IT des Deutschen Bundestages dann so Datenschutz auch äh groß geschrieben wird und da hättet,Hätten die, äh wenn ich das da, wenn ich das zumindest in Unternehmen wäre es so gewesen, dass.Der Mitarbeiter, ja, in dem Fall der äh der oder die Abgeordnete, den Forensika.Oder sein Arbeitgeber oder was von dem Briefgeheimnis hätte befreien müssen, um den Zugang zu diesen E-Mails,zu ermöglichen. Insofern glaube ich, dass es datenschutzrechtlich nicht möglich gewesen wäre, diese E-Mail einfach zu entfernen.Ähm aber wie gesagt, ich hoffe, dass wenigstens dieser Link jetzt äh.Gesperrt ist und was natürlich eigentlich nochmal ganz interessant wäre, wer jetzt zu schauen, wie diese E-Mail abgesendet wurde, ne? Ähm aber ja, mit großer Wahrscheinlichkeitwird auch da die Spur ins Nichts führen oder wenn sie es nicht getan hätte dann wäre das jetzt auch im Rahmen dieser Berichterstattung die Ergebnisse wahrscheinlich mitgeteilt worden.Und ganz kurz noch, dass es äh da sieht, ist nach einem interessanten Sieg aus das Gerichtsverfahren von Nick Maril gegen das FBINick Mary hatte vor elf Jahren einen National Security Letter bekommen und hat sich einÜber ein Jahrzehnt dauernd den Rechtsstreit jetzt dahin gegeben der hat einen kleinen Internet Provider gehabt und in diese National Security Letters sind ja diese Briefe, denen gesagt wird, gib uns,Folgende alle Daten und sprich mit niemandem darüber, auch nicht mit deinem Anwalt, du hast keine Möglichkeit, dich äh rechtlich hier gegen zur Wehr zu setzenSondern du musst einfach Folge leisten mit unserem äh Verlangen hier. Und da hat sich eben äh Nicklas Maril damals gegen,versucht zu wehren und jetzt irgendwie über eine Dekade an Rechtsstreit hinter sich. Da gibt es jetzt gerade ein Urteil, wo,äh er gewonnen hat, wo gesagt wird, er darf diesen.Den Inhalt dieses National Security Letters veröffentlichen,und ihm wurde quasi Unrecht getan damit, dass er äh dass er, wie er da eingeschränkt wurde,Aber ähm das FBI hat oder die Regierung, US-Regierung hat noch neunzig Tage ähm,Widerspruchsrecht. Deswegen bleibt der Gag-Order, obwohl er nicht rechts nach nach Rechtsprechung dieses nach und nach, nach dem Urteil dieses Gerichtes nicht rechts.Konform ist, bleibt er trotzdem noch neunzig Tage äh in Kraft,weil das FBI sich ja gegen diese Klage äh nochmal äh erpielen kann, also die die UR die US-Regierung quasi nochmal ähm wie wie nennt man das,Berufung einlegen kann.

Tim Pritlove 1:38:29

Genau, dagegen klagen kann.Ja, der Artikel, den wir hier verlinken, äh erwähnt auch noch, dass die IFF der Meinung ist, dass so ungefähr dreihunderttausend solcher äh Briefe verschickt worden sind seit zweitausendeins. Das ist eine Schätzung. Schon eine ganze Menge, dreihunderttausend.Für vierzig Jahre.

Linus Neumann 1:38:51

Ja, das und das ist nicht nur die IFF, das äh Justizministerium hat schon zweitausendachtgeschlossen, dass das FBI diese äh Macht äh in vielen Fällen ausgenutzt hat, alsozu Unrecht eingesetzt hat, Informationen,über eine große Anzahl von US-Bürgern gesammelt hat und damit ihre Rechte nach dem ersten verletzt hat,Und keinerlei.Ja und keinerlei,Paper angelegt hat. Das heißt, es gibt noch nicht mal irgendeine Dokumentation davon, bis dann irgendwann zweitausendsechs ein paar äh ähm,in den äh regulatorischen Rahmenbedingungen dieser International Security Letters eingeführt wurden. Aber äh viele Jahre lang,hat das FBI diese Macht, also missbraucht und tut es sicherlich auch heute noch.

Tim Pritlove 1:39:53

Gut, das bringt uns äh zu den Terminen.Ja und wir fangen an, wie vorhin schon eingangs erwähnt, mit der Veranstaltung Jugendhakt in diesem Fall allerdings die Variante, die noch in Berlin stattfinden wird und zwar das vom,sechzehnten bis achtzehnten Oktober und äh wer Lust hat, da noch sich anzumelden, hat vielleicht noch die Gelegenheit dazu.

Linus Neumann 1:40:30

In Dresden finden vom vierundzwanzigsten bis zum fünfundzwanzigsten Oktober die Datenspuren in den technischen Sammlungen.

Tim Pritlove 1:40:42

Und ein weiterer Termin und zwar der selbe Termin in Berlin wiederum ist der Refugee Hackeshorn. Hier gibt's die äh Möglichkeit für Flüchtlinge an einem Heckesorn teilzunehmen.Das Ganze geht schon am Freitag los mit einem Anforderungsworkshop.

Linus Neumann 1:41:01

Und an den beiden darauffolgenden Tagen, dem vierundzwanzigsten und fünfundzwanzigsten sollen die Ideen vom Anforderungsworkshop,umgesetzt werden, also Apps für Flüchtlinge, Mitarbeiterinnen von Flüchtlingsorganisationen,Grasfood zu Organisationen, aber auch Behörden, alles, was man tun kann, um unsere neuen Mitbürgern Hilfe zu leisten.

Tim Pritlove 1:41:24

Was ist in München los?

Linus Neumann 1:41:26

In München findet vom neunten bis zehnten Oktober der Zündfunk Netzkongress im Münchner Volkstheater statt.

Tim Pritlove 1:41:36

Bist du auch dabei?Und ich bin dabei äh und das ist vielleicht der einzige nicht ganz relevante, netzpolitische Teil der sechste auf Podcaster Workshop findet in Berlin statt, dreizehnter bis fünfzehnter November,Diese Anmeldungen, wie alle anderen Infoseiten. Toll, verlinkt in unseren Shownotes.So, Linus, jetzt war's das aber auch.

Linus Neumann 1:42:04

War aber noch mal Tim.

Tim Pritlove 1:42:05

Ja, total, wir sind raus äh. Ähm.

Linus Neumann 1:42:08

Wir sind, glaube ich, ein bisschen nervös, weil wir uns jetzt hier wieder so äh ohne so so ungeschminkt gegenübersitzen und äh ne, kein, kein Internet, was uns hindert.

Tim Pritlove 1:42:20

Wir sind einfach scheiße vorbereitet. Das ist alles. Aber passt schon. Äh wir müssen jetzt feiern gehen, die Nuss,feiern jetzt mal. So, ihr könnt auch feiern. Gab ja wieder viele tolle Nachrichten, die man feiern kann.

Linus Neumann 1:42:37

Ja, hey, ist doch super, hä?

Tim Pritlove 1:42:39

Ah, ihr wisst ja, ne, das Lachen darf uns nicht vergehen. Insofern ähm oder irgendjemand zu danken? Ja, zwei Leuten habe ich zu danken. Hm, nur zwei. Ja. Hm.

Linus Neumann 1:42:46

Ja, zwei Leuten habe ich zu danken. Ja, danke und danke, weil beide sind mir leider unbekannt.

Tim Pritlove 1:42:55

Ja, die äh habe ich auch schon mal getroffen, glaube ich.

Linus Neumann 1:42:57

Meldet euch doch gerne mal.

Tim Pritlove 1:42:59

Genau und alle, äh die auch sonst äh uns hier immer wieder unterstützen,und äh auch nur weiter erzählen, was wir hier machen und äh anderen Leuten empfehlen, neues Buch Netzpolitik zu hören. Auch dafür äh bedanken wir uns. Und zwar mit einer neuen Sendung in der nächsten Woche. Bis bald, tschüss.

Linus Neumann 1:43:16

Ciao ciao.

Shownotes

Prolog

Feedback

WLAN-Gesetz

EU-Kritik an VDS

netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot
netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel
heise online: Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest
heise online: EU-Kommission plant keine Klage wegen deutscher Vorratsdatenspeicherung
golem.de: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig
Zeit Online: EU-Kommission hat Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundeswehr cybert, Bitkom applaudiert

NSAUA: Kein Reformbedarf

netzpolitik.org: Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste
heise online: NSA-Ausschuss: Kanzleramt sieht keinen großen Reformbedarf beim BND
heise online: NSA-Ausschuss: Große Lücken bei Kontrolle der NSA-Selektoren

Bundestag-Hack Aftermath

Süddeutsche Zeitung: Experten identifizieren Angriffs-Methode

Merrill vs. FBI

The Intercept: Federal Court Lifts National Security Letter Gag Order; First Time in 14 Years

Termine

LNP152 Wahlhelfer in Deiner Nähe wollen kumulieren und panaschieren

Veröffentlicht am 10. September 2015 von Tim Pritlove

Landesverrat — Glotaic — Datenschutzabkommen EU/USA — Firmwarezwang für Router — Stop BÜPF

Die Sendung ist leider unter erschwerten Bedingungen entstanden und machte leider eine intensivere Diskussion am Ende schwierig bis unmöglich, was schade war, da gerade die Nachricht über einen drohenden Routerzwang sicherlich noch einige weitere Argumente hervorgebracht hätte. Wir holen das nach. Internet. It's complicated.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Der McFi hat jetzt 'ne Cyber Partei gegründet. Wäre vielleicht was für die gestrandeten Piraten.

Linus Neumann 0:00:13

Ja ich ähm das ist jetzt echt geil, ne? Man kann vielleicht sollten wir auch ähm äh hier mal für Präsidentschaft in den USA kandidieren. Nicht immer nur meckern, sondern auch mal selber Scheiße bauen.

Tim Pritlove 0:00:48

Logbuchnetzpolitik Nummer einhundertzweiundfünfzig äh unter erschwerten Kommunikationsbedingungen hergestellt und äh produziert.

Linus Neumann 0:01:00

Also man kann, man muss jetzt sagen, es ist, glaube ich, die erste Folge Lokbuch-Netzpolitik, bei der,Eines der beiden Geräte äh mit einem vertrauenswürdigen Kupfer oder Glasstück verbunden ist, was in irgendeiner Form eine Art Schein von Sicherheit geben könnte, dass diese Pakete auch wirklich ankommen.

Tim Pritlove 0:01:18

Sehr genau oder so ankommen, wie sie es losgeschickt wurden.

