LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Veröffentlicht am 5. März 2025 von Tim Pritlove

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial aus und über den "Adenauer SRP+" des Zentrums für politische Schönheit

Ende letzten Jahres kündigte das Zentrum für politische Schönheit an, einen alten Polizeibus kaufen zu wollen und durch ein schnell abgeschlossenes Crowdfunding wurde der Bus dann nicht nur schnell erworben sondern auch in Rekordzeit zu einem universellen Dokumentationszentrum und einer Demonstrationsmaschine umgebaut. Linus ist mit Stefan vom ZPS im Bus in Berlin unterwegs und Stefan berichtet von dem Einsatz des Busses gegen den AfD-Parteitag in Riesa, die Gängelung durch die Polizei und was für das Projekt sonst noch so ansteht.

Linus Neumann

Stefan Pelzer

Vasili Franco

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Stefan Pelzer 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Stefan. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.

Stefan Pelzer 0:00:03

Oh, schon wieder ey. Ne, kein Problem. Wir sehen uns beim nächsten Mal.

Linus Neumann 0:00:28

Logbuch-Netzpolitik mit einem Spezial, ich habe überhaupt gar keine Ahnung,welche Folgen-Nummer es ist, aufgezeichnet an einem variablen Ort.Wir sind in einem Fahrzeug. Wir sind im Adenauer SAP Plus.Im Demomobil des Zentrums für politische Schönheit mit dem Eskalationsbeauftragtendes Zentrums für politische Schönheit, Stefan.

Stefan Pelzer 0:00:51

Hi, ja ich freue mich mega wieder da zu sein.Wir sind quasi auf der neuen Jungfernfahrt des Adenauers mit neuer Tür.Das hat uns auch gerade bei der Abfahrt noch echt Kopfzerbrechen bereitet,weil die Polizei hat ja die Tür eingeschlagen gehabt, aber dazu später bestimmt mehr.Dann wurde sie erneuert und jetzt wollten wir losfahren und sie ging nicht zu.Aber wir haben es geschafft, jetzt sind wir unterwegs.Willkommen im Adenauer, Linus.

Linus Neumann 0:01:19

Ich bin begeistert. Ich habe ja schon mal auf dem Kongress begutachten dürfen,auf dem Aufbau und hatte diese ganzen Dachaufbauten noch nicht.Ich möchte aber direkt die eine Anekdote direkt loswerden.Und zwar an Tag 1 des CCC-Kongress kommen ja sehr viele Presseleute.Und die machen dann so Interviews und Fernsehinterviews und so.Und wir betreuen die ja da.Und dann habe ich so, die sagen, was gibt es denn Schönes hier zu sehen?Und dann sage ich, wir haben da so einen schönen Bus.Und ich habe dann auch die Tagesschau-Interviews immer schön vor dem Adenauer gegeben.Und bei mehreren Fernsehteams war das so, ey, ist aber nicht der Adenauer.Und dann so, ja doch, doch, doch, also bevor wir überhaupt da waren.Ja doch, wir haben den Adenauer hier. Geil, ich habe gespendet.Mehrere von der Systempresse haben das hier mitfinanziert.

Stefan Pelzer 0:02:20

Von der Lügenpresse.

Linus Neumann 0:02:20

Von der Lügen- und Systempresse haben das mitfinanziert. Wir müssen aber kurzerklären, was ist überhaupt der Adenauer?

Stefan Pelzer 0:02:25

Ja genau, der Adenauer, also deswegen, das wundert mich jetzt eigentlich garnicht auch, dass die da alle mitfinanziert haben, denn der Adenauer ist ja sowaswie die neue Volksaktie geworden, Wahrzeichen der Demokratie. Was ist das?Wir vom Zentrum für politische Schönheit, wir haben gedacht,was machen wir diesen Winter, um uns den Winter so ein bisschen zu erhellenund um die Fackel der Zivilgesellschaft hochzuhalten gegen den aufkommenden Faschismus im Land.Und haben uns dann überlegt, dass wir einen Bus umbauen zum Gefechtsstand fürdie Zivilgesellschaft und haben das Ganze dann, ich glaube am 11.Dezember, präsentiert der Weltöffentlichkeit in Form von einem Video,wie wir uns das vorstellen, also ein Reisebus mit einem riesen Dachgepäckträger,mit Wasserwerfer drauf, Lautsprecher, Beamer,alles, was man sich so in seinem LED-Leinwände...Also das Limit war der Himmel, sagen wir es mal so. Alles, was sich irgendjemandvorgestellt hat, was man haben wollte, wurde gleich mit eingebaut.Also das ist der Daraufbau.Innen ist alles, ich weiß nicht, Linus, du kannst dich ja mal umgucken, ob dir das auffällt.Aber wir haben das versucht, möglichst komplett umzugestalten und den Nief eineswestdeutschen Polizeireviers der 60er Jahre.

Linus Neumann 0:03:46

Das ist euch wirklich gelungen. Wir haben hier ein Präzitronik-Funkpult,wir haben Röhrenbildschirme, das sind Telexgeräte, oder?

Stefan Pelzer 0:03:55

Ja, wir haben da Logs draufgeschrieben, der Monitor funktioniert damit und dannhaben wir unseren Touren immer geschrieben, so, nächster Eintrag,die Kollegen in Berlin haben uns kontrolliert und genau, dann ganz viel GDP,man kann nicht genug hier,Gewerkschaft der Polizei, Merch an Bord haben.

Linus Neumann 0:04:11

Kalender von der Gesellschaft der Polizei, Kugelschreiber, das Poster.

Stefan Pelzer 0:04:16

Unser Erfolg steht auf 384.496 Beinen, die GdP.Genau, aber was dir vielleicht nicht auf den ersten Blick auffällt,wir haben das so ins Unglaubliche getrieben. Diese Dreckgeschichten hier, die du siehst.

Linus Neumann 0:04:29

Nee, jetzt sag ich den ja gleich auch noch.

Stefan Pelzer 0:04:30

Die haben ja den gemalt. Ja, da kam ein Patina-Maler, um hier Patina zu malen.Hier auch um das Telefon rum, siehst du das, dass es so ist.

Linus Neumann 0:04:38

Nein, wirklich?

Stefan Pelzer 0:04:39

Wir rauchen ja hier nicht, hier ist aber ein Aschenbecher aufgeklebt, der ist angeklebt.

Linus Neumann 0:04:45

Damit der nicht die ganze Zeit aufbaut hat.

Stefan Pelzer 0:04:46

Genau, das ist ein Theaterset, wenn du so willst. Und wir haben das wirklich,also innen pfui, außen hui mäßig aufgezogen, sodass man sich hier drinnen fühlt, wie im, genau.

Linus Neumann 0:04:57

Der TÜV, der Lux Neonröhrenlampe mit Osram ist noch TÜV geprüft bis 2025.

Stefan Pelzer 0:05:06

Ja, das gibt es als Aufkleber zu kaufen. Wir haben uns überall,nachdem wir das erste Mal, aber dazu kommen wir gleich, kontrolliert wurden,haben wir uns nochmal einen richtig großen Stapel geprüft Aufkleber geholt.Und überall, siehst du, ist alles geprüft hier. Also in dem Fahrzeug ist wirklich,das ist das geprüfteste und jetzt mal ganz unabhängig von unseren Aufklebern,ist es das geprüfteste Fahrzeug, was in dieser Republik überhaupt je gebaut wurde.Geprüfter als die Brandmeldeanlage vom Flughafen Berlin-Brandenburg.

Linus Neumann 0:05:32

Wir haben, also vielleicht, das ist ein Bus der Marke, also ich kaufe...

Stefan Pelzer 0:05:38

Mercedes natürlich. Und drunter machen wir es nicht mehr.

Linus Neumann 0:05:41

Und das ist ein Passagierbus, 12,50 Meter lang?

Stefan Pelzer 0:05:46

12,15 Meter. Genau diese 15 Zentimeter sind auch ein Problem,wenn man in die Fahrzeugtechnik einsteigt.Weil ab 12,15 Meter bist du tatsächlich nur noch als Reisebus überhaupt unterwegs.Also kein LKW darf 12,15 Meter sein, kein Wohnmobil. Die magische Grenze verläuft bei 12 Metern.Ab 12 Metern muss ein Bus sein. Und deswegen muss er auch mehr als neun Sitzplätzeinklusive Fahrer haben.Und der hier hat jetzt gerade noch zwölf, meine ich.Aber wenn du runterbaust auf nur noch acht, dann hast du keine Betriebserlaubnis mehr.Aber wir fahren ja immer nur mit Betriebserlaubnis überhaupt durch die Gegend.

Linus Neumann 0:06:22

Wie breit ist der?

Stefan Pelzer 0:06:23

2,55.

Linus Neumann 0:06:24

Und dann ist der 4 Meter hoch oder was?

Stefan Pelzer 0:06:26

Also original 3,30 Meter und unsere Aufbauten sind im zugeklappten Zustand,nämlich in dem Zustand, wie wir gerade fahren.

Linus Neumann 0:06:36

Sehr verständlich.

Stefan Pelzer 0:06:37

In dem sind die Aufbauten insgesamt 3,94 Meter und auch da sind wir 6 Zentimeterquasi entfernt von der maximalen Höhe, die irgendwas in Deutschland haben kann von 4 Metern.So, das ist er also, der Adenauer, der jetzt hier wirklichkeit geworden ist,der feuchte Traum eines jeden Ingenieurs, ob DEKRA oder anarchistische Poco-Partei,alle finden was an dem Fahrzeug.Und wir haben dieses Fahrzeug quasi präsentiert auf unserer Webseite und inden Social Medien und auch natürlich über unsere Newsletter aufgerufen,die Volksaktie zu kaufen,quasi sich Anteilsscheine am Adenauer SRP Plus zu kaufen, damit dieses FahrzeugRealität werden kann und das hat sich sofort zur Volksaktie entwickelt.Wir haben innerhalb von 48 Stunden, glaube ich, den damals geplanten Preis vomAdenauer ausfinanziert gehabt.Das war noch ohne die ganze Polizeischikane gerechnet und was dazu kommt.Aber grundsätzlich erstmal sind uns die Aktien aus den Händen gerissen worden.

Linus Neumann 0:07:42

Weil ihr einen Zweck für dieses Fahrzeug habt, den haben wir noch gar nicht benannt.

Stefan Pelzer 0:07:46

Genau, Grund und Zweck war es, den Wahlkampf, also das haben wir plakativ sogesagt, zerstöre den Wahlkampf der AfD. Denn dieses Fahrzeug sollte überalldorthin fahren, wo die AfD auf Stimmenfang geht, gleichzeitig aber auch zivilgesellschaftlicheProteste unterstützen.Und das haben wir dann auch gemacht, an allen Tagen, in denen wir nicht beschlagnahmt waren.

Linus Neumann 0:08:05

Das Fahrzeug sieht aus von außen wie ein Justizbus.Also der ist jetzt silber, draußen blauer Streifen, steht drauf Adenauer SRP Plus.

Stefan Pelzer 0:08:15

Genau.

Linus Neumann 0:08:16

Dann sind die Fenster so schießschadenmäßig irgendwie, wie sich das für ein Gefängnisbus gehört.

Stefan Pelzer 0:08:22

Genau, es ist ein Gefangenentransporter.

Linus Neumann 0:08:24

Wir stehen an der Ampel, die Leute gucken, also es ist auch schon sehr...

Stefan Pelzer 0:08:30

Das ist ein Fahrzeug, das ist so, drive the emotion war glaube ich von Sixt oder sowas die Werbung.Drive Sixt and feel the motion, da kann ich nur sagen drive Adenauer and feel the motion.Weil dieses Fahrzeug ist wirklich, man kann das sogar an Bezirken festmachen,in manchen Bezirken kriegt man irgendwas zwischen Mittelfinger und Elongruß gezeigt,in anderen Bezirken gehen die Handys hoch, die Fäuste und so weiter, genau,also es ist also wirklich für jeden Geschmack was dabei oder nicht, kann man nur sagen.

Linus Neumann 0:09:07

Das ist auf jeden Fall ein Fahrzeug, was keinen kalt lässt.

Stefan Pelzer 0:09:13

Genau, der wurde also dann finanziert und wir haben angefangen zu bauen.Beziehungsweise, genau, ziemlich schnell mussten wir ja bauen,denn aufgrund des Endes des Kabinettscholz und dem vorgezogenen Neumann hattenwir sehr, sehr kurze Bauphasen.Das führte dazu, dass quasi der Dachträger wurde in einer Werkstatt gebaut,im Zweischichtbetrieb von früh bis spät.Gleichzeitig wurde der Bus zugelassen, begutachtet.Dann waren wir ja zwischenzeitlich, also mitten in der Bauphase,hat dann auch noch so ein Kongress uns das Fahrzeug für eine Woche weggenommen.

Linus Neumann 0:09:56

Ihr konntet da ja weiterbauen.

Stefan Pelzer 0:09:58

Genau, ein bisschen weiterbauen ging, aber dann war der mitten in der Bauphase beim CCC-Kongress.Nach dem CCC-Kongress wurde dann alles quasi zusammengefügt,also Dachträger und Fahrzeug selbst.Letzter Schliff wurde gemacht, es wurden in die Zellen, die war hinten, wir haben ja 1, 2, 3,sechs, sieben Zellen für Insassen des Gefängnisbusses.Da wurde noch ein bisschen Technik eingebaut und dann haben wir glaube ich ameinen Monat nach Baubeginn unddas muss man sehen, dass das in Deutschland überhaupt noch möglich ist.Also ganz ehrlich, wenn Fahrzeug von der Pike auf zu entwickeln,Ich wette, wenn sich der Freistaat Sachsen einen neuen Gefangenenbus,nicht vor KW40 2028 ist da und dann noch mit dreimal Verzögerung doppelter Preis.

Linus Neumann 0:10:58

Und dreimal Verzögerung doppelter Preis und nicht finanziert.

Stefan Pelzer 0:11:01

Ja, genau. So, das ist also die kurze Wertensgeschichte vom Adenauer,bevor er dann in den Regeldienst gestellt wurde.

Linus Neumann 0:11:09

So, was hat das Fahrzeug für eine Ausstattung? Wir sind hier allein schon inder Lage, mein Recording-Equipment anzuschließen und über 230 Volt zu versorgen.

Stefan Pelzer 0:11:20

Ja, wir haben also da keine Kosten und Mühen gescheut.Hinten im Heck verbaut sind 24.000 Watt Lithium-Speicher.Die können wir laden, unterwegs auch. Also erstmal, wenn wir fahren,laden wir aus der Fahrzeugbatterie 5 kW nach.Aus der Lichtmaschine die lädt dann ein zweites Batteriepack und von dort gehtes dann weiter in die 48 Volt Batteriespeicher,genau und aus diesen 24.000 Volt haben wir dann Drehstrom,24.000 Watt ja genau richtig 48 Volt 24.000 Watt,da sind drei Wechselrichter dran die quasi die zusammen dann 15 kW Drehstrom generieren.Wir brauchen zwar für fast nichts Drehstrom, aber für unsere Sirene.Wir haben eine Sirene auf dem Dach und die braucht Drehstrom.Genau, das ist die Katastrophensirene Typ Evelina.

Linus Neumann 0:12:31

Die Katastrophen? Wo kriegt man die Katastrophensirene Typ Evelina?Ist die irgendwie beim Warntag?

Stefan Pelzer 0:12:38

Ja, die ist abgebaut. Die ist alles deutscher Katastrophenschutz.Also wirklich hat Hand und Fuß. Und wir haben rausgekriegt, das ist einfach die lauteste.Und um das rauszukriegen empfehle ich die Lektüre von sirenenforum.de sirenenforum.de,da haben wir uns angemeldet und nach Sirenen recherchiert und dann musste esdie Evelina sein, die E56 ist das.

Linus Neumann 0:13:01

Und wo kauft man die Sirenen24?

Stefan Pelzer 0:13:03

Die gibt es bei irgendwelchen Nerds auf eBay Kleinanzeigen in der Garage abzuholenmit noch der Ansage, die funktioniert und so probieren darf man die nirgendwo,die ist zu laut also keiner kann das in seinem in seinem,Garage am Streberhaus, weil so, also Sirenen-Nerds wohnen meistens in Doppelhaushälftenund haben dann ein Problem mit ihrem Hobby. Das ist so ein Scheiß-Hobby.Also, wenn du sagst, mein Hobby sind Luftschutz-Sirenen.

Linus Neumann 0:13:31

Ich kann dir die funktionieren, aber ich kann dir das jetzt nicht zeigen.

Stefan Pelzer 0:13:34

Genau, ich kann dir das jetzt nicht zeigen, genau, geht nicht.

Linus Neumann 0:13:38

Was kostet so eine? Wenn ich jetzt beim Sirenen-Nerd...

Stefan Pelzer 0:13:41

Ich glaube, 300 bis 500 Euro bist du dabei, aber die wiegt 160 Kilo oder 140.Die Daten, das Datenblatt, man kann da ruhig einen Fact-Check drauf machen,Ich bin da nicht hundertprozentig sicher, aber E56, es gibt wirklich Shownotes, kann ich nur verweisen.Es gibt da wunderbare Dokumentationen dadurch, dass es originärer deutscherKatastrophenschutzstandard ist.

Linus Neumann 0:14:03

Das Ding ist durchdokumentiert.

Stefan Pelzer 0:14:05

Genau, natürlich. Was mich daran überzeugt hat damals, es waren ja mehrere Sirenenin der Auswahl, waren, dass es da so Karten zu gab, wo so hinterlegt wurde,wie weit kann man warnen damit.Und man kann 14 Kilometer, meine ich, auch da nicht hundertprozentig,aber sie ist ausgelegt für 14 Kilometer Warnreichweite.

Linus Neumann 0:14:24

Mit wie viel Dezibel?

Stefan Pelzer 0:14:26

Also die Polizei behauptet, sie hat 108 Dezibel gemessen auf 20 Meter.In dem Bereich bewegt sich es auch, man muss dazu sagen, das ist so ein Sound,der geht so richtig gut durch den Magen.Also eine Motorsirene ist kein ekliger Hochton-Sound.

Linus Neumann 0:14:41

Nee, das ist dieses Wuuuuh.

Stefan Pelzer 0:14:43

Genau. Und wenn die dann, die dreht sich so im Kreis und dann hast du so einrichtig, das geht halt, du spürst die im Bauch.Und die, es ist aber relativ einfach, wenn man sich die Ohren zuhält,sein Gehör zu schützen. Das dringt nicht durch die zugehaltenen Ohren.Du hörst sie ja noch im Bauch sozusagen. Das hat was, ich glaube,400 Hertz oder so, hat so eine Katastrophenschutz-Sirene.

Linus Neumann 0:15:07

Jetzt habe ich den Eindruck, dass du die auch steuern kannst.Du kannst die Drehzahl von dem Ding die verhält sich nicht immer so wie mandas vom Warntag kennt oder so es.

Stefan Pelzer 0:15:17

Gibt ja auch Sachen die sind verboten also man darf bestimmte Warnungen nichtmachen, du darfst ja nicht einfach so tun als sei jetzt,gerade als sei jetzt gerade,Flugalarm die Russen kommen wir haben hier glaube ich weiß nicht,ob es noch hängt da hinten, so eine Warnscheme, ein Hängen, die man nicht benutzen darf.Und was man aber immer darf, ist entwarnen.Du hast dann eine bestimmte Frequenz und sagst, eine Minute an,dreimal für zehn Sekunden unterbrochen ist XY. So funktioniert Warnung.Da fragt man sich natürlich als Bürger, wer...Weißt du es. Also, wenn du so,stell dir mal vor, du sitzt bei deinen Eltern irgendwo auf dem Land und danngeht so eine Sirene los und dann sagt deine Vater, ja klar, das ist Feuer oderdas ist, nee, jetzt ist Atomkrieg.Genau, das ist, ich bin zumindest in der Schule nicht mehr großartig unterrichtet worden in Sachen.

Linus Neumann 0:16:24

Das ist eine hohe Kunst, die auch in Vergessenheit geraten ist.

Stefan Pelzer 0:16:31

Genau, auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:16:32

Aber ihr fahrt dann, und das ist einer der Gründe, warum ihr quasi andere alsdie normalerweise vielleicht bekannten Samstagnachmittag Kaffee kochen oderKartoffelwasser aufsetzen,Signal, das dürft ihr quasi gar nicht machen.

Stefan Pelzer 0:16:51

Nee, genau. Also man muss sich eh fragen, was man so darf und was nicht,also in welcher Lautstärke ganz kurz.

Linus Neumann 0:16:56

Ich würde zum Beispiel glauben, dass man das gar nicht darf,sich so ein Ding aus dem Auto baut.

Stefan Pelzer 0:17:00

Wieso Ladung? Ladung ist letztlich erstmal alles. Das ist ja Ladung, muss man sehen.

Linus Neumann 0:17:04

Wir transportieren die erstmal.

Stefan Pelzer 0:17:05

Wir transportieren die erstmal nur zum Beispiel. Jetzt ist sie auch nicht betriebsbereit.Jetzt ist sie nicht betriebsbereit und das heißt erstmal Ladung.Was darfst du auf dem Auto haben?Alles, was du auf deinem Anhänger haben darfst. Also fällt dir irgendwas ein,was du nicht auf deinem Anhänger haben darfst oder in deinem Kofferraum?Ja, Maschinengewehr, wenn du keinen Waffenschein hast oder so, aber so eine Sirene.

Linus Neumann 0:17:28

Wird selbst mit Waffenschein, das ist wahrscheinlich schwierig, Maschinengewehr.

Stefan Pelzer 0:17:31

Im Kofferraum.

Linus Neumann 0:17:31

Aber habt ihr auch hier auf dem Dach jetzt, oder was?

Stefan Pelzer 0:17:33

Maschinengewehr nicht, aber Sirene. So, und das heißt, es ist erstmal Ladung im Straßenverkehr.Und dann kommst du in einer Versammlung an, zum Beispiel in Riesa haben wireine Versammlung angemeldet und in dieser Versammlung darfst du dann sagen,jetzt will ich aber warnen vor dem Faschismus.Und dann darfst du das natürlich wieder und wenn du nicht beauflagt wirst miteiner bestimmten Dezibelgrenze,dann darfst du das halt auch einfach erst mal. Wir fahren in die falsche Richtung,gerade, das will ich mal mit Piet sagen.Piet, wir fahren, was sagt denn dir dein Navi?700 Meter. Und dann aber drehen oder hoch? Ah ja, Blumenberger.Ich kann von hinten vorne nur in Hagen legen.Okay. Ich gehe mal kurz zu ihm hin, oder?

Linus Neumann 0:18:18

Mhm.So, wir sind nämlich tatsächlich mit dem Adenauer unterwegs und Piet ist heuteunser Fahrer, mit dem werde ich mich gleich auch ein bisschen unterhalten,aber man kriegt mit diesem Fahrzeug nicht so gute Parkplätze,und wir suchen jetzt gerade den Ort auf,wohin jetzt zum ersten Mal beschlagnahmt wurde.Stefan hat es jetzt gerade schon gesagt, es handelt sich um ein Protestmobil,das den Wahlkampf der AfD und politisch angrenzenden Parteien begleitet hat.Und viel,Problemchen geschaffen hat.

Stefan Pelzer 0:19:11

So, wo waren wir? Sirene. Ich hatte gerade gesagt...

Linus Neumann 0:19:14

Man darf alles auf dem Dach haben.

Stefan Pelzer 0:19:17

Man darf alles auch schon wieder ein guter Titel für die Sendung fasst.Übrigens nochmal für die Leute zum Zurückhören. Ich war das letzte Mal in der Sendung.Da war es, die Anwälte sind die wahren Künstler. war der Sendungstitel am Schluss.Und das lässt sich auch wieder eigentlich eins zu eins, also beziehungsweisehier in dem Fall die Prüfer sind die wahren Künstler.Oder man darf alles auf dem Dach haben.Ist eigentlich auch ein schöner Titel.

Linus Neumann 0:19:49

Bei deinem letzten Besuch hast du vor allem euren Wunsch, dass ein Verbotsverfahrengegen die AfD angestrengt wird, nachdrücklich vertreten.Der ist hier in ein Fahrzeug gegossen. Das Ding sieht ja aus wie ein gefangenen Transporter.

Stefan Pelzer 0:20:05

Es ist letztlich die Fortsetzung der damaligen Aktion.Denn wir haben hier wir haben ja damals den Olaf Scholz Deepfake quasi rausgebracht.Mit dem Ziel, die Leute auf unsere Webseite www.afd-verbot.de aufmerksam zu machen,wo wir damals 2000 oder 1800 jetzt über 2400 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeitder AfD gesammelt haben.Und dieses Fahrzeug hier ist der rollende Beweis.Also letztlich ist die Technik, die Sirene ist da, um vor dem Faschismus zu warnen.Aber das Fahrzeug als solches hat die Möglichkeit, also erstens,hier sind alle 2400 Beweise im Fahrzeug drin und zwar in der Hängeregistratur.Ich hab hier auch ein paar Hängeregister.Hier sind Beweise. Ich geh mal lieben, das war Beweise. Also und das ist hinten in der Zelle.Ist das alles alphabetisch nach Person geordnet?Sind hier sämtliche Beweise? Also das kommt daher, dass ja gerade ältere Politiker, Typ Merz, ne?Die haben es nicht so mit dem Internet.Wenn du willst, dass sie es verstehen, musst du es ausdrucken oder faxen.Deswegen haben wir gedacht, wir drucken hier alles aus für die älteren Zeitgenossen.Wir haben aber auch die Möglichkeit, hier alles abzubilden. Wir können auf dieLED-Wand Beweise legen, wir können auf die Fenster projizieren,wir können auf das Rückfenster projizieren, wir können sogar auf Objekte projizieren,weil hier ein Videoprojektor auf dem Dach installiert ist,mit dem man Sachen projizieren kann, genau.

Linus Neumann 0:21:54

So, jetzt seid ihr mit dem Ding nach Riesa gefahren zum AfD-Parteitag, ne?

Stefan Pelzer 0:22:02

Ja.

Linus Neumann 0:22:02

Oder war das der, ja, das war der, nee, das war der Parteitag, genau.

Stefan Pelzer 0:22:06

Das war der Parteitag, genau, das war der, eigentlich der erste Einsatz vondem Fahrzeug. Wir haben das präsentiert am Brandenburger Tor.

Linus Neumann 0:22:14

Da gibt es ein wunderschönes Video von dem, wie heißt der, Thomas Heise,glaube ich, von Spiegel.

Stefan Pelzer 0:22:19

Das ist aber dann in Riesa, ne?

Linus Neumann 0:22:21

Nee, der war, ich glaube, der war am Brandenburger Tor und schaut dann,dann kommt der Adenauer vorgefahren und er macht die Sirene an.Und das bringt ihn so ein bisschen aus dem Konzept. Alter Walter.

Stefan Pelzer 0:22:36

Achso, sagt er in seinem eigenen Video und schneidet es dann nicht raus. Alter Walter.Ja, also wir sind ja dann, also das war so, dass wir am Brandenburger Tor diePräsentation hatten und dann wollten wir von dort direkt weiter nach Riesa,um die Proteste gegen den AfD-Parteitag zu unterstützen und wir sind dann aber sofort,also der sofort in unsere erste, also das war dann, dann kam die erste Episodevon dem Kontrollstress,den wir hatten.Denn unmittelbar nach dieser Präsentation, die ja ein Kunstwerk war,sehr künstlerisch gemacht, hat der dortige Polizeiabschnitt.Den Verkehrsdienst der Polizeibereich, also die Bus-Experten der Berliner Polizei gerufen.Denen war das aber zu blöd, uns da vor der Weltöffentlichkeit zu kontrollieren.Und dann haben die gesagt, nee, wir sollen hinterherfahren und haben es dannvor der, ich glaube, vor der russischen Botschaft sogar oder vor irgendeinerBotschaft in der Gegend unter den Linden mussten wir dann halten.Und dann haben die gesagt, so, was ist das jetzt hier? Und haben erstmal ziemlichblöd geguckt, muss man auch sagen.Also stell dir jetzt vor, du bist Polizist vom Verkehrsdienst der Berliner Polizei,wirst gerufen, kriegst wahrscheinlich als Information erstmal,ja, da ist so ein Bus, der ist irgendwie komisch, hat ein paar Aufbauten.Sag ich so, ja, logisch, fahr ich hin. Dann kommst du hier an und sagst,ich will mal reingucken, guckst rein und bist erstens in einem alten Polizeirevier eigentlich.Also der ganze Bus ist ein Polizeirevier vom Innenausbau her.Dann gibt es hinten einen Zellentrakt. Da lässt du dir reinzeigen,hinten in den Elektroraum.Und das ist zwar alles wirklich ordentlich gemacht, aber es sieht trotzdem ausirgendwie wie die Löthalle beim CCC.Also wie die Kabel verlaufen und so weiter und so fort. Und du denkst erst mal,was ist hier bitte schön los?Dann guckst du in den Fahrzeugschein, da steht drin 59 Sitzplätze,sind aber nur zwölf. War damals noch so?

Linus Neumann 0:24:45

Ich wollte gerade sagen, das habt ihr sicherlich geändert.

Stefan Pelzer 0:24:47

Das mussten wir dann ändern, genau. Also es gab dann eine zweistündige Kontrolle,aber die Polizisten haben das nicht, erstmal die ersten anderthalb Stunden lang,wollten sie nicht verstehen.Also das ist ganz wichtig, wenn man sich dieses Fahrzeug anguckt,dass man es schafft, zwischen Fahrzeug und Ladung zu differenzieren.Letztlich alle Probleme, auch rechtlichen Probleme und Unklarheiten,die wir hatten. Es wird immer besser hier.Wir sind doch Linienverkehr. So, alle rechtlichen Probleme, das war jetzt hiergerade so, wir haben uns ein bisschen verfranst hier auf unserem Weg.Aber so, letztlich ist es immer so, wenn du es nicht schaffst,zwischen Ladung und Fahrzeug zu unterscheiden, dann kommst du mit dem Bus hierbei jeder Kontrolle in Teufels Küche.Warum? Weil erstens wirst du sagen, das geht alles nicht und zweitens wirstdu dann irgendwas aufschreiben und drittens werden unsere Anwälte dir die Hölle heiß machen dafür.Weil es ein relativ klarer Fall ist. Aber die ersten Kollegen,das haben wir dann auch erst gemerkt, haben das anderthalb Stunden nicht gechecktund haben gesagt, nee, also das geht wirklich überhaupt nicht,dass diese ganzen Sachen auf dem Dach hier fest installiert sind.Da haben wir gesagt, die sind nicht fest installiert.Doch, die sind fest installiert, weil hier sind ja Schrauben,die gehen aber nur in diese Reling und sie wollten es nicht verstehen.Zwischendurch hat sich der Polizist, ich musste ihm erstmal,das ist symbolisch eigentlich für die Berliner Polizei, erstens musste ich ihmhelfen, seine Leiter auseinanderzukriegen, die war so kaputt und er wollte ja aufs Dach rauf.Dann musste ich ihm am Schluss helfen, dass er das überhaupt geschafft hat.Zweitens hat er sich zwei Zigaretten bei mir geschnurrt, während der Kontrolle,muss man auch dazu sagen.

Linus Neumann 0:26:29

Was?

Stefan Pelzer 0:26:30

Ja, ja, also es kommt alles mit unserem Comic, das gibt es alles demnächst alsComic und das ist echt wahr.Und dann hatten die so einen Riesenzettel geschrieben, was alles nicht gehtund so weiter. Dann haben wir die nochmal zur Seite genommen.Also damals, das war dann der Punkt, alles nicht zulässig und außerdem nochder Weitwinkelspiegel kaputt. Oder nicht da.Und dann war so, okay, wir fahrt hier nirgendwo mehr hin.Komm jetzt nochmal, ich erklär's dir nochmal. Das sind nur Spanngurte,weil da oben auf dem Bus sind eigentlich zwei Relingen gebaut.Wie man eine Dachreling kennt und darauf ist was draufgesetzt.Und das nicht fest verbaut, sondern das ist mit Spanngurten festgezogen. Sonst nicht.Mit dicken Spanngurten muss man sagen, es ist alles sicher, aber es ist trotzdem Ladung.Und dann hat er gesagt, ah, warte mal. Dann hat man es ihm so aufgemalt, guck mal, so das.Dann fängt der an, ach so und dann fängt er an, dann warte mal und streichtauf seinem eigenen Zettel alles wieder durchgestrichen zwischendurch,willst du noch eine Zigarette?Noch weggestrichen, hab ich Pizza geholt, das ist auch weggestrichen,aber Weitwinkelspiegel, der Weitwinkelspiegel und dann das so die Folien,die hier außen dran waren, kein Prüfsegel hatten, aber das ist Killefitz, ne,so, aber die am Schluss war im Prinzip alles weggestrichen, außer Weitwinkelspiegel,können wir jetzt einfach fahren.Weitwinkelspiegel machen wir nicht so. Nee, dann musste jemand kommen und unseinen Weitwinkelspiegel noch schnell bringen, den wir dann so mit Gaffa-Tapesso da drum getapet haben.

Linus Neumann 0:28:06

Das ist irgendwie, der ist damit man, der ist da, sehe ich den jetzt hier?Ja, ich sehe ja jetzt den Weitwinkelspiegel. Das ist der Weitwinkelspiegel. Der kleine da oben.

Stefan Pelzer 0:28:13

Der Weitwinkelspiegel kann, genau, das kann dir auch nachher Piet,unser Fahrer, der von Solibus, Solibus waren immer unsere Busfahrer hier indem Bus, ganz tolles Projekt, aber da zählt Piet nachher ein bisschen was zu,und gibt es dann auch in den Shownotes bestimmt. stimmt.Genau, das ist der Weidwinkelspiegel. So, also Weidwinkelspiegel war da, wir fahren nach Riesa.In Riesa dachten wir, wir hatten uns so ausgeguckt,ich hatte also erstmal, wir hatten schon jemanden vorher da,der die Lage gecheckt hat, weil er ja klar war und mein Wunsch war es,mein ganz persönlicher Wunsch, ich habe ja auch so ein bisschen so eine Privatfäde,gegen die AfD am Laufen, also ich bin da wirklich engagiert in diesem Anti-AfDThema, da gehe ich richtig drauf, das ist wie so ein Hobby.Genau. Und wir hatten dann jemanden vor, der sollte, der hat immer so die Lagegecheckt und der meinte schon, hier ist eigentlich nur noch Polizei. Das war der Vortag.Samstag war der Parteitag, Freitag war unsere Präsentation und dann sind wirdirekt weiter dahin gefahren, Freitagabend.Das war so 22, 23 Uhr dort waren, nach dieser langen Polizeikontrolle.Von dort kam immer nur, jetzt ist nur Polizei, alles nur Polizei.Dann gab es eine Seite, die war für die Proteste vorgesehen und es gab die andereSeite, die war nicht für die Proteste vorgesehen, sondern das war deren Protokollstrecke.Also wo sie die Logistik für den Parteitag machen wollten.Ich will aber auf die Seite. Ich will nicht zu der Demo, ich will dahin, wo ich nicht sein soll.Da will ich hin. Und dann so, ja, wir fahren da einfach hin nachts,da werden wir uns schon irgendwie hinstellen und so weiter.Und dann so unsere Person vor Ort sagt, das Ganze vergessen,da ist nur alles voll mit Polizei und so weiter. Und wir haben gesagt,nee, wir machen das trotzdem.Und sind dann tatsächlich eingesickert und sind da hingekommen,wo wir hinwollten. Das war aber so eine Einbahnstraße auf der anderen Seitevom Parteitagsgelände,in so ein Industriegebiet, in so eine Einbahnstraße reingefahren und festgestellt,dass es so ein bisschen wie der Bullenstrich, der Polizeistrich war.Also da fuhren nur Polizeiautos hin und her und es hat keine 20 Sekunden gedauert.Da kam Polizei und was macht ihr hier, was ist das hier für ein Auto und so weiter.Und wir so, ja wir sind Veranstaltungstechniker, wir haben keine Ahnung,wir sollen zu dieser Großdemonstration hinfahren.Und dann haben die gesagt, ja, okay, wir bringen euch da jetzt hin.Und unser Fahrer hat gleich gesagt, ich habe eigentlich keine Lenkzeit mehr.Also, ich kann eigentlich gar nirgendwo mehr hinfahren. Ich muss genau hierstehen bleiben. Also an dem Ort, wo wir halt sein wollten.Und die so, nee, du musst aber jetzt hier wegfahren. Hier darf keiner von derSeite hier nur die AfDler, auf der anderen Seite nur die dagegen sind.Ja, aber wir können jetzt nicht mehr fahren.Schreibst du mir dann einen Zettel, dass ich doch fahren darf?Nee. Und dann haben sie gesagt, okay, wir eskortieren euch jetzt trotzdem darüber.Und wir dachten so, scheiße, das Rennen ist gelaufen gegen uns,weil wir ja dann auf der richtigen, aber für uns falschen Seite sind.Und da kannst du dann morgens, ja, kannst du ein bisschen lernen.

Linus Neumann 0:31:04

Da brauchst du dann die Sirene.

Stefan Pelzer 0:31:05

Ja, die Sirene hat auch auf der anderen Seite gut funktioniert.So, jedenfalls mussten wir dann den Polizisten hinterherfahren.Und auf der Hälfte der Strecke halten die eine Ampel an, kommen zu uns hingelaufenund sagen, wir haben eine neue Anweisung, wir sollen euch doch wieder dahinzurückbringen, wo ihr eben wart.Wir so, was? Ja, da drüben, da geht gerade nicht, da ist irgendwie,da ist gerade Anlieferverkehr.Dann haben die uns also wieder dahin, zurückgebracht in unseren, in unsere,in unsere Sackgasse und haben dann noch gesagt, jetzt dürft ihr hier schlafen,und morgen früh um acht eskortieren wir euch da rüber.So, dann haben wir uns also da hingestellt, haben noch ein Bier getrunken unduns wurde versprochen, dass wir in Ruhe gelassen werden.Können wir jetzt hier auch in Ruhe schlafen? Ja, ja, das versprechen wir euch.Genau, dann haben wir uns also quasi noch ein Bier getrunken,die Isomatten hier im Gang ausgerollt, haben uns gefreut, dass wir genau dasind, weil dann war klar, es ist ja dann diese Panne durch die Medien gegangen,ist ja so, dass ich die unbedingt wollte. Diese Panne wollte ich unbedingt haben.Es war die Panne meines Lebens, sozusagen.

Linus Neumann 0:32:15

Das ist Pech aber auch.

Stefan Pelzer 0:32:17

Und es war dadurch, dass wir auf der richtigen, falschen Seite waren,war klar, wir kommen auf jeden Fall an meinem Pannenort vorbei,egal wann wir da wegkommen.Also sofern die uns irgendwann nochmal rüberbringen zu dieser Versammlung,zu der wir hin sollten, könnte es passieren, dass der Bus eine Panne hat.Und der hätte sie dann auch an einer fulminanten.

Linus Neumann 0:32:38

Guten Stelle Welche Stelle war das denn?

Stefan Pelzer 0:32:41

Das war die Kreuzung direkt vor der Halle auf der Protokollstrecke.Protokollstrecke heißt die Strecke, die sie nutzen wollen, um die Delegiertendahin zu bringen, vor dem Parteitag.Ich gehe aber zurück zu dieser Nacht, weil in der Nacht war es dann so,dass das mit nicht, das war Pustekuchen, dass wir da in Ruhe gelassen wurden.Wir wurden alle zwei Stunden geweckt von irgendwelchen sächsischen Polizisten.Der erste kam an, da war nämlich wieder Spezialkommando Nutzfahrzeuge, wurde gerufen.Wir wollen hier alles auslesen, Karte auslesen, Tacho auslesen.Dann kamen später noch mal welche und irgendwann waren wir so,es reicht, ich bin sauer nach vorne hingegangen und hab zu dem Polizisten gesagt,sag mal, wir schlafen hier alle.Weil der Antwort, ja, ich bin doch auch wach. Und da hab ich mir gedacht,wenn ich mit dem Argument zu meinen Nachbarn gehe, weißt du, so um,vier Uhr früh und klopfe oder sowasund dann sag ich, wir haben ja mal geschlafen, ja, ich bin ja auch wach.So, und dann ging das Ganze bis frühmorgens. Um sechs Uhr sind wir aufgestanden,haben uns bereit gemacht, haben eigentlich gesagt, wir wollen jetzt gerne da rüberfahren.Da war immer, haben die Polizei gesagt, nein, ihr dürft da jetzt nicht rüber,weil jetzt ist gerade noch Demonstration, jetzt ist dies.

Linus Neumann 0:33:50

Es gab immer Gründe.

Stefan Pelzer 0:33:52

Und wir standen quasi eingekesselt,eingekesselt hinter dem Polizeiauto und durften nicht los. Und das ging so weiter, ging so weiter.Irgendwann habe ich gesagt, ich will aber jetzt wirklich los.Und dann wurde uns um 7.50 Uhr gesagt, in 10 Minuten geht's los.Und dann, wir hatten den Motor laufen, wollten losfahren, wollten abfahren undspäter wurde uns dann um 8 Uhr uns gesagt, doch nicht.Ihr bleibt hier den ganzen Tag, bis wir euch weglassen.Und später in der Diskussion mit Polizisten wurde uns dann behauptet,wir wären zu spät gewesen. Es wäre schon 8.01 Uhr gewesen. Um 8.01 Uhr hat man also dann,sein... Jetzt, wo wir gerade angekommen sind, Wir sind jetzt beim Sicherstellungsgeländeder Berliner Polizei und hier sind wir eigentlich hingefahren.Sieht jetzt unspektakulär aus, das ist hier auf der rechten Seite.Sieht unspektakulär aus, aber hier war der Adenauer acht Tage beschlagnahmt.Also dieser Bus hat hier acht Tage gelebt.Und genau, bis er dann von hier zur DEKRA-Niederlassung geschleppt wurde,hat er hier acht Tage lang verbracht.Hinter Tor B.Und dann wurden ja Fotos uns zugespielt.Man darf ja nicht mit Drohnen über solche Gelände fliegen. Aber irgendjemandhat es trotzdem gemacht.

Linus Neumann 0:35:19

Hat es wirklich?

Stefan Pelzer 0:35:20

Ja. Irgendjemand hat die Warnung weggedrückt, die bei DJI auf dem Display erscheint,wenn man hier eine Drohne starten lassen will.

Linus Neumann 0:35:28

Okay, und er hat euch Aufnahmen zugespielt.

Stefan Pelzer 0:35:30

Genau, denn es wurde ja zugesichert, dass der trocken in der Halle steht under stand hier draußen im Schnee.Ui. Genau, zurück nach Riesa.

Linus Neumann 0:35:40

Also 8.01.

Stefan Pelzer 0:35:41

Uhr, wir waren eine Minute zu spät.

Linus Neumann 0:35:43

An der Stelle, wo ihr festge...

Stefan Pelzer 0:35:45

Genau, und deswegen wurden wir da auch weiter festgesetzt. Und dann bin ich immer...

Linus Neumann 0:35:49

Wie muss ich mir das jetzt vorstellen? Also der Bus steht da.So ein Bus, gut, da haben die den eingeparkt. Also ein Polizeiauto vor euch, eins hinter euch.

Stefan Pelzer 0:35:55

Nee, wir hatten nur eins, das waren so Lüneburger Polizisten,die waren auch ganz nett, die haben die AfDler immer Muggel genannt in unserenDiskussionen und wir waren aber in einer Sackgasse,wo hinten so ein Wendehammer war, aber Fahrtrichtung raus und fünf Meter oderzehn Meter vor uns stand ein Polizeiauto und das hätte jederzeit,wenn wir losgefahren wären, nur so ganz leicht links fahren müssen und die Straßewäre blockiert gewesen.

Linus Neumann 0:36:20

Ja.

Stefan Pelzer 0:36:21

So. Und die haben dann gesagt, nee, die Versammlungslage, die haben dann immerihren PF, haben sie den genannt, den Polizeiführer, angefunkt und gesagt,dass wir uns beschweren, weil wir nicht zu unserer angemeldeten Versammlungja durchgelassen werden. Also, ne?Und da kam immer nur zurück, ja,ist mir egal. Also, die bleiben jetzt da stehen, die bleiben da stehen.Und die Polizisten hatten einen Auftrag, an dem sind sie dann später auch grandios gescheitert.Aber der eine Auftrag war, dieser Bus bewegt sich hier nicht weg.Ich bin alle Viertelstunde hin.

Linus Neumann 0:36:54

Du hattest einen Auftrag, ich bewege den Bus hier weg.

Stefan Pelzer 0:36:57

Nicht weit, aber weg. Ich bin dann immer zu den Polizisten hin und dann habeich gesagt, so Leute, jetzt ist 8.30 Uhr.Wenn der PF sich da nicht bewegt und wir nicht losfahren dürfen,dann mache ich eine Demonstration ab 8.45 Uhr.Hier, dann melde ich hier eine Spontanversammlung an und dann wird es hier richtig laut.Und dann daraufhin hat der Polizist gesagt, okay, meldet er durch.Um 8.45 Uhr bin ich hin und habe gesagt, was ist los?Nee, noch keine Rückmeldung. Da habe ich gesagt, okay, letzte Frist setze ich euch jetzt 9 Uhr.Dann geht es los. Bis um 9 Uhr war wieder nichts da.Und da war auch klar zu dem Zeitpunkt, überall in Riesa wird blockiert.Orte vorher sind Leute auf der Autobahn unterwegs.Der AfD-Parteitag war leer bis dahin. Also eigentlich sollte um 9 Uhr Startsein. Da war nicht ein Delegierter angekommen um die Zeit.Und um 9 Uhr haben wir dann, bin ich hingegangen, also nein,da habe ich gesagt, okay, melde ich jetzt eine.Spontanversammlung an. Mit dem Thema freie Zufahrt zur Demonstration.Der Adenauer muss hin oder das hat er sich dann aufgeschrieben.Meine Personalien aufgenommen.Dann hat er gesagt, ich gebe Ihnen eine Auflage, maximal 80 Dezibel.Da habe ich ihm gesagt, das können Sie vollkommen vergessen,denn es ist einschlägig in Urteilen anerkannt worden, dass die Menschen,an die man sich richtet, in der Lage sein müssen, einen zu hören.Und ich habe gesagt, die sind da, unsere Versammlungsteilnehmer sind 2000 Meterweit weg, ich kann hier so laut sein, wie ich will.Hat er hingenommen und ab dem Zeitpunkt haben wir dann die Sirene angemacht,Nebel angemacht und man hat in ganz Riesa diesen Warnsound gehört.Wir hatten damals so ein Problem, dass wir nicht, wir hatten es nicht so,du kannst das hier in Berlin ja nicht so gut testen. Ich hatte das ja vorhinmal mit dem, mein Hobby ist Sirene.Und wir hatten das Problem, dass tatsächlich uns die Sicherung...

Linus Neumann 0:38:44

Das kannst du nirgendwo testen.

Stefan Pelzer 0:38:45

Ja, das kannst du nirgendwo testen. Wir haben schon überlegt,wo man es, also in Deutschland zumindest, das ist ja relativ dicht besiedelt.Also ich wüsste jetzt nicht, mir wird jetzt kein Ort, kein irgendwo in Wisconsinoder sowas, kannst du bestimmt gut so eine Sirene testen.

Linus Neumann 0:38:58

Irgendein Bunker oder so. Da flog tatsächlich die Sicherung.

Stefan Pelzer 0:39:01

Wenn wir auf volle Pulle gelassen haben. Und deswegen musste man dann immerso leicht hoch und runter drehen.Immer zwischen 80 und 100 Prozent, das ging.Und so war das dann. Und man hat ganz riesig diese Sirene gehört.Alle haben die Sirene gehört.Zu uns kamen dann Journalisten, die einfach nur am Bahnhof angekommen warenund so den Sirenen-Sound gehört haben.Ich laufe der Sirene nach und guck mal, was da ist. Und so ging das dann relativlange sogar, bis 11 Uhr ungefähr, also zwei Stunden.Zwischenzeitlich war dann sogar Spiegel TV da.Und wir durften in Ruhe Sound machen. Das war auch okay. Man hat unseren Protestgehört. Aber wir waren zunehmend unzufrieden mit der Situation.Weil wir sagten, wir bleiben jetzt hier, bis das alles vorbei ist.Und die lassen uns hier nicht raus.Und dann haben wir gesagt, uns ist dann aufgefallen, dass die Polizisten relativhäufig doch auf Toilette gingen.Und dass niemals die von hinten nach vorne wechseln. Also in diesem Polizeiauto.Also die vorderen zwei Polizisten steigen aus oder die hinteren steigen aus,gehen pinkeln, kommen zurück, steigen wieder hinten ein.Und die vorderen zwei steigen aus oder einer, gehen weg, steigen wieder vorne ein.Also entweder haben die hinteren keinen Führerschein oder es gibt irgendeineArt von Hierarchie oder Rangordnung, dass klar ist, wer hier sitzt hier vorne und wer hinten.Und dann habe ich mir gedacht, wie lange braucht man wohl, wenn man von hintenin so einem T5, das ist ja nicht so wie so ein Bus, hier bist du schnell vorne.Aber man muss, wenn du vorne drei Sitze hast, du musst ja raus trotzdem,wieder rum. Also, ja, überlegt, okay.

Linus Neumann 0:40:33

Und der Fahrer nicht vielleicht aus seinem Schlüssel.

Stefan Pelzer 0:40:35

Nächstes Mal, Pipi.Dann werden wir mal gegen eine Auflage verstoßen hier. Weil eine der Auflagenwar ja, ihr müsst am selben Ort bleiben. Wir haben gesagt, okay.Ja, ich gebe es zu, hier öffentlich sozusagen, ich habe bei einer Demonstrationin Riesa gegen eine Auflage verstoßen.Das tut mir auch wirklich leid im Nachhinein. Ich habe mir große Vorwürfe gemacht.Aber dann war der Plan, okay, wir könnten mal gegen eine Auflage verstoßen.In dem Moment, wo Spiegel-TV gerade kam, das war lustig, es war jetzt nichtgeplant oder so, aber genau in dem Moment stehen halt diese zwei forderndenPolizisten auf, bewegen sich vom Auto weg.Der Fahrer muss vorne sein, aber darf nicht am Steuer sitzen,das ist auffällig, sondern eher so rückwärts labernd, aber der Motor läuft,das muss alles bereit sein.Dann so, die gehen weg. Und dann war die Frage, gehen die nur so ein Stück?Nein, die gehen weg, die laufen uns vorbei. Jetzt 20 Meter und dann so, okay, los.Fahrer springt am Ding, haut den Gang rein und wir fahren mit der maximal erlaubten Geschwindigkeit.Nur ganz knapp, nur ganz ein bisschen über den Bordstein, an dem Polizeiautovorbei, hinter uns der Polizist rennt, wie er nie in seinem Leben gerannt ist im Polizeiauto.Aber es sind nur 200 Meter, also bis die überhaupt losgefahren sind,sind wir schon um die Kurve, fahren runter und da kommt auch schon die Kreuzung, Vollbremsung, bumm.

Linus Neumann 0:41:51

Und dann haben Motorpanne gehabt, ne?

Stefan Pelzer 0:41:53

Schlimm. Sie sind auf nichts mehr verlass heutzutage bei diesen Fahrzeugen.Es war so, ich muss dazu sagen, dass danach, das hat uns noch große Problemeim Nachhinein, weil uns wurde ja vorgebracht, es sei eine illegale Abschalteinrichtungzur Vortäuschung einer Panne installiert.

Linus Neumann 0:42:10

Das ist doch kein VW.

Stefan Pelzer 0:42:12

Genau, ist keine illegale Abschaltung.Und man muss in dem Sinne dazu sagen, Epsteinum gibt es oder nicht.Ich lasse das jetzt mal so ganz offen einfach hier. Ich würde das nie bestätigen.I will not confirm, not decline, um es mit CIA-Deutsch zu sagen.Die DEKRA hat festgestellt, es gibt sie nicht.Und ich muss zu dieser Situation noch sagen, der Fahrer ist dahin gefahren,dann haben wir gewechselt, ich habe mich vorne hingesetzt für die Kommunikationmit der Polizei und ich habe den Polizisten, das sieht man da in Spiegel TVund überall, gesagt, tut mir leid, wir haben eine Panne.Erstmal, tut mir leid, ich habe gegen eine Auflage verstoßen.Wir sollten uns nicht wegbewegen, ich habe es doch gemacht, es tut mir wirklichleid, aber jetzt bleibt unsere Demonstration,hier und außerdem habe ich leider dann eine Panne, das Fahrzeug geht nicht mehran und dann sage ich ihm so, guck und,schalte, aber in dem Moment, wenn man nicht zumindest mal die Kupplung tritt,dann passiert auch beim Schalten nichts.Guck doch hier, geht überhaupt nichts. Und er sagt, okay, habe ich verstanden.

Linus Neumann 0:43:19

Das hat er sofort verstanden.

Stefan Pelzer 0:43:20

Es wurde nicht von polizeilicher Seite jemals überprüft oder sonst irgendwas,ob das jetzt angegangen wäre oder nicht.Das gehört zu dieser Wahrheit eben auch dazu, dass wir im Prinzip,wenn du sagst Vortäuschen einer Panne mal ganz tief ins BGB-Gesetzbuch reingucken was das so ist,strafbar nach Paragraphen, das sind Leute für lebenslänglich bekommen,glaube ich in Deutschland, Vortäuschen einer Panne.

Linus Neumann 0:44:26

Wie dem auch sei, ein entscheidender Faktor war, ihr wurdet ja auch längereZeit an der Ausübung unserer.

Stefan Pelzer 0:44:33

Grundrechte gehindert und dann haben wir gesagt, okay, und das ist so,wenn du eine Demonstration gesagt kriegst, okay, ihr werdet zwar irgendwas gehindert,jetzt macht ihr eure spontanen Demonstration, dann werden sie nicht gelassenund dann ist die Polizei weg und die laufen doch irgendwo hin.Das ist ja das, was hier passiert ist. Eine Demonstration hat sich bewegt.So, und dann kann die Polizei nicht sagen, ja, das hättet ihr nicht machen dürfen,aber die Demonstration sagt, nö, wir bleiben aber jetzt hier,weil jetzt demonstrieren wir hier weiter.Ich glaube, dass das kein Gewinnerthema vor Gericht ist für die,also für die Polizei, sozusagen.

Linus Neumann 0:45:05

Der Bus stand aber wirklich auch, also wirklich ungünstig, mitten auf so einer,mitten auf der Kreuzung.

Stefan Pelzer 0:45:11

Genau, auf der Protokollstrecke, wo die, und dann war es für die Polizei nochmalverhext, weil mittlerweile war es 11 Uhr und es waren immer noch.Nur 20 Leute durchgekommen und am Schluss wurden die AfDler dann auf der letztverbliebenenStraße quer durch die Innenstadt mit,Niederflur-Gelenkbussen, also auch wieder mit Bussen,wo wirklich ein Niederflur-Gelenkbus ist, ist einfach so ein Stadtbus,so ein Schlenki, ein Gelenkbus.Mit dem Gelenk in der Mitte.Mit solchen und Stadtbussen wurden die da hingebracht und Und waren wir wirklichzusammen gefärcht. Guck mal, wir haben auf jeden Fall Wir.

Linus Neumann 0:45:51

Haben schon eine.

Stefan Pelzer 0:45:51

Polizeieskorte. Natürlich mit dem Fahrzeug hast du immer Polizeieskorte.

Linus Neumann 0:45:55

Uns kann heute nichts passieren.

Stefan Pelzer 0:45:56

Ja, so. Und da in so einem, normalerweise hat so ein Niederflur-Gelenkbus 50Sitzplätze, die haben da mit Stehplätzen und allem 150 Leute reingepackt in den Bus.Da wurden wirklich so zusammen gefärcht wie Vieh, da zu ihrem Parteitag hingebracht.Wir waren in Sichtweite, haben immer schön, immer wenn wieder ein Bus kam,haben wir wieder die Sirene hochgefahren.Am Schluss hat man so eine halbe, also hat man selbst einen halben Hörsturz davon.Ich konnte das tagelang, habe ich das beim Einschlafen gehört.

Linus Neumann 0:46:28

Das gehört auch, ich sehe hier den ganz großen Karton mit den 3M Ohrenschonern.

Stefan Pelzer 0:46:34

Und das ist eher für Leute draußen, für Unbeteiligte, die wir schützen wollen.Hinter uns siehst du auch, dass wir Ohrenschützer mit SRP Plus Branding haben.Dazu haben wir natürlich auch hier Overalls mit SRP Plus Branding,alles da. So, das war Riesa.

Linus Neumann 0:46:52

Ihr habt dann aber nachher, glaube ich, noch eine Party gemacht.Es gab dann noch Videos mit ein bisschen Nebel und Strobo und Musik.

Stefan Pelzer 0:47:00

Als alle drin waren, also als der Parteitag losging, weil die sich selber fürbeschlussfähig erklärt hatten,sind wir dann weitergefahren zu der Großkundgebung und haben dort einfach nochbeschallt, haben als Lautsprecherwagen agiert und haben ein bisschen Party gemacht mit den Leuten.Weil wir auch dann, wenn du fast 20 Stunden lang,deine einzige Gesellschaft Polizisten in Kampfanzügen waren,dann freust du, dann gehst du, endlich normale Leute.Wenn du dann quasi auf der eigentlichen Demonstration angekommen bist.Genau, von da so weit, so gut, so schlecht. Von da sind wir zurückgefahren nachBerlin und interessanterweise hat sich für mich aus dem, aus diesem.Ersten Kontrolle, die auf dem Weg nach Riesa stattgefunden hat,hat sich dann so eine Art Brieffreundschaft entwickelt mit dem Polizisten,der sich die Zigaretten geschnurrt hatte bei mir.Oder seinem Kollegen, ich glaube, seinem Kollegen. Denn der hat,und das ist auch was, was jetzt wahrscheinlich in Zukunft Gerichte beschäftigenwird, denn der schrieb mir dann, hat gesagt, ja, alles gut, ich möchte aber, dass wir nochmal reden,bevor wir nochmal eine Kontrolle machen müssen.Deswegen, ich möchte lieber Sachen mit Ihnen kooperativ ausräumen.Und so hat sich so ein Schriftwechsel, der wirklich aufschlussreich ist undder in der Zukunft Gerichte quasi beschäftigen wird, entwickelt.Denn ich habe so eine Brieffreundschaft alle zwei Tage.Er hat geschrieben, er möchte gerne, also er hat über das Gewerbe zentral,also kam an eine E-Mail-Adresse ran, hat da hingeschrieben.Dann habe ich ihn zurückgerufen und dann haben wir E-Mails ausgetauscht undtelefoniert, denn er hat gesagt, ja, ich möchte ein paar Sachen noch andershaben, ich möchte gerne, dass eine Stromprüfung gemacht wird, ich möchte dies,ich möchte, dass eine Umwidmung gemacht wird, also von, weil das hier,das ist sehr technisch jetzt, also er war von diesen 59 Sitzplätzen,die es mal hatte auf und ich habe dem zugestimmt, ich habe gesagt,ja, okay, das machen wir,das können wir machen, also wir haben wirklich so eine Brieffreundschaft undeine Telefonfreundschaft.Gepflegt. Bis quasi ich irgendwann Vollzug meldete.Da habe ich irgendwann gesagt, ich habe jetzt alles, was die Berliner Polizei,er hat ja als Berliner Polizei Bus-Experte mit mir geschrieben.Irgendwann habe ich ihm geschrieben, so, jetzt habe ich alles,was du von mir wolltest, gemacht.Fahrzeug umgewidmest von Eindecker auf E-Deck KLB nach Kraftfahrt-Bundesamtsschlüssel.Eintragung der Dachreling.Niederuntertragung auf diese Zwölfsitzplätze Folien mit Prüfsiegeln,Brandmelderlack ist alles, wirklich alles gemacht was er wollte und einen Tagspäter hat die Polizei dann das Fahrzeug beschlagnahmt,Ich habe ihm aber auch noch den Satz reingeschrieben, leider aufgrund ihrerForderungen musste ich jetzt diese Umwidmung des Fahrzeuges im Fahrzeugscheinmachen, das ist nicht mehr rückgängig zu machen, der Adenauer wird ihn alsojetzt dauerhaft auf Berlins Straßen erhalten bleiben,Am nächsten Tag wurde das Fahrzeug dann beschlagnahmt.

Linus Neumann 0:50:16

Das war die Demonstration vor dem FD...

Stefan Pelzer 0:50:20

Genau, vor der C... Es ging bei der FDP los.

Linus Neumann 0:50:23

Ging bei der FDP los, ihr durftet ja nicht mitfahren.

Stefan Pelzer 0:50:25

Genau, und das Lustige war, das Fahrzeug wurde beschlagnahmt in diesem Zustand,wir haben da vorhin drüber geredet, in dem Zustand, in dem es an einer Versammlung teilnahm.Also es kam an und es wurde quasi dieser Aufbau unter Luftdruck gesetzt,es wurde irgendwas ausgefahren, die LED-Wand hochgefahren.Und uns wurde nicht erlaubt, also dann, und so wurde er beschlagnahmt und unswurde, wir haben dann gesagt, hier muss aber alles wieder zurückgebaut werden,der Druck muss abgelassen werden, das muss alles wieder,es war ein Lautsprecher zusätzlich montiert worden, naja, wir nehmen das genausomit, das war eh keine Kooperation und mit uns wurde gar nicht geredet,das ist beschlagnahmt, beschlagnahmt, ich hab, und das Argument war immer,da schließt sich der Kreis, warum hier illegaler Totschalter verbaut, Nö, haben wir nicht.Ich habe Spiegel-TV gesehen. Also das Hauptargument jeglicher Polizeigeschichtenwar immer, ich habe Spiegel-TV gesehen.So, ne? Das kann dann irgendwann vor Gericht, ich habe Spiegel-TV,also ich habe, mal gucken, wie gut das, ich habe Spiegel-TV gesehen,vor Gericht funktioniert.Und so, und dann war das Fahrzeug beschlagnahmt. Und wurde auf dieses Sicherstellungsgelände,wo wir gerade waren, hinabgeschleppt. und wir haben es dann erstmal nicht mehr zurückbekommen.Jetzt sind wir in Friedrichshain.

Linus Neumann 0:51:46

Nicht mehr in Hellersdorf.

Stefan Pelzer 0:51:47

Hier gehen nur die Arme hoch.Wir fahren gerade am Frankfurter Tor entlang und überall gehen die Arme jetzt gehen die Fäuste hoch.Und dann haben wir das Fahrzeug beschlagen. Das ist eigentlich super,dass wir jetzt in Friedrichshain sind, denn wir holen in der Riga Straße, bei der ungefähr...

Linus Neumann 0:52:09

Da traust du dich mit deinem Auto rein.

Stefan Pelzer 0:52:11

Genau, ungefähr auf Höhe, sogar der Riga 94, Brennpunkt.Dort holen wir ab Vasili Franco, der ist der innenpolitische Sprecher der Grünenim Berliner Abgeordnetenhaus und in diesem Moment, wo das passiert ist,hat er sich eingeschaltet und hat versucht zu vermitteln, denn für uns war diePolizei nicht ansprechbar, gar nichts.Wir haben es trotzdem insgesamt als Skandal empfunden da geht nicht,Fahrradstraße Fahrradstraße so in Fahrradstraße, in die Riga, rein oder nicht rein,ja so,Geht doch, eigentlich so eigentlich ist es nicht. Ich glaube,das soll jetzt schon in der ersten Ecke wieder raus.Also wir fahren jetzt in die Riga rein und holen Vasili Franco ab.Das ist der erste Podcast auf Rädern, glaube ich.

Linus Neumann 0:53:10

Das ist mein erster auf jeden Fall.

Stefan Pelzer 0:53:11

Ich finde es super. Man hört immer mal so ein Dude, Dude von den Blinkern.Aber wir holen jetzt jemanden ab sozusagen und nehmen den ein Stück weit mit.

Linus Neumann 0:53:22

Diese Blicke, wie dieses Part, die Leute stehen da einfach und...

Stefan Pelzer 0:53:27

Ja, ich würde sagen, wir machen Pause, oder? Das darf man nicht sagen,ich hätte so machen müssen.

Linus Neumann 0:53:38

Ja, hallo Vasili.

Vasili Franco 0:53:39

Hallo.

Linus Neumann 0:53:40

Wir haben dich jetzt an der Bushaltestelle Riga Straße in Friedrichshain abgeholt,wo du geduldig auf deinen Bus gewartet hast.Stell dich doch mal vor, was genau machst du und wer genau bist du?

Vasili Franco 0:53:51

Hallo, ich bin Vasili Franco. Ich bin seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.Hier direkt gewählt in Friedrichshain. Ihr habt mich hier abgeholt und bin dortin politischer Sprecher, also für alles zuständig, was mit Polizei zu tun hat.

Linus Neumann 0:54:06

Und in dieser Rolle warst du zufällig auch bei der Demonstration vor dem,was war das? Die Feuerwehrdemonstration.Sie zündeln, wir löschen.

Vasili Franco 0:54:18

Ich war selber nicht bei der Demonstration, wir waren ja auch noch parallelim Wahlkampf, aber man hat ja relativ schnell mitbekommen, da wurde ein Busauf einer Demonstration beschlagnahmt.Deshalb habe ich Kontakten mit dem Zentrum für politische Schönheit aufgenommen,um mal erfahren, was da denn passiert ist,ob da irgendwelche Straftaten zugrunde liegen und seitdem war ich dann mehroder weniger täglich im Austausch mit euch, aber genauso mit der Polizei.

Linus Neumann 0:54:46

Wie oft wird denn so ein Bus beschlagnahmt in Berlin? Wie oft passiert das am Tag?

Vasili Franco 0:54:51

Also diesen Bus, der ist ja einmalig. Das passiert nicht so oft.Also mir ist auch kein so Vorfall bekannt.Eine Beschlagnahme kann ja stattfinden, wenn bestimmte Straftaten im Raum liegen,aber als ich dann erfahren habe, was die Vorwürfe waren und erstmal auch versuchthabe herauszufinden, was ist denn die Rechtsgrundlage für diese Beschlagnahme,habe ich selber, glaube ich, mehrere Tage gerätselt, bis dann ja rauskam,es liegt gar keine Straftat zugrunde, sondern es gibt den Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten.Und das hat der Polizei gereicht, um einen Bus auf einer Demonstration zu beschlagnahmen.Also schon ein starkes Stück.

Linus Neumann 0:55:31

Du bist juristisch, hast du einen juristischen Hintergrund?Oder nur weil du im Abgeordnetenhaus sitzt, da mit einer Auseinandersetzung?Oder wie ist also dein Hintergrund in dem Bereich?

Vasili Franco 0:55:45

Also ich sitze dort nicht nur, ich arbeite auch.

Linus Neumann 0:55:48

Aber du bist ja kein Angestellter, du bist ja Gewählter. Deswegen habe ich gedacht, ich sage mal...

Vasili Franco 0:55:53

Alles in Ordnung. Den Witz wollte ich mitnehmen. Ich habe kein juristischesStudium, beziehungsweise ich hätte lange gesagt, ich bin Verwaltungsrechtler.Jetzt darf man das seit der Völkerrechtsgeschichte mit Annalena Baerbock nicht mehr sagen.Aber ich habe Verwaltungswissenschaften studiert, also Bachelor und Master.Schwerpunkt öffentliches Recht ist aber mehr so eine Generalistenausbildung,damit man in allen Bereichen der Verwaltung fit ist. Aber ich würde sagen,im Polizeirecht kenne ich mich doch mittlerweile ganz gut aus.

Linus Neumann 0:56:20

Auch durch meinen Job.

Vasili Franco 0:56:22

Und ja, die rechtliche Komponente als Innenpolitiker ist doch eine relativ wichtige,weil oftmals geht es ja in der Politik darum, welche Gesetze machen wir,was verändern wir, wo geben wir Geld hin.Und gerade in der Innenpolitik kommt es ja auch sehr, sehr stark darauf an,wie wird das Recht angewendet, vor allem wie wird das Recht angewendet durch die Polizei.

Linus Neumann 0:56:41

Und das finde ich ja, also ich kann mir vorstellen,Nicht den Eindruck, wenn ichjetzt auf Berliner Straßen mal so mit meinem ungeschulten Auge überlege,wo denn vielleicht so die ein oder andere Veränderung an einem Fahrzeug,hier zum Beispiel dieser Mercedes da, stattgefunden hat, die eventuell nicht eingetragen ist.Das würde ja dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.

Vasili Franco 0:57:04

Wir müssen erstmal zwei grundlegende Sachverhalte unterscheiden.Das eine ist die Verkehrstüchtigkeit auf der Straße, also passt an dem Bus alles,damit er auch auf der Straße fahren kann.Das ist die eine Frage, die geklärt werden muss, aber dann ist auch ganz wichtigzu beachten auf Versammlungen.Die sind ja vom Versammlungsgrundrecht geschützt, dort gibt es nochmal andere Maßstäbe.Ganz einfach, Fahrzeuge mit Lautsprechern und so weiter und so fort,mit denen darf man in der Regel auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen,Aber auf Versammlungen eben schon.Dort gilt eben ein anderes Recht. Das muss berücksichtigt werden.Und das war eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte, weil der Bus wurdeauf einer Demo beschlagnahmt.Und dann wurde gesagt, naja, der ist ja gar nicht verkehrstüchtig.Schaut euch die ganzen Aufbauten an.Wohlgemerkt eben die Aufbauten, die erst auf der Versammlung ausgefahren wurden.

Stefan Pelzer 0:57:57

Das ist so, wie du musst dir das gleich so, ich kenne dir mal ein gutes Äquivalent.Da gibt es auch verschiedene Rechtsgrundlagen, wie ein Wohnwagen auf dem Campingplatzstehen muss und wie er auf der Autobahn fährt.Also du kannst ja nicht auf den Campingplatz gehen.Und dann hat jemand sein Vorzelt dran. So kannst du aber auf keinen Fall fahren.Das nehme ich gleich mit, das ganze Ding. Also du musst natürlich schon immerdas in einem Kontext sehen.Wie ist das? Und in dem Moment wurde uns quasi auf der Versammlung das Fahrzeug weggenommen.Aber die Argumente waren ja gar nicht die. Die waren ja die Ovis.Da wurde gesagt, Dachkonstruktion nicht zugelassen.Da wurde gesagt, Totschalter verbaut, weil sie hatten ja Spiegel-TV gesehen.Dann wurde gesagt, Absenkeinrichtung, also dass man den ganzen Bus bis auf denAsphalt runtersenken kann.Sowas gibt es nicht, hat noch nie jemand gesehen, ist wirklich reine Imagination.Ich weiß nicht woher, uns wurde gesagt, uns liegen Informationen vor, dass sie das haben.Und dann, was das Schlimme ist...

Linus Neumann 0:58:58

Ist das das mit diesem Druck hier?

Stefan Pelzer 0:58:59

Nee, dass man quasi das ganze Fahrzeug über die, bis auf den Boden herunterlassenkann, aber uns wurde das nicht klar und das letzte,war mir dann, was war denn überhaupt noch was für dich? Ich hab's schon wiederganz vergessen. Also das war dann auf jeden Fall nichts Relevantes mehr.Aber der Punkt war, das wurde quasi uns vorgeworfen als Straftaten sogar.Das wurde beschlagnahmt nach Strafprozessordnung. Und die Polizisten waren dannauch in den nächsten Tagen gegenüber unseren Anwälten sehr herablassend.Und haben gesagt, wieso, das dauert doch jetzt eh acht bis zehn Wochen.Wir haben versucht, ein Eilverfahren anzustrengen auf gleichem Wege.Aber die Polizisten waren sich relativ sicher in ihrer Sache,dass es so eine Entscheidung über diese Maßnahme, dass wir hier über acht bis zehn Wochen reden.

Linus Neumann 0:59:47

Und so lange sollte der bei denen auf dem Hof stehen?

Stefan Pelzer 0:59:49

Eigentlich laut, was sie uns schriftlich zugesagt haben, in ihrer Halle stehen.Aber Tatsache stand er ja da auf dem Hof, wie dieser Drohnenflug beweisen konnte.So, und ich dachte, dass wir, oder das war der Grund, weshalb man dann auf einmaltatsächlich eine politische Komponente braucht, denn der Fall ist aus meinerSicht ein politischer gewesen.Also, ich beschlagnahme da was, ich werfe falsche Sachen vor,so, und dann sage ich im Telefon, und sage dann am Telefon zu Gegenüber derAnwälte, das dauert jetzt aber acht bis zehn Wochen,also ganz herablassend, wo klar ist, okay, hier führt, aus meiner Sicht,die dürfte sowas nicht in den Mund nehmen, aber hier ist ein Polizist,der wirklich Blut geleckt hat und das unbedingt will und sich da so ein bisschenauch verselbstständigt.Und daraufhin haben wir halt politisch angefangen, Druck zu machen und dannwurden Angebote vermittelt, also wo quasi gesagt wurde,es werden, es reden Leute miteinander darüber und es wird gefragt,warum, was ist da passiert, warum können wir das, wenn das so ist,warum können wir nicht jetzt zur Dekra gehen?Also warum können Wenn nicht heute, dann wurde gesagt, nee, erst muss das Gerichtentscheiden. Ja, wieso?Unsere Anwälte haben gesagt, es gibt überhaupt keinen Grund.Auch wenn du was beschlagnahmst, Strafprozess, und der Gegner klagt dagegen,ist das kein Grund zu sagen, stopp, das war's, du kannst weiter ermitteln.Und das heißt, es gab keinen wirklich guten Grund, nicht zu sagen,warum treffen wir uns nicht übermorgen bei der DEKRA und klären das einfach.So, und das haben wir aber, oder unsere Anwälte hinbekommen,aber das wurde dann quasi vermittelt.

Vasili Franco 1:01:24

Genau. Eigentlich wäre das einfachste ja gewesen, wenn die Polizei ein Problemmit diesem Bus hat, dann meldet sie sich bei euch, kommt zum Betriebshof,schaut den mal an und stellt Mängel fest oder stellt sich eben nicht fest.Hier war der Fall, der Bus war schon auf einer Versammlung, dann kommt die Polizeirein, sagt, der wird hier sichergestellt.

Linus Neumann 1:01:43

Nee, warum? Der wird gleich beschlagnahmt.

Vasili Franco 1:01:45

Genau, wir nehmen den jetzt einfach mit. Also gar keine Begutachtung,der Mängel vor Ort durch die Polizei und auch Auch vieles wurde ja gar nichtfestgestellt, deshalb schreibt man mal rein, Verdacht auf irgendwas und nimmtdiesen Bus von der Demonstration weg, weil so wie er auf der Demonstration steht,so darf er ja nicht am Straßenverkehr teilnehmen.Also ziemlich absurd, wenn jemand angehalten wird und da werden Mängel festgestellt,kann man ja auch erstmal schauen,naja, machen die Mängel dieses Fahrzeug nicht mehr sicher für den Straßenverkehr,dann bring es zur nächsten Werkstatt und lass es dort reparieren.Und hier hatte man einen Bus, der ja explizit für Versammlungslagen gedachtist, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zack, den nehmen wir jetzt hoch,damit die auch möglichst in den nächsten zwei Wochen keine Veranstaltungen mehr nehmen können.Also das ist doch eigentlich nichts anderes als ein Einfluss auf eine Bundestagswahl.Ihr habt ja zwar nicht Werbung für eine bestimmte Partei gemacht,aber gegen den Rechtsruck. Ja, und das zu Recht.

Stefan Pelzer 1:02:44

Ja.

Linus Neumann 1:02:46

Weil vielleicht nicht alle Zuhörerinnen und Zuhörer so häufig an Demonstrationenteilnehmen, ist ja schon relativ üblich, dass man ein Fahrzeug für eine Demoin irgendeiner Weise ein bisschen herrichtet.Sei es, dass da hinten eine Anlage drauf ist, sei es, dass auf der Ladeflächevon irgendeinem Transporter jemand hinten sitzt oder oben jemand Kamelle runterwirft.Also es ist ja auch relativ normal, dass man das Fahrzeug dann auch im Rahmendieser Versammlung irgendwie in Schrittgeschwindigkeit bewegt und dann rennenda irgendwie ein paar Ordner drumherum oder so.

Vasili Franco 1:03:17

Ja, oder selbst auf dem CSD und ein lustiges Beispiel, also der Adenauer warja dann am Samstag vor der Wahl, als er dann wieder frei war,noch auf der AfD-Schlusskundgebung.Da habe ich auch gesehen, so ein ganz altes, ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug,oben drauf, Boxen, Plakate und als das Auto weggefahren ist,also dieser Bus von der AfD,da hat das Plakat oben alles geflackert, also hätte die Polizei das hochgenommen,wäre das sicher auch nicht verkehrstüchtig gewesen.

Linus Neumann 1:03:43

Ja, da haben sie dann irgendwie immer nicht so großes Interesse.Ja, können sie ja nicht um alles kümmern.Acht Tage stand der Wagen jetzt da.

Stefan Pelzer 1:03:52

Ja, acht Tage Nervenkrieg, aber das war jeden Tag, hier kann man das jetzt begutachten,nein, wir wollen das wiederhaben, wir haben öffentlich Druck gemacht.Ich weiß gerade gar nicht, ist das hier mit diesem Plakat in diesen acht Tagenpassiert oder war das dann noch danach, als wir den dann schon wieder?Ich glaube, das war danach, als wir ihn schon wiederbekommen haben.

Vasili Franco 1:04:10

Oder ungefähr zum gleichen Zeitpunkt.

Stefan Pelzer 1:04:11

Oder ungefähr zum gleichen Zeitpunkt. Nee, es war glaube ich dazwischen.Aber das ist nämlich unser nächstes Ziel auf der Route, ist das Plakat vom Zentrumfür politische Schönheit, was die Polizei abgehangen hatte.Letztlich kam es am Schluss, hat du die gefragt im Innenausschuss die Innensenatorin?

Vasili Franco 1:04:34

Zu dem Bus hatten wir nicht im Innenausschuss, sondern im Plenum gefragt,also am Sonntag die Beschlagnahme.Aber ich kann das gerne mal transparent machen. Seitdem war ich mit euch imAustausch und dann auch mit der Polizei, weil ich schon auch thematisieren wollte,so einen Bus zu beschlagnahmen im Vorfeld einer Bundestagswahl.Das ist problematisch unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit,der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit und habe versucht,eine gemeinsame Lösung hinzubekommen.Also die Frage ist ja, wenn ein paar Mängel da sind, dann lass doch die Mängelbeheben und dann kann dieser Bus ganz normal wieder auf die Versammlung fahren.Da hatte ich tatsächlich auch die Zusagen von der Polizei, dass man darauf hinarbeitet.Das Interessante war dann, ich war dann auch immer wieder mit euch im Kontaktund das, was von der Polizeiführung und später auch von der Senatorin und demStaatssekretär mir ja im Plenum gesagt worden ist, dass man jetzt einen gemeinsamen Termin macht.Das wurde ein ums andere Mal, als die Polizei auf Arbeitsebene mit euch odereuren Anwälten in Kontakt war, da wusste man dann plötzlich nichts mehr davonoder hat dann erst auf Nachfrage reagiert.Also man hat an jeder Stelle versucht zu verzögern.Deshalb hat es erst mal eine Woche gedauert, über eine Woche gedauert,bis es dann tatsächlich zu diesem gemeinsamen Begutachten-Termin kam.

Stefan Pelzer 1:05:49

Das muss man sich so vorstellen. Wir hören, quasi aus der Politik.Ja, die Polizei machen eine gemeinsame Begutachten mit euch.Die melden sich bei euch.Bei wem melden die sich? Ja, beim Anwalt. Ja, okay. Ich rufe den Anwalt an.Haben die sich bei euch gemeldet? Nö.Warten wir den Tag ab. Zurück gemeldet. Hat sich keiner gemeldet.Nächster Tag. Ja, nee, aber die melden sich. Haben die sich gemeldet? Nee.Dann habe ich zum Anwalt gesagt, ja, meld du dich doch mal bei denen. Ruf doch mal da an.

Linus Neumann 1:06:21

Du bist da immer so out of the Box-Dingste da war.

Stefan Pelzer 1:06:24

Und dann sagte er, ja, ich dachte, also, und, aber wollen wir nicht,wurde wieder nur angepumpt vom Polizisten, der Anwalt.Hat sich dann aufgelegt irgendwann gedacht, und dann habe ich gesagt,dann ruf den nochmal an und frag, ja, aber soll es nicht eine gemeinsame Begutachtung jetzt geben?Und er so, ja, stimmt, hätte ich Ihnen sagen können, musste ich aber nicht.Also, sie haben ja nicht gefragt.Also, ganz, ganz, also wirklich, du kannst es fast nicht so dreckig vorstellen,wie das am Schluss, also auf dieser Arbeitsebene lief.Und genau so lief das auch am Tag der Begutachtung. Dann waren ja genau diesefederführende Polizeikraft, von der wir hier reden, nämlich...

Linus Neumann 1:07:03

Der Kippenschnorrer.

Stefan Pelzer 1:07:04

Nee, nein. Kein, der Kippenschnorrer, der war ganz am Anfang.

Linus Neumann 1:07:08

Okay.

Stefan Pelzer 1:07:08

Mit dem habe ich doch diese Brieffreundschaft gehabt.

Vasili Franco 1:07:10

Ja.

Linus Neumann 1:07:11

Ich dachte, der hätte jetzt seine Brieffreundschaft gehabt.

Stefan Pelzer 1:07:13

Nein, der Kippenschnorrer, mit dem habe ich sogar zwischenzeitlich telefoniertund der hat gesagt, ich weiß nicht, was die da machen, andere Abteilungen.Also, ne, sie sitzen auch woanders. Jetzt sind wir gleich oben,guck mal, Da ist es, unser Plaketchen.

Linus Neumann 1:07:23

Da ist es, am Gorki.

Stefan Pelzer 1:07:26

Genau, wieder, muss man sagen. Es hängt nicht so schön, wie es vorher hängt.

Linus Neumann 1:07:29

Hat die Polizei das nicht so gut wieder hingehängt, ne?

Vasili Franco 1:07:31

Die Polizei hat es gar nicht wieder hingehängt.

Stefan Pelzer 1:07:33

Auf den Parkplatz hier rechts, würde ich sagen, stellen wir uns jetzt mal ein Momentchen, oder?

Linus Neumann 1:07:37

Gerne.

Stefan Pelzer 1:07:39

Genau, also du kannst doch hier wunderbar so stehen, so bis nach vorne da andie Ecke ran, würde ich sagen.So, genau, jetzt sehen wir nämlich das Plakat. Aber sollen wir erst noch dieDekra fertig machen? Oder wollen wir jetzt zwischendurch kurz?

Vasili Franco 1:07:49

Das war wirklich ein spannender Tag.

Linus Neumann 1:07:51

Die Dekra-Geschichte erzählen wir jetzt.

Stefan Pelzer 1:07:52

Genau, dann war es nämlich dann so, dass am Schluss wurde dann gesagt,okay, es gibt jetzt diesen Termin, aber auch wieder nicht am Freitag, sondern erst am Montag.Also es war so, dann lag noch ein Wochenende dazwischen, so eine Sonntagbeschlagnahmt.Freitag dachte ich, jetzt kriegen wir unseren Termin, aber dann doch nicht, dann halt am Montag.Und eigentlich, dann hat es auch geheißen, von euch sind zwei Leute erlaubt.Aber wir sind dann, glaube ich, so mit zehn bis elf, weil ich habe auch dasüberhaupt nicht eingesehen.

Linus Neumann 1:08:17

Warum?

Stefan Pelzer 1:08:18

Ja, warum?

Linus Neumann 1:08:19

Allein schon mal mindestens neun Leute reinsetzen. Nein, zwölf Sitzer.

Vasili Franco 1:08:22

Muss man ja beschlagnahmt. Der wurde vom Autodienst Hoppegarten gebrannt.

Stefan Pelzer 1:08:25

Der und keine böse, ich lass nichts auf den Autodienst Hoppegarten kommen, ganz tolle Firma.Also, weil ich hab gehört, nachdem die den schon, die hatten schon diesen Abtransportvon der Demo, war auch schon der Autodienst Hoppegarten.

Linus Neumann 1:08:35

Ja, die hab ich gesehen.

Stefan Pelzer 1:08:36

Und interessantes Funfact ist ja, dass die Polizei dann Desinformation verbreitet hat.Die hat nämlich ein Foto von unserem Bus an die Presse rausgegeben.

Linus Neumann 1:08:45

Oder das Adenauer-Afford.

Stefan Pelzer 1:08:46

Wo der Adenauer wegretuschiert war, so ganz billig mit Paint mäßig.Ich will aber nicht, dass da der Adenauer steht, wegretuschiert.

Linus Neumann 1:08:54

Wir haben gehofft, dass sie alle besonderen Kennzeichen von Autos entfernen,aber bei Autodienst Hoppegarten nicht.

Stefan Pelzer 1:08:59

Aber vorne stand Autodienst Hoppegarten an dem vorderen. Und daraufhin habenLeute den Autodienst Hoppegarten angerufen und bedroht.Das habe ich erst bei diesem DEKRA-Termin gehört. Da bin ich hin,da haben die uns das erzählt.Weil das sind eigentlich ganz nette. Ich hatte sogar noch an dem Tag,wo der Beschlagnahler wurde, damit er nichts kaputt macht mit dem Menschen.Der Abschlepper ist nicht der Gegner, sage ich jetzt mal so.

Linus Neumann 1:09:20

Ich hörte auch, muss ich noch dazu sagen, ich stand da nämlich auch und dachte,wer ist eigentlich dieser Autodienst Hoppegarten und sagte jemand,der neben mir stand, der mir schon mehrfach meinen LKW repariert,auf die lasse ich nichts kommen.

Stefan Pelzer 1:09:30

Ja, also genau. Ruft nicht beim Autodienst Hoppegarten an, weil der Autodienst Hoppegarten hat.

Linus Neumann 1:09:35

Es sei denn, wir müssen den Bus abschleppen.

Stefan Pelzer 1:09:36

Ja, aber die haben halt eine Ausschreibung des Landes Berlin und müssen dannzu sowas kommen und die mussten auch an diesem DEKRA-Tag den dort hinbringen,und haben aber selbst dort sich eigentlich,haben es lächerlich gefunden, wie die,Polizei oder der Polizist dort agierte, denn,an dem Tag dort wurde dann quasi diese Kontrolle durchgeführt und der Polizist,derselbe, der schon die ganze Zeit so pumpig und unangenehm war,war auch wieder da und hat uns behandelt wie kleine Kinder.Also auch den Anwalt, ich glaube selbst sogar...

Vasili Franco 1:10:14

Ja, ich war ja dann auch da. Wir hatten ja befürchtet, dass dass das auch etwaseskalieren könnte, weil auchdas, was oben gesagt wird, unten anscheinend nicht immer angekommen ist.Es hat ja auch super angefangen, der Bus wurde angeschleppt,man hat noch den Schnee auf dem Dach gesehen, obwohl euch ja gesagt worden ist.

Stefan Pelzer 1:10:31

Und schriftlich versichert wurde, wir haben gesagt, Veranstaltungstechnik, die geht kaputt.Jetzt haben wir hier so Pixelschäden in den LED-Panels und müssen gegen dasLand Berlin auf Schadensersatz klangen,aber uns wurde schriftlich zugesagt, die Veranstaltungstechnik ist sicher,denn der Bus steht durchgehend in der Halle Und dann ging es ja los,ich habe gefragt, sie haben doch unterschrieben, dass der Bus in der Halle steht zu diesem Polizisten.

Vasili Franco 1:10:53

Stand aber nicht.

Stefan Pelzer 1:10:54

Und dann habe ich aber gesagt, ja. Aber da ist ja Schnee drauf.Stand der in der Halle? Nein.Ja warum nicht? Ja was weiß ich, wir sind 20.000 Polizisten oder so.Dann haben wir gesagt, so, jetzt wollen wir mal kurz eine Sache klären.Das Fahrzeug kommt hier in einem Zustand an, wie es nie am Straßenverkehr teilgenommen hat.Sie haben es auf einer Demonstration beschlagnahmt. Wir wollen jetzt gerne miteiner Viertelstunde ein paar Handgriffe machen und das Fahrzeug in diesen Zustandversetzen, wie es am Straßenverkehr.Nein, das wird so begutachtet. Ja, aber es hat ja so nicht teilgenommen.Und dann hat er gesagt, ja, das sind doch nicht dumm, die vom TÜV,die können das doch unterscheiden, was hier so aufgebaut wurde und was nicht, sozusagen.Und dann haben wir uns damit zufrieden gegeben.

Vasili Franco 1:11:45

Das Problem ist ja trotzdem von Anfang an, also die DEKRA kann ja nur begutachten,was für den Straßenverkehr zulässig ist. Die haben ja einfach gar nichts mit Versammlungen zu tun.Das ist dann alleine die Entscheidung der Polizei. Und wenn man sagt,wir lassen diesen Bus in dieser Form bei der DEKRA einlaufen,dann ist das Ergebnis eigentlich von Anfang an klar, der Bus wird nicht tauglichfür den Straßenverkehr sein, weil er im Demo-Zustand ist.Und das war vielleicht auch durchaus eine Strategie. Das wurde ja über den Tagdurchaus noch interessanter.Also die DEKRA hat sich alles angeschaut, war am Anfang auch noch so ein bisschenskeptisch, weil wenn die Polizei da was vorwirft, werden da ja handfeste Mängel dran sein.Da hat sich dann aber einer nach dem anderen in Luft aufgelöst.Und der Polizist wurde immer hektischer, hat sehr oft mit der DEKRA geredet.Ich durfte interessanterweise nicht zuhören, also als parlamentarischer Beobachter,weil die Polizei etwas zu verbergen hat?Also warum die Angst vor der Transparenz? Ich will ja auch nur verstehen,was die Polizei da angreitet.Und als ich einmal, das fand ich dann wirklich bezeichnend, mit dem Polizistum den Bus gegangen bin, damit er mir mal ein bisschen erklärt,also ich habe ja keine Ahnung, weder von Bussen noch von allen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen,wo jetzt denn genau die Probleme sind, dann zeigt er plötzlich auf die Rückleuchte,Da war nämlich so ein Kratzer von einem Zentimeter oder so drin.Damit begründet er dann und erzählt da lang und schreit darüber,wo das Problem liegt, wo ich denke, also wenn das dein Hauptargument ist,warum der Bus beschlagnahmt worden ist, dann kommen wir heute nur im Schneckentempo voran.Und so ging das dann weiter. Plötzlich wurden dann von den Polizisten auch irgendwelcheSachen angebracht, die nicht mal Teil der Beschlagnahme, also der Mängel inder Beschlagnahme waren. Das sei ja ein Bus, der eigentlich für 59 Personenausgelegt sei. Die können hier doch gar nicht alle mitfahren.Wo ich dann zurückgefragt habe, aber das ist doch gar nicht Gegenstand der Beschlagnahme.

Stefan Pelzer 1:13:41

Im Fahrzeugschein stand ja zum Zeitpunkt schon 12. Das war ja schon umgewinnig.Und der, was aber auf jeden Fall bezeichnet war, der wollte seine Abschalteinrichtung.Dann sagt die DEKRA ihm, es gibt keine Abschalteinrichtung hier.Doch, die muss es aber jetzt geben. Und er sagt, die DEKRA, es gibt hier keine Abschalteinrichtung.Also sollte, das ist ja der, die Person, die es ihm gesagt hat,ist, der amtlich anerkannte Sachverständige das muss man sich auf der Zungezergehen lassen von der Berliner Polizei,herangebeauftragte Gutachter und dann sagt er, nein, das passt dem Polizistennicht, was macht er dann?Er geht zur nächsthöheren Behörde dem Autodienst Hoppegarten geht zum AutodienstHoppegarten und sagt, jetzt müsst ihr nach einer Abschalteinrichtung das ist mein Witz Ja.

Vasili Franco 1:14:32

Aber wenn die Deka nichts findet.

Stefan Pelzer 1:14:33

Dann tun wir die Nächsten. Wir haben dann irgendwann gedacht,und dann sind die von Autodienzaube gegangen, sind sie mir angekommen,haben mir so den Vogel gezeigt, sind dann da rein, und ich mit denen reingehen,musste alle Knöpfe drücken, ja, da ist nichts, nee, da ist nichts.Da ist halt nichts, da kannst du nichtsfinden, hat halt eine serienmäßige Abstellteinrichtung, aber keine, nee.Da ist so ein roter, da ist einfach ein Notaus, so was hat ein Bus.Also, nein, hat er nicht. wir haben dann irgendwann mit einem Anwalt gestandenund gesagt, wenn es so weiter geht dann steht ja gleich vorne an der Straßeder Polizist und redet irgendwelche Passanten an ob sie für ihn vielleicht nochdie Abstandseinrichtung mal kurz lokalisieren können,und genau, also das Ende der Geschichte.Keine illegale Abstandseinrichtung keine illegale Abstandseinrichtung dieseVorwürfe, sie fallen alle auseinander da und dann kommt der springende Punkt,den wir am Anfang hatten Das wird dann zum Problem, denn wir haben bei der Ankunftgesagt, das Fahrzeug war so nicht.Das Fahrzeug wurde vor Ort als verkehrsunsicher bezeichnet aufgrund der ausgefahrenen Aufbauten.Haben wir zum Prüfer gesagt, ja, aber das war ja gar nicht so.Es war auf einer Demos, es musste ja nicht verkehrssicher sein.Und dann sagt er, ja, aber die Polizei hat mir das Fahrzeug so hier hingestellt,ich darf es nur so begutachten.Und dann haben wir einen Mangel bekommen, da hat die Dicke aufgeschrieben, verkehrsunsicher.Aber wir empfehlen jetzt die Rückgabe.

Vasili Franco 1:16:05

Moment, ein Punkt ist noch wichtig vor der Rückgabe.

Stefan Pelzer 1:16:08

Ich habe ihn gefragt, nämlich gehabt, den Prüfer. Aber jetzt ist es ja abgeschlossen.Jetzt ist es ja wieder, da haben wir es dann, dann durften wir es zu der,ich habe dann gesagt, ich will das demonstrieren, wie wir das machen.Habe es demonstriert, wie es normalerweise ist, Luftdruck ab und so weiter.Und dann hat der Polizei gesagt, ja, jetzt ist es verkehrssicher.Also wenn sie jetzt neu begutachten würden, dann wären ihre Mängel weg.Ja, dann gäbe es die Mängel nicht.So, dann durften wir wegfahren und in dem Moment haut die Polizei eine Pressemitteilungraus, das Fahrzeug sei zu Recht beschlagen worden, weil verkehrssicher.

Vasili Franco 1:16:38

Das ist ja das Absurde. Also wir haben, ich glaube es waren vier Punkte,die in der Beschlagnahme angeführt worden sind.Drei von vier haben sich restlos erledigt gehabt durch die DEKRA und einzigdiese Aufbauten für die Demo, weil platt gesagt der Bus ist dann zu hoch undzu breit, kann man ja so Videokameras ausfahren, das wäre im Straßenverkehr nicht zulässig.Aber die DEKRA hat nicht mal bemängelt, dass da oben diese Aufbauten drauf sind,sondern nur, weil man rein theoretisch während der Fahrt ausfahren könnte,wenn man Druckluft drauf gibt.

Stefan Pelzer 1:17:13

Aber dafür muss man vorher an der Seite die Klappe vom Bus aufmachen,einen Druckluftschrauch anschrauben, dann 10 Minuten, Linus,du hast es vorhin gesehen, als wir hier angefangen haben, 10 Minuten pumpenmit bis irgendwann 8 Bar da sind.Und dann, wenn du dann immer noch nicht gemerkt hast, oh, ich habe alles unterDruckluft gesetzt hier, dannkönntest du während der Fahrt theoretisch was auswählen, aber das ist auchWenn, das ist auch so, dieselbe Story ist, auf deinem Anhänger hast du 20 Rasenmäher,ja, und die hast du alle verkehrt rum da liegen und dann hast du alle an Stromangeschlossen, das hast du aber nicht gemerkt.Und du kannst aber losfahren mit deinem Auto, während da so 20 Rasierklingenhinten auf deinem Rasenmäher.Das ist wirklich, oder du hast ein Vorzelt mit Strom und du hast vergessen,dein Vorzelt abzubauen. Also das ist das, worüber wir hier reden.

Vasili Franco 1:17:55

Also am Ende gab es ein paar kleine Mängel, die nicht dazu führen,dass das Auto nicht verkehrstauglich ist und es gab den einen Punkt mit denAufbauten, den man ganz einfach klären konnte, indem man irgendeinen Schlauchhier, ich kenne mich mit dem Bus nicht aus,aber einen Schlauch rauszieht und dann haben sie jetzt sogar noch vorbildlichLampen aufgebaut, dass man sehen würde,wenn das Ding während der Fahrt ausfahren würde, aus welchem Grund auch immer.Aber letztendlich lag es an einem Schlauch, der dazu geführt hat,dass die Polizei das Ding acht Tage beschlagnahmt hat, obwohl man ihn auch einfachhätte rausziehen können.

Linus Neumann 1:18:29

Also es ist doch sehr erkennbar eine Willkür, die da stattgefunden hat,oder? Kommen jetzt die Leute.

Stefan Pelzer 1:18:35

Grüßen den Pfarrer. Ja genau, das war die Dekra-Geschichte mit der Berliner Polizei.

Linus Neumann 1:18:44

Wie wird das jetzt für ein Nachspiel haben? Also das ist dann,dann bist du in der deutschen Bürokratie gefangen, die haben dir acht Tage dieKarre weggestellt, dann hast du irgendeinen Schaden davon, wenn du Glück hast,kriegst du jetzt die paar tausende Euro Schaden irgendwann nochmal.

Stefan Pelzer 1:18:55

Also den Beschaden, der entstanden ist, den werden sie bezahlen müssen,was halt nicht bezahlt werden kann, ist der Schaden, den die Demokratie in so einem Moment nimmt.Ich hatte sowas ganz früher mal, interessanterweise beim Podcasten im Wendland,wo wir unseren Fahrzeug den Podcastbus beschlagnahmt und da sind wir dann vorGericht gezogen und am Schluss kriegst du Recht, aber das ist dann auch,Recht ist kein, du kannst nicht sagen...Die Bundestagswahl wird wiederholt.Oder also niemand ersetzt dir den Schaden oder gleicht ihn aus.Wir werden jetzt klagen, also nicht nur auf diese Zerstörung unseres Materials,sondern wir werden natürlich auch diese Maßnahme für rechtswidrig erklären lassenund selbstverständlich wird die in irgendeiner Instanz dann für rechtswidrig erklärt.Das ist ja ganz offensichtlich, dass wenn so ein Bus fünfmal bei der Hauptuntersuchungwar, jeden Tag kontrolliert. Niemand findet was.Dann auf einmal sagt ein Polizist, ich beschlagnahme jetzt und ich werfe dirnoch strafrechtliche Sachen vor.Natürlich ist es ein schwerer Eingriffins Versammlungsrecht und das wird irgendwann so entschieden werden.Aber man hat nur diesen während den Anfängen Moment davon und kein du kriegst einfach nur Recht.

Linus Neumann 1:20:11

Werden wenigstens die Gerichtskosten bezahlt?

Stefan Pelzer 1:20:14

Ich glaube, wenn man gewinnt, dann muss die Gegenseite deine Kosten zahlen.

Linus Neumann 1:20:19

Und dann müsste sich so ein Staat irgendwann mal überlegen, ob man sich solchePolizisten noch leisten kann.

Stefan Pelzer 1:20:24

Ja, und der Schaden, der da zur Landeskasse geht, auf jeden Fall,dafür hättest du wahrscheinlich einen Spielplatz reinigen können oder sowas.Also, der da jetzt entstanden ist. Also, der Schaden ist wirklich...

Vasili Franco 1:20:36

Das war ja auch absurd am Anfang. Habt ihr ja gesagt, bevor das Ding hier indie DEKRA-Halle reinrollt, lasst unsere Techniker das oben mal anschauen,weil das Ding stand auf dem Polizeigelände und um dann im Nachgang zivilrechtlicheben Schanzersatz zu fordern, braucht man ja eine Dokumentation von den Dingen,die kaputt gegangen sind.Also da hatten wir auch eine Viertelstunde diskutiert, bis man dann Leiterndran stellen durfte und Fotos machen.Aber am Schluss wäre es sonst so gewesen, die hätten den Bus überprüfen lassenund dann hätten sie irgendwann mal gesagt, ja, ja, das war ja dann gar nichtmehr auf dem Polizeigelände.

Linus Neumann 1:21:10

Der Vater macht mit seiner Tochter ein Foto vor dem Bus. Es ist so schön.So, dann hattet ihr euer Auto wieder, euren Bus wieder. Wie lange konntet ihrdamit fahren, bis ihr wieder Ärger hattet?

Stefan Pelzer 1:21:26

Also wir haben ihn ja erstmal unter der Prämisse bekommen, dass wir,wir waren, man muss nicht diese DEKRA-Situation, wir waren wirklich down mitden DEKRA-Leuten und so überhaupt nicht down mit den Polizisten.Und der Polizist war am Schluss aber auch nicht mehr down mit den DEKRA-Leuten,weil er ja das nicht akzeptieren konnte, was hier das Ergebnis ist.Da gab es dann auch hektisches Hin und Her Getelefoniere mit der Polizeiführungund die haben dann ihm wahrscheinlich auch nochmal gesagt, komm Alter,wenn die DEKRA jetzt sagt, die Karre ist okay, dann lass let it go,weißt du, lass los, die Geschichte.Und jedenfalls, wir haben dann mit der DEKRA, die hat sich halt von uns Sachengewünscht, also mit der DEKRA, das war kooperativ, dann haben wir erstmal gesagt,ja dieses Zentimeterchen, also diese ein Bruch im Plastik des linken Heckscheinwerfer Also.

Linus Neumann 1:22:15

Das ist doch wirklich lächerlich, also man muss sich ganz ehrlich...

Stefan Pelzer 1:22:18

Es ist ein Mangel, wo du normalerweise beim TÜV gesagt kriegst,wenn du mit der Karre zum TÜV wirst, kriegst du normalerweise gesagt,Wiedervorstellung innerhalb von vier Wochen. So lange kannst du einfach weiterfahren.Das ist trotzdem ein EM, das heißt erheblicher Mangel, aber es gibt diese ein EM und VU.VU ist verkehrsunsicher, VU gab es nicht, beziehungsweise nur in dieser speziellenSituation, die die Polizei herbeigeführt hat.Und EM gab's und da habe ich dem Dekra-Prüfer auch gesagt, schreib mir jedenEM auf, den du hast, jeden erheblichen Mangel.Ich löse das eh alles bis morgen, ist ein Mercedes, perfektes Ersatzteilversorgung und so war das auch.Am nächsten Tag um sieben war da eine neue Lampe dran und dann am nächsten Tagam Mittag gab's eine Zwischenbesprechung mit dem Dekra-Prüfer.Wo quasi ihm gezeigt wurde, deine Mängel sind schon alle weg.Jetzt machen wir als nächstes noch deinen Wunschzettel. Dann hat er gesagt,hier ein bisschen Beleuchtung, eine Brandmeldeanlage bei den Lithium-Akkus haben wir gemacht.Und er hat gefragt, ob er den Adenauer als Schulungsfahrzeug für Dekra-Ingenieure benutzen kann.Also mit dem ist wirklich, das ist ein ganz toller, und weil sein Argument war nicht das.Er hat gerochen, oder mein Gefühl war, ich will nichts in den Mund legen,Aber mein Gefühl war, der hat zu uns gesagt, wir dürfen solche Fahrzeuge nichtals links oder rechts betrachten, sondern wir müssen es als Fahrzeug sehen.Dem hat es nicht geschmeckt, dass hier eine Art politische Beurteilung vorlag,egal von welcher Seite. Also es ist wie so, wenn du sagst, vor der DEKRA sind alle Fahrzeuge gleich.

Linus Neumann 1:23:52

Sozusagen.

Stefan Pelzer 1:23:53

So hat er das gesehen, so müssen wir es hin und wenn das in Ordnung ist,dann ist es in Ordnung und dann ist es auch in Ordnung.Also hat er uns den, dann hat er mich gefragt, habe ich gesagt,wann kriege ich von dir diesen Zettel, also wann kriege ich von ihm,wann sieht es sich mit denen, keine Du-Beziehung, wann kriege ich dieses Protokoll?Und dann hat er gesagt, ja, das mache ich heute Abend fertig und ich so,na, wir wollen aber jetzt nach Neuenhagen in der Stunde, wir haben jetzt allesabgearbeitet, wir wollen jetzt los. okay, dann muss ich jetzt weg,ich schicke es Ihnen gleich per E-Mail.Für mich ist es schwierig mit dem Sie, weil ich seit 20 Jahren keine aufgehörthabe zu siezen. Aber wenn es sein muss, mache ich es.Und dann hat er mir das per E-Mail geschickt. Also nach einer halben Stunde.Kam von ihm dieser Bericht gescannt per E-Mail.Dann sind wir nach Neuenhagen gefahren und jetzt will ich einen Punkt machen,weil dort war ein kleiner Protest gegenüber dem Bürgerhaus Neuenhagen.Dort war eine AfD-Veranstaltung mit Beatrice von Storch.Es waren die Omas gegen rechts da, die gegen die jetzt, ja, die Linksextremisten. Die Linksextremisten.Und andere Bürger und Kinder, es gab eine coole Band, die da gespielt hat.Aber der Protest war, jetzt sag ich mal, klein in dem Sinne,toll, 200 Leute stehen dort, halten Schilder hoch und haben,und der Adenauer, der macht kleine Demos groß.Also, ohne uns, wenn wir da nicht hingefahren wären, wäre das eine kleine Geschichtegewesen, bestimmt auch in der Märkischen Oder-Zeitung irgendwie als Vierzeiler drin.Aber wenn dann auf einmal brachial so ein Fahrzeug eingefahren kommt,was dann auf deren Seite steht, die diese Technik mitnutzen können,dann wird das Ganze auf einmal zu so einer Szene, die sowohl für Fotografiesehr interessant wird und alle fühlen sich dann super und denken,hey, wir haben hier was Großes, alle freuen sich mega, dass das Fahrzeug da ist.Und das ist auch was, wo ich sage, deswegen ist ja einer der Punkte,dass wir den Anhörer jetzt nicht,wieder einstellen, sondern dass der halt bleiben wird. Weil der ist so eineArt zivilgesellschaftliches Hilfswerk, was solche Proteste enorm stärken kann.Einen Tag später, also da sind wir noch gut weggekommen. Nächster Tag waren wir...

Linus Neumann 1:26:04

Da konnte ich einfach hin und wieder weg.

Stefan Pelzer 1:26:05

Ja, wobei ich später gehört habe, ich habe später von der DEKRA gehört,dass die DEKRA, dass die Polizei vor Ort, es hieß auch von der Anmelderin,die haben gesagt, sie kontrollieren euch direkt wieder. Als wir ankamen,wurden wir nicht kontrolliert.Aber ich habe dann später gehört, von der DEKRA Berlin, dass die Polizei dortdie DEKRA dort angerufen hat.Die DEKRA dort hat in den DEKRA-Zentralrechner geguckt.Wer hat hier letztlich begutachtet? Hat dann wiederum unseren DEKRA,den staatlich Bestellten von Berlin, angerufen und da ist er dann sauer geworden.Die Frage war, kannst du kommen, das Fahrzeug kontrollieren?Und dann hat der gesagt, wenn ihr wollt, komme ich.Aber ihr zahlt das und ich finde nichts.Weil ich habe das heute erst abgenommen.

Linus Neumann 1:26:48

Das ist ja unglaublich.

Stefan Pelzer 1:26:49

So, dann durften wir also nach Hause fahren. Nächster Tag sind wir zur nächstenzivilgesellschaftlichen Geschichte am Kino Union in Friedrichshagen gefahren.Und dort hatten wir nur genau bis 1945 Zeit. Auch da war wieder alles super.Zwischenzeitlich hat es sich gedreht. Die Polizisten haben gesagt,ihr dürft ja alles, ihr könnt machen, was ihr wollt.Also wirklich so, Hauptsache wir haben keinen Ärger mit euch.Und danach sollten wir zum Hauptstadtstudio und dort hatten wir Termine mitJan von Aken von der Linkspartei und mit der Außenministerin Annalena Baerbock.Beide sollten sich den Adenauer angucken.Übrigens, in Klammern, vorher war eh schon, wir hatten sau viele Termine unddurch diese ganze Polizeischikane, ich nenne das Schikane, Leute wollten auchnicht mehr, weil sie sich nicht mehr sicher sein konnten, stimmt hier alles.Verstehst du, das ist auch eine Diskreditierung auf STVO-Basis von einem legitimenFahrzeug und einem Kunstprojekt.Das Fahrzeug, schau es dir an, das ist ein Kunstwerk und wir hatten auch vorherschon gesagt, wir fahren zum Robert Habeck, wir fahren zum Leuten hin und zeigendenen das und die können hier reingucken.Leute aus der Medienöffentlichkeit und wenn die dann dauernd lesen.Beschlagnahmt, Strafrecht, Vorwurf, dann sagen die alle, ich bin mir nicht sicher,womit habe ich es hier zu tun, da hänge ich mich lieber nicht rein.Auch schwach, aber so war es.Jedenfalls dieser Tag, wir hauen da ab, 20 vor 8 fahren wir da weg, Vollgas Richtung,50 Richtung Innenstadt und auf der Strahlerallee werden wir angehalten von derPolizei. Hallo, zufällige Verkehrskontrolle.

Linus Neumann 1:28:23

Zufällig?

Stefan Pelzer 1:28:23

Ja, genau. zufällig.

Vasili Franco 1:28:24

Aber zufällig wussten die ganz schön gut Bescheid über den Bus.

Stefan Pelzer 1:28:28

Genau, zufällig wollten sie dann sofort sehen, wo ist denn hier,dann waren sie zu blöd, das zu verstehen, mit dem Druckluft geht oder geht nicht.Wir hatten ja mit der DEKRA abgemacht, wenn Druckluft vorhanden ist,dann muss eine Warnlampe angehen.Und dann so, hier geht aber die Seitenklappe auf.Ich so, ja, aber das ist ja keine Druckluft, du kannst die immer aufmachen mitder Hand, auf und zu. Aber warum geht das Licht nicht an?Ich so, weil keine Druckluft drauf ist. Es war wirklich schlimm.Ich habe dann zwischenzeitlich auch ein bisschen über mein Headset telefoniert.Ich habe dann, weil ich so verärgert war, gibt es ja das schöne Marc-Uwe-Klingliedübers Headset telefoniert.Da habe ich gedacht, ich rufe meinen Freund an und schimpfe ein bisschen.Gibt es gute Videos auch, glaube ich, von. Naja, und jedenfalls,dort wurden wir dann, dann habe ich gesagt, ey, wir haben Termine mit der Bundesaußenministerinund mit dem Vorsitzenden der Linkspartei am Hauptstadtstudio vor diesem Schlussduell da.Das ist im Straßenverkehr aber so wenn man unterwegs ist, dann hat man Verspätungund das wurde so lange hingezogen, bis wir tatsächlich beide Termine verpasst haben,Wir kamen da an, da war es 21.30 Uhr und 45 ging die Sendung los.Genau, das war die nächste Kontrolle.

Vasili Franco 1:29:38

Also 45 Minuten Kontrolle. Ich habe auch wieder einen Anruf von euch bekommen,war dann auch wieder mit der Polizeiführung in Kontakt.Sagen wir es so, da war man über diese Kontrolle auch nicht so erfreut oderhat gedacht, meine Güte, was kommt jetzt da wieder auf uns zu?Aber der Punkt ist ja am Ende, also zwei Spitzenkandidierende zur Bundestagswahlkonnten nicht interviewt werden von euch.Drei Tage vor der Bundestagswahl.Also wir reden über Einflussnahme im Wahlkampf.Wir wissen, dass die aus Russland, aus den USA von Musk und so weiter passiertund das, was die AfD auf ihren Social-Media-Kanälen macht, darüber sind wiruns, glaube ich, auch einig.Aber dass die Polizei selbst solche Kontrollen durchführt, wohl wissen,dass ja eine Bundestagswahl bevorsteht und solche Termine dann verpasst werden.Also wie soll man das denn anders nennen als Einflussnahme auf eine Wahl?

Linus Neumann 1:30:28

Das ist schon sehr unangenehm also mit wie vielen unterschiedlichen Polizistenhabt ihr denn da zu tun gehabt?Also ist das einer, der da, oder sind die alle in der gleichen Umkleide oder?

Stefan Pelzer 1:30:43

Ne, aber man hat so ein bisschen das Gefühl, dass so eine Art Korpsgeist,also da entsteht aber, das ist wirklich nur ein Feeling.Ich weiß nicht, wie da interne Abläufe sind, aber was ich als Feeling generellhatte, war, dass es der Polizei nicht unbedingt gut geschmeckt hat,dass so ein Fahrzeug, was aussieht wie eins von ihren durch die Gegend fährt,Dann aber hammergeil ist, sozusagen.

Vasili Franco 1:31:07

Es gab auch bewundernde Blicke.

Stefan Pelzer 1:31:09

Genau, es kommt auch immer mal wieder, wo die sagen, sag mal,was hat denn das gekostet?Und wie lange habt ihr gebraucht? Wow, okay.Also das gibt es schon auch, aber man hat so das Gefühl, dass in so bestimmtenLeuten, die halt nicht so viel Spaß verstehen,Dass ich da so eine Art, ich kontrolliere das jetzt, oder im Medial,weil die Polizei auch im Bedrängnis.

Linus Neumann 1:31:31

Also ich finde das ja sogar völlig in Ordnung, das Ding zu kontrollieren.Also ich meine, ihr musstet ja damit rechnen, wenn du dir so ein Ding aufs Dachbaust, was irgendwie, was ist, zweieinhalb Meter mal zwölf, das ist groß wie eine Wohnung.Also auf so einer Fläche wohnen Leute, wenn sie es sich leisten können in Berlin.Und dann hast du, so ein Ding baust du dir auf dieses Dach, wo dann oben auchnoch ein paar Meter rausfährt. Da ist ja schon klar, dass du das ordentlichmachen musst, A, und B, dass das natürlich trotzdem kontrolliert wird.Aber wenn dann irgendwann dokumentiert und klar ist, dass das jetzt,da gibt es nichts zu holen.

Stefan Pelzer 1:32:05

Wenn das Fahrzeug beschlagnahmt war, dann war es bei der DEKRA,das wusste der Polizist, ja.Dann wurde es hingeschickt, dann habe ich die DEKRA-Bestätigung bekommen,alles ist behoben und umgesetzt. Und das war das Lustige.Dann hat er gesagt, ich will den Schein sehen, dass das freigegeben ist.Dann habe ich ihm meinen Computer aufgemacht und den gezeigt,weil ich hatte ihn ja nicht.

Linus Neumann 1:32:23

Und hat er gesagt, der ist jetzt nicht original.

Stefan Pelzer 1:32:24

Der hatte gesagt, kann doch jeder mit Photoshop. Also hat er gesagt.

Linus Neumann 1:32:28

Guck mal, da ist die Aber ausdrucken können die Leute nicht.

Stefan Pelzer 1:32:33

Da ist die Unterschrift, ausdrucken können die Leute nicht. Also wenn du esauf Papierst, das schaffen die Leute, genau, das ist ein super Argument,was du gerade ausdrucken kannst,aber da ist die Unterschrift von euch bestellten, ich habe den nicht bestellt,von euch bestellten Gutachter, amtlich anerkannte Sachverständiger und du wirfst mir gerade vor,dass ich gar nichts gemacht habe, mit dem Bus einfach wieder losgefahren binund eine DEKRA-Original-Urkunde gefälscht habe, diese Beschlagnahme,dann bitte, nimm mich fest, wenn du das denkst.Wer sowas behauptet, muss es auch beweisen können.Und einfach zu sagen, glaube ich euch nicht. Also das ist einfach eine gnadenloseKompetenzüberschreitung auch seitens der Polizei.

Linus Neumann 1:33:17

Wie viele, mit wie vielen Polizisten hattet ihr da zu tun?

Stefan Pelzer 1:33:20

Es waren ja unglaublich viele.

Linus Neumann 1:33:22

Das sind nicht Einzelne.

Stefan Pelzer 1:33:23

Ja, nee, das sind nicht Einzelne, es waren in Berlin schon viele,war ja immer wieder jemand anders kontrolliert.Die kriegen auch immer einfach durchgesagt, kontrolliert die jetzt,bis dann dieses DEKRA-Ding kam.Danach, glaube ich, gab es keine zentrale Anweisung mehr, kontrollier mal jetzt.Dann war es eher so verselbstständige Geschichten.Aber wenn man das alles mit Neuropin, mit Dresden, mit Bremen,wobei Bremen war ja so, Bremen war alles super. Das ist interessanterweise inBremen, kurze Kontrolle, ja perfekt, super geil, fahrt hier bei der Demo mit.Das haben wir dann auch gesagt, was ist denn mit den Bremer?Ja, die Bremer, heißt es dann in Berlin, mir doch egal.Also das ist auch so ein Ding, ist ja auch alles Ländersache,das heißt, wir werden wahrscheinlich diese Kontrollgeschichte noch weiterschreiben.Hier oben sind drei so dick gefüllte Ordner mit Gutachten, Zulassungspapieren und allem.Das ist schon so, wenn du den Polizist jetzt triffst, gibst du ihm halt nichtso wie in Führerschein, Fahrzeugstelle, so ein Mäppchen, sondern du gibst ihmhalt, ich habe glaube ich, um die 650 Seiten zulassungsrelevant auf Tasche.

Vasili Franco 1:34:21

Die Deka war darüber übrigens sehr begeistert, wie ausführlich ihr das gemachthabt. Das habe ich auf jeden Fall auch mitbekommen.

Stefan Pelzer 1:34:27

Genau, die Deka meinte, das muss ich erstmal verstehen hier und dann haben wirdenen das einigegeben und die haben sich dann das Gutachten zum Ladungsträger hier oben,die haben diese Ingenieursleistung anerkannt, weil da wird ja wirklich berechnet,wie verhält sich das bei einer Vollbremsung eine Vollbremsung wird simuliert,ist das gut genug gesichert und man kommt halt zu dem beim Ingenieurswesen hastdu einen Sicherheitsfaktor du rechnest das alles aus,mit 1G und dann teilst du quasi was du hast durch die um wie viel bist du besserund der Bus hier hat einen Sicherheitsfaktor von 4 nach vorne also bei einerVollbremsung nach vorne,könnten wir viermal so viel Gewicht auf dem Dach haben, wie wir haben. Und wir wären sicher.Gutes Ding, was? Jetzt sind wir ja beim Gorki und wir fahren auch gleich hier wieder weiter.Weil hier gibt es dieses Ding, wo ich gar nicht mehr so genau Bescheid weiß,wo ich eigentlich von Vasili ein bisschen mehr hören wollen würde.Denn ich bin ja der Vereinsvorsitzende da beim ZPS.Und ich habe vom Gorki-Theater eine Plakatfläche, eine Posterfläche gemietet für Geld.

Vasili Franco 1:35:35

Ja, die Kultur in Berlin, die wird ja zusammengespart. Also sehr vorbildlich,dass Gorki holt sich Geld rein.

Stefan Pelzer 1:35:41

Genau. Und hat mir diese Fläche vermietet. Dort habe ich ein Bild aufgehangen.Also ein Plandruck, wo sich...

Linus Neumann 1:35:49

Was sieht man denn da? Du kannst das ja mal beschreiben.

Stefan Pelzer 1:35:52

Was sieht die, soll beschreiben?

Vasili Franco 1:35:53

Ja, kann ich gerne machen. Man sieht einen wahrscheinlich bald leider Bundeskanzler,Merz, der sich fast küssend mit einer faschistischen Kanzlerkandidatin,nämlich Alice Weidel, in den Arm liegt Und oben drüber steht,die Grenze ist nicht mehr sicher. Am 23.02.Wählen gehen. Und noch den Hinweis, dass es von der politischen Schönheit ist.Also sagen wir mal so, sowas findet man überall im Netz.Ist jetzt eigentlich nichts Dramatisches, sondern einfach nur ein Kunstplakat.

Stefan Pelzer 1:36:33

Wo hängt es? An einem staatlichen Theater, was eine Fläche vermietet hat.Was passiert? Auf einmal bekommt ein Anruf von der Intendanz bei mir an, von diesem Theater.Die sagt, die Polizei ist am Gorki und sagt,ihr hängt jetzt dieses Plakat ab, sonst rufen wir die Berliner Feuerwehr unddie hängen es ab und ihr müsst das zahlen.Daraufhin, das ist aus meiner Sicht ein Fehler, hat das Gorki das dann abgehangen,aber da will ich den Vorwurf nicht machen, denn der Vorwurf geht an die Polizei der mir denkt so,ich sitze zu Hause eigentlich auf dem Weg hier hin und der denkt so,was um drei Teufels Namen ist jetzt das Problem was ist auch,also irgendjemand hat die CDU hier Anzeige erstattet gibt es einen staatsanwaltschaftlichenBeschluss, dass das Plakatbeleidigung ist oder sonst etwas.Und man denkt sich alles möglich aus. Hat Friedrich Merz sich aufgeregt undWegner angerufen und der hat die Dialog...

Linus Neumann 1:37:41

Wo waren die alle? Wo war das Plakat beim Tod von Walter Lübcke oder sowas kann ja sein.

Stefan Pelzer 1:37:47

Und dann denkt man, okay, die werden irgendwas in der Hand haben,aber meiner Meinung nach ist es so, dass sie tatsächlich das Plakat gesehenhaben und gedacht haben, das lassen wir jetzt abhängen.

Linus Neumann 1:37:56

Ende der Geschichte.

Vasili Franco 1:37:59

Viel anders war es auch tatsächlich nicht. Dieses Plakat hängt nämlich eigentlich schon seit dem 15. 16.Februar. Dann hat irgendjemand aus irgendwelchen Gründen am 19.Februar, also drei, vier Tage später gemeint, jetzt muss das sofort runter.Wir müssen prüfen, was auch immer prüfen. Also wenn man ein Problem hat mitder Abbildung oder dass das eine Beleidigung sein sollte, dann kann man dasja auch vom Boden prüfen, ohne das Ding abnehmen zu lassen.

Linus Neumann 1:38:26

Weil man kann es ja so auch sehr viel besser begutachten, das Plakat. Wie groß ist das?

Stefan Pelzer 1:38:31

15 mal 7.

Linus Neumann 1:38:33

15 mal 7.

Stefan Pelzer 1:38:34

Und es lag, also 7 Meter breit, 15 Meter hoch. Aber es war dann,die Polizei, was sagen wir so, als es dann unten war, unten lag auf dem Boden,hat die, das lag dann so auf dem Boden zusammengerollt.

Linus Neumann 1:38:44

Da hat sie festgestellt.

Stefan Pelzer 1:38:45

Die Polizei hat gesagt, ja doch nicht.

Vasili Franco 1:38:48

Na, ganz so einfach war es ja auch nicht, denn erstmal, ihr habt so ein vorläufiges,Also eigentlich gibt es keine vorläufigen Beschlagnahmeprotokolle,aber wieder so einen Zettel mit der Beschlagnahmung bekommen,da hat einfach erstmal die Rechtsgrundlage gefehlt, warum man es jetzt beschlagnahmt,aber schon mal alles andere provisorisch ausgefüllt und dann,nachdem es abgehängt worden ist, kommt die Polizei auf die Idee,ja das müssen wir ja mit der Staatsanwaltschaft klären.Also Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, die prüft und stellt fest, naja...Da liegt ja gar nichts vor. Anscheinend, das habe ich jetzt auch nur aus zweiterHand, gab es dann noch Versuche irgendwie, Herr Merz oder Frau Weidel oder sonstwie zu erreichen, ob sie sich von dem Plakat beleidigt fühlen.Kann ich jetzt nicht bestätigen, würde es aber durchaus zutrauen,dass man da irgendwie versucht hat, noch was zu konstruieren.Aber als die Staatsanwaltschaft gesagt hat, das Ding ist von der Meinungsfreiheitund auch von der Kunstfreiheit gedeckt, dann musste man das wieder aufhängen.Und da hätte man ja vielleicht auch erwarten können, wenn die Polizei da schonso einen Fehler macht, dass sie das Ding wieder selber aufhängt.Haben sie dann natürlich aber auch nicht gemacht.Naja, das war die Geschichte. Wir haben es danach aber auch nochmal im Innenausschuss angesprochen.Weil, also auch hier haben wir wieder diesen Fall, das ist ja auch ein Aufruf wählen zu gehen.Zumindest wählen zu gegen rechts, finde ich eine sehr gute Empfehlung in dieser Zeit,ist ja auch öffentlichkeitswirksam, auch da erstmal ist das faktisch dennocheine temporäre Beschlagnahme, die passiert ist, auch wenn sie jetzt nur zwei,drei Stunden gedauert hat, ist aber eine temporäre Beschlagnahme,die erfolgt ist und zwar offensichtlich rechtswidrig an der Stelle.Wir haben dann im Innenausschuss am Montag darauf,also das war dann schon der Montag nach der Wahl, das auch nochmal angesprochen,da hat sich auch erst die Polizei versucht irgendwie so darzustellen,dass man es ja hätte abnehmen müssen, um es erst zu bewerten.Also vollkommen unlogisch an dieser Stelle und dass man den Fallvorgang ja aufarbeitenwerde, sagte die Polizeipräsidentin, die Innensenatorin sagt,wir haben es schon aufgearbeitet.Bin ich einmal reingegangen und habe gesagt, ja Leute, wenn, also,Wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man sich dafür entschuldigen.Das ist ja auch das Mindeste.Also die Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und diewurden hier offensichtlich verletzt, wenn auch nur sehr kurz.Aber es hat ein Grundrechtseingriff stattgefunden, der wahlrelevant war.Und da mussten wir dann auch erstmal nachbohren, weil die Innensenatorin hatin ihrem Einleitungsstatement gesagt, wer einen Fehler macht und ihn nicht zugibt,der begeht einen Zweiten.Ja, aber so richtig entschuldigen wollte sie sich erst nicht erst auf Nachfrage.Hat sie dann zumindest gesagt, es war ein Fehler.So eine halbherzige Entschuldigung.

Stefan Pelzer 1:41:40

Bei mir hat sich niemand entschuldigt. Ich bin ja eigentlich der Betroffeneder Maßnahmen, wenn du es so willst, oder wir als Künstlerkollektiv.Und es ist ja so, ja, ich entschuldige mich. Das ist ja so wie so ein mürrisches Kita-Kind.Hier, Hannelore, du musst dich aber jetzt hier entschuldigen.Ja, nee, dann sagt sie, ja, okay, ich entschuldige mich. Aber du musst ja eigentlichsagen, hey Linus, es tut mir lau. Also das ist eigentlich so ein Entschuldigung.

Vasili Franco 1:42:00

Ja, so ganz überzeugend war es nicht.

Stefan Pelzer 1:42:01

Gebe ich zu. Nein, das ist so, ja, okay, ich entschuldige mich,ja. Aber eigentlich ist die Entschuldigung, das habe ich schon noch abgeklärt,weder beim Gorki ist eine Entschuldigung angekommen, noch bei uns,sondern es wurde oft öffentlich irgendwo gesagt, okay, Entschuldigung.Und der, also ich bin auch sehr gespannt, wie kriegt man das irgendwann malim Nachgang jetzt, also ich müsste wahrscheinlich, ich werde eh glaube ich nächsteWoche auch da gegen vor Gericht gehen.Gegen alles mittlerweile hier vor Gericht. Aber die interessante Frage ist,doch mit so einer Akten irgendwann hat man den Vorgang und dann kriegt man dasauch mit, ob da noch im Nachgang versucht wurde, einen Friedrich Merz zu erreichen. Oder?Um, hey, fühlst du dich beleidigt?Kannst du mal bitte schnell Anzeige erstatten.Ich hatte in dem Moment auch gedacht, was wollt ihr jetzt? Also,wenn ihr das nicht, wenn du sagst, wir hängen das ab zur Prüfung.Erstens, Linus hat es richtig gesagt, das kann man viel besser hängen prüfen,als wenn das Plakat auf dem Mund liegt.Zweitens fragt man sich, warum musst du das jetzt schnell, bevor du mit derStaatsanwaltschaft das geklärt hast, machen?Es ist doch nicht so ein Plakat, was so ein Fluch von Harry Potter hat,wo Leute sterben, wenn sie dran vorbeilaufen. Also, du siehst das und stirbst.Sondern es ist doch so, du hast doch alle Zeit der Welt um zu klären,darf das da hängen oder nicht.Warum hängst du es ab? Ich verstehe es nicht. Oder ging es dir nur darum,weil du die letzten drei Fettnäpfchen nicht ausgelassen hast,dass du jetzt ins vierte auch noch reintreten musst?

Linus Neumann 1:43:24

Das ist das, was ich mir denke. Die springen ja wirklich über jedes Stöckchen,was ihr denen hinhaltet.Also das Plakat bei aller Liebe ist ganz nett, aber das ist jetzt so wirklich...

Stefan Pelzer 1:43:35

Bekannt geworden ist es durch die Berliner Polizei.

Linus Neumann 1:43:37

Ja, genau.

Stefan Pelzer 1:43:37

Es hatte auf Instagram 400.000 Views.

Linus Neumann 1:43:41

Klar, natürlich infolgedessen.

Stefan Pelzer 1:43:44

Es ist dann sofort auf zwei Millionen hochgegangen.

Linus Neumann 1:43:46

Weil ohne eine polizeiliche Intervention ist das ja jetzt nicht so irre.

Stefan Pelzer 1:43:52

Nein, es ist mit eine der am wenigsten provokativsten Sachen,die wir überhaupt je gemacht haben.

Linus Neumann 1:43:58

Jemals gemacht haben. Ja, oder?

Stefan Pelzer 1:43:59

Wir haben schon auch gedacht, vielleicht ist es auch ein bisschen low.Aber für die Polizei war es dann doch zu viel.

Vasili Franco 1:44:05

Also wenn die Polizei genauso konsequent wäre bei Hasskriminalität im Netz undirgendwelchen rechtsradikalen Sprüchen, Posts, Beleidigungen. Also fände ich ja gut.An dieser Stelle kann man es wirklich nicht verstehen. Vor allem das Plakathing ja schon mehrere Tage. Ich kann an der Stelle auch nur spekulieren.Es war ja gleichzeitig an diesem 19.02. hier in der Gegend zumindest die Trauerfeierfür den ehemaligen Bundespräsident Torst Köhler, bekanntermaßen CDU-Mitglied.Also vielleicht hat das einfach einem CDUler nicht gepasst. Also die CDU hatja auch ganz viel sich immer beschwert über den unfairen Wahlkampf,wo ich mir so denke, habt ihr ja mitbekommen, was sie die letzten drei Jahre gemacht hat.Also es gibt Leute von euch, die kriegen keine Rede ohne Beleidigung gegen denpolitischen Gegner hin.Aber von sowas fühlt man sich dann natürlich gleich angefasst.Wahrscheinlich auch Verdacht auf Linksextremismus, würde ich sagen.

Linus Neumann 1:45:02

Unter dem Verdacht steht, ja, ja.Jetzt ist es so, ihr kommt aber mit diesen Aktionen, wenn man sich das ganzeBild anschaut, werdet ihr doch eigentlich gerade die ganze Zeit schikaniert.

Stefan Pelzer 1:45:16

Das muss man auch so sehen, also das ist auch der Grund, warum wir das diesmal,das können wir auf keinen Fall einfach jetzt...Die Sache ist ja rechtlich, ist das Ding gerade theoretisch gelaufen.Wir müssen jetzt alles neu anfangen, denn unsere Klage gegen diese Beschlagnahmehat sich durch das Ende der Beschlagnahme erledigt, also von diesem Bus.Jetzt müssen wir aber nächste Woche ganz viele neue Klagen machen,wir müssen gegen das hier, also diese Maßnahme für rechtswidrig erklären lassen,wir müssen die Maßnahme der Beschlagnahme für rechtswidrig erklären lassen undwir müssen den Schadensersatz für die,Beschädigung am Fahrzeug einfordern und das sind,und das heißt, das müssen wir jetzt angehen und das müssen wir alles auch immer tun.

Linus Neumann 1:45:58

Damit das auch die Polizisten, die nächste Polizeiperson, die ankommt,weiß oh, wenn ich das mache, dann fange ich mir ein halbes Jahr später einen ein.

Stefan Pelzer 1:46:07

Und es ist teuer und es nervt, sowas so nachzubehalten. Aber ja,man muss hier Flöcke einschlagen für die Kunstfreiheit.

Vasili Franco 1:46:15

Und auch das wird schwierig erstmal, weil in Deutschland ist es tatsächlichso, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat, dann fällt eigentlich auch der Klagegrundweg. Das heißt, was es...

Stefan Pelzer 1:46:26

Wiederholungsgefahr musst du dann mit geltend machen.

Vasili Franco 1:46:28

Genau, Wiederholungsgefahr.

Linus Neumann 1:46:29

Das ist ja hier wohl gegeben, oder?

Vasili Franco 1:46:33

Fortsetzungsfeststellungsklage, also man muss sagen, okay, ich möchte festgestellthaben, ob das rechtswidrig war, weil ich in Zukunft Ähnliches oder Gleichesnochmal machen will und dann nicht in die gleiche Situation geraten möchte.Erst dann wird auch ein Gericht prüfen, ob es rechtswidrig war.An dieser Stelle war es offensichtlich rechtswidrig, aber im schlimmsten Fallesagt dann am Ende ein Gericht, naja, die Wahl ist rum, das Plakat ist runter,gibt ja eigentlich gar keinen Anlass mehr dazu.Und dann haben wir auf der einen Seite einen Rechtsbruch begangen durch diePolizei und auf der anderen Seite einfach keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.

Stefan Pelzer 1:47:09

Was ich hier noch als Abschließungswort ganz lustig fand, war,also was hier passiert ist noch am Ende, dieses Beschlagnahmeprotokoll war jaso, dass sie dann die Maßnahme während, also die Maßnahme war im Prinzip abgeschlossen, in dem Sinne,Poster war ab. Wir mussten es ja dann wieder aufhängen. Sie haben quasi denSchaden angerichtet und dann einfach abgebrochen und also sie haben quasi indem Moment das abgebrochen, haben es halt nicht mitgenommen, nicht beschlagnahmt.Aber sie hatten ihr Beschlagnahmeprotokoll schon ausgefüllt und dann haben wirihnen angeboten, es für sie zu schreddern.Und das war ja das, was sie danach dann auf Social Videos fanden sie dann unfair,dass wir das angeboten und stattdessen haben wir es aber dann online verbreitet. Sozusagen.Also ihr, weil es aber auch zu witzig ist, ich beschlagnahme hier,das war so angefangen mit Kritzelstift, ich beschlagnahme hier das Fuster.Genau, dann hat gesagt, ja, was mache ich denn jetzt damit? Jetzt wurde dieMaßnahme gar nicht. Und dann so, ja, wir können es gerne für Sie entsorgen.Und dann haben sie uns das gegeben und danach haben sie sich drüber geärgert.

Linus Neumann 1:48:12

Wie kann denn so ein klug sein?

Vasili Franco 1:48:15

Aber es zeigt ja trotzdem auch, wie dieses Dokument entstanden ist.Also man füllt erst mal das gesamte Beschlagnahmeprotokoll aus und dann überlegtman sich die Rechtsgrundlage dazu.Und genau, das ist ja eigentlich das Problem. Also wenn ich als Polizist Polizistineine Maßnahme führe, dann sollte ich in allererster Linie zu allererster,das lernt man wirklich im ersten Semester, auch im Verwaltungsrecht,kein Handeln ohne Gesetz.Also es muss eine Norm gehen, gegen die verstoßen wird und das trägt man dannein und dann kann man auch den Rest machen, aber nicht den umgekehrten Weg.

Stefan Pelzer 1:48:45

Ich kann nicht zuerst sagen, ich mache erstmal mein Beschlagnahmeprotokoll unddann setzen wir uns hin und trinken ein Bier und überlegen uns die Rechtsgrundlagesozusagen, genau, so rum geht's halt irgendwie nicht.

Linus Neumann 1:48:58

So, wir setzen uns langsam wieder in Bewegung, fahren weiter durch die Stadt.Wir haben über Behörden und Polizeiwillkür gesprochen. Wir haben über eure... Oha.Werden wir angehalten? Nee.

Stefan Pelzer 1:49:13

Nö. Ah, der Spiegel muss noch eingestellt werden.

Linus Neumann 1:49:15

Der weite Spiegel.

Stefan Pelzer 1:49:17

Ja, das ist wichtig.

Linus Neumann 1:49:18

Dass wir den...

Stefan Pelzer 1:49:18

Ja.

Linus Neumann 1:49:20

Ich würde mich aber gerne, insbesondere für unser ganzes Nerd-Publikum,noch ein bisschen mit der Technik hier beschäftigen. Wir haben ja gerade kurzauch die Gelegenheit gehabt, auch mal selber ein Selfie an dem Auto zu machen.Hier sind ja die ganze Zeit Leute drum, fotografieren sich.Du hast ja schon gesagt, wir haben den Strom, wir haben diese Sirene,da sind aber auch Wasserwerfer, Flaggscheinwerfer, Kameras.Weißt du, was da alles auf dem Dach ist?

Stefan Pelzer 1:49:48

Ja, ja, ungefähr. Also ich kann das relativ gut aufkapitulieren,aber es war wirklich so ein Projekt, wo quasi sich Leute wirklich ausgelebthaben, die ein erhebliches Interesse daran hatten, das technisch hochzurüsten.Also wir haben hier verschiedene Türme, die sich aufstellen und an denen Antennen montiert sind.Also das geht dann bis auf sieben Meter hoch, dann hast du so Antennentürmeund eine Satellitenschüssel, die sich dreht.Ob das jetzt Störsender sind, mit denen man WLAN-Netze platt machen kann odernicht, das wird die Zukunft zeigen.Dann haben wir alte Kameras, ob das Attrappen sind oder nicht,will ich auch nicht zu intensiv zu äußern.Dann haben wir einen Flak-Scheinwerfer.Vom alten Leopard-Panzer.

Vasili Franco 1:50:41

Die Personenschützer vor Frau Merkels Haus, die haben auch ganz interessiert gerade geschaut.

Stefan Pelzer 1:50:46

Genau, jetzt sind wir bei Frau Merkel direkt vor der Tür lang gefahren.Die wohnt ja hinterm Gorki sozusagen.So, dann haben wir diese Sirene E56.Wir haben die LED-Videowand.

Linus Neumann 1:51:01

Wie viel Fläche hat die?

Stefan Pelzer 1:51:04

4 Meter mal 80 Zentimeter oder sowas. Also irgendwie in dem Bereich.Ich könnte es nicht genau sagen.Dann haben wir einen 20.000 Lumen Projektor fest eingebaut.

Linus Neumann 1:51:18

Nee, Moment, der ist nicht fest eingebaut.

Stefan Pelzer 1:51:20

Der ist sicherlich nur auf dem Hauptraum. Er ist in der Ladung fest eingebaut.Er ist festgeladen sozusagen. sagen.Und dann haben wir einen, wir haben einmal schon auf 50.000 Blumen erhöht. Da kann man wechseln.Aber was wir bei Tesla gebraucht haben, waren 100.000 Blumen tatsächlich,als wir da den Heil Elon gemacht haben.Aber das war auch nicht mit dem Adenauer. So, dann haben wir hier unten drineinen 350 Liter Edelstahltank für Flüssigkeiten.Und wir haben oben quasi quasi vier Möglichkeiten, Wasser abzuschießen oderhalt was auch immer für eine Flüssigkeit im Tank sich befindet.

Linus Neumann 1:52:05

Wovon man 350 Liter hat.

Stefan Pelzer 1:52:09

Genau, dann haben wir außenrum extrem helle LED-Scheinwerfer,sodass wir quasi einen Platz taghell erleuchten können.Ich glaube, 4 kW, 4000 Watt LED-Fluter, dann eine Nebelmaschine.

Linus Neumann 1:52:27

Eine nur?

Stefan Pelzer 1:52:28

Eine, aber die ist relativ kräftig, ist der neueste Scheiß und das Fluid,was wir bei der AfD benutzt haben, heißt Waldbrand-Fluid.Das ist auch so Feuerwehrübungen aus Holland.So, das ist das Fluid.Jetzt haben wir wieder einen technischen Stopp. Ah, ist runtergefallen.Navi ist runtergefallen. Passiert mir auch immer.

Vasili Franco 1:52:52

Zum Glück kein Fahrtenschreiber auf dem Dach.

Stefan Pelzer 1:52:54

Ja, kein Fahrtenschreiber, genau. Kein Fahrtenschreiber auf dem Dach.Das kann ich garantieren.So, was haben wir da noch? Da haben wir 20 Breitband-Lautsprecher auf dem Dach.Das sind solche Hörner, Horn-Lautsprecher.

Linus Neumann 1:53:08

Was macht die zu Breitband?

Stefan Pelzer 1:53:10

Ja, das heißt, glaube ich, Breitband-Horn. Das heißt, das ist das Typische,was auch die Polizei auf ihren Autos hat.Das ist dieser Horn-Lautsprecher, der sich schrecklich anhört,aber laut ist und weit dringt.Da kann man sehr laut mit reden. Das ist für Sprachübertragung.Das sind Drucklufthörner, heißt das, glaube ich.

Linus Neumann 1:53:27

20 Stück.

Stefan Pelzer 1:53:28

20 Stück. Und unten haben wir eine Turbosound, zwei Turbosound-Bassboxen in den Stauklappen.Wir werden das aber jetzt und deswegen, also genau, das ist eigentlich der Nerd-Kram.Hier drinnen haben wir eine, haben wir ein TikTok-Recherche,eine Zelle, wir haben ja diese Zellen hier.

Linus Neumann 1:53:49

Ja.

Stefan Pelzer 1:53:50

Und die Zellen sind ausgebaut, die stehen nicht alle zur freien Verfügung,sondern wir haben Eine, die eine TikTok-Recherchezelle ist.Dort speichern wir, beziehungsweise wir speichern überhaupt alle von AfD undAfD-Bubble-TikTok-Accounts, speichern wir sämtliche Einträge zwischen.Transkribieren die automatisch und die sind dort alle durchsuchbar.Also man kann quasi Volltextsuche auf so,rechtsextreme TikTok-Accounts machen. Das ist ein Recherche-Computer.Auch der ist übrigens wirklich im Stil der 60er-Jahre gehalten.Also es ist neuster Kram, aber es wurde von Theaterprofis wirklich wunderbarin so einen 60er-Jahre-Recherche- Stil gebracht.Dann haben wir die Alice, die Hey Alice haben wir.Hinterste Zelle rechts sitzt Alice Weidel und antwortet dir auf Fragen,wenn du möchtest. Also du kannst Alice alles mögliche fragen.Sie kann aber nur aus einem ganz bestimmten Trainingsmaterial antworten.

Vasili Franco 1:54:56

Hat sie dir das etwa auswendig gelernt?

Stefan Pelzer 1:54:58

Die echte Alice redet ja drum rum und sagt, sie hat ja eh, glaube ich,zu viel Koks aus dem Sisyphos gezogen.Aber sie beleidigt gerne, in den Duellen hat sie das Publikum beleidigt,sagt immer, das stimmt ja gar nicht, das steht ja gar nicht in unserem Wahlprogramm und so weiter.Und die Alice, die wir hier mitführen, die antwortet nicht aus ihrem Wahlprogramm,sondern die antwortet aus den 2400 verifizierten Äußerungen,die wir ihr einprogrammiert haben, von afd-verbot.de.Daraus muss sie sich eine Antwort zurechtsuchen. und dementsprechend faschistoidgeht das zu, wenn Alice antwortet.

Linus Neumann 1:55:43

Und die antwortet mir als Chatbot?

Stefan Pelzer 1:55:45

Nee, die spricht mit dir. Du fragst sie und sie antwortet.

Linus Neumann 1:55:49

Die versteht auch, was ich sage.

Stefan Pelzer 1:55:51

Du gehst in und sagst, hey Alice, was hat die AfD mit den Migranten vor?Und dann antwortet sie dir. Du kannst also an die Zelle gehen und mit ihr sprechen.

Linus Neumann 1:56:04

Das ist ja stark. Müssen wir gleich mal noch irgendwie, Ich weiß nicht,ob wir das Equipment darüber kriegen, aber zumindest mal mit dem Handy-Mikrofon dran halten.Okay, das ist der eine Raum nur.

Stefan Pelzer 1:56:16

Das ist Alice, dann gibt es einen TikTok-Raum. Es gibt einen Raum mit 2400 gedrucktenBeweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der sogenannten AfD,der FAC-AfD eigentlich.Und dann haben wir einen Raum mit Endstufen und Tontechnik und Computertechnik,die hier diese ganze Medientechnik steuert.Wir haben sechs installierte Projektoren, hier auch vorne. Hier sind solcheRollos, also auf der anderen Seite siehst du den.Da kannst du ein Rollo runterziehen und dann kannst du eine Backprojektion aufdie Fensterscheibe machen.

Linus Neumann 1:56:53

Ach, jetzt erkenne ich das erst. Deswegen sind aus den Dach,aus den Höhen-Trägern die Dinger rausgeschneiden.

Stefan Pelzer 1:56:59

Weil das ist der Ultra-Kurzdistanz-Beamer, damit der da hinkommt.Und da können wir Sachen draufwerfen.Wir haben hier eine Behindertenrampe an dem Bus.Und die können wir rausfahren, die ist dann eine Bühne. Da kann man so einenPult draufstellen und dort können auf Demonstrationen oder sowas die SprecherInnen sprechen.Wir haben im hinteren Raum die ganze Stromtechnik, Elektrotechnik.Also da haben wir diese 24.000 Watt Lithium, drei Wechselrichter.Wir haben im unteren, in den Gepäckfächern zusätzliche Drucklufttanks,zusätzliche Kompressoren.Das ist schon wirklich technisch hochgerüstet. Also für die Nerds,hier ist ein Grafikrechner mit vier Grafik- oder sechs Grafik-Ausgängen.Hier sind acht Raspberry Pis.Hier ist ein Rechner nur für den Ton.Hier ist ein Unify Protect-Ding eingebaut hinten, was mit Festplatten quasiunsere Videokameras mitschneidet im Quick-Freeze-Verfahren.Hier sind Dimmerpacks, hier ist wirklich also Technik bis zum geht nicht mehr,wirklich interessant, dass das Gute ist,und ich will nochmal einen Schritt zurückgehen, weil wir haben jetzt sehr vielüber diesen Behördenterror gesprochen,der auch für uns noch weitergeht, aber die wirklich die gute Nachricht an demGanzen, weil ich mag nicht, dass man die Geschichte vom Adenauer als eine Geschichteder Polizeischikane erzählt, was sie zweifelsfrei auch ist, aber Tatsache ist auch,ich sehe das als eine Geschichte des Widerstandes, dieses Fahrzeug.Und er wird ja jetzt bleiben.Also wir haben, nachdem die Bundestagswahl mit den bekannten Ergebnissen war,haben wir entschieden, ursprünglich war das Projekt mal letztlich bis zur Bundestagswahlangelegt und auch bis dahin finanziert.Und wir haben dann entschieden, das geht nicht. Wir müssen den Adenauer jetzteigentlich für immer, aber mindestens jetzt mal für die sehbare Zukunft sichern.

Linus Neumann 1:59:08

Auf jeden Fall für die nächste Bundeskanzlei.

Stefan Pelzer 1:59:10

Genau. Und deswegen wird das Fahrzeug jetzt nicht zurückgebaut,nicht verschrottet, sondern das bleibt im Einsatz, steht quasi der Zivilgesellschaft zur Verfügung.Wir werden zu Demonstrationen hinfahren, wir werden zu AfD-Geschichten hinfahrenund dort stören, wir werden die Beweise präsentieren, immer und immer wiederund wir haben dafür das Crowdfunding, nochmal ein bisschen neue Sachen gibtes bei uns zu kaufen jetzt,unter anderem, und das ist jetzt der, da gehe ich in den Marketing-Teil über,weil die Logbuch-Netzpolitik Shirts sind das ja, die sowieso immer und raubildende Packmaße.Genau, und das ist super, wenn aber davon der Kleiderschrank schon überquillt,dann hätte ich im Angebot Adenauer SRP T-Shirts Hoodies,dann exklusiv, und da sage ich wirklich exklusiv gibt es jetzt auf der-adenauer.dedie Vorbestellung für das Comic der Adenauer in Riesa alles was ich heute überRiesa erzählt habe und noch viel mehr findet sich alles in diesem Comic die Polizeikontrolle,die geschnurrten Zigaretten die Hundeattacke in Riesa, wo der Polizist mit seinemHund und die Vorgeschichte.Alice Weidel, Björn Höcke.

Linus Neumann 2:00:23

Da meinst du, wo der Mann zwischen den beiden...

Stefan Pelzer 2:00:26

Wo der Polizist seinen Hund als Waffe benutzt und mit seinem Hund gegen diesen Menschen.

Linus Neumann 2:00:30

Der sich zwischen den beiden Leitplanken da befindet.

Stefan Pelzer 2:00:33

Der übrigens auch von Solibus da war.Solibus sprechen wir gleich. Also, das gibt es als Comic und das ist wirklich,das sind 48 Seiten voller Antifaschismus. Faschismus,Pornografie, Drogenkonsum. Man kann sich das wirklich nicht entgehen lassen.Und die AfD wird dieses Comic so lieben, dass es vermutlich nach der ersten Auflage zensiert wird.Das heißt, wer jetzt da in die Geldanlage geht, das wird es nur noch zu absolutenMondpreisen auf dem Schwarzmarkt geben im Anschluss.Das heißt, ich kann nur raten, sichert euch das Comic der Adenauer in Riesa.Und ganz brandneu. Es gibt ja viele Leute, die ein Problem damit haben, aufs Klo zu gehen.Das kann ich euch jetzt lösen, denn wir haben jetzt das Original-AFD-Toilettenpapier.Also wir haben die Gesichter von Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla unddas AfD-Logo auf Toilettenpapier gedruckt.Und so wird wirklich jeder Toilettengang zur absoluten Freude.Und auch das gibt's alles jetzt. Das kann man sich abstauben und gleichzeitigden Adenauer für die nächsten Jahre sichern. und ich meine, das ist ein absoluterNo-Brainer, muss man jetzt vorbeigucken.

Linus Neumann 2:01:48

Das ist dieses Toilettenpapier, das interessiert mich.Wie viel kriege ich denn? Kauft man das in einer Rolle oder in Zehner? Ist das vierlagig?

Stefan Pelzer 2:01:58

Es ist dreilagig. Dreilagig muss reichen, vor allem das muss auch schon so einbisschen durchweichen.Also von der Sache, man ist auch immer, ich weiß nicht, aber jetzt wird es soin die Toilettenpapiergeschichten, aber man guckt ja immer nochmal drauf, ob noch was war.Also zumindest habe ich das meinen Kindern so beigebracht, dass wenn man sichden Popo abwischt, dann schaut man nochmal. und das ist dann immer ein fantastischerAnblick. Jedes Mal, man ist dann...

Linus Neumann 2:02:22

Man will gar nicht richtig sauber machen.

Stefan Pelzer 2:02:24

Ja, man will gar nicht richtig sauber machen. So, das ist dreilagig, 200 Seiten pro Rolle.Zwei Rollen ist relativ teurer Spaß, aufs Klo zu gehen, weil zwei Rollen kosten,glaube ich, 15 Euro oder sowas, aber zehn Rollen gibt es für 50 ungefähr.Also, das ist natürlich ein teurer Spaß sowas, aber es ist halt auch ein Spaßund ich kann das nur jedem empfehlen, das wird auf jeden Fall den ToilettenGang so revolutionieren, wiees vorher nur dieses Höckerchen geschafft hat, was da von dem, von den,von den, kennt ihr nicht diese Einhorn-Hocker, gibt es dieses Hocker-YouTube-Video,geht es dann in den Shownotes.

Linus Neumann 2:03:01

Ein Einhorn-Hocker.

Stefan Pelzer 2:03:03

Einhorn-Hocker-Klopapier, Toilettenstuhl.

Vasili Franco 2:03:07

Aber Finanzierung der antifaschistischen Zivilgesellschaft ist ja auch geradeaktuell ein großes politisches Thema.Ich würde sagen, gute Investition an der Stelle.

Stefan Pelzer 2:03:16

Wenn man mal neutral Immerhin muss ich nicht zu Bundestag, immerhin muss ichnicht mehr, immerhin kann ich sagen, liebe CDU,die Menge an Geld, die wir von der Bundesregierung im letzten Jahr bekommen haben, war 0 Euro.Und sogar, ihr könnt ganz stolz auf den Herrn Wegner, den Bürgermeister vonBerlin sein, weil die Menge an Schaden, die uns,CDU-geführte Landesregierungen also quasi gegen,das Gegenteil von der Spende ist ja, wenn ich dir was Gespendetes zerstöre,die war mindestens 30.000 Euro.

Linus Neumann 2:03:58

Womit wir tatsächlich über das Geld würde ich schon auch noch mal gerne sprechen.Also, was hier alles verbaut wurde, ich denke mal, ich weiß nicht,wie das mit der Arbeitszeit ist, hier reingeht. Hier ist der BND.

Stefan Pelzer 2:04:11

Wir suchen Terroristen. Das ist eigentlich eine geile, wir suchen Terroristen, MWD.

Vasili Franco 2:04:17

Lustig auch, am Zaun kommt dahinter. Also, wenn wir jetzt darüber klettern,kriegen wir aber, glaube ich.

Stefan Pelzer 2:04:22

Ein Problem. Ja, glaube ich auch. Aber die haben, wir suchen Terroristen, MWD.

Linus Neumann 2:04:27

Echt?

Stefan Pelzer 2:04:28

Ja, das war gerade die,Stellenwerbung vom BND.

Vasili Franco 2:04:34

20% von denen sitzen jetzt im neuen Bundestag.

Linus Neumann 2:04:38

Wenn, also jetzt, also die Arbeit, gehe ich von aus, die wurde sicherlich nichtbesonders übermäßig entlohnt, die hier reingeflossen ist.Ihr habt ursprünglich, ich glaube irgendwann habt ihr eine Viertelmillion,hattet ihr hier an Spenden einge...

