LNP153 Gefahrgeneigte Dienste

Veröffentlicht am 19. September 2015 von Linus Neumann

WLAN-Gesetz — EU-Kritik an VDS — Bundeswehr cybert — Kein Reformbedarf — Bundestag-Hack — Merrill vs. FBI

Eure wöchentliche Dosis Netzpolitik dreht sich heute vor allem um den Konflikt um das neue WLAN-Gesetz, das das Projekt Freifunk wie auch andere Initiativen existentiell bedroht und um die überraschende aber letztlich wohl wirkungslose Kritik der EU-Kommission an den neuen Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir runden ab mit ein paar Kurzmeldungen und bieten auch wieder einen Überblick über kommende interessante Termine.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Sag mal, du bist doch eigentlich auch schon länger in dieser Sendung. Wer bist du denn eigentlich? Erzähl doch mal ein bisschen was von dir.Logbuchen Netzpolitik äh der Counter geht auf eins fünf drei die einhundertdreiundfünfzigste Sendung. Ninus.

Linus Neumann 0:00:47

In der Metaebene.

Tim Pritlove 0:00:47

Mir willst du nix erzählen von dir? Allen anderen erzählst du was.

Linus Neumann 0:00:51

Nein, ich habe doch gar nichts von mir erzählt. Wie? Nee.

Tim Pritlove 0:00:53

Nee? Nee. Achso.

Linus Neumann 0:00:55

Nee, ich habe da, ich halte da nichts von.

Tim Pritlove 0:00:57

Was hast du denn erzählt? Ich habe über Lokbuch erzählt. Ich hoffe nur Gutes.

Linus Neumann 0:00:58

Logbuch Netzpolitik erzählt. Ja, ich habe die Sendung in höchsten Tönen gelobt.

Tim Pritlove 0:01:04

Anständig.

Linus Neumann 0:01:08

Äh nee, der ich war bei äh das ist aber schon etwas länger her, äh dass wir das aufgenommen haben und das ist auch schon etwas länger her, dass das veröffentlicht wurde, ist dann aber irgendwie so in dem äh Camp waren irgendwie bei mir untergegangen und zwar gibt es eine,Podcast, Episode des Podcast Sendungsbewusstsein.

Tim Pritlove 0:01:26

Von Mirko Blitz.

Linus Neumann 0:01:27

Von Mirko Blitzer ist ein eigentlich ein ganz interessantes Konzept, eigentlich uneigentlich auch.

Tim Pritlove 0:01:33

Genau, ja äh interviewt und Podcasterin.

Linus Neumann 0:01:34

Podcast da. Und genau, äh Podcaster und Podcasterin über ihre Podcasts. Und ähm.

Tim Pritlove 0:01:43

Das warum, wieso, weshalb und überhaupt.

Linus Neumann 0:01:46

Genau und eigentlich hat er also eigentlich mag er dann wohl auch gerne über die Personen reden, aber das war ja nicht so gerne.Nee, ich finde das, also keine Ahnung. Ist halte ich nicht für weiß nicht. Wer nicht einen Podcast über mich selber machen wollen würde, dann würde ich einen Podcast über mich selber machen, aber ich finde irgendwie Themen interessanter als Personen.Deswegen möchte ich lieber über Themen reden. Aber wir haben ein bisschen über so Hintergrund und so, man erfährt glaube ich auch das ein oder andere.

Tim Pritlove 0:02:21

Die ein oder andere Petite hast du heraus äh.

Linus Neumann 0:02:23

Tim Pritlove 0:02:24

Rausgelassen.

Linus Neumann 0:02:26

Ja, das ist so ein bisschen darüber gesprochen, weiß nicht so, wie ähm wie das auch so mit diesen Bundestagssachen ist und ähm.Ich fand das ganz interessant. Also oder ich fand das ganz interessant, mal darüber zu reden. Das merkt man auch in dem Podcast, weil ich äh ich glaube dem Mirko, der beendet irgendwann die Sendung, weil er nicht mehr kann. Weil ich ihm irgendwie.

Tim Pritlove 0:02:50

Zugetextet haben.

Linus Neumann 0:02:53

Ohr blutig gekaut habe und ähJa, ich fand, also ich fand das in insofern interessant, weil man ja auch selten sich mal so zurücklehnt und darüber reflektiert. Und das warkurz vor der hundertfünfzigsten Sendung bei ihm aufm Balkon und dann habe ich halt einfach auch mal so,ein bisschen darüber nachgedacht, weil er dann so fragt, was was gibt dir Podcast und so, was hörst du für Podcasts oder so, ne? Und dann haben wir daDas fand ich mal ganz interessant, weil die Frage stellt man sich ja jetzt nicht unbedingt, dass man sie irgendwie so zu Hause sitzt und sagt, ich Podcast, weil und ähm,Das war eigentlich ganz, ganz interessant, da mal drüber zu quatschen.Und jetzt müssen wir hier übrigens alles umkrempeln. Ich habe einen neuen Fünf-Jahres-Plan.

Tim Pritlove 0:03:41

Na endlich.

Linus Neumann 0:03:44

Ja. Auf YouTube wollen wir ja nicht. Willst du ja nicht, ich ja schon. Ja.

Tim Pritlove 0:03:52

Hauptstrom? Nein, danke.

Linus Neumann 0:03:56

Nee, fand ich ganz interessant. Dann nachher dann äh habe ich ihm aber erst war ich habe ihm dann so Druck gemacht, habe gesagt, jetzt haben wir, jetzt haben wir ja ein Jahr gebraucht, bis wir endlich mal die Folge aufgenommen haben und jetzt brauchst du hier nur einen Tag zum Schneiden oder was?Oder zum zum Aufbereiten schneiden macht er nicht, aber,Verschonoted hatte die Episode sehr äh liebevoll. Ja und da waren auch schon andere Leute zu Gast. Hier wie heißt der? Tim Prito. Ähm.

Tim Pritlove 0:04:27

Mhm. Ähm genau.

Linus Neumann 0:04:31

Martin Fischer von hier ähm,dem äh Staatsbürger Brunde Podcast. Ja, so jetzt gerade irgendwie so, du hast halt, ich gucke grade auf dieses Logo, äh auf dieses Episoden, Episoden Cover und da steht halt Sendungsbewusstsein, Sendungswunsch. Martin Fischer vom,Sendungsbewusstsein.

Tim Pritlove 0:04:52

Ja, das stimmt.

Linus Neumann 0:04:53

Ralf Stockmann. Äh Sven Mencke von Kulinarikers ähm Stefanie Dahn,Podcast vorgedacht. Nico Herzog, Kathrin Röneke, die äh die hatte, genau, man kann sich nämlich dann, wenn man da war, dann darf man sich die dann darf man sich zwei weitere Gäste wünschen,Ich weiß jetzt nicht genau, ob der Mirko sich darüber im Klaren ist, was.

Tim Pritlove 0:05:20

Hast du das gesagt oder hast du das danach gesagt? Also.

Linus Neumann 0:05:23

Das habe ich in der Sendung gesagt.

Tim Pritlove 0:05:25

Ah, weißt du's noch? Ich weiß es gerade nicht mehr. Ja, sag mal.

Linus Neumann 0:05:29

Nee, ist ja ganz am Ende der Sendung. Da würde ich ja jetzt spoilern.Der aber die Kathrin hatte, glaube ich, mich äh äh sich nicht gewünscht. Als Gast.

Tim Pritlove 0:05:39

Ich weiß gar nicht mehr, wen ich mir, wenn ich denn da ach so, doch, ich weiß wieder.

Linus Neumann 0:05:44

Ja, mich, mich nicht. Und die Claudia Krell war da, von den WikiGeks. Dann haben wir jetzt, glaube ich, auch alle genannt.Habe ich jetzt irgendjemanden übergangen? Nee. Doch, Nico Herzog vom Bildsprache Podcast bin ich übergangen. Der war auch da. Ja, ist auf jeden Fall ganz, war, keine Ahnung, ganz lustig. Ich glaube, da das ist eigentlich ein ganz,Wenn man sich jetzt für die Person im Podcast interessiert, ich habe das auch in der Sendung gesagt, ich interessiere mich weniger für Personen oder für Personen, die keine Themen behandeln,Also ich find's zum Beispiel auch bei der Freakshow könntet ihr echt mal wieder mehr über Max reden.Äh nee, weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:06:27

Hörer interessieren sich für Personen, weil das ist halt das, was dieses Medium einfach auch ausmacht, so. Und äh sicherlich auch dieses Medium.

Linus Neumann 0:06:37

Das ist ja gut, aber ich will ja ich möchte ja also es geht mir einfach nur darum, ich bin jetzt weniger an Podcasts interessiert von,Person, die wenig mitzuteilen haben, was über ihre eigene Person hinausgeht.

Tim Pritlove 0:06:55

Na klar, nee, das ist äh.

Linus Neumann 0:06:57

Da gab's wohl, habe ich jetzt auch in der Folge mit Ralf gehört, da muss es wohl hier in deiner äh in eurer Podcastgate Sendung Sendung skate, das ist ja ein Forum für,Sendegeld. Das ist ja ein Forum für Podcaster. Da gibt's ja, glaube ich, eine einen Flame War zwischen,den Lava-Podcastern und den Nicht-Lava-Podcastern oder sowas. Da kam auf jeden Fall dieses Team Lava-Podcast hat er erwähnt. Da habe ich nämlich auch Aufkleber vom Camp,Podcast.

Tim Pritlove 0:07:27

Die sind vom letzten Podcast Workshop. Das war eher eine ironische Aufgriff dieses etwas gestrandeten Artikels, der.

Linus Neumann 0:07:37

Dieser Nikolas Seemarkt, der mit dem der Leuchten vorher.

