LNP261 Elchtest für die Bundesregierung

Feedback — Funkzelle in Kleßen-Görne — Trojaner-Hersteller schämen sich — BGH-Urteil zum Digitalen Erbe — Handy-Durchsuchung — BND hört deutsche Unternehmen ab — Polizeigesetz NRW — Mieträder zu Bike-Sharing — Sommer-/Winterzeit — Termine

Wir begrüßen nach langer Zeit mal wieder André Meister in unserer Runde und gehen gemeinsam die Nachrichtenlage durch. Neben den ganzen klassischen dystopischen Themen haben wir aber auch was zu feiern: Kleßen-Görne ist endlich mit der Restwelt verbunden und wir feiern diesen großen Tag mit weiteren Bestandsaufnahme der traurigen deutschen Digitalinfrastruktur, bei dem kein Auge trocken bleibt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was mich ja schon seit längerem beschäftigt, bin ich schon drin?
Linus Neumann
Drin. Das ist ja einfach.
Tim Pritlove
Logbuch-Netzpolitik Nummer 261 vom 13. Juli 2018.
Linus Neumann
Freitag, den 13. Juli. Oh, stimmt. Ja.
Tim Pritlove
Na, dann hoffe ich mal, dass wir irgendwelche schlechten Nachrichten haben.
Linus Neumann
Keine Sorge, haben wir. Aber ich kann auch sagen, wir fangen heute mit einer guten Nachricht an.
Tim Pritlove
Ja, wir sind alle drin.
Linus Neumann
Aber...
Tim Pritlove
Alle Kinder sind drin.Man muss die guten Nachrichten nehmen, wie sie kommen.
Linus Neumann
Erstmal Feedback.Erstmal noch ein paar Feedback.
Tim Pritlove
Ich habe auch gerade gute Nachrichten.
Linus Neumann
Du hast auch gute Nachrichten. Buchhaltung fertig oder was?
Tim Pritlove
Das E. Ich sage jetzt mit Konstanz alle großen Durchbrüche im astronomischen,kosmologischen Bereich voraus, indem ich einfach immer zum richtigen Zeitpunktden Podcast zum Thema mache und dann kommt der Durchbruch.
Linus Neumann
Das heißt, du machst den immer zu früh, willst du sagen, weil du dann nicht den...
Tim Pritlove
Also genau, einmal war ich hinterher mit den Gravitationswellen,das hab ich dann halt einfach mal gecovert, als es passiert ist.Und dann hatte ich aber irgendwie so einen Lauf und dann hab ich irgendwie erstso Neutronensterne und dann gab's irgendwie so...
Linus Neumann
Neutronensterne gibt's aber schon länger.
Tim Pritlove
Ja, aber man hat halt noch nie eine Kollision von zwei Neutronensternen beobachtenkönnen und das kam dann irgendwie genau die Woche danach.Wurde aber in dem Podcast...
Linus Neumann
Auf der B96A, ne?
Tim Pritlove
Das war richtig schlimm.
Linus Neumann
Stundenlang die Tram nicht durchgekommen.
Tim Pritlove
Ein Stau bis zum Mond.Genau. Und jetzt gab es wieder einen Durchbruch. Jetzt gibt es irgendwie auchnoch neben Gravitationswellenastronomie gibt es jetzt auch noch Neutrino.
Linus Neumann
Neutrino waren die Teile, die man nicht observen konnte, ne?
Tim Pritlove
Die sehr schwer zu beobachten sind, weil sie einfach mal Klein, schnell, ungeladen.Ja, und wollen irgendwie mit nichts richtig interagieren. So ein bisschen wie Bundesregierung.Und ja, dann haben sie da irgendwie so einen großen Detektor in der Antarktisgebaut und dann dachte ich mir, das ist doch mal ein geiles Thema und jetzt, tada,haben sie halt irgendwie Neutrinos von so einem supermassiven schwarzen Lochirgendwie empfangen und das ist dergroße Durchbruch in der Multimessenger-Astronomie und wer hat's gecovert?
Linus Neumann
Tim Prillaf. Im Raumzeit-Podcast. Poliziz-Podcast.Ja, wunderbar. Haben wir verlinkt. Höre ich mir dann auch Zeitnah an.Die ist vom 6. Juni? Dann habe ich die ja schon gehört.Hier steht, veröffentlicht am 6. Juni 2018.
Tim Pritlove
Genau. Erst kommt die Sendung, dann kommt der Durchbruch.
Linus Neumann
Erst kommt die Sendung, dann kommt der Durchbruch.
Tim Pritlove
Das wirkt so als Durchbruchskatalysator.Kommen wir zum Feedback.
Linus Neumann
Kommen wir zum Feedback. Julian sagt, dass das Parlament noch nie einen Ausschussentwurfabgelehnt hätte, ist definitiv falsch.Netzpolitische Präzedenz gabes da zum Beispiel 2006, als das Plenum gegen Software-Patente stimmte.Wir haben versucht da noch Daten zuzufinden und es scheint tatsächlich so zu sein.
Tim Pritlove
Genau, wir haben jetzt noch nicht so richtig den alles überzeugenden Link, aber passt schon.
Linus Neumann
Mir fällt ein, vielleicht sollten wir noch ganz kurz unseren Gast vorstellen.Höflichkeit gebietet es, dass der Gast auch zu Wort kommt.Wir begrüßen André Meister mit einem wunderschönen T-Shirt an von Atari Teenage Riot.Ich wollte gerade sagen, das ist sogar echt so angegriffen. Das ist wirklichretro, das ist nicht retro gekauft.
Andre Meister
Das ist ein paar Jahre schon älter, ja.
Linus Neumann
Keep the Internet free from government control. Ja, da kommen wir gleich zu.
Andre Meister
Hallo.
Linus Neumann
André ist wieder da, bekannt aus Funk und Fernsehen und Landesverrat und Netzpolitik.org.Lange nicht mehr hier gewesen, oder?
Andre Meister
Ja, letzte Woche, aber erst nach der Sendung. Aber ich war lange nicht mehrin der Sendung. War ja auch wieder weg im Winter.
Linus Neumann
Winter reden wir gleich auch noch mal.
Andre Meister
Die Software-Patente, um zum Thema Thema zu kommen, wurden tatsächlich,glaube ich, vom Plenum abgelehnt. Unsere Frage vorhin war, ob vorher der jeweiligefederführende Ausschuss dem zugestimmt hat und sich das Plenum gegen den Ausschuss gestellt hat.Das haben wir jetzt nicht sofort ergoogelt.Bei ACTA war es so, das Plenum hat das auch abgelehnt, aber da waren auch dieAusschüsse schon dagegen.
Linus Neumann
Genau. Und der entscheidende Punkt war, dass sich das Parlament gegen den Ausschussentwurf,bewegt. Aber Julian meint, das wäre da der Fall gewesen.
Tim Pritlove
Julian wird das wissen. Wir nehmen das jetzt einfach mal so hin und wenn esnicht stimmt, wird das Internet schon reagieren.
Linus Neumann
Wenn es nicht stimmt, wird es in der nächsten Sendung von jemand anderem korrigiert werden.
Andre Meister
Ich habe gehört, das ist das Sendungskonzept. Einfach mal behaupten und aufstellen.In den Kommentaren wird das schon gefixt.
Linus Neumann
Internet-Basis-Wissen. Wenn du die Antwort auf eine Frage suchst,ist die Lösung nicht, im Internet die Frage zu stellen.Die Lösung ist, eine falsche Antwort ins Internet zu schreiben,weil da wird garantiert jemand kommen, der dich korrigiert. So funktioniert das mit dem Internet.
Andre Meister
Someone was wrong on the Internet.
Linus Neumann
Deswegen versuchen ja die ganze Zeit die Leute mit ihren Verschwörungstheorien.
Andre Meister
Kommen wir auch noch zu.
Linus Neumann
Haben wir alles einen bunten Strauß.Dann ein Kommentar von Hase, etwas lang, ich nehme nur Ausschnitte.Im Beitrag kam die Frage auf, inwieweit Polizei und Staatsanwaltschaft Auskünfte bzw.Kontoauszüge von Banken erhalten können. Hierzu die Sicht aus einer mittelständischen Bank.Als Faustregel kann man sagen, sobald es ein Strafverfahren gibt,müssen Bankangestellte aussagen.Es gibt dann kein Zeugnisverweigerungsrecht, Details, pipapo.Die Polizei kann also Bankanstalt zur Vernehmung vorladen und selbstverständlichkann die Staatsanwaltschaft auch in der Bank eine Hausdurchsuchung durchführen lassen.Zweitens, Versiegelung von Unterlagen kann, das war auch kurz Frage,dass wir nicht genau wussten, wie das gemacht wird.Antwort kann zum Beispiel ganz einfach mittels Klebesiegel erfolgen.Die Unterlagen müssen in eine Box, diese wird mit dem Siegel verklebt.Damit kann man auch ganze Räume versiegeln, indem man diese abschließt und dasSiegel über das Schloss klebt. Siegelbruch ist ein Straftatbestand und da gibtes auch ein Bild von einer versiegelten Tür.Ja, das ist dann so ein roter Aufkleber vom Band, amtliches Siegel und dannwird von Hand mit Kugelschreiber,Datum und so weiter draufgeschrieben von der oder diejenigen,die das Ding versiegelt haben.Ansonsten noch, im Beitrag wurde erwähnt, dass ein früheres Vorstandsmitglieddes Vereins, das noch Kontovollmacht hatte, in das Visier der Ermittler kam.Das könnte die Polizei über eine Auskunft zusammen mit der Anforderung von Kontoauszügenbei der Bank in Erfahrung gebracht haben.Oder über eine Anfrage in der nach meiner Erfahrung wenig bekannten Datenbankaller Konten in Deutschland inklusive Verfügungsberechtigten.Vergleiche Paragraph 24c KWG, automatisierter Abruf von Kontoinformationen.
Andre Meister
Das haben die Cops damals bei Landesverrat auch bei uns gemacht.Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt und eben welche Kunden wir haben abgefragt.Als allererstes, ehe sie irgendwie entschieden haben, erstmal doch nicht weiterzu ermitteln. Aber das ist wohl echt eine Standardmaßnahme.
Linus Neumann
Tja, ich bin ja mit der Überwachung von Finanzsystemen generell habe ich soein zwiespältiges Verhältnis, ist, weil ich halt,prinzipiell glaube, dass das primär halt tatsächlich,wenn es das nicht gibt, halt vor allem kriminellen Betrügern und so weiter Politikernund so dient und deswegen weiß ich gar nicht, ob ich das so,Ob ich das jetzt so dramatisch finde, wenn es in dem Bereich die Möglichkeitgibt, welche ja von genug Leuten mit Blockchain-Technologien aus der Welt geschafft werden kann.Und ich sorge mich dabei darum, dass ich da am Ende nicht der Profiteur bin,wenn diese Technologien in die Breite ausgerollt werden.Also, dass das dann eher eben denen dient, die Kapital haben,Steuern hinterziehen und Sonstiges.Aber das ist, glaube ich, ein anderes Thema.
Andre Meister
Wer gewinnt im Kapitalismus?
Linus Neumann
Ich glaube, ich weiß, wer da gewinnt. Das Kapital, aber nicht spoilern.Dann kommentiert Roland S., auch hier nur ein Ausschnitt, ich finde es schade,dass von den Moderatoren fast immer eine negative bis abwertende Haltung gegenüberder Polizei durchscheint.Gut. Wenn die in irgendwie sechs bis sieben Locations in unserem unmittelbarenFreundes- und Aktivistenkreis rechtswidrige Durchsuchungen durchführen,dann führt das natürlich zu einer etwas kritischen Haltung gegenüber der Polizei.Wobei aber auch Moritz ja ganz klar gesagt hat, hier nicht der Polizei der Vorwurf zu machen ist,sondern der Staatsanwaltschaft, die diese Maßnahmen hat beantragen lassen undder Richterin oder dem Richter, ich weiß nicht genau wer es war,der diesen Anträgen auch stattgegeben hat.Prinzipiell finde ich die Idee gut, dass es eine Polizei gibt.Das heißt also, die Idee, eine Grundhaltung hier zu haben, finde ich nicht gut.Gut, bei uns in der Sendung wird eben in der Regel Polizei kritisiert.Wir loben sie aber auch zum Beispiel für Fahndungserfolge, als sie nämlich ganzohne Vollüberwachung des Internets in der Lage waren,den Waffenhändler für den bekloppten Rechten da in München gefunden haben mitsauberer Polizeiarbeit.Und ich denke, hier haben wir eine kritische Haltung gegenüber den Kompetenzenund dem immer wieder stattfindenden Kompetenzmissbrauch,unter dem eine ganze Reihe guter, ehrlicher und rechtschaffender Polizisten leider leiden muss.
Tim Pritlove
Genau und das ist glaube ich auch so eine differenzierte Haltung,die man einfach haben muss.Die Erkenntnis einerseits, dass nicht jeder Polizist ist gleich,sondern alle bewegen sich natürlich in dem vorgegebenen Rahmen und das ist sowohlein gesetzlicher Rahmen als auch ein kultureller Rahmen und dass manche in diesemkulturellen Rahmen auch mal übers Ziel hinausschlagen ist allgemein bekannt,aber dass auch der rechtliche Rahmen wackelt, wie man das jetzt bei den Polizeiaufgabengesetzen,man muss ja jetzt schon Plural benutzen, droht oder sich jetzt auch schon abzieht.Verzeichnet, das ist auch bekannt und wir hatten ja auch diese ausführlicheSendung zu dem Polizeieinsatz rund um den G20 in Hamburg.Wer das gehört hat, der, denke ich mal, sollte ja keine Probleme damit haben,unsere Zurückhaltung bei der Bewertung der Aktivitäten der Polizei zu verstehen.Weil das war einfach mal nun, ja ich will das jetzt nicht alles aufrollen,aber wenn man sich die Sendung nochmal gibt, kommt man jetzt nicht unbedingtso zu dem Eindruck, dass da immer alles in Ordnung ist.
Andre Meister
Auch jetzt nicht. Ich möchte doch nochmal einen Satz sagen. Also die hatteneinen Versuchungsbeschluss von der Staatsanwaltschaft, aber da steht drin,die dürfen Kontodaten aus diesem Jahr mitnehmen, die Rise Up betreffen und diehaben aber einmal alles mitgenommen.Quasi mehr als in dem Versuchungsbeschluss steht. Die haben in Dortmund Leutengesagt, wenn du hier irgendwie rumzickst, dann kommen wir wieder und dann bistdu nicht mehr Zeuge, sondern Beschuldigter oder so.
Linus Neumann
Also Dortmund haben wir jetzt, in der letzten Sendung hatte ich das ja nochkurz, nur kurz darauf Bezug genommen.Wir haben jetzt inzwischen auch eine Pressemitteilung zu den Vorfällen in Dortmund,also spezifisch nochmal im Chaos-Treff Dortmund.Da ist halt einfach mal ganz offensichtlich Rechtswidriges vorgefallen.Der Durchsuchungsbeschluss in Dortmund bezog sich nämlich nicht auf den Chaos-Treff Dortmund.Die sind da reingegangen, haben denen über mehrere Stunden die Verwendung vonTelefonen und Rechnern untersagt, was nicht erlaubt ist.Die dürfen nicht einfach ohne Durchsuchungsbeschluss bei dir reinkommen undsagen, Telefon auf dem Tisch sitzen bleiben.Nachher haben sie natürlich gesagt, die hätten ja auch gehen können.Während die Polizei deinen Hackerspace durchsucht, kannst du natürlich auch gehen.Haben dann irgendwie für die Dauer der Durchsuchung die Personalausweise weggenommen,ihre Personalien aufgenommen und haben ihnen den Durchsuchungsbeschluss erst später gezeigt,ihnen keine Kopie davon erlaubt, haben irgendwie Fotos gemacht und so weiterund haben dann sich eben auch hier mit denen unterhalten.Also auch in den Gesprächen, wir haben da als CCC natürlich viel uns auseinandergesetztmit unseren Freunden in Dortmund,die dann auch in dieser Zeit eben in Gespräche verwickelt und unter anderemsowas so, ja und wo arbeitest du denn und so und am Ende kamen dann die Drogenfreundchen,ich wollte nur nochmal sagen,wenn ihr euch irgendwie,wenn ihr uns irgendwo in den Weg kommt.Dann kommt ihr in irgendwelche polizeilichen Dateien, die ernste Konsequenzennach sich ziehen können und das könnte irgendwie auch sein, dass du deinen Job verlierst dann.Also echt weirde Aktionen und ich denke da geht es eher um eine negative Haltunggegenüber solchen Aktionen als gegenüber den einzelnen Polizisten.
Andre Meister
Und bei Free.de, dem Projekt, das sie durchsucht haben, haben sie keine Zeugenund keine Anwälte dazugelassen.
Linus Neumann
Ja.
Andre Meister
Und sie hätten auch fragen können, ob sie die Tür aufmachen können,statt die raus zu, aus den Angeln zu heben und aufzubrechen.
Linus Neumann
Ja, all das wäre möglich gewesen, haben sie darauf verzichtet und da müssen wir uns gegen wehren.
Tim Pritlove
Gut, aber da sind sie, die guten Nachrichten.
Linus Neumann
Die gute Nachricht, es gibt eine gute Nachricht, die wichtigste Nachricht.In Klessengörne wurde 2018 eine provisorische Funkzelle errichtet.
Andre Meister
Halleluja!
Tim Pritlove
Das ist doch eine gute Nachricht.
Linus Neumann
Das ist eine gute Nachricht. Also wo ist Klessengörne? Du hast ja hier schon die Google-Mappe auf.
Tim Pritlove
Das ist im Naturpark Westhaveland, auch unweit des Sternenparks Westhaveland.Westhaveland, das ist, sagen wir mal, eine Gegend, die durch Abwesenheit vonurbaner Infrastruktur glänzt auch.Also für so einen Sternenpark ist das ja mal ganz gut, dass da schön dunkelist und nicht so viele Lampen rumstehen etc. pp.Nur von Internet hat da keiner was gesagt.
Linus Neumann
Also schlechte Nachrichten für die Wavys im Naturpark Westhaveland.Ich glaube sogar, dass ich da mal, genau, da wollte ich sagen,da ist nämlich das traditionsreiche Dorf mit dem Namen Kotzen.
Andre Meister
Mit dem schönen Bild bei Google. Vor dem Orts-Eingangsschild.
Linus Neumann
Okay, das ist natürlich auch klar, dass da jemand. Das Orts-Eingangsschild istzielregelmäßiger Fotos.
Tim Pritlove
Selfies.
Linus Neumann
Ja, da fahre ich tatsächlich lang, das kenne ich.
Andre Meister
Wo ist das denn?
Tim Pritlove
Korzen.
Linus Neumann
Korzen? Korzen ist bei Klessenkörne.
Andre Meister
Das ist 70 Kilometer von der Hauptstadt Europa aus.
Linus Neumann
Zwischen, wenn du nämlich den Berlin-Havel-Radweg und dann den Elbe-Radweg fährst,wie es ja meine Art ist, dann kommst du da vorbei in dieser Ecke.Und ich kann bestätigen, da war kein Empfang.Nicht mehr. Und spätestens seit dem Jahr 2000, würde ich sagen,ist das eine Internetversorgungsleistung,Weit unterdurchschnittlich ist. Und Mobilfunk hatten die nicht.Es gab keinen Mobilfunk.Ist nicht. Die konnten nach Hause gehen in ihr WLAN und mit 128 Kilobit irgendwieeine WhatsApp-Nachricht über Nacht schicken.Aber die konnten so, ich lasse das Telefon mal an, ich schicke noch eine WhatsApp-Nachricht.Aber und jetzt wurde in einer wirklich an Absurdität nicht zu überbietendenAktion vom Infrastrukturminister Andreas Scheuer dort ein ganzer Bus Journalisten hingefahren,anderthalb Stunden raus nach Klessengörne, Wo dann irgendwie mit Foto-Opportunityder Technikvorstand der Deutschen Telekom,Walter Goldenitz, der Infrastrukturminister Scheuer, der fröhliche BürgermeisterHerr Tessinow und noch andere Leute von Amt und Würden,feierlich auf einem Thinkpad, das jetzt auch nicht aussieht wie das neueste Modell.
Tim Pritlove
Die Space-Taste drücken.
Linus Neumann
Das könnte dieses Jubiläums-Thinkpad sein oder einfach ein X200,wie ich es auch noch pflege.Auf jeden Fall jetzt nicht das mobilste Mobilgerät.Inszenieren sie dann da den Knopfdruck, mit dem diese Funkzelle in Betrieb genommen wird.Stellt sich raus, die haben da irgendwie als Volksfest inszeniert,dass die sich nicht schämen,Und am Ende des Artikels steht dann, ja, sind zwei provisorische Masten,sieht man auch, glaube ich auf dem Bild, wenn ich das richtig sehe,das ist halt so ein, also wie funktioniert ein provisorischer Mast?
Tim Pritlove
Genau das Teil stand bei uns 1999 auf dem ersten Camp.
Linus Neumann
Ja, genau. Die bestellst du nämlich auf Festivals oder ich glaube bei der Republikawird auch mal einer hingestellt, zumindest von den schwachen Infrastrukturanbietern.
Tim Pritlove
Kann sein, aber die Telekom hat sowas halt im Fuhrpark und das können die mal irgendwo auffahren.
Linus Neumann
Ja, ist eine Anhängerkurve, kriegt dann rechts und links so Stützen, fährt einen Mast aus,dieser Mast ist dann über Mikrowelle angebunden irgendwo anders hin,das heißt da ist so eine Trommel dran, sieht aus wie so eine Blechtrommel,das sind halt die Mikrowellenrichtantennen und die richtest du dann aus unddann meldet die sich eben ein paar Kilometer weiter an und sagt Hallo. Hallo?Und dann hast du dieses Ding angebunden.So, jetzt frage ich mich, ist Klässengörne, ist die Bürgerwehr Klässengörnedarauf vorbereitet, dass das Ding da in 14 Tagen wieder weggeholt werden soll?Und haben die vorgesorgt?Haben die vielleicht das Ding inzwischen einfach mal in ein Fundament eingegossen,damit das nicht mehr wegkommt?Oder sowas, ja, da muss man ja vorsichtig sein, weil eine provisorische Funkantenne,Denn nach ursprünglichem Plan des Zentralkomitees Landwirtschaftlicher Funkausbauwar das erst für 2020 gedacht.
Tim Pritlove
Es ist doch unglaublich, was in Deutschland alles möglich ist.Also man kann dann wirklich 10, 20 Jahre nachdem alle anderen schon durch dieZielgerade, durchs Ziel gelaufen sind, kommt man dann auch irgendwann an.
Andre Meister
Das aber auch nur, weil ein Fernsehsender aus Japan hergekommen ist und eineSendung darüber gemacht hat.Die sind eine anderthalbe Stunde aus der Hauptstadt rausgefahren und hattenkein Handy empfangen und haben gedacht, was ist denn hier los?Das ist ja schlimmer als in Kasachstan, was es wohl laut manchen Statistiken auch ist.Haben eine Sendung darüber gemacht und das war dem Bürgermeister der Regionund natürlich dem neuen Verkehrsminister peinlich und dem Verkehrsminister Scheuermuss jetzt just einen Tag vor dem Mobilfunkgipfel in Berlin diese PR-Aktionmachen, damit der besser dasteht.
Tim Pritlove
Japaner haben in ihrem Fernsehen darüber berichtet, dass in Christenburg gar kein Internet gibt.
Andre Meister
In Deutschland, kurz außerhalb der Hauptstadt, fährst eine Stunde mit dem Bus bis zum Nichts.
Tim Pritlove
Geil, das ist ungefähr so, als ob man dann hier so Bilder aus der dritten Welt sieht.
Andre Meister
Ja, genau.
Tim Pritlove
Jetzt gibt es hier ein Brunnenbohrprojekt, damit die Gemeinde endlich sich mitfrischem Wasser versorgen kann.So muss das in Japan rüberkommen. Oh Gott.
Linus Neumann
Es ist einfach nicht zu verstehen, dass wir in diesem Land das irgendwie dulden.Und wie das dazu kommt.
Andre Meister
Das steht ja auch noch da. Der Funkmast ist ja nur provisorisch,denn das Genehmigungsverfahren für den Bauantrag für den festen Mast, der läuft ja noch.
Linus Neumann
Ich bin mal gespannt, also die Gemeinde ist irgendwie so groß,350 Einwohner, der Bürgermeister ist ehrenamtlich, das ist üblich in so kleinen Gemeinden.Jetzt bin ich mal gespannt, ob es da nicht irgendeine Behörde gibt,irgendein Amt oder so, die da morgen hinfahren und irgendwie ein Strafzetteldran kleben, weil das Ding irgendwie im Halteverbot steht oder so.
Tim Pritlove
Ich fand dann auch die Meldung so geil, so ja, jetzt wollen sie die Mobilfunklöcher stopfen.
Linus Neumann
Brandenburg ist ein Mobilfunkloch.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, bitte, Mobilfunk war von Anfang an irgendwie angetretenmit diesem Dogma, mit alle sollen versorgt werden.Dafür ist das auch da. Und jetzt kommen sie mit so Zahlen von,naja wir wollen jetzt von 98% auf 99% kommen.Und da stellt man sich dann irgendwie so eine komplette Deutschlandkarte vor,wo überall irgendwie Netz ist. Das stimmt natürlich nicht, weil ja nur von denHaushalten die Rede ist.Also wir reden jetzt wirklich nur von so einem besiedelten Gebiet,bis wir halt irgendwo, wo jetzt nicht Haushalte sind oder nicht die Haushalte,die nicht mehr diese 98% reingepasst haben,dann stehst du da und dann kommt halt so ein beklopptes Argument wie,naja, da wohnen hier nur 350 Leute, das lohnt sich ja nicht.Dass da vielleicht auch mal ein paar andere Leute, die da nicht wohnen,da auch hinwollen und vielleicht da nicht hinwollen jetzt, weil man da eben kein Netz hat.Auf so eine Idee kommt offensichtlich auch überhaupt niemand.Und es ist einfach nur noch lächerlich und dann irgendwie auch noch so ein Puppanzerdraus zu machen, das Ganze irgendwie zu feiern wie so ein Schützenfest.Meine Güte, das ist einfach ein besseres Symbol für die Unmöglichkeit,dieses Netzausbaus gibt es irgendwie gar nicht.
Linus Neumann
Und das ist halt tatsächlich das Problem von öffentlicher Infrastruktur.Dass natürlich musst du die auch da hinbauen, wo sie sich mal nicht lohnt.Klar, kannst du ja nicht einfach einstellen, so wie mit der Deutschen Bahn,als die dann privatisiert wurde, wo sie dann irgendwann den Leuten gesagt haben,wir machen das jetzt hier wieder weg mit der Bahn, hier hält die jetzt nicht mehr. Ja.Lasst euch wieder einfallen, was ihr damit macht. Das geht so nicht.
Tim Pritlove
Ja, das ist auch irgendwie, keiner würde jetzt auch diskutieren über,naja, also wir haben ja jetzt die Wasserversorgung für 98 Prozent der Haushaltehaben wir ja auch sichergestellt.Und die Stromversorgung, da sind wir jetzt nächstes Jahr wahrscheinlich auch schon bei 99 Prozent.
Linus Neumann
Ja, aber die restlichen lohnt sich nicht. Da wohnen ja nur sehr wenige.
Tim Pritlove
Die können ja ins Nachbardorf fahren, wenn sie mal Strom Die tragen den Stromin Eimern irgendwie aus dem Nachbardorf über den Berg Ja,das ist wirklich eine Schande.
Andre Meister
In anderen Ländern geht es ja auch. In skandinavischen Ländern wie Schweden,die haben nicht nur seit Ewigkeiten Glasfaser-Internet, wo vor 10 Jahren 100Mbit und heutzutage in Gigabit rausfallen für 20, 30 Euro im Monat für allesymmetrisch hoch und runter,sondern da gibt es auch LTE am letzten Kaff und noch nicht mal Kaff,sondern wo nur Elche sind, wo noch nicht mal 300 Leute sind.
Tim Pritlove
Jeder Elch hat da mehr Netz als hier die Bürger.
Andre Meister
Die haben das halt einfach als politische Priorität erkannt, dass man das möchte.Und wenn diese politische Feststellung da ist, dann kann man da umgehen, wie man das realisiert.Aber hier sagt man halt immer, das muss der Markt schon irgendwie richten.Und die Telekom sträubt sich halt.
Tim Pritlove
Das ist der Elchtest für die Bundesregierung.Bevor hier nicht jeder mehr Netz hat als jeder Elch in Schweden,gibt es einfach keine Ruhe.
Linus Neumann
Elchtest für die Bundesregierung, das ist gut.
Andre Meister
Elchtest und bin ich schon drin. Das heißt 90s Revival.
Tim Pritlove
Das versteht doch wahrscheinlich wieder gar keiner, was der Elchtest ist, oder?
Andre Meister
Das kann man in die Sendungsnotizen schreiben.
Linus Neumann
Der Elchtest war der Diesel-Skandal der 90er.Da wird jedes Auto gebaut, wird in der Kurve umgefallen.
Tim Pritlove
Die A-Klasse, genau. Der Elchtest ist, wenn das Auto quasi einem Elch auszuweichenhat und dann ist das Ding irgendwie umgekippt und dann haben sie mit Software nachgerüstet.
Andre Meister
Bei einem Test in Schweden.Ursprünglich hieß der Test in Schweden Kindertest.
Linus Neumann
So, ich würde sagen, genau.Wir schicken jetzt mal, die deutsche Mobilfunknetz, das ist ja offenbar eh nur aus Provisorien.Wir fahren jetzt mal hier so einen Mobilfunkanhänger von der Telekom nach Schwedenzum Echtest, wenn der dann übersteht.
Andre Meister
Aber einen habe ich noch.
Tim Pritlove
Die haben aber wahrscheinlich auch bessere Antennen. Das wird dann das Argumentvon der Bundesregierung sein.
Linus Neumann
Du hast noch einen.
Andre Meister
Die haben ja da einen ganzen Bus von Journalisten, an netzpolitischen Journalistenvom Verkehrsministerium in Berlin-Mittein dieses, ich hab's schon wieder vergessen, wie das Dorf heißt,Glesengörne, gefahren, um die PR-Aktion des großen Ministers zu begleiten.Es wurde wohl WLAN am Bus versprochen, aber das hat auch nicht funktioniert.
Tim Pritlove
Das kommt erst 2040. Nur in Bayern. Genau.
Andre Meister
Also eine einzige PR-Aktion. Das ist ja auch Sommerloch seit diesem Sommerpause, seit dieser Woche.Und da hat der Minister halt gedacht, der macht sich mal einen schönen Fototermin.
Linus Neumann
Ey, ist das zum heulen. Sommerloch. Wenn das ein Sommerloch wäre,wäre gut, aber deshalb im Winter auch. Okay,jetzt haben wir sie, glaube ich. Jetzt haben wir alle Schenkelklöpfe.Liebe, liebe Dorfjugend-Klesengörne, solange ihr Internet habt,macht euch schlau, wie ihr diese Funkmasten da verteidigen könnt.Ich würde dem Braten nicht trauen.
Tim Pritlove
Hört noch Buchnetzpolitik.
Linus Neumann
Solange ihr könnt.Also es ist ja offenbar auch ein Telekom-Mast nur, ne?Das heißt, ich bin natürlich auch mal gespannt, ob dann da in Klissen-Görne,was da jetzt die Kunden, obwohl die werden ja keine Kunden sein.Oder meinst du, wobei, wenn die aus dem Dorf rausgehen, vielleicht haben diesich auch einfach an der Funkloch-Grenze so eine schöne Schein-Bushaltestellehingebaut, wo man, dass man, wenn es regnet, nicht nass wird beim Telefonieren.Oder so alte Telefonzählen könnte man da hinstellen, weißt du?
Tim Pritlove
Davon gibt es so richtig viele.
Linus Neumann
Die gelben sind leider inzwischen abverkauft. Es gibt nur noch diese neueren 90er Dinger.
Tim Pritlove
Magenta Dinger.
Linus Neumann
Ja.Naja. Also Klesengörde.
Tim Pritlove
Gratulation.Und alle anderen, die immer noch kein Netz haben, die können ja jetzt nach Gleisenkörne fahren.Ja, da können sie sich halt auch so ein Volksfest organisieren.Oder ladet einfach erstmal die Japaner ein, über euch zu berichten.Das scheint ja zu funktionieren. Vielleicht sollte man einfach mal die Schweden einladen.Das schwedische Fernsehen, so über die Diaspora in Deutschland.So eine schöne Dokumentation, die packt man dann in Arte rein.
Linus Neumann
Ich stell mir so gerade vor, diese japanische Dokumentation,so ein düsteres Bild, so ein Brandenburger Hand. Und dann holen die irgendwiedas Telefon raus und dann staunen die Ureinwohner.Aber es funktioniert eh nicht.
Tim Pritlove
Kennst du diese lustigen Shows, wie die in Japan so aufgezogen sind?
Linus Neumann
Takeshis Castle?
Tim Pritlove
Ja, das auch. Aber auch wenn so Dinge in Europa berichtet wird und so.Weil das ist sehr, sehr lustig.Also die werden auch immer so komischen Storys zusammengebaut.Also ich kann mir das lebhaft vorstellen.
Linus Neumann
Ja, das ist ungefähr so wie jetzt irgendwie, wie heißen denn so diese Disney-Dokusüber den Urwald, wo dann irgendwie der Erzähler oder so David Attenborough, amazing creatures,die Bürger von Gleeson-Görne schaffen es mehrere Wochen, ohne eine Datenverbindungauszuholen. They have arranged themselves.They can last.Okay.
Tim Pritlove
Nur die Elche kommt da nicht vorbei, weil sie selbst mit ihren Großantennen keinen Empfang haben.
Andre Meister
Vielleicht findet ja ein Leser oder eine Leserin diesen japanischen Fernsehbeitragund postet den in den Kommentaren. Ich würde das gerne machen.
Tim Pritlove
Oh Gott, diese Sendung wird nicht mehr normal.
Linus Neumann
Wir müssen aber jetzt wieder zu den schlechten Nachrichten kommen.
Andre Meister
Die müssen noch beschäftigt.
Tim Pritlove
Der Gedanke, dass man so ein Funkelch hat, die mit WLAN-Hotspots durch die Städtelaufen, um die Grundversorgung herzustellen.
Linus Neumann
Du bist doch der Erfinder der Datenklo-Installationen beim Camp.
Tim Pritlove
Jetzt kommt der Datenelch.
Linus Neumann
Der Datenelch trägt aus seinen Schultern Proviant für drei Wochen.
Tim Pritlove
Mit Storch drauf. Oh Gott.
Andre Meister
Das ist dann auch okay für die Wavys in der Region.
Tim Pritlove
Da fällt das nicht so auf.
Linus Neumann
Hier muss irgendwo Datenelch sein.
Tim Pritlove
Okay, hat mir so ein anderes Thema.
Linus Neumann
Es ist fürchterlich, es ist wirklich ganz schlimm.
Tim Pritlove
Komm, lass uns mal irgendwas dystopisches raussuchen.
Linus Neumann
Achso, jetzt auch bald in Klesengörne? Staatstrojan. Es war nicht alles gut im Internet.André, das war dein Einsatz.
Andre Meister
Linus, willst du mir nicht eine schlaue Frage stellen?
Linus Neumann
Ich habe, du hast mir ja schon, also ich habe jetzt gehört, gehört,dass die Bundesregierung brüstete sich ja seit längerer Zeit damit,sie sei nun in der Lage, Staatstrojaner einzusetzen.Die erste Meldung, die wir hatten, war glaube ich, dass das BKA sagte,wir haben jetzt ein Windows- Trojaner für Skype oder sowas.Das war irgendwie so das Ausmaß des Schaffens, was das BKA in Eigenentwicklungda von Stack Overflow zusammen kopiert, pastiert hatte.Und, ähm, dann war aber natürlich auch, ich glaube, das war auch wieder eineInformationsbefreiung von dir,schon davor, klar, dass sie seit längerer Zeit im Gespräch sind mit dem UnternehmenGamma, Finnfischer Elgamam hieß, glaube ich.
Andre Meister
Elamann.
Linus Neumann
Elamann hieß quasi die Briefkastenfirma zur Ausübung dieses Vertrages,zur Erfüllung dieses Vertrages und jetzt,nachdem jetzt die Meldung war, wir haben einen funktionierenden Smartphone Trojaner,kam da jetzt auch ein bisschen Licht ins Dunkel oder auch nicht,weil die Frage gestellt wurde,ey, wo habt ihr den denn her?Und dazu hast du jetzt die Antwort, wie immer aus den nicht öffentlichen Quellenbefreien können. Oder etwa nicht?
Andre Meister
Ja, das Thema Trojaner bestätigt uns ja schon ein paar Jahre.Der CCC hatte ja damals, wann war das, 2011 oder 2012, so ein Trojaner auf einerhessischen Firma Digitask aufgemacht.Wie hat der das, der BKA-Typ im Innenausschuss hat das gemeint und uns ist dieSoftware damals aufgeplatzt.
Linus Neumann
Wir müssen vielleicht, weil das auch tatsächlich, wie du es gerade sagst,so ein bisschen eine Zeit her ist.Also damals war die Geschichte der Staatstrojaner, weil es ging los mit derIdee, dass sie einen haben wollen.Dann war glaube ich damals noch…,Vom Bundesverfassungsgericht für den CCC Andreas Bruck, wenn ich mich nicht täusche.Ergebnis dieser Verhandlungen damals war, dass ein neues Grundrecht festgeschrieben wurde.
Andre Meister
Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Linus Neumann
Das Computergrundrecht. Das Computergrundrecht.
Andre Meister
Und zwar weil digitale Geräte heutzutage so viele Informationen über uns speichernund über lange Zeit und alle möglichen Sensoren haben und private Daten undKommunikation und Notizbuch und Logins für andere Dienste und so,Also dass das eigentlich ein ausgelagertes Gehirn ist und quasi noch ein intensivererGrundrechtseingriff ist,in diese Geräte einzudringen, als denn schon das Mithirn irgendwie in Privaträumen,also im Wohnzimmer oder so, als so ein Lauschangriff ist.Also das ist quasi eins der intensivsten Eingriffe in die Privatsphäre,die der deutsche Staat so kennt.Deswegen hat das oberste Verfassungsgericht eben ein neues Grundrecht geschaffen,dass der Staat die Integrität und Vertraulichkeit dieser Systeme zu schützen hat.Und zwar nicht nur passiv, sondern auch aktiv. Und nur in ganz,ganz, ganz begrenzten Ausnahmefällen könnte es legitim sein,in diesen besonders geschützten Bereich einzudringen.Und zwar ging das damals um eine Befugnis für das Bundeskriminalamt und zwarnur bei internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von internationalen Terrorismus. muss.Damit haben wir ein paar Tage gelebt, ein paar Jahre, aber.Landeskriminalämter, manche und Zollbehörden haben das auch genutzt und nochein bisschen anders eingesetzt. Daher kam ja auch die Software,die der CCC untersucht hat.Aber gerade letztes Jahr als letzte Aktion der GroKo vor der Wahl wurde derStaatstrainer einmal massiv ausgeweitet und zwar nicht nur gegen,nicht nur für das Bundeskriminalamt, sondern für alle Ermittlungsbehörden.Nicht nur zur Prävention, sondern auch auch zur Strafverfolgung und nicht nurfür Terrorismus, sondern für sämtliche schweren Straftaten, die im Katalog vom100a sind, wo irgendwie alle möglichen Dinge drinstehen, bis hin zu Geldwäsche,missbräuchliche Verleitung oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung,und Haufen so eine Delikte, die jetzt nicht als der Staat, die Funktion oderdas gesellschaftliche Zusammenleben fallen auseinander oder gar irgendwie mordkörperlicheUnversehrtheit oder sowas sind, mit dem das ja oft begründet wird.
Linus Neumann
Das, die Sache im letzten Jahr war das, wo ich dann auch als Sachverständiger in dem Bundestag war.Das war das, wo wir so, naja, mal wieder auf die...Aufs Zahnfleisch gedrückt wurden mit einer Einladung in den Ausschuss wenigeTage vorher, wo es halt irgendwie sehr anstrengend war.Habe ich drüber berichtet, mit Sicherheit hier im Jahresrückblick des CCC undso weiter, findet ihr nochmal in den Shownotes.Ich glaube, was du nicht mit drin hattest, war zwischendurch noch das BKA-Gesetzund die Klage gegen das BKA-Gesetz.Da ging es auch um Staatstrojaner, wurde Wurde auch in Karlsruhe verhandelt,da war Konstanz für den CCC wieder mal die Sachverständige und auch darüberhaben wir damals mit ihr gesprochen. Also die Geschichte ist eine lange.
Andre Meister
Ja, das hat ja angefangen mit Polizeigesetz NRW und jetzt auch BKA-Gesetz unddas wurde jetzt nochmal auf dem BKA-Gesetz nochmal umgeschaffelt und so.Und das ist jetzt auf verschiedene Landespolizeigesetzen, siehe Hessentrojaneund so ist das Thema. Also es gibt da diverse Gesetzesinitiativen,wer wann wo Staatstrojaner einsetzen darf.
Linus Neumann
Und die schönste Aktion war dann eben CCC-Aktion.Oktober 2011, wo uns dann eben ein solcher Staatstrojaner in die Finger gekommen war,der dann in Ruhe analysiert wurde von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs undalso im Reverse Engineering dann eben verschiedene nicht legale Funktionalitäten gefunden wurden,die zu dem sofortigen Stopp des Einsatzes geführt hatten und vor allem haltauf mehreren Ebenen nachgewiesen haben,dass diese Software nicht ihren rechtlichen Rahmenbedingungen entsprach.
Andre Meister
Genau, es gibt ja einen kleinen und einen großen Staatstrojaner.Also der kleine ist die sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung,wo man in so ein Gerät eindringend infiziert und dann angeblich nur die laufendeKommunikation überwacht.Das wird immer so beschrieben wie, das ist ja nichts weiter als eine normaleTelefonüberwachung, nur halt jetzt, um über die Crypto-Messenger rumzukommen.Ist natürlich trotzdem anders, weil man muss erstmal in das System einbrechen,statt sich einfach nur eine Kommunikation ausleiten zu lassen und da passiertja schon der größte Eingriff und es war eben in der Software,die damals eingesetzt wurde,eben nicht so, dass der sich nur auf die laufende Kommunikation beschränkt hat.Das geht ja auch technisch gar nicht wirklich.Und da kam dann eben raus, der hat Screenshots gemacht die ganze Zeit,der hat Entwürfe, Notizen, nicht abgeschickte Mails und so, das ist alles mitden Akten gelandet, irgendwie hunderte oder tausende Screenshots,die dann dort abgedruckt wurden.Also dann kam noch dazu, dass die Infrastruktur so rotten war,dass man das sofort übernehmen konnte und den Trojaner auch noch irgendwelcheDinge nachladen konnte, wo man die Funktionen dann wieder erweitern konnte und so.Also das ist wie der BKA-Typ, der für die Trojaner zuständig ist,gemeint hat, aufgeplatzt.Und dann war auch ziemlich schnell klar, dass die Software nicht mehr eingesetzt werden darf.Dann hatten die Behörden, BKA und andere Polizeibehörden das Problem,ja, jetzt haben wir die eine Software, die wir die ganze Zeit genutzt haben,aber die dürfen wir nicht mehr nutzen, was machen wir denn jetzt?Dann kamen sie auf die glorreiche Idee, ja, dann programmieren wir halt einen eigenen.Den haben sie programmiert, das ist die sogenannte Remote Communication InterceptionSoftware, das ist der kleine Staatstrojaner vom BKA,der konnte in Version 1, haben sie irgendwie drei Jahre dran programmiert oderso, konnte der eben Skype auf Windows abhören, das war nicht wirklich viel,also haben sie nur eine zweite Version hinterhergeschrieben.
Linus Neumann
Vor allem inzwischen hat Microsoft doch Skype gekauft und einen Masterkey reingedingst.
Andre Meister
Das mit dem Masterkey weiß ich nicht genau, können wir gerne ergänzen,aber Skype war noch nie so wirklich das Problem.Geht da auch eher um andere, die wollten ja jetzt auch, es geht ja vor allemum WhatsApp und so ein Zeug.Haben sie in Version 2 auch noch entwickelt, das BKA die jetzt wohl auch Messengerund wohl auch mobile Geräte, also Android iOS und sowas kann,die ist auch seit diesem Jahr seit irgendwann in den letzten Monaten nicht nur fertig,sondern auch überprüft und zum Einsatz freigegeben die können aber nur QuellenTKÜ sie dürfen ja auch die Online-Durchsuchung Das ist der große Trojaner,der eben nach der Infektion von einem Gerät nicht nur die Kommunikation auslesen kann,sondern alle Dinge, die da drauf gespeichert sind.Also wie eine komplette Hausdurchsuchung, eine Online-Durchsuchung auf den Geräten.Und dort ist dann wirklich alles drin betroffen, wie bei einer Durchsuchung,nur eben, dass es von einem ausgelagerten Gehirn ist.Also mal gucken, was allein so auf dem Smartphone oder einem Rechner alles fürjahrelange alte Daten gespeichert sind und so.Wenn sich die Polizei schon bei Printausdrucken nicht auf die vom aktuellenJahr begrenzt, da wo sie im Durchsuchungsbefehl stehen.Aber diese Online-Durchsuchungstrojaner haben sie noch nicht programmiert,die haben jetzt angefangen auch dafür eine Software zu programmieren.Bisher haben sie schon 6 Millionen Euro ausgegeben, um die zwei Ärzteversionenmit irgendwie 30 Leuten im BKA zu entwickeln.Das geht jetzt auch so halb in die Zitis über, soll es zumindest.Ist auch noch ein bisschen shady, wie die zusammenarbeiten, aber bis der Eigenentwicklerder Trojaner soweit war, haben sie gesagt, naja, wir können jetzt,Digitask ist weg, aber unsere bedauert noch ein Stück, brauchen wir trotzdemnoch einen Trojaner, also haben sie sich auf dem Markt umgeguckt,was gibt es da so, haben bei Google eingegeben Staatstrojaner und haben Finnfischer gefunden,über den wir auch schon öfters mal berichtet haben.Also Finnfischer wird als komplettes Portfolio des Hackens bezeichnet,das ist eine RAT, also eine Trojaner Software,die sehr advanced ist,die sehr weit entwickelt ist, die ziemlich weit vorne in der technischen Expertiseist, weswegen sie auf der ganzen Welt auch beliebt ist von sogenannten Sicherheitsbehörden.Also die wurde gefunden in Ägypten, Bahrain, Äthiopien, Uganda und jetzt auch Türkei und so.Also nicht gerade bei den Top Ten der Menschenrechts- und Pressefreiheitsranglisten weltweit.Dort natürlich auch nicht nur gegen die Schwerstkriminellen und Terroristeneingesetzt, sondern gegen Journalisten und Aktivisten, aber die werden da teilweisein diesen Ländern auch einfach als Terroristen bezeichnet.Und diese Firma, die keine Skrupel hat, in solche Länder zu verkaufen,hat eben auch an das Bundeskriminalamt ihre Software geliefert.War ein kleines Problem, weil dann hat das BKA geprüft, ob die Software auchwirklich nur das kann, was sie darf.Die wollten ja den Fehler nicht wiederholen, den sie mit Digitask hatten.Und dann hieß es aber, nee, die kann viel mehr.Schicken wir hier zurück, dass sie nur das darf, was in unserer Anforderungsliste steht.Und dann haben sie nach ein paar Monaten eine neue Version geschickt.Und die konnte aber immer noch mehr.Und das ganze Spiel haben sie dreimal gespielt. und Fynn Fischer so oft überarbeitetund eingedampft, dass sie dann im Endeffekt erst zur Freigabe freigegeben wurde,jetzt im Januar oder so, also nachdem die BKA-Software selber fertig programmiert wurde.Ähm, das ist jetzt nicht so PR-mäßig super für die Bundesregierung und die Firma.Deswegen gab es jetzt vor ein paar Wochen Anhörungen im Innenausschuss, wo das Parlament,die Legislative kontrollierte ja die Regierung, die Exekutive,wo die sich mal wieder erzählen lassen wollten, was ist denn der Sachstand,worum geht es denn beim Trojaner, was macht ihr denn so, wie oft setzt ihr dasein, was kostet das und so weiter und so fort, von wem kauft ihr das?Und dann hieß es auf einmal von der Regierung, oh, also von wem wir unsere Softwarekaufen, das können wir überhaupt nicht sagen, denn wenn das bekannt wird,dann kündigen die Firmen ihre Verträge.Die wollen nicht, dass bekannt wird, dass sie mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.Das ist krass, das war für uns ziemlich überraschend, denn ich meine,die originale Meldung, dass sie Fynn Fischer kaufen, kam zwar auch aus einemgeleakten Dokument bei uns, aber wir haben ja dann auch den Vertrag freigeklagtund so, den die mit Fynn Fischer hatten.Also das war jetzt kein Staatsgeheimnis, sie ist ja jetzt irgendwie so geheim,dass sie das nicht mal geheim oder streng geheim einstufen und irgendwie eineGeheimschutzstelle versenken,sondern das wird dem Parlament gar nicht gesagt, weil angeblich der Bestandder Bundesrepublik dann gleich gefährdet wäre, wenn diese Firmen bekannt werdenund dann ihre Trojaner nicht mehr ans BKA liefern könnten.Das ist schon eine krasse Nummer, wo eben auch Abgeordnete ziemlich pisst sindund gemeint, also so eine Informationspolitik geht gar nicht,das Parlament kontrolliert eben die Regierung und so einfach wollen sie die dann nicht rauslassen.Die FDP und die Grünen drohen auch mit Klage, die Prüfung mit Klage,wenn die Bundesregierung diese Antworten nicht rausrückt.Aber die Antwort, die irgendwie vom BKA und vom Innenministerium ist,ja haben sie doch Verständnis, es gibt da nicht so viele Anbieter auf dem Markt,es gibt da nur eine Handvoll und wenn wir die verprellen, dann haben wir gar keine mehr.Bitte, bitte vertraut uns doch einfach. Einfach. Doch, das wirklich sagen die genau so.Also habe ja die Protokolle von der Innenausschusssitzung veröffentlicht.Bitte vertraut uns doch.Wenn wir keinen Trojaner haben, dann ist Sodom und Gomorra. Und um einen zuhaben, dürfen wir euch halt nicht sagen, von wem.Die sagen auch, im Übrigen könnt ihr ja selber googeln, so viele Firmen gibt es nicht.Das sagen die den Abgeordneten auch so. Ja, dann guckt doch einfach mal,was es da draußen so gibt.Und wahrscheinlich sind wir in Gesprächen mit denen, ob wir das nutzen könnten oder nicht.
Linus Neumann
Ich halte das für eine Schutzbehauptung, um nicht zu sagen eine Lüge,dass diese Unternehmen sich irgendwie, dass die darunter leiden würden,dass sie mit Deutschland Geschäfte machen.Wenn du irgendwie dieses Ding nach in alle irgendwie zweifelhaften Regime dieser Erde exportierst,dann wirst du, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem verbleibenden gutenRuf dein Kunde ist, darunter nicht eintreten.Nicht mehr negative Konsequenzen haben, als wenn, als du vorher hattest,als du das Zeug in die Türkei und irgendwie in den Nahen Osten verkauft hast.Ich glaube vielmehr, dass die Bundesregierungsich hier schämt für ihre Zulieferer und deren Kundenstamm.Dass nämlich die Bundesregierung nicht sagen möchte, ja hier von führenden Diktatorenempfohlen haben wir uns für folgendes Produkt aus dem Hause Gamma entschieden,mit dem ja auch schon irgendwie in der Türkei die Oppositionellen so gut unterKontrolle gebracht wurden.Rhein, Ägypten, Rhein, Ägypten.Wahnsinn eigentlich. Und noch dazu,ich meine die Bundesregierung verheimlicht nicht die Tätigkeiten von irgendwieso traditionsreichen Familienunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann,Rheinmetall, Heckler & Koch, die irgendwie, weiß nicht wie viel Prozent dergewaltsamen Tode auf diesem Planeten verantworten durch ihre Produkte.Da sagt auch keiner, versteht doch bitte, wenn wir euch sagen,woher wir diese Leopard 2 haben, dann bauen die den nicht mehr.Ja, wahrscheinlich nicht.Wahrscheinlich werden die sagen, oh ne, wir haben das ja immer nur geheim gemachtund jetzt sind wir verbrannt. Jetzt wisst ihr, dass wir heimlich hier diesePanzer für euch gebaut haben. Das ist doch totaler Stuss.
Andre Meister
Das sehe ich ähnlich. Ich glaube auch, nicht nur die Bundesregierung hat Angstvor der Öffentlichkeit, wenn schwarz auf weiß nachgewiesen ist,dass sie Produkte kaufen, die auch irgendwie Schurkenstaaten auf der ganzen Welt einsetzen.Sondern ich glaube auch, dass die Firmen Angst vor der schlechten Presse haben,die die kritische Medienöffentlichkeit in Deutschland, gerade die Netzöffentlichkeit so hat.Und wir haben hier nun mal relativ viel Bums in der öffentlichen Debatte,in anderen Ländern nicht so.Und wie gesagt, das Digitask, nach dem CCC-Ding sind die pleite gegangen.Die wurden jetzt die Reste von Rode und Schwarz gekauft, die übrigens auch höchstwahrscheinlich,also von Epoch, so eine Leipziger Bude für die Packet-Inspection.Ich glaube, ich habe die Theorie, die wollen einen neuen Staatstrojaner entwickelnoder den alten weiterentwickeln.Ganz rein zufällig ist von der CITES, der Hackerbehörde, irgendwie jetzt derAbteilungsleiter für die Trojaner-Abteilung steht fest und der kommt von Rode und Schwarz.Können wir uns auch nochmal genauer angucken. Und ich glaube einfach,die Firmen haben bisschen Schiss vor dieser kritischen Öffentlichkeit,vor diesem Auge der Öffentlichkeit an die Öffentlichkeit, an die wir sie zerren werden.Weil wir hier halt nachhaken und nachgucken und so.Und dann eben, wenn der CCC irgendwann so ein Sample von Finn Fischer oder wasauch immer in die Hand guckt, ich meine, dann würde sich die Hände reiben danach.Wir freuen uns darauf, wenn wir das haben. Ich glaube, davor haben sie Schiss.Und das ist ein Erfolg für CCC und uns und die ganze Szene und so.Aber die Begründung geht trotzdem nicht, selbst wenn sie es haben.Ich meine, das Parlament, das irgendwie wir wählen, das kontrolliert die Regierungund die Regierung kann sich nicht so rausreden von mir, sagen euch das nicht,weil die Firmen sonst irgendwie böse werden und keine Geschäfte mehr mit uns machen.Konstantin von Notz hat dann so flapsig gesagt, wegen Reichtum geschlossen. Ja genau.
Linus Neumann
Und das ist halt ein Problem der Zulieferungsqualität dieses Unternehmens undder politischen Entscheidungen der Bundesrepublik, solche Technologien zum Einsatz zu bringen.Und nicht ein Problem des Namens dieses Unternehmens. Ja, und das denke ichauch, also selbst wenn all das wahr wäre,ja, und man eben sagt, oh, wenn das, wenn rauskommt, was die für eine Scheißemachen, das Unternehmen pleite geht,ja, so be it, so ist das eben, wenn du Scheiße baust als Unternehmen.Das kannst du ja nicht, also ich glaube auch nicht, dass sich daran etwas ändern würde.Ja, wenn jemand dieses Sample analysiert und feststellt, dass es irgendwie,was weiß ich, nicht dem Stand der Technik oder dem Stand der Grundrechte entsprechend,dann werden da halt Köpfe rollen und das ist völlig unerheblich dafür,ob öffentlich bekannt ist, wer den Schrott verbrochen hat oder nicht.
Andre Meister
Ich glaube, das ist ein ziemlicher Erfolg für uns.Das ist natürlich lästig, dass sowohl die Firmen als auch die Bundesregierungmauern, aber ich glaube schon, die haben Schiss vor der Öffentlichkeit.Aber mittlerweile ist wirklich jedes Dokument und jede Sitzung,in der es um den Trojaner geht, standardmäßig eingestuft.Also da passiert überhaupt nichts mehr öffentlich, das ist sofort irgendwieStempel und wenn es nur NFD ist, was irgendwie die niedrigste Stufe ist,aber das heißt zumindest, das darf theoretisch nicht öffentlich werden und dasmuss dann irgendwie erst über einen Leak einen Weg zu uns finden, ehe das bekannt wird.Die wollen doch nicht mal sagen, wie viele laufende Strafverfahren mit oderauch Gefahrenabwehrverfahren mit Staatstrojaner einsetzen sie haben,weil das könnte ja irgendwie Rückschlüsse auf die Art der Verfahren und aufdie Trojaner geben und so. Das ist auch so eine obskure Ausrede.Die Regierung und die Firmen mauern beide aus Angst vor der Öffentlichkeit.Ich glaube, deswegen sollten wir mehr Öffentlichkeit darauf schaffen.
Tim Pritlove
Nur für den Dienstgebrauch.Ja, dann reden wir da auch weiterhin drüber.
Linus Neumann
Ja, man sieht ja in den USA, was passiert, wenn die Politik irgendwann keine Scham mehr spielt.Scham ist ein wichtiger Aspekt in der Politik.
Tim Pritlove
Ja, wobei sogar die sind nicht completely untouched. Also, dass sie jetzt irgendwieauch noch aus allen Restaurants rausgeworfen werden und auf der Straße angespucktwerden, das hebt nicht unbedingt die Arbeitsmoral im Weißen Haus.
Linus Neumann
Das werden die bestimmt auch irgendwann noch verbieten.
Tim Pritlove
Darauf kann man sitzen, ja.
Linus Neumann
Wo ich ja Schwierigkeiten habe, eine starke Meinung zuzuhaben oder eine definitive Meinung.
Tim Pritlove
Bundesgerichtshof.
Linus Neumann
Bundesgerichtshof, ja. Es handelt sich um einen Rechtsstreit,der glaube ich inzwischen seit fünf Jahren diese Familie beschäftigt.Es geht um eine Familie, die eine Tochter verloren hat durch einen Todesfall im Schienenbereich.Und nun ist es wohl so,dass die Familie gesagt hat, naja, die Umstände dieses Todes sind uns irgendwienicht klar und wir erhoffen uns Erkenntnisaufklärung,Seelenruhe in irgendeiner Form, wenn wir Zugriff auf das Facebook-Konto unsererverstorbenen Tochter bekommen.Und dann haben die gesagt, Facebook, gib uns den bitte. Und dann hat Facebookgesagt, nee, hier gilt das Fernmeldegeheimnis der Kommunikationspartner eurer Tochter,die ja hier in eine Kommunikation getreten sind, in der Annahme,dass sie unter dem Fernmeldegeheimnis stattfindet.Dieses Fernmeldegeheimnis gilt für diese Person weiterhin und deswegen verweigernwir die, Das Zugänglichmachen der Daten.Das ging durch mehrere Instanzen. Das Berliner Kammergericht hatte diese Sperreunter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis noch bestätigt.Und nun war dieser Fall eben vor dem Bundesgerichtshof.Facebook hat eben argumentiert, hier sind andere Personen, deren Persönlichkeits-und Fernmeldegeheimnisse werden verletzt.Der BGH hat aber dann argumentiert, naja, auch Briefe und Tagebücher würdenja an die Erben übergehen und deswegen besteht kein Grund,digitale Inhalte anders zu behandeln.Die Tochter hatte mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen und die Elternsind eben als Erben in diesen Vertrag eingetreten.Das heißt, nach Auffassung dieses Urteiles ist also davon aktueller Rechtsstand,dass ihr im Todesfall euren Facebook-Account mitvererbt.Und damit eben das Recht der Erben einhergeht, dort auch Einsicht zu erhalten.Ich finde das immer noch nicht wirklich optimal, weil mich jetzt zum Beispiel,also die Eltern verstoßen ja gegen die AGBs, wenn sie diesen Account wirklichbetreiben, weil der Account muss ja unter dem richtigen eigenen Namen betrieben werden.
Tim Pritlove
Also geht es darum, dass der betrieben wird oder geht es nur darum,dass er in dem Zustand, in dem er jetzt gerade ist, so einsehbar ist?
Linus Neumann
In diesem Fall geht es um die Einsehbarkeit der Daten dieses Accounts.
Andre Meister
Also noch zum Hintergrund, Facebook hatte nach dem Tod dieses Mädchens,kann man es nennen, die war glaube ich 16, den Account in den Gedenkmodus geschaltet.Das ist so ein Feature, das sie haben für Accounts von Leuten,die gestorben sind. und die Eltern hatten aber, ich glaube aus Aschsprache mitihrer Tochter, das Passwort, die Logindaten.Und sie kamen nur mit den Logindaten nicht mehr rein, weil der Account ebennicht mehr aktiv war, sondern im Gedenkzustand war.Und die Eltern wollten jetzt aber nochmal in die Facebook-Messages nachgucken,weil das Mädchen von der Uhr an überfahren wurde und die wollten irgendwie Gewissheit,ob das irgendwie vielleicht auch ein Suizid hätte gewesen sein können oder so.Und Facebook hat gemeint, nee, weil der im Gedenkzustand ist,lassen wir euch da nicht ran, sonst hättet ihr euch da einloggen können.
Tim Pritlove
Weiß jemand von euch, warum war der überhaupt, also wie ist der in diesen Gedenkzustand gekommen?
Andre Meister
Das ist eine gute Frage, die sich mehreren Leuten stellt und das mir nicht so ganz klar ist.Normalerweise muss man eine Sterbeurkunde hinschicken oder so.Aber vielleicht auch wegen, ich weiß es nicht ganz genau, nee.Das ist eine gute, zumindest mir nicht geklärte Frage.
