LNP151 Lesezirkel im Keller

Veröffentlicht am 2. September 2015 von Tim Pritlove

Landesverrat — XKeyScore und NSA, BFV BND — Ashley Madison — Dieter Gorny — Kurt Graulich und die VDS — Posteo und die VDS — The Return of the Heveling

Das Camp ist vorbei und nach unserer Jubiläumssendung gehen wir wieder in den Normalbetrieb über. Weitere Leaks erlauben weitere Einsichten in die internationale Geheimdienstverflechtung, ein Hack einer Dating-Site wirft Grundsatzfragen auf und in der Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es interessante neue Argumente und Gegenmaßnahmen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Lino. Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Bist du aus dem Camp Koma erwacht.

Linus Neumann 0:00:06

Koma schon, aber so der Kater äh hält durchaus noch an.

Tim Pritlove 0:00:34

Lokbuchnetzpolitik eins fünf eins steht auf der Liste. Wir haben unser Jubiläum äh gut durchgebracht, finde ich. Oder?

Linus Neumann 0:00:43

Ja, oder? Also, ich glaube, wir haben da ganz gut was abgefackelt. Schade, dass das Zelt am Ende noch stand.

Tim Pritlove 0:00:51

Ja, wer es nicht mitbekommen hat, äh die hundertfünfzigste Sendung fand statt, live auf dem Chaos Communication äh Camp. Gut, wenn nicht da gewesen ist und hier ohnehin äh immer reinhört, wird sicherlich die Aufzeichnung, die,kam, wofür ich mich entschuldige, aber das ging leider nicht anders. Äh, vielleicht nachgehört haben. Äh, in ähm verbesserungswürdiger Audioqualität und all das. Aber trotzdem war es äh sehr schön, ich fand's super,Über tausend Leute im Zelt, sehr gute Stimmung und äh vor allem eine super special Performance,von unseren äh Freunden Fiona und Ana, die halt den tollen Cyber Cyber mal so richtig schön analog aufs äh auf die Bühne gebracht haben.

Linus Neumann 0:01:41

Ja, da müssen wir natürlich auch nochmal drauf hinweisen. Also wir haben das schon in der letzten Sendung verlinkt, aber wir machen's einfach nochmal. Ähm es gibt nämlich, die wir, also es gibt ja die,Akustikversion von Cyber Cyber und die gibt's auch nochmal als Instrumentalversion wo man dann einfach selber mitsingen kann.

Tim Pritlove 0:01:58

Auch selber noch Politikerstimmen einsprechen. Einfach die Politiker mit drin oder nicht?

Linus Neumann 0:02:04

Ähm ich höre ich höre immer die andere Version.

Tim Pritlove 0:02:08

Wir wissen's nicht genau. Ihr werdet's herausfinden, denn ihr klickt einfach auf den Link und dann wisst ihr Bescheid.

Linus Neumann 0:02:13

Glaube nicht. Ich weiß, ich habe sie auch.

Tim Pritlove 0:02:15

Okay. Das heißt, es gibt sozusagen auch noch Raum für spätere Vertonung.

Linus Neumann 0:02:20

Ach, der Arne ist da ja sowieso nicht so. Also wenn da jemand äh.

Tim Pritlove 0:02:24

Ich meine, wenn jetzt neue Zitate dahergelaufen kommen, kann man das dann sozusagen immer noch in einer zwanzig sechzehn und zwanzig siebzehn Version ausführen.

Linus Neumann 0:02:33

Na ja in der in der es war ja tatsächlich so in der äh als es live gespielt wurde auf der Bühne, habe die Samples ich ja eingespielt. Also das der eine hatte so einen,Knopfbrett mit USB,Und äh dann musste ich halt in einer bestimmten Reihenfolge äh erster Durchlauf untere Reihe zweiter Durchlauf obere Reihe, vier Knöpfe, riesengroß, konnte man nicht verfehlen. Aber dann hat's ja dieser Tonfutzifer.Verändert durch.

Tim Pritlove 0:03:08

Der Mix war etwas suboptimal, aber wir wollen's jetzt gar nicht äh groß beschweren. Am Ende äh ist das alles ganz gut gelaufen. Ich habe dann auch äh die die Aufnahme, so wie sie im Web steht, äh,in die Sendung reingeschnitten, damit ihr das auch alle ordentlich genießen könnt.

Linus Neumann 0:03:24

Ja, das war leider das war notwendig, aber äh ja, wir hatten eine Live-Darbietung, das war schon sehr äh cool.

Tim Pritlove 0:03:33

Genau und Julia Reda, erste Mal bei LOK Bootness Politik zu Gast und ähmJa, dann hatten wir noch eine kleine Aufkleberaktion am Ende. Weiß nicht, wie sehr das in der Aufzeichnung durchkam, aber wir hatten ja überall die Aufkleber unter die äh Studie geklebt, die dann ganz gut Verwendung gefunden haben aufm Camp.Sicherlich zu gegebener Zeit auch nochmal 'ne Neuauflage, jetzt müssen wir aber erst erstmal wieder alles hier einsortieren, wie du schon so sagtest, der Kater hält an,Das ist doch äh am Ende bin ich auch immer wieder beeindruckt, wie intensiv so ein Camp ist.

Linus Neumann 0:04:09

Ja und wie intensiv so ein Wiedereintritt in die Atmosphäre dann ist, ne? Also plötzlich bist du wieder der Schwerkraft unterworfenund äh musste ich mit,mit Menschen äh auseinandersetzen. Es ist schon ähm na, plötzlich gibt's wieder unfreundliche Menschen, denen du dann so mir nichts dir nichts plötzlich mal auch begegnen kannst, ne, dir.

Tim Pritlove 0:04:32

Atmosphärischer äh ähm atmosphärische Abrieb bei Wiedereintritt.

Linus Neumann 0:04:38

Genau, ja, das ist äh noch mal so, so eine Landung ist da auch echt, ne? Man man redet immer so vom Staat, aber die Landung ist auch nicht ohne, ja.

Tim Pritlove 0:04:48

Na gut, aber wir haben's überlebt und alles war supi. Äh ich denke, das Camp war insgesamt ein äh voller Erfolg.

Linus Neumann 0:04:58

Also ich hatte ja, ich wollte ja eigentlich gerne ähm ich habe ja versucht, darauf hinzuwirken, dass wir beim Closing einfach ein Kämpfe in zwei Jahren ankündigen.

Tim Pritlove 0:05:08

Da träume ich auch immer von.

Linus Neumann 0:05:09

Also hauptsächlich mir wär's eigentlich nur darum gegangen, die Holländer irgendwie unter Druck zu setzen, dass sie halt dann für ihr Camp entweder keine Gäste oder ein Jahr weniger Zeit zur Vorbereitung haben.

Tim Pritlove 0:05:22

Möchte ich Ihnen das nicht,ganz im Gegenteil, ich meine es wäre eigentlich der der holländischen Community nur zu zu wünschen und ich wünsche mir das auch, dass das eigentlich überall in Europa stattfindet, weil das ist ja mittlerweile ist ja auch das Camp eine Vorlage äh geworden, es gibt ja in vielen anderen Ländern schon äh ähnlicheäh Initiativen ähm von denen ich leider bisher noch,Wirklich habe besuchen können leider, weil es immer ein Termin war, wo ich nicht konnte. Also ich habe zum Beispiel sehr viel Gutes gehört von dem englischen Ableger.

Linus Neumann 0:05:56

Oder wie das heißt du das?

Tim Pritlove 0:05:58

Nee, EMF, der tollste Name überhaupt für so eine Veranstaltung, Elektromagnetik fehlt. Dafür gibt's echt noch mal ein Sternchen und und ein Bienchen noch gleichzeitig.

Linus Neumann 0:06:06

Tim Pritlove 0:06:11

Das war wohl auch sehr schön und war wirklich äh gelungen, wie mir äh vertrauenswürdige Teilnehmer ähm später berichtet haben und das Ganze findet dann auch noch in der Nähe vom ähm.Na ja, da auf jeden Fall findet's statt.Und dann kann man das sozusagen auch gleich noch äh mit einem Besuch bei diesem Historik äh Computing Museum äh verbinden.Und ja, das äh hätte sich sicherlich gelohnt gehabt für mich, wenn ich die.

Linus Neumann 0:06:52

So Park, Lenz Leckl.

Tim Pritlove 0:06:53

Nee, nicht erstehen. Da stehen wir jetzt. Und müssen wieder überlegen, ob alle.

Linus Neumann 0:07:01

Park, Park. Genau, ich war.

Tim Pritlove 0:07:06

Genau, das war so der Ort, wo sie dann auch so ihre ganzen Experten zusammengetrieben haben, um halt so die Kommunikation der Nazis zu diffifieren und das ist ja alles Legende,und im Prinzip dann eben auch der Geburtsort von Turingsaktivitäten gewesen.Ja, aber darum soll's jetzt eigentlich nicht gehen, sondern ähm wir müssen jetzt mal wieder dem Tagesgeschehen zuwenden.

Linus Neumann 0:07:31

Tagesthemen musst du jetzt erstmal sagen, man muss natürlich dem Beispiel des folgen und die ganzen äh Kneipenklos vollkriegen mit Aufklebern, ne, also ne.

Tim Pritlove 0:07:40

Wenn man so viele hat, ne.

Linus Neumann 0:07:40

Laptopdecke geht auch.

Tim Pritlove 0:07:44

Da wir ja im Wesentlichen so einen Aufkleber pro Person äh zelebriert haben, wird das wahrscheinlich eher erst mal Laptop.

Linus Neumann 0:07:50

Man sieht hier unter liegen hier Sparzwängen, ne? Das ist äh ganz klar. Wir werden diese Aufkleber äh sonst wegrationalisieren. Äh.

Tim Pritlove 0:08:03

Wir werden uns, wir werden uns äh äh bemühen, da noch Neuauflagen zu machen und auch noch weitere Motive zu machen, da wir uns ja vor allem aus Sendungstiteln bedient haben, ist da ja noch ein großer Fundus.

Linus Neumann 0:08:16

Ja, ich finde das, ich habe irgendwie letztens mal gedacht, so, ach ja, die ein oder andere Sendung gab's ja vielleicht auch mal zwei lustige Sprüche,und dann habe ich halt geguckt, ob das überhaupt so möglich wäre, die noch mal alle durchzuhören,Und ich kann nur sagen, macht das, solange ihr nicht irgendwie einen Beruf habt oder so, weil das, ich, was ist die, kannst du mal kurz die Statistik gucken, was wir insgesamt an an Aufnahmedauer ähm Lok.

Tim Pritlove 0:08:43

Sieben Komma sieben Tage. Ich habe gerade gestern nachgeschaut.

Linus Neumann 0:08:45

Sieben Komma sieben Tage. Durchgängig, ne?

Tim Pritlove 0:08:47

Durchgängig. Durchgängig, ja, genau. Also, sieben Mal vierundzwanzig Stunden, genau. Durchschnittliche Sendungs äh Länge jetzt bei einer Stunde dreizehn. Na?

Linus Neumann 0:08:56

Weißt du was? Wie man sich das an?

Tim Pritlove 0:09:00

Also ich habe mir auch schon mal eine Sendung von uns angehört. Die war eigentlich ganz lustig. Also hätte schlimmer sein können.

Linus Neumann 0:09:08

Nein, das war jetzt.

Tim Pritlove 0:09:10

Dinos ist ein bisschen durch. Es war nicht so viel Schlaf gestern, oder?

Linus Neumann 0:09:16

Die äh wie gesagt, der Wiedereintritt in die Atmosphäre ist hart und ähm Dinge wollen getan werden.

Tim Pritlove 0:09:24

Ja, genau. Und Dinge wollen äh kommentiert werden und damit würde ich sagen, fangen wir doch einfach mal damit an zu kommentieren und ganzAnfang steht selbstverständlich der Nachtrag zu dem gesamten Landesverratskomplex den wir ja in den letzten Sendungen ausführlichst dokumentiert und begleitet habenÄh ja, keine wirkliche äh Neuigkeit, aber man muss es, glaube ich, nochmal zusammenfassen.

Linus Neumann 0:09:52

Also der Standfeier, der Stand ist äh Generalbundesanwalt ist weg, beziehungsweise ist nicht weg, wir haben einen neuen bekommen,Und ähm die Ermittlung gegen das Ermittlungsverfahren gegen Markus und Andre,wurde eingestellt, aber die Ermittlungen gegen,die Quelle laufen weiter und die Ermittlungen, die Leitung der Ermittlungen wurde aber jetzt auch von Karlsruhe irgendwie zurück nach Berlin gegeben, wo sich dann eben das,Landeskriminalamt äh damit auseinandersetzen soll, ähm diese Person zu finden. Und was ich ja ganz,Ganz spannend finde ist, dass die Taktik gerade aufzugehen scheint ähm,Das anfangs versucht wurde so die äh die wichtigen Köpfe in Anführungszeichen ähm von,von Schaden fernzuhalten, ne? Also so.

Tim Pritlove 0:10:54

Innenministerium.

Linus Neumann 0:10:55

Innenministerium irgendwie einen auf, ja, wussten wir nicht, äh im Ministerium ist groß gemacht. Ähm Maas, der dann sicher da irgendwieals überrascht darstellte und dann Range maßregelte und äh letztlich äh sich dann sogar dem äh im Umkehran diesem Vorwurf aussetzen musste, da ob Struction of Justice betrieben zu haben und ähm.Es war natürlich irgendwie klar, mir zumindest, als Verschwörungs,äh als Verschwörer, ja dass äh dass die welche Taktik die da fahren, ja und das das geht jetzt auch, das geht jetzt es kommt jetzt raus, dass sie's alle wussten.

Tim Pritlove 0:11:45

Aber jetzt ist das Ding halt auch schon durch.

Linus Neumann 0:11:48

Aber jetzt ist der äh Kuchen halt kalt, ne? Und deswegen äh kann man sich das jetzt erlauben. Also.

Tim Pritlove 0:11:54

Ein schönes Beispiel mal wieder so für wie's läuft, ne?Ne? Also man hat dann einfach zum richtigen Zeitpunkt das äh Bauernopfer äh gesetzt, so,auch jetzt keinem wirklich richtig weh getan hat, weil er hat ja jetzt eh nur noch ein Jahr und ne, konnte sich noch so ein bisschen aufplustern äh und äh in Würde gehen, wie es dann,geschrieben wurde, wo das was das damit zu tun hat.

Linus Neumann 0:12:21

Also ich glaube, ich meine, wenn ein Mensch nicht in Würde gegangen ist, dann der Range, ne, aber ähm gut. Vielleicht haben wir da für unterschiedliche Werte.

Tim Pritlove 0:12:31

Wie auch immer, auf jeden Fall man merkt dann einfach, dass derDruck aus den Medien raus ist und andererseits merkt man auch, dass dass der Druck, der da vorher in den Medien drin war, dass das wirklich auch,bedrohliche ist für so ein Regierungskomplex und dass das wenn sie da nicht irgendwo die Nadel in den Luftballon äh reingesteckt bekommen, wo langsam die Luft rausgehen kanndann äh fliegten halt alles um die Ohren, das wissen sie sehr wohl und in gewisser Hinsicht äh werden sie sich auch schon auf diese Eventualitäten vorbereitet haben, denn das ist ja nun alles nix Neues.

Linus Neumann 0:13:06

Es gibt ja diesen Begriff, der jetzt da auch wieder zu irgendeinem Wort äh das haste nicht gesehen, gekürt wurde, dass Merkel, ne, also Dinge einfach aussitzen so und das ist ja äh dasdiese Strategie hört, gehört hier natürlich auch mit dazu, ne. Was zu für die für die festhalten. Am einunddreißigsten Juli äh hat Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium äh behauptetähm sie wäre nur über die Absicht,Äh von Maaßen informiert worden, da irgendwie Anzeige wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten zu stellen. Also, ne, wir wussten nur, der will irgendwas machen, aber nicht gegen wen und haste nicht gesehenAm dritten August hatte dann ein Sprecher des äh WMI nochmal betont, mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte.Das Ermittlungen im Bereich des Generalbundesanwalt laufen, unser Ministerium hat ja, wie sie wissen, über eintausendfünfhundert MitarbeiterIch habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, für die kann ich das ausschließen, ja, dass sie davon wussten,und ähm Tatsache ist, wie sich jetzt rausstellt, Maßens Gutachten war in irgendwie Ende April, Anfang Mai schon im Innenministerium, ne? Und dann haben sie, waren sie dann genötigt so eine,so eine haarspaltende Pressemitteilung zu schreiben, wo sie sagen so, ja, aber es gibt eine theoretische eine theoretisch denkbare Konstellation von Umständen unter den,unsere Äußerungen zu keinem Zeitpunkt eine Lüge waren. Ja, also so,und darauf berufen wir uns jetzt. So ganz, ganz klar, ne?

Tim Pritlove 0:14:48

Mhm.

Linus Neumann 0:14:49

Und ähm Gutachten von Maaßen haben ja äh in dem,Äh äh wie wir uns erinnern im Innenministerium, Tradition. Ich denke, ich hatte das hier erwähnt, dass Maßner dieses Gutachtens zu äh verfasst hatte. Hätte ich dich da, hätte ich dich darauf aufmerksam gemacht. Ich bin mir relativ sicher.

Tim Pritlove 0:15:07

Jetzt nicht mehr so genau.

Linus Neumann 0:15:09

Darum war in äh Guantanamo,Wie wir alle wissen und das äh Innenministerium hätte ganz gerne damals die Frage erört hat gehabt, ob sie jetzt irgendwie äh sich bemüßigt fühlen müssen, irgendwie diplomatische,Wege einzuleiten, um den da rauszuholen, ja? Und dann hat Maaßen gesagt, so, ja, wenn der hier ein Bleiberecht in Deutschland hätte, dann müssten wir das durchaus tun, aber,Der war ja sechs Monate nicht im Land und hat sich nicht bei den Behörden gemeldet, deswegen hat er seine Aufenthaltsrechts hier verwirkt, insofern sind wir nicht mehr zuständig.

Tim Pritlove 0:15:41

Deutscher Staatsbürger gewesen.

Linus Neumann 0:15:43

Den Zeitpunkt offenbar nicht, beziehungsweise er war sechs Monate nicht im Land ohne sich zu melden. Also das war, ich kann ich werde jetzt nicht,auf eine juristische Debatte mit Hans-Georg Maaßen einlassen. So, da ist er äh halte ich nicht aus, aber das war eben äh so dass er das erste äh,fröhliche Wirken von Hans Georg Maaßen, das ihn damals dann auch irgendwie eine Professur ähm Honorarprofessur an der freien Universität Berlin gekostet hat, weil man sich gesagt hat, mit so so einen wollen wir hier nun echt nicht.Also so jemanden wollen wir nicht in in unserem äh in unserer.

Tim Pritlove 0:16:19

Portfolio haben, ja.

Linus Neumann 0:16:21

Wollen wir da nicht drin haben.Also der aber das war ja irgendwann Anfang zweitausend oder sowas, äh Anfang zweitausender und da hat äh wie gesagt Maaßens Gutachten haben im Innenministerium eine lange Tradition.Ähm.

Tim Pritlove 0:16:38

Deshalb auch nicht gelesen.

Linus Neumann 0:16:41

Na ja, ähm.

Tim Pritlove 0:16:42

Detoino-Mist drin. Ähm müssen sie natürlich zur Kenntnis nehmen. Ich meine, es kann ja nicht sein, dass jetzt äh der Präsident des Verfassungsschutzes beim Innenministerium ein Gutachten einreicht und keiner weiß, was davon. Und zur Formulierung, wie.

Linus Neumann 0:16:55

Genau, das behaupten sie natürlich, ne.

Tim Pritlove 0:16:57

Man hat mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen. Super.

Linus Neumann 0:17:01

Also sie behaupten natürlich immer noch, ja, der hat da ein Gutachten hingeschickt, aber.

Tim Pritlove 0:17:07

War gerade Freitag.

Linus Neumann 0:17:07

Nee, nee, aber das hat halt der, ne, einer von unseren tausendfünfhundert Sachbearbeitet, ne, ich meine, wenn der,Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium,vorspricht, ne? Da muss der sich natürlich auch hinten anstellen und eine Nummer ziehen, ist ja klar. Der hat ja jetzt nicht einen gesonderten Ansprechpartner bei seinem Dienst, Herrn, äh wo er jetzt irgendwie einen kurzen Draht nach oben hätte. Nein, nein. Der landet in der Telefonzentrale, ne? Und ähso und dann wird ja gefragt, was sein Anliegen ist. Drücken sie bitte die Eins und äh dann muss der sich hinten anstellen. Klar, so ist das hier gelaufen, ne.Also behaupten sie ja jetzt so, ne? Es hat natürlich keine Person von von Relevanz oder äh Führungsverantwortung jemals äh vorgelegen.

Tim Pritlove 0:17:49

Sie sagen ja auch nur, dass sie mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen haben, so wenn sie mal mit denen Relevanten gesprochen hätten, dann hätten sie vielleicht auch eine andere Information bekommen, aber mit denen haben sie halt leider nicht gesprochen.

Linus Neumann 0:17:59

Ja, genau. Ähm,dann äh wurde in dem Rahmen klar, dass das BKA seit Juni aktiv ermittelt hat. Das ist ja immer noch die Frage, die Markus, der Markus und Andre jetzt nachgehen. Ähm,Dass sie feststellen wollen, ob und welche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ja, um da äh stünden natürlich bei schweren Straftaten äh,sehr viele.

Tim Pritlove 0:18:25

Das volle Arsenal.

Linus Neumann 0:18:26

Genau, das volle Arsenal im Raum und ähm sie haben natürlich jetzt ein berechtigtes, berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und welche da zum Einsatz gekommen sind,aber da weiß man nichts Genaues nicht. Seit Juni hat das BKA aktiv ermittelt und das war zum Beispiel auch die Zeit, in der Konstanze und Ulf ähm,Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz,ausgesagt haben. Als äh Moment, wie heißt er? Ich glaube, Gutachter, ja, Gutachter heißt das dann, wenn man an wenn man nach Karlsruhe bestellt wird,und ähm Konstanze und Ulf sind ja ähm auch zum,Kreis der Redaktion von Netzpolitik Org zu zählen, ne? Also da äh tun sich nochmal ganz andere Abgründe auf. In die Akteneinsicht, äh haben sie aber irgendwie immer noch nicht so wirklich bekommen,Und ähm,das kann ich jetzt nicht so genau einordnen, weil ich keine vergleichbaren Fälle kenne. Wie schnell man Akteneinsicht bekommt. Aber äh.Es gibt irgendwie noch die Theorie, dass die Akteneinsicht sich hinzieht, weil sich darin ja als Beweisstücke,geheime Dokumente befinden, nämlich die,veröffentlicht wurden und die sind ja als geheim eingestuft und deswegen kann man da jetzt nicht einfach Akteneinsicht gewähren. Also diese Theorie hält sich irgendwie auch noch ähm da weiß ich dann auch echt immer nicht, ob man ob,ob sowas irgendwie ernsthaft vertreten wirdoder ob man sich denkt, komm, wir stellen uns mal völlig blöd und äh dann haben wir nochmal ein paar Wochen mehr Zeit, die Akten da äh der üblichen Bearbeitung zuzuführen, also zu schreddern, wie das halt beim Bundesamt für Verfassungsschutz her so derDer Umgang mit mit Akten ist oder was auch immer da ist, ne? Aber ich denke, leider äh muss man hier.Sehen, dass diese Strategie des Aussitzen zumindest für die wirklich relevanten und vor auch die wirklich,ähm Verantwortlichen, allen voran natürlich äh Maaßen.Irgendwie aufgegangen zu sein scheint. Es gab da noch eine Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestags, die war nicht öffentlich, nicht öffentlich heißt, die Parlamentarier kommen nachher raus und erzählen was drin, was drin passiert ist. Und da hatten sich dann größtenteils Maß und Range wohl darüber gestritten, obes nun eine Anweisung von Seiten,Maaßen gegen äh von Seiten Maß gegenüber. Ich habe mir, ich war so stolz, dass ich die so selten verwechsele, ne,Ja, okay. Also von Seiten Maß einer Anweisung gegenüber Range gegeben habe, dass er das Verfahren einstellen solle, ja? Und Range sagt eben, dass die Justizstaatssekretärin Stephanie HubigIhm in einem Telefonat die Weisung erteilt, habe den Auftrag für das externe Gutachten zurückzuziehen,Ne, wollte ja ein zweites externes Gutachten haben und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen,und sie habe ihm auch gesagt, dass äh ihn das seinen Job kosten würde, wenn er sich weigert,Maß und, also Heiko Maas und Stefanie Hubig, seine Staatssekretärin haben dem aber widersprochenda zanken sie jetzt irgendwie im Rechtsausschuss, aber ist ja auch eher wirklich ein Nebenkriegsschauplatz, wobei, wie gesagt, von mir aus kann der Heiko Maas auch seinen Job dafür verlieren, dass er den Generalbundesanwalt über die Massen beeinflusst hat, ist mir am Ende ist das halt ein Schönheitsfehler, aber äh auch in Ordnung,ne.

Tim Pritlove 0:22:16

Ja, also ob das nun wirklich alles schon am Ende ist, meine, zumindest eine ganze Menge interessanter Details hochgekommen und wenn jetzt halt irgendwann nochmal eineNachricht hochkochten sollte, die nochmal ein paar ganz grundsätzliche Dinge in Frage stellt, dann liegt auf jeden Fall genug Material vor, was man dann aufgreifen kann.

Linus Neumann 0:22:35

Also die äh Grünen hatten dann auch noch eine kleine Anfrage gestellt und äh nach Sichtung der Materialien kommen sie also zu dem Schluss, dass man im Kanzleramt im Innen- und im Justizministerium entweder.Das ganze Vorgehen stillschweigend angemessen fand,oder es verschlafen hat ja? Und das mit dem Verschlafen kann ich mir eben nicht vorstellen und Kenntnis war auf jeden Fall vorhanden und wer das also ich kam mir auch nicht vor, also das kann man ja auch nicht ernsthaft glauben, ja? Dass das.Nicht so gewesen wäre, ja? Also ja.

Tim Pritlove 0:23:15

Ja und vor allem frage ich mich halt, äh kann man, kann man überhaupt ernsthaft glauben, dass auch das Kanzleramt und damit auch die Kanzlerin nicht äh im Vorfeld.

Linus Neumann 0:23:24

Nee, absolut nicht, nein. Selbstverständlich.

Tim Pritlove 0:23:24

Reich äh informiert worden war. Ich meine, das wäre ja in geradezu fahrlässig. Ja, man stelle sich jetzt mal vor, es ist, es hätte mal wirklich so einen Fall gegeben, wo.

Linus Neumann 0:23:35

Das siehst du doch allein schon daran, dass die jetzt nicht die Verantwortlichen feuern, ja? Also wenn der wenn der dem Maizire das gewusst hätte, nicht gewusst hätte, ja und ich stehe als Innenminister, ja,Bundesdeutscher Innenminister stich morgens auf und dann kommen so guck mal hier dein äh Verfassungsschutzchef äh der hat irgendwie äh Journalisten wegen Landesfahrrats angezeigt und ähm,Irgendwie Ermittlungsmaßnahmen, denn der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen aufgenommen. Was sagst du dazu? Innenminister, ne, dann würde ich ja sagen so, oh, jetzt bin ich aber eher verärgert, ne? Das finde ich nicht okay. Ähm,dass ich davon nicht erstens nicht wusste und zweitens jetzt dafür irgendwie im Kreuzfeuer stehe, ja? Aber,Er sagt natürlich irgendwie so, ja, also ja, kann ja machen, was er will hier, ne. Ich habe den Laden ja nicht im Griff oder so. Also, wenn der wirklich wenn das wirklich geschehen wäre, ohne das Wissen von de Maizire, ähm Maß,und merke,dann hätten auch zumindest die hätte zumindest der Kopf von Maaßen äh gerollt. Da bin ich mir ganz sicher. Könnten die sich ja nicht gefallen lassen. Also die Geschichte, die sie uns gerade erzählen wollen, äh ist ja äh,Quatsch.

Tim Pritlove 0:24:54

Tja, wahrscheinlich hat die Bundeskanzlerin aber auch den Film äh gesehen, als sie Bundeskanzlerin geworden ist. Den unten im Keller mit den ganzen Kompromatkoffern.

Linus Neumann 0:25:05

Ja, ich weiß nicht.

Tim Pritlove 0:25:07

Verließ.

Linus Neumann 0:25:09

Von von äh Maaßen, dass der so Küfferchen hat.

Tim Pritlove 0:25:11

Naja, keine Gerüchte streuen. Also nicht mehr als sonst.

Linus Neumann 0:25:18

Ja.ExkiScore.

Tim Pritlove 0:25:22

Hoppala, neues Thema.

Linus Neumann 0:25:23

Ja, ganz hoppala hier. Ähm Zeit online oder,Ja, Zeit online Kai Biermann und Yassin haben oder Muschabasch, ich weiß es nicht genau, tut mir leid, ich lese immer nur, deswegen bin ich manchmal in der Aussprache nicht so viel. Ähm,haben den,Vertrag zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und NSA veröffentlicht, eben dem es im Prinzip um den Tausch von X Kiescore gegen Daten geht.Ist ja eigentlich seit längerem allgemein bekannt, dass ähm der das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff hat auf ein Ex-Kiscor-System,dass dieses von der äh NSA zur Verfügung gestellt wurde oder wird.

Tim Pritlove 0:26:17

Genau, immer vielleicht muss man nochmal kurz äh erwähnen, was Xcore äh X Kiescore ist. Das ist halt eine eine Software und Datensammlung der NSA, mit der man eben auf die,vermutlich die Gesamtdaten bestand oder zumindest einen extrem großen Datenbestand äh nein, du schüttelst den Kopf.

Linus Neumann 0:26:33

Ex-Keescore ist quasi die Suchmaske für den Datenstand, kommt aber ohne den Datenbestand. Also quasi das äh das, wo rein du Selektoren.

Tim Pritlove 0:26:43

Ja, es kommt ohne den der Datenbestand ist natürlich auf deren Servern, aber das ist so quasi das Interface, das Recherchetool, mit dem man in diesem Datenbestand wildern kann.

Linus Neumann 0:26:51

Genau, die der Hintergrund ist, du hast also wenn jetzt irgendwie ähm im Prinzip haben ja die ganzen Kommunikations äh Wege.Prinzipiell erstmal standardisierte Formate, ne? Du hast irgendwie eine E-Mail, hat einen Absender und einen Empfänger und ein Datum und so weiter und ein ähm,ein Telefonat, hat eine Telefonnummer und so und dahinter verbirgt sich wieder eine Person. So und jetzt hast du die Herausforderung, die das löst, ist ebendiese Dinge zu vereinheitlichen und so Verknüpfungen herzustellen. Das heißt, du sagst, okay, diese Telefonnummer gehört zu dieser Person und ähm,Dieses Adressbuch gehört wiederum dahin und dann erleichtert es dir mithilfe von Selektoren,ähm eine eine Recherche zum Beispiel. Das, was immer dann auch als als Hops bezeichnet wird, ne, mit wem hat der hier noch kommuniziert A und mit wem hat der denn dann wieder kommuniziert? Ähm da werden eben diese Selektoren,eingepflegt, um ich glaube, die Intercept hat das so äh beschrieben als ähm dass Google für NSA-Analysten.Und ähm.

Tim Pritlove 0:28:02

Ich hätte jetzt Internet Explorer für Geheimdienste gesagt.

Linus Neumann 0:28:06

Google, schon schon Web äh.

Tim Pritlove 0:28:08

Ja, okay. Die richtige Suche halt.

Linus Neumann 0:28:10

Ähm und Hintergrund ist, am am sechsten Oktober zweitausendelf, ne, also so vor gut,knapp fünf Jahren haben also wir haben zweitausendfünfzehn, ne? Ich vergesse das immer.

Tim Pritlove 0:28:25

Du lebst einfach zu sehr in der Zukunft.

Linus Neumann 0:28:28

Ja, ich muss auch heute noch zu so einem Zukunftskongress.

Tim Pritlove 0:28:31

Zeit wird's.

Linus Neumann 0:28:34

Ja, es Zeit wird's für die Zukunft, ne? Ähm,Haben also NSA Mitarbeiter in Bad Aibling. Wir kennen Bad Aibling, haben wir auch häufig drüber gesprochen. Dieser äh NSA Stützpunkt,wo dann quasi die Überreste der,den Deutschen überlassen würden, werden sich die NSA einfach nochmal ein moderneres, neues Gebäude nebenan gebaut hat. Ähm in Bad Aibling haben also die NSA-Mitarbeiter den äh Verfassungsschutzmitarbeitern ähm,so eine Präsentation gegeben, guck mal, was wir alles können und die ähm äh Verfassungsschutzmitarbeiter waren sehr begeistert,wollten das natürlich auch haben,anderthalb Jahre später wurde dann hier in Berlin Treptow äh ein äh eine Testversion in Betrieb genommen.Und in in diesen anderthalb Jahren wurde sich eben über die ähm über die Modalitäten der Zusammenarbeit hier,geeinigt und der Passus in dem tatsächlichen in der tatsächlichen Übereinkunft ist, äh.BFW, also Bundesamt für Verfassungsschutz,Data relevant two NSAs Mission. Also das äh Bundesamt für Verfassungsschutz wird zum.Maximalen alle Daten.

Tim Pritlove 0:30:05

Alle Daten teilen, die relevant sind für die Mission der NSA und welche Daten waren nochmal gleich relevant für die NSA? Genau, alle.

Linus Neumann 0:30:13

Zum Max im Max maximal möglichen Ausmaß. Also einmal alles, ja? Ähm.Und dann wird's natürlich äh interessant über diese Abmachung, ja, wo wirklich drin steht, so wir wir teilen alle Daten mit der NSA waren weder der Datenschutzbeauftragte,Äh noch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das ja den Verfassungsschutz überwacht informiert.

Tim Pritlove 0:30:39

Gibt's da eigentlich eine Verpflichtung des äh Verfassungsschutzes des parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren?

Linus Neumann 0:30:47

Wenn ich mich recht entsinne, ähm.Müssen, es ist die die Sache, auf die sie sich immer berufen, dass es ja,dass sie ja sehr viel machen und nicht irgendwie alles erzählen können, deswegen sich nur auf die relevanten Sachen berufen und die nach denen sie gefragt werden. Ich glaube, das ist so der äh der Aspekt, der da äh immer eine Rolle spielt, aber,Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ja nicht zu verwechseln mit der äh,G zehn Kommission und das parlamentarische Kontrollgym, das erinnern wir uns ja an Folge einhundertwo der Hans-Christian Ströbele auch erzählt hat, dass er also in der Regel da äh verarscht wird, ne? Und dass die im Prinzip äh dahin kommen und sagen, ja, was wollen sie denn wissen? Und dann stellen sie irgendwelche Fragen und,kriegen keine Antworten und in der Regel erfahren sie dann am Ende ausm, ausm Spiegel oder aus äh süddeutschen oder was äh Anhaltspunkte, was sie denn überhaupt mal bei diesen Gremien sitzen, Sitzungen fragen können, ne?So oder so ist es sicherlich nicht in Ordnung, dass der Datenschutzbeauftragte und das parlamentarische Kontrollgremium von einem äh von einer Vereinbarung derartigen Ausmaßes keine Kenntnis hatten,Und was ich da noch ganz spannend finde, die Verbindung stellt der Kai Biermann äh an der Stelle auch her,Ähm dass ja Inhalt der Leaks von Netzpolitik org ist.Das im Bundesamt für Verfassungsschutz äh fünfundsiebzig neue Stellen geschaffen werden sollen, um die Massendatenauswertung von Inhalten, von Internetinhalten zu bewältigen,fünfundsiebzig Stellen sind natürlich ähm relativ viel für eine Behörde und ähm hier denke ich, auch wenn an in dem Leak von Netzpolitik org nie ähm das Wort X Kiescore vorkommt, ähm,ist durchaus der der Zusammenhang, den Kai da herstellt sehr valide.Das ist also, äh dass man an diesem Dokument ablesen kann, wie weit sie äh jetzt gekommen sind, ne, dass jetzt fünfundsiebzig Leute einstellen wollen, um da so einen Exki-Scort zu bedienen.Oder ein Ex-Kiscore-Equivalent, ne, aber ähm da da fügen sich fügt sich hier ein Bild zusammen.Und ähm auch hier wieder ein Thema, was schon sehr, sehr lange ähm.Allgemein bekannt ist, ne, also,Neu ist jetzt hier, dass tatsächlich der Inhalt des Dokuments äh dieses Vertrages gelegt wird. Alles andere war prinzipiell vorher auch schon bekannt. Und konnte ärgerlicherweise bisher eben ausgesessen werden, ne.Jetzt nur mit diesem, dass der das Datenschutzbeauftragter und äh PKGR keine Ahnung davon hatten,Ich glaube auch, dass äh ist im äh im Rahmen des NSA Untersuchungsausschusses durchaus schon angeklungen. Und ähm.Das heißt ich sehe hier wieder die Gefahr, dass dieses Thema irgendwie,Äh ausgesessen ist, ne,Und das ist natürlich sehr dramatisch, weil's eigentlich eine, also weil's ja ein unvorstellbarer äh Skandal ist, eine eine full take Zusammenarbeit mit einem anderen Geheimdienst zu haben.Und darüber nicht die die Aufsichtsgremien.Entsprechenden Stellen überhaupt in Kenntnis zu setzen, ne. Da könnte man fast sagen, dass das ein Landesverrat ist, der da stattgefunden hat.