Tim Pritlove 0:07:40

Der sich äh ja nee, der sich auch vollkommen falsch verstanden äh fühlt, was die Auswirkungen betrifft. Das das ist auch alles,Das ist, glaube ich, auch alles total äh.Das soll, soll jeder da machen, äh was äh er oder sie will, Formate finden sich äh von alleine und.Ist auch eine Kunst und ähm ich würde ohnehin zu labern ehersagen, ja, also es ist ja so ein so ein Dehokativ. Nee, aber ja, also erstens ja und zweitens, da hast du's aufgegriffen, drittens ist es halt einfach äh eine Frage, wie man das halt findet.Gesinnt Gespräche. So, wenn man das halt,nicht gut findet oder abtun will, dann kann man's halt labern nennen und daraus entsteht ja dann gleich wieder so Laber Pride, ja, wo dann eben dann diese Team Lava,Podcast Aufkleber statt. Ja also ist doch alles vollkommen in Ordnung. Ich denke äh das Medium hat da einfach genug Raum und eigentlich auch auf jeder,Schiene da schon bemerkenswertes hervorgebracht. Also genauso wenig, also nicht nicht, dass ich der Meinung bin, es muss einfach nur locker dahergeredet werden und das, dann passt das schongenauso wenig bin ich aber auch der Auffassung, dass so dieses was in dieser Debatte mein Geschmackvollkommen sinnloser Weise immer so daneben gehalten wird sohier der arrangierte wohlgeschnittene Feature Style äh hochqualitative äh äh Podcastder vielleicht shiny shiny anzusehen ist und auch toll anzuhören ist und alles super und am Ende hat er vielleicht auch noch,gute Inhalte. Das kann man halt alles machen, aber jeder muss halt das Medium wählen, wo die.Eigene Botschaft letztlich am besten rüberkommt und wo wo das, was ich äh so ein Medium als Ziel gesetzt hat, einfach am effizientesten umgesetzt wird. Und das kann halt bei dem einen sobei der anderen so sein und das äh ist letzten Endes entscheidend. Deswegen bin ich da unbeteiligt in dieser Debatte.

Linus Neumann 0:09:39

Ich möchte da auch jetzt gar nicht äh.

Tim Pritlove 0:09:41

Es gab auch kein also mir wäre das neu, dass es da jetzt,sende geht ein. Da gab's noch gar keine es gibt überhaupt gar keine Podcaster-Flamos. Die sind alle total süß und piesig und nett und herzig und so. Das hast du ja auch sicherlich gemerkt beim.

Linus Neumann 0:09:56

Ich will auch, also ich höre sehr viele Podcasts aus der Kategorie Podcast, weil man muss ja auch irgendwie, wenn man einschlafen will, was hören. Ja und das äh da ja natürlich.

Tim Pritlove 0:10:04

Ja, ich höre dir auch mehr zum Aufwachen.

Linus Neumann 0:10:11

Aber ich möchte, ich ich will ich möchte ungern selber einen machen. Ich versuche selber keinen zu machen. Wahrscheinlich gelingt mir das auch nicht.

Tim Pritlove 0:10:19

Streng dich mal an heute.

Linus Neumann 0:10:20

Wer diese Sendung hört die Sendungsbewusstsein null null neun der wird merken dass sich wahrscheinlich durchaus auch Lava Podcast.

Tim Pritlove 0:10:31

Ich kann auch labern, Podcast.

Linus Neumann 0:10:33

Sitzt halt jemand und kaut dem anderen ein Ohr ab, bis er bis er nicht mehr kann, über zwei Stunden und zweiundzwanzig Minuten.

Tim Pritlove 0:10:39

Ja, irgendwann. Zwei Stunden. Du bist dann irgendwann thematisch, du bist dann thematisch irgendwann auch wirklich abgeritten.

Linus Neumann 0:10:45

Thema ist, ich finde klar, ich möchte kein Laber-Podcast machen. Also der, das hat durchaus,durchaus eine ironische Komponente, ähm die auch mir nicht entgangen ist,Da wünsche ich äh ja. Also Mirko kommt da wenig zu Wort. Vielleicht die eigentlich auch alleine machen können. Aber das ist ja auch gut. Ich meine, das soll ja, das ist ja sein Konzept, das da,die Leute sich einen von 'ner von der Leber labern,Habe ich auch irgendwann schon mal bei äh wir müssen Reden gemacht. Das ist aber Jahre her. Ja äh kann man ja auch noch kurz hier raussuchen.

Tim Pritlove 0:11:28

Podcast. Gut, wollen wir uns an unserem äh Kernformat äh widmen und mal wieder das Geschehen im Netz politischen äh Bereich schildern.

Linus Neumann 0:11:39

Ich wollte eigentlich jetzt, ich bin jetzt mich so grade warm gelabert.

Tim Pritlove 0:11:42

Grade warme. Ich kann auch noch ein bisschen von meinen äh meinen Erlebnissen diese Woche äh berichten. Ich.

Linus Neumann 0:11:46

Will ja labern.

Tim Pritlove 0:11:48

Ich war gerade bei einer schönen Veranstaltung, ja. Bei Jugend hackt.

Linus Neumann 0:11:53

Jugend hackt, das ist sehr gut. Wer bin ich auch äh im Oktober.

Tim Pritlove 0:11:57

Ich auch, aber ich wollte, weil ich bisher immer alle Termine verpeilt habe,wollte ich da mal sein und war zufällig in Hamburg und hab mir da mal den Auftakt am Freitagabend angeschaut und das sollten wir alles ganz gut gefallen. Also das.

Linus Neumann 0:12:13

Was war denn da?

Tim Pritlove 0:12:15

Da findet sich ja dann sozusagen die Teilnehmer schon, also wer jetzt von Jugendtag noch nichts mitbekommen hat, kurze Erläuterung, das ist halt ein der begrüßenswerte Initiative von der Open Knowledge, äh Foundation und glaube ich noch ein paar anderen Partnern, wo halt Jugendliche,die Bock auf Hacken haben, eingeladen werden ja ein Wochenende mal so richtig in Diskurs zu gehen um nur zusammen und werden dann,motiviert äh sich doch mal was einfallen zu lassen, was sie so gemeinsam dann über ein äh über das Wochenende hinweg bauen,Da geht's primär um Software, wenn, glaube ich, auch nicht nur und wenn verschiedene thematische Angebote äh gemacht, also,stellt quasi so vor, so hier, äh was wäre, wenn ihr was zur Umwelt oder wenn ihr was zur Gesellschaft äh äh macht oder zum Thema Spiele, nicht selten dann auch in Kombination mit so einem Angebot an offenen Datenihm gleich die passenden Portale aufgezählt werden, wo man dann gleich sehen kann, so hier, das wäre ein gutes Datenmaterial. Damit könnt ihr äh was schaffen und dann,finden sich dann halt Teams und denken sich was aus und setzen das dann um. Das ist eine schöne Sache.

Linus Neumann 0:13:29

Mhm. Da gibt's äh ja genau, Hamburg warst du jetzt, das ist Jugend gewesen, ne, dann gibt.

Tim Pritlove 0:13:35

Genau, gibt's das noch im Westen und im Osten und im Süden, weiß ich nicht. Gibt's auch so Jugend.

Linus Neumann 0:13:42

Zu dem natürlich.

Tim Pritlove 0:13:44

Ne? Gut. Also im Norden, Süden, Osten und Westen vertreten.

Linus Neumann 0:13:47

Ich habe jetzt mal einfach, die haben so viele Events auch in noch in den nächsten ja. Ja, das ist ein sehr schönes Projekt, was sehr cool ist. Ähm,Obwohl ich auch schon ähm einige Teilnehmer,Kennen und schätzen gelernt habe aus den vergangenen Jahren, die wir dann auch direkt schön brav äh ne,den Finger drauf haben vom CCC, um da, ne, auch die nächsten.

Tim Pritlove 0:14:20

Talentscouting.

Linus Neumann 0:14:20

Die haben wir schon gescoutet, genau,Die haben wir gescoutet. Aber und dann natürlich direkt indoktriniert und so, das äh läuft.

Tim Pritlove 0:14:32

Läuft. Gut. Jetzt aber.

Linus Neumann 0:14:34

Eure Kinder zu eure Jugendlichen zur Jugend hackt.

Tim Pritlove 0:14:38

Genau oder vergleichbaren Veranstaltungen.Kommen wir zum Feedback, oh, zur letzten Sendung, da gab's wieder einige äh Anmerkungen und Korrekturen.

Linus Neumann 0:14:52

Nähergänzungen äh Verbesserungen.

Tim Pritlove 0:14:53

Ergänzung. Verbesserung.

Linus Neumann 0:14:58

Und zwar hatten wir in der letzten Folge darüber gesprochen, dass das Rechtsgutachten, welches ähm das Bundesamt für Verfassungsschutz angefertigt hatte und dem,Generalbundesanwalt eingereicht hatte, um ihn zu motivieren, doch in Sachen Landesfahrrad zu ermitteln.Nicht davon handelte, dass äh dass der Vorwurf des Landesverrates substantiiert wurde, sondern ähm,sich mit der Frage beschäftigte, ob die Dokumente, Staatsgeheimnisse sind oder nicht.

Tim Pritlove 0:15:39

Also ob es sozusagen überhaupt ein Anlass gibt, um Landesverrat daraus Schluss fördern zu können, aber nicht die Entscheidung selbst darüber.

Linus Neumann 0:15:45

Genau und das hatte dich ja äh oder es hatte uns beim äh beim letzten Mal so ein bisschen gewundert, weil wir davon ausgegangen sind, dass doch bitteschön das Gutachten den Landesfahrer zum Inhalt haben wollte und da kommentiertein gewisser Andrester ähdas Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Klammern Herrn Müller hatte auch nur die Frage zu beantworten, ob die Dokumente Staatsgeheimnisse sind oder nicht. Welche Straftat uns dann auf dieser Basis vorgeworfen wird, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzesin Klammern bitte Sachverhalt prüfen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, sondern des Generalbundesanwalts,nur halt, dass das Vorhandensein eines Staatsgeheimnisses zwingende Voraussetzung für einen, für die Straftat Landesverrat ist, die Ermittlungen damit also in eine Richtung gelenkt wurden.Das nochmals äh erklärend hinzugefügt,Und dann haben wir uns in der letzten Woche über den Zwang bei äh funkenden Geräten unterhalten ausführlich. Und da hat äh,Cave oder? Ähm.Gut ergänzt, dass wir nämlich auf diese FCC äh Geschichte relativ wenig eingegangen sind, wo er sagt,Es gibt auf der FC-Seite noch eine verlängerte Deadline, um die FCC mit Commons zu bewerfen. Ja? Auch für Nicht-Amerikaner,und dann hat er uns auf eine Seite namens dot org ähm.Hingewiesen, wo dieser gesamte FC-Vorgang nochmal genauestens auseinandergenommen wird,inklusive äh Talking Pointswo man, wenn man also mit seinen Abgeordneten irgendwie oder mit Freunden oder mit wem auch immer darüber sprechen will oder zum Beispiel sich an die FCC wenden möchte, ähm,Dass man da eben äh die entsprechenden äh Argumente ähm nochmal stichpunktartig hat. Und das ist ähmda sehr inhaltsreich, jetzt haben wir aber das Thema ja auch schon relativ ausführlich besprochen. Für die FCC-Kommentarmöglichkeit gibt's also eine Deadline bis zum neunten Oktober,zweitausendfünfzehn.

Tim Pritlove 0:18:14

Ausführlich besprochen ist natürlich etwas überzogen. Äh ich hätte das auch gerne noch etwas ausführlicher besprochen in den letzten Sendungen, aber leider und das werdet ihr bemerkt haben, äh war das dann auch genau der Teil in der Sendung, der von unserenmiserabel im Internet äh Verbindung ähm torpediert wurde und deswegen gab's dann nicht so viel interaktive Diskussionen, wie uns das hier manchmal genehm wäre.

Linus Neumann 0:18:36

Was ist eigentlich dieses orangene Kabel, was da durchs Fenster hängt?

Tim Pritlove 0:18:40

War meine Notlösung danach bis vor Kurzem und jetzt ist wieder alles supi. Jetzt habe ich hier wieder Stellen des Netz, leider nicht gläsern, aber immerhin kommt was an.Jetzt wo du hier mal wieder in der Metaebene sitzt. Jetzt brauchen wir das gar nicht.

Linus Neumann 0:18:58

Ja, brauchen eigentlich.

Tim Pritlove 0:19:01

Wieder abschalten.

Linus Neumann 0:19:03

Kannst du wieder, kündige das mal, das ist ist doch äh,worum's natürlich eigentlich hier auch geht. Ähm es sollen die Konsumenten wieder unterschiedliche Modelle kaufen,damit es dann eben Modelle für,Prosum, Premium, Ultra Power, mega super, kippt, ja, dass du halt dir nicht einfach äh einen zwanzig Euro Tee-Link-Router,holst und da irgendwie genau deine fette, genaue Konfiguration drauf machst mit VPN und Tor und haste nicht gesehen, sondern dass du dann eben halt den gleichen Router in teurer kaufst mit ähm.Mit der mit der äh VPN-Funktion noch dabei, ne. Also das das äh,vermutet er hier also nochmal, dass du eben teurere oder neuere Router kaufst und nicht einfach alte Geräte ähm,für ein paar Euro ähm kaufst und mit mit geiler äh individueller ausstattet. Statist.

Tim Pritlove 0:20:08

Ja. Kann man vermuten.

Linus Neumann 0:20:16

WLAN, WLAN haben wir jetzt auch bald wieder. Wir haben wir haben bald mehr WLAN. Tim.

Tim Pritlove 0:20:20

Das gut, weil die Bundesregierung äh.

Linus Neumann 0:20:24

Das jetzt abschaltet.

Tim Pritlove 0:20:25

Erinnere mich so ein bisschen an diese alte Titanic-Poster noch. Äh endlich Doppelpunkt. Bonn rettet den Wald,Und da gibt's da so ein Foto von so einem Wald und an dem Baum hängt so ein gelbes Schild. Waldsterben verboten, die Bundesregierung.

Linus Neumann 0:20:41

Ja, doch, ich erinnere mich.

Tim Pritlove 0:20:44

Ja, so ähnlich ist das jetzt auch beim WLAN-Gesetz.

Linus Neumann 0:20:49

Ich glaube, das ist noch viel schlimmer.

Tim Pritlove 0:20:50

Hm. Also das ist jetzt ich habe das gar nicht mitbekommen. Beschlossen worden. Also.

Linus Neumann 0:20:57

Nee, das es gibt jetzt einen Kabinettsbeschluss. Das Gesetz selber haben wir ja schon, also diese Gesetzesplanpläne haben wir ja schon mal behandelt,Es gibt jetzt ein Kabinettsbeschluss, das heißt, wir sind jetzt in der Phase, wo die Regierung entschieden hat, äh was nun äh heruntergereicht wird ins Parlament, äh.

Tim Pritlove 0:21:17

Was sie gerne hätte.

Linus Neumann 0:21:19

Ja, was ja in der Regel dann auch mit minimalen Anpassungen, wenn überhaupt ähm beschlossen wird.

Tim Pritlove 0:21:26

Ich denke, dass deutsche Parlament ist unabhängig in seiner Entscheidung und diskutiert das dann lebhaft im Parlament, um dann irgendwie für alle zu den besten Lösungen zu kommen.

Linus Neumann 0:21:33

Ja, da haben wir im im Sendungsbewusstsein auch nochmal drüber gesprochen,Ähm das ist wirklich.Ich weiß nicht, ob's absurd, ob man das jetzt absurd nennen kann oder ob das einfach so eine Neusprechbeispiel ist. Das Ziel dieses Gesetzes soll ja sein,die Verbreitung von Wählern im öffentlichen Raum.Und wenn wir uns Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern anschauen, dann stellen wir fest, dass.

Tim Pritlove 0:22:05

Wähler nicht besonders verbreitet ist im öffentlichen Raum.

Linus Neumann 0:22:08

Es ist schon verbreitet, aber eben verschlüsselt. Und wir kommen nicht rein. Ne.

Tim Pritlove 0:22:16

Welches Peter meinst du jetzt, was welches ist.

Linus Neumann 0:22:18

Irgendeins. Also du kommst ja, wenn ich jetzt in Berlin rumgehe, gibt's sehr viele WLANs, aber die da komme ich nicht rein. Es gibt dann äh das das die Möglichkeiten, einfach mal spontan an einem öffentlichen Ort,einen Internetzugang zu erlangen sind rar,und insbesondere an den Stellen, wo sie zur Verfügung stehen, ähm mit ähm mit mit.Mit Bezahlen verbunden, ne? Also es gibt jetzt irgendwie gut in den, wenn du irgendwie erste Klasse Zug fährst, dann gibt's ein WLAN, da ist aber kein Internet mit dabei. Ähm wenn du,wenn du.

Tim Pritlove 0:22:58

Das ist so dramatisch. Oh Gott, ich hoffe nicht. Ich hoffe, das ist bald vorbei, damit der Telekom. Oh Gott.

Linus Neumann 0:23:08

Dann äh was äh ähm,Wenn du Kabel Deutschland hat er jetzt irgendwie auf irgendwelche Kästen auf WLAN drauf geschnallt, da gibt's dann irgendwie dreißig Minuten umsonst oder sowas, ne?Aber so wirklich jetzt irgendwie, dass das jetzt hier WLAN irgendwie geil wäre oder so, davon sind wir weit entfernt. Äh im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo du ähm,oder coole und einfache Lösungen hast, ne? Und ähm wie Ulf Buhrmeier vom Verein digitale Gesellschaft ja auch, der ja bei uns auch schon zu Gast war, auch seit Jahren sehr geduldig, immer wieder erklärt, ist einer der Hauptgründe dafür.Die Störerhaftung in Deutschland. Die nämlich besagt, wenn du zu Hause dein äh WLAN mit Leuten teilst und die irgendwie ähm,Mist machen damit und ähm du dann nicht in der Lage bist die äh die Leute zu benennen und und ans,ans Messer zu liefern, dann äh haftest du als Störer einfach selberweil du hast das ermöglicht, was da geschehen ist. Und das führt ja dann auch immer wieder zu soabsurden Situationen wie das man was weiß ich irgendwie mal zwei Wochen in Urlaub fährt und seine Wohnung ähm anderen überlässt und die die machen dann irgendwie den Torent an und dann kommt irgendwie ein paar Wochen später Post und man weiß aber gar nicht mehr äh wo denn jetzt diese Airbnb hin sind und kennt auch nur irgendwie denNachnamen und nicht irgendwie eine ladungsfähige Anschrift von denen und dann äh ja kennen wir alle. Solche Situationen und da äh greift dann eben die,Störerhaftung, ähm die ähm,Eigentlich laut aktuellem inhaltlichen, wenn man das Gesetz so liest, wie es dort geschrieben steht, dann ähm.Haften äh Zugangsanbieter nicht,Ja? Da gibt's also ein Haftungsprivileg für diejenigen, die anderen ähm.

Tim Pritlove 0:25:11

Das ist ja auch Zugänge derzeit schon so.