Tim Pritlove
Ja, weil ich meine, da müssen natürlich auch schon bestimmte Hürden übernommenwerden, sonst könntest du ja hier jeden einfach mal sterben lassen per E-Mailund das kann ja nicht sein, auch so eine Sterbeurkunde ist dann auch schnell mal gefälscht.Also der Prozess würde mich mal sehr interessieren und den müssten ja dann eigentlichdie Eltern auch angestoßen haben.Also das ist das, was mich jetzt so ein bisschen verwirrt.
Andre Meister
Das ist mir auch nicht ganz klar. Jedenfalls, ich meine, ich habe kein Facebook-Account,aber soweit ich das weiß,kann man in diesem Gedenkzustand dann diesen Account nicht mehr betreiben undnichts Neues mehr posten, sondern höchstens irgendwie noch ein letztes Mal dasProfilbild ändern oder so und eben in ein paar der jüngeren Nachrichten nachlesen.Und das war das, was die Eltern wollten.Nicht jetzt im Namen der Tochter diesen Account weiter füttern.
Tim Pritlove
Also haben sie sich ihn unter Umständen selbst weggenommen, aber der Zeitpunkt,ich meine, dann müssten sie ja dann gleich am Anfang auch schon dieses Interesse gehabt haben.Also man weiß es nicht, in dem Zustand.
Andre Meister
Man hat ja auch erst mal ein paar Wochen mit Bewältigung und anderen Verfahrensgraben,Formalitäten zu tun und so, bis sie irgendwann auf diesen Account kommen,war es dann soweit, vielleicht hat irgendwie genug von den Freunden das gemeldetoder so, bei Facebook, keine Ahnung, wie das passiert ist.
Linus Neumann
Also in dieser Zustand-Gedenkmodus heißt in Englisch memorialized und es gibteine Facebook-Hilfeseite.My account is memorialized.If you believe we've mistakenly memorialized your account, please let us know.Also note that if you're not the owner of this account and the actual ownerhas passed away, we can't provide login information or reactivate this accountunder any circumstances.Also das ist spezifisch offenbar diese Seite, über die hier diskutiert wurde,beziehungsweise du hast die deutsche Variante davon.Ja, also und man findet auch immer wieder Leute, die im Internet sich darüberbeklagen, dass sie entgegen ihrer Realitätsauffassung in diesen Gedenkzustandversetzt wurden und sich freuen würden,da wieder rauszukommen. Und für die ist eben diese Seite.Da kann man sich dann eine E-Mail senden lassen und muss ein Foto hochladen, wo man noch lebt.Mit einem Fisch über dem Kopf.
Andre Meister
Genau, und der BGH hat jetzt die Antwort, wie ich finde, relativ überlegt gegeben,auch wenn, natürlich, das ist ein echt komplizierter Fall, aber er sagt,der Datenschutz, also der Schutz von Briefpost- und Fernmeldegeheimnis mit denKommunikationspartnern dieses Mädchens muss in diesem Fall hinter dem Anrechtder Eltern auf den Account hinterherstehen, Denn,und hier wird es ziemlich interessant,die Kommunikationspartner haben ja...Nicht nur mit dieser natürlichen Person kommuniziert, sondern mit diesem Facebook-Account.Und der Facebook-Account ist meistens identisch mit dieser Person,aber auch zu Lebzeiten kann eben sein, dass das Passwort abhandengekommen istund dann quasi andere Leute auch diese Nachrichten lesen.Also man hat kein, wie steht es hier, es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauendarauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen.Und das heißt jetzt nicht generell, dass das eine Freigabe ist,sämtliche Nachrichten auch an Externe rauszugeben, aber eben im Fall der Nachlassverwalterder Erben, der Eltern dieser Tochter führt das dazu,dass eben Erben, die auch Briefe und Tagebucheinträge lesen dürfen,mit dieser Begründung auch die Facebook-Nachrichten lesen dürfen.
Linus Neumann
Also da bin ich ja überhaupt nicht für.
Andre Meister
Wenn Facebook hat, würde jetzt entgegnen, dass sie dafür die Möglichkeit haben,dass du in deinem Account selbst bestimmen kannst, was passiert, wenn du tot bist.
Linus Neumann
Haben sie.
Andre Meister
Du kannst das wohl festlegen in verschiedenen Stufen. Da kommt niemand reinoder das wird gelöscht oder irgend sowas.Ich kenne mich damit nicht aus. Ich habe nicht nur kein Facebook Account,sondern ich würde auch nicht mal anfangen wollen zu versuchen,diese ganzen Optionen und Einstellungen in diesem Facebook verstehen zu wollen.Wie ich höre, sind die sehr verzweigt. Aber es gibt da wohl irgendwo in FormularB23 in Untergruppe auch Häkchen, was passiert,wenn du stirbst und Facebook das mitbekommt und wer dann welche Dinge von dir bekommt oder so.Und ich nehme an, nach diesem Urteil wird das Facebook jetzt nochmal genauer machen.Das Problem ist nur, dass 99% aller Menschen sich nicht damit beschäftigen unddas vorher nie so wirklich einrichten, sondern man ist halt irgendwann,stirbt man ehemals erwartet und dafür plant und dann dafür sind halt die Fällevon was passiert, wenn jemand nicht dafür vorgesorgt hat.
Linus Neumann
Vor allem, also ich denke,es wäre auf jeden Fall notwendig, dass solche dann doch sehr fundamentalen Fragennicht durch BGH-Urteile geklärt werden, sondern …,Dass wir hier eine ernsthafte gesetzliche Regelung zu haben,wo einfach drinsteht, was weiß ich, wenn du, was passiert im Erbrecht mit Daten.Das könnte sein, dass man Telemediendienste verpflichtet, dafür Lösungen anzubieten,dass man das irgendwie vorher sagt.Es gibt natürlich auch andere Fragen, die das digitale Erbe betreffen,zum Beispiel wie E-Books oder MP3s, die man gekauft hat, die an irgendwelcheAccounts gebunden sind,wo ja dann die Betreiber natürlich auch eigentlich die Ansicht vertreten,nee, nix, das wird nicht vererbt, der Account ist jetzt zu, die Person gibtes nicht mehr und fertig, die nimmt ihre E-Books mit ins Grab.Während man natürlich auch sagen könnte, nee, wieso, hier, das Kapital bei Amazon,das haben wir bezahlt und dieser, das möchten wir jetzt lesen,das ist ja immerhin die Ausgabe von meinem Vater. Vater.Keine Ahnung. Da sind Sachen zu klären und das ist irgendwie so ein philosophischesThema, was irgendwie dann auch leider solche tragischen Fälle braucht,bis es mal da wirklich eben ein gesteigertes Interesse von Personen dran gibt.Ich persönlich habe schon, glaube ich, ein Konzept dafür, welche Daten ich mitins Grab nehmen möchte und welche nicht.Und es ist natürlich wichtig, dafür im Moment eben privat vorzusorgen.Das ist ja bei allen anderen Vorsorgen auch so.
Tim Pritlove
Ich will da eine Trojaner-Sammlung haben.
Linus Neumann
Ach, die kannst du doch dann auch nur noch ins Museum tun. Außerdem,die habe ich ja verteilt.
Tim Pritlove
Ins Linus-Talman-Musik.
Andre Meister
Hast du das Konzept in deinem Kopf oder hast du das irgendwo notiert?
Linus Neumann
Das Konzept manifestiert sich in der Form, wer welche Kryptokies kriegt.
Andre Meister
Okay.
Tim Pritlove
Der klickt hier auch einmal am Tag auf die Totmann-Taste. Und wenn er das...
Linus Neumann
Ganz normal.
Andre Meister
Was passiert, wenn du im Urlaub bist und er hier nicht mehr reinkommt?
Tim Pritlove
Also kleiner Nachtrag, ich habe jetzt hier etwas hilflos in diesem Hilfe-Bereichvon Facebook rumgeklickt, wenn ich das richtig verstehe,man kann wohl einen sogenannten Nachlasskontakt bestimmen, selbst wenn man dasgemacht hat, dann ist sozusagen im eigenen Todesfall klar, wer diesen,Account dann quasi im Gedenkzustand kontrollieren kann, mit den den entsprechendenEinschränkungen, die du schon genannt hast, also Profilbild,irgendwie neue Freundschaftsanfragen, Handhaben etc., so kleinere Sachen,aber eben nicht mehr viel und schon gar nichts ändern.Und die Frage, wie kann denn dieser Gedenkzustand überhaupt erfolgen?Da ist ja von die Rede halt so Familien oder Freunde und es gibt so ein Formular,da trägst du Namen, Datum ein und optional eine Sterbeurkunde.
Linus Neumann
Optional.
Tim Pritlove
Also,das riecht so ein bisschen danach, als ob ja irgendwie auch schnell mal Leutedigital versterben könnten, die vielleicht im echten Leben noch völlig herumlaufen.Unklar, schwieriges Thema. Rein,moralisch kann ich das hier alles nachvollziehen irgendwie, auch was die Familie da so fühlt.Das ist einfach eine große Lehre, glaube ich, die man da,hat, wenn man irgendwie so ein Kind verliert, vor allem in so einem jungen Alterund natürlich macht man sich halt Gedanken darüber, warum ist das jetzt passiertund will an jede Information kommen.Also an der Stelle sind dann halt die,gibt es halt verschiedene Ansprüche quasi an die entstandenen Kommunikationenund Rechte müssen hier miteinander abgeglichen werden.
Linus Neumann
Genau das ist der Punkt, warum ich argumentieren würde, es wäre besser,dass wirklich jetzt, dass das gesetzlich klar ist, wo jeder Mensch weiß,so und so ist die Rechtslage, daswird passieren, damit solche Fragen halt hoffentlich auch nicht aufkommen.
Andre Meister
Zumal das dann auch bei allen Plattformen einheitlich ist, weil jetzt betrifftdieses Urteil Facebook und vielleicht ein paar andere dieses ähnlich Verhalten.
Tim Pritlove
Ja, bei Twitter kann ich jetzt keinen Nachlasskontakt einstellen.
Andre Meister
Gibt es da einen Gedenkzustand?
Tim Pritlove
Wär mir auch neu.
Linus Neumann
Nee, gibt's nicht, weil regelmäßig dann auch alte Accounts von Verstorbenen aufgemacht werden.Zum Beispiel Schiermachers Account ist auch schon wieder länger her.Hat Frank Schiermacher auf einmal irgendwie Spam scheiße getwittert,weil den halt irgendeiner aufgemacht hatte.
Tim Pritlove
I'm back from the dead sozusagen. Ja, da musste man dann mal bei Twitter Bescheidsagen und dann haben die das,auch wieder gelöscht und den Account irgendwie so den Ja, also ich meine,klingt alles ganz lustig, aber so tendenziell wird natürlich das,was wir so digital vorrätig haben auf all diesen Plattformen auch immer signifikanter werden.
Linus Neumann
Ich stelle mir gerade so vor, meine Eltern sind gestorben und was hast du geerbt? Zwei Terabyte.Also man muss tatsächlich mal, es geht ja auch um die Geräte.Also primär bei mir geht es um Geräte, weil ich irgendwie keine nennenswerten Cloud-Präsenzen habe.
Tim Pritlove
Es geht auch um Zugriff auf Verträge, Policen, Unterlagen.Systeme, die irgendwie im Betrieb gehalten werden müssen, die von anderen Leutenweiter administriert werden sollen genau Deine Buchhaltung, wer bekommt eine Buchhaltung?Ja, ich meine, es sind alles so Sachen, wo es halt auf jeden Fall auch,wo Leute davon, wo anderer Leute Leben potenziell in Gefahr gerät,dass auf einmal dieser Zugriff auf diese Daten nicht mehr möglich ist,also klar kann man kritisieren, dass das vorher schon von einer anderen PersonAber so sind die Dinge eben, es entwickelt sich immer so und das ist sicherlichein Thema für die nächsten Jahre,mal darüber nachzudenken, wie man solche Prozesse auf allen Ebenen machen kann.Also allein, dass es vielleicht auch mal so eine Art strukturierten Speichergibt mit, was habe ich eigentlich.Also dass quasi so mein digitales Eigentum sich auch in irgendeiner Form vererbbarüberhaupt niederschreiben lässt.Wenn ich jetzt hier irgendwie ablebig werde, dann wisst ihr ja noch nicht mal,wo hat denn der Tim überhaupt einen Account gehabt, wo liegen denn die Bitcoinsrum, die vererbt werden sollen etc.Pp. Das ist schwierig und ich glaube, wenn ich mich selber mal abtelefonierenmüsste und mal durch meine ganzen Accounts durchgehen müsste,um mal alles einzusammeln, was macht mich eigentlich aus und was würde ich davon jetzt.An meine Kinder weiterreichen oder wem auch immer oder eben auch an die Öffentlichkeit,da hätte ich doch einiges mit zu tun.
Linus Neumann
Ja, macht euch da mal Gedanken drüber, liebe Hörerinnen und Hörer.
Tim Pritlove
Genau, da würden mich auch mal eure Gedanken sehr zu interessieren.Da gibt es sicherlich viele Aspekte, die wir jetzt auch noch nicht mal angekriegt haben.
Linus Neumann
Wir kommen langsam in den Bereich der Kurzmeldungen.
Tim Pritlove
Uuuuh, die populären Ecken dieses Podcasts.
Linus Neumann
Ein Thema, was wir hier auch immer mal wieder behandelt haben, war diese Idee,durch die Durchsuchung von Mobilgeräten von Geflüchteten, Auskunft über deren Identität zu erlangen.Also Argumentation war oder ist, die geflüchtete Person kommt im,wie heißen die Zentren, Auffangzentrum an der Grenze an und möchte,wie heißen die denn nochmal?
Andre Meister
Du meinst jetzt die neuen Transitzentren.
Linus Neumann
Transitzentren.
Andre Meister
Bisher kommen sie ja da ja nicht an.
Linus Neumann
In Zukunft. Die geflüchtete Person wird im Transitzentrum gefangen gehaltenund muss Auskunft über ihre Identität geben, hat jetzt aber dummerweise im Rahmender Seenotrettung leider den Pass verloren.Ja, und jetzt ist die Frage, wie kann sie denn jetzt eben nachweisen,wer sie ist und woher sie kommt,weil davon abhängig der durchaus ist, die Entscheidung über ihre Aufnahmemöglichkeiteinen Antrag auf Asyl zu stellen oder sonstiges. ist. So.Bisher wurde das dann gelöst darüber, dass sie mit quasi ortskundigen Menschenund Menschen, die kundig in der Region sind, Unterhaltungen geführt haben.Das heißt, da sagst du dann, ich komme aus dem und dem Land und dann kam haltjemand, der auch aus diesem Land ist, der deinen Akzent beurteilen konnte,der dir dann vielleicht ein paar Fragen dazu gestellt hat, wie das Leben sich dort gestaltet,um die Geschichte, die diese Person erzählt, irgendwie zu Das halte ich fürein durchaus sinnvolles Verfahren, das natürlich die Herausforderung hat,dass es nicht besonders gut skaliertund zu starken Verzögerungen in der Behandlung dieser Fälle führt.Lösungsvorschlag von, ich weiß gar nicht, ob öffentlich ist,wer diese Idee ursprünglich hatte, auf jeden Fall nicht direkt die Bundesregierung,war, nehmt doch die Mobilgeräte von den Leuten und lest die Daten aus,die sich darauf befinden.Im Sinne von, was sind da für Fotos, die Fotos werden in der Regel mit Metadatenversehen, in welcher Sprache finden sich Nachrichten,was hat dieses Mobiltelefon alles an Metadaten gespeichert, die irgendwie überdie Aufenthaltsorte dieser Person Auskunft geben.Und das findet sich jetzt auch im Einsatz.Es gibt viele verschiedene Architekturen, wie man so etwas bauen könnte.Es gibt aber natürlich einfach Softwarezur Datenauslese, die primär von Strafverfolgungsbehörden verwendet wird.Das heißt, man konnte das jetzt auf die Privatsphäre respektierende oder wenigerrespektierende Art machen und vor allem konnte man sich auch überlegen,ist das jetzt eine Standardmaßnahme,die man andauernd macht oder eine, die man eben nur selten zum Einsatz bringt.Die Linksfraktion hat da mal eine kleine Anfrage zugestellt und primäres Ergebnis ist,der Verdacht, dass bei der Angabeder Identität im großen Umfang Betrug vorkommt, bestätigt sich nicht.Nicht. Es ist irgendwie in der Phase vom September 2017 bis Mai 2018,ich glaube September 2017 ist dieses System so gefühlt in den Produktivbetrieb gegangen,zwischen September und Mai knapp 15.000 Betroffene, die keine Papiere vorlegenkonnten und bei denen wurden dann eben Mobiltelefone, Pads, Laptops oder wasauch immer sie hatten ausgelesen.Der Zugriff soll nur dann stattfinden, wenn es keine milderen Mittel zur Feststellungder Identität mehr gibt, wie zum Beispiel ein Gespräch. In ca.5000 Fällen, also ca. ein Drittel dieser Fälle, wurden also dann Daten ausgelesenund die Daten haben die Angaben gestützt.Zwei Drittel ließen keinen relevanten Informationsgehalt erkennen hinsichtlichder Identität und nur in 100 Fällen von eben 15.000 widersprachen die Daten dem,was die Personen bei der Befragung gesagt hatten.In dem Zeitraum wurde über ca.230.000 Asylanträge entschieden. Nicht angenommen, lieber AfDler.Über 230.000 Anträge entschieden. Das heißt, ein großer Teil davon kam einfach mit Papieren.Bei 15.000 hatten keine Papiere und von den 15.000 wurden 100 falschen Angaben überführt.Das System hat irgendwie sowas wie 4,8 Millionen Euro gekostet.Ähm, entscheidender Punkt hier ist, dass es natürlich ein Dammbruch war,dass Menschen ihre Identität darüber ausweisen,dass sie eben sich einmal komplett gläsern machen,was ihr digitales Leben angeht.Und im Artikel von Leo Thür, Alexandra Fanta und Chris Köwer auf Netzpolitik.orgsteht eben auch wichtig, vom gläsernen Geflüchteten zum gläsernen Bürger istes nur ein kurzer Schritt.Insbesondere, wenn man sich deren Realitäten anschaut.Also ich halte das nach wie vor für ein ethisch durchaus sehr fragwürdiges Instrument.
Andre Meister
Ja, wir hatten ja vorhin schon, wie diese modernen Geräte, die wir rumtragen,unsere ausgelagerten Gehirne sind und teilweise mehr Informationen über unsgespeichert haben, als uns selber teilweise bewusst ist.Und jetzt werden Leute eben gezwungen, sich komplett nackig zu machen dafür,obwohl in den allermeisten Fällen die ganz normale BAMF-Anhörung und Befragungmit Dolmetschern und regionalen Experten immer noch das bessere,mildere und auch genauere Mittel ist. Ich meine, die Leute werden ja eh angehört.Aber prophylaktisch werden ja eben von 15.000 Leuten schon mal die Handys ausgelesen,weil man könnte es ja in 100 Fällen auch brauchen.
Linus Neumann
Und das ist eben eine Grundrechtsverletzung, denn nicht umsonst haben wir geradeüber das Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeitund Integrität informationsverarbeitender Systeme gesprochen.Soviel zum Zwischenstand dazu. Eine Nachricht, die heute eigentlich kaum nochjemanden interessiert, ja, so merkt man, das läuft so unter ferner Liefen,ne Tim, jetzt hast du zu weit gescrollt.Mindestens seit 2000 hat der BND mehrere Filialen und Tochtergesellschaftendeutscher Unternehmen im europäischen Ausland ausspioniert.Wir erinnern uns, der BND ist der Auslandsgeheimdienst, der darf gegen allespionieren, die nicht Deutschland sind.Darunter war jetzt eine spanische Filiale eines Weiterbildungsbetriebs für die Automobilbranche,die österreichische Filiale eines Hamburger Schleifmittelherstellers,die niederländische Firma einesSpezialtransportunternehmens und ein Chemieunternehmen aus Österreich,das seit 2001 einer hundertprozentigen Tochter des deutschen Bayer-Konzerns gehört.
Andre Meister
Ja, das ist die Funktionsträger-Theorie. Die durften ja auch Günther Oettingerabhören, wenn er in seiner Funktion als EU-Kommissar auf Englisch mit seiner.eu E-Mail-Adresse geschrieben hat.Bis es dann irgendwann rauskam, sie einen Aufriss gekriegt haben und das ändernmussten. Aber das war ja lange Zeit deren Gedankenmodell.
Linus Neumann
Warum haben die nichts gegen den unternommen?
Andre Meister
Das ist nicht deren Aufgabe. Ich meine, wenn er Englisch redet,unternimmt er, naja, genug.
Linus Neumann
Angesprochen auf dieses Thema teilt der BND mit zu operativen Aspekten nachrichtendienstlicherArbeit, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigengeheimtagenden Gremien des Deutschen Bundestages Stellung.
Andre Meister
Die Antwort kann ich auswendig, die kriege ich auch jedes Mal genauso,diesen selben Satz immer, bei jeder Anfrage an den BND.
Linus Neumann
Der BND berichtet an die Bundesregierung, die Bundesregierung berichtet in dengeheimtagenden Gremien gegenüber,also es ist doch eigentlich nur ein geheimtagendes Gremium, oder?
Andre Meister
Es gibt vor allem das PKGR, es gibt aber auch das Vertrauensgremium,was manche Haushaltsdinge entscheidet und so.
Linus Neumann
Ah, okay.
Andre Meister
Aber ja, vor allem das PKGR.
Linus Neumann
Wir bleiben in Österreich, auch so eine Meldung, die in Deutschland wenigerAufsehen erregt hat als in Österreich.Der deutsche Geheimdienst hat zwischen 1999 und 2006 zentrale Einrichtungenin Österreich überwacht in der Telekommunikation, Ministerien,Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften und Unternehmen,ebenso wie Waffenhändler und Terrorverdächtige.Mehr als 2000 E-Mail-Konten, Telefonfax und Handynummern befinden sich unter den Selektoren.Gegenüber dem österreichischen Standard wurde von mehreren Quellen bestätigt,dass diese Selektoren, die da vorgelegt wurden,authentisch sind und auch hier natürlich wieder ja, da sind die schon siebenJahre überwachen die Ministerien in Österreich und wen haben sie jetzt als Kanzler?So, hat auch wieder nichts gebracht. Ich frage mich so, wo bleibt hier mal der Wirksamkeitsbeweis?Es ist natürlich eine Katastrophe für das das deutsch-österreichische Verhältnis.
Andre Meister
Ausspähen unter Freunden.
Linus Neumann
Das geht gar nicht.
Tim Pritlove
Überhaupt nicht.
Linus Neumann
Geht überhaupt nicht. Und liebe österreichischen Hörerinnen und Hörer,wir finden das nicht gut.Und wir entschuldigen uns für unseren BND. Wir versuchen alles Mögliche gegen den zu unternehmen.Aber auch unsere Zeit ist begrenzt.Denn wir müssen demonstrieren. Wir mussten demonstrieren. Wir haben ja aufgerufen.Nee, haben wir nicht. Da haben wir noch einen für offensack bekommen.Ich glaube, wir haben es in der Sendung davor aber getan.Demonstrationen gegen das Polizeigesetz in NRW. Ich glaube, wir haben in derSendung vor der letzten dazu aufgerufen.
Tim Pritlove
Ich glaube, wir haben das sogar zweimal erwähnt.
Linus Neumann
Ja, wir haben deswegen auch 18.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der DüsseldorferInnenstadt und bis vor den Landtags sind sie marschiert,um zu demonstrieren gegen die Einführung einer Quellentelekommunikationsüberwachung,von einer Gefährderhaft, wo man bis zu einem Monat in Gewahrsam kommen kann,weil man als Gefährder identifiziert wird.Gefährder, wie gesagt, keinerlei Beweise.Und dann kommst du mal einen Monat in Haft zur Sicherheit.Diese Polizeigesetznummer, die wird jetzt in jedem einzelnen Bundesland kommen.Also wenn ihr nicht in Bayern oder Nordrhein-Westfalen lebt,sondern zum Beispiel in Brandenburg, dann könnt ihr euch freuen,das wird auch dorthin kommen.Das wird jetzt mehr oder weniger in jedes Bundesland kommen.
Tim Pritlove
Was haben wir jetzt gerade aktuell für eine Regierungskonstellation in Brandenburg?
Linus Neumann
Brandenburg weiß ich nicht.
Andre Meister
Rot-Rot. SPD hat aber das Innenministerium und die wollen das mit Trojanern und allem Pipapo.Die Linken finden das nicht so gut, aber das ist wie in Hessen,wo manche Grüne das auch nicht ganz so gut finden,aber die Union treibt die so sehr und die Grünen sind so klein und die Fraktionsspitzehält sich dann an den Fraktionszwang und die gemeinsame Regierungs-whatever-blub.Also die brauchen einen ordentlichen Gegenwind von ihrer Basis und der Öffentlichkeit,damit eben auch die Linke in Brandenburg und die Grünen in Hessen sich dagegenstimmen können. Obwohl Hessen ist glaube ich durch, das ist beschlossen.
Tim Pritlove
Auch ein PAG schon.Oder redest du von der Trojaner-Geschichte?
Linus Neumann
In Hessen war es halt die gesamte Hessen-Trojaner-Nummer.
Tim Pritlove
Ja gut, aber jetzt rede ich ja spezifisch von dieser, also was ich an diesenPolizeigesetzen wirklich so furchtbar finde, ist, dass es einfach mal so dermaßenoffensichtlich gegen meiner Auffassung nach die Verfassung,verstößt, weil es einfach nicht sein kann, dass man einfach ohne Beweise Leute weg schließt.
Andre Meister
Die eigentliche Begründung für die ganzen ganzen Polizeigesetz-Novellen istja nicht nur die Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch die in dem Zuge passierte,Richtlinie, wie wir eben die Behördendaten zu verarbeiten haben und man könntedas einfach in einer Formalität anpassen, so wie das Bundesdatenschutzgesetzauch angepasst wurde an die Datenschutz-Grundverordnung.Also, dass alle Bundesländer ran müssen, das ist eigentlich vorgegeben.Aber eben in fast allen Bundesländern sagen wir, ah, wir fassen unser Polizeigesetzan, dann machen wir hier doch mal den Wunschkatalog auf und schieben da allesrein, was wir schon immer mal haben wollten oder uns vorstellen konnten.
Tim Pritlove
Ja, und das ist halt genau das. Also ich meine, ich kann mir nicht vorstellen,dass das in Berlin irgendeine Chance hat.
Andre Meister
Da würde ich mit definitiven Aussagen in der Politik würde ich mich zurückhalten.Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
Tim Pritlove
Ja, das ist richtig, aber ich glaube, das Widerstandspotenzial in Berlin dürfte da signifikant sein.
Andre Meister
Es gibt auch zwei Arten von Berlin. Es gibt ja auch Gedanken zu dem sogenanntenMuster-Polizeigesetz, um auf Bundesebene quasi eine vereinheitlichte gesetzlicheLösung für Landespolizeigesetze zu machen, im Aufgabenbereich von Horst Seehofer.Alter, also das wird irgendwann auch noch auf uns zukommen.Aber im Land Berlin ist es zumindest nicht so präsierend wie eben gerade inNRW oder auch Bayern gewesen.
Tim Pritlove
Linus, wir können André nicht so oft einladen. Ich kann hier meine Rolle alsOptimismusbeauftragter nicht uneingeschränkt durchführen, wenn er hier mit seinenRealitätseinblicken kommt.
Andre Meister
Realität ist schuld, nicht ich.
Tim Pritlove
Ja, ja, ich weiß. Aber du hast das hier auf den Tisch gelegt,also wirst du dafür auch verhaftet.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Du hast doch bestimmt gesehen, dass jetzt die Stadt vollgestellt wurde mit diesen Leihfahrrädern.
Tim Pritlove
In allen Farben, die der Regenbogen so bietet, außer lila.
Linus Neumann
Aber ich würde jetzt eigentlich gerne die Gelegenheit nutzen,dass du von dem fundamental großartigen ersten Leihfahrrad-Hack des CCC berichtest.
Tim Pritlove
Doch, des CCC. Der war so geil. Das Umfeld. Das waren wir nicht.
Andre Meister
Kennt hier jemand jemand?
Tim Pritlove
Das wurde in der Datenschleuder publiziert irgendwie eben.Und naja, auf jeden Fall, man muss ja mal sagen, da war ja die Bahn interessanterweisewirklich sehr visionär unterwegs und hat schon vor vielen, vielen Jahren,vielleicht könnt ihr das mal nachschlagen, wann das jetzt eigentlich war.
Linus Neumann
Ich schaue gerade schon.
Tim Pritlove
Gab es die, wie hießen die Dinger jetzt nochmal?
Andre Meister
Call-A-Bike. Hacker-Bike.
Tim Pritlove
Call-A-Bike. Call-A-Bike-Fahrräder mit eigener Elektronik, mit GPS-Ortung, Netzverbindung etc.Mit so einem kleinen Bordcomputer, mit einem fernauslösbaren Schloss auf dieStraße gebracht und man konnte das halt mit dem Mobiltelefon freischalten,indem man da irgendwo angerufen hat, sich eine Nummer hat durchgeben lassen,die in dieses Bike eingegeben hat und dann war das Bike aufgeschlossen.
Linus Neumann
Und die Nummer rotierte natürlich, damit man sich die nicht merkt,wenn man immer dieses Fahrrad nimmt und dann wurde das berechnet,ich glaube so grob 50 Cent für jetzt eine normale Fahrt oder so.
Tim Pritlove
Ich weiß es gar nicht mehr. Also es war auf jeden Fall ein sehr interessanterDienst und in gewisser Hinsicht auch total, wann war das?
Andre Meister
2004, Hack a Bike war die Aktion.
Tim Pritlove
Vier, alter Schwede. Also an der Stelle auch gleich mal Lob an das Unternehmen,was das ursprünglich mal realisiert hat.Die waren schon ganz gut und das wäre auch fast hackerfest gewesen.Allerdings haben sie einen Fehler gemacht, nee zwei Fehler gemacht.Der erste Fehler war, dass sie nicht bei allen Fahrrädern ein bestimmtes Bit gesetzt haben,so ein Lock-Bit, was das einfache neue Flächen des E-Proms oder des entsprechendenSpeichers auf der Elektronik des Gerätes hätten verhindern können oder zumindestden Prozess hätten deutlich erschweren können.Und der zweite Fehler war gar nicht von diesem Unternehmen, sondern von der Bahn,die halt breitbeinig in der Hauszeitschrift glaube ich damals über Callabikeberichtet haben und dann auch irgendjemand zitiert haben mit dem Satz,die wären ja auch nicht hackbar.Das war leider, also den Spruch hätte man sich wahrscheinlich sparen können,aber ihr könnt euch vorstellen, was dann passiert ist.Menschen sind dann mal dieser Technik ein wenig auf die Spur gekommen,da wurden dann Analysen durchgeführt, auch auf einem professionellen Level.Du hast es ja damals glaube ich noch nicht mitbekommen Linus,aber ich kann dir sagen das hätte dir viel Freude bereitet dieser Prozess den zu begleiten,also da ist nach allen Maßgaben der Hackerkunst vorgegangen worden also da wurdewirklich das große Besteck rausgeholt und die Dinger wurden einfach seziertmit dem Ergebnis, dass halt hier Lücken gefunden wurden und am Ende.Fahrräder sich durch ein,auffälliges Blinken auf der Straße verraten haben, dass man hier nicht einenCode erst abrufen muss, sondern dass hier quasi eine universelle PIN galt unddementsprechend waren dann viele dieser Fahrräder fahrscheinlos.Ein fahrscheinloser persönlicher Nahverkehr wurde dort implementiert.Das ist alles ganz lustig. Natürlich kann man jetzt über die Moralität dieserMaßnahme auch streiten und das ist auch gestritten worden,weil hier ein paar Leute auch so ein bisschen mit den Pferden durchgegangensind, weil nun ist es ja Hacker-Ehre, dass man so etwas durchführt und danndokumentiert und aufzeigt und öffentlich macht.Und hier gucke mal, wir haben das irgendwie geschafft und macht doch mal eure Dinger dicht.Aber die pure Nützlichkeit dieser Fahrräder hat sie dann doch dazu verleitet,hier die Zahlen in anderen Bereichen nach oben zu treiben.Ich glaube am Ende war sowas wie 10 oder 20 Prozent der Flotte wurde sozusagen dynamisch befreit.Und Leute haben sich hier eine eigene Infrastruktur gemacht und noch schlimmer,Leute konnten dann natürlich irgendwie auch das Maul nie halten.Und irgendwann hatte sich das dann in Berlin so weit rumgesprochen,dass das natürlich dann auch den Betreibern auffiel und dann gab es Diskussionen.
Linus Neumann
Das war ja auch vor allem das Problem, dass die Leute dann mit irgendwie rausaufs Land gefahren sind zu Partys.
Tim Pritlove
Die waren dann auf Partys angeschlossen in Berlin und so weiter.
Linus Neumann
Weil die Schlösser brauchten, weil die wussten, dass das Fahrrad sich durch sein Blinken verrät.
Tim Pritlove
Also es war, also öffentlichkeitstechnisch finde ich, ist die Nummer nicht gutgelaufen. Technisch war es ein Meisterwerk.Okay, aber lass mal so als Ausblick.
Linus Neumann
Die Backdoor erlaubt, das Hackebike mit einem von uns festgelegten Ausleihcode einfach zu öffnen.Wenn man das Hackebike dann wieder abgibt, ist es ganz normal wieder ausleihbar.Es hatte einfach einen festprogrammierten Standardcode und durch das Blinkender LED machte es sich sogar bemerkbar.
Tim Pritlove
Also die Dinger haben immer geblinkt, wenn sie verfügbar waren.Die blinken immer so regelmäßig so bing, bing, bing.
Linus Neumann
Grüne LED, ne?
Tim Pritlove
Und wenn das achte Blinken, jedes achte Blinken aussetzte, wusstest du,dieses Fahrrad war auch anders.
Andre Meister
Und das gibt's jetzt wieder.
Tim Pritlove
Jetzt stehen auf jeden Fall auf einmal mal eine ganze Menge von diesen Dingern rum.Interessant, dass es jetzt 30 Jahre dauert, bis hier ein Boom einsetzt,aber jetzt geht's ja gerade richtig los.
Linus Neumann
Also die Deutsche Bahn hat das ja einfach nur verkackt mit diesem Call-A-Bike.Sie hatten, das war wunderschön, du hattest natürlich die unschönen Phänomene von irgendwelchen ähm,Gründungen der Schöpfung, die diese Fahrräder dann halt beschädigen,wegwerfen und also quasi, ich meine, ist eine Sache dann ein schönes Kunstwerkaus einem Fahrradstapel zu machen, ist ein anderes, das Fahrrad irgendwie halt zu beschädigen.Das war, Vandalismus war da ein Problem, die landeten regelmäßig in irgendwelchenMüllcontainern vom Bau und dann waren sie halt auf die Gnade der Bauarbeiterangewiesen, die Fahrräder wieder rauszuholen und insgesamt fand ich das eigentlich großartig.Die Flotte war ein bisschen zu klein, hätte noch größer sein können.Man musste mitunter relativ weit zu einem Fahrrad latschen.Und dann haben sie es nach ein paar Jahren umgeschaltet auf diese Stationsfahrräder.
Tim Pritlove
Ganz schlechte Idee.
Linus Neumann
Was der Tod wiederum war des Bike-Meetings, des Bike-Rentals,weil in Berlin gab es vielleicht irgendwie gefühlt sechs,vielleicht auch nur fünf solcher Stationen.Es funktioniert in Städten wie New York oder Paris mit diesen Stationen,weil die dafür sorgen, dass an jedem fucking U-Bahnhof so eine Station ist.Und das ist wiederum genau das, das ist akzeptabel für Menschen,die diese Systeme nutzen wollen, weil die eben mit den U-Bahn-Stationen ohnehin vertraut sind.Das heißt, die wissen, wo sie hinfahren müssen und unterwegs gab es dann auchnochmal irgendwie so Stationen. Also ich bin in Paris regelmäßig mit diesenDingern unterwegs und kann da nicht klagen, weil wirklich an jeder Ecke so eine Ausleihstation ist.Das ist wirklich, das ist in Ordnung. In Deutschland wurde es halt mit diesenStationswesen verkackt.
Tim Pritlove
Und die standen da auch gerade Level 2, indem sie das A massiv noch weiter ausbauenund B auch überall noch stromt.
Linus Neumann
Ja, also die haben funktionierende Infrastruktur, diese Länder.Deutschland hat halt keine funktionierende Infrastruktur. Das haben wir nicht.
Andre Meister
Mobilfunk.
Linus Neumann
Ich warte ja noch, dass irgendwie O-Bike oder so irgendwie mit Pauken und Trompeten,eine Station eröffnet in Klessengörne.Kannst damit zum See fahren. Ja, in Berlin ist jetzt in den letzten Jahren,Ich glaube, im letzten Jahr sieben waren das, glaube ich.
Tim Pritlove
Sieben?
Linus Neumann
Es gibt Mobike, O-Bike, Ofo, Lime E, Lidl.
Tim Pritlove
Das ist das alte Kolle-Bike?
Linus Neumann
Genau, Nextbike.Und jetzt habe ich wahrscheinlich noch eins vergessen. Es gibt wahrscheinlichsogar acht. Heise hat sechs.
Tim Pritlove
Ja, aber so die Kategorie ...Und all diese ganzen Anbieter versuchen sich halt jetzt hier den Markt unter die Finger zu reißen.In anderen Städten funktioniert es teilweise schon sehr gut.Also insbesondere in China ist das Fahrrad da wiederentdeckt worden und chinesischeUnternehmen sind da auch sehr weit vorne.Mobike, wobei ich jetzt von ihren Fahrrädern nicht so begeistert bin,die sind mir einfach zu klein.
Linus Neumann
Die Mowbike-Fahrräder haben den Sattel zu klein und wenn es kalt ist,rutscht die Sattelstange runter und dann fährst du dir mit den Dingern die Knie kaputt.Die haben Antrieb über eine Kardanwelle. Also ich sag mal, für eine längere Tour sind die nicht gut.Aber ich muss trotzdem sagen, dass ich immer mal wieder mich in einer Situationwiederfinde, häufig, wenn der Tag mit Regeln beginnt und ich gezwungen bin,die Dienste, das ist ein großes Wort, der Berliner Verkehrsbetriebe in Anspruchzu nehmen und dann nicht erwischt werde, dass ich die in Anspruch genommen habe.Und auf dem Rückweg sagt, ach jetzt scheint die Sonne und man entfernt sichdann halt vom Ort des Geschehens mit so einem Leihrad,das ist Mietfahrrad, Leiden ist ja nicht verfallt, dann ist das schon ganz in Ordnung.Und Heise hat einen sehr schönen Test gemacht von allen Anbietern und habendann eben die geratet und haben dann auch wirklich mal gesagt,bei denen schleift regelmäßig die Bremse.Viele von den Rädern haben übrigens Hartgummi-Reifen, was dann auch natürlichden Komfort ein bisschen schmälert. und jetzt waren die alle oder mehrere dieserAnbieter von kuriosen Schwachstellen gesegnet.Und zwar war dieses Ofo, war das glaube ich, wo du jetzt hoffentlich brichstdu dich durcheinander, Ofo haben diese komplett gelben Fahrräder gehabt.Und es begab sich dann, dass du merktest, dass insbesondere sehr junge Menschen.Mit diesen Ofo-Fahrrädern rumfuhren und vor allem, die fielen dadurch auf, dass sie so ziellos.Rumfuhren und die Dinge, an denen sie sich im Park liegen hatten und so undda gab es, die hatten direkt zwei wunderbare Schwachstellen.Du konntest nämlich den Anmeldeprozess, beim Anmeldeprozess durch mehrmaligesDrücken auf dem Display umgehen, dass du eine Kreditkarte angeben musstest,bevor du deine erste die erste kostenlose Fahrt in Anspruch nehmen konntest.Und wenn du dann die erste kostenlose Fahrt ohne Angabe eines Zahlungsmittelsoder einer E-Mail-Adresse in Anspruch nehmen konntest, dann konntest du dieseFahrt einfach nicht beenden,sodass diese Dinger überall unabgeschlossen in der Gegend rumstanden,was super praktisch war, weil dann musstest du es ja nicht bezahlen.Weil du hast einfach deine erste kostenlose Fahrt nie beendet und so wurdenhalt eins nach dem anderen von diesen Rädern aufgemacht und wurden dann eben auch, sag ich mal,ein bisschen zeitsouveräner genutzt, wenn du jetzt irgendwie gegen die 30-Minuten-Schrankebis zur nächsten Bezahlung anfahren musst als Jugendlicher,dann hast du da einfach ein anderes Fahrgefühl auch,als wenn du weißt, das Fahrrad kann ich nicht so lange fahren,wie ich will, weil es ist offen.Andere hatten nicht so gute Befestigungen dieser Schließsysteme,Sodass du da mit einem kleinen Schraubenzieher vom Konrad oder einem langenAst dieses Schloss dann auch entfernen konntest.Insofern, diese standen halt bei mir in der Gegend, wo relativ viele von denFahrrädern rumstanden, die warenruckzuck auch wieder wie damals alle mit Abus-Schlössern ausgestattet.Weil das Blöde ist natürlich, wenn dir jemand sein Fahrrad wieder wegnimmt,du brauchst ja ein Schloss weil das Schloss ist ja in dem Moment auf und soist dann jetzt auch einer dieser Anbieter nämlich O-Bike in die.Insolvenz gegangen sind nicht mehr erreichbar die Fahrräder von denen stehenin mehreren Metropolen dieser Welt und in Berlin rum und da gibt es jetzt einewunderschöne eine Anleitung, wie man die upcyclen kann.Denn O-Bike ist so pleite, dass sie noch nicht einmal mehr die ursprünglicheSign-Up-Fee von 75 Dollar, die sie irgendwie in Singapur abgenommen haben,ihren Kunden zurückzahlen können, geschweige denn ihren Schrott jetzt aus dieserStadt wieder rausholen können.Und jetzt stehen überall diese O-Bikes rum.Und da gibt es eine wunderschöne Webseite mit dem mit der URL,librebike.info wo erklärt wird, wie man diese Fahrräder mithilfe eines Schraubenziehers,eines Lötkolbens oder eines Akkuschraubers sowie eines Holz-Chopsticks,die essen Stäbchen, befreien kann und aus diesen Leih- und Mieträdern wiederechtes Bikesharing machen kann.Glaubst du, es gibt Ärger?
Andre Meister
Von wem denn?
Tim Pritlove
Von O-Bike?
Andre Meister
Ich denke, die sind dicht.Müsste schon O-Bike sich beschweren, aber dann sollen die erst mal ihre Kautionden Leuten wieder zahlen.
Linus Neumann
Das haben sie in Deutschland glaube ich nicht abgenommen, das war nur in anderen Ländern.
Andre Meister
Libre-Bike hat den Unterschied zu den bisherigen Aktionen, Tim hat erzählt,dass man beim CCC einen Code wissen musste, um die zu entsperren.
Linus Neumann
Der war jetzt nicht so schwer zu erraten.
Andre Meister
Und ja, das musste man aber trotzdem erstmal wissen und man musste da auf den Blinken achten.LibreBike versteht sich als ziemlich politische Aktion,auch in Tradition von irgendwie dem weißen Fahrradplan von Anarchisten in Hollandaus den 60ern, wirklich öffentlichen, kostenlosen Fahrradnahverkehr für allezur Verfügung zu stellen.Das heißt, die bieten Sticker an, Vorlagen auf der Webseite,die man dann auf befreite Fahrräder kleben kann.Von das ist jetzt kein Oberg mehr, sondern ein Libre-Bike.Nutze es doch, teile es mit anderen und schließe es nicht ab.Sie sind dafür da, mit allen geteilt zu werden. Wir unterstützen keinen Diebstahl.Wenn du dir eins ausborgst, dann bitte verschließe es nicht,zerstöre es nicht und bringe es nicht außer Reichweite von anderen.Lass es einfach im öffentlichen Raum stehen, damit die nächste Person es benutzen kann.
Linus Neumann
Ja, und das wäre, das ist eigentlich so einfach, ne?Wäre so einfach, wenn die Menschen das befolgen würden.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, man könnte sich ja eh überlegen, ob es nicht eine Investitionfür die Stadt wäre, einfach mal Fahrräder zu kaufen und so lange in die Stadtreinzupumpen, bis sie einfach genug da sind und dann hat immer jeder eins.
Linus Neumann
Fahrrad, Fahrräder zu fördern, ohnehin eine sehr sinnvolle Idee, ne?
Tim Pritlove
Also ich meine, die Radläden würden wahrscheinlich anfangen.
Andre Meister
Die Kutscher beschweren sich über die Fahrräder.
Tim Pritlove
Ja, dann liegen die halt auch überall rum. Also es ist auch wieder mal so einetwas schwieriger Bereich.
Andre Meister
Die machen dann die ganze Behandlung, die Fahrrädleinen für die Dinge.Also ich finde das eine echt coole Idee.Vor allem, ihr habt es ja erzählt, dass ihr das gerne nutzt.Ich habe noch nie so ein Fahrrad benutzt, weil ich bin ein bisschen Aluhut-Nerd.Also ich muss da in mir einen Account machen, ich muss da eine Kreditkarte angeben,ich muss wahrscheinlich mit irgendeiner App Dann mich mit einer ID registrierenund dann gibt es in irgendeinem Online-Dienst, in irgendeiner Cloud ein Bewegungsprofil in China.Die hatten doch auch da ein Datenreichtum, so eins dieser Anbieter,hat der Heise auch berichtet. war da die Datenbank weg und so.Also da steht dann mein Bewegungsprofil, meine Kreditkarte, mein Real Name,gebunden an die Telefonnummer oder so.Deswegen habe ich sowas noch nie mitgebracht. So eine stadtweite,freie Fahrradinitiative, Fahrradkommunismus für alle, wer sich eins nimmt.Wer eins braucht, der nimmt sich eins, stellt es dann wieder hin,statt irgendwie die längste Zeit das ohnehin angesperrt zu lassen,nur weil man auf das Privateigentum steht. Fände ich eine echt coole Initiative.Ähnlich wie fahrscheinloser Nahverkehr in ÖPNV.
Tim Pritlove
Ja, das ist alles ein Problem. Nichtsdestotrotz ist es besser,als wenn es diese Systeme nicht gäbe.
Andre Meister
Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass die Cops nicht bei Cloudflare einreitenund da Server beschlagnahmen, weil da liegt nämlich diese LibreBike-Seite.Nicht, dass das wieder Aufruf zu Straftaten ist oder sowas.
Linus Neumann
Ja, das muss man noch dazu sagen.
Tim Pritlove
Auch hier rieche ich schon wieder eine interessante, angeregte Diskussion.
Linus Neumann
Jetzt aber wirklich zur letzten Sache.
Tim Pritlove
Weil es wird Zeit.
Linus Neumann
Es wird Zeit. Und die einzige Frage, die sich stellt, ist, in welcher Zeitzoneund in welcher Zeit? Sommer oder Winter?Es gibt eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung,die abgehalten wird von der EU.Die gerne wissen möchte, wie denn wir oder ihr zur Sommerzeit stehen.Und nach mehreren Tagen Dauerüberlastung funktioniert diese Seite jetzt.Und da soll unter Umständen darüber entschieden, soll halt geprüft und bewertetwerden, ob man die derzeitigen Sommerzeitregelungen der EU beibehält oder ob man sie ändert.Und André, was meinst du?
Andre Meister
Ich bin für mehr Sommerzeit. Mein Problem mit der Umfrage ist,Leute sind gegen Zeitumstellung,aber denen ist es dann egal, welche Zeit ist quasi die wären auch zufriedendamit wenn einfach das ganze Jahr über Winterzeit ist ich nenne das immer Dunkelzeit und ich hasse das,für Spätaufsteher Leute, die nicht irgendwie schon 6 Uhr morgens aufstehen istWinterzeit echt gruselig irgendwie fällt auch noch damit zusammen, dass ohnehin,die Tageslichtdauer sehr kurz ist wenn die,Wenn die Standardzeit zur Winterzeit wird und die jetzt auch noch im Sommerist, dann bin ich da eigentlich gar nicht so gegen diese Zeitumstellung,die nervt mich gar nicht so sehr.Es ist aber natürlich eine Chance, wir könnten jetzt die Zeitumstellung abschaffenund Sommerzeit zur Normalzeit machen, das wäre natürlich cool.Dann wird es auch im Winter eine Stunde später hell, dann quasi um halb achtoder so statt halb sieben.Dafür aber nicht mehr, wann ist das hier dunkel im Winter, irgendwie halb fünf,16.30 ist schon wieder kommst du aus der Arbeit und es ist schon dunkel,wäre geil, wenn das eine Stunde später wäre.
Tim Pritlove
Du möchtest die russische Lösung haben.
Andre Meister
Ne, die russische Lösung haben wir da vorne schon, die haben neun Zeitzonenund überall ist Moskau-Zeit und du musst das immer umrechnen.
Tim Pritlove
Russland hatte bis vor mehreren Jahren, vor drei Jahren oder so,auch Sommerzeit und Winterzeit hat es abgeschafft und ist bei Sommerzeit geblieben.
Andre Meister
Ja, das wäre ja, wenn das dieses Outcome ist, dann bin ich zufrieden.Wenn der Outcome ist über Winterzeit, dann bin ich lieber für die Zeitumstellung.
Tim Pritlove
Also dazu muss man natürlich wissen, es gibt keine EU-einheitliche Zeitzone.Auch wenn das irgendwie in dieser Umfrage so ein bisschen suggeriert wird,wenn ich das richtig in Erinnerung habe.Also da ist zumindest von einer EU-weiten Regelung die Rede.
Andre Meister
Eine Regelung zur Sommerzeit.
Tim Pritlove
Ja, zur Sommerzeit ist richtig. Genau. Also Also stimmt, darum geht es.Auf jeden Fall, Tatsache ist, Finnland und die baltischen Länder,Rumänien, Bulgarien, Griechenland sind plus zwei.Zentraleuropa mit Ausnahme Portugal ist plus eins und eben Portugal,UK, Irland und Island sind auf Greenwich Meantime.Und einheitliche Zeit heißt ja auch von Polen bis Spanien also wenn man sozusagen auf Sommerzeit geht,muss ich kurz nochmal nachdenken also Sommerzeit heißt wir schieben die Zeitnach hinten wie man so schön sagt, es bleibt abends länger hell oder das helle heißt jetzt Abend,das war alles eine Definitionssache,dann verschiebt sich das natürlich in diesem kompletten Block Block.Und das wäre für...
Linus Neumann
Warum muss denn diese Zeit innerhalb von Europa vereinheitlicht werden?
Tim Pritlove
Also die Umstellung von einer Winterzeit auf eine Sommerzeit,die muss auf jeden Fall einheitlich sein.Weil das wäre nun der totale Terror, dass du was weiß ich, in Niedersachsenhast du irgendwie noch Winterzeit, dann fährst du nach Holland und dann istda auf einmal Sommerzeit, da blickt ja keiner mehr durch.Aber ich finde halt auch grundsätzlich hat sich einfach dieses Winterzeit-Sommerzeit-Modelleinfach komplett überholt, beziehungsweise war eigentlich noch nie eine richtiggute Idee. Es gibt da ja verschiedene Mythen, warum das irgendwie alles maleingeführt werden soll.Da gibt es irgendwie so diesen offiziellen Mythos mit dem Energiesparen,weil wenn es ja länger hell ist und so weiter, das hat sich aber durch keineStudie jemals belegen lassen.Ganz im Gegenteil, der ganze Aufwand, den man damit hat, führt tendenziell ehernoch zu mehr Energieversorgung.Wir kennen das alles aus der Computersystemadministration, da ist es die totaleHölle, also dass ein Computer sozusagen,dass derselbe Moment zweimal existiert, ja,man sich das eben immer in diesen Umstellungszeiträumen dann eben doppelt merkenmuss und Logfiles entsprechend anpassen muss, Software dann eben nicht aus der Spur geraten darf.Das ist immer wieder total anstrengend und im Prinzip ist Sommerzeit,Winterzeit einfach ein Ding, was weltweit fallen müsste und wenn die EU sichda bewegt, dann kann ich mir auch durchaus vorstellen, dass das Welle machtin andere Länder hinein.Also Zeitzonen sind schon ein Problem, aber zumindest ist die Zeit klar und.Sommerzeit und Winterzeit nervt einfach nur, bringt nix Winterzeit nervt Biorhythmusdurcheinander am Ende ist es ja auch egal welche Uhrzeit ist,weil wenn du der Meinung bist, es ist noch nicht hell genug damit dein Laden aufmachen kann,mein Gott dann machst du ihn halt später auf und hast länger offen Also manhat ja auch die Flexibilität,hier geht es ja darum die Synchronisation der Kernarbeitszeiten hinzubekommenund zumindest übertragbare Meetingzeiten zu haben und dann ist es irgendwieauch letztendlich egal wie man es nennt.
Andre Meister
Wann Schulen anfangen und Behörden, das wird sich dadurch nicht ändern und dafahren die Busfahrpläne, danach ist der öffentliche Tagesablauf,so Kernzeit, danach kommt die Tagesschau und so,das wird, ich meine, man hängt da schon auch von anderen Menschen ab,nicht nur wann man seinen Laden aufmacht und sein Leben gestaltet.
Tim Pritlove
Ja, was möchtest du gerne? Ich hätte gerne immer Sommerzeit.Ja, aber was ist denn an der Sommerzeit jetzt?
Andre Meister
Es ist abends länger hell, es ist nicht im Winter schon 16.30 Uhr dunkel, ich hasse das.
Linus Neumann
Es wäre doch mal gut, wenn es 17.30.
Andre Meister
Uhr dunkel wäre.
Tim Pritlove
Ist doch egal, wie die Uhr in der Nähe ist.
Linus Neumann
Wer im Dunkeln aufstehen will, kann das gerne machen. Ich will abends länger hell.
Andre Meister
Genau.
Linus Neumann
Dass ich persönlich dann auch noch so lange schlafe, bis es hell wird,ist meine persönliche...
Tim Pritlove
Okay, wir halten fest, Sommerzeit und Winterzeit-Umstellung finden wir alledoof. Die Nerds hätten es gerne länger hell.Die Eltern werden vielleicht eine andere Position haben und die Schulen und so weiter.Aber das ist ein anderes Thema, das werden wir jetzt ja auch nicht lösen.Wir schreiben den Link zu dieser Konsultation der Europäischen Kommission in unsere Show Notes.
Linus Neumann
Falls ihr da meine Meinung vertretet, seid ihr herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Andre Meister
Ich habe auch noch einen netzpolitischen Aspekt. Die binden Google ein,die EU-Kommission, und zwar Recapture, und haben das nicht in ihrer Datenschutzerklärung stehen.Können wir gleich mit DSGVO Beschwerde machen.
Linus Neumann
Wenn die Konsultation nicht zu dem Ergebnis führt, was wir wollen,dann können wir die platt machen.Okay, super. Dann ist das Ding auf jeden Fall erstmal safe.
Tim Pritlove
Zeitumstellung ungültig wegen DSGV.
Linus Neumann
So, damit wären wir dann bei den,Terminen.Am 27.07. feiert Systemly seine, ich glaube inzwischen jährlich stattfindendeBenefiz-Party im About-Blank-Systemly.Ein Anbieter von E-Mail, Hosting, Jabba und Sonstigem für die Massen und kostenlos und frei.Deswegen unterstützenswert. Die Party findet statt unter dem Motto Dance Like Nobody Is Watching.
Tim Pritlove
In Berlin im Übrigen.
Linus Neumann
In Übrigen, habe ich gesagt.
Tim Pritlove
Hast du gesagt?
Linus Neumann
Ja, im About Blank, aber nicht im übrigen.
Tim Pritlove
Ach, ha, ha, ha, ha. Naja, aber wenn ich in Berlin feiern möchte,hätte die Gelegenheit in der Nähe von Braunschweig, zwischen Braunschweig und,Wolfsburg, genauer in Röttgesbüttel, das Hacken Open Air zu besuchen.Feinstes Hackercamping, ausgerichtet vom Hackerspace Stratum 0 für Braunschweigund Umgebung und ja, dort kann man basteln, diskutieren, grillen,was man auf so einem Hacker-Open-Air eben so macht. Das findet statt vom 2.Bis 5. August 2018 in Röttgesbüttel.
Linus Neumann
Dann gibt es noch vom 26.9. bis 3.10.Wird geplant eine Privacy Week in Berlin stattfinden.Ein vielfältiges Programm mit Vorträgen und Workshops, Kunst, Kultur ist geplant.Man kann daran teilnehmen. Kontakt gibt es auf der Webseite,und da ist also dann noch einmal nach Berlin geladen, um hier das Modell derösterreichischen, wienerischen Privacy Week ein bisschen zu kopieren.
Tim Pritlove
Und wir fahren dann nach Wien oder was?
Linus Neumann
Die ist ja nicht zur gleichen Zeit, oder?
Tim Pritlove
Nö, das nicht.
Linus Neumann
Wir fahren nach Wien und somit sei das jetzt hier auch empfohlen,macht, dass sie passiert.
Tim Pritlove
Ja, damit sind wir am Ende der Sendung angekommen.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Privacy Weeks ohne Ende sozusagen.
Linus Neumann
Das ganze Jahr muss Privacy Weeks sein.
Tim Pritlove
Privacy Year, das Jahr der Privatsphäre.
Linus Neumann
Das ist aber lange her, ne? Das Jahr der Privatsphäre.
Tim Pritlove
Ja, das müssen wir einfach mal ausrufen. So was macht man heutzutage.Es gibt ja, was weiß ich, den Tag der Büroklammer und der gewaschene Unterwäsche.
Linus Neumann
Tag des Borkenkäfers.
Tim Pritlove
Ja, so macht man das einfach. Man ruft es einfach aus. Das könnte auch der CCC mal tun.Zum Beispiel, dass man einfach sagt, das ist der internationale Tag des Schutzes der Privatsphäre.Das ist einfach so. Das weiß man ja. Das ist ja auch schon immer so gewesen.Und anlässlich dessen muss auf Arte eine entsprechende Dokumentation laufenund bei ZDF und ARD eine Aktuelle Stunde einberufen werden oder im Bundestag.
Linus Neumann
Und ich fordere, dass zum internationalen Tag der Privatsphäre irgendwo in derPampa eine temporäre Funkzelle aufgebaut wird unter großem Pomp.
Tim Pritlove
Ohne Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre zu schützen.
Linus Neumann
Und die Journalisten werden mit Bussen dahin gekarrt. Ohne WLAN.So, damit sind wir am Ende dieses Desasters. des Desasters der diesigen Woche.André, vielen herzlichen Dank, dass du uns mal wieder beehrt hast hier.
Andre Meister
Danke euch.
Linus Neumann
Lustig war es. Tim bastelt jetzt weiter am Datenelch.
Tim Pritlove
Libre Elch.
Linus Neumann
Libre Elch. Und ich danke Manuel, Tim, Das wäre doch nicht nötig gewesen.Steffen sehr besonders und dem langjährigen Wiederholungstäter Bernd auch äußerstbesonders. Vielen herzlichen Dank.
Tim Pritlove
Ja, ich danke auch allen Leuten, die sich an der tollen neuen Aktion 1001 Tower-Aufträgefür die Meta-Ebene beteiligen.Ist das so? Ja, habe ich in der letzten Freakshow mal etwas ausführlicher dargelegt,wie sich das alles so mit Hörerzahlen und Supporterquoten und so weiter verhält.Da werde ich auch noch mal was zu bloggen.
Linus Neumann
Die letzte Freakshow habe ich noch gar nicht gehört, weil da war ja hoher Besuch.Da war ja hoher Besuch. Die habe ich mir aufbewahrt, extra nicht zum Einschlafen hören.Monkeydom, ne? Genau. Lange nicht gesehen, weil der war ja weg gewesen.Genau, bei Äpfel Computing.
Tim Pritlove
Und hat in der Sendung dann auch mal ausführlich berichtet, wie es so ist,bei Äpfel Computing und in den USA der Neuzeit so zu arbeiten.
Linus Neumann
Ist er wenigstens aus sympathischen politischen Gründen wieder gegangen?
Tim Pritlove
Es gab eine Gemengelage an Gründen, die ihn letzten Endes zur Rückkehr bewogen haben.
Linus Neumann
Okay, bin ich sehr gespannt. auf die Sendung. Also Monkeydom und Neutrinos ausder Meta-Ebene und dazu der Aufruf uns zumindest einen Daten-Elch zu spenden.Der Tim hat einen kleinen Landsitz.Wenn der da nicht reinpasst, dann machen wir das bei Clemens und der Clemensbaut auf jeden Fall schön Daten-Elchen.
Tim Pritlove
Treibt die Elche zu Clemens, der baut sie zu Daten-Elchen um und treibt siedann durch die brandenburgische Pampa.
Linus Neumann
Und wenn der Daten-Elch leer ist, wird er wieder aufgeladen von Clemens am Supercharger.
Tim Pritlove
Das ist schon wieder los.