Stefan Pelzer 2:04:53

Genau, die ist aber auch weitestgehend ausgegeben. Also die,Man muss sehen, das Fahrzeug und der Ausbau, also der Ausbau war schon,sag ich jetzt mal auch aufgrund der Kürze der Zeit deutlich teurer als ursprünglich mal gedacht.Hier sind in diese Ausbaukosten um die 125.000 Euro.Dazu kam der Fahrzeug Rohling, dazu kam die Veranstaltungstechnik, die gemietet war.Jetzt muss die ersetzt werden gegen neue und dann hatten wir wahnsinnig hohe,Betriebskosten wegen der,ständigen Polizeischikanen also dann wieder zum Gutachten, dann wurden wir einmalabgeschleppt, das wurde uns in Rechnung gestellt das kostet wahrscheinlich direktdie Anwälte nicht pro Bono zweieinhalber zu sein und so läppert sich das so,dass irgendwann jeder Einsatztag richtig teuer ist sozusagen,das heißt man kann auch nur hoffen, dass das,ich sag ja immer,Die Polizei wird sich an den Adenauer jetzt irgendwann mal gewöhnen müssen.Denn das hat sie jetzt nicht, also jetzt hat sie ja noch am letzten Einsatztaghier am Tag der Bundestagswahl die Scheibe eingeschlagen.

Linus Neumann 2:05:54

Das würde ich gerne nochmal gleich rekapitulieren.

Stefan Pelzer 2:05:58

Ja, genau. Aber genau, also der Adenauer bis hier ist auf jeden Fall finanziertund wir sammeln auch, also es ist wirklich wunderbar, denn die Volksaktie zieht.Es gibt viele Leute, die sich schon das Klopapier, das Comic und so weiter gesichert haben.Wir sehen und ich vertraue da fest darauf, dass die Zivilgesellschaft den Adenauerso lange finanzieren wird, wie es nötig ist. Bin ich mir eigentlich ziemlich sicher.

Linus Neumann 2:06:24

Der muss ja auch irgendwo geparkt werden.

Stefan Pelzer 2:06:27

Ja, genau. Der hat einen Parkplatz.

Linus Neumann 2:06:29

Der muss natürlich auch bezahlt werden.

Stefan Pelzer 2:06:31

Es gibt Diesel, dann du musst alle drei Monate zur Sicherheitsprüfung.Du musst einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung.

Linus Neumann 2:06:36

Was muss der Sicherheitsprüfung?

Stefan Pelzer 2:06:38

Jeder Reisebus in Deutschland muss alle drei Monate zur Sicherheitsprüfung.Du hast einmal im Jahr Hauptuntersuchung, also TÜV, und dann dreimal Sicherheitsprüfungund dann wieder Hauptuntersuchung.

Linus Neumann 2:06:47

Was ist die Sicherheitsprüfung?

Stefan Pelzer 2:06:47

Da werden überprüft, ob er richtig bremst, ob alle Beleuchtung richtig ist.Genau, also da wird so grundlegende Sicherheitseinrichtungen getestet am Fahrzeug.

Linus Neumann 2:06:56

Und das kostet?

Stefan Pelzer 2:06:58

Das ist nicht so teuer, das kostet 190 Euro ungefähr, aber muss da auch immerhin. Dann musst du ja was reparieren da dran.Der Unterhalt von so einem Fahrzeug ist relativ teuer, auch ungefähr 800 Euro Versicherung im Monat.

Linus Neumann 2:07:11

Im Monat?

Stefan Pelzer 2:07:12

Ja, 800 Euro Du, das ist halt kein Golf. Wenn du damit gegen ein anderes Autofährst, dann ist das andere Auto kaputt und der Bus hat eine Kratzer.Das heißt, das ist tatsächlich die Haftpflicht, die sehr teuer ist.Die Volkasko ist gar nicht mal so teuer. Die Haftpflicht von einem Reisebus ist ja sehr teuer.

Linus Neumann 2:07:30

Okay.

Stefan Pelzer 2:07:31

Das läppert sich alles zusammen, aber...

Linus Neumann 2:07:34

Umso schwerwiegender dann eben auch, wenn dann ein Einsatz verhindert wird,weil du ja die laufenden Kosten trotzdem hast.

Stefan Pelzer 2:07:40

Hast du trotzdem, eins zu eins, genau.

Linus Neumann 2:07:42

Also ich glaube, den kannst du ja auch nur, kann man ja wirklich nur an sehrwenigen Orten in Berlin überhaupt parken, so ein Ding.

Stefan Pelzer 2:07:50

Ja.

Linus Neumann 2:07:52

Wenn er nicht gerade wieder von der Polizei beschlagen hat.

Stefan Pelzer 2:07:54

Wenn er nicht von der Polizei geparkt ist.

Linus Neumann 2:08:00

Kosten haben wir, Klopapier haben wir, Comic haben wir.Jetzt können wir darüber sprechen, warum wir hier gerade noch an der Tür gewirkthaben, die euch eingeschlagen wurde.

Stefan Pelzer 2:08:11

Ich weiß es noch gar nicht, aber wir sind nicht losgekommen am Anfang, weil die Tür nicht ging.Und die Tür wurde an dem Tag, nachdem die Polizei sie eingeschlagen hat, repariert.Und die haben irgendwas nicht richtig angeschlossen, dann ging sie nicht aufuns zu und wir konnten, deswegen sind wir verspätet los.Ja, wir waren am Tag der des Wahl also am Wahltag eigentlich 23.Februar Am 23. Februar waren wir vor der AfD-Zentrale und haben dort um 18 Uhralso haben dort überhaupt wir sind schon mit sehr schöner Musik gibt es wunderbareVideos für sind bestimmt dann auch am Schluss klickbar,und wir waren auch schön in der Tagesschau mit unserem Scheiß-AfD also wir sindda hingefahren mit einem Lied in Dauerschleife Aber das geht scheiß AfD.Kann man ja nochmal einspielen.Und dann vor Ort haben wir es auch gemacht, dort haben wir dann um 18 Uhr dieSirene angeschaltet, hatte ich vorher,mit jemandem, der da von der Landespolizei war, eigentlich abgesprochen und der hat dann,gesagt, also der hat gesagt, wir dürfen die anmachen, aber nur kurz und nachneun Minuten Sirene hat dann die Polizei die vordere Tür eingeschlagen,ist hier reingesprungen und dann war, wenn ich hin und habe gesagt, was ist denn los?Du hast doch gesagt, ja du hast gesagt, nur kurz. Und dann muss ich sagen,ja, aber ich muss sagen, acht Tage sind lang.Aber neun Minuten sind bei mir kurz.Zumindest hätte ich gesagt, wenn ich so zum Späti gehe und sage,hier, sage ich meiner Freundin, ich bin gleich wieder da, ich brauche kurz,dann fängt man eigentlich nach neun Minuten an, mich zu suchen, sozusagen.Ich glaube auch sowieso, und der Grund war Lärmbelästigung.Und ich glaube sowieso nicht, dass in Berlin schon viele Scheiben wegen Lärmbelästigungeingeschlagen wurden, also zumindest nicht von der Polizei.Aber genau, dann wurde die eingeschlagen. Die Leute wurden dann festgenommen.Kurz. Die Leute, die im Bus waren, die mussten alle auf den Boden.Das war richtig so Polizisten hier rein, alle auf den Boden.Gut, Ende der Geschichte. Scheibe eingeschlagen. Ich habe dann gesagt,so eine Scheibe kann man ganz leicht ersetzen. So eine Demokratie aber nicht.Und dementsprechend wir haben die Scheibe ersetzt.

Linus Neumann 2:11:13

Warum haben die die Scheibe eingeschlagen?

Stefan Pelzer 2:11:14

Ja, weil sie die Sirene ausmachen wollten. und sie dachten dann auch noch,sie wollten am Schluss noch meinen Computer beschlagnahmen, weil der hier drinwar und sie dachten, dass der Sirenenton über meinen 3,5mm Klinkenkabel abgespielt wurde,was auch schon wirklich einiges zu so einem technischen Sachverstand sagt dasist ja so 108 Dezibel und so ein Sirenen-Sound vielleicht geht's aber,da brauchst du schon eine ganz andere Anlage, ne sie wollten das aus genau,sie wollten das ausmachen,fanden sie nicht gut mit der Sirene.

Vasili Franco 2:11:44

Ich hab auch einen Anruf von dir bekommen aber von einer anderen Nummer.Dein Handy haben sie ja einfach mal bezeitlich weggenommen.

Stefan Pelzer 2:11:51

Nee, das war halt so, dass ich das, das lag im Bus und dann hatten sie es mitgenommenund dann war es bei einem von den Festgenommenen, war mein Handy.Ich kam nicht auf mein Handy, musste ich mich zu Leuten hin,habt ihr die Nummer von was ich nicht, warum muss ich mal anrufen?Genau, also das war jetzt aber das, ich glaube jetzt, die sind in so einem Gewöhnungsprozess.Ich denke gerade jetzt, wo das Teil halt einfach, das gehört zum Stadtbild.Die Berliner wollen das nicht mehr hergeben.Ja, also ihr habt das, ihr seid hier beide meine Zeugen und wieder im Steuer genauso.Das Fahrzeug fährt durch die Innenstadtbezirke und überall gehen die Fäuste hoch.

Linus Neumann 2:12:25

Also man grinst, es macht wirklich Spaß, weil wir die ganze Zeit irgendwie LeuteSelfies machen, winken, Foto machen, auf das Auto zeigen.Also das ist schon wirklich.

Stefan Pelzer 2:12:39

Das Fahrzeug, das wird jetzt in Berlin zum Stadtbild gehören.Also das wird bei den kommenden Protesten, es wird natürlich, wir haben im Osten...Eigentlich ein Erdrutsch-Sieg der Faschisten. Wir haben auch in Berlin einedeutlich höhere, ich weiß gar nicht, wie viele hatten die AfD in Berlin abgeräumt?15, 10, 12, 13, sowas?

Vasili Franco 2:12:59

Ich glaube, die sind auch bei 16, 17. Ich habe jetzt auch die Zahlen nicht mehr ganz genau im Kopf.

Stefan Pelzer 2:13:04

Vielleicht so Mischungen aus Außenbezirken, sehr stark.

Vasili Franco 2:13:07

Sie hatten ja auch ein Direktmandat geholt, ganz knapp gegen die CDU in Marzahn-Hellersdorf.Das ist schon auch bedenklich, auch der Typ, der das geholt hat,also Gottfried Curio, reiner Verschwörungsideologe.Also ganz krass, was der auch für Reden im Bundestag hält. Und naja,man könnte es ja mal dem Bundesverfassungsgericht endlich vorlegen.Dafür macht ihr hier ja auch Werbung, dass die dann tatsächlich mal darüberentscheiden, dass diese Partei verfassungswidrig ist.

Linus Neumann 2:13:42

Und wir haben unsere nächste Station erreicht hier im Wedding,wo wir uns von dir wieder verabschieden.Du hast ja nur einmal eine Busfahrt mit uns gemacht.2,70 Euro Kurzstrecke oder was kostet das in Berlin?

Vasili Franco 2:13:56

Genau, es war jetzt hier ein super Taxi. Vielen Dank.Ich bedanke mich auch für den Podcast und natürlich für die Aktion.Wir sehen ja gerade die Rechten, denken sie haben hier eine Diskurshoheit,die ganzen politischen Debatten sind von rechts getrieben, alles was im Netzpassiert, ist ja wirklich nicht mehr mit anzuschauen.Umso wichtiger, dass es solche Busse, solche Riesenaktionen auch gibt auf derStraße von der Zivilgesellschaft.Danke deshalb an das Zentrum für politische Schönheit und danke für das Gespräch.

Linus Neumann 2:14:27

Bis bald!Wir reisen weiter durch Berlin. Das Tutten ist übrigens immer ein Blinker.Das ist alles in Ordnung hier mit diesem Fahrzeug. Alles einwandfrei.So, du hast das Ding auf längere Zeit finanziert. Ich meine,das Geld ist, also da geht schon einiges an Geld drauf.Aber ich glaube, das Höcke-Mahnmal habt ihr auch noch stehen, oder?

Stefan Pelzer 2:14:58

Genau, wir sind ja immer noch der Nachbar von Björn Höcke.Das sind so Kinder, die man dann dazu hat und die kosten auch alle Geld,aber man muss auch sagen, dass man,Man muss auch sagen, dass so ein Kind, das hat man dann auch liebgewonnen.Also keiner kann sich richtig vorstellen.Guck dich mal hier um in dem Bus. Das ist wirklich ein Kunstwerk geworden.Da kann man jetzt auch nicht sagen, ja, wir reißen das jetzt alles wieder abund man würde es ja auch gar nicht wieder zurückwidmen können,sozusagen, weil wir haben über diese Dachträger das auch wieder Nerdkram eigentlich.

Linus Neumann 2:15:39

Aber das ist ja ein riesiges Stahlding, das kannst du ja nicht einfach,also das kannst du jetzt nur wieder klein flexen.

Stefan Pelzer 2:15:44

Genau, vor allem auch kann dieser Bus nie wieder ein Reisebus werden,weil diese Umwidmung, also die Dachlast,wir haben hier durch die Querstriegel des Daches gebohrt und dadurch würde derBus jetzt keinen Überrolltest mehr bestehen.Alle Reisebusse müssen einen Überrolltest bestehen.Das heißt, es wird statisch nachgewiesen, dass sie intakt bleiben und einenÜberlebensraum bieten, ausreichend, wenn sie auf ihren Kopf liegen.Also wenn sie quasi überrollen. Deswegen heißt es Überrollprobe nach ICE-Regelung 66.Und die kann man sich auch mal durchlesen, wenn man ein Statik-Nerd ist.Jedenfalls dadurch, dass der Dachträger montiert ist und das Fahrzeug umgewidmetwurde in eine Midi-Busgröße, also hat nur noch, diese ECE 66 gilt ab 23 Sitzplätzen.Und das heißt, dieser Bus kann nie wieder mehr als 23 Sitzplätze haben,weil er einfach diese ECE...

Linus Neumann 2:16:45

23 ist die Menge Leute, die man draufgehen lässt. Ja, genau.

Stefan Pelzer 2:16:50

Das ist die Regelung, weil dann, da kommen diese ganzen Fiat,Ducato und sowas, sind in der Regelung und die schaffen das halt Wenn die aufsKopf fallen, dann müssten die wahnsinnig verstärkt werden.Und der ist jetzt sozusagen umgeschrieben in die Fiat Ducato-Klasse,wenn gleich viel länger.Aber Reisebus über fünf Tonnen mit bis zu 23 Sitzplätzen einschließlich Fahreroder zuzüglich Fahrer. Und der hat ja nun zwölf.Aber davon abgesehen, das ist auch so schön geworden, dass wir den weiter betreiben wollen.Und was mir jetzt noch auf jeden Fall vorschwebt, deswegen können sich die Festivalgängerauch ein bisschen auf das Fahrzeug freuen.

Linus Neumann 2:17:32

Ich wollte schon, ich könnte mir den einen oder anderen Acker in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen.

Stefan Pelzer 2:17:37

Ja und hier und da, also das Fahrzeug kriegt nochmal, also das wird überallda, wo es gebraucht wird sein.Aber im Sommer wollen wir auch immer ein bisschen einen Adenauerfloor habenund da auf dem Adenauerfloor tanzen, oder? Und deswegen wird hier noch was amBass gemacht. Es soll ein Basshänger entstehen.

Linus Neumann 2:17:55

Ein Basshänger.

Stefan Pelzer 2:17:57

Und es soll nochmal was auch an der oberen Anlage gemacht werden,dass wir wirklich hier auch mal 2000 Leute bescheiden können.Und das ist eines der großen Bauprojekte. Wir haben ja jetzt so eine langweilige Zeit.Also jetzt gibt es Koalitionssondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU.Das wird jetzt nicht sonderlich progressiv enden, glaube ich,denn die Schnittmenge zwischen SPD und CDU ist, wo ist die eigentlich?Die ist so, ja, mehr Auto, mehr Wirtschaft,mehr Industrie, 50 Cent mehr Mindestlohn, ganz viel CO2-Ausstoß.Das ist doch so das, oder was hast du, was sind deine großen Erwartungen?

Linus Neumann 2:18:45

Ich habe keine mehr. Ich bin, also, sicherlich nichts Irres.Also sicherlich nichts, was uns jetzt irgendwie weiterbringt.

Stefan Pelzer 2:18:56

Ja, Bubatz, weiß ich nicht, Bubatz bleibt wahrscheinlich legal,aber auch das interessiert mich jetzt gar nicht.Es kommt 15 Jahre zu spät.

Linus Neumann 2:19:08

Und so wie sie das legalisiert haben, macht es auch irgendwie,also ich habe noch keinen gesehen, der jetzt, doch ich kenne einen, der hat eine Pflanze.

Stefan Pelzer 2:19:16

Es wird aber sicherlich eine Zeit der außerparlamentarischen Auseinandersetzungund des außerparlamentarischen Drucks, denn es wird natürlich,also wir haben nicht mehr viel Zeit,um unseren CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen, wir haben nicht mehr viel Zeit,um mal eben kurz die Welt zu retten und das Projekt Klingbeil Merz wird sicherlich keins,was irgendwie sonderlich diesen Planeten voranbringt oder schützen wird.Und das heißt, ich gehe davon aus, dass wir deswegen und wegen dem aufkommendenFaschismus auf jeden Fall viel Protest sehen werden in den nächsten vier Jahrenund viel Bewegung und da wird der Adenauer immer dabei sein und ansonsten haltauch mal hier und da auf einer Party vielleicht.

Linus Neumann 2:20:02

Wie ist es denn sonst noch dem Zentrum ergangen?Also viel Polizeiärger mit dem Adenauer, aber es ist ja über ein Jahr her,dass wir gesprochen haben.

Stefan Pelzer 2:20:16

Ja, es war ganz interessant, weil wir haben ja auch diese, ich habe es vorhinschon mal anklingen lassen, ich meine,wir machen ja nun unterjährig, also wir sind ja nicht dafür aufgestellt,dass wir so eins nach dem anderen, eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibensozusagen, sondern bei uns ist ja so,dass Aktionen relativ lange Vorbereitungszeiten haben.Diesmal musste das alles extremst abgekürzt werden, wir dachten eigentlich,wir arbeiten hin auf den AfD-Verbotsantrag im März, April Dann kam dieser RegierungszusammenbruchDa musste alles ganz schnell gehen Den ja dann auch jetzt.

Linus Neumann 2:20:51

Das nur am Rande der AfD-Verbotsantrag Ist.

Stefan Pelzer 2:20:53

Tot Also zumindest erstmal, genau Der ist mit den Bach runtergegangen Und Das heißt, wir haben,relativ lange Vorarbeit Und deswegen ist jetzt seit dem Deepfake und jetzt nicht viel gewesen.Was wir aber noch nebenbei gemacht haben, interessanterweise während dem Adenauerwar die Projektion Heil-Tesla.Nachdem der Elon Musk ja diesen Elon-Gruß gemacht hat bei der Trump-Inauguration.Und da wurde uns erstmal, also das fand ich nämlich sehr befremdlich.Verfassungs- Nein, das erstmal, aber vor allem wurde ja auch erstmal gesagt, ja, das ist fake.Also das wurde, das war gar nicht echt. Und wir haben uns, also auch Philippund ich, wir haben uns im Zentrum angeguckt und gesagt, wir bauen ein Mahnmalneben Höckes Haus, ohne dass er es merkt.Wir machen Tiger in Berlin-Mitte, stellen wir aus.Aber einen Beamer auf Tesla, das können die nicht geschafft,das ging nicht. Das ist bestimmt ein Fake.Als hätten sie irgendwann mal was, also außer dem Scholz-Video,was aber auch ein Fake, also da war ja der Fake, das ist krasse.Aber, also das können wir nicht. Und dann der Werkstutz sagt auch,nee, war nicht und so weiter.Dann stellen sie fest, okay, es war doch kein Fake. War echt.Und sie haben es noch nicht gecheckt. Und es dann die Polizei wegen zeigungsverfassungswidriger,Symbole ermittelt gegen uns.Wohlgemerkt gegen uns, die wir das Bild, was es gibt, projizieren und nichtgegen Elon, der das gemacht hat.Als Elon diesen Gruß gemacht hat, haben wir gedacht, oh, das ist aber ein Gruß.

Linus Neumann 2:22:38

Der könnte aber so sein.

Stefan Pelzer 2:22:40

Missverständlich. ausgedrückt. Aber als wir ihnen dann zeigen,eins zu eins, ist es auf einmal Zeigenverfassungswidrig. Aber das wird ja sowieso eingestellt.

Linus Neumann 2:22:47

Ich denke, also da würde ich fastsagen, ich glaube, das mussten sie dann wahrscheinlich auch machen, oder?Dass sie dann sagen, naja, wir müssen einem Anfangsverdacht nachgehen.Es ist ja nun mal passiert, das wurde gezeigt und gleichzeitig hast du wenigstenseine Expertenmeinung mehr, die sagt, dass es vielleicht doch einfach ein Hitlergruß war.

Stefan Pelzer 2:23:10

Genau, das ist vielleicht auch erinnerbar. Aber das war's, also mehr,also so haben wir in der Zwischenzeit, ich mein, es war nicht so viel Zwischenzeit, ne? Es war ein Jahr.

Linus Neumann 2:23:18

Wie viel...Alles in einem Monat hier zu bauen.

Stefan Pelzer 2:23:23

Aber das war harter Stoff. Das war nicht so, dass alle total entspannt waren dabei.Sondern hier sind, da gibt es interessante Videos, die ich aber nicht öffentlichzeigen kann, wie hier auf diesem Raum.Stell dir mal vor, hier arbeiten zehn Leute gleichzeitig drin.

Linus Neumann 2:23:40

Du bist wahnsinnig.

Stefan Pelzer 2:23:40

Mit Werkzeug. Und es gibt aber nur diese Tür und diese Tür zum Rein- und Rauskommen.Aber Leute haben auch noch irgendwelche Schienen für ihre KS-Säge.Dann passen sie irgendwas an, müssen wieder raus, müssen wieder rein.Deswegen auch ja an die ganzen Leute, die auf dem CCC waren,noch die kleine Entschuldigung, man konnte ja nicht so richtig reingehen,sondern es eigentlich nur so angucken und da fortschillen, einfach weil es einBauprojekt noch war hier drin.Ich denke ja, er kommt bestimmt auch wieder zum CCC und dann kann man sich mit Alice unterhalten,die ganze Nacht, wenn man möchte, in dem Bus, kann noch ein bisschen Technikeinbauen oder umlöten oder machen, wenn man möchte und dann gibt es auf jedenFall noch eine Revanche dafür.

Linus Neumann 2:24:20

Und mehr Bass.

Stefan Pelzer 2:24:21

Und mehr Bass, genau.So, es ist viel ruhiger jetzt geworden. Der Motor ist aus.Und zwar, weil wir wieder angekommen sind. Und jetzt konnte endlich jemand,dem ich noch, dem und dem Kollektiv, für das er hier ist, ich in ganz besondereArt und Weise danken muss.Denn der Piet, der uns jetzt hier wunderbar durch Berlin chauffiert hat,ist jetzt auch hier zu unserem Podcast-Setup gekommen und Piet ist vom Solibus e.V.Und Solibus e.V. ist ein linkes Busprojekt und die Leute von Solibus haben vonder Präsentation über alle Kontrollen,über die Panne bis zur eingeschlagenen Scheibe und über die Beschlagnahmungdieses Fahrzeug gelenkt.Also sie haben quasi immer, jeden Tag über die gesamte Zeit jemanden für unsgehabt, mit Rat und Tat zur Seite gestanden und deswegen danke Solibus und dankeauch in Vertretung Piet, der jetzt hier sitzt.

Linus Neumann 2:25:29

Piet, Busfahren, ein Busprojekt, wie gründet man ein Busprojekt?Ich habe dir jetzt zugesehen, wie du dieses riesige Fahrzeug manövrierst.Wie bist du dazu gekommen?

Piet 2:25:44

Ui, wir haben ja auf unserer Seite so ein bisschen was schon geschrieben,ihr habt also www.soli-bus.org,hat eigentlich eine längere Geschichte, weil ich habe von 1993 bis 2001 in derBuswerkstatt gearbeitet, bin ja auch hier Selle, seit 1979 und da hatten wirdann in Kreuzberg, dadurch kam ich immer im Bus heran,ist dann 2001 weggebrochen und bin ja nie weg gewesen, seit 40 Jahren voll dabei,Das bedeutet, also auch so bundesweit und international dabei gewesen,bedeutet uns fehlt, was fehlte uns immer?Irgendeine Mobilitätsgeschichte, wo man mehr Leute mit von A nach B bringen kann.Sei es in die Aktion, sei es zur Demo, sei es irgendwie um im öffentlichen Raumden Diskurs zu beteiligen, den politischen und und und.Und haben wir dann immer wieder diskutiert. 2007 habe ich dann eben ein Konzeptgeschrieben mit einer Freundin.Und dann jetzt 2017, wo ich über Schanze e.V., das ist ein Jugendprojekt imBuko, die haben so einen Bus, so einen Linienbus.Und da wurde ich gefragt, Mensch, bitte willst du den solimäßig fahren?Nur war das für mich der Träger gewesen, weil 2007 war so, dass es juristischunklar war, wie wir einen Verein,wo ja eigentlich alles immer gewerblich ist, also auch bei der Genehmigungsbehörde,wie kriegen wir das alles, aber keiner kennt sich aus da war dann für mich klar,okay es geht mit Verein und da gibt es was juristisch und ich bin ja sehr dankbar,Schanz e.V., die heißen jetzt anders in Buko,Weil Felix, der hat mich irre gut beraten. Irgendwie hat mir da sehr,sehr, sehr viel geholfen und so,das hat dann praktisch eben von 2017 so in die Runde zu gehen,also bundesweit in meine Netzwerke, so nach dem Motto in Anführungszeichen,hab das Mandat bekommen,irgendwie, packt das an, macht das oder so. und,2018 haben wir dann den Verein gegründet und 2019 haben wir im Juni den ersten Bus gekauft.

Linus Neumann 2:27:48

Und der gehört jetzt dem Verein, der wird dann in den Dienst der demokratischenTeilhabe und antifaschistischen Aktionen gesetzt und ihr fahrt damit die ganze Zeit rum?

Piet 2:28:01

Genau, wir sind seit Juni 2019 am Start, jetzt haben wir auch zwei Busse irgendwieund letztendlich hätten wir vielleicht Vielleicht auch drei Busse.Dazu fehlen uns aber die Aktivisten mit der Lizenz zum Bussefahren.Deswegen nochmal korrigierend, weil Stefan von Busfahrerinnen redete.Also wir sehen uns als Aktivisten, die die Lizenz Busse zu fahren haben.Wir grenzen uns bewusst eben von Busfahrerinnen ab, weil ich kenne das Milieu zu Genüge und so.Und ich weiß, dass es da total nette, fitte Leute gibt, aber eben ganz viel Scheiße ist irgendwie.Und deswegen und aber auch, weil wir die Hierarchie abbauen wollen,wenn wir mit Gruppen unterwegs sind, Dass sie auch wissen, wir fahren die Gruppeoder sind Teil der Aktion,Teil der Fahrt als politische Subjekte, mit einem Standpunkt dazu,wo wir gerade unterwegs sind.

Linus Neumann 2:28:48

Und nicht einfach ein Dienstleister.

Piet 2:28:50

Genau, das betonen wir immer. Wir machen immer vorher eine Reden, sagen wer wir sind.Wir sind kein Dienstleistungsbetrieb, wollen nicht konsumistisch als die Schnäppchenvariantegesehen werden, sondern sind Teil der Bewegung und kommen alle aus verschiedenenpolitischen Zusammenhängen. machen das alle aus, also in Anführungszeichen ehrenamtlich,also aus unserer politischen Haltung.Keiner kriegt Kohle dafür, genau.

Linus Neumann 2:29:13

Wie kriegt man einen Busführerschein? Also kannst du ja auch nicht einfach ineine Fahrschule gehen, oder?

Piet 2:29:18

Naja, den habe ich 93 gemacht.

Linus Neumann 2:29:20

Ach du hast, okay, jetzt verstehe ich es.

Piet 2:29:23

Also dazu, die hatte von 88 bis 93 eine Selbstwürfelwerkstatt aufgebaut gehabt,so für die linke Szene, also zum Lernen.Also auch da ging es mir ganz viel auch so genderübergreifend und thematischeben, dass das eine soziale Konstrukt ist, dass Frauen nicht schrauben könnten.Und da sind super gute, schöne Beispiele vorgegangen.Irgendwie eine von den Mitschleiterinnen ist jetzt Ausbilderin in Bayern,also Kfz irgendwie und so.Ich finde es und 1993 haben wir da aufgehört, weil die Miete so hoch ging unddas hätte unser Konzept beeinflusst und dann wäre es nicht mehr das Konzeptdieser Werkstatt gewesen.Dann habe ich aber parallel mit einer Freundin und einem anderen Freund denBuschein gemacht und bin da, wo wir den Buschein gemacht haben,auch angestellt worden.Also eben hatten eigentlich vorhin...

Linus Neumann 2:30:13

Ich würde sagen, das machst du aber wahrscheinlich irgendwie schon mit einemkommerziellen Hintergrund, weil der Busschein ja wahrscheinlich paar tausend Euro kostet.

Stefan Pelzer 2:30:23

Oder zusammen. Das ist tatsächlich so, dass der Busschein wahnsinnig teuer ist. Mittlerweile.

Piet 2:30:28

Mittlerweile, bei mir eben nicht, weil ich hatte ja einen Lkw-Schein und deswegenkamen die Freundin auf mich zu und sagte, Mensch Piet, bis zum September 93,da gab es irgendein Stichtag.Wenn du dich da anmeldest, dann wirst du nach den alten Regeln oder Prüfungsbedingungen,behandelt und dadurch, ich weiß nicht, ich hab vielleicht maximal 1000 Markausgegeben oder so und dann die Prüfung gemacht und dann eben,wie gesagt, in diesem kommerziellen Fahrstuhlbusbetrieb gearbeitet,wo wir aber dann dadurch, dass ich da gearbeitet hab, immer an Busse rankamenund dadurch, dass es so eine Win-Win-Situation war, was hatte ich damals,kriegst du 10 Mark die Stunde, da hättest du bei Daimler 20 gekriegt,wenn du schraubst und, wir haben ja auch Motoren überholt, Ich habe ja alles gemacht.Aber das war so eine Win-Win-Situation. Der Chef Wolle, der heute ein engerFreund ist, der war uns total solidarisch.Also war jetzt nicht der politische Mensch, sondern fand das schon irgendwiegut, war immer ein bisschen irritiert, aber eben tatsächlich immer dahintergestellt oder musste mich nun wieder auch bei den Cops auslösen. Und genau.

Linus Neumann 2:31:29

Das gibt es aber heute auch.

Stefan Pelzer 2:31:31

Dass der Chef sich bei den Cops auslösen muss.

Linus Neumann 2:31:33

Das ist also die Mama.

Stefan Pelzer 2:31:35

Oder?

Linus Neumann 2:31:37

Nee, du brauchst halt jemanden mit Geld. Fällt dir halt der Chef ein.

Stefan Pelzer 2:31:42

Du, wenn ich munter in die Werkstatt kommen soll, dann musst du mich aber jetzthier beim Abschnitt 61 erst... Genau, genau, genau.

Linus Neumann 2:31:50

So, jetzt hast du apropos bei den Bullen auslösend, wenn du jetzt hier den Adenauer,mehrmals gefahren bist und der eigentlich, wenn ich so richtig verstanden habe,immer Leute aus deinem Kollektiv, dann hast du ja hier dann auch einiges mitgemacht. Was macht dein,Punktekonto? Was machen deine... Wie ist das, wenn du mit so einer Karre irgendwiestehst und bist da mehrere Stunden von der Polizei am Tag belästigt.

Piet 2:32:16

Naja gut, aber das ist jetzt nichts Neues. Mit dem Solibus stehen wir auch ständig in Kontrolle.

Stefan Pelzer 2:32:21

Das hat mich nämlich interessiert. Ich habe gedacht, ich hebe mir die Frageneinfach für den Podcast auf.Sind wir nicht exorbitant belästigt worden im Vergleich zu sonstigen Solibustouren?

Piet 2:32:35

Naja, doch schon sind wir exorbitant belästigt. Absolut, absolut.Keine Frage, weil von uns ist noch nie ein Bus beschlagnahmt worden und siehaben uns nicht irgendwie zu einer technischen Untersuchung gebracht.Irgendwie, sie haben uns einfach nur immer eben angehalten und eben eigentlichgegen das Versammlungsrecht verstoßen, weil wir wollten ja zu einer Versammlung,aber die haben dann irgendwelche Bedrohungsszenarien und da gelten ja dann die Länder,Polizeigesetze, wo das praktisch an den Bürgern oder Menschen,den kritischen Menschen vorbeigegangen sind, wie hart schon diese Polizeigesetzesind, dass Versammlungsrecht dermaßen ausgehöhlt ist, ist ein Witz.

Linus Neumann 2:33:12

Also wenn ihr mit dem Solibus fahrt, dann wird das Ding auch erkannt und dann… Naja.

Piet 2:33:18

Deswegen, also wir veröffentlichen ja auf unserer Startseite immer so Fahrten, die wir machen.Jetzt sind auch zwei drin oder drei und dann danach dokumentieren wir das, was wir gefahren sind.Das ist auch archiviert alles die letzten fünfeinhalb Jahre und klar irgendwie,sei es, dass manche Gruppen es nicht wollen oder wir denken das jetzt taktischunklug, das zu veröffentlichen, weil,also wir sind schon hin und wieder zerlegt worden oder wo wir dann nach Wiengefahren sind mit einem vollen Bus von Antifas aus Leipzig zu den Identitären,um eine Gegendemo zu fahren,dann haben sie uns an der technischen Grenze gleich rausgeholt und dann auchgesagt, sie wussten schon, dass wir kommen und sie haben es schon gelesen gehabt.Und also, ja, deswegen bestimmte Sachen veröffentlichen wir nicht.Jeder Polizeikopfhunter sieht darin gleich, oh, oh, oh, gleich,da passiert was Böses oder eigentlich nehmen wir eigentlich nur unser Versammlungsrechtwahr und es ist ja eher dieInterpretation und die Definitionsmacht, die die Cops haben und damit dich ausdem Spiel nehmen irgendwie, obwohl es dann nachher nicht stimmt.Die sagen dann immer ja ganz sicher rechtlich werden und dann sage ich auchimmer, das ist so ein Running-Gag-Teil, das wissen sie oftmals schon in derSituation, dass sie gegen Gesetze verstoßen und wissen genauso,wenn ich dann nach zwei, drei, vier Jahren Recht in Anführungszeichen bekomme,hilft es mir wenig, weil ich habe ja mein Recht nicht bekommen.In der Situation.

Linus Neumann 2:34:42

Warst du dabei, als der beschlagnahmt wurde?Also du stehst da an der Reinhardtstraße ist das glaube ich,und dann klopft jemand und sagt, das ist meiner.

Piet 2:34:54

Ich sitze da, dann kommen erstmal zwei von den normalen Hundertschaften undwollen sie sowieso immer haben, Papiere und Schein, alles klar.Und dann schleicht auf einmal irgendeinen Polizeikopf rein ohne Hallo und GutenTag und Auf Wiedersehen, sondern eben, ja, der Bus fährt heute hier nicht mehrweiter und der ist beschlagnahmt und wird abgeschleppt. Da habe ich gesagt, nee, stopp.Irgendwie, da liegen Unterlagen, da ist der ganze Mailverkehr mit dem Abschnitt5, da sind die mit der Zulassungsstelle und die Gutachten und da ist alles eingetragenund eben, das ist vor zwei Tagen, da können sie jetzt nicht jetzt kommen und sagt da eben,kennt da alles, der wird abgeschleppt. Und ich habe gesagt, wie bitte?Und ich sitze dann so auf dem Fahrerinnen-Sitz und dann so seitwärts,geht mir zwischen die Beine und ohne Vorwarnung und zieht den Schlüssel ab.Dann hat er den gehabt, dann ist er draußen gewesen, dann standen die ganzenBeamten vorne, ich kam noch nicht raus, da dachte ich, naja,das ist der Respekt, den ihr Menschen entgegenbringt und ihr wundert euch,dass praktisch oder habt praktisch die Plattform ständig in den Medien,dass mit euch respektlos umgegangen wird. Aber.Das, was ich jedes Mal erfahre oder gerade wenn wahrscheinlich dann eben miteuren, weiß ich, auch euren politischen Scheuklappen uns dann irgendwie irgendwoin eine Schublade einsortiert, so entsprechend das nicht selten der Umgang mit uns das bedeutet.Also mit uns wird richtig respektlos umgehen und die Situation war respektlos.Dann sagt der Beamte, nö.Heike sagt, naja, was brauche ich denn noch? Der sagt nicht,guten Tag, greift mir zwischen die Beine und eben sagt, hier loft nicht unddie Unterlagen liegen da und so und nö. Nein, ich habe gesagt, ich habe Abhebung.Achso, zu dem Cop, der da den Schlüssel gezogen hat, der raus ist,dann habe ich nur gesagt, also ganz klar, will man feststellen,ganz klar ist eben, das ist hier, das hat hier nichts mit fachlich und objektivzu tun, dass das ideologisch gerade ist.

Linus Neumann 2:36:44

Und was sagt er dazu?

Piet 2:36:45

Das ist Reuschenjagd, nicht dieser.

Stefan Pelzer 2:36:48

Und das war der auch, das ist der Polizist, der vor Ort, der hatte sich das,dem war klar, dass er dahin fährt an diesem Tag, um das Fahrzeug zu beschlagnahmen.Das Fahrzeug war dort angemeldet, es war einfach klar, das war keine Entscheidung,die vor Ort gefällt wurde, weil die gesagt haben, oh, das sieht aber auf irgendeine Art und Weise...

Linus Neumann 2:37:07

Von Pan ist das Auto da, ne?

Stefan Pelzer 2:37:08

Nein. Und das war genau der Polizist, der, obwohl uns von der Land...Über die Politik von der Landespolizei gesagt wurde, wir rufen an,den Anwalt nicht angerufen.Dann unser Anwalt ruft genau diese Person, die da morgens steht Und dann denAutodienst Hoppegarten mit der Suche nach einem Totschalter beauftragt.Und jeder, der mal in eine Verkehrskontrolle mit ihm kommt, der wird das auchfeststellen. Eine völlig unbelehrbare Person, völlig respektlos gegenüber demBetroffenen einer Maßnahme, muss man sagen.Also als Maßnahme, ich wünsche mir, selbst wenn ich von einer Maßnahme betroffen bin,Dann wünsche ich mir respektvoll behandelt zu werden, aber nein,gegenüber dem parlamentarischen Beobachter, Oberlehrerhaft, gegenüber dem DEKRA-Prüfer,das wurde ihm am Schluss zum Verhängnis.Dass er selbst noch gegenüber dem bald 60-jährigen DEKRA-Sachverständigen nochüberheblich war mit seiner Totschalter-Geschichte, aber eine ganz furchtbarePerson im Polizeidienst, man muss es einfach so sagen.Ein Negativbeispiel eines bürgernahen Beamten.Ich glaube, wir haben damals bei der DIGA-Untersuchung so gewitzelt und habenso gesagt, so ein Polizist hat oftmals einen Ermessensspielraum und er kannquasi zugunsten des Betroffenen seinen Ermessensspielraum nutzen oder zu seinen Ungunsten.Wir waren uns einfach von dieser Art, wie er aufgetreten ist,sicher, dass er in seinem Leben noch nie Ermessensspielraum zugunsten des Betroffenenseiner Maßnahme genutzt hat.

Linus Neumann 2:38:41

Ach, vielleicht ist das ja auch, wenn man nicht gerade gegen die AfD demonstriert,ein total umgänglicher Typ.

Stefan Pelzer 2:38:47

Und du siehst ja aber, mit Solibus kannst du auch eine ganze Sendung eigentlich füllen sozusagen.Da gibt es immer 14-Jährige, Peter hat wirklich, wirklich gute Storys da.

Piet 2:38:57

Aber ich würde gerne noch mal was sagen dazu, wie wir zusammengekommen sind.

Linus Neumann 2:39:01

Ja bitte.

Piet 2:39:01

Weil, also war für mich tierisch schön, weil Stefan ruft mich an,ich kannte ihn gar nicht.Irgendwie, ja, ich kenne euch und Solibus und will euch unterstützen.Und dachte ich, hä, was ist denn das? Und dann habe ich Stefan in die Suchmaschine reingebracht.Was, Zentrum für politische Schönheit, das ist ja cool, dass die auf uns mehr aufmerksam werden.Und das hat mich natürlich tierisch gefreut und irgendwie, ich habe das Gefühl, da haben sich zwei...Das darf man wahrscheinlich gar nicht so laut sagen, auf jeden Fall mental imGeiste Radikalinskis gefunden.Das war jetzt mal total schön und jetzt wo es jetzt mit diesem Projekt losging,wir haben ja vorhin schon erzählt, wir fahren alles das, wo wir auch hinterstehenkönnen, bedeutet aber, dass vielleicht im Diskurs wir unterschiedlich sind.Aber eben, das muss einfach nur stabil genug sein, dass wir dahinter stehenkönnen, weil eben wie in dieser Situation wir auch mit Repressionen rechnen,also dass wieder angehalten wird, wieder rausgeflucht und dann irgendwie,je nachdem wie die Cops drauf sind, vielleicht auch aggressiver abgeht,wie in Frankfurt damals.

Linus Neumann 2:40:00

Was ist in Frankfurt passiert?

Piet 2:40:02

Da waren wir im Dannenwälder Forst. Genau.

Stefan Pelzer 2:40:07

Das war dann Rüder Forst.

Piet 2:40:09

Ende 2020 und da war Waldbesetzung in einem riesengroßen Ausmaß,also kann man gar nicht vergleichen mit hier.Also unglaublich viel besetzt, ich war unglaublich beeindruckt von den Jugendlichenund das hat nämlich dann veranlasst, dass ich da zweieinhalb Monate dann imDannenröder Forst als Shuttlebus auch in die Aktion da war, immer wieder schnellnach Hause, weil andere Aktionen, die fahren und und und.Deine Aktion, also wir sind in zweieinhalb Monaten achtmal festgesetzt wordenund komplett zerlegt worden von den Cops.Und die eine Sache war eben so besonders nach Frankfurt am Main,weil die haben ja überall die Leute eingeknastet, in Gießen,Marburg glaube ich und aber auf jeden Fall in Frankfurt auch,dann sind wir zur Knastkundgebung gefahren und eben in Frankfurt kaum drinnensind wir dann gekesselt worden von ganz vielen Polizeifahrzeugen und,genau und die haben uns dann eben zur Polizeiwache gebracht, in die Polizeiwache.

Linus Neumann 2:41:04

Weil ihr im Bus gefahren seid.

Piet 2:41:06

Naja, wir sind da hingefahren und für sie, also wir haben ja,war der einzige, wo wir gegen Wege geklagt haben,April 21 und letztes Jahr war erst der Prozess, im Juni, also vier Fünftel habendie Kopfrecht gekriegt, ein Fünftel mehr, aber da war dann auch wieder die Gefahr,die können sich immer auf eine Gefahrenlage berufen.Und das wird durchgewunken. Und da ist es ja immer eine Frage des Richters undder Richterin, ob sie so viel Mut haben, einfach das auch mal in Frage zu stellen.Weil wir sind ständig zerlegt worden. Das war bekannt.

Linus Neumann 2:41:40

Zerlegt heißt also eingehalten.

Piet 2:41:42

Naja und alles rausgeguckt.

Linus Neumann 2:41:43

Alles raus, genau.

Piet 2:41:45

Also alles, aber richtig heftig. Und da war wiederum so, dann waren wir aufdie Wache gebracht worden.Und ich hatte vorher, aber zum Glück habe ich ein gutes Netzwerk in Frankfurtam Main. Und da habe ich dann nicht meinen Anwalt, sondern erst mal die angerufenund habe gesagt, ey, das wird hier irgendwie noch lustig, weil die bringen uns mit Bus auf die Wache.Und dann eine halbe Stunde später, wo wir auf der Wache waren,war eine Kundgebung vor der Wache und das hat die völlig angekotzt, die Bullen.Aber damit waren wir aus der Anonymität raus, was ja so wichtig ist in so einer Aktion.Dann hatten die noch mitgekriegt, dass es die Beweisfeststellungseinheit 68ist, dann haben die mir dann SMS rein, um Himmels Willenpiet,das sind die Hooligans in Uniform.Nachher hat sich aufgeklärt, dass die Frankfurter Rundschau mal einen Artikelzu dieser Einheit geschrieben hat und in Anführungszeichen Hooligans in Uniform geschrieben hat.Und das haben die auch so bewiesen. Die haben die Leute recht heftig rausgeholt.Leute, die sich haben tragen lassen, haben sie, obwohl die Mitte auf war,von hinten bis nach vorne geschleift. und eben also wirklich bewusst.

Stefan Pelzer 2:42:44

Durch den Bus.

Piet 2:42:46

Also jede Kante mitgenommen irgendwie und eine Person und das war mir sehr wichtigbeim Prozess, da haben wir gedacht, wir gewinnen da nichts, aber wir haben eineÖffentlichkeit jetzt nochmal und das war richtig gut eben,weil vor dem Gericht waren Lebenslaute etc.Ganz viele Leute, Aktivistinnen undDie dann Musik gemacht haben und dann im, der Hörsaal,der Richtsaal war völlig voll gewesen und mir ging es um eine Person,weil eine Person im Bus, die sagte eben, sie muss raus, sie muss aufs Klo unddie, und Cops, die witzeln dann rum und da ich vorne sitze,kriege ich ja mit, was die für Schenkelklopfer, Klopferwitze sich gegenseitig zuschmeißen.Das kriegen die mal gar nicht mit, ich kriege die ganze Scheiße mit immer.

Linus Neumann 2:43:29

Du hörst das alles.

Piet 2:43:30

Naja, weil ich sitze ja vorne und dann stehen die da draußen und dann ihre blöden Sprüche.Und das ist eigentlich fast die Regel mit den blöden Sprüchen.Und dann sagt er, ey, ich habe eine transplantierte Niere, ich muss hier raus. Ich muss aufs Klo.Und die haben dann weiter rumgewitzelt und wir vorne, also hinten,die haben es ja gar nicht mitgekriegt.Wir sind da recht laut geworden und gesagt, vielleicht bringt ihr den mal zumKlo. sagt, ey, ich habe die ganzen Medikamente mit den Waschzetteln da drin,und können ja alles sein.Auf dem Waschzettel steht aber drauf, dass es gegen das Abstoßen der Organe ist.

Linus Neumann 2:44:04

Man kann auch einfach die Person auf Toilette gehen lassen.

Stefan Pelzer 2:44:06

Genau, das ist die einfachste Lösung.

Linus Neumann 2:44:08

Ohne zu diskutieren, ob die jetzt ihre Niere verliert oder nicht.Ich gehe einfach auf Toilette und ich werde auch meistens gelassen.

Piet 2:44:17

Naja, aber da war es so gewesen, dass die Leute richtig heftig angegangen wurden.Dann mussten einige aufs Klo, dann wurde unter Gewaltandrohung,der Journalist durfte nicht filmen, war ein Journalist mit Presseausweis,durfte nicht filmen, nichts, unter Gewaltandrohung und so.Und dann war so, denn der Sven, der es betraf, der sagte, irgendwann sagte der,passen Sie auf, wenn Sie mir das schriftlich geben, dass Sie mir eine Nierespenden, dann lasse ich mal hier ab und irgendwie.Und irgendwann hat er gesagt, passen Sie auf, ich rufe jetzt einen Notarzt an.Und dann haben sie erst reagiert. Also wir waren da vorne schon total laut undzwar dann irgendwie, wir haben es eskalieren lassen und so.Auf jeden Fall ist es so, der ist dann rausgeholt worden und musste ja geführtwerden, weil er auch blind war.Kam ja auch noch hinzu, war auch noch blind. Musste sich von so einem Idiotenführen lassen, wo du so abhängig bist und so verarscht wurdest.Was stellt sich danach raus?Der ist ja nicht zum Klo gebracht worden. Der ist zur ID-Behandlung,erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht worden.Dann ist er, er hat einen Ausweis bei, er war keiner, der den Ausweis verweigerthat. Dann dürfen sie keine Körperkontrolle machen.Der musste sich bis auf die Unterhose ausziehen.Also ein blinder Mensch, und den haben sie immer dann erst auf Klo gelassen.Irgendwie. Und das war, da hat mich so wütend gemacht. Und der Mensch ist heute im Pflegeheim.Kriegt immer wieder eher nichts mit, wird aber von Leuten begleitet aus denlinken Strukturen, richtig cool, die mich auf dem Laufenden halten und,ich habe denen dann so einen Mitschnitt von dem Prozess geschickt und so undhabe gesagt, die sollen ihm unbedingt das geben, wenn er,aufnahmefähig ist und er hat es dann mitgekriegt und dann haben sie ein Fotogemacht, also wo er im Rollstuhl sitzt, also das ist ein Mensch mit totalsterBehinderung jetzt und mir Hat er da.

Linus Neumann 2:46:05

Noch recht bekommen?

Piet 2:46:06

Nee, weil er hat ja nicht geklagt, weil das war ihm zu viel gewesen.Und für mich war so, ich hatte vorher noch in einem Frankfurter Radio ein Interview,habe ich gesagt, mir ist einfach nur wichtig, eben bei einem ganzen Prozess,auch wenn es nicht gerichtsrelevant ist, die werden immer sagen,Herr Weiß, es gehört gar nichts, es geht um verwaltungsrechtliche Sachen.Aber mich als Kläger müssen sie ja reden lassen. Da habe ich gesagt,nee, das ziehe ich durch.Ich erzähle meine ganze Geschichte und mir ist es ganz wichtig für die Würdevon Sven, es laut in der Öffentlichkeit nochmal zu sagen, was da passiert istund so und das war richtig cool und das war übelst also das war eine Geschichte.

Linus Neumann 2:46:42

So einen Busfahrer will man haben.Deswegen habt ihr den Adenauer nur in den besten Händen hier gehabt, ja.

Stefan Pelzer 2:46:54

Genau, also das ist natürlich so, man muss eine gewisse Konfliktbereitschaftauch mitbringen und man kann nicht der Polizei nach dem Mund reden,wenn wir der Polizei nach dem Mund reden würden hier,dann ist das ja, also kann man ja vergessen, dann machst du keine Panne in Riesa,dann bist du sofort weg, dann liegst du keinen Widerspruch ein gegen eine Beschlagnahme.Dann stimmst du vielleicht sogar noch zu, dass irgendwas nicht in Ordnung ist,obwohl alles tausendmal geprüft und in Ordnung ist.Genau, deswegen ganz großes Dank an Solibus.

Piet 2:47:29

Aber wenn du das gerade so guckst und liest, ich würde trotzdem nochmal genaudas sagen, weil damit Leute wissen, wer wir eigentlich sind.Also eben, ich hab's fast, weil ich hab's...

Linus Neumann 2:47:37

Ich wollte es dir gerade abnehmen, dass ich das vortrage, aber mach's du, mach gerne du.

Piet 2:47:41

Also Solibus ist ein Projekt.

Linus Neumann 2:47:43

Das Spenden entgegennimmt.

Piet 2:47:45

Nee, für uns, was uns wichtig ist, für uns ist wichtig, dass Menschen ohne sexistische,rassistische und andere soziale,Diskriminierung und eben nicht, also auch nicht in Anbetracht von finanziellenMitteln oder so einfach eben auch in öffentlichen Raum stoßen kann und dannzu Veranstaltungen und eben anderen Geschichten, bundesweit und europaweit sindwir jetzt schon unterwegs,einfach auch ihre Positionen dann kundtun können.Und eben uns ganz wichtig, so Barrierefreiheit etc. pp. beide Busse haben vonAnfang an einen Rollstuhlift drin.Und genau, das nur dazu, das war unsere Intention.

Stefan Pelzer 2:48:22

Und deswegen könnt ihr da auf jeden Fall auch eure Spendengelder lassen bei,soli-bus.org Da gibt es IBAN-Bankverbindung, alles was man braucht,um sich noch eine Spendenquittung abzuholen für dieses Jahr.Da ist das Geld auf jeden Fall super richtig aufgehoben.

Linus Neumann 2:48:42

So, damit haben wir es.

Stefan Pelzer 2:48:44

Genau.

Linus Neumann 2:48:45

Ich danke für eine wunderschöne Fahrt im Adenauer SRP Plus mit ich weiß nicht,auf wie vielen Fotos dieses Auto allein jetzt heute drauf war.Viele lachende Leute, du bist ja auch immer, aber das waren Leute die kannte es.

Stefan Pelzer 2:48:59

Logbuch, Logbuch Netzpolitik auf der Bande vorm Gorgi Theater.

Linus Neumann 2:49:03

Das war natürlich ein ganz besonderer Höhepunkt für mich. Ich glaube,das Foto davon werde ich auch mit der Sendung veröffentlichen.

Stefan Pelzer 2:49:11

Und ja, wenn ihr den Adenauer in Berlin seht oder egal wo, Fäuste hoch.Wir alle, die drin sind, freuen sich immer wieder darüber.

Piet 2:49:20

Über Gesten, ja.

Linus Neumann 2:49:21

Eine absolute Freude. So, ich danke euch.

Stefan Pelzer 2:49:26

Danke Linus.

Piet 2:49:26

Danke dir.

Linus Neumann 2:49:28

Und bis demnächst.

Stefan Pelzer 2:49:30

Bis demnächst. Tschüss.

Shownotes

Unsere Gäste

Stefan vom Zentrum für politische Schönheit

politicalbeauty.de: Das Zentrum für politische Schönheit
der-adenauer.de: Ein neues Wahrzeichen der Demokratie
der-adenauer.de: Spenden

Vasili Franco, MdA Berlin

wikipedia: Vasili Franco
parlament-berlin.de: Vasili Franco
friedrichshainer.berlin: Ich bin Vasili Franco und darf seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 den Friedrichshainer Norden im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.**

Piet vom Solibus e.V.

soli-bus.org: [Das Busprojekt](https://www.soli-bus.org/xprojekt/
soli-bus.org: Spenden (auch als PDF)
youtube.com: Der Weg zum Solibus e.V.

Polizei

politicalbeauty.de: RECHTS-, GUTACHTEN- , TÜV- UND KONTROLLGESCHICHTE DES ADENAUER SRP+
instagram.com: Wie die Polizei in den ersten 30 Tagen versucht hat, den Adenauer SRP+ am Einsatz zu hindern
politicalbeauty.de: Der Adenauer SRP+

Einsätze

youtube.com: [Der Adenauer SRP+ im Einsatz beim Bundesparteitag der AfD.](https://www.youtube.com/watch?v=nL0FIDicWE0
youtube.com: Bambule! Randale! Rechtsradikale! – Der AfD-Parteitag in Riesa | SPIEGEL TV
youtube.com: Motorschaden gegen AfD-Parteitag | SPIEGEL TV Shorts
t-online.de: Vom Gefangenentransporter zum rollenden Protestmobil

Adenauer und Solibus bei der Pause am Rastplatz

LNP515 Die Demokratie hat ein Platzproblem

Veröffentlicht am 27. Februar 2025 von Tim Pritlove

Weltuntergang abgewendet — Feedback — Taiwan — RIghtsCon — Bundestagswahl — Regierungsbildung in Österreich — Netzbremse — eIDAS — Dear-MEP-Software

Tim und Thomas sind beide in Taiwan bei der RightsCon 2025 und berichten von Land und Event. Und natürlich blicken wir auch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und ein weiteres Mal auf die immer noch laufenden Versuche, in Österreich eine Regierung zu bilden. Thomas stellt kurz die Aktion "Netzbremse" vor und epicenter.works hat die Software zu dem "Dear MEP"-System veröffentlicht.

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen, Thomas.

Thomas Lohninger 0:00:01

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sag mal, willst du noch ein paar Chips?

Thomas Lohninger 0:00:05

Danke, hier gibt es ja schon genug.

Tim Pritlove 0:00:26

Logbuch Netzpolitik Nummer 515 vom 26.Februar 2025. 25, aber aus einer ungewohnten Zeitzone, denn wir sind da,wo es ganz viele Chips gibt.

Thomas Lohninger 0:00:41

In Taiwan.

Tim Pritlove 0:00:42

Hattest du schon ein paar.Ganz ganz viele.

Thomas Lohninger 0:00:47

Ja, wir sind in Taiwan, auf einer wunderschönen Insel mit ganz freundlichenMenschen und wir werden nachher gleich noch mehr über das Land sagen und wieso wir hier sind.Aber ja, es ist schon irgendwie ein Zukunftsort, oder Tim?

Tim Pritlove 0:01:03

Ein Zukunftsort?

Thomas Lohninger 0:01:05

Ich finde schon.

Tim Pritlove 0:01:06

Ja, da ist was dran und es ist auch ein Gegenwartsort.Warum sind wir hier? Wir sind hier wegen der Ridescon-Konferenz.Und das hat uns hier beide zeitgleich, zwangsläufig, hierher geführt.Und da werden wir dann gleich drüber berichten.Aber bevor wir das machen, müssen wir noch Entwarnung geben,denn es gibt eine gute Nachricht.Denn der Weltuntergang wurde abgewendet.

Thomas Lohninger 0:01:47

Vorderfick.

Tim Pritlove 0:01:49

Naja, also ich meine, Ende letzten Jahres war ja alle noch so voll im Doomsday-Modusmit irgendwie, oh Gott, was kommt jetzt auf uns zu und man weiß es ja nichtund das kann ja bald alles zu Ende sein.Stellt sich raus, gibt nur eine,0,001 7%ige Chance auf Weltuntergang weil der Meteorit YR4 wird jetzt doch nichtdie Erde treffen, wie es noch gedacht wurde.Wobei genau genommen ist es ja noch gar kein Meteorit, es ist ja ein Asteroid.Gibt es einen Unterschied?

Thomas Lohninger 0:02:25

Ne, das habe ich mich immer gefragt.

Tim Pritlove 0:02:29

Naja, also es handelt sich, also es gibt sozusagen Asteroiden,Meteore und Meteoriten.Ein Asteroid ist ein Stück Stein, was durchs Weltall fliegt.Ein Meteor ist ein Stück Stein, was durchs Weltall geflogen ist und dann indie Atmosphäre eintritt, der Erde, und dort diesen Meteorstreifen macht unddann knien alle nieder und begrüßen den neuen Heiland.Und wenn das Ding dann runtergekommen ist und irgendwie in der Erde steckt,das was übrig bleibt, ist ein Meteorit.

Thomas Lohninger 0:03:02

Ah, okay.

Tim Pritlove 0:03:04

Also es handelt sich mehr oder weniger eigentlich um dasselbe Ding,nur in unterschiedlichen Momenten.

Thomas Lohninger 0:03:09

Es hat nichts damit zu tun, ob das aus Stein oder Wasser besteht.Das heißt jetzt dieser Asteroid YR4, der wird es nicht zum Meteoriten schaffenoder nur noch mit einer 0,0017%igen wahrscheinlich.

Tim Pritlove 0:03:26

So sieht es derzeit aus. Genau, der wird jetzt demnächst dann wieder aus unseremBlick verschwinden. und dann müssen wir nochmal ein paar Jahre warten bis 2028glaube ich, dann sehen wir ihn wieder und dann kann man nochmal gucken,ob die Berechnungen auch gestimmt haben, aber sind jetzt eigentlich relativ entspannt.

Thomas Lohninger 0:03:41

Ich weiß nicht, ob ich mich auf diese Wahrscheinlichkeit verlassen will.Aber ich meine, das ist ja eh kein planetarer Killer, oder?Also da würde was übrig bleiben von der Erde.

Tim Pritlove 0:03:50

Ja, ja, ja, das ist eher so die Kategorie Chelyabinsk. Also der Meteor,der unangekündigt, weil man den vorher nicht gesehen hat, 2013 in Russland runtergekommen ist.Das ist so eine halbe Megatonne TNT-Sprengkraft.Der hat ja schon ganz ordentlich Wumms gemacht. Ich weiß nicht,ob du es noch in Erinnerung hast.Da gab es dann, weil das in Russland war, gab es natürlich dann ganz viele Dashcam-Aufnahmenund da ist also der Ort amtlich entglast worden und wird irgendwelche Personenschädengegeben, man weiß jetzt nicht mehr so ganz genau,aber es war im Wesentlichen so ein helles Licht,Kabumm, also dieser Eintritt in die Atmosphäre mit so viel Energie,mit so viel kinetischer Energie, das macht dann schon was.Und der ist dann aber irgendwo im Sumpf runtergekommen und man hat dann späterauch Meteoriten gefunden, also unterschiedliche Abspaltungen davon.Und das ist jetzt nicht so schön, also das will man jetzt nicht in so einemurbanen Zentrum irgendwie haben, wobei YR4 würde irgendwo am Äquator einschlagen,also können wir das eigentlich auch ignorieren.

Thomas Lohninger 0:04:55

Ja, na, ich weiß nicht, ob wir sie ignorieren können, aber es ist eine guteNachricht und die sind gerade sowieso sehr heiß begehrt.

Tim Pritlove 0:05:04

Genau, sehr heiß begehrt war auch natürlich das Feedback zur letzten Sendung.Wir wollen ja jetzt nicht auf alles eingehen, weil das werde ich dann sicherlichnochmal mit Linus aufgreifen.Aber du als Österreicher bist ja betroffen von unserer Diskussion rund um Fucking.

Thomas Lohninger 0:05:18

Sehr betroffen.

Tim Pritlove 0:05:19

Ja, also Fucking ist ja umbenannt worden oder hat sich umbenannt und dazu gabes dann auf jeden Fall auch noch Kommentare, zum Beispiel von Klaus.Er schreibt, Moin, die von euch referenzierte Umbenennung des Ortes,ich muss Fucking sagen, des Ortes Fucking in Österreich ist dramatisch.Früher konnte man die wirklich wichtige Frage, wie lange es dauert,um vom Petting zu Fucking zu kommen, an Google Maps stellen.

Thomas Lohninger 0:05:46

Und wir haben das rausgesucht, es geht so grob um 30 Minuten.

Tim Pritlove 0:05:50

30 Minuten, gut. Also ist das ja eigentlich auch geklärt. Genau.Markus T. schreibt da noch, und in Petting habe ich trotz mehrfachen Aufenthaltsnie ein Ortsschild gesehen. Immer nur die Halterung.Warum nur? Tja, das müssen wir offen lassen.

Thomas Lohninger 0:06:07

Ja, es ist schade. Also ich fand auch Fucking, da gibt es sogar,glaube ich, eine eigene Serie in Österreich dazu. Oder gab es mal.

Tim Pritlove 0:06:15

Ach echt?

Thomas Lohninger 0:06:16

Und dass die sich umbenannt haben, war schon wirklich ein kultureller Verlust.Aber angeblich war das auch so etwas mit, die Kinder werden so gleich irgendwieganz, ganz mit schlechten Sachen konfrontiert.Und jetzt nennen wir es einfach Fugging, weil so haben wir es eh immer schon ausgesprochen.

Tim Pritlove 0:06:35

Die Kinder gäbe es gar nicht ohne Fugging.Muss man ja auch mal feststellen.

Thomas Lohninger 0:06:42

Ja, aber diese von Linus in der letzten Sendung erwähnte Bier,das Fucking Hell-Bier, das war einfach auch nur ein geiler Markenhack,weil du kannst ja zu jedem Ort, wenn du dort ein helles Bier braust,es hell nennen.

Tim Pritlove 0:06:58

Klar.

Thomas Lohninger 0:06:59

Und das war einfach wirklich nur eins und eins zusammengezählt.

Tim Pritlove 0:07:02

Ein absoluter Glücksgriff und so gut platziert, dass wir es jetzt schon zweimal hier erwähnt haben.

Thomas Lohninger 0:07:09

Ja, Shit, gratis Werbung.

Tim Pritlove 0:07:11

Das ist ja wirklich ein totaler Werbepodcast geworden.Na gut, kommen wir zu Taiwan. Vielleicht bevor wir über die Konferenz reden,sollten wir vielleicht mal so ein bisschen was zu dem Ort sagen.Bin mir nicht so richtig sicher. Also mir war ja die Bedeutung von Taiwan schon bewusst.Ich habe aber immer wieder gemerkt in Gesprächen, nicht hier,aber zu Hause, dass das nicht unbedingt jeder so geht.Also für viele ist das so, ja, irgendeine Insel und warum wird denn da überhaupt drüber geredet?Und dabei gibt es ein paar interessante Dinge.Also erstmal ist natürlich Taiwan in der Geschichte ein wichtiger Player gewesenrund um den Zweiten Weltkrieg herum.Und jetzt hier einen kompletten geschichtlichen Abriss liefern zu wollen,sollte man aber so ein bisschen verstehen,dass das eben sehr eng verbunden war mit dem Zweiten Weltkrieg insofern,als zu dem Zeitpunkt der Führer der Chinesischen Republik,Chiang Kai-shek, der hat halt die Japaner quasi ferngehalten,die ja auch in China angegriffen haben, Weltkrieg war ja wirklich fast überallund von daher so ein bisschen auch ein natürlicher Verbündeter der USA in dem Fall,die ja dann auch die Japaner bekämpft haben,dann letztlich ja auch die Niederlage der Japaner erzwungen haben durch ihreAtombomben, Abwürfe und generell ihre militärische Überlegenheit,die sie dann entwickelt haben.Und Chiang Kai-shek war halt auch deshalb dann den Amerikanern nahe,weil er dann auch gegen die Maoisten die kommunistische Revolution in Chinawenn dann auch letztlich nicht erfolgreich aber zumindest gekämpft hat dieseRepublik China also die Vertreter,dieser Bewegung in China, die sich dann eben nicht militärisch durchsetzen konnte,sind dann nach Taiwan geflohen und deswegen gibt es halt die Republik China jetzt in Taiwan,während eben die Volksrepublik China auf dem Mainland ist und in den letzten Jahren,Haben wir ja nun immer wieder gehört, wie sehr die Volksrepublik China danachstrebt, sich nun auch noch diese Insel einzuverleiben, so wie sie es jetzt ebenauch mit den ganzen Kolonien gemacht hat.Also natürlich nicht militärisch, sondern eben durch die Übergabe von Makao und Hongkong.Und dass eben hier auch so ein potenzieller Konflikt ist, wo sich alle fragen,wird China Taiwan angreifen oder wird das nicht passieren? Und je nachdem,wen du so fragst, ist es halt so oder so.Letztlich war aber dieser Chiang Kai-Shek hier auch eine sehr umstrittene Führungspersönlichkeit,denn er hat dann doch auf eine extrem autoritäre Herrschaft umgeschwenkt undes gab dann hier eine Phase des weißen Terrors, wo also hier Meinungsfreiheit etc.Arg bekämpft wurde. Das kennt man ja dann schon, politische Gefangene,Einschränkungen der Presse etc.Und die taiwanesische Bevölkerung hat es dann aber eben geschafft,über die Jahrzehnte durch permanenten Widerstand und dann auch nach dem Todvon Chiang Kai-shek das Restregime so weit in die Knie zu zwingen,dass ungefähr als es in Deutschland dann halt auch mit der Wiedervereinigung sich alles abspielte.91 ist dann glaube ich so das letzte Gesetz, was Meinungsfreiheit unterbundenhat, der berühmte Artikel 100 hier abgeschafft worden.Und seitdem ist Taiwan eine recht lebendige,offene, demokratische Gesellschaft geworden und man merkt richtig hier,wie sehr Freiheit eine große Rolle spielt.Wir sind übrigens auch gerade kurz vor einem wichtigen Jahrestag am 28.Februar 1947 gab es hier irgendwie so ein ganz bedeutendes Massaker,das war, wie ich das richtig verstanden habe.Eigentlich aus einem Missverständnis heraus, wo dann Soldaten auf Leute geschossenhaben und das Ganze dann als Aufstand gewertet wurde.Das war dann auch ein bisschen eingeleitet, diese ganze diktatorische Zeit unddas wird halt hier immer wieder so ein bisschen wie in Deutschland vielleicht so 17.Juni Niederschlagung eines Widerstands immer wieder gefeiert und das wird dannhier wahrscheinlich am Freitag auch in diversen Veranstaltungen münden,die wir natürlich jetzt hier noch nicht gesehen haben.Aber man merkt, dass den Taiwanesen das sehr wichtig ist und dass das hier wirklicheine demokratische Kultur ist und man sich natürlich...Nicht nur als Feind, aber zumindest Mainland China als Feind empfindet,weil natürlich China gerne mit diesen ganzen demokratischen,freiheitlichen Attitüden hier dem gerne ein Ende setzen möchte.

Thomas Lohninger 0:12:41

Ja, das von dir angesprochene 228, also der 28.Februar, das war wirklich so der Infliction Point. Aber die Geschichte von Taiwanist halt auch eine, die sehr stark von Unterdrückung und Kolonialismus geprägt ist.Also die indigene Bevölkerung hier wurde schon mal irgendwie von chinesischenImmigranten unterdrückt über Jahrhunderte.Dann kamen die Niederländer irgendwann einmal hierher, haben ihre Handelskolonien aufgebaut.Die Japaner hatten ja auch eine starke Präsenz und hatten das teilweise als Kolonie geführt.Der japanische kulturelle Einfluss wird heute aber auch eher positiv gesehen.Man findet auch relativ viel japanische Architektur, Küche, vieles von der Technikhier, von High-Speed-Trains bis Toiletten ist sehr japanisch angehaucht.

Tim Pritlove 0:13:30

Cutification nicht zu vergessen.

Thomas Lohninger 0:13:32

Ob so überall Comicfiguren.

Tim Pritlove 0:13:33

Ja, ja, Pärchen überall.

Thomas Lohninger 0:13:35

Cuteness-Faktor ist sehr hoch. Und gleichzeitig ist es natürlich aber auch sowirklich der Infliction-Point. Also das von dir angesprochene Massaker am 28.Februar, das war ja wirklich so eine Grunde, was die...Die Zollbeamten oder Polizei, die eine Zigarettenverkäuferin,die hat geschmuggelt, die Zigaretten verkauft hat, irgendwie kontrolliert habenund da kam es zu einem Gerangel und dann auch zu einer Schießerei,wo die Polizei beistehende Leute erschossen hat.Eigentlich wollten die Protestierenden damals von den Behörden einfach nur Gerechtigkeitfür dieses Massaker haben, aber anstatt dem nachzukommen, ist man mit vollermilitärischer Härte gegen die Protestierenden vorgegangen.Und das hat halt auch zu der Einsetzung von Marshall Law, von Kriegsrecht geführt,das ein Vierteljahrhundert hier auf dieser Insel gegolten hat bis 1985.Und jetzt so in den letzten Jahrzehnten ist hier halt der große Turn gekommen.Und inzwischen ist man sich sehr bewusst dieser Werte einer liberalen Demokratieund hält das auch hoch im Angesicht eines viel größeren Landes,das ja nur 180 Kilometer entfernt ist.Also die taiwanesische Meerstraße trennt mainland China von Taiwan und 180 Kilometerist jetzt echt nicht lang, nicht breit.Aber gleichzeitig sind diese zwei Länder kulturell, sprachlich,historisch so eng miteinander verbunden.Und nach dem Fall von Hongkong glaube ich, dass das hier das beste Beispiel ist,wie eine Mandarin chinesisch sprechende Kultur eben doch mit liberalen Wertenund Demokratie vereinbar ist.Nicht unähnlich, wie auch die Ukraine vielleicht für Russland so der Gegenpolwar. ah gut, das kann auch alles mit Demokratie und vielleicht auch mit Rechtsstaatlichkeitgut funktionieren, was jedem Diktator natürlich ein Dorn im Auge ist.

Tim Pritlove 0:15:43

Ja, der Bezug zur Ukraine ist dann auch auf der Konferenz zum Beispiel deutlich geworden.Da gab es dann auch Panels dazu, wobei da auch schnell klargestellt wurde,dass bei allen Parallelen man natürlich klar sehen muss, während es eben hierwirklich dasselbe Volk ist, was letzten Endes sich aufgespalten hat in zweiSysteme, ist das ja in der Ukraine nun mitnichten der Fall.Also Ukrainer sind definitiv keine Russen und das ist ja auch sehr wichtig immerwieder zu betonen in dieser ganzen Debatte.Aber wollen wir nicht zu sehr abschweifen. Ja, also man spürt es hier,es wird hier irgendwie zelebriert und vor allem, was ich bemerkenswert finde, ist,was das hier für eine geordnete Kultur ist.Also es ist schon streckenweise schon fast deutsch irgendwie in seiner Sauberkeitund seiner Ordnungsliebe und wie hier die Leute an roten Ampeln stehen bleiben,da steht in Deutschland nichts nach.Ich würde sogar fast sagen, das ist noch ein bisschen schlimmer hier.Ja und insofern alles ganz beeindruckend und wie das fast überall in Asien,zumindest jetzt auf meiner Reise war,sehr nette Leute, die einfach, also man wird hier sehr freundlich,es wird einem hier sehr freundlich und sehr hilfsbereit begegnet auf allen Ebenen.Und das ist auch keine übertriebene Höflichkeit, keine gespielte Höflichkeit,sondern es ist einfach so.Man merkt auch, wie das Land nach internationaler Anerkennung sich sehnt.Also jegliche Erwähnung nur von Taiwan irgendwo auf der Welt ist hier gleich eine Nachricht.Sondern auch, dass alle Länder, die Taiwan anerkennen, in irgendeiner Form vonChina bestraft werden durch Handel, Liebesentzug, Geldentzug, was auch immer.China ist mächtig genug, um da Druck auszuüben. Und wir sehen ja,wie viele Länder da sich immer wieder zurücknehmen und darauf hoffend,dass sie von China irgendwelche Investitionen für irgendwas erhalten.Dafür dann eben sagen, okay, dann brechen wir unsere diplomatischen Beziehungenzu Taiwan ab und sagen nicht, dass Taiwan einen Anspruch hat, zu existieren etc.Pp. Das ist natürlich dann auch so ein wichtiger Punkt, wo man sich mal wiederklar machen muss, wie wichtig auch so eine Anerkennung ist.Und Taiwan ist insofern, wenn man was von Demokratie hält, mehr als nur yetanother country, sondern es ist fast schon eine Bastion,die meiner Auffassung nach auf Biegen und Brechen gehalten werden muss und diesozusagen die Unterstützung der Welt verdient.Und wir sollen mal schauen, bisher war natürlich Taiwan immer ein Protektoratder USA, das merkt man hier auch.Also neben dem japanischen Einfluss gibt es hier auch einen starken US-amerikanischenEinfluss und wenn es nur die 110 Volt Steckdosen sind.

Thomas Lohninger 0:19:11

Sie spielen Baseball, das ist auch so ein starkes Zeichen.

Tim Pritlove 0:19:15

Also man merkt es hier und da, ich würde nicht sagen, dass die Gesellschafteinem sehr amerikanisch rüberkommt, aber so das Straßendesign und das Stromdesign,das ist so ein bisschen sehr amerikanisch geworden.

Thomas Lohninger 0:19:28

Das Stromdesign stört dich, okay.

Tim Pritlove 0:19:31

Ich meine 120 Volt ist einfach nicht genug, sorry.

Thomas Lohninger 0:19:36

Du hast auf jeden Fall eine gewisse Nähe, aber ich meine, das ist auch verständlich,wenn man in einer polaren Welt sich orientiert, das kleines Land,dann hat man die Wahl zwischen zwei Polen.Bisher haben die Amerikaner Taiwan auch nicht so draußen stehen lassen,wie sie das bei der Ukraine gerade tun.Also jetzt die neue Trump-Administration hat so leichte positive Zeichen gesetzt.Einerseits gibt es ein Gemunkel über einen relativ großen Einkauf von Militärequipmentder USA hier nach Taiwan, so in der Größenordnung von sieben bis zehn MilliardenDollar werden da gemunkelt.Es ist auf einer offiziellen Regierungswebseite der USA der Satz verschwunden,dass man sich nicht für die Unabhängigkeit von Taiwan einsetzt,was sofort zu starken Gegenreaktionen aus China geführt hat, wie es zu erwarten war.Und es dürfte diese starke Anti-China-Haltung in der Trump-Administration vielleichtauch zu einer gewissen Nähe zu Taiwan führen.Es könnte aber auch sein, dass es rein pragmatische Gründe sind,einfach dadurch, dass die Chip-Fertigung, die hier in dieser Insel passiert,einfach ihresgleichen sucht und die Welt definitiv nicht ohne weiteres auf dieChips von TSMC verzichten könnte.Und da wird auch viel investiert, um das zu ändern.In den USA und Europa werden ja Fabriken aufgebaut, die auch dieselbe Größenordnungan Nanometer-Chips entwickeln können sollten. Aber ich glaube,bisher sind wir noch nicht dort.Und das ist sicherlich auch noch ein Silicon Shield, wie es hier in Taiwan heißt.Am Ende des Tages muss man aber auch sehen, dass in Taiwan, wenn man ein bisschenlänger mit den Leuten redet, natürlich da auch Szenarien diskutiert werden.Es gibt auch in der freien Demokratie, die es hier gibt, auch Parteien,die sehr stark für eine Annäherung oder sogar eine Eingliederung unter China argumentieren.Die haben nicht die Mehrheit, aber diese Stimmen gibt es. und zwischen einerdirekten militärischen Konfrontation und einer kompletten Unterwerfung gibtes natürlich auch einen Mittelweg, der auch diskutiert wird,ob es nicht eine Form von Verhandlungslösung geben könnte.Ich weiß nicht, wie Sicherheitsgarantien aussehen, die da wirklich ein modellähnlichHongkong garantieren würden, dass man sagt,okay gut, das hier wird zwar irgendwie Teil von China, aber die Freiheiten,die Demokratie, die darf man behalten.Dieses Versprechen wurde auch Hongkong gegeben und China hat sich nicht daran gehalten.Aber solche Wege, solche Mittelwege werden zumindest hier auf der Insel auch diskutiert.