Linus Neumann 0:25:14

Das ist derzeit so für Provider, ja? Ähm aber in Ulfs Lesart sagt er im Prinzip,wenn ich bei mir zu Hause anderen Zugang zum Internet ermögliche, bin ich ja auch ein Zugangsanbieter. Ähm das haben aber eben, hat sich in verschiedenen Gerichtsurteilen ähm.Nicht durchgesetzt. Diese Interpretation des Gesetzestextes, weshalb Ulf ja schon vor langer Zeit dann oder digitale Gesellschaft, vor langer Zeit schon den Vorschlag gemacht hat, eben,nochmal das Gesetz zu ergänzen, um auch eine Privatperson kann,Zugangs ist Zugangsanbieter, ja? Um da das Haftungsprivileg,ähm der Provider insofern abzuschaffen, dass man diese,Haftungsausschuss eben für alle äh ermöglicht. Und dann wäre äh die Folge, dass Menschen natürlich sehr viel eher geneigt wären, ein ein offenes, einen offenen WLAN-Zugang einfach zu ermöglichen, wie,ja die Freifunnker äh sehr gerne tun und ähm man das eben auch einfach so, ne? Machst du noch ein WLAN an, machst du noch ein zweites WLAN auf.

Tim Pritlove 0:26:28

Einfach Straßennetz.

Linus Neumann 0:26:30

Straßennetz gib ihm, ne? Sollte es natürlich nicht dein eigenes nehmen, wo du deine eigenen Daten durchfunkst, weil du die ja dann unverschlüsselt rumfunken würdest. ÄhmDas heißt, da wär's wärst du also gut beraten ein zweites Netz einfach aufzumachen, dass dann offen ist im anderenin anderen Segmente, am anderen IP-Adressbereich, der eben in deinen eigenen nicht damit deine jetzt deine ganzen Heimserver und so nicht den dann quasi auf die Straße expostet oder so, aber kann man ja eigentlich ganz gut machen.

Tim Pritlove 0:26:59

Ist auch heutzutage kein großes Problem mehr, so jede Fritzbox kommt so standardmäßig eigentlich mit so einem Gastzugangsnetz und so, das ist äh einfach geklickt und dann macht man ein Passwort aus und fertig ist die.

Linus Neumann 0:27:08

Genau, die haben das sogar schon mitgeliefert, dass es äh eigentlich sehr schön und das das äh hat auch technisch sehr geringes Risiko, aber ähm leider eben ein hohes juristisches Risiko, weil,Nach aktueller Rechtsprechung äh wir dann als Privatperson benachteiligt sind und dafür haften würden, der Allgemeinheit oder dafür bestraft würden der Allgemeinheit,Freude zu machen und.Deswegen sind wir dann gezwungen, was weiß ich, irgendwie ein VPN dahinter zu knoten, das Ganze in Schweden rauskommen zu lassen oder den ganzen Traffic im Tor zu werfen oder so, um äh um Gutes zu tun. Und das ist natürlich sehr schade,und jetzt war grade so,mit Urteilen von des Amts äh Amtsgerichts Hamburg, Amtsgericht Charlottenburg, Landesgericht München ging's so ein bisschen in die Richtung,zumindest die Situation für Freifunk zu klären, ja? Dass man jetzt nicht sagt, okay, jede Privatperson äh kriegt jetzt einen Haftungsausschuss, aber dass man zumindest die Situation,Für die Initiative Freifunk mal so ein bisschen klärt. Ja, dass dass man sagt, das ist doch echt mal toll, wenn äh wenn Menschen hingehen,und kostenlose Infrastruktur äh zum Wohle aller Aufbauen, da möchten wir doch als Gesetzgeber äh denen nicht im Wege stehen, aber weit gefehlt, ich hatte das ja vor einigen Sendungen schon mal erwähntEs gibt da natürlich noch andere Interessen und die Interessen sindeinerseits natürlich die, der Verwertungsindustrie, der ja ein relativ stabiles Standbein im Abmahnwesen hat mit Hilfe ihrerAbmahnkanzleien, wie zum Beispiel Waldorf Frommer, die diesen Prozess automatisiert haben.

Tim Pritlove 0:28:56

Und auch ein stabiles Standbein im äh Regierungs äh Bereich, zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium mit Dieter Gorny.

Linus Neumann 0:29:02

Stimmt genau.

Tim Pritlove 0:29:05

Steht mit beiden Beinen fest. Fest im System.

Linus Neumann 0:29:11

Also Verwertungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass äh das Internetnutzer letztendlich identifizierbar sind oder es zumindest irgendjemanden gibt, an dessen Geldbörse sie dann knabbern können,und natürlich ähm die äh Firmen, die jetzt Hotspots bauen wollen, also Deutsche Telekom bot HotspotsKabel Deutschland baut Hotspots gibt's sicherlich noch viele andere, die sowas machen. Die haben natürlich auch kein Interesse daran, dass äh dass es irgendwie das frei von Kids modern wird und alle nur noch Freifunk machen und wir überall Netz haben, weil sie wollen ja möglichst den Leuteneinmal Internet zu Hause verkaufen.

Tim Pritlove 0:29:46

Ich glaube aber nicht, dass sie das jetzt und dass die Freifunk jetzt unbedingt als große Konkurrenz ansehen. Denkst du das?

Linus Neumann 0:29:53

Nahe.Sie sehen Freifunk im Moment nicht als große Konkurrenz an, weil die momentane rechtliche Situation diese Freifunnk-Initiative doch sehr stark ausbremst. Ne, weil frei Funk nicht hingehen kann äh und eine,Einfache, schnelle,problemlose Variante zur Verfügung stellen kann, wie man garantiert ohne viel Ärger und ohne technischen Aufwand ähm mal eben so ein offenes Netz machen kann.Natürlich haben sie das, so? Natürlich haben sie da Lösungen für, aber die sind natürlich auch nochmal mit so,einer der Wege ist eben dann, wenn ich das richtig verstehe, äh in das Freifunk VPN zu kommen, dann routet man einfach nochmal alles durch Freifunk und dadurch ist Freifunk dann eben.

Tim Pritlove 0:30:40

Sozusagen.

Linus Neumann 0:30:41

Und dann ist durch die Initiative Freifunk dann da diese äh äh das Haft.

Tim Pritlove 0:30:48

Größe der der Teilnehmer oder was.

Linus Neumann 0:30:51

So und jetzt genau in diese Richtung geht's jetzt so langsam. Die die genaue rechtliche Situation, wie es im Moment steht, ist mir da gar nicht so,im Detail bekannt, aber ich will auch auf was anderes hinaus. Wenn jetzt auf einmal,Wenn jetzt das passieren würde, was nämlich ähm sinnvoll wäre, nämlich, dass man sagt, Internet ist Internet und wer anderen Zugang bereitstellt, kann die nicht kontrollieren,Soll bitte irgendwie da reinkommen, das ist schon zum Wohle aller. Ähm vor allem würde der,Vorteil für die Gesellschaft und sicherlich auch für den,für die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Landes überwiegen gegenüber den marginal oder Nischeninteressen eben dieser Abmahnindustrie, die dann eventuell ein paar Leute weniger erfolgreich abmahnen könnte,ähm und gegenüber den kommerziellen Interessen der ähNetzanbieter, die nämlich sagen wollen, okay, wir verkaufen dir, lieber Tim, einmal hier ähm dein Internet zu Hause,verkaufen wir dir nochmal eine SIM-Karte fürs Telefon und dann kannst du irgendwie, wenn du rechts unten klickst, kriegst du noch die Hotspot-Flatrate, die kostet dich dann auch nochmal so und so viel. Dann kommst du in unsere Hotspots rein, ne? Oder wenn du keine Hotspot haben willst, dann zahlt dafür, ne? Ähm.

Tim Pritlove 0:32:10

Und außerdem verkaufen wir auch noch dein DSL zu Hause auch noch anderen Leuten auf der Straße als Hotspot noch mit oben drauf.

Linus Neumann 0:32:16

Ich mache die Telekom das auch, ich weiß, dass andere Internetanbieter.

Tim Pritlove 0:32:19

Auf jeden Fall alles auf dem besten Weg so.

Linus Neumann 0:32:22

Und dieses Geschäftsmodell, also das hast du zum Beispiel auch in in Frankreich, weiß ich, mache das ähm SFRdie stellen den Leuten halt so 'ne 'ne WLAN-Router mit Gastnetz hin und dieses Gastnetz ist aber dann eben ihr Hotspot teil, ne? Ich bin mir nicht ganz genau so sicher, was ihr ähm Modell dahinter ist. Ich glaube, die sind sogar einfach so fair, dass sie sagenkommst du auch bei den anderen Leuten in rein, was ja eigentlich was ja nochmal cool wäre, ja? Das wäre so eigentlich dieses Phone.

Tim Pritlove 0:32:56

Modell genau.

Linus Neumann 0:32:57

Was auch noch im coolen Bereich wäre, aber,Ähm wir wissen ja, dass die äh dass in Deutschland insbesondere so coole und sharing Sachen äh ungern gesehen sind, wenn ich zumindest irgendwo noch jemand sitzt mit einem großen Sackgelb äh und sein Reibach macht.Also, sinnvoll wäre es gewesen, die die Rechtssicherheit äh herzustellen, dass man das machen kann und da keinen Ärger für kriegt, aber.Der jetzige Gesetzesentwurf macht genau das Gegenteil und sorgt dafür, dass Provider weiterhin gar nicht haften,Also da ändert sich nichts, so deutsche Telekom haftet nicht. Ähm,Für deinen Internetanschluss. Die hauen dich ja dann auch im Zweifelsfall in die Pfanne. WLAN-Betreiber,Hingegen sollen nur dann nicht haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben.Mit anderen Worten, im Vergleich zu der Regelung im Paragraph acht Telemediengesetz, die wir heute haben, gibt's also eine Haftungsverschärfung. Du bist,nur wenn du zumutbare Maßnahmen erreichst. Was sind denn diese zumutbaren Maßnahmen? Da wird also genannt, ähm äh.