Linus Neumann 0:01:22

Also wir befinden uns in einem in einem äh Hotel WLAN und kann man erzählen äh äh.

Tim Pritlove 0:01:27

Und in einem LTE Tessering äh.

Linus Neumann 0:01:31

LTE, aber warum denn eigentlich Tim?

Tim Pritlove 0:01:34

Ja, ja, ja. Ich habe hier gerade ein bisschen meinen Internetanschluss verkackt. Aber ist bald wieder.

Linus Neumann 0:01:39

Die Meterebene wird gerade abgewickelt.

Tim Pritlove 0:01:41

Ja, einfach übergehender Zustand, äh, denke ich. Also, mit der, mit der Ankunft des Telekomtechnikers, wird das alles in Ordnung kommen.

Linus Neumann 0:01:50

Techniker ist informiert mit der mit dem Begleiten der Rechnung wird das alles wieder im.

Tim Pritlove 0:01:57

Nee, das hat nichts mit Rechnung zu tun, ausnahmsweise mal.

Linus Neumann 0:02:01

Nee, ich weiß. Ja, das ist auf jeden Fall, also ist ein echt guter Tipp, ähm wenn man sein äh seine DSL-Verträge und Telefonverträge einfach immer kündigt.Dann kann man ja quasi sich neue Verträge machen zu günstigeren Tarifen oder die alten verlängern zu günstigeren Tarifen kann ich sehr empfehlen, ist nur eine Sache darf man nicht versauen,Und das ist äh man muss einen Monat vor Kündigung äh dafür sorgen, dass man einen Anschlussvertrag hat.

Tim Pritlove 0:02:32

Ja, das wäre von Vorteil. Ja, ja, ja, ja. Jetzt bohren bohren noch in der Wunde. Lass uns lieber zum äh Feedback kommen,Es gab äh so einiges, wie immer. Und zwar zum,Thema Wahlcomputerdiskussion, was jetzt schon ein paar Sendungen äh her ist, gab's nochmal den äh interessanten Hinweis von Hanno.Äh fiel mir eine Bitte, nämlich äh sich doch bitte als Wahlhelfer zu engagieren, das hat der Hanno nämlich äh gemacht in Hamburg und wir hatten das Thema Hamburg ja auchähm Hinblick darauf, dass Hamburg ja vor einiger Zeit dieses Kumulieren und Passagieren eingeführt hat.Man erinnert sich, da gab's ja dann den Plan, dass mit diesem geilen Wahlstift alles total digital, modern und zukunftskompatibel, schnell, mal innerhalb von einer Minute dann äh auszurechnen, damit man auch schön pünktlichWahlergebnisse veröffentlichen kann,Nun wurde dieser Wahlstift äh aufgrund eklatanter Sicherheits und konzeptioneller äh Mängel unter anderem vom CCC dann auch äh vereitelt und es musste halt alles manuell ausgezählt werden. Hanno hat dann wohl an dieser ganzen Auszählung auchteilgenommen und schlicht festgestellt, dass das alles eigentlich überhaupt gar kein Problem ist und dass die Leute auch mit dem äh komplexeren Auszählungssystem durchaus klar kamen.Und ähm ja.Natürlich gibt's dann in der Verwaltung und in der Politik immer noch Leute, die der Meinung sind, man müsste ja total modern und innovativ sein und irgendwie, oh Gott, das Ergebnis ist nicht um achtzehn Uhr eins schon fertig, aber ich glaube, das kann man alles mal getrost ignorieren,verifizierbares System hat. Ja und Hanno meint äh,Das hätte auch alles durchaus Spaß gemacht und äh letztlich wäre es vor allem auch wichtig, das zu tun, also sich als Wahlhelfer da einzubringen, damit man einfach alles im Blick hat und wenn dann die nächste dumme Idee kommt, dass man die dann eben auch schonfrühzeitig mit äh gewichtigen Argumenten widerlegen kann.Ja, das haben wir dann hier mit äh diese Empfehlung geben wir einfach mal so äh trocken weiter.

Linus Neumann 0:04:42

Es schreibt, es es macht überraschenderweise tatsächlich Spaß, es ist sehr lehrreich. Das bisschen Arbeit mache ich mir auch die nächsten Jahre gern. Man lernt was über den Staat und vor allem über den eigenen Stadtteil.

Tim Pritlove 0:04:53

Ja, genau, wahrscheinlich weil man einfach mal ein paar Leute auch kennenlernt, die man sonst wahrscheinlich so nie kennenlernen würde. Ersetzt also auch eine Datingbörse drin.

Linus Neumann 0:05:04

So Wahlhelfer in deiner Nähe wollen kumulieren und.

Tim Pritlove 0:05:10

Ja, genau. Da sind wir dann dabei.

Linus Neumann 0:05:21

Äh

Tim Pritlove 0:05:25

Ist die Sonne schon von Anfang an wieder albern. Oh Gott.

Linus Neumann 0:05:29

Ja, wir sind ja albern. Letzte Woche waren wir auch einmal ein bisschen zu albern, denn wir äh da habe ich einfach so, ne, gesagt, ähmdass der Kurt Graulich ein Gastbeitrag bei Netzpolitik org geschrieben hat das stimmt aber nicht das steht natürlich auch groß drüber wir veröffentlichen den leicht gekürzten Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Zuerst erschien inVorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. ÄhmAusgabe zweihundertneun seit äh sechsundachtzig bis achtundneunzig. Ja, ähm das ist ein guter Hinweis, ähm denbekommen haben.Von von Jonas, genau. Also war falsch. Was wir da gesagt haben, nur äh Vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik hat wahrscheinlich ähm nicht ganz so viele äh Leser wie,Netzpolitik Org, deswegen.Habe ich da mal die die äh die erreichbare Quelle genannt, weil das ist ja wahrscheinlich irgend so eine Wissenschaftszeitung, die wieder äh irgendwelchen Hardcore,Zugangsrestriktion äh unterliegt vorbei, wenn sie's Netzpolitik org veröffentlicht haben, ist das wahrscheinlich eine bösartige Anschuldigung. Na ja, aber zum Inhalt hatten wir ja zwei Sachen.Und zwar haben wir da letzte Woche darüber gesprochen, dass es ja einmal äh dass mir neu vorkommende Argument, dass es eine erzwungene Selbstbelast, dass die,Locationspeicherung in Mobilfunknetzen quasi eine erzwungene Selbstbelastung seiund dann das zweite Argument, äh wo es die Notwendigkeit äh äh des Gesetzes anging. Da habe ich dann äh haben wir auch festgestellt, dass wir keine Anwälte sind und äh uns regelmäßig bei,juristischen Einschätzungen täuschen. Habe ich mal Ulf Buhrmeier gefragt, der sagt also, dieses Argument, der erzwungenen,Selbstbelastung äh trägt nicht weit, weil die Selbstbelastung ja immer noch etwas ist, wo du dann ähm.Aktiv vor Gericht dich darauf.Berufen muss, zu sagen, hier und nicht weiter, ja? Und jeder andere beweist, der gegen dich erhoben wird, ist ja jetzt auch nicht eine erzwungene Selbstbelastung, also quasi äh wennPistolen,was weiß ich, Schmauchspuren an deinen Händen hinterlassen, dann ist ja der Verkauf von Pistolen, die Schmausspuren hinterlassen keine erzwungene Selbstbelastung, um da jetzt mal so einen richtigschlechtes Beispiel zu nehmen, aber da sagt er also, das wird nicht besonders beitragen und als Strafrichter traue ich ihm da die Kompetenz zu diesen Sachverhalt,äh korrekt zu erkennen. Gleich sagt er das mit dem mit der Notwendigkeit,das würde wäre schon eher tragfähig, also sie sagt genau das Gegenteil von dem was ich letzte Woche gesagt habe.Allerdings ist das auch irgendwie juristisch jetzt nicht am so wirklich sinnvoll äh umzusetzen. Da haben wir aber auch einen Kommentar von Alex bekommen,auf dem Begriff der Verhältnismäßigkeit eingeht und sagt, Verhältnismäßig hat jede Rechtsnorm zu sein und das bedeutet, sie muss erstens einem legitimen Zweck dienen.Zweitens, geeignet sein, diesen Zweck zumindest zu fördern.Also man kann darüber nachdenken, an dieser Stelle mit der Prüfung schon aufzuhören, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, ja, wenn man sagt, äh sie ist nicht geeignet, diesen Zweck zu fördern, aber.Ich glaube, dass dass sie theoretisch eine theoretische Eignung herbei theoretisieren kann. Das geringt Juristen dann schon,Drittens, sie muss erforderlich sein und das ist an dieser Stelle definiert als es darf kein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des gleichen Zwecks zur Verfügung stehen, dass weniger stark in die betroffenen Rechte eingreift,Und das ist, da kommt natürlich dann schon der Knackpunkt,Äh und viertens, sie muss angemessen sein, das heißt, die Nachteile, die die Maßnahme mit sich bringt, dürfen mit dem angepeilten Zweck nicht völlig außer Verhältnis stehen. Also, legitimer Zweck, geeignet sein, diesen Zweck zu erfüllen.Erforderlich sein und angemessen sein.Ähm also erforderlich, um diesen Zweck zu erfüllen. Und äh gerade der letzte Punkt sagt, äh Alex, dann istbewusst derart schwammig gehalten, um im Einsatz im Einzelfall eine Abwägung der betroffenen Interessen zu ermöglichen, wo dann also äham Ende dann das äh Bundes der das äh äh.Bundesverfassungsgericht. Jetzt wollte ich Bundesverwaltungsgericht sagen, das Bundesverfassungsgericht sagen kann, ja äh wir sehen jetzt am EndeVoll Überwachung ist schlimmer als,straff, äh, unterbliebene Strafverfolgung oder eben umgekehrt, ja, so dass am Ende eben ein Bundesverfassungsgericht stehen kann, was,ein ein abwägen der Interessen im Sinne der äh Verfassung.Dann äh durchführen kann,ähm wirklich schlauer sind wir nicht. Gut nach wie vor das Kurt Graulich äh einer von uns ist, äh den wir jetzt äh in dem in dem BND-Keller äh eingeschlossen haben, auch wenn das wie sich.

Tim Pritlove 0:11:00

Halt durch, Kurt.

Linus Neumann 0:11:02

Halt durch kopieren und kopieren, ja. Mach weiter und leg und leak und was nicht ist.

Tim Pritlove 0:11:10

Ja, gib alles.

Linus Neumann 0:11:11

Der ist ja jetzt eh schon verdächtig. Ich meine, der hat ja mindestens einen E-Mail-Kontakt mit mit Netzpolitik org gehabt, also,dass sie den noch da reinlassen, halte ich für unwahrscheinlich.