Tim Pritlove 0:34:40

Wäre ja ein Abgrund.

Linus Neumann 0:34:42

Das äh das wäre mal ein Abgrund von Landesverrat, das sage ich dir aber.

Tim Pritlove 0:34:47

Ähm,bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob du's erwähnt hast, aber du hast jetzt viel vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen, die in diesem Vertrag erwähnt sind, der Vertrag erwähnt aber genauso auch den BND,Also es handelt sich hier eigentlich um eine eine Verabredung von drei,Gruppen und der BND ist also hier genauso verflochten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wo man sich dann halt auch schon wieder fragen muss wozu überhaupt noch zwei unterschiedliche Organisationen vorgehalten werden, wenn sie sowieso auf allen Ebenen zusammenarbeit.

Linus Neumann 0:35:18

Ist ein wichtiger Aspekt. Ähm,Also, einmal ein wichtiger Einwand, aber wir dürfen erinnern, äh warum ich da also der Grund, warum ich jetzt auf dem Bundesamt für Verfassungsschutz so rumgeritten bin, ist, dass es der Inlandsgeheimdienst. BND ist der Auslandsgeheimdienst.Wenn der BND und die NSA eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit haben, ja,Sagen wir teilen alle relevanten Daten miteinander,und man davon ausgeht, dass der BND nicht in den USA ausginge, ja, dass es theoretisch denkbar wäre, dass der BND nicht in den USA spioniert und die USA nicht in Deutschland spionieren würden,Und dann sagen die alle Daten, die wir über alle anderen Länder dieser Welt sammeln, teilen wir miteinander. Ähm,sehe ich da jetzt konkret erstmal äh keinen rechtlichen Rahmen, der das,verbietet oder der das äh irgendwie fragwürdig erscheinen lässt, abgesehen davon natürlich, dass sie einfach andere Länder ausspionieren, aber das scheint ja äh nun wirklich äh nach heutigem Maßgaben nichts Besonderes zu sein.Wenn aber ein gleiche, ein gleichlautendes mit Memoranden besteht zwischen einem nach innen gerichteten Geheimdienst, der dafür da ist, die Bewohner und Bürger des eigenen Landes,oder der eigenen Hoheit äh auszuspionieren und diese Daten mit einer äh ausländischen äh.Ja. Das ist nochmal eine andere Ebene, ne? Und äh wie gesagt, das ist ein Abgrund von Landesverrat, der sich da oft tut und ähm ich denke, da sollten wir mit ähm mit aller Härte des Gesetzes gegen vorgehen.

Tim Pritlove 0:37:01

Bundes äh Generalbundesanwalt mal anschreiben, aber es gibt ja noch gar keinen Neuen.

Linus Neumann 0:37:08

Gibt's wirklich noch keinen neuen, der es halt.

Tim Pritlove 0:37:09

Nee, der ist also laut Wikipedia noch nicht vereidigt, sondern der ist halt nur äh vorgeschlagen worden, der Herr Frank. Ähm aber der wird bislang noch Kommissarisch äh vertreten.

Linus Neumann 0:37:21

Ah okay, na ja gut.

Tim Pritlove 0:37:22

Weil die sind doch jetzt alle im Urlaub und die Computer funktionieren nicht, also ach funktioniert wieder, naja gut, aber dann trotzdem alle noch im Urlaub.

Linus Neumann 0:37:30

Äh Computer, das haben sie innerhalb von paar Tagen hinbekommen, Freitagnachmittag ausgemacht oder so. Äh Donnerstagnachmittag ausgemacht. Montag waren wieder Montag waren die wieder an. Müssen alle einmal ihr Passwort ändern und jetzt geht's wieder. Das Parlakom.

Tim Pritlove 0:37:44

Sicher.

Linus Neumann 0:37:46

Alles sicher.

Tim Pritlove 0:37:49

Ja, also kann man sich auf jeden Fall mal anschauen, den äh Vertrag zeigt deutlich und belegt ganz konkret,Das, was äh in zahlreichen Presseberichten in den letzten zwei Jahren ohnehin schon klar geworden ist, auf Basis der NSA-Leagues und jetzt haben wir halt auch die entsprechenden Verträge hier,deutschen äh Gruppen, gab's eigentlich irgendeine Aussage, was so in etwa die Quelle äh hier gewesen sein äh könnte. Also das ist jetzt mal nicht Snowden-Material, oder? Was da.

Linus Neumann 0:38:23

Also ein Spekulation überquellen beteilige ich mich nicht. Ähm.

Tim Pritlove 0:38:27

Also es gab keine Aussage dazu.

Linus Neumann 0:38:29

Nähe und ich bin mir auch relativ sicher, dass der Kai da keine Aussage zu treffen wird, der nimmt seinen Job ja äh äußerst ernst und ähm das kann man sich immer auch nicht erlauben.

Tim Pritlove 0:38:41

Vermutlich sind die äh gewöhnlicherweise gut unterrichteten Quellen.

Linus Neumann 0:38:47

Ich habe ich habe nicht drauf geachtet. Kann auch vielleicht steht auch echt im ersten Satz äh hier ist eine runden Dokument oder so. Aber ähm.Die Übereinstimmung war bislang nicht öffentlich, aber keine Ahnung, weiß ich nicht. Mehr, mehr Gedanken drüber. Ähm.

Tim Pritlove 0:39:05

Lass uns voranschreiten, wenn wir nicht noch irgendeinen wichtigen Punkt grade vergessen haben. Haben wir nicht, oder? Oder haben wir bestimmt, aber.

Linus Neumann 0:39:13

Es gab jetzt noch andere Aspekte, ne, wie wer wieder jetzt genau die Trainings- beziehungsweise zwischen BND und BFVS sind äh im Rahmen dieses Dokumentes war, aber der der entscheidende Punkt, den haben wir, glaube ich, angesprochen.

Tim Pritlove 0:39:28

Kümmern wir uns um Dating.

Linus Neumann 0:39:30

Ja, endlich mal Dating so. Hey. Was ich ganz äh das fand ich ja ein ein äußerst spannenden Fall und ich bin mir gar nicht so sicher, ob wir das hier schon mal angesprochen hatten oder nicht.

Tim Pritlove 0:39:40

Nee, das also nicht äh nicht diesen konkreten Fall, nicht dieses konkrete Unternehmen, was mir, wie dir wahrscheinlich auch bis vor Kurzem noch überhaupt nicht bekannt war.

Linus Neumann 0:39:50

Tim, wenn es dir bekannt war, kannst du es jetzt nicht mehr leugnen.Es geht um es geht um Ashley Madison, eine eine Seite ähm die.Wohl damit geworben hat, irgendwie Seitensprünge äh zu vermitteln und als Zielgruppe äh aus offenbar ähm,Männer äh verheiratete Männer äh gezielt angesprochen hat oder so. Ich habe die Seite bis heute nicht besucht, aber äh,Der spannende Aspekt war eigentlich, die wurde vor einigen Monaten.Gehackt. Ist also jemand hingegangen und hat äh deren komplette Datenbank daraus gekratzt. Mit den Nutzerdaten, hat aber auch ähm,ähnlich wie wir das jetzt so bei anderen schönen, großen Hacks sehen, äh seine sein,Seine Infiltration ausgeweitet und zum Beispiel so Geschäftsdaten bekommen, der Webseite, E-Mail-Archiv, des Geschäftsführers und so. Ähm,Also ähnlich wie wir das bei bei Hacking Team gesehen haben, ne. Natürlich nicht so ein riesigen Ausmaß, aber,Diese Firma wurde einmal äh komplett äh und dann haben die Angreifer eben gesagt,SoWir haben hier diese ganzen Daten. Wir haben, ist glaube ich, sechsunddreißig, siebenunddreißig Millionen Nutzerdaten und so. Und haben gesagt, so Freunde, jetzt setzen wir hier mal Ultimatum.Bis dahin ist eure Seite dann bitte offline und ihr stellt den ihr stellt den Betrieb ein. Wenn ihr das nicht tut.Werden wir diese Daten veröffentlichen. Und das fand ich natürlich ähm,höchst interessant, weil für den für den Betreiber der Seite Evid Live Media heißt das.So oder so ist das Ding jetzt im Arsch, ja? Also entweder du machst das jetzt einfach aus und begrenzt den Schaden an deinen Nutzern, ja? Der ihn durch die Veröffentlichung entstehen kann,zeigst, dass du verantwortlich,mit den mit den Interessen deiner Kunden und diskret mit den Interessen deiner Kunden. Ey umgehst, indem du das größte Opfer bringst, nämlich die komplette Einstellung des Geschäftsbetriebes oder,Du machst das nicht und du wirst alle Kunden verlieren.Ähm weil natürlich diese Seite nach der Veröffentlichung der siebenunddreißig Millionen Kundendaten ähm jetzt auch,einfach keine vertrauensvolle Instanz für einen äh Seitensprung äh mehr ist. Für die Vermittlung eines Seitensprungs.Insofern ähm fand ich es natürlich sehr spannend, ja, ob die ob die, sage ich mal.Vernünftig genug sind, zu sagen, okay wir waren das Vertrauen nicht wert, was unsere Kunden in uns gesetzt haben.Müssen anerkennen, dass wir das Vertrauen verspielt haben, müssen sowieso den Betrieb einstellen, können wir jetzt wenigstens Schadensbegrenzungen betreiben. Die haben sich aber entschieden, ähm,das nicht zu tun und ähm.Dann haben die äh Angreifer eben angefangen, die Daten zu veröffentlichen.Und dann so in der ersten Welle ging's ja so um die ganzen Nutzer-Accounts, in der zweiten Welle dann eben nochmal äh wie gesagt, Sourscode der Webseite, E-Mail-Archiv des Geschäftsführers und so weiter. Und ähm dann gab's auch direkt so eine Seite äh checkDot com, die im Prinzip eine Suchmaske für diese Daten äh bereitgestellt haben. Da konnte es halt E-Mail-Adresse eingeben,Nee, die dürfte es inzwischen nicht mehr geben. Die haben nämlich einen die.Bekommen.

Tim Pritlove 0:44:10

Läuft in diesem Moment. Ja, zeig mal.Also es gibt eine, also sie verweist auf eine andere Seite und da sind die Daten.

Linus Neumann 0:44:22

Genau und diese Seite, das ist richtig, diese Seite.

Tim Pritlove 0:44:26

An meine E-Mail-Adresse eingeben und beweisen.

Linus Neumann 0:44:30

Na, das ist ja nicht deine E-Mail-Adresse. Ich kenne ja deine Private.

Tim Pritlove 0:44:33

Was?

Linus Neumann 0:44:34

Also geh mal bitte zurück. So, es gab eine Seite, das ist nämlich hier sehr schön zu erkennen. Es gab eine Seite mit dem Namen Check Ashley Madison dot com und die haben dann einen.DMCAK down notes, eine DMCI Take down Notes bekommen, das ist also eine Digital Millennium Copyright Act ähmzum Schutze des Urheberrechtes äh wurde der damals in den USA beschlossen und ähm ermöglicht also, dass,die die ähm,Die Anordnung zum Offline nehmen von Material äh das, für das man,Urheberrecht äh beantworten. Millennium Copyright Act. Und ähm er wird Live-Media, die Betreiber von Ashley Medison nutzen grade,machen gerade sehr regenutzen von äh diesen DMCA Take down notess und äh um zum Beispiel sogar Tweets,diesem Thema von Twitter äh entfernen zu lassen. Also die versuchen jetzt grade mit dem Urheberrecht ähm,diese Daten, die ihn da abhanden gekommen und aufgrund ihrer Verschuldung, aufgrund ihres Verschuldens dann auch nochmal veröffentlicht wurden, äh durch Urheberrecht wegzu äh knallen und deswegenhaben sie das getan, was natürlich äh jeder findige äh Webseitenbetreiber macht. Sie sind jetzt auf eineandere Domain gegangen und das ganze Ding irgendwo im im Nirvana, ne? Ich weiß gar nicht, was A elf für 'ne für 'ne top Level Domain ist.

Tim Pritlove 0:46:10

Algerien.

Linus Neumann 0:46:16

Vermutlich. Ja. So und da kann man jetzt also sehen, ich meine, ich weiß nicht, was ich,Was wie man sein, wie man das Vertrauen in ein Unternehmen noch stärker untergraben kann, als das, was,Albanien, ähm wie man das Vertrauen in in eine Person oder ein Unternehmen noch stärker schwächen kann, als wenn man zeigt, okay, wir sind erstens nicht in der Lage,Euro Nutzerdaten zu schützen. OK, wer was anderes von sich behauptet ist eh nicht glaubhaft, denn nicht glaubwürdig. Und zweitens.Wenn sie uns abhanden kommen, sind wir nicht daran interessiert, äh der Mensch Limitation zu betreiben. So, wir sind einfach nurinteressiert daran zu klagen. Sind aber natürlich die Nutzer auch. Da wird jetzt grade eine Sammelklage angestrengt und so. Das wird noch äh wird noch einige Zeit krachen. Spannend fand ich aber, dass dann eine,Forscherin namens Enelina. Ich äh hab's nur äh gelesen, vielleicht spreche ich's als völlig falsch aus und,Tut mir dann leid. Ich bitte das mit meiner bildungsfernen Sozialisation zu entschuldigen.

Tim Pritlove 0:47:28

Ja würde ich sagen, aber wer weiß das schon so genau. Die war auch, glaube ich, schon auf dem Kongress. Ein paar Mal.

Linus Neumann 0:47:36

Dann äh wär's natürlich äh schön, wenn ich's, wenn ich die Vorträge gesehen hätte und mich erinnern würde, wie man's ausspricht. Aber die hat sich diese Daten angeschaut, sind ja wie gesagt siebenunddreißig Millionen Accounts,und ähm die hat jetzt mal untersucht, wie viele davon sind denn eigentlich ähmecht und bezahlt, ne? Und äh ihre sie musste dann ihre Analysen dann auch nochmal irgendwie im Laufe der Zeit korrigieren, aber sie geht davon aus, dass es ungefähr zwanzig Millionen Männer gab auf dieser Seite.Und ähm fünfeinhalb Millionen Accounts, die jetzt erstmal weiblichen Geschlechts sind,Aktivität dieser Accounts ist aber unklar.Und sie hat diese Zahlen dann weiter nach unten korrigiert, bis sie dann sagt, dass sie davon ausgeht, dass es auf dieser Seite maximal zwölftausend,Frauen gab, die tatsächlich existierten in der Form, wie sie dort ein Profil haben und äh insgesamt,siebzigtausend Bots, also künstlicheGesprächspartner die die Kunden dann da den Kunden irgendwie den Eindruck vermitteln sollen sie würden da gerade von da heißen Kundin des Portals angechattet oder so neund und diese Bots hatten auch einen relativ klaren Baiers auf die äh männlichenKunden des Portals, denn die haben elf Millionen Schätz mit Männern geführtund zweitausendvierhundert Schätz mit Frauen. Also da sie dada hält sich halt auch dieses Verhältnis die Waage, dass das eben ein riesiger äh Scam war, um äh um Männer da äh äh zum Zahlen zu bringen.

Tim Pritlove 0:49:25

Zumal sie halt behauptet haben, sie hätten halt so einen fifty fifty äh Quote, ne. Also das waren.

Linus Neumann 0:49:28

Ja, ja, ja. Haben sie auch durch die Bots, ne?

Tim Pritlove 0:49:31

Ja, also unsere Bots sind wirklich zu fünfzig Prozent männlich. Ja, also das ist.

Linus Neumann 0:49:41

Dann haben sie noch, dann haben sie noch.

Tim Pritlove 0:49:42

Ja.

Linus Neumann 0:49:43

Ähm hat sie wohl auch Hinweise darauf gefunden, dass dort ähm äh,Betreuer, Angestellt waren, die im Prinzip so dafür gesorgt haben, dass äh Premiumkunden äh regelmäßigdurch diese Seite irgendwie beschäftigt werden, ne? Weil es immer es gibt ja nichts traurigeres als eine Datingseite, wo du irgendwie eine Woche lang äh nicht irgendwie einen heißen Flirt im Chat gemacht hast, ne? Und wenn du dafür bezahlt hast, dann äh.

Tim Pritlove 0:50:15

Genau, sollte vielleicht nochmal.

Linus Neumann 0:50:15

Und da gab's auch eine Garantie für.

Tim Pritlove 0:50:17

Ja, man sollte auch mal was Bezahlmodell, glaube ich, nochmal klar machen, soweit ich das verstanden habe, gab's so eine interne Currency, so eine interne äh Währung, mit der du sozusagen dann deine für Nachrichten zahlst. Das heißt, du musst da sozusagen,Geld in äh diese Währung äh einbezahlen, damit du eben auch weiterhin Nachrichten äh verschicken kannst und in so Detingportalen ist ja sozusagen diese ganze Anbahnung sozusagen eigentlich das Kern äh Geschäftund ähm das haben sie sich offensichtlich gut bezahlen lassen. Also weiß nicht, ob'sgut war oder wie die jetzt überhaupt finanziell darstellten, weiß ich nicht. Ähm aber es ist äh offensichtlich und das war dann auch das Problem, glaube ich, bei der ersten Analyse, die die Energie da durchgeführt hatdass dann äh sie ist, glaube ich, von E-Mail-Aktivität ursprünglich ausgegangen und musste dann nach ihrer Zahl ein bisschen äh korrigieren,Weil sie eben gemerkt hat, dass auch diese ganzen E-Mails dann eben sozusagen von Bots ausgelöst wurden und äh andere Parameter herangezogen werden mussten, um jetzt tatsächliche reale äh Menschen von nur so Maschinenmenschen ähm,unterscheiden zu können. Ja.

Linus Neumann 0:51:20

Aber, was ich ja dann ganz schön.

Tim Pritlove 0:51:22

Ganz gerne hier nochmal die ethische Frage nochmal aufrufen bei dieser ganzen Geschichte.

Linus Neumann 0:51:28

Äh

Tim Pritlove 0:51:29

Ethisch, moralisch, Entschuldigung.

Linus Neumann 0:51:32

Ich würde vielleicht gerne noch kurz die ethisch-moralische Bewertung des Betreibers äh zu Ende ausführen, denn es gab noch ein weitere ähm,eine weitere ein weiteres Ergebnis aus dem Hack,des E-Mail-Archivs dieses Chefs, wo sich nämlich sein Sicherheitsverantwortlicher äh bei ihm meldet und sagt, ja ähm.

Tim Pritlove 0:51:55

Wir haben da mal was aufgemacht.

Linus Neumann 0:51:56

Ich habe mal bei den ich habe mal die Seite der Konkurrenten aufgemacht. Da ging's irgendwie um andere Seiten, Nerf oder so was hießen die. Äh ich habe die ganze DatenbankIch kann nicht zahlende Kunden in Bezahlkunden verwandeln und umgekehrt.Außerdem kann ich Nachrichten zwischen Nutzern verschicken, schrieb der Technikchef der Firma, Raja Balta, am dreißigsten November zwanzig zwölf an CEO Noel Spiderman. Jetzt ist irgendwie nicht klar,ähm,Was sie daraus gemacht haben, also es scheint sich in diesem E-Mail-Archiv äh kein weitere Rekord darüber zu finden, ob sie jetzt vielleicht einfach hingegangen sind, gesagt haben, liebe Konkurrenz, hier habt ihr ein Problem. Ähm dannspielte aber glaube ich noch eine Rolle, dass sie zu diesem Zeitpunkt äh es Erwägungen gab, ob man diese Konkurrenz nicht übernimmt. Also es kann sehr gut sein, dass sie dann halt diesen äh.

Tim Pritlove 0:52:47

Hingegangen sind und gesagt haben, hier wir haben eure Daten und die werden wir jetzt veröffentlichen, da seid ihr das Zeug von uns übernehmen.

Linus Neumann 0:52:54

Ja, oder dass sie vielleicht äh gesagt haben, okay, äh,Diese Seite ist nicht so, rentabel und aktiv, äh dass wir sie, dass wir sie zu dem Preis kaufen möchten, der hier äh zur Debatte steht oder so, ne? Also äh gibt's viele äh ähm,viele Dinge. Aber zu diesen zu diesen Bots und so ähm kann ich nur sagen, on die Internet Dog.

Tim Pritlove 0:53:23

Ja, also das ist wirklich äh finde diesen ganzen Fall auf auf vielen Ebenen sehr bedenklich. Ich meine, man kann jetzt über das Wohl und Wehe von solchen tätigen Portalen ähm,Generell natürlich äh debattieren. Offensichtlich gibt es da einen Bedarf, also mindestens bei den Männern. Aber sicherlich auch bei Frauen. Was hier jetzt,Besonders interessant war, dass es sich ja jetzt auch explizit auch an Leute äh zu wenden schien, die in ähm wie soll ich sagen, problematischen.Konstellation,ja, ist nicht so die frei verfügbaren Teenager, die sich lustig äh bunt Paaren und äh treiben wie,Ihnen gefällt, weil sie ja keine Verpflichtung haben, sondern hier hat man sich ja explizit an Leute in Beziehungen gewendet oder zumindest den Anschein äh geweckt, dass das so ist,Und es gab ja dann auch relativ früh auch so ein paar ähm Berichte von Betroffenen. Frauen vor allem, ne.Die ja jetzt in der Situation sind, dass sie äh,Ihre Daten quasi in der Öffentlichkeit haben. Und um über die äh hat wohl keiner nachgedacht,Ich weiß nicht, ob das bestätigt ist, es gab Berichte über Selbstmorde in der Folge,Veröffentlichung. Und an der Stelle muss man sich natürlich auch schon nochmal äh darüber Gedanken machen, welche Verantwortung trägt man denn jetzt bitteschön als Hacker, mal,das hat man überhaupt die Frage ist natürlich, was ist überhaupt erstmal die Motivation äh dieser Seite, auf die Spur zu gehen, weiß man ja nicht, ob das jetzt vielleicht auch ein Insider war, ob sich da jemand einfach nur gerecht hat. Ohnehin schon äh Kenntnisse hatte, Ex-Mitarbeiter et cetera PPoder ob das jetzt so ein genuiner Hack war mit ähTruppe fähiger, Leute sitzen im Keller und sucht sich einfach mal ein Opfer und klappert mal alles äh ab und hat dann festgestellt, hier bei Ashley Medison, da äh ist irgendwas offen.Da steigen wir jetzt mal ein und gucken wir mal ähm,Damit hätte man's ja auch belassen äh können. Ich meine, dass es äh unlauter agierende Unternehmen gibt auf diesem Planeten okay, Breaking News,Was bringt sie dann dazu, dieses Ultimatum zu setzen? Was ist da die Motivation gewesen? Und vor allem,kann das überhaupt der der richtige in Anführungsstrichen richtige Weg sein äh gleich mit der Veröffentlichung dieser privaten Daten zu äh drohen.Wenn der Vorwurf, der ja im Raum steht irgendwie ist so, ja ihr könnt ja hier mit den privaten Daten eurer Nutzer nicht richtig umgehen.Ja und dann stellt man die selber online, das passt äh für meinen Geschmack auch nicht dazu. Also an der Stelle ist auf jeden Fall bin ich da eigentlich auch was heißt enttäuscht, aber finde ich das nicht richtig.Ähm unabhängig davon, ob das jetzt äh stimmt oder nicht, das ist Selbstmorde gegeben hat in der Folge, äh dessen,dass das für viele Leute eine existenzielle Bedrohung sein kann, weil die sich einfach in,gesellschaftlichen Zusammenhängen bewegen, wo allein die Tatsache, dass man in so einer Datenbank geführt ist, ganz unabhängig davon, was man dann getan hat äh,schon einfach den Verlust des äh Status und der familiären Sicherheit et cetera äh bedeuten kann.Das muss man sich auf jeden Fall klar machen und das finde ich hier äh einen der unangenehmeren Anteile dieser Story.

Linus Neumann 0:56:51

Also ähm absolut richtig.Aber ähm oder nicht, aber. Dass ein Problem, was du immer in in Erpressungsfällen hast, ne? Also dieses, dass man einerseits natürlich sagt, okay, dass der Erpresser.Kriminell und moralisch im Unrecht ist, ist,äh relativ offen, offenkundig, wie bewertest du das Handeln des Erpressten? Und ähm auch da ist ist es in der Regel nicht ganz so.

Tim Pritlove 0:57:29

So einfach, weil.

Linus Neumann 0:57:30

So einfach, weil in häufig der ähm der die erpresste Partei.Ja so dieses Problem hat.Wenn wenn der, was weiß ich, der will jetzt Geld von mir haben, ne, dann kann ich bezahlen und wenn ich Pech habe, meldet der sich nächsten Monat wieder und will mehr Geld haben, ne.

Tim Pritlove 0:57:52

Hm. Aber gab's da überhaupt eine Geldforderung? Nein.

Linus Neumann 0:57:55

Nein und das fand ich jetzt deswegen finde ich auch den den Inhalt dieses speziellen Erpressungsfalles so interessant.Einfach nur als Gedankenexperiment, weil eben gesagt wird, so, ey, entweder du gehst mit Schaden für alle deine Kunden unter oder du gehst ohne Schaden für alle deine Kunden unter.Und das ist natürlich schon ähm.Schon noch mal was anderes, ne, weil die der einzige der einzige Punkt, in dem sich da die beiden äh Optionen, die der erpresste hat, unterscheiden,Natürlich noch immer die andere, wir finden raus, wer das ist und äh bringen in den Knast. Äh ist eben ausschließlich der Schaden für andere. Und dann eben auch für,Schutzbefohlene oder was auch immer, ne. Und da finde ich unter dem Aspekt äh denke ich, kann man schon das Handeln von von sehr, sehr kritisch sehen.

Tim Pritlove 0:58:54

Ich sehe, ich sehe das auch absolut kritisch. Ich habe den äh überhaupt nichts Positives ähm hinzuzufügen. Es ist nur so, dass ich mir jetzt quasi über die Gegenseite erstmal an der Stelle Gedanken mache zusätzlich. Also dass dieser Ladenschäbig gehandelt hat, allein schon,Ich meine, dass sie da einfach behaupten, sie hätten da fifty fifty Füllung und sie könnten vertrauensvoll mit den Daten umgehen und es zeigt sich halt jetzt auch äh bei der Analyse der Datenbank, dass sie da äh überhaupt nichts vertrauensvoll gemacht habenWar das äh vermische ich da jetzt gerade was oder war das nicht so auch, dass sie äh dann die Löschung der Daten,Ähm gegen Geld sogar noch äh angeboten haben und das dann nicht getan haben oder verwechsle ich das jetzt gerade mit einem anderen Hack, aber ich glaube,das gehört.

Linus Neumann 0:59:35

Kann gut sein.

Tim Pritlove 0:59:37

Also schäbig wirklich auf äh auf der vollen ähm äh in voller Bandbreite,nur wenn die Intention der Angreifer wirklich gewesen ist, sozusagen diesen Schandfleck aus dem Netz,vertreiben und ein Exempel zu statuieren, dann sollte man dieses Exempel halt nicht an den Nutzernstativ,ja? Also man hätte sehr wohl diese Datenbank äh ja ich meine, wenn man den Vorwurf, dass sie das nicht ausreichend ähm privatisiert hätten, ja, also was weiß ich, so Telefonnummern, gehasht oder irgendwas, ja. Ähm,immer noch tun können so.

Linus Neumann 1:00:17

Sie hätten auch einfach langsamer veröffentlichen können, also statt irgendwie.

Tim Pritlove 1:00:21

Alles rauszuhauen.

Linus Neumann 1:00:22

Auf einmal machst du sagst du einfach okay äh.

Tim Pritlove 1:00:25

Hier ist der erste Schritt.

Linus Neumann 1:00:27

Jeden Tag ein kleines Kätzchen, so.

Tim Pritlove 1:00:29

Genau und und ich meine, da wären sagen wir mal die internen E-Mails der Mitarbeiter und so weiter, das wäre ja schon mal ein guter Start gewesen, ne. Ja und so trifft es halt einfach die die Nutzer,Und gut, ich weiß, dass manche Leute jetzt solchen Dating Portalen da ähm,sagen wir mal, dezent skeptisch gegenüberstehen oder das irgendwie, was weiß ich, für moralisch verwerflich halten, et cetera PP. Ich halte das äh in keiner Hinsicht für moralisch verwerflichWas zum Beispiel auch grad dieser eine Klagebrief einer Betroffenen äh gezeigt hat, ja, die einfach kurz geschildert hateigentlich ihre Lebensumstände sind und warum sie sich irgendwie zu diesem Schritt in entschlossen hat und wo man halt einfach das ganze äh,Elend und Drama ihrer Lebenssituation gut ablesen konnte,Ja, also was weiß ich, der Mann krank, et cetera, schwierige Verhältnisse vereinsamt, deprimiert,Klar, dass die Leute äh in solchen Situationen nach allem Ausschau halten, was ihnen in irgendeiner Form das Leben erträglicher machen kann. Und das ist natürlich an der Stelle, dann würde ich nochmal so,zusätzliche Schuss in den Kopf.

Linus Neumann 1:01:34

Ja ähm also.Haben wir, glaube ich, äh genug zugesagt. Also ich würde das ähm mich interessiert da eher so die,Diese neue auch, also ist immer so, ist auch so eines dieser äh also,Am Ende, ne, wenn ich mich um den Nutzer sorge, dann muss ich mich oder wenn ich mich um meine Datensorge, dann heißt es letztendlich, na okay, wasbedeutet das für mich, wenn ich mich mit derartigen Interessen und potenziellen, dramatischen Ergebnissen einer Veröffentlichung an irgend so 'n Unternehmen wende, ähm die erstens irgendwie nichtoffenbar keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergreifen. Zweitens äh sogar darauf scheißen, äh wenn.Äh wenn meine Daten dann nachher äh im Internet sind. Und ähm das wird nicht das Erste und nicht das letzte Unternehmen sein.

Tim Pritlove 1:02:35

Ähm dem so ergangen.

Linus Neumann 1:02:38

Die Nutzer so fürchterlich auf die äh,auf die äh Fresse fliegen und im Prinzip zum äh Kollateralschaden irgendeines anderen Kampfes sein. Und es kann ja hier durchaus sein, dass das müssen ja noch nicht mal ähm.Was weiß ich, irgendwie Verfechter der der Enthaltsamkeit und des monogamen Lebens äh gewesen sein, sondern dass äh ich meine, das kann ja,sehr gut sein, dass das halt äh Konkurrenten waren, ne, die gesagt haben, ach guck mal hier,Kunden, die hätten wir ja auch ganz gerne. Ähm natürlich ein bisschen blöd gedacht, weil diese Kunden eventuell jetzt nicht mehr,auf Seitensprungportale für verheiratete angewiesen sind in den nächsten Jahren. Ich könnte dann wieder auf äh handelsübliche Singleportale gehen. Ähm aber,Wer weiß, was da los ist. Okay, wir kommen, glaube ich, mal äh zu den äh zu den Kurzmeldungen.

Tim Pritlove 1:03:35

Haha. Ja.

Linus Neumann 1:03:40

Weißt du was, weißt du, was ich jetzt,Das hatten wir auch schon kurz äh äh angesprochen vor einigen Monaten. Da hat sich jetzt rausgestellt, dass der äh Dieter Gorni,Als ehrenamtlicher Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium vielleicht unter Umständen doch gar nicht haltbar ist. Weil er ja,Gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie ist. Ja natürlich.

Tim Pritlove 1:04:11

Aber jetzt, das ist aber eine Breaking News jetzt, oder?

Linus Neumann 1:04:14

Ja, hat sich rausgestellt. Wussten die nicht. Ne, also ähm ich glaube, der war mal irgendwie ein Chef bei VIVA,Dann hat er die Popcorn ins Leben gerufen, diese Musikmesse in Berlin und die dann vor einigen Jahren äh aus äh abgesagt, also äh beendet. Ja, diese Tradition der Popcom, weil,keiner mehr hingegangen ist und hat das natürlich darauf atribuiert, dass den äh dass den Labels so viel Gelddurch Piraterie gestohlen wird, dass sie sich die Popcorn nicht mehr leisten können, ist ein starker Verfechter von Netzsperren und so ähHadopi Regelung, also wo den Leuten dann das Internet weggenommen werden soll, wenn sie,Äh wenn sie äh irgendwie dreimal was runtergeladen haben, was irgendwie seine finanziellen Interessen, die seinerAuftraggeber verletzt, dann war er meines Wissens auch in der Enquete-Kommission digitale Gesellschaft, da natürlich positioniert von ohne dass ich das jetzt nachschlagen mussCDU, CSU oder FDP, FDP wahrscheinlich, oder?

Tim Pritlove 1:05:21

Nee, SPD. Er ist ja in der SPD, deswegen ist er ja auch so dicke Freund mit Sigmar Gabriel. Der war doch früher mal Pop äh Experte. Weißt du noch, Siggi Pop.

Linus Neumann 1:05:31

Ach, das ist geil. Ja, äh, ja, natürlich, ich habe vergessen, die SPD ähm.

Tim Pritlove 1:05:38

Weißt du.

Linus Neumann 1:05:39

Ja, ja, die SPD. Ja, gut, äh, also von Ihnen zu 'ner, von, von irgend so 'ner ähm.Und ähm die,So, jetzt hatte wurde der vor einigen Monaten, wie lange ist das her, vielleicht drei, vier Monate oder so? Äh wurde er eben da zum zum Beauftragten.Für äh kreative und digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium benannt. Ähm das ist natürlich erstmal sehr tragisch, weil,in diese, in diesem Bereich ja wirklich von einer von großen wirtschaftlichen ähm Herausforderungen,gesprochen werden kann, äh die zu bewältigen, sicherlich nicht mit äh antiquiertenVorstellung und überholten Geschäftsmodellen gelingen wird ja? Ich denke da haben wir in der letzten Sendung ausreichend,drüber gesprochen oder beziehungsweise hat Julia ausreichend drüber gesprochen, die ähm da sehr viel,ähm mehr in diesem Thema drin steckt als wir beide und ich bin sicherlich nicht für den für den äh Tod der der Kreativen äh als,Des kreativen Marktes, aber ich denke, so ähm Schmarotzer-Institutionen wie Musiklabels und ähMusikindustrie ähm wären jetzt kein großer Verlust für die, für die für unsere Gesellschaft, wenn es die nicht mehr gäbe.Und das sind, denke ich, die äh Herausforderungen der Zukunft, dass wir da direktere Märkte und direktere äh Vergütungen führt. Diejenigen, die das Kreative schaffen, betreiben, finden und äh Dieter Gonni ist eben jemand, der diejenigen vertritt,die äh das Kreative schaffen ähm ausnutzen.Äh insofern glaube ich, sind sehr unglückliche Wahl und es gab eine ähm,Jetzt will ich immer wie heißt das nur, Informationsfreiheitsgesetzanfrage, IFG Anfrage von Malte Spitz, der vom Wirtschaftsministeriumdie Unterlagen angefordert hat, unter welchen Bedingungen Dieter Gornitz zum Berater wurde. Ja, man hat dann bekommen den Beratervertrag und den Mailverkehr,Und da stellt sich dann erstmal, so wird der erstmal angekratzt, ja und in dem Vertrag wurden ja viele Passagen direkt von übernommen. Gut,Ist schon relativ normal. Ich meine, wenn du einen Vertrag eingehst, ne, dann gehen den zwei Parteien ein und insofern können natürlich,Also jetzt Partei hier im Sinne von Vertragspartei, nicht im Sinne von ähm Verräterpartei und die können dann,Ja, die müssen sich ja auf Bedingungen einigen, um sich im Rahmen dieses Vertrages dann auch zu vertragen. Insofern halte ich das jetzt nicht für für skandalös, dass äh Dieter Gorni,Einfluss genommen hat auf den Inhalt eines Vertrages, den er am Ende unterschrieben hat. Äh aber es gibt eine Klausel, die eine Tätigkeit für Dritte ausschließt,und äh ich vermute, dass äh dann,die übersehen hat oder gedacht hat, naja da kriegen wir schon geklärt oder so, ne. Ähm.Das erneuert jetzt nicht wirklich die Kritik an dieser absoluten Fehlbesetzung, ja? Also ich meine, das ist halt äh ist halt ein Fehler. Ich meine,Ist immer eine Fehlbesetzung. Ich denke auch, dass er äh eine Fehlbesetzung ist für den äh Bundesverband der äh Musikindustrie. Da er,Vermutlich nicht die Musikindustrie,An ein belastbares Geschäftsmodell für die nächsten Dekaden heranführen wird, sondern halt versuchen wird ähsie irgendwie möglichst lange künstlich am Leben zu erhalten, während sie dem unweigerlichen Tod entgegen äh steuert, ja? Und insofern ist der halt äh einfach grundsätzlich fehlgeleitet, selbst für die Interessen, die er äh meint, vertreten zu wollen.

Tim Pritlove 1:09:48

Aber was heißt denn das jetzt für Dritte? Also,ähm sind da in irgendeiner Form definiert, was Dritte ist, also nicht für weitere Bundesregierung.Also es heißt hier keine weitere Tätigkeiten äh gegenüber Dritten übernehmen, die seine Aufgaben für das Ministerium berühren.

Linus Neumann 1:10:13

Ja. Also das ist ja, also ich meine, ist ja äh auch relativ normal.Also ich meine, ist doch selbstverständlich. Ich meine, du musst auch als Bundeskanzler erstmal abgewählt werden, bevor du für Gasprom arbeiten kannst.

Tim Pritlove 1:10:29

Außer Dieter Gorni.

Linus Neumann 1:10:33

Oder als äh Bundeskanzleramtsminister äh nachher Datenschutz bei der Bahn machst, ja.Das ist ja ganz normal. In jedem Arbeitsvertrag, gut, du hast jetzt noch nicht so oft einen Arbeitsvertrag gehabt, aber es gibt Arbeitsverträge, da steht dann halt drin, äh dass du äh möglichst exklusiv deine Expertise und Arbeitskraft,In den Dienst des äh des Dienstherrenstells, ja? Und ich meine, es ist doch selbstverständlich, wenn du irgendwie äh,ehrenamtlicher Berater für kreative und digitale Ökonomie des Bundeswirtschaftsministeriums sein sollst und nicht von von einem konkreten Wirtschaftszweig äh nicht nur irgendwounter ferner liefen auf der Gehaltsliste stehen sollte, sondern dann auch noch deren Vorsitzender bist, ja? Also ich mein, das ist halt auch so,Ja komm, ich meine, ich meine, die haben wahrscheinlich.

Tim Pritlove 1:11:30

Ja, bin ich mal gespannt, wie das jetzt ausgeht, ob da irgendjemand drauf reagiert. Bestimmt machen sich alle total Sorgen jetzt.

Linus Neumann 1:11:38

Also ich meine, du.Es ist ja schon, es ist ja schon irgendwie bezeichnend, dass der offenbar noch nicht mal irgendwie ein U-Boot hat. Ja, also der Mann scheint ja so wenig Rückhalt zu haben, dass er noch nicht mal in der Lage ist, jetzt einfach irgendein U-Boot ins äh ins Wirtschaftsministerium zu schicken, dem er alle E-Mails vorschreibt,ja? Das wäre ja noch wenigstens irgendwie äh findig gewesen. Aber so plump? Also das ist einfach, na ja. Zeigt einfach nur.

Tim Pritlove 1:12:06

Ja gut, ich meine eher äh äh er macht halt einfach das, was für ihn äh zu funktionieren scheint. Die eigentliche Frage ist ja eher, was hat sich sozusagen das Wirtschaftsministerium in Form von Sigmar Gabriel dabei gedacht, äh,Solche Bedingungen da reinzuschreiben, aber sie da nicht durchzusetzen.

Linus Neumann 1:12:23

Kurz zum grundsätzlichen Konflikt, wenn du ein Wirtschaftsministerium machst, ne,Wirtschaftsministerium soll ja möglichst dafür Sorge tragen, dass äh Wirtschaft gefördert wird, ne? Dass also äh Wachstum äh stattfinden kann, ne? Und die sind dann natürlich immer sehr äh,berührt, wenn wenn sich irgendwo, wenn man irgendwo raussteckt, dass Deutschland, dass es einen großen Markt gibt in dem Deutsche, Anbieter keine Rolle spielen.Cloud, ja. Werfen gerade unglaubliche Mengen ähm,Aus allen möglichen Fenstern, um irgendwie deutsche Cloud-Anbieter irgendwie besser dastehen zu lassen, ja, dann geht eineMusikindustrie irgendwie den Bach runter, dann sind sie natürlich an der Rettung dieser Industrie,interessiert und diejenigen, die bei ihnen jeden Tag vorsprechen, sind natürlich diejenigen, die momentan schon äh Geld und äh Einfluss und Marktpositionen habenja? Und wenn du da hingehst und sagst, ich habe hier eine eine wunderbare neue Idee und ich suche gerade ein bisschen Venture Kapital. Ich bräuchte jetzt mal kurz Unterstützung des äh Bundeswirtschaftsministeriums. Ähm dann sagen die,liegt es in der Natur der Sache, dass sie sagen, ja mach mal, ne und wenn du dann irgendwann einen Fahrer hast und äh äh so dann und so und so viele Angestellte, ähm dann kommst du auch in den Bereich, dass wir uns ernsthaft für dich interessieren.Und das ist natürlich bei großen äh äh sterbenden Geschäftszweigen äh selbstverständlich, dass das Wirtschaftsministerium,versucht, diese irgendwie äh zu retten und am Leben zu halten. So, das ist, glaube ich, das ist dafür ist das Wirtschaftsministerium da. Insofern kann man da jetzt wahrscheinlich sogar vom vom,der Aufgaben und Interessen äh wenig ähm wenig wirkliche Kritik daran üben.

Tim Pritlove 1:14:19

Linus Neumann 1:14:21

Wobei das dann natürlich mit Gabriel als ich äh einer unserer drei Internetminister und so nochmal eine ganz andere skurrile Dimension bekommt, aber mir ist auch immer wichtig zu beleuchten, ne? Welche welche Funktionen haben bestimmte Ministerien, welche Ziele verfolgen sie?

Tim Pritlove 1:14:36

So, Kurzmeldung hast du gesagt.

Linus Neumann 1:14:39

Jetzt wirklich kurz eben, du hast du hast eine Nachfrage gestellt, ich war mit dem Thema in drei Minuten durch.

Tim Pritlove 1:14:43

Ja, Entschuldigung.

Linus Neumann 1:14:44

Ähm Kurt Kraulich, NSA Sonderermittler.

Tim Pritlove 1:14:48

Der Lesezirkel im Keller.

Linus Neumann 1:14:49

Lese.Ähm hat hat einen äh Gastbeitrag bei Netzpolitik org veröffentlicht. Ähm wo er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Das finde ich sehr äh finde ich sehr äh interessant. Und.Da war in der Tat eine Argumentation drin, die mir ähm.Die ich bis dahin zu dem Thema noch nicht kannte. Und zwar geht es dabei um die Immobilfunk Standortdaten. Hatten wir, glaube ich, auch hier schon mehrmals behandelt. Das Mobilfunknetz weiß einfach, wo du bist,und äh diese Vorratsdaten äh Speicherung äh sieht vor, diese äh Daten mit zu erfassen und dadurch eben ähmdass bei jeder Transaktion, da die Handys die ganze Zeit irgendwie rumfunken, hast du dann letztendlich Bewegungsprofile von allen. Und jetzt sagt er.Ähm der Zugriff auf diese Mobilfunk-Standortdaten,Eine Form von staatlich instrumentalisierter Selbstüberwachung mit Hilfe des eigenen Mobilfunkgeräts.

Tim Pritlove 1:15:56

Genauer sagt er, das Bewegungsprofil sei nicht das Ergebnis einer Observation.

Linus Neumann 1:16:02

Eier wichtig, ja. Genau, also.

Tim Pritlove 1:16:03

Und äh genau. Von daher eine Selbstüberwachung.

Linus Neumann 1:16:07

Genau und da sagt er, das wiederum widerspricht dem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss,Finde ich sehr interessant.

Tim Pritlove 1:16:17

Mhm.

Linus Neumann 1:16:18

Ähm war ein Argument, was ich noch nicht kannte. So oder was mir so in der Form noch nicht äh so plastisch dargestellt wurde. Und dann benennt er natürlich nochmal einen anderen wichtigen Aspekt, der äh glaube ich auch,sehr einleuchtend ist, dass ähm das Ministerium keine Schutzlücken benennen konnte, die vom neuen Gesetz abgedeckt würden. Also,Es geht ja, wird ja immer gefordert. Zeige doch mal einen Beleg für die Wirksamkeit einer Speicherung in derBekämpfung oder Aufklärung von Verbrechen und alle Studien, die es dafür da, darüber bisher in Ländern gab, die eine Volksdatenspeicherung haben, äh zeigen keinen nennenswerten Effekt auf irgendwas. Und dann sagt er, ähm.Da keine Schutzlücke benannt werden kann, fehlt es an der juristisch gebotenen Erforderlichkeit,überhaupt ein derartiges Gesetz einzubringen. Was ich auch äh spannend fand, ich weiß nicht, wie tragfähig das Argument ist, dass äh unsere Gesetze alle erforderlich sein müssen. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Gesetze, wo man.

Tim Pritlove 1:17:27

Das gilt, glaube ich, generell für jedes Gesetz.

Linus Neumann 1:17:30

Dass es erforderlich sein muss, aber ich.

Tim Pritlove 1:17:32

Belegen können, warum.

Linus Neumann 1:17:33

Genau. Aber kannst du, kriegst du allein damit ein Gesetz zum Fall, das glaube ich nicht. Dass du sagen kannst, ah ja, wir haben hier ein Gesetz, äh übrigens, das ist nicht erforderlich. Ähm und so fangen ja auch immer diese Gesetzestexte an, ne? Ähm.

Tim Pritlove 1:17:48

Zu äußern, dann kommen wir unserer juristischen Hörer und sagen, wir haben keine Ahnung.

Linus Neumann 1:17:52

Genau. Ja und ihr habt Ahnung, finde ich. Aber wir haben einen Podcast und ihr nicht.

Tim Pritlove 1:17:56

Linus.

Linus Neumann 1:17:58

Wir haben Hörer.Also, aber zwei Argumente, die ich ähm zwei Argumente, die ich äh ganz ähm ganz einleuchtend hier fand und ähm Kurt Graulich wird da schon äh sicherlich wissen, wovon er redet. Er ist ja ähm,ehemaliger ähm Richter am Boden des verwaltet, nee es war kein Bundesverwaltungsgericht, ne? Aber interessantÄhm ich glaube nicht, also ersteres Argument, glaube ich, kann durchaus taugen für eine Verfassungsbeschwerde. Äh also die freiwillige Selbstüberwachung und Selbstbelastung, da das kann man sicherlich andringen in dem Rahmen. Letzteres Argument, ähdas eine Erforderlichkeit für das Gesetz genannt werden kann, da würden mir andere Gesetze einfallen, die auch mit mit schwächeren BegründungenBegründung ihrer Erforderlichkeit äh durchgekommen sind, ne. Also guck dir irgendwieEs gibt auch ein D-Mail-Gesetz, ja, da kannst du nun ernsthaft nicht von Erforderlichkeit sprechen, ne.Insofern glaube ich nicht, dass das etwas ist, was was äh für eine Stichhalteargumentation taugt, die in äh Karlsruhe.Für ein hoffentlich erneutes Einstampfen dieses Gesetzes taucht.

Tim Pritlove 1:19:13

Also er war Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Linus Neumann 1:19:15

Bundesverwaltungsgericht siehst ja doch, ne? So. Dann haben wir ähm,Den E-Mail-Anbieter posteo, der sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung ähm,positioniert hat, vor allem im Rahmen seines Transparenzberichtes. Ja, die haben also einen Transparenzbericht veröffentlicht über die Behördenanfragen, die sie bekommen haben,im Zeitraum Januar bis Dezember zweitausendvierzehn. Also irgendwie Auskunftsersuchen,von wem haben sie die bekommen? Zweiundzwanzig Auskunftsersuchen, alle zweiundzwanzig Stück von Strafverfolgungsbehörden, keine von Nachrichtenbehörden, äh von Nachrichtendiensten. Dabei ging's um siebzehn Bestandsdaten ersuchen,Postfachbeschlagnahmungzwei Verkehrsdaten ersuchen und zwei ersuchen zur TKÜ, also Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum. Und äh sie haben dann angeschaut, ob die äh,Diese zulässig waren.

Tim Pritlove 1:20:20

Mhm.

Linus Neumann 1:20:21

Und ähm sagen also es gab im Prinzip von den,Äh siebzehn Bestandsdaten ersuchen, waren äh fünfzehn formal inkorrekt Nachprüfung ihrer Anwälte. Gibt's einen relativ ausführlichen Bericht zu. Finde ich sehr äh äh sehr lesenswert.Ähm was sie dazu geschrieben haben und positionieren sich dann eben entsprechend auf Basis dieses Transparenzberichtes auch nochmal entschieden gegen eine Vorratsdatenspeicherung.

Tim Pritlove 1:20:50

Also interessant ist das nur die Bestandsdatenersuchung, die ja auch die Mehrheit der Anfragen gemacht haben,formal nicht korrekt waren, die Beschlagnahmung TKÜ, Verkehrsdaten war alles okay, ob das jetzt äh repräsentativ ist, kann man nicht sagen, aber fällt auf jeden Fall auf den ersten Blick äh auf, finde ich auch,das sowas überhaupt tut, so ein Transparenzbericht heraus gibt.Im Übrigen auch gleich noch als Daten, also nicht nur so als Dokument im Web, sondern auch gleich äh als Datenbankexport,sehr interessant.

Linus Neumann 1:21:29

Und dann gibt's noch ein ein ähm.

Tim Pritlove 1:21:33

Eine Personalie.

Linus Neumann 1:21:34

Eine Personal hier, ja. Also.Wolfgang Bosbach. Ich kenne ich nenne den seit so vielen Jahren nur Bosbach.

Tim Pritlove 1:21:48

Der Vorsitzende des Innenausschusses.

Linus Neumann 1:21:50

Genau, der ist aber jetzt nicht, wird bald nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses sein,Äh Wolfgang Bosbach ist ja so ein Rheinländer. Ähm der sich seit also wirklich eigentlich so im Rheinländisch umgänglicher Typ ist, der sich aber leider irgendwie seit ähm,Ich glaube, für die Dauer seiner äh Karriere hauptsächlich mit Innenpolitik äh auseinandersetzt. Also mit Sicherheit und Überwachung, mit Einwanderung,Und das sind äh natürlich alles nicht so so schöne Themen und vor allem, wenn sie dann im, von der CDU äh vertreten werden, äh kriegen die immer so einen sehr komischen Hardliner-Geschmack. Ähm für den eher äh glaube ich jetzt seit,Längerer Zeit äh steht und ähm der wird also jetzt den den Vorsitz des des Innenausschusses.Abgeben und äh sein Nachfolger wird Ansgar Hefeling sein und.

Tim Pritlove 1:22:55

Jetzt Gemeinde, jetzt müssen wir uns aber wieder richtig anschnallen.

Linus Neumann 1:23:01

Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren,Das war der unvergessene Artikel im im Handelsblatt von Ansgar Hefeling. Ähm wirklich eine.

Tim Pritlove 1:23:12

Politik berichtete.

Linus Neumann 1:23:13

Eine Kriegserklärung, dieses Menschen gegen gegen die Zukunft. Ähm äh ja, also ich meine, der der Vorsatz so eines Ausschusses ist, ähm.Letztlich auch mit mit weniger äh Steuerungsmöglichkeiten,versehen, als man vielleicht denkt, aber ähm,Dass es äh jetzt was, ich meine, da kann man sich jetzt nicht wirklich also da bleibt die das ist einfach nur kurios, glaube ich, kann man dazu sagen. Also.Ich habe wenig inhaltliche Übereinstimmungen mit äh Wolfgang Bosbach. Ähm,Ich habe aber auch äh äußerst wenige mit Ansgar Hefeling, aber es ist eben auch ein Innenausschuss. Aber ich fand's sehr witzig, dass jemand, der sich so äußert wie Ansgar Hebeling, eben äh,mittelfristig offenbar äh dafür belohnt wird. Ähm,statt relativ schnell dann einfach mal bevor er in die Position kommt, ernsthaft Schaden anrichten zu können äh ausgebremst zu werden. Gegenteil ist der Fall. Äh allerdings äh gerüchtet es, dass er jetzt da nicht unbedingt aufgrund seiner Qualifikation,ähm positioniert wird, sondern dass die äh CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen äh hier ihren Einfluss für die Zukunft sichern will. Ähm,Und entsprechend äh ein Nordrhein-Westfalen äh dann auch der Nachfolger äh des Nordrhein-Westfalen Wolfgang Bosbach werden sollte, um da äh die,CDU interne Machtverteilung äh zu stabilisieren.

Tim Pritlove 1:24:58

Wir sind gespannt, wie äh die mediale Schlachtordnung dann künftig aussieht.Innenausschussbereich. So übrigens auch der Titel von Lokbuchnetzpolitik Nummer zwölf, wo wir äh die Äußerung von Helen Hefe legen. Äh ich hoffe, ausreichend mit ausreichendem Humor kommentiert haben.

Linus Neumann 1:25:15

Es gab da glaube ich auch ganz viele, die das äh eingelesen haben, ne, in in verschiedenen Stimmen und natürlich auch den naheliegenden Stimmen diesen Text dann nochmal äh vertont haben.

Tim Pritlove 1:25:27

Ja ich auch.

Linus Neumann 1:25:29

Oh Mann. Weißt du, was ich vielleicht eventuell nachher rausstellen könnte, ist, dass der Hebelung vielleicht unhaltbar ist, aber es dauert noch ein paar Monate.Oder es stellt sich raus, dass der Herr Kurt graulich unhaltbar ist als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ne? Ähm.

Tim Pritlove 1:25:46

Natürlich auch sein, aber ich glaube, das könnte ein bisschen schwierig werden. Ja. Gut, also Herr hat auf jeden Fall ähm mehr geliefert als wir erwartet haben. Mal schauen, ob Herr Hefeling das auch schafft.

Linus Neumann 1:25:59

Ja. Okay, wir müssen hier mal zum Ende kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle äh danken.

Tim Pritlove 1:26:05

Und zwar dem Gonzo.

Linus Neumann 1:26:06

Und zwar dem Gonzo, einer leider unbekannten Person, ähm der ich jetzt einfach den Spitznamen Finish hin gebe, äh dann dem äh Steffen,dem Ronny, dem Heiko,Dirk natürlich und dem Michael und dem.

Tim Pritlove 1:26:31

Muss auch nochmal äh Peter danken. Mein I Peter und äh der auch einfach schon sehr oft danke gesagt hat und äh ich musste auch mal danke sagen.

Linus Neumann 1:26:45

Ja, jetzt haben wir wahrscheinlich wieder eine Person vergessen. Wir könnten dem.

Tim Pritlove 1:26:50

Eine Millionen, weil es gibt äh,Hunderte von Menschen, die die Mieterebene regelmäßig äh unterstützen und da bin ich mehr als dankbar für.Manche fallen einfach nochmal besonders auf durch eine besondere äh Beständigkeit oder eine besondere Zurückhaltung liegt dann immer ganz interessant finde. So oder so, das ist alles ähm.Willkommen und höchst sinnvoll und nützlich,Jetzt äh in den Zeiten, wo die Podcaster von allen Seiten mit irgendwie mach doch mal Werbung aufgescheucht werden.

Linus Neumann 1:27:26

Echt? Ach, werden die irgendwie angesprochen, weil ich habe hier letztens so einen YouTuber an der Bushaltestelle kleben sehen, habe gedacht.

Tim Pritlove 1:27:32

Ja gut, damit hat das jetzt nicht unbedingt was zu tun. Das ist nochmal ein anderer Trend. Nee, aber ganz konkret ist Podcasting äh wird in den letzten Wochen und Monaten in zunehmenden Maße von verschiedenen Seiten äh angegangen, weil das halt jetzt,Sicher in den USA gezeigt hat, endlich, beziehungsweise gezeigt hat es sich eigentlich schon lange, aber jetztlangsam alle an, das zu verstehen auch. Ähm das äh das ist halt ein Medium ist, was Menschen halt äh auf einer sehr persönlichen, sehr direkten und damit sagen wir mal, für Werbebotschaften auch äh höchst geeigneten Art und Weise erreicht und,dementsprechend wird sich das äh in einem gewissen Maße sicherlich auch in Deutschland weiter ausbreiten.

Linus Neumann 1:28:16

So Produkte oder so, ne? Das also was was so eine.

Tim Pritlove 1:28:19

Alles Mögliche halt, so Unternehmen, die halt,einfach mal ein bisschen Budget aufrufen und ähm einfach schauen, wie sie sich äh und ihre Marke da bekannter machen können. Ist ja auch durchaus äh legitim, aber ich wäre immer noch froh, wenn ich ein Modell finde, wo ich das weitgehend vermeiden kann.

Linus Neumann 1:28:36

Dieses,Ich muss äh ich stelle mir gerade vor, ob wir hier irgendwann also äh es wäre natürlich sehr äh bedauerlich, wenn wir hier irgendwann äh gezwungen werden, so Produkte zu platzieren, ne.

Tim Pritlove 1:28:51

So, wir könnten nächste Woche damit anfangen. Was für Lächeln? Sage ich nicht.

Linus Neumann 1:28:53

Was für welche? Erstmal Zahlen, ne?

Tim Pritlove 1:28:58

Nee, ich meine, das mache ich doch nicht hinten rum. Darum geht's halt gar nicht.

Linus Neumann 1:29:00

Nein. Äh die.

Tim Pritlove 1:29:03

Nee, aber ich finde das äh gerade, sagen wir mal, für so ein Format, das gilt auch für andere alle Formate, aber gerade hier, denke ich mal, muss man jetzt da einfach das zehn Mal überlegen.

Linus Neumann 1:29:14

Ich mach doch jetzt schon hier kostenlose Werbung für die große Koalition.Ah, da wurde ja jetzt auch aufgedeckt, dass das alles bezahlt ist und so. Ja, ja, natürlich. Ich stecke da total drin.

Tim Pritlove 1:29:26

Ja. Äh du steckst das total drin. Hauptamtlicher Verschwörer.

Linus Neumann 1:29:30

Weißt du was vor allem das Schlimmste ist, ja, dass ja der ähm der Staatstrianer Angriff auf ähm,oder der der Trojanerangriff auf den Bundestag. Äh geht ja aus einer äh Geheimkooperation der großen Koalition mit dem CCC hervor,und äh ne, das ist ja ganz offensichtlich. Und was äh was ist auch, äh was auch klar ist, ja, dass diese ganze Landesverratnummer eine Fortsfleckaktion war, ne. Also auch weil ähm.

Tim Pritlove 1:30:02

Linus.

Linus Neumann 1:30:02

Ist so Tim.

Tim Pritlove 1:30:03

Jetzt hast du YouTube-Kommentare in den Podcast äh reingemacht. Jetzt muss ich hier wieder eine halbe Stunde fegen.

Linus Neumann 1:30:09

Das war nicht Youtube. Facebook.

Tim Pritlove 1:30:10

Sondern Facebook? Facebook? Ach, noch schlimmer. Jetzt kann ich auch nochmal desinfizieren danach. Schlimm schlimm. Bevor ich ansteckt, sagen wir tschüss. Bis bald.

Linus Neumann 1:30:19

Ich wollte nur sagen, alles ist wahr.

Tim Pritlove 1:30:21

Gott sei Dank.

Shownotes

Prolog

Landesverrat Update

tagesschau.de: Innenministerium wusste umfassend Bescheid
netzpolitik.org: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
netzpolitik.org: Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

XKeyScore-Vertrag von NSA, BFV, BND

Zeit Online: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
Zeit Online: XKeyscore – das Dokument

Ashley Madison

Dieter Gorny unhaltbar

heise online: Kritik an Gabriels Digitalbeauftragtem: “Gorny ist nicht haltbar”

Kurt Graulich gegen VDS

netzpolitik.org: „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Posteo gegen VDS

Posteo: Transparenzbericht 2014

Heveling löst Bosbach an Spitze von Innenausschuss ab

Handelsblatt: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!
LNP012 Mediale Schlachtordnung

LNP150 Kampf in der fünften Dimension

Veröffentlicht am 25. August 2015 von Tim Pritlove

Die Jubiläumssendung live vom Chaos Communication Camp 2015

Wir haben es geschafft, die 150. Sendung von Logbuch:Netzpolitik so zu schieben, dass wir sie auf dem Chaos Communication Camp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg live vor über 1000 Zuhörern im Hauptzelt machen konnten. Als Gäste haben wir Felix Reda und Andre Meister eingeladen und dazu gibt es noch eine akustische Sonderausgabe des Cyber-Cyber-Song, der ebenfalls live auf der Bühne vorgetragen wurde.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Felix Reda

Andre Meister

Arne Bense

Cyber Cyber Live

Fiona Krakenbürger

Cyber Cyber Live

Shownotes

Wir bedanken uns für die große Beteiligung an der Live-Sendung wie auch grundsätzlich bei allen Hörerinnen und Hörern, die das Projekt in den knapp vier Jahren seit der ersten Sendung begleitet, kritisiert und unterstützt haben. Als Belohnung gibt es auch ein neues Intro.

Das Programm wird mittlerweile von gut 25.000 Menschen regelmäßig gehört und die Zahlen steigen kontinuierlich an. Das hätten wir für eine Show rund um so einen trockenen Themenkomplex niemals erwartet oder auch nur erhofft. Danke für Euer Vertrauen und Eure Begeisterungsfähigkeit.

Hier findet ihr die Acoustic-Version des “Cyber Cyber” Songs von Arne Bense und Fiona Krakenbürger:

Atbense feat. Fotografiona – Cyber Cyber (Acoustic Version)

Und wem es was bringt noch die Videoaufzeichnung des Events (die Audioqualität ist in der Podcastversion am Anfang deutlich besser):

Die am Ende verteilten Aufkleber sind natürlich nach dem Camp vergriffen. Wir werden bei Bedarf zu gegebener Zeit noch nachproduzieren und sicherlich noch weitere Motive auflegen.

LNP149 Landesverrat

Veröffentlicht am 31. Juli 2015 von Linus Neumann

Vertrauen ist gut, #Landesverrat ist besser

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Markus Beckedahl

Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sag mal, warum bin ich eigentlich immer nicht dabei, wenn's so richtig interessant wird? Linus.

Linus Neumann 0:00:32

Lockbuch Netzpolitik, Folge einhundertneunundvierzig, ich bin zu Gast im Zentrum des Landesverrats bei Markus Beckerdal.Und Andre Meister.

Andre Meister 0:00:43

Guten Morgen Deutschland.

Linus Neumann 0:00:44

Markus, du hast gestern einen schönen Brief bekommen, der jetzt inzwischen die komplette äh Startseite der Tagesschau beschäftigt. Was stand denn dadrin?Wir haben vor zwei Folgen mit mit André darüber gesprochen, als bekannt wurde, dass überhaupt ermittelt wird. Das ist ja schon ungefähr zwei Wochen her. Da musstest du erstmal nochmal im im Archiv von Netzwerk org schauen, ob äh ob ihr da mit gemeint seid?Wie ist denn jetzt also,wie ist denn das Gefühl? Also mal ganz ehrlich so, wir haben natürlich wenn man nicht selber in in diesen äh Schuhen steckt, dann denkt man sich natürlich so über was für ein großartiger Ritterschlag für die Redaktion, was für eine tolle Auszeichnung für eure Arbeit.Aber ähm das Strafmaß ist, glaube ich, mindestens ein Jahr. In schweren Fällen geht's irgendwie hoch bis lebenslänglich. Ähm.Fühlst du dich da, äh fühlt ihr euch da jetzt ernsthaft bedroht?Andre, wie blickst du auf die Sache?

Andre Meister 0:04:16

Um die Frage, die du Markus gerade gestellt hast, auch nochmal zu beantworten. Äh heute Morgen hat mich jemand gefragt, also wie es viele Leute so tun und wie fühlst du dich gerade alles in Ordnung? Und ich soNa ja, also im letzten Jahr haben wir ja jetzt nicht gerade wenigen Autoritäten auf die Finger geklopft und haben,Bundeskanzlerin, BND, BKA, des BKA, mir sogar angezeigt, ähm, Berliner Polizei,gestern haben wir die Bundeswehr Verteidigungsministerium liegt dazu gemacht also dass wir jetzt irgendwie.Uneingreifbar sind, unverwundbar sind. Das haben wir natürlich nie gedacht. Ähm aberjetzt auch mit dem Medienecho gestern nach dem Brief war meine Reaktion nur für wie fühlst du dich eher so oder? Also ist jetzt eigentlich auch nicht anders als vor zwei Tagen,als vor der DLF-Meldung, wo wir es gehört haben. Ähm jetzt wo wir es schriftlich haben, ist halt schon echt krass zu hören,aber ist ja nicht so, dass wir naiv sind und nicht wüssten, dass einige Institutionen gibt,die durchaus Interesse an unserer Telefonkommunikation, E-Mail, Kommunikation äh oder auch ähm Stories, die wir bringen könnten und äh Quellen, die wir haben, interessiert sind,aber als ich dann so gesagt habe, ja ist ja eigentlich enorme Auffakt, kam dann ah, du bist noch in der Leugnungsphase, in der ersten Phase,Ist tatsächlich nicht ohne äh für Landesfahrrad, wenn es denn eine Verurteilung gäbe, was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte,aber es steht tatsächlich äh mindestens ein Jahr Knastpro Fall. Wir sind ja in zwei Fällen angezeigt. Und eben ist nach oben offen die Skala und wir sind irgendwie nicht nur Zeugen, was wir eigentlich gedacht haben, weil Pressefreiheit ist ja geschützt, sondern als sogenannte Mit.Angeklagt und das ist schon echt harter Tobak, wo man schon mal kurz innehalten äh kann und sichvergegenwärtigen kann. Das geht jetzt zwar net durchs Internet und äh fahren Solidarität, aber eigentlich kann das bedeuten, dass man selbst für lange Zeit imBau sitzt und das will man eigentlich nicht und das ist total hanebüchen für die Berichterstattung, die wir machen, weil wir tun eigentlich nur unseren Job.

Linus Neumann 0:06:20

Ich denke auch ähm,Das wird ja da wird ja jetzt nicht irgendjemand so durchs Internet geklickt haben und gesagt haben, oh, was ist das denn hier für eine Seite? Ähm Maaßen kommen wir, wir zeigen die mal an, sondern es zeigt ja auch wirklich, welches Interesse von diesen Stellenan eurer Tätigkeit schon lange herrschen muss, ne? Also die werden sicher schon länger mit euch auseinandersetzen. Wie ihr ja auch mit ihnen, das scheint so eine.Gegenseitige Koexistenz da zu sein.

Andre Meister 0:06:47

Die Institutionen haben natürlich auch Pressemonitoring, was über sie so geschrieben und veröffentlicht wird. Äh wir kriegen das jeden Morgen aufbereitet. Und tatsächlich habe ich ja schon vor zwei Wochen im letzten Podcast gesagt, also mir war mir war klar, in dem Moment, als ichveröffentlichen klicke bei dem Artikel, dass der VS Präsident jetzt nicht gerade Freudentänze aufführt,Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es eben, äh für äh der öffentliche Diskussion unseren Teil beizutragen und Informationen, die öffentlich relevant sind, äh auch zu veröffentlichen. Gerade Posts unten.

Linus Neumann 0:07:20

Die ganzen Telefonnummern von Anwälten, die hier an jeder Wand hängen, die hingen hier schon vorher, aber da habt ihr die.

Andre Meister 0:07:26

Das sind nur äh zwei Zettel von Anwälten und die hängen hier seit einigen Wochen.

Linus Neumann 0:07:42

Wo du gar nicht hier bist.

Andre Meister 0:07:43

Noch schlafen.Morgens um sechs oder im Sommer sogar um fünf oder so ein Mist.

Linus Neumann 0:07:50

Und ähmWas ich sehr schön finde, ihr habt diese Mitteilung über die Ermittlungen gegen euch direkt ähm gerahmt und zu dem Lead-Award, dem Grimma-Online-Award, der Auszeichnung als Journalist des Jahres zweitausendvierzehn und der Auszeichnungausgezeichneter Ort zweitausendfünfzehn in Deutschland Land der Ideen aufgehängt? Ist das Geigenhumor oder empfindet ihr das jetzt schon irgendwie auch als Auszeichnung für eure Arbeit?

Andre Meister 0:08:39

Ey hier.

Linus Neumann 0:08:43

Sorge ist nicht unbekannt.

Andre Meister 0:08:45

Möchte ich auch echt nicht sein, der hier Markus Schreibtisch durchsuchen darf oder auch,das Foto auf, was war das heute, das heute im Spiel, Druckspiegel ist äh von unserem Office analysieren darf, weil das ist ja, was die machen, die hören dann diesen Podcast und die äh äh gelesen unsere Interviews und die versuchen daraus Erkenntnisse zu gewinnen.Die ich echt nicht sagen. Aber du hast jetzt.

Linus Neumann 0:09:05

Müssen, meinst du, die müssen erst transkribieren?

Andre Meister 0:09:07

Weiß ich nicht, aber wenn, dann könnten die das bitte gleich äh für alle machen. Ich hätte dann auch gerne einen Transkript.

Linus Neumann 0:09:12

Wer das schreibt ist doof.

Andre Meister 0:09:14

Der Typ, der bei der Gamer die Titel eingibt.Laufende Ermittlungen.

Linus Neumann 0:09:22

Ich habe ja hier ähm bei euch liegt ja auch alles voll mit diesen förmlichen Zustellungen, ne. Also das sind eigentlich das sind gelbe Umschläge von der deutschen Post oder so, ne? Firmliche Zustellung, hier liegt wieder irgendwie Post vom Bundeskanzleramt an äh eure Redakteurin Anna.IFG-Anfrage, oder?

Andre Meister 0:09:38

Kanzleramt antwortet, bei IFG-Anfragen irgendwie nur mit so einem Zustellungsschreiben in die,gehen, äh wenn du nicht da bist und die das nicht das Einschreiben nicht zuschreiben lassen können, um dir eine IFG Ablehnung abzuholen. Das kann ich jede Woche machen. Und ich glaube, das ist so ein bisschen, wollen die uns äh ein bisschen ZeitKosten.

Linus Neumann 0:09:58

Wollen wir uns ein bisschen mal mit den Inhalten auseinandersetzen?Nein, also eine Sache, denke ich, müssen wir noch an der Stelle äh nochmal behandeln. Jetzt heute geht eigentlich gerade die Meldung die Runde, dass die ganze Nummer ja jetzt abgeblasen wurde. Ähm Range hätte die Ermittlungen jetzt erstmal ruhen lassen. Ähm,Heiko Maas hat ihn zurückgepfiffen. Wie ist da der Stand? Hat sich wirklich was geändert gegenüber gestern?Man kann auch.Das ist dieser Begriff Exekutivmaßnahme.Ja und vor allem kann er üblicherweise solche, sind solche Solidaritätswellen ja auch jetzt nicht von ewiger Dauer, vor allem wenn dann irgendwie eine relativ schnell so eine Meldung kommt, wie in der FAZ, wo dann gesagt wird, ja, hier knicken alle ein und so, ne, dann.