Tim Pritlove 0:34:13

Der ich begehe keine Straftaten.

Linus Neumann 0:34:16

Nee, da gibt's drei Stufen. Du musst dein dein Netz vom Zugang anderer Nutzer trennen,Äh äh ähm ausschließen und nur Leute den Leuten den Zugang ermöglichen, die zuvor ein Gewicht haben, keine Rechtsverletzung zu begehen.

Tim Pritlove 0:34:34

Was er für sich genommen schon mal, ja.

Linus Neumann 0:34:35

Rein private nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter, das ist explizit einfach nur Freifunk, ja, das.Kommen nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung, wenn sie außerdem auch die Namen der Nutzerinnen und Nutzer kennen.Und damit ist dieses Freifunkprojekt kaputt.

Tim Pritlove 0:34:58

Illegal. Ja. Weil da kennt niemand den.

Linus Neumann 0:35:02

Du kriegst einen kompletten Störerhaftungsfrei äh freistellung, wenn du geschäftsmäßig bist.Du musst als Privatperson,die Leute du darfst als Privatperson einfach nicht einfach alle reinlassen und jeden, den du zu Hause in dein Netz lässt, musst du irgendwie, der muss dir äh den musst du aufgeklärt haben oder so, ja? Und wenn du ein,gemeinnütziger, nicht geschäftsmäßiger, rein privater WLAN-Anbieter bist, dann musst du darüber hinaus,die Leute registrieren. Und damit werden also private Netzbetreiber,Nicht-Kommerzielle Netzbetreiber gegenüber gewerblichen schlechter gestellt.

Tim Pritlove 0:35:53

Die Definition eigentlich. Also ab wann ist denn irgendwas.

Linus Neumann 0:35:57

Gewerblich ist es wahrscheinlich dann, wenn du Geld dafür nimmst.

Tim Pritlove 0:36:00

Also für jede einzelne Dienstleistung oder überhaupt für irgendeine.

Linus Neumann 0:36:03

Da würde ich vermuten, dass es äh eine mit dieser Wlananschluss in Verbindung stehen. Also da braucht man, glaube ich, jetzt weiß nicht, wo du darauf wo du genau.

Tim Pritlove 0:36:15

Na ja gut, ich meine, die Telekom bietet ja auch hier und da einen kostenlosen Zugang an, wie zum Beispiel in der ersten Klasse der Bahn oder ähm.

Linus Neumann 0:36:23

Genau, ob die Bahn da nicht vielleicht zum Beispiel die Telekom für bezahlt. Aber genau dafür, genau dafür, genau für solche Fälle ähm,dass die Telekom ein gewerblicher WLAN-Anbieter ist. Das musst du, glaube ich, nicht,da musst du keine lange Schrift verfassen um das zu begründen. Und das die Telekom auch ein gewerblicher WLAN-Anbieter im ICE ist,Ist auch klar, weil sie im Zweifelsfall von der Deutschen Bahn bezahlt wird. Trotzdem möchte die Deutsche Telekom aber in genau dieser Situation, wo sie nämlich,Ein WLAN oder in der Lounge oder sowas, na ein WLAN anbietet und dir nur so kurz so einen Capture-Unterschied, was ja auch totaler Quatsch ist, genau in der Situation möchte die Deutsche Telekom nämlich nicht verpflichtet sein,Die Leute ähm,namentlich zu registrieren, weil das die Nutzung ihrer Dienstleistungen äh unangenehmer machen würde. Und genau diesen Gefallen kriegt sie jetzt auch. Dass sie nämlich sagen kann, du bist äh freigestellt, du bist gewerblich, fertig.

Tim Pritlove 0:37:23

Na gut, aber könnt ihr ja Freifunk auch sagen, okay, wir haben aber auch einen Kunden, der zahlt hier hundert Euro und die anderen äh.

Linus Neumann 0:37:29

Weißt du doch, dass das so nicht läuft.

Tim Pritlove 0:37:31

Ja, ich weiß ja, dass das noch nicht läuft. Naja.

Linus Neumann 0:37:31

Das weiß ja, dass das so nicht läuft, weil der Gesetztext genau das sagt, wenn du nicht geschäftsmäßig bist. Freifunk könnte jetzt sagen,ja, wir sind geschäftsmäßig, weil äh okay, Scheiße, wir sind ein gemeinnütziger Verein. Da können wir schon mal gar nicht mehr irgendwie vernünftig geschäftsmäßig sein und dann müssten sie ja auch im Zweifelsfall ihre Kunden da kennen, ne. Also die Deutsche Telekom,Hat er jetzt ein ein in dem konkreten Fall einfach offenes WLAN anzubieten,bevor eine Bevorteilung gegenüber äh dem der Freifunnitiative. Und es ist ganz konkret genau so geschrieben. Das heißt, das Gesetz tut genau das Gegenteil von dem, was behauptet wird.Und außerdem äh haben wir da noch diesen Passus drin, dass man eben, dass es den Haft die Haftungsumkehr bei Gefahr geeigneten Diensten gibt,also ähm normalerweise haftest du ja als äh als Plattform, wo andere auch Inhalte reinschreiben können, erst ab Zeitpunkt der Erkenntnis,Das heißt, wenn ähm äh,was weiß ich. Wenn jetzt jemand in Logbuch Netzpolitik in den Kommentaren einen urheberrechtlich geschützten Text schreibt, zum Beispiel, sagen wir mal, eine Überschrift von irgendeinem Springerblatt reinschreibt und soLeistungsschutzrecht und so, ne, dann äh bist du erst dann,Haftest du es dann, wenn äh dann Kai Diekmann dir eine Mail geschrieben hat und gesagt hat, hier äh Meterebene not welcome, du musst äh diesen, du hast unser Leistungsschutzrecht verletzt oder so, ne? In dem Moment, wo,haftest du, wenn du dich jetzt dagegen entscheidest, das zu entfernen. Aber du haftest nicht per se. Und für äh,Gefahr geeignete Dienste? Wollen sie das umkehren und sagen, ey, bei euch.

Tim Pritlove 0:39:28

Geeignete Dienste.

Linus Neumann 0:39:30

Bei euch ist doch die ganze Zeit nur irgendwie von enorm ist irgendwelche Sachen gepastet, da drehen wir die Haftung um.

Tim Pritlove 0:39:37

Warte mal, jetzt steht das da so drin.

Linus Neumann 0:39:38

Ja, meinst du, sowas denke ich mir aus oder.

Tim Pritlove 0:39:40

Die vielleicht ja jemand anders, aber es muss ja nicht.

Linus Neumann 0:39:44

Dass du mir solche, so eine Kreativität äh zutraust,Freue mich aber ich bin gar nicht so, ich bin eigentlich.

Tim Pritlove 0:39:51

Nein, es hätte ja, es hätte ja auch da nicht drin stehen können, aber eine Definition sein, die irgendjemand anders noch in den Raum gestellt, aber so Gefahr geeignet. Ist das jetzt schon wieder so ein stehender juristischer äh Begriff, Begriff, wo jetzt alle Volljuristen sagen, ach ja hier, Gefahr geeignet, kennen wir doch.

Linus Neumann 0:40:04

Mir gar nicht sicher, ob du den den haben wir schon äh letzte Mal auch äh verwendet.

Tim Pritlove 0:40:11

Ja, aber nicht auseinander.

Linus Neumann 0:40:12

Also Cloud-Dienste und File-Hoster äh die sind eben dann als Gefahr geeignete Dienste.

Tim Pritlove 0:40:21

Gefahr geeignete Dienste. Also ich finde diesen Begriff.

Linus Neumann 0:40:27

Ich gucke mal in den Referentenentwurf.

Tim Pritlove 0:40:30

Gefahr geeignet.

Linus Neumann 0:40:35

Gefahr. Die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen nach Absatz eins,aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird,vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders Gefahr geneigten Geneigten, sorry. Nicht geeignet, geneigt, sorry.

Tim Pritlove 0:40:55

Geneigt.

Linus Neumann 0:40:56

Gefahr geneigten Dienst handelt. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst liegt in der Regel dann vor wenn, ah die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt oder BDer Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert oder C,Vom Dienstanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der nicht Verfolgbarkeit bei Rechtsverstoßen geworben wird oder D keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen.Heißt Klartext, du bist Gefahr geneigt, wenn du.Dadurch aufhältst, dass die überwiegende Zahl der Inhalte, die du bereitstellst, rechtswidrig sind.

Tim Pritlove 0:41:49

Okay, ist aber Freifunk jetzt nicht unbedingt der Fall.

