Linus Neumann 0:27:42
Das BND-Gesetz soll ja novelliert werden, ähm,Der aktuelle Status quo ist ja eben auch bekanntermaßen durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig äh abgeurteilt worden, Lokbuchnetzpolitik berichtete und jetzt,müssen die eben das Ziel haben, mit einem neuen BND-Gesetz eben diese verfassungsgemäßheit wieder herzustellen. Und da wurde jetzt vor Kurzem.Der Referentenentwurf herabgereicht, ja und das ist sehr spannend. Ist hundertneununddreißig Seiten lang.Alte BND-Gesetz, was wir zwanzig sechzehn hatten, war ähm irgendwie,um einiges kürzer, ja? Oder zumindest nicht so so ausführlich, aber es wird jetzt eben vollständig neu geschrieben. Das Alte hat sechsunddreißig ParagraphenDavon sollen nur die ersten beiden Abschnitte bestehen bleiben, neunzehn bis zweiundsechzig werden neu gefasst. Paragraphen neunzehn bis zweiundsechzig, wenn äh neu gemacht, das heißt, ne, jetzt eine sehr viel umfassenderes,Gesetz. Und die Verbände haben also das ist ja dann so die Referentenentwürfe werden gerne mal deninteressierten Verbänden zur äh Kommentierung vorgelegt. Da wird gesagt, könnt ihr jetzt irgendwie was machen. Und dann wurde eine Woche gegeben. Was dann natürlich auch von den Verbänden.Ähm nicht so grundiert wurde. Ähm.Und ich habe mir jetzt hier mich äh insbesondere ähm daran gehalten, an die an die Einschätzung von Eco. Und Eco muss man jetzt noch mal dazu sagen. Ecoverband der Internetwirtschaft ist das, glaube ich, ne, für ähm,wir hatten einen den Vertreter von Eco bei uns in der Logbuch Netzpolitik dreihundert oder was ist die dreihundert?So lange her, dass wir ein Live-Event gemacht haben. Mit Klaus Landefeld, ja. Ähm.Kann man eigentlich auch immer wieder äh nochmal empfehlen, diese Sendung und auch insbesondere das Interview mit Klaus,Internet, Titan, Netzpolitik, Titan und da äh glaube ich zu der Zeit hatten, sprachen wir auch mit ihm eben über diese Klage gegen das PND-Gesetz und so. Ich glaube, da war die noch nicht entschieden oder war die da schon entschieden?Ihr werdet die Antwort erfahren, wenn ihr die Sendung euch nochmal anhört. Okay, ähm.Also, ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was also in der Ecostellungnahme äh kritisiert wird. Zuerst einmal,wird der der BND die soll die Rechte eingeräumt werden, Anbieter im Ausland hacken zu dürfen und sowohl bestands,Verkehrs- als auch Inhaltsdaten ohne Wissen der jeweiligen Betreiber zu erlangen. Das ist also wirklich die Lizenz zum Hecken von,Telekommunikations- und Telemedienanbietern. Also sowohl irgendwie Mobilfunknetze als auch Clouds wollen die Hecken dürfen im Ausland,relativ krasse Nummer. Und spätestens, wenn du das im Ausland machst, dann heißt es halt auch wirklich, du musst da hackenne? Du kannst jetzt nicht irgendwie bei den Amerikanern sagen, ey Leute, ihr habt ja bei uns auch überall so diese Tabs dran. Vielleicht können wir auch können wir bei euch auch vielleicht wie sieht der aus so, ne? Können wir? Nee, da musst du da, musst du dich da reinhecken?Und da kritisiert Eco natürlich, ist ja auch eine alte und lange Leier, dafür musst du Schwachstellen haben, diese Schwachstellen musst du geheim halten und damit betreibst du einen Raubbau an der eigenen Infrastruktursicherheit,und du stehst eben in Konflikt mit anderen Staaten und äh den Grundrechten der Bürger.Ausspielen unter Freunden, geht ja eben auch gar nicht.Und dann sagen, kritisieren sie, da kommen natürlich jetzt in diesem Gesetz eine Reihe juristischer äh Hütchenspielertricks, wo dann irgendwie Einschränkungen bei den Inhalten gelten, aber nicht bei den Metadaten,und diese äh diese Einschränkungen werden aber äh relativ.Gut umgangen, weil sie eben sagen, diese Metadaten und viele andere Personen bezaubernde Daten werden eben hier normativ in diesem Gesetz als nicht personenbezogen deklariert.Obwohl sie es sindZum Beispiel Verkehrs- und Metadaten von Telefonaten, E-Mails, Messenger, Nachrichten, Surfen, Online-Banking, Navigationsapplikationen, Hotelbuchungen und sagen eher so, wenn das jetzt nicht direkt beim Sender oder Empfänger abgefangenwird, gilt das nicht als menschliche Kommunikation mit Personenbezug,Ja, also die deklarieren sich da wieder ganz viel raus in den in den Definitionen haben sie da eben noch einiges versteckt.