Tim Pritlove 0:22:26

Ja, das kann ich auch nicht einschätzen, welche Bedeutung die haben.Bei Wahlen war es schon auch ab und zu mal ein bisschen knapp,wenn ich das richtig mitbekommen habe.Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da China groß vertrauen kann.Das hat Hongkong eigentlich wunderbar gezeigt.Am Ende nehmen sie dann doch lieber die ganze Hand.Und von daher kann ich das gut verstehen.Ich denke, also wenn man hier mit Leuten darüber redet, kriegt man die unterschiedlichstenEinschätzungen, kann man sich gut vorstellen, was sicherlich auf jeden Fallauch verbreitet ist, ist generell diese,Sichtweise, dass man hier insofern safe ist, weil man einerseits militärisch vorbereitet ist,also Taiwan ist gut gerüstet, ob sie ausreichend gerüstet sind,Und das weiß man nie.Am Ende ist es eine Insel, da ist viel Wasser dazwischen, also ein Überfallmüsste also hier wirklich eine Anlandung nach sich ziehen.Das ist militärisch natürlich sehr heikel, egal wie viel Luftüberlegenheit manhat und man setzt hier glaube ich auch darauf,dass China damit einfach sein ganzes Handelsreich mit dem Rest der Welt aufsSpiel setzen würde und da ist sicherlich was dran.Ob sie sich dann am Ende davon abhalten lassen oder denken, wir sind jetzt schonstark genug und wir sind jetzt auch über den Punkt hinaus, wo alle anderen nichtmehr ohne uns können und nicht umgekehrt, schwer zu sagen.Naja, also das sind so unsere Eindrücke hier von Taiwan, das sind gute Eindrückeund es ist angenehm hier.Kann man also sehr empfehlen als Reiseland, als Besuchsland.

Thomas Lohninger 0:24:20

Du hast es schon gesagt, die Leute sind unheimlich freundlich,es funktioniert alles und es ist auch ein relativ billiges Land, das muss man auch sagen.Also vor allem, wenn man von Taipeh wegkommt, dann ist das Preisniveau wirklichnäher bei China als bei Europa.Und es ist auch unheimlich viel Natur auf der Insel, die wirklich schön zu beobachten ist.Es gab ein paar Erdbeben, dadurch sind manche der Parks aktuell geschlossen,aber ansonsten gibt es hier genügend zu sehen.Ein letzter Satz, der noch einfach, ein letzter Punkt, den ich erwähnen will,wir waren ja auch relativ viel im Süden und da waren dann schon so zuerst täglicheund dann wirklich so stündliche Military Flybys von Kampfjets und Helikoptern.Also du merkst schon in gewissen Regionen und das war genau rund um dieses Statementvon den USA, was da entfernt wurde und einem kanadischen Schiff,das halt hier durch die Meerstraße durchgefahren ist mit der erwartbaren Gegenreaktion von China.Und das merkt man dann schon auch auf der Insel, dass hier Muskeln gefletscht werden.Und das ist natürlich schon auch so etwas, das glaube ich die Stimmung beeinflusst.Und wie du sagst, dieses gesehen werden vom Rest der Welt, das ist den Leutenhier sehr wichtig und deswegen ist auch enorm viel Kommunikation da,also wenn Leute irgendwie eng sprechen oder wenn man sich irgendwie verständigen kann,dann sind es wirklich viele ehrliche und lange Gespräche.

Tim Pritlove 0:25:52

Gut. So, aber jetzt mal zu dem Event, wo wir hier sind, die Ridescon.Du warst schon mal auf einer, nehme ich an.

Thomas Lohninger 0:26:03

Ja, ich war, ich weiß gar nicht, auf wie vielen ich war.Ich glaube in San Francisco, in Brüssel, Costa Rica, mehrere.Es gibt so eine Liste. Ich glaube, dieses Event gibt es jetzt schon seit 15 Jahren ungefähr.Oder das 15. Mal, natürlich ist es in der Pandemie ausgefallen.Worum handelt es sich? Es ist eine globale Netzpolitik-Konferenz,so in Größenordnung von einigen tausend Leuten.Ich glaube aktuell sind es 3000 Participants und die findet immer irgendwo andersauf der Welt statt. Früher war es immer so ein Ort irgendwo in der Welt unddann einmal in den USA sozusagen.Es ist immer gependelt zwischen San Francisco und irgendeinem anderen, in einer anderen Stadt.Das hat man dann unter Trump aufgehört. Jetzt tut sie eigentlich nur so mehr durch die Welt.Und was diese Konferenz auszeichnet, ist ihre Buntheit.Es ist wirklich, es ist aus allen Ecken der Welt, so gut wie jedes Land, findet man Leute hier.Es ist sehr aktivistisch, nicht nur netzpolitisch, aber alles hat einen gewissen Digitalbezug.Heutzutage ist das aber auch etwas, wo natürlich auch jeder Demokratie-NGO,Frauenrechts-NGO und so weiter haben heute netzpolitische Aspekte.Also deswegen ist es hier auch sicherlich weitaus mehr als die klassischen Datenschutz-NGOs,sondern wirklich ein breiteres Spektrum.Und es ist auch von der Gender Balance her auf jeden Fall sehr angenehm und,nicht nur eine Breitseite in eine Richtung.

Tim Pritlove 0:27:48

Ich würde sogar fast sagen, ich sehe mehr Frauen als Männer.

Thomas Lohninger 0:27:50

Ja, würde ich auch sagen.

Tim Pritlove 0:27:51

Also deutlich.

Thomas Lohninger 0:27:53

Es ist halt wirklich bunter und diverser, was auf jeden Fall auch dem Diskurs gut tut.Ja, das Ganze wird organisiert von Access Now.Die haben wir, glaube ich, in der Vergangenheit auch immer schon mal erwähnt.Eine auch globale Netzpolitik-NGO, die mit relativ vielen MitarbeiterInnen in,verschiedensten Regionen aktiv ist.

Tim Pritlove 0:28:20

Die aus USA kommt.

Thomas Lohninger 0:28:22

Genau, also es ist auch eine starke amerikanische kulturelle Prägung,aber natürlich, das tarierte sich dann über die Jahre immer so ein bisschen aus.Ursprünglich kam die Kohle für Access Now, glaube ich, auch mal so aus der Zeitdes arabischen Frühlings und der Reaktion auf die Internet-Shutdowns gewisserautokratischer Regime.Da hat man so, glaube ich, das war noch Clinton Administration,als Hillary Clinton Außenministerin war, einfach erkannt, gut,wir müssen jetzt was tun, um sozusagen das Internet, das demokratieförderndesTool auch zu verteidigen in diesen Regionen.Ich glaube, das ist so ein bisschen der Urschleim, aus dem Access Now hervorgegangenist und in der Folge natürlich macht so eine Konferenz besonders viel Sinn.Thematisch ist es sehr breit also man findet von.Internetzensur Staatstrojaner Content Governance Digital Identity eigentlichwirklich quer durch alle möglichen Themen, die hier vertreten sind,was den Diskurs betrifft es sind leider hauptsächlich Panels,das halte ich für eine schlechte Entscheidung, ich glaube es wäre besser wennman hier mehr Vorträge hat Einfach nur damit dann gerne vielleicht auch kürzereSlots, aber Leute wirklich gebündelt, das sagen können, was sie zu sagen haben,anstatt einfach die ganze Zeit auf ein diskussives Format zu setzen,wo man einfach nicht so in die Tiefe gehen kann.Aber der Großteil der Vorträge hier sind in dem Format Panel.Ja, du hast dir auch das Opening angeschaut.

Tim Pritlove 0:29:58

Ja, das war relativ pompös.

Thomas Lohninger 0:30:00

Zehn Mal.

Tim Pritlove 0:30:00

Na ja, also wie du zu erwarten, waren dann tatsächlich zwei sehr hochrangigeVertreterinnen der Regierung, also Vizepremier und Vizepräsidentin.Vizepremier, also auch eine Frau, beides Frauen.Insbesondere die Vizepräsidentin hat wohl auch sehr viel Verdienste so im BereichHuman Rights vorher schon eingesammelt ich kannte sie natürlich nicht,aber hat auf jeden Fall eine gute Rede gehalten also haben sich halt alle präsentiertnatürlich Access Now auch und dann gab es ja viel Tamtam und immer so mit,Wummer Musik zwischendurch bei jedem Auftritt ist ein bisschen so,naja okay gut, kann man machen.Und am Ende gab es dann sogar noch so eine Musik-Performance auf der Bühne vonso einem lokalen Chor- Rapper-Gespann irgendwie. Strange.Ja, kann man machen. Das war irgendwie ganz okay. Ich bin allerdings ein bisschenso vom ich habe ja immer so ein bisschen Veranstalter-Brille auf,wenn ich auf so eine Veranstaltung gehe und bei Panels,lege ich mich auch immer schon so ein bisschen mental zur Seite,weil das einfach, Leute, wenn ihr eine Konferenz macht.Und drüber nachdenkt, ein Panel zu machen, macht keins.Panels sind ganz, ganz, ganz, ganz selten gut.Aus einer ganzen Reihe von Gründen. Du hast es schon angesprochen.Man kommt eigentlich nicht so in die Tiefe.Wenn mal jemand seine Punkte wirklich klar bringen kann, dann ist es eher Zufall.Hängt dann wiederum sehr von so einer Moderation ab.Die Moderation hat aber andere Ziele. In der Moderation versucht dann immerein Gespräch, ein Fluss, eine Gleichberechtigung,eine Verteilung, jetzt du, jetzt du herzustellen, nur irgendwie um die Zeitgerecht zu verteilen und dann bleibt halt von so einer dreiviertel Stunde Session,wo drei Personen sind, halt maximal zehn Minuten übrig und was soll das?Also das halte ich einfach für Quatsch, das mag.Also eine Diskussionsrunde finde ich wichtig, wenn… Konfrontativ.Ja, es muss nicht unbedingt konfrontativ sein, aber wenn es sich um eine aktuelle Debatte handelt,wo wirklich die Positionen unklar sind und wo man einfach mal ein paar Denkerzusammenbringen möchte,die einfach da sich ein bisschen reingedacht haben, Aspekte machen,um überhaupt erstmal so ein bisschen zu ergründen,wie stehen wir dazu, wie sollte man damit umgehen.Also etwas, wo klar ist, wo es ohnehin einen Streit gibt, sowas kann man dannin so einer Diskussion gut auflösen.Aber um klare Botschaften rüberzubringen, halte ich das für Quatsch.Ich glaube, das wird immer alles so ein bisschen mehr unter diesem Aspekt gemacht, so ja,wir wollen ja, dass viele wichtige Leute da sind und dann laden wir die haltauf Panels ein und dann haben die irgendwie damit vielleicht auch schon ihrTicket und dann kommen die auch auf jeden Fall und das können wir dann in unser Programm schreiben,gucken wir, wer alles da ist und am Ende geht es ja sowieso nur um die Gespräche im Flur.Okay, kann man machen, finde ich aber dann trotzdem ein bisschen dünner fürdie Beteiligten, weil wenn man da jetzt so hinkommt und man ist also wirklichso auf Informationssuche, naja, so weiß ich nicht.Also das könnte man dann halt auch effizienter haben.Es gibt dann nebenbei auch noch so ein paar, ich würde es mal eher in so Workshopsmachen, es startete am Anfang auch noch mit so selbstorganisierten Sachen,die dann komischerweise nicht im Programm standen, das habe ich durch Zufall eher entdeckt.Es sind auch so ein paar Technikaktivisten, hier Roger Dingeldein vom Tor-Projekt,den habe ich getroffen, kurz gesprochen.Und sicherlich auch noch ein paar andere vom Google Jigsaw Projekt und so.Also verschiedene Leute, die haltauch technisch für Freiheitstechnologie arbeiten, sind hier vertreten.Aber man muss schon sagen, das ist hier zu 99 Prozent eine Policy-Veranstaltung.Das heißt, die Leute, die hier sind, sind eigentlich gar nicht so sehr die Techniker,sondern Leute, die einfach die politischen Diskussionen führen.Und die ticken dann vielleicht auch nochmal ein bisschen anders und da habeich dann eine andere Perspektive.Aber man merkt dann wiederum auch, wie stark Themen,also das VPN-Thema, das hat mich völlig umgehauen, wie viele Sessions es irgendwiegibt, die sich in irgendeiner Form mit VPNs beschäftigen, aus unterschiedlichen Perspektiven.Halt dann auch alles irgendwie Panels.Und bei einer Veranstaltung, wo ich war, wurden ein paar interessante Zahlengenannt. Ich hoffe, ich kriege die jetzt korrekt wiedergegeben.Ich befürchte nicht, es ging um den Iran. Und da wurden offizielle Zahlen desStaates tatsächlich zitiert, die besagen,dass 80 Prozent der Bevölkerung im Iran VPNs benutzen.80 Prozent.

Thomas Lohninger 0:35:16

80, okay.

Tim Pritlove 0:35:18

Es wurde dann aber auch, und deswegen wackele ich jetzt gerade,dann gab es noch eine zweite Zahl mit 50%, da weiß ich nicht ganz genau, worauf sich das bezog.Ich eiere es leider ein bisschen rum, ich mach's mal so.Eine unglaublich große Zahl von Leuten benutzt VPNs,und natürlich geht dann auch viel um die Frage, okay, was bringen diese VPNs,werden die VPNs dann nicht mittlerweile genauso überwacht, wenn es so vielesind und der Staat sich dessen bewusst ist, etc.Welchem VPN kann man vertrauen?Und da habe ich auch ein paar Gespräche geführt und es gibt ja auch diverseVPN-Sponsoren auf dieser Veranstaltung, die dann auch in den Fluren sind undihre Produkte feil bieten.Ja, also da habe ich noch keine richtige abschließende Meinung.Mir ist nur aufgefallen, dass eben auch in so einer Policy-Szene,die sich ja eigentlich um Politik und Einflussnahme und so weiter und DigitalRights primär kümmert, der Technikaspekt sehr stark ist. Und da fand ich dann,Da dachte ich mir dann so, okay, alles klar, da gibt es also schon eigentlicheine Brücke zum Beispiel, wenn man jetzt sagt Chaos Communication Kongress,wo es ja vor allem viel um Technik geht, aber eben auch um diese ganzen Rechtsaspekte selbstverständlich.Aber es gab hier glaube ich sogar so einen Service-Stand, wo man sein Telefonauf Spyware untersuchen lassen konnte.

Thomas Lohninger 0:36:45

Das ist von Citizen Lab, die haben wir auch schon öfter erwähnt,das Institut an der Universität in Toronto von Ron Dibert,die genialste Arbeit machen im Bereich der Erkennung und Bekämpfung von Staatstrojanern,Bundestrojanern und die haben hier einen Stand eigentlich schon seit einigenRights Cons und auch auf anderen Veranstaltungen, wo man einfach hingehen kann.Und unter Anleitung einen System Diagnosis Report von seinem Telefon erstelltund den schickt man dann über AirDrop, das Ganze ist glaube ich nur für Apple angeboten bisher.An den Laptop von Citizen Lab und die lassen das dann einfach mal schnell durchlaufenund überprüfen, ob bekannte Indikatoren, also Indicators of Compromise zu findensind in diesem Diagnosereport,was ein Hinweis darauf sein kann, ob hier eine Stadtstrainer-Software installiert ist auf dem Gerät.Das Ganze kostet natürlich nichts, ist damit verbunden, dass natürlich gewisseMetadaten finden sich in diesem Diagnosereport,aber es ist, finde ich, ein sehr nettes Service, was sie da anbieten,sicherlich auch aus eigenem Interesse, dass sie das machen.Und ja, ich war auch schon dabei, als da was gefunden wurde auf Telefonen.Also von Leuten, die eine gewisse Regierungsnahe hatten und dann auf einmalauch hier mit Pegasus, was in dem Fall,sozusagen infiziert waren.War aber nicht auf dieser Veranstaltung, sondern auf einer anderen.

Tim Pritlove 0:38:33

Ah, okay. Vielleicht sollten wir nochmal nachfragen, wie die Findungsquote hier auf der RiceCon war.

Thomas Lohninger 0:38:38

Ich weiß nicht, ob Sie das veröffentlichen, aber es ist auf jeden Fall sicherlichauch spannend. Und ich meine, es ist ja ein unheimlich hilfreiches Service.Man muss dazu sagen, dass diese Indikatoren natürlich nicht vollständig sind.Wenn hier nichts gefunden wird, heißt das nicht, dass keine Infektion vorhandenist. Das ist so wie ein Krebs-Screening.Das sucht halt nach bekannten Markern, die vielleicht darauf schließen lassen,dass hier etwas vorliegt, aber nur weil man da nichts findet,heißt das nicht, dass nichts da ist.Und Citizen Lab ist sowieso eine wunderbare Organisation. Wir hatten am...Sonntag auch ein Treffen von allen Organisationen, die am Thema Spyware arbeitenund da waren die auch ganz stark vertreten.Ja und das ist vielleicht auch ein guter Segway, so ein Thema,das ja natürlich auch in ganz vielen Gesprächen Widerhalt ist,einfach der komplette Zusammenbruch der Funding-Landschaft.In den USA wurde ja USAID, wie nennt man das so?

Tim Pritlove 0:39:48

Abgewickelt.

Thomas Lohninger 0:39:50

Abgewickelt, ja. Ich hätte eher einen Begriff aus einer Fleischerei gewählt, also gegattet.Das ist so richtig bei lebendigem Leib.

Tim Pritlove 0:39:59

Culling, ja.

Thomas Lohninger 0:40:00

Und das betrifft natürlich ganz viele Organisationen, vor allem jene im globalenSüden, die jetzt natürlich auch ganz viel von ihrem Funding umfallen,das für sie essentiell war.Teilweise betrifft es auch einige große Organisationen, die Access Now,Article 19 zum Beispiel, denen auch sehr viel Funding wegfällt,was sie eben auch aus den Entwicklungshilfetöpfen der Welt bekommen haben.Und insgesamt gibt es dadurch diesen Effekt, dass auch der Wettbewerb zwischenNGOs natürlich stärker wird und der Konkurrenzdruck, das verbleibende Funding.Eines der interessantesten Side-Events, an dem ich teilnehmen durfte,war das Executive Directors Meeting.Das gibt es seit der RightsCon in Toronto und das ist ein Treffen von allenMenschen, die eine netzpolitische Organisation leiten.Ich bin ja selber ED von Epicenter Works und da kommen dann eben so ganz amAnfang in Toronto, glaube ich,20, inzwischen sind wir 90 Leute aus wirklich allen Weltregionen und auch allen Arten von NGOs.Teilweise sind das zum Beispiel vietnamesische Demokratieorganisationen oderphilippinische Frauenrechtsorganisationen.Es ist wirklich sehr, sehr breit und das hat natürlich ein bisschen den Charakterin der Selbsthilfegruppe.Gleichzeitig ist es unheimlich spannend zu schauen, wie viele Parallelen esdann doch gibt in den Problemzugängen und was man tun muss, um so eine Organisationstabil auf Kurs zu halten, zu finanzieren,den Staff glücklich zu halten und da gibt es viel Austausch.Also das ist wirklich so fast auch eines der Highlights dieses Events.Und was kann man da mal noch irgendwie erwähnen?Also von den Dingen, die hier anstande sichtbar waren,fand ich irgendwie das hier am lustigsten, Flash Drives for Freedom,ist eine Initiative von der Human Rights Foundation.Und die schauen, dass sie USB-Sticks mit Medieninhalten,mit Nachrichteninhalten, mit Filmen, mit all dem, was in Nordkorea verbotenund nicht verfügbar ist, zu den Menschen dort bringen.Und das tun sie, indem sie so Plastikflaschen mit Reis auffüllen,da Geld und einen USB-Stick reingeben und das Ganze dann mit Helion-Luftballonsüber die Grenze schicken.Damit wird versucht, so mehrere Probleme zu lösen. Einerseits mal irgendwieprinzipiell Reis und Essen dahin zubringen, weil es gibt ja eine enorme Lebensmittelknappheit in Nordkorea.Da verhungern die Menschen ja am laufenden Meter, auch irgendwie ausländischesGeld dahin zu schaffen, harte Currency, aber eben auch diese USB-Sticks.Und ich fand das sehr spannend und habe mich relativ lange mit denen unterhalten.Es war mir auch nicht bewusst so, ja, gibt es da dann überhaupt Geräte,um diese USB-Sticks auszulesen?Ja, gibt es, weil die haben zwar kein Internet, aber die haben alle DVD-Abspielegeräte.Und die haben USB-Port. Das heißt, über die kann man dann den UN-Menschenrechtsreportüber die Vorgänger in Nordkorea halt lesen.Über die kann man sich die Bücher von Dissidentinnen aus Nordkorea zuführenund damit halt mitbekommen, wie es jemandem geht, der es aus diesem Regime rausgeschafft hat.Und unheimlich wichtige Arbeit, durchaus nicht unkritisch. Ich habe auch sogefragt, wie sie das reflektieren, dass natürlich jetzt jemand,der diese Wasserflasche mit diesem USB-Stick auffängt,natürlich auch einer Gefahr ausgesetzt ist.Also mit derartigem Material gefunden zu werden, kann natürlich dazu führen,dass man sehr starke Konsequenzen von dem dortigen Regime ausgesetzt ist.

Tim Pritlove 0:44:16

Und nicht nur die Person, sondern auch die komplette Familie.

Thomas Lohninger 0:44:19

Ja, aber das haben sie halt auch so argumentiert. Ja, die Hoffnung ist aber,dass über diese Information die Leute...Näher dem Ziel kommen, dieses Regime zu stürzen und dass man ihnen so auf langeSicht was Gutes tut, indem man sie nicht alleine lässt und dieser absolutenEcho-Kammer Nordkorea ausgesetzt lässt.Und hat natürlich auch so gewisse Parallelen zu der deutsch-österreichischenGeschichte mit so den Flugblättern in der Nazizeit.Natürlich ist das gefährlich für jene, die diese Informationen auch nur aufsammeln.Lustig ist auch irgendwie die Reaktion von Nordkorea natürlich,so sehr Trumpisch sie schicken jetzt auch Heliumluftballons nach Südkorea runteraber halt mit Scheiße drauf also mit so vollgeschissenen Windeln es ist glaubeich so sehr Diktator Trump like.

Tim Pritlove 0:45:20

Ihr solltet euch die Webseite auf jeden Fall anschauen nur um des Logos willenwo ein Kim Jong-Un abgebildet ist Also anstatt seines Mundes sieht man so eineUSB-A-Buchse und das sieht irgendwie doch sehr lustig aus,wenn man ihm dann irgendwie so einen Flash Drive ins Maul packt.Ja, interessantes Projekt. Ja, Nordkorea, das größte Open-Air-Gefängnis derWelt, definitiv. Das kann man nicht anders sagen.Also da werden die Leute im Prinzip alle in Freilufthaft gehalten.Und ja, Nahrungsmittelkrise, Informationskrise. Da ist also jede nur irgendwieerdenkliche Krise am Start und in Nordkorea zu leben, heißt einfach jeden Tagums Überleben zu kämpfen auf jeder Ebene.Naja, also das tummelt sich hier alles auf dieser Ridescon.Insofern ein interessanter Einblick für mich ohnehin, weil ich das erste Malauf dieser Ridescon bin.Ja und dazu noch das erste Mal in Taiwan, da kommt einiges zusammen.

Thomas Lohninger 0:46:23

Vielleicht ein letzter Punkt noch, den man erwähnen sollte, ist,diese Konferenz hier hat Sponsoren, was ja auch ein großer Unterschied ist zumKongress, zu CCC-Events.Wenn man sich mal so die Liste anschaut, sind da irgendwie so einige Stiftungen,vor allem eben aus dem Entwicklungshilfe-Bereich wie SIDA, das sind glaube ichdie Schweden, Luminate, die niederländische Regierung, Kanada,aber eben auch Google, Microsoft, Meta, Netflix, Cloudflare.Und es ist auch so die Frage, wer von denen nächstes Jahr hier noch vertretensein wird, weil bisher war es für viele Big-Tech-Konzerne,Schon so eine Frage des Value-Signalings, wir nehmen Menschenrechte wichtig,wir wollen zeigen, dass wir der Verantwortung unserer Plattformen gerecht werdenund nach der Trump-Inauguration mit den Big Tech-CEOs in der Galerie,erste Reihe fußfrei auf den teuersten Plätzen,glaube ich, dass man sich da auch fragen sollte, ob eine solche Unterstützungin Zukunft überhaupt noch passieren wird.Vielleicht ist das auch eine Chance. Ich bin der Meinung, dass man eher einegesunde Distanz zu diesen Unternehmen wahren sollte.Aber de facto gibt es halt auch sehr viel von dieser Arbeit,vor allem in anderen Weltregionen, die durchaus finanziert wird.Und das ist so ein bisschen auch ein interessantes Timing.Wir sind jetzt ja Ende Februar hier.Die Trump-Administration ist noch relativ kurz in Amt und Würden.Und alles wurde hier ja schon im Vorfeld finanziert und ausgemacht und gedealt.Also ich glaube, dass dieses Event sich nächstes Jahr sehr stark verändern wirdund dieser neuen Realität auch mehr gerecht wird.Im Moment ist es alles so eher, es passiert, während wir hier sind,aber es hat sich noch nicht so ganz entfaltet.Das einzige Gesprächsthema, was relativ stark ist, ist, dass sehr viele Leutesich schon nach einem neuen Job umschauen.Also es wird schon relativ viel neu gemischt.Und in einem Jahr wird es sicherlich sehr spannend, ob es diese Konferenz nochgibt und in welcher Form und wo sie auftreten wird.

Tim Pritlove 0:48:34

Oder ob es neue Sponsoren gibt, die mal aus anderen Ländern kommen können.

Thomas Lohninger 0:48:39

Mehr VPN-Anbieter.Gut, ja, ich habe noch eine Netzentralität-Session, die ist aber erst morgen,darüber kann man jetzt noch nicht reden.Und es gibt diese Human Rights for ID Coalition, die ich nur kurz erwähnen wollte.Leider haben die noch keine Webseite, aber das ist ein super tolles Netzwerkvon NGOs aus der ganzen Welt, die sich mit digitaler Identität beschäftigen,auch hauptsächlich aus dem Global South und da glaube ich auch,dass sehr viel tolle Arbeit gerade passiert.Da gab es auch nochmal dann am Morgen ein Treffen dazu.Gut, dann lass uns einen großen Sprung machen und nach Deutschland schauen, oder?

Tim Pritlove 0:49:22

Ja, da war ja was. Wir haben das natürlich hier alles nur aus der Ferne miteiner im höchsten Maße inkompatiblen Zeitzone verfolgen können,aber es gab natürlich Bundestagswahl.Und ja, ich habe das jetzt alles nicht so gefühlt, weil ich war jetzt auch denganzen Wahlkampf über eigentlich gar nicht vor Ort und muss auch sagen,ich habe es nicht vermisst.Ja wie ist es ausgegangen ihr wisst es eh alle schon wir werden also jetzt demnächstwahrscheinlich mit einer CDU SPD der wie man früher sagte,großen Koalition die so groß jetzt gar nicht mehr ist weil sie nicht aus zwei40% besteht sondern einer Partei die es noch nicht mal auf 30% gebracht hat 28.Was war das 28,5% für die CDU und der SPD, die auf 16,4 Prozent kam.Dazwischen die AfD mit einer Verdopplung ihres letzten Ergebnisses auf 20,8Prozent der Zweitstimmen.Die Grünen bei 11,6, zwar mit 3,1 Prozent Verlust, aber trotzdem eigentlichimmer noch in ihrer Gesamtgeschichte mit einem relativ guten Ergebnis,haben aber definitiv Federn lassen müssen, offensichtlich vor allem an die Linke.Ich habe jetzt nicht auf Wählerwanderungsdiagramme gestarrt,das ist jetzt nur so meine Interpretation, aber ich denke das ist relativ klar,denn die Linke ist auch fast mit einer Verdopplung in den Bundestag wieder gewähltworden, ist auf 8,8 Prozent gekommen und gerade so eben nicht geschafft hat.Es das BSW und nicht geschafft hat.Deutlich ja nicht geschafft, die FDP und alle sonstigen Parteien,die noch so angetreten sind und manchen Leuten wichtig sind oder nicht wichtig sind.Ja, womit wir eben die beunruhigende Situation haben,dass die AfD sich noch mehr Mittel aus dem Bundestag einstreichen kann und nochmehr Präsenz dort bekommt und noch mehr von ihren Rechtslastigen und Extremenim Parlament sich ihr Gehalt abholen dürfen.Und ja, man kann einfach nur weiterhin beobachten,dass so die Mitte der Gesellschaft offensichtlich nicht daran interessiert ist,in irgendeiner Form irgendwas voranzubringen und wir jetzt weitere vier JahreStillstandsverwaltung betreiben werden und das ist alles sehr beunruhigend.

Thomas Lohninger 0:52:08

Ja, ich Ich mache das nicht gerne, aber es ist leider wirklich ein Déjà-vu auseiner österreichischen Perspektive.Weil das Grundproblem wird sein, dass wenn es eigentlich Reformen bräuchte,aber keine gemeinsame Vision da ist,auf einem sterbenden Planeten mit immer mehr globalen Krisen nichts tun,heißt die Situation wird schlimmer.Und je schlimmer sie wird, umso mehr profitieren jene davon,die alles anzünden wollen und einen billigen Feind anzubieten haben.Und ich finde das sehr löblich, dass die Brandmauer in Deutschland als Konstruktnoch da ist und noch hoch gehalten wird.In Österreich war die ja nie wirklich da.Und ich würde mir wünschen für Deutschland, dass sie hält, aber das ist jetztsicherlich eine Belastungsprobe.

Tim Pritlove 0:53:04

Definitiv und das wird natürlich jetzt so weiter gehen. Man sieht ja auch schon,wie der Springer Verlag schon komplett umgesattelt hat und schon so mit ElonMusk Methoden sozusagen auf die Gesellschaft einschlägt.Schuld sind ja immer die Grünen und so.Schuld sind in allem die Grünen, auch an den ganzen Gesetzen,die schon die CDU beschlossen hat.Das Spiel läuft halt weiterhin. Wir haben eine Erstarkung auch solcher neuer rechter Medien,die aufpoppen und die Bild-Zeitung lässt sich ja sehr ungern die Butter vomBrot nehmen und hat überhaupt gar keine Probleme damit, sich da weiter zu radikalisieren.Ja, so läuft der Hase. Von Merz halte ich persönlich gar nichts.Ich glaube, der Typ ist einfach nur inkompetent und Angela Merkel ist zwar jetztauch nicht gerade besonders hoch angesehen mit ihrem Wirken ihrer 16 Jahre.Ich meine, es war ja im Prinzip auch nur so Stillstandsanrührung.Aber nicht mal sie mag ihn. Und der Typ hatte halt keine politische Erfahrung.Der war niemals Ministerpräsident, der hat irgendwie kein Amt irgendwie geleitet,der war halt nur im Bundestag, bis Merkel ihn irgendwie klein gehalten hat,dann ist er abgehauen, hat sich in der freien Wirtschaft rumgeschlagen bei BlackRockund irgendwie anderen da in,Vorstandsetagen reingesetzt und seine Kohle gemacht und mit seinem Privatjetdurch die Gegend geflogen.Ja, und dann als irgendwie Merkel gesagt hat, ich mache jetzt nicht mehr,dann ist er halt irgendwie wiedergekommen und jetzt hat er es halt irgendwiegeschafft, sich da an die Spitze zu setzen und natürlich tun jetzt wieder alleso, als wäre er der große Visionäre Vorsitzende, aber ich glaube,der Typ hat halt einfach keine Ahnung.Und das haben wir ja auch schon gesehen, wie er sich dann eben bei dieser Abstimmungda mit seinem blöden Zustrom Durchsetzungsgesetz.Begrenzungsgesetz, Entschuldigung, Zustrom, Begrenzung, also dieses Wort,ja, also voll so auf diesen Train gesetzt hat und gezeigt hat,so, ich habe keine Haltung.Das war ja im Prinzip die Botschaft. Und jetzt kann er sich natürlich dafürfeiern, dass er noch 8% mehr hatte als die Nazis,aber da sage ich nur so, das ist einfach für die CDU schon ein absolutes Armutszeugnisund nichts deutet darauf hin,dass er sich halt auch weiterhin da absetzen wird.Das behauptet er dann zwar, weil er jetzt irgendwie sich ausgerechnet hat,dass es die AfD eben nicht braucht für eine Koalition, wie wir es ja in Österreichhaben, da reden wir auch gleich nochmal drüber.Und fühlte sich dann da wohl sicher, da groß einen drauf zu hauen.Aber letzten Endes hat er ja auch nur gezeigt, dass alle dann irgendwie nieden Mut haben in der Wahl.Kann das bei der Wahl ein bisschen...Und nachvollziehen im Sinne von, ich kann es nachvollziehen,wie der Apparat da arbeitet, nicht, dass ich es genauso machen würde oder möchte,dass es genauso gemacht wird,dass man sagt, okay, das sind die Themen, über die alle reden,da müssen wir uns so positionieren und wenn wir da jetzt dagegen sind,gegen den aktuellen Medienstrom, wenn wir gegen die Bild-Zeitung arbeiten,dann können wir nur verlieren.Das ist sowieso die normale politische Logik und man darf nie unterschätzen,welche Präsenz diese Mediendebatten eben haben, die ja dann zunehmendem Maßeauf Social Media stattfinden und dort eben von den ganzen rechten Playern einfachhochgejazzt werden, also TikTok und so weiter.Ich meine, wenn du heute irgendwie TikTok öffnest und du hast keinen Account,wie bei Twitter, das ist halt einfach alles nur noch Hetze und Beschwerde undeinfach sehr viel Negatives.Und dieses Mantra der Rechten immer zu behaupten, es wäre ja alles ganz,ganz, ganz furchtbar und alles ganz schlimm und die Welt wäre kurz vor dem Weltuntergang,obwohl wir ja wissen, dass sie bei 0,00017% ist, die Wahrscheinlichkeit, dass...Immer so ein Gefühl erzeugt wird von gleich ist alles vorbei und die Bedrohungist da und keiner hat einfach die Werbe mal zu sagen, Leute,so schlimm ist jetzt auch nicht.Andererseits muss man aber auch klar sagen, und da ist die CDU und natürlichauch die SPD bei aller Liebe keine wirkliche Kraft.Natürlich gibt es Leute, die sich abgehängt fühlen in der Gesellschaft,weil wir natürlich ein Umverteilungsproblem haben, gar keine Frage.Aber guck dir dann mal an, was die als Steuermaßnahmen alles so vorschlagen.Daran ändert sich halt gar nichts für die Leute. Also dieser Trend,dass Leute einfach immer gegen ihre eigenen Interessen stimmen,weil sie sich eben von so kurzfristigen Meinungsbildern, die durch Medien,egal ob sie nun sozial sind oder nicht.Hervorgerufen werden, davon ablenken lassen und letzten Endes für etwas wählen,was gegen ihre eigenen Interessen sind, weil sie diesen politischen Komplex nicht verstehen.Das ist die Story, die gibt es schon immer und die wird es immer geben.Damit muss man irgendwie arbeiten und man kann jetzt lange darüber diskutieren,ob man da mit dem Strom mitschwimmen muss, um irgendwie nicht abgehängt zu werdendurch diese Debatte oder ob man sich halt den Rücken durchdrückt und sagt so, nö,ich bleibe jetzt mal hier standhaft und stehe einfach mal für etwas ein,von dem ich denke, dass es eben wirklich was bringt.Aber ja, dann keine Ahnung, dann ziehen sich wahrscheinlich die großen Donorsaus dem Hintergrund wieder zurück, weil die wollen halt irgendwie Steuersenkungenfür das Big Business haben.Und dann haben sie wieder Angst, dass sie ihren Parteitag nicht finanziert bekommenund ihren Wahltag schon gar nicht im Wahlkampf.Und so dreht sich halt eigentlich immer wieder alles im Kreis.Und es bräuchte Reformen wahrscheinlich auf allen Ebenen, im Parteiengesetz,in der Finanzierung und so weiter, aber da haben wir einfach den Willen nicht für.Und vor allem auch in Deutschland, was ich ja immer beklage,auch überhaupt gar kein kollektives Verständnis für den Zustand,in dem sich dieses Land mittlerweile befindet, der einfach nicht gut ist undder nicht zukunftsorientiert ist.Und diese selbstgefühlte Vorreiterrolle, die Deutschland angeblich in irgendwelchenBereichen hat, wirtschaftlich, irgendwie energiepolitisch, was weiß ich,das sind alles nur noch Illusionen und da ist man einfach weit hinterher.

Thomas Lohninger 0:59:45

Ja, ich meine, ich glaube schon, es wäre die Zeit, jetzt wirklich größere Reformprojekteanzugehen. Und noch hätte man die Chance.

Tim Pritlove 0:59:54

Klar wäre es die Zeit. Es war schon immer die Zeit. Vor zehn Jahren wäre dieZeit auch schon gewesen.

Thomas Lohninger 1:00:00

Aber ich meine, hast du Hoffnung, dass diese Regierung, diese sogenannte GroßeKoalition, wo sie denn zustande kommt, diese Zeichen der Zeit erkannt hat,dass sie jetzt entweder etwas ändert oder sich selbst abschafft?Und glaubst du, dass die diese vier Jahre Legislaturperiode auch durchstehen werden?

Tim Pritlove 1:00:22

Durchstehen, ja klar, weil dieCDU lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen. Das schafft nur die SPD.Die werden das durchziehen. Am Ende wird die SPD noch weniger Stimmen bekommen.Das würde ich jetzt schon fast eine Wette drauf abschließen.Das war bisher nach jeder großen Koalition so.Und, wobei jetzt weiß ich gar nicht, vielleicht erzähle ich gerade Unsinn inBezug auf die letzte Wahl,aber anyway, nein, wenn du mich fragst, ob ich eine Hoffnung habe, habe ich nicht.Ich lasse mich gerne überraschen, gar kein Problem, aber wenn du mich nach Hoffnungfragst, ich habe keine Hoffnung.

Thomas Lohninger 1:01:01

Und dann die andere Frage, wirklich ehrlich gefragt, also ich weiß,das ist jetzt so irgendwie, man sich wahrscheinlich freut über die Parteien,die es nicht reingeschafft haben,aber jetzt rein nur mal vom Wahlsystem, das sind so grob 13 Prozent der Stimmen,die nicht repräsentiert sind im Bundestag. Ist das nicht ein Problem?

Tim Pritlove 1:01:23

Ja, kann man drüber diskutieren.Also meine, persönlich muss ich sagen, bin ich jetzt nicht so traurig darüber,dass es BSW und FDP nicht geschafft haben, wobei ich glaube, die FDP wäre auch,sagen wir mal schon mit so einem niedrigen Stimmenanteil vielleicht auch schonausreichend bestraft gewesen.Sodass es vielleicht nicht unbedingt jetzt, die Welt geht nicht unter,weil die FDP dann auch noch mit ein paar Hanseln im Bundestag vertreten ist.Und wenn man halt erstmal so ein bisschen kleingedrückt wird,dann ist man ja auch schon bestraftund dann ändert man vielleicht seine Perspektive. Das kann schon sein.Im Falle vom BSW,naja also da muss ich sagen, da habe ich natürlich jetzt so ein bisschen meine,Ukraine geprägte Sicht gerade das ist für mich halt so Parteien.

Thomas Lohninger 1:02:23

Die nach Personen benannt sind haben.

Tim Pritlove 1:02:25

Die Sozialversorgung das kommt noch dazu also Sarah Wagenknecht ist halt aucheine Opportunistin vor dem Herrn, ich meine die kommt aus dem,kommunistischen Block in der Linken repräsentiert.Und ist jetzt irgendwie erste Stimme, wenn es darum geht, gegen,Migranten zu hetzen. Und das ist halt sehr verstörend. Und du hast schon recht.Also Parteien, die nach Personen genannt sind, also dieser Personenkult,das ging die ganze Zeit schon gar nicht.Dann hat sie dann halt so die Linke gespalten. Man muss sagen,die Linke hat dabei jetzt wahrscheinlich gewonnen, weil...Die Sarah Wagenknecht war, glaube ich, für viele auch ein Hauptgrund,bei der Linken keinerlei Glück zu finden.Und es hat sich halt jetzt schon, und es wird jetzt mal interessant sein zusehen, was sich da alles eigentlich jetzt wirklich rausgespalten hat.Ich habe natürlich persönlich mit dieser russlandfreundlichen Haltung des BSWvon Sarah Wagenknecht speziell meine Probleme.Also das ist irgendwie so Hufeisen Deluxe.Inwiefern jetzt die von der Heidi Reichenig neu aufgestellte Linke dort eineliberalere Position aufnehmen, muss man sehen.Also es gibt sicherlich viele Abgeordnete bei den Linken, die sehr wohl pro-Ukrainemäßig eingestellt sind und einfach Russland gerade als das sehen,was es ist, nämlich eine Bedrohung.Allerdings wird es knifflig bei der Haltung, und das ist ja auch immer das Problemmit der Linken im Bundestag in Bezug auf potenzielle Koalitionen im Bund,wie sie dann eben zu einer Aufrüstung stehen werden.Weil ich glaube, da werden sich dann halt sehr schnell wieder die grundsätzlichen Stimmen melden,die sagen, das geht ja gar nicht und jetzt sind wir hier auf dem Weg in einenMilitärstaat und deswegen dürfen wir unsere Rüstungsausgaben nicht erhöhen.Und das Problem ist, dass die Linken halt in der Hinsicht zusammen mit der AfDeine Sperrminorität irgendwie auch aufmachen können für größere Entscheidungen.Und das muss man mal schauen, wohin die Reise da geht.

Thomas Lohninger 1:04:57

Die Sperrminorität würde es eine Verfassungsmehrheit brauchen, meinst du?

Tim Pritlove 1:05:00

Ja, wenn man halt irgendwie Grundgesetz irgendwie was ändern wollen würde etc.Schauen wir mal. Also ich bin erstmal im Großen und Ganzen muss sagen,das hätte schlimmer kommen können.Das mit der AfD ist schlimm, gar keine Frage.20 Prozent, das geht einfach gar nicht. das schmerzt mich persönlich sehr,dass es mehr Nazis gibt als Leute, die der Meinung sind, dass die Grünen irgendwieeine produktive Kraft sind. Kann man zu den Grünen ja stehen, wie man will.Die Linke muss sich beweisen, sie haben halt die jungen Leute aufgenommen, die halt sehr.Belebt wurden durch das Auftreten dieser Heidi Reichenegg, die ja irgendwiedie sozialen Medien dominiert hat, mit einer klaren Haltung, muss man sagen.Das war auch gut, dass sie das gemacht hat, dass sie eine klare Position eingenommen hat, dass sie,da kein Blatt vor den Mund nimmt und das auch sehr elegant hingelegt hat. Ja, also,Und es sind ja auch in dem Lager der Linken auch viele engagierte junge Bundestagsabgeordnete,die halt mit kleinen Anfragen etc.Mit konkreter politischer Arbeit was beitragen. die auch, sagen wir mal,ein wichtiger Gateway sind, glaube ich, für viele NGOs auch in den Bundestagrein, wie die Grünen ja auch.Von daher hätte es schlimmer kommen können und ja, und vielleicht nochmal deineFrage mit dieser 5% Stufe, wie ist denn das in Österreich geregelt?

Thomas Lohninger 1:06:50

4%.

Tim Pritlove 1:06:51

Na ja gut, ich meine, da kann man jetzt drüber diskutieren, ob 4% irgendwiebesser, gerechter, richtiger ist als 5, das ist am Ende nur eine Zahl.Man könnte auch sagen, ja, warum nicht 3% oder warum nicht 2% und am Ende wirdes immer so ein bisschen davon abhängen, ja, okay, wie viel willst du raushalten?Oder was verhindert das eigentlich? Du bist ja ohnehin mit so einer niedrigenZahl eh schlechter aufgestellt, weil du dann unter Umständen gar nicht Fraktionsgröße hast.Das ist ja dann immer bei solchen Aufspaltungen so gewesen, beziehungsweiseals die Linken noch in den Bundestag kamen, nicht weil sie 5% erreicht haben,sondern es gab ja noch diese andere Klausel mit den drei gewonnenen Direktmandaten.Das hat sich jetzt geändert durch das neue Wahlrecht, was ich ehrlich gesagtselbst nicht hundertprozentig durch,verstanden habe, was es ist, aber im Kern ist es so, gab es bei den Wahlen bisherimmer die Garantie, dass ein gewonnener Wahlkreis auch in ein Direktmandat mündet,ist es jetzt eben Nicht so, sondern das neue Wahlrecht besagt,wenn deine Zweitstimmen nicht ausreichen, dann werden nicht weitere Plätze geschaffen,sodass noch mehr Leute von der Liste reinkommen,sondern das geht jetzt bei den Direktmandaten.Was ich ehrlich gesagt nicht so richtig verstehe, weil gerechter wäre es gewesen,zu sagen, na dann gehen halt einfach nicht so viele Listenplätze rein.Dann geht es einfach von der Liste ab, von der bundesweiten Liste.So nach dem Motto, Direktmandat gewonnen ist, Direktmandat ist gewonnen.Du vertrittst halt deinen Wahlkreis.Jetzt gibt es quasi Wahlkreise, die so nicht von ihrem Hauptgewinner vertreten werden.Wie viel das ausmacht, weiß ich nicht, aber bedeutet im Prinzip eine Änderungder politischen Kultur im Bundestag oder der Vertretungskultur zumindest.Und natürlich haben sie das eben nicht so gemacht, dass es dann von der Listeweg geht, weil da sitzen ja dann die Großkopfwarten, die sich halt irgendwie absichern wollen.Und wenn es dann auf einmal Schwankungen gibt und die irgendwie reingenden Wahlkreisenicht gewinnen, dann kriegt man dann die Leute darüber nicht rein.Also das ist, weiß ich auch nicht.Ob das jetzt der große Wurf war im Wahlgesetz, das musste ja geändert werden, weil das,Verfassungsgericht halt gesagt hat, ihr müsst das ändern, weil sich durch diesevielen Parteien und durch die Wahlergebnisse der Bundestag immer weiter aufgeblähthat und immer mehr Sitze bereitgestellt werden mussten,um sozusagen diese Zweitstimmenanteile auszugleichen und jetzt,schlägt das Pendel ein bisschen anders aus, machen wir mal gucken,welche Auswirkungen das am Ende.

Thomas Lohninger 1:09:37

Die Demokratie hat ein Platzproblem.

Tim Pritlove 1:09:38

Ja, es ist definitiv nicht genug Platz in der Demokratie.

Thomas Lohninger 1:09:42

Ja, aber ihr habt ja auch, glaube ich, mehr Abgeordneten oder fast so vielewie das Europaparlament, oder? Sind doch auch so.

Tim Pritlove 1:09:47

Ja, jetzt sind es ja nicht mehr so viele. Ich weiß jetzt gar nicht,wie viele es sind. Ich muss nur noch nachschauen.

Thomas Lohninger 1:09:55

Deutsches Wahlrecht, ich kenne mich zwar wenig aus.Das ist spannend. Also ich wünsche euch viel Glück.

Tim Pritlove 1:10:02

Danke. Ich wünsche dir auch, dass wir viel Glück haben.Ich meine, Deutschland ist ja jetzt nicht ganz unentscheidend in der Hinsicht.

Thomas Lohninger 1:10:14

Noch seid ihr nicht unregierbar. Aber das ist die gute Überleitung zu Österreich. Unregierbar.Wir hatten auch Wahlen im September letzten Jahres. Regierung haben wir noch keine.

Tim Pritlove 1:10:30

Also ihr habt schon noch eine Regierung, die alte. Die ist ja sozusagen noch in, tut die noch was?Also ist die noch in der Lage, mit dem neuen Parlament irgendwas zu beschließen?

Thomas Lohninger 1:10:39

Die haben ja keine Mehrheit mehr. Also die ÖVP gemeinsam mit den Grünen hatbei Weitem keine Mehrheit mehr im neu gewählten Nationalrat.Aber natürlich sind die MinisterInnen noch im Amt.

Tim Pritlove 1:10:51

Aber sie könnten doch theoretisch jetzt auch noch Gesetze einbringen und darüberabstimmen lassen. Und dann würde es ja letzten Endes nur auf an den Neos hängen.

Thomas Lohninger 1:11:00

Das müsste man sich anschauen. Also es können natürlich jetzt,und das passiert auch noch, dass Gesetze eingebracht werden,wo aber natürlich im freien Spiel der Kräfte mal geschaut werden muss,ob es dafür überhaupt eine Mehrheit gibt.Das sind aber jetzt eher so Value Signaling Sachen, so hey, das wollten wirdoch gerne machen, schau, hier wäre unser Angebot, lasst uns das noch regeln.Das ist jetzt nicht ausgedealt mit dem, komm, wir machen jetzt noch irgendwie hier Projekte,hat in Österreich auch nicht so viel Kultur, außer halt in der Zeit vor derWahl im freien Spiel der Kräfte, um noch ordentlich viel Steuergeld auszugebenund Wahlzucker zu verteilen.Aber wir sind ja nach der Wahl, die Wahl, die ausging,Ich will jetzt keinen Deutschlandvergleich machen, aber es ist halt doch,Österreich ist schon länger auf diesem Pfad, leider.Und bei uns hat die FPÖ, also die österreichische AfD, ja die Wahl gewonnen mit 28 Prozent.Und zweiter Platz ging an die, lass mich jetzt nochmal nachschauen.

Tim Pritlove 1:12:02

Die ÖVP, oder?

Thomas Lohninger 1:12:03

Die ÖVP, genau. Und dann war die SPÖ.

Tim Pritlove 1:12:05

Ist die ÖVP dann auch bei 20 Prozent gelandet?

Thomas Lohninger 1:12:08

Nein, die ist bei 26 Prozent. Also FPÖ und ÖVP liegen zwei Prozent auseinander.Und die SPÖ dann abgeschlagen mit 21, darunter auf Platz 3.NEOS haben es ebenso reingeschafft auf Platz 4 mit 9 und Grüne mit 8.KPÖ und Bierpartei haben es nicht reingeschafft. Ja, kein Bier.Und ja, also das ist so die Ausgangslage gewesen, Ende September.Und dann gab es Gesprächsrunden, die unser Bundespräsident Alexander Van derBellen, der sympathische Kettenraucher,immer führt und wo er versucht auszuloten, wie es denn steht und wem man einenRegierungsbildungsauftrag geben kann.Also in Österreich ist auf Bundesebene kein Automatismus, sondern der Bundespräsidenthat hier eigentlich eine moderierende Rolle.Das nimmt er auch teilweise wahr.Am Ende ist es aber auch so, wenn jetzt jemand kommt, der sagt,ich habe eine Mehrheit im Nationalrat hinter mir, mach mich zum Kanzler,kann er schwer Nein sagen.So weit ist es aber nie gekommen, weil Herbert Kickl, der Wahlgewinner,da war schon sehr schnell klar, mit dem will eigentlich niemand verhandeln DieÖVP ist bei ihrer Linie geblieben,nicht mit dieser FPÖ unter diesem Parteiobmann Herbert Kickl,der wirklich keinerlei Abgrenzung nach rechts vornimmt, eher im Gegenteil,Und dann war es so, dass Herbert Kickl eben da von allen eigentlich ausgeschlossenwurde und insofern auch er gar nicht den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.Der ging an die ÖVP unter dem damaligen Kanzler Nehammer und da gab es dannGespräche mit der Sozialdemokratie und den Liberalen, mit der SPÖ und den Neos also,die über mehrere Monate gelaufen sind, aber dann Anfang Jänner scheiterten,als die Neos zuerst den Tisch verlassen haben und meinten, So,die Reformen, die wir eigentlich bräuchten oder gerne hätten,die sind hier nicht machbar und damit stehen wir auf und sagen sozusagen unsereBeteiligung in dieser Regierung, blasen wir ab.Das hat mich sehr an die FDP erinnert, weil es wirklich ein sehr eigennütziges.

Tim Pritlove 1:14:41

Lieber nicht regieren als falsch regieren.

Thomas Lohninger 1:14:43

Genau. Also auch so dieses, das könnte ja schwierig werden, da müssten wir vielleichtauch mal Kompromisse machen, da müssten wir vielleicht wirklich mal Verantwortungübernehmen und dazu waren die Liberalen nicht bereit.Also meiner Leser hat es da eine sehr harte, weil auch in allen Gesprächen eherich den Eindruck hatte, man ist sich einfach nicht der Konsequenz bewusst gewesen, was das auslöst.Weil mit dem Aufstehen der Liberalen hat dann einen Tag später auch die ÖVPden Verhandlungstisch verlassen und gemeint ja nur mit den Sozialdemokraten,das wollen wir uns nicht antun.Es wäre mathematisch möglich gewesen mit einem einzigen Mandatüberhang,dass man eine Regierung bildet, was auch sehr fragil ist, muss man dazu sagen.

Tim Pritlove 1:15:29

Also in Österreich häufiger als, also in Deutschland gab es das schon.

Thomas Lohninger 1:15:34

Na, bei uns wäre es wirklich problematisch, weil wenn da mal jemand krank ist,wenn es jemand nicht zur Abstimmung schafft, dann könntest du theoretisch diese Regierung sprengen.Also sobald es eine Mehrheit im Nationalrat gegen diese Regierung gibt,könntest du mit Misstrauensantrag dieser Regierung aus dem Amt entheben.Und deswegen ist es wichtig, dass die Regierung ihre Mehrheit im Nationalratzu jeder Zeit aufrechterhält.Und deswegen verstehe ich, dass man da nicht nur mit einer hauchdünnen Zweierkoalition,sondern gleich mit einem Dreierbündnis gestartet ist.Aber ja, all das war passé und es war dann relativ schnell klar,dass diese Dreier-Koalition zu dem Zeitpunkt Anfang Jänner nichts wird und daraufhinhat auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer seinen Rücktritt aus beiden ÄmternParteichef und Kanzler angekündigt.Der ist auch zurückgetreten inzwischen und daraufhin hat sein Stellvertreter,Herr Stocker, das Amt des Parteichefsübernommen und ist in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ angetreten.

Tim Pritlove 1:16:45

Ist der jetzt auch Kanzler?

Thomas Lohninger 1:16:47

Nein, Kanzler ist der Herr Schallenberg, unser ehemaliger Außenminister,Adelsgeschlecht, Diplomatensohn und der war davor schon mal interimistisch Kanzler.Ja, der ist gut im Nichtstun und professionell dabei ausschauen.

Tim Pritlove 1:17:06

Ja, professionelles Nichtstun, das ist eine vollkommen unterschätzte Fähigkeit.

Thomas Lohninger 1:17:10

Die Tagespresse hatte einen wunderschönen Artikel über ihn, weil er dann wirklichso ewig lange in diesem Interregnum so formal Kanzler war und er so,etwas Sinnvolles mit der Zeit anfangen, Schallenberg lernen, stricken. So ungefähr.

Tim Pritlove 1:17:23

Tagespresse ist wie Pastian, ne?

Thomas Lohninger 1:17:28

Sehr zu empfehlen, besonders in Zeiten der Regierungskrise ist die Tagespressewirklich eine sehr große homologische Bereicherung.

Tim Pritlove 1:17:35

Ja, also ohne Satire und ohne Luftbuch-Netzpolitik.

Thomas Lohninger 1:17:40

Auf jeden Fall, wie ging es weiter? Ich habe gerade aufgelassen, so beim Cliffhanger.Also es gab dann einen Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl.An jemanden, der davor von allen Parteien als nicht regierungsfähig,als der kann es einfach nicht, das ist gefährlich für das Land,für den Rechtsstaat, für die liberale Demokratie,wenn der an die Macht kommt.

Tim Pritlove 1:18:07

Und für die EU.

Thomas Lohninger 1:18:07

Ja, auch für die Ukraine. Und dann wurde verhandelt, den Jänner hindurch,bis dann, jetzt ist wegen dem ganzen hier herumreisen in Asien,bei der Timeline ein bisschen fuzzy.Das war aber noch, als ich in Österreich war, dass diese Gespräche gescheitertsind, sprich wir sind wahrscheinlich da jetzt so im Februar, dass...Ein paar Sachen relativ gleichzeitig passiert sind.Es war ein Samstag, als ein 230-seitiges Protokoll der Koalitionsverhandlungenseinen Weg an die Medien gefunden hat.Und innerhalb kürzester Zeit dann auch auf unseren Tisch.Wir haben auch so richtig mit Netzpolitik.orgs-Logo nicht nur darüber berichtet,sondern gleich auch das Dokument veröffentlicht mit einer Einordnung.Und diese über 200 Seiten haben es in sich.Also um einen groben Einblick zu geben, natürlich ist so die gesamte Frage,wie sich Österreich zu Russland verhält, ein zentrales Thema und hier gab es keine Einigung,Sanktionen gegen Russland überhaupt offiziell zu erhalten oder auch irgendeineForm der Unterstützung für die Ukraine.Es gab ein Zugehen auf Donald Trump.Es waren klar wieder so Genderverbote und so Symbolpolitik drinnen.Es war das komplette Aussetzen der EMRK im Gespräch, also der Europäische Menschenrechtskonvention.Der Vorrang vom europäischen Recht über nationalen Recht war ein Streitpunkt.Die FPÖ wollte entgegen aller europäischer Verträge auf einmal nationalem Rechtden Vorrang geben, was nur auf einem Totalkonflikt mit der EU hinauslaufen kann.

Tim Pritlove 1:20:05

Ja, klar.

Thomas Lohninger 1:20:07

Es war aus grundleichtlicher Perspektive enorm gefährlich.Wir haben teilweise Maßnahmen da drin gehabt, wie eine Präventivhaft für Gefährder,sprich nicht verurteilte Menschen, die noch nicht einmal angekackt sind, sollen ins Gefängnis.Eine Fußfessel für, Zitat, Risiko-Asylanten.Es gab Vorstöße der Kriminalisierung von Meinungen, also des Schaffens des neuenStraftatsbestandes, der sich für illegale Migration ausspricht.Spricht eine humanitäre Meinung in Migrationsfragen zu haben,wäre dann eine Straftat.Also es waren so symbolische Sachen wie die EU-Fahnen auf allen Amtsgebäudenzu entfernen, was natürlich auch einfach nur so eine bewusste Provokation.Besondere Aufmerksamkeit hat der Bereich innerer Sicherheit verdient.Man wollte Geheimdienstkontrolle massiv abbauen, Überwachungskompetenzen ausbauen.Das ist jetzt keine Überraschung.Aber gerade in dem Bereich Geheimdienste hat man auch wirklich so mit Flexiklauselnargumentiert zwischen Polizei und Geheimdienst.Sozusagen das Trennungsgebot bewusst außer Kraft setzen und nachrichtendienstlicheund polizeiliche Arbeit miteinander vermengen.In diesem Papier gibt es auch relativ viele netzpolitische Maßnahmen,Ausbau von Wiederüberwachung, von Gesichtserkennung,Handyauswertung von Geflüchteten, also auch eine Verpflichtung,das eigene Smartphone vorzulegen, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können.Smartboard, also alle Formen von technologischer Aufrüstung an Grenzen,auch das Schaffen von Straftatbeständen, irgendwelche Grenzen zu überwinden,auch technische Maßnahmen in denen.Es gab ein paar Punkte, wo man sagen muss, dass die FPÖ der ÖVP Überwachungsforderungennicht durchgehen hat lassen, insbesondere der Bereich Staatstrojaner, Bundestrojaner.Wollte die ÖVP, hat die FPÖ nicht mitgestimmt.Auch eine Identifizierungspflicht im Internet, dass man sich registrieren muss,bevor man in irgendwelchen Online-Foren posten kann.Wollte die ÖVP, hat die FPÖ nicht mitgemacht.Dieser ganze Bereich Hass im Netz, da haben uns eben keine Verbesserungen erwartet,aber man wollte sogar den DigitalServices Act zurücknehmen und hatte hier auch Maßnahmen diskutiert,sozusagen dieses EU-Gesetz, was ja direkt anwendbar ist, in Österreich außer Kraft zu setzen,was auch rechtlich gar nicht geht.Ja, was dann ID Austria, EIDAS und digitalen Euro und Verwaltungsdigitalisierungbetrifft, gab es ein paar gute Sachen sogar.Und auch was die Sicherheit und die Umsetzung von den Zweirechtlinien betrifft.Aber das sind alles eher so Detailpunkte, wo ich mich zwar aus einer sachlichenEbene freue, dass es jetzt irgendwie das Beispiel gibt. Gut,da gab es eine Einigung, aber das ist natürlich in der Gesamtbetrachtung, muss das hintanstehen.Die Frage, an der sich diese Verhandlungen aber am Ende gespießt haben,waren nicht die vielen, vielen Punkte, die dann auch auf Rot waren,wo man uneinig war, sondern die Frage des Innenministeriums und der Postenverteilung.Und das hat eine Geschichte in Österreich.War ja schon mal Innenminister und wurde dieses Amtes enthoben,weil er sich so dermaßen heftig aufgeführthat, auch ja eine Razzia im Inlandsgeheimdienst durchgeführt hat.Darüber haben wir auch schon einmal berichtet, weil insbesondere das Extremismusreferatsehr genau durchsucht wurde, also dort, wo die Rechtsextreme beobachtet werden.Und die ÖVP war wirklich zu vielen bereit, aber wollte halt nicht das Innenministerium aufgeben.Und keine der beiden Parteien wollten es aber bei der anderen Partei sehen undsahen es natürlich als rechtsgerichtete, sicherheitsfokussierte Partei,auch als Kernkompetenz von sich selbst.Ja, lange Rede, kurzer Sinn. Am Ende sind diese Verhandlungen gescheitert.Das hat mehrere Tage gedauert, aber dann war irgendwann klar,die kommen immer zusammen.Ja, und jetzt sind wir wieder bei Square One.Jetzt verhandeln wieder ÖVP, SPÖ und Liberale.Das heißt, wir sind wieder bei einer potenziellen Hello Kitty-Koalition.Man will diesmal flotter vorankommen, vielleicht im März schon Angelobung.Das Ganze muss auch noch, also sollte es ein Ergebnis geben,müsste es durch die Mitgliederversammlungen von den Liberalen,ich glaube nur den Liberalen, auch noch bestätigt werden, dieses Ergebnis,bevor man in diese Regierung eintreten kann.Aber es war, man kann sagen, so für alle auch eine Schrecksituation,mal auf schwarz und weiß zu lesen,wie schlimm es hätte werden können und ich glaube das war so ein bisschen einWeckruf für die demokratischen Parteien zu sagen okay, dann sind unsere Unterschiedevielleicht eh nicht so groß, lass es uns nochmal probieren,Das ist jetzt die optimistische Lesart. Schauen wir, ob sie es zusammenbringen.Man muss auch dazu sagen, ich glaube, dass dieser Leak passiert ist, war auch kein Zufall.Also die ÖVP, also in den Metadaten ist dieses Dokument eigentlich einer Person der FPÖ zuzuordnen.Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Interessen eher bei der ÖVP gelegen sind,das Ganze in die Luft gehen zu lassen.Wenn man einfach gesehen hat, okay gut, das würde unsere Reputation und auchunser Bild als Europapartei, was man schon über Jahrzehnte hochgehalten hat,einfach so nachhaltig zerstören, das können wir uns selber nicht antun.Man muss auch sagen, dass die FPÖ, also gerade Herbert Kickl,sehr Donald-Trump-Strategie gefahren hat.Also das war eine Verhandlung mit, ich will 180 Prozent und wenn du ganz hartverhandelst mit mir, dann gehe ich runter auf 150 Prozent.Aber man könnte ihm es zutrauen, dass er wirklich gesagt hat,ich will das so machen wie Viktor Orban.Ich will nicht mit 30 Prozent mitregieren. Ich pokere hoch und will dann aufdie 40, 50 Prozent kommen und das alleine so durchziehen.

Tim Pritlove 1:27:12

Ich würde kurz anmerken, dass es nicht die Trumpsche Verhandlungsstrategie ist,sondern die Putinsche Verhandlungsstrategie.So gehen die Russen in Verhandlungen rein und Trump hätte das glaube ich ganzgerne und probiert das jetzt auch irgendwie, aber bisher waren die Ergebnisse eher nicht so.Also wenn du dir mal anschaust, wie der erste Aufschlag für seine Tarifandrohungfür Kanada und Mexiko gelaufen sind, also da ist er definitiv nicht mit 150% rausgegangen.

Thomas Lohninger 1:27:46

Ja, da hast du recht.

Tim Pritlove 1:27:48

Aber es stimmt schon, auch diese Doge-Nummer,wir wollen nicht so viel über USA reden, aber das ist natürlich für die rechtsgerichtetenParteien sozusagen jetzt so ein bisschen so eine Inspiration.Oh ja, lass uns einfach mal den ganzen Staat komplett zerschlagen,lass uns doch mal alle Sicherheitsmechanismen, mit denen wir jetzt unsere Demokratieaufrecht gehalten haben, lass uns die dann einfach mal zerstören.Weil dann werden wir nicht mehr so sehr kontrolliert und wir können unsere mafiästenBestrebungen hier ran machen. Weil sagen wir mal, wie es ist.Also ich meine, das ist halt einfach rechtsgerichtet Faschismus.Ja, das sind so aufgeladene Begriffe. Am Ende ist das einfach mafiös.Das sind einfach Leute, die wollen irgendwie diesen Staat berauben.Die wollen sich irgendwie selber die Kohle und die Macht zuschieben und keinanderes Interesse existiert da.Und das sind keine Ideologien, keine Überzeugungen, denen sind halt einfachdie anderen Leute vollkommen egal und da sich die meisten Leute halt immer irgendwie.Weil der Rassismus so stark ist, sind halt Ausländer und alle damit verbundenenThemen halt immer das Thema Nummer eins, weil da regen sich immer alle totaldrüber auf und dann wird irgendwie die starke Partei,die angeblich starke Partei gewählt,weil es muss ja mal was geschehen und die anderen machen ja nichts.Es ist immer derselbe Scheißdreck, aber am Ende wählst du die Mafia und dasist mit Trump so, das ist mit Putin so, das ist mit der FPÖ so, das ist mit der AfD so.Wenn du schaust, wer sie finanziert, da ist das große Geld, die kriegen irgendwieMillionen Spenden, da sind dann irgendwelche dicken Businesses,die dann eben sozusagen auch gleich ins Mafiaspiel mit einsteigen und sagen,ah ist klar, wir geben euch jetzt hier ein bisschen Kohle, dafür wollen wirdann aber auch hintenrum wieder sparen. am Ende sind das einfach Business Deals.So, muss man auch mal so sehen.

Thomas Lohninger 1:29:47

Faschism is the merger of the companies with the state.

Tim Pritlove 1:29:51

Ja, genau, das ist der Punkt und das war schon immer so und das muss man einfachden Leuten nochmal klar machen, dass hier überhaupt gar keine Interessen vonKleinen sind und schon gar nicht von allen.

Thomas Lohninger 1:30:05

Wir müssen jetzt die Kurve kratzen und von diesem tiefen Politikloch in das wir uns gegraben haben.

Tim Pritlove 1:30:10

Ja, was brauchst du? Eine Überleitung?

Thomas Lohninger 1:30:13

Ja, gib mir eine Überleitung.

Tim Pritlove 1:30:14

Ja. Der Kampf für die Freiheit geht aber weiter.

Thomas Lohninger 1:30:20

Ja, ich wollte ja noch berichten über Netznatalität.

Tim Pritlove 1:30:27

Ja, dein Lieblingsthema, da machst du auch einen Vortrag morgen drüber, habe ich gehört.

Thomas Lohninger 1:30:30

Genau, genau. Und in der letzten Sendung hatte ich ja schon angekündigt,dass wir am 38 C3 was vorstellen werden.Das taten wir auch und ihr findet es auf netzbremse.de.Worum handelt es sich? Es ist ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechtemit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, Professorin Barbara von Schewig vonder Stanford Law School und Epicenter Works.Wir vier klagen gegen die Deutsche Telekom wegen deren Netzneutralitätsverletzungenim Bereich der Zusammenschaltung.Es ist ein altbekanntes Problem in Deutschland, dass die Deutsche Telekom nurdann Daten in ihr Netz lässt, wenn sie dafür auch Geld bekommt,mittelbar oder unmittelbar.Es führt zu nichts anderem aus einer bezahlten Überholspur und einer Einschränkungder Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden von der Deutschen Telekom.Und dagegen wollen wir vorgehen mit einer Beschwerde an die Bundesnetzagentur.Details finden sich auf der Webseite, da ist auch der Vortrag am 38c3 verlinkt.Und seit wir das vorgestellt haben, haben wir im Kongress irgendwie noch sogesagt, ja, meldet euch, wenn ihr helfen wollt.Bitte tut das aktuell gerade nicht mehr, weil wir haben wirklich sehr,sehr, sehr viele Zuschriften bekommen, das uns unheimlich freut.Aber wir kommen nicht mehr hinterher, weil es wirklich so viele Berichte sindund auch Hilfsangebote.Wir haben da jetzt zwei, drei Schritte gerade gesetzt, um das schön abzuarbeitenund uns dann auch nochmal strukturiert da an die Community zu wenden.Vor allem eben auch, was das Thema Leaks und Messungen betrifft,kann man sich weiterhin bei uns melden, weil ich glaube, dazu braucht es immernoch eine größere Anstrengung.Und ja, dieses Projekt wird auf jeden Fall noch weitergehen.Und der Schriftsatz wird jetzt gerade noch reviewt von den einzelnen Organisationen,sodass er dann bald an die Bundesnetzagentur gehen kann und natürlich dadurchauch veröffentlicht wird.Und ja, dann könnt ihr euch freuen, dass es noch mehr von uns zu dem Thema geben wird.Ich will noch nicht zu viel sagen, weil wir wollen irgendwie zuerst mal allesauf den Tisch legen und dann können wir da gesondert drüber reden.Aber das ist ein, finde ich, sehr wichtiges Projekt, was natürlich auch im Kontextder EU-weiten Debatte oder weltweiten Debatte zu Netzgebühren zu sehen ist.Diese Idee, dass man nur noch in gewisse Teilnetze des Internets Daten leitenkann, wenn man noch Geld mitschickt, ist brandgefährlich für das globale,neutrale Netz und darum wird es auch morgen bei dem Projekt,Pendel gehen, was wir haben.

Tim Pritlove 1:33:22

Überraschend.Netzbremse.de So, und dann haben wir noch ein bisschen was zu EIDAS.

Thomas Lohninger 1:33:31

Ja, das ist nur ganz kurz. Also auch da ist ein kleines Update vonnöten.Und zwar die Verhandlungen zur EIDAS-Verordnung gehen ja weiter,auch wenn das eigentliche Gesetz schon im Amtsblatt veröffentlicht ist.Schon im Mai letzten Jahres ist das passiert. Aber jetzt sind wir in der Phase,wo Implementing Acts geschrieben werden.Das sind sowas wie Beipackzettel für Gesetze, die dann nochmal Details festlegen.Hin und wieder sind das aber auch extrem wichtige Details, gerade bei technischen Gesetzen.Und EIDAS zählt hier eindeutig dazu.Also hier wurde schon ein erster Batch an Implementing Acts verabschiedet.Wir haben uns eingebracht, wir haben relativ viele Dinge noch gerettet und klargestelltim Sinne von Nutzerrechte, aber es gibt noch ein paar Punkte,über die aktuell gestritten wird und zwar die Frage der Registrierung von ReliantParties, also von Firmen oder Behörden, die was von uns wissen wollen.Die müssen ja sich bei einer staatlichen Stelle registrieren mit dem Use Case,den sie haben und den Attributen, die sie über die Wallet abfragen wollen.Und dann gibt es auch eine Warnung, beziehungsweise in manchen Ländern auchein Verbot, wenn du mehr als das abfragst.Darüber haben wir lange gestritten. Da gab es auch einen großen, offenen Brief.Das haben wir gewonnen jetzt im letzten Vorschlag. Also nach dem,was die Kommission zuletzt auf den Tisch gelegt hat, ist dieses Thema gelöst.Also dann hätten wir wirklich eine saubere Registrierung.Diese Registry ist auch öffentlich einsehbar und es darf dich nicht irgendeineApotheke auf einmal Dinge fragen aus deinem Familienleben, sondern es muss immerin Hand dieses Use Cases sein und du darfst nicht mehr erfragen von Leuten.Worüber noch gestritten wird, ist das Thema rechtliche Verpflichtung zu identifizieren.Es gibt ja alle möglichen Anwendungsfälle für die Wallet.Wenn du bei einer Bank bist und ein Konto aufmachst, dann musst du dich identifizieren.Es gibt keine anonymen Konten.Wenn du bei Facebook dich einloggst, dann darfst du natürlich ein Pseudonym verwenden.Und die Kommission ist aber nicht der Meinung, dass diese zwei Use Cases sauber zu trennen sind.Sondern die sagen, ach, wenn das Unternehmen glaubt, es muss identifizieren,dann soll es das einfach tun können und auch staatliche Identitäten anfragen dürfen.Das ist begründet mit einer ganz komischen rechtlichen Auffassung,die einige Leute zum Naserümpfen bringt.Nämlich es gibt so eine Bestimmung, die sagt, ja wenn du in gewissen Branchenfür deine AGBs die Wallet, die Identifizierung von Leuten machen musst,dann musst du die Wallet anbieten.Als einen Weg. Du kannst immer noch einen Pass hintragen, aber die Wallet mussein Weg sein, wie du digital dich ausweist.Und aus dieser Bestimmung in Artikel 5f hat die Kommission aus irgendeinem Grunddas Problem aufgemacht, dass sie sagt, ja, aber dieses Recht,dass du Pseudonyme verwenden darfst und diese Verpflichtung für Firmen,Pseudonyme anzunehmen,die lassen wir einfach weg, die vergessen wir, die setzen wir gar nicht um in Implementing Acts.Wenn die aufgrund ihres Vertrages glauben, sie müssen dich identifizieren,dann dürfen sie deine staatlichen Identitätsdaten auch anfragen.Und das geht eindeutig zu weit. Das würde auch dieses System ad absurdum führen,weil du hast sehr legitime Use Cases, wo es halt wirklich darum geht,was mit einem Notar etwas zu tun hast oder mit staatlichen Stellen, E-Government.Klar, da musst du dich identifizieren. Aber alles, wo diese Wallet eingesetztwird, in Wald und Wiesen Internet- oder E-Commerce-Anwendungen,da hast du keine Identifizierungspflicht und da wäre die auch hochgradig gefährlich.Überlege dir in sozialen Netzwerken, wie oft dort Anonymität und Pseudonymitätdie Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind.Also die Kommission agiert hier wieder einmal sehr kopflos, aber darüber wirdjetzt gerade gestritten. Wir sind jetzt gerade am 26.Februar in der letzten inoffiziellen Runde, im März wird dann abgestimmt.Und ja, ein weiteres letztes Thema, was hier auch gerade noch am Tableau ist,sind Unique Identifier.Das wundert mich sehr, dass wir darüber jetzt noch einmal streiten müssen,weil ich erinnere mich noch, im Juni 2023 hat das Europaparlament auf den Tischgehauen und gesagt, nein, machen wir nicht.Und es gab eigentlich eine Einigung im Trilog.

Tim Pritlove 1:38:06

Also Unique Identifier für Personen.

Thomas Lohninger 1:38:08

Genau, eine Seriennummer für jeden Menschen von Geburt an. Diese eindeutigedauerhafte Personenkennung ist in Deutschland aufgrund höchstrichtlicher Urteile illegal.In Österreich und in den Niederlanden wäre sie das auch.Das ist kritisch zu sehen, deswegen hat das Europaparlament hier eine rote Liniegesetzt, die so ausschaut.Diese eindeutigen Personenkennzeichen, die darf es nicht geben.Es darf ein Matching von Identitäten geben, aber nur für den öffentlichen Sektorin grenzüberschreitenden Fällen.Und das will die Kommission jetzt aber ausbauen und sagen, na,wir machen doch eindeutige Identifikatoren und die dürfen auch für die Privatwirtschaftverwendet werden, in den Fällen, wo es eine rechtliche Verpflichtung gibt,Kunden oder User zu identifizieren.Und dazu gibt es inzwischen auch schon ein Naserümpfen aus dem Europaparlament.Die Europaabgeordnete, ich weiß gar nicht, ob es schon öffentlich ist und obich den Namen sagen soll.Ich danke an dieser Stelle einfach dem Büro von Abgeordneter Birgit Zippel undanderen Sozialdemokratinnen in dem Thema, die dazu gearbeitet haben und glaubeich auch schon parlamentarische Anfragen dazu gestellt haben.Das finde ich sehr gut, weil hier muss das Parlament wirklich auf den Deal pochen,der im Trilog mit ihm geschlossen wurde.Ansonsten, wozu machen wir den ganzen Scheiß, wenn die Gesetze nachher eh nicht eingehalten werden?