Linus Neumann 0:41:52

Nein, da geht es auch nicht mehr um äh WLAN-Anbieter, sondern da geht es jetzt um Hosting-Plattformen, um File-Hoster und Cloud-Anbieter. Also Beispiel wäre Pirate Bay, ähm Pace bin,Wahrscheinlich sogar reddit, wo auch jeder irgendwie reindingern kann. Man könnte jetzt sogar sagen Twitter,Alles, wo User, Generate Content entsteht, ja? So, wenn A entweder die überwiegende Anzahl der gespeicherten Informationen rechtstätig erfolgt. B.Du durch eigene Maßnahmen,gezielt die Gefahr einer Rechtsverletzenden Nutzung förderst. Da wäre das Beispiel zum Beispiel Mega äh Upload oder Mega Punkt com oder wie das jetzt heißt, ne? Weil die sagen,Ey, bei uns könnt ihr was hochladen, das wird vorher so verschlüsselt, dass wir das gar nicht einsehen können. Und ihr müsst dann quasi den Link mit dem Key weitergeben,und das eignet sich doch super äh für urheberrechtsverletzende Materialien. Das heißt, da wird ähm,werden Maßnahmen ergriffen, die es im Prinzip,Auslegung, vermutlich fördern, dass diese Plattform bevorzugt für illegale Inhalte genutzt wird.Zäh, du mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen wirbst. Sowas wie ähm wir loggen eure IP-Adressen nicht.Oder ähm wahrscheinlich könnte man, also nee, von dir veranlasste Werbeauftritte, also quasi du du wirbst damit,dass du keine Informationen logst und deshalb es bei dir irgendwie eine nicht Verfolgbarkeit gibt.Also würde jetzt Pace bin sagen, wir loggen nicht, ihr braucht keinen Tor Browser zu nehmen oder so, ne? Oder wenn du D keine Möglichkeit bietest,Rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen. Das ist das, was ähm YouTube da zum Beispiel hat, ne? Die und ich glaube, diese ganzen und so, die haben das ja auch,bieten quasi den Inhalte äh den den Rechteinhabern quasi direktes Interface, wo sie Inhalte reklamieren können.YouTube ist ja sogar teilweise äh machen sie es ja auch automatisch, dass sie Musikstücke erkennen. Aber was zum Beispiel manchmal passiert ist, wenn ich irgendwie so bei irgendeiner Fernsehsendung aus privatfernsehern äh Privatfernsehersendernzu Wort gekommen bin und dann irgendwie ein Mitschnitt der Sendung äh in bei YouTube irgendwie hochlade. Ja Verzeihung.Dann passiert das äh durchaus mal schnell, dass äh dann irgendwie ein zwei Wochen später so einen Hinweis kommt, was weiß ich, hier, RTL oder was,hat bemängelt, dass sie das Urheberrecht an diesem Beitrag haben und du den deshalb hier nicht zur Verfügung stellen darfst, haben wir gelöscht. Ne? Kannst du ja auch machen, also diese äh das das steht eben der Musikindustrie und einigen,großen Rechteverwerter nochmal in in einem anderen, in einer anderen Form zur Verfügung, aber du kannst ja auch ja jetzt so ein YouTube-Video anklickst, kannst du da irgendwie auf den bemängeln Button drücken und sagen, das ist aber meins,Wenn du das nicht, wenn du diese Möglichkeit nicht äh bietest, dann bist du ein gefahrgeneigter Dienst. Mit anderen Worten, wann immer du.Irgendwie bereitstellst, musst du dafür sorgen, dass nicht die überwiegende Zahl davon rechtswidrig ist.Dass du keine Maßnahmen ergreifst, die ähm,die äh die gezielte Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördern, also nicht zum Beispiel nach irgendwas zu irgendwas aufrufen oder so. Oder,dafür sorgst, dass du keine, dass du nicht die Information sammelst, die du bräuchtest, um die Leute ans Messer zu liefern. Mit anderen Worten, du musst sie,verfolgen, IP-Adresse loggen, Nutzeraccounts verlangen, was weiß ich.

Tim Pritlove 0:46:12

Aber das tun sie ja doch im ICE halt auch nicht.

Linus Neumann 0:46:16

Aber die Rede ist jetzt hier von von Cloud und File-Hosting und nicht mehr von WLAN-Zugang.Es sind zwei unterschiedliche Sachen. Also das eine ist Dienstanbieter, das andere ist Zugangsanbieter und ähm C, du darfst nicht damit werben, dass die nicht Verfolgbarkeit äh stattfindet. Das Krasse ist nämlich.Nichtverfolgbarkeit. Hat zum Beispiel wirbt ja mit, wenn ich das, ich weiß nicht, ob sie's tun, aber ähm sie,ähm sind, werden ja gerne genutzt, um die Nichtverfolgbarkeit äh zu erreichenAlso sie sagen, du bist anonym, ja, was man jetzt okay, sie sagen nicht explizit, du kannst bei uns machen, was du willst, aber sie sagen, ey, es ist anonym, wir können dich nicht, wir wir werden und können dich nicht,Preis geben. Ne? Das könnte man jetzt also streng so auslegen, dass sie damit werben,dass dass Rechtsverstöße nicht verfolgt werden können, wenn du sie nutzt. Und da sie ja dann auch, ne, so. Das heißt, das wäre dann ein gefahrgeneigter Dienst und bei denen,wird die Haftung umgekehrt. Das heißt, um jetzt mal wieder, das lässt sich also hier bei C auch auf Zugang äh Münzen, ne, weil ähm,Predator im Prinzip Zugang bietet. Zu einem.VPN, was eben in Schweden äh terminiert. Und dann könnte man eben sagen, okay, iPreda, ihr haftet jetzt für alles, was eure Nutzer machen, weil ihr ein Gefahr geneigter Dienst seid und damit wäre Predator eben platt.Insofern geht's doch nicht nur um Pfeil äh oder kann man das nicht nur auf auf Cloud und Pfeilanbieter äh Fightsharing-Anbieter Münzen, sondern auch auf Zugangsanbieter. Und D eben, wenn du diese Möglichkeit nicht bietest,Äh die heißt, du musst diese Möglichkeit bieten,Das heißt, du hast im Prinzip äh schnürt sich ein sehr strenges Korsett, um die äh Menschen, äh die im Internet überhaupt anderen die Möglichkeit geben.Ähm Inhalte auf ihren Plattformen zu veröffentlichen. Ähm,In der Begründung steht's dann eben noch zu der Zeit laufen Hotspotbetreiber Gefahr, insbesondere mit urheberrechtlichen Abmahnungen von Rechteinhabern konfrontiert zu werden. Ja, das ist genau die Problem äh Beschreibung. Ähm aber dieser Gesetzesentwurf,Behauptet, dieses Problem zu lösen, tut aber genau das Gegenteil. Das ist schon wirklich äh ein Skandal. Einmal eben aber, wie gesagt, habe ich, glaube ich, nicht so ober genug rausgestellt. Einmal geht's um diese WLAN-Geschichten. Andererseits geht's um äh,dienst äh Dienstanbieter. Und das ist schon echt ein ziemlich übler Schritt,weil das halt bedeutend, also weil unter Umständen damit eben diese Freifunnker äh vollständig unter die Räder geraten. Und das ist echt also da fällt mir auch nichts mehr zu ein, wie man.Ehrenamtliches Engagement, für freie Zugänge zu Wissen und Netz,so abstrafen kann,Für die Partikularinteressen von großen Internet Providern und der äh rechte Verwertungsindustrie. Das ist ein das ist ganz, ganz schlechtes Tennis. Das ist echt richtig, richtig, richtig, richtig dumm.

Tim Pritlove 0:49:54

Ja und das grade in einer Situation, wo wir uns jetzt also in Deutschland mit einer äh,großen Zahl von Flüchtlingen, die von unserer Bundeskanzlerin freudig begrüßt wurden,Ähm konfrontiert sehen und deren,also nicht das einzige Problem ist, aber wenn sie vor allem erstmal hier sind, aber auch natürlich schon auf der Flucht vorhervor allem auf das Internet angewiesen sind und mit ihren Smartphones einfach ihre Kommunikation äh ihre Information beziehen und zahlreiche Freifunnkprojekte gibt, die einfach sehr gerne,Flüchtlingsheimen, sonstigen Sammlungsbereichen WLAN bereitstellen wollen,und sich jetzt sozusagen in eine Grauzone manövriert äh.

Linus Neumann 0:50:43

Schwarzzone.

Tim Pritlove 0:50:45

Eine Schwarzsonne.

Linus Neumann 0:50:46

In der Grauzone.

Tim Pritlove 0:50:47

Jetzt ab in die Schwarzzone, ja.

Linus Neumann 0:50:48

In der Schwarzzone. Es sei denn, äh sie fangt jetzt an, die Leute da irgendwie namentlich zu registrieren, damit sie die irgendwie also das ist halt äh das ist halt wirklich absurd,Da gibt's halt ein riesiges ehrenamtliches Engagement gerade, ne? Von Freifunk, von Refugees im. Wir haben das äh glaube ich schon erwähnt, oder? In können wir nicht oft genug erwähnen. Es gibt.

Tim Pritlove 0:51:13

Weiß ich nicht, ob wir das erwähnt haben. Ich bin mir da jetzt gerade nicht so äh sicher.

Linus Neumann 0:51:18

Ja, dann erwähnen wir es nochmal. Es gibt also äh eine seit,weiß ich seit ich glaube zwölf oder vierzehn Jahren aktives Projekt mit dem Namen Refugees im Incipation, die sich um,Internetcafes in Geflüchtetenunterkünften bemühen und das ist ein Projekt, was von Geflüchteten,selber geleitet wird, daher auch dieserAspekt immencipation da drin und die auch äh darauf Wert legen, dass ihre Internetcafes eben in ähm Selbstverwaltung dort äh errichtet und äh gepflegt werden und auch Begegnungsstätten sind für die.Für die Menschen, die dort wohnen. Und ähm seit einiger Zeit gibt es mehrere ähm Mitglieder des äh CCC und des derder, des Freifunk, der Freifunki Initiative und des Fördervereins freie Netze, diedafür sorgen möchten, dass dieses Projekt auf finanziell auch auf die nächste auf die nächste Stufe kommt. Ähm,Und noch viel mehr ähm Geflüchtetenunterkünfte versorgen können, zumal ähm,Wie ihr jetzt auch nochmal in Deutschland viel mehr davon bekommen werden. Und in einer Woche, vier Tagen und drei Stunden wird dort auch die Fundraising-Kampagne starten,die wir jetzt einfach mal bei der Gelegenheit verlinken. Ähm,Und da äh freue ich mich natürlich sehr drauf auf dieses Projekt. Wie ich, glaube ich, schon erwähnt habe, hatten wir auch einen Vortrag beim Camp von Schu, der über dieses Projekt gesprochen hat. Den müssen wir auch noch raussuchen,Das war echt mal ganz cool. Das hat mich ja sehr ähm sehr gefreut, dass wir sie da hatten,Und das ist eben jetzt auch so eine so ein Projekt, was da jetzt irgendwie natürlich bedroht wird, ne, weil ähm stell dir jetzt mal vor.Du bist jetzt gerade aus Syrien geflüchtet, ja? Dann wurdest du vielleicht noch in Ungarn verkloppt,Ja, dann hast du's irgendwie äh nach Deutschland geschafft, über Österreich oder so. Vielleicht haben dich ähm,engagierte Bürger mitgenommen in dem in dem Konvoi oder du hast dich in äh hast dich in einen dieser Züge gequält und äh hast ich glaube die Fluchtdauer sehr in der Regel viele Tage,der Angst und äh.