Tim Pritlove 0:11:21

Oder rauslassen.

Linus Neumann 0:11:22

Oder ne, vielleicht auch nicht. Vielleicht haben die ja wirklich nur beim Verlag gefragt. Ähm na ja,Dann wurde ich noch in den Kommentaren gefragt gebeten zu kommentieren dass er jetzt bei United Internet.PGP möglich ist. Das war irgendwie so eine so eine Werbemeldung äh in der vergangenen Woche. Ähm.Die die sagen also jetzt ja hier äh bei bei uns gibt's jetzt hier äh PGP. Ja und ähm,Was sie dann nutzen, ist das Plug-in browser Plugin von Thomas Obernörfer, den ich auch kenne, habe ich,schon mal erwähnt, ähm der da seit langer Zeit ähm an diesem Plug-in entwickelt. Ich würde mal schätzen, der ist mindestens seit drei, vier Jahren daran,dieses Projekt jetzt für ihn laufen? Und die das Projekt ist aus den,Aus der Notwendigkeit herausgeboren, dass eben so viele Menschen webmälern nutzen. Und ähm man kann jetzt hier irgendwie so sagen, als PGP-Nutzer sagt man dann so, ja, äh ne, einfach, gibt ja für für alle gängigen äh,ähm Mail-User-Agents irgendwie Plug-ins, also gibt einen Plug-in, gibt ein Apple-Mail, Plug-in, gibt ein Outlook-Plug-ingibt ein Mut-Plug-in so und was gibt's noch? Irgendwie für die meistenanderen äh großen äh Mail-Programme gibt's ja auch Plug-Ins. Und dann sagt man ja immer so installierst du dir einfach so, aber die dasdas Hindernis bei der Verbreitung von PTP ist ja inzwischen auch, dass äh die meisten Leute eben gar keine ähm,Mail-Programme nutzen, sondern eben Weboberflächen. Und da hat der ähm Thomas eben.Schon vor einigen Jahren äh erkannt, dass das eben äh.Heißt, dass er im Prinzip ein Plug-in für den Browser bauen muss. Und ähm.Das ist äh durchaus äh positiv zu sehen seine Arbeit da. Ich äh das ist natürlich auch äh positiv zu sehen, wenn ähm,E-Mail Provider, dass dann auch noch,weiter in ihre Oberflächen integrieren äh und zur Anwendung bringen und bewerben. Wobei sie da natürlich am Ende nicht das Plug-in bewerben, sondern sich selber,und ähm das ja sehe ich dann äh wohlwollend, ja. Ich meine, jede PGP Mail, die mehr geschrieben wird, ist halt,positiv zu betrachten, auf in meine Präferenz ja inzwischen eigentlich eher bei ähm S-Meim liegt.Und ähm dann gleichzeitig wurde aber auch dieses Plug-in war dahinter als äh bei D-Meldern groß äh geschrieben wurde. Ja, Demel jetzt endet zu Ende verschlüsselt und so, ne? Und die Kritikpunkte bleiben natürlichDass es irgendwie optional ist und ähm dass es eben etwas.Im Nachhinein drauf geflanschtes ist und ähm da kann man jetzt den E-Mail Provider ein wenig äh,wenig Vorwurf machen so, aber es wäre natürlich irgendwie spannend gewesen, wenn sie mal so denSchritt gewagt hätten so zu sagen, okay, jeder, der sich jetzt hier noch, der sich hier einloggt, der kriegt jetzt sofort Kies und so und das erzwingen wir jetzt einfach mal und äh wir wir versuchen, wir verschicken keine ähnicht Ende zu Ende verschlüsselten E-Mails mehr, wenn es an die wenn am, wenn wir wissen, dass am anderen Ende auch ein Kiel lauert und so, da könnte man könnte man noch vielstärker rangehen. Insofern ist das natürlich eher leider äh hier halbherzig und äh so eine Marketingmaßnahme und ähm.Bei bei ähm D-Mail war's eben einfach nur noch peinlich, weil sie sich ja so lange dagegen gewehrt haben, äh das überhaupt zu machen. Und das war dann eben schon sehr äh,ärgerlich, welche auch die eben davor gewarnt haben und gesagt haben so, ey Freunde, jetzt habt ihr die einmalige Gelegenheit, das mal ordentlich zu machen und ähm,quasi Plantex Kommunikation einfach gar nicht zuzulassen. Und das ist entsprechende Messaging Systeme gibt, ist ja äh,offenbar äh und offenkundig äh zum Beispiel eben, was weiß ich, wenn du so äh ähm Threema nimmst, die eben,das so gemacht haben, dass dein Kiefinger-Print eben.Direkt mit dem mit deinem Account und mit deiner Identity quasi alles eins ist, ja? Ähm,Und das geht ja mit jedem äh asymmetrischen Verschlüsselungssystem, das du im Prinzip sagst, okay, äh ich schreibe an eine Key ID und dann brauchst du eigentlich nur noch was da dran zu pflanzen, was eben nach Key IDs Messages zustellt. Ähm und dann hast du ein schönes System. Und das war ja auch das, wofür ich damals versucht habe zu argumentierenaber.

Tim Pritlove 0:16:24

Aber dir hört ja keiner zu, ne, Linus.

Linus Neumann 0:16:27

Mir hört keiner zu.

Tim Pritlove 0:16:27

Nee, warum auch?

Linus Neumann 0:16:31

Wir haben ja keine Ahnung. Kriegen wir ja oft genug gesagt. Da da war ja auch mein mein flaxiger Kommentar in der letzten Sendung, äh wenn wir auf äh,und wir gesagt, wenn uns wieder mal erklärt wird, dass wir ja nur Unsinn reden, was ich mir ja wünsche, ist, dass mir dann auch gesagt wird, was, damit ich den äh Fehler in der folgenden Sendung spätestens dann wenigstens mal korrigieren kann.Da freue ich mich dann immer.

Tim Pritlove 0:16:56

Tja, das war's eigentlich an äh Feedback, oder?

Linus Neumann 0:17:03

Ja, ich denke schon. Also es kamen natürlich noch mehr Feedback, aber das das erwähnenswerte, wir müssen etwas ergänzen oder korrigieren, Feedback haben wir hoffentlich damit abgehandelt.

Tim Pritlove 0:17:12

Das denke ich auch. Gut, machen wir weiter mit äh Landesverrat, die unendliche äh Geschichte. Jetzt geht's an die Aufarbeitung. Und äh ja, es es gab etwas Akteneinsicht.

Linus Neumann 0:17:29

Genau ähm Markus und Andre haben mir oder die Anwälte von Markus und Andre haben jetzt äh Einsicht in die Akten. Ähm.

Tim Pritlove 0:17:38

Müssen wir eigentlich, müssen wir eigentlich die vollen äh Namen äh nennen. Wir sitzen immer so alle voraus, dass das hier irgendwie bei Markus und André immer klar ist, wer gemeint ist.

Linus Neumann 0:17:49

Markus Beckerdal und Andre Meister.

Tim Pritlove 0:17:51

Politik Org.

Linus Neumann 0:17:52

Ja muss man vielleicht sagen so hört alles ab, Folge hundert wann war das?

Tim Pritlove 0:17:57

Eins.

Linus Neumann 0:17:59

Wann hat Landesverrat angefangen.

Tim Pritlove 0:18:00

Ähm.

Linus Neumann 0:18:01

Hunderteins? Nee.

Tim Pritlove 0:18:02

Nein, nein, äh.

Linus Neumann 0:18:05

Den Auftakt hat ja die Sendung, also wenn man jetzt in Lokbuch-Netzpolitik Rechnungen, äh Sendungen rechnet, äh war ja die, wo,Markus, wo ich mit Markus und Andre darüber gesprochen habe. Na ja, guck mal hier, ist gar nicht so lange her. LNP eins vier neun.Hundertvierhundertneunundvierzig. Äh ach genau, dann war die längere Pause wegen Camp. Also hundertneunundvierzig Landesverrat äh äh für diejenigen, die äh nicht wissen, worum's geht.Ähm und in der letzten Sendung hatten wir auch schon darüber gesprochen,Anwälte brauchen jetzt Akteneinsicht, das ist äh normal, wenn man Beschuldigter ist, so kann man eben Akteneinsicht äh verlangen. So und die haben da jetzt so ein bisschen drin gestöbert und dann daraus ähm,mal erzählt. Und äh es sieht also so aus, dass die ursprüngliche Anzeige des ähm.Verfassungsschutz Maaßen ging ja an das Landeskriminalamt Berlin.Und äh von denen findet sich also in den Akten kaum etwas. Die haben kaum eigene Recherchen unternommen, sondern den Fall mal lieber sofort zum Generalbundesanwalt weiter geschoben, das ja auch in Ordnung. Ähm.Gleichzeitig haben sie dann den Eindruck, dass in den Akten dass die Akten nicht vollständig sind, denn es gibt kaum Vermerke über den Inhalt von,Telefonaten und nahezu keine E-Mails. Und üblicherweise arbeiten Behörden halt so, dass sie dann eben, ne, vermerkt, ich habe telefoniert oder hier E-Mail geschrieben und die sind eben alle nicht da drin. Also haben sie den Eindruck,den nichtbelegbaren Eindruck, dass in diesen Akten dass dieser Akten einer,Reinigung unternommen wurden, aber das ist natürlich einfach nur ein subjektiver Eindruck, den man da als Anwalt hat, kann ja auch gut sein, dass sie einfach nicht telefoniert haben und keine E-Mails geschrieben haben oder nahezu keine E-Mails geschrieben haben.

Tim Pritlove 0:19:59

Ja oder keine Vermerker gemacht haben über ihre Telefonate und ihre E-Mails.

Linus Neumann 0:20:03

Genau, das kann auch sein. Und äh aber vielleicht haben die auch tatsächlich nicht telefoniert und E-Mails geschrieben, weil die ja wissen, dass das alles abgehört wird.

Tim Pritlove 0:20:11

Ja, Überwachung könnte nämlich auch die Tätigkeit einer Regierung nachdrücklich äh einschränken.