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Hausdurchsuchungen bei Zwiebelfreunden und dem Langen August — Verhalten bei Hausdurchsuchungen — Peter Steudtner — Termine

Eine Welle von Hausdurchsuchungen erfasste in den letzten Wochen die freiheitsorientierte Netzszene. Mit zweifelhafter Argumentation und Vorgehensweise ritt die Polizei in Augsburg, Jena, Berlin und Düsseldorf bei Privatpersonen, privaten Infrastruktur-Providern und Hackerspaces ein. Wir sprechen mit Moritz Bartl von den Zwiebelfreunden und Steffen von Systemausfall darüber, wie das ganze abgelaufen ist und diskutieren ausführlich, wie man sich im Falle von Hausdurchsuchungen verhalten sollte.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Guten Morgen Horst.
Wenn ich hier nicht meinen Willen kriege trete ich bin drei Tagen zurück.Nee ich trete vor niemanden zurück.
Der Sieg ist mein.
Hast du schon genug.
Jetzt hör mal auf du abgebrochener Riese du hast keine Arme mehr.
Das ist nur ein Kratzer ich spuck dir ins Auge und Blende dich.
Na du bist doch nur ein armer Irrer.
Gut einigen wir uns auf Unentschieden.Logbuch Netzpolitik Nummer 260 vom vom 6. Juli 2018 und wir sind.
Hilus und hin und sie haben ein Gast.
Wir haben heute einen Gast und sag mir heute auch mal eine Sendung mal angekündigt mach mir Aldi sonst nicht.
Der CCC hatte Sendung angekündigt freundlicherweise ja.
Genau hat mich nur zeigen und der Publikation Zwang geschickt genau unser Gast ist Moritz Moritz Bartl Hallo Moritz.Ja wir haben ich ja eingeladen und wir werden dann auch gleichausführlich sprechen über dieses ganze Tohuwabohu womit Hausdurchsuchungen Anschuldigungen und anderen Auswirkungendie es gab rund um den Verein zwiebelfreunde e.v. um einen Aufruf zu einer vielleicht Krawalle orientierten Demo und all diesen ganzen Kramaber das etwas ausführlicher behandeln werden, glaube ich auch erstmal unsere.
Anderen Themen durch aber wir können bereits durchaus die Gelegenheit geben sich kurz vorzustellen.
Genau bist du denn.
Ja ich bin der Moritz ich bin mit Gründer von so einem Verein der beschäftigt sich mit angemietet und,sicherer Kommunikation und solchen Dingen der nennt sich zwiebelfreunde das kommt vom onion Routing von Tor Browser Tor das benutzt ja auch nie dorthin als Verfahrenund da erlebt man so einige Dinge über die Jahre gegründet 2011 und jetzt eben vorknapp über zwei Wochen gab es großflächige Durchsuchungen unsere Vorstände unsere Vereinsräume und unserem Hackerspace in Augsburg,und da können wir dann noch mal ausführlich eingehen.
Genau wo du bist jetzt freundlicherweise hier nach Berlin gekommen dass wir uns hier dann auch mal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen können weil es hatauch alles ein bisschen Dimensionen über über den eigentlichen Fall hinaus wie wir finden und im Anschluss ist ja nun auch schon wieder so einiges passiert was hier diskussionswürdig ist aber,jetzt, erstmal zu den guten Nachrichten.
Die gute Nachricht ist es gibt gute Nachricht die ja die upload-filterund das Leistungsschutzrecht haben es nicht durch das EU-Parlament geschafft erinnert euch an mehrere Sendungen bei denen Julia Reda bei unszugeschaltet war und über den aktuellen Stand berichtet hat wir hatten jetzt gestern am 5. Juli war die Abstimmung im EU-Parlament wo also der,Entwurf des Rechtsausschusses in das Parlament getragen wurdemit der Bitte um Zustimmung das handelt sich dabei um ein üblicherweise als Formalie behandelt.Bei dem ist nach meiner Kenntnis noch nicht vorgekommen ist wahrscheinlich werde ich dir den Kommentaren korrigiert werden aber nach meiner Kenntnis ist es noch nicht vorgekommen das sind einer solchen Situation das Parlament sich nichtder Ausschuss Meinung anschließt und gestern wurde mit.Einer Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen die Entscheidung,gegen diesen Entwurf gefällt das heißt der,Axel Forster Berichterstatter aus dem Rechtsausschuss dafür wird mit seinem Entwurf wieder zurückgehen müssen julia hatte also zurückin Neuplanung gehen müssen einen neuen Anlauf machen müssen damit den kritischen Augen unter die kritischen Augen des EU Parlamentes zu treten um eine EU Copyright Reformdurchzuführen.
Fand es ziemlich bemerkenswert wie die Abstimmungausgegangen ist nicht nur jetzt rein vom Ergebnis her selbst ob man diese Enthaltungen noch mit als Gegenstimmen rechnen würde hätte die Mehrheit gereicht dagegen vorzugehenich fand es auch bemerkenswert wieder darüber berichtet wurde weil die Abstimmung war ja nicht gegen diese kleinen Details die wir hier primär kritisiert haben und ja der,Grund für die Aufregung mit den Widerstand war also die upload-filter das Leistungsschutzrecht trotzalledem wurde es danach auch in den Medien so transportiert ich weiß ich kann und wir sollenU-Bahnhof an und auf der großflächigen displaced Parlament stimmt gegen upload-filter rein technisch betrachtet haben sie das nicht getan weil sie haben gegen das Gesamtpaket,bestimmt aber es ist glaube ich relativ klar dass vor allem die upload-filter und in gewisser Hinsicht auch das Leistungsschutzrecht hier der Knackpunkt sind und nicht,schätze mal so jetzt Julia noch mal fragen würden,damit ist das Ding politisch mindestens angeschlagen wenn ich sogar komplett tot weil es einfach nicht absehbar ist dass man,mit diesen Instrumentarien auch den zweiten Durchlauf schaffen würde und natürlich möchte das Parlament das reformierte Urheberrechtsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durch.
Spannend ist der sich ja alles noch zu Wort gemeldet hat ja also,Kaiser hatte dann irgendwie so einen Komponistin der da auf drei Seiten einfach nur noch gewarnt hat dass das ja wohl überhaupt nicht sein können und und die Urheber müssen geschützt werden und und so weiter undman hat an dieser Debatte wie an so vielen gesehen dass da jetzt nicht mehr.Nicht mehr an der Sache diskutiert wird ne da steht jetzt kommen weitere Vorndran und haben die Rechteverwerter oder,kein dieser Aspekte irgendeiner Kritik mal irgendwie sinnvollen Raum gelassen und muss man auch zum Schutz von Julia Reda immer wieder betonen sie sagt jedes mal mit ihr darüber gesprochen haben hat sie gesagtals allererstes möchte ich feststellen das Urheberrecht wie es in dieser Form es istMist und es braucht eine Urheberrechtsverletzung nur nicht diese Artikel 11 und 13 also upload-filter und Leistungsschutzrechte drin haben weil die erwiesenermaßen Unsinn sind und.Nein sie haben sie diese dieser Dachverband der Musikindustrie hat er dann sogar noch einen offenen Brief von Paul McCartney an das EU-Parlament irgendwie rausgeholt wo ich auch dachte jetztjetzt geht's aber runter dann hat dieser achselfurz sich im wie beklagt er wäre die ganze Zeit beleidigt worden.Und und und dann hat er noch irgendwie geschrieben ist handele sich um eine Fake News Kampagne also irgendwie so eine so eine trumpsche,samshield Meuterei auf der Bounty Nummer da irgendwie aufgeführt unglaublich wie das Ding da geführt wurde einfach nur unter Dominik ganz einfach mal sagen.Weil sich hier einer einer sinnvollen Auseinandersetzung mit dem Thema ganz einfach verwehrt wurde und das war nun mal dieser Axel Post und nicht,diejenigen die hier dafür gesorgt haben mit großer Mühe noch mal ratio in diesem Prozess zu bringen wir haben als TTC auch noch mal eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht weil dann ja auch noch irgendwie also der Aspekt der mir so unter,betrachtet Jean war wer soll diese upload-filter überhaupt bereitstellen kann am Ende gibt's nur wenige Unternehmen die das,die überhaupt über sinnvoll funktionieren upload-filter verfügen also Facebook und Google und das ist ja im Prinzip nur denen,nutzen würde wenn nun jeder andere kleinste platform alle ihre Inhalte einmal durch den Filter schicken müsste er das heißt der will ja quasi die müssten die müssten dann ihre diese Konkurrenten nicht mehr kaufen sondern würden diese deren Inhalte quasi kostenlos frei Haus in in,Tiere Filter bekommen und dann waren da noch irgendwelche EU-Parlament Heidi in allen Ernstes noch vertreten haben,diese Copyright Reform würde nun nun ausgerechnet endlich,Facebook und Google in in ihre Grenzen weisen das ist wirklich.
Hanebüchen Filter.
Hanebüchen gewesen oder muss man auch mal loben loben und wie wendet man das fordern und fördern,Dorothee Bär weiße der Netzpolitiker aus der CDU CSU Fraktion wie Thomas Jarzombek Peter TauberTankred Schipanski Nadine schön haben dann noch einen Brief an die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament geschrieben haben gesagt bitte bitte bitte,wir halten die Kritik von SPD und FDP an diesem Ding aufrecht ja das heißt dann die die deutschen Konservativen dann noch den.Den Europäischen konservativen Satz bitte bitte bitte,denke nach denke nach und dass all das zusammen alle diese Stimmen der Ratiodie jetzt nicht nur damit geredet haben das jetzt unbedingt die armen Künstler in Nebelschütz sein müssen kostet es was es wolle sondern die gesagt haben diese beiden Artikel so nicht,Amir gesiegt und ich feiere ein Triumph europäischer Debattenkultur über,Axel Voss.
Ausgewählte Paul McCartney ich meine wenn man jetzt versucht auf will das EU-Parlament auch wirklich sind mit Import von Briten gut aber ich meine.
Ludwig Ende hin dass die meisten Ledersitzen kennen.
Retardiert ist jetzt eh bald raus also wird schon was anderes bringen müssen alles ausgeredet alte Briten.
Der arme will also ich bin ja eigentlich ein Gelände ich schätze Paul McCartney ja.
Über solange er sinkt also da kann er meinetwegen gerne das Maul aufmachen aber so rein politisch hat irgendwie nicht so ganz ich finde es auch mal wieder so unfassbar dass also immer diese permanente Behauptung die Urheber würden nicht geschützt werden,also wenn irgendetwas wirklich über alle Maßen auf diesem Planeten geschützt wird dann sind Urheber ja wo er hier war echt noch der der Paul McCartney noch mal so lange muss noch mal solangetot sein wir jetzt alt ist und dann verfällt überhaupt erstmal sein Urheberrecht.
Da wäre ich mir nicht so sicher ob das verfällt da wäre ich weg.
Also stand heute ja.
Da wäre ich mir wirklich nicht so sicher ob das Urheberrecht von von Lennon McCartney jemals irgendwo verfallen wird.
Naja gut das meine einzige Kampf ist ja immer Micky Maus so weil da wär's dann einen.
Bei Micky Maus halt älter.
Soweit genau also wir werden sehen soweit ist es auf jeden Fall mal gute Nachrichten.
Herzlichen Glückwunsch an Julia Räder und alle die sich dafür engagiert haben Andy save you Internet Kampagne Andi Wiki Media Foundation die sich da eingebracht hat viel zu viel und jetzt hier alle zu zählen da hat er noch eine change.orgorg Petition DMV ruckzuck 750 000 Unterschriften hatte alle die sich da engagiert habenherzlichen Glückwunsch und.
Genau auch alle Hörerinnen und Hörer von Logbuch Netzpolitik die dann hier vielleicht hatte Dich unsere cuse mal aufnehmen und dann,bewegen es kann dann doch noch mal was bringen jetzt ist die Sache also die Kuh ist noch nicht vom Eisaber es ist zumindest davon auszugehen dass ich die Bedingungen hier komplett geändert haben ich freue mich auch ob irgendwie Herr Voss in seiner Rolle verbleibt aber die sind jetzt wahrscheinlich erstmal nicht so ohne weiteres rauskicken aber wir wissen es nicht.Ja dann kommen wir noch zu unserem.
Komme wieder zu schlechten Nachricht.
Immer wieder zu.
Also tschuldigung für diesen kleinen Werbeblock diesen kleinen überhaupt nicht reinpassen und Block positive Neuigkeiten.Moritz es ist jetzt etwas über zwei Wochen her da hat bei dir die Tierärzte die an der Tür geklingelt zwar lass mich raten sechs uhr morgens.
Ja kurz nach 6 Uhr ich habe ab 5 Uhr dürfen sie rechtlich kurz nach 6 Uhr klingelt es unten an der Tür und wir haben erstmal gedacht dass das sind schon wieder irgendwelche Chaoten von dem Club der da in der Nähe istoder irgendwelche Schulkinder hat die Klingel auch mal ganz gerne auf dem Weg haben dann ebenso eine Gesamtschuleund habe erstmal die Klingel ausgesteckt werden so eine Funkklingel die kann man bequemen einfach deaktivieren und haben uns wieder ins Bett gelegt und,dann hat sie ein paar Minuten gedauert und dann hat oben an der Tür geklingelt und zwar schon recht laut recht lange.Dann habe ich mir doch mal Bademantel angezogen und bin zur Tür und habe gefragt wer da ist dann ist es Polizei wir haben Durchsuchungsbeschluss bitte machen Sie mal die Tür auf dann habe ich die Tür aufgemacht.Dann hieß es doch mal kurz reinkommen wir zeigen Ihnen dann auch den Beschluss und ich so ja den hätte ich gerne jetzt hier gesehen und habe mir den dann so im Bademantel ohne irgendwas drunter erstmal an der Tür durchgelesen.Und dann war mir eigentlich auch schon klar was da abläuft also wir haben uns ja als Verein vor allem deswegen gegründet weil wir Tor exit Infrastruktur betreiben also anonymisierungs Infrastrukturund damals sehr viel nachgedacht undvorbereitet auf das was passieren kann nämlich das irgendjemand über Tor.Irgendwelche schlimmen Dinge tut und wir dann erst mal kurzfristig auf den Radar ja wandern von Ermittlungsbehördenund haben uns eigentlich schon drauf eingestellt dass da irgendwann mal jemand vorbeikommen würdedass das erst sieben Jahre später passiert und dass das dann auch gar nicht in Zusammenhang mit dem steht was wir damit Tor machen das haben wir so nicht erwartet aber jedenfalls habe ich mir schon irgendwiegedacht okay ich wusste auch insofern über diese verschiedenen Vorträge die ich auch nur empfehlen kann,auf die wir später glaube ich auch noch zu sprechen kommen wie man sich so verhält bei so einer Durchsuchung wir haben die dann erstmal rein gebeten wir haben den Kaffee angebotendas waren sechs Leute die paar hatten krachen dabei aber nicht gezogenund das hat sich auch für die glaube ich relativ schnell recht entspannt angefühlt weil ich jetzt nicht irgendwie angefangen habe und welche Granaten zu werfen oder sonstige Dinge zu tun,und dannfinde es eben an also aus dem Beschluss geht hervor dass sie halt so verschiedene Unterlagen beschlagnahmen dürfen verschiedene elektronische Kommunikationin und das steht auch schon so drin in Bezug auf unser Spendenkonto dass wir für rise up unterhalten und in Bezug auf einen mir bis dato unbekannten Blog.Der Augsburg für krawalltouristen.
Ich glaube wir müssen rise-up vielleicht auch noch mal.
Also wir haben halt als zwiebelfreunde angefangen und haben unseren Verein gegründet um sichere Kommunikation im Internet zu unterstützen und dazu zählt eben nicht nur Tor sondern gibt's ja verschiedeneDinge die man da so unterstützen kann und vor ein paar Jahren kamen wir mit,den Leuten von rise up die in den USA so Infrastruktur betreiben VPN in FröscheTour e-mail address Struktur und so weiter ins Gespräch,es denn nicht möglich wäre dass wir da so eine Partnerschaft eingehen für ein Spendenkonto in Europa,und das machen wir seit einigen Jahren also leiser bietet kostenlos,verschiedene Infrastruktur an von dem Pets Server über eben VPN E-Mail und so weiter ich weiß gar nicht was sie da alles inzwischen haben undwir haben seitdem eben für Reise abwenden entgegengenommen wenn man auf Reis auf auf die Webseite geht und dort aufs Airportdann findet man eben unter anderem neben den verschiedenen anderen Möglichkeiten der dem riseup Kollektiv Geld zukommen zu lassen ein Konto von uns.
Und bald euer Konto deshalb weil europäisches Konto ohne Gebühren aus Europa zu erreichen und der Verein ist gemeinnützig.
Richtig der Vereines gemeines gesagt heißt spenden können in den meisten europäischen Ländern steuerlich abgesetzt werden.
Und da die sichere Kommunikation zum Vereinszweck gehört könnt ihr dann eben an diesesebenfalls glaube ich absoluten nonprofit laufende Kollektiv rise up eben da diese finanzielle Unterstützung geben.
Also reiß ob in den USA hat eine gemeinnützige Organisation das ist so eine 50123 die nennt sich weiß applabsdie haben aber auch sozusagen so einen kommerziellen Zweck aber das ist sozusagen Details von Gemeinnützigkeitsrecht wir unterstützen dort nicht den Betrieb von der an e-mail Infrastruktur also die Gelder die wir für riseEinwerben das sind unsere Geldergeben dir dann in Absprache mit denen aus wir haben z.b. trees finanziert trees ist ein super geiles Plugin für Dovecot für den IMAP server,das eingehende Mails so verschlüsselt dass sie im im Normalbetrieb auch nicht vom Serverbetreiber gelesen werden können,sondern nur in dem Moment wo ich per IMAP mein Konto abrufe und mein Passwort sozusagen über Mittel für diesen IMAP Login wird das Deutsch unlockedund meine Mails mir übergeben von meinem IMAP-Konto und die Entwicklung von der Software zum bedibuy weiß ob im Einsatz ist produktiv das haben wir mitfinanziert.
Cavalier projektbezogen arbeiten müssen nicht klappt natürlich und dann könnt ihr müsst jetzt jedes einzelne Projekt sagen dieses Projekt hat den Vereinszweck and entsprochen ja klar leuchtet,das finde ich ja sehr schön dieses Plugin sich mir verlinken wir bitte weil das nicht für ich kenne eine e-mail Server der ist gebrauchen könnte.
Wie heißt das noch mal.
Trees ich gebe euch die Ohren an.
Okay und jetzt fragt man sich aber natürlich wie kommen die denn jetzt von einem Spendenkonto für rise up auf den Gedanken bei dir vor der Tür zu stehen und wie wir feststellen ja nicht nur bei dir.
Also ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts das Wasser parallel auch noch Durchsuchungen in anderen Städten liefen er ich habe es mir aber schon gedacht weil wir hatten nämlich damals bei Vereinsgründung mit Anwälten durchgesprochen wieso was ablaufen wird,und das ist eben bei Vereinen so gehandhabt wird das zeitgleich am Vereinssitz durchsucht wird und bei allen Vorständen,das war eigentlich davon mal auszugehen das heißt ich habe mir schon gedacht dass das gerade jetzt parallel läuft das haben die mir nicht so gesagt natürlich während das bei mir liefes war auch relativ einfach weil bei mir zu Hause keinerlei Unterlagen sind weil wir haben halt einen Finanzer der hat die finanzfunktion der hat die ganzen Mitglieder Unterlagen Kontounterlagen und so weiterund das habe ich denen so auch mitgeteilt ich war auch,sehr gewillt daran beizutragen zu der Aufklärung das eben weder wir noch irgendwie weiter mitdiesen krawalltouristen Block irgendwie in Verbindung stehen außer das eben und das haben sie mir glaube ich schon dann mitgeteilt,das eben dieser Augsburg für krawalltouristen Blog ein Impressum hatte ich find das ja schon sehr lustig dass die diese Sektion aufauf der Website Impressum nennen auf der eine advisor net E-Mail-Adresse genannt wird,gut dann habe ich gesagt Klages.
Stand da auch nicht also es weiß keinen.
Na ja da war noch so komische binäre und ASCII-Zeichen drunter zu den ich dann später am Freitag drauf auch noch intensiv befragt wurde da war immer so ein Public Key cheap.
Die sie für dich gefragt was damit was ist das.
Ja ja die wollten von mir.Na ja da ging es dann darum ob sozusagen welche technische Expertise hinter einem solchen Block stehen muss wie wie meine Einschätzung ist dass das sozusagen hoch ausgebildete,Menschen sind oder ich habe den dann erklärt das gibt auch für Outlook Plugins und dass das teilweise in Firmen Kontexten eingesetzt.
Duden nachgeholfen das Hirse.
Jaja na ja klar also ich meine das war ja schon auch in meinem Interesse zusagen oder in unserem Interesse zu sagen es gibt natürlich die Wahl ich hätte da aber Haupt nichts mehr sagen können aber,dass das würde ich auch so machen das ist ja auch das was man immer hört und empfohlen bekommt dass man eben nichts aussagt ohne Anwalt in dem Fall aber da können wir auch später noch mal zum sprechen kommen also jedenfalls lief dann bei uns die Durchsuchung.
Ich würd ich würd erstmal noch ganz kurz also damit wir hier den Faden nicht verlieren nees gibt eine Seite Augsburg für krawalltouristen. Noblogs.org soll die Polizei interessiert sich für diese Webseite diese Webseite hat als Inhalt.Den Eistee Bundesparteitag am 30.06 17 2008angreifen und veröffentlicht dort ein Inhalt mit dem Titel Augsburg Aufruf zum Krawall in dem hier eben Vorschläge gemacht werden,wo man als krawalltourist in Augsburg Sehenswürdigkeiten findet,die Polizei entscheidet sich also nun aus welchem Grund auch immer Anstoß an dieser Seite zu finden ich glaube wahrscheinlich weil die AFD diese Seite angezeigt hat.
Darüber weiß ich nicht im Detail.
Okay das war also eine reine Spekulation und jetzt kommt also die Polizei nicht in Augsburg sondern die Staatsanwaltschaft in München.
Generalstaatsanwalt.
Generalstaatsanwaltschaft in München.
Da habe ich auch später gelernt dass die sich beschäftigt eben vor allem mit organisierter Kriminalität und Terrorismus.Das heißt das war noch nicht mal die Staatsanwaltschaft jetzt in Augsburg nee das ist noch eine Eskalationsstufe drüber.
So die dicht also quasi die höchste Kompetenz der Strafverfolgung die das Land Bayern zur Verfügung hat.Besuch diese Seite und sagt impressum,und im Impressum findet sie den Text zu früh gefreut wer wir sind verraten wir natürlich nicht,trotzdem könnt ihr uns eine E-Mail schreiben wenn ihr Fragen Kritik Lob oder Ergänzungen für uns hat gerne könnt ihr uns auch Information Bilder Termin und so weiter von euren Aktionen gegen den AFD Bundesparteitag 2018 senden wir verbreiten diese gerne weiter,schreib uns einfach eine E-Mail an Augsburg - für - krawalltouristen riseup.net,ach ja und vergiss nicht die Verschlüsselung und darunter eben dieser PGP Block des heißt die die die die Speerspitze der Ermittlungsbehörden in Bayern sagt dann auf was ist denn dieses riseup.net.Und landet bei einem bei all diesen E-Mail und sonstige Haus den Struktur anbieten im Kollektiv in den USA.E-Mail Listen Chat VPN und Security bieten sie an.Und dann finden Sie unter bautas donate irgendwann euch.
Genau also da gibt's von der Support aus Seite da ist ein Haufen Zeug gelistet wie man denen gutes zugute kommen lassen kann und da ist unter anderem unser Konto das damit auftaucht.
Dann haben sie messerscharf geschlussfolgert damit müsste er ja wohl ganz viel zu tun haben wenn ihr das finanziell unterstützt dann ist das ja quasi so wie Finanzierung einer Terror platform so einfachen Denkweise nachvollzogen.
Ja also dieser Durchsuchungsbeschluss enthält unter anderem dass sie sich natürlich dafür interessieren ob wir irgendwelche Nutzerdaten oder Protokolldaten oder Bestandsdaten zustehenden Accounts dieser krawalltouristen haben ich wurde auch gefragt ob wir spenden von den krawalltouristen erhalten haben was ich ja schon interessant finde weil,wie soll ich das dann feststellen steht da dann hallo von den krawalltouristen im Überweisungszweck oder sowas ich konnte das aber auch nicht beantworten insbesondere deswegen weil ich halt ebennicht jetzt tagesaktuell verfolge was auf diesem Konto so einen geht an Geldern aber sie haben halt gedacht okay wir haben vielleicht auch mit dem Betrieb was zu tun und das ist ja nicht völlig abwegig wenn man jetzt sagt ok da gibt es ein deutsches Spendenkonto auf der Seitedass man vielleicht erstmal davon ausgeht.
Dass ihr da auch mehr.
Dass wir auch irgendwie mit der Infrastruktur zu tun haben.Haben wir nicht und es ist auch auf unserer Webseite zwiebelfreunde de eigentlich auch klar so formuliert die Beamten haben mir auch gegenüber gesagt dass sie sich Vorträge von uns angeschaut habendas ist sich die Garzeiten angeschaut am und so weiter die waren sehr gut informiert und haben eigentlich auch gleich,sozusagen dieser Story die ich den erzählt habe nämlich das mit dem Spendenkonto und dass wir mit der Infrastruktur nicht zu tun haben,davon sind die sogar schon ausgegangen also das fand ich schon so ein interessanten Part von von diesen Gesprächen während der Durchsuchungdass die eben eigentlich durchaus Bescheid wussten ich meine wir wir sind ja nicht in WE geheimes organisierte Kriminalität Kollektiv sondern,sage ich alles dokumentiert.
Warum kommen die denn dann trotzdem und rennen dir die Tür ein.
Naja also Tür eintreten war nicht das auch nicht rein rennen das war schon alles sehr zivile wie das abgelaufen ist ich denke mir also einmalich denke das wäre anders abgelaufen wenn jetzt dieser zwiebelfreunde e.v. Vorstände hätte wohl keiner davon in Augsburg lebtalso es gab halt diese zufällige Korrelation dass ich in Augsburg wohne,und dann kann ich mir schon vorstellen dass man da im rheinboard dann sieht man diese noblogs.org das ist autistici inventati in Italien,irgendwie Server in Argentinien und den USA und dass sie dann bei rise up die sitzen in den USA die haben ja auch später gesagt,dass das mit so Rechtshilfeabkommen alles so kompliziert und es würde alles zu lange dauern also die waren ja in dem Druck dass sie gesagt haben ok der Parteitage steht an,wir müssen das vorher noch klären am besten der Durchsuchungsbeschluss ist vom 14.06 bei mir waren sie am 20.06dass du da daneben ja sozusagen so eine gewissen Ermittlungs Druck verspürt haben,und dann eben zu sagen okay wir haben endlich daran Konto gefunden das in Deutschland ist und dann ist davon auch noch jemand aus dem Vorstand der in Augsburg lebt,das muss eine heiße Spur sein da müssen wir so vorgehen und nicht einfach nur wie das üblich ist nach Bestandsdaten eben beim Provider anfragen.Also das ist meine Erklärung wieso das so abgelaufen ist sie haben sich auch im Nachgang ich war dann noch mal zur Zeugenvernehmung am Freitagnicht entschuldigt aber sie haben gekommen um Verständnis gebeten dass da aus politischer Seite und aus die besorgten Bürger die man immer so von denen man immer sowas hört dass es die.Die dann da irgendwie anrufen und fragen warum ist denn dieser Blog immer noch online die Augsburger Allgemeine hatte da schon eine Serie zugemacht zu diesem krawalltouristen Block im Vorfeld und der bayerische Verfassungsschutz hat ja auch gesagt die gehen davon aus dass 2000 linksextreme nach.Kommen es war der größte Polizeieinsatz seit dem Bestehen der Augsburger Polizei den die dafür den Parteitag aufgefahren haben.
Und war da irgendwas los.
Nein das war gar nichts los,hatten einen einen ein Zelt eingerichtet wo sie die ganzen Leute ein knasten können die hat aber ein Richter auf Standby durchgehend von diesem Parteitag Samstag Sonntag 2001 aus 8 Bundesländer sind dazusammengekommen ja das waren diese Links rechtsextreme nee.
Wie viele rechtsextreme waren in der wie viel Gewichte gehen Entzündungen.
Ich weiß nicht wie viele astella so.
Der fährt ja immer wieder das Problem dass die besucherlisten von ihren AFD verteilt Hagen dann immer irgendwo landen.
Ja da gab es ja noch diesen Gerke dazu bei einer Abstimmung ausversehen irgendwie viele ihre Hotelkarte benutzt haben zur Abstimmung und dass deswegen die Abstimmung wiederholt werden musste ich weiß nicht ob er das mitgekriegt hat.Das war super geil aber das war so ungefähr das einzige was an diesem Wochenende wirklich passiert ist aber gut im Vorfeld gab es eben den bayerischen Verfassungsschutz der harter,Informationen gehabt das eben 2000 krawalltouristen auch wirklich kommen werden die waren glaube ich alle auf der Fuzion.
Also der Tourismus wird ja in zunehmendem Maße in Problem also erst Asyl Tourismus.
Krawalltourist.
Und jetzt auch noch krawalltourismus Was kommt als nächstes.
Also es gibt ja auch so verschiedene Stimmen die sagen okay diese Webseite ich kann dir die zu dem Zeitpunkt nicht diese Webseite ist nicht von Leuten aus Augsburg erstellt das sind alles zusammen gegoogelte Informationen,es gibt da durchaus stimmen die das auch sozusagen unter seiner Art false-flag betrachten gab es da nicht vielleicht eben,Idee dass man sowas hochzieht um überhaupt dafür zu sorgen dass jetzt eben in der linken Ecke mal so durchgestöbert wird das sind alles Mutmaßung ich glaube dass es halt wirklich also so Augen also meine meinen Eindruck und meine Vermutung ist,das ist eben durchaus Leute gibt die sagen kommt her hier gibt's kriegsdenkmäler die Erinnern an den Zweiten Weltkrieg,und diese ganzen sozusagen Sachen kritisch beleuchten wollenund Sarah muss man muss man jetzt sehen ob dann auch auf da und ob dein Aufruf zu Straftaten auf dieser Seite drauf ist ich kann den da durchaus als Laie so ein bisschen raus lesen,also jedenfalls die sind da halt dagegen irgendwie aktiv geworden.
Also ich meine dass das ist doch erstmal für vollkommen unerheblich also ich bin so ein bisschen verwundert ne also mit dieser Seite hast du jetzt irgendwie nichts zu tun.Diese und durchsuchen hat er nicht nur bei dir stattgefunden, ja nur zu sondern an fünf Orten insgesamt das ist hier eine riesige Polizeiaktionvon Leuten wo du sagst mir das den selber irgendwie ein bisschen klar ist dass sie da nach nach,an der falschen Stelle suchen und das erinnert irgendwie ein also wohlwollend erinnert das an den Betrunkenen der seinen Schlüssel unter der Laterne sucht obwohl er genau weiß dass er den woanders verloren hat aber hier ist halt Licht.Und ich weil ich will das ja sehr nett dass du ihn da auch ein bisschen den Zweifel im Zweifel auch zu gestehst aber nur mal diese Maßnahme der jetzt stattgefunden hat nicht nur bei dirsondern auch bei weiteren Freunden von uns weiteren vorstellen und mitgliedern der zwiebelfreunde e.v. soda können wir nichts für wenn die nicht klug genug sind für ihren Job.
Also ich meine das eine ist jetzt einfach liebt nur die psychologische Analyse sehe ich das jetzt mal zu sagen ok wie kams überhauptob dazu weil man kann sich natürlich auch verschiedene Theorien jetzt mal so durchgehen warum sie das dann wirklich auch durchgezogen haben man kann auch verschiedene Theorien haben wie es überhaupt dazu kam aber von der einfach von der reinen psychologischen Analyse,kann ich das soweit nachvollziehen denn noch natürlich ist es wie du schon sagst etwas krass und etwas dreistund das würde ich dann aufseiten auch der Staatsanwaltschaft eben denen zu Last legen,dass es da überhaupt gar keine Veranlassung aber soll ich mein wir existieren seit 2011 wir machen Vorträge wir wir gehen sogar irgendwie und bringen den Polizisten bei was dieses Darknet ist,ich habe jetzt wieder eine Einladung zur International Police Association um dort an Vortrag zu geben und so weiter wir haben immer kooperiert ich mein das müssen die auch in ihren Datenbanken haben dass wir halt immer,reagiert haben.
Kurier TV.Den müssen wir noch mal erläutern.
Na ja gut das ist halt so dass wir natürlich diese anonymisierungs Infrastruktur betreiben und da kannst du immer mal wieder Anfragen die meisten kommen mit diesem Faxgerät fernruf Faxgerätund dann die Kooperation die wir zeigen ist dass wir sehr schnell reagieren und sehr schnell Auskunft darüber geben dass wir keine Nutzerdaten haben,weil wir das wieder auf rechtlicher Basis haben dürfen noch dürfen wir das sozusagen aber können wir das auf technischer Basis haben und das ist eine Kooperation das ist eine klare wir ignorieren solche Sachen nicht weg,sondern wir reagieren auf und bieten auch jeweils an den Leuten das zu erklären und dienen entsprechende Schulungsmaßnahmen.
Nee aber das ist eh also ok schön und gut aber dass er letztendlich auch dass ein Eigeninteresse von euch damit ihr nicht jeden Tag nach Hausdurchsuchungen kommen ich,damit wir uns vor Jahren unterhalten haben wo du mal irgendwie nur kurz gezeigt hast wie viele Anfragen da halt auch rein gekommen sind dass man da irgendwann mal eine StandardAntwort hat die dann irgendwann auch mal freundlich undeine Grundschule tauglich ist ist ja irgendwie auch klar das jetzt nicht jedes Mal neu schreibst sondern dass sie irgendwann beiße wie viele Anfragen kriegt ihr denn jetzt weniger geworden oder.
Es ist sehr viel weniger geworden das war eine Zeitlang mal so alle paar Monate jetzt ist es vielleicht einmal im Jahr oder so was soll das ist wirklich nicht viel.
Gute wird gute pädagogische Arbeit gleich.
Route für Fortbildungsmaßnahmen durch unsere Antworten vielleicht auch erreicht.
Mir geht's nur darum dass Dirk wo steht Tor Servers nicht hier haben immer cooperi.
Naja also ich meine man kann hier halt eben feststellen dass das vielleicht irgendwie überbordende Maßnahmen waren dass sie uns auch hätten Fragen können und so weiteraber so lief halt eben nicht es liefert nur mal sodie standen in der Wohnung die haben alle Schubladen aufgemacht haben jedes jeden Gegenstand rausgenommen und wieder zurück gelegt haben alles mitgenommen an externen Festplatten USB Sticks SD Karten SIM-Karten,haben sich sehr interessiert für die Sticker die so bei mir rumfliegen wir haben so eine nette Kaffeedoseda ist ein Aufkleber drauf Barista Barista antifascista die.Auch noch das wurde natürlich auch alles abfotografiertzur Bundesagentur gegen Arbeit dicker das war natürlich Albaner alles Indizien dafür dass sie am richtigen Ort sind,ich habe so schöne Sticker von der königlich bayerischen Antifa.Das sind alles natürlich klare Indizien dass sie dass sie da durchaus was gefunden habenund dann haben sie sich halt irgendwann gut dann haben die das alles eingesackt sind auch die Unterlagen irgendwie so,durchgegangen um festzustellen ob ich wirklich nichts habe zu dem Verein das war eigentlich alles auch soweit dann durch aber sie haben sich eben gewundert warum sie bei mir weder einen lap,noch einen Desktop-PC finden konnten und habe mich deswegen so ein bisschen so nach meinen Arbeitsräumen befragt und dann,sozusagen ja habe ich habe ich denen erzählt es gibt dieses openlab Augsburg als Hackerspace,und das könnte man durchaus als Arbeitsräume sehen in denen ich was macheund dann habe ich denen angeboten weil ich,besondere auch wusste ich habe da so eine kleine Kiste im Regal da liegen vielleicht auch noch irgendwelche uralt Festplatten drin aber da ist jetzt auch nichts anderes drin was mir jetzt irgendwie fehlen würde wenn Sie das auch noch mitnehmen,und habe Ihnen neben Angeboten zum Abschluss dieser Geschichte die dürfen gerne jetzt hier zusammenpacken alles fertig machen ihre Taschen mitnehmen und dann gehen wir mal zu den makerspace und hole meine Kiste raus.Und so kamen eben dieses openlab auch noch sozusagen in den Fokus der Ermittlungen.
Bleiben wir mal noch ganz kurz bevor wir zum openlab weitermachen.Jens kubieziel und seine Frau wurden zum gleichen Zeitpunkt zu Hause aufgesucht hier,gibt's bei Netflix Orkun sehr schönes Interview mit den beiden,gestaltet sich diese Sache natürlich schon ein bisschen anders also das klettersachen kurz zu 1 ohne dass Polizisten bei so einer Hausdurchsuchung auch mal freundlich sind ne das ist jetzt der hat jetzt nichts damit zu tundie Maßnahme rechtens ist oder nicht die wollen die wahrscheinlich auch haben auch eine Vorstellung darüber wie entspannt sie ihren Tag verbringen und die können natürlich Sie das für sich angenehmer machenwenn sie wenn sie das hinkriegen ohne dass sie nachher.
Die verwickeln sich in Gespräche es geht darum dass du dich in durch eine freundliche Atmosphäre in Gespräche verwickeln.
Wo du dich am besten noch selber belasse.
Wo du denen viel Informationen gibst das war mir alles klar und das war mir alles bewusst auch durch die Vorbildung durchVorträge und so weiter dass das jetzt gerade eigentlich ne aushorchen ist und kein freundliches geklaute aber ich habe dennoch mitgespielt und Anführungszeichen weil eben ich uns nichts vorzuwerfen habe,und ich dann natürlich schon Interesse hatte,jetzt nicht komplett irgendwie zu sagen ich sage jetzt nicht das wäre vielleicht in anderen Situation anders gelaufen aber so auf Basis dessen also I was es sozusagen jeden Anraten kann und das erste was man eigentlich bei diesem Verhalten bei Hausdurchsuchung auch hört ist,Ruhe bewahren es gibt eigentlich keinen Grund irgendwie in Stress zu verfallen es gibt sowieso keinen keine großen Möglichkeiten man hat wenn die Beziehungda sind ich habe auch nicht irgendwie sofort gesagt ich will jetzt sofort einen Anwalt anrufen weil das auch was was in dem diesen Hinweisen eben immer wieder kommt,das kann man dann im Nachgang gemütlich machen und eben diese schweige Optionen die man hat nichts zu sagen habe ich nicht wahrgenommen sondern ich hatte ein Interesse da also zu diskutieren und zu mich zu unterhaltenund das wurde später auch zitiert also später als ich dann zur formellen Zeugenaussage da war.Wurden Sachen die sozusagen in diesem Geplänkel mit diesen 6 Beamten so passiert sind wo ich aber sehr bewusst war was ich da sage auch wieder zitiert also das ist genau diese Masche,dass sie einem gar sozusagen gegenüber freundlich tun und so weiter und und das dient der des Informationsgewinn ist klar.
Ich denke man sollte schon jetzt für,wir kommen noch nachher zur im zweiten Fall ein Hausdurchsuchung wenn man da jetzt nicht an dem Punkt ist dass man sich mit diesem Thema schon sehr ausführlich auseinandergesetzt hat und z.b. auch über eine Wohnung verfügt wo nichts drin ist,was die wenigsten tun dann ist das natürlich sehr richtig freundlich zu bleiben und gibt kein kein also wer da jetzt irgendwie Stress macht wird dadurchGitterrost keinen Gewinn ziehen aber sich mit denen zu unterhalten ist in der Regel,grundsätzlich erstmal nicht die richtige Detern wie Boris gerade schon sagt was er denn was er gesagt hat war nachher.Stand halt irgendwo und wenn man gerade die weiße Leute werden in so einer Situation nicht die Ruhe bewahren werden nichtdarüber nachdenken was sie sagen und dann ist das glaube ich keine gute Idee mit den mit denen zu sprechen bin noch ganz kurz hier auf die Durchsuchung beim bei der Familie kubieziel,Eigendesign vojensky in diesem Interview aussagt so ein einfacher Anruf oder Besuch hätte natürlich diese Lage aufklären können und wir reden die bis jetzt hat mir davon gesprochen sie waren bei dir inAugsburg sie waren aber zeitgleich eben in in Jena bei kubieziel sie waren in Berlin an gleich zwei Orten.Und sie waren in Dresden an dem wo ihr den eigentlichen Vereinssitz angemeldet habt in einer Anwaltskanzlei.
Da waren auch.
Den ein und dass man Anwaltskanzleien nicht so einfach durchsuchen kann.
Ja da gibt es so gewisse Hürden das war auch Gespräch schon damals bei der Vereinsgründung mit dem Anwalt eben den wir da nutzen und er war damals schon das Szenario dass das dann keinen Schutz mehr bietetalso indemim Moment wo sie so Durchsuchungsbeschlüsse sich ausdenken und der Vereinssitz eine Kanzlei ist kommt die Kanzlei nicht nichtdrumrum also die müssen da sicherlich noch mal zwei Minuten länger drüber nachdenken bevor sie die Unterschrift drunter setzen aber das war's eigentlich also das war das was man so weiß ich glaube das bezieht sich auch oft auf irgendwie Hollywood und USA und so weiter da mag es vielleicht noch andere würden geben aber in Deutschland ist es alles eigentlich eher,Weiber was was eben die Aussagen dieses Anwalts war nicht gegeben dass du da einen besonderen Schutz hast also jasie waren bei allen unseren Vorständen wir sind drei Vorstände das ist der Jurist Jens und ich Juristin Berlin Jens in Jena bei mir in Augsburg sie waren am Vereinssitz in Dresdenund was dann noch Nachhinein rauskam ist dass Sie beim Julian waren der vor Jahren mal bei uns Vorstand war der leider bei uns noch eine Bankvollmacht hatte die wir immer mal wegmachen wollten aber irgendwie verplant haben.
Mit anderen Worten sie sind auch über die IBAN zu euch gekommen weil bei er wird mich auch aufgefallen dass im rise up impressum steht nämlich die IBAN aber da steht nicht Zügel Freunde.
Also die haben sich wohl auch von der GLS die Kontoauszüge geholt die mit in dem Beschluss stehen,das heißt man kann davon ausgehen dass das da wahrscheinlich auch einen Beschluss gab der in Richtung GLS gewandert ist für die Kontoauszüge.
Was soll die Kontoauszüge zurückreichen die sich geholt haben.
Also laut Beschluss.Bezieht sich die Beschlagnahmung von Gegenständen die immer auf ab dem Zeitraum 1.1.2018 ichkann mir vorstellen dass die GLS sich sozusagen dass sie dort nicht durchsucht haben und sondern dass sie da einfach das angefordert haben und dann liegt es wahrscheinlich auf der Basis ab,also erster erster 218 wahrscheinlich weil's dann Zusammenhang gibt den zeitlichen mit diesem Krawall Blog kann ich mir vorstellen wann der dann irgendwann aufgetaucht istund dann sind sie nicht weiter zurückgegangen aber bei uns war das so dass sie sich sozusagen trotz expliziter Aussagen von Joris der ja dann die Dokumente hatte der die auch nicht bei ihm zu Hause waren übrigens da können wir auch noch drauf drüber sprechen alles mitgenommen haben also alle Konten eigentlicher ist der Beschluss nur für dieses eine Konto sehen wir alle konnten alle Kontoauszüge mitgenommen alle Belege und so weiter seit Vereinsgründung 211also sie haben alle unsere Unterlagen.
Also Kontoauszüge von euch nicht von der Bank.
Das was Sie bei uns geholt haben waren Kontoauszüge von allen Konten wir haben Projekt konnten pro Projekt dadurch sonst Beschluss bezieht sich eigentlich nur auf dieses eine projektkontor das weißer projektkonto aber sie haben alles mitgenommen habe.
Ist aber auch schon meine gute Informationen zu wissen dass Bank noch in der Lage sind einmalig alte Kontoauszüge schnell zuschicken zu können auch wenn sie immer behaupten die würden nur drei Monate.
Ich weiß nicht ob das dann irgendwie kostenfrei ist dieser dieser Service oder ob das genauso viel kostet wie wenn man die selber nach fordert.
Ja das zu teuer werden.
Also alle hier drin ganz klares überschreiten dessen des pistes Soju durchsuchungs Auftrages oder nicht.
Ja also ich meine ich spiele jetzt mal die Rolle von dem Menschen der das ganze verteilt.
Bleib mal ruhig in deiner Rolle.
Ja also ich meine ich sage jetzt mal wenn ich jetzt da im mittlere und ich mache eigentlich organisierte Kriminalität und ichhabe von bayerischen Verfassungsschutz die Aussage der comment wie 2003 heute,adida Krawall machen und dann schaue ich mir sowas an und sage ok dieser Verein muss dann drin verwickelt sein der betreibt vielleicht sogar diese Serverdann haben die gar keine andere Wahl als die müssen ja davon ausgehen dass wenn wir jetzt da irgendwie in dieses Milieu reingesteckt werden Haustieren aus deren schwarz-weiß.
Sehr gut aber muss doch klar sagen an der Stelle war er die Gedankenkette interessiert schon zerbrochen.
Ja ja also ich war.
Arbeit hätte man nie kommen dürfen.
Explizit es ist völlig absurd wie das Jahr abgelaufen istich möchte jetzt nicht die ganze Zeit nur sagen ja ich kann es nachvollziehen blablabla sondern nein es ist völlig absurd es kann nicht angehen dass das nicht vorher festgestellt wurde dass das vielleichtbisschen abartig ist was sie geplant wird und dann ja auch exerziert wird als ich meine da steckt der Planung und Logistik dahinterÜberfall an diesen Orten waren Augsburger Beamten dabei also das muss man sich auch mal vorstellen die müssen wir hinfahrendie müssen irgendwie übernachten bei uns war bei mir jetzt in Augsburg war ein technischer Sachverständiger vom LKA Bayern dabei aus Bamberg der ist noch einen Tag vorher angefahren und so weiter ich meine das ist ja absolut.
Ist nicht so dass da mal eben eine Streife losgefahren ist und mal irgendwie Geko.
Nee mal geklopft hat oder so sondern das ist es war ne.
Eine richtig große Aktion.
Und das ist klar dass dass das ist dass das nicht geht dass das darf nicht geben und da gibt's jetzt eben verschiedene Rechtswege die wir da ergriffen haben seitdem,und ich ich bin da auch sozusagen guter Dinge dass das im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wird diese ganze Aktion.
Jetzt ist er das openlab auch noch mal dann genauer angeschaut worden obwohl du da alles nur eine Kiste holen wolltest mich das richtig verstanden habe.
Also ich würde das gerne mal vergleichen mit der Situation mayores in Berlin wo eben auch die Unterlagen nicht waren sondern wir haben den im feuerfesten Schrank in dem Büro er hat ihnen angeboten er führte zu diesem feuerfesten Schrank insbesondere weil sie bei ihm zu HauseHinweise auf dieses Büro gefunden habenda war noch Quittungen für die Adresse von dem Büro und sowas war also absehbar die gehen da sowieso hin egal was jetzt abläuft aber er hat eben dann gesagt okay dann begleite ich euch halt hin dort haben sie nicht durchsuchtdas sind Büroräume die sind relativ neutral und da steht ein schöner großer Stahlschrank mit so einem riesen schönen Schlüssel mit dem man den Stahlschrank öffnen kann,dann hat er ihnen sozusagen eigentlich verweigert dass sie alles mitnehmen sondern nur das was über dem Schluss gedeckt wäre und in Augsburg gestaltet es sich am Anfang,nee nicht erfolgreich hast du dir immer alles mitgenommen das war sozusagen auch.
Sie haben Dinge mitgenommen die sie eigentlich gar nicht hätten mitnehmen dürfen.
Meines Verständnis nach ist das so sie könnten sich vielleicht rausreden weil hier halt drin steht sonstige Unterlagen schriftlicher oder elektronischer Art die irgendwie in Zusammenhang mit dem Krawall Block oder rise abstehendarüber können Sie natürlich glaube ich so ein catch-all machen also da müssen wir mal sehen aber meiner Meinung nach ist es überhaupt nicht gedeckt vor allem weil eben da steht der Zeitpunkt ab dem 1.12.
Also wir hätten gerne ab. E-xtb. Doc & Standpunkt Stern.
Also jedenfalls in Augsburg liest das so ich habe die zu meiner Kiste geführt in dem space,ich war eigentlich im rausgehen mit der Kiste damit Sie sie im Tageslicht beäugen können und da vielleicht auch noch ein paar Gegenstände sich mitnehmen können und dann im rausgehen das war eigentlich alles schon alle waren mental drauf eingestellt dass das jetzt hier dann vorbei ist,haben sie auf einem Whiteboard so chemische Formeln gesehen wir haben so ein großes Whiteboard im Hauptraum hängen,wo in verschiedene Kritzeleien drauf waren irgendwelche binärbäume,Schaltpläne das ist natürlich auch dann interessant und eben eine chemische Formel und daraufhin war es so ein bisschen so heißt es also eskaliert kann man jetzt schon,durchaus als Wort benutzen da war noch zwei andere Leute in dem Space die haben da gerade mal übernachtet und die mussten wir dann schleunigst wecken und dann wurden wir auf die Terrasse gebeten wir durften die räumlichnicht mehr betreten die haben uns weiter aus sozusagen freundlich draußen unterm unterhalten haben wir uns mit denen,also alles sozusagen nach und nach wie vor in den Modus die wollen jetzt von uns natürlich alles mögliche erfahren aber es entstand der Vorwurf der Vorbereitung eines Sprengstoffattentat,und dann haben die da Verstärkung gerufen haben diskutiert drinnen.
Also weil sie da eine chemische Formel auf dem Waldbad gesehen haben ausschließlich deshalb.
Ja unten wir haben ja so ein großes Lagerregal das sind ganz viele Kisten die meisten davon sogar einigermaßen ordentlich beschriftet und da steht halt auch eine Kiste da steht Genitalien drauf,und das war natürlich dann sozusagen der Zusammenhang klar hier gibt's Chemikalien und da steht eine chemische Formel an der Wand dass das.
Dann nur eine Bombe sein was.
Wir haben auch noch so eine Gegendemo Flyer gehabt für so eine AFD Gegendemo den haben sie sich auch gleich beschlagnahmt.Ja das sind dass ich alles indizieren für für die dass das dass sie da was holen können.
Was war das für Chemikalien.
Also was soll ich ihm egal in da war ich weiß das nicht genau was ich halt über die Jahre unserem Hackerspace so ansammelt es kann schon die ein oder andere Säure da dabei sein aber halt so Haushalt überall haushaltsüblichen Zeug würde ich sagen.
Also für Platinen ätzen und so.
GenauPlatinen ätzen 3D Drucker reinigen diese Isopropanol Geschichte haben wir das weiß ich ich bin da jetzt auch nicht so firm wir haben keinen Chemielabor so ist es nicht wertkleine Holzwerkstatt werden der größere Elektronik Ecke und ansonsten sind das meiste sind halt auf der Leute die halt so im Raum rumhängen mit ihren Laptops und in der Lounge,also so der ganz klassische Chaos makerspace würde ich mal sagen,mit so ein bisschen Flaschen werden paar Leute die haben also Analogfotografie Sachen gemacht also da war natürlich auch Tim Italien dabei für für Analogfotografie und sowas.
Für dich die verdächtigt haben so und dann haben sie das openlab auch noch komplett geputzt.
Na ja dann hat es doch schon noch mal zwei Stunden gedauert sie haben erstmal die die sie täten festgestellt von den zwei Leuten die da leider völlig unbeteiligt gerade an dem Tag dort waren,das war dann so ab 9 Uhr waren wir dort also dir waren also um 6 Uhr bei mirum 9 Uhr ungefähr wann sie bei mir fertige da waren wir bei makerspace und dann haben sie zwei Stunden saßen wir auf dieser Terrasse fest sie haben uns auch nicht gehen lassen es war aber auch noch nicht klar was jetzt eigentlich von Vorwurf oder erhoben werden kannund haben alle mögliche Elektronik auch von diesen beiden beschlagnahmt,dann hieß es wir sind jetzt alle vorläufig festgenommen und wir werden jetzt mal mitgenommen,dann haben sie uns einzelnen Autos gesetzt und zum Polizeipräsidium gefahren dass es 500 Meter weit also es war keine lange Fahrt und uns daneben in Zellen gestoppt.
Aber jeder hat sein eigenen Transportwagen.
Piraten eigentransport Wagen und natürlich auch jeder hat seine eigene Zelle bekommenin dem Zuge haben sie sich dann auch noch leider sozusagen im letzten Moment für mein Schlüsselbund interessiert der war bis dahin keine Rolle gespielt und haben da noch meinen Smartcard wieder mit Smartcard mir abgenommen.
Deswegen können wir kein PGP schreiben.
Genau genau bei der yubikey am selben Schlüsselbund den haben sie nicht als irgendein interessantes Objekt erkennen können.Das ist auch sehr nett weil mit dem kann ich schon noch einige gute Dinge tun.
So in diesem Moment sieht man die Geschichte nimmt eine etwas dramatische Wendungen du bist jetzt verhaftet da sindbitte welche unbeteiligten die einfach nur in diesem Hackerspace waren du hast jetzt du sagst du diverse Elektronik wo wir dann irgendwie wissen was er was damit gemeint ist aber damit deshalb Zeit Laptops Telefone ne.
Laptops Telefone der eine hat relativ viele so Mikrocomputer Dinge gehabt irgendwelche Arduino Boards Raspberry Pi es sowas in die Richtung ja speichern.
Bombenbau Computer alt aber so haben die die inzwischen wieder.
Die beiden haben ihre Sachen wieder bekommen ja.Nee wir nicht also alle die jetzt in dem Zusammenhang mit den direkteren Zusammenhang also der ist ja auch schon nicht mehr daaber alle mal was sozusagen mit den Zwiebel Freunden in Verbindung stehen die dahaben wir die Aussage dass sie immer noch ausgewertet werden was ich sehr interessant finde weil z.b. bei Heise,die haben die Staatsanwaltschaft zuletzt dazu bewegt auszusagen.Dass sie wissen dass wir nur ein Spendenkonto für Reiter verwalten und das erklärt sich mir überhaupt nicht wie man heute noch sozusagen,wir haben am Montag die Aussage Gießen Montag die Aussage bekommen dass wir unsere Sachen nicht zurückgehalten weil die noch ausgewertet werden.Zeitgleich sozusagen am Mittwoch hat heiße angefragt und da war der Staatsanwaltschaft schon klar dass wir nur ein Spendenkonto verwalten und seitdem.
Zu sehr interessant was die da jetzt alles haben ne.
Ja klar also da.
Das wenn man das doch mal hattest gibt man doch schnell so schnell nicht aus der Hand und sind gerade in Augsburg ist doch da passiert doch mal was so da gibt's ja nicht mal was zu tun fällt endlich mal,fährt endlich mal ein bisschen Arbeit an du findest trotzdem nur so wissen daher gesagt da wird ein bisschen Elektronik weggenommen.Bei kubieziel ist davon natürlich dann auch direkt die Existenz bedroht weil da natürlich und natürlich wenn die einmal im Haus sind dann Computer ist da werden halt alle wird mitgenommen das betraf halt dann auch denam Computervon Heidi Cudi kubieziel deren Computer jetzt auch einfach weg ist und du weißt auch nicht wann du den wieder bekommst ne wenn das also Ding wenn das einmal in Händen der Polizei war ist halt stellt sich halt auch die Frage willst du denn überhaupt wieder haben und es stellt sich die Frage.Kaufst du dir einen neuen was machst du jetzt da sind ja auch keine billigen Geräte muss halt in bis nach irgendwelchen müssen neue Computer beschafft werden und zwar subito.
Ja du das war nicht nur bei Jens so sondern das war bei allen von uns so dass wir ja auch Jobs haben,und ich den auch gesagt habe explizit dass das Geräte sind die noch nicht mal mir gehören sondern die der Firma gehören für dich arbeite und dass ich ohne das eigentlich nicht arbeiten kann wir haben EU-Projekte das sind 5000000 Euro Projekte,wo ich jetzt eigentlich seit zwei Wochen gerade nicht sinnvoll arbeiten kann alsoja ich kann jetzt die Website von dem EU-Projekt nicht aktualisieren weil die meine Smartcard haben et cetera et cetera also das auch der Jurist der ist selbstständig der braucht seine Geräte zum Arbeiten natürlich sind alle drei von uns,von von den Vorständen im Endeffekt durften wir am nächsten Tag in Media Markt laufen.Und selbst dann hast du ja noch nicht irgendwie eine Grundlage mit der du weiterarbeiten kannst wir sind jetzt auch mit den Zwiebel Freundin,wir müssen Umsatzsteuervoranmeldungen machen ja ist halt ein bisschen schwierig wenn die alle unsere Unterlagen haben und ein bisschen schwierig wenn die alle elektronischen Speichermedien haben.
Mit dem Finanzamt erklärt warum du gerade keine Anmeldung machst dann mach das auch einen Scheiß Eindruck wurde ja hallo Finanzamt wir wurden gerettet wir haben nichts mehr.
Ja ja ist halt Sofa ja.
Ah okay alles klar Prüfung zwiebelfreunde 1. Januar.
Ich mein das ist ja jetzt schon so dass wir allen unseren sozusagen Geschäftspartnern mitteilen dürfen und den irgendwie erklären dürfen warum wir jetzt gerade nicht sinnvoll kommunizieren können damit fängt sie an und auch nicht sinnvoll arbeiten können also ich habe mir das musst du mir jetzt erstmal Urlaub nehmen.Was ist sozusagen in den Zwangsurlaub versetzt worden durch diese Aktion.
Das dann noch bei Verträgen bei beim Ehepartner noch mal genauso oder bei Mitbewohnern gerne mal passiert,dann kommt vielleicht noch einen Button Projekt dazu wo man nicht einfach mal wo wo war neben keine Option ist ne sowas wie.Sie sie schaffen die Abgabe nächste Woche nicht.
Ihr Pech.
Jawohl Leute vielleicht auch einfach auf eine Gelegenheit warten einmal rein zu drücken.
Also es war schon spannend es war interessant uns besondere bei dem einen jetzt von denen völlig unbeteiligten dem wurde am,Donnerstag gesagt er darf seine Sachen abholen und die Durchwahl gegeben von dem zugehörigen Beamten,das hat uns der Anwalt mitgeteilt dass ihm das gerade mitgeteilt wurde der hat gerade mit dem gesprochen und wir rufen drei Minuten später an ja der ist außer Haus,nicht mehr zu sprechen,ja gut kann das jemand anderes autorisieren wir haben gerade sozusagen erfahren wir dürfen Sachen abholen ja nee das kann nur der der ja ob der nächste Woche im Haus ist das wissen sie nicht,also ich war die spielen da schon natürlich auch ihre Macht aus und also ich fand es kann eigentlich nicht sein dass es nicht irgendwo hinterlegt ist und dass man es dann halt einfach abholen kann,sondern da hat man schon gemerkt was die Ausprägung und von so einem von so einem,Modus ist in dem die sich irgendwie bewegen dass sie natürlich jetzt uns durchaus da noch Dinge reinwürgen möchte ich denen jetzt gerne hier auch mal unterstellen dass,weil ich absolut.Jedenfalls was wir jetzt getan haben auch hinsichtlich dessen dass der AFD Parteitag vorbei ist gibt es ja eigentlich auch gar keine Ländlichkeit und Dringlichkeit mehr,sondern wir haben jetzt einen Antrag auf Versiegelung gestellt das zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung alle beschlagnahmen Gegenstände nicht mehr weiter ausgewertet werden dieser Antrag ist gestellt gut wann die den jetzt sozusagen,überhaupt zu in Empfang nehmen und drüber nachdenken,das weiß ich nicht genau aber ich denke die haben gar keine andere Wahl als das dass zumindest erstmal alles zu versiegeln und nicht weiter auszuwerten.
Kannst du schon bei der Durchsuchung stellen geht also kannst du sofort machen aber ja m40d diese Versiegelung bedeutetdas Polizisten nicht drin rumfuchteln dürfen sondern nur Staatsanwalt oder Richter was unter Umständen von Vorteil ist vor allem wenn man in einer kleineren Stadt wohnt in der man vielleicht die Polizisten kennt,den nicht ganz überträgt.
Also der Grund warum wir das nicht vorher machen konnten war eben diese diese angebliche zeitliche Korrelation zudem noch stattzufinden den Parteitag da hätte das da wäre es sofort abgelehnt.
Da wo das gerade wegen Gefahr im Pool.
Reha Almke wegen wegen anstehender.
Wann fährt Zug Vollzug.
Ich verzog gesagt Gefahr im Vollzug.
Diverse Foto noch nicht vollzogen.
Das stimmt, einfach.
Naja und dann saß ich in dieser Zelle habe meine Rechtsbelehrung als Beschuldigter bekommenund da gehört natürlich dann unter anderem dazu dass man halt eben nicht aussagen muss darf man Anwalt hinzuziehen und so weiterdie haben sich auch Mühe gegeben gegeben bei mir dann meinen Anwalt ausfindig zu machen weil ich hatte ja keine Geräte und nichts mehr an mir also auf Twitter kursieren jetzt schon so,Rezepte das man doch am besten der Anwalts Nummer auf dem paar Stück Papier haben sollte das ist sicherlich ganz gut die haben sie war bei mir sogar Mühe gegeben und den irgendwie nach gegoogelt und so weiter und hinterher telefoniert.Jaund dann hatte ich Anwalts Kontakt ich meine im Endeffekt was der mir gesagt hat war eben das was man eben auch klassischerweise hört bei diesem Fall wie verhält dafür halte ich mich nämlich einfach nicht sagen er hat mir angeboten sofort zu kommen aber wenn es mir gut geht soweit,dann können wir das auch verschieben bis zu dem Zeitpunkt wo sie mich vernehmen wollen und natürlich nicht die an der Vernehmung teilnehmen bis er eingetroffen ist,dazu kam es aber gar nicht mehr.
Essen wichtiger als pektinwerk habe ich die ganze Zeit so ein bisschen außen vor gelassen haben bis zu diesem Zeitpunkt gründete sich diese Durchsuchungdarauf dass ihr als Zeugen.Da sein sollte nicht als Beschuldigter also den war schon klar dass ihr nicht diese Webseite betreibt den war auch irgendwie klar dass ihr im Zweifelsfall nicht über eure damit irgendetwas zu tun habt.Und dass euch nicht zur Last gelegt werden kann das irgendwo beim italienischen Haus da jemand eine Web-Site hat sondern sie haben die Durchsuchung bei zeugen.Als ich eben auch sehralso das finde ich auch schon ein sehr komisches Konstrukt ne also das die natürlich alles dürfen wenn Ihnen wenn Sie das an einem Richter vorbeikommt bekommen ist natürlich klar aber bei zeugen kann man natürlich auch einfach malsich melden ne da kann einfach anrufen und sagen Sie mal wie sieht das aus hier.
Das ist eben auch was was jetzt aus so wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen eigentlich selten vorkommt weil es eben auch so selten vorkommt dass Zeugen durchsucht wurden jetzt just hatten wir ja wieder die Geschichte in Dortmund sozusagen mit dem wissenschaftsladenda ist es genauso das ist Paragraph 103 den kann man sich mal vergegenwärtigen und durchlesen wie das mit so zeugen Durchsuchungen ist also da gibt es eine Rechtsgrundlage für.
Paragraph 103 von welchem Gesetz.
SR StPO.
Praxisordnung.
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme.
103-105.
Das StVO ist der StPO seine StPO 103-105 rb303.StPO 103 Durchsuchungen durchsuchen bei anderen Personen bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftatoder zu Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig wenn Tatsachen vorliegen ausdenen zu schließen ist das die gesuchte Person Spur oder Sache sich in den zu durchsuchen den Räumen befindetentscheidend ist hier natürlich bestimmte Gegenstände weil da Moritz egal schon gesagt hat dagegen wurde ja verstoßen indem Sie einen möglichen Scheiß eingesammelt haben bestimmt heißt das sind die Gegenstände den Besuches Beschluss oder in der in der Anordnung auch spezifisch benannt sindzum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten der dringend verdächtig ist eine Straftat nach Papa Papp des StGB oder in Verbindung mit des StGB.Oder einen der in dieser Vorschrift blablabla ganz haben ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig wenn diese sich in einem Gebäude befinden von dem aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist dass sich der Beschuldigtein ihm auffällt die Beschränkung des Satzes 1 des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume in denen der Beschuldigte ergriffen worden istoder dir während der Verfolgung betreten hat also der der Teil der hier bei euch ganz klar gezogen haben muss ist der bestimmte Gegenstände,spezifische durchsuchte Räume und hier ganz klar openlab dafür war das nicht gegeben.Aber dafür alles was bei euch gesucht wurde waren es bestimmte Gegenstände also am Ende natürlich hier ganz klare Überschreitung der der Kompetenzen.
Ja und sag auch keine Tatsachen vor also das würde ich jetzt auch mal stark bezweifeln dass hier irgendwelche Tatsachen also mir ist jetzt juristische Definition von Tatsache natürlich mal wieder nicht klar aber.
Ich würde.