Tim Pritlove 0:53:53

Wenn's gut läuft, ja.

Linus Neumann 0:53:53

Der Last auf dich genommen teilweise bis zu irgendwie annähernd vier Wochen, ne? Also die drei Wochen Grenze wird da auch in harten Fällen überschritten. So, du hast die absolute Tortur hinter dir, bist aus der hast dein ganzes Leben hinter dir gelassen, weil du in dem Land, in dem du bist,Nicht mehr sein kannst, ja, dann kommst du nach Deutschland in eine dieser in der Regel nicht besonders,ähm nicht besonders liebevoll eingerichteten Unterkünfte. Hass, wenn ihr Pech hast, sogar noch die Arschlöcher draußen vor der Tür stehen,ja? Und dann sagen sie, ach du willst ins Netz, na dann musst du dich erstmal namentlich registrieren. Weißt du, aus welchen Ländern diese Menschen zu uns kommen? Weißt du, was die dir sagen, wenn du denen sagst, gib mal deinen Namen ein, bevor du hier das Internet nutzt?

Tim Pritlove 0:54:46

Das ist äh hanebüchen. Ähm ich habe übrigens auch noch, ich weiß gar nicht, das hat zu, glaube ich, jetzt in deiner Linkliste gar nicht drin. Es gibt auch noch eine ausführliche äh Kritik,äh eines äh vom Eco-Beauftragten äh Anwalt, der ein Rechtsgutachten erstellt hat zu diesem WLAN-Gesetzentwurf.

Linus Neumann 0:55:06

Habe ich, glaube ich, in der Linke, aber sehr geil, schreib's dir noch mal rein.

Tim Pritlove 0:55:08

Hast du das? Von Dieter äh von Dieter Frei.

Linus Neumann 0:55:13

Ich habe den, vielleicht habe ich's auch nicht drin, weil ich das nur in meinem Maileingang hatte.

Tim Pritlove 0:55:16

Der jetzt, weil ich hatte jetzt hier gerade nochmal diesen Gefahr geneigten Dienst äh hinterher äh recherchier,und äh er hat auch noch die interessante äh Sichtweise, also was er, weiß nicht, hast du das jetzt gerade eben äh gesagt, dass es ja hier sozusagen auch noch eine Vermutungs,Regel äh gibt. Also dass sozusagen diese Annahme, dass diese Dienste Gefahr geneigt seien, sei sozusagen ja sozusagen eine Vermutung. Äh kritisiert das als vollkommen Inhaltsbefreit,und ähm füttern aus, dass äh.Dass man auf der einen Seite äh also die Formulierung hier ist, wenn ich eine Pseudonyme oder anonyme Nutzung vorschriftsmäßig erlaube, gelte ich sofort als gefahrgeneigter Dienst. Ja, äh.

Linus Neumann 0:56:12

Es sind Widerspruch zum Datenschutzgesetz.

Tim Pritlove 0:56:14

Genau, ne, wo weil auch im TMG gesagt wird, Anbieter sollen wo immer möglich Datenschutz sparsame Dienste zur Verfügung stellen.Ein paar weitere äh Kritiken, die ich denke, wir werden das hier einfach auch nochmal anfügen. Ist auf jeden Fall ähm,Eine sehr knifflige ähm,Argumentationsführung hier an dieser Stelle, weil es einfach viel mit juristischen Feinheiten zu tun hat. Grundsätzlich müssen wir einfach sagen, wir finden einfach diese Gesetzesinitiative höchst verstörend und es kann einfach nicht sein,dass äh ein Projekt wie Freifunk oder auch vergleichbare Projekte,und Dienste ähm hier einfach in die Illegalität gedrängt werden und das äh muss sich ändern.

Linus Neumann 0:57:03

Ja, also da müssen wir jetzt äh,Richtig massiv aktiv werden, weil wir ja in der Regel, wir wissen ja, wie das ist mit so äh Gesetzesentwürfen heutzutage, ne, die irgendwie in die achtzig Prozent Mehrheit von äh CDU und CSU irgendwie runtergereicht.

Tim Pritlove 0:57:21

Linus Neumann 0:57:22

Da wird es echt doch mal schwer undnoch schwerer ist es, man hätte ja, wenn wenn das jetzt aus der CDU Ecke käme, hätte man ja eventuell irgendwieversuchen können, äh die SPD dagegen aufzubringen, aber es kommt ja auch noch aus dem BMWI, wo der Sigmar Gabriel drin sitzteiner unserer drei Internetminister. Ja, das heißt, das ist auch noch eine äh Sozialdemokratennummer. Das heißt, jetzt müssen wir eigentlich mit der CDU dagegen ballern, weil die Sozialdemokraten werden das auf jeden Fall äh durch durch Umfallen. Ähm,und äh,jetzt müssen wir wirklich jetzt müssen wir die CDU dazu bringen, so ein beknacktes SPD-Gesetz ähm.Zu verhindern, was irgendwie.

Tim Pritlove 0:58:14

Absurd ist.

Linus Neumann 0:58:15

Es ist das sieht echt bitter aus und da muss man jetzt also da bin ich jetzt wirklich äh.Voller, großer Sorge äh in in dieser Angelegenheit, weil das echt, das wird ähm da kommt sehr viel Gutes und Wichtiges echt unter ekelhafte Räder und das ist echt nicht zu akzeptieren.

Tim Pritlove 0:58:39

Ich denke, wir bleiben da dran an dem Thema. Das wird uns auch äh die nächsten Wochen beschäftigen. Sehr viel mehr können wir jetzt auch glaube ich nicht dazu sagen, oder?Kommen wir zur weiterer Kritik äh dieses Mal geäußert durch die EU.

Linus Neumann 0:58:58

EU-Kommission.

Tim Pritlove 0:58:59

Die EU-Kommission, interessanterweise an unserem Lieblingsthema der Vorratsdatenspeicherung.

Linus Neumann 0:59:06

Das ist echt geil. Das ist eigentlich, das ist im Prinzip, das kann man nur mal so, dann lache ich. Dann lache ich, Alter. Hörst du, wie ich lache? Das ist irgendwie also.

Tim Pritlove 0:59:17

Alter, ich lach. Also, nur mal kurz so zurückspulen, also äh wir hatten ja berichtet, äh unsere liebe Bundesregierungwieder mal dabei äh eine Datenvorratsdatenspeicherung äh zu planen, weil hat ja nicht gereicht, dass das jetzt schon mehrfach äh als verfassungswidrig äh abgelehnt wurde, auch auf EU-Ebene. Nein, man muss es dann halt in der Konsequenz.Machen, ist ja in gewisser Hinsicht auch äh konsequent, ne? Weil wenn Geheimdienste versagen, was brauchen wir dann?Ja, Geheimdienste. Und wenn die Vorratsdatenspeicherung wirklich so schlecht ist, wie immer alle behaupten, dann brauchen wir was?Vorratsdatenspeicherung. Das ist hier die Logik. Na ja, aber jetzt hat sich die Kommission beschwert.Allerdings nicht so sehr inhaltlich, sondern mehr so äh bürokratisch.

Linus Neumann 1:00:09

Weil die hat's, die hat sich nicht unaufgefordert beschwert. Du musst ähm wenn du ein, wenn du als EU-Mitglied einen.Ein Gesetz machst, was den Markt,in diesem Ausmaß betrifft, musst du das im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens,Kommission vorlegen, der EU-Kommission. Und dann sagst du und dann ist dieses Gesetz steht dann eben äh zur den Mitgliedsstaaten zum Kommentar. Ja? Und wie wir ja,Immer wieder äh Wissen, betonen und wiederholen. Der EU geht's immer um die Harmonisierung des Marktes. Verzeihung. Harmonitarisierung des Marktes.Das heißt, ne, da kommen wir da, also wir erinnern uns an so Sachen, irgendwie ab einem gewissen Projektvolumen müssen Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden, ähm all solche Dinge, ja?Und deswegen hat also wurde jetzt quasi der der Gesetzesentwurf für die deutschefür den deutschen zweiten Anlauf zuvor, Seitenspeicherung der EU Kommission vorgelegt, wo ihn dann die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum,sich angeschaut hat und dann eine Stellungnahme dazu verfasst hat. Die gute Frau heißt Bienkowska.Dies schreibt aber die sagt direkt noch dazu aus dem ganzen politischen Hickhackum äh Vorratsdatenspeicherung yay und so, da will ich mich erstmal ganz raushalten. Ich betrachte das hier in meiner Rolle als äh Kommissarin für Binnenmarkt. Und da sagt sieNa ja, in unserem Binnenmarkt haben wir ja eine Dienstleistungsfreiheit,und es ist wirklich supergeil, ist super geil.Und sagt, finanzielle Benachteiligungen und Einschränkungen in diesem Binnenmarkt.Soll ich ja vermeiden, will die EU vermeiden,Deshalb sind solche, also finanzielle Benachteiligungen von anderen Staaten, ja? Sind nur dann zulässig,Wenn sie notwendig und angemessen zum Schutz spezifischer öffentlicher Interessen sind. Nur dann kannst du deinen Markt einschränken auf Deutschland.Den EU-Mitgliedsstaat aus dem du kommst. Und.In diesen Gesetzesentwurf zur steht geschrieben die Datenspeicherung muss in Deutschland stattfinden. Das heißt du schließt,Du verschließt dich dem europäischen Markt, weil diejenigen, die anderen Diensteanbieter, die jetzt vielleicht auf dem deutschen Markt äh konkurrieren,Und ihre Server aber woanders stehen haben, werden dann gezwungen, Daten, Vorratsdatenspeicherungszentren in Deutschland zu errichten. Das heißt, die werden gegenüber deinen deutschen Marktteilnehmern ähm.Äh benachteiligt.Die Bundesregierung sagt, das ist notwendig, um die grundrechtlichen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit zu gewährleisten,Die gespeicherten Vorratsdaten wirksam vom Missbrauch sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung zu schützen.Und das durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen zu können, würde man ja meinen, leuchtet erstmal ein, wenn wir jetzt nämlich unsere Vorratsdatenspeicherung in einem unserer anderen Freunde in der EU,befreundeten Staaten der EU zum Beispiel in Griechenland, ne, die sind uns ja, die sind Deutschland ja sehr wohlgesonnen.