Linus Neumann 0:20:18

Ach du bist, ich wollte eher äh erinnere mich dran, nachher noch ein bisschen von der vom elften Geburtstag von Netzpolitik org zu schwärmen. Aber jetzt erst mal hier weiter. Ähm.Interessant war ja dann, welche Maßnahmen wurden denn gegen die beiden Beschuldigten ergriffen? Und äh,da gab's also die Abfrage von von Kugel und den Daten des Einwohnermeldeamtes, dann haben sie,Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über den Arbeitgeber eingeholt.Natürlich in dem Fall einfach. Ähm Auskunft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, also der sogenannten BaFin, wo sie dann eine detaillierte Liste der Bankkonten bekommen haben.Und äh ob Servation oder Überwachungsmaßnahmen gehen aus den Daten nicht hervor.Und das heißt, dass eine solche stattgefunden haben durchMaßnahmen durch Polizeibehörden stattgefunden haben, ist demnach unwahrscheinlich. Also Polizeibehörden werden in dem Fall eben dasBKA oder LKA Berlin,hätte jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Dienste derartige Maßnahmen ergriffen, dann äh stünden die äh nicht in solchen Akten, denn wir kennen uns ja die gängige Praxis, ist ja äh die Geheimdienst,Die Rechtslage ist Geheimdienste dürfen dich äh ohne äh deine äh Informationen oder so ähm überwachen.Deren Erkenntnisse dürfen aber eben nicht zu deiner Strafverfolgung genutzt werden und Strafverfolgungsbehörden dürfen.Beweise sammeln, die äh vor Gericht verwendet werden, die dürfen dich aber nicht äh einfach ohne richterliche Anordnung überwachen,Äh und der der sich daraus ergebende kurze Dienstweg ist eben, dass äh die Geheimdienste Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis setzen und den dann helfendurch Zufall einen Anfangsverdacht zu bekommen, mit dem sie dann irgendwie einen richterlichen Schluss äh Beschluss bekommen oder so. Ähm.Dann hat sich in den Akten gefunden, dass äh Bundesamt für Verfassungsschutzgutachten von Herrn Müller.Das ist also das äh das äh Gutachten, was dann beigelegt wurde ähm.Um den Vorwurf des Landesverrates hier zu erhärten, also das war das Gutachten, was dann eben dem Range vorgelegt wurde und jenes Gutachten, äh wo der Range dann eben auch sagte, ähm,das reicht mir jetzt nicht, aber bleiben wir erstmal bei diesem. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, ähm dass es,um Staatsgeheimnisse ginge, die da veröffentlicht wurden. Da steht aber nicht drin, dass es sich bei der Veröffentlichung dieser Staatsgeheimnisse auch um Landesverrat handle. Vielmehr wird äh übermittelt, dass der Vorwurf des Landesverrates,dass das Wort Landesverrat mehr oder weniger in dem Gutachten nicht äh nicht vorkommt, weil der Vorwurf eben nicht besprochen wird. Ähm stattdessen scheint dieses Gutachten hauptsächlich zu argumentieren, dass.Ähm.Die Veröffentlichung hilft, Nutzung von Verschlüsselung und äh Verschleierung von Kommunikation zu unterstützen und dadurch eben das ähm.Die Arbeit von Geheimdiensten zu stören, so, ja, also,Auf Basis dieses Gutachtens hat dann der äh gute Herr Range das Verfahren ohne Verzögern eröffnet und hat sich dann ähm,nochmal ein internes Gutachten geben lassen.Wo der der oder die Autorin argumentiert, dass man tatsächlich Anhaltspunkte für Staatsgeheimnisse sehe. Ähm.Und auch eine konkrete Gefahr, eine schwere Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, ja, weil jetzt die Leute wissen, äh wie wie die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikationswegen aufgestellt ist.Und dann hat aber der Rang ja, wie gesagt, sich noch ein externes Gutachten einholen wollen. Ähm das war auch dieses, auf das dann zu warten war und durch die Akteneinsicht wurde jetzt der,Name dieses externen Gutachters bekannt. Und zwar ist das der Herr Professor Doktor Jan Hendrik Dietrich, neununddreißig Jahre altund der verfügt über einen Dienstausweis des Bundesnachrichtendienstes,weil, weil, weil, weil, weil, also,diese Witzsekunde darf man sich natürlich dann nicht entgehen lassen, aber weil er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in haar bei München ist, im Fachbereich Nachricht Nachrichtendienst.Ähm das heißt, der.

Tim Pritlove 0:25:04

Aha.

Linus Neumann 0:25:06

Angehörige des BND, also äh.Die äh es gibt ja dann auch für Polizisten gibt's ja dann auch eigene Fachhochschulen, ne, dann gehen die auf den Polizeifachhochschule, werden da werden da dann äh Polizist, höheren Dienst oder sowas, ähmUnd so was gibt's eben auch für einen BND, ja? Und äh er unterrichtet eben Angehörige des BND und ähm,hat eben auch so eine äh Security Clearence, um hocheingestufte Informationen zu lesen. Und,meine vorsichtige Einschätzung äh ist hier, dass das natürlich, ist das ein Schenkelklopfer, dass das dass der Typ ein BND-Dienstausweis hat. Ähm.Gleichzeitig musste der äh Ranne wahrscheinlich schon äh.Aufgrund der behördlichen äh Vorgaben jemanden finden, der ihm dieses Gutachten schreibt, der eben auch äh,hat, also berechtigt ist hocheingestufte Informationen zu lesen, weil wenn der Verdacht im Raum ist, dass wir hier mit hocheingestuften Informationen zu tun haben und Landesverrat und so, dann braucht er natürlich jemanden,der da einerseits in Nachrichtendienst, Recht und sowas Ahnung hat ähm.Verwaltungsrecht und so. Und zweitens, nach Möglichkeit so eine Clearince, insofern halt die Wahl auf diesen ähm auf diese Person. Aber dann natürlich die Frage, die uns alle äh eigentlich am meisten sorgt, ist die, hat denn der.Der Generalbundesanwalt 'ne 'ne nennenswerte realistische Chance nochmal auf die Quelle zu kommen ja?Und äh da äh scheint es eben in den Akten so zu sein, dass nach einer vorläufigen Auswertung ähm.Im ersten der der beiden angeblichen Landesverratsfällehundertfünfundzwanzig Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Zugriff und in dem anderen Fall mindestens einhundertneununddreißig Beamte theoretischen Zugang zu den,Dokumenten. Und daher könnte der tatsächliche Kreis derer die Unterlagen erhalten haben könnten.Nicht genau bestimmt werden.

Tim Pritlove 0:27:22

Ist aber doof.

Linus Neumann 0:27:24

Und das waren dann so die die neuen Seiten, die die Ermittlungen des BKA hier irgendwie produzieren konnten.

Tim Pritlove 0:27:33

Sehe ich das? Sehe ich das denn äh äh richtig, dass sozusagen das ursprüngliche Gutachten vom Verfassungsschutz letzten Endes ähals einzigen wirklichen Vorwurf äh anzuführen hat, dass die Berichterstattung äh dabei hilft, die Nutzung von Verschlüsselung und Verschleierung zu unterstützen,Das war's.

Linus Neumann 0:27:53

So so ist es hier überliefert, ja, dass er Oberwitz ist, dass dieses äh Verfahren, äh dass dieses Gutachten eben offenbar nicht.Geschrieben hat, das hier ist Landesfahrrad Weil.Sondern das Amt legt da, wie die Berichterstattung von Netzpolitik org dabei hilft, die Nutzung von Verschlüssung, Verschleierung der Kommunikation zu unterstützen.

Tim Pritlove 0:28:17

Also dann sind wir ja im Prinzip auch schon fast Landesverräter sozusagen. Potenziell.

Linus Neumann 0:28:26

Ja, ja, also gut, das sind wir, wir sind ja alle Landesverräter. Aber äh.

Tim Pritlove 0:28:29

Ja, also.

Linus Neumann 0:28:32

Okay, aber wie gesagt, also da dieses Gutachten, der der Gag ist schon, dass äh.Also nee, sind wir eben nicht, weil dieses Gutachten ja eben nicht sich auf Landesverrat bezieht.Sondern also Landesverrat scheint, ich hab's jetzt nicht gesehen, ja, aber so nach dem, was ich bei Netzpolitik, Org und bei äh süddeutsche äh Zeitung lese, ähm.Hat dieses Gutachten einen Landesverrat nicht zum Thema.

Tim Pritlove 0:29:00

Na ja gut, aber es führte ja dann letzten Endes zu diesem Vorwurf, also muss sozusagen jeder, der sozusagen die Nutzung von Verschlüsselungen, Verschleierung unterstützt, potenziell damit rechnen, als Landesverräter angeklagt zu werden.

Linus Neumann 0:29:14

Nee, nicht angeklagt zu werden.

Tim Pritlove 0:29:18

Ermittlungen aufgenommen werden.

Linus Neumann 0:29:20

Genau, also das offenbar schon. Also das reicht offenbar hat unserem in Ruhestand äh geschobenen Generalbundesanwalt offenbar ausgereicht, um ähm.Zumindest äh ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Wie gesagt, der äh Schenkelklopfer der Geschichte ist ja dann eben auch was für ermittlungsverfahren. Dieser Mann alles nicht eröffnet hat.

Tim Pritlove 0:29:43

Linus Neumann 0:29:45

Ja, was willst du dazu sagen?

Tim Pritlove 0:29:48

Da sagen wir jetzt mal nix zu.

Linus Neumann 0:29:53

Bin mal gespannt, wie sich das dann noch weiter entwickelt.

Tim Pritlove 0:29:56

Ja, kommen wir zur ähm Geschichte um Glutai herum. Überwachungsgeschichte, die ewige Fortsetzung.