Aber eine ähnliche E-Mail-Adresse und ich sammle Spenden für irgendetwas.Na gut also ist ja am Ende alles auch sehr liquide so eine Definition.Aber Beschuldigte waren ja hat ja niemanden und wie unterm Sofa versteckt uns wurde ja in dem Sinne auch noch niemand konkret gesucht na also.
Zugeben.
Als was ich meine ist es wurde ja nie ist wurde ja niemand konkret beschuldigt.
Naja unbekannt unbekannte wurden.
Unbekannte na gut aber das ist meine über unbekannte wären sehr keine.
War noch zwei Unbekannte indem.
Suche unbekannte Personen wie sie sind mir unbekannt trifft die Beschreibung ja komplett zu.
Also spezifische Gegenstände waren gefahren genannt indem in dem Befehl das wurde nicht berücksichtigt auf Computer wurden weggenommen wann die unter diesen spezifischen Gegenständen das ist dann eher so Jana jedes Kommunikationsgeräte.
Na ja eben das ist ja eben da der der Knackpunkt an alles was spezifisch gelistet ist und wenn da spezifisch gelistet wird dass es Speichermedien betrifft und sonstige Unterlagen auf denen irgendwelche Daten sein könnten,können die das ja zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht unbedingt wissen also bei der Kanzlei haben sie das sehr viel enger ausgelegt bei der Kanzlei haben sie sich die elektronische Kommunikationdie unseres Vereins betreffnis das ist übrigens nicht erfaßt hier das geht nicht um Kommunikation zwischen unserer Kanzlei und uns sondern eigentlich und Kommunikation eben mit diesem krawalltouristen Block oder mit mit rise up,in Zusammenhang,und bei der Kanzlei haben sie sich kopieren gezogen also die haben irgendwie an deren E-Mail Systemen rumfuhrwerken für mehrere Stunden bis sie es geschafft hatten die E-Mail-Kommunikation zu extrahieren die mit uns in Zusammenhang steht,und bei uns sozusagen als Vorstände haben sie das halt einfach betrachtet als ja gut das müssen wir uns halt eben erst im Nachhinein anschauen was davon ist eigentlich wirklich relevante Kommunikation und was sind irgendwie,z.b. externe Platten meiner Frau mit Familien Bildern drauf und Urlaubsbildern und so weiter.
Das ist halt also die nicht mir istklar dass du da jetzt auch oft genug drüber geredet hast und dich damit ihr oft genug auseinandergesetzt hast das ist für dich jetzt nicht mehr so schockierend ist aber das sind halt echt mal fürchterliche Eingriffe ne als sie die Computer wegüberleg mal.
Na ja und die Daten die da drauf sind also erst bei Familienangehörigen sind die halt nicht unbedingt so verschlüsselt dass ich davon ausgehe dass sie da nicht rankommen sondern das sind einfach,gartenshops rufst du an und dann findest du da sicherlich irgendwie das ein oder andere interessante Foto,ich muss mich schon fragen ob Sie dass mir jetzt in 5 Jahren noch mal hinlegen oder so was die da alles so an Fotos was weiß ich irgendwelche Nacktfotos irgendwelche anderen was auch immer sie da jetzt finden könnten keine Ahnung,man was man halt über die Jahre so angehäuft an an persönlichen Daten.
Und alle Leute die jemals zu euch gespendet haben sind jetzt dort auch erstmal mit ihm im beifanger und da ist nun wirklich sorry weil also der besteht einfach keinen Zusammenhang für diesen Blog dass da irgend jemand betrieben hat.
Also insbesondere bei denen konnten die nicht mit Weiß auf in Zusammenhang stehen kann ich das absolut,nicht nachvollziehen warum soll es mitgenommen haben also auch die torservice Geschichte,auch andere Projekte und da ich meine die Kontoauszüge könnten Sie sich bei der GMS holen was sie da nicht gekriegt haben ist wie er die wenn wir wenn wir Projekte unterstützen finanziell also die ausgehenden Zahlungen sind dass ich dir die auch da interessant.Bei den einen gehen dann haben sie sich dafür interessiert auch bei der Befragung ob wir den Spenden von den krawalltouristen bekommen haben was er irgendwie so eine absurde Frage ist.
Touristeninfo.
Genau krawalltourist,Spenden oder hallo von den krawalltouristen im Spenden bitte Betreff oder was weiß ich was sie sich da vorgestellt haben aber bei den ausgehenden Zahlungen ist uns insbesondere unsere Funktion bei Projektendie Identitäten dieser Aktivisten zu schützen das heißt,dir haben z.b. eine Partnerschaft eine genau exakt zu identische Partnerschaft mit Tales mit dem TS Projekt Sonne thorleif distribution.
BMI siak die amnestic wird wie heißt das Wort an das amnestische sowieso Leitsystem.
Gar nicht zusammen ja also im Endeffekt Live-System dass du blutest und du ziehst instadann weiter deinen Speicher es geht alles über TOR was du da drin machst alle Anwendungen wieder mitgeliefert werden sind vorkonfiguriertdafür sichere Kommunikation und das sind alles Leute die unter Pseudonymen arbeiten und das auch mit mit sehr großem Verständnis eigentlich alle,also das ist dass ich meiner Katze aus verschiedenen Richtungen Gefährdungen und unsere Funktion dort ist diese Identitäten zu schützen das heißt,wie in der Praxis läuft es so dass die von uns Bargeld bekommen das geht steuerrechtlich nur dann wenn wir unseine Quittung geben lassen und auf dieser Quittung muss der real name stehen und nicht nur das sondern unsere Steuerkanzlei hat uns irgendwann mal dazu genötigt bei uns die Ausweise vorlegen zu lassenJustus was ich auf der Zunge zergehen lassen und die ausweisnummern auf diese Quittung anzuschreibendeswegen das ist sozusagen das sensibelste Material dass wir haben ist die dezidiert der Schutz diese Aktivisten des haben wir nie irgendwo digital gespeichert gehabt davon gibt's keine Kopien das ist alles in diesem feuerfesten Schrankgewesen und jetzt war der Polizei.
Das ist nicht gut.
Kein bisschen.
Und das ist schon schwierig davon auszugehen ist dass das ein berechtigter zufälliger Beifang Nissen.
Also ich meine ich ich kann mir das gut vorstellen wie das dann so läuft dann macht er deiner Staatsschutz in Augsburg irgendwie solche Aktionen und danngibt's irgendein Bing beim Verfassungsschutz der ja sowieso da schon irgendwie aktiv war in Bayern der dann mal vorbeikommen und sagt ach ihr habt ja hier ganz schöne Unterlagen gibt uns doch da mal irgendwie eine Kopie von,so kann ich mir das im operativen ganz gut vorstellen ohne Herz der Verfassungsschutz Experte zu sein aber ich denke mir wenn jetzt die Vorwürfe die herum Raum standen gegen Unbekannt Mittwoch zu Straftaten aufrufen und daneben auch Vorbereitung eines,Sprengstoffattentat also der Paragraph ist auch recht schön,das ist A310 Strafgesetzbuch war dann zwischendrin sozusagen Ermittlungs Grundlage Vorbereitung eines explosions oder strahlen Verbrechens.Das da dann sich vielleicht auch so Behörden wie der Verfassungsschutz doch dafür interessieren was da abläuft ich möchte jetzt nicht,ich meine das kann auch sein dass es von vornherein der Plan war oder dass das von vornherein sozusagen die gesagt haben ja geil zieht es mal durch,weil wir interessieren uns sowieso schon länger für diese komischen Zügel Freunde da.
Roman so jetzt kommen wir aber endlich noch zu der zu der die haben ja auch eine Bombe bei euch gefunden so ist er also so ist das ja nicht.
Ja also es wurde.
Nicht irgendeine Bombe eine Atombau.
Eine Atombombe gefunden.
Also das Modell einer Atombombe ich weiß nicht in welchem Maßstab ich weiß nicht wie die in Originalgröße wie groß die ist,die ist mal bei uns so Zeitraum 214 oder sowas entstanden da gibt's auch ein ganz nettes Video auf YouTube wer was wir mit diesem Bomben gemacht haben.
Also die Bombe ist dies anderes als kleines Plastikmodell von einem 3D Drucker gedruckt von der Fat Boy Hiroshima Nagasaki Atombombe der Amerikaner.
Erzähl mir jetzt nicht so sicher ob das überhaupt eine Atombombe ist also das Ding sieht ein bisschen anders aus auf den ersten Blick.Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt was das.
Ja sonst halt so ein kleines Bömbchen das ist deswegen jetzt auch so ein bisschen zu so einem kleinen nehmen geworden weil wir nämlich das war halt so unter den beschlagnahmten Gegenständen von einem unserer Mitglieder der noch nicht mal dem zwiebelfreunde noch nicht mal was gesagt hat in der.
Tschuldigung Fatman heiß.
Batman okay ja Fatboy sind die Säcke in die man sich reinsetzen kann.Na jedenfalls haben wir das Zeug eben was bei ihm beschlagnahmt wurde zurückbekommen und das war alles fein säuberlich in diesem schönen als erwartet Tütchen,alles war einfach ein so schöner Anblick diese Tütchen mit diesem aber savart Stück von diesen kleinen Bömbchen,und insbesondere was Micha an dieser diese masarat Stück so besonders begeistert ist das Delikt das dort genau.
Preis.
Weil das Delikt ist Herbeiführen einer Sprengstoffexplosionalso noch nicht mal Vorbereitung oder irgendwas oder Planung oder irgendwas sondern das Deliktim Rahmen dessen diese Beschlagnahme stattgefunden hat ist scheinbar das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und das ist schon bisschen harter Tobak dafür dass wir sicherlich keine Explosion herbeigeführt haben.
Zum Fall dass wir zum bisschen plasse plastisch Mode aus dem 3D Drucker was mehr so nachdem Buttplug aussieht als noch irgendwas anderem na da bin ich wiederholen.Doch nur einmal gesagt werden.
Die.Es hat natürlich auch System so etwas als der das Ding ist dass ich absolut lächerlich in dieser Tüte drinne aber es hat natürlich durchaus bestimmte,Vorteile für den weiteren oder willst du bestimmte Folgen für den weiteren Verlauf einer Durchsuchungen oder einer polizeilichen Maßnahme wenn,der Verdacht eines höheren Deliktes im Raume steht wir erinnern uns an diese ganzen Diskussionen um,Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Telekommunikationsüberwachung wo in der StPO nämlich geregelt ist okay man darf das bei wenn der Verdacht eines Deliktes folgender Art besteht und.Die dass das ein als ich jetzt zuletzt im im Bundestag da war als Sachverständiger zu derletztens zum letzten Staatstrojaner unlocking ist ja auch genau darum dass da eben die die LeagueGrenze quasi aufgeweitet wurde ne dass man also sagte bei der Einführung von staatstrojanern Wasser nur beibei schweren Verbrechen und jetzt verteilt was herbeigeführt und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ja damit ist halt formale natürlich auchTür und hoffe alles andere geöffnet weil viel schlimmere Verbrechen gibt wahrscheinlich gar nicht mehr ändern.
Naja und dass sie sich halt damit beschäftigen was jetzt für Aufkleber und was für Flyer an der Tafel hängen und so weiterkann man dann in dem Zusammenhang auch sehen weil natürlich das alles Indizien sind und die dann sicherlich auch eine Rolle spielen würden wenn es da jetzt zu irgendeinem Verfahren,kommen würde,und dann ist natürlich so eine Atombombe in der Tasche vielleicht durchaus auch was was einem dann die Staatsanwaltschaft krumm auslegt.
Können froh sein deswegen nicht wie heißen diese kleinen Gebets Kügelchen die manche Zeitgenossen in der Hand haben die ganze Zeit dass er hätte auch einen schlechten Eindruck gemacht.
Also es war schon.
Za Rosenkranz oder Wien.
Bei den bei den Katholiken bei den katholischen katholischen Fanatikern heißt das Rosenkranz aber die sind ja nicht mehr so gefährlich offenbar.
Nein Bayern sind ja auf jeden Fall nicht hoch für dich.Wurde auch gerade extra.
Also was ich dann im Nachhinein als ich dann eben aus der Zeugenvernehmung entlassen wurde und die anderen unbeteiligten auch an dem Mittwoch noch,ich natürlich zurück zum openlab die hatten den Vorstand Schrank aufgebrochen es gibt noch einen zweiten verschlossenen Schrank bei uns das ist unser Süßigkeitenschrank,zum Nachfüllen vom Automaten den haben sie auch aufgebrochen.
So lange war die bei euch den Donut Schrank aufgebrochen haben.
Die Schweine die Schweine haben von Süßigkeit geklaut.
Und das ist natürlich auch noch sowas wo wir uns jetzt fragen wir haben noch keinerlei Unterlagen zu diesem ganzen Vorkommnissen es war niemand mehr vor Ort von uns nachdem die uns ja alle abgeführt haben das heißt das war ein Abwesenheit diese Durchsuchung,das Aufbrechen von Vorrat von von von dem Vorstand Schrank da stand auch groß drauf Vorstand,und man da liegen halt auch wieder natürlich alle möglichen anderen dagegen alle Mission Papiere Mitglieder Mitglieds Anträge,und so weiter drin und das natürlich ist das im Rahmen von Ermittlungen wo irgendwie die davon ausgehen dass da jetzt irgend Sprengstoffattentat geplant wird muss müssen wir davon ausgehen dass du davon Kopieren haben von dem ganzen Unterlagen,und das ist natürlich schon eine Ausforschung von der Szene mit wo wir jetzt wirklich vorgehen müssen,das erstmal klar ist was haben sie überhaupt mitgenommen werden bis heute keine Aussage dazu,und wie sieht es eigentlich aus mit der Verwertung von dem was du da alles mitgenommen haben aber ich meine da kannst du wahrscheinlich eh nichts dagegen machen wenn es mal beim Verfassungsschutz ist,dann dann liegt es da.
Wir sind das überhaupt mit Hausdurchsuchung und Zeugen die dabei sein dürfen oder müssen also ist das überhaupt so zulässig das natürlich suchen komplett ohne.
Also in dem Fall,jetzt bei uns war es so dass sie uns angeboten habt Zeugen hinzuzuziehen die hatten wohl auch schon irgendwie irgendwo sich irgendein zeugen geschnappt aber der ist nicht aufgetaucht weil wir 6 Uhr morgens war wahrscheinlich irgend ein bisschen zu früh für so einen freiwilligen zeugenaber die haben uns dabei Angeboten an der Tür dass wir uns folgenden zuziehen können zusätzlich bei uns zuhaus.
Eurer Wahl.
Genau genau das ist schon so jetzt bei denen bei der bei der Sprengstoffexplosion Casa mm openlab,haben die sich natürlich schon entsprechend rückversichern lassen also man hat die wild rum telefonieren sehen und so weiter dass sie das auch alles machen dürfen und dann darfst Du durchaus natürlich in Abwesenheit durchsuchenhaben sie ja aber um beim Julian auch gemacht weil er halt einfach nicht zu Hause war,aber was ich schon seltsam finde ist dass sie z.b. nicht mal ein Vorstand informiert haben dass das ganze läuft also wir haben Vorstände der Namen stehen auf unserer Internetadresse da standen sogar noch die Handynummern von denen dabei die hätte man alle,ihr könnt das Open Labs.
Wo du nicht dazu gehörst und dass man dazu zu sein.
Ich bin da Mitglieder einfaches Mitglied her also ich kann nicht zum Vorstand von dem Hackerspace mehr naja gut jedenfalls lief deine Abwesenheit zu Durchsuchungen,es war auch noch sehr skurril weil sie mich dann bei der Vernehmung die warten irgendwie Telefonkontakt mit den Leuten die da vor Ort sind bei uns im Hackerspace und dann ging es um unsere Überwachungwas denn jetzt hier mit unserer Videoüberwachung ist in unserem Hackerspace wo die Bilder hingehenweil die dürfen bei solchen polizeilichen Maßnahmen nicht gefilmt werden das war allerdings schon fünf Stunden später also muss sich die Frage stellen sie haben ungefähr fünf Stunden die Räumlichkeiten durchsucht und dann,kommt sie auf die Idee wir dürfen bei sowas nicht gefilmt werden und das lässt bei mir verboten dass sie das erst gemerkt haben als sie sich überlegt haben wo wollen Sie denn ihre,Geräte hintun ihre kleinen Dinge die sie hinterlassen wollen bis zum afd-parteitag weil natürlich diese ganzen Vorwürfe+ AFD Parteitag + dieser Raum und danach war sie einfach alle wieder weg und wir konnten in unsere Räume zurückist schon irgendwie seltsam also wir gehen eigentlich davon aus dass sie uns da irgendwelche Hinterlassenschaften mit dagelassen haben irgendwelche Audio oder Video Überwachung und in dem Moment haben Sie gemerkt ja Mist wenn wir die jetzt platzieren wollen und da läuft irgendwie so eine Videokamera mit,dann wollen wir vielleicht doch wissen wo das hinführt und sie haben sich von mir fünfmal.Versichern lassen dass das alles dami sind und dass die in Zusammenhang zu sehen sind mit dem aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht und dass da nichts aufgenommen wird in unseren Räumen,na ja das war doch das war noch so ein bisschen nette Anekdote.
Jetzt hört auf das ob nicht aufgenommen wird in euren Räumen müsst ihr euch jetzt noch mal überlegen.
Also jetztist eigentlich davon auszugehen dass das auch so passiert ich habe denen auch am Mittwoch gleich mehrfach angeboten dass ich natürlich die Vorstände gerne gewinnen schicke und befrage lasse,wie es auch zu dieser Chemikalien Formel am Whiteboard kam und so weiter und in dem Zuge haben sie mir nicht abgeraten das ganze jetzt sozusagen im Verein bekanntzugeben das heißt mit das erste was ich gemacht habe als ich da wieder raus warwar ne mail an unsere Liste zu schicken die Nachbarn haben sie ja auch alle mitbekommen ihrem zwischen drei zeitlich den kompletten Parkplatz abgesperrt,haben Leute die vorne ins Yoga-Studio wollten aufgehalten und so weiter hier polizeiliche Maßnahmen und so weiterdas heißt es gab schon genug Leute die das eigentlich mitbekommen haben und zwar ich klar dass das sozusagen sowieso sich rumspricht also habe ich mich hingesetzt und das gleich mal alles zusammengefasst,und bei uns an die Mailingliste geschrieben das ist eine Mailingliste die ist nicht nur für Mitglieder sondern jeder beliebige der sich diese Männer müsste abonniert,echt hatte am Mittwoch diese Informationen und dann mach's doch fasziniert dass wir jetzt ja zwei Wochen später erst an die Medien gegangen sind damit,und das in der Zwischenzeit nicht gelegt wurde fand ich sehr nett von von allen Leuten auf dieser auf dieser Mailingliste.
Wahrscheinlich dieser gar keiner mehr.
Ja wir haben schon einen knapp über 100 subscriber und schon recht viele aktive Thread da ja.
Okay also Widerspruch gegen die Maßnahmen.
Genau das erste ist Herausgabe Forderungen der beschlagnahmten Gegenstände insbesondere der Gegenstände die nicht gedeckt sind durch den Durchsuchungsbeschluss also z.b. von Dritten,von Familienangehörigen von Firmen und so weiter das ganze mit einem falls dies verweigert wirddann bitten wir um gerichtliche Feststellung was heißt das geht jetzt gerade zum Amtsgericht.Und jetzt nachdem die AFD Parteitag zu Ende war der Antrag auf sofortige Versiegelung bis zum bis zur Gerichtsentscheidung.Das war jetzt bisher Soda weg und dann was wir jetzt eben auch noch evaluieren ist entsprechende Schadensersatzforderungen sowohl der Firmen die davon betroffen werden waren als auch als als Vereine.Und ja grundsätzlich die Rechtswidrigkeit dieses gesamten Dinges im Nachhinein sozusagen zumindest noch,feststellen zu lang.
Gesetzwidrigkeit auf Basis einer komplett falschen Einschätzung der Situation.
Genau also die Argumentation ist dass es.Von vornherein klar gewesen sein muss was sicher anstellen und die Unterstellung ist dass du das eben trotzdem durchgezogen haben damit wir uns mal was rein würden können wenn man das jetzt mal so sprechen möchte.
Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Fiktion der Nichtbeteiligung.Mann mann mann ich würde sagen damit haben wir den Status ganz gut wiedergegeben,der Albtraum für den Chaos Computer Club und seine Freunde ging aber in den folgenden Tagen noch weiter und gestern.Wurde dann in Dortmund zugeschlagen und dazu holen wir uns jetzt auch noch jemanden in die Sendung.Und zwar haben wir jetzt in der Leitung live on stage Steffen von Systemausfall Hallo.Devon du warst obwohl du gar nicht in Dortmund wohnst von der Dortmunder Durchsuchung betroffen erklär's doch erstmal was ist denn eigentlich Systemausfall.
Also die Stimme von allen. Ohrkissen project das Lied Sascha Projekt wo ein paar Leute hinter stecken die,Dienstleistung anbieten für andere Initiativen Vereine die für ihre Arbeit einfach technische Infrastruktur brauchen sowas E-Mail-Account nehmen müssten Wiki Webseiten.Verständiger anderen Gruppen zur Verfügung.
Könnte sagen ähnlich wie wie rise up.
Das ist sicherlich mit Walter vergleichbar ja die sind wesentlich kleiner.
Reiterpass kleiner oder oder ihr seid klein.
Wir verlieren kleiner.
Deutsche deutsche Alternativen wären dann noch sowas gibt's noch SO36 net systemli so diese.Die Schienen italienisch hatten wir gerade auch schon autistici okay also in die in die Richtung geht das.
Leider lässt sich das einordnen.
Gut und was habt ihr euch jetzt da zu Schulden kommen lassen.
Gute Frage die ich wahrscheinlich gar nicht beantworten kann ich kann erzählen was was passiert ist ne.Wir haben vor Jahren zweiten Tage irgendwo unterbringen wollen am Nachmittag besucht.Und bei Freunden von uns free.de in Dortmund seine Möglichkeit gefunden und XenServer bei ihnen ins Recknitz einzustellen auf dem Server laufen verschieben oder unter anderen auch Webseiten für.Andere Projekte.Und eine diese Webseiten befasste sich scheinbar mit dem Protest gegen geplantes Atommüll-Endlager in in Frankreich.Und auf dem Blog auf dieser Seite wurden scheinbar Dokumente veröffentlicht die ja da irgendwie nicht hin gehören sollten.Und ab und dessen gab es bei free.de also genau dort wo der Zählerstand.
Die Lippe auch wohl ziemlich heftig ab also somit Hundertschaft hat man dazwischen drin gelesen und Maschinengewehre und Aufbrechen einer Stahltüre und so weiteralso jetzt nicht einfach nur mankopf freundlich bei irgendeinem Provider an wo die Server stehen und bitte den um die Herausgabe des zugehörigen Servers und die haben auch scheinbar mehr mitgenommen an als nur als einen Server sondern irgendwie so einenCompact Paket mit verschiedenen Servern drin.
Genau ich will sagen wir haben noch mal gut links und rechts geguckt neben dem eigentlichen was sie im Auge hatten also Hintergrund.Das projekt Friede ist in Dortmund langer August untergekommen und das ist ein korrekt heraus wo einfach noch viel mehr Initiativen und Vereine drinne sind da haben sie einfach Büroräume.Edelmut.Das Gebäude wurde scheinbar Andy abgeriegelt niemand konnte mehr rein und erwärmt irgendwie die selbst Server der Grund der Durchsuchung war.Wohnen aber glaube ich noch andere Räume betreten die mit dem projekt selber nicht zu tun hatten es wurden andere Sachen scheinbar mitgenommen.Am also ja noch gut links und rechts geguckt ist wirst du ein bisschen doof.
Eher links als rechts wahrscheinlich oder.
Und vor allem auch gut oben und unten also in dem Haus auch ansässig der Chaostreff Dortmund der dort seine Räumlichkeiten unterhält die wurdendort ebenfalls teilnehmen im Rahmen dieser Durchsuchung durchsucht.Amt im Sinne von Polizisten stehen auf einmal drin und sagen hinsetzen.Nichts mehr anfassen Finger von der Tastatur.Wir schauen uns jetzt hier oben und habe mal wohl deine auch irgendwie Farbe klar dass die nach einem Server suchen haben Fotos gemacht und haben halt unsere Dortmunder Freunde da halt irgendwie über zwei Stunden,indem in dem Ding festgehalten auch da wohl oder zumindest da freundlich im Umgang,aber dann doch wohl auch sehr bestimmt wie im CCC untersuchen wir das jetzt noch gerade was da genau,geschehen ist und wie wir damit umgehen wieder die rechtliche Situation ist ob dieses Vorgehen von dem Durchsuchungsbeschluss überhaupt gedeckt war oder nicht dazu können wir noch keine.Finale Aussage treffen aber es war der,sicherlich bei diesen Leuten war die Polizei falsch und hat glaube ich noch relativ lange,die sich Zeit gelassen bis sie das dann irgendwann auch mal,haben wirken lassen dass sie da eindeutig an der falschen Adresse waren also ja nach rechts und links und oben und unten wurde sich da sehr ausführlich umgeschaut.
Ja hoffentlich wird es auch so als wenn die Gelegenheit einfach genutzt wurden also irgendwie der,Server die wir suchen des Servers oder Beschlagnahmung war der Anlass aber die Danilo hören waren seit 91 nicht mehr im langen august und das war vielleicht die passende Gelegenheit da noch mal.Welche um zu gucken.
Was wurde denn jetzt noch an an Kollateralschaden angerichtet also du mehrere Server wurden weggenommen oder oder wirklich nur dieser eine.
Soweit wie ich das mitbekommen habe wurde auch noch von free.de Hardware mitgenommen die dafür dass VPN glaube ich zuständig ist genau und unser Server.
Und auf dem Lied er immer auf diese Seite des FSK.
Genau das ist einer der Dinge die da noch drauf die FSK die Webseite sie haben ihren darüber laufen lassen.Wenn ein andere Projekte für diese auch da Webseiten hatten und so weiter sind da im Ofen.
Was glaubst Du passiert jetzt wer ergibt macht das eben welchen Sinn was was wollte die Polizei wollten die also seid ihr überhaupt in diesem in diesem Ding benannt als als Kollektiv Systemausfall.
Na ich habe mir den Durchsuchungsbeschluss angeguckt und David gegen Unbekannt ermittelt ne also nicht den Grund und alten Gründe stehen da drin es geht darum.Die Dokumente die veröffentlicht wurden wieder offline zu kriegen und rauszukriegen wer steckt dahinter wer hat die wer hat die veröffentlicht.
Das mit dem offline haben sie natürlich jetzt geschafft fürs erste die werden wahrscheinlich zeitnah irgendwo anders wieder aufpoppen.Gibt es irgendein Veranlassung davon auszugehen dass man über diesen Server jetzt die Leute findet die die die Seite da betrieben haben.
Sage ich nicht von aus.Aktivieren in unkonventioneller Dienstleistern irgendwie müssen nicht speichern Videos nicht speichern in du findest auch nicht befinden haben sie haben ja keine Verträge mit den Leuten die unsere Dienste nutzen und anderen genau aufgeschrieben wäre,under armor.
Das heißt wie macht ihr jetzt weiter.
Wir haben uns gestern Abend nachts zu hingesetzt und versucht die Dienste die davon betroffen sind wieder online zu bringen auf einem alternativ aber das wird erstmal eine Notlösung sein bis wir neue Hardware haben und.Haben da die geht wieder korrekt ja nicht da drin.
Die kommt dann auch wieder in den langen August.
Da muss doch gar nicht zu ausgetauscht.
Alles klar dann mein wirwir können hier jetzt noch nicht so viel drüber reden weil das ganze erst gestern geschehen ist laufendes Verfahren großes Durcheinander in in Dortmund.Aber umso wichtiger ist doch wahrscheinlich an dieser Stelle die Frage die ich bei imo gerade vergessen habe nämlich wie kann man denn da jetzt mal unterstützen.
Ich glaube die konkrete Unterstützung könnte nach Dortmund gehen vom wissenschaftsladen da sind nach deren Aussage mehrere 1000 € Sachschaden entstanden insbesondere die.Die Eingangstür von Serverräumen dass man eine relative Türe Figur zerstört werden Ursachen glaube ich auch aufgebrochen.Wenn es um Unterstützung geht den Solidaritätsbekundungen ist glaube ich das Geld in Dortmund an der richtigen Stelle.
Alles klar dann hiermit der Aufruf zur Unterstützung des wissenschaftsladen der seit,1991 dass das Internet und Vernetzungsprojekt betreibt seit 1996 und eigenen Uplink hat und unter der Domain freigeben,Internet Dienste für nicht kommerzielle Projekte Gruppen und Privatleute zur Verfügung,sie stellt und in diesem Rahmen da jetzt gestern eine sehr ruppige und unschöne.Hausdurchsuchung erfahren musste die gleich noch das gesamte Haus aber heißt ja auch Hausdurchsuchung insofern wird das schon in Ordnung sein in Mitleidenschaft,gezogen hat Steffen wird uns unser etwas mitgeben.
Also für mich ordnet sich das ein bisschen Indianer Sachen ein die passiert sind ne also wie du suchen bei vielen Freunden die Verschärfung angedachten verschaffen der Polizeigesetze.Das Know ist irgendwie im Kontext des Ganzen zu betrachten und ja und besondere zu kritisieren.
Absolut gut dass du das sagst weil in ist nicht sogar auch in Dortmund eine Demonstration gegen das neue NRW Polizeigesetz oder ist die nur in Düsseldorf.
Negativ in Düsseldorf.
Düsseldorf ne darf man eigentlich nicht verwechseln die beiden Städte wer zwischen Dortmund und Düsseldorf mal gelebt hat weiß dass das nicht gut ist die beiden zu verwechseln aber jetzt wohne ich ja nicht mehr da deswegen darf ich.Steffen vielen Dank dass du,trotzdem ihr gerade echt andere Sorgen und Aufgaben wahrzunehmen habt die Zeit gefunden hast uns mal kurzen Bericht zu zu liefern die es bei euch ausgesehen hat.
Ja gerne ich danke euch für die Möglichkeit das ne.
Gar kein Problem wir hören uns hoffentlich so bald nicht wieder weil alles ja wieder gut wird.
Dala da auf mir drauf.
Alles klar danke dir.
Bis dann ciao.
Ja Steffen Sack glaube ich schon das wichtigste was man hier auch mal abschließend zu diesen Vorfällen sagen muss das ist halt nicht normal nedas ist das wäre bei einem konventionellen Haus da nicht so passiert das da irgendwie das ganze Haus terrorisiert wird das da die Türen aufgerissen werden und sonstiges jemand dadurch dass man hier,angemeldetmit Waffen vor der Tür steht nimmt man sich natürlich auch so ein bisschen die Gelegenheit sowas irgendwie mal normal zu klären z.b. im Sinne von bei jedem anderen Haus da würde in E-Mail eingehen übrigens da gibt's illegale Inhalte und bitte sorgen Sie dafür dass sie sofort weg sind.
Na ja das hat er aber auch was damit zu tun dass normale Oster einfach über das was die eigentlich rechtlich,dürfen sehr viel mehr speichern aus Sicherheitsgründen weil da könnte ja,und so weiter das ist dann schon verständlich in Anführungszeichen dass du sagst wenn du jetzt beim Haus da siehst okay der speichert nicht angeblich dann speichert er halt vielleicht doch,und so weiter aber ich meine hier sowohl free.de ist auch ganz klar ich meine das ist jetzt keine radikale Gruppierungen oder sonst was es ist schon extrem das ist einfach einen Seite 91 bestehende Internetprovider,der hier irgendwie Dienste anbietet für Wald und Wiesen und alle möglichen Leute und indem sind schon super vergleichbar mit was weiß ich eins und eins und Strato und,zudem auch immer also das ist schon echt krass.
Ich find's halt mal interessanter wenn du irgendwie soll mich vor kurzem noch mit jemand unterhalten das ist somit mitNazi Gruppen auf Facebook auseinandersetzt ne also jetzt wird tatsächlich Nazigruppen ne Sevi auch nicht mehr von Meinungsfreiheit oder Grundgesetz gedeckt und ich warte eigentlich durch will mir ja so dem Momentden Tag noch so wünschen an dem halt mal die Polizei so bei Facebook ein reitet und sagt hier illegale Inhalte bei euch nur DERPART bei denen passiert das irgendwie,nicht so wirklich diese Beifänge als als Standard Konzept einer Hausdurchsuchungdie wären ja wirklich also so also was erlaube,dass sie da irgendwie noch in den Chaos Treff reingehen da der ganz eindeutig sich im im anderen Gebäudeteil befindet der mit denen nichts zu tun hat und dann da halt diese die Menschen mehrere Stunden dort festzusetzen ja.
Der mir noch nicht mal die Anwältin reingelassen,also das ist schon ein starkes Stück auch zu sagen ok das ganze Gebäude ist jetzt hier abgeriegelt polizeiliche Maßnahme etc und noch nicht mal die Anwältin die da relativ schnell auftauchen konnte Gott sei Dank durfte da rein also.Wow.
Also da kann ich mir schwer vorstellen dass dass das in irgendeiner Form verhältnismässig ist und die habe da tatsächlich den Eindruck dass da zumindest mit meinem.Rechtsverständnis.Einiges nicht in in Einklang zu bringen ist und mit ich hoffe auch mit dem Rechtsverständnis der Bundesrepublik Deutschland einiges nicht in.Einklang zu bringen S&K ostriv Dortmund,wurde zumindest nichts weggenommen die Polizei hat sich mehrere Stunden darin aufgehalten hat wie gesagt mehrere Personen die sich im Chaos draft zu dem Zeitpunkt aufgehalten haben dort ja festgehalten.Die durften auf dem Sofa sitzen und nichts anfassen was ich auch.Naja man kann sich vorstellen wie das auf Menschen wirkt ne wenn du auf einmal in deinen sicheren räumen,in der Hand in deinem Hobby und Spaß Projekt wo sich Evoli dich mit anderen begeisterten triffst du auf einmal halt von Polizisten festgehalten wirst so da gibt's natürlich auch keinerlei Politik,darüber wie was man.Stefanie wie erfährt warum sie überhaupt geht ne also das müsste das wissen ja wirklich unvorstellbare.Erlebnisse sein ja da einfach einfach längere Zeit festgehalten zu werden den wurde dann irgendwann wohl auch mal ein Blick in den Durchsuchungsbeschluss gewährt.Den haben sie aber natürlich nicht ausgehändigt bekommen und dann durften sie auch nicht kopieren was soweit ich weiß eigentlich üblich ist weil natürlich den Polizisten auch klar war dass das was sie da gerade getan haben wohl kaum.Davon gedeckt ist die werden sich irgendeine Gefahr im Verzug wieder ausdenken warum man jetzt ausgerechnet diese Leute auch noch ein paar Stunden festhalten musste aber,das geht halt so nicht und es ist wichtig sich gegen diese Vorgehen zu werden wir haben unsere Gesetze dafür.Das sehe ich alle dran halten auf die Polizei.Und das genau so etwas nicht passiert und da gibt's nichts dran zu entschuldigen da gibt's nichts von ach ja aber hier mal fünf gerade sein lassen nein das sind genau damit,unsere Leute nicht.Der Wilke von Polizei unterliegen damit wir nicht, Tische Erfahrungen machen als unbescholtene Bürger haben wir diese Gesetz sondern sich alle dran zu halten und deswegen bin ich mir relativ sicher dass auch der Graustreif Dortmund da jetzt sehr genau prüfen wird.Wie damit umzugehen ist.
Das wird sicherlich mit den ganzen Reformen von dem polizeiaufgabengesetz in nur noch viel krasser werdenalso wenn ich mir vorstelle ich war da in vier Stunden in der Zelle und ich wusste ok iches ist absehbar dass ich hier irgendwann wieder rauskomme als Zeuge Schrägstrich kurzfristig Beschuldigter und so weiter aber das macht mir schon wirklich Angst wenn ich jetzt drüber nachdenke was mit diesen ganzen Reformen möglich ist und was dann sicherlich auch wieder in solchen Fällen unsere Szene betreffen werden,wir treffen wird und das ist schon echt da stellen sich die Nackenhaare auf.
Das wollte ich auch gerade noch anmerken und das war jetzt in NRW und da ist jetzt noch kein neues Polizeigesetz so also und man sieht wie wie jetzt da schon in die Rechtsbeugung gegangen wird.Das wird dann sicherlich nicht besser,von daher hier noch mal der Hinweis wäre es noch nicht gemerkt hat NRW ist da auch in der Gefahr eine bayerische.
Freie Zone zu werden.
Wer eine Verschlimmbesserung nach bayrischer Art zu erhalten und der vielleicht ganz angemessen dass ihr da mal eure abgeordnet.Damals schon genug dafür war ja noch irgendwie was ich diesen Zusammenhang mit diesem Endlager.Muss noch hierhin schöne Aktion.
Ja sie in um den um den politischen Zusammenhang hier noch mal ein bisschen auszuweiten also es geht ging bei diesem.Bei dieser Maßnahme um Gegner des geplanten französischen Atommüll-Endlager.Da gibt's also eine eine da wollen sie hat jetzt einen einen einen Speicher bauen für also ein Endlager für,Atommüll120 km von der deutschen Grenze entfernt ursprünglich war dieser Ort als Forschungseinrichtung geplant inzwischen haben sie ein aber zum Endlager gemacht also vergleicht man dass man quasi mit Zünder Gorleben Situation ne,Zwischenlager Endlager Forschung hast du nicht gesehen hochacker sind die Wert auf einmal da so ne.Es gibt da durchaus ordentlichen Widerstand Besetzung Mitte Juni von französischen Aktivisten der jetzt auch irgendwie so ein Video auf YouTube gefunden wo wo Greenpeace ein.Eine Drohne.Ein Drohnen Flugzeug gebaut hat was er aussieht wie Superman und das Ding halt irgendwie gegen einen gegen das Atomkraftwerk,im Bouquet oder ich mache mein Goethe mein Französisch ist so alt im Budget die sind auf jeden Fall mit der Drohne gegen so ein AKW geflogen um zu zeigen hast das AKW nicht allzu sicher ist.
Wie schreibt sich das BGE.
Ja und da weiß ja nicht wie man wie man.
Boogie würde ich sagen.
Ja also auf jeden Fall Greenpeace ist auch wieder eindrucksvoll unterwegs so sehr interessant dieses AKW gegen dass sie damit ihren Superman fliegen scheint jetzt echt nicht so weit in den Karpaten zu stehen.Also in diesem Zusammenhang stand also diese Untersuchung.Bei Systemausfall und es gibt hier Medienberichte aus denen hervorgeht dass wohl auf dem beschlagnahmten Server sich.Dokumente befunden befinden haben könnten die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und unter Umständen aus einem hacking Angriff in diesem.Anti AKW Zusammenhang Stamm können.Ich würde aber mal abschließend weil wir uns jetzt so viel über Hausdurchsuchung unterhalten haben und weil ich.Merke das natürlich aus Versuchung.Gerade wie man diesen Beispiel sieht nicht immer Menschen treffen die darauf vorbereitet sind also auch das was er jetzt hier in der Sendung gesagt hat er ist halt jemand der sich,lange Zeit mit dem Gedanken auseinander gesetzt hat dass so etwas mal passieren könnte und ich kann nur sagen dass sich das sehr lohnt,sich mit diesem Gedanken mal auseinandergesetzt zu haben.Sei es nur indem man dafür sorgt dass die eigenen Rechner mit ordentlicher Festplattenverschlüsselung ausgestattet sind dass man sich unter Umständen darüber Gedanken macht was für Objekte.Und Substanzen in der eigenen Wohnung oder im Hackerspace aufbewahrt werden.Aber auch dass man sich mit dem Prozess generell,auseinandersetzt hat gerade schon gesagt die kommen zwischen zwischen zwei Zehen zwischen 22 Uhr und 4 Uhr oder 5 Uhr seid ihr sicher in den eigenen vier Wänden der dürfen sie nicht kommen,ja aber danach muss aufgeräumt werden ja sie sind gerne mal auch freundlich dient dann aber natürlich,DMden verwickeln in ein Gespräch vielleicht verplappert sich da ja jemand ne so das passiert dann sehr gerne das ist also auch scheinbar völlig egal Edingen erlischt irgendein Heft auf der Zeil,Magazin auf dem Tisch dann guckt halt der Polizist da drauf und dann hast du den schon gelesen den Artikel oder früher haben wir immer als wir immer auf dem Schulhof gekifft oder irgend so ein Scheiß halt nicht mal die die einigen können einige können's besser andere können es nicht so gutund man hat gerne mal so Situationen dass wir jetzt auch hier bei dieser Tafel scheinbar.Wirklich jetzt Sachen wo man echt nicht damit rechnet dass die ein jemals Probleme machen würden z.b. hatte ich in meiner Wohnung das Schild Vorsicht bissiger Hund an einer Tür.Da hat der Polizist hat eine klare gezogen und hat geschrieben wo ist der Hund wo ist der Hund das ist also so,man kann sich das manchmal nicht ausmalen in was für verrückte Situation man sich bringt werde halt irgendwie jemand in den Space kommt untenf-bomb benannt,Lack ausdruckt oder was auch sonst ist viel passiert es ist natürlich kein Buttplug und ihr seid alle eingeladen mit dem Rucksack auf YouTube kann man sich das Video von den Dingern in Aktion Anschauen des Videos auf jeden Fall.
Jugendfrei.
Pfefferwerk also sich da ein Gespräche zu verwickeln zu lassen ist er nicht empfohlen auch irgendwas zu unterschreiben außer euren eigenen Widerspruch gegen alles was sie getan haben.Keinesfalls wenn ich da irgendwas unter die Nase gehalten wird ihr seid in einer Situation in der ihr.Schockiertheit und Angst hab.
Wir können das auch mal ganz konkret sagen also bei uns gab es dann sicherstellungsprotokoll da war teilweise schon das ja ich bin damit einverstanden angekreuzt,und die haben nur gesagt hier bitte unterschreiben also da werden dann,sozusagen alle Mittel und Wege genutzt dir irgendwie was unterzuschieben dass du die Durchsuchungen freiwillig erlaubt hast dass du die Gegenstände freiwillig aufgibstund so weiter nein da musst du überall nein angekreuzt werden und man ist nie damit einverstanden auch wenn man sich jetzt nicht wertdagegen also werden hilft doch eh nichts mehr aber zumindest dass diese Dokumentation angeht klarstellen nein ich war nicht mit der Durchsuchung einverstanden nein ich bin mit der Beschlagnahme nicht einverstanden nicht sich was unterschieben lassenalso die kommen wirklich mit vor ausgefüllten Formularen an.
Was auf Freitag nach Hausdurchsuchung und Montag wird die Waschmaschine geliefert.
Es lohnt sich z.b. auch von den einschlägigen Organisationen die sich regelmäßig mit sowas auseinandersetzen einfach mal die Radgeber in der Nähe der Tür aufzubewahren,SH euch allen gewünscht dass sie die nie braucht,und dass die einfach nur Staub fangen aber wenn ihr sie braucht dann seid ihr halt froh dass ihr dann nämlich mal ganz kurz den standardablauf durchgehen können der nämlich lautet,Mode hat gerade schon gesagt Ruhe bewahren.Und vertraute Person anrufen die Anwälte oder Anwältin und Beobachter hinschicken soll meistens dürfen Beobachter nicht rein,also jetzt in Dortmund z.b. nicht bei euch wurde das ja sogar angeboten so oder so können Sie als können Sie unter Umständen als Zeugen dienen oder euch auch einfach nur mal Support leisten dass ihr euch in diesen vielen Stunden,nicht alleine fühlt möglichst sofort die Informationen in Erfahrung bringen was da überhaupt los ist also,gegen wen richtet sich der Durchsuchungsbeschluss was ist der Grund für den Durchsuchungsbeschluss den wir mal also sehen wenn man genau durchlesen sich eine Kopie davon geben lassen Mann will den Namen und die Dienstnummer,der,Einsatzleiterin haben und es gibt dann auch in den Vorträgen von Udo Vetter ich hatte ja gerade schon genannt 23 C3 sie haben das Recht zu schweigen legendärer,Vortrag vom Schaf Rechtsanwalt Judo Judo Udo Vetter der auch das lawblog unterhält als jemand der sich damit jeden Tag auseinandersetzt der z.b. aussagt wenn da die Suche nach einem spezifischen Objekt ist.Dann kann es unter Umständen sich anbieten,dieses eine spezifische Objekt eben auch auszuhändigen weil damit ist die Maßnahme beendet und man möchte nämlich nicht dass da irgendwelche Zufallsfunde passieren wie dass man noch im,wie steht das hier bei Udo Vetter so schön im Nachttisch das eine oder andere rauchutensil,gefunden wird weil wenn das passiert wenn diese Sachen in diesem Rahmen festgestellt werdendann dürfen die natürlich auch Teil eines Ermittlungsverfahren werden da ist sie meine US-amerikanisch geprägte Schulbildung anders gewesen da konnte man zumindest wenigstens sagen Nase bei der Durchsuchung wenn jetzt irgendwie,ein Objekt gesucht wird das eine bestimmte Größe hat das jede Schublade wo das nicht nach menschlichem Ermessen nicht reinpasst,z.b. Atombombe passt einfach nicht in der Schublade dass man daneben sagt diese dieses Gerät nicht öffnen aber da glaube ich das ist in Deutschlandnicht unbedingt so denn Gründe irgendetwas zu öffnen.Lassen sich immer konstruieren das heißt nein will die einen nicht so schnell wie möglich aus der Bude raus Halle haben Widerspruch einlegen und protokollieren lassen.Das ist das einzige was man selber unterschreibt und auch die Beamtinnen unterschreiben sollen denn durch diesen Widerspruch dürfen sie dann nicht mehr schriftliche Aufzeichnungen,durchlesen dürfen lediglich sichten und müssen die dann versiegeln dass es genau das dass Moritz jetzt wegen der wegen des Gefahr im Vollzug,was deckt er später machen konnte lohnt sich immer das sofort zu verlangen zu sagen ich widerspreche dieser Maßnahme deswegen versiegeln bis wir das vor Gericht geklärt haben was ihr getan.Wenn ihr in einer WG wohnt.Gibt es natürlich auch Grenzen dafür welche Räume die betreten dürfen also grundsätzlich dürfen die nur in die Räume,der Betroffenen oder also der Betroffenen und dann in Gemeinschaftsräume wie Küche Bad und so weiter in die Zimmer eurer Mitbewohner nicht jetzt ist das natürlich so ein bisschen ne wenn man jetzt ein Ehepaar ist,dann wird davon ausgegangen dass es keine,Trennung der Räume gibt Kinderzimmer dürfen sie nicht rein es sei denn es ist eindeutig dass ihr in diesem Kinderzimmer,auch euren Tätigkeiten nachgeht.Man sollte auf jeden Fall verlangen dass nur unter Beobachtung durch die Beschuldigte oder deren vertraute durchsucht wird die parallelisieren nämlich sonst gerne Ihre Suche,na und dann habt ihr die auf einmal unbewacht in irgendwelchen Räumen müsste euch nachher darüber Gedanken machen.Was dir denn da tun der Zauber Begriff ist hier ein von euch Bevollmächtigter Zeuge.
Das war auch in der Tat so dass sie sozusagen so ein bisschen abgewartet haben ob ob mir das klar ist dass ich da dabei sein darf und dann habe ich auch wirklich drauf geachtet dass keinerlei Maßnahmen in der Wohnung stattfinden außer ich bin da dabei.
Das ist z.b. auch irgendwie was was mir nicht so ganz klar ist also diese diese Rechtsbelehrung Naderdie wird natürlich von der Polizei nicht geliefert na ich weiß wie gesagt ich habe das in in die USA damals gelernt da gibt's ja natürlich wieder diese Punkte welche Rechte man hat dass man eine Rechtsbelehrung bekommen muss sieht man ja auch immer in den Serien die imbery dass die Leutemirandized werden als ihre Miranda rechte vorgelesen bekommen benannt nach dem Fall,vorhin gesagt wollte sie haben das Recht zu schweigen ja der Film überhaupt mal gesagt du musst kannst auch mal nichts sagen.
Doch das ist dann passiert kurz bevor wir in die Zellen gestopft werden.
Ja
Als Beschuldigte was da unsere Rechte sind.
Genau da hat sich ja euer Status auch geändert.Also keine Gespräche keine Aussagen keine Unterschriften Zeugen mit dabei haben Widerspruch einlegen gegen alles was sie tun.Und dann natürlich während die Durchsuchung stattfindet ordentlich lauern ja also in der Regel überschreiten Sie Ihre Kompetenzen gehen in Räume in diese eigentlich nicht rein dürfen.Da muss natürlich Widerspruch eingelegt werden Mann verlangt die Versiegelung von Papieren und Notizen sodass sie nur der Staatsanwalt anschaut und ihr habt auch keine Mitwirkungspflicht was auch immer das heißen mag,wenn dann nachher die Tür kaputt ist.
Also der typische Trick ist wirklich hart dürfen bei der mal reinschauen oder allein schon an der Tür wir haben hier ein Durchsuchungsbeschluss dürfen wir mal reinkommen neinja ihr könnt es rechtlich aber ihr dürft hier meiner Meinung nach nicht also das sind lauter so sprachliche Spielereien wo man auch ein bisschen drauf achten sollte.
Psychologischer Trick na wenn Polizist fragt kann ich kann ich mir das mal angucken der ist natürlich ne,eine Autorität dahinter und man weiß nicht dass man da nein sagen kann erstens weiß man es rechtlichvielleicht nicht und zweitens hat man es auch aus der Freundlichkeit der Situation weiß man es nicht aber auf dem Papier schaut nachher ein Richter und da steht,6 Polizisten sagen übereinstimmend dass der dass der Beschuldigte Erlaubnis erteilt hat.Diese Tür einzutreten oder ins Schlafzimmer zu gehen und unterm Bett zu.
Kleine Nachfrage diese Versiegelung was ist das technisch dann also wodurch wird.
Aus der Tüte und das wird mit Tape zugeklebt ich weiß es nicht genau aber ja es wird halt zumindest rechtlich sichergestellt ob technisch das soweit sichergestellt wird.
Würde davon ausgehen dass die.
Es wird irgendwie versiegelt die haben halt irgendwelche Siegel ja so Plastik Klebesiegel diese nicht so leicht wieder abnehmbar sind Aufkleber.
Aufkleber.
Wenn sie dann irgendwann fertig sind durchsuchungs und beschlagnahmeprotokoll verlangen.Und da habt ihr dann auch Zeit die haben sich stundenlang Zeit genommen euren Räumen,die hat jetzt Zeit dass du so ein Protokoll in Ruhe zu prüfen und auch wenn nicht beschlagnahmt wo du musst das da stehen jaund er muss auch nachher sein dass es das war's jetzt ja und die Beamten und deren Zeuginnen müssen das unterschreiben nicht hier.Wird das ist der Klassiker ja schon über das habe ich alles mitgenommen unterschreiben Sie mal eben dass das richtig ist ne nee das könnt ihr mal selber unterschreiben ihr können natürlich vorher kontrollieren ob das stimmt.Und dann eben auch sehr wichtig nachdem das passiert ist möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll schreiben ziemlich genau was es da passiert welche Uhrzeiten welche Fragen welche Räume.
Also alleine aus demVolksbildung as Volksbildung suspect also ihr werdet sicherlich viel miterleben was man nachher durchaus auch noch positiv war arbeiten kann und auch Leuten weitergeben kann als alsa-ok da habe ich mich vielleicht bisschen falsch verhalten a-ok das haben sie nicht so richtig genau durchsucht und so weiter macht euch da notizen aber natürlich vor allem zu den Sachen wo ihr seid da waren eigentlich irgendwie so Grenzüberschreitungen da.
Und das geht dann zur Anwältin und die kümmert sich drum Schadensbilanz erstellen auch das natürlich ein krasse krasses.
Fotos machen wenn irgendwie was war.
Und dann auch sich mal darüber Gedanken machen dass eine Hausdurchsuchung kommt selten allein was gab es unter Umständen noch für Maßnahmen die.Bei dem Verdacht der da im Raum steht wo eben zu dieser Maßnahme der Hausdurchsuchung.Immerhin schon mal ein Staatsanwalt unten Richter oder eine Richterin überzeugt werden konnten.Was für Maßnahmen sind.Haben sich unter Umständen doch auch angeboten und da ist eben der Telekommunikationsüberwachung und hat Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Regel auch eine naheliegende Maßnahme je nachdem.
Auch eine Raumüberwachung.
Das ist eben das kommt natürlich darauf an da gibt's da so großer Lauschangriff sind ja nur bestimmte bei bestimmten schweren Dilly.
Also wenn wenn wir jetzt noch mal das Szenario openlab nehmen mit irgendwie Sprengstoff Vorbereitung Anschlag und so weiter und wir dürfen eben irgendwie 5 Stunden nachdem alsogleich nach Beendigung der Maßnahmen dort,die in Abwesenheit von jeglichen Personen passiert ist wieder die Räume nutzen und gleichzeitig sind beide Verfahren immer noch gegen Unbekannt offen dann ist davon auszugehen dass die Ermittlungsmaßnahmen eben noch andauern.
Also nicht nicht gleich wenn die Tür zu klappt so ein Scherz Reisen mit ja Gott sei Dank hat sie nicht die richtige Bombe gefunden.
Also die sind auch nicht sehr Humor Verständnis.
Ja ja eben aber das ist gerade der Nerd Humor entspannt sich ja über Sarkasmus das ist das was ich meine.
Naturista ganz schlecht da habe ich auch mal zwei blaue Augen für kassiert weil ich zum Inhalt meiner Tasche befragt wurde und dann auch eine Nerd Humor Antwort gegeben habe und das war.
Keine gute Idee.
Nee war gar nicht so gut.
Stellt euch wirklich drauf ein das sind alles sehr träge Prozesse die Menschen dann auch wenn man zum Verhör ist die können ihre Computer nicht bedienen die Drucker funktionieren nicht das ist eine technische Hölle die man,sozusagen kaum mit ertragen kann,ich habe dann denen eben auch sonst Sarkasmus Kommentar geliefert von wegen das ist Zermürbungstaktik was jetzt hier gerade stattfindet das ist es nicht sondern das ist wirklich so ihr müsst da irgendwie macht meditative Übungen,bereitet euch darauf vor eben Atemübungen und so weiter weil das wird alles sehr viel länger dauern als es eigentlich nach gesunden Menschenverstand dauern sollte sowas.
Klingt ein bisschen als ob man da sowas vielleicht auch mal üben sollte so bisschen sowieso ein Feuer Übungen.
Ja ich weiß nicht ob ich jetzt irgendwie in das ist ja schon fast zur Militärübungen da bin ich ja überhaupt kein Fan von den aber wir könnten natürlich eigentlich so gegenseitig unangekündigt in andere Hackerspaces kommen und das ganze mal,sozusagen vielleicht wäre das ganz nett.
Guten Tag Ausflug.
Ja das ist nicht so abwegig genau das ist nicht so abwegig.
Was ist ein dies ist keine Übung aber das wäre also sich damit auseinanderzusetzen ist.
Die beste Methode ist sowas realistisch nachzuspielen warm und man muss ja nicht so tun als wäre es echt aber dass man quasi mal von übten Leuten.
Branchenintern.
Spielerisch sozusagen die Situation herbeiführt wie sie vermutlich ablaufen könnte und.
Aber auch unangekündigt dann vielleicht noch mit irgendwem abgesprochen in dem Space aber die meisten dürfen es nicht wissen so.
Unangekündigt vielleicht zumindest was die genaue Zeit.
Wenn wir gleich noch den ICE nehmen ne dann schaffen wir es bis morgen um 6 Uhr und RaumZeitLabor.
Schnallt euch schon mal an.Ja aber ich meine so so so könnte man halt solche Situationen einfach mal trainieren und da auch ein anderes Bewusstsein dafür schaffen weil naja also bei der Dichter unserer schlechten Nachrichten hier.
Also wo ich nicht.Das war wo ich rechtlich eben nicht so genau Bescheid wusste und was glaube ich wirklich relevant ist auch für jetzt die Sachen die bei uns wahrscheinlich in unseren Szenen relevant ist es eben genau diese Zeugen Geschichte,aber nicht als Beschuldigter geführt wird dann kommen sie erstmal schon an der Tür heben und sagen ja ja nur Zeuge und so dass man da eben bereitwilliger ist vielleicht irgendwie sich verwickeln zu lassen in Gespräche,und ist ja nur Zeuge und so weiter es ist so dass da gibt's auch ein schöner Artikel auf dem lawblog zu zu der rechtlichen Lage bei Zeugen und die ist leider miserabel,also als Zeuge hat man inzwischen das ist eine Gesetzesänderung von 2017 die Verpflichtung auszusagen dann hat die Verpflichtung alles zu sagen was man weiß,man hat nicht die Möglichkeit einer Zeugenbefragung nicht mehr teilzunehmen das war bis dato war das so du konntest als Zeuge einfach sagen ja nee ich bin kein Zeuge.Das geht nicht mehr also da gibt's schon ganz krasse Maßnahmen die man gegen Zeugen fahren kann und man kann die in diesen Status auch relativ schnell dann geändert bekommen.
Wenn es nicht sogar mal in der Sendung.
Ja das haben wir behandelt.
Thematisiert nagen aufrecht Cordelia noch mal raussuchen.
Also insbesondere dann wenn halt irgendwie in das Beschluss dabei ist dann hat man eben keine Wahl mehr und man hat auch im Nachhinein als Anwälte relativ wenig Handhabe,z.b. gibt's ja wenn du Beschuldigter bist zumindest eine Möglichkeit Daten Einsicht für die Anwälte das gibt's für Zeugen nicht.Also das ist schon auch noch mal was von man vielleicht.
Also ich meine sagen.
Trag braucht zu diesem vorbereiten auf Hausdurchsuchung ist dieser Zeugen Aspekt.
Ja sagen was man weiß und ich meine wie wie machen die Profis dass die sagen dann immer mir ist mir ist es nicht erinnerlich.
Ja gut es gibt ein Spektrum von realitäts Darstellungen in die man sich dann da begeben kann ich denke wenn es jetzt gerade umso Hausding Sachen geht und und ebenso was Wieczorek Sitz und so weiter,da bin ich eigentlich auch in Absprache mit vielen Anwälten wo ich da bisher drüber gesprochen habe ein großer Fan geworden von von,zu wissen dass es eine Masche ist zu wissen es Masche ist dass sie einen Gespräche verwickeln wollen und so weiter und trotzdem sehr ausgiebig und ausführlich,da darstellen warum man den Rechtsstaat sehr gerne hat warum man seine Rechte wahrnimmt und eben auch nicht zustimmt aber durchaus bereit ist als Zeugedazu auszusagen und zu sagen nein wir haben keine Logs nein und so weiter wir haben damit nichts zu tun und es auch klar darstellt weil sonst zieht sich die Sache halt ewig hin eher unabhängig jetzt davon ob man die Hardware wieder haben will oder nicht,aber halt einfach grundsätzlich bin ich schon in Freund des Rechtsstaates und da dazu beizutragen dass sie relativ schnell feststellen ok die Maßnahme muss beendet werden,hat schon auch Vorteile also wir hatten viele Verfahren die halt relativ schnell jetzt bei dem Tor exit Geschichten mit der Auskunft ja wir haben keine Daten und dann ist das irgendwie geringfügige ebaybetrug oder sowas versucht da,wird das halt einfach eingestellt und dass das glaube ich von Vorteil für alle.Und aber das ist halt eine Abwägung Sache da sollte man sich schon mental vorbereiten wenn man solche Projekte betreibt.
Gerade wenn man solche Projekte betreibt dann ist das glaube ich mit diesem Typen jetzt nicht nur so daher gesagt nicht jederder mal im Hackerspace übernachtet hat muss jetzt gleich das Schlimmste befürchten aber geht halt wenn man irgendeiner Form kritische Infrastruktur für andere betreibtoder auch für sich selber sollte man vielleicht mal das Ding vom Ende her dick.So viel Untersuchung und Festnahmen einer Mahnung.
Eine Festnahme haben wir noch.
Die tickt aber schon zurück.
Die liegt einige Zeit zurück aber und hat einen Spendenaufruf von Peter steudtner erreichte Peter steudtner na ja der,Trainer für Gewaltfreie Kommunikation und Internetsicherheit da der in der Türkei.Festgenommen wurde vor einiger Zeit.
Ja ja das war unter dem.
Berichtete.
Verkitten oder irgendwie sowas.
Genau er ist seit neun Monaten frys bei seiner Familie und seinen Freunden.Angekommen hatte viel Zeit mit Familie und Freund verbracht Pressearbeit arbeitet jetzt langsam wieder und möchte einige Dinge wieder aufnehmen die,ihm wichtig sind,für die weitere Aufarbeitung aber auch für den produktiven Umgang mit dem was ihm da passiert ist.Der war ja Nummer mehrere Monate da halt weckewerk nackt in der Türkei und.Deswegen möchte er jetzt sich ab dem 57.de hat der erste Jahrestag der Verhaftung war also es ist ziemlich genau ein Jahr her dass er verhaftet wurde.Auf paar Sachen konzentrieren bisschen Arbeit leisten und würde gerne 75% seiner Arbeitskraft auf verschiedene Bereiche,konzentrieren einmal mit den anderen Leuten zusammenarbeiten die eben den andauerndem Prozess in der Türkei da immer noch haben er würde gerne eine Handreichung preparing for prison.Erarbeiten im auch unter seinen Fokus im Umgang mit Menschen wie kann man sich im Gefängnis.Engagieren wie kann man sich darauf vorbereiten die kann man da solidarisch sein für familienanwälte und Unterstützern spezieller Fokus auf das Aufarbeiten der Erfahrung die sie eben als Menschenrecht.Verteidiger in diesem Bereich gemacht haben.Oder möchte sich gerne mit verschiedenen kreativen Medien unter anderem einem Dokumentarfilm mit einer Ausstellung sein,eigenen Erfahrungen auch der Solidarität der erfahren hat wildman finde das ist sehr wichtig dass man so etwas nicht einfach vergisst,und das wäre gerade in Deutschland wo die jetzt über die Wiederwahl Erdogans irgendwie mehr oder weniger nebenbei berichtet und dass wir nicht vergessen was auch unsere.Leute in diesen Ländern erfahren haben deswegen hat er einen Spendenaufruf in die Welt gesetzt der von der KURVE Wustrow umgesetzt wird und ich denke das Essen.Sehr unterstützend fetter Grund und deswegen möchte ich euch vorschlagen euch das mal anzuschauen den Link findet ihr in den.Shownotes bei könnt ihr in dieser Sendung Peter steudtner finanziell unterstützen ihr könnt.Der in den Wissenschaft Laden Dortmund unterstützen und auch die zwiebelfreunde haben wie Moritz im Vorgespräch sagt jetzt schon irgendwie,2000 € kosten allein gehabt durch diesen Besuch und wird sicherlich noch einiges mehr kommen und da ist Solidarität und finanzielle Unterstützung einfach mal von Nöten,in solchen Zeiten müssen wir zusammenhalten und damit sind wir bei.Raschelt nervös mit der Tastatur wo ist das Soundboard im wir sind bei den Omega hast du den Knopf wo ist er denn wir sind bei den Terminen.Am 7.07 finden in Berlin,Zwickau Leipzig München und anderen Städten Aktionen derSeebrücke Stadt die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung und sie fordert sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.
Und am 21. September gibt's wieder eine neue Ausgabe von das ist Netzpolitik die Veranstaltung mit dem merkwürdigen Namen von unseren Freunden von Netzpolitik. org ursprünglich war das mal zum Feiern des Jubiläums mittlerweile eine feste Veranstaltung,das kleinste eines politischen Zehner 21 September in Berlinin der Volksbühne und der Vorverkauf ist jetzt gestartet.
Nicht nur auf dem CCC Congress habt ihr von der juventa gehört dem Schiff zur Seenotrettung darüber gibt es jetzt einen Film,und diese Premiere wurde auf dem Filmfest in Bologna mit einem Word ausgezeichnet und ist jetzt invielen Städten in Deutschland zu sehen am 97 in Berlin am 10.07 in Leipzig am 12.07 in Berlin am 3.10 17 Berlin am 19.7 in Magdeburg die Liste ist lang der Film ist eine,Empfehlung und da könnt ihr mal ins Kino gehen bei diesem schönen Wetter.
Und wenn es einfach mal wieder so zum Hacken ruft für den wäre vielleicht V bis 7. Oktober in Hannover das richtige denn da gibt's,head over findet statt in der Bürgerschule Nordstadt in Hannover und deshalb klassisches geekend mit Hack Center Vorträgen etc.pp,Stadt seit dem 1. Juli gibt's den Vorverkauf und auch da bitte mitmachen.
Und damit wären wir durch ne na also ich wollte noch heute noch ein YouTube-Video empfehlen.
Hahaha ein YouTube-Video.
Video bei Media CCC de und waren wir bei der Fusion.Kleine Musikfestival im am Rande Berlins,eine kleine wenn ein Dreikampf der Kommunikationsguerilla ausgerichtet da ist das Zentrum für politische Schönheit das ja hier schon öfter Thema war gegen dasPeng Kollektiv angetreten das ja hier auch schon öfter Thema war und auch in dieser Sendungen verstecktes Thema warda gibt es also eine eher haben wir einen Dreikampf ausgerechnet in drei Disziplinen haben wir Stefan Pelzer und John Peters gegeneinander,antreten lassen und ich glaube das ist ein ganz amüsantes Aufeinandertreffen geworden das natürlich nicht allzu ernst genommen werden sollte und nach all unseren ernsten Themen habe ich mir gedacht empfehle ich mal was witziges.
Ja das stimmt das kann man nicht so leicht ja lange Sendung wichtiger Anlass.Moritz vielen Dank.Dass Du den Weg zu uns gefunden hast und hier wird die aktuelle Lage berichtet hast das war jetzt mal eine richtig schöne Hausdurchsuchung Sendung muss auch mal sein,ja vielleicht noch ein Hinweis hier in der Metaebene fängt jetzt ein bisschen diese Sommerpause an Logbuch Netzpolitik,soll davon nicht ganz so sehr betroffen sein.Und wir werden so gut es geht Sendung machen aus der Ferne und schauen ansonsten gibt's noch ein bisschen Resteverwertung und vor aufgenommene Sendung ihr müsst also nicht komplett leiden sondern so ein bisschen.
Scheiße wirklich glaube ich gewisse mal eben hin.

Shownotes

Prolog

Gast: Moritz Bartl

Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament abgelehnt

Durchsuchung Zwiebelfreunde

Durchsuchung Dortmund

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Spendenaufruf Peter Steudtner

Termine

Demo Seebrücke

Das ist Netzpolitik! am 21.09.

iuventa-Film

Hackover

Epilog

LNP259 Stell Dir vor es ist Standard und keiner macht mit

EU-Urheberrechtsreform — Abmahnungen — Hessentrojaner — beA — EU und Kaspersky — Termine

Im EU-Parlament gab es diese Woche die Abstimmung im Rechtsausschuß zur EU-Urheberrechtsreform und mit dem Front National als Zünglein an der Waage wurde das deutsche Leistungsschutzrecht mit in das Paket genommen und mit etwas größerer Mehrheit auch die umstrittenen Uploadfilter akzeptiert. Doch ist die Positionierung des EU-Parlaments zur Initiative der EU-Kommission damit noch nicht final: erst die Abstimmung des Parlaments über das Gesamtpaket definiert den Rahmen, mit dem das Parlament letztlich in die Trilog-Verhandlungen zieht. Wir sprechen daher mit Julia Reda in Brüssel und lassen uns die Hintergründe der Abstimmung und die Chancen für einen Stimmungsumschwung im Parlament genau erläutern. Zusätzlich gibt es Updates zum Thema Hessentrojaner, dem "besonderen elektronischen Anwaltspostfach", dem Umgang der EU mit Computersicherheit und unsere tollen Termine.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Felix Reda

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Felix Reda
Hallo.Ja also wird Geschäftsordnung Schlachten und einstimmen Mehrheiten haben wir heute alles Drama gehabt diese Woche was man sich so vorstellen kann,und das Ergebnis aus dem Ausschuss zum Urheberrecht ist echt katastrophal aber ich bin noch guter Dinge dass wir das im Plenum noch mal kippen können.Ja das ist genau richtig also eigentlich läuft es im Parlament meistens relativ konsensorientiert ab und es ist auch so ein bisschen Aufgabe des Ausschusses und des Berichterstatters.Diesen Konsens zu suchen davon hat aber unser Berichterstatter Axel Voss,CDU irgendwie wenig gehalten und wollte stattdessen mit dem Kopf durch die Wand auf keinen Fall irgendwie vom Leistungsschutzrecht abrücken obwohl die Kritik immer lauter geworden ist,und das hat eben dazu geführt dass er am Ende.Mit 13 zu 12 Stimmen das Leistungsschutzrecht durch den Ausschuss gebracht hat also eigentlich nur von Gnaden des Front National also die beiden.Außen Abgeordneten im Rechtsausschuss Wandervögel stimmt und nur deshalb hat er überhaupt nicht mehr Halt bekommen und.Das könnte ihm jetzt aber eben in auf die Füße fallen weil das ganze Parlament,Anfang Juli ja noch mal entscheiden darf ob sie denn dieses Ausschuss Ergebnis jetzt akzeptieren oder nicht,und ja also es gab durchaus immer wieder Versuche zu sagen wir können ja irgendwie einen Kompromiss finden bei dem das freie Internet nicht gefährdet wird und trotzdem irgendwie,den Verlagen und der Musikindustrie am Ende irgendwas übrig bleibt aber dazu war er vor seid überhaupt nicht willens.Und deshalb haben wir jetzt diesen wirklich katastrophalen Text Wo Upload Filter drin sind wo Leistungsschutz.Trensen und was vielleicht auch nicht allen so klar ist also das finde ich nur upload-filter sondern diese Plattformen.Unmittelbar haftbar für jede einzelne Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer das heißt selbst wenn sie irgendwie den neuesten Stand an filtern.Verlieren die sowieso mehr schlecht als recht funktionieren sobald sie eine Urheberrechtsverletzung nicht erkennen sind sie trotzdem dran.Also.Anreize für diese Plattform soviel zu filtern wie nur irgendwie möglich und immer dann wenn auch nur der leise.Zweifel an der Legalität besteht dass von vornherein nicht zuzulassen also im Prinzip eine Vorzensur zu betreiben denn das ist die einzige Art und Weise wie sie sich nach diesem Vorschlag vor der Haftung Schutz.Also diese Definition besagt zunächst einmal dass es um Hosting-Provider geht also sie müssen die Inhalte sowohl speichern als auch öffentlich anzeigen das heißt also,Rheine.Streaming-Dienste wären davon womöglich nicht erfasst weil sie eben die Inhalte nicht dauerhaft speichern und reine sage ich mal Cloud-Dienste die.Ausschließlich mit Passwort Zugang gewähren und eben keinen öffentlichen Zugang machen die sind auch draußen aber alle anderen Hosting-Provider sind zunächst mal drin.Dann wird gesagt okay also es geht um die Hosting-Provider deren Zweck ist ist oder einer ihrer Hauptwerke öffentlichen Zugang zu gewähren.Das ist meiner Ansicht nach keinen keinen besonders sinnvolles Kriterium um die Definition weiter einzuschränken weil ich denke mir nachher was ist denn der Zweck von Facebook z.b.Also wenn man jetzt irgendwie die die.Kunden von Facebook fragen würde die Werbetreibenden dann würden die wahrscheinlich sagen der Zweck von Facebook ist irgendwie Werbung möglichst gezielt an ihre.Ziele auszuliefern.Die Nutzer von Facebook würden wahrscheinlich sagen irgendwie der Zwerg ist mit meinen Freunden zu kommunizieren keine Ahnung also das ist ein sehr schwammiges Kriterium und könnte dazu führen dass auf der einen Seite,so eine Plattform wie Kinder davon betroffen ist wenn man sagt na ja.Also Kinder hat eigentlich keinen anderen Zweck als Leuten Fotos anzuzeigen das ist irgendwie der Kern dessen was diese App macht aber auf der anderen Seite könnte sein dass Facebook das eigentlich das Ziel dieses Vorschlags war gar nicht betroffen ist.Weil man sagt nachher der Zweck von Facebook ist eigentlich ein anderer also dieser Zweck.Meiner Ansicht nach stiftet nur Verwirrung und führt nicht dazu irgendwie zu sagen es ist gar nicht so schlimm.Und bestimmte Plattform müssen sich keine Sorgen machen und dann gibt's das dritte Kriterium das dritte Kriterium ist.Diese Plattform die Inhalte nicht einfach nur Husten sondern auch optimieren allerdings ist optimieren so breit definiert.Das auch so ziemlich alles runterfällt also es wird gesagt optimieren ist z.b. taggen oder displaying also unter displaying stelle ich mir so vor naja also z.b. wenn es kein reiner file locker ist.Sondern wenn ich das Video oder die MP3 unmittelbar im Browser abspielen kann dann ist das bereits in Optimierung also insofern da wird auch außer ganz ganz simple file or kann eigentlich nicht.Abgeschlossen das heißt also von dieser Definition sind erstmal so ziemlich alle Provider erfasst und dann gibt es ganz ganz.Fehrle Ausnahmen und zwar Dienst.Die mit einem nicht kommerziellen Zweck addieren und Dienste wo sowieso alle recht Inhaber zugestimmt haben die sind drauf.Und dann wird noch gesagt also.Die Cloud Services und die online marketplaces sind.Also das heißt auf der einen Seite eine äh,lehmbreite Definition und auf der anderen Seite.So sag mal dein ok alle außer Wikipedia eventuell noch Gitter und eBay.Also das heißt mein Mann nimmt mir Definition wo erstmal alle drin sind und dann hat sich irgendeine Lobby beschwert um gesagt nee sorry aber für Ebay geht das jetzt wirklich nicht und dann hat man halt geschrieben okay aber ebay ist nicht gemeint.Das Problem mit diesem mit diesem mit dieser Herangehensweise ist natürlich dass man nur die Plattform ausnehmen kann die man heute schon kennt aber alle die irgendwie Überherrn post,Erkenntnishorizont hinausgehen weil er von denen noch nie gehört hat oder weil die vielleicht auch noch gar nicht existieren die werden dann filtern müssen.Genau also in der Definition steht drin.To store and give access also posten und Zugang geben das heißt also wenn eine Plattform tatsächlich die Inhalte nicht speichert.Abgesehen hat von der Sekunde in der sie irgendwie gestreamt werden dann wäre die Plattform nicht drin aber jeder Streaming Provider der auch noch irgendwie eine Zeitverzögerung anbietet oder dergleichen der wäre schon von der Definition erfasst.Nein das wäre ja zu einfach.Das ist was der Rat fordert also man kann dem rad zumindest zugute halten das ist zumindest theoretisch möglich ist für eine Plattform den Forderungen des Rates zu entsprechen.Ist zwar nicht gut und es verstößt wahrscheinlich gegen Grundrechte die Plattform zum Filtern zu verpflichten aber wenigstens sagt der Rat also naja wenn die Plattform schon filtert dann ist sie auch aus der Haftung raus.Das Parlament also der Text von Herrn Voß ist wirklich ja so radikal dass selbst die Plattform die alle Filter,am Ende immer noch verklagt werden kann weil jeder einzelne Urheberrechtsverletzung die durch den Filter durch schlüpft sofort.Der Plattform selbst zu gerechnet werden kann und das ist eigentlich noch die viel radikalere Änderung im Grunde genommen weil die das Hosting-Provider Privileg also die Regelung.Das Provider erst dann haften wenn Sie Kenntnis erlangen davon dass jemand was illegales tut also das komplett abschafft für Urheberrecht und das ist eigentlich schon Wirklichkeit.Ja und wenn man überlegt.Ja also so in Deutschland also es gab so auch viel Kritik am netzdg aber der wird trotzdem schon gesagt also irgendwie Haftung gibt,nur dann wenn es regelmäßig und systematisch Fehler passieren und nicht wenn einmal eine hassbotschaft durchkommt.Also im ursprünglichen Kommissionsvorschlag gab es eine Verpflichtung zum Filtern aber keine Haftung.Das heißt also die große Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag ist eben dass die Plattform unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User haften.Im Kommissionsvorschlag war das noch so dass ihm gesagt wurde also sie sind verpflichtet.Filtern und dann wurde in den Erwägungsgründen so ein bisschen argumentiert also dass sie womöglich ja auch nach geltender Rechtslage eh schon haftbar sind aber das stand nicht so.Glasklar im Text wie das jetzt im Parlament und Rat der Fall ist.Also das muss man ganz klar sagen und das ist glaube ich auch der Grund weshalb ist gute Chancen gibt das im Plenum noch zu kippen weil hairforce hat einfach.Übertrieben also er hat einen Kompromiss vorgelegt der radikaler ist als jeder einzelne Änderungsantrag der überhaupt eingereicht wurde und nennt das dann irgendwie einen einen Kompromiss.Dann muss man sich nicht wundern wenn die Mehrheiten extrem knapp sind und das fehlt um das vielleicht anders.Beim Upload Filter leider nicht also beim upload-filter war es schlimmer da war es 15 zusehen dass er selbst wenn er vor Nachhinein nicht zugestimmt hätte wäre das,bekommen weil dort die Konservativen also die Tories,zugestimmt haben beim Leistungsschutzrecht haben aber die Konservativen dagegen gestimmt und da ging es entsprechend 13.12 aus und es lag ausschließlich an den Stimmen also an den zwei Stimmen bevor national.Alle also fair vor allen Dingen für die die Plattform verklagen wollen die mich an also die Argument hat,Sohn von Herrn Voß ist nicht besonders stringent weil der ein oder andere wird ihn schon kennen aus den Verhandlungen zur Datenschutz,Grundverordnung und da war er der,und so weiter und das scheint ihn aber überhaupt nicht zu interessieren wenn es jetzt um ums Urheberrecht geht also ist,keinerlei mildernde Maßnahmen für Kleinunternehmen in diesem Vorschlag im Gegensatz zum Rat der zumindest sagt na ja.Also wenn es ein ganz kleine Plattform ist dann reicht möglicherweise eben auch dass man die Inhalte im Nachhinein entfernt sowas,hier nicht also es ist keine so richtige Logik zu erkennen dass hairforce jetzt grundsätzlich immer.Wie freundlich wäre oder oder irgendwas in der Art weil.Also die gleichen Unternehmen die Herford irgendwie bei der datenschutzgrundverordnung verteidigt hat.Kommen und so weiter die schmeißt er jetzt hier vor dem Bus also insofern ist das nicht so ganz.Also aus den Diskussionen in den Verhandlungsrunden ist so ein bisschen hervorgegangen das hervor.Mit vielen der Plattformen die von seinem Vorschlag betroffen sind einfach nicht vertraut ist.Er hat mal gesagt also tinder oder GitHub hat er noch nie benutzt er kennt die eigentlich nicht und ich habe mal in einer Verhandlungsrunde.Eine halbe Stunde damit verbracht handfaust zu versuchen zu überzeugen das geht hab eine Firma ist und keine nicht-kommerzielle Plattform.Und also das zumindest hat funktioniert und im Text geschrieben drin das irgendwie Open-Source-Software developing platforms.Nicht betroffen sein sollen immerhin aber das war wirklich eine halbe Stunde hin und her weil der wirklich überzeugt davon war GitHub wäre irgendwie ein nicht kommerzielles Community Projekt oder so einfach nur weil Leute das kostenfrei benutzen können.Also das ist auch.Ja ja aber also dass das irgendwie sehr schwierig weil also ich glaube.Seine Herangehensweise ist also wenn eine Firma Geld verdient und wenn.Der Upload von user-generated-content irgendwie centralis für ihr Geschäftsmodell dann müssen da ja irgendwo Urheber ausgebeutet werden.Also ich habe dann versucht ihm das.Beispiel Kinder zu erklären wo selbstverständlich Kinder nicht funktionieren würde wenn Leute dort keine urheberrechtlich geschützten Inhalte hochladen könnten also Fotos aber das deshalb trotzdem keine Fotografen hungern.Weil irgendwie Kinder in keine Lizenzgebühren zahlt denn in aller Regel laden die Leute da halt ihre selfies hoch.Die überhaupt nicht irgendwie von professionellen Fotografen gemacht wurden oder so aber das ist irgendwie das ist ihm nicht vertraut also.Wie viel viel viel klarer kann ich es auch nicht erklären warum das so ist.Aber für ihn sind Online-Plattformen eben YouTube und Facebook und die haben schon genug Geld und die benutzen ja auch schon fehlte aber da fehlt dann auch das Verständnis dass die Filter die z.b. YouTube benutzt.Bei weitem nicht in der Lage sind alle möglichen Urheberrecht.Zu erkennen also Content-ID ist schon irgendwie state-of-the-art und kann nicht nur genau also exakte Kopien von Videos erkennen sonst z.b. auch Melodien.Das ist schon relativ technisch versiert aber das war's dann auch also wenn z.b. jemand in einem.Youtube-Video ein Gedicht vorliest oder womöglich noch ein Gedicht das in eine andere Sprache übersetzt wurde.Ja so dann kann Content-ID das selbstverständlich nicht erkennen und also das heißt diese Technologie die da gefordert wird die gibt es eigentlich noch gar nicht.Ja also das ist auch so ein so ein blinder Fleck in der Argumente,John der Verfechter von Artikel 13 weil es wird ja gesagt also alle die gegen Artikel 13 sind in der jetzigen Form das sind irgendwie die Vasallen von Google und.Aber wir hatten letzte Woche eine Anhörung im Binnenmarkt Ausschuss zum Thema illegale Inhalte und die einzigen die dort positiv über algorithmische Filter gesprochen haben wann Google und face.Die kleine Unternehmen die Akademiker die Zivilgesellschaft sagen alle diese Filter sind in Holz.Und führen massenhaft zu Verletzungen der Meinungsfreiheit und sind vor allen Dingen nachteilig für Randgruppen also da kam dann solche Beispiele wie das z.b.Menschen die auf Arabisch oder in kyrillischer Schrift kommunizieren ganz oft Opfer von irgendwelchen Filtersystemen werden weil die halt denken das wären Terroristen oder das wären russische boards.Einfach weil das halt die Daten hergeben mit denen diese Algorithmen trainiert wurden.Es hat ja bei der CDU schon gute Tradition Gesetze zu verabschieden die angeblich irgendwie Google an den Kragen gehen sollen und am Ende Google stärken also es ist ja beim Leistungsschutzrecht wirklich genau dasselbe Dilemma.Aber sie lernen es einfach nicht.Nicht direkt also damit hat sich ja Forstern doch nicht so in der Gänze durchsetzen können also in seinem ersten Entwurf stand drin dass es unveräußerlich das heißt also ein Verleger muss Geld dafür verlangen ob er will oder nicht.Das ist jetzt doch ein bisschen abgeschwächt worden also jetzt steht drin.Also dieses Leistungsschutzrecht soll dazu führen dass die Verlage faire Vergütung erwerben können.Dann steht aber in den Erwägungsgründen die das ganze erklären übrigens das Listen in einer Suchmaschine ist aber keine faire Vergütung.Also mit anderen Worten sie finden das irgendwie nicht ok was in Deutschland passiert ist nämlich dass Google eine gratis.Bekommen hat aber sie haben auch keine Lösung wie man das verhindern kann weil sie wollen die Verlage nicht zwingen Geld zu verlangen.Wir wollen aber gleichzeitig sagen nee also das geht aber nicht dass das Google dann umsonst kriegt nur wie das funktionieren soll das auf der einen Seite die Verlage entscheiden können ob sie Geld verlangen oder nicht das aber auf der anderen Seite google doch auf jeden Fall zahlen muss.Das ist völlig unter also es ist Seiten im Quatsch Text irgendwie.Ja also ich meine ich glaube das muss inzwischen.Zumindest den Leuten die für das Leistungsschutzrecht lobbyieren auch irgendwie bewusst sein also ich kann mir nicht vorstellen dass der Axel-Springer-Verlag wirklich immer noch glaubt dass Google am Ende bezahlen wird.Manche meiner Kolleginnen und Kollegen glauben das vielleicht wirklich und stimmt deshalb für das Leistungsschutz.Aber also ich glaube bei Springer ist die Erkenntnis inzwischen dann doch auch durchgesickert da muss man sich natürlich die Frage stellen warum wollen die das.Tim immer noch öfters bekommen raus durchdrücken und da hatten wir eine ganz interessante Anhörung im Rechtsausschuss also wo ein Anwalt von Axel Springer uns als unabhängiger Experte präsentiert wurde vom von der Parlament Verwaltung.Und der hat gesagt es geht beim Leistungsschutzrecht überhaupt nicht da drum dass irgendjemand Lizenzgebühren zahlen soll sondern es geht da drum.Nachrichten Aggregatoren und Suchmaschinen einfach vom Markt zu verdrängen.Und jetzt wird wahrscheinlich auch Axel Springer nicht so größenwahnsinnig sein dass sie glauben dass Google am Leistungsschutzrecht zugrunde gehen wird das heißt es geht um die kleineren Aggregatoren und der Sinn des Ganzen ist.Große Verlage den Großteil ihrer Leserinnen und Leser durch direkte Besucher Ihrer Homepage bekommen.Die kleinen Verlage aber vor allen Dingen durch sogenannten Will Ferrell Traffic also alles was über links kommt von Social Media Suchmaschinen Webseiten und so weiter.Und das hatten die deutschen Verlage auch mal ganz gut dokumentiert also.So vor 12 Jahren mal einen lustigen Streit mit Günther Oettinger auf Twitter wo so diverse Online-Redakteure mal ausgepackt haben und gesagt haben wo kommt eigentlich ihr Traffic her.Da hat man halt gesehen also bei den großen Zeitungen wie FAZ war das so 70% direkte Besucher der Homepage und bei kleinen Regionalzeitungen und auch bei so spezielle Spezial.Portalen wie heiße waren es dann er sich.Central Traffic das heißt mit anderen Worten wenn man es schwieriger macht von Suchmaschinen und Social Media auf Verlags Angebote zu verlinken dann killt man damit die kleinen Verlage und das ist vielleicht auch Sinn der Sache.Ja also ich glaube wirklich.Wir das im Plenum am 4. Juli noch kippen können weil die meisten Abgeordneten die waren auch schon hier als die,Satelliten und in den letzten Tagen höre ich doch häufiger so stimmen dass Leute sagen oh wir müssen doch ganz schön aufpassen dass das jetzt nicht zum Mac.Da wird.Und das ist ja schonmal eine gute Ausgangsposition also die Abgeordneten sind irgendwie auf das Thema aufmerksam geworden wir sind sich sehr wohl bewusst das Netz.Sozial in my Europawahlen sind und dass die Öffentlichkeit hat schaut wie sie abstimmen werden,und ich glaube was jetzt ganz ganz wichtig ist ist dass wir dieses Momentum nutzen und.Irgendwie lautstark protestieren nicht nur auf der Straße auch irgendwie dafür sorgen dass das Thema weiter in den Medien bleibt also auch so diverse.Youtuber die durchaus irgendwie so bei Jugendlichen der ganz große Reichweite haben haben das Thema aufgegriffen also LeFloid hat was dazu gemacht.Meatman Jack der auch bei den,der Protesten schon eine ganz wichtige Rolle gespielt hat und also es gibt ein paar internationale Youtuber wie z.b. Philip defranco und pewdiepie die dazu was gemacht haben und die haben also Millionen von views auf ihren Videos.Und es gibt ja quasi so eine ganze Generation mit der vielleicht auch selbst wir gar nicht mehr so richtig in Kontakt sind die auf das Thema jetzt aufmerksam geworden sind und womöglich gar nicht wissen also was.Machen können also ist vielleicht das erste Mal dass sie überhaupt irgendwie sich so mit politischem Protest auseinandersetzen und so.Das heißt wir denken uns wir wollen das versuchen wirklich gegen das Thema zu protestieren als erstes gibt's jetzt am Sonntag eine Demo in Berlin.Zu der rufen bislang auf also unter anderem die Electronic Frontier Foundation digital Courage die Piratenpartei die Grünen Energie Netzpolitik.Und noch eine Reihe andere NGOs.Wir haben auch weitere Parteien angefragt also es sieht so aus als ob das wirklich relativ breit und überparteilich werden könnte also die Demo beginnt jetzt diesen Sonntag 24. Juni um 11:45 Uhr.Vor dem europäischen Haus der Unter den Linden 78 und.Glaube ich bin ein Weilchen nicht mehr in Berlin gewesen.Zentral und also die Demoroute geht eben vom europäischen Haus in Richtung axel-springer-haus dass ich auch ganz witzig finde und also es geht gegen upload-filter und gegen Leistungsschutzrecht.Und also ich glaube das wird eine witzige Sache und hoffentlich kommt da auch wieder so ein bisschen Acta Stimmung auf und das Wetter soll auch gut werden also ich kann nur alle.Aufrufen da vorbeizukommen das ist aber jetzt ist so der erste Versuch das Thema auf die Straße zu bringen daneben ist es natürlich jetzt ganz wichtig einfach die Abgeordneten zu kontaktieren.Ich glaube.In Deutschland ziemlich wichtig wäre die SPD die haben nämlich ausnahmsweise tatsächlich was richtig gemacht und im Rechtsausschuss gegen upload-filter und Leistungsschutzrecht gestimmt.Das war aber letzten Endes nur eine Abgeordnete also bzw also.2 von der SPD im Rechtsausschuss einen Vollmitglied und ein stellvertretendes das sind Silvia Kaufmann und Timo Wirth.Und die haben sich bei dem Thema wirklich super klar positioniert und das ist toll und die sagen auch naja im Koalitionsvertrag steht Upload fehlt er sind unverhältnismäßig und dazu stehen wir.Nur man sieht ja die Bundesregierung als ganze agiert durchaus anders und deshalb kann man sich jetzt nicht darauf verlassen das wirklich die gesamte SPD geschlossen am 4. Juli dagegen stimmen wird insofern wäre das.Sehr wichtig da die Abgeordneten entsprechend zu kontaktieren also jetzt nicht unbedingt Silvia Kaufmann und Tiemo wölken weil die haben sich ja schon positioniert aber die anderen halt.Und naja also bei der CDU kann man es auch probieren.Und natürlich auch bei den anderen Parteien FDP grüne Linke wobei ich hoffe dass da die meisten sowieso schon dagegen sind.Aber also das ist jetzt wirklich wichtig weil viele Abgeordnete Hand wahrscheinlich sich mit dem Thema noch überhaupt nicht.Und wenn ihr jetzt doch irgendwie Anfragen von der Presse bekommen die sie eigentlich dazu stehen vielleicht von ihrer Lokalzeitung dann müssen sie sich dazu halt irgendwie verheilt.Und insofern ja.Und ansonsten eure regionalen Abgeordneten anrufen und die Lokalpresse fragen hey mach doch mal was dazu und was sagen eigentlich die Abgeordneten aus der Region.Also mitkommen ist natürlich auch dagegen.Startup Verband also es gibt irgendwie Kaffeeverband deutsche-startups oder so aber die Industrie als Ganzes,also es gab ab und zu schon solche,solche Briefe auch aus Ecken wo man vielleicht nicht erwartet hätte also ich glaube Bosch z.b. hat uns irgendwann mal eine Mail geschrieben dass sie halt auch irgendwie in ihrer.In ihrem Konzern Alltag auf Plattformen wie GitHub z.b. angewiesen sind und dass sie sowieso ganz verantwortungsbewusst.Urheberrechte umgehen und dass solche Maßnahmen halt absolut unverhältnismäßig sind und irgendwie den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.Die ich hoffe dass die weiterhin irgendwie die CDU bearbeiten weil irgendwie so mit einem CDU Wirtschaftsminister das beeindruckt den vielleicht mehr wenn Bosch sagt dass es Unsinn als wenn das irgendwie.Weiß nicht digital Courage sagt.Ja also Wirtschaftsministerium Anfragen und Justizministerium ist definitiv eine gute Idee.Also das wäre quasi die letzte Chance um diese urheberrechtsrichtlinie noch zu verbessern.Denn wenn wir am 4. Juli verlieren dann bedeutet dass der Text den der Rechtsausschuss da jetzt angenommen hat wird,die Position des Parlaments und dann steigt das Parlament unmittelbar in Verhandlung mit dem rad ein und dann ist natürlich klar der Rat hat sich ja schon für upload-filter und da ist.Leicht ausgesprochen und wenn das Parlament das auch tut dann kann man nicht erwarten dass in den trilogverhandlungen noch irgendwas zum Besseren verändert wird.Seid die Frage wo genau zwischen den beiden Positionen trifft man sich das heißt wenn wir am 4. Juli die Abstimmung verlieren,dann gibt es nur noch eine Chance nämlich ganz am Ende der Verhandlungen wahrscheinlich im Frühjahr nächsten Jahres die gesamte Richtlinie abzulehnen.Das wäre aber.Meiner Ansicht nach schade weil es ja durchaus gute Elemente dieser Richtlinie gibt dass es gibt eine verpflichtende Schranke für Bildungszwecke damit Bildung.Institutionen auch grenzübergreifend irgendwie im Internet Angebote machen können es gibt ein paar Erleichterungen für Bibliotheken es gibt einen Schutz der gemeinfreien Werke also dass man nicht mehr in wie,das in der Vergangenheit z.b. passiert ist irgendwelche Museen Wikipedianer verklagen können weil sie irgendwie Fotos von gemeinfreien Gemälden aus dem 17. jahrhundert bei Wikipedia hochladen und solche Dinge.Nur diese positiven Punkte sind halt im Vergleich zu den negativen so klein dass das jetzt irgendwie.Am Ende nicht ausschlaggebend sein kann nur also es wäre sehr sehr viel erfolgreicher und sinnvoller.Wenn wir diesen dieses Ergebnis aus dem Rechtsausschuss jetzt im Juli ablehnen weil dann können wir die positiven Elemente der Reform noch retten.Und trotzdem die upload-filter abschaffen aber es ist nicht die allerletzte Chance also das heißt selbst wenn wir es im Juli nicht schaffen dann gibt es zumindest noch die Chance.Ganz am Ende bei der Abstimmung des Parlaments über das Ergebnis aus dem Trilog die gesamte Richtlinie abzulehnen.Ich bin mir also mir fällt jetzt spontan kein konkreter Fall ein,aber naja also zwar keine Richtlinie aber zumindest halt das Acta Abkommen,ist einfach abgelehnt worden allerdings hatte da das Parlament auch keine Möglichkeit Änderungsanträge zu machen also das war eine reine ja Nein Frage,das ist da Handelsabkommen leider immer so und da hat das Parlament dann am Ende mit Nein gestimmt halt auch nach entsprechenden Protesten aus der Zivilgesellschaft.Absolut ja also ich glaube.Es wäre schon sehr schade also wenn am Ende irgendwie die ganze Richtlinie scheitert aber das wäre dann eben nicht meine Schuld also ich habe alles getan um diese,Vorschläge irgendwie auf eine sinnvolle Bahn zu leiten es ist auch nicht so als hätte ich,in den Verhandlungen im Rechtsausschuss einfach gesagt irgendwie Leistungsschutzrecht und Artikel 13 wir streichen die jetzt einfach komplett.Sondern ich habe konkrete Alternativvorschläge vorgelegt und gesagt okay.Also das YouTube z.b. die GEMA bisher bezahlen soll das kann man schon fordern weil YouTube eben auch die Inhalte.Erkennt also YouTube kann ja nicht behaupten ich wüsste nicht dass wir heute da Musik hochladen weil Content-ID findet diese Inhalte natürlich.Und was was YouTube da macht ist im Grunde genommen.Anstatt mit der Verwertungsgesellschaft zu verhandeln eben jedem einzelnen Urheber Song take it or leave it Angebot zu machen also du bekommst.Diesen Anteil an den Werbeeinnahmen denen die wir dir zugestehen und wenn nicht dann bekommst du halt nichts und das ist natürlich in gewisser Weise.Ja unfair weiß natürlich verhindert dass die Urheber gemeinsam verhandeln können das sehe ich auch ein und deshalb haben wir halt diesen diesen Alternativvorschlag den auch der.Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und für Verbraucherschutz schon angenommen hatten und der sagt eben also ok.Bei solchen Plattformen die die User Upload wirklich monetarisieren müssen Sie für diese Uploads schon irgendwie eine Lizenz abschließen.Also für die Arten von Uploads die sie entsprechend erkennen können aber es gibt eben ein Verbot von solchen Filter Verpflichtung.Und das wäre auch einen Kompromiss gewesen der glaube ich in irgendeiner Form tragfähig gewesen wäre also der kam sogar auch ursprünglich aus der Fraktion von Herrn Voß.Ideen hat polnischer EVP Abgeordneter namens Michael Bohny vorgeschlagen und genauso beim Leistungsschutzrecht also wir haben einen Alternativvorschlag auf dem Tisch,der sein der ist schon den Verlagen erleichtert gegen wirklich im Urheberrecht Verletzung vorzugehen aber eben nicht irgendwie ein neues Recht schafft das das Verlinken im Internet behindert.Also die Abstimmung am 4. Juli beinhaltet erstmal keine alternative Variante das ist einfach nur eine ja Nein Frage.Sind wir mit dem Ergebnis so zufrieden ja oder nein wenn die Mehrheit mit nein stimmt.Dann können zur nächsten Plenarsitzung im September wieder Änderungsanträge eingereicht werden und dann können wir eben diese sinnvollen Kompromiss Vorschläge noch mal auf die Agenda bringen,und ich glaube also wenn wir erstmal eine Mehrheit gegen den aktuellen Text gefunden haben.Dann wird es auch relativ leicht sein entsprechend für diese Alternativvorschläge im mehr als zu finden denn im Rechtsausschuss war es genauso also alle die.Gegen den Vorschlag von Herrn Voß gestimmt haben haben für meinen Gegenvorschlag gestimmt und umgekehrt also es gab jetzt keine die gesagt haben das ist alles Mist und.Wir stimmen einfach gegen alles.Aber ist am 5. Juli 1 weil so.Okay gut also es kann sein dass es,auf den fünften verschoben wird aber wir gehen davon aus es ist am 4. und ja ich kann nur noch mal drauf hinweisen geht am Sonntag auf die Demo in Berlin wenn Ihr da seid und kontaktiert eure Abgeordneten am besten per Anruf.In der kommenden Woche müsst ihr in Brüssel anrufen.Und dann direkt vor der Abstimmung also Anfang Juli in der Woche sind wir in Straßburg da gibt's eine andere Telefonnummer.Ja sehr gerne.

