LNP152 Wahlhelfer in Deiner Nähe wollen kumulieren und panaschieren

Landesverrat — Glotaic — Datenschutzabkommen EU/USA — Firmwarezwang für Router — Stop BÜPF

Die Sendung ist leider unter erschwerten Bedingungen entstanden und machte leider eine intensivere Diskussion am Ende schwierig bis unmöglich, was schade war, da gerade die Nachricht über einen drohenden Routerzwang sicherlich noch einige weitere Argumente hervorgebracht hätte. Wir holen das nach. Internet. It's complicated.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Der McFi hat jetzt 'ne Cyber Partei gegründet. Wäre vielleicht was für die gestrandeten Piraten.
Linus Neumann
Ja ich ähm das ist jetzt echt geil, ne? Man kann vielleicht sollten wir auch ähm äh hier mal für Präsidentschaft in den USA kandidieren. Nicht immer nur meckern, sondern auch mal selber Scheiße bauen.
Tim Pritlove
Logbuchnetzpolitik Nummer einhundertzweiundfünfzig äh unter erschwerten Kommunikationsbedingungen hergestellt und äh produziert.
Linus Neumann
Also man kann, man muss jetzt sagen, es ist, glaube ich, die erste Folge Lokbuch-Netzpolitik, bei der,Eines der beiden Geräte äh mit einem vertrauenswürdigen Kupfer oder Glasstück verbunden ist, was in irgendeiner Form eine Art Schein von Sicherheit geben könnte, dass diese Pakete auch wirklich ankommen.
Tim Pritlove
Sehr genau oder so ankommen, wie sie es losgeschickt wurden.
Linus Neumann
Also wir befinden uns in einem in einem äh Hotel WLAN und kann man erzählen äh äh.
Tim Pritlove
Und in einem LTE Tessering äh.
Linus Neumann
LTE, aber warum denn eigentlich Tim?
Tim Pritlove
Ja, ja, ja. Ich habe hier gerade ein bisschen meinen Internetanschluss verkackt. Aber ist bald wieder.
Linus Neumann
Die Meterebene wird gerade abgewickelt.
Tim Pritlove
Ja, einfach übergehender Zustand, äh, denke ich. Also, mit der, mit der Ankunft des Telekomtechnikers, wird das alles in Ordnung kommen.
Linus Neumann
Techniker ist informiert mit der mit dem Begleiten der Rechnung wird das alles wieder im.
Tim Pritlove
Nee, das hat nichts mit Rechnung zu tun, ausnahmsweise mal.
Linus Neumann
Nee, ich weiß. Ja, das ist auf jeden Fall, also ist ein echt guter Tipp, ähm wenn man sein äh seine DSL-Verträge und Telefonverträge einfach immer kündigt.Dann kann man ja quasi sich neue Verträge machen zu günstigeren Tarifen oder die alten verlängern zu günstigeren Tarifen kann ich sehr empfehlen, ist nur eine Sache darf man nicht versauen,Und das ist äh man muss einen Monat vor Kündigung äh dafür sorgen, dass man einen Anschlussvertrag hat.
Tim Pritlove
Ja, das wäre von Vorteil. Ja, ja, ja, ja. Jetzt bohren bohren noch in der Wunde. Lass uns lieber zum äh Feedback kommen,Es gab äh so einiges, wie immer. Und zwar zum,Thema Wahlcomputerdiskussion, was jetzt schon ein paar Sendungen äh her ist, gab's nochmal den äh interessanten Hinweis von Hanno.Äh fiel mir eine Bitte, nämlich äh sich doch bitte als Wahlhelfer zu engagieren, das hat der Hanno nämlich äh gemacht in Hamburg und wir hatten das Thema Hamburg ja auchähm Hinblick darauf, dass Hamburg ja vor einiger Zeit dieses Kumulieren und Passagieren eingeführt hat.Man erinnert sich, da gab's ja dann den Plan, dass mit diesem geilen Wahlstift alles total digital, modern und zukunftskompatibel, schnell, mal innerhalb von einer Minute dann äh auszurechnen, damit man auch schön pünktlichWahlergebnisse veröffentlichen kann,Nun wurde dieser Wahlstift äh aufgrund eklatanter Sicherheits und konzeptioneller äh Mängel unter anderem vom CCC dann auch äh vereitelt und es musste halt alles manuell ausgezählt werden. Hanno hat dann wohl an dieser ganzen Auszählung auchteilgenommen und schlicht festgestellt, dass das alles eigentlich überhaupt gar kein Problem ist und dass die Leute auch mit dem äh komplexeren Auszählungssystem durchaus klar kamen.Und ähm ja.Natürlich gibt's dann in der Verwaltung und in der Politik immer noch Leute, die der Meinung sind, man müsste ja total modern und innovativ sein und irgendwie, oh Gott, das Ergebnis ist nicht um achtzehn Uhr eins schon fertig, aber ich glaube, das kann man alles mal getrost ignorieren,verifizierbares System hat. Ja und Hanno meint äh,Das hätte auch alles durchaus Spaß gemacht und äh letztlich wäre es vor allem auch wichtig, das zu tun, also sich als Wahlhelfer da einzubringen, damit man einfach alles im Blick hat und wenn dann die nächste dumme Idee kommt, dass man die dann eben auch schonfrühzeitig mit äh gewichtigen Argumenten widerlegen kann.Ja, das haben wir dann hier mit äh diese Empfehlung geben wir einfach mal so äh trocken weiter.
Linus Neumann
Es schreibt, es es macht überraschenderweise tatsächlich Spaß, es ist sehr lehrreich. Das bisschen Arbeit mache ich mir auch die nächsten Jahre gern. Man lernt was über den Staat und vor allem über den eigenen Stadtteil.
Tim Pritlove
Ja, genau, wahrscheinlich weil man einfach mal ein paar Leute auch kennenlernt, die man sonst wahrscheinlich so nie kennenlernen würde. Ersetzt also auch eine Datingbörse drin.
Linus Neumann
So Wahlhelfer in deiner Nähe wollen kumulieren und.
Tim Pritlove
Ja, genau. Da sind wir dann dabei.
Linus Neumann
Äh
Tim Pritlove
Ist die Sonne schon von Anfang an wieder albern. Oh Gott.
Linus Neumann
Ja, wir sind ja albern. Letzte Woche waren wir auch einmal ein bisschen zu albern, denn wir äh da habe ich einfach so, ne, gesagt, ähmdass der Kurt Graulich ein Gastbeitrag bei Netzpolitik org geschrieben hat das stimmt aber nicht das steht natürlich auch groß drüber wir veröffentlichen den leicht gekürzten Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Zuerst erschien inVorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. ÄhmAusgabe zweihundertneun seit äh sechsundachtzig bis achtundneunzig. Ja, ähm das ist ein guter Hinweis, ähm denbekommen haben.Von von Jonas, genau. Also war falsch. Was wir da gesagt haben, nur äh Vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik hat wahrscheinlich ähm nicht ganz so viele äh Leser wie,Netzpolitik Org, deswegen.Habe ich da mal die die äh die erreichbare Quelle genannt, weil das ist ja wahrscheinlich irgend so eine Wissenschaftszeitung, die wieder äh irgendwelchen Hardcore,Zugangsrestriktion äh unterliegt vorbei, wenn sie's Netzpolitik org veröffentlicht haben, ist das wahrscheinlich eine bösartige Anschuldigung. Na ja, aber zum Inhalt hatten wir ja zwei Sachen.Und zwar haben wir da letzte Woche darüber gesprochen, dass es ja einmal äh dass mir neu vorkommende Argument, dass es eine erzwungene Selbstbelast, dass die,Locationspeicherung in Mobilfunknetzen quasi eine erzwungene Selbstbelastung seiund dann das zweite Argument, äh wo es die Notwendigkeit äh äh des Gesetzes anging. Da habe ich dann äh haben wir auch festgestellt, dass wir keine Anwälte sind und äh uns regelmäßig bei,juristischen Einschätzungen täuschen. Habe ich mal Ulf Buhrmeier gefragt, der sagt also, dieses Argument, der erzwungenen,Selbstbelastung äh trägt nicht weit, weil die Selbstbelastung ja immer noch etwas ist, wo du dann ähm.Aktiv vor Gericht dich darauf.Berufen muss, zu sagen, hier und nicht weiter, ja? Und jeder andere beweist, der gegen dich erhoben wird, ist ja jetzt auch nicht eine erzwungene Selbstbelastung, also quasi äh wennPistolen,was weiß ich, Schmauchspuren an deinen Händen hinterlassen, dann ist ja der Verkauf von Pistolen, die Schmausspuren hinterlassen keine erzwungene Selbstbelastung, um da jetzt mal so einen richtigschlechtes Beispiel zu nehmen, aber da sagt er also, das wird nicht besonders beitragen und als Strafrichter traue ich ihm da die Kompetenz zu diesen Sachverhalt,äh korrekt zu erkennen. Gleich sagt er das mit dem mit der Notwendigkeit,das würde wäre schon eher tragfähig, also sie sagt genau das Gegenteil von dem was ich letzte Woche gesagt habe.Allerdings ist das auch irgendwie juristisch jetzt nicht am so wirklich sinnvoll äh umzusetzen. Da haben wir aber auch einen Kommentar von Alex bekommen,auf dem Begriff der Verhältnismäßigkeit eingeht und sagt, Verhältnismäßig hat jede Rechtsnorm zu sein und das bedeutet, sie muss erstens einem legitimen Zweck dienen.Zweitens, geeignet sein, diesen Zweck zumindest zu fördern.Also man kann darüber nachdenken, an dieser Stelle mit der Prüfung schon aufzuhören, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, ja, wenn man sagt, äh sie ist nicht geeignet, diesen Zweck zu fördern, aber.Ich glaube, dass dass sie theoretisch eine theoretische Eignung herbei theoretisieren kann. Das geringt Juristen dann schon,Drittens, sie muss erforderlich sein und das ist an dieser Stelle definiert als es darf kein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des gleichen Zwecks zur Verfügung stehen, dass weniger stark in die betroffenen Rechte eingreift,Und das ist, da kommt natürlich dann schon der Knackpunkt,Äh und viertens, sie muss angemessen sein, das heißt, die Nachteile, die die Maßnahme mit sich bringt, dürfen mit dem angepeilten Zweck nicht völlig außer Verhältnis stehen. Also, legitimer Zweck, geeignet sein, diesen Zweck zu erfüllen.Erforderlich sein und angemessen sein.Ähm also erforderlich, um diesen Zweck zu erfüllen. Und äh gerade der letzte Punkt sagt, äh Alex, dann istbewusst derart schwammig gehalten, um im Einsatz im Einzelfall eine Abwägung der betroffenen Interessen zu ermöglichen, wo dann also äham Ende dann das äh Bundes der das äh äh.Bundesverfassungsgericht. Jetzt wollte ich Bundesverwaltungsgericht sagen, das Bundesverfassungsgericht sagen kann, ja äh wir sehen jetzt am EndeVoll Überwachung ist schlimmer als,straff, äh, unterbliebene Strafverfolgung oder eben umgekehrt, ja, so dass am Ende eben ein Bundesverfassungsgericht stehen kann, was,ein ein abwägen der Interessen im Sinne der äh Verfassung.Dann äh durchführen kann,ähm wirklich schlauer sind wir nicht. Gut nach wie vor das Kurt Graulich äh einer von uns ist, äh den wir jetzt äh in dem in dem BND-Keller äh eingeschlossen haben, auch wenn das wie sich.
Tim Pritlove
Halt durch, Kurt.
Linus Neumann
Halt durch kopieren und kopieren, ja. Mach weiter und leg und leak und was nicht ist.
Tim Pritlove
Ja, gib alles.
Linus Neumann
Der ist ja jetzt eh schon verdächtig. Ich meine, der hat ja mindestens einen E-Mail-Kontakt mit mit Netzpolitik org gehabt, also,dass sie den noch da reinlassen, halte ich für unwahrscheinlich.
Tim Pritlove
Oder rauslassen.
Linus Neumann
Oder ne, vielleicht auch nicht. Vielleicht haben die ja wirklich nur beim Verlag gefragt. Ähm na ja,Dann wurde ich noch in den Kommentaren gefragt gebeten zu kommentieren dass er jetzt bei United Internet.PGP möglich ist. Das war irgendwie so eine so eine Werbemeldung äh in der vergangenen Woche. Ähm.Die die sagen also jetzt ja hier äh bei bei uns gibt's jetzt hier äh PGP. Ja und ähm,Was sie dann nutzen, ist das Plug-in browser Plugin von Thomas Obernörfer, den ich auch kenne, habe ich,schon mal erwähnt, ähm der da seit langer Zeit ähm an diesem Plug-in entwickelt. Ich würde mal schätzen, der ist mindestens seit drei, vier Jahren daran,dieses Projekt jetzt für ihn laufen? Und die das Projekt ist aus den,Aus der Notwendigkeit herausgeboren, dass eben so viele Menschen webmälern nutzen. Und ähm man kann jetzt hier irgendwie so sagen, als PGP-Nutzer sagt man dann so, ja, äh ne, einfach, gibt ja für für alle gängigen äh,ähm Mail-User-Agents irgendwie Plug-ins, also gibt einen Plug-in, gibt ein Apple-Mail, Plug-in, gibt ein Outlook-Plug-ingibt ein Mut-Plug-in so und was gibt's noch? Irgendwie für die meistenanderen äh großen äh Mail-Programme gibt's ja auch Plug-Ins. Und dann sagt man ja immer so installierst du dir einfach so, aber die dasdas Hindernis bei der Verbreitung von PTP ist ja inzwischen auch, dass äh die meisten Leute eben gar keine ähm,Mail-Programme nutzen, sondern eben Weboberflächen. Und da hat der ähm Thomas eben.Schon vor einigen Jahren äh erkannt, dass das eben äh.Heißt, dass er im Prinzip ein Plug-in für den Browser bauen muss. Und ähm.Das ist äh durchaus äh positiv zu sehen seine Arbeit da. Ich äh das ist natürlich auch äh positiv zu sehen, wenn ähm,E-Mail Provider, dass dann auch noch,weiter in ihre Oberflächen integrieren äh und zur Anwendung bringen und bewerben. Wobei sie da natürlich am Ende nicht das Plug-in bewerben, sondern sich selber,und ähm das ja sehe ich dann äh wohlwollend, ja. Ich meine, jede PGP Mail, die mehr geschrieben wird, ist halt,positiv zu betrachten, auf in meine Präferenz ja inzwischen eigentlich eher bei ähm S-Meim liegt.Und ähm dann gleichzeitig wurde aber auch dieses Plug-in war dahinter als äh bei D-Meldern groß äh geschrieben wurde. Ja, Demel jetzt endet zu Ende verschlüsselt und so, ne? Und die Kritikpunkte bleiben natürlichDass es irgendwie optional ist und ähm dass es eben etwas.Im Nachhinein drauf geflanschtes ist und ähm da kann man jetzt den E-Mail Provider ein wenig äh,wenig Vorwurf machen so, aber es wäre natürlich irgendwie spannend gewesen, wenn sie mal so denSchritt gewagt hätten so zu sagen, okay, jeder, der sich jetzt hier noch, der sich hier einloggt, der kriegt jetzt sofort Kies und so und das erzwingen wir jetzt einfach mal und äh wir wir versuchen, wir verschicken keine ähnicht Ende zu Ende verschlüsselten E-Mails mehr, wenn es an die wenn am, wenn wir wissen, dass am anderen Ende auch ein Kiel lauert und so, da könnte man könnte man noch vielstärker rangehen. Insofern ist das natürlich eher leider äh hier halbherzig und äh so eine Marketingmaßnahme und ähm.Bei bei ähm D-Mail war's eben einfach nur noch peinlich, weil sie sich ja so lange dagegen gewehrt haben, äh das überhaupt zu machen. Und das war dann eben schon sehr äh,ärgerlich, welche auch die eben davor gewarnt haben und gesagt haben so, ey Freunde, jetzt habt ihr die einmalige Gelegenheit, das mal ordentlich zu machen und ähm,quasi Plantex Kommunikation einfach gar nicht zuzulassen. Und das ist entsprechende Messaging Systeme gibt, ist ja äh,offenbar äh und offenkundig äh zum Beispiel eben, was weiß ich, wenn du so äh ähm Threema nimmst, die eben,das so gemacht haben, dass dein Kiefinger-Print eben.Direkt mit dem mit deinem Account und mit deiner Identity quasi alles eins ist, ja? Ähm,Und das geht ja mit jedem äh asymmetrischen Verschlüsselungssystem, das du im Prinzip sagst, okay, äh ich schreibe an eine Key ID und dann brauchst du eigentlich nur noch was da dran zu pflanzen, was eben nach Key IDs Messages zustellt. Ähm und dann hast du ein schönes System. Und das war ja auch das, wofür ich damals versucht habe zu argumentierenaber.
Tim Pritlove
Aber dir hört ja keiner zu, ne, Linus.
Linus Neumann
Mir hört keiner zu.
Tim Pritlove
Nee, warum auch?
Linus Neumann
Wir haben ja keine Ahnung. Kriegen wir ja oft genug gesagt. Da da war ja auch mein mein flaxiger Kommentar in der letzten Sendung, äh wenn wir auf äh,und wir gesagt, wenn uns wieder mal erklärt wird, dass wir ja nur Unsinn reden, was ich mir ja wünsche, ist, dass mir dann auch gesagt wird, was, damit ich den äh Fehler in der folgenden Sendung spätestens dann wenigstens mal korrigieren kann.Da freue ich mich dann immer.
Tim Pritlove
Tja, das war's eigentlich an äh Feedback, oder?
Linus Neumann
Ja, ich denke schon. Also es kamen natürlich noch mehr Feedback, aber das das erwähnenswerte, wir müssen etwas ergänzen oder korrigieren, Feedback haben wir hoffentlich damit abgehandelt.
Tim Pritlove
Das denke ich auch. Gut, machen wir weiter mit äh Landesverrat, die unendliche äh Geschichte. Jetzt geht's an die Aufarbeitung. Und äh ja, es es gab etwas Akteneinsicht.
Linus Neumann
Genau ähm Markus und Andre haben mir oder die Anwälte von Markus und Andre haben jetzt äh Einsicht in die Akten. Ähm.
Tim Pritlove
Müssen wir eigentlich, müssen wir eigentlich die vollen äh Namen äh nennen. Wir sitzen immer so alle voraus, dass das hier irgendwie bei Markus und André immer klar ist, wer gemeint ist.
Linus Neumann
Markus Beckerdal und Andre Meister.
Tim Pritlove
Politik Org.
Linus Neumann
Ja muss man vielleicht sagen so hört alles ab, Folge hundert wann war das?
Tim Pritlove
Eins.
Linus Neumann
Wann hat Landesverrat angefangen.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Hunderteins? Nee.
Tim Pritlove
Nein, nein, äh.
Linus Neumann
Den Auftakt hat ja die Sendung, also wenn man jetzt in Lokbuch-Netzpolitik Rechnungen, äh Sendungen rechnet, äh war ja die, wo,Markus, wo ich mit Markus und Andre darüber gesprochen habe. Na ja, guck mal hier, ist gar nicht so lange her. LNP eins vier neun.Hundertvierhundertneunundvierzig. Äh ach genau, dann war die längere Pause wegen Camp. Also hundertneunundvierzig Landesverrat äh äh für diejenigen, die äh nicht wissen, worum's geht.Ähm und in der letzten Sendung hatten wir auch schon darüber gesprochen,Anwälte brauchen jetzt Akteneinsicht, das ist äh normal, wenn man Beschuldigter ist, so kann man eben Akteneinsicht äh verlangen. So und die haben da jetzt so ein bisschen drin gestöbert und dann daraus ähm,mal erzählt. Und äh es sieht also so aus, dass die ursprüngliche Anzeige des ähm.Verfassungsschutz Maaßen ging ja an das Landeskriminalamt Berlin.Und äh von denen findet sich also in den Akten kaum etwas. Die haben kaum eigene Recherchen unternommen, sondern den Fall mal lieber sofort zum Generalbundesanwalt weiter geschoben, das ja auch in Ordnung. Ähm.Gleichzeitig haben sie dann den Eindruck, dass in den Akten dass die Akten nicht vollständig sind, denn es gibt kaum Vermerke über den Inhalt von,Telefonaten und nahezu keine E-Mails. Und üblicherweise arbeiten Behörden halt so, dass sie dann eben, ne, vermerkt, ich habe telefoniert oder hier E-Mail geschrieben und die sind eben alle nicht da drin. Also haben sie den Eindruck,den nichtbelegbaren Eindruck, dass in diesen Akten dass dieser Akten einer,Reinigung unternommen wurden, aber das ist natürlich einfach nur ein subjektiver Eindruck, den man da als Anwalt hat, kann ja auch gut sein, dass sie einfach nicht telefoniert haben und keine E-Mails geschrieben haben oder nahezu keine E-Mails geschrieben haben.
Tim Pritlove
Ja oder keine Vermerker gemacht haben über ihre Telefonate und ihre E-Mails.
Linus Neumann
Genau, das kann auch sein. Und äh aber vielleicht haben die auch tatsächlich nicht telefoniert und E-Mails geschrieben, weil die ja wissen, dass das alles abgehört wird.
Tim Pritlove
Ja, Überwachung könnte nämlich auch die Tätigkeit einer Regierung nachdrücklich äh einschränken.
Linus Neumann
Ach du bist, ich wollte eher äh erinnere mich dran, nachher noch ein bisschen von der vom elften Geburtstag von Netzpolitik org zu schwärmen. Aber jetzt erst mal hier weiter. Ähm.Interessant war ja dann, welche Maßnahmen wurden denn gegen die beiden Beschuldigten ergriffen? Und äh,da gab's also die Abfrage von von Kugel und den Daten des Einwohnermeldeamtes, dann haben sie,Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über den Arbeitgeber eingeholt.Natürlich in dem Fall einfach. Ähm Auskunft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, also der sogenannten BaFin, wo sie dann eine detaillierte Liste der Bankkonten bekommen haben.Und äh ob Servation oder Überwachungsmaßnahmen gehen aus den Daten nicht hervor.Und das heißt, dass eine solche stattgefunden haben durchMaßnahmen durch Polizeibehörden stattgefunden haben, ist demnach unwahrscheinlich. Also Polizeibehörden werden in dem Fall eben dasBKA oder LKA Berlin,hätte jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Dienste derartige Maßnahmen ergriffen, dann äh stünden die äh nicht in solchen Akten, denn wir kennen uns ja die gängige Praxis, ist ja äh die Geheimdienst,Die Rechtslage ist Geheimdienste dürfen dich äh ohne äh deine äh Informationen oder so ähm überwachen.Deren Erkenntnisse dürfen aber eben nicht zu deiner Strafverfolgung genutzt werden und Strafverfolgungsbehörden dürfen.Beweise sammeln, die äh vor Gericht verwendet werden, die dürfen dich aber nicht äh einfach ohne richterliche Anordnung überwachen,Äh und der der sich daraus ergebende kurze Dienstweg ist eben, dass äh die Geheimdienste Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis setzen und den dann helfendurch Zufall einen Anfangsverdacht zu bekommen, mit dem sie dann irgendwie einen richterlichen Schluss äh Beschluss bekommen oder so. Ähm.Dann hat sich in den Akten gefunden, dass äh Bundesamt für Verfassungsschutzgutachten von Herrn Müller.Das ist also das äh das äh Gutachten, was dann beigelegt wurde ähm.Um den Vorwurf des Landesverrates hier zu erhärten, also das war das Gutachten, was dann eben dem Range vorgelegt wurde und jenes Gutachten, äh wo der Range dann eben auch sagte, ähm,das reicht mir jetzt nicht, aber bleiben wir erstmal bei diesem. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, ähm dass es,um Staatsgeheimnisse ginge, die da veröffentlicht wurden. Da steht aber nicht drin, dass es sich bei der Veröffentlichung dieser Staatsgeheimnisse auch um Landesverrat handle. Vielmehr wird äh übermittelt, dass der Vorwurf des Landesverrates,dass das Wort Landesverrat mehr oder weniger in dem Gutachten nicht äh nicht vorkommt, weil der Vorwurf eben nicht besprochen wird. Ähm stattdessen scheint dieses Gutachten hauptsächlich zu argumentieren, dass.Ähm.Die Veröffentlichung hilft, Nutzung von Verschlüsselung und äh Verschleierung von Kommunikation zu unterstützen und dadurch eben das ähm.Die Arbeit von Geheimdiensten zu stören, so, ja, also,Auf Basis dieses Gutachtens hat dann der äh gute Herr Range das Verfahren ohne Verzögern eröffnet und hat sich dann ähm,nochmal ein internes Gutachten geben lassen.Wo der der oder die Autorin argumentiert, dass man tatsächlich Anhaltspunkte für Staatsgeheimnisse sehe. Ähm.Und auch eine konkrete Gefahr, eine schwere Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, ja, weil jetzt die Leute wissen, äh wie wie die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikationswegen aufgestellt ist.Und dann hat aber der Rang ja, wie gesagt, sich noch ein externes Gutachten einholen wollen. Ähm das war auch dieses, auf das dann zu warten war und durch die Akteneinsicht wurde jetzt der,Name dieses externen Gutachters bekannt. Und zwar ist das der Herr Professor Doktor Jan Hendrik Dietrich, neununddreißig Jahre altund der verfügt über einen Dienstausweis des Bundesnachrichtendienstes,weil, weil, weil, weil, weil, also,diese Witzsekunde darf man sich natürlich dann nicht entgehen lassen, aber weil er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in haar bei München ist, im Fachbereich Nachricht Nachrichtendienst.Ähm das heißt, der.
Tim Pritlove
Aha.
Linus Neumann
Angehörige des BND, also äh.Die äh es gibt ja dann auch für Polizisten gibt's ja dann auch eigene Fachhochschulen, ne, dann gehen die auf den Polizeifachhochschule, werden da werden da dann äh Polizist, höheren Dienst oder sowas, ähmUnd so was gibt's eben auch für einen BND, ja? Und äh er unterrichtet eben Angehörige des BND und ähm,hat eben auch so eine äh Security Clearence, um hocheingestufte Informationen zu lesen. Und,meine vorsichtige Einschätzung äh ist hier, dass das natürlich, ist das ein Schenkelklopfer, dass das dass der Typ ein BND-Dienstausweis hat. Ähm.Gleichzeitig musste der äh Ranne wahrscheinlich schon äh.Aufgrund der behördlichen äh Vorgaben jemanden finden, der ihm dieses Gutachten schreibt, der eben auch äh,hat, also berechtigt ist hocheingestufte Informationen zu lesen, weil wenn der Verdacht im Raum ist, dass wir hier mit hocheingestuften Informationen zu tun haben und Landesverrat und so, dann braucht er natürlich jemanden,der da einerseits in Nachrichtendienst, Recht und sowas Ahnung hat ähm.Verwaltungsrecht und so. Und zweitens, nach Möglichkeit so eine Clearince, insofern halt die Wahl auf diesen ähm auf diese Person. Aber dann natürlich die Frage, die uns alle äh eigentlich am meisten sorgt, ist die, hat denn der.Der Generalbundesanwalt 'ne 'ne nennenswerte realistische Chance nochmal auf die Quelle zu kommen ja?Und äh da äh scheint es eben in den Akten so zu sein, dass nach einer vorläufigen Auswertung ähm.Im ersten der der beiden angeblichen Landesverratsfällehundertfünfundzwanzig Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Zugriff und in dem anderen Fall mindestens einhundertneununddreißig Beamte theoretischen Zugang zu den,Dokumenten. Und daher könnte der tatsächliche Kreis derer die Unterlagen erhalten haben könnten.Nicht genau bestimmt werden.
Tim Pritlove
Ist aber doof.
Linus Neumann
Und das waren dann so die die neuen Seiten, die die Ermittlungen des BKA hier irgendwie produzieren konnten.
Tim Pritlove
Sehe ich das? Sehe ich das denn äh äh richtig, dass sozusagen das ursprüngliche Gutachten vom Verfassungsschutz letzten Endes ähals einzigen wirklichen Vorwurf äh anzuführen hat, dass die Berichterstattung äh dabei hilft, die Nutzung von Verschlüsselung und Verschleierung zu unterstützen,Das war's.
Linus Neumann
So so ist es hier überliefert, ja, dass er Oberwitz ist, dass dieses äh Verfahren, äh dass dieses Gutachten eben offenbar nicht.Geschrieben hat, das hier ist Landesfahrrad Weil.Sondern das Amt legt da, wie die Berichterstattung von Netzpolitik org dabei hilft, die Nutzung von Verschlüssung, Verschleierung der Kommunikation zu unterstützen.
Tim Pritlove
Also dann sind wir ja im Prinzip auch schon fast Landesverräter sozusagen. Potenziell.
Linus Neumann
Ja, ja, also gut, das sind wir, wir sind ja alle Landesverräter. Aber äh.
Tim Pritlove
Ja, also.
Linus Neumann
Okay, aber wie gesagt, also da dieses Gutachten, der der Gag ist schon, dass äh.Also nee, sind wir eben nicht, weil dieses Gutachten ja eben nicht sich auf Landesverrat bezieht.Sondern also Landesverrat scheint, ich hab's jetzt nicht gesehen, ja, aber so nach dem, was ich bei Netzpolitik, Org und bei äh süddeutsche äh Zeitung lese, ähm.Hat dieses Gutachten einen Landesverrat nicht zum Thema.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber es führte ja dann letzten Endes zu diesem Vorwurf, also muss sozusagen jeder, der sozusagen die Nutzung von Verschlüsselungen, Verschleierung unterstützt, potenziell damit rechnen, als Landesverräter angeklagt zu werden.
Linus Neumann
Nee, nicht angeklagt zu werden.
Tim Pritlove
Ermittlungen aufgenommen werden.
Linus Neumann
Genau, also das offenbar schon. Also das reicht offenbar hat unserem in Ruhestand äh geschobenen Generalbundesanwalt offenbar ausgereicht, um ähm.Zumindest äh ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Wie gesagt, der äh Schenkelklopfer der Geschichte ist ja dann eben auch was für ermittlungsverfahren. Dieser Mann alles nicht eröffnet hat.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ja, was willst du dazu sagen?
Tim Pritlove
Da sagen wir jetzt mal nix zu.
Linus Neumann
Bin mal gespannt, wie sich das dann noch weiter entwickelt.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir zur ähm Geschichte um Glutai herum. Überwachungsgeschichte, die ewige Fortsetzung.
Linus Neumann
Da ging es um das Abhören,durch die CIA, also abhören deutscher Telekommunikationen mit Hilfe des BND. Und zwar verhielt es sich so, dass zwischen zweitausendvier und zweitausendsechs.Telefon und Faxverkehre, die über den US-Anbieter MCI, an dessen deutschen Standort in Hilden abgehandelt wurden.Zugriff bestand. Und nach Arbeitsauftrag des BND kann da ja.Dürfen da ja nur ähm Auslandsverkehre.Abgehört werden und die wurden dann äh mit dem äh BND äh,ähm durch den BND mit der CIA äh getauscht. Und der Ermittlungsstand des NSA-Untersuchungsausschusses ist, alle Gespräche, die mit der CIA getauscht wurden.Die der CIA weitergereicht wurden, seien vom BND gefiltert und geprüft worden.Und jetzt gibt es aber ein BND-Papier, vor sich rausstellt, die Audiodaten abgehörter Gespräche,wurden direkt nach USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert. Ja, also,NSA-Untersuchungsausschuss behauptet wurde, ist schon mal falsch, denn aus technischen Gründen wurden diese abgehörten Gespräche direktnach USA geroutet, damit's keine Aussetzer gibt. Was auch immer die da meinen, mit Aussetzern, also ich man kann sehr wohl ein mitgeschnittenes Gesprächspeichern, anhören und dann an die USA schicken. Aber vermutlich meinen die hier mit Aussetzer, die Verzögerung zwischen Gespräch findet, findet statt und,USA hören's ab. Ja, ähm und dann gab's noch eine Panne ähm.Gab's eine Panne, denn äh durch eine Panne haben sie ähm auch Deutsche äh Kommunikation abgehört.Das war aber eine Panne. Ja, Panne. Haben sie sich vertan? Äh und dann gibt's also mit anderen Worten, deutsche Gespräche, äh live,direkt in die USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert, wo uns erzählt wurde, es wäre gefiltert worden und äh äh,natürlich Deutsche nicht übertragen worden. Und dann war Ermittlungstand des NSA Untersuchungsausschuss. Der BND habe für die gemeinsame Operation, also Glothaik,von der CIA keine Technik erhalten.Ähm es gibt aber einen schriftlichen Vermerk, in dem äh Rechner erwähnt werden, die den Deutschen von der CSA zur von der,CIA äh zur Verfügung gestellt wurden, ja? Also es wurde gesagt, uns wurde gesagt, wir haben keine Technik von der CIA bekommen,Stimmt nicht. Uns wurde gesagt, es war gefiltert und geprüft, stimmt nicht. Uns wird gesagt, äh es wurden keine Deutschen äh abgehört. Stimmt nicht.Und diese Maßnahme hat aber dann ein Ende gefunden, zweitausendsechs, weil man sich beim BND intern vor einem politischen Skandal warnte, wenn das Ganze mal auffliegt.Ähm.Könnte ja zum Beispiel auffliegen, dass die gesamte Operation,nicht durch das G zehn Gesetz gedeckt gewesen war, äh dass die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses regelt und außerdem eben auch deutsche abgehört wurden. Also so einmal gegen alle Regeln vollständig äh verstoßen und ähm ja.Da haben sie dann irgendwann gedacht so, oh krass, wenn dat mal auffliegt, dann äh sind wir rollen hier aber die Köpfe. Völlig unbegründet begründete Sorge.
Tim Pritlove
Heute nix.
Linus Neumann
Denn äh ja, ja.Im Stammblatt vom April zweitausendacht schreiben die Verfasser von schwerwiegenden Risiken für den Nachrichtendienst. Äh sollte zum Beispiel bekannt werden. Ja ähm also die waren sich auch.Ihrer Missetaten da vollständig bewusst.Also so würde ich das dann sehen, ne? Wenn jemand, wenn du interne Vermerker hast, wo die sagen, ey Alter, wenn das rauskommt, sind wir dran, äh dann kannst du halt auch nicht mehr von einer Panne reden.Sondern von sehr, aber es war natürlich alles.
Tim Pritlove
Eine Verschleierungspanne.
Linus Neumann
Ich konnte dich jetzt leider nicht hören, Tim.
Tim Pritlove
Ich sage dir, das ist eine Verschleierungspanne.
Linus Neumann
Ja, Verschleierungsplane hast du gesagt, ne? Ja, du baust echt mal einen besseren LTE-Fahr.
Tim Pritlove
Du brauchst mal ein besseres Hotel WLAN.
Linus Neumann
Ey, dieses Hotel WLAN hier ist Trusted, das haben wir schon so oft benutzt. Na ja, egal. Ähm.
Tim Pritlove
Bei LTE auch.
Linus Neumann
Aber nicht für Podcasts.
Tim Pritlove
Podcast. Los, weiter.
Linus Neumann
Aber was soll ich dir sagen, Tim, es wird ja alles.Es wird ja alles besser, weil jetzt wird's ja bald ein Datenschutzabkommen, ja, es wird bald ein Datenschutzabkommen zwischen EU und.
Tim Pritlove
Hey, ja.
Linus Neumann
Das ist doch echt mal eine Überschrift, wo man denkt so, oh krass, super, hey, spannend. Äh bin ich ja mal gespannt, was da drin steht. Ähm ja, Hintergrund ist, ähm, die sind da eigentlich schon seit zweitausendzehn dran,irgendwie so ein Datenschutzabkommen hinzukriegen. Das ist also seit zweitausendzehn in der Mache, weil,ja? Wir erinnern uns von den USA wurde uns mehr oder weniger aufoktroiert, der Austausch von Bankdaten im Swift-Abkommen.Und die Übertragung von äh Flugpassagierdaten, den PMPNR-Abkommen, Passengerecord, ja? Ähm.Und in dem PNR-Abkommen geht's jaeben darum, dass die USA man verschleiert das so als PNR-Kommer, im Prinzip heißt das, die wollen halt wissen, wer in den äh in den Flugzeugen sitzt und zwar nicht zu knapp.Ähm von denen wollen die eben alles haben, nämlich die Passengers, das ist das, was die äh Fluglinien dann alle äh die Airlines so alles über ihre Kunden haben in dem PNR-Profil. So und imBeides haben wir hier auch bei Logbuch Netzpolitik Barnett, gibt's nicht viel Neues zu,Aber in diesen Abkommen haben die USA bestimmte Garantien gegeben, was die Datenverarbeitung angeht und.Es gab aber keine rechtlichen, kein rechtlichen Rahmen, in dem man sich diese Garantien vor US-Gerichten,einklagen können. Ja? Und das heißt.Wir brauchten jetzt einen Datenschutzabkommen, um diese ähm Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeit vom Datenaustausch in großem Stil.Einerseits in einen rechtlichen Rahmen zu stecken und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie im Prinzip ähm.Dem so sind, dass wir als EU-Bürger der Bürger, als EU-Bürger, der.Deren Daten, deren Daten in die USA geliefert werden, ähm die Möglichkeit haben,überhaupt irgendwie unsere Rechte dort vor den Gerichten geltend zu machen. Ja und dafür soll's jetzt dieses Datenschutzabkommen geben.