Linus Neumann 0:30:10

Da ging es um das Abhören,durch die CIA, also abhören deutscher Telekommunikationen mit Hilfe des BND. Und zwar verhielt es sich so, dass zwischen zweitausendvier und zweitausendsechs.Telefon und Faxverkehre, die über den US-Anbieter MCI, an dessen deutschen Standort in Hilden abgehandelt wurden.Zugriff bestand. Und nach Arbeitsauftrag des BND kann da ja.Dürfen da ja nur ähm Auslandsverkehre.Abgehört werden und die wurden dann äh mit dem äh BND äh,ähm durch den BND mit der CIA äh getauscht. Und der Ermittlungsstand des NSA-Untersuchungsausschusses ist, alle Gespräche, die mit der CIA getauscht wurden.Die der CIA weitergereicht wurden, seien vom BND gefiltert und geprüft worden.Und jetzt gibt es aber ein BND-Papier, vor sich rausstellt, die Audiodaten abgehörter Gespräche,wurden direkt nach USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert. Ja, also,NSA-Untersuchungsausschuss behauptet wurde, ist schon mal falsch, denn aus technischen Gründen wurden diese abgehörten Gespräche direktnach USA geroutet, damit's keine Aussetzer gibt. Was auch immer die da meinen, mit Aussetzern, also ich man kann sehr wohl ein mitgeschnittenes Gesprächspeichern, anhören und dann an die USA schicken. Aber vermutlich meinen die hier mit Aussetzer, die Verzögerung zwischen Gespräch findet, findet statt und,USA hören's ab. Ja, ähm und dann gab's noch eine Panne ähm.Gab's eine Panne, denn äh durch eine Panne haben sie ähm auch Deutsche äh Kommunikation abgehört.Das war aber eine Panne. Ja, Panne. Haben sie sich vertan? Äh und dann gibt's also mit anderen Worten, deutsche Gespräche, äh live,direkt in die USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert, wo uns erzählt wurde, es wäre gefiltert worden und äh äh,natürlich Deutsche nicht übertragen worden. Und dann war Ermittlungstand des NSA Untersuchungsausschuss. Der BND habe für die gemeinsame Operation, also Glothaik,von der CIA keine Technik erhalten.Ähm es gibt aber einen schriftlichen Vermerk, in dem äh Rechner erwähnt werden, die den Deutschen von der CSA zur von der,CIA äh zur Verfügung gestellt wurden, ja? Also es wurde gesagt, uns wurde gesagt, wir haben keine Technik von der CIA bekommen,Stimmt nicht. Uns wurde gesagt, es war gefiltert und geprüft, stimmt nicht. Uns wird gesagt, äh es wurden keine Deutschen äh abgehört. Stimmt nicht.Und diese Maßnahme hat aber dann ein Ende gefunden, zweitausendsechs, weil man sich beim BND intern vor einem politischen Skandal warnte, wenn das Ganze mal auffliegt.Ähm.Könnte ja zum Beispiel auffliegen, dass die gesamte Operation,nicht durch das G zehn Gesetz gedeckt gewesen war, äh dass die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses regelt und außerdem eben auch deutsche abgehört wurden. Also so einmal gegen alle Regeln vollständig äh verstoßen und ähm ja.Da haben sie dann irgendwann gedacht so, oh krass, wenn dat mal auffliegt, dann äh sind wir rollen hier aber die Köpfe. Völlig unbegründet begründete Sorge.

Tim Pritlove 0:34:11

Heute nix.

Linus Neumann 0:34:12

Denn äh ja, ja.Im Stammblatt vom April zweitausendacht schreiben die Verfasser von schwerwiegenden Risiken für den Nachrichtendienst. Äh sollte zum Beispiel bekannt werden. Ja ähm also die waren sich auch.Ihrer Missetaten da vollständig bewusst.Also so würde ich das dann sehen, ne? Wenn jemand, wenn du interne Vermerker hast, wo die sagen, ey Alter, wenn das rauskommt, sind wir dran, äh dann kannst du halt auch nicht mehr von einer Panne reden.Sondern von sehr, aber es war natürlich alles.

Tim Pritlove 0:34:53

Eine Verschleierungspanne.

Linus Neumann 0:34:56

Ich konnte dich jetzt leider nicht hören, Tim.

Tim Pritlove 0:34:58

Ich sage dir, das ist eine Verschleierungspanne.

Linus Neumann 0:35:01

Ja, Verschleierungsplane hast du gesagt, ne? Ja, du baust echt mal einen besseren LTE-Fahr.

Tim Pritlove 0:35:08

Du brauchst mal ein besseres Hotel WLAN.

Linus Neumann 0:35:14

Ey, dieses Hotel WLAN hier ist Trusted, das haben wir schon so oft benutzt. Na ja, egal. Ähm.

Tim Pritlove 0:35:19

Bei LTE auch.

Linus Neumann 0:35:23

Aber nicht für Podcasts.

Tim Pritlove 0:35:26

Podcast. Los, weiter.

Linus Neumann 0:35:32

Aber was soll ich dir sagen, Tim, es wird ja alles.Es wird ja alles besser, weil jetzt wird's ja bald ein Datenschutzabkommen, ja, es wird bald ein Datenschutzabkommen zwischen EU und.

Tim Pritlove 0:35:43

Hey, ja.

Linus Neumann 0:35:49

Das ist doch echt mal eine Überschrift, wo man denkt so, oh krass, super, hey, spannend. Äh bin ich ja mal gespannt, was da drin steht. Ähm ja, Hintergrund ist, ähm, die sind da eigentlich schon seit zweitausendzehn dran,irgendwie so ein Datenschutzabkommen hinzukriegen. Das ist also seit zweitausendzehn in der Mache, weil,ja? Wir erinnern uns von den USA wurde uns mehr oder weniger aufoktroiert, der Austausch von Bankdaten im Swift-Abkommen.Und die Übertragung von äh Flugpassagierdaten, den PMPNR-Abkommen, Passengerecord, ja? Ähm.Und in dem PNR-Abkommen geht's jaeben darum, dass die USA man verschleiert das so als PNR-Kommer, im Prinzip heißt das, die wollen halt wissen, wer in den äh in den Flugzeugen sitzt und zwar nicht zu knapp.Ähm von denen wollen die eben alles haben, nämlich die Passengers, das ist das, was die äh Fluglinien dann alle äh die Airlines so alles über ihre Kunden haben in dem PNR-Profil. So und imBeides haben wir hier auch bei Logbuch Netzpolitik Barnett, gibt's nicht viel Neues zu,Aber in diesen Abkommen haben die USA bestimmte Garantien gegeben, was die Datenverarbeitung angeht und.Es gab aber keine rechtlichen, kein rechtlichen Rahmen, in dem man sich diese Garantien vor US-Gerichten,einklagen können. Ja? Und das heißt.Wir brauchten jetzt einen Datenschutzabkommen, um diese ähm Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeit vom Datenaustausch in großem Stil.Einerseits in einen rechtlichen Rahmen zu stecken und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie im Prinzip ähm.Dem so sind, dass wir als EU-Bürger der Bürger, als EU-Bürger, der.Deren Daten, deren Daten in die USA geliefert werden, ähm die Möglichkeit haben,überhaupt irgendwie unsere Rechte dort vor den Gerichten geltend zu machen. Ja und dafür soll's jetzt dieses Datenschutzabkommen geben.

Tim Pritlove 0:38:14

Ja, was ja total attraktiv ist.

Linus Neumann 0:38:16

Also auf jeden Fall mit diesem Datenschutzabkommen soll eben jetzt klargestellt werden, dass wir da einen Rechtsrahmen haben. Und ähm.In den USA müssen muss dann jetzt bald ein Gesetz eingeführt werden, dass es EU-Bürgern ermöglicht, ihre Datenschutzrechte vor EUUS-Gerichten durchzusetzen. Das klingt natürlich erstmal spannend, weil da wäre ja so diese gesamte Wirtschaft äh wäre da ja völlig mit äh äh Durcheinander ähm.Geworfen. Stellt euch mal vor, äh als EU-Bürger könnten wir jetzt Datenschutzrechte, die wir haben, vor US-Gerichten gegenüber.Ähm,US-Anbietern geltend machen, ne? Dann könnten wir also jetzt hier europäischen Datenschutz gegenüber Facebook durchsetzen, vor US-Gerichten. Genau deshalb äh betrifft dieses Datenschutzabkommen auch diese Bereiche nicht, denndas ist ja geregelt durch das Abkommen.Von dem äh bei dem das äh EU-Parlament der EU-Kommission ja ohnehin ähm.Empfiehlt es aufzukündigen, ja?Aber genau dieser Bereich, den eben safe Haber betrifft, ist davon nicht betroffen. Und ähm dieses Datenschutzabkommendessen Text jetzt heute äh fertiggestellt wurde, ähm wurde selbstverständlich wie so oft in äh derartigen Abkommen äh hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und das heißt, den Text ähm.Habe ich zumindest noch nicht vorliegen. Und deswegen können wir den den Inhalt dieses Abkommens jetzt auch nicht ähm,Abschließend bewerten und können uns dann nur den Worten.Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vosshoff äh anschließen, die sagt, dass grundsätzliche Verbot der Weitergabe von Daten an in Drittstaaten begrüße ich. Das ist also Teil davon, dass da jetzt steht.Die USA dürfen diese Daten nicht noch mal weiter an Drittstaaten geben, wo die schon mal cool äh auch die Tatsache, dass EU-Bürger ein Klagerecht in den USA eingeräumt wird, ist ein zentraler Punkt, den äh Andrea Vossow explizit gefordert hat.Aber auch viele vor ihr, wie gesagt, die Debatte läuft seit zweitausendzehn. Die erzielte ein.Einigung kann aber nur ein Erster, wenn auch richtungsweisender Schritt auf dem Weg zu mehr Datenschutz für europäische Bürger in den USA sein.Neben dem Rahmenabkommen für den Bereich der Strafverfolgung halte ich es eben für ebenso wichtig, dass der Datenschutz für alltägliche Datenübermittlung im privaten und wirtschaftlichen Bereich verbessert wird,das ist eben das, was ich gerade sagte, äh safe habe. Ähm daher hoffe ich, dass die bereits mehrere Jahre andauernden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Thema Safe haben,ebenfalls zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die finden nämlich auch gerade statt. Also äh nicht verwirren lassen durch,wir können jetzt bald unsere Datenschutzrechte vor US-Gerichten einklagen. Das gilt also nur für dieseseit fünf Jahren stattfindenden Austausch äh über unsere Finanztransaktionen und unsere Flugbewegungen, ja.Und äh was wir jetzt gewonnen haben ist, okay, die USA geben das nicht. Wir dürfen das jetzt nicht einfach in Drittstaaten weitergeben, äh was unsere äh Regierung in da über uns verraten.

Tim Pritlove 0:41:51

Ja, was, was, was soll man dazu äh noch sagen? Also es ist auf jeden Fall ziemlich äh offensichtlich, dass hier nicht wirklich ein Interesse daran besteht, äh wirklich einen Datenschutz zu etablieren, sondern einfach nur äh sich soweit rauszuwinden, wie's irgendwie geht, um halt diese ganzenBegehrlichkeiten zu bedienen.

Linus Neumann 0:42:16

Der eigentliche, der eigentlich schöne Teil wäre gewesen, wenn man jetzt dieses PNR- und Swift-Abkommen einfach mal zack aufgekündigt hätte. Äh da so hätte man das Problem ähm auch löst.