Andre Meister 0:14:08

Aber das ganze Verfahren ist so wie so ziemlich außergewöhnlich. Ähm wir kriegen jetzt einen Brief.Wo wir informiert werden, dass wir doch Beschuldigte sind und nicht nur Zeugen und gegen unsere anonymen Quellen ermittelt wird. Ähmund dann überlegt man mit einem Gutachten, ob man jetzt eventuell bei uns eine Hausdurchsuchung macht, was ist denn das für eine Ermittlung? Normalerweise macht man erst die Hausdurchsuchung und dann kriegt man den Brief, das gegen einen ermittelt wird unddann steht's in der Presse. Ähm das jetzt irgendwie sich auf dieses, das überhaupt der oberste Strafverfolger Deutschlands äh eigentlicheiner der Top-Juristen in Deutschland sich jetzt erstmal in externes juristisches,holt, ob diese Dokumente überhaupt als Staatsgeheimnis zu bezeichnen sind oder nicht. Das ist eine totale Pussy. Was ist, was ist das überhaupt für eine Veranstaltung? Und jetzt gerade nach dem äh der Justizminister, okay, derGrade wir äh als Netzpolitik und auch LokbuchnetzpolitikIst ja auch nicht gerade unser Spezialfreund. Man kann ja auch sehen, dass er seine Meinung mal ändert zu bestimmten jetzt politisch relevanten Themen. Aber wenn der heute sich öffentlich hinstellt und sagt, ja ich habe den Ranger mal angerufen und dem gesagt, also ich finde das eigentlich nicht so gut, dass er jetzt Landesverrat gegen äh Journalisten,ermittelt, kann man sich eigentlich davon ausgehen, dass das jetzt eine politische Entscheidung ist, wie dieses Verfahren weitergehen wird. Also ob die das jetzteinstellen, was zu hoffen wäre, endgültig einstellen und dann war's das auch.Gegen uns einstellen oder ob die weiter ermitteln und dann eventuell auch mal eine Hausdurchsuchung machen. Ähm oder uns sogar festnehmen, dass es eine politische Entscheidung, äh die auch nicht nur von Ranger, sondern mindestens von den Ministerien getroffen wird.

Linus Neumann 0:15:44

Also gerade Range, wir haben ja jetzt, Markus hat's ja schon angesprochen. Ich meine, das ist jemand, der,ganz offenbar in seiner Tätigkeit politisch gelenkt wird, ne? Also die Ermittlungen zu äh allen NSA ähm Enthüllungen, die ihr da seid eigentlich im Prinzip die ganze Zeit äh.Gar nicht erst aufnimmt, ja? Die Prüfung eines Anfangsverdachts hat sich ja schon diesen schönen Namen generell Prüfanwalt.Strafanzeige, die der Chaos Computerclub gestellt hat, hat er, da haben wir jetzt eine Antwort herbekommen vor einiger Zeit, da hatten wir auch bei Lokbotic schon drüber gesprochen und hier bei Netzpolitik org wurde natürlich sowieso drüber berichtet, hatte ja auch,uns dann darüber in Kenntnis gesetzt, dass er ähm jetzt wegen der wegen des Merkelhandys nicht weiter ermittelt, was niemals ernsthaft irgendwieTeil unserer Strafanzeige war und äh sagte dann, dass er jetzt auch irgendwie keine weiteren Chance für seine Ermittlungen sieht und AdWords Norden bräuchte man ja nicht zu fragen, denn der würde nicht den Eindruck machen, äh dass er da jetzt irgendwie was zu wüsste.Also.Ja aber ich ich frage mich ähm also diese diese eindeutige politische äh,Lenkung, die da stattfindet, ne? Ich meine, wir haben einmal irgendwie so eine Edward Snowden äh Sache, die über Jahredie Medien beschäftigt, die irgendwie Grundrechtsbrüche noch und nöcher irgendwie am Fließband produziert. Inzwischen die Skandale so viele sind, dass man sie nicht mehr zählen kann, dass man gar nicht mehr weiß, über welche man sich am meisten aufregen soll. Und dann kommt hier so eine relativ,relativ harmlose Veröffentlichung eigentlich noch, ne?Die aber genau in die gleiche Kerbe schlägt, ja? Und auf einmal seid ihr spielt ihr offenbar in einer Liga mit, äh mit Glen Green World und Edward Snowden, was irgendwie die äh juristischen Keulen angeht, die gegen euch geschwungen werden.Wenn man sich anschaut, also insbesondere die Signalwirkung,wellen, ne? Ähm ich meine, dass dass ihr jetzt eingeknastet wird, ist, werdet es, halte ich auch eher noch für unwahrscheinlich. Ähm,aber wer,immer äh euch die Dokumente äh zur Verfügung gestellt hat. Kann natürlich schon mit äh mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, wenn das eine Person ist, die äh der dieseGeheimnisse auf offiziellen Wege anvertraut wurden. Und ich denke, diese Signalwirkung,was nützt Chelsea Manning alle Solidarität, ne? Ich meine die die Solidarität hilft dir so lange, wie du noch nicht verurteilt bist, ne? Wenn du einmal dann eingeknastet bist, dann hilft dir das nicht mehr.

Andre Meister 0:20:26

Genau, Deutschland ist ja immerhin Platz zwölf, Herr Rangler ist ja der Pressefreiheit.Ja freue ich mich auch schon.

Linus Neumann 0:20:34

Ja, wir haben ja als CCC heute Morgen noch eine Pressemitteilung rausgegeben, dass wir hoffen, dass Deutschland da jetzt äh von dieser niedrigen, zweistelligen Platzierung endlich einen Vorsprung so in den soliden, dreistelligen Bereich erlangen kann, äh auf dieserauf dieser äh Liste. Aber ich würde trotzdem ganz gerne bei aller Aufmerksamkeit, die ihr jetzt erfahrt, doch mal unseren Blick auf die ähm Dokumente.Lenken, denn die Parallele äh,inhaltlich zu den zu den Snowden-Enthüllungen, ist er hier durchaus äh gegeben. Es geht um die erweiterte Fachunterstützung Internet,ein Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ich habe mir die die Dokumente natürlich jetzt auch nochmal in angeschaut, hoffe aber natürlich wie immer andere, dass du da der größere Experte zu bist.Es geht um Massenüberwachung in Internet und Telekommunikation.Die Dokumente stammen eigentlich sogar schon von zweitausenddreizehn oder eines der äh geheime Haushaltsplan.

Andre Meister 0:21:40

Ähm also ich kann natürlich nicht allzu viel sagen, also das, was schon, was schon mal geschrieben hatte und das ist ähm,Februar zur Massendaten Auswertung von Internet halt Inhalten der basierte unter anderem auf einen Teil des geheimen Haushaltsplan für den Verfassungsschutz aus dem Jahr zwanzig dreizehn,Das stimmt.Und dort steht innen drin, wie der Verfassungsschutz dran arbeitet, massenhaft Internetinhalte zu erheben und auszuwerten, darunter auch Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook,ähm da drin stehen dann so Sachen wie der Verfassungsschutz steht vor der Herausforderung aus der Masse an Informationen, die heute einen immer größeren Datenmengen im Internet veröffentlicht werden,relevanten Informationen zu extrahieren und das mit anderen Daten zu verknüpfen und das ist aufgrund des Umfangs heute manuell nicht mehr möglich. Also,tatsächlich zockte sich schon vor ähm mittlerweile knapp drei Jahren, als der Haushalt äh gemacht wurde, der Verfassungsschutz. Äh warum das ja immer mehr,Internet, Inhalte überwacht und dass sie mit der Auswertung manuell nicht hinterher kommen und neue Technik brauchen, neue Leute brauchen.Und die nennen das selber intern Massendaten, was schon starkes Stück ist der Verfassungsschutz darf im Gegensatz zum Bundesnachrichtendienst, also nicht einfach mal an den DTX gehen und Glasfasern abschnuscheln,sondern der darf eigentlich immer nur Personen oder Gruppen bezogen äh Daten erheben, mal ganz abgesehen davon, dass er vom BND immer noch DatenÜberwachung äh erhalten kann. Aber hier reden die eben intern selbst von Massentaten und das sind so viele, dass wir überhaupt gar nicht mehr hinterherkommen,Das war schon äh ein krasses Stück aus dem eigentlich kleineren äh Dokumententeil. Wir waren noch nicht die ersten, die darüber äh berichtet hatten, dass äh Rechercheteam und Neue Deutschland hatten dadrüber auch schon mal berichtet. Aber wir haben dann halt äh das eingeordnet, ähm.Mit Social Media Überwachung, wie es auch Bundeswehr und BND machen,und wie immer Statements äh von Politikern dazu eingeholt und dann,ist der Artikel ja hat so die übliche Szenerunde gemacht von war auf River und dann ist es aber irgendwie wieder eingeschlafen. Ströbele, der ja hier auch zu Gast war,Ähm der hatte das dann aufgegriffen und eine Frage im Bundestag gestellt, aber das war's dann so ziemlich. Ein öffentlicher Aufmerksamkeit,auf diesen Bericht bis eben äh wir dann nachgelegt haben im April und dann eben zum Megastreusand äh gestern.Mich immer noch frage, wie viele Leute denn jetzt eigentlich die original Dokumente gelesen haben, selbst wenn sie jetzt äh irgendwie auf Bild DE gemirt sind, aber wie viele Leute lesen das überhaupt?

Linus Neumann 0:24:35

Ich finde hier den, den interessanten Satz drin, damit wird das Ziel verfolgt bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen.

Andre Meister 0:24:47

Ja? Was haben wir denn in dem anderen äh Dokument äh von April nochmal genauer da drin, haben sie auch gesagt, ähm hm.

Linus Neumann 0:24:59

Das scheint ja genau dem zu widersprechen, was du gerade sagtest über die Befugnisse des ähm Bundesamt für Verfassungsschutz.

Andre Meister 0:25:07

All den Dokumenten, um die wir uns bemühen und die wir auch ähm veröffentlicht haben. Ähm bleiben immer noch viele viele Puzzlestücke, die wir nicht haben,dass der Verfassungsschutz argumentiert in für sich selbst und damit auch gegenüber ihn nahestehenden Politikern,ähm dass auch die Daten, die sie von gezielter Überwachung von Einzelpersonen,auch wenn das durchaus mal hunderte oder tausende sein können. Aber dass selbst die Daten, die sie von diesen hunderten oder tausenden Personen bekommen, zusammengenommen,total viel Sinn und Massendaten sind und dann über die Daten, die sich aus Hausdurchsuchungen auserwarten,um Beschlagnahme im Internet und von Devices und klassische Überwachung von Telefonanzapfen,Schon allein dieser Datenpool, den sie haben, untereinander gerastet werden kann, was sie bisher so nicht gemacht haben. Da war halt irgendwie in Case eins äh Datenträger eins und in K zwei da drüben in der anderen Abteilung,war das wieder anders und die haben teilweise dann untereinander nicht gewusst, was da ist. Und das wollen die jetzt soerscheint's mir. Alles in einen Rechner hauen, in eine zentrale Datenbank und dann eben auch Querrastern. Was haben wir eventuell ähm diese Nazis äh mit, keine Ahnung, ähm,diesen anderen organisierten Kriminalität oder so zu tun oder mit der funktionellen Abfrage von dieser oder jener Aktion.

Linus Neumann 0:26:37

Interessant, was ich finde, finde Vorstellung auch von den Strukturen haben, ne? Also.

Andre Meister 0:26:43

Aber tatsächlich ist das eine Gefahr. Wir wissen nicht ganz genau, was sie damit machen und welche Datenpunkte sie anzapfen. Das hat dann auch Ströbele in der Berichterstattung äh aufgegriffen und das war dann auch äh Kritik. Also hat das als illegal,und un-ähm zulässig bezeichnet. Äh und in der Tagesschau äh stand, dass die ähm das Verfassungsschutz eigentlich,keine äh Massendaten abfangen darf ohne Genehmigung der G zehn Kommission. Also genau darum ist eben auch eine politisch,Auseinandersetzung im Parlament und eventuell auch vor Gerichten im Gange, die aber nur mit ähm Informationen, wenn sie denn auch mal veröffentlicht sind, geführt werden kann, weil solange die Dokumente äh eingestuft sind,und Abgeordnete und andere Kontrollgremien darüber nicht reden dürfen, äh dann kann das auch eben keine politische Debatte darum geben.Deswegen ist ja unsere Arbeit so wichtig, äh die nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern dann eben auch für die parlamentarische Arbeit,stattfinden kann, ohne unseren Bericht aus dem Februar hätte Ströbele nie diese Anfragen im Bundestag stellen können oder dürfen. Ich weiß nicht, ob er vorher davon gewusst hat, was zur Phase ist.

Linus Neumann 0:27:49

Dann haben wir hier diese Anlage Persius. Die gab es aber schon, die gibt's jetzt seit mindestens zehn Jahren, ne?

Andre Meister 0:27:56

Das ist dann äh aus dem zweiten Artikel im April, äh dem wir nachgelegt haben, wo wir nochmal,ähm im Gegensatz zu dieser ungefähr einen Seite aus Teil des Haushalts ähm.Nochmal ähm die ganze Konzept für eine komplette Einheit beim Verfassungsschutz äh eine Referatsgruppe aus mehreren einzelnen Referaten,veröffentlicht haben und die Einheiten äh nennt sich äh erweiterte Fachunterstützung im Internet,das haben wir eben mit dem internen Konzept und der Personalplan veröffentlicht und da war unter anderem eben,einmal wie sie an Internetdaten kommen, das ist unter anderem mit dieser Telekommunikationsüberwachungsanlage per SEOS nachgriechischen Mythologie. Ähm und die meinen eben, dass die auch Internetkommunikation erfasst bis zu einen äh Gigabit, das war zumindest äh vor zwei Jahren. Das haben sie immer, das erhöhen sie immer äh mehr, weil immer mehr das Traffic anfälltvon Einzelleuten. Und da steht dann eben auch das E-Mail-Chatprotokolle Websessions und Datei von dieser Anlage erfasst werden und weil das so viel äh Bandbreite, so viele Daten sind, wollen sie das eben auch wieder eine Datenbank haben, aufbereiten, visualisieren, miteinander verknüpfen, rastern und so.

Linus Neumann 0:29:13

Modernisierungen, dreieinhalb Millionen in einem laufenden Haushaltsjahr.

Andre Meister 0:29:18

Von dieser einen Ticker Ü-Anlage.

Linus Neumann 0:29:20

Also irgendwie, wenn wir da von irgendwelchen äh speziell gezielten äh Abhörmaßnahmen im im nur im im Telekommunikations oder im Kommunikationsbereich,Ist ein Gigabit, aber auch schon ganz ordentliche Bandbreite, oder? Also da kann man ja echt nicht mehr von von gezielt und wenige Personen sprechen, weil die sind ja auch nicht alle gleichzeitig dran, ne.

Andre Meister 0:29:41

Ja, ich,muss aber sagen, ich hätte gern noch ein paar mehr Informationen äh zu dieser Anlage. Also wer auch immer das hört, äh wir nehmen natürlich weiterhin braune Briefumschläge in unserem äh in unserer Sail Mail Postadresse undverschlüsselte E-Mails oder andere Hinweise entgegen.Auch Brieftauben äh was gibt's sonst noch so an Kommunikationsmitteln? Also denkt euch einfach was aus. Wahrscheinlich.Fast den BND Neuburg, genau da hinten beim Sonnenuntergang. Die sehen uns wahrscheinlich auchÄh aber tatsächlich ähm habe ich noch kein vollen Überblick darüber, wie diese Anlage per seus funktioniert, ob die jetzt für jede Einzelperson ein Gigabit hat, das glaube ich nicht oder ob das eben die zentrale,die Zentrale Kiste ist, wo die ganzen Anschlussüberwachungen aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung,Also wenn's an Zielen ein Überwachungsziel gibt, einen Verdächtigen, einen potentiellen Terroristen, ein Nazi oder Asylgegner nimmt man das heute ja gibt. Ähm,Kritik äh oder eben Landesverräter, dann während deren DSL Internet und Telefonanschlüsse ähm ja ausgeleitet vom ähm Telekommunikationsanbieter und dann irgendwie,in die Verfassungsschutzzentrale in Köln,und Berlin, das haben wir auch noch entfüllt, kommen wir auch in in Treptow unten, gemeinsam mit Terrorismusabwehrzentrum, geleitet und ich glaube, die per sees Anlage, die steht dann dort um diese,ähm einzelnen DSL-Anschlüsse zum in eine große Datenbank zu machen und dann eben eine Rasterfahndung äh soziale Netzwerkanalyse äh und so weiter dadrüber zu fahren.Oder beschweren sie sich ja auch noch, dass irgendwie die Rohdaten, die sind so viel und ein Teil kann per se zwar aufarbeiten, ähm.Aber manche Sachen, wie zum Beispiel so ein Facebook-Chat, äh da gibt's irgendwie noch kein Plug-in für, da braucht es wie nennen sie das noch spezielle,im Umgang mit der Anlage und andere Daten kann die Anlage noch nicht äh dekodieren und die braucht müssen da nochmal exportiert werden, um mit anderen äh Werkzeugen bearbeitet,zum Beispiel ähm dann eben zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Beziehungs äh und Beziehungsnetzwerken,wie wir das schon seit Jahr und Tag auf äh Netzpolitik org predigen, dass das eben mit Vorratsdaten passieren wird.Um den Bedarf der Abteilungen an Kommunikationsverhalten, Bewegungsprofilen und so zu bedienen,ähm soll eine zentrale Analyse stellen, genau diese Analysen liefern, äh dieser Auswertungsberichte erstellen,über die Metadaten, Übersichten der Kommunikationspartner, Kommunikationshäufigkeiten, heimliche und zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikation und eine Schnittstellenanalyse,ähm wo analysiert herausgefunden werden soll, ob Betroffene verschiedene Überwachungsmaßnahmen in Kontaktdirekten Kontakt miteinander zustehen oder den selben Mittelsmann haben. Also Analyse von Beziehungsnetzwerken. Das ist das, was wir erst seit Jahr und Tag predigen, was mit einer Vorratsdatenspeicherung passieren wird. Und jetzt haben wir das erste Mal schwarz auf weiß, dass äh,der Verfassungsschutz zwei ganze Einheiten dazu hat und jedem sei nochmal ans Herz gelegt, die Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz und Ton Sietz mal zu klicken.Wo eben ja wunderschön aufbereitet ist wie eben so eine Beziehungsnetzwerke und Bewegungsprofile aussehen nur von Einzelpersonen. Über Gruppen wird das natürlich noch viel aussagekräftiger.

Linus Neumann 0:33:25

Dann fällt mir auf, hier gibt's noch äh das Referat drei C eins Grundsatz, Strategie und Recht,also schon noch mal Budget eingeplant wird. Ähm um,neue Methoden und technische Maßnahmen erfassen, zu erfassen rechtlich zu prüfen, zu testen und weiterzuentwickeln. Wie kriegen die denn, also das heißt, die lassen sich quasi selbst die rechtliche Einschätzung ihrer Maßnahmen,nochmal im im gesonderten Budget ausweisen, ist sowas normal, dass sie irgendwie sagen, ja okay, wir wir wollen erstmal, wir brauchen wirklich erstmal hier,ich weiß gar nicht so viele Millionen Beträge und man Jahre in diesem Plan, dass ich gar nicht genau weiß, wo jetzt die Summe hier nochmal steht, dass sie sagen, wir brauchen so und so viele neue Stellen.

Andre Meister 0:34:11

Insgesamt fünfundsiebzig für die ganze äh Referatsgruppe, weitere Fachunterstützung, Internet mit sechs äh Einzelreferaten.

Linus Neumann 0:34:18

Das sind also fünfundsiebzig Mann Jahre pro Jahr.Eine Stelle ist ja.

Andre Meister 0:34:25

Fünfundsiebzig Personen, die teilweise nicht Vollzeit äh sind.Ähm aber so doch, ich glaube ungefähr fünfundsiebzig Mann Jahre, das ist ja doch Personalbedarf in Höhe von fünfundsiebzig Vollzeit-Äquivalenten. Ich glaube, die haben sogar an die hundert äh Angestellte, die insgesamt fünfundsiebzig äh Vollzeit äh Stunden machen.

Linus Neumann 0:34:44

Genau, weil da irgendwie, ne, dann sieht man hier immer schön, wie viele Tage sie schätzen.Und welche äh welche Laufbahn äh die jeweiligen Personen dann haben müssen, also für die für die äh Referatsgruppe drei C eins ist sind dann irgendwie,hundertsiebenundsiebzig Tage im höheren Dienst vorgesehen. Das heißt, das ist im Prinzip eine.

Andre Meister 0:35:05

Dreiviertel Stelle.

Linus Neumann 0:35:05

Stelle, ne? Den Rest der Zeit kann man sich dann noch anderen Sachen widmen.

Andre Meister 0:35:10

Ja oder? Manche Leute über Netzpolitik auch nur eine dreiviertel Stelle. Ähm.Tatsächlich bin ich jetzt noch kein Experte für die Struktur deutscher Geheimdienste oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber in einer Referatsgruppe, die sich eben,explizit zur Bündelung der Internetüberwachung äh gründet und dann eben,in Referaten, also gerade das Referat sechs zur Informationstechnischen Operativmaßnahmen, IT-Forensischen Analysemethoden, also die tatsächlich auch neue Überwachungsmethoden entwickeln sollen, ist es schon nicht verkehrt,auch äh eine Restabteilung zu haben, um das zu prüfen, äh was die anderen Kollegen, von denen da so machen sollen undeben alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Wir sind ja hier genau im Spannungsfeld von was es legal illegal scheißegal. Äh was ist Auslegung? Was ist jetzt eine GT-Maßnahme, was muss genehmigt werden, was da,das Bundesamt für Verfassungsschutz, was wird denen mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet wurde oder ein paar Wochen schon wieder länger her, wie die Zeit vergeht,was wir was haben die für neue Befugnisse und wie sieht's mit dem Trojanereinsatz aus, der ja bisher den Verfassungsschutz äh verboten ist und so. Also da auch jemand für Rechtsfragen zu haben, ist tatsächlich nicht so abwegig, gerade wenn sie neue Verfahren entwickeln.

Linus Neumann 0:36:26

Ist auch scheint auch das am schwächsten äh besetzte Referat zu sein.

Andre Meister 0:36:32

Auch nochmal ein Rechtsreferat im im BFV an sich. Die machen halt nur die Rechtssachen, dass tatsächlich nur für das Referat da ist. Das ist schon das ist schon halbwegs nachvollziehbar äh aus deutscher Behördensicht.

Linus Neumann 0:36:48

Netzwerk Forensik.

Andre Meister 0:36:49

Geil, ne? IT-Überwachung. Also ähm nochmal zusammengefasst, alsoDer BFV stellt seine seine Abschmuschelaktion mit dieser ähm neuen Zugriffen, Bestandsdaten abäh Auskunft, Telekommunikationsüberwachung, diese Anlage per Seeus und so. Das wird neu in einer Einheit gemacht. Ähm dann gibt's äh eben zwei Referate, einmal in Köln und einmal in Berlin die sogenannte inhaltlich technische Auswertung,von diesen Daten machen und dann gibt's nochmal zwei Referate, sogenannte zentrale Datenanalysestelle auch einmal in Köln, einmal in Berlin, äh die dann eben aus den Daten, die gewonnen und aufbereitet sind.Eben diese bei äh BND Ausland äh würde man das irgendwie rohdaten Meldungen, Berichte und so nennen,die dann eben aus diesen Einsen und Nullen, einem Bitch-Strom äh und den aufbereiteten Protokolldaten nochmal fertige Berichte machen. Hier ist das Kommunikationsnetzwerk,Person oder dieser Gruppe,und jetzt überlegen wir, wie wir diese Gruppe infiltrieren oder weitere Überwachungsmaßnahmen anordnen oder irgendwann mal hochgehen lassen oder diese Informationen dann mit anderen teilen,ähm und eine neue, äh die andere über Einheit, die letzte, die äh sechs macht eben,Informationstechnische operativ Maßnahmen und die entwickeln neue Überwachungsmethoden im,so konspirativen IT-Überwachungen, unter anderem mit Serverüberwachung und Netzwerktepps. Das war mir auch neu, das fand ich äh ziemlich spannend.Ähm und die beklagen sich halt einerseits, dass ähm,durch klassische Kommunikationsüberwachung quasi wenn man den DSL den Internetanschluss einer verdächtigen Person,abhört, nur ein Teil der Informationen bekommt, weil die haben ja dann eben auch noch ein Smartphone äh Anschluss und dann nutzen sie noch irgendwo Wifi,und dann sind da auch noch verschlüsselte Daten mit TLS ähm drin und wissen nicht genau, was jetzt hier bei Google sucht und was bei Facebook gemacht wird und äh denken sie sich eben neue Überwachungsmaßnahmenaus unter anderem die sogenannte Servertelkommunikationsüberwachung, also dieNetzwerkforensing nah am Server. Das geht dann zum Beispiel mit sogenannten,Netzwerk-Tabs, wo irgendwie Verfassungsschutzagenten in den Rechenzentren gehen und dann so ein kleines Device äh zwischen Switch und äh Server im Reck.Reinschrauben und dann irgendwie dort noch ein Netzwerkkabel zu einem anderen Server vom Verfassungsschutz geht,und die dann irgendwie 'ne Server Überwachung machen statt 'ne Überwachung. Was an sich schon mal ein völlig neues Konzept ist, ich mein aus deren Perspektive gibt es ja auch Sinn,aber rechtlich wirft das immense Fragen auf. Also wenn sie jetzt einen oder zwei Leute oder meinetwegen auch eine Hand voll Leute,überwachen wollen, die alle denselben Server nutzen. Woher wollen die wissen, wer noch alles diesen Server nutzt? Also wenn ich jetzt an irgendeinen Mailserver denke oder an unseren äh Webserver und Netzpolitik ORG,gehen eben nicht mehr zu einzelnen Usern, sondern gehen einmal zum Server und nehmen alle Leute, die da sind und,filtern dann angeblich nur die raus, die sie interessieren, aber das sind die eben bei genau den Fragen. Ist das Massenüberwachung, ist das legitim, Ströbele hat gemeint, äh das ist illegal.

Linus Neumann 0:40:17

Also das wird, das wird auch heute schon gemacht übrigens, ne, also das.

Andre Meister 0:40:20

Wird gemacht? Ja, wir haben dann, ich habe ja die Dokumente nicht nur einfach so äh veröffentlicht, sondern irgendwie noch einen Haufen Recherche drum rum gemacht und so und ich habe dann noch ein paar Slides gefunden,Landeskriminalamt Hessen, die schon zweitausenddrei äh dreizehn den Workshopdazu gemacht haben, wo es echt interessante äh Folien dazu gibt äh und eben mal am Nähkästchen geplaudert hat, wie die da so vorgehen mit diesen Server Tabs und auch irgendwie, dass sie mit,zunächst überfordert sind und spezielle Tools brauchen und so.

Linus Neumann 0:40:52

Also hier steht auf der Slide, die du da auch da zugefügt hast. Oft können Betreiber die Daten selbst ausleiten, dann braucht man kein Tab.Ähm das wird auch gerne übrigens genutzt, um ähm Tor äh an äh Gegentor hin Services vorzugehen und Tornutzer irgendwie zu erkennen, dass man halt verschiedene TKÜs an entsprechenden Stellen ansetzt.Na du möchtest äh wenn du jetzt zum Beispiel einen hidden Service äh finden möchtest, dann interessiert dich ja ähm,kannst du ja das einzige, was du was du machen kannst, um dir zu markieren, ist zum Beispiel viel oder wenig Traffic auf den lassen, ne?Was sicher zum Beispiel interessiert ist, ob der HIN-Service verschwindet, wenn du mal kurz das Kabel rausziehst, ja? Das heißt, sie müssen.

Andre Meister 0:41:35

Musste aber da schon mal eine Idee haben, in welchem RZ, in welchem Reck wir in der Kiste stehen können.

Linus Neumann 0:41:39

Wenn du dir jetzt geschickt vorgehst und viele dieser Tabs positionierst, dann kannst du irgendwann nach und nach immer mehr eingrenzen, in welchem Bereich sich der befindet,dann gehen sie teilweise sehr schnell hin und packen diese Dinger dazwischen und nutzen genau diese Tabs, die dann eben trotzdem nur Blindenverkehr sehen äh oder also verschlüsselten Verkehr sehen, um einfach Traffic aufkommen zu sehen und so weiter, um,dadurch dann ähm immer weiter einzugrenzen.

Andre Meister 0:42:03

Das habe ich noch nicht gehört. Tatsächlich gibt's ja bei Tor auch gerade die die Hidden Service des Attacken, an denen gerade gearbeitet wird, das zu fixen und wenn du die NSA als Level hast, die haben ja sowieso ganz andere Möglichkeiten, globale passive Netzwerkanalyse zu machen und so.

Linus Neumann 0:42:16

Machen deutsche Behörden mit diesen Tab.

Andre Meister 0:42:18

Gras, sehr interessant sehr interessant.

Linus Neumann 0:42:21

Und da eben natürlich auch, wie du gerade nennst, das Risiko, wenn ich an mich an einen Server dranklemme, äh ist eben das Problem, dass ich das nicht vorhersehbar ist, welche Nutzer sich alle noch mit diesem Server,verbinden werden. Und das heißt, dass ich die alle mit in meine in mein Fischnetz nehme,und äh sie dann eben zum Beifang werden in meiner in meiner Maßnahme.

Andre Meister 0:42:45

Ja, der Ströbele hat uns zu dem Artikel zu der genau der Maßnahme eben auch gesagt,also Massenüberwachung solcher Art direkt an Datenservern scheinen ihnen gesetzlich nicht genehmigungsfähig zu sein. Also der bezeichnet das ganz klar als illegal.Aber das kann er eben auch erst öffentlich tun, wenn er davon weist und wenn das auch öffentlich steht, sonst darf er dadrüber nicht reden. Selbst ich weiß ja nicht, ob der das vorher wusste oder nicht.

Linus Neumann 0:43:07

Ah ja er wird es auch nicht sagen dürfen, ob er es vorher wusste oder nicht, ne? Der darf ja immer nur.

Andre Meister 0:43:11

Immer im NSA Untersuchungsausschuss, da sagt er ja auch immer,Was war irgendwie letztens puffaler und so da als und geredet haben die sitzt ja auch im parlamentarischen Kontrollgremium, aber da drüber darf ja nie jemand reden, äh ein Wort, was dort verloren wurde,und dann hat äh Strömle ähm na, Pofalla gefragt,ob er dies oder das äh so ungefähr im Kontrollgremium gesagt hatte und er hat Profiler gemeint, ja, wissen sie doch, sie waren doch da und strömen das so, ja, aber ich darf ja nicht darüber reden, nur wenn sie sagen, was sie dort gesagt haben, dann darf ich darüber auch öffentlich Bezug nehmen.So

Linus Neumann 0:43:48

Damit war die, war das Gespräch zu Ende oder.

Andre Meister 0:43:50

Ach, das war dann wieder so ein äh Abfall von äh ich wenn sie nicht mich weiter so nerven, dann laber ich hier einfach bisschen Zeit vorbei, ist ungefähr.

Linus Neumann 0:44:02

Haben wir äh noch Teile dieser neuen Referate hier vergessen. Wir wollen ja sicherstellen, dass da möglichst ausführlich nochmal äh die Öffentlichkeit drüber in Kenntnis gesetzt wird. Wenn wir jetzt schon diesen.

Andre Meister 0:44:14

Ich fand einen Teil dieser äh sechser Einheit äh die neue äh Überwachungsmethoden entwickeln soll, noch cool ähm irgendwie hier beschreiben sie selber von Informationstechnischen, operativ Maßnahmen zu verdeckInformationserhebung nicht öffentlich gegen äh zugängliche Informationen im Internet.

Linus Neumann 0:44:32

Kannst du nochmal wiederholen.

Andre Meister 0:44:33

Informations IT Operativmaßnahmen zu verdeckten Informationserhebung von nichtöffentlich zugänglichen Informationen.Wollen Informationen haben, die nicht öffentlich zugänglich sind und die verdeckt erheben,insbesondere zählen dazu konspirative IT-Überwachung von Online-Diensten, zum Beispiel Server TKÜ, also TKÜs, Telekommunikationsüberwachung, Server TKÜ, Forenüberwachung, E-Mail TKÜ,Also ich habe jaNachdem ich mich damit beschäftigt habe, äh so ungefähr ein Bild, was dieses Serverticker Ü sein könnte, eben diese Netzwerk-Tabs direkt an selber, was eine E-Mail TKÜ ist,ähm keine Ahnung, ob das dasselbe so eine Server TKÜ an einem Mailserver ist, äh weiß ich nicht, aber von einem Server kann ja nicht nur Mail sein, äh das kann ja alles Mögliche drauf sein.Ähm fand, fand ich spannend, wo war hier die andere äh Maßnahme? Genau.Durchführung von Operativmaßnahmen zu verdeckten Informationserhebungen über Computernetze. Das klingt für mich echt sehr nach Onlinedurchsuchung oder Quellen-TKÖ, äh aber das taucht dort nicht auf, äh weil den Staatsbürger darf der Verfassungsschutz eben nicht einsetzen, laut BKA-Gesetz,oder zumindest nach dem äh Urteil des Bundesverfassungsgericht von zwotausendacht. Also da habe ich, da habe ich mich kurz gefragt, meinen die jetzt einen Staatstrojaner?Plant der Verfassungsschutz jetzt für den Staatstrojaner, aber dann habe ich irgendwie mit einer Handvoll äh hochrangiger Jura-Experten zum Geheimdienst und Überwachungsbereich geredet und die haben ja alle gemeint, alsodas klingt vielleicht ein bisschen ähnlich, aber das kann das einfach nicht sein, weil der Verfassungsschutz darf kein Trojaner einsetzen und wenn sie das wirklich tun würde, dann wären sie selten dämlich, weil das ist äh ziemlich,ziemlich offensichtlich verboten. Also gehe ich auch derzeit davon aus, dass sie das nicht tun, sonst hätten wir noch einen ganz anderen Skandal im Land.

Linus Neumann 0:46:23

Verdeckte einfach.

Andre Meister 0:46:26

Aber wer Informationen dazu hat, immer her damit.

Linus Neumann 0:46:28

Ich finde das sehr schön deinen äh Artikel, das ist der Aprilartikel, ne, wo viele Fragen bleiben, schön äh wo wir äh äh wo du die Antworten entgegen nimmst.

Andre Meister 0:46:41

Na ja, also,wie bei jedem Artikel. Ähm das ist halt einfach guter journalistischer Stil, ähm als wir den Artikel veröffentlicht haben, haben wir natürlich vorher den Verfassungsschutz auch gefragt, so von wegenhier, das und das ist Phase, dazu haben wir hier fünf Fragen oder zehn, ich weiß nicht mehr wie viel es war, ist fast ein halbes Jahr herÄh was ist ihre Meinung dazu, was ihre Kommentare dazu, was ihre Einschätzung und so? Und ich hatte irgendwie einmal zwei Wochen ich den Artikel veröffentlicht habe, habe ich eine Mail geschickt, dann habe ich eine Woche vorher nochmal eine E-Mail geschicktäh und da kam nie eine Antwort. Normalerweise kommt da irgendwie so wie ein dass es eingestuft, darüber können wir nicht reden, aber seien Sie versichert, dass alles nach Recht und Gesetz,und ich habe aber da gar nichts von dem bekommen. Nicht mal den geh weg, mit dir reden wir nicht. Null. Nada. Äh,Normalerweise haben sie ja immerhin so eine Standardantworten. Ähm,fand ich ganz äh herausragend, denn das ist mir bisher noch nicht so oft passiert, weil mir passiert's eher äh andersrum, dass äh,einfach immer dasselbe sagen, äh nämlich nichts und dass ich dann irgendwann für selber aufgebe nachzufragen, aber dass sie irgendwie äh also mit nichts meine ich, darüber können wir nicht reden oder wollen wir nicht reden,dass sie gar nicht mehr antworten, äh fand ich schon krass. Jetzt weiß ich auch, warum. Äh der will einfach nicht, dass ich über geheime Dokumente an sich geredet.

Linus Neumann 0:47:55

Grade der Maaßen ist ja aber eigentlich doch sehr kommunikativ, ne? Also der äh ich habe ja auch schon mal, war auch schon mal dort eingeladen bei einer Veranstaltung, einer öffentlichen.

Andre Meister 0:48:04

Schon mit den Maaßen geredet?

Linus Neumann 0:48:05

Nee, ich war nicht, äh ich habe nicht persönlich mit ihm gesprochen, aber ich habe dann ich habe noch einen Brief von ihm bekommen. Danke schreiben, dass ich da war.

Andre Meister 0:48:13

Hast einen Dankesbrief von Maaßen bekommen? Wollen wir den neben den neben den GBA-Brief da oben hängen?

Linus Neumann 0:48:18

Liegt noch der liegt noch irgendwo im CCC rum, ja. Der war's dann auch sehr blöd war, weil er so, ey, du hast hier Post vom Verfassungsschutz.

Andre Meister 0:48:25

Ja, das haben wir auch.

Linus Neumann 0:48:28

Ja, aber bei mir war's nur freundlicher Dank. Ne, und ähm also der sucht ja schon den Austausch, eigentlich.

Andre Meister 0:48:34

Ja, der hat ja auch mal eine Transparenz-Offensive angekündigt. Ähm.

Linus Neumann 0:48:38

Ich dachte erst, das wäre die jetzt, was.

