Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

Mitwirkende: Linus Neumann, Tim Pritlove
Dauer: 00:58:01

Facebook und FTC

Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an:

• Wortlaut der Vereinbarung
• Blogpost FTC: Facebook Settles FTC Charges That It Deceived Consumers By Failing To Keep Privacy Promises
• Blogpost Mark Zuckerberg, Facebook

Piratenpartei-Parteitag

Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem

• Lobpreisung des Piraten von Philip Banse, Teil 1
• Handelsblatt: Die originellsten Anträge
• Lobpreisung des Piraten von Philip Banse, Teil 2 (Text des DLF-Audio-Beitrags)
• Michael Seemann: BGE und Postgerechtigkeit
• DG012 Unternimm die Zukunft (mit Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkomme im Gespräch mit Tim Pritlove)

D64

Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur).

• Kai Biermann: SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe
• Falk Lüke, heise.de: Generation C64 will SPD voranbringen (Autor ist Mitglied im Verein Digitale Gesellschaft)
• Vera Bunse: Herzlichen Dank, D64
• Felix Schwenzel: D64
• Das ist sozialdemokratisch

SPD-Parteitag

Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf.

• Netzpolitik.org: Möglicher Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
• Alvar Freude: Vorratsdatenspeicherung für die Abmahnindustrie
• Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Aufhebung Netzsperrengesetz

Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetz (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative.

• Wikipedia: Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland
• Wikipedia: Zugangserschwerungsgesetz
• Hadmut Danisch: Die Kinderpornosperre ist tot, Ursula von der Leyen lebt
• Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums
• Bericht Deutsche Welle

WikiLeaks Spyfiles

Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat “Spyfiles” veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren.

• The Spyfiles
• Bugged Planet
• Andy Müller-Maguhn

Leitfaden zum Datenzugriff

Vom AK Vorrat wurde ein “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt.

• Leitfaden für Datenzugriff insbesondere für den Bereich der Telekommunikation
• Desaster Datenzugriff: Was ein Geheimpapier über staatliche Überwachung verrät
• Leitfaden für Lauscher

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch...