Linus Neumann
Ja, die Panama Papers. Heute ist übrigens heute wäre der Tag, wo sie dannNee, ist nun doch, heute ist der neunte. Heute wird, wird dann irgendwann, wird das alles wird ein Teil dieser Auszüge der Information gedampft und vor ein paar Tagen wurde dann von der, ich denke, in der Süddeutschen Zeitung, wenn ich das richtig erinnere,Das Manifest von John Doe veröffentlicht und das fand ich ein wirklich ähbeeindruckenden Text, den man mal äh so gelesen haben sollte. Ich werde da jetzt mal so ein bisschen Ausschnitte von ähm.Von zitierenAlso er fängt damit an und sagt, okay, die Ungleichheit der Einkommen und die Kluft zwischen arm und reich ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Das ist klar, man sieht im Prinzip, dass du innerhalb von äh Staaten aber auch äh zwischen den Staaten eineEinen Abstand zwischen Armut Reichers und der wird immer größer.Oma hat sich gefragt oder man fragte sich immer, ja wie kann das denn sein und so, ne? Wir haben noch irgendwie so schöne Demokratie und so. Wie kommt das denn, dass diese Kluft immer größer wird? Und er sagt, in den Panamper Papers,ist die Antwort darauf nun offensichtlich geworden, umfassende, alltägliche Korruption.Und dann untersagt er Mossak von Zirka hat eben viel mehr gemacht als nur existierende äh Schlupflöcher,ausnutzt, auszunutzen oder Hilfe Beihilfe dazu zu leisten, sondern sie hat ihren Einfluss genutzt, weltweit Gesetze,zu diktieren und zu umgehen, um so über Jahrzehnte hinweg die Interessen von Kriminellen durchzusetzen. Das heißt, also er meint damit, sie haben,darauf geachtet, dass die Gesetze ihnen weiterhin die diese Schlupflöcher bieten.Ähm den die eigentliche, das eigentliche Ziel des Gesetzes zu umgehen. Jurist,Juristerei ist ja auch viel einfach nur oft darauf rumzureiten, wie es irgendwo geschrieben steht und da kommt's eben auch teilweise mal auf einen Nebensatz an.Und jetzt sagt er, jetzt haben wir jahrelang das freundlich das Fehlverhalten der Reichen und Mächtigen sorgsam ausgeklammert, weil wir irgendwie nicht äh uns der stumpfen Kapitalismus äh Kritik schuldig machen wollten.Aber jetzt geht es endlich mal um den Kern der Sache. Ähm nämlich darum, wie hier äh,mit der Gesellschaft und ihren Regeln umgegangen wird, dann sagte ich, er arbeitet nicht für eine Regierung oder irgendein Geheimdienst, hat das nie getan,Weder als direkter Angestellter noch in Auftrag.Und sagt aber, okay, das äh International Consortium Investition und seine Partner, Partnermedien haben vollkommen zurecht gesagt, dass sie diese Dokumente nicht weitergeben,auch nicht an Strafverfolgungsbehörden. Er sagt, er ist bereit, mit Behörden zusammenzuarbeiten.Im Rahmen seiner Möglichkeiten und er sagt das, was in diesen Dokumenten drin ist.Reicht für tausende Strafverfahren, die die Strafverfolgungsbehörden weltweit über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.Aber er hat ja mit angesehen, was mit Whisleblowern und Aktivisten in den USA und Europa geschehen ist, wie ihr Leben zerstört wurde, nachdem sie die Vorgänge öffentlich gemacht haben, die offensichtlich kriminell waren,Edwards Norden sitzt ins Moskaufest im Exil. Die Obama-Regierung auf Grundlage des,Weil die Obama-Regierung auf Grundlage des Anti-Spionagesgesetzes Haftbefehl gegen ihn erlassen hat,Er findet, man sollte Edward Snowden für seine NSA-Enthüllung als Helden feiern und ihm Preise verlangen, aber ihn nicht bestrafen. Bradley Birkenfeld bekam von der US-Steuerbehörde Millionen für seine Informationen über die Schweizer Bank UBSwurde dennoch vom US-Justizministerium verurteilt. An Twen Deltour wirdmomentan in Luxemburg der Prozess gemacht, weil er Journalisten, Journalisten, Informationen zur Verfügung gestellt hat, die offenlegten, wie das Land mit enormen Steuervergünstigungen, internationale Firmen angelockt hatUnd damit letztlich seine europäischen Nachbarländer um Milliarden an Steuergeldern gebracht hat.Er kritisiert ganz klar, was mit Leuten wie ihm passiert. Die äh so eine Kanzlei äh offenlegen, die tausende von Steuerhinterziehern offenlegen,Während Moslec Francica in der Öffentlichkeit so getan hat, als hätten sie von all dem nichts gewusst. Ähm aber seine Dokumente eben auch zeigen, dass sie genau informiert waren und vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen haben.Zum Beispiel äh weist er aus, dass Jürgen Mosak vor einem Bundesgericht in Nevada ein Main-Eid geschworen hat.Und dass seine IT-Abteilung danach versucht hat, in diesem Verfahren Beweise verschwinden zu lassenJa, das sind ja Dinge, ich meine, das sind wirklich mal üble Sachen, ja? Meiner schwören äh Beweismittel, äh verschwinden zu lassen. Das sind Dinge, die gehören vor Gericht, diese ganze Steuerhinterziehergeschichte natürlich auch, aber am Ende muss er jetztmehr oder weniger um sein ähm,Leben führe ich und fordert jetzt, wenn jetzt auf politischen Gipfeltreffen das hohe Lied staatlicher Transparenz gesungen wird, dann ist das eine Sache, aber diesen Worten sollen dann eben auch mal,Ähm Taten folgen. Ähm.Und erschließt dann damit, dass er sagt, die Medien haben versagt,Viele Fernsehanstalten sind nur noch lächerliche Abziehbilder ihrer selbst und unter Milliardären scheint es neuerdings in Mode gekommen zu sein, Zeitungen aufzukaufen, um so eine,ernsthafte Berichterstattung über die reichen und superreichen zu verhindern. Seriösen, investigativ Journalisten fehlt es dagegen an finanziellen Mählen,Aber an erster Stelle haben Anwälte versagt, eine Demokratie braucht verantwortungsvolle Individuen, die das Gesetz verstehen und es wahren, nicht solche, die verstehen, es auszunutzen.Und dann schließt er mit äh mit.Am Ende Historiker wissen, dass Besteuerung und ungleiche Machtverhältnisse in der Vergangenheit bereits Revolutionen ausgelöst haben. Damals war militärische Macht notwendig, um die Menschen zu unterdrücken,Während es heute genauso effektiv oder noch effektiver ist, die Menschen vom Zugang zu Informationen abzuschneiden.Auch weil das im verborgenen geschieht. Aber wir leben in einer Zeit günstiger, grenzenloser Datenspeicher und schneller Internetverbindungen, die nationale Grenzen überschreiten,Es sieht also sehr danach aus, dass die nächste Revolution digital sein wird. Vielleicht hat sie aber auch schon begonnen.Das fand ich mal ein sehr ähm wichtigen Text.Weshalb ich den jetzt hier auch einfach mal so mehr oder weniger mit einigen Lücken und äh vollständig zitiere,wo er mal so ein bisschen wieder den Blick auf das etwas Wesentlicheres richtet als das Hetzen von einem liegt zum anderen und von der einen Demo zur anderen.