Tim Pritlove 1:39:37

Alright.

Thomas Lohninger 1:39:39

Dann das aller, aller, allerletzte Thema und dann bin ich auch still.Die MEP.eu, diese freie Software, ein Kampagnen-Tool fürs Europaparlament,haben wir schon mehrmals in der Sendung besprochen.Dazu muss nicht mehr gesagt werden, außer es ist jetzt fertig und der kompletteSource-Code ist auf GitHub verfügbar.Wir verlinken den in den Shownotes und das ist hoffentlich etwas,das noch viele Leute bei den nächsten Kämpfen im Plenum des Europaparlamentsdann unterstützen kann.

Tim Pritlove 1:40:13

Auf dem Account vom AK Vorrat, interessanterweise.

Thomas Lohninger 1:40:17

Ja, wir waren ja mal der AK Vorrat und auf GitHub kann man die Username nicht ändern.

Tim Pritlove 1:40:21

Ah, echt, kann man nicht?

Thomas Lohninger 1:40:23

Ich glaube nicht. Ich weiß es nicht. Die Kommentare werden es uns sagen.

Tim Pritlove 1:40:27

Ah.Okay. Da habe ich drüber nachgedacht.Verstehe. Ist aber hier als Epicenter Works ausgeschrieben.Heißt bloß in der URL AK Vorrat. Verstehe. Okay, gut, ja, alles klar.Ist jetzt Open Source. Sehr schön. Ist eine Python Software,wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Thomas Lohninger 1:40:53

Richtig? Genau.

Tim Pritlove 1:40:54

Okay. Cool. Na dann sind wir durch hier mit der Sendung.Das war's hier von uns aus Taiwan. Ganz exklusiv.Mit Blick über die moderne Welt hier aus unserem Hotelzimmer heraus. Ganz opulent.Und ja, wir hoffen, das war was für euch.Und schauen wir mal, wie es weiter geht mit der nächsten Sendung. Tschüss und bis bald.

Thomas Lohninger 1:41:20

Ciao, ciao.

Shownotes

Weltuntergang abgewendet

de.wikipedia.org: 2024 YR4

Feedback

Petting -> Fucking

Logbuch:Netzpolitik: LNP514 Alles gar nicht so rosig wie einem das immer so vorkommt – Kommentar von Klaus
Logbuch:Netzpolitik: LNP514 Alles gar nicht so rosig wie einem das immer so vorkommt – Kommentar von Markus T.
maps.app.goo.gl: Von Petting nach Fugging

Taiwan

de.wikipedia.org: Chiang Kai-shek
de.wikipedia.org: Zwischenfall vom 28. Februar 1947
en.wikipedia.org: February 28 incident – Wikipedia
Reuters: Exclusive: Taiwan considering multi-billion dollar arms purchase from US, sources say
www.bbc.com: China condemns US after line on ‘Taiwan independence’ cut from site

RightsCon

en.wikipedia.org: Access Now – Wikipedia
RightsCon Summit Series: RightsCon
The Citizen Lab: The Citizen Lab
Flash Drives for Freedom: Flash Drives for Freedom

Bundestagswahl 2025

de.wikipedia.org: Bundestagswahl 2025

Österreichische Regierungssuche

de.wikipedia.org: Nationalratswahl in Österreich 2024

Netzneutralität

netzbremse.de: Netzbremse – Die Telekom drosselt das Netz!

eIDAS

epicenter.works: eIDAS: One Step Forward – Two Steps Back
epicenter.works: eIDAS: Amendments to the Implementing Acts (batch 2, rev5)

DearMEP

DearMEP: DearMEP

LNP514 Alles gar nicht so rosig wie einem das immer so vorkommt

Veröffentlicht am 17. Februar 2025 von Tim Pritlove

Golf von Mexico — Feedback — Kanzlerduell — Münchner Sicherheitskonferenz — KI-Gipfel — Adenauer-Beschlagnahme

Heute gibt es nicht nur viel Feedback, wir arbeiten vor allem die Beschwerden über unseren Podcast ab und machen Werbung für Bier und Politik. Ja, soweit ist es schon gekommen. Das Feedback führt uns dabei zu einigen tieferen Betrachtungen des Umgangs mit Politik, Parteien und der Gesellschaft. Im Blick auf die kommenden Wahlen versuchen wir unseren Pessimismus in Grenzen zu halten. Wir sprechen aber auch viel über die internationale politische Situation, weil, geht ja nicht anders.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen, Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Du, der Trump hat jetzt den Golf von Mexiko umbenannt.

Linus Neumann 0:00:07

Ja, und wir benennen als nächstes Fucking um.

Tim Pritlove 0:00:31

Logbuch Netzpolitik Nummer 514 vom 16. Februar 2025.Die Wahlen nahen und wir unterhalten uns über Namensgebung.

Linus Neumann 0:00:44

Ja.

Tim Pritlove 0:00:45

Wusstest du, dass Fucking gar nicht mehr Fucking heißt?

Linus Neumann 0:00:48

Nee, wusste ich nicht.

Tim Pritlove 0:00:49

Fucking heißt jetzt Fugging.

Linus Neumann 0:00:52

Ich glaube, das war eine ökonomische Entscheidung. Denen wird doch andauernddas Ortsschild gezockt.

Tim Pritlove 0:00:59

Ja, genau.

Linus Neumann 0:01:00

Konnten sie sich einfach den Namen nicht mehr leisten.

Tim Pritlove 0:01:01

Das war das Problem. Korrekt hätten sie sich ja eigentlich in Frigging umbenennen müssen.

Linus Neumann 0:01:06

Ja, das wäre dann, das hätte man nicht piepsen müssen.

Tim Pritlove 0:01:10

Das wäre sehr lustig gewesen. Die Amerikaner sind ja überhaupt sehr kreativ, ne?

Linus Neumann 0:01:14

Ah, da gibt es auch ein Bier, was da herkommt, ne? Kennst du das Bier aus Fooking?

Tim Pritlove 0:01:18

Nee, hast du es schon mal getrunken?

Linus Neumann 0:01:20

Habe ich nicht getrunken, ichweiß nur, dass es es gibt. Es ist ein helles und es heißt Fooking hell.

Tim Pritlove 0:01:26

Das ist natürlich naheliegend.Ja, das ist in der Tat, oh Mann ey, großartig.In Umbenennungen steckt auch eine ganze Menge Power drin. Aber ich weiß nicht,vielleicht wäre Frigging doch wirklich ganz gut gewesen.Ich weiß ja nicht, ich finde das irgendwie überhaupt so lustig,wie die Amerikaner also mit ihrer Sprache da ein Paul machen.Ich meine, wir sind ja da mittlerweile auch ziemlich weit.Das muss immer alles ganz richtig sein, weil sonst das ist ja falsch.Also dieses Auspiepen von fucking, was jeder sagt den ganzen Tag,werte das hier alles nur sinnlos auf.Den brinkanischen Podcast kann man teilweise gar nicht verstehen.Wenn wir das machen würden, piep, ja, dann wäre es teufellos.

Linus Neumann 0:02:24

Ja, ich wüsste gar nicht, was hier alles piepen würde.

Tim Pritlove 0:02:26

Dann habe ich gesagt, piep, habe ich gesagt.

Linus Neumann 0:02:31

Naja.

Tim Pritlove 0:02:33

Fucking hell.

Linus Neumann 0:02:35

Kommen wir zum, also es ist ein Unterschied, diese hier mit den Begriffe wegpiepen,und einfach Landstriche umbenennen.Das ist übrigens, warum haben wir das mit aufgenommen? Weil es jetzt umgesetztwurde auf dem Internet. Im Internet.Und zwar, und das ist eigentlich das Interessante weltweit.Hast du da nicht sogar auch mal ein CAE zugemacht, dass sowas wie Google Mapsin sehr weiten, also es ist in eigentlich tausenden Varianten gibt, weil dann,also weil es ja beispielsweise je nach Region der Erde Unstimmigkeiten darüberherrschen, wo bestimmte Grenzen sind und das dann irgendwie man,um dem Thema zu entgehen,was weiß ich, türkischen Besuchern eine andere Grenze in Zypern zeigt als griechischen und.

Tim Pritlove 0:03:38

Ich weiß nicht mehr, ob ich da einen Podcast zu gemacht habe,aber das ist definitiv so.Ich meine, Grenzen sind ja auch sagen wir mal Es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen darüber.Und ich meine, das hast du in Israel ist es ja schon hochgradig politisch,wo da eine Linie gezogen wird oder nicht. und ob die gestrichelt ist und obein Gebiet gestrichelt ist oder nicht und welches und welche unterschiedlichen Farben du da machst.Und da gibt es ja auch genug umstrittene, offene Gebiete auf der Welt,wo zwei oder mehr Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen darüber haben,wie legitim jetzt hier eine Grenzziehung denn ist.Und so ist es halt auch mit der Benennung von Orten. Ich meine,man kann natürlich auch sagen, wir verwenden auch andere Namen für andere Städte und andere Länder.Dann kann man halt auch irgendwelche Gebiete so oder so nennen, ist mir doch egal.Jetzt ist es halt in Amerika, der Golf von Amerika, ob der Golf von Amerikaheißt oder Golf von Mexiko, ist ja eigentlich auch egal.

Linus Neumann 0:04:46

Also ich kann dir sagen, das war mir mal egal. Das war mir völlig scheißegal,wie der Golf von Mexiko heißt.

Tim Pritlove 0:04:52

Ja, aber jetzt ist es natürlich ein Unterwerfungsinstrument geworden.

Linus Neumann 0:04:57

Jetzt ist es mir wichtig, dass der Golf von Mexiko...Golf von Mexiko heißt. Das ist mir plötzlich wichtig geworden.Das war mir vorher scheißegal.

Tim Pritlove 0:05:10

Aber was bringt das jetzt groß? Also ich meine, jetzt werden ja auch schon danndie Journalisten aussortiert im Presseraum im Weißen Haus, wenn sie nicht irgendwiedie richtige Terminologie benutzen.Darum geht es ja eigentlich auch. Es geht um Ausgrenzen. Es geht darum,Machtgrenzen neu zu ziehen und das macht man dann halt unter anderem über Spracheund dann eben auch um solche Benennungen, weil das ist halt dann auch allesirgendwie Politik mit anderen Mitteln. So läuft es.

Linus Neumann 0:05:44

Ja, okay, Golf von Mexiko Schöne Ecke Vor allem, wenn man sie vom südlichenEnde besucht Nämlich von Mexiko Oder,natürlich auch östlich Kuba, Havanna Alles Zugänge zum Golf von Mexiko Ja.

Tim Pritlove 0:06:06

Wo ist eigentlich Fugging?

Linus Neumann 0:06:09

Na, wo ist wohl Fugging? Irgendwo in Bayern Nee Vielen Dank.In Franken? Oh nein, jetzt gibt es Ärger.

Tim Pritlove 0:06:17

Noch schlimmer, ist noch nicht mal in Deutschland. Ist in Österreich.

Linus Neumann 0:06:21

Oh, wirklich?

Tim Pritlove 0:06:23

Im Bezirk Braunau am Inn. Ist ja auch gerade wieder sehr in.

Linus Neumann 0:06:31

Ist das wirklich ein österreichisches Bier?

Tim Pritlove 0:06:37

Naja,du hast ja gesagt.

Linus Neumann 0:06:41

Nach der österreichischen Ortschaft Fugging benannt, aber Markeninhaber istein Berliner Bierverlag.Deswegen können wir auch das Dorf umbenennen.

Tim Pritlove 0:06:59

Ein Berliner Bierverlag.Also das ist ja mal wirklich, das ist ja mal ein Wort, was ich noch nicht kannte.Ein Bierverlag. man kann Bier verlegen.

Linus Neumann 0:07:12

Ein historischer Begriff für ein Getränke-Großhandelsunternehmen.

Tim Pritlove 0:07:16

Wirklich? Wow. Das war mir neu.Das liebe ich so am Podcasting. Man lernt jedes Mal was dazu.

Linus Neumann 0:07:26

Fucking hell.

Tim Pritlove 0:07:27

Bier Verlag. Krass. Fucking hell.

Linus Neumann 0:07:33

Okay, machen wir weiter?

Tim Pritlove 0:07:35

Okay, ausnahmsweise.

Linus Neumann 0:07:38

Jetzt wissen wir, es ist glaube ich das erste Mal, dass wir für ein Bier beiuns auf ein Bier aufmerksam machen.

Tim Pritlove 0:07:44

Meinst du?

Linus Neumann 0:07:47

Andere Podcaster sind Podcasts ja regelmäßig erkennbar betrunken.Wir hingegen nur auf Pilzen.So, dann Feedback.

Tim Pritlove 0:07:58

Ich trinke hier gerade Soja, Milch, Kakao. Ist auch sehr hübsch.

Linus Neumann 0:08:02

Ja gut, das ist also ich meine, da brauchst du jetzt auch kein Mittlerz zu erwarten.Wir haben Feedback bekommen.

Tim Pritlove 0:08:08

Oh ja, Diverses. Genau. Ähm.Erstes Feedback war von Daniela, die uns kurz korrigiert hat,dass BSW hat mit der AfD und Union gestimmt.Stimmt. Stimmt. Beim Zustrombegrenzungsgesetz.Zustrombegrenzungsgesetz, ja. Also bei der zweiten Abstimmung sozusagen,da wo es um das eigentliche Gesetz ging, was ja gescheitert ist.Da hat tatsächlich das BSW mit sieben von ihren zehn möglichen Stimmen,die anderen drei haben nicht abgestimmt, mit Ja gestimmt. Das habe ich in demMoment, glaube ich, übersehen. Ich glaube, ich hatte diesen Kommentar gemacht.Sie hatten sich allerdings vorher bei diesem Entschließungsantrag enthalten.Und hätten Sie da nicht abgestimmt oder dagegen gestimmt, dann wäre auch derschon nicht durchgekommen.

Linus Neumann 0:08:58

Beides kann man, glaube ich, sinnvoll als Unterstützung werten, ja, und das haben wir,also mir war das so bewusst, insofern wundere ich mich, dass wir es so,dass wir es anders gesagt hätten, aber wahrscheinlich haben wir einen falschen,Eindruck vermittelt, weil wir,uns primär mit Friedrich Merz und der FDP auseinandergesetzt haben.

Tim Pritlove 0:09:23

Ich hatte es, glaube ich, so gesagt, aber du achtest ja immer nicht drauf, was ich sage, von daher.

Linus Neumann 0:09:28

Dafür haben wir ja die Kommentare. Okay, also genau. BSW hat mit der AfD gestimmtbeim Zustrombegrenzungsgesetz.Sieben von elf. Die anderen haben nicht abgegeben.Ja.

Tim Pritlove 0:09:42

So.

Linus Neumann 0:09:43

Und nicht abgegeben wird hier übrigens anders ausgewiesen als enthalten.Also nicht mitgestimmt wird unterschieden von enthalten.

Tim Pritlove 0:09:55

Ja, klar.

Linus Neumann 0:09:56

Bis zum nächsten Mal.

Tim Pritlove 0:09:58

Weil das eine erhöht ja die Grundgesamtheit und das andere nicht.

Linus Neumann 0:10:02

Aha.Interessant. Das heißt, wenn die nicht abgegeben hätten, wäre das Ding auch nicht verabschiedet.

Tim Pritlove 0:10:10

Weiß ich jetzt nicht so genau, wie die Zahlen sind. Ich habe es nicht nachgerechnet,aber es hätte, glaube ich, schon einen Unterschied gemacht.

Linus Neumann 0:10:17

Okay, also ja. Und ich denke ja, unterbelichtet das Thema BSW.Bei uns sowieso. Wir setzen uns ja selten mit denen auseinander.

Tim Pritlove 0:10:29

Nächster Kommentar ist von N. N.Sagt, der Wahl-O-Mat kann tatsächlich auch mal hilfreich sein.Mein Mann arbeitet mit Jugendlichen aus in erster Linie Finanz und in diesemFall leider auch sozial schwachem Umfeld, die dazu meist Lernschwächen haben.Da verfängt das Gewäsch der Braunen. Da war die Überraschung groß,dass plötzlich die Linke ganz oben stand.Aber die Fragen, Aussagen mussten ihnen quasi alle erstmal erklärt werden. Dazu komplex.Ja, vielen Dank für diesen Kommentar. Ich kann mir das sehr gut vorstellen,dass solche Systeme in einer aktiven politischen Bildung und so deutlich jetztmal diesen Vorgang hier sehr wertvoll sein kann, definitiv.Zeigt aber auch sofort das Problem auf, das zu verstehen, politische Inhalte zu verstehen.Also überhaupt so dieses, hier, das ist das Problemfeld, wie soll ich mich dazu verhalten?Politische Problemfelder sind schwierig. Ehrlich gesagt, ich merke das auchselbst immer wieder hier bei uns.Weil wann auch immer, was weiß ich, du kommst jetzt mit einem Thema an,wo ich mich irgendwie vorher nicht so richtig eingelesen habe,was ich nur so medial am Rand mitgenommen habe.Und da merke ich immer wieder so, wie die Maschine anfängt zu rattern.Was, wie, wo, wo ist da jetzt oben und unten, links und rechts.Bis man also wirklich die Kraft und das Vermögen hat, klare Positionen zu beziehen zu etwas.Erfordert einen Aufwand, einen Verständnisaufwand, Aufwand, den das kann manden meisten Leuten noch nicht mal vorwerfen, weil ehrlich gesagt uns geht esallen auch immer so, es ist halt irgendwie schwierig.Diese ganze Debatte haben wir ja auch immer wieder beim Abstimmungsverhaltenim Bundestag und so weiter.Ihr habt aber dagegen gestimmt. Guckt mal hier, das steht ja in der Datenbank und so weiter.Die Realität ist, wenn da irgendein Gesetz beschlossen wird,dann ist das in irgendeinem Ausschuss durchgenudelt worden.Dann haben sich die Delegierten einer Fraktion, die in diesem Ausschuss sitzen,dort eine Rolle spielen und wenn sie eine Mehrheitsrolle spielen,dann eben sozusagen auch,im Wesentlichen wahrscheinlich den Inhalt dieses Gesetzesvorhabens dann entsprechendgeprägt haben, dann wird denen einfach vertraut. Dann wird halt mit der ganzen Fraktion abgestimmt.So, ja, die sagen das, das passt schon.Ich kann mich da eh nicht so äußern, weil ich habe keine Ahnung über die,was weiß ich, notwendige Renovierung der Infrastruktur des Wasserhaushalts irgendwiein der Bundesrepublik Deutschland oder so, weil es ist nicht mein Feld.Ich bin für Netzpolitik zuständig und so weiter.

Linus Neumann 0:13:14

Ja gut, aber das, also wenn ich da kurz, das ist richtig, so wird abgestimmt,ja, das ist ja wahrscheinlich auch ganz, also das scheint ja noch ganz gut zu sein.Ich könnte mir vorstellen, dass wir jetzt nicht unbedingt bessere Ergebnissehätten, wenn alle irgendwie alle mal so abstimmen nach ihrem Informationsstand.Insofern macht es schon halbwegs Sinn, dass man irgendwie Expertinnengruppen bildet.Was ich glaube, was aber hier natürlich auch ein weiterer Aspekt des Problemsist, das N hier schildert, dass die Sachverhalte komplexer sind,als sie auf Anhieb erscheinen.Ein Beispiel. Wenn der Robert Habeck sagt, er findet es nicht in Ordnung,dass auf Kapitalerträge keine Sozialversicherungsbeiträge entfallen,aber auf Arbeit.Ja, dann würde ich das in erster Linie mal als richtig spontan wahrnehmen und denke,dass es natürlich eine inhärente Bevorteilung der Kapitalisten ist oder derjenigen,des Geldes gegenüber dem Menschen.Und das ist ein grundsätzliches Problem, das ist das eine, glaube ich,große Problem der kapitalistischen Gesellschaft, dass Geld, wenn man es lagert,mehr wird und die Arbeitskraft des Menschen auf die Zeit gesehen einfach immer weiter abnimmt.Das heißt, wenn der Arbeitnehmer einen Tag nicht arbeitet oder die Tagelöhnerinfür einen Tag nicht arbeitet, dann hat sie etwas verloren und das Geld,was dabei gespart wurde, ist potenziell durch Zinsen mehr geworden.Insofern sollte man natürlich den Ertragreichtum des Geldes,der ohnehin schon höher ist, nicht auch noch durch das Ausnehmen von bestimmten Zinsen.Bestimmten Ertragslagen oder steuerlichen Belastungen bevorteilen.Gleichzeitig wird dann natürlich auch darauf hingewiesen, es gibt aber aucheine ganze Menge Menschen, die ja gewissermaßen auch von ihrer Altersvorsorgeoder sonstiges davon abhängig machen.Und dann wird das so diskutiert, dass es jetzt um die kleinen Sparer geht.Ja, ich als jemand, der darauf blickt,lese sowas nur am Rand und deswegen nehme ich das als Beispiel,habe ich mich jetzt gar nicht mit auseinandergesetzt und denke bei beiden Argumentenoh krass, yo, Moment mal ich kann genauso aus den Überschriften, die ich da.Bekomme, einerseits den Schluss ziehen zu sagen, ah ja super endlich müssendie Kapitalisten auch Sozialbeiträge zahlen oder was oder Oder ich kann mir denken,oh, meine Güte, jetzt wollen die auch noch an die, keine Ahnung,300 Euro Zinserträge, die ich im Jahr habe, ran und wollen wir da auch noch was von wegnehmen.Beide Varianten werden da draußen verbreitet, je nachdem, welche Webseite du besuchst.Und beide kurz dargestellten Varianten beeinflussen den Schluss,den man aus der gleichen Meldung zieht, in unterschiedliche Richtungen.Und man muss sich damit auseinandersetzen, um am Ende es zu verstehen.Und das wird jetzt ja, das machen viele Leute nicht und das wird natürlich auchnicht unbedingt beigebracht in Deutschland.Politische Bildung ist jetzt nicht etwas, was in diesem Land einen großen Stellenwert genießt. Leider.

Tim Pritlove 0:17:19

Ja, die politische Kommunikation. Wie hieß es so schön auf so einem schönenKlaus-Steck-Plakat einst?Deutsche Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.

Linus Neumann 0:17:31

Ja, so und das ist auch, also da muss man ja auch mal irgendwie...

Tim Pritlove 0:17:44

Gut, wir haben noch sehr viel mehr Feedback, was vor allem noch sehr viel länger ist.Jetzt werden wir erstmal gescholten.

Linus Neumann 0:17:54

Wir sollten vielleicht kurz sagen, von wem?

Tim Pritlove 0:17:56

Ja, genau. Das wollte ich auch. Von Anke werden wir gescholten,von Anke Domscheit-Berg, die wir ja auch schon zu Gast hatten,hier bei Logbuch Nespolitik.Ich habe die Nummer gerade vergessen. Was war es, die 100?

Linus Neumann 0:18:09

200.

Tim Pritlove 0:18:11

Okay. Ja, stimmt nicht, die 100.

Linus Neumann 0:18:12

Anke war bei der Logbuch-Netzpolitik 200 unsere Sendungsgästin.

Tim Pritlove 0:18:18

Eine unserer Sendungsgästin, genau. Möchtest du da eine Vorbemerkung abgeben?

Linus Neumann 0:18:25

Naja, also sie,war ursprünglich mal Grünen-Mitglied, ist dann 2012 der Piratenpartei beigetreten.Da hat sie, ich glaube, sowohl für den Bundestag als auch für Europa kandidiert, aber ohne Erfolg.Sie ist dann 2017 parteilos auf der Landesliste der Linken Brandenburg angetretenund auch damit in den Bundestag gekommen.Und 2021 ist sie in die Partei eingetreten, nachdem sie den Listenplatz 2 bekommen hatte.Also das hat sie nicht vorher gemacht, weil sie dachte, das hätte jetzt in einemKampf um den Listenplatz ja kontextualisiert werden können.Und sie ist dann auch 2021 erneut in den Bundestag eingezogen und hatte jetzt schon vor einiger Zeit,wenn ich mich recht erinnere, bekannt gegeben, dass sie nicht erneut kandidieren wird.Das heißt, sie hat jetzt fertig.Sie wird uns nicht noch mal im Bundestag vertreten. Und sie hat dort die ganzeZeit immer, und das muss man glaube ich auch mal vorbemerken hier,eigentlich immer die Position vertreten, in der Digitalpolitik auch vertiefend,in den Ausschüssen, in denen sie saß, im Zweifelsfall, die wir hier auch genauso vertreten hätten.Ja, das denke ich, kann man relativ klar sagen.Das heißt, Anke ist auf Linie. Ja.Und nein, muss man doch, also gerade wenn jetzt, also und,Gerade, ich denke, das wäre mir nun mal wichtig, das dem auch vorauszusetzen.

Tim Pritlove 0:20:25

Okay, gut. Sie schreibt, ich muss hier mal kritiklos werden,denn ich finde auffällig, wie sehr ihr die Existenz und die Wirkung der Linkenin der Politik auslasst.Und das ist in existenziellen Wahlkampfzeiten, in denen es ein linkes Gegengewichtgegen Rechtsextreme im Bundestag braucht, halt auch nicht egal.Warum erwähnt ihr nicht, dassbei den Brandmauer-Abstimmungen die Linke konsequent dagegen gestimmt hat?Warum erwähnt ihr zum Beispiel nicht, dass es ohne die Stimmen der Linken garnicht gereicht hätte, dass es ein paar Abweichler bei CDU und FDP gab?Fakt ist, die Brandmauer wäre einfach gefallen ohne die Stimmen der Linken.Von uns gab es 26 Stimmen gegen diesen menschenverachtenden Gesetzesvorschlagund insgesamt gab es 11 Stimmen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Entwurf.Insofern habt ihr die Sachlage schlicht falsch dargestellt.Und wenn man schon so ausführlich über das Thema redet, warum lässt man dannweg, dass Heidi Reichenek die Vorsitzende der Linken im Bundestag die Rede derLegislatur gehalten hat.Eine Rede, die über 30 Millionen Mal in diversen sozialen Netzen geliked wordenist und dazu beigetragen hat, dass seit Januar 20.000 neue Mitglieder der Linken beigetreten sind.Inzwischen 19 Prozent der Jugend Linke wählen würden und die Linke bei 6% steht.Das ist ja immerhin der Turnaround dieser Wahl und könnte mitten in der Dystopieauch ein bisschen Hoffnung geben.Gleichzeitig kackt das BSW ab, mit dessen Stimmen die Brandmauer eingerissenworden ist bei der ersten Abstimmung.Ja, mit den Prognosen, das ist ja immer so eine Sache, aber tatsächlich,wenn ich das richtig verfolgt habe, das stimmt.Also Umfragen sehen definitiv einen Aufwärtstrend bei den Linken. Das ist so, oder?

Linus Neumann 0:22:07

Ja, ähm,Und auch, dass es bei den Jugendlichen so stark ist, macht ja auch Hoffnung für die ferne Zukunft.Weil es sei denn, die werden dann, wenn sie älter werden, auch scheiße oder gehen für BSW.

Tim Pritlove 0:22:31

So, jetzt gibt es aber nochmal extra Kloppe hier. Persönlich nehme ich,dass ihr die Linke auch beim Thema pädokriminelle Inhalte im Internet komplettausgelassen habt. Die Texte, die ihr verlinkt habt zur Recherche und auf dieihr euch bezieht, erwähnen alle meine kleinen Anfragen.Seit Jahren bin ich an diesem Thema dran im Bundestag. Meine Nachfragen an NancyFaeser im Digitalausschuss haben überhaupt dazu geführt, dass sie versprochenhat, das BKA mit Löschung dieser Inhalte zu beauftragen.Dennoch in einer kleinen Anfrage.Kurz davor hatte mir das BMI geantwortet, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.Es kann nicht sein, dass ihr nicht mitbekommen habt, dass ich ja als digitalpolitischeSprecherin der Linken da wesentliche politische Arbeit im Bundestag geleistet habe.Denn die ist, wie schon geschrieben, ja buchstäblich mehrfach in den von euchverlinkten Texten erwähnt.Nur ihr lasst sie weg. Und für Zufall kann ich das nicht mehr halten,denn das ist ja auch nicht das erste Mal. Linus, haben wir eine Agenda?

Linus Neumann 0:23:26

Nein, also ich muss mal sagen, die Anke hat an dieser Stelle einen Punkt.Wir haben das nicht hier hervorgehoben und es wäre gerade auch in dem Beispiel,was sie nennt, durchaus angemessen gewesen, das zu tun.Das kann ich jetzt erstmal nur grundsätzlich so sagen.Es war keine böse Absicht, weil wir in diesem Podcast in der Regel sowieso seltenindividuelle Politikerinnen loben.Wir kritisieren individuelle Politikerinnen sehr klar, auch das zu einem Ausmaß, was,von einigen auch nicht gutiert wird, wenn es jetzt um Friedrich Merz oder ChristianLindner geht zum Beispiel.Das ist das Einzige, was ich als Begründung nennen kann.Aber vielleicht kann ich ganz grundsätzlich schon sagen,dass wir im Kontext dessen, weil wir das bei kaum jemandem machen,auch insbesondere Anke hier sicherlich über diese acht Jahre, die sie im Bundestag war,wahrscheinlich selten nennenswert gewürdigt haben, an Stellen,wo sie es verdient hätte.

Tim Pritlove 0:24:48

Abgesehen jetzt in LNP 200.

Linus Neumann 0:24:52

Die 314 Folgen her ist und ich weiß nicht wie viele Jahre.

Tim Pritlove 0:24:59

Stimmt auch.

Linus Neumann 0:25:01

Aber da muss man aber auch sagen, aber gut, dass du das nochmal benennst,Weil ich glaube nicht, dass wir andere aktive Politikerinnen jemals,doch hatten wir auch mal in der Sendung, kann ich jetzt schwer sagen, aber wir achten darauf,bin ich jetzt vorsichtig, bei so vielen Sendungen haben wir sicherlich irgendwoauch mal eine andere aktive Politikerin gehabt.Ja, aber lies mal ruhig noch weiter vor, wir müssen jetzt nicht im Detail, oder?

Tim Pritlove 0:25:33

Okay. So, weiter schreibt sie noch.Ich habe bis jetzt nie Feedback dazu geschrieben, aber ich habe mich schon extrem oft darüber geärgert.Ich betrachte mich nämlich als Teil eurer Community und war immer gern ihr langerArm im Parlament. Aus dem Chaosumfeld habe ich häufig Sachverständige in den Bundestag eingeladen.Ich bin seit 2010 auf jedem C3 und bei jedem C3-Camp gewesen.Eure Themen habe ich immer auch als meine und unsere Themen der Linken verstandenund in diesem Sinne politisch im Bundestag vertreten.Von Vorratsdatenspeicherung bis Chatkontrolle und trotzdem schweigt er das systematisch tot.Als wäre es egal, ob es alle diese Anfragen und digitalpolitische Arbeit imBundestag gegeben hat oder nicht, ob die Sachverständigen der Chaos-Communityzur Anhörung eingeladen worden sind oder nicht.Nach zwei Legislaturen verlasse ich jetzt den Bundestag und will das wenigstensmal gesagt haben, denn ich bin menschlich und persönlich enttäuscht.Und das könnte ja egal sein, was Einzelpersonen und ihre Befindlichkeiten schlichtegal sind, aber in diesen Zeiten ist es eben nicht egal, welche Partei im Bundestagfür welche Positionen steht, in Bezug auf Brandmauern, rechte Themen oder auch,digitalpolitisch und da habt ihr Verantwortung und die nehmt ihr nicht wahr.Gleichzeitig über den Rechtsruckklagen und auf Faschos schimpfen wirkt dannhalt auch ein bisschen billig.Man muss schon ein bisschen mehr dazu beitragen, den Faschismus zu verhindern,auch als digitalpolitischer Podcast.

Linus Neumann 0:26:54

Das war mir jetzt auch wichtig, dass wir das auch nochmal besprechen, weil,Ich glaube, da hat Anke einen wichtigen Punkt.Wenn wir in den letzten Jahren, kann man sich jetzt darüber streiten,wie einflussreich Oppositionsarbeit sein konnte in den großen Koalitionen, die wir hatten.Also damit meine ich die starken, übermächtigen Stimmen, die sich da in einerKoalition gebündelt haben.Gleichzeitig ist die Opposition, sind das die einzigen, die irgendwie ein spürbares,also im Bundestag in irgendeiner Weise dokumentiertes Gegengewicht zum Regierungshandeln darstellen.Und da werden wir sicherlich auch unsere Positionierungen in den kommenden Jahrenoder unseren Umgang damit in den kommenden Jahren durchaus revidieren müssen.Wenn wir sagen, ja, ob Opposition oder Koalition, wir diskutieren die Ideenund nicht die Positionen oder die Parteien,da werden wir uns Gedanken darüber machen müssen.Und deswegen finde ich das, wollte ich das auch gerne hier mal,also diese Kritik hier auch gerne mal so zum Ausdruck bringen,weil es ist ja auch schockierend,also was Anke sagt, stimmt ja auch einfach so und die hat das jetzt viele Jahreim Bundestag gemacht und vertreten und.Es klingt da ja jetzt eine gewisse Unzufriedenheit raus,die Unterstützung aus der Community oder erweiterten Zivilgesellschaft angeht.Und da werden wir uns vielleicht in Zukunft, und damit wir meine ich jetzt erstmaluns beide, aber natürlich auch den,was weiß ich, die gesamte progressive Bewegung oder was,werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie man quasi zu Parteien undderen Hervorhebung oder nicht steht.Deswegen danke für diesen Hinweis und auch den Denkanstoß, der damit für mich einhergeht.

Tim Pritlove 0:29:32

Wir hatten ja bei LNP 26, gerade unsere Politikerin nicht eingefallen sind.Wir hatten ja Martina Renner auch von den Linken auch schon mal auf der Bühne, eben bei NNP 256.

Linus Neumann 0:29:45

Ich wusste, dass ich was Falsches da hatte.

Tim Pritlove 0:29:47

Genau.Da war uns ja, sagen wir mal, dieser aktivistische Teil,wir haben es ja auch bisher immer bei den Live-Sendungen so gehalten,jetzt bei der letzten Sendung, was man,da doch eigentlich auch ähnlich, aber im Prinzip, wir sind ja immer nach Gesprächspartnernaus, die so in gewisser Hinsicht so dieses Aktivistische auch vertreten.Deswegen hatten wir Anka eingeladen, deswegen haben wir auch Martina Renner eingeladen.Und trotzdem.Das kann man jetzt, können wir uns vorwerfen, aber ich glaube,das ist einfach ein ganz normaler Effekt auch.Man nimmt natürlich oft und in zunehmendem Maße oder vielleicht auch vorwiegend,eine Präsenz im Bundestag über die Gesamtwirkung der Partei, die man vertritt, war.Und das ist immer so ein bisschen so ein Auf und Ab. Du hast viele, auch viele gute Leute,ich kann nicht mal nur netzpolitisch sagen, aber du hast natürlich auch netzpolitischwichtige Leute bei den Grünen.So in Konstantin von Notz oder so hat da eine Rolle gespielt und auch bei der,FDP gab es immer wieder Leute, die dort hervorgetreten sind.Trotzdem geht dieses Einzelwerk natürlich dann im Gesamtgewitter der gesamtpolitischenArbeit der Partei unter und wird halt auch schnell in so ein Regal reingestoßen.Und ich glaube, dass wir alle auch so eine Art,innere Distanz zu dem Parteiwesen entwickelt haben,dass wir so Parteien an sich, das ist auch, sagen wir mal, so ein Chaosumfeldja auch sehr verbreitet,so in dem Moment, wo etwas eine Partei ist, wird es auf einmal auch irgendwie,das hätte fast der Feind gesagt, das ist ein bisschen übertrieben,aber auf jeden Fall ist das auf einmal so ein.Entpersonalisierter Korpus, der nur noch sozusagen mit einer Gesamtagenda voreinem steht und man tendiert dazu,das immer sozusagen als Gruppe wahrzunehmen, also als Block und nicht so sehrauf die individuelle Arbeit, die viele Bundestagsabgeordnete oder auch ihre Mitarbeiter leisten.

Linus Neumann 0:32:14

Ich denke, das ist so der Effekt, der da auch ein bisschen bei uns eingetreten ist.

Tim Pritlove 0:32:19

Ja, da sind wir sicherlich nicht alleine. Also ich glaube, das ist dann auchschon mal sehr verbreitet.Wir hatten jetzt auch in derselben Sendung mit Martina Renner hatten wir Jan-PhilippAlbrecht auch noch auf der Bühne.Um da der Politiker-Anwesenheitsamnesie gleich nochmal draufzulegen.

Linus Neumann 0:32:34

Ob sich das hier um einen links-grün-versifften Podcast handelt?

Tim Pritlove 0:32:39

Manche sagen so, manche sagen so.

Linus Neumann 0:32:44

Ja, aber du hast also, ich glaube genau das, was du als Effekt benennst,ist natürlich, also der wirkt da schon.

Tim Pritlove 0:32:53

Genau, aber trotzdem war es uns auch wichtig, besondere Leistungen dann auchin gewisser Hinsicht auch mal hervorzustellen.Also,gelingt uns vielleicht nicht unbedingt immer.

Linus Neumann 0:33:08

Ja, in dem Fall ist es uns nicht gelungen, denke ich. Und das wurde auch zu Recht bemängelt.

Tim Pritlove 0:33:16

Moniert, genau.

Linus Neumann 0:33:20

Also Anke, ich hoffe, du nimmst unsere Entschuldigung an.

Tim Pritlove 0:33:26

So, kommen wir zur AI. Endlich mal hier spannende Technik und so.

Linus Neumann 0:33:31

Okay.

Tim Pritlove 0:33:32

Nicht immer nur Politik. Wir haben Feedback bekommen, weil wir haben uns jaüber DeepSeek unterhalten und was das alles so macht.Und dann, ich werde ja, muss ja zugeben, ich bin jetzt ein bisschen grumpy in letzter Zeit.

Linus Neumann 0:33:46

Du bist grumpy?

Tim Pritlove 0:33:47

Ja. ich bin grumpy.

Linus Neumann 0:33:48

Wegen Deep Seek?

Tim Pritlove 0:33:50

Nö, nicht wegen Deep Seek, nee, wegen Deutschland.Deutschland macht mich grumpy. Wirklich.Also da habe ich ein echtes Problem mit gerade. Das merkt man,glaube ich, auch auf allen Kanälen. Da bin ich gerade echt ein bisschen ...Es läuft nicht so gut zwischen mir und Deutschland. Sagen wir es mal so.Also wir hatten schon ein besseres Verhältnis.

Linus Neumann 0:34:15

Also wenn Goldene Zwanziger ist, dann muss Deutschland auch mitmachen.Und wenn da keiner mitmacht, stell dir vor, es ist Goldene Zwanziger und niemand geht hin.

Tim Pritlove 0:34:24

Da macht eh keiner mehr mit, habe ich das Gefühl. Ich glaube,ich kann das Projekt Goldene Zwanziger jetzt auch abblasen.Nach fünf Jahren hätte sich da ja mal langsam so einen Trend einstellen müssen,aber irgendwie, weiß ich nicht, wird das nix.Anyway, wir haben über AI und Forschung gesprochen,und speziell auch darüber, wie ich das in dem Moment auch eingeschätzt habe,so die Dynamik in China, die Dynamik in USA, die Dynamik in Europa.Einige haben sich beklagt, schon bei der Freakshow hatten wir das Thema ähnlich,da kam dann gleich so Stimme auf, so ja, aber es gibt ja hier dieses und jenesLeuchtturmprojekt in Europa, ja klar.

Linus Neumann 0:35:01

Leuchtturmprojekt, hör mir auf mit Leuchtturmprojekt.

Tim Pritlove 0:35:04

Naja, so klar, blindes Huhn und so und vor allem, ich habe ja nicht gesagt,dass hier niemand daran arbeitet oder so, es ist nur einfach keinerlei Dynamik da drin.

Linus Neumann 0:35:17

Und das liegt an dem Leuchtturm. Der Leuchtturm als architektonische Metapherist für jedes Projekt, an dessen Gelingen jemandem gelegen ist.Es sei denn, es ist der Bau eines Leuchtturms. Ungeeignet.Okay, weiter, sorry.

Tim Pritlove 0:35:37

Gut, wir haben auf jeden Fall Post aus China bekommen, beziehungsweise ein Kommentar.Es schreibt, jemand aus China, frag mich nur, warum da jetzt keinen realen Namen dran steht.Als jemand, der selbst in China an der Optimierung von großen neuronalen Netzenund deren Infrastruktur forscht, kann ich bestätigen, dass High-End Grafikkarten von Nvidia...Hintergrund, das war die Diskussion um DeepSeq, ob sie denn nun wirklich mitschlechter Hardware gearbeitet haben oder doch irgendwie Zugang zu guter AI-Hardware haben.Dass High-End-Grafikkarten von Nvidia hier tatsächlich Mangelware sind.Hier spielt also Effizienzoptimierung eine viel größere Rolle als beispielsweise in den USA.Dies spiegelt sich auch in den Publikationen wieder.Ein Großteil der Forschung in diesem Bereich kommt tatsächlich aus China.Es war also abzusehen, dass irgendwann jemand aus China wie DeepSeek die Kostenvon LLM-Training und Inferenz, also Inferenz meint das Benutzen eines Modells, drastisch senken wird.Die Ergebnisse von DeepSeek wurden von mehreren Firmen, unter anderem auch vonmeinen Kollegen bereits reproduziert.Zudem bauten sie auch auf vieleetablierte Techniken auf, wie zum Beispiel Quantisierung oder KV-Caches.Natürlich darf man und sollte auch skeptisch sein, was die Ergebnisse von Forschungsarbeitenanbelangt, insbesondere bei besonders guten Ergebnissen.Allerdings ist es vor allem im KI-Bereich sehr einfach, Ergebnisse zu reproduzieren,da in der Regel der komplette Stack und oft auch der Code der Autoren eines Papers quelloffen ist.Wer da noch Daten manipuliert, betreibt praktisch Karriere-Selbstmord.Eure abschließende Bemerkung finde ich sehr richtig. Hier sind die Menschenneuen Technologien viel offener gegenüber. In China wird nicht gemeckert, sondern gehypt.Ich denke, davon können wir uns in Deutschland und dem Fediverse ein wenig abgucken,etwas optimistischer sein und ein bisschen mehr auf die Möglichkeiten schauen.Ich möchte noch hinzufügen, Regulierung ist natürlich richtig und wichtig.Was Musk und seine Doge-Chaoten da machen, ist bestenfalls blauäugig und grünschnäblig.LLMs sind keine Orakel-, Wissensbasen oder Finanzexperten, sondern Textgeneratoren.Einem LLM sollte nicht die Entscheidung zufallen, welche Stelle gestrichen werdenkann. Dennoch vermisse ich den Optimismus in der Diskussion um generative KI in der Öffentlichkeit.Statt auf die Möglichkeiten zu schauen, hat sich die Diskussion früh um denEnergieverbrauch und die Halluzination gedreht, was die meisten als innerenteAspekte der Technologie begreifen.Dass aber spätere Iterationen der Technik diese Nachteile ausbügeln könnten,haben sie nicht auf dem Schirm.Oder dass generative KI für bestimmte Anwendungsfälle nicht verwendet werdensollte, heißt nicht, dass sie für keine Anwendungsfälle zu gebrauchen ist.Warum muss denn alles Neue erstmal scheiße sein? Warum können wir nicht eineetwas differenziertere Betrachtungsweise pflegen?

Linus Neumann 0:38:34

Also jetzt stellst du hier für deutsche Verhältnisse die Systemfrage.

Tim Pritlove 0:38:38

Das war auch meine Antwort im Kommentar. Weil Deutschland.Tja, finde ich einen schönen Einblick.

Linus Neumann 0:38:55

Und ja, also auch dazu kann ich nur, ich glaube, dazu haben wir jetzt schon alles gesagt, das ist,meine Sorge wäre, ja, dass wir bei, oder meine aktuelle Sorge ist durchaus,dass wir bei diesem KI-Kram ungefähr den gleichen Fehler machen wie bei den Elektroautos.So, guck mal, da sagt ja auch manchmal was Falsches.Wer will denn was sagen, was manchmal was Falsches sagt, nimmt er doch liebermich als Menschen, der nie was Falsches sagt.Wir haben noch nie einen Fehler gemacht hier bei uns.

Tim Pritlove 0:39:32

Wir erinnern uns auch immer korrekt.

Linus Neumann 0:39:35

Genau, unsere das ist schon super.

Tim Pritlove 0:39:38

Oder?

Linus Neumann 0:39:41

Auch in vielen Nerd-Beispielen, ist ja auch so KI-Bashing sehr beliebt, üblicherweise halt von,Menschen, die eine besondere Expertise in dem Fachbereich haben, der da von KI,in die die KI sich gerade einarbeitet. Und dann wird gesagt,guck mal, das kann ich aber viel besser, im Detail macht der noch Fehler.Ja,dann wäre jetzt so der Moment, sich zu überlegen, wie lange braucht denn derLehrling noch, bis der das besser kann mit seinen besseren Augen und seinengrößeren Muskeln und so.Aber letzten Freitag hat er abends einen Fehler gemacht, da musste ich ihn korrigieren.Ja, super. Danke, Meister, für deine Daseinsberechtigung.

Tim Pritlove 0:40:33

Aber Ja, natürlich hat die Maschine automatisch ein Auto gebaut.Den Sportwagen hier. Sieht auch wirklich schick aus, aber die Spaltmaße.

Linus Neumann 0:40:44

Ja gut, die Spaltmaße sind ja wirklich peinlich.Aber die Spaltmaße sind ein super Beispiel dafür, dass sich die meisten Leutefür diese Spaltmaster nicht interessieren.Denen ist das nämlich scheißegal. Und das wäre auch meine Sorge bei den ganzen KI-Sachen.Von mir aus stimmen da die Spaltmaster in den Texten nicht.Aber du musst ja nicht andere Expertinnen überzeugen von deinem Ergebnis,sondern eben einfache Leute, die ein Auto kaufen wollen oder einen Text lesen oder was auch immer.

Tim Pritlove 0:41:23

Sich beim Programmieren helfen lassen wollen. Ja, genau.

Linus Neumann 0:41:26

Ein Programm nutzen, in dem es scheißegal ist, wie elegant dein Code ist,weil irgendein KI-generierter Prozessor, der sowieso in Millisekunden ausführt,Ob das jetzt elegant geschrieben ist oder nicht.Und diese, ja, diese, also das, worauf Deutsche gerne mit Angst reagieren,einfach umzuwandeln in, boah, geil, neu, cool, wird bestimmt besser,wäre, könnte ich mir vorstellen, dass das ein Faktor ist, der diesem Land noch helfen könnte.

Tim Pritlove 0:42:07

Ja, das wird schwierig. Zeckerkörper. Das merkt man auch gerade.Ich bin ja gerade im Ausland und hier sind alle so nett. Was?

Linus Neumann 0:42:17

Ja, die führen was im Schilde drin.

Tim Pritlove 0:42:19

Meinst du?

Linus Neumann 0:42:21

Nur dein Geld. Kann ja nicht sein. Grundlos nett.

Tim Pritlove 0:42:27

Verdächtig. Gut, schauen wir mal in die deutsche Innenpolitik.Da muss ich zugeben, da bin ich gerade ein bisschen weit von entfernt,aber ich habe gehört, zwei langweilige ältere Herren haben sich langweilig geäußert im Fernsehen.Und du schaust dir das auch noch an.

Linus Neumann 0:42:42

Ja.Eher durch, also ich hab den Fehler gemacht und hab mir das Kanzlerduell angeschaut.

Tim Pritlove 0:42:52

Wow. Wie lang war das?

Linus Neumann 0:42:54

Anderthalb Stunden.Und,ich muss sagen, dass ich danach also schlechter ging's mir lange nicht.Emotional. und,ich habe auch ein bisschen überlegt, woran das denn so lag, weil das war javöllig klar, dass das wenig gute Laune machen würde,und ich denke, es lag daran, einerseits über welche Themen in welcher Menge gesprochen wurde,Und auch wie.Bei der Zeit kann man sich anschauen, wie die Redezeiten waren.Das ist eigentlich die interessanteste Frage hier.Von den 90 Minuten empfiehlen, ich runde jetzt immer auf, es empfiehlen 13 Minutenauf Asylpolitik und 8 Minuten auf Brandmauer.Damit ist ja dann schon mal ein sehr entscheidender Teil ein großer Teil dieser Sendung bestimmt.Was dazu gesagt wurde ist dann natürlich noch umso dramatischer weil Olaf Scholz sagte,es gab nie schärfere Einwanderungsgesetze in der Bundesrepublik Deutschlandals meine Ja stimmt, weil die auch so gut wie nie einfacher werden.Es wird ja nie irgendwie wirklich was gelockert.Alle derartigen, alle Bereiche wie Einwanderung, Sicherheit und so weiter werdenja immer nur restriktiver.Insofern ist das ungefähr so wie als wenn Tim Cook sagen würde,es gab nie ein besseres iPhone als das, was wir jetzt auf den Markt gebracht haben.Ja klar, es wäre ja auch wirklich überraschend, wenn ich sagen würde,etwas weniger Power in das neue iPhone gemacht.Und in dieser gesamten Diskussion,Haben die nicht ein einziges Mal überlegt, ob die Schwierigkeiten der Migrationspolitikan irgendetwas anderem liegen könnten, als es sind zu viele Leute.Es wurde nicht gesagt, vielleicht könnten wir besser mit denen umgehen.Es wurde nicht gesagt, vielleicht brauchen wir die sogar. oder vielleicht brauchenwir Leute, also in keiner Form.Das war schockierend, weil hier in einem Land, in dem die Leute wegsterben,das Land wird ja immer kleiner.Die Bevölkerung wächst nicht in der Menge nach, irgendjemand muss hier dannauch nochmal die Rente für diese ganzen alten Säcke zahlen oder verdienen.Und das ist, also all diese Probleme, das war in keiner Form mehr eine Auseinandersetzung,in der zwischen diesen beiden Kandidaten überhaupt noch eine unterschiedliche Meinung herrschte.Die haben eigentlich da beide gestanden und sich nur darin überboten wer irgendwiegeiler abschiebt und also Gedanken wie wir brauchen Zuwanderung in diesem Land oder Gedanken wie.Vielleicht liegt das auch daran, dass und das ist jetzt nur eine Erläuterung,dass wir aus dem Umfeld der zugewanderten Menschen diese Gewalttaten sehen dassdie eben bei uns die schlechteste Versorgung von allen haben und wir das danicht merken, wie bei anderen Menschen,wenn die durchdrehen und geisteskrank sind oder sonstige Probleme haben.Eine derartige Frage, die war unerhört.Und dann ist es dem an einer Stelle,ich glaube das war der Bereich, das ist hier in der Zeit mit Identitätspolitikzum Glück nur eine Minute, aber auch diese Minute war zu viel,wo dann die Leute gefragt wurden,ja finden sie das jetzt in Ordnungin Deutschland, dass wir mehr als ein Geschlecht anerkennen oder nicht?Mehr als zwei Geschlechter, Entschuldigung, das zweite Geschlecht hat ja jetztlange genug darum gekämpft, anerkannt zu werden und jetzt erstmal die Existenz von,weiteren Geschlechtern anerkennt und dann kommt irgendwie Merz und sagt,nee, finde ich falsch, alles männlich, fertig und.Scholz erzählt irgendwie so eine dümmste Geschichte aus seinem Leben,wie eine Frau zu ihm gekommen ist bei irgendeiner Wahlkampfveranstaltung unddie Frau hat von sich gesagt, ich bin Maurer und deswegen will Olaf Scholz jetztdass jeder das so sagen kann,wie er möchte und hat da irgendwie also auch so eine dümmste, also,so schlecht zu dem Thema gesprochen, dass es wirklich belastend war.Okay, also 13 und acht Minuten Asylpolitik und Brandmauer,sieben Minuten Wirtschaftspolitik, wo man sich denkt, naja, okay,vielleicht wäre das ein Bereich gewesen, in dem man sich ein bisschen mehr darüberauseinandersetzen könnte.Da sind aber dann auch nur irgendwie so Plattitüden gefallen.Da wurde nicht inhaltlich darüber diskutiert, wie man die Wirtschaft diesesLandes irgendwie in eine bessere Richtung schieben könnte.Da wurde dann nur so, ja, hier ist eine Insolvenzwelle, ging dem Land nie schlechterals unter ihnen, die Wirtschaft kotzt über den Wirtschaftsminister ab oder so.Er wurde nicht inhaltlich drüber gesprochen.Dann ging es um Verteidigungsausgaben und Steuerpolitik, jeweils so fünf Minütchen.Fünf Minuten um die Schuldenbremse. Auch da keine, also es fehlte so an einer,warum machen wir das überhaupt?Da werden dann wirklich so diese Sprüche wiederholt.Irgendwie so, das kann man nicht auf den, Schulden muss man irgendwann auch bezahlen. Ja.Also irgendwie so Kleinsparer-Mentalitätssprüche, die leider nicht der Komplexitätder Situation gerecht werden.Zum Beispiel, dass bei einer rasenden Inflation Schulden gar nicht so schlecht sind.Weil das wird ja billiger, die zurückzuzahlen. Das wird ja einfach nur billiger.Und es ist total klug, Schulden zu machen.Habe ich übrigens deutsche Kleinsparmentalität in meinem Leben viel zu spätverstanden, dass es sehr klug gewesen wäre, wenn ich mir mit,weiß ich nicht, mit Anfang 20 in Berlin eine Wohnung gekauft hätte.200.000 Euro, eine Summe, unvorstellbar, wo soll man dieses ganze Geld herkriegen?Überlegst du, wenn ich das gemacht hätte? Aber okay, lass mal.Solche Gedanken, also darüber nachzudenken, dass man hier gerade mit einem Sachverhaltzu tun hat, nämlich der Positionierung der Bundesrepublik Deutschland in einer sich ändernden Welt,sind einfach nur mit blöden Sprüchen daher.Wurde über die Ukraine und die Außenpolitik von Donald Trump gesprochen,auch da habe ich irgendwie nichts Sinnvolles gehört und am Ende haben sie sogarnoch wieder über Energieversorgung gesprochen,wo dann wieder über Windräder so ein Scheiß geflucht wurde und das war auf einem Niveau,dass ich wirklich.Also schwere eine richtig tiefe Beklommenheit empfunden habe,dass die Diskussion in diesem Land in ihrer Tiefe,vollständig verloren ist und auch in der Gewichtung der Probleme dieses Landes,einige Dinge wirklich enorm schief gehen.Und das hat mich wirklich längere Zeit, wirklich ein, zwei Tage,war ich wirklich so und habe gedacht, okay, hat wird nichts mehr mit den goldenen Zwanzigern.Wenn wir dieses Potenzial, wenn wir dieses Personal und dieses Potenzial beiden Leuten haben und in den Diskussionen, Katastrophe.

Tim Pritlove 0:52:07

Ich meine, das heißt Kanzler-Duell, nicht Kanzler.Die Zukunft Deutschlands oder sowas. Es geht ja sozusagen um den Duell-Aspekt,wer kommt da besser rüber, wer macht die geileren Sprüche, es ist halt allesso eine Show und wird ja danach auch bewertet mit wer hat jetzt gewonnen und so.

Linus Neumann 0:52:27

Das hat mir übrigens ganz kurz, das hat mir auch den Rest gegeben,dass nach dem Kanzler-Duell, da habe ich noch einen Fehler gemacht, mich auszuschalten.Zweiter Fehler.

Tim Pritlove 0:52:40

Was kam dann? Dschungelcamp oder was?

Linus Neumann 0:52:43

Ne, so ähnlich. Hier Markus Söder. Und ich glaube, das war dann Lars Klingbeil,die dann da, aber so Dschungelcamp-mäßig oder Deutschland sucht den Superkanzler-mäßigdann da irgendwie den Auftritt ihrer Zöglinge da beurteilt haben.Und Söder natürlich irgendwie keine Sekunde, er konnte keinen Satz sagen,ohne sich über die Grünen aufzuregen.Also du denkst dann irgendwie nur so, boah, ey, also wirklich,es war wirklich sehr belastend, weil du diese,kindische Auseinandersetzung auf einem auf Stammtischniveau über wirklich sensibleProbleme dieses Landes, das hat mich wirklich wirklich nachhaltig belastet.

Tim Pritlove 0:53:35

Wie war die Moderation?

Linus Neumann 0:53:36

Die haben irgendwie darauf geachtet, dass beide gleich viel Redezeit haben.

Tim Pritlove 0:53:41

Ja, aber ich meine, so wie du fragst, kriegst du ja auch Ergebnisse.

Linus Neumann 0:53:46

Das meine ich ja eben.Sicherlich hätten diese beiden Leute, die da waren, auch 90 Minuten platt überAsylpolitik und Brandmauer weitergeredet.Das hättest du aber mit jedem anderen Thema auch machen können.Wenn du denen gesagt hättest, erstes Thema, Pflege. Lass uns mal überlegen,wie wir das Ding hier angehen.Und dann hätten wir auch 90 Minuten darüber reden können.Und das ist auch das, was mich natürlich an diesem Kanzlerduell so ärgert,dass dann da irgendwie über Asylpolitik und Brandmauer so lange geredet wird.Und natürlich geprägt auch dadurch, dass da wenige Tage vorher dieser Anschlag war.Jetzt muss man aufpassen, es gab ja jetzt gerade wieder einen in München.Wo ich übrigens an dem Tag war. Und ich war auch nicht weit weg von da,wo der Anschlag passiert ist.Und ich war ehrlich gesagt ein bisschen zunächst emotional empört,dass ich aus meinem engsten Freundes- und Familienkreis, die wussten alle,dass ich da bin, keiner hat irgendwie so, ey Linus, wie geht's dir? gefragt.Mich nachher so ein bisschen scherzhaft darüber echauffiert,aber ich fand das ehrlich gesagt ein schönes Symbol, der Ausgeglichenheit,dass sie sich gesagt haben, naja,wenn er auf der Verdi-Demo gewesen wäre, dann hätten wir es wahrscheinlich jetzt mitbekommen.

Tim Pritlove 0:55:26

Mir hast du nicht gesagt, wo du bist.Du hättest mich auch nicht gefragt.

Linus Neumann 0:55:33

Geht auch keinem was an. Aber,ich fand das ...Und dann haben sie ja häufig verwendete Wörter bei der Zeit.Sehr schön. Also bei beiden Großdeutschland, klar, sie reden ja auch über Deutschland,könnte man auch wegnehmen.Bei Olaf Scholz dann danach, Milliarden, Herr Merz, Europa, verdienen Regierung,Leute, der hat immer ganz normale Leute gesagt, das stimmt, ja und betrifft,ganz viel betrifft und Bundestag.Ja, und Friedrich Merz hat gesagt, Herr Bundeskanzler und Herr Scholz,Frage, ja, AfD, Grüne, Milliarden und Problem.Ja, das sind ja ein paar andere. Jetzt könnte, hätte man das da natürlich nochein bisschen berichtigen können, dass man irgendwie Herr Bundeskanzler und HerrMerz rausnimmt oder so, das hätte man besser machen können.Aber naja.

Tim Pritlove 0:56:38

Ich habe also nichts verpasst. Das ist so in etwa auch alles,liegt so vollkommen im Erwartungsbereich, ehrlich gesagt.Also ich finde solche Veranstaltungen ja nicht so interessant.

Linus Neumann 0:56:49

Nein, wie gesagt, ich sage ja auch, es war ein Fehler.

Tim Pritlove 0:56:53

Naja, gut, ich meine, du hast es ja, für den Podcast hast du dich ja geopfert.

Linus Neumann 0:56:59

Ja, genau. Seht ihr mal, was muss ich mir. Dann gibt es nachher einen Faktencheckund da geht es dann auch einfach nur um die ganzen Aussagen zur Migration, ja.So, wie viele, also das ist wirklich irre, ne?Wie viele Abschiebungen und Zurückweisungen gab es? Das ist jetzt dann im Faktencheck.Wie viel haben wir denn jetzt hier zurückgewiesen und abgeschoben?Müssen wir jetzt mal gucken, ne? Wer hat denn da äh, äh, und, und,das war alles so off, off track, ja.

Tim Pritlove 0:57:33

Ja, vor allem, was sollen, ich meine, warum denn ausgerechnet die beiden Fatzkes,Meine SPD steht bei was? 14% oder so?

Linus Neumann 0:57:43

Naja, ich finde es ist schon in Ordnung, den amtierenden Kanzler und den nächstenKanzler einmal zum Schlagaustausch zu bitten.Das kann man schon verstehen.Und ich glaube, es gab ja dann auch irgendwie Kanzlerquartett oder Quadrueloder wie das dann heißt kürzlich.Das haben wir auch nicht mehr angeguckt. Das gab es jetzt gerade, Tim.Das Problem bei sowas ist, da rennt dann Alice Weidel rum.Das ist ja jetzt, dann kannst du dir auch vorstellen, dass es den anderen jetzt nicht gelingt.

Tim Pritlove 0:58:18

Ich bin schon ruhig.

Linus Neumann 0:58:19

Dieses schwarze Niveau-Loch da irgendwie.

Tim Pritlove 0:58:23

Ich hab nichts gesagt. Okay, gut.Aber ist da jetzt noch irgendwie viel für uns zu kommentieren dabei?Nee. Also du hast dich sozusagen geopfert für uns beide. Ich find das toll.Und jetzt freu ich mich über die Zusammenfassung Und ich fühle mich bestätigtin der Annahme, dass eigentlich nichts passiert ist, was mich jetzt groß interessieren müsste.Dann lass uns doch mal zum nächsten Thema übergehen.

Linus Neumann 0:58:48

Ja, ähnlich.In den letzten Tagen fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt.Eine Veranstaltung, die glaube ich auch schon seit Jahrzehnten in München stattfindet.Und so ein bisschen einen neutralen Boden für politische Auseinandersetzungen bieten soll,idealerweise natürlich für Frieden sorgt, weil da Menschen sich austauschen oder sowas.

Tim Pritlove 0:59:24

Seit 62 Jahren gibt es die Veranstaltung.

Linus Neumann 0:59:30

Und vielleicht zur Situation,Es gibt Analysen, die davon ausgehen, dass Putin ab irgendwo zwischen 2026 und2029 einen Konflikt mit der NATO suchen könnte.Das sagen nun wirklich sehr viele. Tim wird da gleich auch noch was zu sagen.Aber das ist die aktuelle Situation.Wir haben einen weitergehenden Krieg in der Ukraine, Angriff von Russland,muss ich auch keinem erklären,Donald Trump hat jetzt in einem auch, ich glaube in,sowas Asoziales habe ich lange nicht gehört irgendwie kürzlich bekannt gegeben,dass er da gerne den Gaza-Streifen hätte, um da sowas wie die Riviera hochzuziehen eine Hotelregion,Frankreich und Italien,und erwartet war eigentlich dass achso und dann hatte Trump auch noch angefangenmit Putin darüber zu reden, wie man jetzt hier den Krieg in der Ukraine beendet.In dieser und in dieser Situation wurde eigentlich erwartet Nun ja, jetzt wird der J.D.Vance, der Vizepräsident, bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz potenziell bekannt geben,wie sich die USA die Zeit nach dem Ukraine-Krieg vorstellen und welche RolleEuropa dabei zu spielen hat.Es wurde erwartet, dass er einen größeren Abzug der US-Truppen aus Europa verkündenwürde und dann quasi den Leuten, die da sind, erklären würde,so, seht mal zu, wie er den Scheiß jetzt hier geklärt kriegt.Wir haben Frieden geschlossen und dieser Frieden muss ja dann irgendwie gesichertwerden. Wurde erwartet, dass er das eben Europa überlässt.Und stattdessen ist er da hingegangen und hat eine Rede über Zensur und Meinungsfreiheit gehalten,in der er sich, also das Besorgnis darüber äußerte,dass es in Europa jetzt irgendwie keine Meinungsfreiheit mehr gäbe. hat da ein paar.Beispiele benannt, wo ich jetzt erstmal sagen muss, die natürlich sehr gut geeignetwaren, dieses Argument zu bringen.Klar, wäre jetzt auch dumm gewesen, keine guten Beispiele zu nehmen.Und er hat sich dann am Ende noch dazu geäußert, dass jetzt irgendwie,was ja durchaus getan wurde, dass die Deutschen sich jetzt auch noch darüberaufregen, dass Elon Musk sich in den Wahlkampf einmischt.Und da hat er so sinngemäß gesagt, wenn wir seit zehn Jahren Greta Thunbergertragen müssen, dann könnt ihr ja wohl mal ein paar Monate Elon Musk ertragen.Und also das war auch hier wieder, es gibt einen Unterschied zwischen Elon Musk,dem reichsten Menschen der Erde,der sich mal eben Twitter gekauft und nach seinem Gusto umgebaut hat.Und dann eben auch noch quasi jetzt, nachdem er,quasi auch noch in der Regierung irgendwie rumputscht oder Kuhs,die putschen ja nichts, leider nicht, das macht er als nächstes dann noch irgendwann,ja, dann hat er wieder irgendwie eine Leinketa gezogen und putscht gegen Trump oder so, ja,also da gibt es einfach einen strukturellen Unterschied zwischen Greta Thunberg und Elon Musk.Ja, Greta Thunberg kämpft mit den Mitteln einer Teenagerin um Aufmerksamkeit.Elon Musk kontrolliert Aufmerksamkeit.Und also auch da, und das vor allem vor dem Hintergrund, dass die gerade die Weltordnung.Nicht umsortieren, sondern in meiner Wahrnehmung schon auch ihren Einfluss darauf,wirklich aufs Spiel setzen.Also ich kann mir diese USA als verlässlicher Partner, ich hatte das in derletzten Sendung ja schon angesprochen,Also ich also mir fällt nichts besseres ein, also,Russland und China können sich doch nichts schöneres vorstellen,als dass jetzt die USA ihren Einfluss auf der Welt auch noch selbst demontieren.

Tim Pritlove 1:04:55

Ja, okay. Da war jetzt einiges drin.Also zunächst einmal, was J.D.Vance da gemacht hat, ist halt irgendwie offensichtlich erstmal geht es erstmaldarum, die nächst anstehenden Wahlen in Europa zu beeinflussen.Das ist halt einfach klassisches rechtes Propaganda-Vorgehen, irgendwelcheEinzelfälle aufgreifen und daraus irgendwie eine Bedrohung der Demokratie herbeiredenzu wollen, ausgerechnet in Europa,ausgerechnet von dieser Regierung, ich lache.Ja, also da geht es halt sozusagen nur darum, diese Gelegenheit gerade zu nutzen,um in irgendeiner Form so eine Agenda zu setzen.Das war sagen wir mal jetzt das, was ich aus seiner Rede primär entnommen habe.

Linus Neumann 1:05:56

Also das ist absolut richtig. Ich denke, ich muss nur kurz dazu noch betonen,als ich gerade sagte, es wurde eine andere Rede erwartet,das was, wovon man eigentlich ausgeht, ist, dass der ursprünglich eine andereRede dabei hatte und aus irgendwelchen Gründen zurückgepfiffen wurde, die zu halten.Das ist so die Interpretation gerade dessen, was da passiert ist.Aus welchem Grund auch immer.Aber das war so die Interpretation vieler, zumal halt der Chef der MünchnerSicherheitskonferenz, das ist nicht mehr der Ischinger, sondern ich habe denNamen gerade vergessen, war auch mal im Kanzleramt,der kurz vorher gesagt hat, dass man eine Rede mit bestimmten Inhalten erwartetund es wäre jetzt wahrscheinlich auch, sag ich mal, grundsätzlich davon auszugehen,dass der eventuell wusste, was da ursprünglich mal geplant wurde.Also die Einschätzung ist, dass der diese Rede kurzfristig geändert hat oderkurzfristig eine andere halten musste.

Tim Pritlove 1:06:59

Das kann ich sagen.

Linus Neumann 1:07:00

Das nochmal als Kontext. Ändert natürlich nichts daran, was du gerade gesagt hast.

Tim Pritlove 1:07:04

Chef ist Jens Stoltenberg, der ehemalige NATO-Generalsekretär.Oh, der jetzt durch Rütte ersetzt wurde.Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen,weil ich glaube in dieser ganzen Trump-Regierung kann man es nennen,also was sich da sozusagen, dieser Mafia-Clan, der sich da jetzt gerade breit macht.Ich glaube nicht, dass die auch irgendwie nennenswert nur in irgendeiner Formirgendeinen außenpolitischen Kompass am Start haben.Also die wissen derzeit nicht so richtig, wohin sie wollen, weil am Ende interessiertAußenpolitik halt, Donald Trump halt einen Scheiß.Das ist für ihn halt auch nur irgendeine Methode, um irgendwo Geld und Machtund Einfluss und Anerkennung, also das, was er so als Anerkennung empfindet, einzusammeln.Deswegen trifft er sich jetzt halt auch mit Putin. Da wird halt nichts bei rauskommenund dieses ganze Gerede von Friedensvertrag mit Putin aushandeln.Und die Europäer sind nicht dabei und die Ukrainer auch nicht.Da kann ich ja einfach nur drüber lachen. Ja, das ist halt einfach absurd.Die Einschätzung, die du noch geäußert hast bezüglich der Absichten Russlands,teile ich insofern, als dass es selbstverständlich so ist, dass Russland ein imperiales Ziel hat.Denen geht es halt einfach mindestens um die Wiederherstellung der Sowjetunion.Alles drunter ist uninteressant und derzeit hat Putin auch an Frieden überhauptgar kein Interesse, weil er derzeit mit Frieden sein Land überhaupt nicht mehrunter Kontrolle bekommen würde.Also Frieden ist eigentlich das Schlimmste, was derzeit Putin passieren kann,weil dann bricht die Wirtschaft, so wie sie jetzt derzeit aufgestellt ist, komplett zusammen.Das ist auch alles nur so auf Zeit.Die Einschätzung, wann jetzt wie wo da ein Angriff kommen könnte,gut, das ist derzeit nur theoretisch, weil solange die in der Ukraine so kämpfen,wie sie es derzeit tun mit den ganzen Ressourcenproblemen, die sie jetzt inzunehmendem Maße aufbauen,sind sie halt mitnichten auch nur im Ansatz, in der Lage.Sowas wie Finnland groß in Probleme zu bringen.Im Baltikum sieht es durch die kurzen Wege schon ein bisschen anders aus.Und die Feststellung, Russland könnte demnächst vielleicht mit der NATO einen Konflikt suchen,da muss ich sagen, habt ihr schon mal in den letzten drei Jahren Nachrichten gehört?Was passiert denn da täglich?Also wir hatten jetzt glaube ich allein in den letzten vier Wochen drei odervier durchschnittene Kabel in der Ostsee, Kommunikations- und Stromkabel zwischen Schweden,Finnland, Estland, Litauen.Permanent gibt es Attacken auf Infrastruktur,permanent gibt es vor allem auch Attacken auf unsere Informationssphäre undRussland ist längst im Krieg mit uns.Das ist sozusagen etwas, wasich überhaupt nicht verstehe, dass das überhaupt keiner wahrhaben will.Und das setzt sich halt erst langsam durch.

Linus Neumann 1:10:42

Ja, also gut, dass du das nochmal sagst. Ich weiß nicht, Konflikt suchen,also ich meine, was die damit meinen, ist angreifen.Also mit Waffen im Zweifelsfall,keine Ahnung. Ich weiß nicht, aber Polen rüstet gerade, glaube ich,ziemlich massiv auf, weil die gemerkt haben, dass sie irgendwie im Weg sind.

Tim Pritlove 1:11:02

Keiner rüstet so massiv aus wie Polen, ja.

Linus Neumann 1:11:04

Das scheinen die einzigen zu sein, die es irgendwie schon gecheckt haben.

Tim Pritlove 1:11:09

Nö, das Baltikum hat es auch gecheckt und Finnland hat es auch gecheckt undSchweden hat es gecheckt.

Linus Neumann 1:11:13

Ja, aber bei diesem Kanzlerduell hatte ich irgendwie nicht den Eindruck,dass da irgendeiner irgendwas gecheckt hat.

Tim Pritlove 1:11:18

Nee, sorry, Deutschland gehört auf diese Liste auch nicht drauf.Also das ist definitiv derzeit eher ein ost- und nordeuropäisches Thema.

Linus Neumann 1:11:26

Und,Ja, okay, gut.

Tim Pritlove 1:11:32

Ich weiß, es ist ein schweres Thema und muss es auch einfach mal klar aussprechen.Es gibt nicht irgendwie eine mögliche theoretische Bedrohung in der Zukunft,sondern die Bedrohung ist halt jetzt da. Wir haben ja erlebt,was passiert ist. Ukraine-Krieg hat begonnen.Putin hat sich verzockt. Erstmal hat er halt die Situation, die militärischeSituation der Ukraine vollkommen falsch eingeschätzt, vor allem auch seine eigene.Kam nicht voran. Statt in drei Tagen Kiew einzunehmen, sind sie jetzt seit dreiJahren am Kämpfen mit einem Ressourcenaufwand, der nur vom Zweiten Weltkrieg noch getoppt wird.Und die Reaktion Europas hat er dann gleich so ernst genommen,dass er dann uns erstmal das Gas abgedreht hat.Ich meine, wenn man das jetzt nicht als Kriegsreaktion versteht,dann weiß ich nicht, dann denkt man wahrscheinlich ein bisschen anders über die Welt nach.Und das ist halt einfach die Situation. Auf der anderen Seite leben wir in dieser Problematik,dass wir die Fähigkeiten, die Russland real hat, eigentlich überschätzen.Russland wird viel zu sehr als eine größere Gefahr, das stimmt nicht ganz,das ist nicht die Formulierung, die ich suche.Russland wird stärker eingeschätzt, als es ist.Man hat hier vor allem Angst vor Russland. Und deswegen sind viele halt auchnicht bereit, diesem Drängen, das Russland hat, die Stirn zu bieten.Dabei ist genau diese Schwäche, die Europa zeigt, das, was Putin anfeuert,hier immer weiterzumachen, weil er halt einfach immer wieder sieht,dass hier alle einknicken und sich kaufen lassen und so weiter.Und das ist so dieser Gesinnungswandel, der halt erstmal stattfinden muss,bis sich Europa dort verbindet.Aufstellen lassen kann. Bezug auf die USA und den Mangel an Unterstützung zeigtsich halt jetzt immer deutlicher, wenn wir nicht für unsere eigene Sicherheitsorgen können, dann haben wir ein Problem.Und deswegen muss es einfach auf eine europäische Einigung hinauslaufen,wie wir sie so bisher noch nicht hatten.

Linus Neumann 1:13:49

Guter Punkt. Das Einzige, was ich nicht ganz verstehe, ist, aber das werdenwir, glaube ich, auch nicht mehr unbedingt auf eine Linie bringen, wenn ich da lese,die sind in der Lage, also es geht ja bei diesen Berichten oder bei diesen Prognosen,dass ein Angriff auf die NATO stattfindet, auch darum, dass sie dazu in der Lage sein werden.Also wenn die sagen, hier, die planen einen Angriff, dann heißt das ja auch,dass sie den durchführen können.Also wenn die könnten, hätten sie es ja vielleicht längst gemacht.Und wenn die jetzt sagen, also wenn hier die Zeit, wenn hier ein Zeithorizont genannt ist,dann hat dieser Zeithorizont ja auch damit zu tun, dass eben Waffen aktuellproduziert werden und eine Vorbereitung der oder die notwendigen Vorbereitungeneines Angriffs erfolgen.

Tim Pritlove 1:14:45

Ja, naja gut, ich meine, Russland hat derzeit extreme Probleme,überhaupt genug zu produzieren, um das auszugleichen, was sie in der Ukraine derzeit verballern.Das gilt zumindest so für Fahrzeuge und so, also sie haben einfach ein akutes Fahrzeugproblem.

Linus Neumann 1:15:02

Also greifen wir uns da mit Raketen an?