Andre Meister 0:48:40

Näher ja, das äh müssen wir halt machen, äh genau wie Schindler, der hat ja auch eine Transparenzoffensive angekündigt. Ähm.Bestand dann daraus, äh die äh BND äh Außenstellen, die schon auf Wikipedia stehen, äh dann auch mal ein ordentliches Schild äh zu geben, dass sie.Nicht alle, genau.

Linus Neumann 0:49:02

Ionosphäreninstitut.

Andre Meister 0:49:20

Ja, das ist die Transparenzoffensive. Das Licht scheint jetzt in den BND-Neubau. Ähm wenn sie schon keine Wasserhähne haben, aber das sind anders Themen.Nee, äh tatsächlich äh hätte ich mich ja gefreut über eine Transparenzinitiativ äh Offensive. Äh wie gesagt, mehr als Fragen stellen.Wiederholt, darum bitten, dass ich wirklich das ernst meine und gerne auch eine Antwort hätte. Kann ich nicht tun. Mich hat der Maaßen noch nicht eingeladen und ich bezweifle auch, dass er das in naher Zukunft tun wird.

Linus Neumann 0:49:47

Ich bezweifle auch, dass du eine einer Einladung folgen würdest nach und das würde ich wahrscheinlich jetzt auch nicht mehr tun,Beides war, ich hatte da die Gelegenheit äh zum Austausch mit dem ähm wie heißt der nochmal? Burkhard Evens glaube ich,auf so einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Das war der, war oder ist der Leiter für äh Spionageabwehr? Das war dann sehr witzig mit ihm über den NSA-Skandal zu sprechen, weil er natürlich fester Überzeugung war, dass die die Amerikaner aus welchem Grunddenn die Amerikaner uns auszuspielen.Es war äh das war ein einfacher,einfacher Gegner auf dem Podium. Ähm und es ist irgendwie zwei, drei Jahre ein, zwei Jahre her, glaube ich, anderthalb Jahre.Wie geht's jetzt weiter? Ähm ihr habt euch rechtlichen Rat.

Andre Meister 0:50:37

Oh man ey.

Linus Neumann 0:50:39

Was ist das von der TAZ selber?Von Markus und Andre mit Gaffer übermund. Journalisten des Jahres.

Andre Meister 0:50:50

Immerhin habe ich das achtzehn C drei Shirt eine auf diesen blöden Foto.Lassen wir das Thema. Ja wie es weiter geht und wir trinken erstmal unser Bier aus und machen den Podcast fertig, aber wir trinken nicht so viel Bier wie gestern.

Linus Neumann 0:51:06

Darf man schon erzählen, dass hier gestern angestoßen wurde, ne?

Andre Meister 0:51:10

Ja, aber auch weil wir so viel Arbeit hatten. Wir waren bis nach Mitternacht im Office in der Presseanfragen beantwortet und Sachen gemanagt. Irgendwann wirst du gaga, kannst du ja nicht irgendwie äh vierzehn Stunden im Büro sitzen und dann nicht auch irgendwann mal ein Bier aufmachen nach Sonnenuntergang.Oder die praktisch später noch.

Linus Neumann 0:51:34

Besonders schön fand ich eigentlich gerade die Situation als Telefon klingelte. Wer ist dran gegangen? Ich ähm ähm.Daniel, glaube ich, Daniel ist dran gegangen. Sagte, nee, Bäckedal ist gerade, äh nee, Ana war das, Anna ist dran gesagt, nee ist gerade nicht hier. Wie ist schlecht? Ja klar, klar, ist schlecht, verstehe ich. Ach so, Live-Interview im Radio.Und dann mussten sie dich erstmal aus dem Fernsehinterview im Flur zum Live-Interview im Radio holen.

Andre Meister 0:52:01

Ist mir heute auch paar Mal passiert. Da sind Live-Interview geskatut war und dass dann nicht eingehalten werden konnte. Das Telefone haben nicht mehr stillgestanden. Heute war so ziemlich jedes Kamerateam Deutschlands äh.Gestern waren die alle am Telefon äh und heute kamen die dann alle mit den Kameras und Interviews.

Linus Neumann 0:52:45

Ja, dann die äh die Tagesschauseite gerade war ja wirklich der Hammer. Also irgendwie der,die Tagesschau beginnt. Drei Minuten oder so für euer Thema empfiehlt dann noch auf Tagesschau DE finden sie viele Hintergründe. Drei fette Artikel, alles obendrauf. Also ich meine.

Andre Meister 0:53:15

Und jetzt oben die Liste an Videos äh bei der Tagesschau hundert Sekunden zwanzig Uhr aktuelle Videos, auch alles Netzpolitik Logo und dann unten alles Gute im Ruhestand, Herr Kommentar.

Linus Neumann 0:53:25

Noch einer Landesverrat auf Tagesschau DE.Aber dann wäre der, dann wäre der Link ja äh ehrlich gewesen, kein Landesverrat auf Tagesschau DE. Habt ihr mal geguckt, ob der Server noch steht? Weil ich.

Andre Meister 0:54:00

Auf Land, das war auch der Server. Techniker ist informiert, dafür können wir nichts. Wir sind hier nur die Typen, die das WordPress klicken. Äh ich habe zwar zufällig ruht, aber ich bin da nicht ersichert und ich.Ja, aber der war halt im Urlaub.

Linus Neumann 0:54:18

Dann drücken dann drücken wir auf.

Andre Meister 0:54:20

Ja, aber die äh GBR hat uns ja die Brief geschickt. Äh wir haben ja im Februar und im April auf Veröffentlichung geklickt. Da war er da.

Linus Neumann 0:54:30

Ähm war das jetzt eigentlich auf irgendeine Anfrage noch? Hattest du, hattest du dich bei denen erkundigt oder kam die Sabri.

Andre Meister 0:55:21

War aber ein bisschen komisch, denn sie beziehen sich da aufdie Verfallsfristen vom Berliner Journalistengesetz, Berliner Pressegesetz, was schon mal gut ist, dass wir uns als Presse anerkennen, gebe ja irgendwie noch den Hebel uns, na klar sind wir Presse, wir haben Presseausweisung, wir machen schon lästige Arbeit, also sind wir Journalisten,gebe ja noch den Ansatzpunkt uns äh zu irgendwie diffamieren,Internetblogger oder so. Jedenfalls steht im Berliner Pressegesetz äh das Vergehen nach sechs Monaten verjähren, aber Verbrechen erst nach einem Jahr äh verjähren. Und äh Landesverrat, das hat ist ein Verbrechen und nicht nur ein Vergehen.

Linus Neumann 0:55:54

Ordnungswidrigkeit.

Andre Meister 0:55:55

In Ordnung für.Sonst wäre ja auch der Generalbundesanwalt gar nicht zuständig.Da oder was? Ja, wahrscheinlich.Der Scheu sich ja bisher öffentlich äh Stellung zu nehmen, weil ähm also zumindest bis vorgestern äh hätte er mit jeder Antwort ja bestätigt, dass unsere Dokumente echt sind äh übrigens danke ist glaube das bestreitet niemand mehr.

Linus Neumann 0:56:25

Aber krass, dass die selbst die Tagesschau sich nicht traut, das macht mir jetzt ein bisschen Sorgen.

Andre Meister 0:56:32

Warum? Erzähl.

Linus Neumann 0:56:33

Gibt da so eine kleine.

Andre Meister 0:56:35

Irgendein Bernd im Internet.

Linus Neumann 0:56:39

Spiegel online schrieb irgendjemand äh hat sogar eine Seite gemacht, keiner weiß, wer das ist.

Andre Meister 0:56:44

Wir sollten tatsächlich nochmal auf unsere Freunde von Korrektiv verweisen, die hier äh gestern unter den vielen Leuten waren, die dann einfach im Büro aufgeschlagen sind, Bier mitgebracht haben und gesagt haben, ey du, danke, was können wir tunäh und die kamen auf die Idee und haben heute Morgen selber die Dokumente nochmal veröffentlicht, weil ist ja Presserecht,Freiheit ist in Angriff nicht nur auf uns, sondern äh allen möglichen Journalisten und,und Korrektiv hat dann tatsächlich die Dokumente, um die es geht, die angeblich das Land verraten sollen, äh selbst auf ihrer Webseite ähm,dann Strafanzeige gegen sich selbst gestellt äh beim Generell Bundesanwalt, um eben äh öffentlich zu beweisen, wie lächerlich äh diese Anschuldigungen sind und dass man das mit Fresse ja wohl nicht macht.

Linus Neumann 0:57:28

Das ist aber ein Sport, den würde ich jetzt grundsätzlich nur äh Redaktion und Presseerzeugnissen.

Andre Meister 0:57:33

Am besten welchen mit Rechtsabteilung oder guten Erfahrungen rechts Dingen.

Linus Neumann 0:57:40

Genau, Spenden müssen wir natürlich drauf hinweisen. Vielleicht sowieso mal so zum Hintergrund auch noch. Ich meine, Netzpolitik Org seid, äh wann hat ihr vor zweitausendvier, also jetzt seit elfeinhalb Jahren.

Andre Meister 0:57:53

Vierten September feiern wir elf Jahre Netzpolitik mit einer eigenen Konferenz und Party. Kommt vorbei.Andersrum her, schlimm. Das ist dann wie heute.

Linus Neumann 0:58:04

Wird nicht müde, das mit der Party zu betonen. Ähm im Prinzip immer so ein bisschen aus deiner sonstigen Tätigkeit querfinanziert gewesen. Seit einiger Zeit jetzt.

Andre Meister 0:58:15

Der hat einfach nie gearbeitet in seiner Firma, sondern immer nur Facebook geklickt nebenbei.

Linus Neumann 0:58:18

Das hast, das hast du jetzt über deinen Chef gesagt.

Andre Meister 0:58:21

Wir nennen ihn Chef.

Linus Neumann 0:58:23

Ähm aber war immer äh ich meine, ihr standet jetzt hier nie wirklich dick im Saft, was das finanzielle angeht, ne. Also die die Redaktion konnte immer operieren, aber ähm.Es ist jetzt auch nicht eine äh so so üppig ausgestattete Redaktion, wie man sich das vielleicht vorstellen würde bei anderen Onlineseiten, oder?

Andre Meister 0:59:25

Musik, die im Hintergrund läuft, wenn ich gerade Live-Interviews sind.Näher unten. Ja, tatsächlich. Also ich habe mich auch vor Kurzem mit anderen Johnnys unterhalten und die haben dann gemeint,nicht dein Ernst, die Summe, die du mir grade gesagt hast, die du verdienst, oder? Das ist ja lächerlich gering. Äh aber wir machen das ja auch nicht irgendwie, weil wir das als äh und weil wir irgendwieunser Einkommen erwirtschaften wollen und deswegen diesen Job gefunden haben, sondern wir haben das erst gemacht und haben ähm diese inhaltliche Arbeit, weil das eben genau unser Ding ist äh und haben das dann zu unserem Job umtransformiert. Ähm tatsächlich ist das so eher Aktivismusder auch die Miete äh und den Kühlschrankinhalt bezahlt, äh statt irgendwie der ja die ähm,Karriereleiter, Schritt äh mit denen man dann das Eigenheim finanziert. Also reich werden wir hier nicht.Ich habe auf Sprung gelesen, mein Urlaub ist abgesagt, äh aber tatsächlich möchte ich auch nochmal äh das betonen und mich bedanken. Das ist eine ziemlich luxuriöse Position, in der wir sind, eben vollkommen unabhängig äh von Anzeigen,und vor allem von also von anderen Netzweltredaktionen, hören wir teilweise, ja, die müssen halt äh Apple machen für die KlickZahlen ab und zu mal was mit Poren und früher waren's die Piraten. Und wir sind halt vollkommen unabhängig von so einem inhaltlichen Sachen, weil wir halt irgendwie nicht nach,oder nach User-Tracking oder so ein Zeug Werbung verkaufen, bei uns schaltet überhaupt so gut wie äh niemand Werbung. Und das ist auch ganz in Ordnung, das ist echt eine luxuriöse Position,alle unsere Inhalte komplett vollständig äh kostenlos ins Internet zu stellen, weitestgehend ohne Tracking bis auf VG-Wort,unter einer freien Lizenzund dafür aber eine freiwillige Refinanzierung von unseren Leserinnen und Lesern zu bekommen durch Spenden, also wir zwingen niemand zu spenden. Das wird auch immer frei und offen bleiben. Wir es gibt einen Full Feed, aber eben genau diese.Direkte Bindung zu unseren Leserinnen und Lesern, äh die super, die ist top, die hält uns eben den Rücken frei, die ermöglichst ähes uns zu arbeiten, ohne uns mit so einer Werbeabteilung und so, naja, wirklich andere Relationen haben genau so einen offiziellen Oberhelden, Mist und so,ohne uns damit rum äh schlagen zu müssen. Und ich finde das super, dass wir irgendwie aus diesem jahrelangen Einmann-Zeit-Job-Projekt von Markus jetzt irgendwie bei fünf Personen sind,und tatsächlich ich mich auch so ein bisschen aus dem Day to day Ding rausziehe und halt irgendwie mal eine Woche abtauche, nur ein Dokumentenwühle,und dann aber eine Story macht, für die man Landesverrat bekommt,aber währenddessen dreht sich die Welt halt weiter, wie Marco schon gesagt hat, erstens wir werden nicht reich und zweitens auch wenn wir jetzt schon fünf Leute sind, wir schaffen's trotzdem noch nicht annähernd das abzudecken, was bei uns den ganzen Tag so aufschlägt in unseren Themenfeld,wir haben jetzt nicht vor, morgen gleich zwanzig Leute zu sein, aber wir sind extrem dankbar für jede einzelne Spende die ganze Zeit,seitdem wir damit angefangen haben und jetzt aber gerade auch in den letzten Tagen, als es heute zehn Leute in das Office gelaufen und haben uns hier in die Spendendose mal einen Geldschein reingesteckt,cool ist.

Linus Neumann 1:04:50

Das mit der Werbung wurde ja schon auch mal versucht, ne? So ist das ja nicht. Hat aber auch keiner hier geworben.Ich weiß noch, als ich hier vor Jahren das das alte Netzpolitik gebaut habe und dann diese Werbedinger einbauen sollte, ich auch da immer gesessen habe, hm, komm nicht, funktioniert nicht, bis ich dann irgendwann gemerkt habe, okay, muss man den Wärmeblockhaus mache.

Andre Meister 1:06:35

Internet.Du neunzig oder so.

Linus Neumann 1:06:44

War echt geil. Also da gab's doch, gab's ja nicht auch irgendwann mal so eine komische Werbung. Da war das war als ich noch hier saß, da gab's irgendeine beknackte Werbung auf Netzpolitik org.Wo das wir alle nicht gemerkt haben, weil wir.Mit Werbeblock gehabt, die ganze Zeit gesehen haben und dann da war halt irgend so ein riesiges Banner von irgend 'n Scheiß drauf und dann mussten wir da noch anrufen, ja.Was habt ihr denn für eine beklagte Werbung? Wie, wir haben Werbung auf der.

Andre Meister 1:07:14

Aber das wird deutlich, dass wir eben unser Finanzierungsmodell nicht von Werbung und äh Filme, die uns wohlgesonnen äh aufgebaut haben, sondern eben auf freiwillige Leserfinanzierung. Finde ich toll oder vielen Dank, liebe Leute.

Linus Neumann 1:07:29

Das ist äh euer einziger Ruf nach Unterstützung jetzt. Ihr wollt äh nein, nein, ich meine.Ihr habt ja, nein, ich meine, ihr habt ja unglaublich viele äh äh Angebote bekommen, ne?

Andre Meister 1:07:43

Aber die Leute bieten uns einen Barniser an, aber Techniker ist informiert und das ist alles tricky.

Linus Neumann 1:08:40

Es istist leider auch eben seit oder glücklicherweise seid ihr eben auf dem Niveau, wo ihr euch das auch jetzt nicht mehr erlauben könnt, ne? Das konnten wir irgendwie früher mal machen, da war irgendwie klar, okay das dauert einen Tag länger, äh wenn gerade irgendwie was los ist, aber jetztbei bei dem Einfluss, den Netzpolitik Org jetzt schon in den wenigen,Eigentlich in den letzten Jahren so erlangt hat, ne? Es war immer so, ich war, glaube ich, immer so dieses Fachblock Ding. Klar, da gibt's dieses Fachblock, aber inzwischen ist das völlig normal, dass irgendwie in Bundestagsdebatten andauernd Netzpolitik org schrieb am so und so.Tagesschau DE. Ja, aber der Einfluss, den den das Blog hier bekommen hat in den in den letzten drei, vier Jahren, wo ich das ja jetzt mehr beobachte, ähm.Als selber noch mitwirke, das ist schon immer echt beachtlich. Also.Ja, vor allem, ne, wenn wenn ihr hättet ja, es wäre ja auch schade, wenn euch jetzt irgendwann das das äh das Schicksal des Spiegels ereilen würde, ne.Ich meinte eher inhaltlich.

Andre Meister 1:10:03

Macht immer weiter.

Linus Neumann 1:10:10

Spendet, spendet, wir teilen jetzt für Tic Org und genau, euch sind die die regelmäßigen Spenden lieber als die einmaligen Großen, ne? Oder wie.Der lässt sich doch jedes zwar jeden zweiten Winter eh selber und geht irgendwie in die Karibik.

Andre Meister 1:10:46

Urlaub ist ja abgesagt.Chef auf Sponnen gesagt. Aber mir ist wieder eingefallen, was ich sagen wollte. Und es war zur Reichweite. Äh natürlich ist das jetzt in den elf Jahren Existenz von Netzpolitik, als äh nachdem's aus dem ultranischen Thema und diese Netzecke,raus ist ja eben gewachsen, linear und dann mit so Debatten wie Netzsperren zwotausendneun oder Deutsche Bahnabmahnungen, wann auch immer die war,Acta. Da waren wir halt immer mal so äh bam äh auch in äh ziemlich großer Reichweite,aber so unterm Strich, finde ich, geht noch was bei unseren Leserinnen und Lesern. Wir haben eine harte äh Kern-Community, halt so die Netz-Community,aber die Kritik, die beiden Verfassungsschutzsachen hier aus dem Februar und April um die es jetzt geht, ich bin froh über den, weil ich habe das gepostet und bei dem zweiten Ding im April kam,halbe Stunde, nachdem ich das gepostet habe und gedacht habe, ey, wochenlange Recherchereien, riesengroßes Thema, wie der Verfassungsschutzeinheits- und Internetüberwachung bam,Justizminister Maaskin, die Vorratsseitenspeicherung an. Niemand hat sich für den Artikel ja interessiert, ist total untergegangen. Wir haben ja selber deinen Vorratsdatenspeicherung covern und bekämpfen müssen, was wir ja immer noch müssen, ist ja immer noch im Bundestag fest,und erst jetzt haben die Themen wieder so ein bisschen Aufmerksamkeit erfahren. Jetzt irgendwie gestern,lange Recherche zur neuen Cyber-Strategie der Bundeswehr veröffentlicht, wieder so ein ultralanges Ding, äh wieder so ein Landesverrat mit äh nur Dienstgebrauch nur für.Und keine Sau interessiert's, weil.

Linus Neumann 1:12:19

Ja gut, jetzt kam da gestern.

Andre Meister 1:12:20

Irgendwie Landes verraten, so man.Nee, aber das, das meine ich mit unserer Reichweite, bei anderen Medien ähm den großen Massenmedien, da hat halt jeder einzelne Artikel eine große Reichweite an sich,Ist das öfter so punktgebunden äh im Netz, wenn's halt irgendwie auf River oder ähm in den Mainstream-Medien ist und noch,haben wir nicht immer durchschaut, wie diese Mechanismen genau laufen, weil manche Stories, äh wo ich wochenlang dran sitze, denke ich, jetzt müsste aber mal was passieren und da passiert gar nichts. Äh also finde ich,wir kriegen jetzt bestimmt auch eine größere Stammleserschaft nach all dieser mega Aufmerksamkeit, aber das hatten wir eben schon ein paar Mal mit Deutsche Bahnabmahnungen und so. Ich würde mich freuen,tatsächlich unsere Inhalte nicht nur für die Kernszene da sind, sondern tatsächlich äh für die Öffentlichkeit.

Linus Neumann 1:13:08

Wunderbar, Markus wird nervös, wir müssen Tagesthemen gucken,Ich danke euch. Ich wünsche euch viel Erfolg und ähm wir hoffen dann auch demnächst nochmal auf die Cyberstrategie der Bundeswehr, äh die Aufmerksamkeit des Volks lenken zu.

Andre Meister 1:13:22

Wann kommen die Tagesthemen eigentlich morgens.

Linus Neumann 1:13:25

Morgens kommen die morgens.

Andre Meister 1:13:26

Ich habe kein Fleisch, ich kann das nicht anmachen.

Linus Neumann 1:13:31

Tschau, vielen Dank.

Andre Meister 1:13:31

Internet. Vielen Dank.

Shownotes

Beanstandete Artikel

Unterstützung

Spenden

Vertrauen ist gut. #Landesverrat ist besser.

— Nein. (@NeinQuarterly) July 31, 2015

#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und "Journalist des Jahres 2014" pic.twitter.com/AIRxmLWGD9

— linuzifer (@Linuzifer) July 30, 2015

LNP148 Hört auf zu schreddern und kümmert Euch um die Nazis

Veröffentlicht am 24. Juli 2015 von Tim Pritlove

Wahlcomputer — Kanzleramt bremst Bundesnetzagentur — Selektorenprüfung beginnt

Nicht so viel los, aber dafür kommen Tim und Linus wieder zusammen, verzichten aber vorerst auf gegenseitiges Streicheln. Stattdessen geht es um die Vergangenheit in Form einer Intervention des Bundeskanzleramts bei der Bundesnetzagentur, um die Aufklärung von Überwachungsmaßnahmen der Internetprovider zu verhindern und um die Gegenwart, in der ein ehemaliger Richter ein Büro beim BND bezieht um dort den BND zu untersuchen. Die Welt bleibt absurd.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Sag mal, wollen wir nicht auch mal die Merkel interviewen?

Linus Neumann 0:00:08

Äh ich hätte ehrlich gesagt Sorge, dass die dann einen von uns streichelt.

Tim Pritlove 0:00:35

Lokbuchnetzpolitik Nummer hundertachtundvierzig wieder in Standardbesetzung. Haben wir uns wieder zusammengefunden, Ninos, wie schön.

Linus Neumann 0:00:45

Ja, Tim, ist das nicht toll?

Tim Pritlove 0:00:46

Ja, ist super. Aber.

Linus Neumann 0:00:48

Man dich auch mal, kann ich dich auch wenigstens mal streicheln bei der Gelegenheit.

Tim Pritlove 0:00:52

Jetzt bitte nicht zu intim werden. Äh aber da muss man wirklich Angst vor haben. Es ähm.

Linus Neumann 0:00:59

Alter.

Tim Pritlove 0:01:02

Das Ganze dann machen, wenn wir dann irgendwie live on stage sind äh Linus.

Linus Neumann 0:01:07

Wenn wir dann live on stage sind und Leute nicht reinlassen, ne? Stell dir mal vor, würden alle kommen.

Tim Pritlove 0:01:14

Ja, nee, also so viel Platz ist ja auch nicht im Zelt dann, ne.

Linus Neumann 0:01:16

So viel Platz ist hier auch nicht.

Tim Pritlove 0:01:17

Äh haben wir denn das überhaupt schon erwähnt? Das wir das vorhaben.

Linus Neumann 0:01:24

Aufm Camp zur Podcast hatten wir erwähnt, ja?

Tim Pritlove 0:01:28

Hatten wir äh schon erwähnt, okay? Aber wir haben noch keine konkreten Uhrzeiten äh anzukündigen oder so.

Linus Neumann 0:01:35

Hast du eine konkrete Uhrzeit?

Tim Pritlove 0:01:36

Ich könnte eine ankündigen, ich weiß bloß nicht, ob die ob die stimmt und auch schon ausreichend abgesprochen ist, ob man sich gegen irgendwelche äh planerischen äh Widerstände durchsetzen muss oder so. Das können wir ja dann noch äh in der nächsten Folge.

Linus Neumann 0:01:50

Und Widerstände, das ist halt Koordination, Koordination, das ist das reine Chaos in der in der Orga, ne, das uns jetzt auch gerade wieder zu Kopf steigt, Baumwoll.

Tim Pritlove 0:02:04

Naja, auf jeden Fall auf jeden Fall haben wir das vor und wir werden euch äh rechtzeitig noch ähm,zur Kenntnis geben, wann denn das so genau sein wird, denn dann natürlich äh live und in Farbe mit Bild und Ton und Stream und äh allen Piperwas so dazu gehört heutzutage. Ja und sehr viel mehr können wir da glaube ich auch noch nicht zu sagen, weil so genau steht das auch alles noch nicht fest. Nichtsdesto.

Linus Neumann 0:02:28

Ich habe übrigens gestern meinen sorry, ich wollte dich nicht unterbrechen. Ich habe gestern meinen Testaufbau gemacht fürs Camp.Und er war gut.

Tim Pritlove 0:02:40

Was empfinden? Was denn für ein Test auf?

Linus Neumann 0:02:42

Ja was man so aufbaut, ne? Man will da ja also beim Camp geht's ja auch, ne, sehen und gesehen werden. Das ist ja so die die Königsallee der des des internationalen Hackings.

Tim Pritlove 0:02:54

Hm. Posen.

Linus Neumann 0:02:55

Will man natürlich auch ein ein vernünftigen, ja will man auch zeigen, ne? Wenn's was man hat.

Tim Pritlove 0:03:01

Was man für Schlappen drauf hat.

Linus Neumann 0:03:03

Tim Pritlove 0:03:04

Für den Auspuff äh.

Linus Neumann 0:03:06

Nee, nee, aber so, so ich habe mir dann.

Tim Pritlove 0:03:09

Verkrumper Doppellüfter am Laptop. Ja.

Linus Neumann 0:03:13

Genau, ja, Wasser gekühlter Wasser gekühlter Club Mate, Behälter und so, ne?

Tim Pritlove 0:03:19

Mhm, mhm.

Linus Neumann 0:03:20

Aber man will ja dann auch so seine seine Resistenz gegen die Widrigkeiten der Natur zeigen, ne. Habe jetzt zum Beispiel, als ich dann gelesen habe, ja, mit ähm Kühlschrank mitnehmen und so, ist nicht, da musste ich ja umdisponieren.Keinen Kühlschrank mit dir nehmen, haben nicht genug Strom. Also habe ich eine Kühlbox gekauft, die mit Gas betrieben wird. Fuck you, Alter.Das wollte ich eigentlich nicht verraten, weil äh jetzt werde ich wahrscheinlich dann der Einzige sein, der sich da äh jederzeit äh Eiswürfel und so äh,alles dank verbrannter Dinosaurierfürze so. Man will nicht meinen, wofür die gut sind. Ich hätte auch gar nicht gedacht, dass man ähm mit Gas kalt machen kann.

Tim Pritlove 0:04:05

Das macht jeder Wohnwagen.

Linus Neumann 0:04:06

Brennen von Gas. Genau, machen die, habe ich aber auch immer gedacht, geht nicht. Also,geht kann ja eigentlich gar nicht gehen, aber geht, geht, habe ich hier stehen. Jetzt muss ich nur noch so eine Gas, so eine Gasflasche kaufen, ich bin mal gespannt, welche Lampen beim beim Verfassungsschutz angehen, wenn ich heute im Baumarkt,Propangas kaufe.Weil.

Tim Pritlove 0:04:29

Häufung von Gas und Käufen im Umfeld von Berlin. Oha.

Linus Neumann 0:04:34

Ich bin ja,Ich bin in der Regel ja im äh im Ausland beruflich tätig und da äh gibt's dann selten äh irgendwie Aufmerksamkeit darauf, äh in welchem Umfeld ich mich in Deutschland bewege und so, ne,und ähm ich war jetzt letztens Mal in in Deutschland äh bei einem Kunden,und äh da kam dann so ein Mitarbeiter und meinte so, ey, warte mal, Linus Nahmann, bist du der Linus Normann? Dich haben die hier reingelassen?Fand ich auch sehr schön. Fand ich auch sehr schön. Ja. Genau, äh deswegen jetzt äh propagiert.

Tim Pritlove 0:05:13

Zwei Identitäten brauchen wir mindestens, um irgendwie durchzuhalten.

Linus Neumann 0:05:22

Lieber Verfassungsschutz, ich verkaufe, ich kaufe die Propagassflasche wirklich nur äh fürs Camp zum zum Kühlen.

Tim Pritlove 0:05:29

Klar.

Linus Neumann 0:05:31

Kümmert euch mal wieder um die Nazis, bitte.

Tim Pritlove 0:05:33

So, endlich mal, überhaupt mal.

Linus Neumann 0:05:36

Überhaupt mal genau darauf zu schreddern und kümmert euch um die Nazis. Okay.

Tim Pritlove 0:05:44

Äh

Linus Neumann 0:05:45

Wird Tim.

Tim Pritlove 0:05:47

Eher äh ja, ja.

Linus Neumann 0:05:49

Du hast einen Fehler gemacht in der letzten Sendung. Hast du einen Fehler gemacht?

Tim Pritlove 0:05:52

Ähm ja ja, man macht ja äh immer ähm Fehler. Also,Vielleicht erstmal ich habe ja so ein bisschen ähm wir haben ja so ein bisschen gegen Flash äh gebasht, da gibt's ja dann durchaus auch noch Leute, die der Meinung sind, das wäre ja doch noch ein ganz,das habe ich ja in dem Sinne überhaupt nicht bezweifelt. Kann sehr wohl ein brauchbares Tool sein für manche Leute, aber es ist halt einfach für.

Linus Neumann 0:06:13

Hacking Team zum Beispiel.

Tim Pritlove 0:06:14

Äh ja, ne, sagen wir mal so, einfach als das für als dass es mal entstanden ist, so als Animations- und Prototyping äh Tool und keine Ahnung, wenn man so stent alone und irgendwelche Präsentationen hat, alles wunderbar. Nur halt so als äh Universalbeine, wie in allen Browsern in der selben Form, in allenäh äh Maschinen auf dieser Welt ist es halt dann,ein ein leichtes Ziel und dafür einfach nicht äh gehärtet genug. Wie auch immer. Auf jeden Fall habe ich ja den ähm,deutschen News-Seiten vor allem vorgeworfen, äh immer noch zu sehr die Leute in Richtung Flash zu drängen, ohne Not, unter anderem Spiegel Online. Und wie es nun mal der Zufall so wollte,hat wohl ausgerechnet Spiele online tatsächlich das vor einem Monat abgestellt, sprich das gilt in derin dem Sinne, wie ich's gesagt habe, nicht mehr, gilt aber sehr wohl für,Spiegel TV und ich habe dann auch nochmal ein bisschen rumgeschaut, wie's aussieht und es sah gar nicht mehr so schlimm aus, aber Tage, Spiegel und N24 und solche äh Web,bestehen dann doch ähm doch noch sehr auf äh Flash-Playern, ohne dass man da jetzt genau erkennen könnte, warum eigentlich.Na ja, das wollte ich nur nochmal äh gesagt haben, um hier nicht ähm mit falschen Aussagen geladen zu sein.

Linus Neumann 0:07:32

Und dann hatten wir, ja dann hatten wir schönes dann hatten wir schönes Feedback zu deinen Einlassungen, zu Wahlcomputern.

Tim Pritlove 0:07:39

Ja, das war ja ähm absehbar. Das hatte ich ja schon fast angekündigt, dass das stattfindet. Es ist ja auch in Ordnung. Ja, alsoich will da jetzt auch nicht so sehr in die äh Tiefe gehen, weil das führt dann auch wirklich vom Höschen aufs Stöckchen, aber,wo man, also wir hatten ja in der letzten vorletzten Sendung, hatten wir ja sozusagen die grundsätzlich,äh der Problematik von Wählen mit Computern äh thematisiert. Und ähm unter anderem habe ich halt ähm,Einfache,Wahlsystem in Deutschland mit Papier und Stift und Kabine äh gelobt. Da kam dann unter anderem der Hinweis, dass es ja in einigen Gemeinden mittlerweile der Fall ist und teilweise eben auch schon auf Länderebene, nämlich in Hamburg. Das ist ja dort diesesverhältnismäßig neue System des Passagieren und kumulierens gibt. Das ist so ein ja äh auch schon etwas schwer zu erklärendesähm sondern schwer zu erklärende Erweiterung des Wahlsystemswo man halt auch noch von Listen einzelne Teilnehmer streichen oder hinzuschreiben kann, sprich mehr so eine,personenorientierte Wahl selber durchführen können, wenn man instant will. Das verkompliziert die äh Auszählung erheblich.Dass die Aussage, dass das ja eigentlich ganz schnell geht, so natürlich dann auch äh nicht mehr stimmt. Und ja, die Frage ist nur.Also wenn man sich halt so ein kompliziertes Wahlsystem zulegtfinde ich, dann muss man auch mit den Konsequenzen leben und dann einfach gleich zu schreien, na ja, jetzt ist es aber unser eigenes Wahlsystem zu kompliziert, jetzt brauchen wir Computer, damit das überhaupt noch funktioniertDas führt dann halt genau in in dieses Dilemma, dass man sich am Ende eben von Systemen,abhängig macht, die eben dann einfach keiner mehr versteht. Und das war dann auch noch mal so ein bisschen äh Debatte in den ähm,in den Kommentaren ähm gab's dann so die typischen Nerdhinweise mit ja man selbstverständlich könnte man am Computer ja bei der Arbeit zu sehen, es gäbe ja so Sachen wie JTEC, also diese Debuting äh Schnittstellen an an Prozessoren und so,da kriegt man dann schon ein bisschen das schwere Atmen, weil genau das ist halt so ein bisschen auch die,Problematik, dass man's manchmal auch einfach nicht vermittelt bekommt. Nein, selbst wenn da eine Schnittstelle an so einem Computer dran ist, kann man dem nicht bei der Arbeit zuschauen. Also erstmal schon gar nicht in Echtzeit und zweitens,auch so eine weitere Schnittstelle macht die Sache im besten Fall nur noch komplizierter, garantiert aber überhaupt nicht, dass das, was nach außen abgebildet wird, auch tatsächlich das ist, was innen stattfindet und, und, und, und das ist halt einfach das Grundproblem.

Linus Neumann 0:10:27

Ist auch so ein bisschen unpraktikabel, ne? Also ich meine ähm wenn ja jetzt jeder mit JTEC dran geht und äh guckt, ob seine Stimme da abgegeben wird, das istäh ein bisschen unpraktikabel. Es gab ja dann auch noch einen sehr schönenDa hat jemand das, der hat, glaube ich, seine Diplom oder Studienarbeit oder so zu dem Thema geschrieben, wie man eben also mit,Blindensignaturen und hasse alles nicht gesehen. Ein Kryptographische Trust Chain, die alles ähm,abbildet mit der Wahl, unter anderem sogar eben auch die Option, dass man,im Nachhinein verifizieren kann, dass die eigene Stimme auch tatsächlich gezählt wurde, also ein ein wunderbares Wahlverfahren, so erfüllt alle Anforderungen und etwas mehr. Ähm,Aber äh ist, glaube ich, so in der, in der Realität unserer Gesellschaft im Moment in der Form nicht abzubilden. Ja, also als es nicht praktikabel ähm.

Tim Pritlove 0:11:23

Und und geht auch davon aus, dass jeder das das äh versteht, was er da tut und dass die Leute in der Lage sind, da Schlüssel äh also wenn ich mir schon anschaue, welche Probleme ich beim Aufsetzen von GPG habe, dann weiß ich, dass das irgendwie alles äh dummt ist.

Linus Neumann 0:11:37

Wenn du dir anschaust, was die Leute für Probleme beim Machen eines einzelnen Kreuzes haben, ja, wenn du dir mal die Wahlergebnisse anschaust, ja?

Tim Pritlove 0:11:46

Linus Neumann 0:11:48

Das ist schon kompliziert genug, ja.