Tim Pritlove
Ja, was ja total attraktiv ist.
Linus Neumann
Also auf jeden Fall mit diesem Datenschutzabkommen soll eben jetzt klargestellt werden, dass wir da einen Rechtsrahmen haben. Und ähm.In den USA müssen muss dann jetzt bald ein Gesetz eingeführt werden, dass es EU-Bürgern ermöglicht, ihre Datenschutzrechte vor EUUS-Gerichten durchzusetzen. Das klingt natürlich erstmal spannend, weil da wäre ja so diese gesamte Wirtschaft äh wäre da ja völlig mit äh äh Durcheinander ähm.Geworfen. Stellt euch mal vor, äh als EU-Bürger könnten wir jetzt Datenschutzrechte, die wir haben, vor US-Gerichten gegenüber.Ähm,US-Anbietern geltend machen, ne? Dann könnten wir also jetzt hier europäischen Datenschutz gegenüber Facebook durchsetzen, vor US-Gerichten. Genau deshalb äh betrifft dieses Datenschutzabkommen auch diese Bereiche nicht, denndas ist ja geregelt durch das Abkommen.Von dem äh bei dem das äh EU-Parlament der EU-Kommission ja ohnehin ähm.Empfiehlt es aufzukündigen, ja?Aber genau dieser Bereich, den eben safe Haber betrifft, ist davon nicht betroffen. Und ähm dieses Datenschutzabkommendessen Text jetzt heute äh fertiggestellt wurde, ähm wurde selbstverständlich wie so oft in äh derartigen Abkommen äh hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und das heißt, den Text ähm.Habe ich zumindest noch nicht vorliegen. Und deswegen können wir den den Inhalt dieses Abkommens jetzt auch nicht ähm,Abschließend bewerten und können uns dann nur den Worten.Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vosshoff äh anschließen, die sagt, dass grundsätzliche Verbot der Weitergabe von Daten an in Drittstaaten begrüße ich. Das ist also Teil davon, dass da jetzt steht.Die USA dürfen diese Daten nicht noch mal weiter an Drittstaaten geben, wo die schon mal cool äh auch die Tatsache, dass EU-Bürger ein Klagerecht in den USA eingeräumt wird, ist ein zentraler Punkt, den äh Andrea Vossow explizit gefordert hat.Aber auch viele vor ihr, wie gesagt, die Debatte läuft seit zweitausendzehn. Die erzielte ein.Einigung kann aber nur ein Erster, wenn auch richtungsweisender Schritt auf dem Weg zu mehr Datenschutz für europäische Bürger in den USA sein.Neben dem Rahmenabkommen für den Bereich der Strafverfolgung halte ich es eben für ebenso wichtig, dass der Datenschutz für alltägliche Datenübermittlung im privaten und wirtschaftlichen Bereich verbessert wird,das ist eben das, was ich gerade sagte, äh safe habe. Ähm daher hoffe ich, dass die bereits mehrere Jahre andauernden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Thema Safe haben,ebenfalls zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die finden nämlich auch gerade statt. Also äh nicht verwirren lassen durch,wir können jetzt bald unsere Datenschutzrechte vor US-Gerichten einklagen. Das gilt also nur für dieseseit fünf Jahren stattfindenden Austausch äh über unsere Finanztransaktionen und unsere Flugbewegungen, ja.Und äh was wir jetzt gewonnen haben ist, okay, die USA geben das nicht. Wir dürfen das jetzt nicht einfach in Drittstaaten weitergeben, äh was unsere äh Regierung in da über uns verraten.
Tim Pritlove
Ja, was, was, was soll man dazu äh noch sagen? Also es ist auf jeden Fall ziemlich äh offensichtlich, dass hier nicht wirklich ein Interesse daran besteht, äh wirklich einen Datenschutz zu etablieren, sondern einfach nur äh sich soweit rauszuwinden, wie's irgendwie geht, um halt diese ganzenBegehrlichkeiten zu bedienen.
Linus Neumann
Der eigentliche, der eigentlich schöne Teil wäre gewesen, wenn man jetzt dieses PNR- und Swift-Abkommen einfach mal zack aufgekündigt hätte. Äh da so hätte man das Problem ähm auch löst.
Tim Pritlove
Ja, aber da ist dann halt noch nicht der passende politische Wille in der EU vorhanden, obwohl sie sich alle so dermaßen aufgeregt haben über all diese ganze Überwachung und das ging ja irgendwie gar nicht. Ist ja alles noch mal vor dem Prüfstand stellen, aberPrüfstand, der funktioniert irgendwie noch nicht so richtig.Kommen wir äh zu einem anderen äh Thema, der auf mehreren äh Ebenen ganz interessant ist. Ähm jetzt geht's um.Zwang, der, na ja, droht, beziehungsweise in gewisser Hinsicht auch schon auf dem Weg ist,klassischer Fall von hätte man das mal früher bemerkt. Die ganze Story begann dadurch, dass wohl derDie IFF, ich weiß nicht ganz genau, wer der ursprünglich drauf hingewiesen hat, aber es wurde, es wurde sozusagen bekannt, dass es äh einen Plan der FCC äh äh gibt, sogenannte ARF-Devices, also funkende Geräteähmso absichern zu lassen, dass man dort keine alternative Firmware aufspielen äh kann mehr. Äh Hintergrund ist hier eine Absicherung des Funkverhaltens. Konkret sorgt man sich hier äh vor allem wohl um den fünf Gigahertz-Bereichund es stellte sich dann auch herausdass es äh eine entsprechende Vereinbarung für WLAN-Rauter wohl auch tatsächlich schon äh gibt und die in USA und in Kanada auch schon,in Kraft sind. Das hat dann hier großes Interesse,erzeugt natürlich in Europa, weil man so ein bisschen befürchtet hat, dass so etwas natürlich dann auch schnell wieder nach Europa rüber schwappert und stellt sie sich heraus, surprise, surprise, das ist hier auch schon äh eineverabschiedete äh Richtlinie ist es, glaube ich, ähm äh gibt in der EU.Und äh dass das Ganze äh im Juni zwanzig sechzehn dann äh auch schon Realität werden soll.Das ist äh natürlich insofern jetzt ein äh Thema, als dass das eben so Projekte wie Freifunk zum Beispiel, unmittelbar betrifft und es gibt natürlich auch sonst viele Leute. Äh sonst viele Leute, die,einfach WLAN, Hardware kaufen und mit ihrer eigenen Software bestücken. Ähm da ist dann halt zum Beispiel Open WRT zu nennen, was wir hier schon äh häufigerangesprochen haben oder auch konkret, dass DD WRT.Eins in Dresden gestartete äh Projekt, was äh auch sozusagen am selben Feld äh ackert.Ja und nun steht zu befürchten, dass ähm wir eine Richtlinie bekommen, die dann eben auch äh,in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, die schlicht verhindern soll, dass man diesen Geräten eine,Eigene Firmware aufspielt, die das sozusagen strafbar macht beziehungsweise die Geräte müssen verhindern, dass es möglich ist.Sich natürlich lange, kann man sich lange darüber unterhalten. Ähm ob das überhaupt,verhinderbar ist auf jeden Fall, kann es deutlich erschwert werden.
Linus Neumann
Also das ähm die EU-Richtlinie, von der da die Rede ist, ist die EU-Richtlinie zweitausendvierzehn Schrägstrich dreiundfünfzig Schrägstrich EU. Äh die wurde zweitausendvierzehn unbemerkt beschlossen.Und wird jetzt Juni zweitausendsechzehn in Kraft treten und.Jetzt müssen wir uns mal vielleicht noch kurz erklären, was soll das eigentlich, ja? Also ähm das Ziel dieser Richtlinie ist,die Vorschriften über Frequenzen, Nutzung, Sendeleistung und Modulation eingehalten werden. Also du kannst äh ne, auf welcher Frequenz,du WLANzwei Komma vier Gigahertz und fünf Gigahertz betreiben darfst, auf welchen Frequenzen. Das ist klar definiert und entsprechende Kanäle gibt es und entsprechend ist ähmHardware auch konfiguriert. Und ähm die du kaufst, ja? Denn du kannst zum Beispiel.Ähm habe ich gehört, habe ich gehört. Kaufst dir einen WLAN-Router, äh rauchst dir ein WLAN, Excesspoint, der weltweit vertrieben wird äh und den Clemens zum Beispiel sehr gerne empfiehlt. Und ähm,machst den an und ähm.Kann's dann zum Beispiel einstellen, dass du dich in einem anderen Land befindest? Ähm zum Beispiel nicht in Deutschland, dann stellt er dir unter Umständen eben auch andere Kanäle zur Verfügung und andere Sendeleistungen, ja? Äh,da kannste dann meistens mal nochmal so ein halbes Watt oder ein Watt mehr äh auf die Antenne geben, äh weil die äh Geräte ebenfür den europäischen Markt anders konfiguriert werden als für den äh US-Markt. Ähm anders äh oder noch spannender ist das auch mit mit allgemeinen Funkgeräten, die du häufig äh,wenn die Idee jetzt so ein CB-Funkgerät kaufst vom äh vom Hersteller wie äh Midland oder so, dann kannst du da ein paar LÖtbrücken ändern und schon hast du irgendwie.Statt irgendwie vierzig äh oder achtzig Kanälen halt vierhundert, weil das Ding eben äh über und unter dem CB Spektrum eben auch nochmal ganz gut äh funken kann. Ähm.Und solche Sachen wollen sie jetzt halt irgendwie unterbinden.Im im WLAN-Bereich sieht man da jetzt, glaube ich, eigentlich wenig äh.Luder, der es jetzt irgendwie stören könnte, so im äh in dem Mobilfunkbereich hatte ich das, glaube ich, aber auch schon mal erwähnt, äh dass der gesamte Teil der quasi die.Den Funk steuert. Ja, also das, was dein Mobiltelefon wirklich am Ende auf die Antenne gibt.Und zwar auf Ebene GSM, UMTSLTE. Ähm das wird gesteuert von einem sogar eigenen Prozessor, dem ähm.Baseband Processer, denn auch vom anderen Hersteller kommt ähm und wo große Maßnahmen bestehen.Insbesondere einfach, dass das ganze dass die Baseband eben ein ein binärer Block ist, den du niemals äh verstehen wirst, äh damit du eben nicht,mit dem Telefon auf einmal irgendwas anderes machen kannst, ja? Zum Beispiel, was weiß ich, äh nichtkorrekte Nachrichten an das Mobilfunknetz senden äh und dieses dadurch irgendwie zur Instabilität bringen, ne, oder solche oder zu viele Nachrichten senden oder so. Das heißt, man versucht da sehr klar zu trennen zwischen demBetriebssystem des Telefones und dem Betriebssystem der der Funkschnittstelle, ja? Und äh.Bei WLAN-Rutern und so äh ist ist die eine derartig strenge Trennung äh nicht nicht unbedingt da,denn da gibt's dann halt irgendwie einen Treiber und das äh das WLAN Interface ist dann irgendwie da. Und.Interessanterweise ist es aber so, dass du ohnehin seit äh seit langer Zeit ähm im WLAN-Bereich.So Systems on the Chipers. Das heißt, nur das Absichern der äh Fond Funk-Firmware wird irgendwie nix, weil das eben alles ein ein Klumpen-Linux ist. Und ähm,Da wollen sie jetzt irgendwie halt dafür sorgen, dass sichergestellt ist, dass die Geräte konform bleiben. Äh um jetzt nochmal auf die Eingangsgeschichte äh zurückzukommen, ähm,dass es ein, dass das einen legitimen äh Zweck hat ähm und diesen Zweck zumindest fördern sollte ähm.Aber und erforderlich sein muss im Sinne von es gibt keinen anderen kein anderes Ziel zum Zweck, das ist alles gegeben, aber das Problem ist, es gibt einfach es gibt einfach kein Problem mit der,unkonfigurierung von WLAN Geräten oder anderen Funkgeräten in diesem Land, was irgendwie nennenswert wäre, ganz im Gegenteil, Funkamateure sind ja darauf angewiesen, dass sie das ARD auch machen könnenJa, also äh die können halt entweder äh äh regelkonforme Hardware kaufen und umbauen im Rahmen ihrer äh.Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Funkamateure ähm oder äh irgendwie versuchen, das selber zu bauen, ja? Und das geht eben natürlich auch gar nicht. Ähm.Und insofern ist das hier äh sehr, sehr.Gefährlich, was sie da machen, weil das Problem, das irgendwie hier nicht regelkonform funkendeWLAN, Hardware oder so irgendwelche Probleme verursachen würde, das gibt's eben nicht. Das gibt's einfach nicht. Und äh insofern gibt's hier auch wenig Anlass, das zu lösen,in der Präambel dieser EU Verordnung EU-Richtlinie.Steht in Artikel drei Abschnitt eins. Ausdrücklich sogar, dass die Funkanlage sicherstellen muss,Entschuldigung, der EU in der Präambel steht. Die Sperre darf nicht dazu missbraucht werden.Die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern. Ähm.Aber das wird nix bringen, weil du kannst irgendwie grade bei diesen Systems on the Chip nicht sagen, ja ähm.Du kannst du hast eine saubere Trennung zwischen irgendwie Funkrelevanten Teilen und anderen Systemrelevanten teilen,und diesen Nachweis wird eben auch keinHersteller erbringen wollen, dass er sagt, ja ja, wir haben ja äh man kann halt ein anderes Betriebssystem drauf flashen, aber den Treiber, den Wählern Treiber muss man von uns als Block kriegen. Äh insofern haben wir unsere, unserer Pflicht, äh unsererunsere Pflicht erfüllt. Ähm sondern im Gegenteil, die Hersteller werden halt jetzt rechtlich dazu gezwungen.Um Rechtssicherheit zu haben möglichst ihrenprozess halt irgendwie zu verrangeln ähm und irgendwie so eine Art äh oder sonst was auf WLAN-Routern zu machen, damit da bloß keiner irgendwas dran verändert, damit das Ding nicht nachher in irgendeiner Formtheoretisch zweckentfremdet oder außerhalb seiner Spezifikation genutzt werden könnte, was eben ohnehin kaum jemanden macht, außer,zum Beispiel die ganze Freifunk-Community, die,das eigens entwickelte Meshprotokoll eben auf WLAN redet und dafür natürlich darauf angewiesen ist,sind enorme Veränderungen ähm an diesen Geräten auf der Softwareseite vorzunehmen. Ähm nämlich.In der Regel eben Open-WRT auf die Geräte zu spielen. Ähm und äh dann eben dieses Routing zu machen, was für was eben der Kern äh von Freifung ist und da die die absolute äh Magie,ist die, die dieses, die diese Community und dieses Netz ausmacht, äh die wir unter keinen Umständen verlieren dürfen.Und wie gesagt, auf der anderen Seite geht's eben gar kein äh Problem, was jetzt hier ähm gelöst wurde. Ganz im Gegenteil äh lese ich auch, dass zum Beispiel ähm,D-WRT, das äh Projekt, was Tim grade schon äh angesprochen hat, ähm.Mit den äh Geräteherstellern zusammenarbeitet, die kriegen dann halt äh,den letzten Wifi Treiber als Blob dazu und können den in ihre in ihre sonstige Open Source Geschichte da reinknoten. ÄhmEbenfalls arbeitet äh Blopp, Beine wie Blopp, also binärer Treiber, der dann eben als,Fertiges ähm Modul dann eben nur noch eingebunden wird und nicht von denen jetzt äh signifikant umgeschrieben werden kann von den äh DDWRT Leuten. Also es ist im Prinzip schon in der Zusammenarbeit heute ähm.Ähm Realität, dass das so stattfindet. Aber man findet eben dann in den Anweisungen, wo dann,in der in der FCC-Regulationquasi sogar den Satz beschreiben sie im Detail, wie das Gerät gegen Flashen und die Installation von Drittanbieter wie DDWRT geschützt ist. Und das ist eigentlich natürlich das letzte äh was du möchtest. Das äh,dass das verhindert wird, auch aus einer äh aus einer wirtschaftlichen äh Perspektive.Und das ist wirklich schlecht. Ähm,Äh genau, also das waren die F, was ich gerade zitiert habe, das waren die ähm FCC äh Anweisungen für Geräte, Hersteller und Importeure,Man muss dann direkt sagen, man für die FC quasi nimmt direkt auf auf DDWT Bezug und sagt, wie wird verhindert, dass das gemacht.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr schlecht.Partys from Loading non US Versions of the Softwarefirma on the Device, das ist,vom Flashing.
Tim Pritlove
Da ist die Frage, ob die ist, damit wirklich, wirklich einen Schutz äh äh herbeiführen letztlich, wenn ich dich richtig verstanden habe, äh bietet das letztlich alles gar keinen Schutz.
Linus Neumann
Nicht ähm.
Tim Pritlove
Also nicht gegen das Fehlverhalten, ne.
Linus Neumann
Nicht wirklich.Ich ich sehe irgendwie kein, ich sehe keinen nennenswerten Schutz. Ich sehe vor allem kein Problem durch die Funktionserweiterung von äh insbesondere wir sprechen jetzt hier viel über WLAN, weil das natürlich äh sehr relevant ist, aber ich meine, äh wir wir haben gerade anan äh an alle Leute irgendwie beim Camp äh dieses großartige Radio ähm verteilt.Dass ein Großteil nicht alle, aber ein Großteil der Funkfunktionen.Äh des alltäglichen Lebens äh problemlos wieder implementieren kann, ja? Und dann kannst du alles drauf machen. Mit mit einigen Einschränkungen, wo wir jetzt nicht ins Detail gehen muss, aber nicht, dass jetzt nachher äh die Amateurfunker mir hier Mail schreiben. Ähm.
Tim Pritlove
Du meinst die Leute dürfen da Drittanbieter Software drauf installieren? Das ist ja ein Skandal.
Linus Neumann
Das Dingda gibt's keine Erstanbieter-Software für, dass man da also es gibt eine es gibt eine sehr rudimentäre, ne? Das ist ja die Hack AF äh äh die da teilweise draufläuft mit einigen Modifikationen und so. Ähm.Aber da wird jetzt halt äh zu Leibe gerückt und ich glaube, dass das insbesondere in diesem WLAN-Bereich halt echt Mist ist so.Also das wird auch Scheiße für für so Hersteller wie Peeling und so, ne, die ihr die werden ja hauptsächlich gekauft, weil man da halt dann mit Open WRT vernünftige äh Firmenway drauf hat. Du willst ja sowas nicht irgendwie ähernsthaft betreiben, was die dir da ausliefern.
Tim Pritlove
Ja, es ist wirklich ein bisschen dreckig. Aber denkst du, dass das für die auch ein signifikanter Markt ist? Also, ernsthaft?
Linus Neumann
Ne, es,Ich weiß nicht, ob das für die ein signifikanter Markt ist, aber von deren Codequalität her zu urteilen, wird es für die ein signifikantes Problem dafür zu sorgen, dass sie, dass man da keine andere Firmen mehr drauf flashen kann,weil das ist nicht so einfach getan. Also im Prinzip Artikel wird dann hier gesprochen von äh ähm.Von äh DRM äh,Aber das äh digital. Äh das heißt, dass das halt irgendwie was weiß ich, der du so was machst, wie dass der WLAN-Chip, wenn ihm zum Beispiel gesagt wird, hallo, ähm.Benutze doch mal Kanal dreizehn, ja, dass er dann sagt, ah, bist du überhaupt einedie berechtigt ist, mir eine derartige Anweisung zu geben. Also so müsste letztendlich das Security-Konzept dafür aussehen,weil der WLAN-Chip kann ja sowieso immer alles und ihm wird dann halt, wenn wir jetzt von sende mal mit höherer Leistung oder so sprechen, dann wird dem Chip halt vonirgendwas, was Körnle äh oder was halt,Firmenwert des Gerätes ist, wird ihm dann gesagt, ey, übrigens, heute mal Funken mit der Sendestärke. Und dann müsste der der WLAN.Teil des Gerätes sicher versichern lassen, dass das, was ihm grade da diesen Befehl gibt,dazu ermächtigt ist ihm überhaupt.
Tim Pritlove
Ja, das ist das ist unmöglich.
Linus Neumann
Ne? Und das hast du bei dieser, bei dieser Treiber-Kommunikation nicht wirklich,dass du sagst, hey, bist du denn wirklich das Betriebssystem? Also und das kannst du halt nicht äh also das wird schwere, schwierig. Und die einfachste Lösung ist natürlich zu sagen, ja wunderbar, dann ähm.Machen wir halt ab jetzt nun, machen wir halt irgendeine Form von ähm Signaturprüfung auf die Updates.Und wir installieren immer nur signierte Fears und ähm.Dann äh und signierte sonstige Updates auf unsere Systems, Office,und dann ist gut, ja? Und dann hast du natürlich das Problem, dass dass der, dass die.Hersteller in der Regel überhaupt gar kein Interesse haben, die Geräte bis bis in alle Ewigkeit zu unterstützen. Hass ja selbst bei.Den alten Apple iPhones, ne? Ist jetzt mal ein gutes Beispiel. Da treten dann von mir aus Sicherheitslücken auf, aber äh die werden dann halt teilweise noch nicht mal mehr gefixt.Und ähm.Also du hast das du hast das du hast die Security Probleme, dass ähm die Wenders teilweise Sachen nicht fixen und die Drittanbieter Software besser ist, sonst gäbe es ja nicht,Ja, also es gäbe ja kein äh keine Marktnische für Drittanbieter Software, wenn die Herstellersoftware äh.Gut wäre, ja, dann dann würde sich ja nicht eine Marktnische für eine Drittanbieter Software ergeben. UndOffenbar gibt es dann auch eben einige Hersteller, Gerätehersteller, die sogar sagen, super. Das ist bei uns sogar Drittanbieter Software gibt, die von einer lebendigen Community gepflegt wird. Das nehmen wir einfach mal als äh,als positiven positives Extra, was wir halt noch mit äh für Interessierte Nutzer in unser Marketing nehmen können. Und da pflegen wir so eine Community. Ja, wunderbar. Und dann hast du eine, so und dann werden jetzt da eben die diesen,Geräte.Herstellern plötzlich äh Regulationen auf den Tisch gelegt, wo gesagt wird, ey Freunde, hier äh Ruhe, da müsst ihr jetzt mal für für Zucht und Ordnung sorgen. So.Das halte ich für da sehe ich, ich sehe nirgendwo den den Grund, weil wo da jetzt wo da irgendjemand was von hätte. Das ist einfach von vorne bis hinten nicht gut.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, man geht halt davon aus, dass äh sozusagen die original äh äh Software zumindest äh äh sich halbwegs richtig äh verhält und man damit dann eben keine Probleme erzeugt hier mit dem Funkverkehr von Flugzeugen et cetera.Und das äh man man versucht dann diesen Status quo äh zu erhalten, indem man sagt, okay Firmenway, nur wenn sie signiert ist. Ich meine, dasnatürlich dann sich leicht knacken lassen wird, ist äh äh offenbar, ich meine sogar die iPhones äh werden immer wieder aufgemacht und da steckt schon ein erhebliches Know-How und ein großes Eigeninteresse von Apple dahinter, das Ding auch wirklich dicht zu machenund wenn ihr das eigene Interesse bei den Herstellern hier schon von vorne rein so reduziert ist, wird das natürlich alles nicht sehr viel bringen.
Linus Neumann
Nee. Aber unschön ist es allemal. Also ich finde das immer äh ich finde das jetzt,ungünstig, sich darauf zu sich jetzt darauf zu berufen, zu sagen, hach, das habt ihr noch nie hingekriegt, dass äh dass wir eure Geräte nicht irgendwie noch mal mit alternativen Firmenwares flachen, das kriegt ihr auch jetzt nicht hin.
Tim Pritlove
Nee, also das wollte ich jetzt auch damit nicht sagen. Das ist natürlich auch ein Problem, dass man sich halt potenziell irgendwie strafbar äh macht oder zumindest irgendwelche anderen Vergehen schuldig macht und das ist natürlich gerade Organisation, auch davon äh abhalten könnte jetzt so mit Open-WRT, die DWRT oder was auch immer für eine Firma die PloytenGeräte überhaupt Netzwerke aufzubauen, weil sie dann sagen, uh, nee, da setzen wir uns dann irgendwie in die Nesseln und das ist natürlich ein großes Problem. Dementsprechend müsste man halt gegen diese Richtlinie vorgehen. Das Problem ist halt nur, dass diese Richtlinie bereits beschlossen ist und es halt einfachkeiner äh wohl gemerkt hat, dass es diese Richtlinie überhaupt gibt, beziehungsweise, dass da sowas drin steht, was man äh eigentlich gar nicht will.
Linus Neumann
Das ist bitterer Scheiß, ja. Also da haben unsere Frühwarnsysteme versagt, denn ich würde jetzt in dem Fall sogar echt sagen.Äh wenn da jetzt zum richtigen Zeitpunkt mal irgendwo eine eine kompetente Auskunftsperson angehört worden wäre, wäre es ihr vielleicht echt gelungenzu erklären, dass man da den den Markt vielleicht besser auf eine andere Weise harmonetarisiert so und dasdas ist äh sehr schlecht so. Ich meine, wir können jetzt hoffen, dass die dass die FCC da jetzt halt draufklopptdie FCC. Äh die IFF da jetzt draufkloppt und wenigstens verhindert, dass die FCC sowas erlässt?Und wenn die äh wenn das sich wenn das dann nur so ein EU-Ding ist, dann können wir halt wirklich darauf hoffen, dass das dass das einfach ein.Nicht beachtet wird.Und dann können wir auch darauf hoffen, dass sich da niemals irgendwo ein ein Kläger oder ein Richter finden werden, dazu vorsichtig gesprochenaber der Oberwitz ist ja, ne, Richtlinie heißt, wird ja dann auch noch von den ganzen EU-Staaten umgesetzt werden müssen und dann hast du,in den ähm in den ganzen EU-Staaten eigens formulierte Gesetze, die irgendwie darauf Bezug nehmen wollen,und für die für für einen Anbieter, der auf dem deutschen Markt vertreten sein will, heißt das dann, dass er ja im Prinzip,Die ganzen Einzelgesetze erfüllen muss, also die restriktivste Auslegung der Kombination aller.
Tim Pritlove
Ja und da gibt's bestimmt immer ein paar Länder, die da sehr restriktiv sein wollen.
Linus Neumann
Ja, also das ist echt ein, das ist wirklich äh kacke. Da fällt mir jetzt auch wenig zu ein, außer äh kauft, was es zu kaufen gibt, solange diese Richtlinien nicht in Kraft ist, so äh das brauchen wir nachher.
Tim Pritlove
Gut, muss man.
Linus Neumann
Also gerade Freifunk ist damit irgendwie massivbedroht, ne? Wenn das äh wenn da irgendwie mal in ein paar Jahren ernsthaft Nägel mit Köpfen gemacht wird, denn dann säßen die ganzen Freifunnker da und müssten irgendwie alte Geräte äh reparieren. Oder wir müssten halt irgendwie,da irgendwie so versuchen so Wettkämpfe zu zu veranstalten. Ich meine ein paar paar Runden von ähm,Updates und Secure Boots geh versuchen, von so ein paar Herstellern äh wirst du schon überleben, aber da das da viele von diesen Geräten einfach,arm sind, also äh Armprozessorenhast du da auch unter Umständen ganz gute äh Vorarbeit schon auf der Ebene und dann kriegen die das auch hin.
Tim Pritlove
JaWo ist halt denn jetzt mal überhaupt erst mal schauen ähm inwiefern sich da noch irgendwas äh machen lässt oder inwiefern sich da sozusagen für das Problem überhaupt Aufmerksamkeiterzielen lässt und welche äh Angebote man machen kann, weil diesesgefühlte Problem ist ja dann immer noch im Raum, dass das sozusagen alles schwierig ist und dass Software sich ja falsch verhalten kann et cetera, dasIst ja in gewisser Hinsicht auch zu verstehen, auch wenn die Konsequenz jetzt falsch ist, also dass man nicht einfach alles irgendwie beliebig äh in die Wolken strahlen lassen will, weil man sieht jadas auch kaputt machen kann potenziell, also man könnte ein GSM-Netzwerk eben durch Rogue-Telefone ganz gut aushebeln und das ist natürlich dann äh auch bei anderen kritischen Systemen der Fall.Und.Da wäre zu überlegen, wie man, was man da für Angebote machen kann.
Linus Neumann
Also bei, wie gesagt, bei Mobiltelefon ist das sowieso so. Gut, da ist das Ganze nochmal irgendwie viel,viel äh radikaler getrennt, aber du kriegst nicht ohne Weiteres ein modernes Smartphone dazu, irgendein Funksignal zu senden, wat nicht standardkonform ist. Dafür ist da das Basewind drin. Gibt's irgendwiealte diese ganze Osmom-Bewegung natürlich, ne, wo du irgendwie alte Motorola-Geräte mit mit Custom Basebands versehen kannst und so, da kann man dann irgendwie mal drüber reden. Aber so grundsätzlich ist das Immobilientelefonbereichgeklärt. Und eine ähnliche,äh Trennung, ja? Der Vergleich hinkt an vielen Stellen, aber eine ähnliche technische Trennung hast du ja eben durch ähm durch Treiber und ähm.Den das restliche Betriebssystem, ja? Und ähm.Da ist es ja heute schon so, dass das jetzt die diese ganzen Open-Source-Community keine ähm Änderungen oder an vielen Treibern eben keine, keine konkreten Änderungen vornehmen oder vornehmen müssen. Und,Ich stecke auch jetzt in Freifunk nicht tief genug drin, um zu wissen, wie weit die da äh rumfuchteln. Ähm aber es ist.Einfach, also es ist einfach, es gibt halt grade kein Problem, die Geräte funken doch alle konform. Weißt du, also.Ich sehe da keinen Bedarf. Also wie gesagt, ich sehe kein Problem, kein kein ernsthaftes Problem, was dadurch gelöst wird und viele neue, die dadurch geschaffen werden. UndIch hoffe, dass man einfach erklärt bekommt, so dass wie die wie es halt heute in den meisten Fällen ist. Ähm,dass das einfach so wie es heute ist in Ordnung ist und damit auch unter diese Regulation fällt, der Hersteller sorgt dafür, dass da nicht äh nicht ohne Weiteres äh das Ding außer Rand und Band ist.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, wer wer der Hersteller ist, ne? Und ähmAlso wer als Hersteller äh gilt, ähm es gab wohl auch Fälle, wo sich Freifunkgeräte nicht richtig verhalten haben.Das wurde dann moniert, das wurde auch behoben, also zumindest in den betroffenen Fällen, kann er sich jetzt im Einzelnen nicht aufzählen, so habe ich das aber gehört, müsste man nochmal ein bisschen nachfragen. Ähm grundsätzlich gibt's natürlich schon diesesProblem, dass eben äh ein Wildwuchs äh Verhaltenswildwuchs da eingeschränkt werden muss. Und da muss man gegebenenfalls mal mit kreativen Ideen aufkommen, wie man dem begegnen kann.
Linus Neumann
Ja, absolut, es ist ein absolutes Desaster.Okay, ähm wir haben jetzt, wir wurden dann jetzt doch von den äh Aufnahmeproblemen eingeholt und können jetzt nicht mehr wirklich äh miteinander kommunizieren, deswegen.Äh führen wir die äh Debatte gegebenenfalls in der nächsten Woche,Weiter, wenn wir hören, was wir beide jeweils gesagt haben, ob's noch was zu sagen ist. Und ich bringe die Sendung jetzt mal kurz hier äh mehr oder weniger alleine zum Abschluss.Und zwar wollte ich abschließend noch die Initiative Stopp Büb bewerben, äh die betrifft,unsere äh schweizer Hörer und Hörerinnen.Dazu hatte der ausführlich in Lokbuch Netzpolitik einhundertundzwei nur weniger Admins haben Zugriff berichtet und da gibt es jetzt ein Referendum zu demanstehenden Nachrichtendienstgesetz,und ähm da möchten wir natürlich alle äh Hörer und Hörerinnen aus der Schweiz aufrufen ähm dieses Referendum zu unterstützen.Ähm nein zum Überwachungsstaat ist der Titel. Ähm es wurden jetzt schon äh ich glaube fünfzehntausend äh,Unterschriften gesammelt. Aber um das äh Überwachungsgesetz Büff und das Nachrichtendienstgesetz NDG äh zu verhindern, ähm braucht man äh bis zum sechsten A,Oktober, nee, ab dem sechsten Oktober innerhalb von drei Monaten,fünfzigtausend Unterschriften und sie haben jetzt ein äh Formular online gestellt unter Nachrichtendienstgesetz Punkt CHwo man sich anmelden, wo man sich melden kann, wenn man mithelfen kann, Unterschriften zu sammeln. Undwirst dann oder wer das macht, wird dann mit mit einem Argumentarium, mit Tick, Tipps und Tricks und äh den Referendumsbögen ähm versorgt.Und äh man kann dann also irgendwie sagen so, ich sammle so und so viele Unterschriften, man soll so ungefähr zehn bis zwanzig pro Stunde äh bei seinen Berechnungen zu Grunde legen und ähm.Dann kann man sich also daran äh beteiligen, gibt irgendwie Name, E-Mail an und äh kann eben dann dazu.Ähm dafür Sorge tragen, äh dass mit Hilfe eines Referendums eben dann hoffentlich das Nachrichtendienstgesetz und das ähm zu Fall kommen,dafür sei hiermit äh geworden,und ähm ich glaube, dass äh Deutsche ähm bei Schweizer Referenten ähmdiskriminiert werden und nicht äh mitmachen dürfen. Aber sollte das falsch sein, weil diese das steht hier nicht bei äh auf der Seite oder ich konnte das nicht schnell genug auf der Bündnisseite finden.Sollte das falsch sein, korrigiere ich das in der nächsten Sendung. Und äh natürlich werden wir dann auch zusehen, dass wir den Tiere bald nochmal.Bei uns einladen. Dann wollte ich ja, habe ich ja gesagt, noch mal kurz auf den elften Geburtstag von Netz Politik ORG Bezug nehmen. Das war eine schöne Veranstaltung, wirklich fein. Mit einer Reihe an Kurzvorträgen. Ähm.Die ich ans Herz lege, die äh auch verlinkt sind. Ähm in den,Nee, das kann ich, ich will, wir werden sie hoffentlich verlinken, wenn sie dann online sind. Ich weiß nicht genau, ob sie schon online sind, gab's auf jeden Fall äh spannende Vorträge natürlich von Markus und Andre, ähm Klaus Landefeld und äh ganz vielen anderen, die ich jetzt,gar nicht äh so namentlich erwähnen möchte, weil ich müsste eigentlich alle erwähnen, das war ein sehr schöne Veranstaltung und ähm.Besonders schön war natürlich die äh Party im Anschlussüber die nicht berichtet werden darf, aber man kann den man kann der öffentlichen Ankündigung, glaube ich, entnehmendass da äh Stil und Bense gespielt haben mit äh großartigen, einem großartigen Auftritt. Ähm das ist die Kombo vonArne Benze, der ja auch hier das ähm.Cyber, Cyber in der originalen und in der Akustikversion äh hervorgebracht hat.Und ähm leider gibt's keine Aufzeichnung von dem Set, aber es gibt einen Soundcloud-Account mit äh mit deren äh Songs und äh,von ihren Auftritten, den wollte ich auch nochmal empfehlen, weil der echt cool ist.Und dann bleibt mir nur noch zu danken, nämlich dem Christian, dem Georg, dem Benedikt und dem Dirk. Tschau, tschau.

Verwandte Episoden

Shownotes

Feedback: Wahlcomputer-Diskussion

Feedback: Gutachten Graulich

Feedback: PGP bei United Internet

Akteneinsicht zum Landesverrat

Glotaic: Ungefiltertes Abhören durch die CIA mit Hilfe des BND

Datenschutzabkommens zwischen EU und USA

Firmwarezwang für WLAN-Router?

Interrupt

Stop BÜPF bewerben

netzpolitik 11

Epilog

LNP151 Lesezirkel im Keller

Landesverrat — XKeyScore und NSA, BFV BND — Ashley Madison — Dieter Gorny — Kurt Graulich und die VDS — Posteo und die VDS — The Return of the Heveling

Das Camp ist vorbei und nach unserer Jubiläumssendung gehen wir wieder in den Normalbetrieb über. Weitere Leaks erlauben weitere Einsichten in die internationale Geheimdienstverflechtung, ein Hack einer Dating-Site wirft Grundsatzfragen auf und in der Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es interessante neue Argumente und Gegenmaßnahmen.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Lino. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Bist du aus dem Camp Koma erwacht.
Linus Neumann
Koma schon, aber so der Kater äh hält durchaus noch an.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik eins fünf eins steht auf der Liste. Wir haben unser Jubiläum äh gut durchgebracht, finde ich. Oder?
Linus Neumann
Ja, oder? Also, ich glaube, wir haben da ganz gut was abgefackelt. Schade, dass das Zelt am Ende noch stand.
Tim Pritlove
Ja, wer es nicht mitbekommen hat, äh die hundertfünfzigste Sendung fand statt, live auf dem Chaos Communication äh Camp. Gut, wenn nicht da gewesen ist und hier ohnehin äh immer reinhört, wird sicherlich die Aufzeichnung, die,kam, wofür ich mich entschuldige, aber das ging leider nicht anders. Äh, vielleicht nachgehört haben. Äh, in ähm verbesserungswürdiger Audioqualität und all das. Aber trotzdem war es äh sehr schön, ich fand's super,Über tausend Leute im Zelt, sehr gute Stimmung und äh vor allem eine super special Performance,von unseren äh Freunden Fiona und Ana, die halt den tollen Cyber Cyber mal so richtig schön analog aufs äh auf die Bühne gebracht haben.
Linus Neumann
Ja, da müssen wir natürlich auch nochmal drauf hinweisen. Also wir haben das schon in der letzten Sendung verlinkt, aber wir machen's einfach nochmal. Ähm es gibt nämlich, die wir, also es gibt ja die,Akustikversion von Cyber Cyber und die gibt's auch nochmal als Instrumentalversion wo man dann einfach selber mitsingen kann.
Tim Pritlove
Auch selber noch Politikerstimmen einsprechen. Einfach die Politiker mit drin oder nicht?
Linus Neumann
Ähm ich höre ich höre immer die andere Version.
Tim Pritlove
Wir wissen's nicht genau. Ihr werdet's herausfinden, denn ihr klickt einfach auf den Link und dann wisst ihr Bescheid.
Linus Neumann
Glaube nicht. Ich weiß, ich habe sie auch.
Tim Pritlove
Okay. Das heißt, es gibt sozusagen auch noch Raum für spätere Vertonung.
Linus Neumann
Ach, der Arne ist da ja sowieso nicht so. Also wenn da jemand äh.
Tim Pritlove
Ich meine, wenn jetzt neue Zitate dahergelaufen kommen, kann man das dann sozusagen immer noch in einer zwanzig sechzehn und zwanzig siebzehn Version ausführen.
Linus Neumann
Na ja in der in der es war ja tatsächlich so in der äh als es live gespielt wurde auf der Bühne, habe die Samples ich ja eingespielt. Also das der eine hatte so einen,Knopfbrett mit USB,Und äh dann musste ich halt in einer bestimmten Reihenfolge äh erster Durchlauf untere Reihe zweiter Durchlauf obere Reihe, vier Knöpfe, riesengroß, konnte man nicht verfehlen. Aber dann hat's ja dieser Tonfutzifer.Verändert durch.
Tim Pritlove
Der Mix war etwas suboptimal, aber wir wollen's jetzt gar nicht äh groß beschweren. Am Ende äh ist das alles ganz gut gelaufen. Ich habe dann auch äh die die Aufnahme, so wie sie im Web steht, äh,in die Sendung reingeschnitten, damit ihr das auch alle ordentlich genießen könnt.
Linus Neumann
Ja, das war leider das war notwendig, aber äh ja, wir hatten eine Live-Darbietung, das war schon sehr äh cool.
Tim Pritlove
Genau und Julia Reda, erste Mal bei LOK Bootness Politik zu Gast und ähmJa, dann hatten wir noch eine kleine Aufkleberaktion am Ende. Weiß nicht, wie sehr das in der Aufzeichnung durchkam, aber wir hatten ja überall die Aufkleber unter die äh Studie geklebt, die dann ganz gut Verwendung gefunden haben aufm Camp.Sicherlich zu gegebener Zeit auch nochmal 'ne Neuauflage, jetzt müssen wir aber erst erstmal wieder alles hier einsortieren, wie du schon so sagtest, der Kater hält an,Das ist doch äh am Ende bin ich auch immer wieder beeindruckt, wie intensiv so ein Camp ist.
Linus Neumann
Ja und wie intensiv so ein Wiedereintritt in die Atmosphäre dann ist, ne? Also plötzlich bist du wieder der Schwerkraft unterworfenund äh musste ich mit,mit Menschen äh auseinandersetzen. Es ist schon ähm na, plötzlich gibt's wieder unfreundliche Menschen, denen du dann so mir nichts dir nichts plötzlich mal auch begegnen kannst, ne, dir.
Tim Pritlove
Atmosphärischer äh ähm atmosphärische Abrieb bei Wiedereintritt.
Linus Neumann
Genau, ja, das ist äh noch mal so, so eine Landung ist da auch echt, ne? Man man redet immer so vom Staat, aber die Landung ist auch nicht ohne, ja.
Tim Pritlove
Na gut, aber wir haben's überlebt und alles war supi. Äh ich denke, das Camp war insgesamt ein äh voller Erfolg.
Linus Neumann
Also ich hatte ja, ich wollte ja eigentlich gerne ähm ich habe ja versucht, darauf hinzuwirken, dass wir beim Closing einfach ein Kämpfe in zwei Jahren ankündigen.
Tim Pritlove
Da träume ich auch immer von.
Linus Neumann
Also hauptsächlich mir wär's eigentlich nur darum gegangen, die Holländer irgendwie unter Druck zu setzen, dass sie halt dann für ihr Camp entweder keine Gäste oder ein Jahr weniger Zeit zur Vorbereitung haben.
Tim Pritlove
Möchte ich Ihnen das nicht,ganz im Gegenteil, ich meine es wäre eigentlich der der holländischen Community nur zu zu wünschen und ich wünsche mir das auch, dass das eigentlich überall in Europa stattfindet, weil das ist ja mittlerweile ist ja auch das Camp eine Vorlage äh geworden, es gibt ja in vielen anderen Ländern schon äh ähnlicheäh Initiativen ähm von denen ich leider bisher noch,Wirklich habe besuchen können leider, weil es immer ein Termin war, wo ich nicht konnte. Also ich habe zum Beispiel sehr viel Gutes gehört von dem englischen Ableger.
Linus Neumann
Oder wie das heißt du das?
Tim Pritlove
Nee, EMF, der tollste Name überhaupt für so eine Veranstaltung, Elektromagnetik fehlt. Dafür gibt's echt noch mal ein Sternchen und und ein Bienchen noch gleichzeitig.
Linus Neumann
Ui
Tim Pritlove
Das war wohl auch sehr schön und war wirklich äh gelungen, wie mir äh vertrauenswürdige Teilnehmer ähm später berichtet haben und das Ganze findet dann auch noch in der Nähe vom ähm.Na ja, da auf jeden Fall findet's statt.Und dann kann man das sozusagen auch gleich noch äh mit einem Besuch bei diesem Historik äh Computing Museum äh verbinden.Und ja, das äh hätte sich sicherlich gelohnt gehabt für mich, wenn ich die.
Linus Neumann
So Park, Lenz Leckl.
Tim Pritlove
Nee, nicht erstehen. Da stehen wir jetzt. Und müssen wieder überlegen, ob alle.
Linus Neumann
Park, Park. Genau, ich war.
Tim Pritlove
Genau, das war so der Ort, wo sie dann auch so ihre ganzen Experten zusammengetrieben haben, um halt so die Kommunikation der Nazis zu diffifieren und das ist ja alles Legende,und im Prinzip dann eben auch der Geburtsort von Turingsaktivitäten gewesen.Ja, aber darum soll's jetzt eigentlich nicht gehen, sondern ähm wir müssen jetzt mal wieder dem Tagesgeschehen zuwenden.
Linus Neumann
Tagesthemen musst du jetzt erstmal sagen, man muss natürlich dem Beispiel des folgen und die ganzen äh Kneipenklos vollkriegen mit Aufklebern, ne, also ne.
Tim Pritlove
Wenn man so viele hat, ne.
Linus Neumann
Laptopdecke geht auch.
Tim Pritlove
Da wir ja im Wesentlichen so einen Aufkleber pro Person äh zelebriert haben, wird das wahrscheinlich eher erst mal Laptop.
Linus Neumann
Man sieht hier unter liegen hier Sparzwängen, ne? Das ist äh ganz klar. Wir werden diese Aufkleber äh sonst wegrationalisieren. Äh.
Tim Pritlove
Wir werden uns, wir werden uns äh äh bemühen, da noch Neuauflagen zu machen und auch noch weitere Motive zu machen, da wir uns ja vor allem aus Sendungstiteln bedient haben, ist da ja noch ein großer Fundus.
Linus Neumann
Ja, ich finde das, ich habe irgendwie letztens mal gedacht, so, ach ja, die ein oder andere Sendung gab's ja vielleicht auch mal zwei lustige Sprüche,und dann habe ich halt geguckt, ob das überhaupt so möglich wäre, die noch mal alle durchzuhören,Und ich kann nur sagen, macht das, solange ihr nicht irgendwie einen Beruf habt oder so, weil das, ich, was ist die, kannst du mal kurz die Statistik gucken, was wir insgesamt an an Aufnahmedauer ähm Lok.
Tim Pritlove
Sieben Komma sieben Tage. Ich habe gerade gestern nachgeschaut.
Linus Neumann
Sieben Komma sieben Tage. Durchgängig, ne?
Tim Pritlove
Durchgängig. Durchgängig, ja, genau. Also, sieben Mal vierundzwanzig Stunden, genau. Durchschnittliche Sendungs äh Länge jetzt bei einer Stunde dreizehn. Na?
Linus Neumann
Weißt du was? Wie man sich das an?
Tim Pritlove
Also ich habe mir auch schon mal eine Sendung von uns angehört. Die war eigentlich ganz lustig. Also hätte schlimmer sein können.
Linus Neumann
Nein, das war jetzt.
Tim Pritlove
Dinos ist ein bisschen durch. Es war nicht so viel Schlaf gestern, oder?
Linus Neumann
Die äh wie gesagt, der Wiedereintritt in die Atmosphäre ist hart und ähm Dinge wollen getan werden.
Tim Pritlove
Ja, genau. Und Dinge wollen äh kommentiert werden und damit würde ich sagen, fangen wir doch einfach mal damit an zu kommentieren und ganzAnfang steht selbstverständlich der Nachtrag zu dem gesamten Landesverratskomplex den wir ja in den letzten Sendungen ausführlichst dokumentiert und begleitet habenÄh ja, keine wirkliche äh Neuigkeit, aber man muss es, glaube ich, nochmal zusammenfassen.
Linus Neumann
Also der Standfeier, der Stand ist äh Generalbundesanwalt ist weg, beziehungsweise ist nicht weg, wir haben einen neuen bekommen,Und ähm die Ermittlung gegen das Ermittlungsverfahren gegen Markus und Andre,wurde eingestellt, aber die Ermittlungen gegen,die Quelle laufen weiter und die Ermittlungen, die Leitung der Ermittlungen wurde aber jetzt auch von Karlsruhe irgendwie zurück nach Berlin gegeben, wo sich dann eben das,Landeskriminalamt äh damit auseinandersetzen soll, ähm diese Person zu finden. Und was ich ja ganz,Ganz spannend finde ist, dass die Taktik gerade aufzugehen scheint ähm,Das anfangs versucht wurde so die äh die wichtigen Köpfe in Anführungszeichen ähm von,von Schaden fernzuhalten, ne? Also so.
Tim Pritlove
Innenministerium.
Linus Neumann
Innenministerium irgendwie einen auf, ja, wussten wir nicht, äh im Ministerium ist groß gemacht. Ähm Maas, der dann sicher da irgendwieals überrascht darstellte und dann Range maßregelte und äh letztlich äh sich dann sogar dem äh im Umkehran diesem Vorwurf aussetzen musste, da ob Struction of Justice betrieben zu haben und ähm.Es war natürlich irgendwie klar, mir zumindest, als Verschwörungs,äh als Verschwörer, ja dass äh dass die welche Taktik die da fahren, ja und das das geht jetzt auch, das geht jetzt es kommt jetzt raus, dass sie's alle wussten.
Tim Pritlove
Aber jetzt ist das Ding halt auch schon durch.
Linus Neumann
Aber jetzt ist der äh Kuchen halt kalt, ne? Und deswegen äh kann man sich das jetzt erlauben. Also.
Tim Pritlove
Ein schönes Beispiel mal wieder so für wie's läuft, ne?Ne? Also man hat dann einfach zum richtigen Zeitpunkt das äh Bauernopfer äh gesetzt, so,auch jetzt keinem wirklich richtig weh getan hat, weil er hat ja jetzt eh nur noch ein Jahr und ne, konnte sich noch so ein bisschen aufplustern äh und äh in Würde gehen, wie es dann,geschrieben wurde, wo das was das damit zu tun hat.
Linus Neumann
Also ich glaube, ich meine, wenn ein Mensch nicht in Würde gegangen ist, dann der Range, ne, aber ähm gut. Vielleicht haben wir da für unterschiedliche Werte.
Tim Pritlove
Wie auch immer, auf jeden Fall man merkt dann einfach, dass derDruck aus den Medien raus ist und andererseits merkt man auch, dass dass der Druck, der da vorher in den Medien drin war, dass das wirklich auch,bedrohliche ist für so ein Regierungskomplex und dass das wenn sie da nicht irgendwo die Nadel in den Luftballon äh reingesteckt bekommen, wo langsam die Luft rausgehen kanndann äh fliegten halt alles um die Ohren, das wissen sie sehr wohl und in gewisser Hinsicht äh werden sie sich auch schon auf diese Eventualitäten vorbereitet haben, denn das ist ja nun alles nix Neues.
Linus Neumann
Es gibt ja diesen Begriff, der jetzt da auch wieder zu irgendeinem Wort äh das haste nicht gesehen, gekürt wurde, dass Merkel, ne, also Dinge einfach aussitzen so und das ist ja äh dasdiese Strategie hört, gehört hier natürlich auch mit dazu, ne. Was zu für die für die festhalten. Am einunddreißigsten Juli äh hat Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium äh behauptetähm sie wäre nur über die Absicht,Äh von Maaßen informiert worden, da irgendwie Anzeige wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten zu stellen. Also, ne, wir wussten nur, der will irgendwas machen, aber nicht gegen wen und haste nicht gesehenAm dritten August hatte dann ein Sprecher des äh WMI nochmal betont, mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte.Das Ermittlungen im Bereich des Generalbundesanwalt laufen, unser Ministerium hat ja, wie sie wissen, über eintausendfünfhundert MitarbeiterIch habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, für die kann ich das ausschließen, ja, dass sie davon wussten,und ähm Tatsache ist, wie sich jetzt rausstellt, Maßens Gutachten war in irgendwie Ende April, Anfang Mai schon im Innenministerium, ne? Und dann haben sie, waren sie dann genötigt so eine,so eine haarspaltende Pressemitteilung zu schreiben, wo sie sagen so, ja, aber es gibt eine theoretische eine theoretisch denkbare Konstellation von Umständen unter den,unsere Äußerungen zu keinem Zeitpunkt eine Lüge waren. Ja, also so,und darauf berufen wir uns jetzt. So ganz, ganz klar, ne?
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm Gutachten von Maaßen haben ja äh in dem,Äh äh wie wir uns erinnern im Innenministerium, Tradition. Ich denke, ich hatte das hier erwähnt, dass Maßner dieses Gutachtens zu äh verfasst hatte. Hätte ich dich da, hätte ich dich darauf aufmerksam gemacht. Ich bin mir relativ sicher.
Tim Pritlove
Jetzt nicht mehr so genau.
Linus Neumann
Darum war in äh Guantanamo,Wie wir alle wissen und das äh Innenministerium hätte ganz gerne damals die Frage erört hat gehabt, ob sie jetzt irgendwie äh sich bemüßigt fühlen müssen, irgendwie diplomatische,Wege einzuleiten, um den da rauszuholen, ja? Und dann hat Maaßen gesagt, so, ja, wenn der hier ein Bleiberecht in Deutschland hätte, dann müssten wir das durchaus tun, aber,Der war ja sechs Monate nicht im Land und hat sich nicht bei den Behörden gemeldet, deswegen hat er seine Aufenthaltsrechts hier verwirkt, insofern sind wir nicht mehr zuständig.
Tim Pritlove
Deutscher Staatsbürger gewesen.
Linus Neumann
Den Zeitpunkt offenbar nicht, beziehungsweise er war sechs Monate nicht im Land ohne sich zu melden. Also das war, ich kann ich werde jetzt nicht,auf eine juristische Debatte mit Hans-Georg Maaßen einlassen. So, da ist er äh halte ich nicht aus, aber das war eben äh so dass er das erste äh,fröhliche Wirken von Hans Georg Maaßen, das ihn damals dann auch irgendwie eine Professur ähm Honorarprofessur an der freien Universität Berlin gekostet hat, weil man sich gesagt hat, mit so so einen wollen wir hier nun echt nicht.Also so jemanden wollen wir nicht in in unserem äh in unserer.
Tim Pritlove
Portfolio haben, ja.
Linus Neumann
Wollen wir da nicht drin haben.Also der aber das war ja irgendwann Anfang zweitausend oder sowas, äh Anfang zweitausender und da hat äh wie gesagt Maaßens Gutachten haben im Innenministerium eine lange Tradition.Ähm.
Tim Pritlove
Deshalb auch nicht gelesen.
Linus Neumann
Na ja, ähm.
Tim Pritlove
Detoino-Mist drin. Ähm müssen sie natürlich zur Kenntnis nehmen. Ich meine, es kann ja nicht sein, dass jetzt äh der Präsident des Verfassungsschutzes beim Innenministerium ein Gutachten einreicht und keiner weiß, was davon. Und zur Formulierung, wie.
Linus Neumann
Genau, das behaupten sie natürlich, ne.
Tim Pritlove
Man hat mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen. Super.
Linus Neumann
Also sie behaupten natürlich immer noch, ja, der hat da ein Gutachten hingeschickt, aber.
Tim Pritlove
War gerade Freitag.
Linus Neumann
Nee, nee, aber das hat halt der, ne, einer von unseren tausendfünfhundert Sachbearbeitet, ne, ich meine, wenn der,Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium,vorspricht, ne? Da muss der sich natürlich auch hinten anstellen und eine Nummer ziehen, ist ja klar. Der hat ja jetzt nicht einen gesonderten Ansprechpartner bei seinem Dienst, Herrn, äh wo er jetzt irgendwie einen kurzen Draht nach oben hätte. Nein, nein. Der landet in der Telefonzentrale, ne? Und ähso und dann wird ja gefragt, was sein Anliegen ist. Drücken sie bitte die Eins und äh dann muss der sich hinten anstellen. Klar, so ist das hier gelaufen, ne.Also behaupten sie ja jetzt so, ne? Es hat natürlich keine Person von von Relevanz oder äh Führungsverantwortung jemals äh vorgelegen.
Tim Pritlove
Sie sagen ja auch nur, dass sie mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen haben, so wenn sie mal mit denen Relevanten gesprochen hätten, dann hätten sie vielleicht auch eine andere Information bekommen, aber mit denen haben sie halt leider nicht gesprochen.
Linus Neumann
Ja, genau. Ähm,dann äh wurde in dem Rahmen klar, dass das BKA seit Juni aktiv ermittelt hat. Das ist ja immer noch die Frage, die Markus, der Markus und Andre jetzt nachgehen. Ähm,Dass sie feststellen wollen, ob und welche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ja, um da äh stünden natürlich bei schweren Straftaten äh,sehr viele.
Tim Pritlove
Das volle Arsenal.
Linus Neumann
Genau, das volle Arsenal im Raum und ähm sie haben natürlich jetzt ein berechtigtes, berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und welche da zum Einsatz gekommen sind,aber da weiß man nichts Genaues nicht. Seit Juni hat das BKA aktiv ermittelt und das war zum Beispiel auch die Zeit, in der Konstanze und Ulf ähm,Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz,ausgesagt haben. Als äh Moment, wie heißt er? Ich glaube, Gutachter, ja, Gutachter heißt das dann, wenn man an wenn man nach Karlsruhe bestellt wird,und ähm Konstanze und Ulf sind ja ähm auch zum,Kreis der Redaktion von Netzpolitik Org zu zählen, ne? Also da äh tun sich nochmal ganz andere Abgründe auf. In die Akteneinsicht, äh haben sie aber irgendwie immer noch nicht so wirklich bekommen,Und ähm,das kann ich jetzt nicht so genau einordnen, weil ich keine vergleichbaren Fälle kenne. Wie schnell man Akteneinsicht bekommt. Aber äh.Es gibt irgendwie noch die Theorie, dass die Akteneinsicht sich hinzieht, weil sich darin ja als Beweisstücke,geheime Dokumente befinden, nämlich die,veröffentlicht wurden und die sind ja als geheim eingestuft und deswegen kann man da jetzt nicht einfach Akteneinsicht gewähren. Also diese Theorie hält sich irgendwie auch noch ähm da weiß ich dann auch echt immer nicht, ob man ob,ob sowas irgendwie ernsthaft vertreten wirdoder ob man sich denkt, komm, wir stellen uns mal völlig blöd und äh dann haben wir nochmal ein paar Wochen mehr Zeit, die Akten da äh der üblichen Bearbeitung zuzuführen, also zu schreddern, wie das halt beim Bundesamt für Verfassungsschutz her so derDer Umgang mit mit Akten ist oder was auch immer da ist, ne? Aber ich denke, leider äh muss man hier.Sehen, dass diese Strategie des Aussitzen zumindest für die wirklich relevanten und vor auch die wirklich,ähm Verantwortlichen, allen voran natürlich äh Maaßen.Irgendwie aufgegangen zu sein scheint. Es gab da noch eine Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestags, die war nicht öffentlich, nicht öffentlich heißt, die Parlamentarier kommen nachher raus und erzählen was drin, was drin passiert ist. Und da hatten sich dann größtenteils Maß und Range wohl darüber gestritten, obes nun eine Anweisung von Seiten,Maaßen gegen äh von Seiten Maß gegenüber. Ich habe mir, ich war so stolz, dass ich die so selten verwechsele, ne,Ja, okay. Also von Seiten Maß einer Anweisung gegenüber Range gegeben habe, dass er das Verfahren einstellen solle, ja? Und Range sagt eben, dass die Justizstaatssekretärin Stephanie HubigIhm in einem Telefonat die Weisung erteilt, habe den Auftrag für das externe Gutachten zurückzuziehen,Ne, wollte ja ein zweites externes Gutachten haben und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen,und sie habe ihm auch gesagt, dass äh ihn das seinen Job kosten würde, wenn er sich weigert,Maß und, also Heiko Maas und Stefanie Hubig, seine Staatssekretärin haben dem aber widersprochenda zanken sie jetzt irgendwie im Rechtsausschuss, aber ist ja auch eher wirklich ein Nebenkriegsschauplatz, wobei, wie gesagt, von mir aus kann der Heiko Maas auch seinen Job dafür verlieren, dass er den Generalbundesanwalt über die Massen beeinflusst hat, ist mir am Ende ist das halt ein Schönheitsfehler, aber äh auch in Ordnung,ne.
Tim Pritlove
Ja, also ob das nun wirklich alles schon am Ende ist, meine, zumindest eine ganze Menge interessanter Details hochgekommen und wenn jetzt halt irgendwann nochmal eineNachricht hochkochten sollte, die nochmal ein paar ganz grundsätzliche Dinge in Frage stellt, dann liegt auf jeden Fall genug Material vor, was man dann aufgreifen kann.
Linus Neumann
Also die äh Grünen hatten dann auch noch eine kleine Anfrage gestellt und äh nach Sichtung der Materialien kommen sie also zu dem Schluss, dass man im Kanzleramt im Innen- und im Justizministerium entweder.Das ganze Vorgehen stillschweigend angemessen fand,oder es verschlafen hat ja? Und das mit dem Verschlafen kann ich mir eben nicht vorstellen und Kenntnis war auf jeden Fall vorhanden und wer das also ich kam mir auch nicht vor, also das kann man ja auch nicht ernsthaft glauben, ja? Dass das.Nicht so gewesen wäre, ja? Also ja.
Tim Pritlove
Ja und vor allem frage ich mich halt, äh kann man, kann man überhaupt ernsthaft glauben, dass auch das Kanzleramt und damit auch die Kanzlerin nicht äh im Vorfeld.
Linus Neumann
Nee, absolut nicht, nein. Selbstverständlich.
Tim Pritlove
Reich äh informiert worden war. Ich meine, das wäre ja in geradezu fahrlässig. Ja, man stelle sich jetzt mal vor, es ist, es hätte mal wirklich so einen Fall gegeben, wo.
Linus Neumann
Das siehst du doch allein schon daran, dass die jetzt nicht die Verantwortlichen feuern, ja? Also wenn der wenn der dem Maizire das gewusst hätte, nicht gewusst hätte, ja und ich stehe als Innenminister, ja,Bundesdeutscher Innenminister stich morgens auf und dann kommen so guck mal hier dein äh Verfassungsschutzchef äh der hat irgendwie äh Journalisten wegen Landesfahrrats angezeigt und ähm,Irgendwie Ermittlungsmaßnahmen, denn der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen aufgenommen. Was sagst du dazu? Innenminister, ne, dann würde ich ja sagen so, oh, jetzt bin ich aber eher verärgert, ne? Das finde ich nicht okay. Ähm,dass ich davon nicht erstens nicht wusste und zweitens jetzt dafür irgendwie im Kreuzfeuer stehe, ja? Aber,Er sagt natürlich irgendwie so, ja, also ja, kann ja machen, was er will hier, ne. Ich habe den Laden ja nicht im Griff oder so. Also, wenn der wirklich wenn das wirklich geschehen wäre, ohne das Wissen von de Maizire, ähm Maß,und merke,dann hätten auch zumindest die hätte zumindest der Kopf von Maaßen äh gerollt. Da bin ich mir ganz sicher. Könnten die sich ja nicht gefallen lassen. Also die Geschichte, die sie uns gerade erzählen wollen, äh ist ja äh,Quatsch.
Tim Pritlove
Tja, wahrscheinlich hat die Bundeskanzlerin aber auch den Film äh gesehen, als sie Bundeskanzlerin geworden ist. Den unten im Keller mit den ganzen Kompromatkoffern.
Linus Neumann
Ja, ich weiß nicht.
Tim Pritlove
Verließ.
Linus Neumann
Von von äh Maaßen, dass der so Küfferchen hat.
Tim Pritlove
Naja, keine Gerüchte streuen. Also nicht mehr als sonst.
Linus Neumann
Ja.ExkiScore.
Tim Pritlove
Hoppala, neues Thema.
Linus Neumann
Ja, ganz hoppala hier. Ähm Zeit online oder,Ja, Zeit online Kai Biermann und Yassin haben oder Muschabasch, ich weiß es nicht genau, tut mir leid, ich lese immer nur, deswegen bin ich manchmal in der Aussprache nicht so viel. Ähm,haben den,Vertrag zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und NSA veröffentlicht, eben dem es im Prinzip um den Tausch von X Kiescore gegen Daten geht.Ist ja eigentlich seit längerem allgemein bekannt, dass ähm der das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff hat auf ein Ex-Kiscor-System,dass dieses von der äh NSA zur Verfügung gestellt wurde oder wird.
Tim Pritlove
Genau, immer vielleicht muss man nochmal kurz äh erwähnen, was Xcore äh X Kiescore ist. Das ist halt eine eine Software und Datensammlung der NSA, mit der man eben auf die,vermutlich die Gesamtdaten bestand oder zumindest einen extrem großen Datenbestand äh nein, du schüttelst den Kopf.
Linus Neumann
Ex-Keescore ist quasi die Suchmaske für den Datenstand, kommt aber ohne den Datenbestand. Also quasi das äh das, wo rein du Selektoren.
Tim Pritlove
Ja, es kommt ohne den der Datenbestand ist natürlich auf deren Servern, aber das ist so quasi das Interface, das Recherchetool, mit dem man in diesem Datenbestand wildern kann.
Linus Neumann
Genau, die der Hintergrund ist, du hast also wenn jetzt irgendwie ähm im Prinzip haben ja die ganzen Kommunikations äh Wege.Prinzipiell erstmal standardisierte Formate, ne? Du hast irgendwie eine E-Mail, hat einen Absender und einen Empfänger und ein Datum und so weiter und ein ähm,ein Telefonat, hat eine Telefonnummer und so und dahinter verbirgt sich wieder eine Person. So und jetzt hast du die Herausforderung, die das löst, ist ebendiese Dinge zu vereinheitlichen und so Verknüpfungen herzustellen. Das heißt, du sagst, okay, diese Telefonnummer gehört zu dieser Person und ähm,Dieses Adressbuch gehört wiederum dahin und dann erleichtert es dir mithilfe von Selektoren,ähm eine eine Recherche zum Beispiel. Das, was immer dann auch als als Hops bezeichnet wird, ne, mit wem hat der hier noch kommuniziert A und mit wem hat der denn dann wieder kommuniziert? Ähm da werden eben diese Selektoren,eingepflegt, um ich glaube, die Intercept hat das so äh beschrieben als ähm dass Google für NSA-Analysten.Und ähm.
Tim Pritlove
Ich hätte jetzt Internet Explorer für Geheimdienste gesagt.
Linus Neumann
Google, schon schon Web äh.
Tim Pritlove
Ja, okay. Die richtige Suche halt.
Linus Neumann
Ähm und Hintergrund ist, am am sechsten Oktober zweitausendelf, ne, also so vor gut,knapp fünf Jahren haben also wir haben zweitausendfünfzehn, ne? Ich vergesse das immer.
Tim Pritlove
Du lebst einfach zu sehr in der Zukunft.
Linus Neumann
Ja, ich muss auch heute noch zu so einem Zukunftskongress.
Tim Pritlove
Zeit wird's.
Linus Neumann
Ja, es Zeit wird's für die Zukunft, ne? Ähm,Haben also NSA Mitarbeiter in Bad Aibling. Wir kennen Bad Aibling, haben wir auch häufig drüber gesprochen. Dieser äh NSA Stützpunkt,wo dann quasi die Überreste der,den Deutschen überlassen würden, werden sich die NSA einfach nochmal ein moderneres, neues Gebäude nebenan gebaut hat. Ähm in Bad Aibling haben also die NSA-Mitarbeiter den äh Verfassungsschutzmitarbeitern ähm,so eine Präsentation gegeben, guck mal, was wir alles können und die ähm äh Verfassungsschutzmitarbeiter waren sehr begeistert,wollten das natürlich auch haben,anderthalb Jahre später wurde dann hier in Berlin Treptow äh ein äh eine Testversion in Betrieb genommen.Und in in diesen anderthalb Jahren wurde sich eben über die ähm über die Modalitäten der Zusammenarbeit hier,geeinigt und der Passus in dem tatsächlichen in der tatsächlichen Übereinkunft ist, äh.BFW, also Bundesamt für Verfassungsschutz,Data relevant two NSAs Mission. Also das äh Bundesamt für Verfassungsschutz wird zum.Maximalen alle Daten.
Tim Pritlove
Alle Daten teilen, die relevant sind für die Mission der NSA und welche Daten waren nochmal gleich relevant für die NSA? Genau, alle.
Linus Neumann
Zum Max im Max maximal möglichen Ausmaß. Also einmal alles, ja? Ähm.Und dann wird's natürlich äh interessant über diese Abmachung, ja, wo wirklich drin steht, so wir wir teilen alle Daten mit der NSA waren weder der Datenschutzbeauftragte,Äh noch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das ja den Verfassungsschutz überwacht informiert.
Tim Pritlove
Gibt's da eigentlich eine Verpflichtung des äh Verfassungsschutzes des parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren?
Linus Neumann
Wenn ich mich recht entsinne, ähm.Müssen, es ist die die Sache, auf die sie sich immer berufen, dass es ja,dass sie ja sehr viel machen und nicht irgendwie alles erzählen können, deswegen sich nur auf die relevanten Sachen berufen und die nach denen sie gefragt werden. Ich glaube, das ist so der äh der Aspekt, der da äh immer eine Rolle spielt, aber,Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ja nicht zu verwechseln mit der äh,G zehn Kommission und das parlamentarische Kontrollgym, das erinnern wir uns ja an Folge einhundertwo der Hans-Christian Ströbele auch erzählt hat, dass er also in der Regel da äh verarscht wird, ne? Und dass die im Prinzip äh dahin kommen und sagen, ja, was wollen sie denn wissen? Und dann stellen sie irgendwelche Fragen und,kriegen keine Antworten und in der Regel erfahren sie dann am Ende ausm, ausm Spiegel oder aus äh süddeutschen oder was äh Anhaltspunkte, was sie denn überhaupt mal bei diesen Gremien sitzen, Sitzungen fragen können, ne?So oder so ist es sicherlich nicht in Ordnung, dass der Datenschutzbeauftragte und das parlamentarische Kontrollgremium von einem äh von einer Vereinbarung derartigen Ausmaßes keine Kenntnis hatten,Und was ich da noch ganz spannend finde, die Verbindung stellt der Kai Biermann äh an der Stelle auch her,Ähm dass ja Inhalt der Leaks von Netzpolitik org ist.Das im Bundesamt für Verfassungsschutz äh fünfundsiebzig neue Stellen geschaffen werden sollen, um die Massendatenauswertung von Inhalten, von Internetinhalten zu bewältigen,fünfundsiebzig Stellen sind natürlich ähm relativ viel für eine Behörde und ähm hier denke ich, auch wenn an in dem Leak von Netzpolitik org nie ähm das Wort X Kiescore vorkommt, ähm,ist durchaus der der Zusammenhang, den Kai da herstellt sehr valide.Das ist also, äh dass man an diesem Dokument ablesen kann, wie weit sie äh jetzt gekommen sind, ne, dass jetzt fünfundsiebzig Leute einstellen wollen, um da so einen Exki-Scort zu bedienen.Oder ein Ex-Kiscore-Equivalent, ne, aber ähm da da fügen sich fügt sich hier ein Bild zusammen.Und ähm auch hier wieder ein Thema, was schon sehr, sehr lange ähm.Allgemein bekannt ist, ne, also,Neu ist jetzt hier, dass tatsächlich der Inhalt des Dokuments äh dieses Vertrages gelegt wird. Alles andere war prinzipiell vorher auch schon bekannt. Und konnte ärgerlicherweise bisher eben ausgesessen werden, ne.Jetzt nur mit diesem, dass der das Datenschutzbeauftragter und äh PKGR keine Ahnung davon hatten,Ich glaube auch, dass äh ist im äh im Rahmen des NSA Untersuchungsausschusses durchaus schon angeklungen. Und ähm.Das heißt ich sehe hier wieder die Gefahr, dass dieses Thema irgendwie,Äh ausgesessen ist, ne,Und das ist natürlich sehr dramatisch, weil's eigentlich eine, also weil's ja ein unvorstellbarer äh Skandal ist, eine eine full take Zusammenarbeit mit einem anderen Geheimdienst zu haben.Und darüber nicht die die Aufsichtsgremien.Entsprechenden Stellen überhaupt in Kenntnis zu setzen, ne. Da könnte man fast sagen, dass das ein Landesverrat ist, der da stattgefunden hat.
Tim Pritlove
Wäre ja ein Abgrund.
Linus Neumann
Das äh das wäre mal ein Abgrund von Landesverrat, das sage ich dir aber.
Tim Pritlove
Ähm,bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob du's erwähnt hast, aber du hast jetzt viel vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen, die in diesem Vertrag erwähnt sind, der Vertrag erwähnt aber genauso auch den BND,Also es handelt sich hier eigentlich um eine eine Verabredung von drei,Gruppen und der BND ist also hier genauso verflochten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wo man sich dann halt auch schon wieder fragen muss wozu überhaupt noch zwei unterschiedliche Organisationen vorgehalten werden, wenn sie sowieso auf allen Ebenen zusammenarbeit.
Linus Neumann
Ist ein wichtiger Aspekt. Ähm,Also, einmal ein wichtiger Einwand, aber wir dürfen erinnern, äh warum ich da also der Grund, warum ich jetzt auf dem Bundesamt für Verfassungsschutz so rumgeritten bin, ist, dass es der Inlandsgeheimdienst. BND ist der Auslandsgeheimdienst.Wenn der BND und die NSA eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit haben, ja,Sagen wir teilen alle relevanten Daten miteinander,und man davon ausgeht, dass der BND nicht in den USA ausginge, ja, dass es theoretisch denkbar wäre, dass der BND nicht in den USA spioniert und die USA nicht in Deutschland spionieren würden,Und dann sagen die alle Daten, die wir über alle anderen Länder dieser Welt sammeln, teilen wir miteinander. Ähm,sehe ich da jetzt konkret erstmal äh keinen rechtlichen Rahmen, der das,verbietet oder der das äh irgendwie fragwürdig erscheinen lässt, abgesehen davon natürlich, dass sie einfach andere Länder ausspionieren, aber das scheint ja äh nun wirklich äh nach heutigem Maßgaben nichts Besonderes zu sein.Wenn aber ein gleiche, ein gleichlautendes mit Memoranden besteht zwischen einem nach innen gerichteten Geheimdienst, der dafür da ist, die Bewohner und Bürger des eigenen Landes,oder der eigenen Hoheit äh auszuspionieren und diese Daten mit einer äh ausländischen äh.Ja. Das ist nochmal eine andere Ebene, ne? Und äh wie gesagt, das ist ein Abgrund von Landesverrat, der sich da oft tut und ähm ich denke, da sollten wir mit ähm mit aller Härte des Gesetzes gegen vorgehen.
Tim Pritlove
Bundes äh Generalbundesanwalt mal anschreiben, aber es gibt ja noch gar keinen Neuen.
Linus Neumann
Gibt's wirklich noch keinen neuen, der es halt.
Tim Pritlove
Nee, der ist also laut Wikipedia noch nicht vereidigt, sondern der ist halt nur äh vorgeschlagen worden, der Herr Frank. Ähm aber der wird bislang noch Kommissarisch äh vertreten.
Linus Neumann
Ah okay, na ja gut.
Tim Pritlove
Weil die sind doch jetzt alle im Urlaub und die Computer funktionieren nicht, also ach funktioniert wieder, naja gut, aber dann trotzdem alle noch im Urlaub.
Linus Neumann
Äh Computer, das haben sie innerhalb von paar Tagen hinbekommen, Freitagnachmittag ausgemacht oder so. Äh Donnerstagnachmittag ausgemacht. Montag waren wieder Montag waren die wieder an. Müssen alle einmal ihr Passwort ändern und jetzt geht's wieder. Das Parlakom.
Tim Pritlove
Sicher.
Linus Neumann
Alles sicher.
Tim Pritlove
Ja, also kann man sich auf jeden Fall mal anschauen, den äh Vertrag zeigt deutlich und belegt ganz konkret,Das, was äh in zahlreichen Presseberichten in den letzten zwei Jahren ohnehin schon klar geworden ist, auf Basis der NSA-Leagues und jetzt haben wir halt auch die entsprechenden Verträge hier,deutschen äh Gruppen, gab's eigentlich irgendeine Aussage, was so in etwa die Quelle äh hier gewesen sein äh könnte. Also das ist jetzt mal nicht Snowden-Material, oder? Was da.
Linus Neumann
Also ein Spekulation überquellen beteilige ich mich nicht. Ähm.
Tim Pritlove
Also es gab keine Aussage dazu.
Linus Neumann
Nähe und ich bin mir auch relativ sicher, dass der Kai da keine Aussage zu treffen wird, der nimmt seinen Job ja äh äußerst ernst und ähm das kann man sich immer auch nicht erlauben.
Tim Pritlove
Vermutlich sind die äh gewöhnlicherweise gut unterrichteten Quellen.
Linus Neumann
Ich habe ich habe nicht drauf geachtet. Kann auch vielleicht steht auch echt im ersten Satz äh hier ist eine runden Dokument oder so. Aber ähm.Die Übereinstimmung war bislang nicht öffentlich, aber keine Ahnung, weiß ich nicht. Mehr, mehr Gedanken drüber. Ähm.
Tim Pritlove
Lass uns voranschreiten, wenn wir nicht noch irgendeinen wichtigen Punkt grade vergessen haben. Haben wir nicht, oder? Oder haben wir bestimmt, aber.
Linus Neumann
Es gab jetzt noch andere Aspekte, ne, wie wer wieder jetzt genau die Trainings- beziehungsweise zwischen BND und BFVS sind äh im Rahmen dieses Dokumentes war, aber der der entscheidende Punkt, den haben wir, glaube ich, angesprochen.
Tim Pritlove
Kümmern wir uns um Dating.
Linus Neumann
Ja, endlich mal Dating so. Hey. Was ich ganz äh das fand ich ja ein ein äußerst spannenden Fall und ich bin mir gar nicht so sicher, ob wir das hier schon mal angesprochen hatten oder nicht.
Tim Pritlove
Nee, das also nicht äh nicht diesen konkreten Fall, nicht dieses konkrete Unternehmen, was mir, wie dir wahrscheinlich auch bis vor Kurzem noch überhaupt nicht bekannt war.
Linus Neumann
Tim, wenn es dir bekannt war, kannst du es jetzt nicht mehr leugnen.Es geht um es geht um Ashley Madison, eine eine Seite ähm die.Wohl damit geworben hat, irgendwie Seitensprünge äh zu vermitteln und als Zielgruppe äh aus offenbar ähm,Männer äh verheiratete Männer äh gezielt angesprochen hat oder so. Ich habe die Seite bis heute nicht besucht, aber äh,Der spannende Aspekt war eigentlich, die wurde vor einigen Monaten.Gehackt. Ist also jemand hingegangen und hat äh deren komplette Datenbank daraus gekratzt. Mit den Nutzerdaten, hat aber auch ähm,ähnlich wie wir das jetzt so bei anderen schönen, großen Hacks sehen, äh seine sein,Seine Infiltration ausgeweitet und zum Beispiel so Geschäftsdaten bekommen, der Webseite, E-Mail-Archiv, des Geschäftsführers und so. Ähm,Also ähnlich wie wir das bei bei Hacking Team gesehen haben, ne. Natürlich nicht so ein riesigen Ausmaß, aber,Diese Firma wurde einmal äh komplett äh und dann haben die Angreifer eben gesagt,SoWir haben hier diese ganzen Daten. Wir haben, ist glaube ich, sechsunddreißig, siebenunddreißig Millionen Nutzerdaten und so. Und haben gesagt, so Freunde, jetzt setzen wir hier mal Ultimatum.Bis dahin ist eure Seite dann bitte offline und ihr stellt den ihr stellt den Betrieb ein. Wenn ihr das nicht tut.Werden wir diese Daten veröffentlichen. Und das fand ich natürlich ähm,höchst interessant, weil für den für den Betreiber der Seite Evid Live Media heißt das.So oder so ist das Ding jetzt im Arsch, ja? Also entweder du machst das jetzt einfach aus und begrenzt den Schaden an deinen Nutzern, ja? Der ihn durch die Veröffentlichung entstehen kann,zeigst, dass du verantwortlich,mit den mit den Interessen deiner Kunden und diskret mit den Interessen deiner Kunden. Ey umgehst, indem du das größte Opfer bringst, nämlich die komplette Einstellung des Geschäftsbetriebes oder,Du machst das nicht und du wirst alle Kunden verlieren.Ähm weil natürlich diese Seite nach der Veröffentlichung der siebenunddreißig Millionen Kundendaten ähm jetzt auch,einfach keine vertrauensvolle Instanz für einen äh Seitensprung äh mehr ist. Für die Vermittlung eines Seitensprungs.Insofern ähm fand ich es natürlich sehr spannend, ja, ob die ob die, sage ich mal.Vernünftig genug sind, zu sagen, okay wir waren das Vertrauen nicht wert, was unsere Kunden in uns gesetzt haben.Müssen anerkennen, dass wir das Vertrauen verspielt haben, müssen sowieso den Betrieb einstellen, können wir jetzt wenigstens Schadensbegrenzungen betreiben. Die haben sich aber entschieden, ähm,das nicht zu tun und ähm.Dann haben die äh Angreifer eben angefangen, die Daten zu veröffentlichen.Und dann so in der ersten Welle ging's ja so um die ganzen Nutzer-Accounts, in der zweiten Welle dann eben nochmal äh wie gesagt, Sourscode der Webseite, E-Mail-Archiv des Geschäftsführers und so weiter. Und ähm dann gab's auch direkt so eine Seite äh checkDot com, die im Prinzip eine Suchmaske für diese Daten äh bereitgestellt haben. Da konnte es halt E-Mail-Adresse eingeben,Nee, die dürfte es inzwischen nicht mehr geben. Die haben nämlich einen die.Bekommen.
Tim Pritlove
Läuft in diesem Moment. Ja, zeig mal.Also es gibt eine, also sie verweist auf eine andere Seite und da sind die Daten.
Linus Neumann
Genau und diese Seite, das ist richtig, diese Seite.
Tim Pritlove
An meine E-Mail-Adresse eingeben und beweisen.
Linus Neumann
Na, das ist ja nicht deine E-Mail-Adresse. Ich kenne ja deine Private.
Tim Pritlove
Was?
Linus Neumann