Tim Pritlove 1:15:03

Genau, Raketen, das können sie irgendwie relativ gut so, da haben sie halt auchso einiges, aber im Prinzip hat Europa auch alles, zumindest im Verbund mitden USA hat Europa alles, um dem auch etwas entgegenzusetzen.Das Vernichtungspotenzial der NATO übersteigt das Vernichtungspotenzial Russlands deutlich.Wenn man die USA mit einrechnet. Die Frage ist halt nur, was passiert,wenn die USA in irgendeiner Form wirklich in so einen Modus verfallen,wo sie denken so, ach, Europa, who cares.Was halt durchaus sein kann. Auch wenn das, glaube ich, im Wesentlichen derzeiteinfach alles noch ein bisschen Getue ist.Nur wir beobachten ja auch eine.Unfassbare Selbstzerstörung derzeit der USA. Also das, was dort derzeit dieserTrump-Regierung quasi erlaubt wird, weil niemand in der Lage zu sein scheint,dem in irgendeiner Form etwas entgegenzusetzen, ist ja die vollständige Demontageauch der außenpolitischen Kraft der USA.Weil wenn es halt so weiter geht, dass sie jetzt irgendwie sagen,so ja, ach Verbündete, who cares, die sind ja irgendwie alle zu vogue,dann verliert natürlich die USA eine Menge an Allianzen weltweit und dann kannman das halt auch mit dem Pazifik und mit Taiwan dann halt auch irgendwie vergessenund dann haben wir halt so ein richtiges Problem und zwar überall.Und das ist definitiv ein großes Problem.Dabei schaden sich die USA natürlich vor allem selbst und uns eben quasi dannnachrangig automatisch auch mit.Da muss man mal gucken, wie das so mit den Reinigungs- und Widerstandskräftenin der amerikanischen Gesellschaft wirklich aussieht.Ich kann das nicht einschätzen, aber es ist definitiv erforderlich,dass dem etwas entgegengesetzt wird.Ich meine, die USA steuern jetzt im Prinzip mit 180 Stundenkilometern auf eineakute Verfassungskrise zu, weil worauf es halt derzeit hinausläuft, ist, dass...Elon Musk und Peter Thiel und diese ganzen anderen Bitcoin-libertären Schwachmaten,die halt irgendwie lieber alles brennen sehen, als dass sie in irgendeiner Form zurückweichen,werden dafür sorgen, dass der Staatsapparat komplett demontiert wird.Also allein schon so, ich meine, wir diskutieren jetzt darüber,das Bildungsministerium abzuschaffen und USAID haben sie schon irgendwie abgeschafft,das ist alles vollkommen absurd.Sie machen Purges im FBI, im CIA, sie haben jetzt irgendwie alle Kontaktpersonen,die aus China berichten, irgendwie in E-Mails geleakt und so weiter.Also da wird demnächst eine mittlere Katastrophe stattfinden im Intelligence-Bereich.Keiner vertraut den USA mehr, niemand wird mit den USA Information-Sharing betreiben,um nicht die eigenen Agenten zu gefährden. Also es läuft jetzt auf so ein richtiges Chaos hinaus.Und am Ende kann halt eigentlich nur, weil jetzt Elon Musk zehnmal am Tag postet,wie schlimm doch Gerichte sind, wird also im Prinzip die Judikative jetzt auchnoch komplett hops genommen.Und am Ende wird es halt auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts der USAhinauslaufen, wo ich halt sagen würde, da stehen die Chancen relativ gut,dass obwohl die alle von Trump bestellt wurden.Trotzdem gegen ihn entschieden wird.Und wenn sie das dann ignorieren, wenn sie sich sozusagen der Judikative nichtbeugen, dann wird es richtig unangenehm. Ja, klar.

Linus Neumann 1:18:49

Da frage ich mich, wer dann noch übrig ist, um die dazu zu bringen,sich der Judikative zu beugen.Wir wissen ja, wie die mit Institutionen aus umgehen, die ihnen,zum Beispiel sowas wie eine Wahl, die sie verlieren.Und meine große Sorge wäre, dass so eine Judikative einfach kein Social Networkhat auf der sie erklären können, worum es geht Ja.

Tim Pritlove 1:19:20

Ja klar also das ist halt genau der Punkt und wenn sie dann halt das trotzdemmachen dann ist Chaos und im Zweifelsfall halt auch irgendwie Bürgerkrieg oderirgendwie sowas also das,also das sieht nicht gut aus um dasmal mit meinem gewohnten Optimismus auszudrücken ist ein bisschen shaky.

Linus Neumann 1:19:43

Was da abgeht ist ein bisschen besorgniserregend ja meinst du, sieht gar nicht.

Tim Pritlove 1:19:51

Gar nicht so rosig alles alles nicht so rosig wir haben das immer so.

Linus Neumann 1:20:12

Dann kommen wir zu dem zum KI-Gipfel, nachdem wir jetzt schon einige Zeit überThemen gesprochen haben.

Tim Pritlove 1:20:20

Wo wir jetzt wieder gefreut werden. Ja, okay.

Linus Neumann 1:20:26

Es gab einen KI-Gipfel in Paris,und da wurde ein Abschlusskommuniqué unterzeichnet und das sagte,es geht also, sie wollen sechs Prioritäten haben mit dieser neuen Technologie.Erstens, Zugänglichkeit will man fördern, um die digitale Kluft zu verringern.Zweitens, man will sicherstellen, dass KI offen, inklusiv, transparent,ethisch sicher und vertrauenswürdig ist unter Berücksichtigung internationalerRahmenbedingungen für alle.Dann möchte man Innovationen im Bereich KI gedeihen lassen, indem Bedingungenfür ihre Entwicklung geschaffen und Machtkonzentration vermieden wird.Wenn man sagt, also entweder du schaffst Bedingungen für ihre Entwicklung oderdu vermeidest Marktkonzentration, nicht Machtkonzentration. Entschuldigung.Aber es ist das Gleiche, denn Marktkonzentration.Scheint ja das zu sein,was oder die Aussicht auf Marktkonzentrationist auf das, was Innovation gedeihen lässt, weil man sagt,okay, alles klar, wenn wir das hinkriegen, dann konzentriert sich der Marktbei uns und dann können wir unseren Einsatz hier wieder remonetarisieren.Sie möchten den Einsatz von KI fördern, der die Zukunft der Arbeit und der Arbeitsmärktepositiv gestaltet und Chancen für nachhaltiges Wachstum bietet.Auch das ist natürlich interessant, weil entweder die KI ist innovativ,dann wird sie halt Arbeitsplätze kosten.Oder du sagst, wir brauchen hier nachhaltiges Wachstum und der soll die Zukunftder Arbeit positiv gestalten.Dafür musst du halt die Zukunft der Arbeit auch anders verstehen.Außerdem soll KI für Menschen und Planeten nachhaltig sein und die internationaleZusammenarbeit zur Förderung der Koordination,in der internationalen Regierungsführung soll gestärkt werden.Also wir wollen gemeinsam diese Technologie in Grenzen halten und uns da koordinieren,um das nachhaltig zu machen.So klingt für mich ein bisschen nach so ein paar Sprüchen.Also wenig konkret.

Tim Pritlove 1:23:09

Was man so sagt auf so einem Gipfel, ja.

Linus Neumann 1:23:12

Was man so sagt auf so einem Gipfel.Spannend ist, USA und Großbritannien haben die Unterschrift verweigert und habendas folgendermaßen begründet.Erstens, übermäßige Regulierung.JD Vance wieder, der übrigens ein herausragend guter Redner ist.Diese gesamte Rede da vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ohne Blatt gehalten.Die hat der aus dem Kopf gehalten. Wirklich gut.Also ich wusste nicht, warum man irgendwie so einen komischen,halbgehangenen Typen da als seinen Vizepräsidenten nimmt,aber weil der im Gegensatz zu Donald Trump in der Lage ist, über auch längere,Minuten sogar einen Gedanken auszuführen, ohne Äh zu sagen, in einer wirklichenrhetorischen Schärfe, dass es wirklich.

Tim Pritlove 1:24:10

Kann ganze Sätze sprechen.

Linus Neumann 1:24:13

Ja, naja, die anderen sind da alle mit einem Zettel gewesen.

Tim Pritlove 1:24:17

Ich weiß, Olaf Scholz kriegt das nicht hin.

Linus Neumann 1:24:21

Genau, also er warnt vor exzessiver, oder er hat was gegen exzessive Regulierungund warnt vor einer innovationshemmenden Politik.Und ich denke, das kann man ganz klar sagen, diese Regulierung wird potenziellinnovationshemmend sein.Sie lehnen außerdem die Nachhaltigkeits- und die Inklusivitätsziele ab.

Tim Pritlove 1:24:45

Surprise, surprise.

Linus Neumann 1:24:51

Und sie haben ja auch alles, was Hinweis auf Diversity, Equity und Inclusionist, wird von Regierungswebsites entfernt.Naja, also da haben sie ja wirklich eine schockierende, also auch eine schockierendunsinnige Innenpolitik.Aber okay, die Innenpolitik der USA ist mir verhältnismäßig egal.Dann sagen sie, naja, das ist dann wirtschaftliche Chancen, da haben sie Bedenken,dass also zu starke Regulierung eben die wirtschaftlichen Möglichkeiten derKI-Entwicklung einschränken könnte.Und dann nochmal spezifisch energiepolitische Differenzen, weil sie sagen ja,wenn ihr die europäischen Bestrebungen von fossilen Brennstoffen weniger abhängigzu sein, finden sie auch bescheuert.Das ist auch hinderlich für die Entwicklung der KI-Industrie.Also sie haben im Prinzip gesagt, alles was man dem Ding jetzt noch in den Wegstellt, finden wir falsch.Und.Darüber gibt es ja auch gerade große Diskussionen.Ich muss auch echt sagen, dass ich es natürlich mit der Rolle,die Europa und Deutschland in diesem Kontext dieser Entwicklung,dieser neuen Technologie spielen,mich auch,eher nicht so fühle, als würde da noch was Großes entspringen.Gleichzeitig freue ich mich natürlich schon, wenn Europa vielleicht ...Dann doch ein paar Prinzipien hochhält, die man nicht der Innovation und demMarkt und der Wirtschaft opfert. Wie siehst du das?

Tim Pritlove 1:26:51

Ja, also ich meine, jetzt haben wir irgendwie, ich meine, es ist ja interessant,also wer hat jetzt, also gut, USA lassen wir jetzt mal raus,aber UK stimmt natürlich auch dagegen.Da haben sie sich, das war wahrscheinlich das erste Mal, dass sie so einen kleinenBrexit-Bonus hatten, weil sie sagen konnten, so naja, also wir sind ja nichtin der EU und wir haben ja nicht den AI-Act irgendwie mit verfasst.Ja, das passt dann mal, weil dieser AI-Act so, der meiner Meinung nach,vorschnell verabschiedet wurde, Und der jetzt sozusagen alle möglichen Unternehmenverpflichtet, irgendwie jetzt da alle möglichen Vorkehrungen zu treffen undinterne Schulungen und Trainings und so weiter.Wahrscheinlich kein einziges Unternehmen in Europa ist in irgendeiner Form derzeitcompliant mit diesem AI-Act, der jetzt irgendwie gilt seit ein paar Tagen.Und das ist halt, sagen wir mal, ein sehr starker Ausdruck, diesem,so erstmal erstmal erstmal alles irgendwie regulieren, erstmal alles erstmalbegrenzen und dann ärgern wir uns, warum es keine Innovationen gibt.Das ist so ein bisschen, also ich übertreibe es jetzt ein bisschen,ja ich verstehe ja auch den Wunsch und in gewisser Hinsicht finde ich es auch fast schon.Anbetungswürdig, dass man,Und dieses professionalisierte Bedenkenträgertum da auch schon so weit vorangebrachthat, dass man immer so, oh, wir brauchen jetzt hier irgendwie eine Regulierung dafür.Aber wenn man halt irgendwas reguliert, bevor man es wirklich verstanden hat,dann wird es halt schwierig.Da den richtigen Zeitpunkt zu finden, ist sicherlich nicht einfach und dieseVeranstaltung ist offiziell der Aktionsgipfel zur künstlichen Intelligenz.Ja, ich weiß jetzt auch nicht so ganz genau, ehrlich gesagt,was sie sich davon versprochen haben,da in irgendeiner Form auf so großer internationaler Ebene zu verabschieden,weil am Ende machen ja sowieso alle, was sie wollen.

Linus Neumann 1:28:59

Ja, das scheint natürlich so ein bisschen der andere Gedanke dazu zu sein,dass alle am Ende sagen, ja, legt euch mal schon Ketten an und dann gib ihm, gib ihm, gib ihm.

Tim Pritlove 1:29:09

Wir haben ja schon gehört, die Chinesen lachen sich da wahrscheinlich kaputt.

Linus Neumann 1:29:13

Ja, die können sich auf jeden Fall kaputt lachen.Es ist auf jeden Fall sehr spannend, das zu sehen, wie sich die unterschiedlichenStaaten dieser neuen Technologie nähern.Wir können noch eine Kleinigkeit melden.

Tim Pritlove 1:29:35

Genau, Fälschung. Ich habe gehört, es ist eine Fälschung im Umlauf gebrachtworden von Bösewichten.Was kannst du mir dazu erzählen?

Linus Neumann 1:29:45

Es gab eine Demonstration, vor einer Woche war das dann in Berlin,eine von vielen, es gibt ja jetzt jeden Tag Demonstrationen immer noch,die sich mit dem Rutsch in die Fremdenfeindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen.Im politischen Mainstream auseinandersetzen. Und das war eine Demonstrationder hedonistischen Internationale,die mit Freiwillige Feuerwehr der Demokratie aufgerufen hat.Da waren mehrere Feuerwehrautos, alle Demo-Rednerinnen hatten die Reden gespickt mit aller Hand.Und vergleichen oder rollen aus dem Bereich der Flammenverhütung.Und auch vor Ort war der Adenauer SRP Plus,der Gefängnisbus, den das Zentrum für politische Schönheit ja umgebaut hat zueinem veritablen Demo-Fahrzeug.Und das wurde dann an Ort und Stelle beschlagnahmt und abgeschleppt.Übrigens auch wahrscheinlich das erste Mal, dass ich ein Fahrzeug gesehen habe,mit dem man einen Bus abschleppen kann.Das machst du ja nicht mit einem Volvo Kombi oder so, sondern das ist dann irgendwieein Fahrzeug mit vier Achsen.Das.Und vorne ist so ein LKW-Führerhaus dran, also ein relativ großes Fahrzeug mitentsprechender Kraft, um so einen Bus abzuschleppen.Der fuhr dann da drunter, hebt den dann auch vorne an und hat den dann abgeschleppt.Und dem geht voran, dass sie, und das ist dann auch wieder ein bisschen faszinierend, dass die Polizei,Berliner Polizei, sich eine riesige Mühe gegeben hat, spezifisch dieses Fahrzeugaus dem Verkehr zu ziehen.Ja, da weißt du, also wenn man immer meint, Berlin, gäbe es keine Polizei oderso, doch haben wir, die sind nur halt maßenhaft damit beschäftigt,gegen das Zentrum für politische Schönheit vorzugehen.Das Zentrum hat dann mal so gesagt, wie viele Kilometer die mit ihrem Bus überhauptfahren konnten und der wird einfach am laufenden Band von der Polizei angehaltenund sie haben ja ein Gutachten,dass quasi sämtliche Veränderungen,die sie an dem Fahrzeug vorgenommen haben,von der DEKRA hat bestätigen lassen.Und dann wurden sie, glaube ich, 30 Mal kontrolliert und so weiter.Und jetzt hat die Polizei Berlin irgendwie ein Gegengutachten gemacht,in dem sie dann eben quasi aus der Ferne haben feststellen lassen,ohne das Fahrzeug zu sehen, dass sich daran irgendwelche Veränderungen gäbe,die den Betrieb nicht erlauben und deswegen eine sofortige Stilllegung erfordern,und das Abschleppen dieses Fahrzeugs.

Tim Pritlove 1:33:08

Aus der Ferne haben sie das festgestellt. Wie haben sie das denn gemacht?

Linus Neumann 1:33:12

Aus der Ferne festgestellt.

Tim Pritlove 1:33:14

Zoom oder was?

Linus Neumann 1:33:15

Na gut, dazu finde ich jetzt hier nicht so viele Infos öffentlich. Dann noch ein paar.Nicht offizielle Infos, aber es gibt dann hier auch eine schöne Darstellung.Die Rechtsgutachten, TÜV und Kontrollgeschichte des Adenauer SRP Plus,wo sie dann zu jedem Kilometer zeigen, wann sie wo angehalten wurden.Irgendwie Termine alle wahrgenommen haben und so weiter.Es ist auf jeden Fall wirklich ein faszinierendes Beispiel für jeden, der in Berlin wohnt,dass das ausgerechnet der Berliner Polizei doch sich so viel Mühe geben kann, etwas zu verhindern.Und vor allem, gerade in Berlin, sagen wir mal,sicherzustellen, dass an einem Fahrzeug alles eingetragen ist,bis hin zu, das zu beschlagnahmen und stillzulegen.Wenn man sich jetzt in den Berliner Straßen regelmäßigbewegt hat man nicht den Eindruck dass da.Jetzt irgendwie ein Schwerpunkt der polizeilichen Tätigkeit Berlins drin liegtaber wenn man einer Künstlergruppe ein Auto mit dem sie relativ viel Aufmerksamkeitbekommen wegnehmen kann dann sind da auf einmal ungeahnte Kräfte ein.

Tim Pritlove 1:34:49

Bus kein Auto ein.

Linus Neumann 1:34:52

Bus.

Tim Pritlove 1:34:54

Kein kleiner Bus, sondern ein richtig großer, dicker, fetter, riesiger Reisebus.

Linus Neumann 1:35:02

Ja, für den, und das ist ja auch das Fahrzeug, dieser Bus kommt da halt zu der Demonstration.Die Demonstration hat gestartet in der Reinhardtstraße vor der Niederlassungder FDP und wollte sich dann von, und hat sich dann auch von dort in Richtungder Niederlassung der CDU bewegt.Und da kommen die dann mit einem,Stehen die bereit mit einem Abschleppfahrzeug für einen Bus?Wie gesagt, den kannst du nicht mit einem Volvo-Combo abschleppen.Da ist irgendwie ein LKW-Abschlepper.Ich weiß nicht, wie viele LKW-Abschleppfahrzeuge es in der Bundesrepublik Deutschlandgibt, aber ich würde sagen, es handelt sich um eine hohe einstellige oder niedrige zweistellige Zahl.

Tim Pritlove 1:35:45

Naja, das ist schon ein bisschen höher, weil es gibt schon eine Menge Busse.

Linus Neumann 1:35:48

Ja, okay, aber die LKWs, die bleiben ja auch so schnell nicht liegen.Die haben ja genug Räder, ne? Aber okay, gut, sagen wir mal,es gibt, aber auf jeden Fall hat nicht jeder so ein Abschleppfahrzeug.Und die Polizei Berlin auch nicht, das haben die sich nämlich von einem Autodienst,den ich jetzt hier nicht nennen will, haben kommen lassen, haben den bestellt.Das wird sicherlich auch nicht so günstig sein. und dann haben sie Fotos vondieser Aktion auf Social Media verbreitet auch das zeigt ja also ich meine,wenn das jetzt irgendwie scheißegal wäre also die Polizei Berlin macht ja dietwittern dann da und meistens twittern die irgendwelchen Quatsch oder irgendwasnoteworthy in der Regel natürlich auch etwas das geeignet sein soll,die Polizei in der Öffentlichkeit positiv darzustellen.Und da haben sie dann den Abschleppvorgang getwittert mit der,mit dem Text Während eines Einsatzes unseres A28 in Mitte wurde heute ein Busohne gültige Betriebserlaubnis festgestellt.Die vorhandenen Dokumente zur Teilnahme an öffentlichen Straßenverkehr stimmtennicht mit dem heute festgestellten Zustand des Fahrzeugs überein.Auch eine gemeinsam vorgenommene Durchsicht der Unterlagen und eine kurze Erörterungder verkehrsrechtlichen Lage mit dem Verantwortlichen brachten keine Lösung.Daher wurde der Bus durch unsere Einsatzhundertschaft,Und die Begleitschutz- und Verkehrshundertschaft zur erneuten Erstellung einestechnischen Gutachtens im heutigen Zustand sichergestellt.Also irgendwie offenbar zwei Hundertschaften, drei sogar, Einsatzhundertschaft,Begleitschutzhundertschaft und Verkehrshundertschaft, also so viele waren da nicht.Sichergestellt und mit einem riesigen Abschlussfahrzeug abgeschleppt.Auf diesem Bild ist jetzt der Bus vom Zentrum für politische Schönheit abgebildet,auf dem auf der Seite steht Adenauer SRP und das haben die irgendwie, wahrscheinlich mit KI,haben sie das weg, das könnte echt mit KI gewesen sein, unglaublich was sieda, also sie haben es sehr,also sie haben diesen Schriftzug entfernt und den siehst du auf dem Bild jetzt nicht.Und man fragt sich, warum? Warum haben die denn den Schriftzug entfernt?Und auf Anfragen haben sie dann gesagt, naja, sie entfernen alle besonderenKennzeichen von Fahrzeugen, zum Beispiel auch Kennzeichen und sowas,wenn sie Fotos von denen twittern.Jetzt ist aber in dem gleichen Bild erkennbar, das Kennzeichen von dem Abschleppfahrzeugsowie der Name des Betreibers und die Aufschrift Bergen abschleppen, Kranarbeiten,wo man sich natürlich fragt, Wie konntedenn das entgehen, zumal das Abschleppfahrzeug ja größer da drauf ist?Markus Reuter hat das auf Netzpolitik.org dann nochmal behandelt,wie man sich das denn vorstellen kann, zumal die Manipulation eben nicht gekennzeichnet ist. Ja.Keine Ahnung, für sowas haben die Zeit. Für sowas haben wir Zeit, Tim.

Tim Pritlove 1:39:17

Das ist schon wirklich krass.

Linus Neumann 1:39:18

Sie haben dann ein sichtbar verpixeltes Foto auf X gepostet.Allerdings ist weiterhin, das Originalbild haben sie gelassen.Genau, sagen wir verpixeln grundsätzlich Kennzeichen, Firmennamen und Schriftzügeauf Fahrzeugen in polizeilichen Maßnahmen. Ja, gut.Der Autodienst mit seinen Bergen abschleppenden Kranarbeiten,Der ist denn da vor lauter Mühe, diesen Schriftzug von dem Adenauer SRP,der auch noch kleiner im Bild ist, zu entfernen,dann offenbar ist er ihnen entgangen.

Tim Pritlove 1:40:01

Technisch haben sie sich schon ein bisschen Mühe gegeben. Also wenn man weiß,dass da der Schriftzug drauf ist, dann weiß man halt es falsch.

Linus Neumann 1:40:09

Weiß man, an welcher Stelle das ist? Vor allem, weil da die Spiegelung ist,aber das ist schon wirklich...

Tim Pritlove 1:40:15

Ja doch, wenn man jetzt den Kontrast und die Helligkeit aufreißt,merkt man, ich glaube, das ist keine KI, das war schon von Hand.

Linus Neumann 1:40:21

Erkennt man die Feld?

Tim Pritlove 1:40:23

Ich habe es herausgefunden, ich habe es nachgewiesen.

Linus Neumann 1:40:25

Mit einer MI, die haben das mit einer MI gemacht?

Tim Pritlove 1:40:30

Die ja extrem zuverlässig sein soll, habe ich gehört.

Linus Neumann 1:40:37

Gleichzeitig gibt das Zentrum für politische Schönheit auch mal an,wie viele Einsätze dieses Fahrzeugs sie,verpasst haben. 16.1. in Hamburg, 18.1. in Chemnitz, 22.1.In Leonberg, 24.1. in Siegen-Weidenau, 25.1. in Halle-Saale.Ja, also immer quasi durch irgendwelche ausgedehnten polizeilichen Kontrollen,mehrere Stunden Kontrolle.Wahnsinn.

Tim Pritlove 1:41:16

Warum nur?

Linus Neumann 1:41:19

Fahrt nach Berlin. Kontrolle durch Verkehrshundert schafft der Berliner Polizei eine Stunde.Untersagung der Demonstrationsteilnahme. Polizist sagt, eure Grundrechte sind mir egal.Dann durften sie weiterfahren, aber nur fünf Kilometer.Danach erneut eine Stunde Kontrolle mit dem Ergebnis alles in bester Ordnung.

Tim Pritlove 1:41:40

Geil.

Linus Neumann 1:41:41

Dann waren sie erneut beim TÜV. Über die Dachreling auf Wunsch der Abteilung 5 der Polizei Berlin.Siebter Zweiter, Eintragung aller Änderungen bei der Zulassungsstelle.Neunter Zweiter, Abteilung 5, genau die, deren Gutachten und Wünsche expliziterfüllt wurden, kommt in den Bus und teilt ohne weitere Untersuchungen mit,dass das Fahrzeug jetzt beschlagnahmt wird.Das war vor einer Woche ist der jetzt noch beschlagnahmt?Nach meiner Wahrnehmung schon.

Tim Pritlove 1:42:17

Man merkt auf jeden Fall, diehedonistische Internationale ist auf jeden Fall ein Stachel im Fleisch.Und das muss man immer wirklich mal zugute halten. Aber ich muss sagen,ich habe wenig Verständnis für das Verhalten der Polizei.Also ich meine, da gibt es wirklich genug Probleme, mit denen man sich jetztmal so intensiv beschäftigen könnte.Wie zum Beispiel so Harzis aber es muss dann irgendwie gegen diese Aktionskünstler gehen,weil das kann ja nicht sein das ist einfach Banana Republic mäßig Da.

Linus Neumann 1:42:55

Könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Aufmerksamkeit der VerkehrshunderschaftAbteilung 5 Polizei Berlin,sich nicht gleichmäßig und unvoreingenommen über den Berliner Straßenverkehr erstreckt.Das wäre jetzt so, der Verdacht steht im Raum.

Tim Pritlove 1:43:15

Der steht definitiv im Raum, der Verdacht. Gut, Linus, lass uns ein Ende finden.

Linus Neumann 1:43:24

Wir hatten ja noch den KI-Gipfel als kleines Ablenkungsthema drin,damit sich die Leute nicht wieder beschweren.Wir hätten nicht über Netzpolitik gesprochen.Hammer, nicht. Ist richtig. Ist aber nichts passiert. Wir haben keine Regierung.Und am Sonntag Wahl. Am Sonntag ist Wahl. 23. Februar ist Wahl.Wählt jemanden,der nicht mit Klammerbeule gepudert hat.

Tim Pritlove 1:43:54

Das wäre ganz gut. Ich wollte auch noch mal was zu sagen zu diesen Einlassungen,die ja immer wieder kommen.Ja, Netzpolitik und konzentriert euch doch mal so auf eure Kernthemen und so.Ich weiß, das Netzpolitik, das steht hier so im Titel und damit beschäftigen wir uns auch viel,aber es ist nicht das Einzige, wozu wir uns Gedanken machen und im Wesentlichenteilen wir hier unsere Gedanken zum Geschehen der Welt.Das ist ein bisschen schade, dass wir da keinen more catchy Name gefunden haben,aber das war halt nun mal der Arbeitstitel, mit dem wir jetzt irgendwie schonso lange laufen und mal gucken.Vielleicht feilen wir da auch nochmal dran, aber man muss sich da jetzt nichtso festlegen, weil wir sind irgendwie ja nicht nur Experten in Netzpolitik,sondern überhaupt einfach generell Experten, oder? Linus?

Linus Neumann 1:44:50

Ich bin generell Experte. Der einer der wenigen Universalgelehrten des Landes bin ich.

Tim Pritlove 1:44:56

Ich bin nur Spezialexperte.

Linus Neumann 1:45:00

Was da gerne mit rausklingt und dass dieser Anwurf.Sagt man nichts zu dem Thema? Da klingt natürlich immer drin,also der kommt ja eigentlich nur,wenn wir uns in dieser Sendung beispielsweise zu Migrationspolitik äußern oderKritik an den Positionen der AfD oder der CDU in diesem Bereich vornehmen.Es kommt ja nicht, wenn wir über irgendwas anderes sprechen.Es kommt primär dann. Sicherlich wird es auch wieder eine Ausnahme geben,die die Regel bestätigt, aber das bestätigt mir wiederum,dass wir auch unter unseren Hörerinnen Menschen haben, die gelinde gesagt vielleichtmigrationskritisch eingestellt sind.Und die sich dann auf den Schlips getreten fühlen, wenn wir beispielsweise,wie es mir ein Anliegen ist, in dieser Sendung darauf aufmerksam machen,dass der Bereich der Migrationspolitik in Deutschland sicherlich mit Problemenbehaftet ist, wir aber gerade ganz andere Probleme haben,und vor allem sicherlich nicht eure Situation und das, was ihr in eurem Leben zu beklagen habt,auf die Migrationspolitik zurückzuführen ist.Wenn du nicht genug hast, liegt es selten daran, dass jemand anderes,der noch weniger hat, als du es dir weggenommen hat.Es liegt in der Regel daran, dass das Geld irgendwo nach oben wegdiffundiertist und nicht nach unten.Und deswegen betonen wir das hier regelmäßig, weil eine Verzerrung der politischenWahrnehmung in diesem Bereich, an allem ist jetzt der Ausländer schuld,nicht der Situation gerecht wird und auch nicht zu vernünftigen Wahrnehmungenoder zu vernünftigen Lösungen führen wird.Und dann treten wir euch eben auf den Schlips und dann kann ich mir vorstellen,dass man sagt, die sollen sich auf ihre eigenen Themen konzentrieren,damit ich mich nicht, damit nicht vielleicht eine andere Glaubenshaltung,die ich habe, hier in Frage gestellt wird.Und den Gewalt werden wir euch nicht tun.

Tim Pritlove 1:47:20

Genau. So, jetzt ist aber Schluss. Leute, viel Spaß. Wählt mal schön.Egal, wie es ausgeht, das Leben geht weiter.Könnte stürmisch werden, aber schauen wir mal, was so passiert.Bist du auf einer Wahlparty? Ich bin auf einer Wahlparty eingeladen.

Linus Neumann 1:47:43

Was gibt es denn zu feiern? Ich habe hier so eine Einladung zu einer Wahlpartybekommen und habe gefragt, was gibt es zu feiern?

Tim Pritlove 1:47:49

Eine Ahnung.Ja, ich weiß nicht. Vielleicht werden wir ja sehen, was es zu feiern gibt.

Linus Neumann 1:48:00

Also unter Umständen,Den Nicht-Einzug des BSW.

Tim Pritlove 1:48:07

Zum Beispiel.

Linus Neumann 1:48:08

Und den Nicht-Einzug der FDP. Das wären,potenzielle Partys in der B-Note.

Tim Pritlove 1:48:18

Gut, bevor wir jetzt aber hier zu parteipolitisch werden und uns nicht ausreichendüber den möglichen Einzug andererParteien gefreut haben, machen wir jetzt wirklich immer den Deckel drauf.Wir sagen Tschüss. Bis bald.

Linus Neumann 1:48:30

Bis bald.

Shownotes

Prolog

“Fucking Hell”: “Fucking Hell”
de.wikipedia.org: Fucking Hell

Feedback

Logbuch:Netzpolitik: LNP513 Fascho-Fritz fischt frische Faschos – Kommentar von Daniela Becker
Logbuch:Netzpolitik: LNP513 Fascho-Fritz fischt frische Faschos – Kommentar von N.
Logbuch:Netzpolitik: LNP513 Fascho-Fritz fischt frische Faschos – Kommentar von Jemand aus China

Kanzlerduell

ZDFheute: TV-Duell: Aussagen von Scholz und Merz im Faktencheck
ZEIT ONLINE: TV-Duell Merz gegen Scholz: Acht Minuten Brandmauer, kaum Zeit fürs Klima

Münchner Sicherheitskonferenz

de.wikipedia.org: Münchner Sicherheitskonferenz
www.fr.de: Geheimdienst-Analyse kursiert in Regierungskreisen – Russischer Angriff auf Nato-Gebiet ab 2026?
DerWesten.de: Putin-Angriff bis 2029: Deutscher Marine-Chef mit düsterer Prognose
ZDFheute: BND-Chef Kahl: Russland 2030 zu Nato-Angriff in der Lage
www.merkur.de: Pistorius schlägt Alarm: Putins Panzer-Produktion überholt Nato

Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz

heise online: KI-Gipfel: USA kritisieren EU scharf und verweigern Unterschrift
tagesschau.de: Gipfel in Paris: USA stellen sich gegen internationale KI-Regeln
tagesschau.de: KI-Gipfel in Paris mit 1.500 Teilnehmern begonnen
Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa: KI-Gipfel beginnt in Paris
ZEIT ONLINE: KI-Gipfel in Paris: “KI wird bald in der Lage sein, deinen Job zu übernehmen”

Beschlagnahme Adenauer

netzpolitik.org: Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

Bonus Track

YouTube: Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Tech-Milliardäre und Trollfabriken

LNP513 Fascho-Fritz fischt frische Faschos

Veröffentlicht am 8. Februar 2025 von Tim Pritlove

Brandmauer — DOGE — DeepSeek — Löschen statt Sperren — Wahl-O-Mat

Mit etwas Verzögerung blicken wir auf die bedrückenden Ereignisse im deutschen Bundestag und in der neuen US-amerikanischen Regierung, die eher wie ein Coup daherkommt und wir stellen uns die Frage, welche Resistenz die deutsche und die amerikanische Gesellschaft an den Tag legen wird, den faschistischen Verführungen und Machtdemonstrationen etwas entgegenzusetzen. Dazu diskutieren wir die Debatte um die chinesische AI-Entwicklung und beklagen die mangelnde Rechtsdurchsetzung in Deutschland bei solchen Themen wie "Löschen statt Sperren".

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Du, der Merz hat gesagt, dass 4% für die FDP noch 4% zu viel ist.

Linus Neumann 0:00:09

Also ich fände 3,84% immer noch zu viel.

Tim Pritlove 0:00:36

Logbuch Netzpolitik Nummer 513 vom 8. Februar 2025,und ehrlich gesagt, ich finde ja auch 4% wäre eigentlich und die CDU eigentlich auch zu viel.Und nicht nur 4% zu viel, sondern 100%. Ja, es ist einfach, naja,also ich würde sie jetzt, Naja, ich würde generös sein.Ich würde sie nicht komplett unrepräsentiert lassen.Wer ist denn auf Platz 1? Merz dann, ne?

Linus Neumann 0:01:10

Merz ist nirgendwo auf Platz 1. Merz ist einfach nur, ich glaube,auf der Liste der unbeliebtesten Politiker auf Platz 1. Das ist ja ganz interessant.Die CDU ist die Partei mit der aktuell höchsten Anzahl Stimmen.30 Prozent oder so rangieren die ja.Während die Grünen, die sind ja bei 13 Prozent oder so, die haben aber den beliebtestenPolitiker. Also der Kanzlerkandidat der Grünen ist der beliebteste unter denKanzlerkandidaten aktuell.

Tim Pritlove 0:01:48

Ja, hilft ja aber meistens nichts.

Linus Neumann 0:01:50

Nee.

Tim Pritlove 0:01:52

Machen wir uns da keine Illusionen. Wir werden schon irgendwie mit einem störenden,großen Anteil an CDU-Wahlstimmen rumschlagen müssen, glaube ich. Wann ist diese Wahl?

Linus Neumann 0:02:07

23. Februar.

Tim Pritlove 0:02:09

15 Tagen sozusagen.

Linus Neumann 0:02:11

Krass, ist das echt schon so bald, ne?

Tim Pritlove 0:02:13

Ja.

Linus Neumann 0:02:16

Ja, und schade.Naja, Tim, hast du denn mitbekommen, dass der Faschofritz, wie ich ihn nenne,der Faschofritz, Fisch frische Faschos, Fisch frische Faschos, Fisch frische Faschos.

Tim Pritlove 0:02:39

Ja. Habe ich irgendwie am Rande mitbekommen.

Linus Neumann 0:02:44

Seit 2018 hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Zusammenarbeitmit der AfD ausschließt.Auch Friedrich Merz ist ja auch angetreten, also ist ja auch verständlich,dass er die AfD zu seinem Primärfeind oder Primärgegner gemacht hat und gesagt hat,ich hole quasi diese verlorenen Stimmen der CDU,die da zu der AfD gegangen sind, die hole ich zurück.Und das ist ja, also ich meine, wo soll ja auch sonst herkommen,außer jetzt von der Sarah Wagenknecht oder so,es werden jetzt eher nicht soviele Leute von den Grünen zur AfD gewandert sein oder von der SPD auch,aber sicherlich schaden die FDP-Wählerinnen primär dem CDU-CSU-Ergebnis.Und entsprechend hat er ja sehr viel rumgetönt, das war irgendwie keine Zusammenarbeitmit denen und wenn irgendeiner in seiner Partei mit der AfD stimmt,fliegt er raus und so weiter und so fort.Und dann hatten wir ja jetzt diesen Vorfall in Aschaffenburg,wo ein Mensch, ich glaube mit einem Messer ein Kind angegriffen hat.Und das lag natürlich, das kann ja nur daran gelegen haben, dass der Menschaus einem anderen Land kam. Das hat ja nichts damit zu tun, dass der psychischeProbleme hatte oder so, sondern es war ja einfach nur seine Herkunft.Und deswegen hat Fritze Merz sich überlegt, ja pass auf, da müssen wir dochjetzt mal endlich was mit dieser Migration machen, weil offensichtlich liegt das ja daran.Kann ja an nichts anderem liegen. Kann auch nicht daran liegen,wie Menschen, die in dieses Land kommen, hier mit unterbehandelt und betreut werden.Nein, nein, nein, das liegt an deren Herkunft.Und dann hat er gesagt, er bringt jetzt einen Entwurf ein, oder er bringt zweiAnträge in den Bundestag ein.Der erste war im Prinzip so ein Beschluss, nicht ein Gesetzesentwurf,sondern einfach so quasi eine Beschlussfassung.

Tim Pritlove 0:05:09

Der Bundestag möge beschließen.

Linus Neumann 0:05:12

Wir finden folgendes. Das zweite war dann auch tatsächlich, der hätte Gesetzescharaktergehabt, da bleiben wir mal bei dem ersten.Und dann wurde er quasi gefragt, wie er sich das denn jetzt vorstellt.Da hat er gesagt, das ist jetzt mein Antrag und den bringe ich ein.Ob er denn Lust hätte, den noch mit irgendjemandem zu diskutieren?Und dann hat er gesagt, nee, mache ich nicht, der wird nicht diskutiert,der wird so eingereicht.Und dann wurde gesagt, naja, was machst du denn, wenn jetzt die SPD und dieGrünen dagegen stimmen und die AfD mit deiner Partei dafür?Und da hat er sinngemäß gesagt, ja, das ist mir völlig egal,wer dafür zustimmt und wörtlich gesagt, was in der Sache richtig ist,wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.Und das ist ja, also grundsätzlich könnte man das ja sogar so sehen, ja,allerdings ausgerechnet, so ausgerechnet ein Migrationsthema und ausgerechneteines, wo er ja selber sagt, mit den anderen diskutiere ich da nicht drüber,das wird so gemacht oder nicht, weil es ja auch klar ist,dass die da nicht zustimmen, ja.Und wo auch, wenn er quasi sich da keine Kompromiss- oder Diskussionsbereitschaft zeigt.Und wenn er da aussagt, eben 100% AfD-Scheiße reinschreibt, ist ja auch völligvorhersehbar, dass die da mitstimmen.Von dem, was man so aus den gut unterrichteten Kreisen hört,war diese Äußerung von Friedrich Merz nicht geplant oder abgesprochen.Also es stand jetzt nicht im Skript seiner Rede. So, das scheint also eher,keine Ahnung, scheint jemand eine Frage gestellt zu haben, so weit hatte dernoch nicht gedacht und dann hat er halt irgendeine scheiß Antwort geliefertund dann sah er sich dann halt da mit dem Problem sitzen. Worum ging es?Er wollte, also diese Beschlussvorlage da, das soll ein Fünf-Punkte-Plan sein,dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen.Konsequente Zurückweisung aller Versuche,Und irreguläre Einreise, auch von Personen mit Schutz gesucht.Das heißt, jemand, und das komme ich gleich zu,also damit ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente undausreisepflichtige Personen sollen sofort inhaftiert werden und dafür müssenwir dann jetzt auch Platz schaffen,damit wir die alle einknasten können, bis wir die abschieben.Und dann natürlich Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder verschärfenund so weiter, inklusive unbefristeter Ausreisearrest.Nun, also wie gesagt, er hat in dem Problem ausschließlich eines gesehen,was sich aus der Herkunft des Menschen speist.Er hat dann auch noch irgendwie im Bundestag später von täglichen Massenvergewaltigungendurch Migranten gesprochen.Also völlig, der Typ hat völlig jedes Maß verloren.Und naja, was ist passiert? Klar, die Diskussion im Bundestag war hitzig.SPD und Grüne haben selbstverständlich dagegen gestimmt.CDU und FDP für diesen Vorschlag von Merz. und natürlich auch die AfD.Nicht zu vergessen sind die Leute vom BSW, die durch ihre Enthaltung,wenn ich das richtig in Erinnerung habe, das Ding genauso ermöglicht haben.Ich glaube, das waren genug, wenn die dagegen gestimmt hätten, wäre es auch gekippt.

Tim Pritlove 0:09:20

Richtig.

Linus Neumann 0:09:20

Also eine Shitshow Sondergleichen.Die einzige Partei, wie kann der so blöd sein? Wie kann er so doof sein?Und zu allem Überfluss ...Hat die CDU dadurch jetzt noch nicht mal den Schaden genommen,den sie verdient hätte, aber natürlich hat die AfD, die AfD-Leute haben irgendwieParty und Selfies gemacht, nachdem die Abstimmung durch war.Also ein absolutes Geschenk an die AfD, den gesamten Wahlkampf zweieinhalb,drei Wochen vor der Wahl auf ein Migrationsthema zu zerren.Das wird der AfD einfach richtig nochmal Power geben.Also es ist unglaublich. Natürlich riesige Demonstrationen aller Orten.Und dann geht er natürlich hin und er wird sofort gehetzt gegen,ja, die haben aber hier den Straßenverkehr, ging er auf einmal nicht mehr.Und das unterstellt er den DemonstrierendenGewalt oder so, dass sie ihr Demonstrationsrecht missbrauchen würden.Das fand ich mal eine ganz interessante Perspektive, Weil darunter waren natürlichrelativ viele CDU-Wählerinnen auch, die sagen, ja, also irgendwie alles noch so, sagen wir mal,Ausländerfeindlichkeiten mit einem Rest-Humanismus vertreten.Und aus guten Gründen sich quasi mit für sich guten Gründen noch vor der AfD zurückschrecken.

Tim Pritlove 0:11:02

Also du meinst, die jetzt Teil der Demonstranten waren?

Linus Neumann 0:11:05

Genau, ja, ich konnte so schöne Interviews lesen von Leuten,die so irgendwelche Ende 50,beide die gleiche Anorak an, das erste Mal auf einer Demonstration und dannwerden sie direkt verunglimpft als Missbrauch des Demonstrationsrechts, also der März wirklich.

Tim Pritlove 0:11:27

Also Missbrauch von Leuten, die das erste Mal überhaupt Gebrauch davon gemacht haben sozusagen.

Linus Neumann 0:11:31

Ja, ja, genau. Direkt falsch gemacht.

Tim Pritlove 0:11:34

Das geht es ja nur nicht hier als CDU-Wähler. Hat man sowas nicht zu machen.

Linus Neumann 0:11:40

Und dann wird darüber diskutiert, war das jetzt ein Fall der Brandmauer,dass eben demokratische Parteien,nicht mit den Faschisten stimmen,Und da ist natürlich ein wichtiger Aspekt, den muss man dabei nochmal betonen,weil wenn jetzt die geneigte Leserin sucht, natürlich haben die schon öfter zusammengestimmt.Also es gab schon immer wieder auch mal ein Stimmverhalten der CDU und der AfD.Das Entscheidende ist, dass das hier mehrheitsverschaffend war.Ob die AfD mitstimmt oder nicht, ist so lange egal den demokratischen Parteienaus gutem Grund, bis es mehrheitsentscheidend ist.Weil dann gibst du ja quasi dieser Fraktion die Entscheidungsmacht.Und aus diesem Grund war es bisher sinnvolle Gepflogenheit, sich unter den Demokraten zu einigen,um genau den Faschisten nicht diese Erfolge zu geben oder diesen Erfolg zu geben, den sie jetzt feiern.

Tim Pritlove 0:13:03

Ja, ich meine dieses Migrationspapier ist natürlich auch wirklich haarsträubend.Nehmen wir so ein klassisches Beispiel für, wir beschließen jetzt mal irgendetwas,was halt in Teilen, wenn ich das richtig sehe, auch gesetzwidrig ist.Also dauerhafte Grenzkontrollen sind, glaube ich,europäisch überhaupt nicht durchführbar, weil es sozusagen gibt ja eine VereinbarungSchengen, dass es sozusagen immer nur zeitlich befristet sein darf,wenn irgendwas ganz offensichtliches passiert ist. was weiß ich,Terrorgefahr, blablabla.Gab es ja ein paar Mal, als wir da die Anschläge in Frankreich hatten, etc.Andere Dinge und der Rest ist halt auch einfach alles nur so Schaulaufen.Wir tun mal was und ich weiß nicht, dass die Bundespolizei Leute arretierendarf, ist glaube ich derzeit rechtlich auch noch gar nicht vorgesehen, oder? Täusche ich mich.

Linus Neumann 0:13:58

Ich habe mir das mal zusammen suchen lassen. Also die Grenzkontrollen dauerhaftund das Zurückweisen von Asylsuchenden bei Schutzanspruch würden dem SchengenerGrenzkodex und der Dublin-III-Verordnung widersprechen.Außerdem,gibt es eben den freien Grenzübertritt ohne Personenkontrollen durch Artikel 1777 Absatz 1,A, E, U, V. Habe ich den Tag, ich weiß nicht genau, für die allgemeine EU-Verordnung oder sowas.Ich weiß nicht, was das ist. Sekunde, das müssen wir,hätte ich genauer.

Tim Pritlove 0:14:43

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Linus Neumann 0:14:48

Ah ja, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.Die Union entwickelt eine Politik, mit der sichergestellt werden soll,dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten derBinnengrenzen nicht kontrolliert werden. Ja, richtig.Dann natürlich nationales Recht und Grundrecht, die geplante Inhaftierung ausreisepflichtigerPersonen ohne zeitliche Begrenzung. Das sind immer sehr schöne.Es betrifft natürlich Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz und dann europäische Vorgabenwie die Rückführungsrichtlinie.Es ist außerdem, wird das noch so ein Catch-22, weil du kannst ja auch nichtim Ausland Asyl beantragen.Und de facto, wenn du sagst, naja, du kannst Asyl nur hier beantragen,aber ohne gültige Papiere kommst du hier nicht rein, dann setzt du quasi das Asylrecht aus.Dann darfst du eben auch nach der Zusammenfassung der Arbeitsweise der EuropäischenUnion nur nationale Abweichungen machen bei einer Gefährdungslage,bei einer besonderen Gefährdungslage und da wird der Urteil der EuropäischeGerichtshof auch ganz gerne mal gegen dich.Und du musst das Ganze natürlich auch irgendwie noch praktisch umsetzen,was ja auch völliger Unsinn ist, wenn du sagst, wir bauen jetzt hier neue Haftplätzeund kontrollieren die kompletten Außengrenzen Deutschlands. Ich weiß nicht,wie viele Nachbarländer Deutschland hat.Mehr als ich dachte. Sieben oder 13 oder sowas?

Tim Pritlove 0:16:39

Zählen wir nochmal durch.

Linus Neumann 0:16:41

Gucken wir mal.

Tim Pritlove 0:16:44

Dänemark, Polen.Tschechien, Österreich, Schweiz auch, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande.

Linus Neumann 0:16:57

Niederlande. Neun?

Tim Pritlove 0:16:59

Neun.

Linus Neumann 0:17:00

Mal gucken, welche Länder wir jetzt vergessen haben.

Tim Pritlove 0:17:05

Bayern.

Linus Neumann 0:17:13

Ich glaube es waren, ne neun, du hast recht, du hast ja alle richtig,du hast ja alle vollständig durch.

Tim Pritlove 0:17:17

Geografie kann ich.

Linus Neumann 0:17:19

Das stimmt, ich nicht. Geografie war ich nicht gut drin.Aber ich habe ja gesagt, irgendwas zwischen sieben und dreizehn,aber damit kriegst du halt auch nur eine Drei in der Geografie.Genau, also dann irgendwie an all diesen Grenzen, Kontrollen und so weiter.Und dann natürlich Personen- und Warenverkehr.Auch eine geile Idee, wenn da demnächst jetzt die ganzen LKWs und so weiterstehen würden und kontrolliert werden würden.Also alles nicht besonders gut durchdacht, eine relativ unsinnige Idee,die da vorgetragen wurde.Jetzt kommt noch hinzu, das ganze Ding, wie gesagt, fernab einer Realisierungsmöglichkeit,kein Gesetzesvorschlag, einfach nur irgendein Scheißtext. Also er hätte es aucheinfach sein lassen können.Er hatte quasi jetzt diesen Brandmauerfall und den Erfolg der AfD hat er denengeschenkt für nichts und wieder nichts.Da ist jetzt nicht irgendetwas bei entstanden passiert, irgendetwas geändertworden, dass man sagen könnte, ja Mensch.Das war jetzt dann doch notwendig und da hättest du eine Veränderung in derBundesrepublik herbeigeführt, die irgendwie vielleicht in deinem politischenSinne sein könnte oder so. Das gibt es alles nicht.Das ist einfach nur komplett für nichts und wieder nichts gewesen und offenbarvon dem, was man so hört, aus einer Laune heraus, aus einem Impuls.Und das ist natürlich wirklich bedenklich, wenn jemand, der sich anschickt,das Amt der Bundeskanzlerin in diesem Land zu bekleiden zu wollen,wenn dem so etwas passiert und man sich quasi sorgen muss um dessen Urteilsvermögen.In einer solchen Situation, wenn er einem erklärten politischen Gegner einenderartigen Überraschungserfolg für nichts und wieder nichts auf dem Silbertablett serviert.Wir dürfen nicht vergessen, die AfD-Fraktion.Es gibt weiterhin sehr genaue Beobachtungen dieser Partei.Einzelne Landesverbände sind gesichert rechtsextrem.Die gesamte Partei ist ein Beobachtungsfall. Und es gibt dieses AfD-Gutachten von 2021,was die ganzen verfassungsfeindlichen Positionierungen und Strömungen der AfD zusammengefasst hat.Und es gibt natürlich eine weitere, seitdem, seit 2021, weiter durchgeführteArbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das ein Gutachten in Aussicht gestellt hatte.Und das erwartete Ergebnis dieses Gutachten ist, dass die Partei hochstuft vomVerdachtsfall zum gesichert Rechtsextremen oder wie auch immer,ich kenne mich da nicht genau aus,was wieder die genauen Stufen sind.Aber sicherlich, wir werden sie jetzt nicht runterstufen. Wir haben mindestensdie Einstufung beibehalten.Potenziell war die Erwartung, dass sie eine Hochstufung vornehmen.Und wir wissen auch seit mindestens über einem Jahr, dass Stimmen laut sind,die ein Verbotsverfahren machen.Gegen diese Partei fordern.Natürlich tun sie dies auch in der Hoffnung, dass die Partei auch verboten wird.Aber vor allem auch in der Erwartung, dass dann eine genaue Prüfung dieser Partei stattfindet.Und das ist jetzt leider sehr ungünstig, dass ja das Bundesamt für Verfassungsschutz gesagt hat, naja,wir dürfen ja quasi nicht auf Wahlergebnisse einwirken und aus diesem Grundwerden wir unseren aktuellen Stand zur AfD nicht mehr vor der Wahl veröffentlichen,weil es könnte ja dann sein,dass das einen Einfluss auf die Wahl ausübt.Also beispielsweise, angenommen das Bundesamt für Verfassungsschutz für dieAfD nicht hochstufen, dass dannLeute sagen, ach ja cool, ist nicht hochgestuft, kann man doch wählen.Ich traue ja bei meinem Wahlverhalten immer noch mal, lese ich vorher noch mal,Stiftung Verfassungstest, Testurteil sehr gut oder nicht, ob das auch wirklich,mir müsste ja jemand noch erklären,ob die Bestrebungen einer Partei verfassungswidrig sind oder nicht.Oder es könnte natürlich auch sein, dass eine Hochstufung dazu führt,dass Leute sagen, ach so, die AfD, das sind Verfassungsfeinde,dann wähle ich die mal lieber nicht.Gut, dass mir das nochmal jetzt hier das unabhängige Bundesamt für Verfassungsschutz erläutert hat.Also ich glaube, dass es relativ unsinnig ist, diese Überlegung,aber okay, wird nicht mehr, werden wir nicht mehr bekommen und entsprechendwäre natürlich ein solches Gutachten, was da.Hoffentlich angestellt wird und eine Begründung einer solchen Hochstufung durchausrelevant für ein Verbot der Partei.Verbotsantrag selber, oder der Antrag auf die Eröffnung eines Verbotverfahrensist ebenfalls gescheitert.Und es haben sich nun, weil der Bundestag nicht aus dem Kniff kommt,die Bundesregierung nicht aus dem Kniff kommt, haben sich nun ein paar außerparlamentarischeGruppen zusammengetan,um eine Materialsammlung zu generieren.Also quasi zu sagen, naja, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit nicht öffentlich macht.Die eben darin bestehen könnte, das Material, das ein Verbotsverfahren bräuchte,auch zu liefern, dann machen wir es eben selber.Und haben jetzt quasi eine Spendenkampagne und entsprechende Infrastruktur aufgebaut,um eine derartige Untersuchung eben öffentlich anzustellen.Ich glaube, die wollen irgendwie 850.000 Euro sammeln.Das ist natürlich relativ sportlich. Gutes Sümmchen.Die GFF ist dabei, Campact und fragt den Staat.Und der Blog Volksverpetzer. Die sind,treiben diesen Gedanken voran. Ein größerer Teil der Kohle ist,glaube ich, eh schon jetzt zusammen.

Tim Pritlove 0:24:49

Cool.

Linus Neumann 0:24:51

Es ist ein bisschen, also dieser ungelenke Umgang mit,Der demokratischen Parteien, aber auch der Institutionen, die sich die BundesrepublikDeutschland zum Schutz ihrer Demokratie mal aufgebaut hat,der ist schon wirklich ein bisschen beängstigend oder ein bisschen lame.Und das erinnert mich auch an das nächste Thema, über das wir sprechen wollen.Vorher müssen wir aber noch kurz die Geschichte zu Ende erzählen.Zwei Tage nach dieser Abstimmung wurde dann ein tatsächlicher Gesetzesentwurfeingebracht von der CDU.Und in dem sollten quasi tatsächlich konkrete Maßnahmen stattfinden.Schnellerer Entzug des Aufenthaltstitels und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.Und das war das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz.

Tim Pritlove 0:25:59

Geiler Name.

Linus Neumann 0:26:01

Ja.Das ist dann gescheitert. Erfreulicherweise.Und das liegt, glaube ich, wenn ich das richtig erinnere, daran,dass ein paar FDPler und auch ein paar Christen der Abstimmung ferngeblieben sind.

Tim Pritlove 0:26:23

Oder auch dagegen gestimmt haben.

Linus Neumann 0:26:25

Oder auch dagegen gestimmt haben. Ja klar, es gab einzelne Abweichler und dashatte dann den Merz zu deinem eingangsgebrachten Zitat gegen die FDP gebracht.Auch das, also ganz ehrlich, der Mann hat wirklich mit einer derartigen Impulsivität,kannst du doch nicht die Geschicke eines Landes lenken.Also ich meine, es ist relativ klar,dass die FDP im Zweifelsfall der Wunschkoalitionspartner ist für die CDU.Der FDP, dem Lindner hat er ja zu verdanken, dass er jetzt überhaupt früher Kanzler wird.Und dann jetzt greift er dir an. Also FDP ist natürlich jetzt auch irgendwieso ein bisschen so, ne, boah, Alter, wir haben dich auch gefallen.

Tim Pritlove 0:27:25

Aber es ist ja auch klar, warum er das macht. Das hat ja was mit der Wahlrechtsänderung,dem geänderten Wahlgesetz zu tun.Das Bundesverfassungsgericht hat ja angemahnt, dass diese Praxis der Überhangmandate,diese Verteilung, dass Parteien sozusagen überproportional dann vertreten sind,beziehungsweise der Bundestag entsprechend aufgebläht wird, dass das so nicht mehr bleiben kann.Und dann gab es ja jetzt in der letzten Legislaturperiode nach langem Hin undHer auch ein neues Wahlverfahren.Und jetzt ist es halt so, dass dieses Geschäft der Leihstimmen,was die CDU mit der FDP ja oft gemacht hat, so nach dem Motto,ja, da könnt ihr ruhig mal ein paar Zweitstimmen irgendwie abwerfen,das schadet uns gar nichts.Das sieht halt jetzt ganz anders aus das heißt jetzt würde sich sozusagen dieCDU tatsächlich da ins eigene Fleisch schneiden weil vorher haben sie halt durchihre gewonnenen Wahlkreise eh schon so viel,angesammelt, dass sie dann eben auf ein paar Zweitstimmen auch durchaus verzichten können,aber jetzt weil sie die Direktmandate hatten genau, weil sie die Direktmandatehatten Ich kann die mathematische Herleitung gerade nicht komplett wiedergeben,aber das ist halt einer der Gründe,warum die jetzt da so zickig sind, weil jetzt eben Zweitstimmenverluste derCDU entsprechend schaden würden.Also es kann halt durchaus sein, dass halt Leute, die Wahlkreis gewonnen haben,dann nicht im Bundestag vertreten sind, wenn ich das richtig verstehe.

Linus Neumann 0:29:02

So habe ich das auch verstanden, diese Wahlrechtsänderung. Und natürlich warnter außerdem davor, wenn er sagt, die hat vier Prozent.Ja, die vier Prozent sind schon mal im Orkos.Also wenn sie unter fünf kommen, dann ist es ja tatsächlich so,diese Stimme hat auf jeden Fall weniger Impact als eine,oder diese Bevölkerungsgruppe hat dann eben überhaupt keine Vertretung im Bundestag.Fände ich jetzt auch nicht schlimm, aber es ist wirklich eine Shitshow und man fragt sich,man fühlt sich daran erinnert, weißt du, so, dass dann...Also eine Zeit lang wunderst du dich und sagst, wie schafft denn die AfD dasmit so einem Stuss, mit so einem Stuss, den die reden.Und die haben ja auch zu nichts, was in diesem Land diskutiert wird als Problem.Irgendeinen inhaltlichen Vorschlag, der,überzeugen würde. Das wäre, also man kann ja sagen, das ist jetzt hier was weißich, das eine ist ein Problem, das andere ist keins oder so,aber wir reißen jetzt die Windräder ab oder sowas. Das ist ja einfach nur bescheuert.Also das ist ja richtig, richtig einfach auch nur dummes Zeug.Und da fragt man sich ja, wie schafft es denn eine Partei.Mit derartigen Positionierungen überhaupt so einen signifikanten Supporteranteil zu bekommen.Und wenn man sich dann anschaut, wie die demokratischen Parteien sich in letzter Zeit verhalten,naja, auf jeden Fall nicht besonders schlau.

Tim Pritlove 0:31:06

Machen wir uns nichts vor. Most people don't care. Most people don't get it.Also die meisten Leute, denen ist einfach die Welt zu kompliziert,denen ist die Wahl zu kompliziert, denen ist Politik zu kompliziert und diedenken nicht von der Tapete bis zur Wand.Das ist alles am Ende Emotionen. und wir haben uns oft schon darüber beschwertwie Populisten auftreten, egal ob sie jetzt bei der CDU,bei der FDP beim BSW wo auch immer schon seit Jahrzehnten es gibt dieses Elementimmer und es hat auch immer funktioniert und ich würde noch nicht mal ausschließenwollen dass Merz mit seiner ganzen Tirade am Ende durchaus noch nicht mal dafür groß bestraft wird.

Linus Neumann 0:31:56

Ja, leider sieht es genau danach gerade aus.

Tim Pritlove 0:31:59

Ja, so läuft der Hase.Wir haben mittlerweile eine vollkommen Faktenfremdheit in der Gesellschaft entwickelt,die halt einfach über die Gesellschaftsmedien noch verstärkt wird.Und am Ende ist alles nur noch gefühlt und Leute haben relativ wenig Aufwanddamit, sich eine beliebige Positionierung schön zu reden,sich überhaupt nicht mit der Realität auseinanderzusetzen.Hauptsache es gibt einen Feind und Hauptsache es sind die anderen.Die anderen sind schuld und jeder, der dieses Mantra von die anderen sind schuld,ausreichend befördert, das passt dann schon mal und da wird gefeiert und angefeuert,als wäre man jetzt hier irgendwie in der Kneipe beim Dart spielen und es ist sehr schwierig,dagegen vorzukommen,also dagegen anzugehen, Da in irgendeiner Form eine Position zu vertreten,die halt auf der einen Seite diese Leute anspricht, aber auf der anderen Seite auch….

Linus Neumann 0:33:17

Noch vernünftig ist.

Tim Pritlove 0:33:19

Vernünftig ist, ja, also ich meine, du siehst das ja immer bei den Grünen.So der Habeck, der hat ja durchaus auch so eine Art, intellektuell aufzutreten,weil er intellektuell ist. weil er halt irgendwie auch einer der wenigen istin der gesamten Politik, die den Eindruck machen, dass ihn auch,sagen wir mal, die Sache irgendwie als solche interessiert.Ja, also der versteht alles.Der versteht die internationalen und die nationalen politischen Zusammenhängeund auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge etc.Wenn er aber jetzt anfängt, auch eine Sprache zu entwickeln,mit der er auch Leute adressiert, die sich jetzt nicht durch so eine logischeHerleitung von Politik überzeugen werden.

Linus Neumann 0:34:04

Beeindruckend.

Tim Pritlove 0:34:06

Dann schreit ja auch sofort das eigene Lager auf, im großen Schmerz,weil irgendein Wort benutzt wurde oder irgendein Wort nicht benutzt wurde.Und da bist du immer hin und her gerissen, weil du musst ja immer alles richtig machen.Jedes Wort muss ja immer richtig sein, aber einfach mal so draufhauen geht nicht.Wäre aber wahrscheinlich ganz sinnvoll, auch wenn es, sagen wir mal,so einer intellektuellen Minderheit immer missbehagt.Ja, wir hätten sowas halt ganz gerne, so vollintellektuelle,gemäßigte, milde Menschen, die irgendwie allen zuhören und dann sinnvolle Entscheidungenfällen und dann passt das schon.Da sind wir irgendwie gerade nicht so richtig in der Zeit drin.Das funktioniert irgendwie nirgendwo so richtig.Die einzigen Länder, wo das noch so halbwegs klappt, sind halt Länder,in denen die Gesellschaft noch sehr nah beieinander ist.Das sind halt, und damit meine ich, nah beieinander, wirtschaftlich nah beieinander,also wo du nicht so starke Unterschiede hast, wo alle irgendwie von dem System profitieren.Das ist nicht so in Deutschland und auch in vielen anderen Stellen Europas nicht.Und wo eine gewisse Sicherheit herrscht. Sagen wir mal sowas wie Norwegen.Oder Luxemburg oder so. Also so Länder, in denen es halt auch wirklich wirtschaftlich sehr gut geht.Schon in Schweden siehst duja in den letzten Jahren gibt es auch eine ganze Menge Stress und Ärger.Und ja, jetzt haben wir einfach sehr lange sehr aus diesem Plus der Jahrzehnteund der Friedensdividende uns ernährt und uns sozusagen auch durchgehend tollgefunden und in den letzten zwei,drei Jahrzehnten auch komplett auf Zukunftsentwicklung und Realitätsaspekte verzichtet.Wir haben halt also eine Politik geduldet, die einfach überhaupt nicht bereitwar, dieses Land in irgendeiner Form zukunftsfähig zu machen.Also weder energietechnisch, klimatechnisch, internettechnisch.Sozialpolitisch, Wohnungsbau, es ist ja alles irgendwie vom Weg abgekommen.Und dazu jetzt eben auch noch obendrauf außenpolitisch, sicherheitspolitisch.Also alles ist verrostet und überall tritt das Wasser aus.Und jetzt hast du halt einfach auch so eine große Zahl an Menschen,die einfach unzufrieden sind mit dem, wie sich das entwickelt hat.Weil für sie dieser Anteil an dieser Gesellschaft nicht da ist.Und das ist der Nährboden, auf dem halt Faschismus und Populismus ganz wunderbarfunktioniert. Und das ist halt jetzt ein echtes, großes Problem.Und dann kann man jetzt mit so elitärer, das muss aber alles anders sein,Logik halt nicht mehr so richtig durchkommen, weil die Leute das nicht mehrunterscheiden können. Die denken halt einfach so.Letztlich ist es ja auch in den USA genauso. Natürlich ist das alles falsch, wohin das läuft,nur sollten wir uns nicht so groß drüber wundern, sondern eher ein bisschenärgern darüber, dass die Politik es auf der einen Seite vermisst hat,da entsprechend mehr in die Zukunft zu denken, aber andererseits muss man sichauch selber dafür bestrafen, dass man dieser Politik nicht schon sehr viel früheraufgezeigt hat, dass es so nicht geht.Aber das Verständnis war halt einfach nicht da.

Linus Neumann 0:37:54

Also ich habe kein einziges Mal Angela Merkel gewählt.

Tim Pritlove 0:38:01

Ich auch nicht.

Linus Neumann 0:38:07

Angela Merkel hat sich zu dieser Friedrich-März-Nummer geäußert.Es gibt eine Webseite, Bürobundeskanzlerin ad oder sowas, da hat sie gesagt,wie unglaublich besonnen Friedrich Merzloff hat, der selber sagte, jetzt Achtung,in der Phase zwischen dem Misstrauensvotum gegen Scholz und dem,dass die Neuwahlen stattfinden in dieser Zeit, muss aufgepasst werden,dass hier nicht die AfD dieses Vakuum füllt.Und das geht dadurch, dass man die weiter, dass alle Demokraten,das hat er spezifisch selber gesagt und er hat das zwei Wochen später mit demArsch eingerissen und das hat Merkel, hat ihn dann nochmal ausführlich gelobtdafür, was er damals gesagt hat und ihn getadelt dafür,das ist also auch natürlich ein irrer Vorgang.Und dann hat man natürlich, feiert man dann Merkel, und die wird ja auch inzwischenromantisiert, war meine Güte, da war noch eine Frau, die hatte irgendwie,die hatte irgendwie, ja, die hatte was auf dem Kasten oder so,und bei der war, unter der war alles ruhig, ja.Ja, klar, weil sie diese ganzen Probleme, die unsere Gesellschaft jetzt wirklichnicht mehr ignorieren kann, schön die ganze Zeit weggerautet hat von sich. Und das,weil da auch teilweise so, ja wir wünschen uns Merkel zurück.So, nee, ich glaube nicht, dass wir uns die zurückwünschen.Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sie noch sehr viel besser Angriffsflächefür die AfD bieten würde inzwischen, als es Olaf Scholz getan hat.Oder Friedrich Merz bietet ja keine Angriffsfläche, sondern,was ist das denn dann, Geschenk, Fläche, der bietet einfach nur Fläche, der gibt den Raum.Friedrich Merz, naja. Gut,schauen wir uns an in den USA und ich finde es sehr, sehr wichtig,den Aspekt, den du da gerade benannt hattest, dass das, was in den Gesellschaftenden Frieden schafft oder aufrechterhält,ist diese Ausgeglichenheit, das mit dem Nah beieinander hast du das genannt, Dass die Menschen...Also und ich bin mir ganz sicher, dass das eben auch was ökonomisches ist,dass die Gesellschaft hier zum Beispiel noch so ein Wohlstandsversprechen macht,was irgendwie glaubhaft ist.Oder dass du eine Geschichte des sozialen Aufstiegs und der Eigenverantwortung,an die ja in Deutschland viel erzählt wird, dass die irgendwie noch glaubhaft ist.Und diese ganze liberale soziale Marktwirtschaft, in der wir uns hier aufhalten, erzählt dir ja.Wenn du arm bist, dann bist du arm, weil du nichts leistest.Und wenn du und du müsstest, du musst nur in der Schule aufpassen und gute Notenschreiben und dann kriegst du einen guten Job und eine gute Bezahlung und so weiter und so fort.Und wenn du arbeitslos bist, dann liegt das daran, dass du faul bist und nichtdaran, dass du was weiß ich, dass du Kraftfahrer gelernt hast,die man halt einfach bald nicht mehr braucht.Und sich keine Sau darum gekümmert hat, was die jetzt machen sollen,wenn man sie dann bald nicht mehr braucht.Oder weil du im Bergwerk gearbeitet hast und man irgendwann gesagt hat,die Kohle holen wir uns jetzt woanders her und dann werden halt massenhaft Leuteentlassen und dann wird gesagt,ja hier, du hättest mal was anderes gemacht.Aber kann auf jeden Fall nicht daran liegen, dass diese Gesellschaft dir einVersprechen gemacht hat, was sie dann nicht gehalten hat.Und vor allem, dass diese Gesellschaft das Versprechen an deine Kinder erst recht nicht hält.Sozialer Aufstieg, wie nennt man das, diese Durchlässigkeit,das heißt so, dass also Menschen aus,irgendwie einkommensschwachen Schichten.Irgendwie aufsteigen in einkommensstarkeSchichten. Das ist im weit davon entfernten Regelfall zu sein.Wenn du das Gehalt oder das Haushaltseinkommen von jemandem prognostizierenwillst, nimmst du einfach das der Eltern, fertig.Und der Rest ist dann irgendwo ein kleiner, das ist dann ein Fehler.Da hat es irgendwann mal einer geschafft, aus seiner Schicht auszubrechen oderaus seiner Schicht abzurutschen.Aber das sind dann, das sind ja Sonderfälle, das sind ja ganz absolute Einzelfälle,deswegen werden dir ja auch so viel erzählt.Und das ist natürlich, glaube ich, in den USA ist dieser Effekt schon sehr,sehr viel stärker und damit kann man sich wahrscheinlich auch erklären,was die sich jetzt da gewählt haben.Und da kann man natürlich mal sehr genau hinschauen, wie da das Anti-Establishmentdie reichsten Menschen der Erde da jetzt mal so richtig aufräumen gegen die da oben.

Tim Pritlove 0:43:50

Die da oben, ja, von wegen. Ja, das ist also schon fast tragisch,was dort abläuft, muss ich sagen.Es findet auch alles sehr viel schneller statt, als ich damit gerechnet hatte.Aber offensichtlich scheint der Wille, die Welt in Flammen zu setzen,bei Elon Musk sehr ausgeprägt zu sein,und sein Vizepräsident Donald Trump scheint nicht so richtig willens oder inder Lage zu sein, ihm dann in irgendeiner Form Grenzen zu setzen.

Linus Neumann 0:44:31

Ja. Das ist also man kann das eigentlich oder es wird ja von vielen,ich glaube zu Recht, als Q bezeichnet, was da passiert.

Tim Pritlove 0:44:43

Ja.

Linus Neumann 0:44:45

Und zwar gibt es jetzt das Department of Government Efficiency.Doge. Nicht durch Zufall nach dem Mem, das Elon Musk ja sehr gefällt.Und das ja auch schon mit dem Dogecoin vor vielen Jahren er bemüht hat,dass eigentlich eine Meme-Coin in astronomische Höhen getwittert.Ist eine neue, neu gegründete, in keiner Form irgendwie traditionell legitimierteEinrichtung, die jetzt überall reinrennt in,Bundesbehörden im Prinzip und sagt, Leute, geht uns aus dem Weg,gibt mal die Daten und wir schmeißen jetzt ja alle raus.Sie haben irgendwie Programme für Diversity, Equity und Inclusion rausgeworfen.Das USAID, also im Prinzip das,Entwicklungshilfe ist das,Department of Education und dann warte, was war das?

Tim Pritlove 0:46:12

NOAA NOAA,National Oceanic and Atmospheric Administration haben sie jetzt auch schon,Klimaüberwachung und so weiter, ja genau, also alles was so Rechte hassen undalles was irgendwie dem Big Money und dem fossilen Industriewesen auch nur entferntin irgendeiner Form im Wege stehen kann, das wird jetzt einfach mal gnadenlos abgeräumt.Und im Falle von USAID ist es, das ist jetzt sagen wir mal wirklich von allden Casualties, von denen man jetzt bisher erfahren hat, abgesehen von dem Perch,den sie jetzt offensichtlich auch bei der CIA vorhaben,ist es schon mal so das krasseste, weil USAID ist jetzt definitiv eine der wichtigstenOrganisationen, sag ich mal, um.Die,Meinung, die die Welt von den USA hat, hochzuhalten.Weil USAID, wie der Name schon sagt, unterstützt eben, das heißt da sind Nahrungsprogramme dabei,das sind halt aber auch vor allem, ist es die Finanzierung von Journalisten,die unabhängig berichten in Diktaturen etc.Also all diese ganzen Gelder wurden jetzt eingefroren Und damit werden haltsehr viele Leute arbeitslos.Und so wie der Musk da jetzt gerade vorgeht, kann man sogar davon ausgehen,dass dort auch die Arbeit von vielen Leuten gefährdet ist.Es gibt jetzt auch gerade das Gerücht, dass da in irgendwelchen E-Mails Namenslistenaufgetaucht sind von Leuten, die in China und anderen Ländern quasi als Informanten arbeiten,wenn die halt jetzt alle dadurch auffliegen.Das kann Leben kosten, das wird Leben kosten und es wird vor allem den USA sehrviel negative Meinung einbringen in der nächsten Zeit.Es ist vollkommen unklar, was es ist. Ich meine, es gibt da diese Story,Elon Musk ist ja aus Südafrika und gehört da sozusagen zu so einer Familie,denen ja auch Minen gehören etc.Und USAID war auch sehr instrumental damit beschäftigt, damals diese Arbeitzu überwinden in Südafrika.Und das kann man also durchaus auch noch so als Rachefeldzug sehen.Trump hat ja dann auch irgendwie rumgetwittert mit, ja, irgendwie,das gehen ja unglaubliche Menschenrechtsverletzungen dort ab in Südafrika,ja, weil ja gegen Weiße vorgegangen wird, wäre ja Rassismus.

Linus Neumann 0:48:55

Also das ist auch ein wirklich unterberichtetes Thema, die Benachteiligung der Weißen in Südafrika.

Tim Pritlove 0:49:01

Ja, überhaupt der Weißen auch so, ne?

Linus Neumann 0:49:03

Ja, das ist wirklich, also huiuiui. Zum Gendern werden die da nämlich gezwungen auf einmal.

Tim Pritlove 0:49:11

Gott, das ist ja Folter. Ja, also es ist völlig absurd und die eigentliche Frage,die ich mir jetzt eben stelle und die ich selber nicht beantworten kann,ist, wie resilient ist die USA tatsächlich?Ja, ist ja im Prinzip eine Frage, die wir uns in Bezug auf Deutschland ebenauch schon gestellt haben.Die Situation ist vielleicht bei uns gerade noch ein bisschen anders,nicht ganz so eskaliert, aber ich glaube, dass das etwas ist,wo wir auch schnell hinkommen können. Aber in den USA ist das jetzt,glaube ich, der finale Test.Also wenn sie sich gegen so etwas nicht wehren können, dann kann sich die USAhalt gegen gar nichts wehren.Und wenn sich die USA nicht dagegen wehren kann und wenn also jetzt sozusagendie USA binnen Monaten in so einen turbokapitalistischen Vollfascho-Revenschismusbehördeumgewandelt wird, ja, die einfach…,mehr oder weniger jetzt von behördlichen Strukturen in mafiöse Strukturen überführt wird.Dann bricht damit natürlich die Sicherheitsordnung des ganzen Planeten auseinander.Weil wenn diese Schutzrolle,die die USA bisher übernommen haben, die ja zumindest auch teilweise altruistischformuliert war, die sicherlich auch was mit wirtschaftlichen Interessen zu tunhat, das scheint aber wiederum Donald Trump nicht zu interessieren,Aber wenn das halt wegbricht, dann wird es sportlich.Dann muss sich halt Europa mehr denn je fragen.Nicht erst in Zukunft, sondern meiner Auffassung nach jetzt,wie wir uns da sicherheitstechnisch aufstellen wollen, weil dann ist sozusagendie Schutzmacht weggebrochen.Und es wird eben auch dazu führen, dass weltweit noch sehr viel mehr Krisen und Kriege ausbrechen.Weil natürlich jetzt alle sehen, ah okay, die USA sind im Wesentlichen mit sichselber beschäftigt, die interessiert jetzt die Welt nicht mehr,die wollen jetzt nirgendwo mehr irgendwelche Einsätze fahren,sondern die wollen jetzt irgendwie nur noch im Gaza-Streifen irgendwelche Hotelsbauen, na dann können wir ja jetzt auch irgendwie schön durchdrehen.Ich denke, dass viel von dem, was Trump so von sich gibt, auch nach wie voreinfach wirres Zeug ist und dass alles, was irgendwie zwei Wochen alt ist,dann auch schon wieder irgendwie vom Tisch verschwindet.Das Problem ist nur, was seine ganzen Cronies und allen voran natürlich ElonMusk parallel jetzt eben mit dieser neu gefundenen Macht tun,um sich sozusagen ihre Pründe zu sichern, ihre Rache auszuüben und so weiter.Und dabei werden halt Behörden, Strukturen, Organisationen und am Ende vor allemauch sehr viele Menschen sehr großen Schaden nehmen und das alles außergewöhnlichbeunruhigt, was da gerade passiert.

Linus Neumann 0:52:07

Was ich wirklich nicht verstehe,also der Einfluss der USA in dieser Welt.Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mittel- und langfristig den stärkt,was der Trump jetzt gerade macht.

Tim Pritlove 0:52:33

Überhaupt nicht. Null.