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Nach einer kurzen Unterbrechung ist wieder Standardbesetzung angesagt und wir schauen noch einmal kurz aus Vergangenes bevor wir uns der dunkel glühenden Zukunft zuwenden.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Guten Morgen guten Morgen Tim.Die haben doch gerade eins gemacht und ich bezeichne es als einen sehr großen Erfolg dass du jetzt abrisstest und,das Metaebene Programm das Nuklearprogramm der Metaebene endlich ein Stammes und alles was ich machen musste war.
Nichts.Logbuch Netzpolitik Nummer 258 die nukleare Explosion unter den Podcast.
Ja weil das Metrum falsch gemacht der einzige der nichts gemacht hat war ja kim-jong-un der macht nichts und Trampe hört auf mit diesen Übungen.
Was war noch mal.
Zwar noch mal machen leider.
Ja Mama nicht jetzt ist das so.Jetzt habe ich zumindest bewiesen dass ist alles spontanes.
Es ist tatsächlich also spontan dass er noch nicht mal wissen wovon wir reden PSR.
Wie auch der Rest der Saison.
Prinz Prinz Donald Trump hat uns hat aufgehört mit den militärischen wird aufhören mit den militärischen Übungen mit sort Südkorea keine Sau wusste davon hat er sich spontan überlegt.Und.
Für die Richtigkeit.
Ist auch geil sofort Alter wir stehen hier in Jahrzehnten wunderschöner Tradition eines vereinten Feindbildes auf einmal triffst du dich mit dem.
Also ich bin mir sicher was auch immer jetzt gerade der kurzfristige Effekt davon ist in zwei Wochen fliegt es allen Beteiligten um die Ohren.Also dafür kann mir nicht vorstellen dass da irgendwas mit dem besten Stand haben dürfte erstmal wenn sie rausfinden dass er nicht viel passiert ist und dann na ja.
Die haben schönen Film gemacht.Es ist schon wirklich es ist haarsträubend und wir uns ja auch immer wieder gesagt wirklich irre was was so.Also die völlig irrsinnig dieses mit dieser Politik zu drohen wird und das nimmt ja in vielen Ländern zu.Dieser dieses komische Video was er da irgendwie gemacht hat was wir was die Amerikaner dann noch mitgebracht haben im mit dem mit dem.
Bison Film Trailer Anne.
Ja genau ein Trailer wie werde jetzt hier,das haben wahrscheinlich die gleichgemacht irgendwie die die die die Videos gemacht haben für Trumps betrügerische Neubauprojekte die Bewohner immer in der Wüste irgendeinen komischen Turm hinstellen wollte und alle investiert haben und er am Ende die da hat stehen lassen da irgendwie in,oje also wirklich.
Das fehlte eigentlich nur noch so innerworld am Anfang.
In einer Welt die Beherrschung von einem völligen Idioten mehrere.
Kennedy selbst die bekloppteste Idee ist noch Früchte Bewerber bewirft.
Es gibt ein sehr despektierlichen Begriffe solche Menschen und das ist das psychiatrische psychiatrische Polytrauma.
Psychiatrische Polytrauma weil was wie also wer hat dass wir jetzt oder.
Ich glaube ehrlich gesagt die beiden ne aber also der eine ist ja ein Mörder und der andere ist ein Massenmörder.Die also der Polytrauma ist wenn du halt eine eine Reihe an Verletzungen hast wo man es gar nicht mehr sagen also.Unfall ne Polytrauma na das jetzt eine Reihe an Brüchen und.
Verlust und von anderen Leuten und alles.
Polytrauma des psychiatrischen Polytrauma ist halt nicht so unwissend störungs Suchbild ne also du hast das DSM IV vor dir und kannst einfach hier, das ist aber auch noch drin.
Störung Suchbild.
Störung Suchbild.
Na ja gut da können wir es nicht viel dran Regeln aber ich habe hier gerade auch ein Suchbild vor meinen nicht nur geistige Auge und ich bin ich erstmal er als entstörungs Suchbild,bezeichnen.Durch die großartige gesamtzeichnung von Roland von Logbuch Netzpolitik 256 du hast dich ja mit Thomas letzte Woche schon ein wenig.Kurz über unseren Event ausgetauscht.
Ich hatte auch ein schlechtes Gewissen dass ich dir hier nicht die Gelegenheit gegeben habe also die wirst du dich natürlich ergreifen.
Erstens das zweitens naja war ja jetzt auch nicht falsch was du gesagt hast so.
Nur nicht vollständig.
Genau Alpha jetzt aber mal los natürlich ne andere Perspektive ist auch ganz interessant wieso Leute die halt nicht da waren das wahrgenommen haben von das ist natürlich nur ein einzelnes Beispiel war von einem.Menschen der an der Situation eigentlich auch nichts falsches sagen darf.
Kannst du kannst sagen was wird bei mir kann jeder sagen was er will muss halt nur damit leben hat Konsequenzen hat.
Ja na ja was soll ich noch dazu sagen also ich fand es toll.Bin einerseits immer wieder überrascht wenn wenn sich dann so Sachen würden so entfalten und man so die Leute kennenlernen fand es irgendwie auch schön dass wir Gelegenheit gab auch Leute kennenzulernen und auch im Nachgang.Und verschiedene Leute angesprochen auch spät aber an Andy wenn es die ich traf die wohl.Schönen Abend verbracht haben dazu.Guck offenbar auch wieder unsere irakische Komponente bei so unsere pausenplanung war ja so etwas schwierig im Vorfeld im Nachgang muss ich sagen.Darf ich dem gesamt Events sehr gut getan dass wir da diese zwei großen dicken fetten Pausen drin haben die so ein bisschen Hitze und verteilungs induziert waren aber die daneben allen auch die Gelegenheit haben.Das Gespräch mit anderen Teilnehmern zu suchen und zu finden.Und von daher finde ich hat der Event wunderbar dazu beigetragen dass ich da auch alle ein bisschen besser kennenlernen jetzt nicht nur da und wir unsere Wünsche huldigen.Ja und denkt beim Vorprogramm haben wir auch ziemlich ein Knaller geliefert das war die richtige Idee wir waren ja am Anfang ja auch sehr am grübeln auch wieder so wie noch mal dasselbe in grün machen und.Ja doch das war ganz gut dass du das nicht gemacht haben oder dass man sich eben was anderes einfallen lassen mit auch so jetzt habe ich keiner gerechnet hat war ein bisschen Arbeit an der Stelle auch von mir noch mal Dank an,Henning OTTO und dann ist natürlich die da alle ihren Teil dazu beigetragen haben dass das so wunderbar geklappt hat.Dann ansonsten ich war sehr zufrieden mit unserer Gäste Auswahl ich fand es dahingehend ausgewogen dass die Klimaanlage nicht so mitgespielt hat da können wir ja nichts für.Akustisch muss man den Raum noch mal etwas besser erfassen da waren Logen Bereichs ein bisschen dünn.
Das ist schade dass das habe ich gerade erst von Dir erfahren das natürlich schade für die logischen Gäste nicht das perfekte Klangerlebnis hatten.
Also ja.
Das war nicht unsere Absicht.
Das war jetzt unser unser erstes Mal an dem Ort und dir das mal so ist und muss da erstmal.Mal was ausprobieren und dann kann man auch ins Debugging gehen und nächste Mal Witz toller ja und nächstes Mal können wir durchaus vorstellen dass es das wieder geben wird.Sprich denke klar wir streben eine Wiederholung dieser Veranstaltung an aber da muss natürlich auch erstmal wieder etwas Zeit ins Land gehen.Also nicht Wiederholung sollte ich eine Weiterentwicklung ne weil ich das nicht dasselbe erzählen alles Konzept kam bei euch gut an ein zweites Mal und deswegen gibt es unsere relativ wenig Gründe das machen überhaupt hatten wir ne Menge Spaß mit,Logbuch auf ja.Und rot sozusagen der war ja neulich bei der GPN wir waren auch früher schon mal bei den Datenspuren Admin ich noch ein anderer Event wo wir auch schon mal waren.Glaube das war.
Datenspuren waren wir.
Und wie du ja schon das mal angekündigt hast kann es auch durchaus sein dass wir in Wien auftauchen bei der privacy week.Das sind natürlich dann mehr oder weniger in Anführungsstrichen nur normale Sendung also nicht wahr.Das hat aber ganz gut wenn man sich so ein bisschen auch ins gemachte Nest da setzen kann und Bühne und Orga und Technik und sein an zu graben schon da ist und man sich da eigentlich nur noch hinsetzen muss und Sendungen machen kann.
Also man sieht ja so ein bisschen so unseren den den Drang,Diesel oder DD den Spaß an der Sache solche Events auch wirklich halt vollständig durchzuziehen mit eigenem Design eigenem Sound Design von Florian Erlbeck dass es derjenige den ich vergessen habe zu danken.
Folglich ist immer vergisst immer ein.
Ja aber der kann ich ja nachher danken.
Ja von daher nicht so schlimm.
So Florian der uns sind noch in 8 bitte dass das den wie nennt man das der Intro das Intro gemacht hat.
Und auch das ganze halt in Partitur für Orgel.Umgeschrieben hat was ja auch echt gut funktioniert hat also ich fand es toll sowieso.Das Intro taugte offensichtlich in allen Varianten das kann man vielleicht auch noch mal ein bisschen aufbauen.
Ja genau und Einhorn Orchester.
Orchester wir brauchen ein Orchester.
Nein die DFB Einhörner das ist ein Fünfer sondergläser Trupp sein die LMP Einhörner und die spielen dann halt auf auf auf Horn.Kann ja wohl nicht so schwer sein.
Das ist gar nicht so doof Einhörner als Horn Hörner da müssen wir uns mit der Jäger Zünfte wie gut stellenden.
Luder Kohlenpott hat schon sein Intro auf Horn gespielt.
Ernsthaft was das ja schon durch.
Ja ich weiß auch wer es eingespielt hat und ich weiß auch dass wir uns auch hört also denke hier keine Arbeitsauftrag entstanden.
Profi.de Einhörner.
Ja das kriegen wir das kriegt der Florian im Studio alles geklärt.
Genau Partitur für Einhörner.
Ja aber genauso diese das große Event das werden wir glaube ich nicht mehr als einmal im Jahr schaffen einfach weil das weil wir beide erfahren oder oder Spaß daran haben Events irgendwie wirklich auch.Durch zu planen auf diesen.Auf dieser Ebene mit eigenen Shirts Eigendesign eigenem Sound und Pipapo davon wird werden glaube ich in Zukunft.Das auch weiterführen dass wir uns auf den CCC Events in den in den an dem CFP beteiligen das ist er dann deren Entscheidung ob sie das annehmen.Muss jetzt auch nicht irgendwie dauernd machen aber es gibt ja jetzt noch irgendwie.Also privacy Weg am Berge macht es gibt noch eine mrmcd da müssen wir schauen ob Tim da Zeit hat Datenspuren gibt's easterhegg gibt's gulaschprogrammiernacht gibt's immer gute Erfahrungen gemacht vielleicht.Wenn es unsere Terminkalender erlauben und wir ohnehin und wäre wahrscheinlich ohnehin den Besuch der Veranstaltungen ja Plan dann werden wir uns ja gleich haben CFP beteiligen.
Genau was mir auch noch vorstellen könnte es es wird grundsätzlich vielleicht mal das Logbuch aber auch so on the road bringen jetzt unabhängig von gemachten Nestern da müsste man sich halt das Nest dann,irgendwie machen das ist schwierig so.Vielleicht wenn ihr Ideen habt welche Orte vielleicht.Dafür.Dann würde euch gerne mal melden also wir sind da doch so ein bisschen auf der gedanklichen suche und wissen auch nicht so richtig wie das Interesse da ist,dann müssen wir natürlich ein bisschen Eintritt nehmen weil das dann eben mit Kosten verbunden ist aber dass wir sicherlich auch noch eine Option dass man sowas macht.
Mit weniger mit Eisfach halt mal live Podcast fertig ohne Schnörkel 1 eingang.
Genau vielleicht mit dem einen oder.
Anbietet oder nicht und.
Ein oder andere Schnörkel vielleicht aber halt jetzt auf jeden Fall nicht so eine fette Sause wie die Gala aber darauf läuft's dann halt immer hinaus in die Luft immer auf den Galadinner.So wollen wir sein Reigen schlechter Nachrichten leicht mit der schlechten möglichsten beginnen oder blaue einen Todesfall zu vermelden.
Der Todesfall König der sich jetzt also das war schon länger klar dass dieser Todesfall irgendwann in näherer Zukunft auf uns,zukommen würde nach schwerer Krankheit ist Meinhard Starostik gestorben,Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin.In unserer in unseren Kreisen deshalb bekannt ist weil er,gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist ging die bestandsdatenauskunft gegenüber wieder Überwachung gegen Elena da viel zusammengearbeitet hat mit digital courage.Dem Datenschützer Verein aus Bielefeld der Frühe FoeBuD ist also wovon zu fünften.War da die Zusammenarbeit er hat da mit die,die erste Instanziierung der Forza Einspeichung nämlich zu Fall gebracht also das war das Urteil was da an 2010 glaube ich gefällt wurde 2008 ging die,Klageschrift ein das war dann,331 Seiten Klageschrift und eine fünfstellige Anzahl an Vollmachten die in den Umzugskartons in Karlsruhe übergeben wurden 2010 dann das Urteil was die,vor Datenspeicherung in dem in der ersten Ausprägungen eben auch in Deutschland zu Fall gebracht hat.Und da war also sehr engagiert gewesen und es natürlich sehr sehr schade diesen.Kämpfer für die Bürgerrechte so früh zu verlieren.
Du bist gerade word c3s hast du.
Ah ja oh ja.
Fischerwirt weil er war ja auch noch in anderen.
C3s Gründung Börse wo du hast recht für den für den Organizer gezogen hat die C3 die c3s Gründung damals mit begleitet.
Also das Projekt,Teilschuld Commons collecting Society als diese GEMA Alternative die leider immer noch nicht da angekommen ist wo sie gerne sein möchten aber auch das sind sozusagen seine Aktivitäten gewesen da fehlt jetzt vielen Projekten glaube ich.Der Input an der Stelle und wahrscheinlich der Output von ihm weil er war ja auch wieder auch fleißig und umtriebig und gar nicht aufzuhalten aber jetzt.Hat ihm leider Krankheit das hat weggelegt.
Zur c3s haben wir die Logbuch Netzpolitik Folge 68 mit Dani Bruder auch noch mal verlinkt.
Ja ansonsten die schlechten Nachrichten so die üblichen.
Neues vom.Hessen Trojaner gibt es wir haben ja bereits darüber berichtet dass CDU und Grüne,in Hessen ein,Änderungsantrag für das Verfassungsschutzgesetz vorantreiben und mit dem sie ursprünglich das Ziel hatten dem Verfassungsschutz Hessen auch das Recht einzuräumen Staatstrojaner,zum Einsatz zu bringen kann es sich dabei um.Also ohne Änderung an dem sogenannten hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.Es wird sehr schöner deutscher Titel.Jetzt haben sie sich das anders überlegt und haben gesagt naja pass auf nee wir dem dem Verfassungsschutz geben wir diesen Hessen Trojaner nicht.Stattdessen wollen wir aber dann bitteschön das asog hessische Gesetze die öffentliche Sicherheit und Ordnung insofern ändern,dass wir diesen Staatstrojaner jetzt der Polizei zur Verfügung stellen ja also und zwar im Rahmen der Online-Durchsuchung,und der TKÜ wenn ich das hier.Richtig sehr sehr schwierig zu verstehen wir müssen auf Seite 16 schauen und dort lesen wir auch dieser Gesetzestext ist wieder wie so ein.Bis das heißt ist jetzt nach so und so wird folgender Satz geändert.Kopierte Daten sind nach Stand der Technik gegen Veränderung unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen da geht's also in Richtung die Richtung Infiltration von informationstechnischen Systemen.Für sowieso sowieso gilt entsprechend im Maßgabe dass das informationstechnische Systeme dass zur Datenerhebung Angriffen werden soll in der Anordnung möglichst genau zu bezeichnen ist ja und,sie wollen dann eben mit dem Paragraphen 15C den verdeckten Eingriff in.Informationstechnische Systeme Polizeibehörden können ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln,in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben wenn dies zur Abwehr einer dringende Gefahr für Leib leben oder Freiheit einer Person.Oder für solche Güter der Allgemeinheit der ein Bedrohung die Grundlagen oder der Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt unerlässlich ist.
Oder anders ausgedrückt wenn irgendwas ist.
In was ist ja unerläßlich ist ja glaube ich noch diese höhere.Hürde aber der Satz geht dieser dieser Paragraph geht natürlich noch weiter es gibt da nämlich noch einen 15C sie können dies.Lalala unerlässlich ist.Darf ich nur gegen eine Person richten die gegen Paragraph die nach Paragraph in sechs oder sieben verantwortlich ist und nur in die von dieser Person genutzten Informationssysteme informationstechnischen Systemen eingreifen.Soweit dann weiterhin wenn es zur Vermeidung von Terror und so weiter ne sehr lange sehr lange Beschriftung okay also Hessen Trojaner schwenkt oben auf Ermöglichung.Von Trojan isierung und Online-Durchsuchungen für die Polizei.
Ja die Justizminister schwenken auch gerade um weil die haben sich auch gerade zusammengetan und fordern halt dass die Polizei jetzt auch in Wohnungen dafür einbrechen können soll,damit diese Staatstrojaner auch mal installiert werden können weil sonst geht's mir ja irgendwie bei hat mir jetzt die ganzen tollen neuen digitalen Tools und kann sie überhaupt gar nicht richtig zum Einsatz bringen sie auch schade.Oder Altersgeld für nicht so weil sie irgendwie remote nie reinkommen soll für einfacher den Leuten das direkt am Nachttisch irgendwie.Ins Gerät zu operieren.
Das ist also wir halten das ja also wir halten es grundsätzlich für falsch.Polizei diese Möglichkeiten zu geben weil entscheidende Fragen auch ungeklärt sind nämlich du sagtest gerade wie wollt ihr diese Infektionen denn anbringen ne es gibt auch eine.Pressemitteilung des Chaos Computer Club dazu.In dem indem wir die Fragen stellen so wer darf denn hier mal den Quellcode eures Trojaners einsehen um den zu kontrollierender was wie wird der Funktionsumfang und die Wahrung der Grundrechte,Grundrechte durch diesen Trojaner kontrolliert wie gibt er in Wien justizielles,Kontrollsystem wer programmiert den woher kommen die Sicherheitslücken die genutzt werden um den anzubringen sollen die wissentlich,verfügbar gehalten werden mit anderen Worten nehmt ihr Schwachstellen auf unseren Systemen in Kauf und damit auf allen somit also,Party zum Nachteil der Hersteller und deren Nutzer.Wollt ihr im Schwachstellen dann kaufen und wie soll.Ein verdächtigte nachher im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kontrollieren.Welche was genau diese Schatz auf der getan hat ja also man kann ja in so eine Schadsoftware Einsatz jetzt nicht irgendwie.Stattfinden lassen und dann nachher sagen hier werden diesen beweisen wir haben diesen Beweis Sonne muss ja auch quasi entlastende Beweise genaue oder entlastende Informationen genauso zur Verfügung stellen ja das heißt du brauchst schon.Eine nicht nur die gerichtsfeste Sicherung von beweisen sondern brauchst einen gerichtsfeste Sicherung des kompletten Prozesses.Der da stattgefunden hat inklusive was was ich der Staatstrojaner in dieser Version wurde angebracht am durch.Ein Zugriff erfolgte dann und dann ja so brauchst du vollständige Logfiles und so weiter um auch unter Umständen eben die Verletzung der Rechte des der verdächtigten Person.Vor Gericht irgendwie wirksam vertreten zu können,all das sind so Sachen über die sich hier keine Sorgen gemacht wird worüber die sich darüber natürlich Sorgen machen ist das wie kriegen wir diese Dinger angebracht und es ist natürlich so dass Computer heute durchaus.In einen Zustand gebracht werden können der ist im Zweifelsfall.Den Feld Wald und Wiesen Ermittlungsbehörden sehr schwer macht eine Infektion darauf anzubringen also wenn du.Was weiß ich die gängigen also was ich für völlig normale rationale IP Sicherheit halte umsetzt dann wird das schon relativ schwierig den anzubringen zoom.in insbesondere aus der Ferne.Und ich vermute.Was passieren wird sind also dass sie sagen okay dann wollen wir eben einbrechen um unter Umständen auch sowas wie ein Hardware Trojaner anzubringen hier steht ja nirgendwo.Dass der Trojaner eine.Eine Software sein soll da gehen wir nur die ganze Zeit von A aus aber so den Text den ich gerade an den ich gerade vorgelesen habe da steht nicht muss ein Programm sein,kein Eingriff in ein informationstechnisches System kann also genauso gut ein Hardware Objekt sein na ja wenn man Keylogger.Sagen wir irgendeine Wanze wenn du von einem Telefon redest natürlich kannst du auch eine Hardware Wanze bauen.Die.Was weiß ich okay bei Messenger ist jetzt schwierig aber die was weiß ich dir im Telefon halte von mir aus die Gespräche mit aufzeichnet oder so.Oder eben die die die tip.de die einfach nur guckt was du auf der Tastatur auf dem Display getippt hast oder so ne also denke ich jetzt nur mal so.Er steht halt nirgendwo dass es ein Programm sein muss es wird genannt es ist ein Eingriff in ein informationstechnisches System so es gibt das eben auch in Hardware.Und in in den Hof Sicherheitsbereichen ist das natürlich durchaus auch eben ein. Ne.Also das machen die Hardware zum Abhören machen die länger als Software.Bernasconi nur warum so kurz sozusagen mit welchen Leuten ist das zu tun haben grundsätzlich sollte man das ohnehin ablehnen weil es eben eine relativ schwerwiegender Grundrechtseingriff ist und weil.Sie im Zweifelsfall nicht um die Sache herum kommen dafür Schwachstellen in irgendeiner Form offen zulassen die daneben.Auch von anderen ausgenutzt werden können Sie träumen ja immer davon.Dass sie irgendwann sowas wie einen exklusiven Zugriff bekommen ne also die in.In den USA kennen wir die Debatten wo das FBI quasi versucht in diese Richtung zu gehen und sagt okay pass auf mach die Telefone zu finden wir gut.Aber erlaubt uns macht für uns eine Backdoor.Und man muss ja zumindest diese Überlegung auch einmal würdigen so das ist ja zunächst einmal.Entkräftet ist das Argument dass sie Schwachstellen dafür nutzen welche zu welche das Risiko bergen auch von anderen ausgenutzt zu werden wenn der Staatstrojaner signiert von Apple auf dein Telefon geschoben wird.Dann ist es eben so ja das heißt da keine Sicherheitslücken im herkömmlichen Sinne.Wurden damit als Risiko für die allgemeine Bevölkerung verwendet muss man einfach mal sagen diese Option besteht apple wehrt sich aus guten Gründen dagegen.Und das erkenne ich die die Argumentation nicht erkenne dich da sehr überzeugend finde ist von Christo gorean,der früher sehr viel in der Öffentlichkeit aufgetreten ist als er noch bei der ACLU tätig war der aber jetzt für,zumindest diese Legislaturperiode der USA.Für einen also am Senat arbeitet als Mitarbeiter und dadurch jetzt deswegen hört man nicht mehr so viel von ihm.Der sagt halt naja wenn.Also im Prinzip müsste man sich die Hersteller in diesem Cyberwar ja so bisschen so vorstellen wie das Rote Kreuz im im Krieg.Ja es gibt einfach bestimmte ganz klar neutrale vertrauenswürdigen Instanzen.Denen du immer vertrauen kannst wenn du jetzt als ist egal ob du nordkoreanischer Soldat oder oder US-amerikanischer Soldat bist.Den Sanitätern die kümmern sich um dich und die sind neutral in jeder Hinsicht immer.Und eine ähnliche Rolle in einer ähnlichen Rolle sieht er eben die Hersteller von Produkten das klingt jetzt sehr,hoch gegriffen als Vergleich aber ich denke schon dass ein sehr wichtiger Aspekt ist das ist auch im Interesse der Hersteller von Geräten und Software ist,dass sie nicht von sich reden machen als die gewähren ihrer Regierung oder den Geheimdienst oder sonst jemandem willentlich.Zugriff auf diese Geräte und der GE der Grund warum ich das so sehe.Ist die wollen doch im Zweifelsfall solange der solange Trump noch so ein bisschen restlichen internationalen Handel gestattet auf diesem Planeten ja unter Umständen auch ihre Produkte ins Ausland verkaufen.Und ich frage mich ernsthaft also was machst du ja was du hast es ist genau die Diskussion die Apple und Google die ganze Zeit führen,das dann nämlich China sagt achso,ja nee wollen wir auch hier iPhone alles cool und so aber hier übrigens eure klaut ne die kommt mal schön bei uns.Hinter die Mauer und ihr kennt ja unsere Regeln wie wir das hier so sehen wir Zugriff achso wollt ihr euch nicht dran halten ciao.Dann sehen wir ehrlich gesagt nicht hier dass ihr verkaufen wollt,und wenn das jetzt auf einmal jeder Staat dieser Erde macht dann hast du genau wieder diesen Dammbruch das dass du das sagst ja gilt als selbstverständlich muss äppeln evektor für für den.Für das LKA oder für die für die Polizeidienststelle.Kreuzberg 61 bereitstellen aber wir werden wo kommen wir denn hin wenn deutsche Bürger auf einmal im Ausland nicht mehr sich sicher sein können.Dass sie da nicht von weißt du was weiß ich irgendwelchen südkoreanischen oder chinesischen oder nordkoreanischen oder Gott bewahre russischen.Behörden ihr Vene zugekommen und deswegen glaube ich halt dass die.Die eins der einzige sinnvolle Umgang mit informationstechnischen Systemen ist dafür zu sorgen dass sie sicher sind.Dass man diese Sicherheit konsequent ausbaut und dass alle in den Genuss dieser Sicherheit gebracht werden.
Ich kann ja so die Deutschen immer so ein bisschen verstehen ne wir haben ja hier so dieses,Bild von naja es mag ja nicht alles kaputt nicht alles in Ordnung sein aber grundsätzlich leben wir ja hier in einem,Garten der persönlichen Freiheiten und des Rechtsstaats und behaupten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und so weiter wisst ihr alle Fans.Ja den würde ich sogar weitgehend zustimmen insbesondere im internationalen Vergleich schneiden wir da nicht schlecht ab.Und die ganze Debatte aus unserer Richtung heraus.Heißt auch gar nicht mal so sehr dass wir jetzt zwangsläufig immer der Meinung sind dass die Polizei oder die auch die Geheimdienste grundsätzlich jetzt schon so böse sind wobei bei den Geheimdiensten würde ich das,Zipper Frank wollen.Siehe auch Logbuch eines für die 256 unser Gespräch mit Martina Renner er das noch nicht gehört hat sollte das auf jeden Fall als erstes werden weil.Das fand ich uns vom Geistrohr geredet auf fertig kann ich super super cool von ihr wie sie sich da präsentiert hat ganz egal.Das Ding ist nur man muss ja nur mal die sind AFD waren ein bisschen weiter denken oder halt auch mal nach Ungarn oder sonst wo schauen und bei uns reicht ein Blick in die Vergangenheit.Wir sind nicht so unangreifbar in unserer Situation wie wir vielleicht immer glauben andere Staaten sind da schon viel mehr gestrauchelt.Wir sehen das auch Verbündete schnell mal abdriften können siehe,den merkwürdigen Pfad in die USA jetzt gerade einschlagen und wie wenig auch das Establishment dann dagegen tut das bin ich ja ehrlich gesagt noch am meisten verstörend also dass der Typ irgendwie Panne ist ok aber,wie sehr die sich da alle irgendwie auf rein und wie das Lied mitsingen der OC essen.Das ist wirklich beunruhigend und so eine Situation können wir hier auch haben falls nicht ich sehe das kommen und das wird morgen soweit sein aber es geht halt.Und die Polizei und die Behörden unser Staat muss auch immer wieder verstehen.Diese tolle Grundordnung vor allem davon geprägt ist dass der Bürger gegenüber dem Staat geschützt werden soll wir reden hier von Schutzrechten des Bürgers.Und mit dieser ganzen ganzen Mantra mit ja und hier die bösen Terroristen und bösen Islamisten und,wer auch immer gerade wieder der der böse dujour ist weil das ändert sich ja nun hatte Dich auch ja also jetzt ist gerade mal Islam und Terror,ich prophezeie in 20 Jahren,vielleicht auch schon den 10. schon fünf Jahren diese ganze Debatte schon wieder hinten übergekippt und wir reden über irgendwelche anderen Bedrohlichkeit and.Oder diskutiert halt durch mit denen die wir schon hatten ne der Maya.So und dann dann sind halt einfach andere Bedrohungsszenarien die immer wieder dieses ach Gott wir sind doch eigentlich die guten wir wollen euch doch nur beschützen etc der war aber einfach komplett übersehen.Dass dieser Staat eben auch schnell mal abhanden kommen kann und dass wir gerade in dem Moment wo so Trappisten anstarrt kommen und solche Leute haben wir natürlich ja auch.Dass die sehr schnell mit mit mit viel Gespür.All die ganzen Wege finden wie sie ihre eigene Macht stärken können und die scheißen dann auf Konvention,die scheißen dann auf irgendwelche Regeln wie das immer schon so gelaufen ist und was der Anstand gebietet RCA das kann man beim Trump wunderbar sehen ja der segelt jetzt an einem vorbei wo immer alle gesagt haben da ja aber so haben wir das ja noch nie gemacht und er sagt mir egal.Scheiß drauf ja alles wo ihr mir nicht sofort ne Kanone in Rücken halten könntest wegen mache ich jetzt einfach mal.Und auch die Praxis in der Bundesrepublik Deutschland und auch unsere Nachbarn nennen ist auch viel davon geprägt was so Konvention ist,wie man die Medien besetzt,ecetera ja also stehen meine AFD in Regierungsverantwortung vor die wir immer so schnell bei den Öffentlich-Rechtlichen drin und am Start und würde schon mal die ersten Wege für die Übernahme des Medien Diskurses,bei Unternehmen und da haben wir unter Garantie nicht die richtigen Regularien um das zu verhindern.
Wie ruckzuck die AFD auf einmal ihre Liebe für die Menschenwürde wiederentdecken würde wenn ihr gauland da einmal im Badehose zurück marschieren muss ne hast das mitbekommen.In other news verweigert Italien die Aufnahme von 600 in Seenot geratenen Personen in ihrem Hafen,und wir diskutieren über die Menschenwürde von so einem Deppen der irgendwie den beim Baden die Hose gezockt wurde ne.
Ja und in die Menschenwürde in zweifacher scheißegal.
Könnt ihr denn unterstützen,wär ja dann irgendwie diese Springer Springer Verlag hat auf einmal den kurzen Moment in der Geschichte der Bundesrepublik wo der Springer-Verlag sich auf einmal für die Würde eines Menschen interessiert hat ja er war ja dann irgendwie haben sich ja dann gepostet also wir aus Menschenwürde Betrag,drucken wir dieses Bild nicht ab,meine Güte ey die jeden Tag ne nackte Frau da drauf und wenn da bloß mal irgendjemanden der Nippel aus dem Hemd guckt haben die das auf auf auf A0 da drauf ne.Meine Güte ey ok.de anderes Thema.
Gerne anderes Thema aber Symptome der ganzen Verlogenheit so und vor dir nur darauf hinaus das ist der Grund warum man eben diese permanenten Verschärfung und diese permanenten übertreib.Der Status Quo einfach weiterhin sehr sehr sehr kritisch und in gewisser Hinsicht eben auch direkt entgegengestellt sein sollte,weil die ganze Argumentation warum man das unbedingt braucht jetzt haben wir bisher letzten 30 Jahren immer schon gesehen fällt irgendwo zusammen,die Dinger sind nicht effizient das bringt alles nix normale Polizeiarbeit die man um die auch billiger haben kann bringt vielmehr,ja das ist einfach immer eine Frage der Prioritäten.Untere wir hatten sie gerade schön hier auch in Berlin wieder so naja die Polizei konnte ja diesen Terrorverdächtigen alles andere nicht weiter beobachten ja war,warum weil irgendwie der Innenminister der Meinung war beim bist du jetzt mal die ganzen Truppen Erreger,zusammenschieben um da irgendwie ein besetztes Haus sogar wach weil es ja viel viel viel wichtiger was dafür eine unfassbare Bedrohung ausgeht von so einem Haus ja.Und was das Problem dort jetzt haben wir für dieses kurze Thema schon wieder sehr viel Zeit aufgewendet aber das muss ja auch mal gesagt werden.
Ernesty International.Daran anschließend wir räumen ja so ein bisschen auf wir haben ja die Logbuch nicht fertig 256 Pause im hat jetzt zu einem gewissen Themen Stau geführt,Amnesty International hat eine längeren Report veröffentlicht an dem,da seit einigen Monaten gearbeitet wurde sie mir wie ich erfahren habe.Und da geht also wieder um Menschenrechtsverteidiger Rennen und Menschenrechtsverteidiger in Pakistan dieses Mal,die sehr gezielt von Angreifern mit falschen online-ident von angreifenden mit falschen online Identitäten über Social Media.Kontakte angesprochen wurden nasil wieso wir interessieren uns hierfür Ihre Menschenrechts,LTE Menschenrechts Engagement ich habe hier einen Fall so da ich bin ein Journalist ich wurde verfolgt oder sowas und den hat irgendwelche infizierten PDF-Dateien untergeschoben ja,und das ist also hierfür für mehrere Personen der Fall gewesen die dann weil ihm das irgendwie komisch vorkam.Diese diese Dateien die in der zugeschickt wurden an MSC gegeben haben MSC hat ja vor einiger Zeit schon mit diesen Diddl forensic style.Die ein oder andere sehr kluge Personen angestellt die sich um solche Dinge kümmern Nase die dann diese Trojaner und Malware Angriffe auf Menschenrechtler analysieren.
Bemerkenswertes Upgrade der Häuser Zion für dich also auch vor wenigen Jahren noch nicht so gut denkbar.
Na Siam heute einen der besten Leute dafür ne also Claudio gone ieri ist viele Jahre in dem Bereich bekannt früher mit dem citizenlab also unter Ronald Deibert die Gruppe in.Jetzt wahrscheinlich Toronto ne die wo die wo die sitzen.Also citizenlab die Gruppe da hat er ja schon irgendwie Trojaner Forschungen betrieben statt zuhören Erforschung getrieben und das ist jetzt auch hier wieder eine Arbeit von von Claudio.Und der ist jetzt seit zwei Jahren oder so Wisch! Ja also da sehen wir es ne das,gibt's fertig dann auch wieder diese diese Berichterstattung in diesen Ländern ist natürlich so ein bisschen.Schwieriger na das ist jetzt nicht irgendwie so als also wenn du als Paket pakistanischer Menschenrechtler Saphir ich habe,Staatstrojaner Angriffe und so bekommen dann musst geht es eher darum dass diese Leute überhaupt leben auf dem Land kommen ne also musste ja irgendwie teilweise daneben evakuieren na dann reden wir halt wirklich von der etwas anderen,Arbeit als wenn jetzt mal in Deutschland hier man Journalist wegen Landesverrat ein Ermittlungsverfahren kriegt oder so eine Sonne da hast du halt ruck zuck ganz ganz andere.Situation nämlich auch dass Menschen einfach verschwinden.Und naja in diesem Bereich gibt es also jetzt hier diese Ergebnisse von Amnesty die dann auch noch ein bisschen.Darüber Auskunft geben wie denn was ist denn da für eine Schatz auf der ist wozu die wiederum Ähnlichkeiten aufweist und der warum man dann davon ausgehen kann dass dort eben in Zusammenhänge zu den.Dienstleistern bestehen die irgendwie für Militär oder Geheimdienste oder Polizei eben auch solche solche Tools bereitstellen.Tasse Geschichte kann man sich auf jeden Fall mal mal anschauen und da ist natürlich dann sofort irgendwie wiederholen mein Gott parkistan das ist aber böse na aber das ist ja krass was die was die Pakistanis da machen und in Wirklichkeit sind wir.Ganz und gar nicht weit weg davon solche Situationen in Deutschland eben auch einzuführen.
Dann kann sich ja jeder ganz gut vorstellen dass schon mal vor man würde sich jetzt hier für ein umstrittenes Projekt was,zudem startet jetzt gar nicht so passt oder auch anderen Gruppen engagieren und würde das auch fleißig kommunizieren dass man das tut was für uns ja vollkommen normal ist und dann kriegt man halt so ein,Geheimtipp mit hier guck mal hingelegt Dokumente,da klickst du drauf so hat er denkst du gar nicht groß drüber nach und schon schwupps hast du dir halt Software eingetreten.
Also ohne lange da also das öfter mal so Dokumente aus komischer Quelle oder gesagt wird Linus kannst du mal kannst du das mal aufmachen.Ja klar dass das Risiko besteht natürlich grinsen oder crimes on oder so heißt,diese grinsen als diese diese Chartsoftware mit sms die Haut ja dann die gesagt das sind eben keine Lumpen,76 seitigen Bericht ne mit technischer Analyse und die Briefe da drinnen und was ist für die Deutsch für die Menschen bedeutet über welchen Messenger die das Folgen welchem linkedin-profil geschickt bekommen haben und so die machen das halt.Und ich.
Aber zur EU geht's auch weiterhin ähnlichen Bereich der Zeit ist.Sind mir weniger Berichterstattung von politischer Planung der Zeit bei der EU um die sogar sie Evidenz richtiges hat mir ja auch schon mal erwähnt ne.Wann wir noch mal kurz beleuchten weiter vorangeht im Kern will die österreichische Ratspräsidentschaft noch bis Jahresende da eine.Ein Ergebnis erzielen verwundert jetzt gar nicht dass unsere neue stramm Rechte Regierung aus Österreich hier hinterher ist,worum geht's jetzt richtig verstanden habe Evidenz ist halt quasi oder sagt dir der Name schon so ein bisschen Beweissicherung,was heißt man möchte hier gerne Mittel schaffen um eben Beweise auch in digitalien zu erlangen und dazu plant man seine,big freeze ähnliche Vorgehensweise cricfree Federn und ist so eine der diskutierten.
Nicht nur das.Also es geht ihnen ich will nur ganz kurz sagen Sie es geht bei diesem Europarecht in die wollen ja immer etwas harmonisieren Ja und in diesem Fall eben eine,da geht es um die Regulation der europäischen Produktion und präservation von elektronischen Beweismitteln in,kriminellen Strafverfahren und auch noch eine Direktive die die Regeln harmonisieren solvi.Legale Repräsentant.Amanda's auf Deutsch also wie man quasi welche wie man durch welche Instanzen diese Beweismittel in kriminellen Ermittlungen,ermittelt werden sollen also es geht da.Einerseits um einheitliche Gesetze in diesem Bereich und andererseits darum das natürlich auch dann die Zusammenarbeit und so weiter Gestalt gestärkt werden soll.
Das betrifft dann halt eben die Telekommunikation auch wieder weil hier dann quasi auf Zuruf und deswegen ist das jetzt mal als Quick freeze bezeichnet weil das ist ja quasi so diese Variante mit naja Vorratsdatenspeicherung ist wir speichern immer alles,ja und der Zugriff erfolgt quasi autonomen vom von der von dem von den Behörden ja.Oder dass die Anbieter davon groß was wissen oder musst du arbeiten müssen und quick freeze ist mal so dieses naja wir teilen euch mal mit das jetzt ab hier so eine Beobachtung stattfindet die habt ihr jetzt mal zu ermöglichen und,Buddy auf zu oft wird daneben ab dem Zeitpunkt wo dieser Zuruf erfolgt ist mitgeschrieben und dann kann das eben zur Beweissicherung,gemach.
Was ihn was ihn daran nicht gefällt ist sie hätten gerne den realtime intercept of data ja,also quasi sie möchten auch das haben oder das wird gefordert und dann nehmen Sie den US Cloud act als primär Beispiel ja das wollen Sie also im Prinzip genauso haben also sie wollen.Echtzeit intercept von Daten.Und dann wollen sie außerdem noch direkten Zugriff auf E evidence wo sie sagen das wäre super toll und bedeutet halt auch irgendwie so eine.Quasi den mit wie EU-Mitgliedstaaten ermöglichen aus der Ferne die auf die Daten zuzugreifen die nach einer search search and feature of the device.Erlangt wurden also es wurde ein Gerät.
Durchsuchungen zu sich.
Such der sichergestellt ich such da waren sie direkt in gesund schön.Zugriff darauf haben das haben halt auch die wollen halt gerade mal wieder aus dem.Sind fallen aus dem Vollen schöpfen.Bestand Verkehrs und Inhaltsdaten für interpersonelle Kommunikationsdienste einmal alles innerhalb von einer Stunde Zugriff.
Da ist dann alles alles drin nein irgendwie Personendaten Pipapo Wasser haben hinguckt Nummern von SIM Karten Passwörter Verkehrsdaten kaufhistorie.Naja.
Jeder jeder Art von Straftaten soll also die Herausgabe von Teilnehmern Zugangsdaten ermöglichen also nicht irgendwie Beschränkung auf Terror oder sowas.Transaktions und Inhaltsdaten nur bei Straftaten ab einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren.Tja das ist schon echt.
Mach dich auf jeden Fall jetzt schon mal Gedanken darüber was ihr überhaupt irgendwo hinterlassen wollt das Esszimmer,die beste Methode die Datensparsamkeit ausfüllt mich weiß es nicht immer die Möglichkeit und manchmal ist es auch einfach viel zu praktisch alles online und digital zu machen aber,Mathis Kalender doch irgendwann mal auf die Füße fallen aber davon,gesehen das war aber diesen Prozess begleiten und deswegen melden wir das jetzt hier ne also evident ist jetzt ein Thema abgesehen von dem was jetzt der letzte Woche hier schon besprochen habt Copyright Regelung erzählt dass hier noch schlimmstes verhindert wird,aber das nächste Thema ist natürlich schon auf der Liste.
Ja aber wo kann er denn diesen zusammen mal kurz dazu raten also alte Geräte immer also zu kaufen alte Laptops und so die man noch mit,mit halbwegs brauchbaren Betriebssystem betreiben kann empfiehlt sich sehr 40 unter Umständen die Investitionen in VPN-Dienste wenn man schnell im Internet unterwegs sein kantrohr.Browser bereitzuhalten und ein anonymes E-Mail Konto auf dass man nur über trotz vergreift das gehört einfach zwischen leider zur Grundausstattung.Tessa.
Digital Dasein ist besonders wenn man sich jetzt in sensitiven Umgebungen.
Ja ihr also diese die.Wärt ihr ebenso ein bisschen langsam über ein paar Jahre so in the cloud vereint habt und am Ende noch nicht mal mehr wisst wir den wir den Mister überhaupt rauskriegen sollt geschweige denn welcher Mister überhaupt drin ist wie bei Apple,wie ich hier die letzten E-Mail-Empfänger die sie in die iCloud schieben hat das mitbekommen ja damit,zur Vereinfachung damit sie schneller Verein auf deinen Geräten die e-mails verfolgt.Vervollständigen können schreiben sie halt die letzten Leute an die du E-Mails geschrieben hast in dieser iCloud und gebe dir noch nicht mal ne Möglichkeit das zu löschen ne also also das ist wirklich ein ein ein Sumpf,indem man da ein Treibsand indem man da Geraet und da sind unten jetzt wenn jetzt langsam natürlich auch die Schlangen reingelassen in den Treibsand.
Ja in einem anderen Treibsand fand sich Google wieder,nachdem sie ihre ganzen artificial intelligence machine learning Projekte varia vorangetrieben haben und das hat auch immer noch tun.Haben sie auch an verschiedenen Bereichen sich so zunehmend auch in militärischer Operationen angenähert.Man kennt das ja hier auch der Aufkauf von dieser Roboter Bude hier sind auch gleich.
Andy die die immer diese diese gar nicht gibt diese Klasse die Haltedauer.
Ich komme gerade nicht drauf.
Hier wird mit Robotics ne.
Boston Dynamics.
Boston Boston Boston Dynamics genau.
Hans aber doch jetzt wieder abgestoßen und so egal wie auch immer auf jeden Fall haben Sie das schon immer bisschen geliebäugelt mit diesem doch sehr ertragreichen Bereich der Wirtschaft unten.Das wurde dann vielleicht so ein bisschen auch untergraben das ja eigentlich in ihrem offiziellen Firmenmotto drin stand dass sie ja nicht übel sein sollen das haben sie ja nun vor ein paar Wochen dann auch gestrichen.
Das ist krass oder.
Er weiß aber auch nicht stimmt also.
Der Kater trotzdem drin lassen.
Das war alles war schon wirklich lächerlich.
Ja aber das dann auch also das kann man ja ich mein.
Also ich finds halt in gewisser Hinsicht ehrlich.
Du bei jedem Fußballspiel singen die oder welchem Fußballspiel mit Jogi Löw singen Siegen von einigkeit und Recht und Freiheit in bestimmte Traditionen behält man halt einfach bei.
Wieso bist du nicht mehr einig.
Aber bestimmte Sachen sind natürlich das lächerlich einfach lächerlich Wände Wände bin.
Egal auf jeden Fall Google.Politiker unter anderem gab's das project Maven und das ist jetzt insofern interessant als das ist halt einerseits mit dem drohnenprogramm des Pentagons zu tun hat,und natürlich dann auch gerade Googles Erfahrungen im Bereich er da sehr gern gesehen sind,wird ja aber muss um sozial und mit dem Pentagon zusammenarbeiten zu können muss man so verschiedene clearances ableisten damit man dann überhaupt auf diese Daten zu kommen also angenommen Sie würden jetzt tatsächlich militärische Drohnen,diese Trainingsprogramme reingehen aber wir erinnern uns so,Marrons kriegen was jetzt ja eigentlich das Objekt ist es hat sich so eine klassische machine learning Aufgabe in gewisser Hinsicht so viel Daten die permanent beobachtet werden mussten das Ding kreist über Feindes Gebiet und muss irgendwie herausfinden was denn jetzt,wirklich verdächtig ist.Dazu muss natürlich diese ganzen Videodaten auch erstmal haben um darauf um trainieren zu können und auch allein dafür brauchst du schon so geklingelt also es ist quasi so eine Annäherung auf Raten wo du daneben immer wieder in höhere clearance Bereiche,übernommen wird vom Pentagon da befand sich wohl Google schon auf dem ganz guten Weg.Leider haben dann die Mitarbeiter ihr etwas neues herausgefunden was neues entdeckt,ihr müsst ihr Gewissen und diese unglaubliche Entdeckung hat dazu geführt dass einerseits viele Mitarbeiter dann zu einer internen Petition aufgerufen haben.Musial Google dazu aufgefordert haben diese ganzen militärischen Engagement im Bereich e1.ru stampfen und viele haben auch einfach gekündigt,SK Polen richtig signifikante Entlassungswelle also Kündigungswelle kein Entlassungswelle.Dir so sehr gezogen hat das Google hier aus diesem Projekt aussteigt.Ja finde ich ganz interessant also sie werden diesen Vertrag nicht verlängern im Rahmen von diesem project Maven ob das bedeutet dass Julian gar keiner Front mehr in unserer Form militärisch zusammenarbeiten will ich habe da so meine Zweifel,ist aber ein schönes Beispiel dafür wie das persönliche Engagement von Leuten hier auch Unternehmen so ein bisschen zur Ordnung rufen kann.
JaAmazon hat doch auch ähnliche Situation gehabt ne also bei bei google war es project Maven wo sie für das wo sie also.Ki in Drohnen bauen wollten und Amazon hatte dann noch irgendwie dieses Rekognition was sie doch auch irgendwo bei bei Videoüberwachungen einbringen wollte.
Also kein Zweifel dass der Amazon ins Haus Fall sogar noch näher dran ist sie haben ja auch schon Datacenter für CIA zra im Betrieb also ich habe die haben da relativ wenig Berührung Probleme.
Ja Amazon hat diese Gesichtserkennungssoftware halt auch an Polizeibehörden verkauft und Socken.
Adresshandel Amazon kennt man ja nun gar nicht zu sehr dafür dass sie da so viel machen.Aber man muss nichts vor als der größten Software Infrastruktur Unternehmen der Welt das mit der Software haben die schon immer gut hinbekommen.Den Bereich sind eigentlich alle unterwegs einschließlich Apple also machine learning ist einfach ein großes Ding und wird es noch viel Freude und viel Ärger bereiten.
Amazon hat seine Gesicht erkennungs Technik ÖSV der Royal Wedding damia wieder irgendwie zwei.Zeige Schwester geheiratet von paar Wochen war doch irgendwie.
Southwest.
Ist das nicht immer das doch immer muss man da nicht wieder feiert das war das Besondere an dieser Royal Hochzeit das herunter also ihr wie nicht standesgemäß geheiratet hatte ne.
Ja es war der Amerikanerin die sogar schwarze also Mutter war glaube ich schwarze Vater ich weiß es nicht genau ich habe das nicht so verfolgt was habe ich mit Britanniens.
Was habe ich damit zu tun.
Hat mich überhaupt nicht interessiert.
War im Weg ja man will sich informieren und dann muss erstmal irgendwie an diesen komischen aber du hast Recht das waren keine Geschwister der wurde also ein seltener Moment der Erweiterung des Genpool.
Wurde der in der Inzucht genauer der Inzucht wurde.
Alle vier Generationen muss man da mal bisschen was rein mischen damit man die Kinder noch auseinanderhalten.
Ja aber ist ja auch nicht so schlimm die sowie 13 der Thronfolge oder irgendwie sowas da kann ich viel passieren da kann man das mal machen stell mal vor der gleich der erste hätte das gemacht da wäre aber die Aufregung groß geworden.
Der wahrscheinlichen Unfall passiert der Fall schlechter Witz die aber die haben diese also Amazon hat diese Krabbeln bei.In den eben dazu ein zum Einsatz gebracht da ein Großbritannien kann man sowas machen ja auch genug Kameras rumhängen kommen wir zu den Kurzmeldung Tim.Es geht fröhlich weiter um Facebook ja also das hat das nämlich jetzt nur noch das nämlich jetzt nur noch,nur eine Kurzmeldung mit auf also das jetzt jeden Tag was Neues raus findet bei Facebook noch mit seinen Daten gemacht hat also es gibt ja offenbar immer noch so den Eindruck dass diese Daten die Facebook hat immer nur einfach da sind.Für uns nee wir haben eine schon 2007,Levi's integrated Epi gebaut also in einer Zeit als sie noch sehr darum kämpfen mussten den Schritt auf die mobilen Geräte zu schaffen also fahr eine Webseite die Leute nutzen und jetzt auf einmal kam,diese diese mobilen Geräte daher und Facebook musste.Rein und da haben sie eben zehn Jahre lang mit über 60 Geräte Herstellern direkt Nutzerdaten von.Ihren Facebook-Konten den 3. Herstellern zur Verfügung gestellt also sehr.Auch hier wieder natürlich sehr einleuchtend da kommen also diese Gerätehersteller und sagen ja okay wir wissen nicht wie diese Gerät hier genutzt werden und so ne und was das für Menschen sind wir wollen auch Marktforschung betreiben wer kauft denn hier unsere Dinger und so untersagte Facebook so dumm ist doch gar kein Problem und dann können wir auch zusammen arbeiten,und dann bekommt ihr über uns über die device integrated EPA eben.Bessere Einsichten in eure Kunden und wir umgekehrt natürlich auch in der Konsumverhalten und so weiter.Also da schon 2007.Eine Datenaustausch und das hat natürlich in den USA dann zu Unmut geführt wo sie dir die Anhörung ja hatten.Und sagte auch na da scheint er aber doch gelogen zu haben hier ob die Nutzer die volle Kontrolle haben wer wer ihre Daten von Facebook sieht wenn es da über ein Jahrzehnt so eine,Kooperation gibt mit dem Gerätehersteller in unserer das wird also noch mal einige Diskussionen nach sich ziehen.Interesse also es ist dass das wird auch so ein bisschen einen Skandal zu Trump and scheint sich langsam.Als als allgemeine Optionen heraus zu kristallisieren also früher.
Damit jetzt bitte den Skandal zu trampen.
Ja also du übertriffst einfach deine eigenen skaardal noch mal ja dass ich bei mir haben sich zuerst gehört.
Achso ist Volljurist habe jetzt überlegt was das mit Donald Trump zu tun haben könnte.
Nee es hat auch was mit Donald Trump zu tun weil der der der hat ihren Skandal anbacken und denkt sich was auf ich habe eine Idee wie ich den loswerde ich brauche einfach zeitnah einen größeren.Ja und das ist halt so oder oder also.
Einfach irgendwas schlimmes sagen.
Ihr was schönes sagen oder irgendjemanden beleidigen ne aber früher nannte man das ja Salami Taktik.Ich glaube das ist inzwischen halt wir träumten das einfach und das scheint ja bei Snowden auch funktioniert zu haben.Zu großen Teilen nein das ist der durch diese Veröffentlichung.Nach und nach irgendwann die Leute gar nicht mehr gelesen haben so wie ich jetzt bei den Facebook wer hatte noch Zugriff auf Facebook da an das ungefähr so wer hatte noch ein kostenloses CeBIT Ticket ja.
Kostenlose cebitec.
Ja ich habe auch noch gar ich habe auch noch 50% Gutschein küss die Hälfte zurück von nichts.
Flechtet man so gewundert auf CeBIT Mai.
Ich war bei der CD von Bayern na du was bei dir noch länger her Alter.
Pompa Jahren war ich auch mal da und würd mich mal interessieren wie jetzt ihr neues Konzept so aussieht auf jeden Fall auch nicht zusammengeschrumpft und machen ja jetzt so auf south by Southwest.
Ja und haben dann ihr auch noch geil lassen als lassen share-Online Jedi Kino da halten.Das 1. sagt so also ich meine er hat ja durchaus ganz ganz harter durchaus auch vertretbare Ansichten aber der I.
Dem Fall hatte er gerade vertretbare Ansichten der sonst sage ich dir für bisschen schwierig aber.
Ffh.de.
Forderung nach einer nicht werbefinanzierten Internet Infrastruktur gehe ich mal mit.
Ja gehe ich mit aber das ist halt auch irgendwie so da kommen alle irgendwie an und dann kaufen kaufen kaufen CeBIT und Markt und Geld und und dann kommt er dann so dass alles scheiße hier.
Ja aber dass ich meine das könnte der CeBIT tatsächlich dazu führen dass sie wieder der relevant bekommt.
Ja also ich ich.
Wenn sogar wieder dieses darüber reden.
Ich wünsche es ihnen ja auch aber ich stell mir halte ich meine der draußen wird gerade irgendwie geredet über na du hast dann hier petertil der irgendwie dann sagt so ja hier mit diesem mit dieser dsgvo,Europa ab das ist das ist Grab dass es gab und dann kommt ihr CeBIT und sagt ihm wie so ein letztes Mal und der Herr lang jede Nacht,es ist schon so ein bisschen ich stell mir gerade vor wie die Amerikaner.
Bestimme gerade vor du bist das nächste ja der Kibbuz zwinker.
The CW.
Eröffnet die CeBIT.
Ja da will ich sage ihr könnt jetzt alle wieder ausgegeben.
Ihr seid alle scheiße jetzt riecht nach Lulu.
Freilich also.
Kriechwacholder 11 blöde ist security.
Sieht ihr überhaupt aus also ich finde es sei ihnen zu wünschen.Dass diese Zeit der Veranstaltung und der Hannover Messe zu wünschen dass sie da ein neues Profil schaffen und es ihnen auch gelingt das mit Leben zu füllen so ich.Wünsche mir das und hoffe dass dass dass es klappt insofern kein Sport der CeBIT.Ich war so witzig also Facebook-Daten hat mir jetzt glaube ich auch CeBIT haben als auch komm mal wieder zu traurigen Themen.Das war ja klar dass jetzt diese Polizeigesetz Nummer um sich greift und werden aber schon gesagt ne also Terror horse sagte sowie das in in Bayern gelaufen ist heute eigentlich überall laufen ist ja sowieso Bayern ist ja,ein ein einziges Vorbild für ganz Deutschland Nordrhein-Westfalen.Sagt ach ja cool das könnten wir eigentlich auch noch vor der Sommerpause ein neues Polizeigesetz rausdrücken und da könnten wir am besten noch so eine.Elektronische Fußfessel WhatsApp Überwachung also Staatstrojaner.Und irgendwie Polizeigewahrsam auf einen Monat ausweiten das können wir noch kurz vor der Sommerpause hinkriegen lass uns das mal machen insbesondere sein wie er sie wollen hier am auch den Begriff der drohenden Gefahr.Übernommen sie wollen Taser als neue Waffe haben Nase Taser sind diese Elektroschocker die in den in den USA sehr inflationär verwendet werden.
Das wird dich dass es oder Seuche.
Das ist also das klingt in PA das ist so wie Pfefferspray ne dass sie soll da sagen sie ja auch sie alle das ist doch super.
Nicht letal.
Nicht letal du überlebst.
Ja aber deswegen wird es dann auch permanent angewöhnt ja was willst du denn bisher nicht gestorben irgendwie mir egal wenn hier irgendwie schreist und Grad war es und.
Helsana am laufenden Band irgendwelche.
10 Jahre später von den will den langfristigen Folgen davon verreckt,lass das ist halt das Problem also gewisser Hinsicht ist zu diese über Bewaffnung eines Polizisten im Sinne von du hast da war gesicherter aber im Prinzip im hochgradig gefährliche Waffe für den Notfall dann übersetze halt auch,paar Mal.Wann dieser Notfall eintritt aber durch so eine permanente klein Aufrüstung hat das ja auch schon in der Ausrüstung Schlagstock GZFA Spray insoweit das führt eben einfach zu seiner permanenten Gewaltanwendung die vielleicht dann nicht als,böse wahrgenommen wird aber natürlich schlimm ankommt.
Jetzt bitte kurz vor einer Kurzmeldungen Gebühr Tragen von wir dann noch mal kurz länger drüber reden weil was wir in Deutschland natürlich haben.Es denkt er wird ja manchmal unterstellt wir sein irgendwie grundsätzlich gegen die Polizei oder so oder es gibt,in Deutschland ein paar Entscheidung die echt sehr klug waren was du gerade sagst dass im Polizisten diese Waffe,bei sich tragen die sie im Notfall benutzen können und wir haben in Deutschland irgendwie sowas wie alle ich glaube wir haben so 11 Uhr Schusswaffeneinsatz im Schnitt im Jahr.
Sind jetzt ein bisschen mehr geworden lädst.
Ja oder in Richtung 20 oder so ne in den USA kommt mit 20 Schüssen ein Polizist nicht durch den Arbeitstag ne würde sowie die haben irgendwie sowas wie 3 oder 5000.Tote durch Polizei Waffeneinsatz das sind nur die diese umbringen und das ist in Deutschland schon.Wir haben eine gute polizeikultur.Und wir wollen diese in diese Route polizeikultur in diesem Land auch pflegen und bewahren so natürlich gibt's irgendwie diese.Schwarze Schafe Situationen nahim was weiß ich Waffeneinsatz bei und Gegendemonstrationen wir haben Wasserwerfer Einsätze hier nennen,unvergessen Stuttgart 21 wo sie im alten Mann das Augenlicht genommen haben mit ihrem mit ihrem blöden Wasserwerfer wir haben,die Diskussion um Polizeigewalt beim G20 die jetzt natürlich auch noch lange nicht vorbei ist die wir ja hier auch behandelt haben aber wir haben auch eine vergleichsweise,schöne Situation im Vergleich zu der Willkür der du in vielen anderen Ländern ausgesetzt ist weil du da eben nicht so eine,doch irgendwie noch greifenden Ehrenkodex der Polizei hast okay jetzt Taser geile Sache so dann werden die denn dann besserte die nächsten bei jeder Gelegenheit irgendwie zu Boden geschockt.Mit diesen Elektroschockern.
Die Schmerzen erzeugen die nicht ohne sind das ist nicht so mal eben kurz in Steckdose fassen soll das ist er so lange in die Steckdose fassen.
Das ist das ist gefährlich für Herz für Nerven das ist nicht lustig.
Da sind auch viele schon gestorben also dieses Argument das sei nicht letal ja das sind nicht unmittelbar letal aber dass dass das kann sehr wohl letale Folgen haben insbesondere wenn sie halt übermäßig zum Einsatz kommen und das kann er dann eben auch passieren,Portier Motorräder dich jetzt mal hier richtig durch.
Schleierfahndung mit anhalte und Sichtkontrollen wollen sie haben also mit anderen Worten racial Profiling ne weiß ja wer verdächtig aussieht heutzutage an öffentlichen Orten die Videoüberwachung ausweiten wie schon sagte Staatstrojaner,um Kommunikation mit zu lesen also ihr die Stadt t-online.de.PKU Quellen-TKÜ Quellen-Telekommunikationsüberwachung Online-Durchsuchung.Anordnung von aufenthaltsbeschränkung und Kontakt verboten als präventiv polizeiliche Maßnahme.Überwachung durch Fußfessel und,die Verlängerung der Ingewahrsamnahme z.b. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischer Gefahr auf einen Monat das ist auch etwas was du kannst wenn du,dich auch leider mal selber lernen musste dich nicht ausweisen zu können ist nicht unbedingt eine kluge Idee.Weil die Polizei daneben sagt ok dann wir werden jetzt dich halt in Gewahrsam nehmen bis wir dann Identität festgestellt haben da hast du die ruckzuck in der Bude also ehrlich gesagt empfiehlt sich das und Personalausweis dabei zu haben für alle die das.Noch nicht gelernt haben hier daneben Feststellung festhalten 7 Tage bei terroristischer Gefahr auf einen Monat.So das ist also das nicht zumindest dann das ein Polizeigesetz im Hauruckverfahren angekündigt hat es gibt ein Bündnis dagegen www.no Polizeigesetz nrw.de wo die Kritik noch mal zusammen.Gefasst wurde wo eine Reihe an Unterzeichnern sich eben gegen dieses Polizeigesetz Wänden wo Aktionen.Gesammelt werden wo zu einer Demonstration am 7. Juli aufgerufen wird ja da könnt ihr euch also auch schon mal drauf einrichten dass wenn ihr in Nordrhein-Westfalen,wohnt oder zu diesem Zeitpunkt Uhrzeit am Samstag den 7.7 in Düsseldorf Demonstration.Gegen das bezahl gesetzt Nordrhein-Westfalen.
Ja wie schön ist doch ist in einem CDU FDP regierten anzuheben ne das gibt einfach schon mal korrekte neue Polizeigesetze.Nur dumm dass irgendwie die gesehen dass die Finanzverwaltung die in NRW so wunderbar effizient gegen Korruption und Steuerbetrug an gekämpft hat daher als erstes Mal zusammen gestrichen wurde tolles Land dass er da habt irgendwie.Also könnte auch mal wieder aufräumen meine Herrn ergibt eigentlich irgendeinen der nicht komplett frei dreht derzeit ist wirklich alles echt unfassbar es für dich schwierig.Meine Fresse Tip an ankommende Politiker man kann sich auch.Romont Ordens und Verdienste schaffen indem man vielleicht mal wieder für was Gutes ist so muss nicht immer nur der härteste Hund sein.
Veinland irgendwie mit Besonnenheit also ich bin inzwischen entwickle ich so ganz ganz komische,zarte Gefühle inwiefern für Angela Merkel oder oder oder Barack Obama aber du merkst okay die haben sich wenigstens was dabei gedacht so die haben ihr wenigstens in der Sekunde nachgedacht so die haben irgendwie die sind sich.Des Ausmaßes der Situation bewusst und versuchen.Das Richtige zu tun ja werden wir jetzt irgendwie in letzter Zeit nur noch irgendwelche.
Vollhonks am Starter.
Die hast du jetzt gerade zarte Gefühle für Angela Merkel als Sendungstitel Note.
IV geile Tittel den ich ja aufgeschrieben habe.
Bis Willich.
Aber drüber abgestellt.
Aber wenn du so wenn du dir anschaust was.
Es geht mir ganz schnell.
Nee aber wenn du dir an wenn du dir wenn du die diese bräsige knife Bela anschaust dann anguckst wie also was diese CDU was die für ein Personal hat das ja auch einfach so auch.Und dann hast du diese Bild Zeitungs Hetze im Land ja wäre mir jetzt gar nicht Wärme sehr einfach ignoriert dass wir jetzt hier diesen.Diesen Mordfall hatten der gerade wieder die die Ausländerhetze in diesem Land befeuert.Es ist zusehends einfach ähm also das ist einfach das verletzt einfach mein ästhetisches Empfinden in diesem Land was ich hier jeden Tag sehe nicht nur diesen Land auch.
Genau ihr mächtigen gesagt wie total oder ästhetisch.
Ja die Verletzten mein ästhetisches Empfinden da freue ich mich doch mit dass wir eine Bundesjustizministerin mit dem schönen Namen Bali haben dieser Name ist also sorry das heißt halt.Ja das ist das erinnert mich an eine Brauerei in Berlin.
Wirklich.
Ja
Wie kommst Du darauf und.
Ja und der ist jetzt nicht so der Name der bei mir Siri Seriosität aus.Strahlt aber sie hat sich jetzt ein Thema gesucht wo man denkt er wenigstens mal etwas muss ich also sagt.Sie hätte gerne dass diese messenger.Die WhatsApp per Gesetz Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit gezogen werden also sie möchte Interoperabilität erzwingen.Fluss zwischen den unterschiedlichen messenger Anbietern was ganz interessant ist weil der Hintergrund ist ja hier.Der der immer wiederkehrende das immer wieder keine Problem der föderalisieren Systeme und der zentralisierten Systeme Beispiel für einen föderalisieren System noch ist E-Mail ja man kann.Jeder jede die möchte kann sich entscheiden ein E-Mail-Server aufzusetzen und zu betreiben es ist bisschen schmerzhaft aber es geht.Und dann ist dieser E-Mail Server interoperabel mit allen anderen E-Mail Servern und man kann sich dann E-Mails schicken kann auch einen Jabber Server aufsetzen oder was kann man noch aufsetzen natürlich hier Mastodon.Und identica und solche Scherze kannst du alles machen und kannst dann deinen eigenen Server betreiben der dann mit den anderen interoperabel ist alternativ sagst du nervös sind dann Geschäftsmodell wenn die anderen das auch machen können.Ich mache 11 zentrale Infrastruktur und.Wie nenne ich Whatsapp und alles was darüber läuft geht durch meinen Server und die Daten dabei anfallen gehen an Facebook.Und das ist also das zentralisierte Geschäftsmodell was eben darauf was einerseits die Hürde hat anfangs nicht,interoperabel zu sein wenn es dann aber die kritische Masse überschritten hat im Prinzip quasi eine Monopol Position hat,von der.Sie so schnell nicht mehr weggestoßen werden können und da sagt dann jetzt die Justizministerin ja nee wir wollen Aldi eigentlich also da WhatsApp sagen wenn mein sportsvan bei Whatsapp eine aufsteigt und sagt.Aufsteht und sagte eben Meeting Elbe könnten interoperabel werden zu was weiß ich zu threema und un cygne wär doch voll geil dann.Könnte man den Messenger seiner Wahl benutzen dann würden die halt einmal kurz lachen.Und wenn er dann sagt wieso dann würden sie halt sagen sie den halt wahrscheinlich zum Arzt schicken ne also das kommt für diese und Unternehmen überhaupt nicht infrage deswegen.
Aus guten und aus schlechten wird muss man das sagen.
Genau und die schlechten Gründe habe ich glaube ich so ein bisschen gewürdigt dass es als Geschäftsmodelle sind sag mal die guten Gründe weil es gibt auch gute Gründe müsste man halt glaube ich auch tatsächlich wenigstens mal würdigen.
Naja also ich meine wenn du eine gut funktionierende Software machen wir's er muss natürlich da einerseits Qualität reinstecken das heißt du musst irgendwie sicherstellen dass das irgendwie auch alles ordentlich funktioniert das Dakine,auch keine generellen grundsätzlichen Fehler eingebaut hast erzählt und wenn du alles unter Kontrolle hast und hast natürlich auch die Möglichkeit genau diese Qualitätslevel auch zu erreichen oder irgendwie auch besser zu werden und du kannst eben auch schnell an geänderte Bedingungen reagieren ne also wenn sich Netze auf einmal anders verhalten Standard anders gesetzt werden,dass ich hier Verschlüsselung Ports alles was im Internet in irgendeiner Form Rolle spielen kann das ist ja ein Moving Target und Software muss einfach permanent maintained werden um überhaupt,den versprochenen Qualitätslevel zu halten geschweige denn Möglichkeiten zu haben besser zu werden wenn du jetzt,sagst na ja wir müssen aber gerne dass ihr jetzt hier interoperabel Seite ist das ja ein hehres Ziel würde aber eben auch bedeuten dass man erstmal.Und ein Standard quasi implementieren müsste ja oder also je nachdem wie so ein Gesetz zur gefastet man könnte ja auch sagen wenn du so und so viel Marktanteil hast dann musst du irgendwie auch alle anderen reinlassen so,wie willst du denn dann deine Sicherheit noch garantieren wenn die Leute da so ziemlich mit anderen Systemen kommunizieren können also normal so wie bei SMS da weiß ja auch nicht welches,Geräte hinter einer Telefonnummer steht da dass der quasi der kleinste gemeinsame Nenner der Messenger und an der Stelle gibt es im übrigen auch schon eine hinter Operabilität.Du hast dich die Interoperabilität mit den Programmen aber du hast die Interoperabilität,ja mit den Teilnehmern ja also in der Regel kann ja jeder der müssen Mobiltelefon hat ist darüber erreichbar natürlich kannst du mit Messenger nach ohne Telefon arbeiten jetzt hätte also wird auch schwierig aber es gibt in gewisser Hinsicht diesen kleinsten gemeinsamen Nenner,auch aber was heißt der kleinste gemeinsame Nenner der heißt halt naja dann ist halt total unverschlüsselt jeder Telekommunikationsanbieter,kann das sozusagen einfach mitlesen und tut es dann Zeit Fall auch das ganze geht durch das extrem schlecht gemachte und schlecht gesicherte,Telekommunikationsnetz auf ss7 Basis na so wie es das Internet gibt und die ganzen IP-basierten sachen gibt's net Telekommunikations Welt zwischen diesem Mobilfunk und Festnetz Anbieter,weil sie das digitale ss7 System hat mir glaube ich ja auch irgendwie am Rande öfter schon mal das Thema dass das da sozusagen ganz schlimm aussieht mit der Security da könnte ich Leute also problemlos,derselben Ebene wie ganze Länder oder einblenden der Zentrale ist problematisch beim 1.mal nur bei Internet bleibt und darauf läuft er langfristig hinaus.Bus jetzt quasi so eine unseren Unternehmen wie Apple zwingen somit iMessage stand eben auch facebook-messenger zu erreichen und umgekehrt ne,und im.Wer richtet sich denn jetzt hier nach Westen Standard wer gibt denn jetzt hier eigentlich vor wie eine Implementierung zu seiner wer stellt die sicher.Wer korrigiert wenn sich rausstellt dass die aber total unsicher ist und daneben auf einmal diese Interoperabilität Schnittstelle das eigentliche Einfallstor für Hackerangriffe ist so,kannst du dir dann jederzeit runterfahren oder nicht was ja wirst du dann dafür verurteilt dass du keine Interoperabilität hast ja also das da ist so ein Rattenschwanz an Problemen dran wo ich glaube wo es würdigten massiv dran,Zeitansatz könnt jetzt noch.
Es es gibt da ein es gibt da einen entscheiden oder einen fand ich sehr sehr gewichtigen Blogpost von Moxie marlinspike den er 2016 formuliert hat da ging es.Also maximal in Spike der Gründervater von Signal ja also er hat.Im Prinzip Signal erst gestartet das Unternehmen Signal hat die das Protokoll entwickelt ja das ja auch sehr viel Lob.Und von vielen Leuten bekommt und er sagt er reflektiert in diesem Haus darüber ob man Signal.Infiltriert machen könnte also als ba7 jeder betraten zeugnisserver wieder weh und dann sagt er.Kids and highly possible to build a federated Signal protocol based messenger but I no longer believe that is possible to build a competitive federated messenger Addon und er sah er.Sagt halt mit diesen mit einem frisierten System bist du in der Zeit gefangen und er sagt für dich da ein sehr schönes Beispiel sagt er,ich finde das total toll dass ich einen eigenen E-Mail Server betreiben kann aber die Tatsache dass ich es kann.Ist auch der Grund dafür dass meine E-Mail nicht Ende zu Ende verschlüsselt ist und es im Zweifelsfall auch nie sein wird weil wenn man einmal so eine Interoperabilität geschaffen hat man in dieser.Auf ewig gefangen bleibt.
Ebay ist immer noch so auf dem Stand der 80er.
Du könntest natürlich irgendwie also.Beispiel sagen ok die Interoperabilität Schnittstelle ist stattdessen als SMS versenden ja und dann könntest du sagen naja okay und jetzt gehen jetzt ziehen wir das langsam an jetzt gibt's auch noch stattdessen,über euch mal die von Signal verwendete Verschlüsselung versenden,oder über die von threema verwendete Verschlüsselung versenden und irgendwie gucken dass der ganze Mist auch noch mit Whatsapp funktioniert und der Fähre aber am Ende ein sehr heilloses Durcheinander das,wahrscheinlich leider.Nicht funktionieren würde und keiner hätte Lust Dich auf die auf die anderen einzulassen also wie ist es da das schöne an Standards ist es gibt so viele die man von dem man sich einen aussuchen könnte man würde einfach wahrscheinlich einen neuen schreiben.Und sagen okay das ist jetzt der Basis Standard für Messenger und dann stellt sich die Frage ok du tust deinen Messenger der Audio Nachrichten.Versenden kann was machen wir mit.Wenn jetzt an jemanden sendest der keine Audio Nachrichten empfangen kannst du bitte ein Bild oder ein Video schicken oder du möchtest jetzt telefonieren oder dass der Messenger von der anderen Person unterstützt das aber nicht du könntest das alles abbilden.Man könnte dann auch Protokollversion machen wo man sagt ok du sprichst nicht Interop Messenger Version 3.11 tja.Pech du müsstest aber dann auch jedes Mal zwischen den Messenger das wieder aushandeln äh hallo ich bin ein messager vom Typ.Vom Typ Interoperabilität XP.
Oder du müsstest das Netz halt auch so einer.Basis aufbauen dass du sagst jeder der hier daran teilnehmen muss garantieren innerhalb einer bestimmten Zeit ein Upgrade auf eine neue Version vorgenommen zu haben,ja dass du sagst ok bei jedem Protokoll Wechsel gibt's genau drei Monate Zeit wie lange das noch funktioniert und dann muss es weitergehen.
Aber wer definiert dieses Protokoll am Ende definieren scroogle und Facebook weil sie die Zeit dafür haben.
Ja weiß nicht was ich meine wenn jetzt mit sowas offenem kommst dann wird sich glaube ich Google und Facebook erstmal überhaupt nicht dran beteiligen weil sie daran auch gar kein Interesse haben.Mein Mann hat bei Jabba auch schon gesehen das ist ja ist ja genau dasselbe Problem die Kunden sich dann auch irgendwann nicht mehr weiterentwickeln und wurden dann auch von den Messenger technisch abgehängter weil sie halt einfach.Da auf http gesetzt haben und auf andere Sachen und das funktionierte einfach besser an kann es viele technische Argumente bringen der Wunsch nach Interoperabilität ja der ist an sich ganz okay so.
Ich finde den sehr sehr wichtig.
Ich finde ihn auch eigentlich ganz wichtig die Frage ist nur auf welchem Weg könnte man die erreichen und was glaube ich,wirklich unrealistisch ist ist sozusagen so einen davon zu träumen so ein wir machen jetzt mal ein universelles Protokoll weil jeder der sich in dem Moment an dieses Protokoll reinhängt.Verunmöglicht eine Verbesserung dann ist das sozusagen für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben und damit an ich auch schon tot weil,Messenger entwickeln sich weiter wenn man sich mal anschaut wie WhatsApp und so weiter gestartet sind,ohne Verschlüsselung ICH und mit wie viel viel weniger Features na die ist alle nur groß geworden weil sie ein oder zwei gute Ideen hatten ne WhatsApp hat gewonnen weil sie irgendwie die.Partnerwahl quasi über Telefonnummer gemacht haben und weil sie einfach stabil funktioniert haben,so die konnten schnell wachsen und das war das einzige was WhatsApp nach oben befördert hat da war von den ganzen anderen Features noch nicht die Rede und die konnten sich auch erlauben die Verschlüsselung irgendwie später mal oben drauf zu legen und dann,ringsum wir trotzdem noch weiter du musst musst dein Protokoll permanent ändern können und nur nur dann bis Lage in dieser Landschaft noch mitzuhalten.Und deswegen muss man sich vielleicht eher Gedanken darüber machen wie man eben explizit Leuten sozusagen Nachrichten schicken kann über so Interoperabilität Server die,ihrerseits sich bemühen müssen mit alldem kompatibel zu sein so oder,ja das bisschen schon dass ich die Verpflichtung der Unternehmen sein ehrlich gesagt noch nicht so viel drüber nachgedacht wie man das tatsächlich hinbekommen könnte ist auf jeden Fall total schwierig.
Es ist schwierig aber es wäre gleichzeitig tatsächlich eine.Wettbewerbsrechtlich sinnvolle Maßnahme und es ist natürlich auch gehört zu den,Bestrebungen des Chaos Computer Clubs Dezentralität zu fördern insofern stehe ich schon hinter dieser dieser Idee der guten Frau Bali und fände das natürlich sehr toll,denke nur dass das eben leider nicht mit den absoluten Segnungen einhergeht,gehen würde Anna wir haben wunderschöne,wir haben ja auch gute Beispiele für föderierte für föderierte Systeme und es ist nicht so als wären die.Während die tot oder so ja wie gesagt dieses Mastodon sehe ich ganz klar wachsen.Aber eben auch natürlich nicht so dass es jetzt in naher Zukunft Facebook verdrängt wird und das wäre.Da wird irgendeine Form von Intervention notwendig sein,um da diese Macht zu brechen und unter Umständen wäre es eben die Verpflichtung auf irgendeine Basis Schnittstelle die dann natürlich nicht den vollen Funktionsumfang abbildet und die messenger würden dann konkurrieren um Features die die anderen nicht haben.Um sich wieder von dem Basis.Protokoll irgendwie zu verabschieden und wieder Alleinstellungsmerkmale zu haben aber ich fände es natürlich super wenn ich aus dem Messenger meiner war auch in andere Messenger schreiben müsste könnte.Da müsste ich nämlich mehr dann könnte ich ruhigen Gewissens mit diesem diesem blöden WhatsApp mich nicht auseinandersetzen müssen,nah und gut wirst du trotzdem dass ich Menschen die auf die über diese Weise kommunizieren können.Das daneben auch irgendwie mit mir tun können also dass das.Das Ziel ist ein hehres und es wäre schön diese Dezentralität zu fördern und es wäre wahrscheinlich geht es nicht anders als in dem man sie fordert.
Ja ich meine hier gibt's hatte ich dann staatlicherseits dass ich auch wieder viele verpasste Chancen es gibt ja z.b. den ich weiß jetzt gar nicht was der offizielle Name ist.Good jokes.Es gibt sozusagen ein von den Telcos jetzt geputzten Nachfolger der SMS ja wo sie dann quasi auch,bisschen mit dem Feature-Set nachziehen bei Google google hat dafür eine App rausgebracht die sind ja am Android untergebracht haben da ist das irgendwie Chat eigentlich Standard hat jetzt anders mir gerade entfallen.Ja genau rcswitch irgendwas chat.Service RWA wie keine Ahnung so ein Quatsch auf jeden Fall ist dann halt auch wieder unverschlüsselt und so und fragt man sich halt auch wirklich,so okay das ist jetzt irgendwie nah 20 Jahren Mobilfunk alles was er um die auf den Tisch legen könnt und irgendwie mit messenger zu konkurrieren durch will irgendwie euch euch nicht,dazu durchringen könnte mal die Telcos aller Länder und wir auf dem Verschlüsselungsstandards zusammenzubringen ja kann ich gut verstehen ne weil dann ist es steht da Dubai und sagt,mich machen wir nicht weil wir wollen ja mal schön unsere Leute weiter überwachen während ihren Scheiß tun uns irgendwie auch noch mit weiteren Verschlüsselungsstandard einzutreten immer erst wieder knacken müssen,so geht's halt auch nicht voran so und wenn man solche Angebote staatlicherseits und in der internationalen Gesellschaft und ich machen kann dann muss man sich auch nicht wundern dass Sie Messenger entfleuchen gewisser Hinsicht das ist halt so ein bisschen Fluch und Segen zugleich wir haben mit dem Messenger an.Einerseits halt wieder Sohn.Neue proprietäre fallen bekommen wenn den man dann auch fleißig reinpasst.Andererseits hat sich aber auch die Sicherheit der Kommunikation und die Flexibilität der Kommunikation durch dieses Thema so.Unfassbar positiv verändert man sagen kann na ja gut vielleicht ist halt auch diese Ballons dann auch ein Fortschritt in sich.Nur schwierig zu beantworten aber.Dafür und darüber gut Gedanken zu führen gibt's ja noch euch.David Filme die Sendung auch langsam zu Ende mit dem Wunsch nach Feedback nicht dass wir keins bekommen würden,bekommen wir die Kommentarspalten sind in der Regel gut gefüllt aber gerade solche Gedanken dürfte gerne mal aufgreifen hat er hierzu zwei drei Sachen wo wir uns auch nicht so ganz sicher sind wie man den hier am besten argumentiert und wohin die Reise gehen soll vielleicht ist das ja auch mal ein Thema,für euch aber da ihr bringt euch gerne ein das finde gut und macht es auch weiter so wir machst du noch zu danken.
Ich würde das Feedback ne gerne auch wieder Telefon Teams vertritt schon wieder die Augen.
Funktioniert nicht.
Da ist ich bin überrascht alles funktioniert schon manchmal so wir kriegen ja auch tatsächlich regelmäßig Anrufe ist halt nicht immer so dass ich sag okay den den nimmt man jetzt auch in die Sendung mit ein aber es hat,sim auch als direkt ein Feedback Kanal zu uns ein bisschen.Reiz sich das anzuhören für mich zu esse ich freue mich dann immer wenn eine Nachricht kommt also 030 120 88.388 wenn ihr auf unseren Logbuch Netzpolitik Anrufbeantworter sprechen.
Okay wenn du unbedingt möchtest,ich wollte noch mal an danke losschicken an Jan Heiko die nämlich im wie mir teilweise zu einem Teil erst im Rahmen von LMP 356 gewahr wurde irgendwie diese winterlichen großartigen lnp Einhorn Standarte Aufklebern stehen,Wünsche auch lieber den Entwürfen Entschuldigung wir haben da jetzt auch mal Aufkleber draus gemacht wenn ihr uns treffen irgendwo werden vielleicht immer welche dabei.Und überlegen wir uns mal wie wir die noch weiter und das Volk bringen können wenn ihr auf jeden Fall mal auf der anderen Veranstaltungen streuen.Malte weil es noch noch keinen Versand oder so auf das wäre es jetzt noch ein bisschen zu viel.
Schicken Sie eine frankierten Rückumschlag.
Schicken Sie eine frankierte Rückkehr Sam s-lite überlegen uns das gerade so ein bisschen über diesen ganzen Bereich ein bisschen aufbauen können aber an dieser Stelle ist erstmal wichtig danke zu sagen neues gemacht du hast noch zwei.
Max und Markus gilt mein Dank.
Gut dann war es das.
Für heute und für diese Woche und da war.
Genau und dann aber heute ist nicht alle Tage.
Wir kommen wieder keine Frage Talkshow.
Keine Frage Tschüß.