Also geh mal bitte zurück. So, es gab eine Seite, das ist nämlich hier sehr schön zu erkennen. Es gab eine Seite mit dem Namen Check Ashley Madison dot com und die haben dann einen.DMCAK down notes, eine DMCI Take down Notes bekommen, das ist also eine Digital Millennium Copyright Act ähmzum Schutze des Urheberrechtes äh wurde der damals in den USA beschlossen und ähm ermöglicht also, dass,die die ähm,Die Anordnung zum Offline nehmen von Material äh das, für das man,Urheberrecht äh beantworten. Millennium Copyright Act. Und ähm er wird Live-Media, die Betreiber von Ashley Medison nutzen grade,machen gerade sehr regenutzen von äh diesen DMCA Take down notess und äh um zum Beispiel sogar Tweets,diesem Thema von Twitter äh entfernen zu lassen. Also die versuchen jetzt grade mit dem Urheberrecht ähm,diese Daten, die ihn da abhanden gekommen und aufgrund ihrer Verschuldung, aufgrund ihres Verschuldens dann auch nochmal veröffentlicht wurden, äh durch Urheberrecht wegzu äh knallen und deswegenhaben sie das getan, was natürlich äh jeder findige äh Webseitenbetreiber macht. Sie sind jetzt auf eineandere Domain gegangen und das ganze Ding irgendwo im im Nirvana, ne? Ich weiß gar nicht, was A elf für 'ne für 'ne top Level Domain ist.
Tim Pritlove
Algerien.
Linus Neumann
Vermutlich. Ja. So und da kann man jetzt also sehen, ich meine, ich weiß nicht, was ich,Was wie man sein, wie man das Vertrauen in ein Unternehmen noch stärker untergraben kann, als das, was,Albanien, ähm wie man das Vertrauen in in eine Person oder ein Unternehmen noch stärker schwächen kann, als wenn man zeigt, okay, wir sind erstens nicht in der Lage,Euro Nutzerdaten zu schützen. OK, wer was anderes von sich behauptet ist eh nicht glaubhaft, denn nicht glaubwürdig. Und zweitens.Wenn sie uns abhanden kommen, sind wir nicht daran interessiert, äh der Mensch Limitation zu betreiben. So, wir sind einfach nurinteressiert daran zu klagen. Sind aber natürlich die Nutzer auch. Da wird jetzt grade eine Sammelklage angestrengt und so. Das wird noch äh wird noch einige Zeit krachen. Spannend fand ich aber, dass dann eine,Forscherin namens Enelina. Ich äh hab's nur äh gelesen, vielleicht spreche ich's als völlig falsch aus und,Tut mir dann leid. Ich bitte das mit meiner bildungsfernen Sozialisation zu entschuldigen.
Tim Pritlove
Ja würde ich sagen, aber wer weiß das schon so genau. Die war auch, glaube ich, schon auf dem Kongress. Ein paar Mal.
Linus Neumann
Dann äh wär's natürlich äh schön, wenn ich's, wenn ich die Vorträge gesehen hätte und mich erinnern würde, wie man's ausspricht. Aber die hat sich diese Daten angeschaut, sind ja wie gesagt siebenunddreißig Millionen Accounts,und ähm die hat jetzt mal untersucht, wie viele davon sind denn eigentlich ähmecht und bezahlt, ne? Und äh ihre sie musste dann ihre Analysen dann auch nochmal irgendwie im Laufe der Zeit korrigieren, aber sie geht davon aus, dass es ungefähr zwanzig Millionen Männer gab auf dieser Seite.Und ähm fünfeinhalb Millionen Accounts, die jetzt erstmal weiblichen Geschlechts sind,Aktivität dieser Accounts ist aber unklar.Und sie hat diese Zahlen dann weiter nach unten korrigiert, bis sie dann sagt, dass sie davon ausgeht, dass es auf dieser Seite maximal zwölftausend,Frauen gab, die tatsächlich existierten in der Form, wie sie dort ein Profil haben und äh insgesamt,siebzigtausend Bots, also künstlicheGesprächspartner die die Kunden dann da den Kunden irgendwie den Eindruck vermitteln sollen sie würden da gerade von da heißen Kundin des Portals angechattet oder so neund und diese Bots hatten auch einen relativ klaren Baiers auf die äh männlichenKunden des Portals, denn die haben elf Millionen Schätz mit Männern geführtund zweitausendvierhundert Schätz mit Frauen. Also da sie dada hält sich halt auch dieses Verhältnis die Waage, dass das eben ein riesiger äh Scam war, um äh um Männer da äh äh zum Zahlen zu bringen.
Tim Pritlove
Zumal sie halt behauptet haben, sie hätten halt so einen fifty fifty äh Quote, ne. Also das waren.
Linus Neumann
Ja, ja, ja. Haben sie auch durch die Bots, ne?
Tim Pritlove
Ja, also unsere Bots sind wirklich zu fünfzig Prozent männlich. Ja, also das ist.
Linus Neumann
Dann haben sie noch, dann haben sie noch.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ähm hat sie wohl auch Hinweise darauf gefunden, dass dort ähm äh,Betreuer, Angestellt waren, die im Prinzip so dafür gesorgt haben, dass äh Premiumkunden äh regelmäßigdurch diese Seite irgendwie beschäftigt werden, ne? Weil es immer es gibt ja nichts traurigeres als eine Datingseite, wo du irgendwie eine Woche lang äh nicht irgendwie einen heißen Flirt im Chat gemacht hast, ne? Und wenn du dafür bezahlt hast, dann äh.
Tim Pritlove
Genau, sollte vielleicht nochmal.
Linus Neumann
Und da gab's auch eine Garantie für.
Tim Pritlove
Ja, man sollte auch mal was Bezahlmodell, glaube ich, nochmal klar machen, soweit ich das verstanden habe, gab's so eine interne Currency, so eine interne äh Währung, mit der du sozusagen dann deine für Nachrichten zahlst. Das heißt, du musst da sozusagen,Geld in äh diese Währung äh einbezahlen, damit du eben auch weiterhin Nachrichten äh verschicken kannst und in so Detingportalen ist ja sozusagen diese ganze Anbahnung sozusagen eigentlich das Kern äh Geschäftund ähm das haben sie sich offensichtlich gut bezahlen lassen. Also weiß nicht, ob'sgut war oder wie die jetzt überhaupt finanziell darstellten, weiß ich nicht. Ähm aber es ist äh offensichtlich und das war dann auch das Problem, glaube ich, bei der ersten Analyse, die die Energie da durchgeführt hatdass dann äh sie ist, glaube ich, von E-Mail-Aktivität ursprünglich ausgegangen und musste dann nach ihrer Zahl ein bisschen äh korrigieren,Weil sie eben gemerkt hat, dass auch diese ganzen E-Mails dann eben sozusagen von Bots ausgelöst wurden und äh andere Parameter herangezogen werden mussten, um jetzt tatsächliche reale äh Menschen von nur so Maschinenmenschen ähm,unterscheiden zu können. Ja.
Linus Neumann
Aber, was ich ja dann ganz schön.
Tim Pritlove
Ganz gerne hier nochmal die ethische Frage nochmal aufrufen bei dieser ganzen Geschichte.
Linus Neumann
Äh
Tim Pritlove
Ethisch, moralisch, Entschuldigung.
Linus Neumann
Ich würde vielleicht gerne noch kurz die ethisch-moralische Bewertung des Betreibers äh zu Ende ausführen, denn es gab noch ein weitere ähm,eine weitere ein weiteres Ergebnis aus dem Hack,des E-Mail-Archivs dieses Chefs, wo sich nämlich sein Sicherheitsverantwortlicher äh bei ihm meldet und sagt, ja ähm.
Tim Pritlove
Wir haben da mal was aufgemacht.
Linus Neumann
Ich habe mal bei den ich habe mal die Seite der Konkurrenten aufgemacht. Da ging's irgendwie um andere Seiten, Nerf oder so was hießen die. Äh ich habe die ganze DatenbankIch kann nicht zahlende Kunden in Bezahlkunden verwandeln und umgekehrt.Außerdem kann ich Nachrichten zwischen Nutzern verschicken, schrieb der Technikchef der Firma, Raja Balta, am dreißigsten November zwanzig zwölf an CEO Noel Spiderman. Jetzt ist irgendwie nicht klar,ähm,Was sie daraus gemacht haben, also es scheint sich in diesem E-Mail-Archiv äh kein weitere Rekord darüber zu finden, ob sie jetzt vielleicht einfach hingegangen sind, gesagt haben, liebe Konkurrenz, hier habt ihr ein Problem. Ähm dannspielte aber glaube ich noch eine Rolle, dass sie zu diesem Zeitpunkt äh es Erwägungen gab, ob man diese Konkurrenz nicht übernimmt. Also es kann sehr gut sein, dass sie dann halt diesen äh.
Tim Pritlove
Hingegangen sind und gesagt haben, hier wir haben eure Daten und die werden wir jetzt veröffentlichen, da seid ihr das Zeug von uns übernehmen.
Linus Neumann
Ja, oder dass sie vielleicht äh gesagt haben, okay, äh,Diese Seite ist nicht so, rentabel und aktiv, äh dass wir sie, dass wir sie zu dem Preis kaufen möchten, der hier äh zur Debatte steht oder so, ne? Also äh gibt's viele äh ähm,viele Dinge. Aber zu diesen zu diesen Bots und so ähm kann ich nur sagen, on die Internet Dog.
Tim Pritlove
Ja, also das ist wirklich äh finde diesen ganzen Fall auf auf vielen Ebenen sehr bedenklich. Ich meine, man kann jetzt über das Wohl und Wehe von solchen tätigen Portalen ähm,Generell natürlich äh debattieren. Offensichtlich gibt es da einen Bedarf, also mindestens bei den Männern. Aber sicherlich auch bei Frauen. Was hier jetzt,Besonders interessant war, dass es sich ja jetzt auch explizit auch an Leute äh zu wenden schien, die in ähm wie soll ich sagen, problematischen.Konstellation,ja, ist nicht so die frei verfügbaren Teenager, die sich lustig äh bunt Paaren und äh treiben wie,Ihnen gefällt, weil sie ja keine Verpflichtung haben, sondern hier hat man sich ja explizit an Leute in Beziehungen gewendet oder zumindest den Anschein äh geweckt, dass das so ist,Und es gab ja dann auch relativ früh auch so ein paar ähm Berichte von Betroffenen. Frauen vor allem, ne.Die ja jetzt in der Situation sind, dass sie äh,Ihre Daten quasi in der Öffentlichkeit haben. Und um über die äh hat wohl keiner nachgedacht,Ich weiß nicht, ob das bestätigt ist, es gab Berichte über Selbstmorde in der Folge,Veröffentlichung. Und an der Stelle muss man sich natürlich auch schon nochmal äh darüber Gedanken machen, welche Verantwortung trägt man denn jetzt bitteschön als Hacker, mal,das hat man überhaupt die Frage ist natürlich, was ist überhaupt erstmal die Motivation äh dieser Seite, auf die Spur zu gehen, weiß man ja nicht, ob das jetzt vielleicht auch ein Insider war, ob sich da jemand einfach nur gerecht hat. Ohnehin schon äh Kenntnisse hatte, Ex-Mitarbeiter et cetera PPoder ob das jetzt so ein genuiner Hack war mit ähTruppe fähiger, Leute sitzen im Keller und sucht sich einfach mal ein Opfer und klappert mal alles äh ab und hat dann festgestellt, hier bei Ashley Medison, da äh ist irgendwas offen.Da steigen wir jetzt mal ein und gucken wir mal ähm,Damit hätte man's ja auch belassen äh können. Ich meine, dass es äh unlauter agierende Unternehmen gibt auf diesem Planeten okay, Breaking News,Was bringt sie dann dazu, dieses Ultimatum zu setzen? Was ist da die Motivation gewesen? Und vor allem,kann das überhaupt der der richtige in Anführungsstrichen richtige Weg sein äh gleich mit der Veröffentlichung dieser privaten Daten zu äh drohen.Wenn der Vorwurf, der ja im Raum steht irgendwie ist so, ja ihr könnt ja hier mit den privaten Daten eurer Nutzer nicht richtig umgehen.Ja und dann stellt man die selber online, das passt äh für meinen Geschmack auch nicht dazu. Also an der Stelle ist auf jeden Fall bin ich da eigentlich auch was heißt enttäuscht, aber finde ich das nicht richtig.Ähm unabhängig davon, ob das jetzt äh stimmt oder nicht, das ist Selbstmorde gegeben hat in der Folge, äh dessen,dass das für viele Leute eine existenzielle Bedrohung sein kann, weil die sich einfach in,gesellschaftlichen Zusammenhängen bewegen, wo allein die Tatsache, dass man in so einer Datenbank geführt ist, ganz unabhängig davon, was man dann getan hat äh,schon einfach den Verlust des äh Status und der familiären Sicherheit et cetera äh bedeuten kann.Das muss man sich auf jeden Fall klar machen und das finde ich hier äh einen der unangenehmeren Anteile dieser Story.
Linus Neumann
Also ähm absolut richtig.Aber ähm oder nicht, aber. Dass ein Problem, was du immer in in Erpressungsfällen hast, ne? Also dieses, dass man einerseits natürlich sagt, okay, dass der Erpresser.Kriminell und moralisch im Unrecht ist, ist,äh relativ offen, offenkundig, wie bewertest du das Handeln des Erpressten? Und ähm auch da ist ist es in der Regel nicht ganz so.
Tim Pritlove
So einfach, weil.
Linus Neumann
So einfach, weil in häufig der ähm der die erpresste Partei.Ja so dieses Problem hat.Wenn wenn der, was weiß ich, der will jetzt Geld von mir haben, ne, dann kann ich bezahlen und wenn ich Pech habe, meldet der sich nächsten Monat wieder und will mehr Geld haben, ne.
Tim Pritlove
Hm. Aber gab's da überhaupt eine Geldforderung? Nein.
Linus Neumann
Nein und das fand ich jetzt deswegen finde ich auch den den Inhalt dieses speziellen Erpressungsfalles so interessant.Einfach nur als Gedankenexperiment, weil eben gesagt wird, so, ey, entweder du gehst mit Schaden für alle deine Kunden unter oder du gehst ohne Schaden für alle deine Kunden unter.Und das ist natürlich schon ähm.Schon noch mal was anderes, ne, weil die der einzige der einzige Punkt, in dem sich da die beiden äh Optionen, die der erpresste hat, unterscheiden,Natürlich noch immer die andere, wir finden raus, wer das ist und äh bringen in den Knast. Äh ist eben ausschließlich der Schaden für andere. Und dann eben auch für,Schutzbefohlene oder was auch immer, ne. Und da finde ich unter dem Aspekt äh denke ich, kann man schon das Handeln von von sehr, sehr kritisch sehen.
Tim Pritlove
Ich sehe, ich sehe das auch absolut kritisch. Ich habe den äh überhaupt nichts Positives ähm hinzuzufügen. Es ist nur so, dass ich mir jetzt quasi über die Gegenseite erstmal an der Stelle Gedanken mache zusätzlich. Also dass dieser Ladenschäbig gehandelt hat, allein schon,Ich meine, dass sie da einfach behaupten, sie hätten da fifty fifty Füllung und sie könnten vertrauensvoll mit den Daten umgehen und es zeigt sich halt jetzt auch äh bei der Analyse der Datenbank, dass sie da äh überhaupt nichts vertrauensvoll gemacht habenWar das äh vermische ich da jetzt gerade was oder war das nicht so auch, dass sie äh dann die Löschung der Daten,Ähm gegen Geld sogar noch äh angeboten haben und das dann nicht getan haben oder verwechsle ich das jetzt gerade mit einem anderen Hack, aber ich glaube,das gehört.
Linus Neumann
Kann gut sein.
Tim Pritlove
Also schäbig wirklich auf äh auf der vollen ähm äh in voller Bandbreite,nur wenn die Intention der Angreifer wirklich gewesen ist, sozusagen diesen Schandfleck aus dem Netz,vertreiben und ein Exempel zu statuieren, dann sollte man dieses Exempel halt nicht an den Nutzernstativ,ja? Also man hätte sehr wohl diese Datenbank äh ja ich meine, wenn man den Vorwurf, dass sie das nicht ausreichend ähm privatisiert hätten, ja, also was weiß ich, so Telefonnummern, gehasht oder irgendwas, ja. Ähm,immer noch tun können so.
Linus Neumann
Sie hätten auch einfach langsamer veröffentlichen können, also statt irgendwie.
Tim Pritlove
Alles rauszuhauen.
Linus Neumann
Auf einmal machst du sagst du einfach okay äh.
Tim Pritlove
Hier ist der erste Schritt.
Linus Neumann
Jeden Tag ein kleines Kätzchen, so.
Tim Pritlove
Genau und und ich meine, da wären sagen wir mal die internen E-Mails der Mitarbeiter und so weiter, das wäre ja schon mal ein guter Start gewesen, ne. Ja und so trifft es halt einfach die die Nutzer,Und gut, ich weiß, dass manche Leute jetzt solchen Dating Portalen da ähm,sagen wir mal, dezent skeptisch gegenüberstehen oder das irgendwie, was weiß ich, für moralisch verwerflich halten, et cetera PP. Ich halte das äh in keiner Hinsicht für moralisch verwerflichWas zum Beispiel auch grad dieser eine Klagebrief einer Betroffenen äh gezeigt hat, ja, die einfach kurz geschildert hateigentlich ihre Lebensumstände sind und warum sie sich irgendwie zu diesem Schritt in entschlossen hat und wo man halt einfach das ganze äh,Elend und Drama ihrer Lebenssituation gut ablesen konnte,Ja, also was weiß ich, der Mann krank, et cetera, schwierige Verhältnisse vereinsamt, deprimiert,Klar, dass die Leute äh in solchen Situationen nach allem Ausschau halten, was ihnen in irgendeiner Form das Leben erträglicher machen kann. Und das ist natürlich an der Stelle, dann würde ich nochmal so,zusätzliche Schuss in den Kopf.
Linus Neumann
Ja ähm also.Haben wir, glaube ich, äh genug zugesagt. Also ich würde das ähm mich interessiert da eher so die,Diese neue auch, also ist immer so, ist auch so eines dieser äh also,Am Ende, ne, wenn ich mich um den Nutzer sorge, dann muss ich mich oder wenn ich mich um meine Datensorge, dann heißt es letztendlich, na okay, wasbedeutet das für mich, wenn ich mich mit derartigen Interessen und potenziellen, dramatischen Ergebnissen einer Veröffentlichung an irgend so 'n Unternehmen wende, ähm die erstens irgendwie nichtoffenbar keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergreifen. Zweitens äh sogar darauf scheißen, äh wenn.Äh wenn meine Daten dann nachher äh im Internet sind. Und ähm das wird nicht das Erste und nicht das letzte Unternehmen sein.
Tim Pritlove
Ähm dem so ergangen.
Linus Neumann
Die Nutzer so fürchterlich auf die äh,auf die äh Fresse fliegen und im Prinzip zum äh Kollateralschaden irgendeines anderen Kampfes sein. Und es kann ja hier durchaus sein, dass das müssen ja noch nicht mal ähm.Was weiß ich, irgendwie Verfechter der der Enthaltsamkeit und des monogamen Lebens äh gewesen sein, sondern dass äh ich meine, das kann ja,sehr gut sein, dass das halt äh Konkurrenten waren, ne, die gesagt haben, ach guck mal hier,Kunden, die hätten wir ja auch ganz gerne. Ähm natürlich ein bisschen blöd gedacht, weil diese Kunden eventuell jetzt nicht mehr,auf Seitensprungportale für verheiratete angewiesen sind in den nächsten Jahren. Ich könnte dann wieder auf äh handelsübliche Singleportale gehen. Ähm aber,Wer weiß, was da los ist. Okay, wir kommen, glaube ich, mal äh zu den äh zu den Kurzmeldungen.
Tim Pritlove
Haha. Ja.
Linus Neumann
Weißt du was, weißt du, was ich jetzt,Das hatten wir auch schon kurz äh äh angesprochen vor einigen Monaten. Da hat sich jetzt rausgestellt, dass der äh Dieter Gorni,Als ehrenamtlicher Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium vielleicht unter Umständen doch gar nicht haltbar ist. Weil er ja,Gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie ist. Ja natürlich.
Tim Pritlove
Aber jetzt, das ist aber eine Breaking News jetzt, oder?
Linus Neumann
Ja, hat sich rausgestellt. Wussten die nicht. Ne, also ähm ich glaube, der war mal irgendwie ein Chef bei VIVA,Dann hat er die Popcorn ins Leben gerufen, diese Musikmesse in Berlin und die dann vor einigen Jahren äh aus äh abgesagt, also äh beendet. Ja, diese Tradition der Popcom, weil,keiner mehr hingegangen ist und hat das natürlich darauf atribuiert, dass den äh dass den Labels so viel Gelddurch Piraterie gestohlen wird, dass sie sich die Popcorn nicht mehr leisten können, ist ein starker Verfechter von Netzsperren und so ähHadopi Regelung, also wo den Leuten dann das Internet weggenommen werden soll, wenn sie,Äh wenn sie äh irgendwie dreimal was runtergeladen haben, was irgendwie seine finanziellen Interessen, die seinerAuftraggeber verletzt, dann war er meines Wissens auch in der Enquete-Kommission digitale Gesellschaft, da natürlich positioniert von ohne dass ich das jetzt nachschlagen mussCDU, CSU oder FDP, FDP wahrscheinlich, oder?
Tim Pritlove
Nee, SPD. Er ist ja in der SPD, deswegen ist er ja auch so dicke Freund mit Sigmar Gabriel. Der war doch früher mal Pop äh Experte. Weißt du noch, Siggi Pop.
Linus Neumann
Ach, das ist geil. Ja, äh, ja, natürlich, ich habe vergessen, die SPD ähm.
Tim Pritlove
Weißt du.
Linus Neumann
Ja, ja, die SPD. Ja, gut, äh, also von Ihnen zu 'ner, von, von irgend so 'ner ähm.Und ähm die,So, jetzt hatte wurde der vor einigen Monaten, wie lange ist das her, vielleicht drei, vier Monate oder so? Äh wurde er eben da zum zum Beauftragten.Für äh kreative und digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium benannt. Ähm das ist natürlich erstmal sehr tragisch, weil,in diese, in diesem Bereich ja wirklich von einer von großen wirtschaftlichen ähm Herausforderungen,gesprochen werden kann, äh die zu bewältigen, sicherlich nicht mit äh antiquiertenVorstellung und überholten Geschäftsmodellen gelingen wird ja? Ich denke da haben wir in der letzten Sendung ausreichend,drüber gesprochen oder beziehungsweise hat Julia ausreichend drüber gesprochen, die ähm da sehr viel,ähm mehr in diesem Thema drin steckt als wir beide und ich bin sicherlich nicht für den für den äh Tod der der Kreativen äh als,Des kreativen Marktes, aber ich denke, so ähm Schmarotzer-Institutionen wie Musiklabels und ähMusikindustrie ähm wären jetzt kein großer Verlust für die, für die für unsere Gesellschaft, wenn es die nicht mehr gäbe.Und das sind, denke ich, die äh Herausforderungen der Zukunft, dass wir da direktere Märkte und direktere äh Vergütungen führt. Diejenigen, die das Kreative schaffen, betreiben, finden und äh Dieter Gonni ist eben jemand, der diejenigen vertritt,die äh das Kreative schaffen ähm ausnutzen.Äh insofern glaube ich, sind sehr unglückliche Wahl und es gab eine ähm,Jetzt will ich immer wie heißt das nur, Informationsfreiheitsgesetzanfrage, IFG Anfrage von Malte Spitz, der vom Wirtschaftsministeriumdie Unterlagen angefordert hat, unter welchen Bedingungen Dieter Gornitz zum Berater wurde. Ja, man hat dann bekommen den Beratervertrag und den Mailverkehr,Und da stellt sich dann erstmal, so wird der erstmal angekratzt, ja und in dem Vertrag wurden ja viele Passagen direkt von übernommen. Gut,Ist schon relativ normal. Ich meine, wenn du einen Vertrag eingehst, ne, dann gehen den zwei Parteien ein und insofern können natürlich,Also jetzt Partei hier im Sinne von Vertragspartei, nicht im Sinne von ähm Verräterpartei und die können dann,Ja, die müssen sich ja auf Bedingungen einigen, um sich im Rahmen dieses Vertrages dann auch zu vertragen. Insofern halte ich das jetzt nicht für für skandalös, dass äh Dieter Gorni,Einfluss genommen hat auf den Inhalt eines Vertrages, den er am Ende unterschrieben hat. Äh aber es gibt eine Klausel, die eine Tätigkeit für Dritte ausschließt,und äh ich vermute, dass äh dann,die übersehen hat oder gedacht hat, naja da kriegen wir schon geklärt oder so, ne. Ähm.Das erneuert jetzt nicht wirklich die Kritik an dieser absoluten Fehlbesetzung, ja? Also ich meine, das ist halt äh ist halt ein Fehler. Ich meine,Ist immer eine Fehlbesetzung. Ich denke auch, dass er äh eine Fehlbesetzung ist für den äh Bundesverband der äh Musikindustrie. Da er,Vermutlich nicht die Musikindustrie,An ein belastbares Geschäftsmodell für die nächsten Dekaden heranführen wird, sondern halt versuchen wird ähsie irgendwie möglichst lange künstlich am Leben zu erhalten, während sie dem unweigerlichen Tod entgegen äh steuert, ja? Und insofern ist der halt äh einfach grundsätzlich fehlgeleitet, selbst für die Interessen, die er äh meint, vertreten zu wollen.
Tim Pritlove
Aber was heißt denn das jetzt für Dritte? Also,ähm sind da in irgendeiner Form definiert, was Dritte ist, also nicht für weitere Bundesregierung.Also es heißt hier keine weitere Tätigkeiten äh gegenüber Dritten übernehmen, die seine Aufgaben für das Ministerium berühren.
Linus Neumann
Ja. Also das ist ja, also ich meine, ist ja äh auch relativ normal.Also ich meine, ist doch selbstverständlich. Ich meine, du musst auch als Bundeskanzler erstmal abgewählt werden, bevor du für Gasprom arbeiten kannst.
Tim Pritlove
Außer Dieter Gorni.
Linus Neumann
Oder als äh Bundeskanzleramtsminister äh nachher Datenschutz bei der Bahn machst, ja.Das ist ja ganz normal. In jedem Arbeitsvertrag, gut, du hast jetzt noch nicht so oft einen Arbeitsvertrag gehabt, aber es gibt Arbeitsverträge, da steht dann halt drin, äh dass du äh möglichst exklusiv deine Expertise und Arbeitskraft,In den Dienst des äh des Dienstherrenstells, ja? Und ich meine, es ist doch selbstverständlich, wenn du irgendwie äh,ehrenamtlicher Berater für kreative und digitale Ökonomie des Bundeswirtschaftsministeriums sein sollst und nicht von von einem konkreten Wirtschaftszweig äh nicht nur irgendwounter ferner liefen auf der Gehaltsliste stehen sollte, sondern dann auch noch deren Vorsitzender bist, ja? Also ich mein, das ist halt auch so,Ja komm, ich meine, ich meine, die haben wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Ja, bin ich mal gespannt, wie das jetzt ausgeht, ob da irgendjemand drauf reagiert. Bestimmt machen sich alle total Sorgen jetzt.
Linus Neumann
Also ich meine, du.Es ist ja schon, es ist ja schon irgendwie bezeichnend, dass der offenbar noch nicht mal irgendwie ein U-Boot hat. Ja, also der Mann scheint ja so wenig Rückhalt zu haben, dass er noch nicht mal in der Lage ist, jetzt einfach irgendein U-Boot ins äh ins Wirtschaftsministerium zu schicken, dem er alle E-Mails vorschreibt,ja? Das wäre ja noch wenigstens irgendwie äh findig gewesen. Aber so plump? Also das ist einfach, na ja. Zeigt einfach nur.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine eher äh äh er macht halt einfach das, was für ihn äh zu funktionieren scheint. Die eigentliche Frage ist ja eher, was hat sich sozusagen das Wirtschaftsministerium in Form von Sigmar Gabriel dabei gedacht, äh,Solche Bedingungen da reinzuschreiben, aber sie da nicht durchzusetzen.
Linus Neumann
Kurz zum grundsätzlichen Konflikt, wenn du ein Wirtschaftsministerium machst, ne,Wirtschaftsministerium soll ja möglichst dafür Sorge tragen, dass äh Wirtschaft gefördert wird, ne? Dass also äh Wachstum äh stattfinden kann, ne? Und die sind dann natürlich immer sehr äh,berührt, wenn wenn sich irgendwo, wenn man irgendwo raussteckt, dass Deutschland, dass es einen großen Markt gibt in dem Deutsche, Anbieter keine Rolle spielen.Cloud, ja. Werfen gerade unglaubliche Mengen ähm,Aus allen möglichen Fenstern, um irgendwie deutsche Cloud-Anbieter irgendwie besser dastehen zu lassen, ja, dann geht eineMusikindustrie irgendwie den Bach runter, dann sind sie natürlich an der Rettung dieser Industrie,interessiert und diejenigen, die bei ihnen jeden Tag vorsprechen, sind natürlich diejenigen, die momentan schon äh Geld und äh Einfluss und Marktpositionen habenja? Und wenn du da hingehst und sagst, ich habe hier eine eine wunderbare neue Idee und ich suche gerade ein bisschen Venture Kapital. Ich bräuchte jetzt mal kurz Unterstützung des äh Bundeswirtschaftsministeriums. Ähm dann sagen die,liegt es in der Natur der Sache, dass sie sagen, ja mach mal, ne und wenn du dann irgendwann einen Fahrer hast und äh äh so dann und so und so viele Angestellte, ähm dann kommst du auch in den Bereich, dass wir uns ernsthaft für dich interessieren.Und das ist natürlich bei großen äh äh sterbenden Geschäftszweigen äh selbstverständlich, dass das Wirtschaftsministerium,versucht, diese irgendwie äh zu retten und am Leben zu halten. So, das ist, glaube ich, das ist dafür ist das Wirtschaftsministerium da. Insofern kann man da jetzt wahrscheinlich sogar vom vom,der Aufgaben und Interessen äh wenig ähm wenig wirkliche Kritik daran üben.
Tim Pritlove
Hm
Linus Neumann
Wobei das dann natürlich mit Gabriel als ich äh einer unserer drei Internetminister und so nochmal eine ganz andere skurrile Dimension bekommt, aber mir ist auch immer wichtig zu beleuchten, ne? Welche welche Funktionen haben bestimmte Ministerien, welche Ziele verfolgen sie?
Tim Pritlove
So, Kurzmeldung hast du gesagt.
Linus Neumann
Jetzt wirklich kurz eben, du hast du hast eine Nachfrage gestellt, ich war mit dem Thema in drei Minuten durch.
Tim Pritlove
Ja, Entschuldigung.
Linus Neumann
Ähm Kurt Kraulich, NSA Sonderermittler.
Tim Pritlove
Der Lesezirkel im Keller.
Linus Neumann
Lese.Ähm hat hat einen äh Gastbeitrag bei Netzpolitik org veröffentlicht. Ähm wo er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Das finde ich sehr äh finde ich sehr äh interessant. Und.Da war in der Tat eine Argumentation drin, die mir ähm.Die ich bis dahin zu dem Thema noch nicht kannte. Und zwar geht es dabei um die Immobilfunk Standortdaten. Hatten wir, glaube ich, auch hier schon mehrmals behandelt. Das Mobilfunknetz weiß einfach, wo du bist,und äh diese Vorratsdaten äh Speicherung äh sieht vor, diese äh Daten mit zu erfassen und dadurch eben ähmdass bei jeder Transaktion, da die Handys die ganze Zeit irgendwie rumfunken, hast du dann letztendlich Bewegungsprofile von allen. Und jetzt sagt er.Ähm der Zugriff auf diese Mobilfunk-Standortdaten,Eine Form von staatlich instrumentalisierter Selbstüberwachung mit Hilfe des eigenen Mobilfunkgeräts.
Tim Pritlove
Genauer sagt er, das Bewegungsprofil sei nicht das Ergebnis einer Observation.
Linus Neumann
Eier wichtig, ja. Genau, also.
Tim Pritlove
Und äh genau. Von daher eine Selbstüberwachung.
Linus Neumann
Genau und da sagt er, das wiederum widerspricht dem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss,Finde ich sehr interessant.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Ähm war ein Argument, was ich noch nicht kannte. So oder was mir so in der Form noch nicht äh so plastisch dargestellt wurde. Und dann benennt er natürlich nochmal einen anderen wichtigen Aspekt, der äh glaube ich auch,sehr einleuchtend ist, dass ähm das Ministerium keine Schutzlücken benennen konnte, die vom neuen Gesetz abgedeckt würden. Also,Es geht ja, wird ja immer gefordert. Zeige doch mal einen Beleg für die Wirksamkeit einer Speicherung in derBekämpfung oder Aufklärung von Verbrechen und alle Studien, die es dafür da, darüber bisher in Ländern gab, die eine Volksdatenspeicherung haben, äh zeigen keinen nennenswerten Effekt auf irgendwas. Und dann sagt er, ähm.Da keine Schutzlücke benannt werden kann, fehlt es an der juristisch gebotenen Erforderlichkeit,überhaupt ein derartiges Gesetz einzubringen. Was ich auch äh spannend fand, ich weiß nicht, wie tragfähig das Argument ist, dass äh unsere Gesetze alle erforderlich sein müssen. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Gesetze, wo man.
Tim Pritlove
Das gilt, glaube ich, generell für jedes Gesetz.
Linus Neumann
Dass es erforderlich sein muss, aber ich.
Tim Pritlove
Belegen können, warum.
Linus Neumann
Genau. Aber kannst du, kriegst du allein damit ein Gesetz zum Fall, das glaube ich nicht. Dass du sagen kannst, ah ja, wir haben hier ein Gesetz, äh übrigens, das ist nicht erforderlich. Ähm und so fangen ja auch immer diese Gesetzestexte an, ne? Ähm.
Tim Pritlove
Zu äußern, dann kommen wir unserer juristischen Hörer und sagen, wir haben keine Ahnung.
Linus Neumann
Genau. Ja und ihr habt Ahnung, finde ich. Aber wir haben einen Podcast und ihr nicht.
Tim Pritlove
Linus.
Linus Neumann
Wir haben Hörer.Also, aber zwei Argumente, die ich ähm zwei Argumente, die ich äh ganz ähm ganz einleuchtend hier fand und ähm Kurt Graulich wird da schon äh sicherlich wissen, wovon er redet. Er ist ja ähm,ehemaliger ähm Richter am Boden des verwaltet, nee es war kein Bundesverwaltungsgericht, ne? Aber interessantÄhm ich glaube nicht, also ersteres Argument, glaube ich, kann durchaus taugen für eine Verfassungsbeschwerde. Äh also die freiwillige Selbstüberwachung und Selbstbelastung, da das kann man sicherlich andringen in dem Rahmen. Letzteres Argument, ähdas eine Erforderlichkeit für das Gesetz genannt werden kann, da würden mir andere Gesetze einfallen, die auch mit mit schwächeren BegründungenBegründung ihrer Erforderlichkeit äh durchgekommen sind, ne. Also guck dir irgendwieEs gibt auch ein D-Mail-Gesetz, ja, da kannst du nun ernsthaft nicht von Erforderlichkeit sprechen, ne.Insofern glaube ich nicht, dass das etwas ist, was was äh für eine Stichhalteargumentation taugt, die in äh Karlsruhe.Für ein hoffentlich erneutes Einstampfen dieses Gesetzes taucht.
Tim Pritlove
Also er war Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Linus Neumann
Bundesverwaltungsgericht siehst ja doch, ne? So. Dann haben wir ähm,Den E-Mail-Anbieter posteo, der sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung ähm,positioniert hat, vor allem im Rahmen seines Transparenzberichtes. Ja, die haben also einen Transparenzbericht veröffentlicht über die Behördenanfragen, die sie bekommen haben,im Zeitraum Januar bis Dezember zweitausendvierzehn. Also irgendwie Auskunftsersuchen,von wem haben sie die bekommen? Zweiundzwanzig Auskunftsersuchen, alle zweiundzwanzig Stück von Strafverfolgungsbehörden, keine von Nachrichtenbehörden, äh von Nachrichtendiensten. Dabei ging's um siebzehn Bestandsdaten ersuchen,Postfachbeschlagnahmungzwei Verkehrsdaten ersuchen und zwei ersuchen zur TKÜ, also Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum. Und äh sie haben dann angeschaut, ob die äh,Diese zulässig waren.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm sagen also es gab im Prinzip von den,Äh siebzehn Bestandsdaten ersuchen, waren äh fünfzehn formal inkorrekt Nachprüfung ihrer Anwälte. Gibt's einen relativ ausführlichen Bericht zu. Finde ich sehr äh äh sehr lesenswert.Ähm was sie dazu geschrieben haben und positionieren sich dann eben entsprechend auf Basis dieses Transparenzberichtes auch nochmal entschieden gegen eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also interessant ist das nur die Bestandsdatenersuchung, die ja auch die Mehrheit der Anfragen gemacht haben,formal nicht korrekt waren, die Beschlagnahmung TKÜ, Verkehrsdaten war alles okay, ob das jetzt äh repräsentativ ist, kann man nicht sagen, aber fällt auf jeden Fall auf den ersten Blick äh auf, finde ich auch,das sowas überhaupt tut, so ein Transparenzbericht heraus gibt.Im Übrigen auch gleich noch als Daten, also nicht nur so als Dokument im Web, sondern auch gleich äh als Datenbankexport,sehr interessant.
Linus Neumann
Und dann gibt's noch ein ein ähm.
Tim Pritlove
Eine Personalie.
Linus Neumann
Eine Personal hier, ja. Also.Wolfgang Bosbach. Ich kenne ich nenne den seit so vielen Jahren nur Bosbach.
Tim Pritlove
Der Vorsitzende des Innenausschusses.
Linus Neumann
Genau, der ist aber jetzt nicht, wird bald nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses sein,Äh Wolfgang Bosbach ist ja so ein Rheinländer. Ähm der sich seit also wirklich eigentlich so im Rheinländisch umgänglicher Typ ist, der sich aber leider irgendwie seit ähm,Ich glaube, für die Dauer seiner äh Karriere hauptsächlich mit Innenpolitik äh auseinandersetzt. Also mit Sicherheit und Überwachung, mit Einwanderung,Und das sind äh natürlich alles nicht so so schöne Themen und vor allem, wenn sie dann im, von der CDU äh vertreten werden, äh kriegen die immer so einen sehr komischen Hardliner-Geschmack. Ähm für den eher äh glaube ich jetzt seit,Längerer Zeit äh steht und ähm der wird also jetzt den den Vorsitz des des Innenausschusses.Abgeben und äh sein Nachfolger wird Ansgar Hefeling sein und.
Tim Pritlove
Jetzt Gemeinde, jetzt müssen wir uns aber wieder richtig anschnallen.
Linus Neumann
Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren,Das war der unvergessene Artikel im im Handelsblatt von Ansgar Hefeling. Ähm wirklich eine.
Tim Pritlove
Politik berichtete.
Linus Neumann
Eine Kriegserklärung, dieses Menschen gegen gegen die Zukunft. Ähm äh ja, also ich meine, der der Vorsatz so eines Ausschusses ist, ähm.Letztlich auch mit mit weniger äh Steuerungsmöglichkeiten,versehen, als man vielleicht denkt, aber ähm,Dass es äh jetzt was, ich meine, da kann man sich jetzt nicht wirklich also da bleibt die das ist einfach nur kurios, glaube ich, kann man dazu sagen. Also.Ich habe wenig inhaltliche Übereinstimmungen mit äh Wolfgang Bosbach. Ähm,Ich habe aber auch äh äußerst wenige mit Ansgar Hefeling, aber es ist eben auch ein Innenausschuss. Aber ich fand's sehr witzig, dass jemand, der sich so äußert wie Ansgar Hebeling, eben äh,mittelfristig offenbar äh dafür belohnt wird. Ähm,statt relativ schnell dann einfach mal bevor er in die Position kommt, ernsthaft Schaden anrichten zu können äh ausgebremst zu werden. Gegenteil ist der Fall. Äh allerdings äh gerüchtet es, dass er jetzt da nicht unbedingt aufgrund seiner Qualifikation,ähm positioniert wird, sondern dass die äh CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen äh hier ihren Einfluss für die Zukunft sichern will. Ähm,Und entsprechend äh ein Nordrhein-Westfalen äh dann auch der Nachfolger äh des Nordrhein-Westfalen Wolfgang Bosbach werden sollte, um da äh die,CDU interne Machtverteilung äh zu stabilisieren.
Tim Pritlove
Wir sind gespannt, wie äh die mediale Schlachtordnung dann künftig aussieht.Innenausschussbereich. So übrigens auch der Titel von Lokbuchnetzpolitik Nummer zwölf, wo wir äh die Äußerung von Helen Hefe legen. Äh ich hoffe, ausreichend mit ausreichendem Humor kommentiert haben.
Linus Neumann
Es gab da glaube ich auch ganz viele, die das äh eingelesen haben, ne, in in verschiedenen Stimmen und natürlich auch den naheliegenden Stimmen diesen Text dann nochmal äh vertont haben.
Tim Pritlove
Ja ich auch.
Linus Neumann
Oh Mann. Weißt du, was ich vielleicht eventuell nachher rausstellen könnte, ist, dass der Hebelung vielleicht unhaltbar ist, aber es dauert noch ein paar Monate.Oder es stellt sich raus, dass der Herr Kurt graulich unhaltbar ist als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ne? Ähm.
Tim Pritlove
Natürlich auch sein, aber ich glaube, das könnte ein bisschen schwierig werden. Ja. Gut, also Herr hat auf jeden Fall ähm mehr geliefert als wir erwartet haben. Mal schauen, ob Herr Hefeling das auch schafft.
Linus Neumann
Ja. Okay, wir müssen hier mal zum Ende kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle äh danken.
Tim Pritlove
Und zwar dem Gonzo.
Linus Neumann
Und zwar dem Gonzo, einer leider unbekannten Person, ähm der ich jetzt einfach den Spitznamen Finish hin gebe, äh dann dem äh Steffen,dem Ronny, dem Heiko,Dirk natürlich und dem Michael und dem.
Tim Pritlove
Muss auch nochmal äh Peter danken. Mein I Peter und äh der auch einfach schon sehr oft danke gesagt hat und äh ich musste auch mal danke sagen.
Linus Neumann
Ja, jetzt haben wir wahrscheinlich wieder eine Person vergessen. Wir könnten dem.
Tim Pritlove
Eine Millionen, weil es gibt äh,Hunderte von Menschen, die die Mieterebene regelmäßig äh unterstützen und da bin ich mehr als dankbar für.Manche fallen einfach nochmal besonders auf durch eine besondere äh Beständigkeit oder eine besondere Zurückhaltung liegt dann immer ganz interessant finde. So oder so, das ist alles ähm.Willkommen und höchst sinnvoll und nützlich,Jetzt äh in den Zeiten, wo die Podcaster von allen Seiten mit irgendwie mach doch mal Werbung aufgescheucht werden.
Linus Neumann
Echt? Ach, werden die irgendwie angesprochen, weil ich habe hier letztens so einen YouTuber an der Bushaltestelle kleben sehen, habe gedacht.
Tim Pritlove
Ja gut, damit hat das jetzt nicht unbedingt was zu tun. Das ist nochmal ein anderer Trend. Nee, aber ganz konkret ist Podcasting äh wird in den letzten Wochen und Monaten in zunehmenden Maße von verschiedenen Seiten äh angegangen, weil das halt jetzt,Sicher in den USA gezeigt hat, endlich, beziehungsweise gezeigt hat es sich eigentlich schon lange, aber jetztlangsam alle an, das zu verstehen auch. Ähm das äh das ist halt ein Medium ist, was Menschen halt äh auf einer sehr persönlichen, sehr direkten und damit sagen wir mal, für Werbebotschaften auch äh höchst geeigneten Art und Weise erreicht und,dementsprechend wird sich das äh in einem gewissen Maße sicherlich auch in Deutschland weiter ausbreiten.
Linus Neumann
So Produkte oder so, ne? Das also was was so eine.
Tim Pritlove
Alles Mögliche halt, so Unternehmen, die halt,einfach mal ein bisschen Budget aufrufen und ähm einfach schauen, wie sie sich äh und ihre Marke da bekannter machen können. Ist ja auch durchaus äh legitim, aber ich wäre immer noch froh, wenn ich ein Modell finde, wo ich das weitgehend vermeiden kann.
Linus Neumann
Dieses,Ich muss äh ich stelle mir gerade vor, ob wir hier irgendwann also äh es wäre natürlich sehr äh bedauerlich, wenn wir hier irgendwann äh gezwungen werden, so Produkte zu platzieren, ne.
Tim Pritlove
So, wir könnten nächste Woche damit anfangen. Was für Lächeln? Sage ich nicht.
Linus Neumann
Was für welche? Erstmal Zahlen, ne?
Tim Pritlove
Nee, ich meine, das mache ich doch nicht hinten rum. Darum geht's halt gar nicht.
Linus Neumann
Nein. Äh die.
Tim Pritlove
Nee, aber ich finde das äh gerade, sagen wir mal, für so ein Format, das gilt auch für andere alle Formate, aber gerade hier, denke ich mal, muss man jetzt da einfach das zehn Mal überlegen.
Linus Neumann
Ich mach doch jetzt schon hier kostenlose Werbung für die große Koalition.Ah, da wurde ja jetzt auch aufgedeckt, dass das alles bezahlt ist und so. Ja, ja, natürlich. Ich stecke da total drin.
Tim Pritlove
Ja. Äh du steckst das total drin. Hauptamtlicher Verschwörer.
Linus Neumann
Weißt du was vor allem das Schlimmste ist, ja, dass ja der ähm der Staatstrianer Angriff auf ähm,oder der der Trojanerangriff auf den Bundestag. Äh geht ja aus einer äh Geheimkooperation der großen Koalition mit dem CCC hervor,und äh ne, das ist ja ganz offensichtlich. Und was äh was ist auch, äh was auch klar ist, ja, dass diese ganze Landesverratnummer eine Fortsfleckaktion war, ne. Also auch weil ähm.
Tim Pritlove
Linus.
Linus Neumann
Ist so Tim.
Tim Pritlove
Jetzt hast du YouTube-Kommentare in den Podcast äh reingemacht. Jetzt muss ich hier wieder eine halbe Stunde fegen.
Linus Neumann
Das war nicht Youtube. Facebook.
Tim Pritlove
Sondern Facebook? Facebook? Ach, noch schlimmer. Jetzt kann ich auch nochmal desinfizieren danach. Schlimm schlimm. Bevor ich ansteckt, sagen wir tschüss. Bis bald.
Linus Neumann
Ich wollte nur sagen, alles ist wahr.
Tim Pritlove
Gott sei Dank.