Tim Pritlove 0:42:26

Ja, aber da ist dann halt noch nicht der passende politische Wille in der EU vorhanden, obwohl sie sich alle so dermaßen aufgeregt haben über all diese ganze Überwachung und das ging ja irgendwie gar nicht. Ist ja alles noch mal vor dem Prüfstand stellen, aberPrüfstand, der funktioniert irgendwie noch nicht so richtig.Kommen wir äh zu einem anderen äh Thema, der auf mehreren äh Ebenen ganz interessant ist. Ähm jetzt geht's um.Zwang, der, na ja, droht, beziehungsweise in gewisser Hinsicht auch schon auf dem Weg ist,klassischer Fall von hätte man das mal früher bemerkt. Die ganze Story begann dadurch, dass wohl derDie IFF, ich weiß nicht ganz genau, wer der ursprünglich drauf hingewiesen hat, aber es wurde, es wurde sozusagen bekannt, dass es äh einen Plan der FCC äh äh gibt, sogenannte ARF-Devices, also funkende Geräteähmso absichern zu lassen, dass man dort keine alternative Firmware aufspielen äh kann mehr. Äh Hintergrund ist hier eine Absicherung des Funkverhaltens. Konkret sorgt man sich hier äh vor allem wohl um den fünf Gigahertz-Bereichund es stellte sich dann auch herausdass es äh eine entsprechende Vereinbarung für WLAN-Rauter wohl auch tatsächlich schon äh gibt und die in USA und in Kanada auch schon,in Kraft sind. Das hat dann hier großes Interesse,erzeugt natürlich in Europa, weil man so ein bisschen befürchtet hat, dass so etwas natürlich dann auch schnell wieder nach Europa rüber schwappert und stellt sie sich heraus, surprise, surprise, das ist hier auch schon äh eineverabschiedete äh Richtlinie ist es, glaube ich, ähm äh gibt in der EU.Und äh dass das Ganze äh im Juni zwanzig sechzehn dann äh auch schon Realität werden soll.Das ist äh natürlich insofern jetzt ein äh Thema, als dass das eben so Projekte wie Freifunk zum Beispiel, unmittelbar betrifft und es gibt natürlich auch sonst viele Leute. Äh sonst viele Leute, die,einfach WLAN, Hardware kaufen und mit ihrer eigenen Software bestücken. Ähm da ist dann halt zum Beispiel Open WRT zu nennen, was wir hier schon äh häufigerangesprochen haben oder auch konkret, dass DD WRT.Eins in Dresden gestartete äh Projekt, was äh auch sozusagen am selben Feld äh ackert.Ja und nun steht zu befürchten, dass ähm wir eine Richtlinie bekommen, die dann eben auch äh,in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, die schlicht verhindern soll, dass man diesen Geräten eine,Eigene Firmware aufspielt, die das sozusagen strafbar macht beziehungsweise die Geräte müssen verhindern, dass es möglich ist.Sich natürlich lange, kann man sich lange darüber unterhalten. Ähm ob das überhaupt,verhinderbar ist auf jeden Fall, kann es deutlich erschwert werden.

Linus Neumann 0:45:41

Also das ähm die EU-Richtlinie, von der da die Rede ist, ist die EU-Richtlinie zweitausendvierzehn Schrägstrich dreiundfünfzig Schrägstrich EU. Äh die wurde zweitausendvierzehn unbemerkt beschlossen.Und wird jetzt Juni zweitausendsechzehn in Kraft treten und.Jetzt müssen wir uns mal vielleicht noch kurz erklären, was soll das eigentlich, ja? Also ähm das Ziel dieser Richtlinie ist,die Vorschriften über Frequenzen, Nutzung, Sendeleistung und Modulation eingehalten werden. Also du kannst äh ne, auf welcher Frequenz,du WLANzwei Komma vier Gigahertz und fünf Gigahertz betreiben darfst, auf welchen Frequenzen. Das ist klar definiert und entsprechende Kanäle gibt es und entsprechend ist ähmHardware auch konfiguriert. Und ähm die du kaufst, ja? Denn du kannst zum Beispiel.Ähm habe ich gehört, habe ich gehört. Kaufst dir einen WLAN-Router, äh rauchst dir ein WLAN, Excesspoint, der weltweit vertrieben wird äh und den Clemens zum Beispiel sehr gerne empfiehlt. Und ähm,machst den an und ähm.Kann's dann zum Beispiel einstellen, dass du dich in einem anderen Land befindest? Ähm zum Beispiel nicht in Deutschland, dann stellt er dir unter Umständen eben auch andere Kanäle zur Verfügung und andere Sendeleistungen, ja? Äh,da kannste dann meistens mal nochmal so ein halbes Watt oder ein Watt mehr äh auf die Antenne geben, äh weil die äh Geräte ebenfür den europäischen Markt anders konfiguriert werden als für den äh US-Markt. Ähm anders äh oder noch spannender ist das auch mit mit allgemeinen Funkgeräten, die du häufig äh,wenn die Idee jetzt so ein CB-Funkgerät kaufst vom äh vom Hersteller wie äh Midland oder so, dann kannst du da ein paar LÖtbrücken ändern und schon hast du irgendwie.Statt irgendwie vierzig äh oder achtzig Kanälen halt vierhundert, weil das Ding eben äh über und unter dem CB Spektrum eben auch nochmal ganz gut äh funken kann. Ähm.Und solche Sachen wollen sie jetzt halt irgendwie unterbinden.Im im WLAN-Bereich sieht man da jetzt, glaube ich, eigentlich wenig äh.Luder, der es jetzt irgendwie stören könnte, so im äh in dem Mobilfunkbereich hatte ich das, glaube ich, aber auch schon mal erwähnt, äh dass der gesamte Teil der quasi die.Den Funk steuert. Ja, also das, was dein Mobiltelefon wirklich am Ende auf die Antenne gibt.Und zwar auf Ebene GSM, UMTSLTE. Ähm das wird gesteuert von einem sogar eigenen Prozessor, dem ähm.Baseband Processer, denn auch vom anderen Hersteller kommt ähm und wo große Maßnahmen bestehen.Insbesondere einfach, dass das ganze dass die Baseband eben ein ein binärer Block ist, den du niemals äh verstehen wirst, äh damit du eben nicht,mit dem Telefon auf einmal irgendwas anderes machen kannst, ja? Zum Beispiel, was weiß ich, äh nichtkorrekte Nachrichten an das Mobilfunknetz senden äh und dieses dadurch irgendwie zur Instabilität bringen, ne, oder solche oder zu viele Nachrichten senden oder so. Das heißt, man versucht da sehr klar zu trennen zwischen demBetriebssystem des Telefones und dem Betriebssystem der der Funkschnittstelle, ja? Und äh.Bei WLAN-Rutern und so äh ist ist die eine derartig strenge Trennung äh nicht nicht unbedingt da,denn da gibt's dann halt irgendwie einen Treiber und das äh das WLAN Interface ist dann irgendwie da. Und.Interessanterweise ist es aber so, dass du ohnehin seit äh seit langer Zeit ähm im WLAN-Bereich.So Systems on the Chipers. Das heißt, nur das Absichern der äh Fond Funk-Firmware wird irgendwie nix, weil das eben alles ein ein Klumpen-Linux ist. Und ähm,Da wollen sie jetzt irgendwie halt dafür sorgen, dass sichergestellt ist, dass die Geräte konform bleiben. Äh um jetzt nochmal auf die Eingangsgeschichte äh zurückzukommen, ähm,dass es ein, dass das einen legitimen äh Zweck hat ähm und diesen Zweck zumindest fördern sollte ähm.Aber und erforderlich sein muss im Sinne von es gibt keinen anderen kein anderes Ziel zum Zweck, das ist alles gegeben, aber das Problem ist, es gibt einfach es gibt einfach kein Problem mit der,unkonfigurierung von WLAN Geräten oder anderen Funkgeräten in diesem Land, was irgendwie nennenswert wäre, ganz im Gegenteil, Funkamateure sind ja darauf angewiesen, dass sie das ARD auch machen könnenJa, also äh die können halt entweder äh äh regelkonforme Hardware kaufen und umbauen im Rahmen ihrer äh.Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Funkamateure ähm oder äh irgendwie versuchen, das selber zu bauen, ja? Und das geht eben natürlich auch gar nicht. Ähm.Und insofern ist das hier äh sehr, sehr.Gefährlich, was sie da machen, weil das Problem, das irgendwie hier nicht regelkonform funkendeWLAN, Hardware oder so irgendwelche Probleme verursachen würde, das gibt's eben nicht. Das gibt's einfach nicht. Und äh insofern gibt's hier auch wenig Anlass, das zu lösen,in der Präambel dieser EU Verordnung EU-Richtlinie.Steht in Artikel drei Abschnitt eins. Ausdrücklich sogar, dass die Funkanlage sicherstellen muss,Entschuldigung, der EU in der Präambel steht. Die Sperre darf nicht dazu missbraucht werden.Die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern. Ähm.Aber das wird nix bringen, weil du kannst irgendwie grade bei diesen Systems on the Chip nicht sagen, ja ähm.Du kannst du hast eine saubere Trennung zwischen irgendwie Funkrelevanten Teilen und anderen Systemrelevanten teilen,und diesen Nachweis wird eben auch keinHersteller erbringen wollen, dass er sagt, ja ja, wir haben ja äh man kann halt ein anderes Betriebssystem drauf flashen, aber den Treiber, den Wählern Treiber muss man von uns als Block kriegen. Äh insofern haben wir unsere, unserer Pflicht, äh unsererunsere Pflicht erfüllt. Ähm sondern im Gegenteil, die Hersteller werden halt jetzt rechtlich dazu gezwungen.Um Rechtssicherheit zu haben möglichst ihrenprozess halt irgendwie zu verrangeln ähm und irgendwie so eine Art äh oder sonst was auf WLAN-Routern zu machen, damit da bloß keiner irgendwas dran verändert, damit das Ding nicht nachher in irgendeiner Formtheoretisch zweckentfremdet oder außerhalb seiner Spezifikation genutzt werden könnte, was eben ohnehin kaum jemanden macht, außer,zum Beispiel die ganze Freifunk-Community, die,das eigens entwickelte Meshprotokoll eben auf WLAN redet und dafür natürlich darauf angewiesen ist,sind enorme Veränderungen ähm an diesen Geräten auf der Softwareseite vorzunehmen. Ähm nämlich.In der Regel eben Open-WRT auf die Geräte zu spielen. Ähm und äh dann eben dieses Routing zu machen, was für was eben der Kern äh von Freifung ist und da die die absolute äh Magie,ist die, die dieses, die diese Community und dieses Netz ausmacht, äh die wir unter keinen Umständen verlieren dürfen.Und wie gesagt, auf der anderen Seite geht's eben gar kein äh Problem, was jetzt hier ähm gelöst wurde. Ganz im Gegenteil äh lese ich auch, dass zum Beispiel ähm,D-WRT, das äh Projekt, was Tim grade schon äh angesprochen hat, ähm.Mit den äh Geräteherstellern zusammenarbeitet, die kriegen dann halt äh,den letzten Wifi Treiber als Blob dazu und können den in ihre in ihre sonstige Open Source Geschichte da reinknoten. ÄhmEbenfalls arbeitet äh Blopp, Beine wie Blopp, also binärer Treiber, der dann eben als,Fertiges ähm Modul dann eben nur noch eingebunden wird und nicht von denen jetzt äh signifikant umgeschrieben werden kann von den äh DDWRT Leuten. Also es ist im Prinzip schon in der Zusammenarbeit heute ähm.Ähm Realität, dass das so stattfindet. Aber man findet eben dann in den Anweisungen, wo dann,in der in der FCC-Regulationquasi sogar den Satz beschreiben sie im Detail, wie das Gerät gegen Flashen und die Installation von Drittanbieter wie DDWRT geschützt ist. Und das ist eigentlich natürlich das letzte äh was du möchtest. Das äh,dass das verhindert wird, auch aus einer äh aus einer wirtschaftlichen äh Perspektive.Und das ist wirklich schlecht. Ähm,Äh genau, also das waren die F, was ich gerade zitiert habe, das waren die ähm FCC äh Anweisungen für Geräte, Hersteller und Importeure,Man muss dann direkt sagen, man für die FC quasi nimmt direkt auf auf DDWT Bezug und sagt, wie wird verhindert, dass das gemacht.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr schlecht.Partys from Loading non US Versions of the Softwarefirma on the Device, das ist,vom Flashing.