Tim Pritlove 0:11:50

Die wählen ja heute schon nicht das Richtige. Wie soll das denn erst noch werden? Nee, aber bei allem Humor, man muss sich einfach mal klarmachen, es gibt für eine für eine wohlinformierte und wohlorganisierte Diktatur.Einfach keine einfachere Methode an der Macht zu bleiben, als Computer einzuführen. Das das muss man einfach mal so festlegen. Also in dem Moment, wo man einfach eine digitale Wahl hat,Das ist leider in einigen Ländern schon so. Ähm,Wenn da die Mächtigen nicht wiedergewählt werden, dann sind sie einfach äh aus irgendwelchen nicht mehr nachvollziehbaren ähm Gründen, entweder nicht ausreichend korrupt,Noch nicht. Oder nicht ausreichend technisch informiert. Aber das ist einfach so einfach äh eine Wahl mit Computern zu bescheißen, insbesondere in der Form, wie sie heute in der Regel durchgeführt werden,Ähm,dass dass ich mich da über jeden Regierungswechsel nur wundern kann. Das wird aber dann auch nicht so lange so bleiben, ja, weil das das Wissen setzt sich langsam durchund äh schön, wenn's hier so ein paarSonntagspolitiker gibt, die tatsächlich noch davon träumen, man könnte damit die Wahlbeteiligung steigern und das wäre doch alles nur für Wirtschaftsförderung und die Effizienz und überhaupt und man müsse ja modern sein, dann sage ich nur, Leute, sucht euch einen anderen Job,leider irgendwie das Thema komplett verfehlt und müsst irgendwie, weiß ich nicht, was anderes machen, aber nicht, nicht bitte an der Stelle wirken.Naja, Gott sei Dank kümmern sich ja die Politiker um andere Sachen. Zum Beispiel mischen sie sich ein, wenn.

Linus Neumann 0:13:30

Ja, das ist eigentlich äh das war jetzt so ein.

Tim Pritlove 0:13:32

Wenn mal einer was tut.

Linus Neumann 0:13:35

Ein äh hätte ich eine Zusammenfassung so von von Andre, die ihr da veröffentlicht habt aus,schon durchaus eigentlich ähm,in in den Einzelstücken bekannten Informationen. Er hat aber, äh, wir kennen ja seine äh also der Andre, wenn er nicht gerade Artikel schreibt oder recherchiert,ähm den Rest der Zeit füllt er ja dann auf durch das äh Stellen von Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz.IFG-Anfragen, dass ja auch, ihr gehört jetzt quasi zu seiner Recherchetätigkeit, aber das kann man da, glaube ich, im im Rahmen seiner Tätigkeit schon als eigenen Blog machen,hat er ja auch, er betreibt ja quasi einen eigenen eine eigene Kategorie,IFG Ablehnung des Tages. Das heißt, ihr schreibt so viele IFG-Anfragen, dass er quasi jeden Tag eine Ablehnung kriegt. Und ähm ey, hat sich jetzt eine,Eine Frageliste der Bundesnetzagentur an äh Internet Provider,geben lassen. So, jetzt haben wir ein bisschen ausholen. Das Ganze geht zurück bis in bis in wie in den Sommer zweitausenddreizehn. Da ging's also los mit ähm.Mit diesem Snowden-Enthüllungen und da wurde halt relativ schnell klar, wenn da so eine Massenüberwachung im Internet stattfindet, wer sind denn dann so die Firmen, die den,die dabei behilflich sein, behilflich sein müssen. Also wer sind die die großen ne? Da hatten wir auch schon öfter mal darüber gesprochen und die Namen, die da vielen äh insbesondere vielen.Die auch in Deutschland tätig sind, waren Verizon,Vodafone Level drei, Interout und ViaT. Alles große äh Internet äh Unternehmen und so, ne? Und jetzt äh hatte dann der,Rechercheverband aus Süddeutsche und so,ähm so gesagt, okay, da gab's ja so einen Artikel. Wer sind denn die Firmen, die oder die Unternehmen, die da helfen oder äh gezwungen sind, zu helfen bei diesen Überwachungen,Und dieser äh und haben da eben diese Namen genannt. Und dieser Artikel hat also sehr viel Interesse im Bundeswirtschaftsministerium äh,geweckt, wo zu dem Zeitpunkt, der ähm Herr Rösler noch tätig war von der FDP. Und der sagte also sofort, ähm ähm,Also sein, sein Referat sicher,äh es gibt also quasi ein Referat äh in den Wirtschaftsministerium, der Rüssel hat dann gesagt, okay, wir wollen jetzt ähm die B Netz A, die Bundesnetzagentur mit der Prüfung beauftragen, ob,inwiefern Datenschutz und Fernmeldegeheimnis in Deutschland gewahrt werden durch die Unternehmen, die da als äh und Internetanbieter tätig sind.Und das ging also relativ flott, dass er diesen Auftrag äh,DRB Netz A gegeben hat, noch am nächsten Tag, also einen Tag nach dem Artikel, sagt der sofort, ey, hier prüfen wir ihn jetzt an, bin jetzt A hat noch in der selben Woche über ein Dutzend Firmen zu einem Erörterungstermin nach Bonn bestellt.Und die Unternehmen haben den als eine Art Vorladung verstanden. Wir haben auch darüber bei äh Logbuch Netzpolitik damals berichtet, wenn ich mich jetzt,korrekt entsinnen.

Tim Pritlove 0:16:59

Haben wir, ja. Mhm.

Linus Neumann 0:17:00

Und und einen Tag vor diesem Treffen verschickt die Bundesnetzagentur einen Katalog,zweiundzwanzig Fragen, wo sie sagten, hier übrigens zu diesen Themen, zu diesen Fragen wollen wir Auskunft von euch haben. Und der Landefeld, Klaus Landefeld, ähm,Heißt der Klaus, Landefeld heißt auf jeden Fall. Ähm vor heiß Klaus, oder? Bin mir nicht ganz sicher.

Tim Pritlove 0:17:26

Klaus Landefeld vom.

Linus Neumann 0:17:28

Ja, ne, mit C.

Tim Pritlove 0:17:29

Hm, der Klaus mit.

Linus Neumann 0:17:32

Mit K, jetzt hatte ich es richtig und.

Tim Pritlove 0:17:35

Aber das ist Dezix mit C.

Linus Neumann 0:17:37

WC. So kann man sich das merken, ne. Ähm der erzählt hier auch schon im,im äh im NSA Untersuchungsausschuss, dass die Bundesnetzagentur einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt bekommen hatte,Bestimmte dieser äh zweiundzwanzig Fragen, nämlich die Fragen fünfzehn bis neunzehn. Äh nicht zu beantworten sind.Und die Iris Hänseler Unger, die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, äh hatte ähm.Hat eben bei diesem Treffen quasi auch gesagt, ja,bei der Einführung so ja die Fragen fünfzehn bis neunzehn auf die brauchen sie nicht einzugehen wissen wir Bescheid ja? Und die fragen fünfzehn bis neunzehn lauten,Frage fünfzehn. Betreibt ihr Unternehmen Überwachungseinrichtungen nach dem Paragrafen sechsundzwanzig bis neunundzwanzig TKÜV zur Umsetzung sogenannter strategischer Beschränkungen nach dem Paragraph fünf äh und acht,des GC-Gesetzes,Fragesichts, wenn derartige Anlagen betrieben werden, werden hierfür auch die Regelungen zur Protokollierung der Nutzungen dieser Einrichtung sowie der sowie der Kontrolle dieser Protokollierung eingehalten.Frage siebzehn. Gab es oder gibt es besondere Vorkommnisse, die im Rahmen der Protokollprüfung oder sonstiger Prüfungen der Überwachungseinrichtungen aufgefallen sind, die über die vereinzelte Fehlbedienung hinausgehen,geht, von hinausgehen müsste es eigentlich heißen. Frage achtzehn, wird die Vorgabe zum beschränkten Zugang zu diesen Systemen eingehalten?Ja? Also genau, was ist mit euren äh TKIV? Äh,und den Überwachungs äh Einrichtung, die ihr habt für das äh äh für die für die äh für die eigentlich strafrechtliche äh ähm Strafverfolgungsgeschichten,Ähm was ist mit denen? Wer hat da Zugriff drauf und wird darauf geachtet, dass es alles ähm,ordentlich abläuft. TKÜV ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zu Überwachung, der Telekommunikation.Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Tim Pritlove 0:20:07

Frage neunzehn, kannst du im Prinzip auch noch mit reinnehmen.

Linus Neumann 0:20:11

Grade nicht vorgelesen.

Tim Pritlove 0:20:12

Neunzehn hast du vergessen.

Linus Neumann 0:20:14

Oh, guck mal, da war ich war mein Hirn in meinem Mund voraus. Ähm Frage neunzehn, werden darüber hinaus Systeme unterhalten, die eine Erstellung einer Kopie der Telekommunikation ermöglichen und wenn ja, wie wird deren Einsatz kontrolliert?

Tim Pritlove 0:20:28

Genau, also relativ konkrete Fragen nach so aus damaliger Sicht so nach dem, was geht denn da bei euch überhauptweil wir erinnern uns, in der Zeit war ja, sagen wir mal, auch überhaupt nochdie Nachricht, dass grundsätzlich Abhörvorrichtungen bei Telekommunikations äh Unternehmen vorliegenwie soll ich sagen, also nicht unvermutet, aber noch nicht allgemein äh allgemeines Wissen.

Linus Neumann 0:20:58

Na ja, also sie liegen vor, das ist klar. Da dazu sind sie auch nach dem nach den entsprechenden Gesetzen verpflichtet und nach dieser TKÜV-Verordnung. Aber entscheidend istähmenge Grenzen, ne? Muss Zugriff, muss protokolliert werden, Einschränkungen und so weiter. Ja und hier wird im Prinzip der der Frage nachgegangen,missbrauchen Geheimdienste, die Abhöreinrichtungen, die existieren zum Zwecke der Strafverfolgung,und ähm ich hatte ja, glaube ich, auch schon ausführlich dargelegt, dass diese äh TKÜ Einrichtungen,derart gestaltet sind, dass die Provider selber nicht erkennen können, wer und was gerade abgehört wird. Das Beispiel, was sich da äh auch immer genannt habe, war, es wäre ja blöd, wenn bei der Telekom,oder bei, ne? Bei diesen jeweiligen Unternehmen eine einigermaßen,mittelprächtig bezahlte Arbeitskraft. Ähm Wissen darüber erlangt, an wem Deutsche,Verfolgungsbehörden gerade Interessen haben, Interesse haben, denn diese Person könnte sehr, sehr gute Nebeneinkünfte damit machen, ähm,die Zielperson zu warnen. Ja, also es gibt einen guten Grund dafür, ähm zu sagen, okay, der Zugang zu diesen Systemen,und die das Wissen, wer wen überwacht soll.In der Hand der Strafverfolgungsbehörden selber sein. Deswegen laufen da einfach äh Mirror äh gespiegelte Porz rein, gespiegelte Kabel rein, wo einfach einmal alle Kommunikation drin ist und die Strafverfolgungsbehördesucht sich das aus. Und die naheliegende Vermutung ist natürlich zu sagen, ah,Das heißt, die unterliegen keiner Kontrolle. Das heißt, da steckt einfach der Geheimdienst direkt mit dran. Und äh macht dann noch, was er für, was er an, an der entsprechenden Stelle für richtig hält.Genau dieser Frage wird danach gegangen und.Der Skandal an dieser Stelle ist eben, dass da eine wunderschöne Initiative auf Betreiben des äh des,Wirtschaftsministeriums stattgefunden hat. Die Bundesnetzagentur sehr gute und berechtigte Fragen gestellt hat und dann eine klare,Anweisung aus dem Bundeskanzleramt kam, darüber keine Auskunft geben. Und wie an den Fragen deutlich wird, das waren genau die kritischen Fragen.Und genau deshalb,geht ja jetzt genau die wurden eben nicht gestellt beziehungsweise nicht beantwortet bei den Fragen bei diesen zweiundzwanzig Fragen Minus fünf war es also so, dass man gesagt hat.Ähm die müsst ihr bei diesem Gespräch erörtern und dann auch nochmal schriftlich. Ja, im Anschluss. Und ähm,weil diese vier, weil diese fünf gestrichen wurden, sagte Pofalla dann eben auch am zwölften August zweitausenddreizehnauch die in Deutschland relevanten Internetknotenpunktbetreiber und Verbindungsnetzbetreiber haben gegenüber der Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag erneut,dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland einhalten. Dies umfasst insbesondere auch die Vorschriften zum Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Fernmeldegeheimnis,dementsprechend von den Unternehmen gewahrt,So und Pofalla ist ja wohl mal ähm zu dem Zeitpunkt äh Kanzleramtsminister gewesen.

Tim Pritlove 0:24:31

Genau und damit zuständig äh für die Geheimdienste.

Linus Neumann 0:24:35

Und damit zuständig für das Nichtstellen dieser Fragen. So, also er,Aus dessen Haus kam quasi so, wenn ihr die fünf Fragen nicht stellt, dann überstehend überstehen die Unternehmen und wir, diese Befragung.So, weiter geht's im Jahresbericht der der Bundesnetzagentur findet diese Befragung keinerlei Erwähnung.Keinerlei Erwähnungen,Städten, was hat die Bundesnetzagentur ganze Jahr gemacht? Ha, hier, hier, hier, ja, ne, irgendwie, das, das findet keine Erwähnung. Und sie haben auch zu dieser Befragung keinerlei Pressemitteilungen rausgegeben. Es gibt nur so einen Sprechzettel.Ähm für äh das Sprechzettel heißt, wenn mal einer fragt, gibt's den folgende Antwort, wo dann sowas drinsteht, ja hier alles super, ne, tadellos, hier äh keine Frage, auf deutschen äh Boden wird deutsches Recht gewahrt, ne?

Tim Pritlove 0:25:30

Ah, richtig.

Linus Neumann 0:25:32

Die Unternehmen bekräftigten sich ausschließlich an den Deutschland geltenden Gesetze zu halten. Sie gewähren ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten. Die Unternehmen weisen die in der Presse erhobenen Vorwürfe entschieden, zurück die so,Alter. Der Pofalla ist wirklich ein ein ähm ein schadhaftes Element.

Tim Pritlove 0:25:56

Naja, deswegen geht er jetzt auch zur Bahn.

Linus Neumann 0:26:02

Weißt du, wofür der der Veranstalter dich sein wird? Unter anderem.

Tim Pritlove 0:26:07

Unter anderem für.

Linus Neumann 0:26:09

Datenschutz, Datenschutz.

Tim Pritlove 0:26:18

Hier kann man echt nur noch drüber lachen.Oh Gott.

Linus Neumann 0:26:33

Noch zwei andere Wörter. Ich muss das mal kurz suchen, ja. So.

Tim Pritlove 0:26:35

Oh. Wow, super.

Linus Neumann 0:26:41

Kein Scheiß. Äh.Der hat noch zwei andere Themenbereiche. Datenschutz, Recht und Regeltreue.

Tim Pritlove 0:26:53

Mhm. Kriege Treue. Aha.

Linus Neumann 0:26:55

Regeltreue, Datenschutzrecht und Regeltreue. Alter, das kann echt nicht wahr sein. Das kann echt nicht wahr sein.

Tim Pritlove 0:27:04

Der Bock zum Gärt.

Linus Neumann 0:27:05

Also ich meine, jemand.Jemand, der wirklich jede Regel, die es für ihn jemals gab, gibt, gebrochen hat, ja? Der jedes Recht, was jeweils noch für ihn galt, gebrochen hat und der Datenschutz irgendwie,also ja, super, also Deutsche Bahn, wunderbar, mach mal schön weiter so ähm ja.

Tim Pritlove 0:27:27

In Deutschland. Gut, haben wir alles dazu gesagt, aber eigentlich, oder?Also Kanzleramt äh hat sich aktiv eingemischt und eine äh frühzeitig von dem ahnungslosen Herrn Rößler äh eingeleitete Untersuchungen torpediert, so dass am Ende nicht viel bei rausgekommen ist. Schön.

Linus Neumann 0:27:50

Sie haben's noch nicht mal torpediert, sie haben es wirklich, das kann man als eine aktive Manipulation einfach bezeichnen. Weil der Presse sagst du, ja, wir haben den ja.Wir haben den ja, äh wir haben den ja siebzehn Fragen gestellt.

Tim Pritlove 0:28:07

Nur halt nicht alle, die wir ursprünglich vorhatten, so Details,Na ja, da können wir ja froh sein, dass das äh im NSA äh Untersuchungsausschuss alles äh klar geregelt ist und dass da äh keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Prozesses bestehenRichtig.

Linus Neumann 0:28:29

Ja klar, natürlich, also NSA Untersuchungsausschuss äh Sitzung, wir machen jetzt Sitzungspause, aber der gute Herr,graulich ähm der Sonderermittler äh und Selektorenprüfer, der nimmt jetzt seine Arbeit auf,bezieht dazu seinen sein Büro in der BND Zentrale.

Tim Pritlove 0:28:49

Was? Echt? Wow. Was?

Linus Neumann 0:28:54

Ja, der wird das in der BND-Zentrale machen.

Tim Pritlove 0:28:57

Das ähm okay.Das ist super, weil wenn man ja auch, ne, überprüfen soll, was die BND so richtig gemacht hat, dann muss man, da muss man einfach am Ort des Geschehens sein, da muss man einfach direkt am Lagerfeuer sich die Hände wärmen.

Linus Neumann 0:29:15

So, der wird halt äh ähm,Also es ist der äh ehemalige Bundesverwaltungsverwaltungsrichter, der eben von der Koalition äh auserkoren wurde als Sonderermittler in Sachen äh Selektoren. Das heißt, der wird jetzt diese Selektorenlisten beim BND einsehen,ja? Und wird dann äh über die Details seiner Prüfung nicht berichten dürfen. Dem NSA-Untersuchungs.

Tim Pritlove 0:29:40

Wir hatten da ja schon drüber berichtet, aber vielleicht sollten wir nicht immer davon ausgehen, dass immer schon alle irgendwie was äh hinkommen. Vielleicht nochmal kurz eine so. Also es gab sozusagen eine grundsätzliche Auseinandersetzung dadrüber, ähm dass dieähm vor allem die Opposition, Untersuchungsausschuss doch gerne mal Einblick hätte in diese Selektoren, um die es die ganze Zeit geht, um das besser verstehen zu können, weil das ja ein Untersuchungsausschuss ist und dann hat halt das Kanzleramt gesagt, so mhm na ja, äh das ist aber alles geheim,und äh wo kommen wir denn da hin, wenn man jetzt hier irgendwie Geheimnisse äh da in so Untersuchungsausschüsse äh äh reintragen? Am Ende könnt ihr uns hier ähm,die Legislative dann ähm auch noch kontrollieren. Wo kommen wir denn da hin? Und der Kompromiss war äh oder das Kompromissangebot war ein äh Sonderermittler einzusetzen, dem das sozusagen alles dargelegtder das dann vorgekaut äh weiterreichen kann. Da war dann die Opposition nicht ganz so vonbegeistert von diesem Prozess, aber da wir ja so wunderbare Mehrheitsverhältnisse haben, hat sich das dann eben entsprechenddurchgesetzt und ja, jetzt ist er halt da, Herr Graulich und äh will sich das alles mal anschauen, was jetzt dann mit diesen Selektoren eigentlich auf sich hat und wird dann in irgendeiner Form irgendwie berichten,heißt es.

Linus Neumann 0:30:53

Allerdings halt ohne Details, ne, sehr wird dann also ich meine, der wird wahrscheinlich auf äh also ich würde mir,wünschen, dass er dann wenigstens, ne, also auf die, dass man ihm so eine Frage stellen kann, wie wurde da Wirtschaftsspionage äh betrieben und geduldet, dass er dann auf sowas eine Antwort geben kann, aber äh ne.Ist nicht von auszugehen, ja.

Tim Pritlove 0:31:18

Ja Vicky, liegt's, die schaffen ja Klarheit derzeit.

Linus Neumann 0:31:22

Genau, denn Vicky Leaks veröffentlicht ja jetzt äh einfach sportlich immer wieder äh kleine Selektoren äh Sammlungen äh auf äh WikiLeaks dot org,äh wo dann die letzten vier Zeichen geixt sind und wo sie dann sagen, ja hier übrigens, ne, Steinmeier haben sie auch überwacht und äh dann veröffentlichen sie ja auch immer Beispiel Kommunikäs, ja? Äh äh,also quasi Beispiel Abhörprotokolle, ja? Und hier was sie jetzt zu Steinmeier haben, haben sie jetzt irgendwie wieder, ich glaube so um die zwanzig Selektoren, wo dann eben seine verschiedenen,Telefonnummern zu unterschiedlichen Zeiten ähm mit drin sind,Tier aller möglichen Mitarbeiter und so, ja? Und dann haben sie halt wieder so einen einen veröffentlicht, ähm wo drin beschrieben wird, das sind also so Summerries, ja?Der hat also einen Analyst, äh das Gespräch dann abgehört oder mehrere und schreibt dann so seinen Bericht. Und da schreibt er so, ja,Nachdem der äh nachdem der Steinmeier sich also mit Kondo Lisa Rice getroffen hatte, der damaligen.War die Außen-und nee Außen äh hier Kriegsministerin war die, oder?

Tim Pritlove 0:32:39

Außenministerin war sie. Bitte. Außenministerin.

Linus Neumann 0:32:43

Doch Außenminister.

Tim Pritlove 0:32:45

Michael, ja.

Linus Neumann 0:32:47

Ja, die hat gewechselt. Die hatte zwei die hatte zwei Dinger. Ich weiß nicht, was sie zu oder täuscht mich da jetzt. Kurz schauen.

Tim Pritlove 0:32:54

Ich schlage das mal kurz nach. Außenministerin von zweitausendfünf bis zweitausendneun war sie. Vorher war sie Sicherheitsberaterin.

Linus Neumann 0:33:04

Genau das, das war das, was ich dachte, aber zu diesem Zeitpunkt muss sie dann äh jetzt muss ich auf das Datum schauen, welches Amt sie zu dem Zeitpunkt hatte. So einfach wollen wir's euch ja nicht machen hier, äh.Fehler bei uns zu finden. Wiki Leaks.

Tim Pritlove 0:33:26

In welchem Jahr redest du jetzt genau?

Linus Neumann 0:33:28

Ich muss das Jahr jetzt nochmal raus.

Tim Pritlove 0:33:29

Also von welchem Ereignis redest du jetzt genau?

Linus Neumann 0:33:31

Dass der, da hat der Steinmeier sich mit getroffen und da ging es um die CIA äh Entführungsflüge, die ja so in äh Deutschland und in Europa stattfinden, ja?

Tim Pritlove 0:33:45

Linus Neumann 0:33:48

Ah, zweitausendfünf, ja, die Intersep Dates from just after official visit to the United States on twenty nine November two thousand five. Da war sie also dann äh genau, da war sie Außenministerin, ja.

Tim Pritlove 0:34:01

Grade geworden.

Linus Neumann 0:34:03

Grade gewonnen und er hat sich dann nämlich Steinmeier mit ihr äh unterhalten und in dem Interset steht dann nachher drin erschien sehr erleichtert zu sein,dass er keine definitive Antwort von der Außenministerin bekommen hat, äh bezüglich der Medienberichte, dass CIA-Flüge,durch Deutschland gingen auf dem Weg zu den geheimen Gefängnissen in Osteuropa, wo dann ähm,also Folter äh stattfand, stattfinde. Da ging's also um die ganze Steinmeier-Affäre, äh die CIA-Folterflüge hieß das dann glaube ich auch, äh korrekt in den äh,in den ähm in den Medien, neUnd da sagt er, da hat er also gesagt, so gut, dass die mir da jetzt keinen definitives Wissen gegeben haben. So kann ich mein äh Gewissen weiterhin als rein bezeichnen, dass Deutschland äh entweder nicht davon weiß oderähm nicht daran beteiligt ist an den äh Folter verhören, die da stattfinden. Ja und das ist also hier,als Beispiel rausgegeben. Steinmeier hätte außerdem gesagt, dass er.Dass die äh das Washington große Hoffnung in die neue Regierung äh von Deutschland hätte.Und dass er jetzt nach Bereichen suchen würde, wo man die bilaterale Kooperation stärken könnte.Zum Beispiel im Kaukasus. Ja.Ja, genau, also Wiki Leaks äh veröffentlicht schön weiter. Ähm und äh,Was ich ja sehr schön finde, ist, dass sie halt einerseits sagen, guck mal hier, ähm,die hören euch ab, hier sind die Selektoren und übrigens, das was ihr euch abhören, ist übrigens auch nochmal scheiße für euch, das veröffentlichen wir dann auch mal direkt mit, weil ähm Steinmeier ähm natürlich schon seit ja, jetzt inzwischen,zehn Jahren im Kreuzfeuer steht wegen seiner ähmBeteiligung äh und seinem Mitwissen über so Entführungen wie die von äh Murat, ja. Da gibt's also äh wunderschöne äh Beispiele,wie der Steinmeier da äh Grundrechte äh gewürdigt hat, wann immer es darum ging, mit den USA zu kooperieren,gleichzeitig hier so 'n so 'n Pontius Pilatus Ding macht und sagt, ja gut, dass die mir nichts gesagt haben, dann kann ich jetzt ruhigen Gewissens, äh, bin ich, bin ich, äh, zumindest nicht, ähm,nachweislich darüber im Bilde, was da genau stattfindet und kann meine Hände weiterhin in in Unschuld waschen. So, dann hat ähm.Assange, ein sehr beachtetes Interview dem äh Nachrichtenmagazin der Spiegel gegeben.Indem er dann sagte so, ja Wiki Leaks äh steht wie eh und je stark im Saft. Wir müssen Namen natürlich große Aufgaben für unsere ganzen gerichtlichen Auseinandersetzungen und äh für unsere Anwälte äh interessante Zahlen hat er dagenannt, zum Beispiel das Wikileaks in seiner Vereinsgeschichte um die einhundertfünfzig verschiedene Anwälte äh weltweit irgendwie im Einsatz hattewahrscheinlich nicht alle gleichzeitig, ne? Aber ähm das ist schon auch eine straffe Zahl und äh eine Zahl, die ich da auch sehr interessant fand, war, dass er daraufhin, wie es das Schweden,Seit dem Beginn seiner äh seines äh Konfliktes mit den äh schwedischen, mit der schwedischen Staatsanwältin ähm,aufgrund der äh anhaltenden Beschuldigung wegen äh sexueller Belästigung Schrägstrich Vergewaltigung,dass seitdem vierzig Mal äh schwedische ähm Untersuchungs äh.Untersuchungsbefragungen in einem anderen Land, beziehungsweise sogar in den UK allein stattgefunden haben. Das muss ich nochmal kurz gucken.Äh auch da habe ich jetzt natürlich genau den Link nicht, aber das sagt ersagte er in diesem Interview, wovon es auch eine Abschrift gibt, jetzt habe ich ich muss mal besser, besser das pflegenund dann sagt er, ja, übrigens, wir haben ja jetzt hier viele Selektoren und so und ich habe ja auch äh zur Kenntnis genommen, dass das schon wieder gesagt wird, ja, diese, bei den Selektoren wären ja die letzten vier Zahlen geixt und deswegen,die ihr jetzt nicht als Beweis oder so, ne? Was ja schon sehr äh sehr äh,äh lächerliches äh Rumlavieren, wie da ist. Und da hat er gesagt, er wäre also sehr gerne bereit als äh Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aufzutreten,und wer also auch sehr gerne bereit dem NSA-Untersuchungsausschuss äh diese selektorenlisten ungeschwärzt äh zur Verfügung zu stellen.

Tim Pritlove 0:39:21

Weil hat er ja.

Linus Neumann 0:39:25

War hier so, könnt ihr haben. Ähm,Das ist natürlich sehr, sehr schön. Ähm ich muss sagen, ich finde die Rolle, die Wiki Leaks da jetzt spielt in letzter Zeit wieder ähm durchaus begrüßenswert. Es war ähm.Finde ich sehr lange Zeit ähm,Ein bisschen düster und lächerlich geworden, äh um um die Person Julian Assange ähm als dann die Snowden Sachen losging, äh fand ich dann auch so dieses,reindrängeln von oder da habe ich das Verhalten von WikiLeaks auch erst so als ein reindrängeln empfunden. Dann diese äh,wiederholte ähm Heldenverehrung von von Sarah Harrison an bei jeder Gelegenheit ähm das stoßen wir alles irgendwie so ein bisschen,als unsachlich und äh mythisch irgendwie auf, aber ähm diese Veröffentlichung, die Wiki Leaks jetzt gerade in letzter Zeit wieder tätigt, sind also sehr ähm,sehr enorm gut aufgearbeitet,sehr hilfreich, ja? Ähm sauber dokumentiert mit Erklärungen versehen. Ähm natürlich auch sehr gut ähm,ausgewählt, ja. Ich weiß nicht, ob diese Auswahl jetzt von ihrer Quelle getroffen wurde oder von der, von dem Wiki Leaks,oder Julian Assange, aber das das sitzt so die äh spielen jetzt wieder äh an vorderster Front in in dieser Debatte mit. Und ähm das ist sicherlich ähm.Auf jeden Fall begrüßenswert. Ja, steht aber eben auf einem anderen Blatt als jetzt diese Posse, um äh die Anschuldung, die da ähm,seit vielen Jahren jetzt eben äh unverändert im Raume stehen, wo äh kein Schritt gemacht wird in die Richtung, dass sich daran etwas ändert, ja.Und ich denke, wenn da jetzt derartig viele Befragungen im Ausland stattgefunden haben, dann äh schwächelt auch sehr stark das Argument, äh dass die,schwedische Staatsanwältin da nicht äh zu einer Befragung einreist äh und stärkt die Sorge von äh Julian Assange und seinen Anwälten, dass es sich hierbei äh entweder um eine äh,Kampagne handelt oder eben um den Versuch, ihn irgendwie seiner habhaft zu werden äh zum Zwecke der Auslieferung an die USA.

Tim Pritlove 0:41:56

Mhm. Ja. Also die Prüfung.

Linus Neumann 0:42:02

Andre hat natürlich noch eine IFG-Anfrage gemacht zu den Selektoren, ne? Klar.Haben. Und äh die wurde aber abgelehnt,weil äh ist auch sehr schön die die Begründung, wenn bekannt wird, welche Ziele die USA in Deutschland und Europa überwachen,Würde das die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen?Und das ist also die Begründung des Kanzleramtes, warum sie die Herausgabe der vierzigtausend aussortierten Speziele verweigert.Darf eben nur der Graulich anschauen äh beim BND, ja und darf dann darüber nicht erzählen, ja.Aber ich finde es sehr geil, ja? Wenn, wenn wir jetzt also lieber Herr Meister,Wenn wir jetzt öffentlich machen, welche vierzigtausend Ziele die Amerikaner in Deutschland und in Europa mit Hilfe unserer eigenen Abhöreinrichtung überwacht haben,dann beschädigt das leider unser Vertrauensverhältnis zu denen. Das können wir nicht machen, dann vertrauen die uns nicht mehr. Ganz,Ich meine, das ist auch echt geil, irgendjemand sitzt ja auch da, muss dieses jetzt zu schreiben, ja? Und ich stelle mir halt entweder vor, entweder sitzt da so jemand, der sich irgendwie in Grund und Boden schämt, ja,und irgendwie für jede Antwort, die ihr irgendwie schreiben muss, sich einen neuen Pass irgendwie ausstellen lässt und seine Identität wechselt, ja.

Tim Pritlove 0:43:37

Schwitzend.

Linus Neumann 0:43:39

Oder da sitzt so jemand und lacht sich die ganze Zeit Schrott.

Tim Pritlove 0:43:44

Das ist echt.

Linus Neumann 0:43:45

Oder da sitzt irgendwie einer mit mit, da sitzt so einer mit so einem grauen Anzug und so einem Stempel,und schreibtet darunter und schüttelt den Kopf, warum der andere überhaupt so eine blöde Frage gestellt hat. Ich weiß es nicht. Fände ich äh ich wäre äh da würde ich gerne mal Maus spielen äh wie es da bei solchen Beantwortungen.

Tim Pritlove 0:44:08

Ja, das ist so wie äh Herr Kohl irgendwie seiner Zeit mit seinen Spenderlisten, ne. Also, nedas könnte ja auch nicht sagen, weil er hätte ja da sein Ehrenwort gegeben und das äh wäre halt einfach mal total äh wichtig, ne. Ich freue mich.

Linus Neumann 0:44:25

Gauner-Ehrenwort.

Tim Pritlove 0:44:26

Ja, ich freue mich wie sie, ob sowas irgendwie vor Gericht generell Bestand hat. Also wenn ich jetzt irgendwie eine Bank überfalle und dann wäre ich da mit mir geschnappt und dann höre ich so zu meinen Hinternmännern äh befragt so, naja, das,Natürlich schon sagen, aber das würde leider mein Vertrauensverhältnis zu meinen Komplizen,äh leicht beeinträchtigen und äh ich weiß nicht, also das geht nicht.

Linus Neumann 0:44:49

Als würde das Vertrauensverhältnis zum Afia ähm stark beeinträchtigen, das geht nicht. Die,Aber überhaupt von Vertrauen zu reden, ja. In einer solchen Situation ist einfach äh ist einfach nur erbärmlich, ja. Na ja.

Tim Pritlove 0:45:09

Aus. Genau, so sieht's äh aus in diesem Lande und ähm wir schütteln auch weiterhin den Kopf,Nicht wahr? Ja, das äh bleibt nicht aus.So Linus, damit haben wir's eigentlich auch, ne? Ausnahmsweise mal eine eine kürzere Sendung, trotzdem eine Stunde lang.

Linus Neumann 0:45:31

Ja, muss ja auch mal sein. Wie fandest du übrigens letzte Sendung mit Andre?

Tim Pritlove 0:45:35

Fand ich äh sehr nett, fand ich sehr äh,sehr ähm wichtig auch mal so ein bisschen die ganzen Berichterstattungen äh auszuloten und so ein bisschen die Motivation zu hinterfragen, jetzt bei Andre und allen anderen, die da beteiligt sindund äh auch wenn er sich so ein bisschen am Ende darum gedrückt hat, ne, wirklich Einschätzung herauszugeben, wohin es denn mit diesem ganzen Untersuchungsausschuss äh führt. War das, glaube ich,so oder so eine sehr wertvolle Einblick. Hat mir sehr gut gefallen.

Linus Neumann 0:46:08

Ja, danke.

Tim Pritlove 0:46:10

Audio, was wir noch arbeiten.

Linus Neumann 0:46:12

Lob vom Meister. Ja, die ähm das ist äh ne, da äh.

Tim Pritlove 0:46:20

Die Dinge nun mal so wie sie sind.

Linus Neumann 0:46:22

Der hatte auch alles. Der hätte.

Tim Pritlove 0:46:23

Aber alles wird besser und alles wird gut und äh das Camp äh rückt näherund ähm ja, wie schon erwähnt, wir werden dann halt äh live senden. Ihr seid hoffentlich alle dabei, wenn ihr euch noch kein Camp-Ticket gekauft habt, dann macht er das jetzt mal und sorgt mal dafür, dass er da äh auf den Acker kommt, weil das wird eine,tolles Ereignis und das wollt ihr sicherlich nicht verpassen.

Linus Neumann 0:46:47

Übrigens, die fetten Jahre sind vorbei, ne, hier mit äh mit,Wir haben jetzt festgestellt, ähm da der Tim ja hier in seinem Podcast überall für die für die äh Spartickets geworben hat, ja? Äh,in der IT- und Hackerszene so auf einmal so eine plötzliche Armut ausgebrochen, sodass jetzt alle nur noch low budget Tickets gekauft haben. Ja, das geht so nicht mehr.

Tim Pritlove 0:47:12

Hm, tschau.