Verwandte Episoden

Shownotes

Prolog

Landesverrat Update

XKeyScore-Vertrag von NSA, BFV, BND

Ashley Madison

Dieter Gorny unhaltbar

Kurt Graulich gegen VDS

Posteo gegen VDS

Heveling löst Bosbach an Spitze von Innenausschuss ab

LNP150 Kampf in der fünften Dimension

Die Jubiläumssendung live vom Chaos Communication Camp 2015

Wir haben es geschafft, die 150. Sendung von Logbuch:Netzpolitik so zu schieben, dass wir sie auf dem Chaos Communication Camp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg live vor über 1000 Zuhörern im Hauptzelt machen konnten. Als Gäste haben wir Felix Reda und Andre Meister eingeladen und dazu gibt es noch eine akustische Sonderausgabe des Cyber-Cyber-Song, der ebenfalls live auf der Bühne vorgetragen wurde.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove
avatar
Felix Reda
avatar
Andre Meister
avatar
Arne Bense
Cyber Cyber Live
avatar
Fiona Krakenbürger
Cyber Cyber Live

Verwandte Episoden

Shownotes

Wir bedanken uns für die große Beteiligung an der Live-Sendung wie auch grundsätzlich bei allen Hörerinnen und Hörern, die das Projekt in den knapp vier Jahren seit der ersten Sendung begleitet, kritisiert und unterstützt haben. Als Belohnung gibt es auch ein neues Intro.

Das Programm wird mittlerweile von gut 25.000 Menschen regelmäßig gehört und die Zahlen steigen kontinuierlich an. Das hätten wir für eine Show rund um so einen trockenen Themenkomplex niemals erwartet oder auch nur erhofft. Danke für Euer Vertrauen und Eure Begeisterungsfähigkeit.

Hier findet ihr die Acoustic-Version des “Cyber Cyber” Songs von Arne Bense und Fiona Krakenbürger:

Und wem es was bringt noch die Videoaufzeichnung des Events (die Audioqualität ist in der Podcastversion am Anfang deutlich besser):

Die am Ende verteilten Aufkleber sind natürlich nach dem Camp vergriffen. Wir werden bei Bedarf zu gegebener Zeit noch nachproduzieren und sicherlich noch weitere Motive auflegen.

LNP149 Landesverrat

Vertrauen ist gut, #Landesverrat ist besser

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.