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Die LNP256 hat uns einen akuten Themenstau beschert, den Linus und Thomas in Ermangelung eines Tims angehen. Unheil droht am Horizont und die LNP-Einhornstandarte ist gefragt: Es gilt zum Telefonhörer zu greifen, um düstere Altlasten eines ehemaligen Digitalkommissars abzuwehren.

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger
Guten Morgen Linus Was muss man eigentlich machen um im Parlament gesperrt zu werden.
Linus Neumann
Das weiß ich auch nicht so genau aber ich werde es herausfinden.Logbuch Netzpolitik Ausgabe mit der Nummer 257 aufgezeichnet am 7 juli 1900.
Thomas Lohninger
2000.
Linus Neumann
Von dem her von Themenheft fühlte ich mich wieder irgendwie wie 1900 2018 im Studio,in ihren Studio sind Linus und Thomas Timm,lässt sich entschuldigen und wir haben uns gedacht haben inzwischen einen derartigen Themen Stau dass Thomas und ich uns nach der doch etwas längeren lnp 256 Pause nun schon mal wieder.Mit den wichtigsten Themen bei euch melden.
Thomas Lohninger
Ja ich habe Flair leider nur wenn Boots teilnehmen können also ich habe nach gehört und.
Linus Neumann
Gehört oder Video geguckt.
Thomas Lohninger
Gehört ja ich bin ein alter Bekannter hatte sich auch noch das Video anzuschauen.
Linus Neumann
Ja also.Ja ich bin so ein bisschen verwundert oder wie soll ich das sagen ich habe auch mal geschaut bei der mp200 die Videoaufrufe sind auch relativ wenig also,im Vergleich zu zu den Audio aufrufen also irgendwie keine Ahnung wenige 1000 Videoaufrufe na während die Download der Audiodatei natürlich dann bisschen höher sind.Ich denke schon dass ich das Video lohnt ich bin jetzt also,aber ich habe natürlich auch den Blick darauf dass wir diesen ganzen Aufwand betrieben haben um ein Video zu haben ne und,und Menschen dazu haben wir auf der Bühne etwas zu machen und so ich bin natürlich der Ansicht dass ich das lohnt das,das Video zu schauen ich weiß aber natürlich zimmerschau nicht ob sich das lohnt das Video zu schon wenn man das Auto schon gehört hat ich glaube da muss ich mal mit ihm müssen uns mal überlegen das Schießen uns immer so bisschen selber Infos na das irgendwie so dadurch dass wir die Episoden ja perroud als Audio veröffentlichen die meisten Leute einfach ganz normal das da hören und dann sagen na ja jetzt wollen wir nicht noch mal insert Video anzuschauen.Hörverstehen.
Thomas Lohninger
Ja Video fährst vielleicht da war zumindest doch im Audio der viele lache gehört die sich daneben teilweise auf dieser Didi Video Show genau die live Zeichen bezogen haben also das ist vielleicht ein guter Grund aber wie.
Linus Neumann
Das war diesmal auch so es war großartig will nur ganz kurz zu dir Zettel Auszeichnungen habe nämlich extra es gibt ja mehrere Versionen,auf auf YouTube dann also die wieder et impera es gibt auch eine Version buskase wo wo du quasi das Screen recording hast von Roland,der da eben wie gesagt zu gezeichnet hat dann siehst Du gar nicht die ganzen radiogesicht der da auf der Bühne so also Tim und mein radiogesicht und unsere hübschen Gäste,sondern du siehst halt diese diese live Zeichnungen für zu Hause kann man das kann man glaube ich so auf wenn man jetzt irgendwie sagt zu euch bin eh so.Ich höre nur hin dann kann man sich halt wieder schöne live zeigen und dazu laufen lassen die immer das größte Feedback und den großen Applaus bekommt bei unseren Live-Sendung insofern das glaube ich ist das was ich was ich dann tatsächlich lohnt wer also den anderen Kram damit Video anzuschauen,muss wahrscheinlich gar nicht unbedingt sein sind halt Menschen auf einer Bühne aber Diesel Eiszeit das leicht zeichnungs Video lohnt sich glaube ich schon sehr ist verlinkt in den Shorts außerdem lohnt sich natürlich das Vorprogramm das Vorprogramm war sehr spaßig,bambergerplatz das jeopardy was Henning und letti da gemacht haben.Mit der Technik von von Dennis und da gibt's 44,Kandidatinnen und Kandidaten die da gegeneinander angetreten sind und das sollte man sie auf jeden Fall als Video anschauen weil das auch so mit mit Bilder Rätseln und sowas ist das war auch ein sehr großer Spaß,von der Sendung selber alle alle Erinnerungen die ich da woran habe habe ich sie mir auch noch mal angehört habe weil das halt schon natürlich irgendwie eine.Bei aller Vorbereitungen und aller vielleicht auch Routine die wir da inzwischen haben sollten eben sehr auf sehr stressig ist sowas,zu machen so ein Event ne und die Leute da und hier was und da klemmt was und so das war deswegen habe ich gar nicht so viel Erinnerung daran,aber was ich an Feedback höre war es eine war sehr schön und sehr lustig und Leute waren.Man glaube ich sehr zufrieden und ich eigentlich dann nachher auch.
Thomas Lohninger
Ja es hat schon fast wieder so den den Charakter einer Gala also ihr tut euch der wirklich enormen Aufwand an und das hat sich aber raus,also das ist das ist glaube ich auch ganz wichtig für die Community mit uns wirklich leid dass ich nicht dabei sein konnte ich war nicht Dahlien an dem Tag aber ja,bins wieder mal in deinem dezimal oder bitte Sprung gibt es sollte man das sicherlich wiederholen.
Linus Neumann
Wir werden ja wahrscheinlich bei der privacy week,kann ich häufig schon mal vorsichtig ankündigen unter Umständen könnte es sein dass wir und dass unsere Einreichung zur privacy week angenommen wird und dann hätten wir eine,wird spätestens die nächste Live-Sendung zur privacy week dann auch mit dir in Wien.
Thomas Lohninger
Suche das freut mich natürlich sehr privacy Weg ist irgendwann im Oktober und in Wien wer in Österreich ist oder sich hier im Raum für Netzpolitik interessiert heute aufjedenfall hinschauen.
Linus Neumann
Ansonsten die hat ihm die LMP 256 hat er dann noch eine nach Party am nächsten Tag.Und zwar unter dem Titel AFD wegbassen War II der große die Großdemonstration der AFD wo die,wo die AFD dann auch irgendwie AFD Schleswig-Holstein ihre Leute noch Demo Geld zahlen wollte ne 50 € demogeld wenn du Zeit die Großdemonstration fährst und das war dann ja also einige wenige.1000 Hanseln von der AFD die dann da einmal vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor gegangen sind mit ihren Deutschland fahren.Und eine also ich weiß nicht wann ich das letzte Mal so eine große Demo in Berlin gesehen habe.Es gab diese was war denn die letzte große ich glaube das war das so eine ttip demo.Die war das glaube ich na die so irgendwie Einrichtung 100000 gegen oder so ist ein paar Jahre her weil wenn ich mich nicht täusche die letzte sehr große Demo in Berlin.
Thomas Lohninger
In Wien auch die ttip Demo ceta Demo ist das waren die wirklich großen und das bis jetzt auch nichts mehr angekommen.
Linus Neumann
Diese Demo ich war da also ich meine ich wohne in dieser Stadt.Sie selten den 17juni komplett voll er was.Bis auf das letzte Stück wo es eben gesperrt war ich bin echt nicht gut im Zählen von Menschenmengen so.Aber die offizielle Zahl von der Polizei dass es sich um 25000.Gegendemonstranten und Demonstranten gehandelt haben soll.Die auch von den Medien sehr viel übernommen wurde die kann ich mir schwer vorstellen weil ich zu der Menge 25.000 Personen nämlich eine Referenz habe und das ist ungefähr.Na ja so ein Fußballstadion von Union oder San pauli essen da sind ungefähr 25.000 Leute drin.Und da muss ich sagen war das dann doch um einiges mehr was da demonstriert hat so ich so andere haben ja.Auf bis zu 75 oder 72.000 geschätzt.Da glaube ich ohne mich festlegen zu wollen würde ich sagen da waren auf jeden Fall eher 75125,also sparen auf jeden Fall mehr als 25000 wie viel besser kann ich kann ich nicht zählen ob das jetzt doppelt so viele waren wie in so einem Stadion sind oder dreimal das kann man glaube ich eben auch aus einer Perspektive nicht so gut sehen,ich bin nur einmal halt vorgegangen und habe dann so den ganzen Zug an mir vorbeigehen lassen und das war halt.Massiv viel und der 17. Juni ist eine relativ breite Straße,und das war ja nicht die einzige Gegendemo also war das war echt eine eine geile Sache daran hat ihm weiß nicht wie viele Wagen endlich wieder alte Berliner Loveparade Zeiten so das war schon wirklich eine.Sehr geiles Ding was da gestartet ist und hat große Freude gemacht so.
Thomas Lohninger
Am zum Thema bezahlte Demonstrationen und Antifaschismus verlinken wir in der Stelle jetzt noch nicht kennt von Helmut Qualtinger der Herr Karl Gustostück der österreichischen Kultur Seele und erklärt dieses Land sehr gut an der Karl ist jemand der irgendwie jeden,Beispiel Österreicher der durch den Zweiten Weltkrieg gelebt hat darstellt und zu Helmut Qualtinger war sowieso einer der besten und des das Verlinken wir werden nicht,gesehen hat sollte sich das auf jeden Fall anschauen.
Linus Neumann
Ich bitte darum ich glaube diese diese demogeld Nummer warum wir da so drüber Scherzen ist vielleicht auch gar nicht so klar ist ist ein,eine sehr beständige Verschwörungstheorie dieser NPD und AFD Anhänger,das ist irgendwie einen Antifa e.v. gebe der den,der bei linken Demonstrationen Demo Geld zahlt und also die Linken Menschen quasi dorthin bestellt und die irgendwie für die Demonstration Style name bezahlt relativ,relativ amüsanter Humbug,der natürlich dadurch noch schöner wird dass die AFD das tatsächlich tut zu ihrer Großdemo die sie ja ursprünglich mit 10.000 angekündigt hatten und dann nachher schon mal runtergeschnitten hatten auf 5000 was.Was echt massiv traurig ist für die AFD ich finde es natürlich sehr schön aber lassen wir das.Die AFD AFD ddlme Einhorn Standarte hat auf jeden Fall auch da geliefert.
Thomas Lohninger
Wann kommen wir zum ersten Thema.
Linus Neumann
Na ich war noch eine gute eine gute eine gute Nachricht noch kurz verbringen Job hast du gerade kurz übersprungen und das ist das Bundes Fasnet ist jetzt sicher.Das also gute Nachrichten das Bundestags nett ist jetzt sicher woher wissen wir das weil es meine Webseite sperrt.Die Gedichte die Story wie das zustande Kabel ist eigentlich sehr oder wie wir diese Informationen erlangt haben war eigentlich ganz ganz nett und darf erzählt werden und zwar ist es eine,Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag gewesen die das festgestellt hat selbstverständlich muss ja jemand sein der im Deutschen Bundestag arbeitet.Und die war auf der Suche nach meiner Stellungnahme zum IT Sicherheitsgesetz.Am atlas.at Sicherheitsgesetz vor ein paar Jahren verabschiedet wurde habe ich da ja als Sprecher des Chaos Computer Club eine Stellungnahme zu abgegeben und die.Zu finden war jetzt das Ziel dieser Bundestag.Mitarbeiterin und jetzt ist es eigentlich kein kein schlechtes Geheimnis da keinen besonders gut gehütetes Geheimnis dass die.Die Bundestagsdrucksachen die der Bundestag irgendwie dann da anfertigen lässt und ihr Vieh online stellt ungefähr so.Chaotisch die publiziert werden wie irgendwas in der ARD Mediathek das ist da immer eine Zeitlang aber die haben.Hoffen wir auf der bundestag.de Seite den fehlt irgendwie ein sinnvolles Konzept dafür dass es jetzt einen neuen Bundestag gibt.Ja und und einen neuen neue Ausschüsse und neue Anhörung und der Ausschuss ist jetzt anders besetzt und so weiter was zur Folge hat.Dass sie regelmäßig nach einer Wahl einen größeren Teil der früher online gestellten Inhalte irgendwie.Entweder wirklich ganz rausnehmen oder zumindest so weg bewegen dass man den nicht mehr wiederfindet und jetzt war also diese Mitarbeiterin auf der Suche nach meiner Stellungnahme und hat festgestellt ok auf bundestag.de finde ich das nicht mehr obwohl es die damals natürlich,dort gab und hat dann gesagt nicht okay dann google ich die eben und hat natürlich dann meinen meine Webseite getroffen und Linus Neumann de,ist im Bundestag seine jetzt gesperrt und zwar aus Sicherheitsgründen aber nichts Fracht hat sich natürlich.Was ist ist auf meiner Webseite das irgendwie den Bundestag verunsichern könnten.Dummerweise bekommt man da keine Auskunft und ich bin mir jetzt noch nicht so ganz sicher wie ich darauf reagieren werde weil.Ist ja schon relativ witzig ist dass ich als Sachverständiger in den Bundestag geladen werde dort eine Stellungnahme formuliere.Und die die ersten von bundestag.de löschen und zweitens im Bundestag meine Webseite schweren also da so meine Kleine sperren was sie wollen für mich persönlich ist das ja nur Fame,wenn die mich sperren aber für die Arbeit die ich da irgendwie als Sachverständiger geleistet habe ist das ja tatsächlich ne.Ja ne also was erlaube Bundestags oder alles so sehe ich mir meine stell ich mir mein Engagement da nicht vor.Das wenn an interessierte MdBs und deren MitarbeiterInnen,sag ok was war denn damals der Diskussion stand ja was hat denn da was wunderfrage Momente vorgetragen oder nicht dass das dann den Bundestag nicht mehr zugänglich ist also ziemlich meine Vorstellung von.Wie dieser parlamentarische Prozess irgendwie abzulaufen hat muss ich mal schauen ob und wie man da diese Sperrliste.Wie man darunter kommt oder wie man die man sehen kann die werden sie natürlich auch geheim halten ich muss mal gucken wann ich Zeit habe da mal irgendwie eine IFG Anfrage zu stellen oder mich mehr Info zu beklagen oder so weiß noch nicht genau wie ich damit umgehe.
Thomas Lohninger
IFG Anfrage machen und auch Datenschutz Auskunft gleich am heulen weil da muss ich ja nackter zugeben da muss er eben von meiner Entscheidung getroffen worden sein welche Webseite zu sperren sind und nachdem deiner Webseite ja deinen Namen beinhaltet,was vielleicht darüber Datenschutz Schiene probieren ob man da was rausfindet.
Linus Neumann
Dsgvo to the rescue.Vielleicht kann ich dir ja abmachen.Wir kommen zur zur dsgvo kommen wir gleich jetzt, zu dem wichtigen Thema eines dass wir das jetzt siedendheiß ist und dass wir nämlich einige Zeit nicht mehr.Behandelt haben und jetzt jetzt beißt uns auf einmal in den Allerwertesten oder ist kurz da.
Thomas Lohninger
Natürlich um das eigentlich besorgniserregend der EU gesetzt und das derzeit im Backofen ist die neue UEFA rechts Richtlinie und da drinnen.Die vorgeschriebenen upload-filter und das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wir haben darüber schon mehrmals berichtet wir hatten ja auch schon Julia Rehder hier im Podcast dazu und jetzt ist einiges passiert.Also a der Rat haben also grundsätzlich wir erinnern uns es ist an.EU Gesetz eine Richtlinie die das neue Urheberrecht regeln soll und da drinnen gibt es eben,vorgeschriebene upload-filter so jede Plattform die user-generated-content hat muss eben solche upload-filter Zensur Filter,am einbauen,Abzw wahrscheinlich die nicht selbst entwickeln sondern von Kugel sich Content-ID in die eigene Plattform einbauen und dann wird sozusagen jede kulturelle Äußerung in Europa egal ob Videobild Audio oder 8 Uhr,gegen Urheberrechtsverletzungen vorab geprüft und wenn dieser Filter deine batbox ist jetzt sagt entscheidend dieser Inhalt nicht.
Linus Neumann
Wer hat uns bewertungssumme sign getrennt dass es auch wieder so ein Oettinger spät er aber ne.
Thomas Lohninger
Kommissar der Herzen Günther Oettinger der das mithilfe von Axel Springer und anderen auf den Weg gebracht hat und ja,hat das ziemlich ähnlich gut aufgestellt ist auch der Berichterstatter zu diesem gesetzt das ist der Axel Voss von der Union auch einen besonders,darf der Politiker der sich komplett frei von allen Fakten bewegen kann und ja in diesem.Kind immer vor leider sehr viel Einfluss hat als Berichterstatter im europäischen Prozess spricht er sozusagen für das gesamte Parlament und treibt jetzt auch den Prozess innerhalb des Parlaments mal zu einer Meinung zu kommen zwar ist der.Es ist zwar ganz klar schon gesagt worden.H&M Kollektion Abkommen in Deutschland das upload-filter eigentlich gar nicht geht und dass man das extrem problematisch hält,trotzdem steht das hier in diesem Gesetz Trainern und und was treibt das gerade voran ja.Zweite Thema Leistungsschutzrecht 40 Männer hatten im Begriff sein gibt's ja in Deutschland schon gibt es auch in Spanien in beiden Ländern ist es gescheitert,der Sohn hat nicht dazu geführt dass es irgendwie mehr Geld an Zeitungen geflossen wäre und schon alles der Inhalte irgendwie von Google finanziert würden sondern Google-News gibt's.Eigentlich immer noch Zulassung Deutschland und die Konkurrenten von Google News andere Aggregatoren sind vom Markt gefegt worden.
Linus Neumann
Es war quasi also das Ergebnis des Klappe weil das beides ein bisschen komplexer Themen sind wie ich das nur ganz kurz zusammenfassen das Leistungsschutzrecht sollte ja quasi sagen ok der Verlag nicht er.Nicht die die Autorin sondern der Verlag hat jetzt ein ein ein quasi ein Urheber.Rechtzeitiges recht an seinen Erzeugnissen und dieses Recht,zu treten soll er quasi dann gegen Geld tun mit dem mit dem mit dem Wunsch die Idee war damals oder das Argument war immer da.Netedy Zeitungssterben weil alle nur noch Google News lesen und Google News nimmt den ganzen ganzen ganzen Content kostenlos.Und mach damit ein Schweinegeld guck mal die sind alle ganz Reich bei Google das war also die die Argumentation und dann hatten wurde quasi gesagt ja okay wir wollen jetzt durch dieses Leistungsschutzrecht erreichen.Dass die Verlage Google Geld dafür abnehmen können dass sie ihre Inhalt dass Google ihre Inhalte bei Google News nutzt.Und so wird dann dieser wird dann eben hier Gerechtigkeit entstehen ne das war die Argumentation,was ist passiert nachdem das Gesetz verabschiedet wurde haben alle Verlage unisono sofort gesagt ok Google bitte schön hier habt ihr einen schrieb in dem wir euch gegenüber erklären,dass ihr das hier auf die Durchsetzung Leistungsschutzrecht Licher Ansprüche gegenüber euch verzichten und euch und bitte bitte bitte.Lass unsere Seiten auf diesen auf diesem Google News drauf weil von euch kommen ja 25% von unseren Traffic dann sie auch noch laut gequengelt weil sie bei Google ja glaube ich irgendwie als dieses Gesetz dann.Verabschiedet wurde oder in Kraft getreten ist ein Tag gesagt hat ach so okay sorry an Gesetze halten wir uns natürlich.Wir machen das mal kurz aus ne wir wir machen Google News aus und dann waren sie am quengeln und sagt niemand will mir unsere Zeitung lesen bitte bitte bitte bitte,kommt wieder drauf sodass Fall zu kurz zusammengefasst die Geschichte ist Leistungsschutzrecht in Deutschland oder.
Thomas Lohninger
Genau und in Spanien ist es eh nicht verlaufen da ist die Regierung dann noch ein Schritt weiter gegangen und hatte versucht eine Verpflichtung einzuführen also Google dazu zu zwingen diese Inhalte von.Den Verlagen zu lizensieren also sozusagen sie wollte noch mal ein Gesetz machen das wirklich Google dazu zwingt ihr müsst dieses Produkt jetzt von diesen ganzen Verlagen von unserem Land kaufen mit dem Effekt dass Google News in Spanien abgeschalten wurde.Was auch.
Linus Neumann
Google halt am Arsch vorbei gegangen oder also der hat was die verdienen doch kein Geld mit diesem Google News oder.
Thomas Lohninger
Ja ich meine neue Sachen bin so ja man könnte sagen das ist ja auch in die Suchresultate geht und dort schalten Sie Werbung und darüber verdienen sie nicht.Geld aber im Zweifelsfall ich und wir sehen uns jetzt doch auch bei Facebook durch die ganze Debatte TS hoch kocht wo wo auch irgendwie sagerberg,langsam merkt dass es enger wird findet zumindest in meinen Jungs wisst ganz subjektiv viel weniger journalistische Inhalte.Es ist wird einfach generell der Fokus verschiebt sich ein bisschen und du hast halt einfach weniger Nachrichten du nimmst von dem Content die als Kategorie problematisch sein könnte einfach prozentuell nur noch weniger rein.Und für Google wäre das dann eben einfach das Abschalten von Google News oder eben nur noch mit der Kneifzange journalistische Inhalte überhaupt in in den Index zu übernehmen was einer faktenbasiert mit der Butt,auch sicherlich nicht hilfreich wäre also dieser wir haben so ein Trend der Zeit es gibt eine extreme Regulierung Hunger in der,Altmann will irgendwie Google und Facebook mit Gesetzen irgendwie an die Kandare nehmen aber was man erreicht es eigentlich dass man Gesetze macht die genau für diese Plattformen überhaupt kein Problem darstellen.Aber für alle anderen für die Konkurrenten für das Netz an sich und die Kind in die Zentrale Charakter Teens immer noch hat zumindest oktorail für das sind das Supergau,weil da mit Hürden geschaffen werden die für keinen Konkurrenten oder Mitbewerber mehr zu erfüllen sind oder wenn du nicht zu groß bist wie die begreift dann wird es einfach wahnsinnig schwierig noch an erfolgreichen Dienst.Sportverein wenn der RV Zuspruch aus der Community von den Nutzern selber angewiesen ist.
Linus Neumann
Ein Argument das ja auch immer wieder im Rahmen der dsgvo.Genannt wird nur dass man sagt ja so die regulierungs Anforderungen sind am Ende so stark und so hoch,dass die Konkurrenz im Keim ersticken sodass eigentlich quasi eine etablierte Industrie im Prinzip ein Interesse haben kann daran dass sie schön fett reguliert wird,damit weil sie weiß dass sie ihn dann quasi innovativer innovative spontane Konkurrenz einfach nicht entsteht.
Thomas Lohninger
Bei der dsgvo also das Argument ansich teilig schauen aber ich glaube nicht dass es bei der dsgvo so unmittelbar zu treffen ist zwei Gründen erstens.Der ist geht ja wirklich um Grundrecht dass es geht ja nur um die die simplen Spielregeln wie dieses Grundrecht ab zuzusichern ist und in Wirklichkeit ist er es ist ein neuer Aufwand der Sinn steht.Aber der ist direkt proportional mit den personenbezogenen Daten gespeichert.Und wenn du wenn du auch ein kleines Unternehmen bist oder geiler Verein aber du hast das irgendwie weiß nicht nehmen wir an das Rote Kreuz würde TNA Datenbanken machen z.b.wer wäre auch etwas wo man sich denkt ja das sind hochsensible Daten und auch wenn ihr alles gut meint und wenn ihr irgendwie gemeinnützig seid trotzdem,das sind sensible Daten da müssen höhere Anforderungen.Kommen an insofern dieser Riese Co-Abhängige Ansatz der in der dsgvo drinnen ist der der ist an sich,glaube ich schon der richtige und das hätte man auch nicht besser schreiben können und ja,aber an sich natürlich also was wir wir reden die ganze Zeit nur über die großen Plattformen und das Gesetz wenn es so kommen würde fahren die upload-filter heißen halt einfach das WordPress Kinder TripAdvisor,Mieterbund Verein eben auch die Wikipedia vor massiver Probleme gestellt werden also entweder du lizenziert dir dann Content-ID.Oder aber dabei music hat die zwei upload-filter die's so gibt in der Welt oder du stehst einfach vor einem nicht zu tragenden Haftungsrisiko.Also das ist ja die die Grunde seines von diesem Gesetz einfach du hast diese Zensuren versucht Uhr oder du bist immer in der Haftung für jede Urheberrechtsverletzung die deine Nutzer bei dir begehen an das kann man eigentlich nicht schultern.Ja aber was ist jetzt eigentlich passiert.Ja der Rat also die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt am 15.Mai ihre Position gefunden.Und die ist wie zu erwarten war leider eine sehr schlechte sowohl Abluftfilter wie auch Leistungsschutzrecht finden sich in dem Text auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben,und ja Deutschland hat lustigerweise im Rat gegen diese Einigung gestimmt.Weil ihnen die upload-filter zu hart war aber auch weil ihnen das Leistungsschutzrecht nicht scharf genug war.Also ganz lustige Gründe für uns ist das immer so das grauenvolle gesetzte ist gibt aber sehr unterschiedliche Mehrheiten bei beiden gehen.Gegen waren außerdem auch noch Ungarn die auch noch mehr Leistungsschutzrecht gerne gehabt hätten Belgien Niederlande Slowenien und Finnland.Also das sind sozusagen die die formal dagegen gestimmt haben.Und es gibt aber eben gerade bei diesem Upload Filtern ist ist Großbritannien immer noch ganz stark dafür,weil dann sieht man schon so ein bisschen dafür dass diese upload-filter wenn sie mal installiert sind dann natürlich auch für terroristische Inhalte und juristische theologisch geprägte Inhalte verwendet werden können,das ist so der nächste Schritt zu wenn dieses Gesetz so kommt es wird nicht beim Urheberrecht bleiben sondern wenn man so eine Infos Doktor mal hat wird man die auch für andere Dinge verwenden es gab schon mal so einen Vorschlag.Adia EU Anti Terror Richtlinie hat er in ihrer ursprünglichen Fassung auch Upload Filter für terroristische Inhalte und das ist im Europaparlament aber rausgestrichen worden.
Linus Neumann
Jetzt da merke ich dass du dann doch österreichischen Fokus hast denn genau diesen.Genau das mit dem Terror da da haben wir jetzt hängt der Seehofer schon,in den Seilen aller der der der sieht schon in den in den Startlöchern und hat jetzt gesagt hier hat einen Brief formuliert an die EU-Kommission und hat gesagt hier wir wollen eine gesetzliche Regelung um terrorpropaganda,zu rauszuwerfen also genau das also wieder genau das gleiche also die die Geschichten der Netzpolitik kennen wir ja inzwischen also Deutschland ist da mal wieder,Vorreiter dass ich den Eindruck.
Thomas Lohninger
Erweiterter ist schon so ein übergeordnetes narrativ dahinter also es ist ich habe die Politik will halt einfach dieses Internet wieder unter Kontrolle bringen die haben gemerkt so,zu viel zu viele verschiedene Stimmen und soviel Dezentralität zu Kontrollverlust auch bei den mächtigen und deswegen wir brauchen neue Kontrollinstrumente.Und das Urheberrecht ist jetzt hier der Türöffner aber es wird wirklich nicht dort bleiben und umso.
Linus Neumann
Was was ist zufolge hat für diese diese also wenn ich das richtig verstanden haben soll wird ja eigentlich gesagt also es ist.Klar dass man dass es dass diese das upload-filter zum Leben zum overblocking führen werden,ja vor allem wenn man so anbringt deswegen haben sie,quasi in die auch in dieser neuen in diesen neuen ECU Gesetzesvorschlag dass er darüber gewusst dass sie dass sie nicht sagen du musst filtern.Nein nein sondern sie sagen du hast es halt.Na das ist ja also quasi der das Gesetz schreibt ja nicht vor ihr müsst einen upload-filter haben sondern steht halt einfach drin wenn er irgendetwas rechts.Prächtig problematisches ist habt ihr dafür fertig die Konsequenz daraus ist natürlich dass die upload-filter brauchen,aber da steht jetzt quasi nicht direkt drin.
Thomas Lohninger
Nehme im Rat Pack.Also im Rat 6 ist es wirklich so also du kommerzielle Plattformen sind immer in der Haftung für alle oben rechts Verletzungen außer sie haben Filter und wenn du einen Filter hast.Dann ist es egal welche urbe Rechtsverletzungen auf deiner Plattform stattfinden ist immer straffrei.Das heißt was da geschrieben wird es ist eins zu eins die Wishlist von YouTube.Weil gern fehlt der hat ja auch seine Probleme funktionieren ja nicht wirklich immer.Es gibt ganz viele Videos die die nicht erkannt was geht falsch positiv es gibt ganz viele Kollateralschäden aber das ist ihnen an der Stelle wurscht.Also Container die mit all seine Macken wird hier legalisiert und das führt einfach so einer Situation wo kein Urheber irgendwie in Cent mehr sieht aber die Filter die wir jetzt hier bei den großen Plattformen haben werden einen anderen.Aufgeschrieben und verpflichtend gemacht,also es ist wirklich eine lose lose lose Situation außer ich mit einem kurzen Plattformen gegen die man eigentlich vorgehen wollte also ich kann auch nicht vorstellen dass es irgendwie kreativer gibt,die die sich das wünschen werden die irgendwie sagen so mir ist jeder Remix egal,mir ist Zitatrecht egal politische Parodie egal Bildung Schranke egal dass dir um die fallen wir alle um nur dass ich irgendwie sicher gehen kann dass das diese Technologie überall eingesetzt wird.Arm und ja also das ganze ist wie schon jemals gesagt hat meiner Meinung nach das problematisch der gesetzt was ist derzeit gibt.Und wir stehen jetzt ungefähr fünf vor 12 Uhr in der Debatte dazu nachdem der Rat jetzt eine Position gefällt hat.Hängt alles nur noch Ameropa Parlament und dort.
Linus Neumann
Und zwar im liege Leffers komm mit IRS office.
Thomas Lohninger
Juri Rechtsausschuss der wird abstimmen über dieses Gesetz am 20. Juni also schon sehr bald und im Moment schaut es so aus dass 12 zu 13.Als einem Jahr hat für upload-filter ge.Also man müsste theoretisch ein rechnerisch nur einen Abgeordneten einer Abgeordnete drehen damit man das ganze umdrehen kann ich meine es ist immer die Gefahr dass die Sozialdemokraten umfallen.
Linus Neumann
Hat die Gefahr ja ja das ist.
Thomas Lohninger
Arm und deswegen der der große Aufruf ist jetzt hier irgendwie mit der Politik ins Gespräch zu kommen es gibt natürlich wieder eine Kampagnen Webseite save your internet.lu.Ist da die Webseite die wir verlinken werden und die von allen Organisationen gerade gepusht wird also von e3dc FF alle verlinken dort gerade alle sind gerade up in Arms weil die nächsten paar Tage sind,das entscheidende und.
Linus Neumann
Und was kann man bei dieser Seite tun wie kann die LMP Einhorn Standarte hier tätig werden.
Thomas Lohninger
Also an die aller sinnvollste effizienteste Variante abgeordnet zu überzeugen ist zum Hörer zu greifen und dort anzurufen.A es gibt call Tools auf dieser Webseite man kann aber auch einfach auf der Website des Europaparlaments sich die Büro Nummern von Brüssel und von Straßburg von den Abgeordneten holen und.Anrufen und einfach als Bürgerin aus Bürgerrat vorsprechen und sagen hier ich habe hier ein großes Problem mit diesem Gesetz das ist es mit,meine maurischen werden nicht vereinbart das wäre schlecht für unsere Wirtschaft das ist schlecht für die Meinungsfreiheit das hilft den Urhebern nicht die wollen nämlich entlohnt werden für ihre Werke und nicht dass sie gelöscht werden,und das muss man einfach den Abgeordneten klarmachen es hilft aber auch nicht die Institutionen zu gehen.Arm und dieses Jahr wenn man in den welchen Ortsverbänden ist wenn man Unternehmen hat als Unternehmen dort wirklich mal vorzusprechen gerade stehen und aus der Wirtschaft sind bei so,Binnenmarkt Themen ganz wichtig und halt einfach auch wirklich die die nationalen Parteien in die Verantwortung nehmen.Also von den Sozialdemokraten gibt's nur so zwei drei die sich bis jetzt auf einem Brief gegen das Leistungsschutzrecht unterschrieben haben die meisten sind da still,am die die FDP müsste mal in ihrer Fraktion aufräumen auf Europaebene weil die die Liberalen im Europaparlament sind da gespalten.Also von denen 67 Abgeordneten die die haben im Parlament sind nur 25 gegen diese Gesetze das heißt die Mehrzahl der Liberalen stellt sich hier klar gegen die Freiheit und da müsste man eigentlich nur bei Druck innerhalb der Fraktion machen.Ja und die Konservativen die Europäische Volkspartei sind am 10 für diese Verschärfungen.Und mit dem Berichterstatter Axel Voss der von der Union kommt auch am meisten verantwortlich dafür was in diesen Gesetzen steht und gerade nachdem,der Koalitionsvertrag in Deutschland wenigsten sagt wir wollen keine upload-filter kann man die auch wirklich mal in die Pflicht nehmen und eigentlich müsste man in der Union den Post zurückpfeifen und irgendwie mal,bisschen in der Debatte führen die die wieder näher an den Fakten ist.
Linus Neumann
Was für eine Debatte führen die eigentlich wenn also wenn sie in einem Abwasch sagen hier der Google der ist schlecht und deswegen soll der Google in Zukunft über alles über alle Inhalte richten.Welche also das ist ja beides in einem Paket hier ne also Leistungsschutzrecht unveräußerlich übrigens will will Axel Voss das ja auch haben ne das heißt man die die Lady Verlage dürfen nicht mehr nicht mitspielen.Und gleich in innen gleichen.Also der hat doch beides auf zwei DIN A4 auf einer DIN A4 Seite zu Hause liegen auf dem Tisch und sieht doch also welchen Teil sehen die so anders das sieht nicht merken dass.Define die Hälfte der Leute dort nicht merkt dass sie was sie da tun also dass es auch in sich kohärent allein schon widersprüchlich ist.
Thomas Lohninger
Also sind nähere Sachen also die Debatte zum Leistungsschutzrecht ist das der eh schon vorher dargestellt so.Google Google verdient ja Geld wir verdienen weniger Geld Google gib uns Geld und wir schaffen einfach neue Berichte und irgendwie kannst das Nippes wie Merkel trifft Trump auf einmal monetarisieren zu können.Ganz egal was die Kollateralschäden sind bei Upload fehlt dann ist die Argumentation der Gegenseite der sogenannte value gap also das ist auch eine komische aber mit der Zion die sich mir auch nichts,NC ganz erschließt aber die Logik geht ungefähr so wenn ich ein Musikstück auf spotify mir anhöre dann kriege ich da irgendwie Betrag X und wenn ich es mir auf YouTube anhören dann kriege ich nur Betrag y der ist kleiner an diesem value gap zwischen den verschiedenen Nutzungsformen,er hat auch darin besteht dass ihm nicht alles aus urheberrechtlich geschützt ist auch acantis und entlohnt wird und in den Verträgen die.YouTube Jan zwischen hart mit der GEMA und mit den Rechteverwerter die Zahlen ja schon für die kreativen Werke wir wissen nicht wie viel weil die Verträge sind geheim.Aber man sagt sozusagen ja wenn wir da technisch überall noch diese Filter haben und mit 10 kann dann wird es gerechter dann dann wird dieser value gap kleiner das ist die,Argumentation die man auch hört wenn man mit konservativen spricht wenn man Emails schickt z.b. kann man auch machen über save your internet. EU kriegt man eigentlich immer noch so diese Standard.Antworten zurückhaben und E-Mails sind ein sehr ineffizient das weg mit Abgeordneten in Kontakt zu treten.Sinnvollste sagen für dich das anrufen.Kann das aber auch kombinieren also zuerst eine e-mail schicken und dann irgendwie ein paar Tage später anrufen das ist die aller effizienteste oder professionelles der Art und Weise social media.Alle diese Abgeordneten haben heutzutage Facebook und Twitter profile dort kann man ihnen auch schreiben möglichst öffentlich das hilft auch.Und natürlich auch wirklich auf die Parteien an sich einfach nehmen also die Europaabgeordneten,hängen ja auch an ihr Mandat und müssen aufgestellt werden uns werden da auch wenn man irgendwie über eine Ortskurve oder über die die in Deutschland verheirateten zugtouren geht.Auch mitbekommen dass es dazu.Insgesamt spricht hat gegen uns das wegen dem Leistungsschutzrecht viele Verlage eben gerade nicht sehr.Detailliert berichten über diese Dinge da geht halt um Eigeninteresse.Vor allem ein sehr starkes Medium in Brüssel ist ja politico Europe Axel Springer hat da große Beteiligungen dran deswegen schreiben die so gut wie gar nichts und wenn dann nur sehr positiv über diese Gesetze die Kritik kommt einfach nicht vor.Am uns gesehen jetzt aber trotzdem schon,dr simpel Brecht dass er gerade Ärztin in dieser Woche gab es die ersten BBC Geschichten über upload-filter ich glaube es ab,bringt jetzt dann auch noch was vor der Abstimmung mit Julia Reda also es ist wirklich schon bissel,vorab berichtet was gut ist weil normalerweise kriegen die Leute nicht mit was in Brüssel für Gesetze gemacht werden und merken dann irgendwie zwei Jahre später wenn das nationale Gesetz da ist.Was da eigentlich passiert ist und was das für Sie bedeutet dann ist es aber zu spät wir haben jetzt gerade noch diese paar Tage bis zum 20 Juni.Wenn der Rechtsausschuss abstimmt das ist unsere große Chance das Ding noch zu verhindern wenn das im Rechtsausschuss schaffen.Dann hat das Parlament eine gute Meinung und dann haben wir gehen wir mit einer guten Position in den Trilog es gibt da noch die Abstimmung im Plenum.Das ist die aller aller letzte Chance das ist aber um einiges schwieriger im Rechtsausschuss haben wir so ungefähr 30 Abgeordnete die entscheiden werden mit denen wir reden müssen.Und im Plenum gibt's 751 die abstimmen werden da drüber.Was ist da ist es viel unvorhersehbarer und da braucht man natürlich noch viel viel mehr Energie und darum diese Aufmerksamkeit zu bekommen deswegen ist es ganz wichtig jetzt noch was zu tun.Onza daneben,wecke ich auch Kreativität ist gefordert einfach nur über dieses Thema zu sprechen aber vielleicht das auf die Webseite einzubauen auf meine Briefe gibt es für Unternehmen die man unterzeichnen kann Eigengrund müssen wir eigentlich alles tun.Als Einhorn stand hat was was uns irgendwie einfällt um das jetzt noch zu verhindern aber ich kenne solche kompan in den letzten Metern wenn sie es noch diesen kreativen,wenn es von allen Seiten auf einmal Leute aufstehen dann können wir das auch wirklich noch verhindern nur es muss halt jetzt wirklich in den nächsten Tagen passieren.
Linus Neumann
Also liebe Einhorn Standarte Internettelefonie ist modern und gut save your internet. EU den Link findet ihr auch in den Shownotes von Julia Reda.Haben wir auch die beiden entscheidenden Blogpost die wie immer von hoher Qualität sind es sehr genau auch noch mal die inhaltlichen.Punkte und Kritikpunkte zusammenfassen selfio Internet EU ist es natürlich auch der Fall und dann ruft er einfach mal in Europa an in diesem Fall bei.Den Abgeordneten die.Das jetzt noch verhindern können dass das Parlament mit dieser Position in den Trilog geht denn die Kommission hat ja sowieso schon eine Position die daneben auch in diese Richtung geht und da müssen wir.Jetzt einschreiten wunderbar.Dann kommen wir zum nächsten Thema das hatte ich gerade schon kurz angedeutet.
Thomas Lohninger
Der Terror Horst.
Linus Neumann
Der Terror Horst der hat schon an die EU-Kommission geschrieben nicht nur er sondern die Innenminister hört man den französischen Innenminister drücken oder zugenommen und hat gesagt hier Facebook Twitter und Co sollen innerhalb von,einer Stunde Inhalte löschen.Bei terrorpropaganda natürlich denken wir auch darüber nach dass auszuweiten über alles andere und gemacht was uns im Internet nicht gefällt und sagen also Inhalt einer Stunde müssen sie entfernt werden.Damit nicht damit nichts virales entstehen kann.Ihr kennt diese ganzen viral gehen den Terror memes die euch jeden Tag in die Hände von Terroristen führen außerdem möchte er.Quasi Statistiken darüber haben dass die Unternehmen.Kann ich Statistiken ausgeben und sagen hier das und dass er mal entfernt und so weiter.Und irgendwie dann eine gemeinsame Datenbank mit mit Hash Werten irgendwie pflegen sollen sonst zusammenarbeiten und dann sagt er uns ist schon klar dass jetzt die kleinen Unternehmen das nicht hinkriegen,deswegen,sollen die großen Unternehmen die kleinen unterstützen also genau wie der das das Ding ne dass man sagt ok natürlich kriegt der kriegt das kleine.Soziale Netzwerk das nicht hin deswegen sollen die einfach irgend kompletten Konten von Google oder sonst nehmen filtern lassen oder Facebook ne das muss man sich ja auch nur mal vorstellen dass.Wenn man jetzt sagt was weiß ich folgendes ist ein nicht gewünscht der Inhalt ja oder oder.Folgende was weiß ich die Kommentare von Logbuch Netzpolitik unterliegen ab jetzt dem Urheberrechts und terrorpropaganda Filter von Google,ja dann bedeutet das dass ihr alle unsere alle eure Kommentare zu unseren Sendungen bei denen ging die Datenbank prüfen müssen ja.Und jetzt ist es ja nicht so als wäre terrorpropaganda,irgendwie etwas was ich was ich hessbar abbilden lässt oder so na das kann ja kann sich ja ändern das und so Terror Kommentar die ihr ja teilweise nervöser Kommentar hinterlassen könntet,das müssten wir ja natürlich alles an Google schieben alles also quasi ich weiß ich man fragt sich ernsthaft was die für eine.Was die für einen.
Thomas Lohninger
Ja
Linus Neumann
Die sich dabei denken.
Thomas Lohninger
Ja und dass dass dass das Richtige ist ja auch wie solche Filter dann wirklich in der in der Praxis funktionieren also das ist ja nicht nur ein simpler Abgleich von von 2 Hash werden sondern.Content-ID und auch foto-id was du heute habe ich schon mal hier erklärt hast diese System.
Linus Neumann
Auch schonmal falsch erklärt habe.
Thomas Lohninger
Aber.
Linus Neumann
Na ich habe es einmal falsch erklärt dann wurden wir in den Kommentaren sehr genau darauf hingewiesen wie diese Verfahren funktioniert war sehr interessant dann habe ich noch mal richtig erklären.
Thomas Lohninger
Genau das hätte dir dieser dass das wiederum wenn ich aber was wichtig ist dass da wirklich in die Dateien hineingeschaut wert.Bonsai eine eine komplette Prüfung gemacht wird also Content-ID erkennt auch das Lady Gaga Lied was irgendwo in der Mitte von meinem Heimvideo vorkommt.Also die schauen wirklich in den Content hinein und.Aber diese Filter sind nicht perfekt das ist ganz wichtig zu sagen wenn da auch mal was falsch erkannt wird da gibt's immer wieder Fälle der schönste war.Letztens irgendwie bei der irischen abtreibungs compagnia gab es irgendwie Frauennetzwerk die so ein,Kampagnen wieder gehabt haben wo sie sich eben gegen diese,hat für die Abschaffung des Abtreibungsverbot Zeit ausgesprochen haben die waren total erfolgreich amstern ins Fernsehen geschafft da ist Ihr Video ausgestrahlt worden am nächsten Tag war das 4 video.Ja weil es natürlich jetzt das Urheberrecht von diesem Fernsehsender war.
Linus Neumann
Fernsehen.
Thomas Lohninger
An erst recht dass es so Urheberrecht geht noch einigermaßen da hast du irgendwie ein Werk und dann anderes Werk und.Vielleicht kannst du das erkennen aber bitte schön was ist terrorpropaganda ey Mann das ist ist ist es so ein schwammiger,Begriff heutzutage weil wir ja auch in der aus Verhandlung stehen,wo es geht um gesellschaftliche rein da die sich radikalisieren und es geht um terroristische Straftaten aber die Ideologie dahinter ist so schwer greifbar und auch so einer Veränderung unterworfen die ganze Zeit,Überlegung wert.Da diese kanarischen Anschläge z.b. jetzt wie ist das incels dieser mir fällt der Begriff jetzt nicht an die.Wo geht dieser eine Anschlag der auch von jemanden verübt wurde der Teil von so einer Online-Community war die sozusagen weil sie keinen Sex bekommen und weiß sie sich zurück gestellt haben sondern keine Verschwörungstheorie und da gab es jetzt schon zwei Anschläge,dazu die diesem Spektrum zuzuordnen sind wirst auch den Fehler tourismusforscher sagen das ist eigentlich in der Schulbuch Definition,genau das wie wir sonst wäre es muss festmachen aber wir haben ganz großes Bauchgefühl das jetzt hier sozusagen weil weil es uns in ganz schwierige Fragestellungen Braig,also ich sag mir das Ideologie im Internet algorithmisch zu regulieren ist das Fass also.
Linus Neumann
Also Massen geht natürlich ganz einfach du machst halt irgendwie,da machst du halt was mit machine learning und dann tut das so und dann hat das seine alpha und Beta Fehler lässt also ab und zu mal was durch und,Overblog dann die ganze Zeit und jedes Mal wenn et wenn es mal was durchgelassen hast reduzierst du wieder den alpha-fehler zugunsten des beta-fehler so mit anderen Worten dann am Ende over blockst du halt alles ne aber okay brauchen wir glaube ich gar nicht mehr so viel weiter ausführen spannend finde ich das Seehofer ja auch noch sagt ja wir brauchen vor allem auch Sanktionen gegen Nutzer die unerlaubte Inhalte online stellen zum B&B dass die irgendwie,gewarnt werden nicht mehr so viel Terror posten,oder dass Ihr Konto halt vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird ja.
Thomas Lohninger
Ja da.Da habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür weil bei bei manchen dieser upload-filter ist es so wenn du da wirklich versucht jetzt.Übungsvideo oder Kinderpornografie hochzuladen wird der Upload verhindert.Es gibt aber keine Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde und im Grunde ist dieser versuchte Veröffentlichung von dem illegalen Inhalt ja auch schon der versuchte Straftat also da gibt es sogar,das würde Sinn machen dass die Plattform wirklich auch meldet und dass die realen Probleme,auch dann wirklich behandelt werden aber natürlich auch wiederum nur im mit Maßgabe des Rechtsstaats und so weiter aber ich will noch gerne auf den anderen Punkt kommen nämlich.Das was die Kommission oder was sie hoffe ihr auch fordert dass die,großen Plattformen den kleinen helfen können sprich wir bauen alle den Content Filter von YouTube ein von Google.Daher kommt auch das ganze Datenschutzproblem weil.Nachdem diese Argumente von wegen das führt zu overblocking gehört wurden in den Verhandlungen gibt es jetzt eigentlich nur noch Texte die auch so einen Möglichkeit einer Beschwerdestelle vorsingen.Wenn overblocking passiert das bedeutet aber auch du musst dem Filter sozusagen personenbezogen melden welche Upload jetzt hier gerade passiert,neben der Tatsache dass ein Heimweh du natürlich auch Gesichter hatten ansich personenbezogen ist hast du damit sozusagen noch mal viel mehr einen anderen Datenschutz Kollateralschaden endlich die gesamte kulturelle Produktion dieses Kontinents zu Verabredung zugeschickt.Also nur um das klar zu machen.
Linus Neumann
Super dann haben wir die den thematischen Rahmen für die nächsten Wochen gesteckt sie werden also weiterhin schlechte schlechte Nachrichten und schlechte Themen haben aber mit,eurer Hilfe werden wir wenigstens keine upload-filter und kein.Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene haben und das ist doch toll dass ihr jetzt ich dagegen einsetzt währenddessen.Engagieren sich die NGOs in diesem Fall unsere Freunde in Frankreich und unsere Freundinnen und Freunde in Österreich neu,und la quadrature du net,haben wir haben bei einem p-256 schon kurz angesprochen als Jan Philipp Albrecht ja bei uns zu Gast war.Die haben ihre Arbeit aufgenommen die dsgvo ist in Kraft getreten und Max stand morgens pünktlich um 7 Uhr mit einer neuen Klageschrift.Parat und hat sich beschwert bei Facebook Instagram WhatsApp und Android Google Android weil die weil mein diese Dienste nicht,nutzen kann ohne bestimmten Daten Nutzungen zuzustimmen.
Thomas Lohninger
Ja wir kennen das so sorry verdiene unterbrechen.
Linus Neumann
Wenn er sagt das erklärt erklär's mal also was das genau bedeutet.
Thomas Lohninger
Also wir kennen dass ihr alle wir wird irgendwie so vor Inkrafttreten der datenschutzgrundverordnung auf Facebook gegangen sind oder wegen welche Dienste,hat das man zustimmen muss und einfach so ich kann hier jetzt nicht weiterklicken bevor ich nicht diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen das Schlagwort dafür ist forced consent also wir werden gezwungen dazu dass wir diesen Datenschutzbestimmungen,zu stemmen und das ist eigentlich nicht konform nach der neuen datenschutzgrundverordnung weil eine informierte Zustimmung,muss freigegeben werden und verpflichtend kann nur die absolut notwendige Verarbeitung der Daten sein um mit diesem Dienst anzubieten aber eben nicht das ganze Profiling und was sonst noch so hier bei den mit den Daten gemacht wird.
Linus Neumann
Das finde ich irgendwie ganz kurz das finde ich sehr schön dass das also das.Funktioniert jetzt auch und das also bei einigen die sich halt Mühe gegeben haben.Hooters und ich finde das auch tatsächlich sehr schön also ich habe hier so eine gestern mit einer App da hantiert die,bei meiner also einjähriger Ewald eine App hatte verschiedene Funktionalitäten und die waren jetzt datenschutzrechtlich relevant.Ja und da waren vier Häkchen zu vier Funktionen dieser App,AWO gesagt wurde wenn du hier was was ich Location Services haben willst dann musst du dir dessen gewahr sein dass deine Location auch an uns gesendet wird und wir machen damit folgendes und dann musst du zustimmen dann hast du diese Funktion.Wenn du das nicht haben willst dann fehlt dir eben diese Funktion aber der Rest der App funktioniert und das gabs,quasi aufgedröselt für vier Funktionalitäten die diese App hatte hat natürlich zur Folge gehabt dass ich am Ende alle vier Häkchen gesetzt habe ja,weil ich diese vier Funktionen haben wollte aber es war das war der entscheidende Unterschied zwischen informed consent dass ich nämlich jetzt weiß auch krass so,die Betreiber dieser App wissen wenn ich die Lauren cheval Pipapo Location Daten und so und das ist genau der Unterschied früher atm war es dann halt so du machst die app auf und dann steht da irgendwie hier einmal bitte akzeptieren und weiter,und das machst du natürlich ne dafür ich denke das ist wirklich eine der sehr wichtigen und sinnvollen Errungenschaften der dsgvo.