Linus Neumann 0:47:14

Nee, also ich äh ich hatte den, ich habe jetzt, mir drängte sich jetzt so am am Ende bei den Verkaufszahlen der Eindruckauf, dass unter Umständen einige Leute ihre Bedürftigkeit dann da ein bisschen überschätzt haben, äh weil jetzt so im Schnitt ja eigentlich bei den Campbesuchern äh man ja dann doch davon ausgehen kann, dass die ähm,in ganz guten äh beruflichen Situationen sich befinden. Ne, das soll also für den Einzelfall,oder für diejenigen bei denen der bei denen der Bedarf tatsächlich gegeben ist für genau für die haben wir diese Tickets und genau für die Leute haben wir auch,keinerlei Überprüfung oder sonst was für diese Tickets, aber wenn das dann so so unglaublich viele Leute werden, dann ähm dann äh,dann denkt man da, da heckt auch jemand, da heckt doch jemand an seinem äh,Heckt ja jemand und äh deswegen müsst ihr jetzt alle äh das Business Platinum Ticket bitte kaufen für schmale äh siebenhundertzwanzig Euro.Und ich glaube, es äh es äh wenn ich mich nicht täusche, hatten wir sogar irgendwie mal angekündigt, wann es keine Tickets mehr geben würde. Sollen wir mal gucken. Also jetzt wird's wirklich allerhöchste Eisenbahn,äh da jetzt mal äh seine seine Tickets zu sichern.Denn, ach so, weißt du, was wir gar nicht, ich weiß gar nicht, ob wir das erwähnt haben, Tim, das ist ja mal fett. Ich äh ich darf ja jetzt endlich drüber reden, denn es ist ja gute Tradition bei den Camps, dass man ein sogenanntes Badge bekommt.Ja? Und ähm bei dem bei dem letzten Camp gab's so eine schöne, so eine schöne Rakete,raketenförmige Platine, die dann so verschiedene Sachen zum dranstecken hat und so und kann man Display draufmachen und dann hat das so ein äh Funk äh so ein so ein Mesh Netzwerk gemacht und äh alles ganz witzig und man konnte irgendwie seinen Namen drauf anzeigen und soein lustiges kleines Spielzeug, ein äh also so ein Prototyping Board, mit dem man so allen möglichen Kram machen konnte. Das war schon ganz nett.Und dieses Jahr gibt es ein ähm kompatibles SDR, ja. Äh und das ist mal was richtig Fettes. Also das das,glaube ich, dieses Jahr ist auf jeden Fall so das fetteste Batch, was es je irgendwo,bei einer Hackerveranstaltung obendrauf gegeben hat, weil es ein Software eingebaut hat, mit dem man,im Bereich von fünfzig Megaherz bis viertausend Megaherz,senden und empfangen kann, ja? Und das ist also kompatibel mit der supergeilen Platine Heck AF äh mit dem supergeilen ja doch das Hacki ist eine Platine, die ähm,also ein teil was zu relativ straffen Preisen verkauft wird und,auch ziemlich geil ist. Und damit kann man also allerlei allerlei schicken Schabernackäh treiben. Das dann irgendwie so äh an seinen Computer anschließen und eben,Funksignale in allen möglichen Bereichen empfangen und äh sich dann mit Gno-Radio zusammensetzen und anfangen irgendwie, was weiß ich, mal sein,Hausalarmsystem oder die äh Fernbedienbaren Steckdosen oder den Garagenöffner zuknacken und äh das wird also ein ein wunderbares Spielzeug. Ichfreu mich da unglaublich drauf und das wird richtig richtig.Man könnte eigentlich sagen, dass, das ist das erste Batch, wo man obendrauf noch so ein eigenes Camp mit dazu kriegt. Dass er das erste fette SDR, wo man oben drauf noch ein kleines Camp mit dabei kriegt, um sich's abzuholen.Richtig dicker Shit.

Tim Pritlove 0:50:57

Genau, mehr dazu, wenn ihr da noch äh tiefer einsteigen wollt, äh letzte Friedshow von letzter Woche, da haben wir das nämlich schon ausführlich äh besprochen. Bei unserem Camp Preview. Ähm ja.Wem das jetzt alles nichts gesagt hat, egal. Trotzdem äh kommen schlimmsten Fall kann man sich das an den Kamin hängen.

Linus Neumann 0:51:18

Wenn euch das nichts sagt, ne, gebt da einfach mir, ist kein Problem. Ich kann auf jeden Fall was anfangen.Ich stelle dann bei mir am Zelt so eine Dose so eine Kiste hin, da könnt ihr das alles reinwerfen.

Tim Pritlove 0:51:30

An used Radios.Na toll. Linos, wir müssen jetzt hier Schluss machen. Äh wir sehen uns.

Linus Neumann 0:51:38

Ja, dann nee, nee, nee.

Tim Pritlove 0:51:39

Nächste Woche nochmal, oder?

Linus Neumann 0:51:41

Ja, genau. Und die Woche vorm Camp äh gehe ich davon aus, dass wir beide dann schon äh uns mit mit Sonnencreme auf der Nase und im Nacken mit dem Spaten in der Hand auf dem Ziegeleipark befinden. Das wird dann also übernächste Woche eher keine Sendung geben.Nächstes nächste Woche versuchen wir nochmal, aber ich muss ja an dieser Stelle jetzt nochmal wirklich,einen besonderen Dank aussprechen an den Alexander, der weiß genau wieso, weißt du ganz genau,Es gibt also einmal den den besonderen Dank mit Sternchen.Und wer auch, ja, einen ganz besonderen Dank mit Sternchen bekommt,Das weiß er auch und das ist er auch ein ein also ein ein Serientäter, das ist der Bernd auch an dieser Stelle nochmal ganz herzlichen Dank,und ähm die immer wieder zitierte unbekannte Personen,bekommt auch einen besonders herzlichen Dank an dieser Stelle.

Tim Pritlove 0:52:47

Richtig was los hier. Gut, haben wir jetzt ausgedankt. Okay.

Linus Neumann 0:52:54

Denke ja. Danke.

Tim Pritlove 0:52:55

Dann danke ich auch noch mal hier allen äh Zuhörern und sonstigen Unterstützern und äh richtig lieb haben wir euch dann, wenn ihr aufm Camp seid und äh da sehen wir uns dann.

Linus Neumann 0:53:08

Tschau, tschau.

Tim Pritlove 0:53:09

Bis bald, tschüss.

Shownotes

Prolog

Angela Merkel streichelt weinendes Flüchtlingsmädchen

Feedback LNP146: Wahlcomputer

Wikipedia: Kumulieren
Wikipedia: Panaschieren

Kanzleramt beendete Ermittlungen der Bundesnetzagentur

netzpolitik.org: Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde
golem.de: Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden

Prüfung der Selektoren beginnt

netzpolitik.org: Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich
netzpolitik.org: Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen
netzpolitik.org: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Selektoren beeinträchtigen „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA“
SZ.de: Steinmeier und die CIA: “Er schien erleichtert”

LNP147 Dann laber ich hier einfach so lange, bis Ihre Zeit vorbei ist

Veröffentlicht am 17. Juli 2015 von Linus Neumann

Ermittlungen des Generalprüfanwalts – NSA-Untersuchungsausschuss

Tim ist verhindert und die Woche jung.
Also nutzt Linus die Gelegenheit, sich mit Andre Meister ein bisschen über die allgemeine Großwetterlage bei netzpolitik.org zu unterhalten.

Linus Neumann

Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen, Andre.

Andre Meister 0:00:02

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:05

Musik. Ja, wir sind hier nicht bei den Profis.

Andre Meister 0:00:11

Eigentlich wollte ich mal sagen guten Abend Linus weiß es ja nie morgen bei dem Podcast.

Linus Neumann 0:00:15

Das darfst du nicht sagen.

Andre Meister 0:00:17

Ich weiß, deswegen schneidest du das hier.

Linus Neumann 0:00:39

Welche äh welche Folge sind wir?

Andre Meister 0:00:42

Das ist dein Podcast, keine Ahnung, eins vier, irgendwas.

Linus Neumann 0:00:44

Einhundert äh siebenundvierzig Logbuch Netzpolitik einhundert.Siebenundvierzig. Wie ihr schon gemerkt habt, ist der liebe Tim heute nicht bei uns. Der ist äh woanderswir sind auch nicht wirklich zusammen, wir haben ja ein sehr abenteuerliches Konstrukt aus verschiedenen USB-GerätenKopfhörern, Lautsprechern, Mikrofonen und Betriebssystemen gebaut, um euch in dieser Folge einen kleinen eine kleinen.Rückblick, würde ich sagen, auf das Schaffen von Andre, insbesondere zu bieten.Weil mich persönlich irgendwie immer so, wie ihr auch in den letzten Folgen gehört habt, so interessiert, wie ist das denn im NSA-Untersuchungsausschuss? Ich war persönlich selber noch nie dort,Ja, ich habe dieses, diese großzügig der Öffentlichkeit dort geboten, der Öffentlichkeit noch nicht wahrgenommen, sondern,immer versucht, die schönen Protokolle zu lesen, die auf Netzpolitik org hauptsächlich von Andre geschrieben werden, aber jetzt als,in der vergangenen Woche oder in der letzten Sitzung dann äh Prophalla da war, war ich ja eigentlich auch ganz froh, dass ich persönlich nicht vor Ort war.Um diesem Schauspiel beizuwohnen, aber wir wollen uns das natürlich nicht nehmen lassen, da jetzt auch mal von Andre nochmal was von zu hören. Deswegen machen wir heute so einen kleinen Semesterrückblick über den.Ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss der achtzehnten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. War das richtig.

Andre Meister 0:02:19

Eher nicht schlecht, dass du auswendig gelernt.

Linus Neumann 0:02:22

Du hast mir das ja gerade nochmal gesagt.Ähm und vorher müssen wir uns aber noch damit auseinandersetzen, dass,wie wir, wie ich ja in der letzten Sendung schon so ein bisschen gespoilert habe, der Generalbundesanwalt ja leider auf die Strafanzeige.Das Chaos, Computerclubs, der Liga für die der internationalen Liga für Menschenrechte und des Vereines Digitalcourage eher nicht ermitteln möchtehauptsächlich, weil sich ja gar nicht nachweisen lässt, dass das Merkel-Handy abgehört wurde, worauf sich unsere Strafanzeige eigentlich überhaupt nicht bezogen hatgleichzeitig bezieht er sich darauf, dass er ja jetzt mit BND, BND und Verfassungsschutz und BSI gesprochen hat, Klammer auf BND und Verfassungsschutz waren mitZielpersonen unserer Anzeige, gegen die sich diese Strafanzeige gerichtet hat. Da möchte der Generalbundesanwalt also nicht ermittelnAber das Deutschlandradio verkündete ähm mehr oder weniger das offenbar gegen euch ermittelt wird, Andre.

Andre Meister 0:03:23

Ja. Das stand da drin. Hat uns auch ein bisschen.Im Deutschlandfunk, also in diesem Internet, in Deutschland Funk war es zu hören, äh Samstag vor anderthalb Wochen.Wir haben ja heute Mittwoch, den fünfzehnten Juli.'ne Meldung und 'n Kommentar von einem mir vorher unbekannten Journalisten, Rolf irgendwas, hab den Namen schon wieder vergessen.Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen, also.So angepisst ist von diesen ganzen Leaks über Geheimdienste und das nicht mehr länger mit sich machen lassen will und da jetzt endlich mal was dagegen tut und Strafanzeige gestellt hat, ähm gegen die Details.Bundesamt für Verfassungsschutz an Medien gegeben haben und zwar einmal den sogenannten Korellibericht zum V-Mann Korelli, äh der dreihunderttausend Euro über zehn Jahre vom Bundesamt bekommen hat und vor kurzem,mysteriös, tot aufgefunden ist, an bisher nicht diagnostizierten.Was war das Zuckererkrankung? Diabetes? Äh das ist außerdem die süddeutsche zitiert hat, da wird geprüft.Und zwei weitere Strafanzeigen betreffen, wie das beim Deutschlandfunk so schön hieß, einen Internetdienst.Details zur Internetüberwachung vom Bundesverfassungsschutz veröffentlicht hat.Und als Markus das gelesen hat, hat er mich erstmal angerufen und hat gemeint, ey, sind wir das vielleicht? Und dann haben wir die Artikel rausgesucht ausm Februar und April diesen Jahres. Und tatsächlich, es waren wir.Wir hatten im Februar und im April äh Details mit internen ja internen Aufstellungen und Beschreibungen vom Verfassungsschutz,wie der Verfassungsschutz denn in die Internet Überwachung jetzt nicht einsteigen. Es hat ja schon eine Weile gemacht, aber wie er sich da komplett neu aufstellen will, eine komplett neue Referatsgruppe gründen will und die Internetüberwachung einmal.Technisch und organisatorisch äh komplett erneuern möchte, viel mehr Befugnisse möchte, mehr Ressourcen, äh neue Technik und vor allem, was den Verfassungsschutz umtreibt, Massendaten im Internet zu Überwachung und auszuwerten.Hatten wir.Ja berichtet, publiziert und dann natürlich wie ist so unser Stil ist, wenn wir original Dokumente haben und uns Quellen erlauben, das zu veröffentlichen, haben wir natürlich auch die Originalquellen mit veröffentlicht.Fand der Verfassungsschutzpräsident jetzt nicht so super. Also das das war uns vorher klar, aber dass er dann tatsächlich.Diesem Mittel greift Strafanzeige zu stellen, hätten wir nicht ganz erwartet. Ähm vielleicht erinnert sich,ein oder andere, wir hatten das ja letzten Herbst schon mal als Kanzleramtschef Altmaier auchWar über Berichte, die immer übern BND und äh Kanzleramt und NSAveröffentlicht werden. Da gab's ja schon mal einen Brief von äh Altmaier, in dem der vier Medienberichte aufgelistet hat, einmal Spiegel, einmal Süddeutsche, zweimal unsihm nicht gefällt und wenn das so weitergeht, dass er Strafanzeige stellen wird, das hat er dann irgendwann auch vorbereitet, aber dann gab's eine Intervention von Merkel und Altmaier hat das zurückgezogen,Maaßen hat sich davon nicht beeindrucken lassen, hat das jetzt durchgezogen, hat,Anzeige gestellt und die also laut Auskunft des Deutschlandfunks ermittelt der Generalbundesanwalt gegen unsere Quellen in zwei Fällen wegen wie heißt das so schön ähm Staatsverrat, Geheimnisverrat oder so.Ja

Linus Neumann 0:06:58

Okay. Staatsverrat äh weiß ich nicht, ob's das gibt. Ähm ist denn nicht eigentlich der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig?

Andre Meister 0:07:11

Ja, ist er. Äh der ist.

Linus Neumann 0:07:13

Und dem dem fällt nichts besseres ein, als Strafanzeige. Beim Generalbundesanwalt zu stellen gegen was vermutlich seine eigenen Mitarbeiter sind?

Andre Meister 0:07:23

Also nicht Staatsverrat, sondern wegen des Verdachts, das Staatsgeheimnisse verraten worden sein. Äh so war die Formulierung.Ja der Bundesamt für verfasst, das Bundesamt für Verfassungsschutz ist auch für die Abwehr von Spionage.Tätigkeiten zuständig. Vor ein paar Wochen, statt vor zwei, drei Wochen gab's wieder den aktuellen VS-Bericht, der.Bundesamt und viele Landesamter veröffentlichen ja jährlich einen Bericht über was sich so getan haben. Und dann steht da auch mal ein Absatz zu ja wir haben jetzt ein,dreihundertsechzig Grad Blick eingeführt,und gucken jetzt äh nicht nur gegen unsere klassischen Feinde wie China, Russland und Iran, sondern Anlass bezogen auch gegen unsere sogenannten Freunde wie die USA. Wir haben ja da auch mal die Aufbauten auf den Botschaften beobachtet.Aber leider können wir irgendwie nichts wirklich nachweisen, vor allem nicht so gut, dass der Generalbundesanwalt dagegen irgendwie ermitteln könnte.Und bei der Pressekonferenz hat Maaßen dann auch gesagt, ja, aber irgendwie,auch so als User, wenn man jetzt äh Onlinedienste nutzt, die in den USA sind,kann man ja natürlich nicht davon ausgehen, dass andere Geheimnisse darauf keinen Zugriff haben, also in etwa von zu einem Abwehr von Spionage zuständig, aber wir sind alle selbst schuld, wenn wir Facebook nutzen, was wir alle tun, also ich.Oder Apple wie Logbuch Netzpolitik nutzt. Oh.

Linus Neumann 0:08:50

Ja, aber wir haben ja dafür ganz gutes Audio eigentlich immer. Das funktioniert in der Regel bei uns ganz gut so. Möchtest du noch einen.Ähm okay und jetzt jetzt stelle ich mir natürlich die Frage, warum macht der das, ne? Also ich glaube ähm.Das ist ja eigentlich nur ein Signal, ne. Also wird er jetzt wirklich wird er da wirklich jemanden.Also, ich meine, es könnte sogar sein, ja, vielleicht stellen sie sogar äh vielleicht stellen sie sogar fest, wer es war. Ich habe jetzt einfach mal geraten, dass espotenziell jemand im eigenen Hause ist. So, ich meine, oder eben ein, alsoirgendjemand muss ja irgendwann mal irgendwo äh seine Finger an diese Dokumente bekommen haben und sie dann irgendjemand anderen gegeben haben,Das heißt, vermutlich sind sie, waren sie nur für dieses Haus bestimmt oder für Teile der Regierung. Das kann natürlich auch sein, wer weiß, wem für wen solche Dokumente alles bestimmt sind. Ähm.Wenn er es herausgefunden hätte, wer es war, dann hätte er ja in dieser Person ein Exempel bereits statuiert, aber ich glaube, ähm.Was verfolgt ihr denn? Also ich persönlich sehe eigentlich dadrin nur äh ein ein Unfähigkeits,Ein Geständnis, dass eine, dass so eine, so eine Bude sich selber nicht unter Kontrolle hat und ähmeigentlich so eine Bankrotterklärung macht und sagt uns fällt auch nichts besseres ein, als äh eine Anzeige zu formulieren. Aber es geht sicherlich ja auch darum,potentielle andere Quellen äh für.Äh journalistische äh Organe äh einzuschüchtern und denen vor Augen zu führen, dass sie irgendwie mit bösen Konsequenzen rechnen müssen, oder?

Andre Meister 0:10:36

Also zu unseren Quellen kann ich natürlich weder was sagen noch mich irgendwie an Mutmaßungen beteiligen.Aber dass der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz,jetzt nicht gerade darüber ist, dass wir nicht nur die komplette Selbstbeschreibung der einer neuen Einheit mit sechs Referaten,und äh dem Stellenplan dazu ins Internet gestellt haben. Äh das war uns schon vorher klar, dass ähm muss er aber auch nicht. Das ist sicherlich seine Rolle in der Demokratie.Er hat seinen Job zu machen und der umfasst nicht die das Jagen nach journalistischen Quellen.Wir betrachten das auch ganz klar als Angriff auf die Pressefreiheit.Ob der jetzt jemand findet oder nicht, also wir hoffen es natürlich nicht, weil es äh ja auch um unsere Quelle oder Quellen geht. Ähm.Aber es es steht ein bisschen die Vermutung im Raum und das hat auch der Deutschlandfunk-Journalist, der die ursprüngliche Story gemacht hat in einem ja ziemlich.Komischen, skurrilen Kommentar, den ihr vielleicht verlinken könnt, der so geschrieben, dass es weniger darum geht, jetzt äh diese Person, Personen, wer auch immer, wo unsere Quellen.Zu finden, sondern eher einen Signal in die Zukunft zu senden, dass eben sich ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz es sich nicht gefallen lassen kann, wenn seine interne, wie er denn jetzt äh überwacht an die Öffentlichkeit kommen,deswegen mal ein Zeichen setzen möchte, dass er sich das nicht gefallen lässt und dass jetzt andere Seiten aufgezogen werden.Es gerüchtet so ein bisschen im politischen Berlin,dass äh natürlich auch der Verfassungsschutz jetzt aufmerksam beobachtet hat, wie das im Geheimdienst Untersuchungsausschuss vor sich ging und was da alles über den BND bekannt wurde und wie der BND-Präsident das vielleicht auch nicht immer alles gut fand, was da so in der Zeitung,und anderen Medien stand, aber wie der sich das äh halbwegs über sich ergehen lassen hat. Ähm.Ist ja absehbar, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch in dem Ausschuss behandelt wird und manche sehen das auch schon als Zeichen äh an den Ausschuss oder Beteiligte und Journalisten und andere interne Quellen.Es nicht zu bunt zu treiben und sich nicht zu sehr mit dem Verfassungsschutz anzulegen, weil er nicht alles mit sich machen lässt, wie der BND oder so.Dass ja das Maßen angefressen war, das war uns vorher klar, aber das ist ja auch gerade die Rolle einer öffentlichen Diskussion in der, ja, in der Bevölkerung, die wir mit unserer Berichterstattung anstoßen wollen.

Linus Neumann 0:13:18

Was würdest du denn sagen? Also ich meine ähm die Frage stellt sich natürlich auch immer wieder, ne, dass äh.Was ja dann bei gerade bei solchen Leaks, wenn sie so in diesem Ausmaß stattfinden, dass man sich die Frage stellt, okay, wem ist damit jetzt wirklich,geholfen, ne? Also der ihr veröffentlicht jetzt ja hier das und das und das und das so und so viel Geld wollen die ausgeben für äh äh für folgende Dinge, die sie alle tun wollen. Das wollen sie sich anschaffen. Das ist natürlich für uns.Ausgesprocheninteressant mal so abzulesen, so um deren äh Status zu sehen und deren Fähigkeiten uns zu überlegen, wie wir entsprechend als Gesellschaft dastehen bei diesenÜberwachungsmöglichkeiten. Andererseits wird ja immer wieder gesagt, OK, das schadet ja auch,den Interessen des des deutschen Staates oder des deutschen Volkes für das der Verfassungsschutz ja sich die ganze Zeit einsetzt.Wieso haut ihr das dann trotzdem vollständig raus?

Andre Meister 0:14:23

Mal wieder eine schöne Frage. Ähm.Wir haben da auch ein bisschen ähm natürlich von der Berichterstattung aus den Snowden League gelernt. Wir haben auch schon vorher immer Originaldokumente veröffentlicht, wenn wir sie hatten und unsere Quellen das gut fanden. Aber vorher gab's einfach nicht so viele original Dokumente,zu Überwachungsthemen und ich finde die Berichterstattung zu Snowden hat da schon ein bisschen ein Standard gesetzt.Wo selbst der Spiegel der jetzt nicht gerade gerne links auf andere setzt oder gar Dokumente veröffentlicht.Wie Darlehen und die anderen beteiligten Medien dann später auch natürlich die Intercept die vor zwei Wochen irgendwie vierzig X Kiescore, PDFs veröffentlicht haben.Das vorgelebt haben. Wir haben die Originaldokumente, die gehören nicht uns.Die wurden mit Steuergeldern finanziert und wenn sie im öffentlichen Interesse sind,dann sollten die auch in die Öffentlichkeit. Ich mein, ich hab das Zeug auch noch studiert, aber normalerweise lernt man in jeder Schule über unsere Demokratie,im amerikanischen gibt's da den schönen Spruch, dass Demokratie, die informierte Zustimmung der des Souveränens der Bevölkerung ist,Wenn ich noch nicht mal informiert darüber bin, dann kann ich ja erst recht nicht zustimmen. Aber für eine gesellschaftliche Debatte,ist ja im Internet sowieso noch klarer als in anderen Medien, dass man da möglichst nah an der Originalquelle,sich informiert und das ist eben nicht nur der original Spiegel oder süddeutsche Bericht, sondern eben auch das original Dokument,bei uns aufm Server ist genug Platz dafür. Es gibt keinen Grund, warum wir nicht Originaldokumente veröffentlichen sollten. Und das tun wir auch weiterhin und auch wenn man versucht uns einzuschüchtern mit jetzt den,schärfsten Geschütze, was irgendwie die bundesdeutsche Justiz so hat.

Linus Neumann 0:16:12

Sehr schön. Ähm.Gleichzeitig finde ich ja immer sehr interessant. Also jetzt wär's mal, jetzt wär's echt mal schön zu sehen, ähm.Ich erinnere mich an diesen an, ich glaube, das war der der erste.Große Vortrag auf dem sechsundzwanzig C drei. Wenn ich mich jetzt nicht täusche oder fünfundzwanzig, sechsundzwanzig C drei glaube ich oder? Daniel,Berg und äh Julio A Sanchez, die äh erwähnten oder wo dann drin gesagt wurde, dass sie im Prinzip vomBKA war das, glaube ich, so eine so eine Mail bekommen haben, äh nehmt unsere Materialien von eurer Webseite, newodurch quasi bestätigt war, dass die echt sind. Bei dem, bei eurem bei eurer Berichterstattunginklusive Originalquelle über diese äh Planungen des äh Bundesamtes für Verfassungsschutz gab's da jemals irgendwie Zweifel, ob diese Materialien echt sind?

Andre Meister 0:17:12

Wenn ich mich recht erinnere, war das damals die Sache, dass Wikileaks ein paar IP-Ranges und Netze des BND oder Tarnfilmen veröffentlicht hat,Der BND hat dann ein Wickeligs geschrieben, nehmt das mal runter, äh was dann so die Bestätigung war, dass das echt ist. Äh und dann wurden die auch ziemlich schnell geändert die Netze.Ich hab natürlich oder bei den Sachen wo ich meine Finger mit drinne hatte, hatte ich wenig Zweifel ob die Dokumente echt sind, weil ich das ja auch selber verifizieren konnte.Unsere Leserinnen und Leser sollen natürlich ohne jetzt mit den Stichwort der Medienkompetenz zu kommen immer selber einschätzen ob sie das für plausibel halten und echt halten,Tatsächlich hat ja der äh Verfassungsschutzpräsident mit dieser Strafanzeige.Mittlerweile auch zu halt bestätigt ist, ähm die Echtheit verifiziert, dafür danken wir sehr, aber wir haben natürlich,in guter journalistischer Tradition und Handwerk vor der Veröffentlichung dieser beiden Berichte des Bundesamt jeweils davor um Stellungnahme gebeten. Wir haben gesagt, wir haben,die so das erfahren und haben dazu folgende Fragen möchtet ihr uns nicht bitte paar Fragen beantworten und Kommentar dazu abgeben,normalerweise sagen die dann gerne mal so 'n oder so 'n ausschweifendes, wir halten uns an alle rechten des Gesetzes und unsere Verpflichtungen.Aber in den Fällen hatten die gar nicht auf wiederholte Anfrage, also nicht mal ein Nein äh geantwortet,wir ziemlich komisch fanden. Aber durch die Strafanzeige ist das ja jetzt auch eine Bestätigung, dass die Dokumente echt sind. Vielen Dank dafür.

Linus Neumann 0:18:49

Ich find's jetzt witzig, ob der äh Range jetzt überhaupt davon ausgehen kann, dass die echt sind, ne? Weil.

Andre Meister 0:18:56

Prüft das jetzt wahrscheinlich.

Linus Neumann 0:18:57

Der prüft jetzt, ob die echt sind und dann wird der rausfinden, dass er das nicht, dass er das nicht rausfinden kann, weil dafür müsste ihm ja der Maaßen sagen, dass die echt sind. Also.

Andre Meister 0:19:06

Ja, na, das wird, das hat der bestimmt schon gemacht. Wir haben natürlich die Strafanzeige nicht, aber im Gegensatz zu amerikanischen Behörden sind deutsche Behörden zur Mitarbeit verpflichtet beim Generalbundesanwalt und der Maaßen hat ja auch ein ureigenes Interesse daran.

Linus Neumann 0:19:21

Äh ich ich weiß schon, ich denke halt so, es ist halt sehr witzig. Ich meine, wir haben sackweise Snowden-Dokumenteund in dieser äh ranischen Ablehnung der Ermittlungen in imin in in Reaktion auf die Strafanzeige steht halt immer so drin, ja, das kann ja alles nicht das ist ja alles nicht original, das ist ja alles nicht echt und im im Spiegel war ja auch nur die Abschrift einer Selektorenliste, das sind ja den,fehlt ja die Beweiskraft ähmFinde ich schon ganz interessant, wie wie schnell er da switchen kann zwischen was ein ein echtes Dokument ist und was nicht. Weil das äh Edwards mitmit Maaßen hat er einen Zeugen, der sagt, dieses Dokument ist echt hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mit Edward Snowden hat er auch einen Zeugen, den er ja aber gar nicht äh mit dem er gar nicht sprechen möchte, ne? Das hat er auch gesagt, also SNON macht ja nicht den Eindruck, was zu wissenDeswegen braucht er den nicht weiter zu fragen.

Andre Meister 0:20:14

Ja, ich glaube, Ranger hatte tatsächlich mal eine E-Mail an Snowden geschickt, so kannst du nicht uns auch mal die original Dokumente geben.Damit wir das verifizieren können, aber hat 'ne ablehnende oder ich weiß nicht ob überhaupt.Aber tatsächlich ist es für eine deutsche Behörde ungleich schwerer äh an Originaldokumente von ausländischen und vor allem Geheimdiensten zu kommen, als von einem inländisch, von der inländischen Behörde, die dazu auch noch umfassend,kooperiert mit der Behörde den Punkt sehe ich schon, ich seh's trotzdem ein Skandal es ganz gerade der Generalbundesanwalt ist den Justizministerium unterstellt und da passieren öfters mal politische Entscheidungen.Auch wenn's um Asyl anderer politisch Verfolgter geht, wenn's da irgendwie von ganz oben ein Go gibt, dann geht plötzlich alles ganz schnell.Ähm und in der Frage der Überwachung der ja kompletten Bevölkerung oder zumindest massenhaften Bevölker Überwachung große Teile der Bevölkerung oder sogar diese einen komischen Person im Kanzleramt.War halt die politische Ansage eher zu sagen, mach mal langsam, jetzt übertreib's mal nicht hier. Umso krasser, dass jetzt eben,an nicht nur an den Grundfreiheiten von ja der Ausprägung der Menschenwürde in Punkto Datenschutz, sondern eben auch in der Grundfreiheit der Pressefreiheit,gerüttelt wird, wenn eben in das grundgesetzlich.Geschützte Verhältnis zwischen Journalisten und ihren Informanten eingegriffen wird, wie es im Cicero-Urteil zweitausendsieben nochmal bestätigt wurde, sondern dass man jetzt hier gleich mit voller Gewalt äh auf.Mutmaßliche Quellen und potenzielle Nachahmer Whistle Blower schießt. Das finde ich äh den viel größeren Skandal, als ob er jetzt das Dokument verifiziert hat oder nicht.

Linus Neumann 0:22:06

Und du sagst also, er sollte sich, sie sollte das quasi als äh die Niederlage äh mit mit Fassung tragen.

Andre Meister 0:22:15

Schindler war letzte Woche auf der Netzwerkrecherche, Jahrestagung und hat gemeint, ja wenn sie mal wieder ein geheimes Dokument veröffentlichen, dann ist das halt doof für mich,Aber dann ist das halt so, weil Pressefreiheit, aber der Maaßen sieht das nicht ganz so. Irgendwie ticken die Uhren in Köln da ein bisschen anders als im Pullach,der Verfassungsschutz, der ist irgendwie total angefressen,und äh zwar so sehr, dass er jetzt mit einem der größten Geschütze der, ja, bundesdeutschen Justiz,auf uns und unsere Quellen schießt das für dich schon ganz schön krass und vor allem der wird das nicht gemacht haben ohne Rückendeckung mit dem Innenministerium.Damals als Altmeier Kanzleramt Strafanzeige stellen wollte hat Merkel gesagt, nee ist nicht, aber jetzt,eben Maßen Strafanzeige gestellt und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Innenministerium oder sogar der Innenminister davon, dass nicht zumindest akzeptiert haben.Das finde ich schon ganz schön krass, weil das geht wirklich an die Grund.An die Grund äh Prinzipien der Pressefreiheit und Deutschland schimpft sich äh in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz zwölf, aber ob das mit solchen Methoden lange haltbar ist, das ist echt fraglich, denn irgendwie,spätestens seit äh dem Zitzerofall zwotausendfünf, aber wahrscheinlich auch noch viele Jahre vorher, hat der Generalbundesanwalt,nicht mehr gegen journalistische Quellen ermittelt, sondern nur noch äh kleinere Stellen.

Linus Neumann 0:23:36

Könntest du den den Cicero-Fall, weil du den jetzt mehrmals referenziert hast, äh kurz im, in Grundzügen umreißen, worum's da genau ging?

Andre Meister 0:23:45

Auch nur ganz ganz grobe. Ich glaube, das war zwotausendfünf.Ich weiß gar nicht mehr um welches Thema es ging, ich glaube irgendein Kriegseinsatz, das müsste ich jetzt aber auch nochmal nachlesen, dass es eventuell um.Ich will nicht zu sehr äh Halbwissen verbreiten, jedenfalls wurden damals Redaktionsräume des Magazins Cicero und glaube ich auch die.Wohnungen des Dominik betroffenen Journalisten durchsucht. Äh und das war dann ein lang, um Quellen zu finden,Ähm das war dann ein langjähriger Rechtsstreit und im Endeffekt hat äh der Journalist und äh das Medium nach langem Rest,ziemlich deutlich gewonnen mit einem Grundsatz Pressefreiheitsurteil vom Bundesverfassungsgericht, wo eben drinsteht, äh Durchsuchungen,gegen äh Redaktionsräume und Privaträume äh von Journalisten auf der Suche nach äh Informanten sind eigentlich gar nicht äh und wenn dann nur unter extrem engen Bedingungen,notwendig äh zu es ist elementarer Teil äh Bestandteil der Pressefreiheit,Journalisten mit Informanten treffen und auch dieses faire, wo Journalisten und potentielle Informanten miteinander kommunizieren, ist ein Bereich, in dem der Staat eigentlich keinen Zugriff haben sollte.Weil sonst ist Essig mit Pressefreiheit, wenn äh jeder potenzielle Besuch mit äh Informanten äh sofort überwacht werden könnte, dann gibt's keine investigativen Journalismus nur, sondern nur noch irgendwieWie nennt man das Zitronismus? Das ist nur noch irgendwie abgeschrieben wird, was auf irgendwelchen Pressestatements verlautbart wird oder so. Das kann man ja aber nicht als Journalismus bezeichnen.

Linus Neumann 0:25:21

Ich glaube, das ist auch der Grund, also zumindest inzwischen befinden sich die der Redaktionsraum von Netzpolitik Org ja woanders, aber äh wir hatten auch, glaube ich, äh als ich noch dort war, Netzwerk Org äh Redaktionsraum an der Tür stehen.

Andre Meister 0:25:35

Immer noch hier auf der wir sind nur im selben Office im Büro weitergezogen.

Linus Neumann 0:25:39

Genau, ich weiß, aber ich war, ist immerhin eine andere Tür. Ich weiß nicht, ob das Schild ich weiß nicht, ob das Schild mit umgezogen ist.

Andre Meister 0:25:42

Das finden die nie.

Linus Neumann 0:25:47

Ja, jetzt wollte ich hier so ein bisschen Unklarheit.Ist das Schild noch da? Nee, ne?

Andre Meister 0:25:53

Wir haben ein Netzpolitik, wir da steht jetzt glaube ich nicht Redaktions kaum drauf, sondern unser Logo und ein großes Poster von unserem Buch überwachtes Netz zum äh ja den Snowdenenthündungen.Wenn man auch nach uns fragt, findet man uns auch, wir sind äh aus in der Etage und im Gebäude ausgeschildert, die Adresse steht auf der Webseite.Und wenn man im Büro uns finden möchte, dann tut man das auch. Und ich glaube, wenn man die Generalbundesanwaltschaft ist, dann ist man auch in der Lage, in unserem Büro, ähm unseren Redaktionsraum zu.

Linus Neumann 0:26:23

Man merkt so richtig, wie du gerne hättest, dass die jetzt kommen, ne.

Andre Meister 0:26:27

Nee, um Gottes Willen. Nee, nee, nee, nee, nee. Also wir sind natürlich vorbereitet, aber das waren wir ja schon immer. Ähm gerade in ich mein.Haben jetzt noch nie irgendwie Gefälligkeitsjournalismus gemacht, aber grade irgendwie im letzten Jahr haben wir ja durchaus irgendwie,BND und Bundeskanzleramt und BSI und Berliner Polizei und so jetzt nicht gerade sanft behandelt und von jedem mal was gelingt.Also dass wir irgendwie eventuell nicht die allerbesten Freunde sind, selbst wenn wir irgendwelche Preise kriegen,sondern die eine oder andere Person uns durch mal durchaus mal ein bisschen näher äh betrachten würde, davon gehen wir schon aus,aber und wir sind auch auf sowas vorbereitet. Wir treffen natürlich alle möglichen Maßnahmen, die man so treffen kann, äh gutes Gewissens,aber dass man sich jetzt wünschen würde, dass sie über eines einreiten, um Gottes Willen, erstens wären wir da uns mit unserer Arbeit lahmgelegt, zweitens ähm kommen wir dann nicht mehr zu unserer eigenen eigentlichen Arbeit, wir wollen ja Inhalte,veröffentlichen und verbreiten sondern müssen uns dann erstmal mit so 'nem Meta-Thema irgendwie Angriff auf uns beschäftigen.Und drittens, das wär auch 'n Scheißsignal für andere Medien, wenn jetzt tatsächlich sich der Staat die.Frechheit rausnehmen würde in den Redaktionsraum einzureiten, weil das haben sie seit Cicero eben nicht mehr so einfach gemacht und das ist auch gut so.Falls die das tun würden, dann wäre das nicht nur ein Angriff auf uns, sondern auch auf alle anderen Redaktionen, die mit äh Informanten,arbeiten, was fast alle Investigativen Journalisten tun.

Linus Neumann 0:28:06

Okay, dann kommen wir doch mal zu meinem zu meinem anderen Thema, was über das ich nochmal so gerne mit dir sprechen wollte. Der NSA-Untersuchungsausschuss. Wie hältst du das aus.