avatar
Tim Pritlove
avatar
Linus Neumann
avatar
Markus Beckedahl
avatar
Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, warum bin ich eigentlich immer nicht dabei, wenn's so richtig interessant wird? Linus.
Linus Neumann
Lockbuch Netzpolitik, Folge einhundertneunundvierzig, ich bin zu Gast im Zentrum des Landesverrats bei Markus Beckerdal.Und Andre Meister.
Andre Meister
Guten Morgen Deutschland.
Linus Neumann
Markus, du hast gestern einen schönen Brief bekommen, der jetzt inzwischen die komplette äh Startseite der Tagesschau beschäftigt. Was stand denn dadrin?Wir haben vor zwei Folgen mit mit André darüber gesprochen, als bekannt wurde, dass überhaupt ermittelt wird. Das ist ja schon ungefähr zwei Wochen her. Da musstest du erstmal nochmal im im Archiv von Netzwerk org schauen, ob äh ob ihr da mit gemeint seid?Wie ist denn jetzt also,wie ist denn das Gefühl? Also mal ganz ehrlich so, wir haben natürlich wenn man nicht selber in in diesen äh Schuhen steckt, dann denkt man sich natürlich so über was für ein großartiger Ritterschlag für die Redaktion, was für eine tolle Auszeichnung für eure Arbeit.Aber ähm das Strafmaß ist, glaube ich, mindestens ein Jahr. In schweren Fällen geht's irgendwie hoch bis lebenslänglich. Ähm.Fühlst du dich da, äh fühlt ihr euch da jetzt ernsthaft bedroht?Andre, wie blickst du auf die Sache?
Andre Meister
Um die Frage, die du Markus gerade gestellt hast, auch nochmal zu beantworten. Äh heute Morgen hat mich jemand gefragt, also wie es viele Leute so tun und wie fühlst du dich gerade alles in Ordnung? Und ich soNa ja, also im letzten Jahr haben wir ja jetzt nicht gerade wenigen Autoritäten auf die Finger geklopft und haben,Bundeskanzlerin, BND, BKA, des BKA, mir sogar angezeigt, ähm, Berliner Polizei,gestern haben wir die Bundeswehr Verteidigungsministerium liegt dazu gemacht also dass wir jetzt irgendwie.Uneingreifbar sind, unverwundbar sind. Das haben wir natürlich nie gedacht. Ähm aberjetzt auch mit dem Medienecho gestern nach dem Brief war meine Reaktion nur für wie fühlst du dich eher so oder? Also ist jetzt eigentlich auch nicht anders als vor zwei Tagen,als vor der DLF-Meldung, wo wir es gehört haben. Ähm jetzt wo wir es schriftlich haben, ist halt schon echt krass zu hören,aber ist ja nicht so, dass wir naiv sind und nicht wüssten, dass einige Institutionen gibt,die durchaus Interesse an unserer Telefonkommunikation, E-Mail, Kommunikation äh oder auch ähm Stories, die wir bringen könnten und äh Quellen, die wir haben, interessiert sind,aber als ich dann so gesagt habe, ja ist ja eigentlich enorme Auffakt, kam dann ah, du bist noch in der Leugnungsphase, in der ersten Phase,Ist tatsächlich nicht ohne äh für Landesfahrrad, wenn es denn eine Verurteilung gäbe, was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte,aber es steht tatsächlich äh mindestens ein Jahr Knastpro Fall. Wir sind ja in zwei Fällen angezeigt. Und eben ist nach oben offen die Skala und wir sind irgendwie nicht nur Zeugen, was wir eigentlich gedacht haben, weil Pressefreiheit ist ja geschützt, sondern als sogenannte Mit.Angeklagt und das ist schon echt harter Tobak, wo man schon mal kurz innehalten äh kann und sichvergegenwärtigen kann. Das geht jetzt zwar net durchs Internet und äh fahren Solidarität, aber eigentlich kann das bedeuten, dass man selbst für lange Zeit imBau sitzt und das will man eigentlich nicht und das ist total hanebüchen für die Berichterstattung, die wir machen, weil wir tun eigentlich nur unseren Job.
Linus Neumann
Ich denke auch ähm,Das wird ja da wird ja jetzt nicht irgendjemand so durchs Internet geklickt haben und gesagt haben, oh, was ist das denn hier für eine Seite? Ähm Maaßen kommen wir, wir zeigen die mal an, sondern es zeigt ja auch wirklich, welches Interesse von diesen Stellenan eurer Tätigkeit schon lange herrschen muss, ne? Also die werden sicher schon länger mit euch auseinandersetzen. Wie ihr ja auch mit ihnen, das scheint so eine.Gegenseitige Koexistenz da zu sein.
Andre Meister
Die Institutionen haben natürlich auch Pressemonitoring, was über sie so geschrieben und veröffentlicht wird. Äh wir kriegen das jeden Morgen aufbereitet. Und tatsächlich habe ich ja schon vor zwei Wochen im letzten Podcast gesagt, also mir war mir war klar, in dem Moment, als ichveröffentlichen klicke bei dem Artikel, dass der VS Präsident jetzt nicht gerade Freudentänze aufführt,Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es eben, äh für äh der öffentliche Diskussion unseren Teil beizutragen und Informationen, die öffentlich relevant sind, äh auch zu veröffentlichen. Gerade Posts unten.
Linus Neumann
Die ganzen Telefonnummern von Anwälten, die hier an jeder Wand hängen, die hingen hier schon vorher, aber da habt ihr die.
Andre Meister
Das sind nur äh zwei Zettel von Anwälten und die hängen hier seit einigen Wochen.
Linus Neumann
Wo du gar nicht hier bist.
Andre Meister
Noch schlafen.Morgens um sechs oder im Sommer sogar um fünf oder so ein Mist.
Linus Neumann
Und ähmWas ich sehr schön finde, ihr habt diese Mitteilung über die Ermittlungen gegen euch direkt ähm gerahmt und zu dem Lead-Award, dem Grimma-Online-Award, der Auszeichnung als Journalist des Jahres zweitausendvierzehn und der Auszeichnungausgezeichneter Ort zweitausendfünfzehn in Deutschland Land der Ideen aufgehängt? Ist das Geigenhumor oder empfindet ihr das jetzt schon irgendwie auch als Auszeichnung für eure Arbeit?
Andre Meister
Ey hier.
Linus Neumann
Sorge ist nicht unbekannt.
Andre Meister
Möchte ich auch echt nicht sein, der hier Markus Schreibtisch durchsuchen darf oder auch,das Foto auf, was war das heute, das heute im Spiel, Druckspiegel ist äh von unserem Office analysieren darf, weil das ist ja, was die machen, die hören dann diesen Podcast und die äh äh gelesen unsere Interviews und die versuchen daraus Erkenntnisse zu gewinnen.Die ich echt nicht sagen. Aber du hast jetzt.
Linus Neumann
Müssen, meinst du, die müssen erst transkribieren?
Andre Meister
Weiß ich nicht, aber wenn, dann könnten die das bitte gleich äh für alle machen. Ich hätte dann auch gerne einen Transkript.
Linus Neumann
Wer das schreibt ist doof.
Andre Meister
Der Typ, der bei der Gamer die Titel eingibt.Laufende Ermittlungen.
Linus Neumann
Ich habe ja hier ähm bei euch liegt ja auch alles voll mit diesen förmlichen Zustellungen, ne. Also das sind eigentlich das sind gelbe Umschläge von der deutschen Post oder so, ne? Firmliche Zustellung, hier liegt wieder irgendwie Post vom Bundeskanzleramt an äh eure Redakteurin Anna.IFG-Anfrage, oder?
Andre Meister
Kanzleramt antwortet, bei IFG-Anfragen irgendwie nur mit so einem Zustellungsschreiben in die,gehen, äh wenn du nicht da bist und die das nicht das Einschreiben nicht zuschreiben lassen können, um dir eine IFG Ablehnung abzuholen. Das kann ich jede Woche machen. Und ich glaube, das ist so ein bisschen, wollen die uns äh ein bisschen ZeitKosten.
Linus Neumann
Wollen wir uns ein bisschen mal mit den Inhalten auseinandersetzen?Nein, also eine Sache, denke ich, müssen wir noch an der Stelle äh nochmal behandeln. Jetzt heute geht eigentlich gerade die Meldung die Runde, dass die ganze Nummer ja jetzt abgeblasen wurde. Ähm Range hätte die Ermittlungen jetzt erstmal ruhen lassen. Ähm,Heiko Maas hat ihn zurückgepfiffen. Wie ist da der Stand? Hat sich wirklich was geändert gegenüber gestern?Man kann auch.Das ist dieser Begriff Exekutivmaßnahme.Ja und vor allem kann er üblicherweise solche, sind solche Solidaritätswellen ja auch jetzt nicht von ewiger Dauer, vor allem wenn dann irgendwie eine relativ schnell so eine Meldung kommt, wie in der FAZ, wo dann gesagt wird, ja, hier knicken alle ein und so, ne, dann.
Andre Meister
Aber das ganze Verfahren ist so wie so ziemlich außergewöhnlich. Ähm wir kriegen jetzt einen Brief.Wo wir informiert werden, dass wir doch Beschuldigte sind und nicht nur Zeugen und gegen unsere anonymen Quellen ermittelt wird. Ähmund dann überlegt man mit einem Gutachten, ob man jetzt eventuell bei uns eine Hausdurchsuchung macht, was ist denn das für eine Ermittlung? Normalerweise macht man erst die Hausdurchsuchung und dann kriegt man den Brief, das gegen einen ermittelt wird unddann steht's in der Presse. Ähm das jetzt irgendwie sich auf dieses, das überhaupt der oberste Strafverfolger Deutschlands äh eigentlicheiner der Top-Juristen in Deutschland sich jetzt erstmal in externes juristisches,holt, ob diese Dokumente überhaupt als Staatsgeheimnis zu bezeichnen sind oder nicht. Das ist eine totale Pussy. Was ist, was ist das überhaupt für eine Veranstaltung? Und jetzt gerade nach dem äh der Justizminister, okay, derGrade wir äh als Netzpolitik und auch LokbuchnetzpolitikIst ja auch nicht gerade unser Spezialfreund. Man kann ja auch sehen, dass er seine Meinung mal ändert zu bestimmten jetzt politisch relevanten Themen. Aber wenn der heute sich öffentlich hinstellt und sagt, ja ich habe den Ranger mal angerufen und dem gesagt, also ich finde das eigentlich nicht so gut, dass er jetzt Landesverrat gegen äh Journalisten,ermittelt, kann man sich eigentlich davon ausgehen, dass das jetzt eine politische Entscheidung ist, wie dieses Verfahren weitergehen wird. Also ob die das jetzteinstellen, was zu hoffen wäre, endgültig einstellen und dann war's das auch.Gegen uns einstellen oder ob die weiter ermitteln und dann eventuell auch mal eine Hausdurchsuchung machen. Ähm oder uns sogar festnehmen, dass es eine politische Entscheidung, äh die auch nicht nur von Ranger, sondern mindestens von den Ministerien getroffen wird.
Linus Neumann
Also gerade Range, wir haben ja jetzt, Markus hat's ja schon angesprochen. Ich meine, das ist jemand, der,ganz offenbar in seiner Tätigkeit politisch gelenkt wird, ne? Also die Ermittlungen zu äh allen NSA ähm Enthüllungen, die ihr da seid eigentlich im Prinzip die ganze Zeit äh.Gar nicht erst aufnimmt, ja? Die Prüfung eines Anfangsverdachts hat sich ja schon diesen schönen Namen generell Prüfanwalt.Strafanzeige, die der Chaos Computerclub gestellt hat, hat er, da haben wir jetzt eine Antwort herbekommen vor einiger Zeit, da hatten wir auch bei Lokbotic schon drüber gesprochen und hier bei Netzpolitik org wurde natürlich sowieso drüber berichtet, hatte ja auch,uns dann darüber in Kenntnis gesetzt, dass er ähm jetzt wegen der wegen des Merkelhandys nicht weiter ermittelt, was niemals ernsthaft irgendwieTeil unserer Strafanzeige war und äh sagte dann, dass er jetzt auch irgendwie keine weiteren Chance für seine Ermittlungen sieht und AdWords Norden bräuchte man ja nicht zu fragen, denn der würde nicht den Eindruck machen, äh dass er da jetzt irgendwie was zu wüsste.Also.Ja aber ich ich frage mich ähm also diese diese eindeutige politische äh,Lenkung, die da stattfindet, ne? Ich meine, wir haben einmal irgendwie so eine Edward Snowden äh Sache, die über Jahredie Medien beschäftigt, die irgendwie Grundrechtsbrüche noch und nöcher irgendwie am Fließband produziert. Inzwischen die Skandale so viele sind, dass man sie nicht mehr zählen kann, dass man gar nicht mehr weiß, über welche man sich am meisten aufregen soll. Und dann kommt hier so eine relativ,relativ harmlose Veröffentlichung eigentlich noch, ne?Die aber genau in die gleiche Kerbe schlägt, ja? Und auf einmal seid ihr spielt ihr offenbar in einer Liga mit, äh mit Glen Green World und Edward Snowden, was irgendwie die äh juristischen Keulen angeht, die gegen euch geschwungen werden.Wenn man sich anschaut, also insbesondere die Signalwirkung,wellen, ne? Ähm ich meine, dass dass ihr jetzt eingeknastet wird, ist, werdet es, halte ich auch eher noch für unwahrscheinlich. Ähm,aber wer,immer äh euch die Dokumente äh zur Verfügung gestellt hat. Kann natürlich schon mit äh mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, wenn das eine Person ist, die äh der dieseGeheimnisse auf offiziellen Wege anvertraut wurden. Und ich denke, diese Signalwirkung,was nützt Chelsea Manning alle Solidarität, ne? Ich meine die die Solidarität hilft dir so lange, wie du noch nicht verurteilt bist, ne? Wenn du einmal dann eingeknastet bist, dann hilft dir das nicht mehr.
Andre Meister
Genau, Deutschland ist ja immerhin Platz zwölf, Herr Rangler ist ja der Pressefreiheit.Ja freue ich mich auch schon.
Linus Neumann
Ja, wir haben ja als CCC heute Morgen noch eine Pressemitteilung rausgegeben, dass wir hoffen, dass Deutschland da jetzt äh von dieser niedrigen, zweistelligen Platzierung endlich einen Vorsprung so in den soliden, dreistelligen Bereich erlangen kann, äh auf dieserauf dieser äh Liste. Aber ich würde trotzdem ganz gerne bei aller Aufmerksamkeit, die ihr jetzt erfahrt, doch mal unseren Blick auf die ähm Dokumente.Lenken, denn die Parallele äh,inhaltlich zu den zu den Snowden-Enthüllungen, ist er hier durchaus äh gegeben. Es geht um die erweiterte Fachunterstützung Internet,ein Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ich habe mir die die Dokumente natürlich jetzt auch nochmal in angeschaut, hoffe aber natürlich wie immer andere, dass du da der größere Experte zu bist.Es geht um Massenüberwachung in Internet und Telekommunikation.Die Dokumente stammen eigentlich sogar schon von zweitausenddreizehn oder eines der äh geheime Haushaltsplan.
Andre Meister
Ähm also ich kann natürlich nicht allzu viel sagen, also das, was schon, was schon mal geschrieben hatte und das ist ähm,Februar zur Massendaten Auswertung von Internet halt Inhalten der basierte unter anderem auf einen Teil des geheimen Haushaltsplan für den Verfassungsschutz aus dem Jahr zwanzig dreizehn,Das stimmt.Und dort steht innen drin, wie der Verfassungsschutz dran arbeitet, massenhaft Internetinhalte zu erheben und auszuwerten, darunter auch Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook,ähm da drin stehen dann so Sachen wie der Verfassungsschutz steht vor der Herausforderung aus der Masse an Informationen, die heute einen immer größeren Datenmengen im Internet veröffentlicht werden,relevanten Informationen zu extrahieren und das mit anderen Daten zu verknüpfen und das ist aufgrund des Umfangs heute manuell nicht mehr möglich. Also,tatsächlich zockte sich schon vor ähm mittlerweile knapp drei Jahren, als der Haushalt äh gemacht wurde, der Verfassungsschutz. Äh warum das ja immer mehr,Internet, Inhalte überwacht und dass sie mit der Auswertung manuell nicht hinterher kommen und neue Technik brauchen, neue Leute brauchen.Und die nennen das selber intern Massendaten, was schon starkes Stück ist der Verfassungsschutz darf im Gegensatz zum Bundesnachrichtendienst, also nicht einfach mal an den DTX gehen und Glasfasern abschnuscheln,sondern der darf eigentlich immer nur Personen oder Gruppen bezogen äh Daten erheben, mal ganz abgesehen davon, dass er vom BND immer noch DatenÜberwachung äh erhalten kann. Aber hier reden die eben intern selbst von Massentaten und das sind so viele, dass wir überhaupt gar nicht mehr hinterherkommen,Das war schon äh ein krasses Stück aus dem eigentlich kleineren äh Dokumententeil. Wir waren noch nicht die ersten, die darüber äh berichtet hatten, dass äh Rechercheteam und Neue Deutschland hatten dadrüber auch schon mal berichtet. Aber wir haben dann halt äh das eingeordnet, ähm.Mit Social Media Überwachung, wie es auch Bundeswehr und BND machen,und wie immer Statements äh von Politikern dazu eingeholt und dann,ist der Artikel ja hat so die übliche Szenerunde gemacht von war auf River und dann ist es aber irgendwie wieder eingeschlafen. Ströbele, der ja hier auch zu Gast war,Ähm der hatte das dann aufgegriffen und eine Frage im Bundestag gestellt, aber das war's dann so ziemlich. Ein öffentlicher Aufmerksamkeit,auf diesen Bericht bis eben äh wir dann nachgelegt haben im April und dann eben zum Megastreusand äh gestern.Mich immer noch frage, wie viele Leute denn jetzt eigentlich die original Dokumente gelesen haben, selbst wenn sie jetzt äh irgendwie auf Bild DE gemirt sind, aber wie viele Leute lesen das überhaupt?
Linus Neumann
Ich finde hier den, den interessanten Satz drin, damit wird das Ziel verfolgt bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen.
Andre Meister
Ja? Was haben wir denn in dem anderen äh Dokument äh von April nochmal genauer da drin, haben sie auch gesagt, ähm hm.
Linus Neumann
Das scheint ja genau dem zu widersprechen, was du gerade sagtest über die Befugnisse des ähm Bundesamt für Verfassungsschutz.
Andre Meister
All den Dokumenten, um die wir uns bemühen und die wir auch ähm veröffentlicht haben. Ähm bleiben immer noch viele viele Puzzlestücke, die wir nicht haben,dass der Verfassungsschutz argumentiert in für sich selbst und damit auch gegenüber ihn nahestehenden Politikern,ähm dass auch die Daten, die sie von gezielter Überwachung von Einzelpersonen,auch wenn das durchaus mal hunderte oder tausende sein können. Aber dass selbst die Daten, die sie von diesen hunderten oder tausenden Personen bekommen, zusammengenommen,total viel Sinn und Massendaten sind und dann über die Daten, die sich aus Hausdurchsuchungen auserwarten,um Beschlagnahme im Internet und von Devices und klassische Überwachung von Telefonanzapfen,Schon allein dieser Datenpool, den sie haben, untereinander gerastet werden kann, was sie bisher so nicht gemacht haben. Da war halt irgendwie in Case eins äh Datenträger eins und in K zwei da drüben in der anderen Abteilung,war das wieder anders und die haben teilweise dann untereinander nicht gewusst, was da ist. Und das wollen die jetzt soerscheint's mir. Alles in einen Rechner hauen, in eine zentrale Datenbank und dann eben auch Querrastern. Was haben wir eventuell ähm diese Nazis äh mit, keine Ahnung, ähm,diesen anderen organisierten Kriminalität oder so zu tun oder mit der funktionellen Abfrage von dieser oder jener Aktion.
Linus Neumann
Interessant, was ich finde, finde Vorstellung auch von den Strukturen haben, ne? Also.
Andre Meister
Aber tatsächlich ist das eine Gefahr. Wir wissen nicht ganz genau, was sie damit machen und welche Datenpunkte sie anzapfen. Das hat dann auch Ströbele in der Berichterstattung äh aufgegriffen und das war dann auch äh Kritik. Also hat das als illegal,und un-ähm zulässig bezeichnet. Äh und in der Tagesschau äh stand, dass die ähm das Verfassungsschutz eigentlich,keine äh Massendaten abfangen darf ohne Genehmigung der G zehn Kommission. Also genau darum ist eben auch eine politisch,Auseinandersetzung im Parlament und eventuell auch vor Gerichten im Gange, die aber nur mit ähm Informationen, wenn sie denn auch mal veröffentlicht sind, geführt werden kann, weil solange die Dokumente äh eingestuft sind,und Abgeordnete und andere Kontrollgremien darüber nicht reden dürfen, äh dann kann das auch eben keine politische Debatte darum geben.Deswegen ist ja unsere Arbeit so wichtig, äh die nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern dann eben auch für die parlamentarische Arbeit,stattfinden kann, ohne unseren Bericht aus dem Februar hätte Ströbele nie diese Anfragen im Bundestag stellen können oder dürfen. Ich weiß nicht, ob er vorher davon gewusst hat, was zur Phase ist.
Linus Neumann
Dann haben wir hier diese Anlage Persius. Die gab es aber schon, die gibt's jetzt seit mindestens zehn Jahren, ne?
Andre Meister
Das ist dann äh aus dem zweiten Artikel im April, äh dem wir nachgelegt haben, wo wir nochmal,ähm im Gegensatz zu dieser ungefähr einen Seite aus Teil des Haushalts ähm.Nochmal ähm die ganze Konzept für eine komplette Einheit beim Verfassungsschutz äh eine Referatsgruppe aus mehreren einzelnen Referaten,veröffentlicht haben und die Einheiten äh nennt sich äh erweiterte Fachunterstützung im Internet,das haben wir eben mit dem internen Konzept und der Personalplan veröffentlicht und da war unter anderem eben,einmal wie sie an Internetdaten kommen, das ist unter anderem mit dieser Telekommunikationsüberwachungsanlage per SEOS nachgriechischen Mythologie. Ähm und die meinen eben, dass die auch Internetkommunikation erfasst bis zu einen äh Gigabit, das war zumindest äh vor zwei Jahren. Das haben sie immer, das erhöhen sie immer äh mehr, weil immer mehr das Traffic anfälltvon Einzelleuten. Und da steht dann eben auch das E-Mail-Chatprotokolle Websessions und Datei von dieser Anlage erfasst werden und weil das so viel äh Bandbreite, so viele Daten sind, wollen sie das eben auch wieder eine Datenbank haben, aufbereiten, visualisieren, miteinander verknüpfen, rastern und so.
Linus Neumann
Modernisierungen, dreieinhalb Millionen in einem laufenden Haushaltsjahr.
Andre Meister
Von dieser einen Ticker Ü-Anlage.
Linus Neumann
Also irgendwie, wenn wir da von irgendwelchen äh speziell gezielten äh Abhörmaßnahmen im im nur im im Telekommunikations oder im Kommunikationsbereich,Ist ein Gigabit, aber auch schon ganz ordentliche Bandbreite, oder? Also da kann man ja echt nicht mehr von von gezielt und wenige Personen sprechen, weil die sind ja auch nicht alle gleichzeitig dran, ne.
Andre Meister
Ja, ich,muss aber sagen, ich hätte gern noch ein paar mehr Informationen äh zu dieser Anlage. Also wer auch immer das hört, äh wir nehmen natürlich weiterhin braune Briefumschläge in unserem äh in unserer Sail Mail Postadresse undverschlüsselte E-Mails oder andere Hinweise entgegen.Auch Brieftauben äh was gibt's sonst noch so an Kommunikationsmitteln? Also denkt euch einfach was aus. Wahrscheinlich.Fast den BND Neuburg, genau da hinten beim Sonnenuntergang. Die sehen uns wahrscheinlich auchÄh aber tatsächlich ähm habe ich noch kein vollen Überblick darüber, wie diese Anlage per seus funktioniert, ob die jetzt für jede Einzelperson ein Gigabit hat, das glaube ich nicht oder ob das eben die zentrale,die Zentrale Kiste ist, wo die ganzen Anschlussüberwachungen aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung,Also wenn's an Zielen ein Überwachungsziel gibt, einen Verdächtigen, einen potentiellen Terroristen, ein Nazi oder Asylgegner nimmt man das heute ja gibt. Ähm,Kritik äh oder eben Landesverräter, dann während deren DSL Internet und Telefonanschlüsse ähm ja ausgeleitet vom ähm Telekommunikationsanbieter und dann irgendwie,in die Verfassungsschutzzentrale in Köln,und Berlin, das haben wir auch noch entfüllt, kommen wir auch in in Treptow unten, gemeinsam mit Terrorismusabwehrzentrum, geleitet und ich glaube, die per sees Anlage, die steht dann dort um diese,ähm einzelnen DSL-Anschlüsse zum in eine große Datenbank zu machen und dann eben eine Rasterfahndung äh soziale Netzwerkanalyse äh und so weiter dadrüber zu fahren.Oder beschweren sie sich ja auch noch, dass irgendwie die Rohdaten, die sind so viel und ein Teil kann per se zwar aufarbeiten, ähm.Aber manche Sachen, wie zum Beispiel so ein Facebook-Chat, äh da gibt's irgendwie noch kein Plug-in für, da braucht es wie nennen sie das noch spezielle,im Umgang mit der Anlage und andere Daten kann die Anlage noch nicht äh dekodieren und die braucht müssen da nochmal exportiert werden, um mit anderen äh Werkzeugen bearbeitet,zum Beispiel ähm dann eben zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Beziehungs äh und Beziehungsnetzwerken,wie wir das schon seit Jahr und Tag auf äh Netzpolitik org predigen, dass das eben mit Vorratsdaten passieren wird.Um den Bedarf der Abteilungen an Kommunikationsverhalten, Bewegungsprofilen und so zu bedienen,ähm soll eine zentrale Analyse stellen, genau diese Analysen liefern, äh dieser Auswertungsberichte erstellen,über die Metadaten, Übersichten der Kommunikationspartner, Kommunikationshäufigkeiten, heimliche und zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikation und eine Schnittstellenanalyse,ähm wo analysiert herausgefunden werden soll, ob Betroffene verschiedene Überwachungsmaßnahmen in Kontaktdirekten Kontakt miteinander zustehen oder den selben Mittelsmann haben. Also Analyse von Beziehungsnetzwerken. Das ist das, was wir erst seit Jahr und Tag predigen, was mit einer Vorratsdatenspeicherung passieren wird. Und jetzt haben wir das erste Mal schwarz auf weiß, dass äh,der Verfassungsschutz zwei ganze Einheiten dazu hat und jedem sei nochmal ans Herz gelegt, die Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz und Ton Sietz mal zu klicken.Wo eben ja wunderschön aufbereitet ist wie eben so eine Beziehungsnetzwerke und Bewegungsprofile aussehen nur von Einzelpersonen. Über Gruppen wird das natürlich noch viel aussagekräftiger.
Linus Neumann
Dann fällt mir auf, hier gibt's noch äh das Referat drei C eins Grundsatz, Strategie und Recht,also schon noch mal Budget eingeplant wird. Ähm um,neue Methoden und technische Maßnahmen erfassen, zu erfassen rechtlich zu prüfen, zu testen und weiterzuentwickeln. Wie kriegen die denn, also das heißt, die lassen sich quasi selbst die rechtliche Einschätzung ihrer Maßnahmen,nochmal im im gesonderten Budget ausweisen, ist sowas normal, dass sie irgendwie sagen, ja okay, wir wir wollen erstmal, wir brauchen wirklich erstmal hier,ich weiß gar nicht so viele Millionen Beträge und man Jahre in diesem Plan, dass ich gar nicht genau weiß, wo jetzt die Summe hier nochmal steht, dass sie sagen, wir brauchen so und so viele neue Stellen.
Andre Meister
Insgesamt fünfundsiebzig für die ganze äh Referatsgruppe, weitere Fachunterstützung, Internet mit sechs äh Einzelreferaten.
Linus Neumann
Das sind also fünfundsiebzig Mann Jahre pro Jahr.Eine Stelle ist ja.
Andre Meister
Fünfundsiebzig Personen, die teilweise nicht Vollzeit äh sind.Ähm aber so doch, ich glaube ungefähr fünfundsiebzig Mann Jahre, das ist ja doch Personalbedarf in Höhe von fünfundsiebzig Vollzeit-Äquivalenten. Ich glaube, die haben sogar an die hundert äh Angestellte, die insgesamt fünfundsiebzig äh Vollzeit äh Stunden machen.
Linus Neumann
Genau, weil da irgendwie, ne, dann sieht man hier immer schön, wie viele Tage sie schätzen.Und welche äh welche Laufbahn äh die jeweiligen Personen dann haben müssen, also für die für die äh Referatsgruppe drei C eins ist sind dann irgendwie,hundertsiebenundsiebzig Tage im höheren Dienst vorgesehen. Das heißt, das ist im Prinzip eine.
Andre Meister
Dreiviertel Stelle.
Linus Neumann
Stelle, ne? Den Rest der Zeit kann man sich dann noch anderen Sachen widmen.
Andre Meister
Ja oder? Manche Leute über Netzpolitik auch nur eine dreiviertel Stelle. Ähm.Tatsächlich bin ich jetzt noch kein Experte für die Struktur deutscher Geheimdienste oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber in einer Referatsgruppe, die sich eben,explizit zur Bündelung der Internetüberwachung äh gründet und dann eben,in Referaten, also gerade das Referat sechs zur Informationstechnischen Operativmaßnahmen, IT-Forensischen Analysemethoden, also die tatsächlich auch neue Überwachungsmethoden entwickeln sollen, ist es schon nicht verkehrt,auch äh eine Restabteilung zu haben, um das zu prüfen, äh was die anderen Kollegen, von denen da so machen sollen undeben alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Wir sind ja hier genau im Spannungsfeld von was es legal illegal scheißegal. Äh was ist Auslegung? Was ist jetzt eine GT-Maßnahme, was muss genehmigt werden, was da,das Bundesamt für Verfassungsschutz, was wird denen mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet wurde oder ein paar Wochen schon wieder länger her, wie die Zeit vergeht,was wir was haben die für neue Befugnisse und wie sieht's mit dem Trojanereinsatz aus, der ja bisher den Verfassungsschutz äh verboten ist und so. Also da auch jemand für Rechtsfragen zu haben, ist tatsächlich nicht so abwegig, gerade wenn sie neue Verfahren entwickeln.
Linus Neumann
Ist auch scheint auch das am schwächsten äh besetzte Referat zu sein.
Andre Meister
Auch nochmal ein Rechtsreferat im im BFV an sich. Die machen halt nur die Rechtssachen, dass tatsächlich nur für das Referat da ist. Das ist schon das ist schon halbwegs nachvollziehbar äh aus deutscher Behördensicht.
Linus Neumann
Netzwerk Forensik.
Andre Meister
Geil, ne? IT-Überwachung. Also ähm nochmal zusammengefasst, alsoDer BFV stellt seine seine Abschmuschelaktion mit dieser ähm neuen Zugriffen, Bestandsdaten abäh Auskunft, Telekommunikationsüberwachung, diese Anlage per Seeus und so. Das wird neu in einer Einheit gemacht. Ähm dann gibt's äh eben zwei Referate, einmal in Köln und einmal in Berlin die sogenannte inhaltlich technische Auswertung,von diesen Daten machen und dann gibt's nochmal zwei Referate, sogenannte zentrale Datenanalysestelle auch einmal in Köln, einmal in Berlin, äh die dann eben aus den Daten, die gewonnen und aufbereitet sind.Eben diese bei äh BND Ausland äh würde man das irgendwie rohdaten Meldungen, Berichte und so nennen,die dann eben aus diesen Einsen und Nullen, einem Bitch-Strom äh und den aufbereiteten Protokolldaten nochmal fertige Berichte machen. Hier ist das Kommunikationsnetzwerk,Person oder dieser Gruppe,und jetzt überlegen wir, wie wir diese Gruppe infiltrieren oder weitere Überwachungsmaßnahmen anordnen oder irgendwann mal hochgehen lassen oder diese Informationen dann mit anderen teilen,ähm und eine neue, äh die andere über Einheit, die letzte, die äh sechs macht eben,Informationstechnische operativ Maßnahmen und die entwickeln neue Überwachungsmethoden im,so konspirativen IT-Überwachungen, unter anderem mit Serverüberwachung und Netzwerktepps. Das war mir auch neu, das fand ich äh ziemlich spannend.Ähm und die beklagen sich halt einerseits, dass ähm,durch klassische Kommunikationsüberwachung quasi wenn man den DSL den Internetanschluss einer verdächtigen Person,abhört, nur ein Teil der Informationen bekommt, weil die haben ja dann eben auch noch ein Smartphone äh Anschluss und dann nutzen sie noch irgendwo Wifi,und dann sind da auch noch verschlüsselte Daten mit TLS ähm drin und wissen nicht genau, was jetzt hier bei Google sucht und was bei Facebook gemacht wird und äh denken sie sich eben neue Überwachungsmaßnahmenaus unter anderem die sogenannte Servertelkommunikationsüberwachung, also dieNetzwerkforensing nah am Server. Das geht dann zum Beispiel mit sogenannten,Netzwerk-Tabs, wo irgendwie Verfassungsschutzagenten in den Rechenzentren gehen und dann so ein kleines Device äh zwischen Switch und äh Server im Reck.Reinschrauben und dann irgendwie dort noch ein Netzwerkkabel zu einem anderen Server vom Verfassungsschutz geht,und die dann irgendwie 'ne Server Überwachung machen statt 'ne Überwachung. Was an sich schon mal ein völlig neues Konzept ist, ich mein aus deren Perspektive gibt es ja auch Sinn,aber rechtlich wirft das immense Fragen auf. Also wenn sie jetzt einen oder zwei Leute oder meinetwegen auch eine Hand voll Leute,überwachen wollen, die alle denselben Server nutzen. Woher wollen die wissen, wer noch alles diesen Server nutzt? Also wenn ich jetzt an irgendeinen Mailserver denke oder an unseren äh Webserver und Netzpolitik ORG,gehen eben nicht mehr zu einzelnen Usern, sondern gehen einmal zum Server und nehmen alle Leute, die da sind und,filtern dann angeblich nur die raus, die sie interessieren, aber das sind die eben bei genau den Fragen. Ist das Massenüberwachung, ist das legitim, Ströbele hat gemeint, äh das ist illegal.
Linus Neumann
Also das wird, das wird auch heute schon gemacht übrigens, ne, also das.
Andre Meister
Wird gemacht? Ja, wir haben dann, ich habe ja die Dokumente nicht nur einfach so äh veröffentlicht, sondern irgendwie noch einen Haufen Recherche drum rum gemacht und so und ich habe dann noch ein paar Slides gefunden,Landeskriminalamt Hessen, die schon zweitausenddrei äh dreizehn den Workshopdazu gemacht haben, wo es echt interessante äh Folien dazu gibt äh und eben mal am Nähkästchen geplaudert hat, wie die da so vorgehen mit diesen Server Tabs und auch irgendwie, dass sie mit,zunächst überfordert sind und spezielle Tools brauchen und so.
Linus Neumann
Also hier steht auf der Slide, die du da auch da zugefügt hast. Oft können Betreiber die Daten selbst ausleiten, dann braucht man kein Tab.Ähm das wird auch gerne übrigens genutzt, um ähm Tor äh an äh Gegentor hin Services vorzugehen und Tornutzer irgendwie zu erkennen, dass man halt verschiedene TKÜs an entsprechenden Stellen ansetzt.Na du möchtest äh wenn du jetzt zum Beispiel einen hidden Service äh finden möchtest, dann interessiert dich ja ähm,kannst du ja das einzige, was du was du machen kannst, um dir zu markieren, ist zum Beispiel viel oder wenig Traffic auf den lassen, ne?Was sicher zum Beispiel interessiert ist, ob der HIN-Service verschwindet, wenn du mal kurz das Kabel rausziehst, ja? Das heißt, sie müssen.
Andre Meister
Musste aber da schon mal eine Idee haben, in welchem RZ, in welchem Reck wir in der Kiste stehen können.
Linus Neumann
Wenn du dir jetzt geschickt vorgehst und viele dieser Tabs positionierst, dann kannst du irgendwann nach und nach immer mehr eingrenzen, in welchem Bereich sich der befindet,dann gehen sie teilweise sehr schnell hin und packen diese Dinger dazwischen und nutzen genau diese Tabs, die dann eben trotzdem nur Blindenverkehr sehen äh oder also verschlüsselten Verkehr sehen, um einfach Traffic aufkommen zu sehen und so weiter, um,dadurch dann ähm immer weiter einzugrenzen.
Andre Meister
Das habe ich noch nicht gehört. Tatsächlich gibt's ja bei Tor auch gerade die die Hidden Service des Attacken, an denen gerade gearbeitet wird, das zu fixen und wenn du die NSA als Level hast, die haben ja sowieso ganz andere Möglichkeiten, globale passive Netzwerkanalyse zu machen und so.
Linus Neumann
Machen deutsche Behörden mit diesen Tab.
Andre Meister
Gras, sehr interessant sehr interessant.
Linus Neumann
Und da eben natürlich auch, wie du gerade nennst, das Risiko, wenn ich an mich an einen Server dranklemme, äh ist eben das Problem, dass ich das nicht vorhersehbar ist, welche Nutzer sich alle noch mit diesem Server,verbinden werden. Und das heißt, dass ich die alle mit in meine in mein Fischnetz nehme,und äh sie dann eben zum Beifang werden in meiner in meiner Maßnahme.
Andre Meister
Ja, der Ströbele hat uns zu dem Artikel zu der genau der Maßnahme eben auch gesagt,also Massenüberwachung solcher Art direkt an Datenservern scheinen ihnen gesetzlich nicht genehmigungsfähig zu sein. Also der bezeichnet das ganz klar als illegal.Aber das kann er eben auch erst öffentlich tun, wenn er davon weist und wenn das auch öffentlich steht, sonst darf er dadrüber nicht reden. Selbst ich weiß ja nicht, ob der das vorher wusste oder nicht.
Linus Neumann
Ah ja er wird es auch nicht sagen dürfen, ob er es vorher wusste oder nicht, ne? Der darf ja immer nur.
Andre Meister
Immer im NSA Untersuchungsausschuss, da sagt er ja auch immer,Was war irgendwie letztens puffaler und so da als und geredet haben die sitzt ja auch im parlamentarischen Kontrollgremium, aber da drüber darf ja nie jemand reden, äh ein Wort, was dort verloren wurde,und dann hat äh Strömle ähm na, Pofalla gefragt,ob er dies oder das äh so ungefähr im Kontrollgremium gesagt hatte und er hat Profiler gemeint, ja, wissen sie doch, sie waren doch da und strömen das so, ja, aber ich darf ja nicht darüber reden, nur wenn sie sagen, was sie dort gesagt haben, dann darf ich darüber auch öffentlich Bezug nehmen.So
Linus Neumann
Damit war die, war das Gespräch zu Ende oder.
Andre Meister
Ach, das war dann wieder so ein äh Abfall von äh ich wenn sie nicht mich weiter so nerven, dann laber ich hier einfach bisschen Zeit vorbei, ist ungefähr.
Linus Neumann
Haben wir äh noch Teile dieser neuen Referate hier vergessen. Wir wollen ja sicherstellen, dass da möglichst ausführlich nochmal äh die Öffentlichkeit drüber in Kenntnis gesetzt wird. Wenn wir jetzt schon diesen.
Andre Meister
Ich fand einen Teil dieser äh sechser Einheit äh die neue äh Überwachungsmethoden entwickeln soll, noch cool ähm irgendwie hier beschreiben sie selber von Informationstechnischen, operativ Maßnahmen zu verdeckInformationserhebung nicht öffentlich gegen äh zugängliche Informationen im Internet.
Linus Neumann
Kannst du nochmal wiederholen.
Andre Meister
Informations IT Operativmaßnahmen zu verdeckten Informationserhebung von nichtöffentlich zugänglichen Informationen.Wollen Informationen haben, die nicht öffentlich zugänglich sind und die verdeckt erheben,insbesondere zählen dazu konspirative IT-Überwachung von Online-Diensten, zum Beispiel Server TKÜ, also TKÜs, Telekommunikationsüberwachung, Server TKÜ, Forenüberwachung, E-Mail TKÜ,Also ich habe jaNachdem ich mich damit beschäftigt habe, äh so ungefähr ein Bild, was dieses Serverticker Ü sein könnte, eben diese Netzwerk-Tabs direkt an selber, was eine E-Mail TKÜ ist,ähm keine Ahnung, ob das dasselbe so eine Server TKÜ an einem Mailserver ist, äh weiß ich nicht, aber von einem Server kann ja nicht nur Mail sein, äh das kann ja alles Mögliche drauf sein.Ähm fand, fand ich spannend, wo war hier die andere äh Maßnahme? Genau.Durchführung von Operativmaßnahmen zu verdeckten Informationserhebungen über Computernetze. Das klingt für mich echt sehr nach Onlinedurchsuchung oder Quellen-TKÖ, äh aber das taucht dort nicht auf, äh weil den Staatsbürger darf der Verfassungsschutz eben nicht einsetzen, laut BKA-Gesetz,oder zumindest nach dem äh Urteil des Bundesverfassungsgericht von zwotausendacht. Also da habe ich, da habe ich mich kurz gefragt, meinen die jetzt einen Staatstrojaner?Plant der Verfassungsschutz jetzt für den Staatstrojaner, aber dann habe ich irgendwie mit einer Handvoll äh hochrangiger Jura-Experten zum Geheimdienst und Überwachungsbereich geredet und die haben ja alle gemeint, alsodas klingt vielleicht ein bisschen ähnlich, aber das kann das einfach nicht sein, weil der Verfassungsschutz darf kein Trojaner einsetzen und wenn sie das wirklich tun würde, dann wären sie selten dämlich, weil das ist äh ziemlich,ziemlich offensichtlich verboten. Also gehe ich auch derzeit davon aus, dass sie das nicht tun, sonst hätten wir noch einen ganz anderen Skandal im Land.
Linus Neumann
Verdeckte einfach.
Andre Meister
Aber wer Informationen dazu hat, immer her damit.
Linus Neumann
Ich finde das sehr schön deinen äh Artikel, das ist der Aprilartikel, ne, wo viele Fragen bleiben, schön äh wo wir äh äh wo du die Antworten entgegen nimmst.
Andre Meister
Na ja, also,wie bei jedem Artikel. Ähm das ist halt einfach guter journalistischer Stil, ähm als wir den Artikel veröffentlicht haben, haben wir natürlich vorher den Verfassungsschutz auch gefragt, so von wegenhier, das und das ist Phase, dazu haben wir hier fünf Fragen oder zehn, ich weiß nicht mehr wie viel es war, ist fast ein halbes Jahr herÄh was ist ihre Meinung dazu, was ihre Kommentare dazu, was ihre Einschätzung und so? Und ich hatte irgendwie einmal zwei Wochen ich den Artikel veröffentlicht habe, habe ich eine Mail geschickt, dann habe ich eine Woche vorher nochmal eine E-Mail geschicktäh und da kam nie eine Antwort. Normalerweise kommt da irgendwie so wie ein dass es eingestuft, darüber können wir nicht reden, aber seien Sie versichert, dass alles nach Recht und Gesetz,und ich habe aber da gar nichts von dem bekommen. Nicht mal den geh weg, mit dir reden wir nicht. Null. Nada. Äh,Normalerweise haben sie ja immerhin so eine Standardantworten. Ähm,fand ich ganz äh herausragend, denn das ist mir bisher noch nicht so oft passiert, weil mir passiert's eher äh andersrum, dass äh,einfach immer dasselbe sagen, äh nämlich nichts und dass ich dann irgendwann für selber aufgebe nachzufragen, aber dass sie irgendwie äh also mit nichts meine ich, darüber können wir nicht reden oder wollen wir nicht reden,dass sie gar nicht mehr antworten, äh fand ich schon krass. Jetzt weiß ich auch, warum. Äh der will einfach nicht, dass ich über geheime Dokumente an sich geredet.
Linus Neumann
Grade der Maaßen ist ja aber eigentlich doch sehr kommunikativ, ne? Also der äh ich habe ja auch schon mal, war auch schon mal dort eingeladen bei einer Veranstaltung, einer öffentlichen.
Andre Meister
Schon mit den Maaßen geredet?
Linus Neumann
Nee, ich war nicht, äh ich habe nicht persönlich mit ihm gesprochen, aber ich habe dann ich habe noch einen Brief von ihm bekommen. Danke schreiben, dass ich da war.
Andre Meister
Hast einen Dankesbrief von Maaßen bekommen? Wollen wir den neben den neben den GBA-Brief da oben hängen?
Linus Neumann
Liegt noch der liegt noch irgendwo im CCC rum, ja. Der war's dann auch sehr blöd war, weil er so, ey, du hast hier Post vom Verfassungsschutz.
Andre Meister
Ja, das haben wir auch.
Linus Neumann
Ja, aber bei mir war's nur freundlicher Dank. Ne, und ähm also der sucht ja schon den Austausch, eigentlich.
Andre Meister
Ja, der hat ja auch mal eine Transparenz-Offensive angekündigt. Ähm.
Linus Neumann
Ich dachte erst, das wäre die jetzt, was.
Andre Meister
Näher ja, das äh müssen wir halt machen, äh genau wie Schindler, der hat ja auch eine Transparenzoffensive angekündigt. Ähm.Bestand dann daraus, äh die äh BND äh Außenstellen, die schon auf Wikipedia stehen, äh dann auch mal ein ordentliches Schild äh zu geben, dass sie.Nicht alle, genau.
Linus Neumann
Ionosphäreninstitut.
Andre Meister
Ja, das ist die Transparenzoffensive. Das Licht scheint jetzt in den BND-Neubau. Ähm wenn sie schon keine Wasserhähne haben, aber das sind anders Themen.Nee, äh tatsächlich äh hätte ich mich ja gefreut über eine Transparenzinitiativ äh Offensive. Äh wie gesagt, mehr als Fragen stellen.Wiederholt, darum bitten, dass ich wirklich das ernst meine und gerne auch eine Antwort hätte. Kann ich nicht tun. Mich hat der Maaßen noch nicht eingeladen und ich bezweifle auch, dass er das in naher Zukunft tun wird.
Linus Neumann
Ich bezweifle auch, dass du eine einer Einladung folgen würdest nach und das würde ich wahrscheinlich jetzt auch nicht mehr tun,Beides war, ich hatte da die Gelegenheit äh zum Austausch mit dem ähm wie heißt der nochmal? Burkhard Evens glaube ich,auf so einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Das war der, war oder ist der Leiter für äh Spionageabwehr? Das war dann sehr witzig mit ihm über den NSA-Skandal zu sprechen, weil er natürlich fester Überzeugung war, dass die die Amerikaner aus welchem Grunddenn die Amerikaner uns auszuspielen.Es war äh das war ein einfacher,einfacher Gegner auf dem Podium. Ähm und es ist irgendwie zwei, drei Jahre ein, zwei Jahre her, glaube ich, anderthalb Jahre.Wie geht's jetzt weiter? Ähm ihr habt euch rechtlichen Rat.
Andre Meister
Oh man ey.
Linus Neumann
Was ist das von der TAZ selber?Von Markus und Andre mit Gaffer übermund. Journalisten des Jahres.
Andre Meister
Immerhin habe ich das achtzehn C drei Shirt eine auf diesen blöden Foto.Lassen wir das Thema. Ja wie es weiter geht und wir trinken erstmal unser Bier aus und machen den Podcast fertig, aber wir trinken nicht so viel Bier wie gestern.
Linus Neumann
Darf man schon erzählen, dass hier gestern angestoßen wurde, ne?
Andre Meister
Ja, aber auch weil wir so viel Arbeit hatten. Wir waren bis nach Mitternacht im Office in der Presseanfragen beantwortet und Sachen gemanagt. Irgendwann wirst du gaga, kannst du ja nicht irgendwie äh vierzehn Stunden im Büro sitzen und dann nicht auch irgendwann mal ein Bier aufmachen nach Sonnenuntergang.Oder die praktisch später noch.
Linus Neumann
Besonders schön fand ich eigentlich gerade die Situation als Telefon klingelte. Wer ist dran gegangen? Ich ähm ähm.Daniel, glaube ich, Daniel ist dran gegangen. Sagte, nee, Bäckedal ist gerade, äh nee, Ana war das, Anna ist dran gesagt, nee ist gerade nicht hier. Wie ist schlecht? Ja klar, klar, ist schlecht, verstehe ich. Ach so, Live-Interview im Radio.Und dann mussten sie dich erstmal aus dem Fernsehinterview im Flur zum Live-Interview im Radio holen.
Andre Meister
Ist mir heute auch paar Mal passiert. Da sind Live-Interview geskatut war und dass dann nicht eingehalten werden konnte. Das Telefone haben nicht mehr stillgestanden. Heute war so ziemlich jedes Kamerateam Deutschlands äh.Gestern waren die alle am Telefon äh und heute kamen die dann alle mit den Kameras und Interviews.
Linus Neumann
Ja, dann die äh die Tagesschauseite gerade war ja wirklich der Hammer. Also irgendwie der,die Tagesschau beginnt. Drei Minuten oder so für euer Thema empfiehlt dann noch auf Tagesschau DE finden sie viele Hintergründe. Drei fette Artikel, alles obendrauf. Also ich meine.
Andre Meister
Und jetzt oben die Liste an Videos äh bei der Tagesschau hundert Sekunden zwanzig Uhr aktuelle Videos, auch alles Netzpolitik Logo und dann unten alles Gute im Ruhestand, Herr Kommentar.
Linus Neumann
Noch einer Landesverrat auf Tagesschau DE.Aber dann wäre der, dann wäre der Link ja äh ehrlich gewesen, kein Landesverrat auf Tagesschau DE. Habt ihr mal geguckt, ob der Server noch steht? Weil ich.
Andre Meister
Auf Land, das war auch der Server. Techniker ist informiert, dafür können wir nichts. Wir sind hier nur die Typen, die das WordPress klicken. Äh ich habe zwar zufällig ruht, aber ich bin da nicht ersichert und ich.Ja, aber der war halt im Urlaub.
Linus Neumann
Dann drücken dann drücken wir auf.
Andre Meister
Ja, aber die äh GBR hat uns ja die Brief geschickt. Äh wir haben ja im Februar und im April auf Veröffentlichung geklickt. Da war er da.
Linus Neumann
Ähm war das jetzt eigentlich auf irgendeine Anfrage noch? Hattest du, hattest du dich bei denen erkundigt oder kam die Sabri.
Andre Meister
War aber ein bisschen komisch, denn sie beziehen sich da aufdie Verfallsfristen vom Berliner Journalistengesetz, Berliner Pressegesetz, was schon mal gut ist, dass wir uns als Presse anerkennen, gebe ja irgendwie noch den Hebel uns, na klar sind wir Presse, wir haben Presseausweisung, wir machen schon lästige Arbeit, also sind wir Journalisten,gebe ja noch den Ansatzpunkt uns äh zu irgendwie diffamieren,Internetblogger oder so. Jedenfalls steht im Berliner Pressegesetz äh das Vergehen nach sechs Monaten verjähren, aber Verbrechen erst nach einem Jahr äh verjähren. Und äh Landesverrat, das hat ist ein Verbrechen und nicht nur ein Vergehen.
Linus Neumann
Ordnungswidrigkeit.
Andre Meister
In Ordnung für.Sonst wäre ja auch der Generalbundesanwalt gar nicht zuständig.Da oder was? Ja, wahrscheinlich.Der Scheu sich ja bisher öffentlich äh Stellung zu nehmen, weil ähm also zumindest bis vorgestern äh hätte er mit jeder Antwort ja bestätigt, dass unsere Dokumente echt sind äh übrigens danke ist glaube das bestreitet niemand mehr.
Linus Neumann
Aber krass, dass die selbst die Tagesschau sich nicht traut, das macht mir jetzt ein bisschen Sorgen.
Andre Meister
Warum? Erzähl.
Linus Neumann
Gibt da so eine kleine.
Andre Meister
Irgendein Bernd im Internet.
Linus Neumann
Spiegel online schrieb irgendjemand äh hat sogar eine Seite gemacht, keiner weiß, wer das ist.
Andre Meister
Wir sollten tatsächlich nochmal auf unsere Freunde von Korrektiv verweisen, die hier äh gestern unter den vielen Leuten waren, die dann einfach im Büro aufgeschlagen sind, Bier mitgebracht haben und gesagt haben, ey du, danke, was können wir tunäh und die kamen auf die Idee und haben heute Morgen selber die Dokumente nochmal veröffentlicht, weil ist ja Presserecht,Freiheit ist in Angriff nicht nur auf uns, sondern äh allen möglichen Journalisten und,und Korrektiv hat dann tatsächlich die Dokumente, um die es geht, die angeblich das Land verraten sollen, äh selbst auf ihrer Webseite ähm,dann Strafanzeige gegen sich selbst gestellt äh beim Generell Bundesanwalt, um eben äh öffentlich zu beweisen, wie lächerlich äh diese Anschuldigungen sind und dass man das mit Fresse ja wohl nicht macht.
Linus Neumann
Das ist aber ein Sport, den würde ich jetzt grundsätzlich nur äh Redaktion und Presseerzeugnissen.
Andre Meister
Am besten welchen mit Rechtsabteilung oder guten Erfahrungen rechts Dingen.
Linus Neumann
Genau, Spenden müssen wir natürlich drauf hinweisen. Vielleicht sowieso mal so zum Hintergrund auch noch. Ich meine, Netzpolitik Org seid, äh wann hat ihr vor zweitausendvier, also jetzt seit elfeinhalb Jahren.
Andre Meister
Vierten September feiern wir elf Jahre Netzpolitik mit einer eigenen Konferenz und Party. Kommt vorbei.Andersrum her, schlimm. Das ist dann wie heute.
Linus Neumann
Wird nicht müde, das mit der Party zu betonen. Ähm im Prinzip immer so ein bisschen aus deiner sonstigen Tätigkeit querfinanziert gewesen. Seit einiger Zeit jetzt.
Andre Meister
Der hat einfach nie gearbeitet in seiner Firma, sondern immer nur Facebook geklickt nebenbei.
Linus Neumann
Das hast, das hast du jetzt über deinen Chef gesagt.
Andre Meister
Wir nennen ihn Chef.
Linus Neumann
Ähm aber war immer äh ich meine, ihr standet jetzt hier nie wirklich dick im Saft, was das finanzielle angeht, ne. Also die die Redaktion konnte immer operieren, aber ähm.Es ist jetzt auch nicht eine äh so so üppig ausgestattete Redaktion, wie man sich das vielleicht vorstellen würde bei anderen Onlineseiten, oder?
Andre Meister
Musik, die im Hintergrund läuft, wenn ich gerade Live-Interviews sind.Näher unten. Ja, tatsächlich. Also ich habe mich auch vor Kurzem mit anderen Johnnys unterhalten und die haben dann gemeint,nicht dein Ernst, die Summe, die du mir grade gesagt hast, die du verdienst, oder? Das ist ja lächerlich gering. Äh aber wir machen das ja auch nicht irgendwie, weil wir das als äh und weil wir irgendwieunser Einkommen erwirtschaften wollen und deswegen diesen Job gefunden haben, sondern wir haben das erst gemacht und haben ähm diese inhaltliche Arbeit, weil das eben genau unser Ding ist äh und haben das dann zu unserem Job umtransformiert. Ähm tatsächlich ist das so eher Aktivismusder auch die Miete äh und den Kühlschrankinhalt bezahlt, äh statt irgendwie der ja die ähm,Karriereleiter, Schritt äh mit denen man dann das Eigenheim finanziert. Also reich werden wir hier nicht.Ich habe auf Sprung gelesen, mein Urlaub ist abgesagt, äh aber tatsächlich möchte ich auch nochmal äh das betonen und mich bedanken. Das ist eine ziemlich luxuriöse Position, in der wir sind, eben vollkommen unabhängig äh von Anzeigen,und vor allem von also von anderen Netzweltredaktionen, hören wir teilweise, ja, die müssen halt äh Apple machen für die KlickZahlen ab und zu mal was mit Poren und früher waren's die Piraten. Und wir sind halt vollkommen unabhängig von so einem inhaltlichen Sachen, weil wir halt irgendwie nicht nach,oder nach User-Tracking oder so ein Zeug Werbung verkaufen, bei uns schaltet überhaupt so gut wie äh niemand Werbung. Und das ist auch ganz in Ordnung, das ist echt eine luxuriöse Position,alle unsere Inhalte komplett vollständig äh kostenlos ins Internet zu stellen, weitestgehend ohne Tracking bis auf VG-Wort,unter einer freien Lizenzund dafür aber eine freiwillige Refinanzierung von unseren Leserinnen und Lesern zu bekommen durch Spenden, also wir zwingen niemand zu spenden. Das wird auch immer frei und offen bleiben. Wir es gibt einen Full Feed, aber eben genau diese.Direkte Bindung zu unseren Leserinnen und Lesern, äh die super, die ist top, die hält uns eben den Rücken frei, die ermöglichst ähes uns zu arbeiten, ohne uns mit so einer Werbeabteilung und so, naja, wirklich andere Relationen haben genau so einen offiziellen Oberhelden, Mist und so,ohne uns damit rum äh schlagen zu müssen. Und ich finde das super, dass wir irgendwie aus diesem jahrelangen Einmann-Zeit-Job-Projekt von Markus jetzt irgendwie bei fünf Personen sind,und tatsächlich ich mich auch so ein bisschen aus dem Day to day Ding rausziehe und halt irgendwie mal eine Woche abtauche, nur ein Dokumentenwühle,und dann aber eine Story macht, für die man Landesverrat bekommt,aber währenddessen dreht sich die Welt halt weiter, wie Marco schon gesagt hat, erstens wir werden nicht reich und zweitens auch wenn wir jetzt schon fünf Leute sind, wir schaffen's trotzdem noch nicht annähernd das abzudecken, was bei uns den ganzen Tag so aufschlägt in unseren Themenfeld,wir haben jetzt nicht vor, morgen gleich zwanzig Leute zu sein, aber wir sind extrem dankbar für jede einzelne Spende die ganze Zeit,seitdem wir damit angefangen haben und jetzt aber gerade auch in den letzten Tagen, als es heute zehn Leute in das Office gelaufen und haben uns hier in die Spendendose mal einen Geldschein reingesteckt,cool ist.
Linus Neumann
Das mit der Werbung wurde ja schon auch mal versucht, ne? So ist das ja nicht. Hat aber auch keiner hier geworben.Ich weiß noch, als ich hier vor Jahren das das alte Netzpolitik gebaut habe und dann diese Werbedinger einbauen sollte, ich auch da immer gesessen habe, hm, komm nicht, funktioniert nicht, bis ich dann irgendwann gemerkt habe, okay, muss man den Wärmeblockhaus mache.
Andre Meister
Internet.Du neunzig oder so.
Linus Neumann
War echt geil. Also da gab's doch, gab's ja nicht auch irgendwann mal so eine komische Werbung. Da war das war als ich noch hier saß, da gab's irgendeine beknackte Werbung auf Netzpolitik org.Wo das wir alle nicht gemerkt haben, weil wir.Mit Werbeblock gehabt, die ganze Zeit gesehen haben und dann da war halt irgend so ein riesiges Banner von irgend 'n Scheiß drauf und dann mussten wir da noch anrufen, ja.Was habt ihr denn für eine beklagte Werbung? Wie, wir haben Werbung auf der.
Andre Meister
Aber das wird deutlich, dass wir eben unser Finanzierungsmodell nicht von Werbung und äh Filme, die uns wohlgesonnen äh aufgebaut haben, sondern eben auf freiwillige Leserfinanzierung. Finde ich toll oder vielen Dank, liebe Leute.
Linus Neumann
Das ist äh euer einziger Ruf nach Unterstützung jetzt. Ihr wollt äh nein, nein, ich meine.Ihr habt ja, nein, ich meine, ihr habt ja unglaublich viele äh äh Angebote bekommen, ne?
Andre Meister
Aber die Leute bieten uns einen Barniser an, aber Techniker ist informiert und das ist alles tricky.
Linus Neumann
Es istist leider auch eben seit oder glücklicherweise seid ihr eben auf dem Niveau, wo ihr euch das auch jetzt nicht mehr erlauben könnt, ne? Das konnten wir irgendwie früher mal machen, da war irgendwie klar, okay das dauert einen Tag länger, äh wenn gerade irgendwie was los ist, aber jetztbei bei dem Einfluss, den Netzpolitik Org jetzt schon in den wenigen,Eigentlich in den letzten Jahren so erlangt hat, ne? Es war immer so, ich war, glaube ich, immer so dieses Fachblock Ding. Klar, da gibt's dieses Fachblock, aber inzwischen ist das völlig normal, dass irgendwie in Bundestagsdebatten andauernd Netzpolitik org schrieb am so und so.Tagesschau DE. Ja, aber der Einfluss, den den das Blog hier bekommen hat in den in den letzten drei, vier Jahren, wo ich das ja jetzt mehr beobachte, ähm.Als selber noch mitwirke, das ist schon immer echt beachtlich. Also.Ja, vor allem, ne, wenn wenn ihr hättet ja, es wäre ja auch schade, wenn euch jetzt irgendwann das das äh das Schicksal des Spiegels ereilen würde, ne.Ich meinte eher inhaltlich.
Andre Meister
Macht immer weiter.
Linus Neumann
Spendet, spendet, wir teilen jetzt für Tic Org und genau, euch sind die die regelmäßigen Spenden lieber als die einmaligen Großen, ne? Oder wie.Der lässt sich doch jedes zwar jeden zweiten Winter eh selber und geht irgendwie in die Karibik.
Andre Meister
Urlaub ist ja abgesagt.Chef auf Sponnen gesagt. Aber mir ist wieder eingefallen, was ich sagen wollte. Und es war zur Reichweite. Äh natürlich ist das jetzt in den elf Jahren Existenz von Netzpolitik, als äh nachdem's aus dem ultranischen Thema und diese Netzecke,raus ist ja eben gewachsen, linear und dann mit so Debatten wie Netzsperren zwotausendneun oder Deutsche Bahnabmahnungen, wann auch immer die war,Acta. Da waren wir halt immer mal so äh bam äh auch in äh ziemlich großer Reichweite,aber so unterm Strich, finde ich, geht noch was bei unseren Leserinnen und Lesern. Wir haben eine harte äh Kern-Community, halt so die Netz-Community,aber die Kritik, die beiden Verfassungsschutzsachen hier aus dem Februar und April um die es jetzt geht, ich bin froh über den, weil ich habe das gepostet und bei dem zweiten Ding im April kam,halbe Stunde, nachdem ich das gepostet habe und gedacht habe, ey, wochenlange Recherchereien, riesengroßes Thema, wie der Verfassungsschutzeinheits- und Internetüberwachung bam,Justizminister Maaskin, die Vorratsseitenspeicherung an. Niemand hat sich für den Artikel ja interessiert, ist total untergegangen. Wir haben ja selber deinen Vorratsdatenspeicherung covern und bekämpfen müssen, was wir ja immer noch müssen, ist ja immer noch im Bundestag fest,und erst jetzt haben die Themen wieder so ein bisschen Aufmerksamkeit erfahren. Jetzt irgendwie gestern,lange Recherche zur neuen Cyber-Strategie der Bundeswehr veröffentlicht, wieder so ein ultralanges Ding, äh wieder so ein Landesverrat mit äh nur Dienstgebrauch nur für.Und keine Sau interessiert's, weil.
Linus Neumann
Ja gut, jetzt kam da gestern.
Andre Meister
Irgendwie Landes verraten, so man.Nee, aber das, das meine ich mit unserer Reichweite, bei anderen Medien ähm den großen Massenmedien, da hat halt jeder einzelne Artikel eine große Reichweite an sich,Ist das öfter so punktgebunden äh im Netz, wenn's halt irgendwie auf River oder ähm in den Mainstream-Medien ist und noch,haben wir nicht immer durchschaut, wie diese Mechanismen genau laufen, weil manche Stories, äh wo ich wochenlang dran sitze, denke ich, jetzt müsste aber mal was passieren und da passiert gar nichts. Äh also finde ich,wir kriegen jetzt bestimmt auch eine größere Stammleserschaft nach all dieser mega Aufmerksamkeit, aber das hatten wir eben schon ein paar Mal mit Deutsche Bahnabmahnungen und so. Ich würde mich freuen,tatsächlich unsere Inhalte nicht nur für die Kernszene da sind, sondern tatsächlich äh für die Öffentlichkeit.
Linus Neumann
Wunderbar, Markus wird nervös, wir müssen Tagesthemen gucken,Ich danke euch. Ich wünsche euch viel Erfolg und ähm wir hoffen dann auch demnächst nochmal auf die Cyberstrategie der Bundeswehr, äh die Aufmerksamkeit des Volks lenken zu.
Andre Meister
Wann kommen die Tagesthemen eigentlich morgens.
Linus Neumann
Morgens kommen die morgens.
Andre Meister
Ich habe kein Fleisch, ich kann das nicht anmachen.
Linus Neumann
Tschau, vielen Dank.
Andre Meister
Internet. Vielen Dank.