Linus Neumann 0:52:35

Also kurzfristig schon. Ich meine, der tritt der Welt gerade richtig in denArsch. Der macht Roundhouse-Arschtritte.Und man muss auch sagen, dass ich du erinnerst dich an dieses Bild,was war das denn vom G8 oder,wo Trump da irgendwie mit verschränkten Armen sitzt und alle anderen irgendwiesagen so, Junge wir sind hier nicht im Kindergarten oder so,sondern wir müssen hier gerade unserer Verantwortung gerecht werden.Das,Also, dass das, was der gerade tut, scheint ja, also ist halt wirklich widersinnig.Und für das, was man von einem Präsidenten der USA erwarten würde,ist natürlich klar, dass der sagt, okay, ich vertrete US-amerikanische Interessenund ich baue unsere Macht aus.Also sowas wie, was wir in der letzten Sendung besprochen hatten,ich nehme 500 Milliarden und kippe die in eine potenzielle Zukunftstechnologie. In Ordnung.Aber sowas wie, ach so, genau, wir machen jetzt eine Riviera-Hotellandschaftam Gazastreifen und das ist ja völliger Irrsinn.Also da wird der sicher, also das wird nicht stattfinden. Natürlich nicht.Und wenn, dann wird es da sehr ungemütlich sein, Urlaub zu machen.Aber die Länder, denen er da jetzt so in den Arsch tritt,die haben es ja zumindest, sagen wir mal, die letzten vier Jahre US-Trump-Präsidentschaftnicht wirklich geschafft, sich dem Typen einfach mal als Weltengemeinschaft entgegenzustellen.Ganz im Gegenteil.Hier Christian Lindner hat ja noch vor ein paar Wochen gesagt,hier ey, mehr Millet und Musk wagen.Also ich meine, gut, der ist Christian Lindner. Aber auch die Europäische Unionhat es nicht vollbracht,diesen Typen auszubremsen, weil er noch diese Macht ausübt, die die USA haben und die dahinter steht.Und deswegen kann er gerade machen, was er will und kurzfristig ist das ebeneine Verstärkung des Einflusses, aber es ist halt glaube ich,langfristig wird sich das so nicht stabilisieren lassen, wenn alle denken mitdem Land kannst du nicht mehr,reden, mit dem kannst du auch keine Vereinbarung treffen, wenn du Pech hast,macht der dir morgen eine Riviera oder er kennt,deine,Souveränität nicht mehr an und sagt, ach hier ich hab mir überlegt,Kanada will ich haben ich will Kanada haben und Grönland und da machen wir eineRiviera hin, welches Land will der noch haben?

Tim Pritlove 0:55:35

Grönland.

Linus Neumann 0:55:36

Grönland, Kanada, sonst noch was?

Tim Pritlove 0:55:38

Ach, der nimmt eigentlich alles, was Panama war, glaube ich, noch in der Diskussion.

Linus Neumann 0:55:43

Ja, Panama-Kanal wollte er noch zurückhaben.

Tim Pritlove 0:55:45

Ja gut, ich meine, seine Methode ist halt beliebig irgendwelche bekloppten Drohungen auszusprechen.Alles erstmal skandalisieren, Hauptsache alle reden über ihn.Das ist ja das Hauptproblem. Also dieses ganze Nachplappern von seinen Meinungsäußerungenist schon mal Teil der Strategie.Und das ist ja genau das, da waren wir eben schon bei der AfD in der ganzenKommunikation und so weiter.Es geht einfach nur darum, Feinde schaffen und Aufmerksamkeit erzeugen.Hauptsache alle reden über einen und alle haben irgendwie Angst vor irgendwas.Und diese ganze diffuse Angstkulisse, dass man überhaupt nicht weiß,was kommt jetzt als nächstes und was könnte jetzt alles noch kommen,das treibt halt auch alle in dieses Appeasement mit rein.Alle wollen sich irgendwie am Ende wegducken und nicht die Geschädigten sein.Und du kannst dir vorstellen, dass in Europa auch ein erhöhter Windelbedarfgerade besteht, weil sie halt alle Angst haben, jetzt von der nächsten Tarifrundegetroffen zu werden oder sonst wie.Also da ist glaube ich eine ganze Menge Scheißerei incoming.Und ja gut, ich kann dir auch nicht sagen, was die beste Strategie dagegen ist,aber sicherlich besteht sie nicht darin, ihn permanent ernst zu nehmen.Am Ende muss man halt schauen, was tut er wirklich. Auch diese ganzen Tariffs,also die ganzen Zollerhebungen, zusätzliche Zollerhebungen auf kanadische undmexikanische Währung, das ist ja dann auch verpufft innerhalb von einem Tag.Ja, jetzt hier 25% auf alle Waren und 10% auf Energie und am Ende hat er soviel Gegenwind bekommen sogar vom Wall Street Journal.Dass er da auch wieder einen Rückzieher machen müsste. Also viel wird,glaube ich, auch scheitern.Und am Ende, das hatte ich ja schon gesagt, wird es wirklich von der Resilienzder amerikanischen Gesellschaft abhängen.

Linus Neumann 0:57:50

Okay, aber da siehst du jetzt, also das ist richtig, die Resilienz der amerikanischenGesellschaft, okay, eine Sache.Aber aktuell, wenn wir mal kurz unsere Kurve zu Doge versuchen,die Resilienz der aktuell der amerikanischen Regierungsinstitutionen.Und das ist, also es wird ja tatsächlich wahrscheinlich auch zu Recht als Kuhbezeichnet, dass da jetzt gerade, also ich meine, der reichste Mensch der Welt,marschiert mit irgendwelchen Leuten Hackern.

Tim Pritlove 0:58:24

Mit so jungen Hackern.

Linus Neumann 0:58:26

Genau, mit irgendwelchen, also naja, mit irgendwelchen Computer-Freaks,in die Regierungsgebäude rein, die sich nicht ausweisen und sagt,so die Daten, gib mal die Daten hier bitte.So, zack, das kommt jetzt hier eine KI.Der Kevin, der macht das jetzt in eine KI. Und dann gucken wir mal,wen von euch will hier feuern.Also das ist schlimm. Das ist ja absoluter Wahnsinn.Und die Institutionen,Die halt bisher immer noch irgendwie mit Leuten zu tun hatten,die das gleiche Spiel gespielt haben.Nämlich zum Beispiel, es gibt einen Rechtsweg oder sowas.Oder es gibt einen formalen Prozess für etwas, dafür sind Demokratien ja da.Die stehen jetzt da und sagen, ja krass, bis wir den Scheiß,der hier angerichtet wird,vor irgendwelchen mit den Wehrmethoden der Demokratie in den Griff bekommenhaben, beispielsweise irgendwelche Schnellgericht oder sonst was,ist der Schaden ja längst angerichtet.Der ist ja, also die rennen da jetzt einfach durch.Sie hat irgendwie diese Treasury, der hat ja sogar Ausgaben der Treasury,also quasi, wo der Staat gebilligte Ausgaben durch den Kongress hat,hat er gesagt, nee, stopp, machen wir nicht mehr.Wird jetzt nicht mehr bezahlt. Ende. Hat Elon Musk gesagt, so ungefähr.

Tim Pritlove 1:00:10

Das ist Naja, das ist aber genau das, was ich meine.Jetzt wird also wirklich der Staat und die gesamte Gesellschaft auf ihre Resilienzgeprüft, weil machen wir uns mal nichts vor, würde irgendjemand in Deutschland genauso los ragen,uns einfach alles ignorieren und irgendwelche kleinen Staatsbedienstete,da steht dann irgendwie so eine Armada von Leuten, die da irgendwie reinkommenmit Sonnenbrillen und sagt, jetzt musst du das hier aber tun.Dann wird der nicht in Ruhe zum Regal gehen, das Grundgesetz rausholen und Seite350 aufschlagen und sagen so, ihr habt es ja wohl nicht alle,sondern die werden da genauso sich wegducken und in das, ich habe ja nur getan, was mir gesagt wurde,zurückziehen.So wie wir das bei Polizeiverhalten auch immer schon gesehen haben.Es ist nicht einfach eine Automatik, dass dann immer alle das Richtige tun,sondern in gewisser Hinsicht ist so ein Staat auch immer innerhalb eines Modus operandi.So haben wir das schon immer gemacht und das ist hier so der Normalfall undso hat sich das hier einfach eingebürgert.Genauso wie es halt in Staaten, wo eben ein Rechtssystem nicht greift,auch sich alles in so einem Normalzustand des permanenten Bevorteilens einzelnermächtigen Gruppen eingenordet hat.Da kannst du wahrscheinlich auch mal so ein bisschen aus der Perspektive einesSicherheitsexperten drüber nachdenken.Also wie kriegt man ein System, in dem Fall halt so ein Gesellschaftsstaatssystem,per se auch sicher organisiert?Ja, also warum kann denn ein Elon Musk auf diese Daten zugreifen?Na, weil es halt Mitarbeiter gibt, die, wenn die einfach einknicken,auch diesen Zugriff in dem Moment haben.Ja, und dann kann das sofort einfach umgangen werden.Also müsste man vielleicht darüber nachdenken, wie das sozusagen an der Stelle gar nicht geht.Wer darf in der Bank… Du meinst.

Linus Neumann 1:02:26

Man müsste die Daten gar nicht erst sammeln?

Tim Pritlove 1:02:27

Naja, gut, die Daten musst du halt sammeln, weil ich meine, das ist irgendwiedie Payroll des Staates, die brauchst du ja auch.Das ist eher so die Frage, wie viele Schlüssel brauchst du, um den Tresor der Bank zu öffnen.Und das ist ein technikalischer Nebenaspekt.Ich sage nur einfach diese Erwartung, dass der Staat immer automatisch das Richtigetut, wenn sich eben die Mächtigen oder die von den Mächtigen in irgendeinerForm mächtig gemachten daneben verhalten und die Regeln ignorieren,dann geht es einfach alles sehr schnell vor die Hunde.Und da ist auch Deutschland, glaube ich, nicht viel besser aufgestellt.Wenn so ein, ja, wenn Faschofritzer dann irgendwie ankommt und sagt,wir machen das jetzt mal alles anders,dann dauert das einfach eine Weile, bis du ein Rechtssystem hast,was dann reinkickt und wo dann.Auch protestiert wird und auch wirklich mal Widerspruch eingelegt wird und dannauch wirklich ein Gericht irgendwas entscheidet und wir haben das ja auch inDeutschland in letzter Zeit,erlebt, mir fällt jetzt gerade das Beispiel nicht ein, dass halt auch einfach,Gesetzesentscheidungen, die dann also Gerichtsentscheidungen,die getroffen worden sind schlichtweg einfach ignoriert wurden.Die wurden dann einfach nicht getan.Was war denn das Beispiel? Das hatten wir doch irgendwie im letzten Jahr irgendeinen Fall.Ich kriege es gerade nicht zusammen. Aber am Ende irgendeiner muss es ja auch tun.Diese Rechtspflege muss ja dann auch durchgeführt werden.Und wenn du so ein System niemals in so einer Stresssituation auch wirklich,getestet hast, ich meine, wir machen alle Feuerübungen und da wird mal die Sirenegemacht und da laufen alle auf den Hof.Ob die da im Finanzministerium auch mal den Sirenentest gemacht haben mit,was ist, wenn jetzt hier so ein,topokapitalistisches Arschloch reinkommt und sagt, ich will jetzt mal eine Daten haben.

Linus Neumann 1:04:36

Christian Lindner?

Tim Pritlove 1:04:38

Naja, choose your poison. Also in dem Fall halt dieser Vollidiot Elon Musk,der mit Sicherheit irgendein ganz tiefes psychologisches Problem hat,aber das kann uns jetzt auch erstmal egal sein, was der Grund dafür ist,der Typ dreht einfach frei und hat viel zu viel Geld und viel zu viel Einfluss.Das dazu.

Linus Neumann 1:05:01

Es ist wirklich, ja, okay, kommen wir zu anderen schönen Nachrichten.

Tim Pritlove 1:05:06

Nein, haben wir noch so schöne.

Linus Neumann 1:05:11

Also Daten spielen natürlich, und deswegen haben wir ja so ein bisschen,Daten spielen in dieser ganzen Sache natürlich eine Rolle.Also diese ganzen digital erfassten Daten schnappt sich der Typ da jetzt,hat jetzt auch, und da spielt natürlich KI eine Rolle.Also ich bin jetzt mal gespannt, diese Idee mit dem, gib mal die ganzen Daten,ich kipp die jetzt mal in eine KI.Das ist ja potenziell auch gar nicht so ein schlechter Ansatz,eventuell überhaupt dieser Sache Herr werden zu können und die verstehen zu können.Also diese Vereinzelung, Bürokratisierung,Prozesshaftigkeit, die ja in einer Demokratie, und ich bin wirklich kein Fan von Bürokratie,den Zweck hat, Dinge auszubremsen.Und jetzt geht er da hin und sagt, zack, das machen wir jetzt hier mit einerKI und dann gucken wir mal, wir hauen jetzt hier drauf und schmeißen alle raus.Und Elon Musk hat ja, wenn du dir irgendwie anschaust, was der schon so getanhat in seinem Leben, mitunter erstaunliche Ergebnisse erzielt,indem er Systeme enorm unter Druck gesetzt hat.Indem er einfach, weiß nicht, bei Twitter braucht auf jeden Fall für seine Xein paar tausend Leute weniger als Twitter vorher brauchte.Und das Ding funktioniert zur Zeit noch.Und zwar noch dazu in seinem Sinne. Will keiner mehr Anzeigen schalten,deswegen verklagt er die Leute, weil sie bei ihm nicht Kunde sind oder so.Völlig bescheuert, aber so hat er sich das ja offenbar vorgestellt. Und.Ich denke schon, wenn man jetzt mal diese ganzen antidemokratischen,völligen irrsinnigen Aspekte da,außen vor lässt, dass der mit dieser ganzen Doge-Nummer potenziell noch eine lange Zeit,Erfolge feiern kann, im Sinne von das macht er ja, die gehen ja heute hin undsagen, guck mal hier, wie viel Geld wir jetzt schon wieder gespart haben,indem wir diese Leute rausgeworfen haben.Und ich glaube, dieses Spiel kann ja noch relativ lange spielen.Und alles, was passieren wird, ist, der reißt ja nur Kontrollen und Checks undBalances da ein, wo sie ihnen im Weg stehen.Das heißt, da wird jetzt so schnell auch niemand sagen, dass etwas, was er getan hat,ein Schnitt ins eigene Fleisch war.Und das macht mir die Sorgen, weil der da im Prinzip die ganze Zivilisation,den ganzen Anstand, die ganze Demokratie abbauen kann und da jeden Tag hinkommtund sagt, guck mal, was ich hier schon wieder kaputt gemacht habe und alle so,yeah, voll geil, voll geil,jetzt noch fünf Mexikaner hier rauswerfen, dann habe ich wieder einen Job.

Tim Pritlove 1:08:22

Ein Job, den ich nie haben wollte.

Linus Neumann 1:08:26

Und vor dem Hintergrund, ichdenke, dass da die Dateninterpretations- und Verarbeitungsmöglichkeiten,die mit der sogenannten künstlichen Intelligenz einhergehen,durchaus eine größere Rolle spielen,solche Aktionen machen zu können.Und da hat nach unserer letzten Sendung, wo wir sehr beeindruckt waren davon,dass Trump da diese Stargate-Initiative bekannt gegeben hat und gesagt hat,hier eine halbe Trilliarde wird in diese Technologie gekippt.Und kurz darauf gab es dann die Bekanntgabe Chinas, dass mit DeepSeek ein Modellgeschaffen wurde, also ein Large Language Model,das ähnlich gut wie ChatGPT funktioniert, also mit ChatGPT vergleichbare Fähigkeitenhat und dessen Training nur einen Bruchteil dessen gekostet hat.Und eine sehr interessante Meldung, die dazu geführt hat, dass Nvidia,der Schaufelverkäufer des KI-Goldrausches, ich glaube 17% ist die Aktie gefallen,hat damit 16 Billionen oder was auch immer an Wert verloren.Und damit den größten absoluten Wertverlust eines Unternehmens in der Historievon Wertverlusten einzelner Unternehmen geschaffen hat.Also der größte absolute Wertverlust in der Geschichte einer Börse, in einem Einzelwert.Ist nicht schlimm, ist immer noch viel zu teuer die Aktie. und haben sich natürlichauch erholt, zu großen Teilen.Aber der Gedanke, der dahinter steckte, war, naja, wenn neuronale Modelle zutrainieren doch nicht so aufwendig ist und so viel Compute braucht, wie alle denken,dann werden ja auch Leute weniger bei Nvidia kaufen müssen, um gleiche Ergebnisse zu erzielen.Und deswegen gab es quasi diese Börsenreaktion.Es gibt aber natürlich dementsprechend für alle, die keine Aktien von Nvidiahaben, eigentlich die Hoffnung zu sagen, ach so super, China hat quasi ein derartigesErgebnis mit sehr viel weniger Geld hinbekommen, hat ja vielleicht Europa auch nochmal eine Chance.Weil wir ja nicht 500 Milliarden irgendwo reinkippen, sondern ...500 Euro mit unter, wenn die übrig sind.Und müssen wir nochmal gucken, vielleicht finden wir noch welche. Und,ich habe gesehen, dass ihr in der Freakshow, ich habe es gesehen,ich habe es wirklich gesehen, dass ihr in der Freakshow darüber geredet habt,weil ich habe es noch nicht gehört.Wie ist das denn jetzt, Tim? Gibt es jetzt bald EU-GPT?

Tim Pritlove 1:11:45

Und,also wo du deinen Optimismus jetzt auf einmal für Europa in diesem ganzen Spielhernimmst, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, weil ich meine,wenn irgendeiner bei dieser ganzen Geschichte nun überhaupt gar keine Aktienhat, dann ist es halt Europa.Also Europa findet einfach AI-technisch derzeit einfach überhaupt nicht statt.Nicht, dass hier nicht irgendwo mal ein bisschen rumgeforscht wird,aber ich glaube spätestens seit diesem EU-AI-Act kann man jetzt irgendwie Forschungund AI wahrscheinlich jetzt für die nächste Zeit in Europa erstmal so komplett beiseite legen.Das wird hier einfach nicht stattfinden, sondern das findet halt in den USAstatt und das findet jetzt, wie man festgestellt hat, vor allem in China statt.Und was ja hier stattgefunden hat, um das mal so ein bisschen auszumalen,war, die USA haben versucht,über ein Technikembargo China da klein zu halten, indem sie Nvidia verbotenhaben, eine bestimmte Performance-Kategorie von Chips dort zu verkaufen.Was dann dazu führte, dass es so Stripped-Down-Versionen gab von entsprechendenGPUs, die in bestimmten Charakteristika eben bewusst klein gehalten waren.Also konkret so eine Interchip-Kommunikation spielt das technisch alles nichtso eine große Rolle, das zu verstehen. Also sie mussten dort offiziell zumindestmit etwas weniger auskommen.Inwiefern solche Embargi dann auch wirklich greifen, das ist nochmal eine ganz andere Frage.Kannst du dir vorstellen, ich meine das wird dann irgendwie alles vor den TorenChinas produziert in Taiwan und dann willst du mir erzählen,es gibt irgendwie keinen Weg da diese Wasserstraße mal zu überqueren für so eine Lieferung.Das kann ich mir ehrlich gesagt überhaupt nicht vorstellen.Trotzdem offiziell war das eben so.Und jetzt gibt es natürlich da auch noch gleich viele Verschwörungstheorien,die gesagt haben, ja, die haben zwar gesagt, sie hätten auf diese Technologiekeinen Zugriff gehabt, aber wer weiß schon, ob das wirklich stimmt.Letztlich ist es so, wenn man sich das technische Ergebnis anschaut,was DeepSeek dort veröffentlicht hat, gibt es schon sehr klare Anhaltspunktedafür, dass das durchaus Hand und Fuß hat.Weil sie haben halt ganz klar nachvollziehbare technische Maßnahmen ergriffen,um ihre Art und Weise, wie sie ihr Modell trainiert haben,anders aufzustellen und dabei eben weniger von der Hardware abzuhängen,beziehungsweise sie haben halt optimierteren Code geschrieben.Von daher kann bezweifelt werden, dass dieses Embargo da wirklich viel zur Folge hatte.Aber es gibt auch ein paar ganz gute Nachrichten in diesem ganzen Zusammenhang.Nämlich erstens, dass sie ihr Modell ja nicht nur entwickelt und vorgestelltund demonstriert haben, sondern sie haben es ja dann eben auch in der fertigtrainierten Version veröffentlicht. Da sind sie auch nicht die einzigen, die das machen.Meta hat das ja getan mit seinem Lama-Modell, Alibaba macht das mit seinem Quen-Modell,das sind ja alles so Modelle, wo auch dann viel dran rumgerechnet und rumgetestet wird.Nur OpenAI und Google halten ihre Modelle ja sozusagen noch closed.Und es kann durchaus sein,dass diese DeepSeek-Entwicklung jetzt auch ein Indiz dafür ist,dass die eigentliche Beschleunigung in diesem ganzen AI-Development-Businessüber solche Open-Source-Modelle läuft.Wobei man jetzt ein bisschen vorsichtig sein muss mit dem Begriff Open Source.Genau genommen ist es ja kein Open Source Modell.

Linus Neumann 1:15:25

Ja, es ist kein Source.

Tim Pritlove 1:15:26

Ja, also die Methodiken ist halt veröffentlicht, das Modell ist veröffentlichtworden, aber es sind ja nicht die Daten veröffentlicht worden,mit denen halt die Dinger initial trainiert wurden.Von daher ist es ja nicht im eigentlichen Sinne komplett nachvollziehbar,aber es ist halt nutzbar.Und der zweite Aspekt hier ist dieses DeepSeq R1, also dieses spezielle sogenannte Reasoning-Model,was auf dem eigentlichen Large-Language-Model, was sie auch noch rausgebrachthaben im letzten Dezember schon, das V3-Modell von ihnen,deshalb so gut geworden ist, weil sie eine andere Trainingsmethode gemacht habenund eben hier erst mal nicht mit riesiger Computing-Performance das gemachthaben und auch nicht umgekehrt.Basis weiterer Daten aus dem Internet. Das ist ja so eine permanente Diskussionmit, wo sollen die ganzen Daten herkommen und wenn das ganze Internet nur nochaus AI-Slope besteht, worauf willst du dann überhaupt noch ordentlich trainieren?Diese Verbesserung, dieses Reasoning hat dieses Modell dadurch erfahren,indem sie quasi diese Techniken, die ja auch nichts Neues sind.Wie man sie in der Robotik kennt, so Reinforcement Learning,also dass sozusagen das Modell sich selbst trainiert und einfach sich selber seine Aufgaben stellt.Das ist ja relativ offensichtlich bei so Sachen wie Schach und Go,da kannst du quasi die Modelle gegen sich selbst antreten lassen und dann weißt du ja,was dazu führt, dass man ein Spiel gewinnt und dadurch wird es immer besserund ein Roboter merkt halt irgendwie, wenn er auf die Fresse fällt oder ob erjetzt geschafft hat, besser zu laufen.Das sind also sozusagen selbstmessbare Vorgänge und sie Wir haben halt für dasTrainieren von dem System selber Methoden entwickelt und wie die sich sozusagenselber verbessern kann.Und das ist irgendwie ziemlich bemerkenswert und letzten Endes eben ist es auchnoch geschafft, mit sehr viel weniger Ressourcen zu arbeiten.Also wir reden hier von so einer Verminderung des Ressourcenbedarfs um Faktor 100 ungefähr.Also mit 100 mal weniger Ressourcen kannst du so ein Modell trainieren und 100mal weniger Ressourcen kannst du auch dieses Modell benutzen.Sprich, auf einmal brauchst du gar nicht mehr so einen großen Rechnerpark,sowohl um es zu trainieren, als auch um es zu nutzen.Und es ist durchaus absehbar, dass wir jetzt in den nächsten ein,zwei, drei Jahren sehen werden, dass das noch so weitergeht oder sich vielleichtsogar in der Entwicklung noch weiter beschleunigt.Und dass diese ganze Aufregung mit AI verbraucht mehr Strom,als der Planet Photonen empfängt von der Sonne.Ein bisschen vorschnell war und dass das gelingt, das so weit zu optimieren,dass solche Modelle was vollkommen Normales werden.

Linus Neumann 1:18:17

Und...Aber es gab ja dann schon Diskussionen darüber, dass dieser Effizienzgewinn,der da behauptet wurde, vielleicht gar nicht in der Form da war?Also dass quasi die Angaben nicht stimmen würden?

Tim Pritlove 1:18:34

Ja, die Diskussionen gab es, aber dafür gibt es ehrlich gesagt so richtig keineAnhaltspunkte, weil das Modell ist ja nachweislich effizient.Also man kann es sich ja runterladen und man kann es irgendwie auf dem Computerausführen und man merkt ja, wie viel Aufwand man hat und dieses Paper,was sie vorgestellt haben,zeigt ja auch die Methoden, die sie verwendet haben, um ihren Trainingsbedarfzu reduzieren, relativ klar auf.Das hat was damit zu tun, dass eben nicht immer das ganze Modell aktiviert werdenmuss, um es zu trainieren.Das ist so diese Aufteilung mit verschiedenen Sub-Experten und es wird auchvermutet, dass auch bei OpenAI solche Techniken schon zum Einsatz kamen undverschiedene andere Maßnahmen,um den Speicherbedarf dieser Systeme zu reduzieren und den Kommunikationsbedarf,was auch dazu geführt hat, dass sie eben nicht so schnellere Chips dafür brauchten,um dieses Training durchzuführen.Also bisher habe ich relativ wenig gesehen, was von Leuten, die das jetzt technischbewerten können, ich bin ja alles andere als ein AI-Experte,ich plapper hier auch nur nach, was ich jetzt alles gehört habe.

Linus Neumann 1:19:38

Machen wir grundsätzlich in diesem Podcast.

Tim Pritlove 1:19:39

Ja genau, so macht man das halt im Podcast.Ich habe bisher noch keine Bewertung gehört von Leuten, die das technisch verstehen,die sagen, das kann alles nicht sein.Der Einzige, der sich beschwert hat, war irgendwie Sam Altman,der gesagt hat, oh Skandal, benutzen unsere Daten, um ihr Modell zu trainieren, was erlaube China.Ja, und alle haben natürlich jetzt irgendwie total Schiss, dass sie irgendwieihre Investitionsgelder verlieren, weil das ist ja letztendlich hinter diesemKursverlust, dass auf einmal diese Einschätzung mit, ja braucht ihr denn überhaupt so viel Geld,geht das nicht vielleicht auch mit ein bisschen weniger, investieren wir hiervielleicht in irgendetwas, wo die anderen dann einfach Hase und Igel mäßig anuns vorbeiziehen und sagen, wir sind schon längst da.Also das ähm.Kann ich auch nicht abschließend beurteilen, aber das war, sagen wir mal,der Hintergrund dieser ganzen Aufregung.Man muss aber auch eben jetzt klar sehen, China ist da jetzt einfach mal mit ganz vorne dabei.Konkret ist es vor allem aber auch diese Firma DeepSeek, die halt von so einemtotal krassen Mathe-Nerd irgendwie gegründet wurde,der so ein richtiger Superbrain ist im mathematischen Bereich und der vorherja auch schon sehr viel Geld verdient hat, mit sowohl Bitcoin-Mining als auchTrading-Software-Optimierung.Also da kommen die her und haben sich jetzt sozusagen dann so aus Langeweileauch noch dem Thema AI zugewendet und binnen weniger Jahre jetzt große Fortschritte gemacht.Und es kann durchaus sein, dass das noch so weitergeht.China setzt seit langer, langer, langer Zeit auch im Technologiebereich eben Aufbildung.Da gibt es einfach eine krasse Ausbildungsmentalität, um Leute wirklich top-notch auszubilden.Und das ist eben auch die Basis dieses großen technologischen Sprungs,den China gemacht hat, der sich jetzt im Computing zeigt, der sich jetzt vielleichtdemnächst auch in Software zeigt, derdefinitiv auch in der ganzen Elektronikentwicklung, Militärtechnik etc.Also die bewegen sich einfach mit großen Schritten nach vorne.Das kann einem jetzt passen oder nicht passen. Das ist einfach so.Schau dir an, was China jetzt im Energiebereich geschafft hat.China hat im letzten Jahr mehr Solarpanels installiert, als die USA in ihrerganzen Existenz jemals insgesamt installiert haben.Das ist so die Dimension, in der wir jetzt hier gerade uns bewegen.Und da wird es halt jetzt mit dem Rest genauso ablaufen.

Linus Neumann 1:22:33

Also da würde ich grundsätzlich, was die Entwicklung grundsätzlich neuer Technologien und Wachstum angeht,ohnehin auf jeden Fall auf China setzen.In dem Land gibt es ja auch noch einen Hunger, die können sich auch noch irgendwohin entwickeln das ist der andere Aspekt den ich gerne mal benenne dass wenndu eine chinesische Person bist,hast du blickst du in eine Welt der Möglichkeiten um dich herum, weil da alles noch,da kannst du noch die ganzen Häuser bauen, da werden riesige Städte gebaut diewoanders auf dem Planeten noch nie in dieser Form existiert haben und überallwird etwas gebraucht und geschaffen und gemacht.In den USA sitzen irgendwelche bewaffneten Idioten ohne Zähne letztendlich inder Wüste und beschweren sich, wenn ein japanisches Auto vorbeifährt oder so.Das ist halt eine andere, einfach so eine andere Mentalität,die die da dann entsteht.Es gibt noch eine recht spannende Geschichte von Robert Bongen,Lisa Maria Hagen, Tobias Hübers und Daniel Moosbrücker, die sich nochmal mitdem Kampf gegen Pädokriminalität auseinandersetzen.Wir haben das hier auch immer wieder behandelt.Ich habe da mal mit Nancy Felser auch bei Markus Lanz drüber gesprochen.Dass es Foren gibt, Darknet-Foren,Telegram-Gruppen oder sonst was,wo kriminelle Dokumentationen von Kindesmissbrauch teilen und verteilen.Und weil diese Darknet-Strukturen, in denen sie ja dann quasi anonym sind.Langsam sind, legen die in der Regel das Material, was sie dort tauschen undverteilen, auf Shared-Hoster im normalen Internet.Dann wird ja quasi eine verschlüsselte Datei oder sonst was.Also im Prinzip weiß ich, inzwischen gibt es das ja nicht mehr,Was früher Leute so bei RapidShare oder Mega oder wo auch immer,ich weiß nicht, was es da heute gibt, aber irgendwo für alle zugänglichen Internetwerden diese großen Datenmengen dann gespeichert,aber der Verweis dorthin findet eben auf eben diesen Darknet-Foren statt.Und jetzt hat das eine Konsequenz, dass du nämlich, wenn du weißt,dass es da solche Inhalte gibt, dem Hoster Bescheid geben kannst und natürlichauch solltest und sagst, pass mal auf, da liegen illegale Inhalte,lösch die doch mal bitte.Oder man könnte natürlich auch zum Beispiel hingehen und sagen,guck mal bitte, wer die hochgeladen hat, lass uns mal ein Strafverfahren einleiten.Jedenfalls könnte man mal etwas unternehmen dagegen, wenn man doch sagt,dass man gegen diesen Bereich der Kriminalität vorgehen möchte.Was man ja tut, also es wird ja gesagt, man möchte dagegen vorgehen.Damit wird begründet die Chat-Kontrolle, damit wird begründet jedes Mal wiederdie Vorratsdatenspeicherung.Vorratseitenspeicherung wird auch mit was anderem begründet,wird auch mit Angriffen auf Kleinkinder in Einkaufsstraßen begründet.Na, hat alles nichts damit zu tun, aber klar brauchen wir Vorratseitenspeicherung.Und dieses Team ist dann mal hingegangen und hat gesagt,also wir fordern es ja seit langem, Daniel Musburger insbesondere auch,dass die Polizei, wenn sie doch diese Foren überwacht, dass sie dann halt diesescheiß Inhalte löschen muss.Und die Polizei vertritt irgendwie eine andere Meinung zu diesem Thema.Nämlich, dass es irgendwie nicht zu ihrer Aufgabe gehört, die Verfügbarkeitdieses Materials einzuschränken.Und das überrascht mich dann doch sehr, weil die Tatsache ist ja,das ist ja eine fortlaufende, aktuell stattfindende Straftat,wenn da diese Verbreitung ist.Also das Material wird dort angeboten, es kann dort heruntergeladen werden undsolange es dort angeboten wird, wird es verfügbar gemacht, also ist es eineStraftat, die da stattfindet.Und bei jeder anderen Straftat, wo ein Polizist daneben steht oder von der PolizistKenntnis hat, schreiten die ja ein, warum tun sie es denn da nicht,tun sie es bis heute nicht.Jetzt haben hier diese Journalistinnen angesagt, naja okay, dann machen wirdas jetzt halt und nehmen dieseMeldungen vor, was nochmal einen weiteren Aspekt hat, nämlich nicht nur,also stoppst du damit eine Straftat, sondern du greifst natürlich auch dieseForen in ihrer Existenz an und störst ihren Betrieb und du schützt die Opfer,bei denen der Missbrauch mitunter lange oder auch noch nicht lange zurückliegtund denen ja nun durch die Verbreitung dieses Materials jeden Tag weiterer Schmerzzugefügt wird und Unrecht zugefügt wird.Haben sie gemacht, war überhaupt gar kein Problem, haben einen großen Teil derVerfügbarkeit derartigen Materials im Internet eingedämmt.Müssen halt quasi ein paar motivierte...Journalisten in ihrer ja letztendlich in ihrer frei verfügbaren,sicherlich nicht für diese Tätigkeit bezahlten Zeit machen und die haben irgendwiedie verfügbaren Clearweb Bilder forenübergreifend zwischen die bewegten sich so irgendwie im am 21.Juli irgendwie nördlich von 45.000 und die haben die Zahl runtergeprügelt auf in dem Bereich 1000.Das ist schon also wirklich ein riesiger Effekt, den sie da hatten,einfach nur durch konsequente Meldungen und Löschungen, die diese Foren,sehr unter Druck gesetzt haben,weil sie diese Tätigkeit nicht mehr betreiben konnten, weil ihnen andauernddie Daten gelöscht wurden.Hätte, wäre so eine Aufgabe gewesen, die ich bei der, wo ich gedacht hätte,könnte ja die Polizei machen.

Tim Pritlove 1:29:45

Ja, da sind wir wieder bei dem Punkt, wo eigentlich irgendwas beschlossen istund es müsste ja die normale Rechtsfolge müsste dann so eine Maßnahme ergeben,aber irgendwie macht das dann keiner.Ja, naja, das ist jetzt der Beschluss, das ist jetzt hier irgendwie das Recht,aber naja, es hat ja auch was anderes zu tun.

Linus Neumann 1:30:05

Es ist schlimmer, die argumentieren ja sogar, sie haben ja immer alle möglichenAusreden, warum sie das nicht tun würden.Das ist irgendwie nicht unsere Aufgabe. Wir haben bei Lanz gesagt,wir machen das jetzt, aber nee, machen wir weiter nicht. Machen wir einfach nicht.Ich würde gerne noch kurz mit dir reden über den Valomat, Tim.

Tim Pritlove 1:30:27

Ja, gibt es wieder einen.

Linus Neumann 1:30:28

Hast du einen Valomat gemacht?

Tim Pritlove 1:30:30

Nee, brauche ich nicht.

Linus Neumann 1:30:31

Ich habe Postillon Valomat gemacht.

Tim Pritlove 1:30:34

Ach, den gibt es auch? Was kann man da herausfinden?

Linus Neumann 1:30:37

Kannst du zum Beispiel sagen, ich bin dafür, dass die Bundesregierung sich nachkompetenten Politikern im Ausland umschaut, bevor das Verkehrsministerium wiederan jemanden von der CSU geht?

Tim Pritlove 1:30:49

Aus Südafrika?

Linus Neumann 1:30:55

Derartiges. Da müssen wir nochmal hier in die Shownotes nehmen.Und es gibt einen von unseren Freunden bei Frag den Staat ein recht interessantes,Projekt, wo ich schon, als ich davon hörte, dachte, das gibt Ärger.Nämlich den Realomat.Der Realomat,stellt dir quasi die Positionen der Vergangenheit, also die im jetzigen Bundestagdiskutiert wurden und entschlossen wurden, vor und fragt dich, wie du denn dazu stehst.Also quasi nicht, was steht im Wahlprogramm, was wird hier versprochen,sondern wie stehst du denn zu dem, was passiert ist?

Tim Pritlove 1:31:42

Ja.

Linus Neumann 1:31:43

Ja,mit natürlich mitunter sehr spannenden Ergebnissen und einem großen Aufschrei,weil du da natürlich die, sagen wir nicht die Verzerrung, aber die Konfundierungdurch die Ampelkoalition drin hast.Der Realomat wirft also den Leuten etwas zu oft zu viel Übereinstimmung mitder FDP aus, als dass sie mit dem Ergebnis zufrieden wären. Ja,lässt sich aber natürlich, also lässt sich natürlich erklären, weil die Koalition,wenn du jetzt also sagst, du stimmst mit vielen der Positionen von SPD und Grünenüberein, dann stimmst du eben automatisch auch mit Entscheidungen der FDP mit überein.Was die Daten angeht, also ein ganz interessanter Effekt, der da eintritt undfür viele Leute eben ein überraschendes Ergebnis,wenn sie dann sehen, ach so, meine Positionen wurden dann doch größtenteilsvon den Grünen vertreten, wo ich doch eigentlich dachte, die wären doof,weil sie hier eine Modernisierung des Landes anstreben oder sowas.Fand ich ganz interessant. Und dann gibt es noch den Wahl-O-Mat.Habe ich aber noch nicht gespielt. Sollen wir mal spielen?Wahl-O-Mat? Sollen wir mal die Fragen durchgehen? Sind das viele?

Tim Pritlove 1:33:24

Welchen Wahl-O-Mat meinst du jetzt? Den Real-O-Mat oder den OG?

Linus Neumann 1:33:28

OG?Original Gangster.

Tim Pritlove 1:33:32

Ah.

Linus Neumann 1:33:34

Also den richtig.

Tim Pritlove 1:33:35

Du meinst ja einfach nur, der so durchliest, was die Parteien meinen,was sie vielleicht unter Umständen tun würden.

Linus Neumann 1:33:43

Genau.

Tim Pritlove 1:33:44

Na, aber da hält sich doch eh keiner dran.

Linus Neumann 1:33:49

Das ist, wir sollen doch hier ein bisschen positiver.

Tim Pritlove 1:33:56

Optimistischer sein?

Linus Neumann 1:33:58

Ja.

Tim Pritlove 1:33:58

Stimmt, mir wurde Pessimismus vorgeworfen.

Linus Neumann 1:34:01

Ja.

Tim Pritlove 1:34:02

Ja.

Linus Neumann 1:34:02

Jetzt reiß dich doch mal. Reiß dich doch mal am Schiff.

Tim Pritlove 1:34:05

Ich triff doch zu. Ich hab's jetzt nun jahrelang mit Optimismus probiert.

Linus Neumann 1:34:12

Bin's auch nur für verarscht für deine goldenen Zwanziger.

Tim Pritlove 1:34:15

Was hat es mir gebracht? Du mit deinen goldenen Zwanziger. Und ich bin schuldund so weiter. Ich bin schuld, weil ich optimistisch war.Und dann ist es irgendwie nicht so gekommen. Oder es war nicht golden genug.Und alle waren unzufrieden. Und dann bin ich jetzt der Doofe.Aber dann bin ich mal pessimistisch und sag, es geht jetzt ja eh alles den Bachrunter. Was wollt ihr eigentlich?Das ist auch wieder nicht richtig. Naja.

Linus Neumann 1:34:40

Aber so ganz interessante Themen.

Tim Pritlove 1:34:42

Okay, dann mach mal.

Linus Neumann 1:34:44

Also okay, es sind 38 Fragen. Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.

Tim Pritlove 1:34:50

Jawohl.

Linus Neumann 1:34:51

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.

Tim Pritlove 1:34:56

Jawohl.

Linus Neumann 1:34:57

Das Bürgergeld soll für denjenigen gestrichen werden, für denjenigen gestrichenwerden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen.Für diejenigen wäre, glaube ich, kann ich sagen, der Satz ist nicht korrekt.Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind,sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden.An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen dürfen.Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich fürihre Stromkosten erhalten.

Tim Pritlove 1:35:52

Worauf willst du jetzt hinaus eigentlich ich meine das sind ja alles so einzelneSätze die so in diesem Wahlprogramm drinstehen oder die in mehr als einem drinstehenund dann soll man sich da irgendwie zu beziehen,mir ist das irgendwie zu ja weiß ich auch nicht, mich bringt das irgendwie nicht weiter.

Linus Neumann 1:36:10

Was du es gibt noch ein anderes Angebot das ist nämlich der Grund das suche ich mal schnell raus,und zwar hat sich tatsächlich haben mehrere also es gibt mehrere derartige,Initiativen zumBeispiel gibt es fragdaswahlprogramm.de dasist von einem unserer treuen Hörer gebaut worden der Sven steht auch im Impressumder hat ein LLM mit den Wahlprogrammen der Parteien gefüttert.Und dann kannst sie irgendwie das Ding fragen.Also empfiehlt auch fragen, wie wollen die Parteien den Ärztemangel bekämpfen?Wie stehen die Parteien zum Bau neuer Kernkraftwerke? Welche Parteien setzensich für kleinere Klassenstärken ein?Oder was planen Grüne und BSW zur Förderung alternativer Heilmethoden? Das interessiert mich.Gucken jetzt, dann durchsucht das Ding die Wahlprogramme. Also mit anderen Wortenfragt wahrscheinlich ChachiPT oder so.Im Wahlprogramm von Bündnis 90 Die Grünen habe ich keine spezifischen Informationenzur Förderung alternativer Heilmethoden gefunden.Bündnis Sarah Wagenknecht kritisiert die aktuelle Gesundheitsversorgung,die sich auf teure Reparaturmedizin konzentriert und alternative Behandlungsformensowie Prävention vernachlässigen würde.Es wird gefordert, dass alternative Heilmethoden und Psychotherapie stärkerin die Gesundheitsversorgung integriert werden, um die Bedürfnisse von Patienten besser zu erfüllen.Die Partei BSW setzt sich für eine Gesundheits- und Pflegepolitik ein,die eine gute Versorgung für alle Kranken- und Pflegebedürftigen sicherstellensoll und die Zwei-Klassen-Medizin beendet.So, dann kannst du jetzt mal zu deinen Themen.Also wer will Tempolimit auf der Datenautobahn abschaffen?Gucken was er sagt einen Moment jetzt kann ich mir die Parteien auswählen bei denen von denen achso.

Tim Pritlove 1:38:30

Bei mir waren es nur vier ich weiß nicht warum.

Linus Neumann 1:38:32

Ich guck mal die Linke, die AfD Volt und Bündnis Sarah Wagenknecht mal gucken was die dazu sagen,jetzt sucht er das,AfD? Ach, ne, okay. Er hat das automatisch auf Autobahn korrigiert.

Tim Pritlove 1:38:53

Mich würden ja andere Sachen interessieren. Was ist das Durchschnitts-IQ vonallen, die auf der Liste dieser Partei stehen?

Linus Neumann 1:39:03

Ah, ja. Schätze den durchschnittlichen IQ der Autorin des,jeweiligen Wahlprogramms.Ich kann keine Einschätzung oder Bewertung zum IQ von Personen einschließlichder Autorinnen und Autoren des Wahlprogramms abgeben.Wenn du Fragen zu den Inhalten der Wahlprogramme oder den Positionen der Parteienhast, helfe ich dir gerne weiter.Schade.Tja Sven, da muss noch mal ran. Wir schicken dir die Zahlen und dann weiß dasDing die richtige Antwort.Aber also die Idee ist doch nicht schlecht, dass man da jetzt Fragen stellen kann.

Tim Pritlove 1:39:57

Nein, das ist alles völlig in Ordnung und ich finde es auch gut,wenn sich Leute mit solchen Sachen beschäftigen Ich habe nur so ein bisschen,ja, ich weiß nicht, also die Wahlist ja eigentlich relativ klar also ich meine, es gibt da nicht so viel,nicht mehr so viel Auswahl weil man kann jetzt ja eigentlich also Herr Merzhat es uns ja relativ einfach gemacht, also ist dir irgendwie alles egal undwillst du die Welt brennen sehen, dann gibt es halt sozusagen die eine Variante,oder bist du dafür, dass man irgendwie noch so eine,halbwegs gebildete Menschen an den Start bringt, die ein bisschen Dignity andie Problematik herangehen, dann hast du so das andere Lager. Und ich finde,klarer hätte die Wahl kaum ausfallen können dieses Mal.

Linus Neumann 1:40:54

Das Wahlangebot meinst du? Die Wahl ist ja noch gar nicht ausgefallen.

Tim Pritlove 1:40:57

Ja, ja, das meine ich ja. Also was zur Wahl steht für einen sozusagen,wie man sich da entscheiden muss.Wer jetzt so ein Online-Tool braucht, um hier Orientierung zu finden,dann frage ich mich wirklich, wie groß der Stein war, unter dem ihr jetzt dieletzten drei Jahre verbracht habt.

Linus Neumann 1:41:23

Also, ich finde das trotzdem mal nicht so blöd,Also dieser Wahl-O-Mat oder auch derReal-O-Mat oder hier frag mal die Wahlprogramme, das sind ja schon Tools,die dir dabei helfen, eventuell ein von den Medien verzerrtes oder vielleichtauch von deinen Gefühlen verzerrtes Bild zu korrigieren.Oder die es dir überhaupt mal ermöglichen, dich zu einem politischen Thema zuinformieren, das du vielleicht für tatsächlich relevant hältst,im Gegensatz zu denen, die diskutiert werden.Also zum Beispiel könnte ja jemand zu der Einsicht gelangen,dass eventuell, also nur so mal als richtig steile These,dass die Probleme, die das Land gerade hat, überhaupt nicht im Bereich der Migration liegen.Wenn eine solche Person sich jetzt informieren wollen würde und eine andereIdee hat, wie man ein Problem in diesem Land lösen könnte.Dann kann die jetzt gerade nicht Zeitung aufmachen und sagen,mich interessiert wie, was weiß ich, das Problem der steigenden Mieten,Das Problem, dass sehr viele Menschen bald arbeitslos werden.Bildung, vielleicht das Problem, dass hier die Leute irgendwie nicht in demMaße schlauer werden, wie es eigentlich notwendig wäre in diesem Land.Wenn man eine solche Frage stellen möchte, dann muss man da offenbar so einTool vielleicht zur Hilfe nehmen.

Tim Pritlove 1:43:18

Ja gut, ich bin gespannt.

Linus Neumann 1:43:20

Du weißt das alles schon.

Tim Pritlove 1:43:21

Ich kann mich da wirklich nicht zu äußern, weil ich habe da,ich habe keine Probleme, meine Wahlentscheidung zu fällen. Die steht fest.Und von daher brauche ich so ein Tool.

Linus Neumann 1:43:38

CDU.

Tim Pritlove 1:43:42

Wahlgeheimnis.

Linus Neumann 1:43:44

Zweitstimme FDP.

Tim Pritlove 1:43:45

Wahlgeheimnis. Das sag ich jetzt nicht.

Linus Neumann 1:43:52

Ein parteibibeltreuer Christen ist seit jeher...

Tim Pritlove 1:43:56

Was ist eigentlich mit den yogischen Fliegern? Die gab es doch auch mal.Das war doch sehr unterhaltsam. Ja, hier mit irgendeiner,ehemaligen Fernsehtorte oder so, ich weiß nicht mehr so ganz genau,aber die war der Meinung, man müsste nur genug yogische Flieger an den Startbringen und damit könnte man dann die Probleme der Welt eigentlich sehr effizient lösen.Hat komischerweise keine nennenswerte Mehrheit bekommen können damals.

Linus Neumann 1:44:23

Also ich habe aktuell begeistert mich eine Partei, deren Wahlplakat ich gesehenhabe, das ist die Außerirdische Invasorenpartei Deutschlands.Die tritt an für eine Unterwerfung, auf die wir wieder stolz sein können.Und außerdem,eine weitere Positionierung der Außerirdischen Inversorenpartei Deutschlands,Wirtschaftsbremse Mensch überwinden, Kapitalismus in den Hyperdrive.So und das sind ja alles erstmal das sind neue, innovative Ansätze die ich jetzterstmal so zur Kenntnis nehme Ist.

Tim Pritlove 1:45:08

Das von der Bergpartei oder ist die wieder dabei?

Linus Neumann 1:45:12

Also das ist jetzt erstmal die Außerirdische Invasorenpartei Deutschlands.

Tim Pritlove 1:45:17

Die haben jetzt reale Plakate gerade in der Straße?

Linus Neumann 1:45:21

Ja, ich weiß nicht. AIPD-Partei.de.

Tim Pritlove 1:45:28

AIPD, achso, das ist so Künstliche Intelligenz oder was?

Linus Neumann 1:45:34

Außerirdische Invasorenpartei Deutschlands. Die AIPD gestaltet alternativlosePolitik für ein alternativlos besseres Morgenstopp, die Versklavung des Menschendurch den Menschen, die Zerstörung des Planeten und die Verschwendung der kostbaren Ressourcen,wählt die mächtige AIPD und kniet nieder.Und die Skrack der Rachsüchtige, der Gnadenlose und der Heuchler.Das sind die drei Kandidaten,die von der AIPD vorgeschlagen werden. Nein zum Versager Kraut.

Tim Pritlove 1:46:16

Ja.

Linus Neumann 1:46:18

Hat auch ein Parteiprogramm.Das kannst du sogar gegen instabile Erdwährungen erhalten.

Tim Pritlove 1:46:27

Wir müssen auch unsere Neutralität wahren. Wir können ja jetzt hier nicht einfachirgendwelche Wahlentscheidungen vorwegnehmen. Die Leute müssen auch selber nachdenken.

Linus Neumann 1:46:35

Nein, ist richtig. Wir können hier nicht, wir behandeln ja auch nur innovative, neue Parteien.Nicht irgendwelche absurden Ideen wie BSW oder so.Aber wenn da ein neuer Stern am Parteienhimmel verglüht, dann müssen wir das doch bei uns behandeln.

Tim Pritlove 1:46:53

Das stimmt. Ich bin da oldschool. Ich war mit den Forderungen der Bergparteidamals schon ausreichend zufrieden.Hat leider auch nicht zur Mehrheit gereicht.Aber so Liebe deinen Nächsten wie dein Auto, Nägel mit Zöpfen und Naturgesetzeverschärfen, fand ich schon immer total überzeugend.

Linus Neumann 1:47:13

Alright. Es...Woanders ist auch scheiße.

Tim Pritlove 1:47:24

Tim. Ich weiß, das ist das Problem. Das ist das Problem.Naja, mal gucken. Also vielleicht passiert ja irgendwas, wo ich meinen Optimismuswieder gewinnen kann, aber es ist einfach gerade wirklich schwierig. Richtig schwierig.Soweit ist es schon gekommen, dass mein Optimismus dahin geht.Leute, da müsst ihr mal was machen.

Linus Neumann 1:47:47

Alright.

Tim Pritlove 1:47:48

Aber die Goldenen Zwanziger kommen trotzdem noch. Pass auf.

Linus Neumann 1:47:50

Über den 20er.

Tim Pritlove 1:47:52

Ist ja erst zur Hälfte durch.

Linus Neumann 1:47:56

Kommt noch, ja.

Tim Pritlove 1:47:57

Das ist alles noch.

Linus Neumann 1:47:58

Du wusstest halt nicht, dass das goldene Showers von Trump sind,von denen du da die ganze Zeit redest.

Tim Pritlove 1:48:06

Psst. Psst. So, Leute, wir entlassen euch jetzt hier in die Woche und hoffe, ihr hattet wieder etwas,unterhaltsamer Aufklärung von uns. No?Minus?

Linus Neumann 1:48:25

Ja, ja, ja.

Tim Pritlove 1:48:28

Du hoffst es auch. Okay.Ja, müssen wir sonst noch irgendwas ankündigen? Mir fällt gerade nichts ein.

Linus Neumann 1:48:37

Ich denke nicht.

Tim Pritlove 1:48:38

Okay, machen wir das jetzt auch nicht.

Linus Neumann 1:48:39

Wir haben eine Bundestagswahl angekündigt. Außerirdische Invasion wäre jetztein Plottwist in der ganzen Lage, der eventuell nochmal was retten könnte.

Tim Pritlove 1:48:48

Das stimmt, das wäre in der Tat, das käme sehr überraschend jetzt.Das hat wirklich keiner auf seiner Bingo-Karte.

Linus Neumann 1:48:52

Pride!

Tim Pritlove 1:48:55

Bei uns habt ihr es zuerst gehört.Frage ist nur, welche Aktien hätte man jetzt kaufen müssen? Naja, okay.Wir sagen jetzt Tschüss. Bis bald.

Linus Neumann 1:49:10

Bis bald. Ciao, ciao.

Shownotes

Brandmauer

www.spiegel.de: AfD-Verbot: Organisationen sammeln Material für Verbotsverfahren nun selbst – DER SPIEGEL

DOGE

www.heise.de: DOGE: Elon Musks Team füttert sensible US-Regierungsdaten an KI
www.washingtonpost.com: Senior U.S. official exits after rift with Musk allies over payment system

www.golem.de: Golem.de: IT-News für Profis
www.theverge.com: Head of White House tech group resigns amid DOGE takeover | The Verge
www.golem.de: Golem.de: IT-News für Profis
www.404media.co: ‘Things Are Going to Get Intense:’ How a Musk Ally Plans to Push AI on the Government
www.theverge.com: What we know about President Elon’s government takeover | The Verge
www.theverge.com: Head of White House tech group resigns amid DOGE takeover | The Verge
www.heise.de: DOGE: Elon Musks Team füttert sensible US-Regierungsdaten an KI

DeepSeek Apocalypse

www.heise.de: DeepSeek soll V3 mit viel stärkerer Nvidia-Hardware entwickelt haben
www.spiegel.de: DeepSeek: Die beste KI-Nachricht für Deutschland seit ChatGPT – Kolumne – DER SPIEGEL
www.ft.com: Subscribe to read

Löschen statt Sperren

Wahl- und Real-o-mat

fragdaswahlprogramm.de: frag das wahlprogramm
www.tagesschau.de: Welche Vor- und Nachteile haben Wahl-O-Mat, Real-O-Mat und Co.?
www.wahl-o-mat.de: Wahl-O-Mat
netzpolitik.org: Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
real-o-mat.de: Real-O-Mat
www.der-postillon.com: Noch unentschlossen? Der Wahl-O-Mat des Postillon ist da!

LNP512 Unicoin

Veröffentlicht am 24. Januar 2025 von Tim Pritlove

Feedback — Social Media — D-Trust — Fingerabdruck-Zwang — Wahlsoftware — Trumpistan 2.0 — Termine

Heute kommen wir aus den unterschiedlichsten Zeitzonen zu Euch und hoffen, dass das im Schnitt gar nicht rüberkommt. Dafür gibt es wieder mal durchgehend schlechte Nachrichten für Euch, da die Welt gerade mal wieder eine der unwirklichsten Realitätsabzweigungen genommen zu haben scheint und irgendwie niemand auf die Mahner hört und mit den Weirdos durchgebrannt ist. Was soll man machen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Freu dich, bald bringen wir unsere eigene Meme-Coin raus. Die Unicoin.

Linus Neumann 0:00:10

Da müssen wir aber aufpassen, dass wir da nicht von unseren Kryptofreunden Ärgerkriegen, weil das auf einmal wie Abzocker aussieht.

Tim Pritlove 0:00:38

Logbuch Netzpolitik Nummer 512.Wir feiern die Binärpotenz am 24.Januar 2025.Tun wir das. Wow.

Linus Neumann 0:00:54

Bei mir ist der 23. Aber ist egal.

Tim Pritlove 0:01:00

Stimmt, jetzt haben wir, wir haben gerade etwas Zeitzonen-Konfusion. Ihr dürft jetzt raten.Aber auf jeden Fall macht es gerade die Terminplanung generell etwas schwierig.Naja, also 23., 24., sucht es euch einfach aus.

Linus Neumann 0:01:15

Ja, wie ihr wollt. Ist jetzt auch egal.

Tim Pritlove 0:01:20

Ist egal, aber 512, haben wir ja eigentlich, ist ja eigentlich so ein bisschenunser Termin, oder sagen wir mal, es lag schon immer nah, da mal so eine Sondersendungzu machen. Haben wir jetzt auf die 500 geschoben.Ich wollte ja eigentlich 512 machen, aber Linus meinte, nee,ich bin zu faul, wir machen nicht so viel Sendung bis dahin.Hast du ja auch recht behalten.

Linus Neumann 0:01:41

Stimmt ja auch, hatte ich auch recht.

Tim Pritlove 0:01:44

Sehr realistischer. Einschätzung, aber jetzt ist es soweit. Und ja,weiß ich nicht, mal gucken.Vielleicht wird es ja trotzdem eine besondere Sendung. Who knows?

Linus Neumann 0:01:53

Wir wurden übrigens zurechtgewiesen, dass wir in den ganzen 500ern jetzt nichtunbedingt immer alle Status Codes mitgeliefert haben.

Tim Pritlove 0:02:03

Das stimmt.

Linus Neumann 0:02:04

Und das stimmt. Das ist wirklich gar nicht gut, weil wir eigentlich seit derService Unavailable haben wir noch gemacht. aber Gateway Timeout,HTTP Version Not Supported haben wir glaube ich gemacht.

Tim Pritlove 0:02:20

Irgendwann haben wir es auch mal zusammengefasst und dann wieder,ich weiß auch nicht, irgendwie ist es, es hat sich so ein bisschen, naja.

Linus Neumann 0:02:27

Aber bei Ausgleich bei 512 ist es halt Ende, ne?

Tim Pritlove 0:02:29

Ja, jetzt können wir sozusagen bis 599 sagen, gibt's nicht.

Linus Neumann 0:02:36

Ja, schade.

Tim Pritlove 0:02:37

Ja, das ist doof. Also, that ship has sailed, Leute, wir müssen was Neues einfallenlassen. Das ist ja auch einfach viel zu nötig.

Linus Neumann 0:02:45

Ja, zum Beispiel könntest du irgendwie wieder was von den goldenen 20ern erzählen.

Tim Pritlove 0:02:48

Ja, das auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:02:53

Ich werde mich nie daran gewöhnen, Leute. Es tut mir leid, ich werde auch nicht sagen, tut oder tröt.Es gab einen schönen Tweet auf Mastodon, wo jemand meinte, wenn wir jetzt nochein Loch finden, wo wir die Brechstange reinhalten können, dann sind die goldenenZwanziger eigentlich da.Kuchenblech-Mafia kennst du, ne?

Tim Pritlove 0:03:11

Nee.

Linus Neumann 0:03:12

Also man muss ja eine Referenz zu Kuchenblech-Mafia...

Tim Pritlove 0:03:15

Kuchenblech-Mafia, muss man erklären, weiß ich nicht. Kenn ich nicht. Was ist das?

Linus Neumann 0:03:19

Internet-Basiswissen. Kennst du nicht die Kuchenblech-Mafia?

Tim Pritlove 0:03:23

Breaking News. Auch ich weiß nicht alles. Ich weiß, das ist ein Gedanke,an den man sich sehr schwer gewöhnen kann, aber es gibt diesen Riss in der Matrix,wo selbst mir ab und zu mal ein Detail verloren geht. Wo ist das?

Linus Neumann 0:03:37

Da ist ein Fernsehteam irgendwie, ich weiß nicht, RBB, weiß der Geier,zu einer Firma gegangen, die Geldschränke verkauft.Und diese Firma, die Geldschränke verkauft, sagt, wie schlecht.

Tim Pritlove 0:03:51

Diese Panzerknacker.

Linus Neumann 0:03:53

Ja, Kuchenblech-Mafia. Und die sagen dann, sie machen jetzt mal eben schnellden Tresor der Konkurrenz auf. Eben kurz so.Der ist eigentlich offen.Im Prinzip ist der jetzt schon offen. Und genau, Kuchenblech-Mafia.Also wer das nicht kennt, Kuchenblech-Mafia ist auf einer Ebene mit...Ja, weiß ich nicht, wie hießen die nochmal? Soko-Farbe da, die in der Hafenstraßedas Haus da angegangen sind.

Tim Pritlove 0:04:27

Eine Internet-Legende und ich erinnere mich jetzt auch, ich hatte es unter diesemBegriff überhaupt nicht abgespeichert.Und ich hoffe, meine Reputation als Internet-Auskenner ist wiederhergestellt worden.

Linus Neumann 0:04:40

Ist wiederhergestellt.

Tim Pritlove 0:04:40

Die ist auf jeden Fall in den Shownotes.

Linus Neumann 0:04:42

Ich bin mir sogar nicht sicher, ob nicht eventuell sogar du mich irgendwannmal vor vielen Jahren darauf hingewiesen hast, mich gerügt hast,dass ich wohl gar nicht richtig hingucke im Internet, dass ich sowas nicht kenne.Bist du nur zum Spatz im Internet oder was?

Tim Pritlove 0:05:03

Als wir uns kennengelernt haben, da warst du ja auch noch kleiner,kanntest du ja noch gar nichts. Die große Welt.Die Tür muss sich erstmal aufmachen.

Linus Neumann 0:05:13

Genau.

Tim Pritlove 0:05:14

Jetzt bist du so ein Emporkömmling und denkst, du kennst alles.Mal gucken. Mir fällt schon noch was an.

Linus Neumann 0:05:20

Ja, jetzt schicke ich anderen Leuten Links.

Tim Pritlove 0:05:24

So fängt es an mit dem Alter. Und irgendwann fangen ja Leute dann an,von dir irgendwelchen Memes zu erzählen, von denen du noch nie was gehört hast.Und dann denkst du dir so, oh.

Linus Neumann 0:05:37

Dann denkst du dir, scheiße, hab ich doch noch ein Leben. Okay,pass auf, wir fangen mit Feedback an.

Tim Pritlove 0:05:45

Gab es einiges.

Linus Neumann 0:05:49

Wir fangen an mit einem Feedback von Max per E-Mail. Max sagt,es geht jetzt im Feedback-Bereich elektronische Patientenakte.Werden da ja festgestellt, dass da in weiten Teilen einfach mal wirklich gegensämtlichen gesunden Menschenverstand,verstoßen wurde bei den Sicherheits Gegen den gesunden Programmiererverstand.

Tim Pritlove 0:06:16

Sagen wir es mal so.

Linus Neumann 0:06:18

Den gesunden Kleinkindverstand, ja,also das große, Max schreibt, hallo ihr zwei, das große Problem mit dieser EPAund im Allgemeinen mit der TI, Telematikinfrastruktur, ist doch,dass wir Ärzte und auch die Patienten dem vollkommen hilflos ausgeliefert sind.Wir Ärzte werden praktisch erpresst, teilzunehmen.Bis Ende letztes Jahr habe ich mich noch dagegen gewehrt, musste aber im Gegenzugam Schluss über 1000 Euro Strafe pro Monat zahlen.Gleichzeitig dürfen die Unternehmen, die diesen Schrott produzieren,machen, was sie wollen und haben im Falle solcher Fehltritte keine Strafe zu befürchten.Entweder bezahlen wir es mit unseren Daten oder wir Praxisbetreiber mit unseremGeld, wenn mal wieder alles ausfällt und wir mehr Arbeit haben und Hilfe inAnspruch nehmen müssen, um die Probleme zu lösen.Da habe ich auch wenig Mitleid mit Lauterbach und seinen Vorgängern.Die haben den Schrott so abgesegnet und gerade Lauterbach ist dafür bekannt,dass er immer sehr verständnisvoll tut und am Schluss nicht liefert.Innerhalb der ärztlichen Fronten oder Fraktionen ist er zumindest ziemlich unbeliebt.Vielen Dank für eure Folge.

Tim Pritlove 0:07:34

Ja,das ist, ich meine, das ist wirklich ein Problem.Ich meine, der Staat sagt so hier, bitte Infrastruktur alle mal betreiben undwenn ihr daran nicht mitwirken wollt, dann zahlt ihr Geld.Und wenn ihr dann die Infrastruktur betreibt und dann funktioniert sie nichtrichtig, dann habt ihr auch einen Schaden davon. Also das ist schon,ich kann das sehr gut nachvollziehen.Also wenn ich in so einer Branche wäre, womit der Staat so eine Scheißinfrastrukturund so eine Scheißsoftware vor die Nase setzen würde, ich würde auch an dieDecke gehen. Aber so richtig.Also wie sagt man, man geht dann nuklear oder….

Linus Neumann 0:08:14

Da musst du den Arzt fragen, was man dann mal am besten setzt.

Tim Pritlove 0:08:24

Ich kann ja mal Max fragen.Was nimmst du eigentlich dagegen?

Linus Neumann 0:08:35

Also grundsätzlich fände ich das jetzt nicht, also ich bin nur nicht unmittelbardem Gedanken abgeneigt, dass man jetzt allen Praxen sagt, ihr müsst den Quatsch jetzt hier machen.Ihr könnt nicht einfach uns eine Rechnung aus eurer Buchhaltung schicken oderwas auch immer, warum die da gezwungen werden.Es ist schon verständlich, dass man da eine einheitliche, vernünftige Infrastrukturbraucht. Aber dann doch bitte auch eine vernünftige.Das wäre doch alles, was wir verlangen. Wir sind doch gar nicht dagegen.Wir haben uns ja immer sehr vorsichtig zu der Frage verhalten,ob man der elektronischen Patientenakte widersprechen soll oder nicht.Und so weiter und so fort.Haben das euch offen gelassen. Gibt es übrigens einen sehr nicht irrelevanten Hinweis.Man kann den Widerspruch natürlich auch wieder rückgängig machen.Das heißt, man kann natürlich sagen,und da wird dann auch der EPA-Widerspruch eventuell zu einem politischen Drucknoch ist das irgendwo so im einstelligen Prozentbereich.Aber wenn da genug Leute sagen, in dem Zustand mache ich da nicht mit,seht mal bitte zu, dass das was Ordentliches wird, dann ist das natürlich,Vor dem Hintergrund dessen, dass man, wenn das dann eine halbwegs vernünftigeInfrastruktur ist, den Widerspruch zurücknehmen kann, auch möglicherweise einpolitisches Protestmittel.Gut, Martino schreibt zur elektronischen Patientenakte.Das wundert mich überhaupt nicht. Ich beobachte schon lange,dass IT-Security primär von Leuten gemacht wird, die noch nie eine Zeile Code geschrieben haben.Da wundert es auch nicht, dass sich das Sicherheitskonzept ausführlich damitbeschäftigt, wie man die Meldefrist auch einhält, wenn Ostern im Schaltjahrauf einen Dienstag fällt.Das können viele Menschen noch mit Word, Excel und PowerPoint lösen.Dafür muss man einfach nur die Vorschriften kennen. Aber niemand guckt mal nach,ob die ganzen Zertifikate etc.Nicht überhaupt korrekt benutzt werden. Also das im Sicherheitskonzept Geschriebenetatsächlich umgesetzt ist.Dafür müsste man sich halt auskennen und was drauf haben. Würde man die Securityordentlich machen, kämen diese ganzen Meldefristen auch nicht zur Anwendung.Dass das nun auch im Gesundheitswesen, speziell bei gesetzlichen Krankenkassenpassiert, ist auch nicht überraschend.Die Branche gilt als Selbstbedienungsladen, bei dem alle nur ihren Besitzstand waren.Ja, also diesen Kommentar habe ich deswegen mit aufgenommen.Ich arbeite ja in der IT-Sicherheit, konzentriere mich primär auf technischeIT-Sicherheit und schon auch Organisationsstrukturen um technische Sicherheit herzustellen.Aber sagen wir mal so, mir fallen da auch immer mal wieder Leute auf,die mit dieser Checklisten-Security, und hier müssen wir noch was schreiben,kannst du hier noch was unterschreiben, hast aber hier, und da müssen wir aberZustimmung, und hier müssen wir auch noch irgendwie,und können wir mal das sehen, und hier dürft ihr übrigens nicht hacken im Rahmeneures Thread-Teams oder so.Also irgendein Quatsch, wo die ganze Zeit irgendwelche Juristen oder sonstigenLeute, die keine fucking Ahnung haben und die wirklich halt einfach in allem, was sie tun,wo du wirklich hingehen kannst und sagen kannst, pass auf, alles was du tust,führt zu einer Schwächung der Sicherheit deines Unternehmens,weil du einer vernünftigen IT-Sicherheit im Weg stehst.Das war ja unter anderem auch bei Carriot so eines der Probleme,dass dann da der Laden so zu Tode reguliert ist, dass die eigenen Entwicklernicht mehr das eigene Problem lösen können, weil sie wiederum,oder sagen wir mal, ihre Forensik nicht betreiben können, weil sie aus Datenschutzgründenauf irgendwas nicht Zugriff haben dürfen.Insofern ja, dieser ganze IT-Security-Bereich, auch in Ermangelung von Leuten,die halt einfach mal hacken können und Sachen sicher machen und wissen,wie Scheiße geht, wird halt dann, das scheint mir so ein Default zu sein,das wird dann alles immer von Juristen übernommen.Und dann sagen irgendwelche Juristen, ja das darfst du nicht machen,das darfst du nicht machen, das darfst du nicht machen und dann wundern sie sich,dass sie irgendwie jahrzehntelang Papier produziert haben und dann ihre Bude aufgemacht wird,weil irgendwie einfach Basisfehler gemacht werden und alle daran gehindert werden,so was überhaupt aufzudecken oder zu beheben.Insofern ja, ja Martino, ja.

Tim Pritlove 0:13:22

We feel you.

Linus Neumann 0:13:26

Ja, we feel you. Dann haben wir, Chris sagt, hallo, habt ihr wohl die Stellungnahmeder Gematik nicht gelesen? Link findet ihr in den Shownotes.Da ist zu lesen, dass die praktische Durchführung eines Angriffs in der Realitätnicht sehr wahrscheinlich ist, unter anderem, weil unberechtigte Zugriffe auf die EPA strafbar sind.Und nicht nur Geld, sondern auch Freiheitsstrafen nach sich ziehen können.Das ist ja auch genau der gleiche, das ist ja verboten, das geht ja gar nicht.Das ist ja unwahrscheinlich, dass das jemand macht, das haben wir doch verboten.

Tim Pritlove 0:14:03

Das hatte ich überhaupt nicht gedacht, also das stellt ja eigentlich alles auf den Kopf.

Linus Neumann 0:14:09

Ja, this changes everything. Ja, genau. Mit so einem Scheiß.Okay, dann haben wir noch einen etwas längeren Kommentar von Marc.Jetzt geht es um das Carrier-Daten-Lag.Und ihr erinnert euch, beim Carrier-Daten-Lag werde ich ja nicht müde zu betonen,dass ich das Problem nicht unbedingt darin sehe, dass da eine Fehlkonfiguration stattgefunden hat.Und die Daten ungeschützt waren, sondern da sehe ich das Problem darin,dass diese Daten überhaupt gesammelt wurden und keiner der Betroffenen das wusste.Oder zumindest ich keinen Betroffenen finden konnte und sich auch nie einerbei mir gemeldet hat, der gesagt hat, ach so, ja klar, nee, das habe ich unterschrieben,dass da meine Daten in irgendeiner Amazon-Cloud rumgammeln,über mehrere Jahre und zwar jeder Zeitpunkt, wo ich die Karre gestartet oder abgeschaltet habe.Nee, nee, ist völlig in Ordnung. Das geschieht mit meiner vollen Zustimmung. Das finde ich auch gut.Das gibt es ja einfach nicht.

Tim Pritlove 0:15:16

Habe ich auch noch nicht von gehört.

Linus Neumann 0:15:19

Nee, das passiert einfach nicht. Und jetzt sagt der, also Marc sagt,Linus oder ihr beide stellt mehrmals die Frage, an welcher Stelle eigentlicheine Einwilligung der Betroffenen eingeholt wurde, die die Speicherung der Standortdatender Fahrzeuge rechtfertigen würde.Die Einwilligung in die Verarbeitung ist nur ein möglicher Rechtfertigungsbestandfür Datenverarbeitung, die dieDSGVO in Artikel 6 Absatz 1 unter Absatz 1 Buchstaben A bis F vorsieht.Daneben kommt beispielsweise das berechtigte Interesse des für die VerarbeitungVerantwortlichen Buchstabe F oder die Erfüllung eines Vertrages Buchstabe B in Betracht.Kann sich ein Verantwortlicher auf einen dieser Rechtfertigungsgründe stützen,wäre die Einwilligung nicht erforderlich.Allerdings muss bei berechtigtem Interesse und Vertragserfüllung die Verarbeitungder Daten erforderlich, also zwingend notwendig sein und darf nur im nötigenMaß erfolgen, wie der EuGH erst vor kurzem entschieden hat.Daher könnte Linus Szenario, dass die Daten erhoben wurden, um die Batterieleistungbei unterschiedlichen Temperaturen zu bewerten, ein berechtigtes Interesse darstellen.Ob dafür die präzise Erhebung des Standortes erforderlich ist oder nur die grobeErhebung auf 10 Kilometer, wie es bei einigen Marken ja der Fall war,kann ich nicht einschätzen.So oder so wäre VW in der Verantwortung darzulegen, warum die Verarbeitung derDaten, ob präzise oder grobe, erforderlich ist.Außerdem müsste VW über die Verarbeitung der Daten transparent informieren, nach Artikel 13 DSGVO.Da wäre es mal spannend, die Datenschutzerklärungfür ein betroffenes Elektroauto zu Gesicht zu bekommen.Eine Einwilligung irgendwo in den AGB zu verstecken, ist in der Praxis vermutlichnicht selten, aber explizit nicht erlaubt.Kurzer Hinweis dazu also danke für die Erläuterung, man merkt dass ich Hackerbin und kein Jurist tatsächlich findest du in den Show Notes zur letzten Sendung,so eine Datenschutzerklärung.Die habe ich da schon reingepackt und da steht auch irgendwas von berechtigtemInteresse drin, insofern hast du hier glaube ich genau getroffen,lieber lieber Marc Marc schreibt aber noch weiter.Etwas schmunzeln musste ich, dass VW versucht, sich darüber rauszureden,dass die GPS-Daten Fahrzeugdaten wären und keine personenbezogene Daten.Richtig ist, dass Maschinendaten nicht unter die DSGVO fallen,weil nur personenbezogene Daten geschützt werden.Es gilt aber kein gegenseitiger Ausschluss, also dass Maschinendaten automatischkeine personenbezogene Daten sein können.Maschinendaten können auch personenbezogene Daten sein, wie der EuGH beispielsweisein Bezug auf IP-Advorschläge. Adressen schon vor Langem entschieden hat.Aber angesichts der Situation, in der VW da gerade ist, greift man vielleichterstmal jeden Strohhalm, den man finden kann.Daher kann ich Linus' Irritation gut verstehen.Mich persönlich beruhigt aber, dass die DSGVO das eigentlich alles schon regelt.Es müssten sich die Leute jetzt nur noch daran halten.

Tim Pritlove 0:18:23

Das könnte ein bisschen schwierig werden. Ja.Ich denke einfach, es ist so ein ganz gut nachvollziehbarer Default-Reiz,den man glaube ich so auch im Software-Bereich hat.Erstmal alles nehmen und dann mal gucken, wofür man das verwenden kann.Selbst wenn man die gute Intention hat, später das in irgendeiner Form nochzu reduzieren auf das, was man wirklich braucht oder was sich dann wirklichrechtlich durchsetzen lässt,nur dass dann irgendwie zu dem Zeitpunkt dann schon keiner mehr daran denkt,dass man das sich ja eigentlich nochmal genauer anschauen wollte.Also es ist jetzt kein Versuch, das irgendwie zu erklären oder rauszureden,aber es ist halt noch so eine Routine, die glaube ich alle im Kopf haben undkann durchaus sein, dass so ein Faktor hier mit reinspielt, wenn man jetzt nichtunbedingt immer gleich böse Absicht unterstellen möchte.Oft ist ja Dusseligkeit und Nachlässigkeit sehr viel eher der Grund als jetzt vorgesetztes Handeln.Was es jetzt am Ende nicht besser macht, klar. und schon gar nicht,wenn man dann noch so nachlässig mit den Backups im Netz umgeht,den Schuh müssen sie sich auf jeden Fall anziehen.