Tim Pritlove 0:56:00

Da ist die Frage, ob die ist, damit wirklich, wirklich einen Schutz äh äh herbeiführen letztlich, wenn ich dich richtig verstanden habe, äh bietet das letztlich alles gar keinen Schutz.

Linus Neumann 0:56:12

Nicht ähm.

Tim Pritlove 0:56:14

Also nicht gegen das Fehlverhalten, ne.

Linus Neumann 0:56:15

Nicht wirklich.Ich ich sehe irgendwie kein, ich sehe keinen nennenswerten Schutz. Ich sehe vor allem kein Problem durch die Funktionserweiterung von äh insbesondere wir sprechen jetzt hier viel über WLAN, weil das natürlich äh sehr relevant ist, aber ich meine, äh wir wir haben gerade anan äh an alle Leute irgendwie beim Camp äh dieses großartige Radio ähm verteilt.Dass ein Großteil nicht alle, aber ein Großteil der Funkfunktionen.Äh des alltäglichen Lebens äh problemlos wieder implementieren kann, ja? Und dann kannst du alles drauf machen. Mit mit einigen Einschränkungen, wo wir jetzt nicht ins Detail gehen muss, aber nicht, dass jetzt nachher äh die Amateurfunker mir hier Mail schreiben. Ähm.

Tim Pritlove 0:57:01

Du meinst die Leute dürfen da Drittanbieter Software drauf installieren? Das ist ja ein Skandal.

Linus Neumann 0:57:05

Das Dingda gibt's keine Erstanbieter-Software für, dass man da also es gibt eine es gibt eine sehr rudimentäre, ne? Das ist ja die Hack AF äh äh die da teilweise draufläuft mit einigen Modifikationen und so. Ähm.Aber da wird jetzt halt äh zu Leibe gerückt und ich glaube, dass das insbesondere in diesem WLAN-Bereich halt echt Mist ist so.Also das wird auch Scheiße für für so Hersteller wie Peeling und so, ne, die ihr die werden ja hauptsächlich gekauft, weil man da halt dann mit Open WRT vernünftige äh Firmenway drauf hat. Du willst ja sowas nicht irgendwie ähernsthaft betreiben, was die dir da ausliefern.

Tim Pritlove 0:57:46

Ja, es ist wirklich ein bisschen dreckig. Aber denkst du, dass das für die auch ein signifikanter Markt ist? Also, ernsthaft?

Linus Neumann 0:57:55

Ne, es,Ich weiß nicht, ob das für die ein signifikanter Markt ist, aber von deren Codequalität her zu urteilen, wird es für die ein signifikantes Problem dafür zu sorgen, dass sie, dass man da keine andere Firmen mehr drauf flashen kann,weil das ist nicht so einfach getan. Also im Prinzip Artikel wird dann hier gesprochen von äh ähm.Von äh DRM äh,Aber das äh digital. Äh das heißt, dass das halt irgendwie was weiß ich, der du so was machst, wie dass der WLAN-Chip, wenn ihm zum Beispiel gesagt wird, hallo, ähm.Benutze doch mal Kanal dreizehn, ja, dass er dann sagt, ah, bist du überhaupt einedie berechtigt ist, mir eine derartige Anweisung zu geben. Also so müsste letztendlich das Security-Konzept dafür aussehen,weil der WLAN-Chip kann ja sowieso immer alles und ihm wird dann halt, wenn wir jetzt von sende mal mit höherer Leistung oder so sprechen, dann wird dem Chip halt vonirgendwas, was Körnle äh oder was halt,Firmenwert des Gerätes ist, wird ihm dann gesagt, ey, übrigens, heute mal Funken mit der Sendestärke. Und dann müsste der der WLAN.Teil des Gerätes sicher versichern lassen, dass das, was ihm grade da diesen Befehl gibt,dazu ermächtigt ist ihm überhaupt.

Tim Pritlove 0:59:26

Ja, das ist das ist unmöglich.

Linus Neumann 0:59:28

Ne? Und das hast du bei dieser, bei dieser Treiber-Kommunikation nicht wirklich,dass du sagst, hey, bist du denn wirklich das Betriebssystem? Also und das kannst du halt nicht äh also das wird schwere, schwierig. Und die einfachste Lösung ist natürlich zu sagen, ja wunderbar, dann ähm.Machen wir halt ab jetzt nun, machen wir halt irgendeine Form von ähm Signaturprüfung auf die Updates.Und wir installieren immer nur signierte Fears und ähm.Dann äh und signierte sonstige Updates auf unsere Systems, Office,und dann ist gut, ja? Und dann hast du natürlich das Problem, dass dass der, dass die.Hersteller in der Regel überhaupt gar kein Interesse haben, die Geräte bis bis in alle Ewigkeit zu unterstützen. Hass ja selbst bei.Den alten Apple iPhones, ne? Ist jetzt mal ein gutes Beispiel. Da treten dann von mir aus Sicherheitslücken auf, aber äh die werden dann halt teilweise noch nicht mal mehr gefixt.Und ähm.Also du hast das du hast das du hast die Security Probleme, dass ähm die Wenders teilweise Sachen nicht fixen und die Drittanbieter Software besser ist, sonst gäbe es ja nicht,Ja, also es gäbe ja kein äh keine Marktnische für Drittanbieter Software, wenn die Herstellersoftware äh.Gut wäre, ja, dann dann würde sich ja nicht eine Marktnische für eine Drittanbieter Software ergeben. UndOffenbar gibt es dann auch eben einige Hersteller, Gerätehersteller, die sogar sagen, super. Das ist bei uns sogar Drittanbieter Software gibt, die von einer lebendigen Community gepflegt wird. Das nehmen wir einfach mal als äh,als positiven positives Extra, was wir halt noch mit äh für Interessierte Nutzer in unser Marketing nehmen können. Und da pflegen wir so eine Community. Ja, wunderbar. Und dann hast du eine, so und dann werden jetzt da eben die diesen,Geräte.Herstellern plötzlich äh Regulationen auf den Tisch gelegt, wo gesagt wird, ey Freunde, hier äh Ruhe, da müsst ihr jetzt mal für für Zucht und Ordnung sorgen. So.Das halte ich für da sehe ich, ich sehe nirgendwo den den Grund, weil wo da jetzt wo da irgendjemand was von hätte. Das ist einfach von vorne bis hinten nicht gut.

Tim Pritlove 1:01:56

Ja gut, ich meine, man geht halt davon aus, dass äh sozusagen die original äh äh Software zumindest äh äh sich halbwegs richtig äh verhält und man damit dann eben keine Probleme erzeugt hier mit dem Funkverkehr von Flugzeugen et cetera.Und das äh man man versucht dann diesen Status quo äh zu erhalten, indem man sagt, okay Firmenway, nur wenn sie signiert ist. Ich meine, dasnatürlich dann sich leicht knacken lassen wird, ist äh äh offenbar, ich meine sogar die iPhones äh werden immer wieder aufgemacht und da steckt schon ein erhebliches Know-How und ein großes Eigeninteresse von Apple dahinter, das Ding auch wirklich dicht zu machenund wenn ihr das eigene Interesse bei den Herstellern hier schon von vorne rein so reduziert ist, wird das natürlich alles nicht sehr viel bringen.

Linus Neumann 1:02:41

Nee. Aber unschön ist es allemal. Also ich finde das immer äh ich finde das jetzt,ungünstig, sich darauf zu sich jetzt darauf zu berufen, zu sagen, hach, das habt ihr noch nie hingekriegt, dass äh dass wir eure Geräte nicht irgendwie noch mal mit alternativen Firmenwares flachen, das kriegt ihr auch jetzt nicht hin.

Tim Pritlove 1:03:05

Nee, also das wollte ich jetzt auch damit nicht sagen. Das ist natürlich auch ein Problem, dass man sich halt potenziell irgendwie strafbar äh macht oder zumindest irgendwelche anderen Vergehen schuldig macht und das ist natürlich gerade Organisation, auch davon äh abhalten könnte jetzt so mit Open-WRT, die DWRT oder was auch immer für eine Firma die PloytenGeräte überhaupt Netzwerke aufzubauen, weil sie dann sagen, uh, nee, da setzen wir uns dann irgendwie in die Nesseln und das ist natürlich ein großes Problem. Dementsprechend müsste man halt gegen diese Richtlinie vorgehen. Das Problem ist halt nur, dass diese Richtlinie bereits beschlossen ist und es halt einfachkeiner äh wohl gemerkt hat, dass es diese Richtlinie überhaupt gibt, beziehungsweise, dass da sowas drin steht, was man äh eigentlich gar nicht will.