Verwandte Episoden

Shownotes

Beanstandete Artikel

Unterstützung

LNP148 Hört auf zu schreddern und kümmert Euch um die Nazis

Wahlcomputer — Kanzleramt bremst Bundesnetzagentur — Selektorenprüfung beginnt

Nicht so viel los, aber dafür kommen Tim und Linus wieder zusammen, verzichten aber vorerst auf gegenseitiges Streicheln. Stattdessen geht es um die Vergangenheit in Form einer Intervention des Bundeskanzleramts bei der Bundesnetzagentur, um die Aufklärung von Überwachungsmaßnahmen der Internetprovider zu verhindern und um die Gegenwart, in der ein ehemaliger Richter ein Büro beim BND bezieht um dort den BND zu untersuchen. Die Welt bleibt absurd.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, wollen wir nicht auch mal die Merkel interviewen?
Linus Neumann
Äh ich hätte ehrlich gesagt Sorge, dass die dann einen von uns streichelt.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik Nummer hundertachtundvierzig wieder in Standardbesetzung. Haben wir uns wieder zusammengefunden, Ninos, wie schön.
Linus Neumann
Ja, Tim, ist das nicht toll?
Tim Pritlove
Ja, ist super. Aber.
Linus Neumann
Man dich auch mal, kann ich dich auch wenigstens mal streicheln bei der Gelegenheit.
Tim Pritlove
Jetzt bitte nicht zu intim werden. Äh aber da muss man wirklich Angst vor haben. Es ähm.
Linus Neumann
Alter.
Tim Pritlove
Das Ganze dann machen, wenn wir dann irgendwie live on stage sind äh Linus.
Linus Neumann
Wenn wir dann live on stage sind und Leute nicht reinlassen, ne? Stell dir mal vor, würden alle kommen.
Tim Pritlove
Ja, nee, also so viel Platz ist ja auch nicht im Zelt dann, ne.
Linus Neumann
So viel Platz ist hier auch nicht.
Tim Pritlove
Äh haben wir denn das überhaupt schon erwähnt? Das wir das vorhaben.
Linus Neumann
Aufm Camp zur Podcast hatten wir erwähnt, ja?
Tim Pritlove
Hatten wir äh schon erwähnt, okay? Aber wir haben noch keine konkreten Uhrzeiten äh anzukündigen oder so.
Linus Neumann
Hast du eine konkrete Uhrzeit?
Tim Pritlove
Ich könnte eine ankündigen, ich weiß bloß nicht, ob die ob die stimmt und auch schon ausreichend abgesprochen ist, ob man sich gegen irgendwelche äh planerischen äh Widerstände durchsetzen muss oder so. Das können wir ja dann noch äh in der nächsten Folge.
Linus Neumann
Und Widerstände, das ist halt Koordination, Koordination, das ist das reine Chaos in der in der Orga, ne, das uns jetzt auch gerade wieder zu Kopf steigt, Baumwoll.
Tim Pritlove
Naja, auf jeden Fall auf jeden Fall haben wir das vor und wir werden euch äh rechtzeitig noch ähm,zur Kenntnis geben, wann denn das so genau sein wird, denn dann natürlich äh live und in Farbe mit Bild und Ton und Stream und äh allen Piperwas so dazu gehört heutzutage. Ja und sehr viel mehr können wir da glaube ich auch noch nicht zu sagen, weil so genau steht das auch alles noch nicht fest. Nichtsdesto.
Linus Neumann
Ich habe übrigens gestern meinen sorry, ich wollte dich nicht unterbrechen. Ich habe gestern meinen Testaufbau gemacht fürs Camp.Und er war gut.
Tim Pritlove
Was empfinden? Was denn für ein Test auf?
Linus Neumann
Ja was man so aufbaut, ne? Man will da ja also beim Camp geht's ja auch, ne, sehen und gesehen werden. Das ist ja so die die Königsallee der des des internationalen Hackings.
Tim Pritlove
Hm. Posen.
Linus Neumann
Will man natürlich auch ein ein vernünftigen, ja will man auch zeigen, ne? Wenn's was man hat.
Tim Pritlove
Was man für Schlappen drauf hat.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Für den Auspuff äh.
Linus Neumann
Nee, nee, aber so, so ich habe mir dann.
Tim Pritlove
Verkrumper Doppellüfter am Laptop. Ja.
Linus Neumann
Genau, ja, Wasser gekühlter Wasser gekühlter Club Mate, Behälter und so, ne?
Tim Pritlove
Mhm, mhm.
Linus Neumann
Aber man will ja dann auch so seine seine Resistenz gegen die Widrigkeiten der Natur zeigen, ne. Habe jetzt zum Beispiel, als ich dann gelesen habe, ja, mit ähm Kühlschrank mitnehmen und so, ist nicht, da musste ich ja umdisponieren.Keinen Kühlschrank mit dir nehmen, haben nicht genug Strom. Also habe ich eine Kühlbox gekauft, die mit Gas betrieben wird. Fuck you, Alter.Das wollte ich eigentlich nicht verraten, weil äh jetzt werde ich wahrscheinlich dann der Einzige sein, der sich da äh jederzeit äh Eiswürfel und so äh,alles dank verbrannter Dinosaurierfürze so. Man will nicht meinen, wofür die gut sind. Ich hätte auch gar nicht gedacht, dass man ähm mit Gas kalt machen kann.
Tim Pritlove
Das macht jeder Wohnwagen.
Linus Neumann
Brennen von Gas. Genau, machen die, habe ich aber auch immer gedacht, geht nicht. Also,geht kann ja eigentlich gar nicht gehen, aber geht, geht, habe ich hier stehen. Jetzt muss ich nur noch so eine Gas, so eine Gasflasche kaufen, ich bin mal gespannt, welche Lampen beim beim Verfassungsschutz angehen, wenn ich heute im Baumarkt,Propangas kaufe.Weil.
Tim Pritlove
Häufung von Gas und Käufen im Umfeld von Berlin. Oha.
Linus Neumann
Ich bin ja,Ich bin in der Regel ja im äh im Ausland beruflich tätig und da äh gibt's dann selten äh irgendwie Aufmerksamkeit darauf, äh in welchem Umfeld ich mich in Deutschland bewege und so, ne,und ähm ich war jetzt letztens Mal in in Deutschland äh bei einem Kunden,und äh da kam dann so ein Mitarbeiter und meinte so, ey, warte mal, Linus Nahmann, bist du der Linus Normann? Dich haben die hier reingelassen?Fand ich auch sehr schön. Fand ich auch sehr schön. Ja. Genau, äh deswegen jetzt äh propagiert.
Tim Pritlove
Zwei Identitäten brauchen wir mindestens, um irgendwie durchzuhalten.
Linus Neumann
Lieber Verfassungsschutz, ich verkaufe, ich kaufe die Propagassflasche wirklich nur äh fürs Camp zum zum Kühlen.
Tim Pritlove
Klar.
Linus Neumann
Kümmert euch mal wieder um die Nazis, bitte.
Tim Pritlove
So, endlich mal, überhaupt mal.
Linus Neumann
Überhaupt mal genau darauf zu schreddern und kümmert euch um die Nazis. Okay.
Tim Pritlove
Äh
Linus Neumann
Wird Tim.
Tim Pritlove
Eher äh ja, ja.
Linus Neumann
Du hast einen Fehler gemacht in der letzten Sendung. Hast du einen Fehler gemacht?
Tim Pritlove
Ähm ja ja, man macht ja äh immer ähm Fehler. Also,Vielleicht erstmal ich habe ja so ein bisschen ähm wir haben ja so ein bisschen gegen Flash äh gebasht, da gibt's ja dann durchaus auch noch Leute, die der Meinung sind, das wäre ja doch noch ein ganz,das habe ich ja in dem Sinne überhaupt nicht bezweifelt. Kann sehr wohl ein brauchbares Tool sein für manche Leute, aber es ist halt einfach für.
Linus Neumann
Hacking Team zum Beispiel.
Tim Pritlove
Äh ja, ne, sagen wir mal so, einfach als das für als dass es mal entstanden ist, so als Animations- und Prototyping äh Tool und keine Ahnung, wenn man so stent alone und irgendwelche Präsentationen hat, alles wunderbar. Nur halt so als äh Universalbeine, wie in allen Browsern in der selben Form, in allenäh äh Maschinen auf dieser Welt ist es halt dann,ein ein leichtes Ziel und dafür einfach nicht äh gehärtet genug. Wie auch immer. Auf jeden Fall habe ich ja den ähm,deutschen News-Seiten vor allem vorgeworfen, äh immer noch zu sehr die Leute in Richtung Flash zu drängen, ohne Not, unter anderem Spiegel Online. Und wie es nun mal der Zufall so wollte,hat wohl ausgerechnet Spiele online tatsächlich das vor einem Monat abgestellt, sprich das gilt in derin dem Sinne, wie ich's gesagt habe, nicht mehr, gilt aber sehr wohl für,Spiegel TV und ich habe dann auch nochmal ein bisschen rumgeschaut, wie's aussieht und es sah gar nicht mehr so schlimm aus, aber Tage, Spiegel und N24 und solche äh Web,bestehen dann doch ähm doch noch sehr auf äh Flash-Playern, ohne dass man da jetzt genau erkennen könnte, warum eigentlich.Na ja, das wollte ich nur nochmal äh gesagt haben, um hier nicht ähm mit falschen Aussagen geladen zu sein.
Linus Neumann
Und dann hatten wir, ja dann hatten wir schönes dann hatten wir schönes Feedback zu deinen Einlassungen, zu Wahlcomputern.
Tim Pritlove
Ja, das war ja ähm absehbar. Das hatte ich ja schon fast angekündigt, dass das stattfindet. Es ist ja auch in Ordnung. Ja, alsoich will da jetzt auch nicht so sehr in die äh Tiefe gehen, weil das führt dann auch wirklich vom Höschen aufs Stöckchen, aber,wo man, also wir hatten ja in der letzten vorletzten Sendung, hatten wir ja sozusagen die grundsätzlich,äh der Problematik von Wählen mit Computern äh thematisiert. Und ähm unter anderem habe ich halt ähm,Einfache,Wahlsystem in Deutschland mit Papier und Stift und Kabine äh gelobt. Da kam dann unter anderem der Hinweis, dass es ja in einigen Gemeinden mittlerweile der Fall ist und teilweise eben auch schon auf Länderebene, nämlich in Hamburg. Das ist ja dort diesesverhältnismäßig neue System des Passagieren und kumulierens gibt. Das ist so ein ja äh auch schon etwas schwer zu erklärendesähm sondern schwer zu erklärende Erweiterung des Wahlsystemswo man halt auch noch von Listen einzelne Teilnehmer streichen oder hinzuschreiben kann, sprich mehr so eine,personenorientierte Wahl selber durchführen können, wenn man instant will. Das verkompliziert die äh Auszählung erheblich.Dass die Aussage, dass das ja eigentlich ganz schnell geht, so natürlich dann auch äh nicht mehr stimmt. Und ja, die Frage ist nur.Also wenn man sich halt so ein kompliziertes Wahlsystem zulegtfinde ich, dann muss man auch mit den Konsequenzen leben und dann einfach gleich zu schreien, na ja, jetzt ist es aber unser eigenes Wahlsystem zu kompliziert, jetzt brauchen wir Computer, damit das überhaupt noch funktioniertDas führt dann halt genau in in dieses Dilemma, dass man sich am Ende eben von Systemen,abhängig macht, die eben dann einfach keiner mehr versteht. Und das war dann auch noch mal so ein bisschen äh Debatte in den ähm,in den Kommentaren ähm gab's dann so die typischen Nerdhinweise mit ja man selbstverständlich könnte man am Computer ja bei der Arbeit zu sehen, es gäbe ja so Sachen wie JTEC, also diese Debuting äh Schnittstellen an an Prozessoren und so,da kriegt man dann schon ein bisschen das schwere Atmen, weil genau das ist halt so ein bisschen auch die,Problematik, dass man's manchmal auch einfach nicht vermittelt bekommt. Nein, selbst wenn da eine Schnittstelle an so einem Computer dran ist, kann man dem nicht bei der Arbeit zuschauen. Also erstmal schon gar nicht in Echtzeit und zweitens,auch so eine weitere Schnittstelle macht die Sache im besten Fall nur noch komplizierter, garantiert aber überhaupt nicht, dass das, was nach außen abgebildet wird, auch tatsächlich das ist, was innen stattfindet und, und, und, und das ist halt einfach das Grundproblem.
Linus Neumann
Ist auch so ein bisschen unpraktikabel, ne? Also ich meine ähm wenn ja jetzt jeder mit JTEC dran geht und äh guckt, ob seine Stimme da abgegeben wird, das istäh ein bisschen unpraktikabel. Es gab ja dann auch noch einen sehr schönenDa hat jemand das, der hat, glaube ich, seine Diplom oder Studienarbeit oder so zu dem Thema geschrieben, wie man eben also mit,Blindensignaturen und hasse alles nicht gesehen. Ein Kryptographische Trust Chain, die alles ähm,abbildet mit der Wahl, unter anderem sogar eben auch die Option, dass man,im Nachhinein verifizieren kann, dass die eigene Stimme auch tatsächlich gezählt wurde, also ein ein wunderbares Wahlverfahren, so erfüllt alle Anforderungen und etwas mehr. Ähm,Aber äh ist, glaube ich, so in der, in der Realität unserer Gesellschaft im Moment in der Form nicht abzubilden. Ja, also als es nicht praktikabel ähm.
Tim Pritlove
Und und geht auch davon aus, dass jeder das das äh versteht, was er da tut und dass die Leute in der Lage sind, da Schlüssel äh also wenn ich mir schon anschaue, welche Probleme ich beim Aufsetzen von GPG habe, dann weiß ich, dass das irgendwie alles äh dummt ist.
Linus Neumann
Wenn du dir anschaust, was die Leute für Probleme beim Machen eines einzelnen Kreuzes haben, ja, wenn du dir mal die Wahlergebnisse anschaust, ja?
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Das ist schon kompliziert genug, ja.
Tim Pritlove
Die wählen ja heute schon nicht das Richtige. Wie soll das denn erst noch werden? Nee, aber bei allem Humor, man muss sich einfach mal klarmachen, es gibt für eine für eine wohlinformierte und wohlorganisierte Diktatur.Einfach keine einfachere Methode an der Macht zu bleiben, als Computer einzuführen. Das das muss man einfach mal so festlegen. Also in dem Moment, wo man einfach eine digitale Wahl hat,Das ist leider in einigen Ländern schon so. Ähm,Wenn da die Mächtigen nicht wiedergewählt werden, dann sind sie einfach äh aus irgendwelchen nicht mehr nachvollziehbaren ähm Gründen, entweder nicht ausreichend korrupt,Noch nicht. Oder nicht ausreichend technisch informiert. Aber das ist einfach so einfach äh eine Wahl mit Computern zu bescheißen, insbesondere in der Form, wie sie heute in der Regel durchgeführt werden,Ähm,dass dass ich mich da über jeden Regierungswechsel nur wundern kann. Das wird aber dann auch nicht so lange so bleiben, ja, weil das das Wissen setzt sich langsam durchund äh schön, wenn's hier so ein paarSonntagspolitiker gibt, die tatsächlich noch davon träumen, man könnte damit die Wahlbeteiligung steigern und das wäre doch alles nur für Wirtschaftsförderung und die Effizienz und überhaupt und man müsse ja modern sein, dann sage ich nur, Leute, sucht euch einen anderen Job,leider irgendwie das Thema komplett verfehlt und müsst irgendwie, weiß ich nicht, was anderes machen, aber nicht, nicht bitte an der Stelle wirken.Naja, Gott sei Dank kümmern sich ja die Politiker um andere Sachen. Zum Beispiel mischen sie sich ein, wenn.
Linus Neumann
Ja, das ist eigentlich äh das war jetzt so ein.
Tim Pritlove
Wenn mal einer was tut.
Linus Neumann
Ein äh hätte ich eine Zusammenfassung so von von Andre, die ihr da veröffentlicht habt aus,schon durchaus eigentlich ähm,in in den Einzelstücken bekannten Informationen. Er hat aber, äh, wir kennen ja seine äh also der Andre, wenn er nicht gerade Artikel schreibt oder recherchiert,ähm den Rest der Zeit füllt er ja dann auf durch das äh Stellen von Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz.IFG-Anfragen, dass ja auch, ihr gehört jetzt quasi zu seiner Recherchetätigkeit, aber das kann man da, glaube ich, im im Rahmen seiner Tätigkeit schon als eigenen Blog machen,hat er ja auch, er betreibt ja quasi einen eigenen eine eigene Kategorie,IFG Ablehnung des Tages. Das heißt, ihr schreibt so viele IFG-Anfragen, dass er quasi jeden Tag eine Ablehnung kriegt. Und ähm ey, hat sich jetzt eine,Eine Frageliste der Bundesnetzagentur an äh Internet Provider,geben lassen. So, jetzt haben wir ein bisschen ausholen. Das Ganze geht zurück bis in bis in wie in den Sommer zweitausenddreizehn. Da ging's also los mit ähm.Mit diesem Snowden-Enthüllungen und da wurde halt relativ schnell klar, wenn da so eine Massenüberwachung im Internet stattfindet, wer sind denn dann so die Firmen, die den,die dabei behilflich sein, behilflich sein müssen. Also wer sind die die großen ne? Da hatten wir auch schon öfter mal darüber gesprochen und die Namen, die da vielen äh insbesondere vielen.Die auch in Deutschland tätig sind, waren Verizon,Vodafone Level drei, Interout und ViaT. Alles große äh Internet äh Unternehmen und so, ne? Und jetzt äh hatte dann der,Rechercheverband aus Süddeutsche und so,ähm so gesagt, okay, da gab's ja so einen Artikel. Wer sind denn die Firmen, die oder die Unternehmen, die da helfen oder äh gezwungen sind, zu helfen bei diesen Überwachungen,Und dieser äh und haben da eben diese Namen genannt. Und dieser Artikel hat also sehr viel Interesse im Bundeswirtschaftsministerium äh,geweckt, wo zu dem Zeitpunkt, der ähm Herr Rösler noch tätig war von der FDP. Und der sagte also sofort, ähm ähm,Also sein, sein Referat sicher,äh es gibt also quasi ein Referat äh in den Wirtschaftsministerium, der Rüssel hat dann gesagt, okay, wir wollen jetzt ähm die B Netz A, die Bundesnetzagentur mit der Prüfung beauftragen, ob,inwiefern Datenschutz und Fernmeldegeheimnis in Deutschland gewahrt werden durch die Unternehmen, die da als äh und Internetanbieter tätig sind.Und das ging also relativ flott, dass er diesen Auftrag äh,DRB Netz A gegeben hat, noch am nächsten Tag, also einen Tag nach dem Artikel, sagt der sofort, ey, hier prüfen wir ihn jetzt an, bin jetzt A hat noch in der selben Woche über ein Dutzend Firmen zu einem Erörterungstermin nach Bonn bestellt.Und die Unternehmen haben den als eine Art Vorladung verstanden. Wir haben auch darüber bei äh Logbuch Netzpolitik damals berichtet, wenn ich mich jetzt,korrekt entsinnen.
Tim Pritlove
Haben wir, ja. Mhm.
Linus Neumann
Und und einen Tag vor diesem Treffen verschickt die Bundesnetzagentur einen Katalog,zweiundzwanzig Fragen, wo sie sagten, hier übrigens zu diesen Themen, zu diesen Fragen wollen wir Auskunft von euch haben. Und der Landefeld, Klaus Landefeld, ähm,Heißt der Klaus, Landefeld heißt auf jeden Fall. Ähm vor heiß Klaus, oder? Bin mir nicht ganz sicher.
Tim Pritlove
Klaus Landefeld vom.
Linus Neumann
Ja, ne, mit C.
Tim Pritlove
Hm, der Klaus mit.
Linus Neumann
Mit K, jetzt hatte ich es richtig und.
Tim Pritlove
Aber das ist Dezix mit C.
Linus Neumann
WC. So kann man sich das merken, ne. Ähm der erzählt hier auch schon im,im äh im NSA Untersuchungsausschuss, dass die Bundesnetzagentur einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt bekommen hatte,Bestimmte dieser äh zweiundzwanzig Fragen, nämlich die Fragen fünfzehn bis neunzehn. Äh nicht zu beantworten sind.Und die Iris Hänseler Unger, die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, äh hatte ähm.Hat eben bei diesem Treffen quasi auch gesagt, ja,bei der Einführung so ja die Fragen fünfzehn bis neunzehn auf die brauchen sie nicht einzugehen wissen wir Bescheid ja? Und die fragen fünfzehn bis neunzehn lauten,Frage fünfzehn. Betreibt ihr Unternehmen Überwachungseinrichtungen nach dem Paragrafen sechsundzwanzig bis neunundzwanzig TKÜV zur Umsetzung sogenannter strategischer Beschränkungen nach dem Paragraph fünf äh und acht,des GC-Gesetzes,Fragesichts, wenn derartige Anlagen betrieben werden, werden hierfür auch die Regelungen zur Protokollierung der Nutzungen dieser Einrichtung sowie der sowie der Kontrolle dieser Protokollierung eingehalten.Frage siebzehn. Gab es oder gibt es besondere Vorkommnisse, die im Rahmen der Protokollprüfung oder sonstiger Prüfungen der Überwachungseinrichtungen aufgefallen sind, die über die vereinzelte Fehlbedienung hinausgehen,geht, von hinausgehen müsste es eigentlich heißen. Frage achtzehn, wird die Vorgabe zum beschränkten Zugang zu diesen Systemen eingehalten?Ja? Also genau, was ist mit euren äh TKIV? Äh,und den Überwachungs äh Einrichtung, die ihr habt für das äh äh für die für die äh für die eigentlich strafrechtliche äh ähm Strafverfolgungsgeschichten,Ähm was ist mit denen? Wer hat da Zugriff drauf und wird darauf geachtet, dass es alles ähm,ordentlich abläuft. TKÜV ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zu Überwachung, der Telekommunikation.Telekommunikationsüberwachungsverordnung.
Tim Pritlove
Frage neunzehn, kannst du im Prinzip auch noch mit reinnehmen.
Linus Neumann
Grade nicht vorgelesen.
Tim Pritlove
Neunzehn hast du vergessen.
Linus Neumann
Oh, guck mal, da war ich war mein Hirn in meinem Mund voraus. Ähm Frage neunzehn, werden darüber hinaus Systeme unterhalten, die eine Erstellung einer Kopie der Telekommunikation ermöglichen und wenn ja, wie wird deren Einsatz kontrolliert?
Tim Pritlove
Genau, also relativ konkrete Fragen nach so aus damaliger Sicht so nach dem, was geht denn da bei euch überhauptweil wir erinnern uns, in der Zeit war ja, sagen wir mal, auch überhaupt nochdie Nachricht, dass grundsätzlich Abhörvorrichtungen bei Telekommunikations äh Unternehmen vorliegenwie soll ich sagen, also nicht unvermutet, aber noch nicht allgemein äh allgemeines Wissen.
Linus Neumann
Na ja, also sie liegen vor, das ist klar. Da dazu sind sie auch nach dem nach den entsprechenden Gesetzen verpflichtet und nach dieser TKÜV-Verordnung. Aber entscheidend istähmenge Grenzen, ne? Muss Zugriff, muss protokolliert werden, Einschränkungen und so weiter. Ja und hier wird im Prinzip der der Frage nachgegangen,missbrauchen Geheimdienste, die Abhöreinrichtungen, die existieren zum Zwecke der Strafverfolgung,und ähm ich hatte ja, glaube ich, auch schon ausführlich dargelegt, dass diese äh TKÜ Einrichtungen,derart gestaltet sind, dass die Provider selber nicht erkennen können, wer und was gerade abgehört wird. Das Beispiel, was sich da äh auch immer genannt habe, war, es wäre ja blöd, wenn bei der Telekom,oder bei, ne? Bei diesen jeweiligen Unternehmen eine einigermaßen,mittelprächtig bezahlte Arbeitskraft. Ähm Wissen darüber erlangt, an wem Deutsche,Verfolgungsbehörden gerade Interessen haben, Interesse haben, denn diese Person könnte sehr, sehr gute Nebeneinkünfte damit machen, ähm,die Zielperson zu warnen. Ja, also es gibt einen guten Grund dafür, ähm zu sagen, okay, der Zugang zu diesen Systemen,und die das Wissen, wer wen überwacht soll.In der Hand der Strafverfolgungsbehörden selber sein. Deswegen laufen da einfach äh Mirror äh gespiegelte Porz rein, gespiegelte Kabel rein, wo einfach einmal alle Kommunikation drin ist und die Strafverfolgungsbehördesucht sich das aus. Und die naheliegende Vermutung ist natürlich zu sagen, ah,Das heißt, die unterliegen keiner Kontrolle. Das heißt, da steckt einfach der Geheimdienst direkt mit dran. Und äh macht dann noch, was er für, was er an, an der entsprechenden Stelle für richtig hält.Genau dieser Frage wird danach gegangen und.Der Skandal an dieser Stelle ist eben, dass da eine wunderschöne Initiative auf Betreiben des äh des,Wirtschaftsministeriums stattgefunden hat. Die Bundesnetzagentur sehr gute und berechtigte Fragen gestellt hat und dann eine klare,Anweisung aus dem Bundeskanzleramt kam, darüber keine Auskunft geben. Und wie an den Fragen deutlich wird, das waren genau die kritischen Fragen.Und genau deshalb,geht ja jetzt genau die wurden eben nicht gestellt beziehungsweise nicht beantwortet bei den Fragen bei diesen zweiundzwanzig Fragen Minus fünf war es also so, dass man gesagt hat.Ähm die müsst ihr bei diesem Gespräch erörtern und dann auch nochmal schriftlich. Ja, im Anschluss. Und ähm,weil diese vier, weil diese fünf gestrichen wurden, sagte Pofalla dann eben auch am zwölften August zweitausenddreizehnauch die in Deutschland relevanten Internetknotenpunktbetreiber und Verbindungsnetzbetreiber haben gegenüber der Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag erneut,dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland einhalten. Dies umfasst insbesondere auch die Vorschriften zum Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Fernmeldegeheimnis,dementsprechend von den Unternehmen gewahrt,So und Pofalla ist ja wohl mal ähm zu dem Zeitpunkt äh Kanzleramtsminister gewesen.
Tim Pritlove
Genau und damit zuständig äh für die Geheimdienste.
Linus Neumann
Und damit zuständig für das Nichtstellen dieser Fragen. So, also er,Aus dessen Haus kam quasi so, wenn ihr die fünf Fragen nicht stellt, dann überstehend überstehen die Unternehmen und wir, diese Befragung.So, weiter geht's im Jahresbericht der der Bundesnetzagentur findet diese Befragung keinerlei Erwähnung.Keinerlei Erwähnungen,Städten, was hat die Bundesnetzagentur ganze Jahr gemacht? Ha, hier, hier, hier, ja, ne, irgendwie, das, das findet keine Erwähnung. Und sie haben auch zu dieser Befragung keinerlei Pressemitteilungen rausgegeben. Es gibt nur so einen Sprechzettel.Ähm für äh das Sprechzettel heißt, wenn mal einer fragt, gibt's den folgende Antwort, wo dann sowas drinsteht, ja hier alles super, ne, tadellos, hier äh keine Frage, auf deutschen äh Boden wird deutsches Recht gewahrt, ne?
Tim Pritlove
Ah, richtig.
Linus Neumann
Die Unternehmen bekräftigten sich ausschließlich an den Deutschland geltenden Gesetze zu halten. Sie gewähren ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten. Die Unternehmen weisen die in der Presse erhobenen Vorwürfe entschieden, zurück die so,Alter. Der Pofalla ist wirklich ein ein ähm ein schadhaftes Element.
Tim Pritlove
Naja, deswegen geht er jetzt auch zur Bahn.
Linus Neumann
Weißt du, wofür der der Veranstalter dich sein wird? Unter anderem.
Tim Pritlove
Unter anderem für.
Linus Neumann
Datenschutz, Datenschutz.
Tim Pritlove
Hier kann man echt nur noch drüber lachen.Oh Gott.
Linus Neumann
Noch zwei andere Wörter. Ich muss das mal kurz suchen, ja. So.
Tim Pritlove
Oh. Wow, super.
Linus Neumann
Kein Scheiß. Äh.Der hat noch zwei andere Themenbereiche. Datenschutz, Recht und Regeltreue.
Tim Pritlove
Mhm. Kriege Treue. Aha.
Linus Neumann
Regeltreue, Datenschutzrecht und Regeltreue. Alter, das kann echt nicht wahr sein. Das kann echt nicht wahr sein.
Tim Pritlove
Der Bock zum Gärt.
Linus Neumann
Also ich meine, jemand.Jemand, der wirklich jede Regel, die es für ihn jemals gab, gibt, gebrochen hat, ja? Der jedes Recht, was jeweils noch für ihn galt, gebrochen hat und der Datenschutz irgendwie,also ja, super, also Deutsche Bahn, wunderbar, mach mal schön weiter so ähm ja.
Tim Pritlove
In Deutschland. Gut, haben wir alles dazu gesagt, aber eigentlich, oder?Also Kanzleramt äh hat sich aktiv eingemischt und eine äh frühzeitig von dem ahnungslosen Herrn Rößler äh eingeleitete Untersuchungen torpediert, so dass am Ende nicht viel bei rausgekommen ist. Schön.
Linus Neumann
Sie haben's noch nicht mal torpediert, sie haben es wirklich, das kann man als eine aktive Manipulation einfach bezeichnen. Weil der Presse sagst du, ja, wir haben den ja.Wir haben den ja, äh wir haben den ja siebzehn Fragen gestellt.
Tim Pritlove
Nur halt nicht alle, die wir ursprünglich vorhatten, so Details,Na ja, da können wir ja froh sein, dass das äh im NSA äh Untersuchungsausschuss alles äh klar geregelt ist und dass da äh keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Prozesses bestehenRichtig.
Linus Neumann
Ja klar, natürlich, also NSA Untersuchungsausschuss äh Sitzung, wir machen jetzt Sitzungspause, aber der gute Herr,graulich ähm der Sonderermittler äh und Selektorenprüfer, der nimmt jetzt seine Arbeit auf,bezieht dazu seinen sein Büro in der BND Zentrale.
Tim Pritlove
Was? Echt? Wow. Was?
Linus Neumann
Ja, der wird das in der BND-Zentrale machen.
Tim Pritlove
Das ähm okay.Das ist super, weil wenn man ja auch, ne, überprüfen soll, was die BND so richtig gemacht hat, dann muss man, da muss man einfach am Ort des Geschehens sein, da muss man einfach direkt am Lagerfeuer sich die Hände wärmen.
Linus Neumann
So, der wird halt äh ähm,Also es ist der äh ehemalige Bundesverwaltungsverwaltungsrichter, der eben von der Koalition äh auserkoren wurde als Sonderermittler in Sachen äh Selektoren. Das heißt, der wird jetzt diese Selektorenlisten beim BND einsehen,ja? Und wird dann äh über die Details seiner Prüfung nicht berichten dürfen. Dem NSA-Untersuchungs.
Tim Pritlove
Wir hatten da ja schon drüber berichtet, aber vielleicht sollten wir nicht immer davon ausgehen, dass immer schon alle irgendwie was äh hinkommen. Vielleicht nochmal kurz eine so. Also es gab sozusagen eine grundsätzliche Auseinandersetzung dadrüber, ähm dass dieähm vor allem die Opposition, Untersuchungsausschuss doch gerne mal Einblick hätte in diese Selektoren, um die es die ganze Zeit geht, um das besser verstehen zu können, weil das ja ein Untersuchungsausschuss ist und dann hat halt das Kanzleramt gesagt, so mhm na ja, äh das ist aber alles geheim,und äh wo kommen wir denn da hin, wenn man jetzt hier irgendwie Geheimnisse äh da in so Untersuchungsausschüsse äh äh reintragen? Am Ende könnt ihr uns hier ähm,die Legislative dann ähm auch noch kontrollieren. Wo kommen wir denn da hin? Und der Kompromiss war äh oder das Kompromissangebot war ein äh Sonderermittler einzusetzen, dem das sozusagen alles dargelegtder das dann vorgekaut äh weiterreichen kann. Da war dann die Opposition nicht ganz so vonbegeistert von diesem Prozess, aber da wir ja so wunderbare Mehrheitsverhältnisse haben, hat sich das dann eben entsprechenddurchgesetzt und ja, jetzt ist er halt da, Herr Graulich und äh will sich das alles mal anschauen, was jetzt dann mit diesen Selektoren eigentlich auf sich hat und wird dann in irgendeiner Form irgendwie berichten,heißt es.
Linus Neumann
Allerdings halt ohne Details, ne, sehr wird dann also ich meine, der wird wahrscheinlich auf äh also ich würde mir,wünschen, dass er dann wenigstens, ne, also auf die, dass man ihm so eine Frage stellen kann, wie wurde da Wirtschaftsspionage äh betrieben und geduldet, dass er dann auf sowas eine Antwort geben kann, aber äh ne.Ist nicht von auszugehen, ja.
Tim Pritlove
Ja Vicky, liegt's, die schaffen ja Klarheit derzeit.
Linus Neumann
Genau, denn Vicky Leaks veröffentlicht ja jetzt äh einfach sportlich immer wieder äh kleine Selektoren äh Sammlungen äh auf äh WikiLeaks dot org,äh wo dann die letzten vier Zeichen geixt sind und wo sie dann sagen, ja hier übrigens, ne, Steinmeier haben sie auch überwacht und äh dann veröffentlichen sie ja auch immer Beispiel Kommunikäs, ja? Äh äh,also quasi Beispiel Abhörprotokolle, ja? Und hier was sie jetzt zu Steinmeier haben, haben sie jetzt irgendwie wieder, ich glaube so um die zwanzig Selektoren, wo dann eben seine verschiedenen,Telefonnummern zu unterschiedlichen Zeiten ähm mit drin sind,Tier aller möglichen Mitarbeiter und so, ja? Und dann haben sie halt wieder so einen einen veröffentlicht, ähm wo drin beschrieben wird, das sind also so Summerries, ja?Der hat also einen Analyst, äh das Gespräch dann abgehört oder mehrere und schreibt dann so seinen Bericht. Und da schreibt er so, ja,Nachdem der äh nachdem der Steinmeier sich also mit Kondo Lisa Rice getroffen hatte, der damaligen.War die Außen-und nee Außen äh hier Kriegsministerin war die, oder?
Tim Pritlove
Außenministerin war sie. Bitte. Außenministerin.
Linus Neumann
Doch Außenminister.
Tim Pritlove
Michael, ja.
Linus Neumann
Ja, die hat gewechselt. Die hatte zwei die hatte zwei Dinger. Ich weiß nicht, was sie zu oder täuscht mich da jetzt. Kurz schauen.
Tim Pritlove
Ich schlage das mal kurz nach. Außenministerin von zweitausendfünf bis zweitausendneun war sie. Vorher war sie Sicherheitsberaterin.
Linus Neumann
Genau das, das war das, was ich dachte, aber zu diesem Zeitpunkt muss sie dann äh jetzt muss ich auf das Datum schauen, welches Amt sie zu dem Zeitpunkt hatte. So einfach wollen wir's euch ja nicht machen hier, äh.Fehler bei uns zu finden. Wiki Leaks.
Tim Pritlove
In welchem Jahr redest du jetzt genau?
Linus Neumann
Ich muss das Jahr jetzt nochmal raus.
Tim Pritlove
Also von welchem Ereignis redest du jetzt genau?
Linus Neumann
Dass der, da hat der Steinmeier sich mit getroffen und da ging es um die CIA äh Entführungsflüge, die ja so in äh Deutschland und in Europa stattfinden, ja?
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Ah, zweitausendfünf, ja, die Intersep Dates from just after official visit to the United States on twenty nine November two thousand five. Da war sie also dann äh genau, da war sie Außenministerin, ja.
Tim Pritlove
Grade geworden.
Linus Neumann
Grade gewonnen und er hat sich dann nämlich Steinmeier mit ihr äh unterhalten und in dem Interset steht dann nachher drin erschien sehr erleichtert zu sein,dass er keine definitive Antwort von der Außenministerin bekommen hat, äh bezüglich der Medienberichte, dass CIA-Flüge,durch Deutschland gingen auf dem Weg zu den geheimen Gefängnissen in Osteuropa, wo dann ähm,also Folter äh stattfand, stattfinde. Da ging's also um die ganze Steinmeier-Affäre, äh die CIA-Folterflüge hieß das dann glaube ich auch, äh korrekt in den äh,in den ähm in den Medien, neUnd da sagt er, da hat er also gesagt, so gut, dass die mir da jetzt keinen definitives Wissen gegeben haben. So kann ich mein äh Gewissen weiterhin als rein bezeichnen, dass Deutschland äh entweder nicht davon weiß oderähm nicht daran beteiligt ist an den äh Folter verhören, die da stattfinden. Ja und das ist also hier,als Beispiel rausgegeben. Steinmeier hätte außerdem gesagt, dass er.Dass die äh das Washington große Hoffnung in die neue Regierung äh von Deutschland hätte.Und dass er jetzt nach Bereichen suchen würde, wo man die bilaterale Kooperation stärken könnte.Zum Beispiel im Kaukasus. Ja.Ja, genau, also Wiki Leaks äh veröffentlicht schön weiter. Ähm und äh,Was ich ja sehr schön finde, ist, dass sie halt einerseits sagen, guck mal hier, ähm,die hören euch ab, hier sind die Selektoren und übrigens, das was ihr euch abhören, ist übrigens auch nochmal scheiße für euch, das veröffentlichen wir dann auch mal direkt mit, weil ähm Steinmeier ähm natürlich schon seit ja, jetzt inzwischen,zehn Jahren im Kreuzfeuer steht wegen seiner ähmBeteiligung äh und seinem Mitwissen über so Entführungen wie die von äh Murat, ja. Da gibt's also äh wunderschöne äh Beispiele,wie der Steinmeier da äh Grundrechte äh gewürdigt hat, wann immer es darum ging, mit den USA zu kooperieren,gleichzeitig hier so 'n so 'n Pontius Pilatus Ding macht und sagt, ja gut, dass die mir nichts gesagt haben, dann kann ich jetzt ruhigen Gewissens, äh, bin ich, bin ich, äh, zumindest nicht, ähm,nachweislich darüber im Bilde, was da genau stattfindet und kann meine Hände weiterhin in in Unschuld waschen. So, dann hat ähm.Assange, ein sehr beachtetes Interview dem äh Nachrichtenmagazin der Spiegel gegeben.Indem er dann sagte so, ja Wiki Leaks äh steht wie eh und je stark im Saft. Wir müssen Namen natürlich große Aufgaben für unsere ganzen gerichtlichen Auseinandersetzungen und äh für unsere Anwälte äh interessante Zahlen hat er dagenannt, zum Beispiel das Wikileaks in seiner Vereinsgeschichte um die einhundertfünfzig verschiedene Anwälte äh weltweit irgendwie im Einsatz hattewahrscheinlich nicht alle gleichzeitig, ne? Aber ähm das ist schon auch eine straffe Zahl und äh eine Zahl, die ich da auch sehr interessant fand, war, dass er daraufhin, wie es das Schweden,Seit dem Beginn seiner äh seines äh Konfliktes mit den äh schwedischen, mit der schwedischen Staatsanwältin ähm,aufgrund der äh anhaltenden Beschuldigung wegen äh sexueller Belästigung Schrägstrich Vergewaltigung,dass seitdem vierzig Mal äh schwedische ähm Untersuchungs äh.Untersuchungsbefragungen in einem anderen Land, beziehungsweise sogar in den UK allein stattgefunden haben. Das muss ich nochmal kurz gucken.Äh auch da habe ich jetzt natürlich genau den Link nicht, aber das sagt ersagte er in diesem Interview, wovon es auch eine Abschrift gibt, jetzt habe ich ich muss mal besser, besser das pflegenund dann sagt er, ja, übrigens, wir haben ja jetzt hier viele Selektoren und so und ich habe ja auch äh zur Kenntnis genommen, dass das schon wieder gesagt wird, ja, diese, bei den Selektoren wären ja die letzten vier Zahlen geixt und deswegen,die ihr jetzt nicht als Beweis oder so, ne? Was ja schon sehr äh sehr äh,äh lächerliches äh Rumlavieren, wie da ist. Und da hat er gesagt, er wäre also sehr gerne bereit als äh Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aufzutreten,und wer also auch sehr gerne bereit dem NSA-Untersuchungsausschuss äh diese selektorenlisten ungeschwärzt äh zur Verfügung zu stellen.
Tim Pritlove
Weil hat er ja.
Linus Neumann
War hier so, könnt ihr haben. Ähm,Das ist natürlich sehr, sehr schön. Ähm ich muss sagen, ich finde die Rolle, die Wiki Leaks da jetzt spielt in letzter Zeit wieder ähm durchaus begrüßenswert. Es war ähm.Finde ich sehr lange Zeit ähm,Ein bisschen düster und lächerlich geworden, äh um um die Person Julian Assange ähm als dann die Snowden Sachen losging, äh fand ich dann auch so dieses,reindrängeln von oder da habe ich das Verhalten von WikiLeaks auch erst so als ein reindrängeln empfunden. Dann diese äh,wiederholte ähm Heldenverehrung von von Sarah Harrison an bei jeder Gelegenheit ähm das stoßen wir alles irgendwie so ein bisschen,als unsachlich und äh mythisch irgendwie auf, aber ähm diese Veröffentlichung, die Wiki Leaks jetzt gerade in letzter Zeit wieder tätigt, sind also sehr ähm,sehr enorm gut aufgearbeitet,sehr hilfreich, ja? Ähm sauber dokumentiert mit Erklärungen versehen. Ähm natürlich auch sehr gut ähm,ausgewählt, ja. Ich weiß nicht, ob diese Auswahl jetzt von ihrer Quelle getroffen wurde oder von der, von dem Wiki Leaks,oder Julian Assange, aber das das sitzt so die äh spielen jetzt wieder äh an vorderster Front in in dieser Debatte mit. Und ähm das ist sicherlich ähm.Auf jeden Fall begrüßenswert. Ja, steht aber eben auf einem anderen Blatt als jetzt diese Posse, um äh die Anschuldung, die da ähm,seit vielen Jahren jetzt eben äh unverändert im Raume stehen, wo äh kein Schritt gemacht wird in die Richtung, dass sich daran etwas ändert, ja.Und ich denke, wenn da jetzt derartig viele Befragungen im Ausland stattgefunden haben, dann äh schwächelt auch sehr stark das Argument, äh dass die,schwedische Staatsanwältin da nicht äh zu einer Befragung einreist äh und stärkt die Sorge von äh Julian Assange und seinen Anwälten, dass es sich hierbei äh entweder um eine äh,Kampagne handelt oder eben um den Versuch, ihn irgendwie seiner habhaft zu werden äh zum Zwecke der Auslieferung an die USA.
Tim Pritlove
Mhm. Ja. Also die Prüfung.
Linus Neumann
Andre hat natürlich noch eine IFG-Anfrage gemacht zu den Selektoren, ne? Klar.Haben. Und äh die wurde aber abgelehnt,weil äh ist auch sehr schön die die Begründung, wenn bekannt wird, welche Ziele die USA in Deutschland und Europa überwachen,Würde das die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen?Und das ist also die Begründung des Kanzleramtes, warum sie die Herausgabe der vierzigtausend aussortierten Speziele verweigert.Darf eben nur der Graulich anschauen äh beim BND, ja und darf dann darüber nicht erzählen, ja.Aber ich finde es sehr geil, ja? Wenn, wenn wir jetzt also lieber Herr Meister,Wenn wir jetzt öffentlich machen, welche vierzigtausend Ziele die Amerikaner in Deutschland und in Europa mit Hilfe unserer eigenen Abhöreinrichtung überwacht haben,dann beschädigt das leider unser Vertrauensverhältnis zu denen. Das können wir nicht machen, dann vertrauen die uns nicht mehr. Ganz,Ich meine, das ist auch echt geil, irgendjemand sitzt ja auch da, muss dieses jetzt zu schreiben, ja? Und ich stelle mir halt entweder vor, entweder sitzt da so jemand, der sich irgendwie in Grund und Boden schämt, ja,und irgendwie für jede Antwort, die ihr irgendwie schreiben muss, sich einen neuen Pass irgendwie ausstellen lässt und seine Identität wechselt, ja.
Tim Pritlove
Schwitzend.
Linus Neumann
Oder da sitzt so jemand und lacht sich die ganze Zeit Schrott.
Tim Pritlove
Das ist echt.
Linus Neumann
Oder da sitzt irgendwie einer mit mit, da sitzt so einer mit so einem grauen Anzug und so einem Stempel,und schreibtet darunter und schüttelt den Kopf, warum der andere überhaupt so eine blöde Frage gestellt hat. Ich weiß es nicht. Fände ich äh ich wäre äh da würde ich gerne mal Maus spielen äh wie es da bei solchen Beantwortungen.
Tim Pritlove
Ja, das ist so wie äh Herr Kohl irgendwie seiner Zeit mit seinen Spenderlisten, ne. Also, nedas könnte ja auch nicht sagen, weil er hätte ja da sein Ehrenwort gegeben und das äh wäre halt einfach mal total äh wichtig, ne. Ich freue mich.
Linus Neumann
Gauner-Ehrenwort.
Tim Pritlove
Ja, ich freue mich wie sie, ob sowas irgendwie vor Gericht generell Bestand hat. Also wenn ich jetzt irgendwie eine Bank überfalle und dann wäre ich da mit mir geschnappt und dann höre ich so zu meinen Hinternmännern äh befragt so, naja, das,Natürlich schon sagen, aber das würde leider mein Vertrauensverhältnis zu meinen Komplizen,äh leicht beeinträchtigen und äh ich weiß nicht, also das geht nicht.
Linus Neumann
Als würde das Vertrauensverhältnis zum Afia ähm stark beeinträchtigen, das geht nicht. Die,Aber überhaupt von Vertrauen zu reden, ja. In einer solchen Situation ist einfach äh ist einfach nur erbärmlich, ja. Na ja.
Tim Pritlove
Aus. Genau, so sieht's äh aus in diesem Lande und ähm wir schütteln auch weiterhin den Kopf,Nicht wahr? Ja, das äh bleibt nicht aus.So Linus, damit haben wir's eigentlich auch, ne? Ausnahmsweise mal eine eine kürzere Sendung, trotzdem eine Stunde lang.
Linus Neumann
Ja, muss ja auch mal sein. Wie fandest du übrigens letzte Sendung mit Andre?
Tim Pritlove
Fand ich äh sehr nett, fand ich sehr äh,sehr ähm wichtig auch mal so ein bisschen die ganzen Berichterstattungen äh auszuloten und so ein bisschen die Motivation zu hinterfragen, jetzt bei Andre und allen anderen, die da beteiligt sindund äh auch wenn er sich so ein bisschen am Ende darum gedrückt hat, ne, wirklich Einschätzung herauszugeben, wohin es denn mit diesem ganzen Untersuchungsausschuss äh führt. War das, glaube ich,so oder so eine sehr wertvolle Einblick. Hat mir sehr gut gefallen.
Linus Neumann
Ja, danke.
Tim Pritlove
Audio, was wir noch arbeiten.
Linus Neumann
Lob vom Meister. Ja, die ähm das ist äh ne, da äh.
Tim Pritlove
Die Dinge nun mal so wie sie sind.
Linus Neumann
Der hatte auch alles. Der hätte.
Tim Pritlove
Aber alles wird besser und alles wird gut und äh das Camp äh rückt näherund ähm ja, wie schon erwähnt, wir werden dann halt äh live senden. Ihr seid hoffentlich alle dabei, wenn ihr euch noch kein Camp-Ticket gekauft habt, dann macht er das jetzt mal und sorgt mal dafür, dass er da äh auf den Acker kommt, weil das wird eine,tolles Ereignis und das wollt ihr sicherlich nicht verpassen.
Linus Neumann
Übrigens, die fetten Jahre sind vorbei, ne, hier mit äh mit,Wir haben jetzt festgestellt, ähm da der Tim ja hier in seinem Podcast überall für die für die äh Spartickets geworben hat, ja? Äh,in der IT- und Hackerszene so auf einmal so eine plötzliche Armut ausgebrochen, sodass jetzt alle nur noch low budget Tickets gekauft haben. Ja, das geht so nicht mehr.
Tim Pritlove
Hm, tschau.
Linus Neumann
Nee, also ich äh ich hatte den, ich habe jetzt, mir drängte sich jetzt so am am Ende bei den Verkaufszahlen der Eindruckauf, dass unter Umständen einige Leute ihre Bedürftigkeit dann da ein bisschen überschätzt haben, äh weil jetzt so im Schnitt ja eigentlich bei den Campbesuchern äh man ja dann doch davon ausgehen kann, dass die ähm,in ganz guten äh beruflichen Situationen sich befinden. Ne, das soll also für den Einzelfall,oder für diejenigen bei denen der bei denen der Bedarf tatsächlich gegeben ist für genau für die haben wir diese Tickets und genau für die Leute haben wir auch,keinerlei Überprüfung oder sonst was für diese Tickets, aber wenn das dann so so unglaublich viele Leute werden, dann ähm dann äh,dann denkt man da, da heckt auch jemand, da heckt doch jemand an seinem äh,Heckt ja jemand und äh deswegen müsst ihr jetzt alle äh das Business Platinum Ticket bitte kaufen für schmale äh siebenhundertzwanzig Euro.Und ich glaube, es äh es äh wenn ich mich nicht täusche, hatten wir sogar irgendwie mal angekündigt, wann es keine Tickets mehr geben würde. Sollen wir mal gucken. Also jetzt wird's wirklich allerhöchste Eisenbahn,äh da jetzt mal äh seine seine Tickets zu sichern.Denn, ach so, weißt du, was wir gar nicht, ich weiß gar nicht, ob wir das erwähnt haben, Tim, das ist ja mal fett. Ich äh ich darf ja jetzt endlich drüber reden, denn es ist ja gute Tradition bei den Camps, dass man ein sogenanntes Badge bekommt.Ja? Und ähm bei dem bei dem letzten Camp gab's so eine schöne, so eine schöne Rakete,raketenförmige Platine, die dann so verschiedene Sachen zum dranstecken hat und so und kann man Display draufmachen und dann hat das so ein äh Funk äh so ein so ein Mesh Netzwerk gemacht und äh alles ganz witzig und man konnte irgendwie seinen Namen drauf anzeigen und soein lustiges kleines Spielzeug, ein äh also so ein Prototyping Board, mit dem man so allen möglichen Kram machen konnte. Das war schon ganz nett.Und dieses Jahr gibt es ein ähm kompatibles SDR, ja. Äh und das ist mal was richtig Fettes. Also das das,glaube ich, dieses Jahr ist auf jeden Fall so das fetteste Batch, was es je irgendwo,bei einer Hackerveranstaltung obendrauf gegeben hat, weil es ein Software eingebaut hat, mit dem man,im Bereich von fünfzig Megaherz bis viertausend Megaherz,senden und empfangen kann, ja? Und das ist also kompatibel mit der supergeilen Platine Heck AF äh mit dem supergeilen ja doch das Hacki ist eine Platine, die ähm,also ein teil was zu relativ straffen Preisen verkauft wird und,auch ziemlich geil ist. Und damit kann man also allerlei allerlei schicken Schabernackäh treiben. Das dann irgendwie so äh an seinen Computer anschließen und eben,Funksignale in allen möglichen Bereichen empfangen und äh sich dann mit Gno-Radio zusammensetzen und anfangen irgendwie, was weiß ich, mal sein,Hausalarmsystem oder die äh Fernbedienbaren Steckdosen oder den Garagenöffner zuknacken und äh das wird also ein ein wunderbares Spielzeug. Ichfreu mich da unglaublich drauf und das wird richtig richtig.Man könnte eigentlich sagen, dass, das ist das erste Batch, wo man obendrauf noch so ein eigenes Camp mit dazu kriegt. Dass er das erste fette SDR, wo man oben drauf noch ein kleines Camp mit dabei kriegt, um sich's abzuholen.Richtig dicker Shit.
Tim Pritlove
Genau, mehr dazu, wenn ihr da noch äh tiefer einsteigen wollt, äh letzte Friedshow von letzter Woche, da haben wir das nämlich schon ausführlich äh besprochen. Bei unserem Camp Preview. Ähm ja.Wem das jetzt alles nichts gesagt hat, egal. Trotzdem äh kommen schlimmsten Fall kann man sich das an den Kamin hängen.
Linus Neumann
Wenn euch das nichts sagt, ne, gebt da einfach mir, ist kein Problem. Ich kann auf jeden Fall was anfangen.Ich stelle dann bei mir am Zelt so eine Dose so eine Kiste hin, da könnt ihr das alles reinwerfen.
Tim Pritlove
An used Radios.Na toll. Linos, wir müssen jetzt hier Schluss machen. Äh wir sehen uns.
Linus Neumann
Ja, dann nee, nee, nee.
Tim Pritlove
Nächste Woche nochmal, oder?
Linus Neumann
Ja, genau. Und die Woche vorm Camp äh gehe ich davon aus, dass wir beide dann schon äh uns mit mit Sonnencreme auf der Nase und im Nacken mit dem Spaten in der Hand auf dem Ziegeleipark befinden. Das wird dann also übernächste Woche eher keine Sendung geben.Nächstes nächste Woche versuchen wir nochmal, aber ich muss ja an dieser Stelle jetzt nochmal wirklich,einen besonderen Dank aussprechen an den Alexander, der weiß genau wieso, weißt du ganz genau,Es gibt also einmal den den besonderen Dank mit Sternchen.Und wer auch, ja, einen ganz besonderen Dank mit Sternchen bekommt,Das weiß er auch und das ist er auch ein ein also ein ein Serientäter, das ist der Bernd auch an dieser Stelle nochmal ganz herzlichen Dank,und ähm die immer wieder zitierte unbekannte Personen,bekommt auch einen besonders herzlichen Dank an dieser Stelle.
Tim Pritlove
Richtig was los hier. Gut, haben wir jetzt ausgedankt. Okay.
Linus Neumann
Denke ja. Danke.
Tim Pritlove
Dann danke ich auch noch mal hier allen äh Zuhörern und sonstigen Unterstützern und äh richtig lieb haben wir euch dann, wenn ihr aufm Camp seid und äh da sehen wir uns dann.
Linus Neumann
Tschau, tschau.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss.

Verwandte Episoden

Shownotes

Prolog

Feedback LNP146: Wahlcomputer

Kanzleramt beendete Ermittlungen der Bundesnetzagentur

Prüfung der Selektoren beginnt