Thomas Lohninger
Das war auch die Zielsetzung von Anfang an also Dieter Prinzipien privacy by design,by default ziemlich durch dieses Gesetz das heißt die die Datenverarbeitung die App musst du datenschutzfreundlich wie möglich gebaut sein,dann also die Voreinstellungen meldet sich an alles ist so datenschutzfreundliche möglich und du kannst selber entscheiden welcher Verarbeitung du zustimmst welche Daten du noch von dir her gibst an es muss halt wirklich in der Kontrolle des des des Nutzers sein,Armon das ist Eigenbau Datenschutz sicher nicht Brüste verbietet uns nicht dass wir Dinge über uns teilen er verlangt nur dass wir vorher gefragt werden und unsere Zustimmung g.Aber kommen wir zurück zu dem Fall von max.Wir haben dem darüber geredet wird in unserem Büro und er hat das auch schon sehr schön angelegt weil er hat nämlich gegen gegen Facebook Instagram WhatsApp und Android diese Beschwerde eingereicht an das ist mehr oder weniger.Derselbe Text es geht im Moment fast consent an der hat das in Frankreich in Belgien in Hamburg und in Österreich eingereicht und das da ist also halt Text auf deutsch englisch und französisch.Belgien hat ja auch deutsches Absprache aber die ist noch Englisch und das schöne ist ja all diese Unternehmen sitzen in Irland.Normalerweise müsste er wieder nach Irland gehen und sich mit denen streiten.Anti irische Datenschutzbehörde ist ja weltbekannt dafür dass sie die besten Leute der Welt anstellt die die besten sind nichts zu tun.Die sind dickliche Profis da drin zu vermeiden dass irgendwelche Entscheidungen treffen müssen jetzt ist es aber so dass alle diese.Ein Datenschutzbehörden auch zuständig sind ich muss nicht mehr nach Irland ich kann in Österreich mich beschweren und die Österreicher machen damit die Nieren gemeinsam die Entscheidung,und in dir mal jetzt in diesen vier Ländern eingereicht hat.Die alle eigentlich sehr datenschutzfreundlich sind hat er schon meine vierzueins Premium gebildet gegen die irische Datenschutzbehörde weil die anderen Behörden die alle,doch vielleicht das Gesetz Ernst Leitern,haben jetzt gleich berechtigt auch Mitspracherecht und das wird dann natürlich auch innerhalb der Behörden jetzt sehr spannende Entscheidungsfindung werden und ist doch sicherlich so ein Testcase mal wie diese neue Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden auf EU-Ebene so funktionieren wird,anfasst consentis hat einfach auch eigentlich ist das Gesetz hier klar die Unternehmen probier mal ob sie.Da auch dumme rumkommen und es ist genau richtig dass man hier mal dagegen schießt.
Linus Neumann
Was glaubst du ich wir hatten da ja paar Wochen oder Monate vorher schon auch mit Maxtor gequatscht privat kann mir jetzt ist ja klar dass er verrät man jetzt nicht zuviel das dass der das geplant hat.Er war ja schon so ein bisschen überrascht dass dir das nicht.Umgesetzt haben weil so schwer Verdi Änderung jetzt gerade bei Android nicht gewesen zu sagen na ja ok dann machen wir halt informed consent.Also warum waren die vergibt eine Hypothese warum die so doof waren.
Thomas Lohninger
Gute Frage also.Ich glaube man versucht einfach in in der Kalkulation jetzt sich vorab an das Gesetz zu halten und uns sein Geschäftsmodell vielleicht umstellen zu müssen weniger revenir zu generieren in indem man die Grundrechte der Leute mehr achtet,Bad vielleicht einfach zu teuer und jetzt einfach mal zu schauen.Kommen wir damit weg kriegen wir kriegen wir das auch noch so durch wie hoch sind dann wirklich die Kosten weil,die maximal Strafen der datenschutz-grundverordnung werden wahrscheinlich nicht,Zimmer voll ausgeschöpft werden sondern er irgendwo drunter liegen also ich glaube es ist ein Rechen Ding am Ende weil rechtlich ist das was jetzt hier getan haben schon ganz klar im roten Bereich das sollte es eigentlich nicht spielen.Aber ich glaube halt einfach dass sie.Halt schauen wie viel es kosten und und können wir es uns trotzdem leisten deswegen ist es ganz wichtig dass wird auch immer mehr Verbandsklagen eingebracht werden und auf Schadensersatz geklagt wird.Das ist ja auch noch was schönes es wird haben wir können den emotionalen Schaden tut von Datenschutzverletzungen auch eben einklagen und das gibt noch mal ganz neue Möglichkeiten da auch mit einer Gruppe von Betroffenen agieren zu können.
Linus Neumann
Der emotionales.
Thomas Lohninger
Gibt's sogar sein kann kann wirklich ganz spannend sein auch haben wie hoch das dann wird also die die nächsten Urteile dir zweimal kommen muss man sich genauer anschauen.La quadrature du net unsere Franzosen haben auch schon damit begonnen Unterstützer für Kollektiv Beschwerden zu sammeln da gibt's auch um die Durchsetzung der datenschutzgrundverordnung,und sind schon rund 10.000 Unterstützer wo beschwere zusammengekommen und wir werden das auch noch mal verlinken wer am Kongress war wird sich den wir diese bekamen Campana schon bekannt sein,amSo Facebook entscheidet er was ich lese und irgendwie ganz ganz nett aufgezogen und ist auf jeden Fall auch etwas wo man sich beteiligen kann vor allem eben wenn man Französisch spricht.
Linus Neumann
Dann großes Thema war ja das jetzt iwie lange Zeit hat die uns begleitet hat ja die die dsgvo oder wird ohne Ende zu Abmahnungen kommen.Na das wird ganz ganz fürchterlich alle werden abgemahnt werden von ihren Mitbewerbern und so weiter.Das ganz große also zusammengefasst ist ja so die Position die auch Max dazu hatte er die DMAX die Jan Philipp Albrecht dazu hatte sat also das Problem sind nicht.Die dsgvo sein das Problem ist überhaupt dass man quasi kostennoten bewährte Abmahnungen in Deutschland so durch die Welt schicken kann und gerade Vorgespräch hast du gesagt in Österreich geht das gar nicht mehr sein deutsche.
Thomas Lohninger
Ich habe schon ja also zumindest die die erste Abmahnungen Österreich kostet noch nichts,das heißt du kannst dich eigentlich du kannst die Sache klären ohne dass es was kostet ohne dass du irgendwie ein Anwalt involvieren musst also sollte das ja eigentlich sein ja also jetzt ein Rechtsverstoß der gerichtlich nicht festgestellt ist schon mit einer Strafe zu belegen,hatte ich für ein bisschen extrem.
Linus Neumann
JaAuf jeden Fall gab es dann hier die Meldung die abmachen Maschinerie ist angelaufen und da muss man aber jetzt irgendwie sagen so,ich sehe da jetzt alles ist relativ wenig es gibt wenige Fälle so von denen berichtet wird wohl daneben einen Mitbewerber den anderen jetzt irgendwie an abgemahnt hat weil der keine,datenschutzvereinbarung auf seiner Webseite hat wird man halt sehen ob und was daraus wird sehr schön finde ich es gibt hier so eine,öffne Webseite eines Tischlers wenn du da drauf kommst kommt halt so ein Hinweis also ein,Fenster sehr geehrte Mitbewerber täglich bekommen wir Anrufe und Nachrichten Nachrichten über Abmahnungen die sie angeblich durch uns erhalten haben,wir haben dies nie in Auftrag gegeben die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet.Weiter ist alleine schon der angebliche Wettbewerbsvorteil völlig haltlos wir bitten Sie daher um Nachsicht,um Verständnis für unsere Situation als Unternehmen sie haben von uns nichts zu befürchten bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung das heißt die die Abmahnkanzleien am offenbar.Mahnen ab ohne tatsächlich einen ein Mandat einer geschädigt.
Thomas Lohninger
Haben diese Abmahnanwälte abmahnen.
Linus Neumann
Das ist für dich dass ich denke schon dass man da jetzt ne also das wär jetzt,tatsächlich mal etwas wo ich sagen würde das ist ein Fall für eine Abmahnung bzw in diesem Fall wärst du auch schon im strafrechtlichen Bereich irgendwie also das ist jetzt nicht mehr irgendwie,BGB sondern dass es würde ich immer wenn er irgendwie eine Kanzlei gegen deinen Willen und ohne Vollmacht von dir anfängt dir zu schaden denke ich dass es eher was für eine,öffne einstweilige Verfügung oder aber naja man sieht.
Thomas Lohninger
Dass die sich Anwälte in Ennenda sortes müsste er auch irgendwie mit dem Standesrecht nicht mehr vereinbar sein also ja ich meine geistigen Geschäftsmodell dahinter aber das schenkt euch wenigstens na ja.
Linus Neumann
Schämt euch genau schämt euch wenigstens und dann können das von mir aus machen aber ihr müsst euch schämen.Aber das ist doch mal ganz schön dass es dass das da also der sind das große Drama offenbar ausgeblieben ist oder bisher noch nicht eingetreten ist ne mal mal mal schauen aber die sind diese Abmahner rei.Das scheint tatsächlich das einzutreten was Jan-Philipp auch sagte man braucht für die Abmahnung jemanden der sich.Quasi bestätigen benachteiligt sieht nur dann kannst du diese Abmahnung irgendwie.Stattfinden lassen und im Moment scheint sich das offenbar eben auf die wenigen Fälle von irgendwelchen kleinen Konkurrenten zu beschränken die ja wo dann halt eher eine Sache aber weiß trotzdem wie sie jetzt haben.Ein aus der hat der hat mich letzte letztes Mal abgemahnt weil ich ohne Baugenehmigung den den.Die Hütte in Meter zu nah an der Grundstücksgrenze hatte und jetzt mal nicht,die Tischlerei von dem ab oder so nah und nicht so wie es eben im Urheberrecht mit den Massenabmahnungen passiert dass es da im Prinzip einen Freibrief gibt von.Den Rechte verwaltenden Konzernen die eben.Diese Serienbrief Kanzleien damit beauftragt haben einfach pauschal Fett Geld einzutreiben das wird eben eben Bier bei der dsgvo in der Form.Nicht so einfach möglich weil du eben jemanden brauchst der der glaubhaft machen kann das.Seine oder ihre Rechte hier verletzt sind und dass es ihm die Grundbedingung begründen Grundlage als für eine Abmahnung.
Thomas Lohninger
Dann neue.
Linus Neumann
Trotzdem sehr schön trotzdem sehr schön dass die CDU jetzt auf einmal nett ivanja dann 2 echt schön so CDU,parlamentaria gegen Abmahnungen neue Fraktion neuer Splittergruppe im Bundestag fand ich super na der Wirtschaftsrat Wirtschaftsrat der CDU der dann sagst du etwas gegen diese ab.Oh ja bitte tut was tut etwas dagegen verhindert es lasst euch nehmt nehmen die Energie und,schafft gutes in der Welt werdet diese abmahn das Abmahnung Wesen los aber nicht nur im datenschutzbereich sondern direkt überall und ihr habt etwas Gutes getan und kriegt eine lobende Erwähnung was der CDU Wirtschaftsrat bei Logbuch Netzpolitik,relativ selten bekommen.
Thomas Lohninger
Da muss doch eigentlich rechtlich machbar sein rechtlich hat sich auch was getan mit einem LGH Urteil in Sachen Tag,das hat auch Wellen geschlagen der Europäische Gerichtshof hat nämlich in einer Sache entschieden wo es um Facebook Fanpages bzw Facebook-Seite,Wittwer Facebook Sonderseite betreibt wir haben sowieso glaube ich eine Verlobung Netzpolitik der wird den wird vielleicht schon mal aufgefallen sein.
Linus Neumann
Ja
Thomas Lohninger
Statistiken gibt die einem Facebook anzeigt darüber wie viele Nutzer jetzt gerade auf der Webseite waren der letzten Zeit und vielleicht auch noch vorher die kommen also die klassischen User Statistiken die man so kennt,die werden einem von Facebook zur Verfügung gestellt ohne dass man sich dagegen wehren kann.Diese Statistiken sind anonymisiert also man sieht nur wie viel Leute gerade kamen aber nicht wer genau unter das Problem ist aber dass diese Statistik,natürlich personenbezogen erhoben werden mit Cookies und mit anderen Tracking Technologien die Facebook natürlich maximal einsetzt und da hat der ARGE hadern entschieden,dass die Betreiber so einer Facebook-Seite auch mit verantwortlich im Sinne des Datenschutzes sind für diese Erhebung was.
Linus Neumann
Kurze Frage zu diesem Statistiken meinst du damit das unter dem Post steht so und so viele Leute haben den jetzt gesehen werfe hier Geld ein damit ihn mehr sehen oder ist es.
Thomas Lohninger
Dann noch eine eigene Seite wo du dir diese Statistiken anschauen kannst aber ja genau also das wird dir dann auch bei dem POS angezeigt als Betreiber und Facebook knatscht ich so ein bisschen da Geld einzuwerfen damit es mehr Leute sehen aber.
Linus Neumann
Er hat dich ein bisschen.
Thomas Lohninger
Genau darum dieser dieser Datenerhebung und Verarbeitung geht's eben in diesem Urteil und.Natürlich nicht unkritisch weil als Facebook Seitenbetreiber hast du natürlich keinerlei Einfluss drauf was Facebook dir da anbietet und,trotzdem kommst du jetzt aber nach diesem Urteil auch in mit in die Verantwortung man muss dazu sagen dieses AGH Urteil ist natürlich noch auf Basis des,alten Datenschutzrechtes also der 19.95 EU-Datenschutzrichtlinie,wird jetzt aber nach dieser OGH vorab Entscheidung von dem nationalen Höchstgericht das ist dorthin geschickt hat auf Basis der GP ausgelegt,da kommt dann sozusagen schon doch die datenschutz-grundverordnung hat,das Konzept von geteilten Daten verarbeiten also die Verantwortung wenn die bei mir als einer Partei liegt dass das geht auch nach der Grundverordnung insofern bleibt spannend wäre es ist kein.
Linus Neumann
Was kann ich denn die.
Thomas Lohninger
Also es ist eigentlich.So eine Frage die jetzt der kriegt ja teilweise wirklich so die großen Brocken hingeschmissen wo man sich gepflegt drüber streiten kann ist das jetzt so oder so und dann trifft er halt mal eine Entscheidung genau auf die Frage die im vorgelegt wurde,ans hier hat das halt auch gemacht.Am Inn in der Praxis ist natürlich ein großes Problem weil nur weil ich bei Facebook eine Seite betreibe.Daraus direkt abzuleiten das alles was Facebook dann.Hut mit den Nutzern die auf diese Seite kommen im Sinne des Datenschutzrechts ist natürlich ein harter Brocken also nicht alle Entscheidungen des RGH sind immer so hundertprozentig der Weisheit letzter Schluss,gelten aber leider dran das letzte gekriegt auf diese Continenta insofern ja was das jetzt genau für die Betreiber heißt kann ich auch noch nicht sagen ich hoffe dass man das dann in der,Praxis am bisschen besser Regen wird können als es jetzt hier sich antwortet.
Linus Neumann
Okay also muss ich keine Angst haben dass Max jetzt irgendwie.
Thomas Lohninger
Doch wobei wobei.
Linus Neumann
Herr Herr dafür dieser Logbuch Facebook-Seite herrje ja ich ich bin da ja.
Thomas Lohninger
Ja da haben sie schon Podcast darüber zerstritten über solche Facebook-Seiten ich meine.
Linus Neumann
Ja das ist ja bei uns zum Glück.Nah dran also ich bin es ist das kann man sehr.Kann man mal empfehlen das gab vor einiger Zeit hatte vor ein paar Wochen hatte der Tim oder die Freakshow hatte zu Gas den Sebastian jabbo ster.Im politischen Bereich sich eben sehr viel mit dieser Facebook Corey und sowas auseinander,und der eine etwas andere Herangehensweise hat halt somit jahir Reichweite erlangen und was in deinen politischen Ziele und so und so geht das und aber kannst du halt sagen du spielst nicht mit aber der spielt eben die Musik,und ähnlich verhält sich das ja auch mit der lnp Facebook-Seite die wir da unterhalten damit ihr schön und das macht ihr auch immer brav,unsere Inhalte dort weiter verbreiten können wo sie am meisten benötigt werden nicht bei Leuten die Facebook Account haben das glaube dass die das für diese Menschen unsere Inhalte durchaus interessant sein könnten.Und aus diesem Grunde haben wir eben diese diese lnp Facebook-Seite.
Thomas Lohninger
Jan das ist halt ja.
Linus Neumann
Stolz mich auch nicht.
Thomas Lohninger
Das ist halt das alte Problem ich weiß es hat doch der Unterschied Team sagt er immer Podcast finden sich in der Nische wo holen,und an wenn es mir darum geht wirklich so ein spezielles Publikum zu machen ich schiele nicht auf das was andere tun nur um Reichweite zu erlangen um um quantitative anschlussfähig zu sein sondern ich mache irgendwie was ich mache in dem Stil und unabhängig dem Fire auch ohne Werbung,dann ist es ist es schon kann man sich den Luxus wahrscheinlich leisten es auch nicht zu tun.Aber ich sage jetzt nur unsere Vereine wie Center Parcs wenn du irgendwie Menschen mobilisieren willst damit sie sich bei der Politik beteiligen da musst du dahin gehen wo die Leute sind.Da musst du auch irgendwie auf den auf den Marktplatz gehen dir die eigentlich nicht gefällt wenn dort die Debatte stattfindet und wenn der.Demokratie ernst meinen da müssen wir die Leute ernst nehmen und zwar möglichst breit möglichst breite Kollisionen est-rechner Bürger Rechtsthemen,haben wir nicht wie weiß nicht Agrar Bauernlobby an sich schon irgendwie eine gewisse Größe und können uns den Luxus leisten selber zu entscheiden wo die Debatte passiert,also deshalb finde ich schon irgendwie legitim da auch dabei zu sein gleichzeitig.Warum wir ständig ansteigen und diese Unternehmen irgendwie mal an unsere Rechtsordnung wieder wieder sich halten zu lassen sie dazu zu zwingen am gleichzeitig aber auch ich verstehe wunderbar wieso leide auch einfach weg,bleiben davon dass muss diese Option geben ja wirklich sinnvoll.Wäre eigentlich in Social Media Protokoll Interoperabilität oder diese Dinge aber wir leben halt leider in der Welt wo wir sind und da steht man von solchen Problemen.
Linus Neumann
Solche Probleme haben wir entgehen können wir den übrigens wenn ihr schön brav immer unsere Inhalte weiter empfehlt und in den in die sozialen Medien trägt Takt,das freut uns immer sehr und hilft dazu hilft dabei dass mehr Leute das Evangelium der lnp Einhorn Standarte.Wirklich zugetragen bekommen.Wir bleiben bei bei der Klage rein also inzwischen wird ja net flüssig ist ja wird ja wirklich nur noch an Gerichten geschrieben und entschieden.Der DCX hat.Sich gegen den BND wehren wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht lange Geschichte also der Auslandsgeheimdienst BND.Leitet ja am d-c-fix.Daten aus und zwar und Glasfaser Daten also es gibt die Glasfasern sim.de CX der größte Internetknoten Betreiber Europas glaube ich.Oder ist das sogar der größte der Welt.
Thomas Lohninger
Verdammt noch größer aber ich bin mir nicht sicher.
Linus Neumann
Okay also auf jeden Fall ein sehr sehr großer dort der größte Torte in der größte deutsche Internet Exchange auf jeden Fall ich glaube auch der größte europäische.Jetzt angeht der BND hin und sag guck mal hier ihr habt daher einen Knotenpunkt z.b. in Frankfurt stehen und da sind sehr schöne Daten und die wollen wir gerne haben und jetzt nehmt ihr bitte an diese Glasfasern kommen jetzt ein Y-Stück dran so ungefähr und dann wird das wird das einmal gesplittet und dann können wir darauf zu,zugreifen und ihr müsst das jetzt tun weil wir den weil wir das dürfen.Und der DCX hat das eben auch jahrelang getan weil er es eben musste und sagt dann hat er die Etix gesagt okay wir wollen das.Nicht mehr.Der Hintergrund ist an sie haben sich natürlich auf den ob das Artikel 10 Gesetz bezogen und der gibt eben diesen 20% trick her die.Also der dieser 20% trägt war quasi dieses dieser dieser Aspekt dass die dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis,eben nur 20% der Verkehre betreffen darf und der BND macht aber quasi Sohn so ein Trick und holt sich einmal.Alles holt sich und holt sich gerade einfach zu viel.Damit eben 20 % das ist was er braucht ja also die die rechnerische Bezugsgröße wird einfach so stark erhöht dass die 20% letztendlich die 100% sind die sie haben wollen.Na ja jetzt hat er DCX.Da seit längerer Zeit keine Lust zu quasi bei dieser Grundrechtsverletzung.Zu Komplizenschaft gezwungen zu sein und dann hat der DC costs na ja okay dann.Klagen wird oder eher schaffen wir eine Klage.Dagegen das zu müssen und gehen vor das Bundesverwaltungsgericht damit und das Bundesverwaltungsgericht hat.Entschieden gegen diese gegen diese Anordnung kannst du gar nicht klagen und damit haben die Klage abgewiesen und.Thema erledigt denn die diese ganzen die quasi ob diese Anordnung in Ordnung sind oder nicht dafür gibt's sie G10 Kommission und das ist quasi nicht die Aufgabe des BND sich um sich darum zu kümmern.Und damit hat sich das erledigt,in dieser einen Frage so jetzt wird jetzt bleibt den den DTZ offen der Gang nach Karlsruhe das hat Klaus Landefeld auch schon angekündigt dass er das tut.Ja und er dafür dass er das tun wird und oder eben zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg könnte auch noch gehen.
Thomas Lohninger
Ja aber EGMR dort Jahre also europäischer Gerichtshof für Menschenrechte was ist sicherlich besser in Karlsruhe zu sein.Wobei Gerichte haben ja oft immer so gewisse Konkurrenz Verhältnisse zueinander und schon allein die Ankündigung man könnte zum Menschenrechtsgerichtshof gegen könnte schon dazu führen dass Karlsruhe besonders gut für die Grundrechte eintreten will.Wieso macht der G6 das eigentlich ist das aus aus Courage und Haltung heraus oder ist eine auch wirtschaftliche Sachen dahinter.
Linus Neumann
Nee das ist das ist in dem Fall kann man glaube ich also bin ich jetzt mal so frei und sage der das die machen das aus Courage ja also gerade Klaus Landefeld ist jetzt ja nicht irgendwer und,dem liegt es an diesem Thema.
Thomas Lohninger
Klaus ist ein guter.
Linus Neumann
Er war.Ja auch im nsaua meine ich wenn ich mich nicht täusche mal geladen und der hatte eine relativ klare.Haltung zu dem zudem sie da verpflichtet sind die betrachten das eben mit mit Argwohn.Und das ist glaube ich hier nicht nur.Also da gibt es eben eine politische und Grundrecht Komponente zu der sie,zu der zumindest er auch relativ offen steht dasselbe sagt hier das halte ich für ein zu massiven Grundrechtseingriff und ich möchte nicht daran beteiligt sein,so und das ist ja auch das was der was das was das Bundesverwaltungsgericht aufgreift und sagt das zu beurteilen steht dir überhaupt nicht zu.Du hast dir eine Anordnung und gegen die kannst du erst mal nicht klagen ob der Grundrechtseingriff Zuzug Rassist oder nicht entscheiden andere.Und das ist quasi die also so interpretiere ich hier die die einige die die die die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dass sie im Prinzip sagen so dass was du hier gewählt hast ist.In diesem Wege nicht zulässig und wir werden jetzt also weitergehen.
Thomas Lohninger
Abend ganz kurz für die österreichischen zuhören Artikel 10 Artikel 10 Kommission und Problematik,ich versuch es kurz zu erklären du korrigierst mich dann also Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes doch irgendwie das Grundrecht auf Privatsphäre und da gibt's aber ein Zusatz dass das eingeschränkt werden kann und ob,diese Einschränkung ok isst,prüft dann eine Artikel 10 Kommission sozusagen das ist der der Beipackzettel aus Kleingedruckte sie haben ein Grundrecht auf Datenschutz Ausnahmetatbestand hier und da wirds dann problematisch und scheinbar eben,beruft sich auch gerade der BND mit dem überwachungs Massen Überwachungstätigkeiten auf genau die Entscheidungen dieser Artikel ziehen Kommission stimmt das ungefähr.
Linus Neumann
Ja side der Artikel ist relativ einfacher sagt das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.Und dann kommt aber Beschränkung dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden also.Es muss ein Gesetz geben das regelt wo eine Beschränkung des des Brief oder.Post oder Fernmeldegeheimnisses stattfindet dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung,durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt das heißt auf deutsch wenn das im Rahmen.Der netteste das Aufrechterhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit anderen Worten durch Geheimdienste geschieht ja dann.Kann man das ersten zehn Betroffenen nicht mitteilen und.Und zweitens kann man auch sagen es gibt kein Rechtsweg dagegen sondern man kann quasi die die Überprüfung findet durch.Von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane Stadt und das ist hier diese G10 Kommission das ist Prinzip genau das was also interpretiere ich das hier als line Jurist genau das was da steht.Das kann passieren man kann es auch den Leuten den Betroffenen eben nicht mitteilen und es gibt eben auch kein Rechtsweg sondern von dem von der Volksvertretung bestellte Organe die das prüfen mit anderen Worten,G10 Kommission und genau diesen Rechtsweg hat hier haben hier weder die Betroffenen noch.Der der DCX der sagt er das finden wir irgendwie doof und so scheint hier dass das Bundesverwaltungsgericht gehört hat.
Thomas Lohninger
Also scheint wirklich ein Fall für caso zu sein weil das sind so ganz grundsätzliche Fragen,und hoffentlich kann man die auch mal hinter der Grundrechte klären wir haben wirklich nur klagen und Rechtsstreite in dieser Sendung,gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz das letzte g wurde auch geklagt was ist denn da passiert.
Linus Neumann
Ja das da kommt jetzt die die die FDP,kommt jetzt mal langsam in Bewegung das deutete sich ja schon ab wir hatten ja auch gesagt dass der Jimmy Schulz da jetzt wieder im im Rennen ist und also im im Bundestags rennen,und.Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben jetzt einen Jura-Professor namens Hubertus Gersdorf beauftragt eine Klageschrift gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz.Gesetz anzustreben zu formulieren und sie verfolgen damit folgende.Strategie sie werden jetzt sie wollen also ans Bundesverfassungsgericht damit weil sie davon ausgehen dass dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.Da können sie aber natürlich nicht direkt hin das heißt sie haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln.Geklagt und erwarten dass dort also eine fachliche Vorprüfung vorgenommen wird und dann.Das Verwaltungsgericht Köln sagt na ja so wie das hier aussieht müsste dass das Bundesverfassungsgericht erscheinen entscheiden und dann soll also das.Das Bundesverwaltungsgericht Köln das hoffentlich daneben Weiterreichen an das Bundesverfassungsgericht so planen Sie und Sie sie haben im Prinzip zwei Kern Argumente.Also wie ich das hier verstehe erstens dass sie sagen mehr.Hier wird ja hier werden ja Medien reguliert hier wird ja quasi den.Den Medien gesagt wie sie zu handeln haben und das auf einmal vom Bund und das geht ja so gar nicht denn diese Regulierung von Medien ist eigentlich Ländersache.Und deswegen sagen sie Prinzip dass das Gesetz sowieso schon mal gar nicht geht und dann natürlich.Die Sorge des overblocking also der der Eingriff in Grundgesetz Artikel 5 wo ich hier gerade schon die grundgesetz-artikel offen habe können wir noch mal ganz kurz den Artikel 5 uns anschauen.Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten,die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet eine Zensur findet nicht,diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre,Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.Und sie sie argumentieren also naja hier das ist ja relativ eindeutig eine Zensur die da stattfindet und eben dieses overblocking ist daneben eine Einschränkung,der Meinungsfreiheit weil die Filter notwendigerweise ein Alpha und ein better Fehler haben aber ganz schön angeschwollen wegen sehr vielseitig automatisierte Filter,also das ist hier das Problem und wir trauen uns schon gar nicht mehr uns vernünftig zu.Und uns in diesem Internet zu äußern.So gehen die beiden ersetzt dagegen vor das wird ein bisschen dauern aber es ist dann also jetzt schön dass es getan wird.
Thomas Lohninger
Bin ich sehr gut und bin ja wirklich gespannt wie dieses Verfahren ausgeht es wäre schön wenn man irgendwie das nächste gehe noch mal auf Grundrechte vor Gericht prüft bevor wir das dann in anderen Ländern auch wieder so machen.
Linus Neumann
Ja aber.
Thomas Lohninger
Was was eine schöne Überleitung ist ich bin doch irgendwie so ein kleines Österreich Update geben.Kurze Ausgangssituationen a.Inn in Österreich ist ja jetzt eben seit Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierungen an der Macht so spricht,GTEV Bier und die FPÖ haben sich unter Kanzler kurz zusammengetan und,ja hatten ja schon irgendwie habe ich eine folge Sendung gesprochen über die ganzen Datenschutzgesetze die den sie uns zu geballert haben in den ersten 100 Tagen irgendwie Hansi 26 Gesetze vorgestellt davon.Wann 16 mit unmittelbaren Datenschutz Bezug wir haben da irgendwie insgesamt 750 Seiten,Gesetzesänderungen zum Datenschutz in Österreich gehabt die sind ja schon alle durch da geht's ihr auch schon wieder so um die Europarechts Tauglichkeit und wir werden an der Stelle wahrscheinlich.Vertragsverletzungsverfahren anstreben versuchen es muss die Kommission machen aber die Kommission ist an der Stelle glaube ich sogar bereit Österreich auf die Finger zu hauen weil es reicht ganz klar,hier EU Regeln gebrochen hat und die datenschutz-grundverordnung z.b. indem sie nationale Strafbestimmungen machen einfach klar Europa,schwierig vorgegangen ist der hat schon die EU,rechts Kommissarin gesagt dass das eigentlich so nicht geht und dann man prüft ob man Österreich da nicht irgendwie an die Kandare nehmen kann.Ja aber dann geht's weiter das überwachungspaket was wäre ja über eineinhalb Jahre verhindern konnten ist jetzt endlich beschlossen worden und ist zum Teil auch schon in Kraft.Haben jetzt hat 1. Juni sind zum Beispiel IMSI-Catcher und ich glaube auch die neuen Bestimmungen zur Videoüberwachung schon in Kraft,der Bundestrojaner lässt noch auf sich warten der wird erst mit ich glaube 2001 120020 egal aber natürlich jetzt schon heftigste programmiert oder.Eben.Von Gamma eingekauft oder anderen Firmen da wird es vielleicht Verfassungsklagen geben da gibt es einige Oppositionsparteien die Interesse daran hätten zumindest diese Gesetze noch mal.Österreich Pflicht gerichtlich prüfen zu lassen ja und das hat auch irgendwie zur Sendung Didi das große Thema was jetzt gerade so kommt ist so dieser Medienbereich.AMS wann diese Woche in Wien eine Medien Enquete statt einer Kate ist eine parlamentarische Veranstaltung und wo über zwei Tage hinweg mit hauptsächlich expert.Kühl und Expertinnen der Industrie gesprochen wurde ganz stark Privatsender vertreten waren und auch große Verlagshäuser und am schönsten,dachte es eigentlich die Rede von Mathias Döpfner dem Vorstandschef von Axel Springer auf dem Punkt der der österreichischen Bundesregierung ins Gewissen gesprochen hat,jetzt mit dem Beginn hatten Ratsvorsitz Österreich ist ja chefität der des Europäischen Rates für die zweite Jahreshälfte also,auf jeden Fall dieses Urheberrechts Paket zu beschließen und wir brauchen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene zum Erhalt der freien Medien unter Demokratie in Europa.Erbarmt auch ganz klar davor die e-privacy-verordnung zu verabschieden Gesetz was noch auf EU-Ebene gerade gemacht wird und so.Das Briefgeheimnis absichern soll und auch ein ganz wichtiges Gesetz wenn es um online tracking und Überwachung,und da will er hat auch das sind zwei Gesetze die jetzt unter der österreichischen Ratspräsidentschaft noch fertig verhandelt werden gemeinsam mit i evidence und und anderen Gesetzen die auch noch nicht politisch wichtig sind dass es steht ziemlich viel an.Was jetzt die zweite Jahreshälfte alles in den Schoß dieser österreichischen Regierung fallen wird,haben und genau das Mädchen Thema es hat einen an ganz Großes also es gibt.Karin Österreich eine massiver Debatte dazu ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form weiter bestehen bleibt oder nicht.
Linus Neumann
Ey jetzt sag nicht bei euch steht da jetzt demnächst auch irgendwie so ein öffentlicher Rundfunk brexit an.
Thomas Lohninger
Es ist noch nicht so wie die no Billag Abstimmung in der Schweiz oder dass man grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen,an sich in Frage stellt und unter Gebühren abschaffen will und dadurch eigentlich die Existenzgrundlage vernichten will aber es ist definitiv ein Angriff auf den ORF der wird auf verschiedenen Ebenen geführt also ganz normal die FPÖ,Ideen ORF oft als Lügenpresse bezeichnet wir kennen diesen Begriff der hat Geschichte,Arm und und hat ihm auch generell irgendwie gab sie, immer schlecht weg bei diesem Medien und hingegen bei dem ihr boulevardesk rn Gratiszeitungen kommen sie gut weg,das ist doch die eine Schiene und dann geht aber auch darum dass DAF ansich ist kritisches Medium natürlich Anna doch populistischen rechtspopulistischen Regierung,Dorn im Auge ist und er ist es halt irgendwie so das Qualitäts Medium des Landes was die meisten Leute erreicht.Das ist die eine Interessen slager II interessens Lage sind die privaten Medien.Die natürlich durch den ORF Konkurrenz sehen auch das hat Geschichte wir erinnern uns vielleicht noch an die futurezone.Das war in Österreich über lange Jahre eigentlich.Nee das Vorreiter Medium für netzpolitische Berichterstattung ich habe schon mal gesagt noch netzpolitik.org.Wie ist irgendwie so hat er definitiv futurezone in vor Augen gehabt wie sie sich,gegründet haben und dass dieses tolle Format ist eingestellt worden.Mit dem letzten ORF-Gesetz also wo ist einer der erfolgreichsten Online-Publikationen aus Österreich warm wurde sumup Gerät bzw verkauft an den kurierverlag und ist jetzt eigentlich was Games lich anderes mit Ausnahme von den zwei einzigen Kunden nicht Polizisten die es dort noch gibt,aber,egal was ganz wichtig ist halt dass es hier Interessen gibt auch von privater Seite und da wären dann halt eben so Dinger ins Feld geführt wie,am Grunde Film Anteil des Kuchens Tyler Gebührengelder haben,Arm und ist seinerseits argumentiert man dann halt so ja wieso machen wir nicht einfach in der Ausschreibung mit diesem Gebühren Topf der da eingesammelt wird und da die privaten können sich genauso drauf bewerben.Und keinen Halt zu sagen auch Teile des Bildungsauftrags des ORF über übernehmen und kriegen dann auch die Gelder dafür oder eben DAF muss seine Archive öffnen,anta das was du ORF produziert,können auch die Privatsender nutzen die zweite Idee finde ich sogar irgendwie gut oder charmant wenn man einfach sagt dass es öffentlich rechtlich finanziert dann muss es,aber nicht mit die privaten sondern allen frei zur Verfügung stehen wäre irgendwie toll wenn wir so einen creativecommons Medienarchiv hätten was es irgendwie nicht nach 7 Tagen die probiert wird sondern wo mal wirklich alles was mit Steuergerät,bezahlt wir doch wirklich dann frei zur Verfügung steht aber wie.
Linus Neumann
Sag nicht ihr habt ihr diese depri bewertet.de Publikationspflicht auch.
Thomas Lohninger
Ja ja wir haben das leider von den deutschen abgeschaut ist es auch 7 Tage mit Ausnahme für zeitgeschichtlich relevante Dokumente er aber es wird auch mutwillig Kultur zerstört.Hirschmann.Es gäbe so viel zu reformieren irgendwie in den öffentlich-rechtlichen Sektor da da da ist es sicher sinnvoll eine Debatte zu führen auch darüber wie man irgendwie denn denn diesen diesen Bildungsauftrag im 21 Jahrhundert a ausführen will,und da gibt es ja wunderbare Theorien von von Leonardo bis zT,Idee dahinter wer eigentlich dass du sagst wir haben sowas Wikipedia die sind wunderbar gut darin langfristiges wissen aufzubereiten so wirklich die großen Themen aufs arbeiten aber sind wahnsinnig schlecht in aktueller Berichterstattung.Hinweis nicht schlecht bei multimedialen Dingen machen eigentlich nur Text wenn du den öffentlich-rechtlichen daneben stellst merkst du dass die sich perfekt ergänzen Vörden.Insofern es gibt es wirklich ganz viele tolle Ideen wie man öffentlich rechtliche Medien als 21 Jahrhundert anpassen kann diese Medien Enquete in Österreich ist.Insofern vielleicht noch ein bisschen deine Hoffnung könnte man meinen aber unter dieser Regierung.Und wenn man sich die hier die der Veranstaltung anschaut dann ist leider nicht davon auszugehen dass die guten Dinge am Ende dabei raus schauen.Vor allem wenn man jemanden wie den den Vorstandschef von Axel Springer das Sprechen lässt ist schon eher klar sieht vielleicht ihr ein bisschen was.Gestein wird gestrichen er.Und weil wir vorher auch über Facebook welches gesprochen haben und darüber dass der ORF schon mal irgendwie die futurezone als erfolgreichstes online outlet einstellen musste er im vorauseilenden Gehorsam.Hat der ORF vor diesem Video cats neuester schon wieder guidance rausgebracht und dort irgendwie auch sozusagen alle Social-Media-Kanäle.Eingestellt also ich glaube.70 % werden direkt eingestellt und das heißt eben auch all diese Debatten plattforme die man gemacht hat auf Facebook auf Twitter gibt es nicht mehr.Wie rum.Das kann irgendwie gute Gründe geben wie soll man sich gegen Facebook welches entscheidet aber es sozusagen da jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam alles was nicht klassischer Rundfunk ist.Mal prinzipiell einzustellen.
Linus Neumann
Zuweiser Angst haben dass es ihnen da in den Kragen geht weil die sagen das entspricht nicht mehr euren Auftrag oder oder warum haben sie es getan.
Thomas Lohninger
Jap das ist vorauseilender Gehorsam und wie soll ich jetzt auch so auf dieses Thema hinführen wieso das neben dem klassischen medienpolitische noch was Date politisches hat.Wenn man sich diese Enquete mal genauer anschaut.Abend genau im Vorfeld der enquetes ist ein Buch herausgekommen change the game von Corinna Milborn einer Bekannten Moderatorin aus Österreich und Martin Breitenecker dem Chef von.Abyssphere dem gelben österreichischen Ableger der Pro7 Sat1 Mediengruppe.Und davon ganz viele dieser die sind jetzt auch diskutiert wurden schon mal aufgezeigt und mit einem Punkt den die davor anschließt sicherer crisis Medienrecht für Facebook.Was ist von einer Haftung für Plattformen haben für die Inhalte die diese Nutzer dort posten und,das ist ist eine Idee die hört man in in Österreich zumindest sehr sehr oft sozusagen wir müssen Facebook und das Medienrecht holen und sind die nicht auch eigentlich wie wir es zeitungsherausgeber verantwortlich für das Wasser sie da veröffentlichen an meine übersieht dabei halt einfach das,Deezer.Inhalte hat nicht von Facebook geschrieben werden sondern von den NutzerInnen dort und das ist eben eine Vorabprüfung Stichwort upload-filter bräuchte damit Facebook sich von so einer Haftung wieder befreien kann.Weil jedes Posting.Persönlich bewerben mit Menschen anschauen lassen wird nicht geben dass das ist so die große Debatte der plattformregulierung oder der intermedial Agility die sich so durchzieht ja wir hatten das mit dem Upload filtern.Üben mit dem Juve rechtsgesetz wir hatten es mit Seehofers Forderung wir haben es jetzt hier in Österreich wo die Gefahr sehr groß ist dass es wirklich so ein Mediengesetz geben wird das europarechtswidrig sein wird.Weil das müsste mal auf die ourewäller machen aber diese Regierung der traue ich zu dass sie.Solche Dinge trotzdem durch drückt an das ganze Zeit wirklich so eine weltweite Debatte in den USA gab es auch wir wissen wie gespalten die USA gerade sind es gab eingesetztes ist mit Stimmen von Republikanern und Demokraten angenommen worden.Was auch,dieses Haus privater Privileg in den USA einschränkt 60 tut Birdie wurde es dort verankert ist ist jetzt aufgeweicht worden wegen human trafficking also wenn wenn wenn wenn wir verkaufen Menschen Menschen auf Craigslist und dieses Thema hat es geschafft,auch in der gespaltenen amerikanischen politischen Stimmung bei der Parteien zusammenzubringen und beschlossen zu werden.Und ist auch schon in Kraft in den USA also das ist so glaube ich einer der größten Netz politischen Debatten.Die wir in unserer Zeit gerade führen ist auch mit Abstand das komplexeste Thema dagegen ist Netzneutralität Datenschutz und alles andere simpel aber es kommt von allen Seiten und es wird sich auf jeden Fall in diesem Thema bald was tun.
Linus Neumann
Kurz noch mal zu dem Begriff der Enquete du hast jetzt gesagt das war eine zweitägige Veranstaltung unsere Hörerinnen kennen das wahrscheinlich eher,noch aus der Internet Enquete die in Deutschland ja eine mehrjährige Veranstaltung war zu der Constanze Kurz bei uns auch noch mal,Fazit vor.Einem Jahr gegeben hat die da als Vertreterin des Chaos Computer Club sagt so ist das bei euch jetzt nicht angelegt oder das klang jetzt irgendwie so ein bisschen anders.
Thomas Lohninger
Nesaea cats in Österreich bei Montage und Ketzer haben dasselbe Ziel wie die Internet und Cat das ist man noch immer die Politik Märkte ist ein Thema jetzt groß genug und wir brauchen irgendwie,Bühne eine schöne Überleitung um um um die Simulation einer Debatte stattfinden zu lassen damit wir danach die Vorschläge die wir schon haben.Begründen keiner mit dieser Enquete sozusagen wir haben wir machen uns vorher aus was das Projekt ist dann laden wir dazwischen irgendwie Experten ein haben der eine Debatte und danach.Bringen wir dass es Begründung für die Vorschläge die wir vorher schon hatten in Deutschland was wenigstens so dass man sich unabhängige,Arten von diversen Gruppen eben auch Zivilgesellschaft sitc zusammen geholt hat und mit denen debattiert hat das hat,die österreichische Regierung nicht gemacht man hat eben überhaupt keine Zivilgesellschaft eingeladen man hat das eben wirklich nur mit Leuten aus der Wirtschaft bestritten auch Leute im ORF also im Grunde Jugend ist,geht die Schonzeit,Nintendo Button drinnen sind wurden nicht eingeladen man hat ihnen dann ganz zuletzt irgendwie noch so ein paar Tage vor der Veranstaltung Einladungen geschickt,ja es ist gibt keine Sitzplätze mehr aber natürlich freuen wir uns wenn Sie vorbeikommen und wie gesagt aus zivilgesellschaftlicher Seite noch großes der Wissenschaft war eigentlich niemand präsent.Und deswegen.Oasis ist dass er so eine Augenauswischerei und nicht wirklich ernst zu nehmen aber es gibt ein live und man kann sich das anschauen.A&E aber schon die Einladungsliste lässt danach einen warst aber am Ende dabei rauskommen wird ja.Ansbach.
Linus Neumann
Wurde denn wenigstens deutscher Polit Talkshow Tradition entsprechend noch ein Titel mit Frage gesetzt.
Thomas Lohninger
Schaue nicht nein also ich kann es nur als Blumes Medienangebot gab auch wirklich so eine parallel und Caterer die Zivilgesellschaft hat dann irgendwie eine Gegenveranstaltung gemacht die offene Medien okay also.Sind halt Grabenkämpfe am.Und genauso dieser ganzen diesen ganzen Hintergrund dürfen wir uns vor allem wenn Österreich jetzt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und ich habe zwar schon gesagt da wird's viel auch im netzpolitischer Gesetze gehen.Die neben dem brexit und die neuen Budgetverhandlungen für die EU werden dazu die größten Brocken sein um dies inhaltlich geht gleichzeitig hat Andrea Jelinek die Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde.Wird jetzt Chefin des europäischen datenschutzausschuss ist.Also die europäische die europäische Zusammenschluss von allen Datenschutzbehörden und die kann sogar auch.Verpflichtende Empfehlungen abgeben also sie können in Streitfragen zwischen Behörden sogar als Streitschlichter eintretende sind recht wichtiges Amt was da,mit einer österreichischen Behörde besetzt wird.Genau gleichzeitig es auch in die österreichische Telekom Regulierungsbehörde die RTR hat den Vorsitz von bere von den.Regulierungsbehörde für Telekommunikation die für die Netzneutralität zuständig sind.Amt das heißt man merkt irgendwie dieses keine skurrile Alpenland Österreich hat dieses Jahr sehr viel.Netzpolitik zu tun und insofern haben wir als Verein sehr viel zu tun auf diesem Jahr und an uns gedacht irgendwie ist es.Auch mal vielleicht wieder an der Zeit dran zu erinnern dass wir von Spenden Leben weil die Arbeit die wir tun können wir nur machen wenn wir unabhängig von allen sind.Und deswegen haben wir aber so eine kleine Aktion diesen Sommer wär Fördermitglied bei uns wird bekommt ein T-Shirt.Also wir haben gerade ganz coole T-Shirts im Angebot wenn partitions fail epicenter rockst und Verfahren mitgeht wird.Mindestens über 100 € im Jahr kann da ein T-Shirt von uns bekommen und wir schicken die auch nach Deutschland.
Linus Neumann
Geschickt die sogar nach Deutschland EU weiter Versand EU oder oder EU-weit oder nur.
Thomas Lohninger
Ich würde ja auch in die USA ziehen wir müssen mit Porto reden aber wir arbeiten ja zur Hälfte auch eine EU Themen die da auch nicht anders also ja EU-weit wir freuen uns über Fördermitglieder aus ganz Europa vor allem Leute die ne Zentralität wichtig ist dann macht ja auch Sinn.
Linus Neumann
Dann haben wir auch da wieder gute Anlagemöglichkeiten für eure Spenden.
Thomas Lohninger
Wir nehmen auch mitkommen.
Linus Neumann
Ihr nimmt auch Bitcoin ja wenn sich da noch jemand von trennt die werden die Bitcoins werden doch gehobelt.
Thomas Lohninger
Ja aber es kommt noch hin und wieder vor dass du das einem so I buy Bitcoins darüber geworfen werden also in manchen Momenten ja gibt scheinbar genügend Millionäre in diesem Bereich.
Linus Neumann
Dann bin ich freue ich mich auf die.Auf die Brücke die die die Euro die Österreich Wochen in Brüssel und hoffe dass ihr die Unterstützung.Und die Freude und den Mut voller Arbeit kriegt Geld auch wirklich inzwischen werde ich ja nicht müde zu.Zu erwähnen dass wir beide ja jetzt auf ein paar Jahre zurückblicken in denen sich viel getan hat auch um um dich herum und das was du da aufgebaut hast irgendwie mal,mit diesem AK Vorrat Österreich angefangen hat und inzwischen mit epicenter da ne relativ große,Nummer mit in ordentlichen Track-Record geworden ist wir werden langsam alt Thomas darauf will ich hinaus.
Thomas Lohninger
Ja irgendwas will ich auch in Ruhestand gehen noch macht Spaß.
Linus Neumann
Noch der Wind wenn wir dann die Welt gerettet haben dann gehen wir in den wohlverdienten Ruhestand.Vorher leider nicht ich danke dir für deine Hilfe hier haben bei diesem Podcast es sei denn muss noch was loswerden.
Thomas Lohninger
Der ich danke fürs dabeisein und ja freue mich über die Kommentare und.Danke euch auch wieder für die 255 Sendungen - die dann wo ich dabei war also es ist doch immer wieder schön sich nur zurückzulehnen und zuzuhören.
Linus Neumann
Dann danke ich mal an dieser Stelle dem Tim der ja auch dafür gesorgt hat dass wir diese,255 57 Folgen inzwischen aufgezeichnet haben und da heute ich der Aufnahmeleiter war,ist mir mal wieder aufgefallen dass das echt scheiße ist,herzensgut ist oder also nein das ist nicht echt scheiße es ist nur man kann man muss trotz allem sehr viel beachten und man kann durch den wenn man sich da einfach mal zu weit bewegt und zu kurzes Kabel hat die Aufnahme und die Nachproduktion,durchaus verkomplizieren wie ich heute getan habe also vielen Dank an tim,der diesem Podcast hier immer am Laufen hält durch sein großartiges Studio die Metaebene.Und gleichzeitig dann möchte ich auch noch mal die Gelegenheit nutzen den Ralf Stockmann zu danken für Ultraschall,das Podcast Produktions Tool welches Team verwendet und welches ich jetzt hier auch verwendet habe wo ich wirklich begeistert bin,was da geleistet wurde und wird um Podcasting für alle irgendwie möglich und erschwinglich zu machen das ist,einfach wirklich großartig was da an Tools bereitgestellt wird und geschaffen wird und eine wahre Freude das zu nutzen.Scheitert wirklich alles was da noch ist bis dann wirklich meine Dummheit.Und da diese beiden Danksagung wollte ich mal loswerden und natürlich danke ich ansonsten noch dem days.Dem Jan den Benjamin und dem Steffen die mir hier große Freude gemacht haben.Und damit glaube ich können wir sagen sind wir am Ende der Sendung angelangt und verabschieden uns von euch.
Thomas Lohninger
Tschüss bis bald.
Linus Neumann
Ciao ciao.

Shownotes

LNP256

AFD wegbassen

Bundestagsnetz ist jetzt sicher

EU: Uploadfilter und LSR

Terror! Seehofer will das Internet zensieren

DSGVO: noyb & LQDN nehmen Arbeit auf

DSGVO-Abmahnungen?

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

De-CIX wehrt sich gegen BND – BverwG weist ab

Klage gegen NetzDG

Medienenquette in Österreich

Epilog