Linus Neumann 1:03:43

Das ist bitterer Scheiß, ja. Also da haben unsere Frühwarnsysteme versagt, denn ich würde jetzt in dem Fall sogar echt sagen.Äh wenn da jetzt zum richtigen Zeitpunkt mal irgendwo eine eine kompetente Auskunftsperson angehört worden wäre, wäre es ihr vielleicht echt gelungenzu erklären, dass man da den den Markt vielleicht besser auf eine andere Weise harmonetarisiert so und dasdas ist äh sehr schlecht so. Ich meine, wir können jetzt hoffen, dass die dass die FCC da jetzt halt draufklopptdie FCC. Äh die IFF da jetzt draufkloppt und wenigstens verhindert, dass die FCC sowas erlässt?Und wenn die äh wenn das sich wenn das dann nur so ein EU-Ding ist, dann können wir halt wirklich darauf hoffen, dass das dass das einfach ein.Nicht beachtet wird.Und dann können wir auch darauf hoffen, dass sich da niemals irgendwo ein ein Kläger oder ein Richter finden werden, dazu vorsichtig gesprochenaber der Oberwitz ist ja, ne, Richtlinie heißt, wird ja dann auch noch von den ganzen EU-Staaten umgesetzt werden müssen und dann hast du,in den ähm in den ganzen EU-Staaten eigens formulierte Gesetze, die irgendwie darauf Bezug nehmen wollen,und für die für für einen Anbieter, der auf dem deutschen Markt vertreten sein will, heißt das dann, dass er ja im Prinzip,Die ganzen Einzelgesetze erfüllen muss, also die restriktivste Auslegung der Kombination aller.

Tim Pritlove 1:05:23

Ja und da gibt's bestimmt immer ein paar Länder, die da sehr restriktiv sein wollen.

Linus Neumann 1:05:31

Ja, also das ist echt ein, das ist wirklich äh kacke. Da fällt mir jetzt auch wenig zu ein, außer äh kauft, was es zu kaufen gibt, solange diese Richtlinien nicht in Kraft ist, so äh das brauchen wir nachher.

Tim Pritlove 1:05:43

Gut, muss man.

Linus Neumann 1:05:44

Also gerade Freifunk ist damit irgendwie massivbedroht, ne? Wenn das äh wenn da irgendwie mal in ein paar Jahren ernsthaft Nägel mit Köpfen gemacht wird, denn dann säßen die ganzen Freifunnker da und müssten irgendwie alte Geräte äh reparieren. Oder wir müssten halt irgendwie,da irgendwie so versuchen so Wettkämpfe zu zu veranstalten. Ich meine ein paar paar Runden von ähm,Updates und Secure Boots geh versuchen, von so ein paar Herstellern äh wirst du schon überleben, aber da das da viele von diesen Geräten einfach,arm sind, also äh Armprozessorenhast du da auch unter Umständen ganz gute äh Vorarbeit schon auf der Ebene und dann kriegen die das auch hin.

Tim Pritlove 1:06:29

JaWo ist halt denn jetzt mal überhaupt erst mal schauen ähm inwiefern sich da noch irgendwas äh machen lässt oder inwiefern sich da sozusagen für das Problem überhaupt Aufmerksamkeiterzielen lässt und welche äh Angebote man machen kann, weil diesesgefühlte Problem ist ja dann immer noch im Raum, dass das sozusagen alles schwierig ist und dass Software sich ja falsch verhalten kann et cetera, dasIst ja in gewisser Hinsicht auch zu verstehen, auch wenn die Konsequenz jetzt falsch ist, also dass man nicht einfach alles irgendwie beliebig äh in die Wolken strahlen lassen will, weil man sieht jadas auch kaputt machen kann potenziell, also man könnte ein GSM-Netzwerk eben durch Rogue-Telefone ganz gut aushebeln und das ist natürlich dann äh auch bei anderen kritischen Systemen der Fall.Und.Da wäre zu überlegen, wie man, was man da für Angebote machen kann.

Linus Neumann 1:07:27

Also bei, wie gesagt, bei Mobiltelefon ist das sowieso so. Gut, da ist das Ganze nochmal irgendwie viel,viel äh radikaler getrennt, aber du kriegst nicht ohne Weiteres ein modernes Smartphone dazu, irgendein Funksignal zu senden, wat nicht standardkonform ist. Dafür ist da das Basewind drin. Gibt's irgendwiealte diese ganze Osmom-Bewegung natürlich, ne, wo du irgendwie alte Motorola-Geräte mit mit Custom Basebands versehen kannst und so, da kann man dann irgendwie mal drüber reden. Aber so grundsätzlich ist das Immobilientelefonbereichgeklärt. Und eine ähnliche,äh Trennung, ja? Der Vergleich hinkt an vielen Stellen, aber eine ähnliche technische Trennung hast du ja eben durch ähm durch Treiber und ähm.Den das restliche Betriebssystem, ja? Und ähm.Da ist es ja heute schon so, dass das jetzt die diese ganzen Open-Source-Community keine ähm Änderungen oder an vielen Treibern eben keine, keine konkreten Änderungen vornehmen oder vornehmen müssen. Und,Ich stecke auch jetzt in Freifunk nicht tief genug drin, um zu wissen, wie weit die da äh rumfuchteln. Ähm aber es ist.Einfach, also es ist einfach, es gibt halt grade kein Problem, die Geräte funken doch alle konform. Weißt du, also.Ich sehe da keinen Bedarf. Also wie gesagt, ich sehe kein Problem, kein kein ernsthaftes Problem, was dadurch gelöst wird und viele neue, die dadurch geschaffen werden. UndIch hoffe, dass man einfach erklärt bekommt, so dass wie die wie es halt heute in den meisten Fällen ist. Ähm,dass das einfach so wie es heute ist in Ordnung ist und damit auch unter diese Regulation fällt, der Hersteller sorgt dafür, dass da nicht äh nicht ohne Weiteres äh das Ding außer Rand und Band ist.

Tim Pritlove 1:09:26

Ja, ist die Frage, wer wer der Hersteller ist, ne? Und ähmAlso wer als Hersteller äh gilt, ähm es gab wohl auch Fälle, wo sich Freifunkgeräte nicht richtig verhalten haben.Das wurde dann moniert, das wurde auch behoben, also zumindest in den betroffenen Fällen, kann er sich jetzt im Einzelnen nicht aufzählen, so habe ich das aber gehört, müsste man nochmal ein bisschen nachfragen. Ähm grundsätzlich gibt's natürlich schon diesesProblem, dass eben äh ein Wildwuchs äh Verhaltenswildwuchs da eingeschränkt werden muss. Und da muss man gegebenenfalls mal mit kreativen Ideen aufkommen, wie man dem begegnen kann.

Linus Neumann 1:10:06

Ja, absolut, es ist ein absolutes Desaster.Okay, ähm wir haben jetzt, wir wurden dann jetzt doch von den äh Aufnahmeproblemen eingeholt und können jetzt nicht mehr wirklich äh miteinander kommunizieren, deswegen.Äh führen wir die äh Debatte gegebenenfalls in der nächsten Woche,Weiter, wenn wir hören, was wir beide jeweils gesagt haben, ob's noch was zu sagen ist. Und ich bringe die Sendung jetzt mal kurz hier äh mehr oder weniger alleine zum Abschluss.Und zwar wollte ich abschließend noch die Initiative Stopp Büb bewerben, äh die betrifft,unsere äh schweizer Hörer und Hörerinnen.Dazu hatte der ausführlich in Lokbuch Netzpolitik einhundertundzwei nur weniger Admins haben Zugriff berichtet und da gibt es jetzt ein Referendum zu demanstehenden Nachrichtendienstgesetz,und ähm da möchten wir natürlich alle äh Hörer und Hörerinnen aus der Schweiz aufrufen ähm dieses Referendum zu unterstützen.Ähm nein zum Überwachungsstaat ist der Titel. Ähm es wurden jetzt schon äh ich glaube fünfzehntausend äh,Unterschriften gesammelt. Aber um das äh Überwachungsgesetz Büff und das Nachrichtendienstgesetz NDG äh zu verhindern, ähm braucht man äh bis zum sechsten A,Oktober, nee, ab dem sechsten Oktober innerhalb von drei Monaten,fünfzigtausend Unterschriften und sie haben jetzt ein äh Formular online gestellt unter Nachrichtendienstgesetz Punkt CHwo man sich anmelden, wo man sich melden kann, wenn man mithelfen kann, Unterschriften zu sammeln. Undwirst dann oder wer das macht, wird dann mit mit einem Argumentarium, mit Tick, Tipps und Tricks und äh den Referendumsbögen ähm versorgt.Und äh man kann dann also irgendwie sagen so, ich sammle so und so viele Unterschriften, man soll so ungefähr zehn bis zwanzig pro Stunde äh bei seinen Berechnungen zu Grunde legen und ähm.Dann kann man sich also daran äh beteiligen, gibt irgendwie Name, E-Mail an und äh kann eben dann dazu.Ähm dafür Sorge tragen, äh dass mit Hilfe eines Referendums eben dann hoffentlich das Nachrichtendienstgesetz und das ähm zu Fall kommen,dafür sei hiermit äh geworden,und ähm ich glaube, dass äh Deutsche ähm bei Schweizer Referenten ähmdiskriminiert werden und nicht äh mitmachen dürfen. Aber sollte das falsch sein, weil diese das steht hier nicht bei äh auf der Seite oder ich konnte das nicht schnell genug auf der Bündnisseite finden.Sollte das falsch sein, korrigiere ich das in der nächsten Sendung. Und äh natürlich werden wir dann auch zusehen, dass wir den Tiere bald nochmal.Bei uns einladen. Dann wollte ich ja, habe ich ja gesagt, noch mal kurz auf den elften Geburtstag von Netz Politik ORG Bezug nehmen. Das war eine schöne Veranstaltung, wirklich fein. Mit einer Reihe an Kurzvorträgen. Ähm.Die ich ans Herz lege, die äh auch verlinkt sind. Ähm in den,Nee, das kann ich, ich will, wir werden sie hoffentlich verlinken, wenn sie dann online sind. Ich weiß nicht genau, ob sie schon online sind, gab's auf jeden Fall äh spannende Vorträge natürlich von Markus und Andre, ähm Klaus Landefeld und äh ganz vielen anderen, die ich jetzt,gar nicht äh so namentlich erwähnen möchte, weil ich müsste eigentlich alle erwähnen, das war ein sehr schöne Veranstaltung und ähm.Besonders schön war natürlich die äh Party im Anschlussüber die nicht berichtet werden darf, aber man kann den man kann der öffentlichen Ankündigung, glaube ich, entnehmendass da äh Stil und Bense gespielt haben mit äh großartigen, einem großartigen Auftritt. Ähm das ist die Kombo vonArne Benze, der ja auch hier das ähm.Cyber, Cyber in der originalen und in der Akustikversion äh hervorgebracht hat.Und ähm leider gibt's keine Aufzeichnung von dem Set, aber es gibt einen Soundcloud-Account mit äh mit deren äh Songs und äh,von ihren Auftritten, den wollte ich auch nochmal empfehlen, weil der echt cool ist.Und dann bleibt mir nur noch zu danken, nämlich dem Christian, dem Georg, dem Benedikt und dem Dirk. Tschau, tschau.

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