Linus Neumann 0:19:41

Ja, absolut.Man muss natürlich auch nochmal einen Unterschied machen zwischen Tim programmiertein bisschen auf seinem Mac rum und du bist irgendwie ein Milliardenkonzern,der halt Kfz-Daten lockt.Da muss man schon, also in einer solchen Organisation müssen übliche Programmierimpulseschon irgendwie sortiert werden.Fred hat auch noch einen Grund, warum alles scheiße ist.Moin, Linus meinte irgendwann, dass er sich frage, warum in der ganzen Wertschöpfungskizzeniemand merkt, dass das, was man da gerade baut, scheiße ist.Ich weiß gerade nicht mehr, ob es zur EPA oder zur Wahlsoftware war,ist aber für meine Einschätzung auch egal.Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus möchte ich die Vermutung aufstellen,dass sehr wohl Mitarbeitende der beteiligten Firmen gemerkt und auch vielleichtgeäußert haben, dass sie Bauchweh bekommen.Nur hören Manager heute nicht mehr auf Ingenieure. Sie lesen irgendwas ganzTolles im Manager-Magazin oder in der Elektrotechnik und denken dann,wie die Technik funktioniert.Ich habe die letzten zwei Firmen verlassen, weil Manager uns praktisch in jederFrage überstimmt haben und wir Fusch bauen mussten.Immer mit dem Argument, wir würden sonst Großkunden verlieren.In meiner letzten Firma sind aus diesem Grund jedes Jahr zwei, drei Leute gegangen.So schnell kann gar nicht nachbesetzt werden, sodass nun noch fünf Leute dasind von 30 vor fünf Jahren, die keine Zeit mehr haben, sich über Sinn und Unsinnihrer Arbeit Gedanken zu machen.Also ich denke mal, dass Sinus das schon so gemeint hatte, dass sich da keinVerantwortlicher gefunden hat, dem mal auffällt, dass man Scheiße baut.Wollte nur einmal die Lanze brechen für die Entwickler, die gerne einfach malalles ordentlich machen würden und die daher in vielen Firmen unerwünscht sind.Und die Entwickler, die so etwas ungeschimpft mitmachen, sollen sich sofortin die Ecke stellen und schämen.Ja, ähm.Also ich glaube, das ist auf jeden Fall auch ein Phänomen, dass Leute,die Dinge ordentlich machen wollen,früher oder später mit dem konfrontiertwerden, was andere im Unternehmen ökonomische Realität nennen.Und also was auf jeden Fall in fast jeder Firma, also wenn du eine Firma hastund lässt die ein paar Jahre, weiß nicht, lässt die drei Jahre Code schreiben,dann wirst du dort sehr schnell Stimmen hören, die sagen, das muss man alles neu schreiben.Das muss man alles einmal neu machen.Und ich glaube, in genau der gleichen Firma wirst du immer jemanden hören,der sagt, ja, das machen wir dann nächstes Jahr und jetzt knotest du die Scheißeda irgendwie rein, bitte, weil ich habe hier eine Deadline zu erfüllen.

Tim Pritlove 0:22:38

Ja, ich habe gerade in den Shownotes auch nochmal einen Link zum SNAFU-Prinziphinzugefügt, was auch eine ganz gute Erklärung sein kann dafür.Mit dem SNAFU-Prinzip vertraut.

Linus Neumann 0:22:53

Situation normal, all fucked up.

Tim Pritlove 0:22:55

Ja genau, aber das NAFO-Prinzip ist sozusagen, dass sehr wohl solche Problemeunten gesehen werden, aber dann während es dann die Hierarchiekette innerhalbder Organisation nach oben getragen wird,fügt jeder so ein bisschen seine eigene Sichtweise mit dazu,bis irgendwie diese Warnmeldung im Prinzip als Bestätigung der vorhandenen Prozessegesehen wird und nichts ändert sich.Das ist im Kern das NAFO-Prinzip.

Linus Neumann 0:23:27

Okay, dann haben wir noch ein bisschen Feedback bekommen zum Begriff sozialeoder asoziale Medien und da hat Christian etwas gesagt,also ich fand das sehr einen interessanten Hinweis, weil der für mich tatsächlichrelevant war. Zum Begriff soziale Medien.Ich halte das schon lange für einen Anglizismus bzw. eine Fehlübersetzung.Gemeint ist eigentlich nur, dass diese Medien von der Gesellschaft bespieltwerden und eben nicht nur Journalisten. Der Begriff Social ist nicht deckungsgleich mit Sozial.Anders ausgedrückt, bei Social Media ist nicht gemeint, dass es hier besondersempathisch zugeht oder es um ein Miteinander geht, im Gegensatz zu Begriffenwie soziales Engagement, Sozialstaat,Sozialhelfer etc.Auch das von Facebook verwendete Wort Friend ist nicht identisch zu Freund,sondern eher sowas wie ein Bekannter.

Tim Pritlove 0:24:28

Das ist wirklich ein hervorragender Kommentar. Das kann man eigentlich gar nicht genug hervorheben.Ehrlich gesagt, ich ärgere mich fast schon ein bisschen, dass mir das nichtselber auch schon längst in der Sprache so bewusst geworden ist,dass halt Social Media eigentlich sehr viel mehr eben mit Gesellschaftsmedienübersetzt werden müsste in unserer deutschen Begriffswelt.Einfach um klar zu machen, worum es dabei eigentlich geht.

Linus Neumann 0:25:02

Ja, und weißt du was, ich habe diese Assoziation überhaupt nicht, weil für mich sozial,zumindest in diesem Kontext, also kann daran liegen,dass ich relativ viel Englisch spreche oder kann daran liegen,dass ich halt Psychologie studiert habe, aber für mich bezieht sich sozial einfachauf Zusammenleben und Beziehungen zwischen Menschen oder Gruppen.Also Sozialpsychologie hat ja auch nicht etwas mit,also es ist nicht etwas genuin Positives, es wird einfach sozial,also es ist ein soziales Phänomen, ein Phänomen, das mehr als zwei Personen,dann wäre es Beziehung, betrifft.Deswegen habe ich diese ganze Sozialarbeiter oder Assoziationen nicht. Haben andere Leute die?Also ist das etwas, was du glaubst, was Leute haben? Wahrscheinlich schon, ne?

Tim Pritlove 0:26:00

Ich denke, ja. Also das, sagen wir mal so, es schwebt natürlich immer drin,weil wenn du von sozialen Medien redest, ja, dann, ich meine,wo benutzt du denn sonst den Begriff sozial?Und das sehen wir ja gerade in dieser... Wenn ich sage, jemand ist asozial.Ja genau, also gerade diese,weil dadurch haben wir das ja sozusagen jetzt überhaupt erst ins Spiel gebracht,dass man halt sozial asozial bringt und das sagt ja schon mal ganz klar,was die primäre Wahrnehmung dieses Begriffes ist, wenn einem das quasi als Gegenteil dazu einfällt.Dabei ist ja sozusagen das asoziale Medium ist sozusagen eins,was ich eben nicht mit den gesellschaftlichen Dingen zusammen,also sozusagen so LinkedIn.Das heißt, es geht ja um Business, das ist dann sozusagen asozial.Nein, jetzt übertreibe ich ein bisschen,aber definitiv ist es etwas, was man im Kopf behalten muss und das mit diesemFriend ist insofern auch ein sehr guter Hinweis,das war mir allerdings sehr wohl bekannt, trotzdem, also dieses ganze Freunde gewinnen,ich weiß nicht, wie es dir so ging, als diese Befreunderei losgingen.Und man dann so, ja, hier, jemand will dich dann hier befreunden,sozusagen. Also alles auf Englisch auf diesen ganzen Medien.Und ich denke mir immer so, das sind aber alles gar nicht meine Freunde.Also ich habe da ein ganz anderes Ding und dabei ist es halt Ich.

Linus Neumann 0:27:25

Habe da nie mitgemacht.

Tim Pritlove 0:27:26

Ja, ich habe da auch nicht mitgemacht, aber ich habe halt unter anderem auchschon deshalb nicht mitgemacht, weil ich da einfach so eine Aversion habe,irgendwelche dahergelaufenen Leute auf dem Internet sozusagen in meinen Freundeskreis aufzunehmen.Und an der Stelle funktioniert diese sprachliche Definition für uns irgendwie nicht.Zumindest sind die Übersetzung nicht so.Ich meine, oft ist es ja so, dass die allgemeine,Art und Weise, wie man, also dass die englischen Begriffe so sehr in unserenSprachraum einziehen, dass wirsie einfach auch normal und in gewisser Hinsicht auch richtig benutzen.Jetzt fällt mir natürlich gerade ein gutes Beispiel ein, aber wir sind ja sodurchverdenglisch, dass es quasi oft schon normaler wirkt, den englischen Begriff zu benutzen.Oft kollidiert aber dann eben dann doch einfach auch mit unseren deutschen Worten,die wir nicht bereit sind von heute auf morgen aufzugeben.Und wenn du dann eben so falsche Freunde hast, wie man so schön sagt,also dass wir so diese Wahrnehmung haben, von was eigentlich etwas bedeutensollte, aber es tatsächlich was anderes bedeutet, so I become a beefsteak.Dann bricht es halt irgendwie auseinander.Und da ist, glaube ich, auch so die Deutsch-Englisch-Grenze manchmal ein bisschen schwierig.Die Franzosen machen das ja ganz anders, die übersetzen ja dann auch wirklich nahezu alles.Weiß nicht, ob sie das immer noch machen wahrscheinlich in der aktuellen Jugendkultur.Auch nicht mehr so sehr, aber da legt man seine Finger noch auf die Tastaturdes Ordinateurs individuell.

Linus Neumann 0:29:04

Ja, ist auch in Ordnung.Die sozialen, die sogenannten sozialen Medien, übrigens noch ganz kurz,der eigentliche Begriff, also das eigentliche Gegenteil von sozial ist antisozial, ja.Asozial ist ein Schimpfwort, deswegen sage ich das auch so gerne.So, dann haben wir Social Media und die US-Wahl.Wir haben eine anonyme Person,hat in einem Substack-Blog einen Beitrag geschrieben und hat gesagt,sie hätte vorher bei Twitter gearbeitet, dann wurde das X.Und sie sei Teil eines Teams gewesen,das die direkte Anweisung hatte, Twitter-Systeme so zu manipulieren,dass sie die US Presidential Election 2024 beeinflussen.Sie hätten dafür den Algorithmus so verändert, dass Pro-Trump- und Right-Wing-Inhaltean die Spitze der Feeds der Leute kamen.Sie haben teilweise auch mal irgendwas Linkes mit hochgeschoben,damit das nicht so auffällt.Und sie hätten dann tausende von Fake-Accounts betrieben und zwar mit Advanced-AI-Systemsnamens Grog und Elisa. Ja.So diese Grog und Elisa, das sind, im Prinzip definierst du da so mit so einemCharacter-File eine Person und sagst so hier, die ist so und so,die würde ungefähr solche Dinge sagen und da geht es darum, was weiß ich,der Markt, die Inflation ist zu hoch und der Markt muss besser werden oder sowas.Und dann sagen sie, also hier schreibt diese anonyme Person,die hätten sie zu tausenden damit Fake-Accounts betrieben.Außerdem hätte ein Team irgendwelche Fake-Artikel geschrieben,während ein anderes Team die künstlich auf Twitter geboostet hätte,dass sie besseres Engagement bekommen und dadurch viral gingen.Also sie hätten quasi aktiv Fake-News erstellt und mithilfe von Twitter verbreitet.Und das ist erstmal so die Schilderung. Jetzt liefert die Person aber leider keine Belege.Sie sagt einfach nur so, ihr werdet merken, dass das, was ich sage,die Wahrheit ist, wenn ihr die Reaktion von Elon Musk auf die Nachricht seht,dass es jemand letztendlich ausgesprochen hat.Und guckt euch die Elisa AI Agent Software an.Wir haben Brotkrumen zurückgelassen, also quasi wir haben Hinweise hinterlassen.Und wenn du dann irgendwie in dieses Repo gehst, wo dieses Elisa drin ist,da sind dann zum Beispiel in den Character Files sind dann so Pro-Trump-Personen.Und der Hinweis, den diese Person jetzt also machen will, ist,dass sie da quasi eine kleine,die Aussage, die diese Person machen will, ist, dass sie quasi in der Dokumentationdes Codes, wie man ihn anwendet, Beispiele hinterlassen haben für tatsächlich genutzte Accounts.Zu den Fake-Accounts, die da betrieben wurden, sagt sie aber,habt ihr euch nicht auch gewundert, dass die auf einmal alle wieder weg waren?Und da wäre natürlich ein sehr viel schönerer Beweis, den die Person bringenkönnte, wenn sie jetzt sagen würde,hier sind die tausende Fake-Accounts, die wir betrieben haben und die jetztweg sind. Und das war dieses Team.Das wäre dann natürlich ein Beweis.Insofern, ehrlich gesagt, finde ich, das ist so ein bisschen so,alles, was die Person da sagt, finde ich absolut glaubwürdig.Das war wahrscheinlich auch so.Trotzdem ist es nicht glaubhaft, dass sie daran beteiligt war,weil sie halt einfach keine Beweise liefert oder keinerlei Erkenntnisse,die in irgendeiner Weise beweisen könnten, dass sie das tatsächlich erlebt hat oder nicht.

Tim Pritlove 0:33:49

Ja, das ist wirklich schwierig, das zu beurteilen. Ich meine,das klingt natürlich jetzt alles auch erstmal durchaus nachvollziehbar,aber das ist natürlich auch ein bisschen das Problem mit solchen Meldungen.Das passt jetzt auch so ein bisschen in das Weltbild rein.Also es kann halt sehr gut sein, dass es auch nicht so stattgefunden hat.Kann aber auch sein. Das ist gut gerade bei uns.Wenn wir uns jetzt gerade mal anschauen, wie Elon Musk freidreht und,ganz offensichtlich ja nun Twitter zu so einem Nazi Trompete umgebaut hat,dann wäre das jetzt in gewisser Hinsicht nur die konsequente Fortführung davon.Kann also sein, ich hoffe, dass wir da auch noch mehr erfahren,ob jetzt hier sozusagen was dran ist, aber der Post ist so erstmal nicht wirklich hilfreich.

Linus Neumann 0:34:40

Also das ist der eine Teil, das haben ja nun wirklich auch alle gemerkt,dass bei Twitter sehr schnell nach der Übernahme durch Musk auf einmal ein andererWind wehte und dieser andere Wind sich vor allem daran bemerkbar machte,dass da auf einmal komplett andere Inhalte einem reingeflogen sind,die man nicht bestellt hatte, denen man nicht gefolgt ist und dass halt diekuratierte Timeline gegeben wurde.Das ist etwas, was immer die Diskussion um, dass es eine kuratierte Timelinegab und dass sie irgendwie,also kuratierte Timeline heißt, ursprünglich hast du eine Timeline gehabt unddas waren chronologisch die Beiträge der Leute, denen du gefolgt bist und diewiederum vielleicht retweetet haben. Das war Twitter.Und das war aber bei Facebook wohl früher auch so. Ich erinnere mich,da habe ich noch bei Netzpolitik.org geschrieben, das wird dann wahrscheinlichso 2010, 2011 gewesen sein, dass das irgendwie Thema war, dass Facebook diekuratierte Timeline zum Standard machte.Und gesagt haben, hör mal, lass doch mal die kuratierte Timeline hier dir angucken.Kannst du mit 85 Sondereinstellungen in 84 Menüs auch gerne wieder wegmachen, kein Problem.Und warum hatte Facebook das vielleicht mal irgendwann gemacht?So, naja, weil sie dachten, naja, die Dinge, die vielleicht keinen interessieren,die können wir ja dann auch einfach weglassen, dann ist die,haben die Leute insgesamt eine bessere Facebook-Erfahrung.Aber natürlich ist in diesem, lass uns mal aussuchen, was wir dir anzeigen,genau die Macht drin, Menschen in die eine Realität zu zerren oder in die andere.Und dass Elon Musk, also das hat Elon Musk ja auch absolut unverhohlen gesagt,dass er da irgendwie dafür sorgen würde,dass da jetzt Freiheit und Rede und Wahrheit kommen, wenn er an den Algorithmen fuchtelt.Also das, das, das, das, also,Das ist ja noch nicht mal eine News. Ob sie da jetzt Fake-Accounts mit künstlicherIntelligenz betrieben haben?Naja, ich meine, wisst ihr jetzt auch nicht, warum die ausgerechnet das nicht machen sollten.

Tim Pritlove 0:37:00

Ja, also es ist erstmal jetzt eine Meldung,wir haben das jetzt hier so präsentiert, weil das kann man jetzt auch nichtkomplett ignorieren, aber wir sagen jetzt halt auch nicht, das ist der Beweis,das ist hier die Smoking Gun, aber es gibt natürlich schon Hinweise,dass es sozusagen bei Elon Musk und seinem technologischen Umfeld so leichte Rechtstendenzen gibt.Ich weiß nicht, ob dir das schon aufgefallen ist, aber mutmaßlich verhält er sich.

Linus Neumann 0:37:38

Hat er allen sein Herz geschenkt.

Tim Pritlove 0:37:39

Ja, also es ist, genau, mutmaßlich hat er so eine Art Nazi-Yoga irgendwie amStart, weil er komische Bewegungen macht.

Linus Neumann 0:37:54

Lobby Control hat da mal was,getwittert auf Mastodon seit dem Musk Talk auf X hat Alice Weidels Account dort über 230.000,Followerinnen dazu gewonnen 170.000 dieser neuen Followerinnen kamen am Tagdes Gesprächs mit Musk dazu das alles ist auch für die Beurteilung wichtig,ob es sich bei dem Talk auf X um eine Parteispende gehandelt haben könnte.Dabei wäre nicht der Talk selbst die Parteispende, sondern die algorithmischeBevorzugung, die alle Musk-Aktivitäten auf seiner Plattform erhalten.Dieses Boosting wird normalerweise von X verkauft, bekommt die AfD es umsonst,wäre es eine geldferte Leistung.Das wiederum wäre illegal, da sowohl Musk als auch X in den USA sitzen und Parteispendenvon außerhalb der EU nicht erlaubt sind.Wie erwartet wurde das Gespräch auch vielen Userinnen als besondere Benachrichtigungangezeigt und in der Seitenleiste angepinnt, auch wenn sie Musk nicht folgten.Ja, also ich meine, also das war ja nun mal so.Das ist ja jetzt gar keine, also, ne, das ist, war halt einfach so.Gibt's gar keine Diskussion.Insofern, ähm.Ja, der benutzt diese Plattform, die er sich da gekauft hat,zur massenhaften Einflussnahme auf die Öffentlichkeit in seinem Sinne.Und da gibt es natürlich einen Unterschied zwischen jemandem,der sich, wie heißt hier dieser, der ist so, wie schräg im Kopf,der die Berliner Zeitung da gekauft hatte.

Tim Pritlove 0:39:42

Ja, dieser Putin-Versteher. Ich weiß gar nicht.

Linus Neumann 0:39:48

Ja, Berliner Zeitung habe ich eh nie gelesen. Und das ist aber auch das Schöne,dem kann ich mich entziehen.

Tim Pritlove 0:39:53

Holger Friedrich.

Linus Neumann 0:39:55

Ja, genau, irgendein komischer Typ.Wenn da einer eine Zeitung kauft und dann steht da hier, pass auf,der Spinne hat die Zeitung gekauft, muss eine andere Zeitung lesen.Ist das halt was anderes, als wenn jemand ein soziales Netzwerk kauft und nachseinem Sinne umgestimmt.Und dann quasi den Menschen dort eine andere Realität wiedergegeben wird.Die Zeit, die Menschen auf diesen sozialen Netzwerken verbringen und ja meinensich oder im Zweifelsfall sich auch tatsächlich in einem Austausch mit Menschen befinden.Und das formt natürlich deine Wahrnehmung von dem, was akzeptabel ist,von dem, was ein Problem ist und was keins ist.Und deswegen ist das ja auch absolut diabolisch, solche sozialen Netzwerke zu betreiben.Und erst recht dann quasi das verantwortungslos zu tun oder mit einer klarenAgenda der Manipulationen.

Tim Pritlove 0:41:01

Ja, ja. So.

Linus Neumann 0:41:04

Naja. Kommen wir zum nächsten Thema.

Tim Pritlove 0:41:07

Was soll man dazu noch sagen?Was soll man dazu noch sagen?

Linus Neumann 0:41:14

Ja Tim, wir haben im Podcast, da müssen wir teilweise das eine oder andere noch mal sagen.Ja genau, kommen wir zum Cyber. In der letzten Sendung habe ich ja gesagt,okay, wie könnte man diese,elektronische Patientenakte mit einem zeitgemäßen Zugriffsschutz versehen unddas wäre mit, wenn man die Krypto nutzt, auf der Karte.Und dann hat sich, infolgedessen haben sich Leute mal DeTrust angeschaut.Das ist im Prinzip so die digitale Identitäten-Dinger von der Bundesdruckerei,die auch diese SMCB rausgeben.Ja, das Security-Module-Card-Typ B, die Praxisausweise im weitesten Sinne.Also du hast einen Connector, da kommt ein SMCB rein, damit weißt du dich dannals Heilstätte aus oder Heilberuf,Arzt oder was auch immer, wenn du jetzt da mitmachst und dann kannst du damitan dieser Telematik-Infrastruktur teilnehmen und eben auch an der elektronischen Patientenakte.Und ja, hat sich mal jemand angeguckt?

Tim Pritlove 0:42:29

Können wir sowas auch bekommen? Das wäre doch mal schön.

Linus Neumann 0:42:32

Ja, das kannst du einfach bekommen. Martin hat das ja, haben wir alles erzählt,kann man einfach bekommen.Einzige Problem ist, du landest dann natürlich auch in so einer offenen API,von Detrust und zwar hatten die einen API,Endpunkt, wo sie sämtliche Bestellungen rausgegeben haben. Ohne Zugriffsschutz.Also jeder, der da so ein Ding bestellt hat, dessen Daten, und das ist dannVorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, teilweise Adresse und Ausweisdaten,konnte man quasi dort mal eben rausholen.Das war wieder ein Klassiker, ein API, wo am Ende der letzte Parameter eineID ist und wenn du die ID hochzählst,dann kriegst du den nächsten und entsprechend gab es dann Cyberangriff,weil jemand da ein paar runtergeladen hat.Also große, große Thema. Jetzt hat Detrust dann irgendwie Strafanzeige erstattetund steht dann in der Apothekerzeitung und auf Heise und hier Cyberangriff,Cyberangriff und so weiter.Dann habe ich jetzt mal mich heute übrigens dann doch gezwungen gesehen,denen mal eine E-Mail zu schreiben.Die E-Mail habe ich geschrieben an D-Trust, an den Berliner Datenschutzbeauftragte,den Bundesdatenschutzbeauftragte und dann noch so ein paar Medien,die darüber berichtet hatten,dass da ein heimtückischer Cyberangriff auf D-Trust stattgefunden hätte.Die will ich einfach mal ganz kurz vorlesen, weil ich ja ein bisschen in letzterZeit über unsere Aktivitäten bei der Vulnerability Disclosure gesprochen habe.Sehr geehrte Bundesdruckerei D-Trust, ich wende mich an Sie als Sprecher desChaos Computer Club, der größten europäischen Vereinigung von Whitehead-Hackern.Regelmäßig melden wir Sicherheitslücken und Datenlags den Verantwortlichen,um potenzielle Betroffene zu schützen.Unsere Hinweise erfolgen stets im Interesse der Allgemeinheit und ohne finanzielle Interessen.Wie wir Medienberichten entnehmen konnten, haben Sie Strafanzeige erstattet,nachdem über eine von Ihnen nicht geschützte API auf von Ihnen veröffentlichtepersonenbezogene Daten zugegriffen wurde.Unter API in Punkt XY haben Sieohne jegliche Schutzmaßnahmen datenfremder Bestellungen bereitgestellt.Empfehlungen zur Behebung dieser Schwachstelle finden Sie hier.Cheat Sheet Overs Insecure Direct Object Reference.Also das ist die technische Bezeichnung dieser Schwachstelle,wenn du etwas mit einer ID 1 hast und das nächste mit einer 2 und das nächstemit einer 3 und derjenige,für den 3 bestimmt ist, soll aber nicht auf die Wert 2 zugreifen.Und was du da machen könntest, wäre natürlich einfach eine saubere Authentifizierungvorher durchführen oder du könntest, wenn es schon sein muss,quasi diese ID sehr lang und zufällig machen, sodass es schwierig wird,eine zu erraten, die korrekt ist.Das wäre so einfach erklärt, wie man eine Insecure Direct Object Reference verhindert.Und ironischerweise ist das genau die gleiche Schwachstelle wie bei der elektronischenPatientenakte, wo sie ja auch die Kartennummern hochzählen und die aber zum Geheimnis machen.Also da lassen sie quasi die Passwörter hochzählen.Gleiche Denkfehler. Okay, dann habe ich ihnen geschrieben, hiermit setzen wirsie darüber in Kenntnis, dass die folgenden Zugriffe über XYVPN von einem anonymenSicherheitsvorscher und nicht von Kriminellen ausgingen. 3.Januar, dann habe ich die Uhrzeiten und so weiter dahingeschrieben, bis 6. Januar, ne?Der Sicherheitsforscher hat die von Ihnen verantwortete Sicherheitslücke unmittelbaranonym an uns gemeldet und die restlose Löschung der Daten versichert.Sofern keine weiteren Zugriffe neben den oben genannten erfolgt sind,brauchen Sie daher keinen Missbrauch der von Ihnen ohne Zugriffsschutz veröffentlichtenDaten zu befürchten. Der Forscher handelte aus lauteren Motiven und ohne kriminelle Absicht.Die rechtliche Grauzone des sogenannten Hacker-Paragrafen sowie ihre erstatteteStrafanzeige führten jedoch dazu, dass eine Meldung an sie nicht mehr zeitnah erfolgen konnte.Bitte beachten Sie, dass wir als Chaos Computer Club lediglich diese Nachricht überbringen.Wir möchten diese Gelegenheit jedoch nutzen, Sie persönlich darauf hinzuweisen,dass Ihre Strafanzeige gegenstandslos ist, da die personenbezogenen Daten defacto von Ihnen veröffentlicht wurden.Entsprechend wurde auch kein Zugriffsschutz umgangen. Wir hoffen,dass Ihnen ebenso wie uns ein Stein vom Herzen fällt, dass die von Ihnen ohneZugriffsschutz veröffentlichten Daten nicht in kriminelle Hände geraten sind.Wir hoffen, dass sie ihre Energie nun darauf verwenden, ihr Sicherheitsniveauan die gängigen Standards dieses Jahrhunderts anzuheben.Beste Grüße, Linus Neumann, Chaos Computer Club.

Tim Pritlove 0:47:46

Genau, Stand der Technik des aktuellen Jahrhunderts. Das wäre doch mal ganzhilfreich. Ja, sehr schön.

Linus Neumann 0:47:57

Also tatsächlich, ja, also da hat diese Daten nochmal, das war vollständig ungeschützt.Du musstest einfach nur dahin gehen, Parameter 1, Satz 1, Satz 2,Satz 3 und dann kriegst du die gesamten Daten von allen, die da den Kram bestellthaben. So, jetzt bin ich mal gespannt.Wir hatten ja heute schon Kommentare von Max und Martino.Bin mal gespannt, wie witzig die das finden, wenn die solche Karten nämlich.Auch mal bestellen mussten und jetzt quasi dann da in einem derartigen potenziellenDatenleck betroffen gewesen wären.Und auch hier der Hinweis, die haben glaube ich am 13.Sind die an die Öffentlichkeit gegangen und haben quasi gesagt,hier hat jemand Daten abgegriffen.Die haben das irgendwie gemerkt. Der Forscher hatte uns zu dem Zeitpunkt schonBescheid gesagt, dann haben die aber gesagt, ja, hier wird eine Strafanzeige erstattet.Das heißt, wir haben dann erstmal irgendwie uns damit auseinandergesetzt unddann weißt du auch immer nicht, wie reagierst du jetzt?Hast du Lust, denen jetzt Bescheid zu sagen?So mehr oder weniger zu sagen, naja, wir waren das, das ist ja das,was ich hier sage, der Chaos Computer Club erklärt hiermit, die Daten wurdengelöscht und es wurde aber auch nichts gehackt, ihr habt die einfach nur veröffentlicht.Oder lässt du die mit dem Quatsch durchkommen, dass du da irgendwo überall schreiben,es gab einen Cyberangriff.Statt einfach mal zu schreiben, wir sind so unglaublich mit der Aufgabe überfordert,die wir uns hier auferlegt haben, indem wir im Namen der Bundesdruckerei hierirgendwie ein Trust Center betreiben.Dass wir noch nicht mal irgendwie die OWASP-Schwachstellen irgendwie,also so wirklich so einfachsten Kram,weil wir wollen ja, wir sind ja hier der Vorreiter für sichere digitale Identitätenund wir stärken das Vertrauen in die Digitalisierung.Ja, also so ein Quatsch.

Tim Pritlove 0:50:12

Ja, also ja, also D-Trust-Center heißt wahrscheinlich Distrust Center.

Linus Neumann 0:50:19

Distrust.

Tim Pritlove 0:50:22

Also muss man so ein bisschen mit seinem Vertrauen ein bisschen zurückhalten.

Linus Neumann 0:50:30

Ah ja, unglaublich. Intensiv an der Auf, wir arbeiten intensiv an der Aufarbeitungdes Angriffs auf das Antragsportal für Signatur und Siegelkarten.Dabei kooperiert die D-Trust eng mit den zuständigen Aufsichtsbehörden.Auch die Strafermittlungsbehörden sind infolge der Strafanzeige der Detrust GmbH involviert.Alter, ich würde mal ernsthaft, die Strafanzeige gehört eigentlich an die Typengesetzt, die hier irgendwie so eine Webseite betreiben im Namen der Bundesdruckereiund alle irgendwie da rein scammen,über irgendein unsicheres Webportal irgendwelche Kryptokarten zu bestellen.Also, naja, ich bin mal gespannt, ob sich das noch weiterentwickelt.Ich denke, ich könnte mir vorstellen,vielleicht möchten die ja nochmal in unserem Podcast vorkommen.

Tim Pritlove 0:51:21

Ist das so erstrebenswert eigentlich?

Linus Neumann 0:51:25

Nein.Naja, also natürlich ist das ähm,Auch etwas, wo man zweimal drüber nachdenkt, wenn er jetzt ein Strafermittlungsverfahrenist und ich jetzt denen schreibe hier übrigens und ich habe denen ja auch gezeigt,dass ich halt quasi Erkenntnisse habe, wann genau die Zugriffe waren und vonwelchen VPN und so, das haben die ja nicht veröffentlicht.Damit habe ich denen ja auch ein Beleg geliefert, dass ich Einsichten habe indas, was eine anonyme Person da auf einem Weg, den ich nicht rückverfolgen kann, mir mal gemeldet hat.Bin mal gespannt, ob die mich jetzt als Zeugen laden oder ob die einfach mal,also ich sage gerne aus, wie absolut ungeschützt diese Systeme sind und wieverantwortungslos, die ihre Plattform da betrieben haben. Kann ich gerne aussagen.Vielleicht kriege ich ja eine Hausdurchsuchung, womit wir beim nächsten Thema wären.

Tim Pritlove 0:52:26

Oha, ja, harte Nummer.Jetzt kann man wieder mit Gerichtsnamen uns vertrotteln.Immer aufpassen, wie die richtig heißen. Sonst gibt es gleich Kommentare.

Linus Neumann 0:52:43

Ich kann ja mal erzählen, was passiert ist und dann kannst du dir das,wie das Gericht das bewertet hat, erzählen.Dann suchst du schon mal die Gerichtennamen und so raus. Da machen wir ja immer Fehler.Und pass auf, ob das Sachsen, Thüringen oder Leipzig ist oder irgendein anderes.

Tim Pritlove 0:53:02

Hauptsache Italien.

Linus Neumann 0:53:07

Also ich erzähle mal, was passiert ist. Es gibt eine Hausdurchsuchung bei einemMann und dann sagt die Polizistin,gib Handy und nimmt das Handy und sagt,halt mal bitte deinen Finger hier auf diesen Fingerabdrucksensor,damit das entsperrt wird.Da sagt der Mann, ne.Und dann sagt die Polizistin doch und beginnt zwangsweise seinen Finger auf diesen Sensor zu legen.Also gib deinen Finger, gib Handy, gib Finger. Und dann hat er sich gewehrt.Und dann haben sie ihn am Boden fixiert und das Telefon mit seinem Finger entsperrt.So, dann ist die Situation.So, jetzt würde man in einer normalen Welt, würde man jetzt vielleicht irgendwieso sagen, okay, Polizistin suspendiert, Körperverletzung, rechtswidrige Maßnahme und so weiter.Das wäre das, was man normalerweise erwarten würde. Aber wir sind in Deutschland,das heißt, was passiert? der kriegt natürlich sofort eine Anzeige wegen Widerstandgegen Vollstreckungsbeamte.Weil die den zwingen mussten und weil der sich gewehrt hat.Ja. Und dann hat er gesagt.

Tim Pritlove 0:54:35

Hat er gleich eine Geldstrafe auch für bekommen vom Amtsgericht Bremerhaven.

Linus Neumann 0:54:39

Genau, und hat in Bremerhaven gesagt, ja, bist du verrückt, du kannst dich dochnicht hier einfach gegen die Vollstreckungsbeamten wehren.Wo kommen wir denn da hin, wenn jetzt hier jeder auf einmal die Maßnahme absolutdaneben ist und wahrscheinlich nicht rechtens sich auf einmal wehren kann.Also ich meine, wo landen wir denn da?Und interessanterweise wurde, also der Amtsgericht Bremerhaven eine Geldstrafebekommen, dann hat das Landgericht Bremen die bestätigt und dann hat der bestrafte Revision eingelegt.Dann landet er eben vor dem Oberlandesgericht Und das Oberlandesgericht urteilt,die Diensthandlung der einschreitenden Polizeibeamten mit Anwendung unmittelbarem Zwangs war rechtmäßig.Und jetzt haben sie gesagt, dass die Polizei das gemacht hat.Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigtenauf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlagedes Paragrafen 81b Absatz 1 StPO,Strafprozessordnung, gestützt werden.Also sie sagen in § 81b Absatz 1 der StPO steht drin, warum die das durften.Und dieser Paragraf erlaubt unteranderem die zwangsweise Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken.Ich würde jetzt mal vermuten, ich bin ja kein Jurist, aber ich würde mal vermuten,da geht es darum, dass sie, wenn die Polizei dich irgendwie festhält,dass sie ein Foto von dir machen dürfen und deine Fingerabdrücke nehmen dürfen,also eine erkennungsdienstliche Behandlung.So würde ich den Paragraphen jetzt mal, oder das würde ich vermuten,hat sich mal jemand dabei gedacht, als dieser Paragraph formuliert wurde.Ja genau, das ist sogar der Paragraph 81b. Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei den Beschuldigten.Das dürfen wir also machen. Ja, und jetzt sagt das Gericht, also die ganzenGerichte inklusive dem Oberlandesgericht,der ist ja technikoffen formuliert, der Paragraf, und deswegen erlaubt er natürlichauch ähnliche Maßnahmen,zum Beispiel das Auflegen des Fingers auf diesen Sensor. Das ist ja eine ähnliche Maßnahme.Und dann ist sie sogar noch geil. Und es ist sogar noch ein geringerer Eingriff,weil sie hätten ja auch den Fingerabdruck abnehmen können, dauerhaft speichern können.Und das wäre ja quasi der schwerwiegendere Eingriff gewesen.Und den mal eben an das Handy halten, das ist ja wohl eindeutig von der SCPO gedeckt. Geil, oder?

Tim Pritlove 0:57:29

Interessante Deutung der Dinge. Ich erinnere mich noch.

Linus Neumann 0:57:32

Das hast du davon, wenn ich mit Juristen einlässt.

Tim Pritlove 0:57:34

Ehrlich gesagt. Ja und das war ja auch eine der Befürchtungen,als so biometrische Verfahren eingeführt wurden, dass genau solche Zwangsmaßnahmendann gemacht werden, ähnliches mit Iris, Erkennung etc.Also diese mafiösen Gebaren mit, jetzt schneiden wir mal den Finger ab und so weiter.Das hat sich glaube ich jetzt nicht ganz so durchgesetzt, zumal ja glaube ichauch die Systeme teilweise schon so Lebenderkennung auch noch mit drin haben.Beim Fingerabdruck bin ich mir aber ehrlich gesagt nicht so ganz so sicher.Ob die Lebenderkennung haben? Ja, also.

Linus Neumann 0:58:14

Also das kann ich dir erklären. Also die haben jetzt nicht, die prüfen,nicht nach einem Puls, aber die prüfen nach einem Hautwiderstand,der, oder nach einem Leitungswiderstand, der ähnlich ist wie der einer Hautoberfläche.

Tim Pritlove 0:58:30

Aber das hättest du auch noch beim abgeschnittenen Finger hättest du das wahrscheinlich auch noch.

Linus Neumann 0:58:34

Ja, das würde, also der, das, mir ist jetzt kein System bekannt,ist auch, muss man auch sagen, Tim, ist natürlich schwer zu prüfen.Du findest halt so wenig Freiwillige, wenn du es hast, wir wollen gucken, dass du wackelt.

Tim Pritlove 0:58:52

Wir brauchen Unterstützung bei unseren Security-Tests. Hast du Lust, mal mitzumachen?

Linus Neumann 0:59:00

Du kriegst 10 Euro. Also das Entscheidende, diese Biometriegeräte sind weniger gegen,also bei Fingerabdruck ist es weniger, dass du schützen musst gegen abgeschnitteneFinger, sondern versuchen musst zu schützen gegen Attrappen.Und Attrappen baust du halt relativ einfach, nimmst du ein Foto von dem Fingerabdruck,invertierst das, belichtest das auf eine Platine, dann also belichtest das aufeine Platine, ätz dir quasi eine Platine mit dem Fingerabdruck.Das machst du deswegen, weil du da schön diese Rillen kriegst durch diesen Ätzvorgang.Dann machst du da ein bisschen Holzleim drüber, lässt den antrocknen,damit du quasi wieder ein Positiv hast von dem Negativ.Und dann hast du quasi etwas, was sich anfühlt für den Finger,aber noch nicht leitet wie ein Finger.Und dann machst du halt einen leichten Nebel von Grafittspray drauf und dannhast du ungefähr die Leitfähigkeit von Haut.Und ich glaube, zumindest alle iPhones, bis die aufgehört haben,diese Sensoren da einzubauen, kriegst du damit geöffnet.Als die Methoden, die Starbuck ermittelt hat, der hat auch, glaube ich,ich weiß nicht vor wie vielen Jahren, auf dem Kongress präsentiert.Und so machst du halt diese Fingerabdruckattrappen.Bei Gesichtserkennung ist es ein bisschen anders. Da hast du auch nicht unbedingteine Lebenderkennung, aber ich weiß nicht, ob du dieses Feature an hast.Beim iPhone zum Beispiel kannst du ja sagen, dass die Face-ID nicht funktioniert,wenn du nicht hinguckst.Also quasi, das ist so eine Art.Naja, dem Lebenden noch eine Chance geben, sich zu weigern oder die Augen zu schließen oder so.Aber klar, weißt du jetzt auch, wenn dir die Augen aufreißen,musst du das auch über dich ergehen lassen und bist nachher noch dran wegenWiderstand gegen Verschädigungsbeamte.Und nur um das kurz zu Ende zu erzählen, bei dieser Iris-Erkennung,Da gucken sie auch so ein bisschen nach lebend, also bei den Augen gucken siedarauf, dass da so eine Reflexion drauf ist.Da habe ich damals auch in Logbuch erzählt, das Video habe ich damals mit Starbucks zusammen gemacht,wo quasi mit einer Infrarot-Kamera so ein Foto vom Auge gemacht und dann hatdieses Ding das irgendwie immer nicht gefressen, Bis Starbuck irgendwann die Idee hatte,eine Kontaktlinse da drüber zu legen, weil die Kontaktlinse feucht ist und dieserunde Oberfläche von einem Auge hat und entsprechend reflektiert und dann ging das Ding auch auf.Kann ich da auch nochmal in den Shownotes verlinken. Aber okay,genau, Lebenderkennung beim Finger, würde ich mal vermuten, hat kein Sensor.

Tim Pritlove 1:02:06

Es war jetzt ja nicht genau gesagt, um was für eine Art Telefon es sich handelt.Aber vielleicht auch nochmal so, als solltet ihr mal in so eine Situation kommen.Ich kenne das jetzt nur, wie das beim iPhone so läuft, aber man kann natürlichdann auch einfach erstmal die falschen Finger drauflegen. Das wäre sozusagender Quick-Fix, dass man also andere Finger nimmt.Dass man vielleicht auch, wenn man da entsprechend paranoid ist,generell andere Finger nimmt, als man jetzt üblicherweise vielleicht erwartenwürde. Sprich Zeigefinger, Daumen.Kann man ja genauso gut auch mit dem Ringfinger machen. Und da man überall andereLinien hat, nach drei Versuchen oder so, schaltet sozusagen diese Biometrieerkennung dann automatisch ab.Wenn man das Telefon in der Hand hat, kann man halt auch einfach so...Fünfmal irgendwie die Ein-Ausschaltetasse triggern.

Linus Neumann 1:02:57

Ich glaube, fünfmal ist Polizei rufen. Die sind ja in dem Fall schon da.Ich glaube, du musst nur dreimal drücken.

Tim Pritlove 1:03:04

Man tappelt da so ein bisschen drauf rum und dann ist im Prinzip die biometrischeautomatische Erkennung auch sofort abgeschaltet.Und nach einer bestimmten Zeit.

Linus Neumann 1:03:14

Sorry, ich habe es gerade hier. Dreimal hat nicht gereicht.

Tim Pritlove 1:03:18

Ich glaube, fünfmal.

Linus Neumann 1:03:20

Fünfmal jetzt sagt er Aus- und Bullen rufen. Ja, keine Ahnung.Also es wurde immer davor gewarnt und ich habe ja auch hier in der Sendung schonmehrmals gesagt, was ich mir wünschen würde, wäre,dass das iPhone, wenn es mich biometrisch erkannt hat, einen einfacheren Codeverlangt und wenn es mich nicht biometrisch erkannt hat, einen längeren.Dass ich quasi so eine Zwei-Faktor-Authentifizierung habe, nämlich einmal eineinfacher Code, für den ich, was weiß ich, ja eh nur zehn Versuche habe undmein Gesicht, also Wissen und Sein,beide nicht hundertprozentig sicher, aber wenigstens kein Single Point of Failureund dass ich, wenn ich nicht erkannt wurde oder das Ding neu gebootet ist,einen längeren Code eingeben muss, wie ich es jetzt mache.Ich habe alphanumerische Code mit Tastatur und allem.Genau, aber jetzt gibt es noch ein zweites Thema hier.Also sie sagen ja gut, also die Maßnahme selber, dass sie den Fingerabdruckvon dem Jungen auf sein eigenes Telefon halten, das dürfen die.Jetzt gibt es aber natürlich noch die Frage, die Polizistin hat ja in das Grundrechtdes Bürgers auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systemeeingegriffen und da haben die Gerichte,also in dem Fall in Ravensburg und in Baden-Baden gesagt, naja,das war ja kein heimlicher Zugriff, das war ja ein offener Zugriff.Und der ist ja in Ordnung und das ist ja hier allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeitund da ist die Zwangsmaßnahme absolut in Ordnung, weil es wäre für die Polizeija sonst sehr viel schwieriger gewesen,so ungefähr an diese Daten zu kommen.Und eine Fingerattrappe anzufertigen, wäre ein viel tieferer Eingriff in die Rechte des Bürgers.So, jetzt wird man noch sehen, ob sie die Daten auswerten dürfen.Das war allerdings nicht Anlass für die Geldstrafe und daher jetzt auch nichtThema bei dieser Verhandlung vom OLG.Aber ja finde ich schon echt irre also am Ende heißt das, dieser Mensch wurde,unter Gewalt gezwungen, sein Telefon zu entsperren hat sich dagegen gewehrtund wurde jetzt noch verurteilt wegen Widerstand.

Tim Pritlove 1:05:56

Fällt mir immer wieder mein Lieblingsfilm Brasil ein, der auch viele so schöneZitate hat, was so moderne Dystopien betrifft Sondern da gibt es auch diesewundervolle Formulierung mit, ja, das war bestimmt Simmons, der war schon immerder Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen müssen.

Linus Neumann 1:06:10

Ja, genau.Ich hatte in der letzten Sendung ja auch über unseren Vortrag über Wahlsoftwaregesprochen und die Unternehmensstruktur dahinter,dass sich da ein Unternehmen die gesamten anderen Anbieterinnen von Wahlsoftware aufgekauft hat.Und da hat sich jetzt bei Netzpolitik.org nochmal, wie heißt da,Sekunde, kurz den Namen des Autors.

Tim Pritlove 1:06:49

Leonard Pitts.

Linus Neumann 1:06:51

Leonard Pitts hat sich damit auseinandergesetzt, hat ein bisschen hinterher recherchiert.Und erstens, der Geschäftsführer der Vote Group sagt, über 90 Prozent der Kommunensetzen Wahlsoftware aus deren Haus ein.Und die Bundeswahlleiterin und sieben Landeswahlleitungen.Also schon ziemlich signifikant.Also man könnte sagen, wenn du sagst, über 90 Prozent der Kommunen setzen unsereSoftware ein, dann glaube ich, werden sie mich für die Aussage,dass eine marktbeherrschende Stellung nicht mehr belangen.Also er hat alle Landeswahlleiterinnen angefragt Und teilweise haben die selbstentwickelteLösungen eingesetzt oder eben Produkte der Vote Group.Es gibt keine einzige Landeswahlleitung, die einen anderen Hersteller benannthat. Also die sind marktbeherrschend.Die gehören allerdings vollständig den kommunalen IT-Dienstleistern.70% Regio-IT, das ist ein kommunaler IT-Dienstleister für Aachen und die Region.Dann gibt es die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern,die hält weitere 20% und der Rest verteilt sich so ein bisschen auf kleinerekommunale IT-Dienstleister und den Wahlsoftware-Anwenderverein.Und,Da gibt es natürlich einen ganz lustigen Interessenkonflikt,wenn nämlich die Kommune zu ihrem kommunalen Dienstleister kommt und sagt,wir müssen hier eine Wahl machen und der sagt, da gibt es eine Software,die gehört uns und es gibt sowieso keine andere mehr.Und schließlich wiederholt sich dann natürlich wieder die Forderung,wir brauchen endlich einen Vorrang für Open Source im Vergaberecht,damit so etwas einfach Standard wird, dass man da nicht so einen Quatsch kriegt.Auch sehr spannend ist, dass die relativ große Vorteile dadurch haben,wenn der kommunale Dienstleister selber diese Software gehört weil sie dannkeine Ausschreibungen mehr machen müssen.Also, Moment, wie ist es hier geschrieben?Laut dem Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienstekönnen die IT-Dienstleister in der Regel Inhouse-Geschäfte mit den Kommunen,die Träger, Mitglieder oder Gesellschaften der Unternehmen sind, abschließen.Das bedeutet, dass die Kommunen Aufträge an sie direkt vergeben können.Die Aufträge sind mehrwertsteuerfrei und versuchen und verursachen einen geringerenorganisatorischen Aufwand, weil keine Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen.Auch das ist natürlich, das nicht nur auf die Wahlsoftware begrenzt,sondern betrifft alle möglichen Arten von Software. Also da schaffen sich auchwieder, ich würde es mal sagen, ungesunde Strukturen.Wenn du nämlich weißt, dass dein Unternehmen das eh machen muss und keine Konkurrenz hat.Dann gibst du dir auch entsprechend viel Mühe.Um das jetzt mal so freundlich zu sagen.

Tim Pritlove 1:10:09

Ja, zumindest wenn es halt keine Open-Source-Verpflichtungen gibt,was natürlich an der Stelle eigentlich sehr angemessen wäre.Also eigentlich ist das ja ganz gut, dass wir hier so eine kommunale IT-Infrastruktur haben.Finde ich ja völlig in Ordnung. Ich bin eh der Meinung, der Staat muss für seineInfrastruktur halt auch selber sorgen.Und dieses ganze Auslagern an Third-Party ist problematisch,aber dann eben bitte auch Open-Source, einfach damit man,ja, dass man das einfach überprüfen kann, dass man einfach sicherstellen kann,dass da auch was ordentliches bei rauskommt und man sieht ja dann auch,dass das dann eben schneller Folgen hat.So ist es immer schwierig.Also heißt es, dass jetzt diese Vote Group eigentlich überhaupt nicht so richtigauf dem freien Markt ist, obwohl sie all die ganzen anderen Unternehmen gekaufthat, befindet sich das sozusagen zwangsläufig jetzt alles unter kommunaler Kontrolle?

Linus Neumann 1:11:05

Äh, jein, weil, also ja, das gehört irgendwie den Kommunen.Interessanterweise haben dieaber verhältnismäßig wenig Geld an Aachen beispielsweise ausgeschüttet.Und dazu wird dann gesagt, wo man dann denkt, ach ja, wenigstens,wenn die euch das ganze Geld da irgendwie abnehmen, dann würde man ja vermuten,dass der Profit auch wieder an die Eigentümerinnen geht.Und die Regio-IT schüttet ihren Gewinn zum Teil auch an ihre Gesellschaft aus.So steht im Haushaltsplan der Stadt Aachen 2024, Seite 3666,dass die Stadt für ihren direkten Anteil für das Geschäftsjahr 2022 eine Netto-Gewinnausschüttungvon 713.000 Euro erhielt.Das sind sehr geringe Posten, weil die Stadt Aachen irgendwie einen Haushaltvon 1,2 bis 1,3 Milliarden hat.Haben sich nicht dazu geäußert.Das Unternehmen Regio-IT ist aber quasi, also diese 700.000,die Aachen da bekommt, ist nur der Teil, den sie für Regio-IT bekommen.Das heißt, für diese Wahlsoftware haben sie natürlich sehr, sehr viel weniger bekommen.Und die Ausschüttung scheint nicht besonders hoch zu sein.Und dann wird aber natürlich gesagt, ja, die Firma muss natürlich,auch wenn sie der Stadt gehört, oder wenn sie anderen gehört,sagt die Vote Group, macht ihr mit der Kohle?Sagen die, wir müssen für die sichere Weiterentwicklung der Software,für die wirtschaftliche Stabilität der Gesellschaft und für das Investment,Zins und Tilgung ihrer Gesellschafter eine auskömmliche Reddite erwirtschaften.Naja, bin mal gespannt, wer damit auskommt mit den paar hunderttausend Euro.Okay, ja, also das war nochmal schön, wer sich dafür interessiert,dass da einfach nochmal sehr viel weiter auf den Grund gegangen,als wir da so ein bisschen bei North Data zurechtgeklickt haben.Ich bin mir so erstaunt, was so Unternehmen alles so für, oder was Juristinnenund Juristen Unternehmen immer für spannende Strukturen schaffen.Wem dann das gehört und da und ach, auf einmal musst du keine Vergabeverfahrenmehr machen und keine Mehrwertsteuer und musst du nur der Stadt Aachen irgendwie700.000 geben und musst du aber dann natürlich noch irgendwie ein bisschen wirtschaftenund erträgliches Auskommen. Das ist schon immer ganz gut für Theos zu machen.Sollen wir jetzt endlich zu dem Thema kommen oder sollen wir Trump einfach skippen?

Tim Pritlove 1:13:59

Fragst du mich das jetzt ernsthaft? Also, ja.

Linus Neumann 1:14:06

Also wir behandeln jetzt nicht den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzankommen,aus der Weltgesundheitsorganisation, die Aufgabe des staatsbürgerschaftlichen Geburtsrechts.Die Begnadigung der Täter beim Sturm auf das Kapitol am 6.Januar 2021, nicht das Ausrufen eines Energienotstands,nicht das Ausrufen eines Notstands an der südlichen Grenze der USA und auchnicht die Umklassifizierung tausender Staatsbeamter, damit man sie wahrscheinlich bald entlassen kann.Und auch nicht, dass Hausgeräte weniger energieeffizient sein müssen,sondern wir beschäftigen uns natürlich nur mit Trump-Themen,die bei uns schon mal eine Rolle gespielt haben.So wurde der Betreiber von Silk Road begnadigt, Ross Ulbricht oder besser bekanntals Dread Pirate Roberts,der eine Haftstrafe, eine lebenslange Haftstrafe plus 40 Jahre ohne Möglichkeiteiner Haftentlassung als Urteil bekommen hatte.Und warum und ich glaube Tim, hilf meiner Erinnerung bitte auf die Sprünge,ich glaube der hatte doch auch versucht Morde über,Silk Road zu beauftragen Es gab den Vorwurf.

Tim Pritlove 1:15:35

Er habe einen Auftragsmord ins Rollen gebracht das wurde ihm aber nie nachgewiesen und das wurde,Mit anderen Worten, er ist eigentlich wirklich jetzt nur für diesen Betriebdieses Drogenverkaufsnetzwerks Silk Road verklagt worden. Das hat dann auchschon irgendwie ausgereicht.Zur Erinnerung, Silk Road war im Prinzip so die erste wirkliche Anwendung von Bitcoin.Ja, also es war ja immer das, wir hatten das jetzt auch wieder in diesen Kommentaren,es gibt ja immer noch diese Vorstellung, irgendwie Bitcoin wäre ja irgendwasunglaublich revolutionäres technologisch.Man hätte ja damit irgendwie Lösungen erzielt.Man muss halt immer wieder betonen, als Zahlungsmittel taugen diese ganzen Cryptocurrencieshalt nur beim Erwerb von illegalen Dingen,weil nur dann ist es überhaupt statthaft diese unsäglichen Transaktionskosten dafür zu bezahlen.Weil man ja quasi überhaupt erstmal eine Möglichkeit hat, die man auf normalkontrollierten Finanzwegen in der Regel so nicht hat.Also man konnte bei Silk Road einfach per Bitcoin Drogen bestellen und dannhatte man irgendwie da seinen Marihuana im Briefkasten.Ich habe das selber nie ausprobiert, aber ich kenne Leute, die das ausprobierthaben, das hat funktioniert.Und ja, dann sind ihm ausreichend Fehler unterlaufen,sodass ich glaube das FBI damals ihm auf die Spur gekommen ist und dann wurdehalt dingfest gemacht und am Ende eben auch verurteilt.Also ein Mensch, der quasi so Dealership im größtmöglichen Maßstab betriebenhat und da gibt es natürlich entsprechend Gesetze dagegen und auf Basis dieserGesetze ist er dann zu dieser doch eher längeren Haftstrafe,also so zweifach lebenslang, plus 40 Jahre ist auf jeden Fall ziemlich lang.Und vor allem auch ohne Möglichkeit einer Haftentlassung, dazu ist er dann haltverdonnert worden. Und Trump so, ja, nö, irgendwie Bitcoin und so.Das ist halt, also.

Linus Neumann 1:18:00

Ich weiß aber auch nicht, ehrlich gesagt, also gut, der hat ja die Webseite betrieben.Also schuldig gesprochen für Gründung und Betrieb einer kriminellen Organisation,Verschwörungen zum Handeln mit Drogen, Geldwäsche und Verschwörungen zu Computerhacking.Und du hast recht, wegen Mordaufträgen, da wurde er nicht für verurteilt.Man kann schon sagen, dass das ein extrem hartes Urteil ist für jemanden,der eine Webseite betrieben hat.

Tim Pritlove 1:18:27

Das auf jeden Fall, gar keine Frage. Also ich wollte das jetzt auch nicht rechtfertigen, das Strafmaß.Ich wollte einfach nur sagen, das war das sozusagen, was halt verhängt wurde.

Linus Neumann 1:18:36

Okay, den hat Trump jetzt begnadigt.Vor seiner Amtseinführung hat er einen Krypto-Coin gemacht. Ey,ich meine, also, what the fuck?Was war das am Wochenende vor seiner Amtseinführung? Launcht er irgendeinenbeknackten Krypto-Coin?Also, ich meine,es soll...Und dann gab es den Melania-Coin.

Tim Pritlove 1:19:06

Ja, es ist einfach Grifter unter sich.Also ich meine, das kriegt man halt jetzt, wenn man sich irgendwie diese Posse eingetreten hat.Also diese ganzen Glücksritter, die halt jetzt über jetzt ein Jahrzehnt denanderen Leuten die Kohle abgenommen haben und mit diesen Pump-und-Dump-Schemesund anderen Methoden halt künstlich immer diese Preise dieser Coins hochgehalten haben.Mit einem Rechtssystem, was oder einem Finanzrechtssystem, was mit diesen Trendsoffensichtlich ausreichend überfordert war und dann teilweise das eben auchlegalisiert hat oder zumindest nicht gleich verboten hat, wie es richtig gewesen wäre.Immer so mit dieser Unterstellung, es würde sich jetzt dabei um irgendwas ganzTolles und Nützliches halten, was man halt einfach mal ausschließen kann,weil nennen wir mal einen Ding,wo die Welt, die Gesellschaft in irgendeiner Form davon profitiert hat.Also fällt mir halt gar nichts zu ein. Ganz im Gegenteil.Die Killer-Apps waren halt Silk Road, also Drogenhandel und die andere Killer-Appist halt Terrorfinanzierung.Und die dritte Killer-App, die wir jetzt auch noch täglich haben,ist halt Betrugs- Erpressungsfälle.Hier, wir haben ja deine Webseite verschlüsselt und deine Backups zerstört.Wenn du deine Daten wieder haben willst, zahlst du hier in Bitcoin.Das sind also die Geschäftsmodelle, die eigentlich durch Cryptocurrency ermöglichtwurden und das einzige halbwegs legale System, was sich daraus entwickelt hat,ist, dass es halt einfach so ein Trading ist, so ein Asset-Trading.Also eben so wie Aktienhandel, aber halt völlig überdreht. Im Prinzip wie so ein Kunstmarkt.Und da ist es dann eben auch kein Wunder, dass dann eben solche Meme-Coins undirgendwie NFTs und wir machen jetzt hier irgendwie jeder macht jetzt nochmal so seine eigene,Währung auf, was ja meistens immer nur so Cover-Up- Krypto-Dinger sind,die auf irgendeine bestehende Infrastruktur, in der Regel halt Ethereum,aufsetzt und dann irgendwie einfach nur nochmal separat vermarktet wird unddann gibt es genug Doofe, die der Meinung sind, oh, wenn ich das jetzt kaufe,dann ist da Wertsteigerung und wir werden alle reich.Aber so funktioniert das halt irgendwie nicht, weil irgendwann haben wir allegenug Tulpen und dann verfallen halt diese Preise gleich wieder.Und Trumps Wahlkampf ist halt einfach massiv von Leuten finanziert worden.

Linus Neumann 1:21:32

Aber der hat, also ich meine, ich finde es schon nochmal,also ja, hast du jetzt alles nochmal gut erklärt, aber dass der Präsident eines,also der ehemalige und neu werdende Präsident eines Landes so ein,also ein absolut erkennbares Abzockding nochmal eben rausfährt.Und damit irgendwie laut berichten, das ist natürlich jetzt,also die Zahl fliegt da rum, ich habe das jetzt nicht analysiert oder bestätigt,dass er ein paar hundert Millionen gemacht hätte.Weiß ich nicht, weil man nicht weiß, zu welchen Preisen er gehandelt hat,wie auch immer, ich habe mir das gar nicht angeschaut, aber stell dir mal vor,wenn der nächste Kanzler,oder der übernächste, sagen wir irgendein Kanzler in der Bundesrepublik Deutschland,irgendwie noch, weiß ich nicht, so zwei Tage vor der Amtseinführung sagt,ey Leute, ich habe noch einen geilen Krypto-Coin für euch.Also ich meine, da wäre so der Moment, wo ich mir anfangen würde, Sorgen zu machen?

Tim Pritlove 1:22:38

Also Sorgen habe ich mir bei Trump schon vor langer, langer Zeit gemacht undmittlerweile bin ich über diesen Zustand schon längst hinaus.Also ich nehme das zwar mit einiger Erschütterung zur Kenntnis,aber es ist jetzt nicht so, dass ich nicht damit gerechnet habe.Das wird jetzt halt auch so weitergehen. Hab ich ja letztes Mal schon so ausgeführt.

Linus Neumann 1:22:57

Ja, trotzdem muss man ein bisschen überrascht tun. Da hätte ich nicht mit gerechnet.Ich muss echt sagen, Das ist so bescheuert und das hat auch noch funktioniert.Das finde ich noch bescheuerter. Naja, okay, gut, hat er gemacht,damit ist er es abschließend erörtert, das Geld ist weg, es ist bei Trump.Und dann hat er gesagt, dieses TikTok-Verbot, das soll sofort wieder sein.Und mein neuestes Trump-Zitat ist, ich glaube, das ist sinngemäß,I think the United States is entitled to owning half of TikTok.Und das wäre einfach so geil, dass du irgendwie sagst so, okay,ich glaube, es steht uns zu, dass uns die Hälfte davon gehört.Das ist irgendwie jetzt mein neuer Spruch, wenn irgendjemand was Nettes hat,denke ich, mir steht die Hälfte davon zu.Und dann muss man sich natürlich fragen, wer hat denn eigentlich die Idee gehabt,dieses TikTok-Verbot da ins Rollen zu bringen?Und dass Donald Trump da jetzt schön rückhängig gemacht hat. Ja, war Donald Trump.Der war der Erste, der öffentlich ein TikTok-Verbot ins Gespräch brachte und zwar 2020.Und da hat er gesagt, entweder soll TikTok sich von seinem chinesischen MutterkonzernByteDance trennen oder es wird in den USA verboten.Und zwar hat er gesagt, erstens geht es hier um Datenschutz,ausgerichtet auf einmal sorgen die Amerikaner sich um Datenschutz und dass dieApp also die Daten amerikanischer Bürger an die chinesische Regierung weitergeben könnte.Und natürlich eine Frage der nationalen Sicherheit, weil das zur Spionage oderBeeinflussung von Meinungen genutzt werden könnte.Genauso, wie es jetzt irgendwie mit X in den USA passiert ist und zu nennenswertenTeilen auch in Deutschland gerade passiert.Da hat der Trump gesagt, nee, das wollen wir nicht, das halten wir nicht so gerne.Da hat er nämlich ein Executive Order gemacht und das Verbot von TikTok angeordnet.Das wurde aber gerichtlich blockiert.Aber sein Ziel war eben, dass er die Operationen von TikTok,die US-Operationen an ein US-Unternehmen verkaufen will.Das ist nach wie vor sein Ziel und deswegen hat er dieses TikTok-Verbot,was jetzt vom Gericht ja bestätigt wurde,erstmal außer Kraft gesetzt für ich glaube 75 Tage, um quasi denen Zeit zu geben,einen Deal zu finden und das an irgendeinen Amerikaner zu verkaufen.Und da wird jetzt tatsächlich der Name Elon Musk irgendwie rumgedacht.Also das ist, finde ich auch, also was, Irrsinn.

Tim Pritlove 1:25:57

Ja, man muss an der Stelle mal auch sich klar machen,welche Bedeutung TikTok mittlerweile hat Also ich denke so hier in unserer Communityist wahrscheinlich die Zahl der TikTok-Abonnenten und Konsumenten sehr überschaubarUnd man blickt da drauf halt immer so ein bisschen als irgendwie,ja das ist ja hier dieses Toy für Kids irgendwie mit den lustigen Videos Undwer schaut sich das schon so an?Aber auch in Deutschland, aber vor allem eben in den USA, hat TikTok mittlerweileeine riesige Nutzerschar.Ich glaube die letzte Zahl, die ich gehört habe in den USA alleine 150 Millionen.Das ist so quasi schon die gesamte USA.Wenn du mal davon ausgehst, 300 Millionen, dann hast du irgendwie ein paar Kinderund ein paar sehr alte und so weiter.Also es erreicht quasi alle. und na klar ist halt TikTok von den Chinesen mitgesteuert,da können die noch so viel behaupten, das ist vollkommen klar und natürlichwerden darüber genauso wie über X und wie über alle anderen sozialen Netzwerke Kampagnen gefahren.Und das ist natürlich eine Gefahr, weil Trump möchte natürlich gerne selberder Herrscher über alle Right-Wing-Kanäle sein und dann sollen nicht irgendwiedie Chinesen auf einmal irgendwie was machen, sondern das wollen sie selber haben.Deswegen wollte er es auch nicht verbieten, sondern er droht einfach nur mitdem Verbot, um in irgendeiner Form zu erzwingen, dass man sich dort einkaufen kann.Zumindest zu 50 Prozent, dassman bestimmte Dinge eben ausreichend verhindern oder mit anstoßen kann.Das ist sozusagen so ein bisschen so ein Sharing mit so, ja macht doch ihr irgendwiein Asien hier mit eurem TikTok, was ihr wollt, aber hier in den USA,da wollen wir ja die Propaganda mitgestalten und das ist so ein bisschen der Hintergrund.Ich bin mir nicht so richtig sicher, wie erfolgreich das sein kann und seinwird, aber das ist auf jeden Fall der Grund.Also hier geht es einfach ganz klar um die Kontrolle der Gesellschaftsmedien,um die Gesellschaft weiterhin zu kontrollieren.Ja Und das ist ja jetzt auch hier bei diesem zweiten Projekt,was da verkündet wurde diese Stargate-Geschichte das geht ja im Prinzip genauin die gleiche selbe Richtung.

Linus Neumann 1:28:19

Ja, da möchten sie jetzt sicherstellen, dass sie in dieser neuen Technologieder künstlichen Intelligenz mit unbegrenzt Geld und kaum Regulierung die KI-Macht des Planeten werden.Und da hat Trump jetzt gesagt, okay, 500 Milliarden.Also in Deutsch deutsche Milliarden, eine halbe Billion soll in den nächsten vier Jahren in OpenAI,Oracle und Softbank fließen oder von denen kommen, in jedem Fall irgendwie inkünstliche Intelligenz investiert werden.Und da kannst du eigentlich nur mit den Ohren schlackern, weil das natürlichwirklich eine Summe ist, die sowas von irre groß ist und wenn du die,in OpenAI pumpst und in dann noch Oracle als quasi Datenbankunternehmen,Datensammlungsunternehmen, dann wirst du damit auch die KI-Macht des Planeten.Wir sind es ja eh schon, aber also das ist ein Schritt, der wahrscheinlich nichtbesonders doof ist von Donald Trump.Und wo man sich als europäischer Bürger durchaus fragen muss,ob denn irgendwo nochmal jemand in Europa wirklich Interesse hat,in diesem Technologie Bereich noch zu kompieten?Oder war das jetzt wie quasi alles vorher auch schon?Den USA überlassen und den Regeln, die sie schreiben. Wir haben die Runde ja schon einmal durch.Internet ist da, zack, Google.Soziale Medien kommen, zack, Facebook, zack, Twitter.Also immer diese, keine Ahnung, Betriebssystem kommen, zack, Microsoft.Und immer diese wirklich irre Markt- und Gesellschaftsdominanz,die jetzt bei Produkten wie jetzt Microsoft Office schon nervt,aber gut ist dann eben Industriestandard, macht das Unternehmen Milliarden mit, wunderbar,andere zahlen dafür, wäre natürlich schön gewesen sowas in Deutschland zu haben,Aber wenn es jetzt um quasi sehr viel weitergehende Technologien geht, wie eben, ja,sogenannte soziale Netzwerke, die dann am Ende einen unglaublichen Einflussauf unser Erleben und unsere Gesellschaft haben und dann Technologien, die Computer,Interfaces und Datenverarbeitung wirklich revolutionieren und die sehr klar,Ich meine, es ist ja immer noch ganz nett, dass es ab und zu noch so ein paarKI-Lächler gibt, die sagen, ach ja Quatsch, das kann nicht alles viel besser oder so.Aber ich meine, dass diese Technologie dann doch ungefähr alles,was IT ist, auf den Kopf stellen wird oder vielleicht auch erstmal auf die Beinestellen wird, ist glaube ich schon relativ klar.

Tim Pritlove 1:31:52

Uns ist das klar. Aber ich glaube, das haben noch nicht alle verstanden.Also Europa, das können wir vergessen. Also ich meine, wir haben einfach inEuropa in den letzten 20 Jahren zu keinem Zeitpunkt irgendwie nennenswert dafür gesorgt,dass es auch nur ansatzweise eine konkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur gebenkann, die in der Lage ist,diesen selben Druck im Innovationsbereich zu entfalten.Also das ist halt einfach mit unserer Mentalität erstmal dem ganzen europäischenInfighting und diesem Abgrenzen,wo jetzt in welchem Land, wo was gebaut werden darf und ja, nee,also bevor wir uns dann in Europa auf irgendwas einigen, müssen erstmal allenationalen Befründe erstmal abgesichert werden.Das verhindert schon mal sehr viel.Und wenn wir dann einfach mal wieder nach Deutschland schauen,also jeder, der hier irgendwie mal versucht hat, ein Unternehmen zu gründenund sich dann mit Banken und Investoren hat rumschlagen müssen und die ganzen Auflagen.Da wundert das einfach nicht, dass die dann eben alle nach Silicon Valley ausmarschieren,weil dann einfach dort sich eben zwangsläufig das ganze Geld und dann zwangsläufigdaraufhin auch noch eben das Personal sammelt.Deswegen werden dort so absurde,Gelder bezahlt. Ich meine, es ist nicht alles Gold, was da ist und wir sehen ja jetzt auch,wie sich dieser ganze Tech-Sektor auch durchpolitisiert durch diese libertärenTendenzen und diese ganzen Träumer-Typen wie Musk und Thiel etc.,die halt in ihrem Long-Termism irgendwie nur noch von irgendwie Mars-Besiedlungträumen und einfach so völlig absurde Zukunftsfantasien haben und dabei einfachdie Gegenwart komplett ignorieren.Und dann auch einfach überhaupt gar kein soziales Gewissen mehr haben.Da geht es halt einfach nur noch um Macht und Einfluss.Und jetzt sehen wir einfach durchdie KI-Technik, also ich kann das nur unterstreichen, was du gesagt hast.Und wem das noch nicht klar ist, bitte check das jetzt mal.Das ist einfach die dominierende Technologieentwicklung der nächsten Jahre.Das wird alles mitreißen. Und meinst du nicht Dieselmotor?

Linus Neumann 1:34:04

Also ich könnte mir schon vorstellen.

Tim Pritlove 1:34:06

Dass es Dieselmotor ist. da müsste man nochmal gucken, was geht sicherlich,also da wird sich Deutschland noch ein paar Jahre mit,beschäftigen, ob da nicht noch vielleicht noch was zu holen ist,aber der Rest der Welt zieht halt von dann und ja, den Energiesektor muss manauch noch mit reinnehmen und das ist eigentlich ein sehr schönes Bild,also gucken wir mal wo ist das Militär stark,wo äh ist so Entrepreneurship irgendwie problemlos möglich?Wo ist die Computertechnologie,im Bereich Hardware-Chip-Entwicklung ganz vorne und wo ist die Software-Entwicklung,sprich AI-Technologie, Betriebssysteme, Programmiersprachen etc.Ganz vorne. Und dann siehst du einfach, dass wir...

Linus Neumann 1:34:56

Ich weiß es, Tim. In Silicon Saxony In Silicon Saxony ist das.

Tim Pritlove 1:35:04

Thüringen wolltest du sagen.Wir haben eine bipolare Welt und die besteht aus den USA und aus China.So, das ist halt einfach das Ding, dass wenn die Russen auch nicht gerne hören,die halt immer noch der Meinung sind, sie könnten da mit ihren imperialen Kriegenwas machen, sich dabei aber einfach selber ruinieren.Deswegen interessiert ja auch Trump jetzt Putin nicht mehr und will jetzt glücklicherweisedann dafür sorgen, dass der Ukraine-Krieg beendet wird. Good luck with that.Ich hoffe, das findet jetzt auch bald statt. Aber die eigentliche Auseinandersetzungist halt zwischen China und den USA.Und das sehen wir an dieser TikTok-Geschichte, das sehen wir bei diesen AI-Investmentsund das sehen wir eben auch beim derzeit noch politischen Kampf um Taiwan.Weil Taiwan ist halt der.Quasi der Schlüsselkampf in dieser ganzen Geschichte.Und ich bin mir noch nicht so ganz so sicher, ob die USA in der Lage sind,Taiwan zu halten, aber das sollte auf jeden Fall das Ziel sein,weil das ist halt einfach mal das Zentrum der Chip-Entwicklung auf diesem Planeten.Und wenn die Chinesen es schaffen, sich auch Taiwan einzuverleiben,dann verändern sich halt die Kräfte nochmal weiter.Also das ist der Battle, der hier abläuft und man kann halt Trump alles möglichevorwerfen, seine Ideologie, seine Ignoranz, seine mangelnde Empathie und alles.Und natürlich sind diese ganzen Republikaner alle kleine Schnuller-Nazis,die einfach alle an einer Waffel haben und Unsinn reden und so weiter, nur.Die sehen schon irgendwie auch den eigentlichen Power-Struggle der Zukunft undkonzentrieren sich irgendwie da drauf.Leider eben ohne Rücksicht auf Verluste dabei, aber da spielt er sich ab unddas ist halt eigentlich die ganze Botschaft dieser Initiationswoche,die wir da jetzt erleben.

Linus Neumann 1:37:14

Ja, also schön, dass wir da nochmal so eine fröhliche Note dann von dir zum Ende.

Tim Pritlove 1:37:20

Ja, kein Problem. Goldene 20er, das muss ja auch unterfüttert werden.

Linus Neumann 1:37:27

Kommen wir zu einem Termin.Ich hoffe, dass man es nicht in dieser Aufnahme gehört hat, dass wir dann dochein bisschen Verbindungsschwierigkeiten hatten. Der Tim hat das bestimmt allesnoch schön wieder so hingeschrieben, dass man unsere kleinen Sprechunterbrechungenund Pausen nicht so hört.Deswegen gebe ich freiwillig meinen Anspruch auf die Musik auf an dieser Stelleund kündige den Winterkongress an der Digitalgesellschaft Schweiz.Und zwar am Freitagabend, 28.Februar geht es los und am Samstag, 1. März geht es weiter in Winterthur.Wieder ungefähr 30 Vorträge zu netzpolitischen Themen und der digitalen Gesellschaftund es gibt ein Nerdquiz und der Ticketverkauf ist bereits gestartet.Alle Infos findet ihr unter winterkongress.ch.Winterkongress in Winterthur. 28. Februar und 1. März.

Tim Pritlove 1:38:44

Und Kongress mit K. Ganz ungewöhnlich.

Linus Neumann 1:38:47

Ja.

Tim Pritlove 1:38:49

Alright. Ja. Super.Ja, wir sind beide gerade viel unterwegs und haben Zeitzonen und Verbindungs-und WLAN-Issues und so weiter.Aber I do my very best, dass wir das hinbekommen.

Linus Neumann 1:39:07

Wir kriegen das hin und das ist ja nicht das erste Mal, dass wir das hinkriegen.

Tim Pritlove 1:39:13

Ja.Wollen wir noch irgendwas Positives mit auf den Weg geben oder lassen wir einfachdie Depression und die Dystopie so im Raum stehen?

Linus Neumann 1:39:27

Wir haben ja ein paar positive Sachen. Ich meine, was denn?

Tim Pritlove 1:39:32

Was war denn nochmal?

Linus Neumann 1:39:33

Ich scroll nochmal durch.

Tim Pritlove 1:39:37

Sicher?

Linus Neumann 1:39:39

Na, warte. Doch, hier, Moment. Nee, nee, haben wir nicht.Haben wir nicht. Sorry, haben wir nicht. Okay, das war's von uns.

Tim Pritlove 1:39:50

Okay, Leute, macht euch weiserhin auf unregelmäßige Erscheinungen gefasst,aber wir hören uns bald wieder. Bis bald. Tschüss.

Linus Neumann 1:39:58

Ciao, ciao.

Shownotes

Prolog

23.social: 十誡: “Wenn wir uns jetzt noch ein vernünftiges Loch mac…” – 23
www.youtube.com: Kuchenblechmafia – Panzerknacker

Feedback

Social Media und die US-Wahl

www.tagesschau.de: US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme
theconcernedbird.substack.com: Elon Musk’s and X’s Role in 2024 Election Interference
bewegung.social: LobbyControl: „Seit dem Musk-Talk auf X hat Alice Weidels Accoun…“ – bewegung.social

D-Trust Datenleck

www.d-trust.net: Datenschutzvorfall bei der D-Trust
www.deutsche-apotheker-zeitung.de: ePA: Hackerangriff auf Vertrauensdienstleister D-Trust – Deutsche Apotheker Zeitung
cheatsheetseries.owasp.org: Insecure Direct Object Reference Prevention – OWASP Cheat Sheet Series
www.heise.de: Vertrauensdiensteanbieter D-Trust informiert über Datenschutzvorfall
ptk-hessen.de: Datenschutzvorfall bei d-trust: 22 hessische Mitglieder betroffen – Psychotherapeutenkammer Hessen
www.d-trust.net: Datenschutzvorfall bei der D-Trust
media.ccc.de: Sicherheitslücke gefunden… und nun?
www.golem.de: Golem.de: IT-News für Profis

Fingerabdruck-Zwang

www.heise.de: Polizistin erzwingt Fingerabdruck zu Handy-Entsperrung: OLG findet das OK
www.gesetze-im-internet.de: § 81b StPO – Einzelnorm
de.wikipedia.org: Brazil (1985)

Wahlsoftware

vitako.de: Mit KI zu automatisierter Datenverarbeitung
netzpolitik.org: Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen

Welcome to Trumpistan 2.0

Silkroad-Betreiber begnadigt

www.heise.de: Verurteilter Darknet-Pionier: Silk-Road-Gründer von Donald Trump begnadigt

$TRUMP coin

www.spiegel.de: Donald Trump und sein Meme-Coin $TRUMP: Selbst die Kryptobranche hält das für Abzocke – DER SPIEGEL
x.com: @edkrassen
www.thedailybeast.com: Trump’s Meme Coin Immediately Crashes After Melania’s Cryptocurrency Launch

TikTok

www.spiegel.de: TikTok stellt Betrieb in den USA ein – DER SPIEGEL

Stargate

www.spiegel.de: KI-Förderung durch Donald Trump: Redet lieber über Stargate als über Musks rechten Arm – Kolumne – DER SPIEGEL
www.heise.de: Projekt Stargate: “Die haben in Wirklichkeit das Geld nicht”

Termine

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