Ähm natürlich kennt der Eco das Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr genau und da stand drin, sie verlangen, dass die Filterungen, also die,Filterung nach Suchbegriffen, Wissenschaft dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. In dem Gesetz wird jetzt nur vorgeschrieben, dass sie dem Stand der Technik entsprechen müssen. Und das ist natürlich ein spannender Punkt, weildas heißt einfach nur du brauchst den modernsten,Wenn es aber heißt, es geht auch um Wissenschaft und nämlich eine wissenschaftliche Evaluation deiner Filter und der Wirksamkeit, dann hat das was ganz eine ganz andere Bedeutung.Dann gibt es eine gnädige Begrenzung,auf dreißig Prozent der weltweiten Verkehre früher in einem früheren Gesetzesentwurf waren das fünfzig Prozent und das klingt klingt ja direkt ähm,wie nennt man das? Moderat, ja? Aber wenn du dir halt mal überlegst, was bei diesen dreißig Prozent der Welt, ne, dann dann steckt der Knackpunkt im Nenner, äh dreißig Prozent der Welt, sind eben ein Vielfaches von der, von den Verkehren in ganz Deutschland.Und dann machen sie sich noch relativ viele Gedanken eben über die Kontrolle, was ja der entscheidende Punkt dieses BND-Gesetzes ist. Sie müssen sich damit dieses,dieses Kontrollregime,auferlegen und da machen sie auch einige Schritte in die richtige Richtung, aber dann sagen sie zum Beispiel bei den schriftlichen Anordnungen, die eben auch kontrolliert werden müssen, nicht die Suchbegriffe genannt werden, sondern nur, was die Maßnahme erreichen sollWenn aber die Suchbegriffe nicht genannt werden, dann kannst du natürlich als unabhängiges Kontrollgremium nicht,diese Maßnahme beurteilen, weil eben Ziel,Also Sinn und Zielgenauigkeit nicht unabhängig beurteilt werden, ne? Wenn sie sagen, ja wir konzentrieren uns jetzt auf die Taliban,So, okay, sagst du, ja, nee, das ist okay. Und wenn die wenn die dir aber eventuell dann die Suchbegriffe dazu zeigen, ne.Und ein Suchbegriff ist Allah oder so, ne, dann kannst du halt sagen, okay, Leute, das könnt ihr so nicht machen. Da sammelt ihr zu viel. Und ähm,Ansonsten kritisieren sie dann noch, dass mehrere klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich von Übergangsfristenzweckbindung und so weiter,nicht äh berücksichtigt werden. Also.Eigentlich auch spannend, dass dann dass dann eben dieser dieser unabhängige Verband, den nochmal das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erklären muss. Das ist dann schon auch irgendwie einschlechtes Zeugnis für das Handwerk, was hier in diesem.Gesetzesentwurf schlummert und ja, wie gesagt, die Verbände hatten eine Woche Zeit,Dazu Stellung zu nehmen und noch im Dezember soll dieser Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet werden und auf den Weg gebracht werden. Das ist natürlich schon,relativ stark, wenn man sich überlegte, dass sie sagen, ein Drittel der weltweiten Kommunikation wollen wir abhören, wir wollen Mobilfunk und Internetanbieter weltweit hacken, wir treffen dann irgendwie keine,wirksame Unterscheidung mehr zwischen Inhaltsdaten, Bestandsdaten und Verkehrsdaten.Sammeln eben sehr, sehr viel durch die Konzentration auf einen Meterdaten. Ich habe das ja hier oft ähm,erklärt, dass Metadaten letztendlich sehr schnell sehr viel aussagekräftiger sind als konkrete Inhalte, weil sie sehr viel schneller, umfassender und genauer zu analysieren sind. Ne, Inhaltsanalyse ist schwer. Metadatenanalyse ist einfach,und ähm mit der Datenanalyse ist sehr viel weniger Daten, die du dafür brauchst, sodass sie da dann eben, wenn sie sagen, ja da erfassen wir nur die Metadaten, dass ebenungeschulte denken, ach ja, okay, da wird die Kommunikation nicht abgehört. In Wirklichkeit wird aber Unmengen an personenbezogenen Daten erfasst.