Andre Meister 0:28:21

Ja, also ohne Hammer, ohne mir auf den Finger zu hauen, ähm sondern eigentlich viel Koffein, auch wenn die Matte im Bundestag zwei Euro kostet.

Linus Neumann 0:28:31

Die haben da Mate, die verkaufen echt Mate jetzt.

Andre Meister 0:28:34

Ja, denn man muss zwar seine Glasflasche am Eingang eingeben, aber man kann dann reingehen und sich drinnen eine Matteflasche in einer Glasflasche kaufen. Äh aber es ist jetzt auch nicht ganz neu, dass äh das gibt's schon seit eins, zwei, drei Jahren oder so.

Linus Neumann 0:28:47

Ich weiß, dass Markus immer in der in der Enquete-Kommission, ne. Da musste er dann irgendwann glücklicherweise bei den Hausausweis hat, äh hatte dann nicht mehr, wurde er nicht mehr so kontrolliert. Und dann konnte er halt Mate schmuggelnund er war so eine der wenigen, also er war halt in der Lage in den Bundestag mit Martha reinzugehen und meine wurde mir immer weggenommen an der Tür, deswegen musste er dann für mich Mathe schmuggeln. Und jetzt, jetzt dealen die echt mit Mate. Das ist krass.

Andre Meister 0:29:13

Gemacht, ja.

Linus Neumann 0:29:14

Das ist im Prinzip könnte man sagen, das ist ja gut leben in Deutschland eigentlich.

Andre Meister 0:29:19

Bis auf, dass die zwei Euro kostet. Das Essen ist da drin, aber die Matte ist äh teurer als im Prenzlauer Bergspeti.

Linus Neumann 0:29:26

Okay.

Andre Meister 0:29:28

Wie ich das aushalte, also es kommt ja total auf die Sitzung an. Die sind ja alle vollkommen unterschiedlich. Äh manchmal,ähm sitzt man eigentlich mehr draußen und ist unterbrochen durch namentliche Abstimmungen, wo man auch mal ganz entspannt runter in die Kantine zum Mittagessen gehen kann,es kommt aber auch manchmal vor, dass man irgendwie zwölf Stunden da sitzt und zwischendurch nur zweimal, fünf Minuten Pause hat, wenn überhaupt. Manchmal.Zum Essen oder Trinken, einfach nur, weil ich sonst wieder zwei Sätze äh verpassen würde zum Niederschreiben und irgendwie.Pofalla hat 'ne Stunde lang ein Eingangstatement gehalten, von dem ich natürlich so viel wie möglich aufschreiben wollte, weil dasam Stück ging, auch wenn er sehr repetativ warAber im Gegensatz zu dem Frage- und Antwortspiel danach äh war da weniger Pause, äh wo man auch mal kurz irgendwie mal einen Schluck trinken konnte und da muss man schon in einer Stunde lang ganz schön durchrattern. Ansonstenähm.Ja äh einfach Augen zu und am nächsten Tag mal ein bisschen länger schlafen äh ist zwar körperlich nicht gerade angenehmaber irgendjemand muss ja, weil gibt ja leider keinen Livestream oder offizielle Protokolle und wenn die irgendwann mal veröffentlicht werden, dann interessiert's niemand mehr, dann liest das ja niemand mehr.

Linus Neumann 0:30:48

Wie ist das denn? Ich meine, wenn Pofalla eine Stunde redet und man sich in die Rolle des begeben hat, der da einfach nur protokolliert, ja? Ähm.Der wird, wenn der Pofalla eine Stunde redet, wie viel Unwahrheit oder wie viel ähm was heißt Unwahrheit, wie viel Kreative Auslegung der Geschehnisse ist denn dabei?

Andre Meister 0:31:12

Also,eine der Bedingungen, die öffentliche Besucher ja machen müssen auf der Besuchertribüne, ist äh keine Beifalls oder Unmutsbekundungen abgeben.Das fällt manchmal schon echt schwer.Ich mein, je näher man den politischen Betrieb kommt, ähm,durchaus äh auch Argumente hin und her, die halt nicht ganz so einfach sind, wie es eine einfache Schlagzeile manchmal vermuten lässt. UndWeltbild und aus den Informationen, die er damals hatte.Also er bleibt natürlich total arroganter Typ, der meint, dass er nie Fehler gemacht hat und einmal einen Halbsatz anders gesagt hätte, aber in seiner Weltsicht,hat er wirklich keine Fehler gemacht und wenn man ihn mal kohärent für eine Stunde zuhört dann dann,Ist das irgendwo auch in sich geschlossenes Bild, was Mensch, was man meint, dass man Menschen zugestehen kann, dass man das vertreten kann, dass man das dann anders sieht.Das ist im politischen Betrieb immer so aber auch wenn's wehtut,zuzuhören. Es ist gar nicht so schwer, das dann einfach runterzuschreibenweil die anderen Abgeordneten, die kontern das ja auch mit ihren Fragen und nach dem Eingangsstatement, wo die Zeugen ja immer loswerden wollen, was sie so denkenden Ausschuss interessieren könnte und äh wenn sie dann ein eigenes Statement abgeben, sich mal ein bisschen reinwaschen wollen, kommen die eigentlich interessanteren Sachen, ja dann erst danachvor allem die Opposition aber eigentlich aller Abgeordneten dann anfangen ihre kritischen Fragen zu stellen und hm Antworten erzwingen wollen, die die Leute eben nicht gleich im Eingang Statement schon mit beantworten wollten.

Linus Neumann 0:33:06

Und hattest du den Eindruck, dass es den Profiler dann da in dieser Befragung dann auch wirklich mal äh ans Leder ging, also wurde er da mal gegrillt oder hat der na, hat der sich auch da dann gut verteidigen können? Also man würde ja von einem Menschen, der äh kann's Kanzleramtschefund irgendwie Bahnlobby ist, ist, äh, eigentlich vermuten, dass es, dass es unmöglich ist, den aus seiner Argumentationslinie zu holen.

Andre Meister 0:33:34

Das kommt so ein bisschen drauf an. Jetzt fange ich auch schon an Juristen und Politiker antworten zu geben,ähm an der ein oder anderen Stelle ähm gab's schon mal eine ziemlich krasse Auseinandersetzung mit ihm. Also,war eins der unterhaltsamsten äh eine der Unterhaltsameren Sitzungen. Da kam's dann richtig zu äh teilweise ja.Haben die, haben sich dann die Abgeordneten und Pofalla angemacht gegenseitig, von wegen, komm erstmal in mein Auto, da sage ich, du, erstmal zwanzig Jahre Jurist, ich habe ja viel mehr Erfahrung als du, ich war schon mal Minister, du bist nur Abgeordneter.Und so, das war schon ganz schön krass zu hören, wie die wirklich auf so 'ner persönlichen Ebene hantiert haben und einmal hat er auch gemeint, die gibt ja die sogenannte,Berliner Stunde im Ausschuss, dass die Fraktionen nur so viel Fragezeit haben, relativ wie eben ihre Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und auch im Ausschuss sind,Das heißt, die Union kann immer so, was weiß ich, äh mehrere zwanzig, fast eine halbe Stunde Fragen stellen,um die äh Oppositionsparteien kommen dann immer so auf sechs oder acht Minuten.Und die haben's quasi ziemlich schwer dran zu kommen oder immer erst eine Stunde später wieder und einmal hat dann gemeint, wenn sie mich jetzt nicht ausreden lassen, dann laber ich hier einfach so lange, bis ihre Zeit vorbei ist, dass sie in den acht Minuten keine weitere Frage stellen können.

Linus Neumann 0:34:57

Boah.

Andre Meister 0:34:59

Dreist fande ich.

Linus Neumann 0:35:01

Der hat den Begriff labern benutzt.

Andre Meister 0:35:04

Ne, das.Weiß ich nicht mehr so ganz genau, es steht um Protokoll ist ja jetzt auch schon wieder zwei Wochen her, aber so ungefähr äh kam's rüber, ja, dann rede ich hier so lang, äh bis ihre Zeit vorbei ist.Teilweise kommt's dann auch so zu nein, doch, nein, doch, äh, zwischen Abgeordneten und Zeugen hin und her.Aber ich glaube jetzt kaum, das ist ja, du warst ja selber schon öfters mal im Bundestag, ich glaube kaum, dass,viele Bühnen, vor allem öffentliche Bühnen in Parlamenten dazu beitragendass man sich wirklich alle Argumente anhört und dann seine Meinung ändert. Also es ist ja nicht so, dass irgendwie die Opposition eine andere Meinung gehabt hätte nach der Sitzung oder dass ich eine andere Meinung gehabt hätte oder dass Pofalla eine andere Gemeinung,gehabt hätte.Insofern geht auch er mit dem Gefühl raus jetzt endlich mal alles losgeworden zu sein und wenn er sich kein groben Fehler erlaubt hat dann kann er auch sagen ja das war's ja jetzt. Ich bin ja jetzt schon wieder reingewaschen.

Linus Neumann 0:36:03

Äh das finde ich äh finde ich ein sehr ein sehr wichtigen Aspekt. Ich meine, wenn in einem,Wenn in einer Bundestagsdebatte irgendwie ein Gesetzesentwurf verdebattiert wird, der irgendwie seit sechs Monaten oder was in den Mühlen der derKirmes dort ist, äh dann ist klar, da werden keine Meinungen mehr äh ähtransportiert. Da geht's allenfalls eventuell darum, äh mit einem mit einem markanten Zitat irgendwie die in die Tagesschaukamera reinzublicken.Wenn so ein äh so eine Sachverständigenanhörung ist wie ähm wie ich sie da ab und zu mal äh besucht habe, dann ähpassiert da auch immer sehr wenig, aber zumindest hast du den Eindruck, dass ihr irgendwie dann versuchen, so die wichtigsten.Einwände oder Ergänzungen.Der äh der Sachverständigen in irgend so einer Art von Form noch zu berücksichtigen, ne? Aber bei einem Untersuchungsausschuss gehe ich ja dann doch davon aus,dass der ja am Ende, der muss sich ja tatsächlich eine Meinung bilden, also der Auftrag eines Untersuchungsausschusses ist ja unter Sucheund mache Abschlussbericht. Und ich habe da mich letztens mit der Anne Roth äh mal ein bisschen drüber unterhalten, weil das ja ganz interessant sein wird, wie jetzt dieKoalition und Opposition in diesen Mehrheitsverhältnissen, die ja sowieso absolut absurd sind, äh im Moment vor allem für die Untersuchung eines ähm.Eines Umstandes, an dem die an dem die Regierung in diesem Ausmaß beteiligt ist. Ähm,die müssen ja trotzdem am Ende einen gemeinsamen Bericht schreiben. Und wenn ich Anne richtig verstanden habe, ist das so.Werden jetzt natürlich am Ende über diesen Bericht irgendwie äh Monate äh und über jede einzelnen Teilsatz dieses Berichts monatelang diskutieren.Und am Ende.Wird dieser Bericht aber halt so stehen, dass alle da ihre Meinung drin haben. Und oder das, was sie als Konsens haben können undSchöne, was die Opposition machen kann, ist, sie kann eben ein, wie heißt das, Minderheitenvotum mit in den Bericht schreiben.Wo sie dann sagen, so in dem Bericht steht zwar Folgendes, aber wir sehen das anders, ne?Und das ist natürlich dann quasi, wenn die Opposition das zu oft macht, dann ähm.Sieht man eben, dieser Untersuchungsausschuss ist einfach nicht zu seinem Ergebnis gekommen. Das heißt, die äh die Koalition, die diesenUntersuchungsausschuss dominierthat da schon irgendwie noch ein Grund die Opposition da irgendwie mit auch zu befrieden, damit dieser Untersuchungsausschuss in seinem Ergebnis am Endeauch überhaupt ernst genommen wird. Wenn da jetzt jemand reingeht und sagt, pass mal auf, ich labere dir jetzt hier äh ich laber dich jetzt gleich voll und dann geht dir deine Fragezeit weg, ne? Das finde ich ähm,Das ist ja wirklich, also das ist ja wirklich absolut,Also gibt's da nicht irgendeinen kann man das, kann man so, also ist ja völlig daneben. Da würde ich ja jetzt eigentlich erwarten, dass das so jemandganz schroff äh zur Ordnung gerufen wird oder haben da alle nur gelacht und haben gesagt, geile Sau hierAlso wie geht man damit um? Also da müsste man doch eigentlich kreideweis werden und sagen, das gibt's doch hier wohl nicht. Das ist ein Untersuchungsausschuss.

Andre Meister 0:39:26

Also da ist jetzt irgendwie eine ganze Palette an Themen aufgemacht. Ähm,nochmal das Erste. Ähm tatsächlich ist die Symbolpolitik für die Kamera und die Öffentlichkeit mehr im Plenum, äh gerade bei Gesetzesbeschlüssen, da ist ja schon Monate oder jahrelange Meinungsbildung intern passiert.Und Macht und Durchsetzungspolitik und Kompromisse in den Ausschüssen wo du öfters mal sitzt,da ist das auch eher für die Öffentlichkeit, damit man jede Meinung mal gesagt hat und eventuell überzeugt man ja noch den ein oder anderen und Untersuchungsausschüsse haben in der Tat nochmal ein bisschen den anderen Fokus,ähm um eben Sachen herauszufinden, aber der Untersuchungsausschuss äh wie er funktioniert oder allgemein, aber dieser in besonderen, weil ich den am detailliertesten verfolge,sind ja nicht nur die öffentlichen Sitzungen. Ein Großteil der Arbeit basiert ja auf den Akten. Die haben ja was weiß ich wie viele tausend, hunderttausend,Akten, Seiten in was weiß ich wie vielen Dutzend oder sogar hunderten Akten ordnen,und da passiert ein Großteil der eigentlichen Ausschussarbeit das zu lesen, das zu verstehen und dann daraus Fragen an die Zeugen zu generieren.Und was wir in der Öffentlichkeit in der öffentlichen Sitzungen eben sehen, ist ja nun ein Bruchstück.Der Arbeit. Das was dann eben mit Menschen gemacht wird mit mit Zeugen was dann.Für Ex-Minister und gerade so eine Profis, natürlich dann wieder so eine politische Bühne ist, dem sie sich nicht komplett entziehen können, aber die sind dort auch unter Wahrheitspflicht und müssen dort auch äh wahrheitsmäßig aussagen.Trotzdem also es kommt im Untersuchungsausschuss öfters mal zu überraschenden, neuen Erkenntnissen, wie zum Beispiel.Ähm die Datenschutzbeauftragte des BND. Es gibt ja Zeugen, die kommen da hin und sagen, ich sage euch gar nichts.Publiken Abgeordneten, hat mir gar nichts zu sagen, ich bin der Superagent James Bond äh und ich lebe in meiner Geheimdienstwelt und das bleibt so,gibt andere, die haben einen gewissen und die wollen jetzt endlich mal ähm mit ihr ja mit der Wahrheit ans Licht und wollen jetzt auch mal so ein bisschen aussagen und die Datenschutzbeauftragte hat ja dann auch gesagt,Ihre Rechtsverfassung ist, dass Sie sich damit gegen Haus nicht durchsetzen.Und auch ein paar Details genannt, so die Datenbanken, Inbay und Veras,und das Verbindungsdaten über fünf Ebenen gesprochen werden und so, das sind Erkenntnisse, da weiß ich gar nicht, ob die in den Akten stehen und die sind das erste Mal öffentlich so verlautbart und kommen dann bestimmt auch so in den Abschlussbericht und das ist ganz interessant,aber nach dem BND-Zeugen sind wir jetzt bei Kanzleramtszeugen und vor allem je höher man jetzt kam von Unterteilungsleiter, Abteilungsleiter,und jetzt eben zum ehemaligen Chef des Bundeskanzleramt war eine der höchsten Zeugen, die mir bisher da hatten. Es ist natürlich Profis, die diese Bühne schon jahrelang beherrschen,und wenn die nicht 'nen, wenn die sich nicht total scheiße vorbereitet haben oder denen irgendeinen Patzer passiert wie teilweise.Was war das bei Gabriel im zweiten Untersuchungsausschuss Emediati Untersuchungsausschuss, wo er irgendwie Oppermann dann in die Bredouille gebracht hat mit einer falschen Aussage oder so, weil er nicht gut genug vorbereitet.Dann gehen die meisten schon da raus und sagen, so ich habe denen jetzt alles erzählt, was sie wissen wollten, ich bin mit mir im Reinen und ich habe keinen Fehler gemacht.Allenfalls sind die anderen Schuld und wir könnten darüber nachdenken, das System zu verbessern.Das ist ja auch so 'ne Eigenart, dass alle im Kanzleramt sagen, der BND ist schuld und alle BND sagen das Kanzleramt ist Schuld.Jetzt habe ich so lange äh gelabert, dass ich den Rest deiner Frage vergessen hatte, zu den Minderheiten wurden das natürlich.Ein anderer Aspekt, aber das ist natürlich erst am Ende der Ausschussarbeit bis der Abschlussbericht geschrieben wird, der dann wirklich nur der Konsens von allen ist und die Minderheiten wurden meistens das interessantere sind, das ist auch gar nicht so unüblich.Ist es ja noch ein Stückchen, bis dahin hat der Ausschuss noch einige Themenfelder vor sich, die noch nicht mal begonnen haben.

Linus Neumann 0:43:23

Äh meine Frage war am Ende nur noch, äh wie wird da, also wenn da so ein Pofalla hingeht und sagte, ich labere dir deine Redezeit kaputt. Ja, was ist da, ist das etwas, was was da als Affront gesehen wird oder als als irgendwie coole Aktion?

Andre Meister 0:43:37

Also da müssen wir den politischen Betrieb auch nochmal ein bisschen genauer betrachten. Wir haben ja die dreiundachtzig Prozent Große Koalition von Union und SPD im Bundestag.In der Regierung aktuell, verantwortlich für das Kanzleramt,und natürlich auch abgebildet in dem Ausschuss. Ähm auch in dem Ausschuss haben Union und SPD die dreiundachtzigprozentige Mehrheit,Die haben ja dann mit ihrer äh großen Koalitionsmehrheit auch dann den Sonderermittler beschlossen und so ein Zeug und beschlossenes Noten nicht nach Deutschland einfliegen zu lassen gegen die Opposition.Aber wir haben da trotzdem auch noch die Perspektive.Abgeordneter in dem Parlament haben eigentlich ein freies Mandat und wollen sich auch nicht immer.Kommt so ein bisschen drauf an, wie sehr man Parteisoldat ist, aber nicht immer was von der Regierung und der Exekutive äh quasi dem Anderen äh der anderen Institution in der Demokratie,was vorschreiben lassen, auch wenn man teilweise in derselben Partei ist. Es gibt da solche und solche.Aber durchaus haben wir auch in der letzten Sitzung, wo äh Güte heiß da war, ehemaliger ähm oder immer noch sogar,Abteilungsleiter sechs im Bundeskanzleramt und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Und der wurde befragt zur sogenannten Causa, vorweg.Vielleicht nochmal ganz kurz ähm Bild am Sonntag und Spiegel äh haben.Enthüllt, dass zwotausendelf, ich glaube, ihr habt das schon mal angesprochen, ne? Ähm mit dem CIA-Resident.

Linus Neumann 0:45:09

Gespräch zwischen dem CIA-Repräsentanten und einem dem Abteilungsleiter sechs stattgefunden hat, in dem gesagt wurde, hier der Vorback, der redet zu viel.

Andre Meister 0:45:19

Genau, der war in der Sitzung davor da und in der letzten Sitzung war Gunther Heister, der, der eben mit dem CIA-Resident spazieren war, wenn denn die Berichte stimmen, wovon ich äh woran ich keinen Grund habe.Und da haben natürlich die Abgeordneten gefragt. So, waren sie jetzt mit der CIA spazieren oder äh hatten sie Informationen gegen vorweg, dass der Medienkontakt.Ähm und dann hat sich der Zeuge aus dem Bundeskanzleramt,total gemauert, wollte gar nichts sagen, hat zu Wolf auch aus dem Kanzleramt geguckt und gesagt, hilf mir, äh die wollen, dass ich das beantworte, ich will das aber nicht beantworten,dann haben sie erst gesagt, ja, das ist nicht Untersuchungsgegenstand. Und dann haben wir aber alle Abgeordneten inklusive Sensburg und und dann eben auch für den gesamten Ausschuss und auch für die große Koalition, nicht nur die Opposition, die die Frage gestellt hat.Aber auch der Ausschuss und der Vorsitzende Sensburg gesagt, nee, das fällt eindeutig unter äh unseren Untersuchungsauftrag, also müssen sie das beantworten.Wo sich quasi der Ausschuss auch CDU, SPD gegen Bundeskanzleramt gestellt hat, das das passiert da drin schon mal.Im Endeffekt ging das noch so ein bisschen her dann hat er gesagt das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt, dann wollten sie wissen, von welchem Teil der Aussage das Genehmigung das nicht gedeckt ist, dann haben sich Paragrafen hin und her an,Kopf geworfen, da haben sie hat Salzburg wieder gesagt, nö, das sehen wir anders, wenn sie dadrauf bestehen, auf ihre Rechtsauffassung, dann rufen wir jetzt ein Ermittlungsrichter an und der muss das für uns klären.Und im Endeffekt kam's dann doch dazu, dass heißt die Frage von Ströbele war das beantworten musste, ob er einen Verdacht hatte im Sommer zweitausendelf das vorweg äh sich mit Spiegel äh Kontakte zu Spiegelredaktekteuren hat.Und nachdem er dann nochmal draußen war mit Kanzleramt, äh Mitarbeiter, Wolf und die beiden sich beraten haben.Hat er dann nur gesagt, wir hatten kein hinreichend konkreten Verdacht, der straf Ermittlungen ja ermöglichen würde. Was so ein indirektes Eingeständnis ist, aber jede weitere Nachfrage hat dann wurde dann.Aber da haben wir schon gesehen, wie sich der Ausschuss gegen das Kanzleramt gestellt hat äh und auch recht deutlich. Das passiert schon ab und zu mal,dann später ähm,eine Situation, wo irgendwie Konstantin von Nutz gesagt hat, äh so der will jetzt hier eine Sitzungsunterbrechung, um irgendeinen strittigen Punkt äh zu klären,glaube ich darum ging, dass Pofalla mal aus einer geheimen Akte zitiert hat, was er nicht darf, weil sonst könnte ja der Generalbundesanwalt gegen ihn ermitteln. Ähm ja.Tatsächlich,und dann hat Ströbele aus der vertraulichen Akte zitiert, das zu kuntern, hat das Kanzleramt wieder eingehakt, geht nicht, weil verboten und Nutz hat gemeint, ja aber Pofalla darf das oder wie? Ich muss das ja auch klarstellen, wenn da hier,Sachen in der Öffentlichkeit behauptet, die andere Aktenteile anders sehen und da ging's hin und her, hat nutzen Unterbrechungen, eine Beratungssitzung beantragt und das hat der Ausschussvorsitzende Sensburg dann einfach übergangen, dem hat er nicht stattgegeben.Also es gibt.Innerhalb der Abgeordneten in dem äh Ausschuss äh durchaus äh Befindlichkeiten und äh Auseinandersetzungen und wie man hört hinter verschlossenen Türen, noch viel mehr als öffentlich,die haben ja auch interne Sitzungen, äh die nicht öffentlich sind. Da sollen die, wir hören schon mal ganz schön in die Fetze fliegen und es laut werden.Aber man kann auch an einem Strang ziehen, wenn es denn der Ausschuss jetzt 'ne Erkenntnis Interesse hat und aus Zeugen was herausgeholt werden soll.Passiert alles alles möglich.

Linus Neumann 0:48:52

Wie ist denn dein Gesamteindruck von diesem Ausschuss? Also ähm,Mich würde noch so interessieren, was was ist jetzt irgendwie? Du hast gesagt, okay Po falla war eines der Unterhaltungshighlights und eine der besseren Sitzungen. Ähm was gab's denn noch so für.Also mich würde mal interessieren, was was du noch so für Highlights erinnerst. Äh was weiß ich, entweder aus politischer Bedeutung oder aus halt Entertainment-Sicht. Ähm.Und was so insgesamt dein Gefühl ist, also ähm Anne Roth zitiert ja immer so gerne, dass der der Ausschuss gefährlicher sei als Snowden.Ähm das hat, glaube ich, Keasen da gesagt, wenn ich das jetzt, wenn ich mich nicht täusche, war das richtig?

Andre Meister 0:49:35

Nee, das hat irgendeine anonyme USA-Geheimdienst-Quelle gegenüber der Bild zitiert, das ist in etwa so plausibel äh als dass der BND den Laden gefunden hat.

Linus Neumann 0:49:44

Okay, ähm.Ähm also es ist so, jetzt habe ich kurz meinen Faden verloren, also das so.

Andre Meister 0:49:53

Gesamteindruck.

Linus Neumann 0:49:53

Highlight und was ist jetzt so dein Eindruck von, also ist das da was Interessantes? Ist das was Gutes? Ähm,gehst du dahin aus äh weil du auch denkst, dass da was bei rauskommt oder gehst du dahin, weil du denkst, dass es dokumentiert werden muss, was daoder gehst du nur dorthin, weil du denkst, da du das dokumentiert werden musst, was da geschieht? Glaubst du, dass dass dieser Ausschuss irgendwie, also wohin wird das führen?

Andre Meister 0:50:21

Wieder ganz schön viele Fragen. Äh ich versuche nicht total ausschweifend zu werden, möchte aber trotzdem mal grundsätzlich anfangen, schon also schon allein, dass es den Ausschluss gibt. Ist schon mal geil,leider gibt's in keinem anderen Land der Erde einen ähnlichen Ausschuss nach dem Snowden-Enthüllungen und das obwohl jedes Land der Erde betroffen ist und äh mindestens fünf, von denen wir schwarz auf weiß wissen, Geheimdienste, wahrscheinlich aber noch viel mehr,versuchen, die digitale Welt komplett zu überwachen. Insofern ist es schon schon allein, dass er arbeitet und dass er eben äh so Berge an Dokumenten bekommt, auch wenn man sich darüber streiten kann, wie,viel dem Ausschuss jetzt vorenthalten wird und wie viele geschwärzt werden und welche Operationen der Ausschuss gar nicht erfahren darf und so ist schon mal echt,ziemlich cool, dass wir so was haben, dass Medien darüber berichten,glaube, ohne Ausschuss wäre so Operation Eikonal und Glotaik nie bekannt geworden,wo weder das parlamentarische Kontrollgremium davon wussten noch die G zehn Kommission davon wussten noch erst recht die Öffentlichkeit davon wusste und wie fast alle Zeugen aus dem Bundeskanzleramt sagen die auch nichts davon gewusst.Also schon allein so einen kleinen Eindruck zu bekommen, äh wie der BND mit äh zusammen mit anderen äh Geheimdiensten arbeitet.Ähm ist es, finde ich es total spannend. Und es gibt natürlich die großen Erkenntnisse, wie eben die Operationen,und dann gibt's aber auch jede Menge kleinere Erkenntnisse in jeder einzelnen Sitzung, also ob's jetzt ist, dass der BND.Bindungsdaten über fünf Ebenen spreche, die Weltraumtheorie, das in Bad Aiblingen keine deutschen Gesetze gelten nie Funktionsträger, Theorie.Dass unter dass der BND mit Tarnfirmen agiert.Dass es irgendwie mindestens ein Dutzend Kabelabgriffe gibt, von denen gerade mal zwei oder drei öffentlich behandelt werden sollen,dass wir so frei über Selektoren reden. Ich mein die vierzigtausend der Selektorenliste die im Bundeskanzleramt liegt und über die gerade gestritt.Achtunddreißigtausend Selektoren, von denen der BND erkannt hat, dass die äh NSA die benutzt hat, obwohl sie gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen,das wäre ohne diesen Ausschuss so nicht ans Licht gekommen und das ist schon mal eine Erkenntnis,der Ausschussarbeit habe ich ja wie gesagt auch nun einen Bruchteil haften Eindruck in den öffentlichen Sitzungen, wie gesagt ein Großteil der eigentlichen Arbeit passiert anhand der Dokumente.Ähm.Die wir jetzt nicht lesen können, wie die Ausschussmitarbeiter und eben auch in den internen Beratungssitzungen, da wird dann auch Politik gemacht, da berichten dann auch Kanzleramt und Geheimdienstchefs,öfters mal über was aktuelles, aber auch die öffentlichen Zeugenanhörungen sind durchaus äh öfters mal ziemlich spannend. Also ich gehe da vor allem hin,Einmal damit angefangen habe äh und weil Netzpolitik jetzt sicherlich nicht mehr damit aufhören,wird, also wir haben das jetzt einmal angefangen, wir ziehen das jetzt auch durch und es ist ja auch spannend, es ist ja interessant, wir haben ja Leserinnen und Leser, wir haben andere Leute, die das interessiert, die sich nicht,zwölf Stunden alle zwei Wochen freinehmen können und davon früh bis zu spät drinne sitzen können. Normalerweise arbeiten ja auch, wir haben das Glück, dass wir das als unsere Arbeit bezeichnen können und das machen können.Aber natürlich würde ich mir das nicht antun, wenn mir das komplett.Ähm ja, wenn ich da komplett eingehen würde, also manchmal kommt man schon aus dem nicht mehr raus, aber auf eine bestimmte Art und Weise bin ich ja Politik nöt und finde das ja auch interessant,wieder so die Prozesse von sich gehen und das hautnah mitzuerleben. Und es ist natürlich auch total hilfreich als Journalist,alles hautnah mitzubekommen, was gerade die äh Gesprächsthemen sind, wo gerade Krise sind, also auch das Zwischenmenschliche, was man ja in dem Text,immer posten auf Netzpolitik nicht so leicht rausliest wo jetzt wer laut wird und wo es jetzt irgendwie mal kurz zur Sache geht,und welche Themen dann auch auf dem Flur besprochen werden und wie so die Stimmung ist und so das ist schon alles ziemlich hilfreich, wenn man auch sonst an dem Thema als Journalist dran arbeitet,ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Themen sind sind jetzt wichtig und welche Richtung sollte man eventuell nochmal nachbohren. Äh und,kann jetzt nicht meine drei, vier Highlights sagen, ich habe ja schon ein paar Punkte genannt,die äh rausgekommen sind in dem Ausschuss und die sicherlich noch weitere Folgen haben werden,der Ausschuss ist ja nicht nur dazu da, herauszufinden A was die machen und B wie der BND und andere Bundesstellen da drin,involviert sind, sondern eben im dritten Teil im Abschlussbericht auch herauszuarbeiten, wie man sich dagegen schützen kann.Und das wird ja das wird nochmal spannend was dann in dem Abschlussbericht stehen wird.Hab ich so 'n bisschen Faden verloren, wir haben ja auch noch zwei Themenfelder, die noch kommen in dem Ausschuss,neben den Operationen des BND und Kabelabgriffen und Satellitenabgriffen und den Strukturen, was wir jetzt bisher hatten, kommen ja auch noch die Themen, also geheimer.Also Drohnenmode, die sogenannten extralegalen Tötungen und die Rolle Deutschlands äh und da vor allem äh Ramsteins da drin,und dann eben auch die Rolle der Internetwirtschaft. Wir haben ja da auch noch die riesen lange Liste mit Hundertzeugen äh von Facebook und Google-Chefs und so äh und hoffentlich irgendwann auch mal AdWords Snowden,Der Ausschuss hat noch einige an spannenden Themen,vorsichtig überarbeitet werden wollen, aber immer wieder kloppt dann ein anderes Thema mit Zwischenreihen. Eigentlich wollte man schon längst bei Ramstein sein, dann kam das CD aus Selektoren, jetzt kommt irgendwie die Causa vorbeck.Das der Verfassungsschutz soll auch noch drankommen,mal sehen wie viel von seinem Auftrag der Ausschuss überhaupt abarbeiten kann eh spätestens mit Ende der Legislaturperiode die Arbeit dann auch vorbei ist der Abschlussbericht geschrieben werden muss und genau darauf wollte ich vorhin hinaus,aus den Konsequenzen dann auch ähm gesetzliche Reformen eingeleitet werden. Und da sehe ich tatsächlich eine ganz schöne Gefahr, dass ähm.Wie so oft äh Frischebrot hat sie ja vor kurzem auf der Tagung hier in Berlin mal wieder gesagt, bei jedem einzelnen Geheimdienst-Skandal in der bundesdeutschen Nacht,Geschichte sind nach dem Skandal, nach der vermeintlichen Aufklärung äh die Geheimdienste danach personell,finanziell strukturell gestärkt daraus hervorgegangen. Und das sehe ich als ganz große Gefahr, das haben wir ja gerade eben mit unserer Berichterstattung zum Bundesamt für Verfassungsschutz,bewiesen, ähm dass die nach dem NSU-Skandal jetzt irgendwie Millionen neue Kohle und neue Stellen und neue Befugnisse,und 'ne Legalisierung von Foulmännern bekommen, aber auch der BND, die der SPD hat ja gerade schon 'nen Vorschlag gemacht für 'ne Reform,BND-Gesetz und G zehn-Gesetz, was äh in einigen Punkten tatsächlich ganz gute Ideen hat. In anderen Punkten, aber auch auf eine Legalisierung äh von Praktiken hinausläuft, die derzeit einfach ganz klar illegal sind.Das ist eine große Gefahr, vor allem bei den Mehrheitsverhältnissen mit einer großen Koalition im Deutschen Bundestag,und da wollen wir natürlich auch unseren Teil dazu beitragen, indem wir eben die Öffentlichkeit darüber informieren, was so passiert, was die Erkenntnisse sind, ehe sie im äh Abschlussbericht stehen oder äh eben nicht nur gefiltert durch,nur Phoenix-Kamera, dass sich eben Leute auch für das in dem Thema mit engagieren, dort einbringen,und auch im Parlament und außerhalb äh mit dafür wirken, dass es eben nicht wieder zu einer Ausweitung Legalisierung der fragwürdigen Befugnisse hinauskommt,endlich mal zu einer strukturellen Form äh von Geheimdiensten und vielleicht einer kompletten,Evaluation, welche Art von Geheimdiensten bräuchte es überhaupt in einer freiheitlichen äh Demokratie,und wie wollen wir, dass die aussehen, Stadt jetzt einfach nur zu sagen, ja dann brauchen wir halt nochmal zweihundert Millionen für eine strategische Initiative Technik, wie die BN wie der BND gerade bekommt und eine neue Befugnisse, dass die jetzt in ihrem.Internet, Glasfaser, am Dezix abschmuscheln, auch nach Viren suchen dürfen, wie es ja gerade vor zwei Wochen beschlossen wurde.Also das sehe ich ein bisschen als Gefahr, auch wenn die Erkenntnis davor natürlich total spannend ist.

Linus Neumann 0:58:44

Andre Meister ist Journalist bei Netzpolitik Org, Netzpolitik Org kann mit Spenden unterstützt werden, muss mit Spenden unterstützt werden, weil esim Prinzip rein spendenfinanziert läuft beziehungsweise Quersubventioniert, wenn's nicht äh an Spenden reicht. Ähm,Ich bin ein sehr großer Fan von Andres Arbeit und ähm habe mich sehr gefreutähm da heute nochmal einen tieferen Einblick rein vermitteln zu können. Andre, vielen, vielen Dank.

Andre Meister 0:59:17

Ja, danke, aber da möchte ich nochmal ganz kurz einhaken. Ähm, vielen Dank für die Blumen, aber es geht tatsächlich gar nicht nur um mich, auch wenn ich jetzt irgendwie der Typ bin, der mal den Kopf hinter sich sitzen äh hatte und der irgendwie sich immer in die Sitzungen da setzt jetzt über zwanzig Male, aber ichdemnächst auch wieder eine kleine Auszeit und bin dann weg und auch bisher bei äh anderen Sitzungen äh war nicht immer nur ich, waren auch schon andere Leute aus der Redaktion und das werden auch weiter heute andere Leute aus der Redaktion mitmachen, also ist tatsächlich gesamte Netzpolitik, auch wenn ich irgendwie einmal angefangen hätte und wahrscheinlich ein bisschen öfters als die anderen da warsind alle, sind ja größeres Team. Du hast ja auch noch einen Account, haha. Einen Blog-Account auf diesem Netzpolitik.

Linus Neumann 0:59:58

Ja, ja. Ja, den wolltest du ja schon wegnehmen.

Andre Meister 1:00:06

Darüber reden wir noch.

Linus Neumann 1:00:09

So, wir danken und äh freuen uns auf die nächste Woche und beim Camp habt ihr natürlich auch die Gelegenheit, äh Andre und mich zu treffen. Wir trinken beide bevorzugt Pils.

Andre Meister 1:00:22

Genau. Das ein oder andere. Kriegt noch ein Bier von dir.

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