Da wir in der nächsten Woche wohl aussetzen müssen stellen wir sicher, alles bisherige ausreichend diskutiert zu haben und geben nach einer kurzen Debatte der letzten Ausgabe weitere Überblicke über die jüngsten Erkenntnisse über die internationale Geheimdienstaktivität und -Kooperation. Während die USA ihre schriftlichen Verträge bricht und auch die UN ausspioniert klammert sich unser Innenminister immer noch an die Ansischtskarten aus Washington D.C., die angeblich sicherstellen sollen dass wir zumindest nicht „flächendeckend“ überwacht werden.
Das beruhigt uns natürlich nachhaltig, so dass wir auch noch ein Auge auf die letzten Rpckschritte im Bereich Netzneutralität werfen können und wundern uns, wie die Leute, die nichts zu verbergen haben, künftig reagieren werden, wenn aufgrund ihrer Facebook-Freunde ihr Kredit-Rating zurückgeht. Zu guter letzt blicken wir auf die geleakten Produktkataloge aus dem Hause Gamma, die schön deutlich machen, dass Massenüberwachung heute schon von der Stange gekauft werden kann.
Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf.
Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.
Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.
Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts „Peerblog“ und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.
Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.