Tim Pritlove 1:04:06

Oder in England.

Linus Neumann 1:04:07

Oder in England, ja, GCAQ nimmt sie gern, ja? Könnte man auch machen, ne. Die haben vor allem würden die bei einer öffentlichen Ausschreibung sicherlich das bessere Angebot machen.

Tim Pritlove 1:04:16

Das könnte ich mir auch vorstellen, sehr kompetitiver Markt, sehr kompetent.

Linus Neumann 1:04:20

So und dann sagt die äh die äh EU-Kommissarin, nun bei dieser Argumentation,Es gibt keine zusätzliche Sicherheit durch eine Speicherung in Deutschland. Von der IT sind die genauso unsicher in jedem anderen Land.

Tim Pritlove 1:04:35

So ist was dran.

Linus Neumann 1:04:35

Zweitens, zweitens, es gibt eine EU-Datenschutzrichtlinie von neunzehnhundertfünfundneunzig,und die hat die Sicherheitsanforderung bei Datenspeicherung harmonistarisiert? Also,haben alle EU-Staaten das gleiche Niveau, beziehungsweise können es leisten im Rahmen dieser Richtlinie. Das heißt, Datenschutz und Datensicherheit ist in jedem EU Staat gewährleistet.

Tim Pritlove 1:05:01

Einfach per Aklamation, weil ist so, steht ja auf Papier und.

Linus Neumann 1:05:04

Die müssen sich an die Richtlinie halten.

Tim Pritlove 1:05:04

So sein, ist klar, macht ja auch jeder.

Linus Neumann 1:05:06

Ist der Markt eben schon harmonisarisiert.Und dann das zweite Argument oder der der zweite Teil der Argumentation der Bundesregierung ist ja okay. Wir wollen, nur dadurch können wir sie wirksam vor Missbrauch schützen,und wir können diesen Schutz auch durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen in Deutschland. Man sagt sie nö, Anforderungen, die ihr,im Rahmen eurer äh Dienstleistung äh stellt, können EU weit vorgeschrieben und kontrolliert werden, da die anderen EU-Aufsichtsbehörden kooperieren müssen.

Tim Pritlove 1:05:43

Das ist echt super.

Linus Neumann 1:05:49

Das heißt die Vorratsdatenspeicherung ist in Gefahr, weil sie vorsieht, die Daten nur in Deutschland zu speichern,weil das eben eine Benachteiligung der Marktteilen der unserer der unser europäischen Freunde ist auf diesem Binnenmarkt ähm.

Tim Pritlove 1:06:08

Geil, jetzt sehe ich schon irgendwie.

Linus Neumann 1:06:09

Und dann sagt sie, würde Deutschland das Gesetz so verabschieden, könnte die Kommission mahnen und das Ganze vor dem EGH landen.Weiterhin schreibt sie dann.

Tim Pritlove 1:06:22

Also europäischen Gerichtshof. Ja. Mhm.

Linus Neumann 1:06:25

Weiterhin schreibt sie dann, okay, äh obwohl das ja eigentlich nicht unbedingt ihre ähm,ihr Thema ist und sie sich ja einig aus dem politischen Hickhack raushalten möchteWürde sie aber dann doch mal ganz gerne anmerken, dass sie doch dann harsche Zweifel an der Grundrechtskompatibilität dieses Gesetzesentwurfs hat. Nämlich.

Tim Pritlove 1:06:48

Also sie bezieht sich auf das Grundrecht, nicht etwa auf europäische Verfassungsgebung. Nee. Okay. Das ist, sie würde.

Linus Neumann 1:06:54

Dass es sie würde sehr gerne mal faktische Elemente und Nachweise sehen, die die Speicher da dauern, begründen, denn es wird ja gesagt, Look äh Location-Daten,speichern wir für vier Wochen und alles andere für zehn. Da sagt sie, warum?Warum nicht? Drei oder fünf Wochen? Warum nicht neun oder elf? Warum nicht vielleicht auch nur eine? So, habt ihr euch da irgendwas bei gedacht?Zeig doch mal, faktische Elemente und Nachweise, die zeigen, dass genau diese Dauern notwendig sind und nicht länger oder kürzer gemacht werden kann.Dann sagt sie natürlich,Die gesamte Notwendigkeit von Speicherung ist nicht belegt, die Verhältnismäßigkeit ist nicht belegt und wahrscheinlich so oder so nicht gegeben.Und äh dann sagt sie,ähm dass es keine Einschränkung auf den unbedingt benötigten Umfang gibt, weil Straftaten von erheblichem Umfang nicht definiert ist. Ja, sie sagt also, ihr sagt ja gar nicht,Ihr definiert nicht die Straftaten und deswegen ist irgendwie unklar ähm,in welchem Umfang auch die Auswertung dieser Daten geschehen wird. Und zuletzt sagt sie, wie wollt ihr das denn klären? Äh wie wollt ihr das denn regeln mit den Berufsgeheimnisträgern? Also ähm Anwälte, Journalisten, Pfarrer,gewinnt noch. Ähm ich weiß gar nicht, ob nee, Journalisten sind auch gar keine Berufsgeheimnisträger, ne, die die äh nur wenige Journalisten sind, Berufsgeheimnisträger.Ähm weil da ähm ist wird's ja so gemacht, dass man ähm,dass man deren Daten trotzdem speichert und nur beim Abruf der Daten eben die,Deren Privileg äh zur äh zur Wirkung kommen lässt. Und dann sagt er, es kann sich irgendwie auch nicht vorstellen, äh wie das jetzt irgendwie in Ordnung sein soll, ne.Und da hat die Bundesregierung gesagt, jo äh Arsch lecken, wir werden das Gesetz trotzdem machen und dann hat's EU-Kommission gesagt, ja okay, ich glaube, wir werden auch nicht klagen.So scheint er ihrem Widerstand zu sein. Ähm.

Tim Pritlove 1:09:20

Aber wir wollen's ja mal aber gesagt haben.

Linus Neumann 1:09:22

Wollen's mal gesagt haben. Also ich ich meine, stell dir mal vor, stell dir jetzt nur mal vor Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung ein.Und dann kommt die äh EU-Kommission und sagt, ey Freunde, die Daten müsst ihr aber auch irgendwie woanders speichern lassen,Und dann müssen sind die werden sie vom EuGH dazu gezwungen, die deutschen Vorratsdaten auch in Europa speichern lassen, speichern zu lassen,Und dann gibt's auf einmal so einen britischen Dienstleister, der sagt.

Tim Pritlove 1:09:56

Ein unschlagbar günstiges Angebot.

Linus Neumann 1:09:58

Wir verwalten das für euch. Das doch mal aus,Outsourcing. Kennst du's? Voll geil. Ist super. Du sourct das aus, ne und dann sparst du Geld, weil und er hat nämlich der Jan Korte mal angefragt mit einer kleinen Anfrage der Linkspartei. Wie sind denn so die Kosten,die wir jetzt äh wie wir unserer Industrie äh dadurch jetzt aufbürden. Wie schätzt ihr die denn ein und wer zahlt die denn,Da kam die Antwort, die ersten Investitionskosten, also Antwort des äh Bundesministeriums für Justiz,Das heißt, erste Investitionskosten ist nur die Anschaffung von Hardware. Ja, und irgendwie in Gang bringen von Hardware, die den ganzen Mist speichert.

Tim Pritlove 1:10:46

Und Software wahrscheinlich. Systeme halt.

Linus Neumann 1:10:48

Ja, äh genau. Schätzt das BMJ auf zweihundertsechzig Millionen,Allerdings kann man schon sagen, andere wie der Eco schätzen als eher auf sechshundert Millionen. Und kleinere Unternehmen.Die sich das nicht leisten können, werden entschädigt vom von der Bundesregierung wegen unbilliger Härte,und bei größeren Unternehmen geht man davon aus, dass die das wie alle ihre anderen Kosten natürlich einpreisen. Das heißt, wir können die Scheiße auch noch selber bezahlen.Und dann wäre doch wirklich es großartig, wenn wir da vielleicht einen britischen äh outsourcing Partner hätten,da vertrauensvoll im Rahmen der europäischen,Gesetzgebung und Richtlinien mit unseren Providern zusammenarbeitet und sie darf von der Würde der sechshundert Millionen Euro, die sie uns irgendwo aus der Tasche ziehen müssen, befreit.Ähm sodass das für uns das Internet schön billig bleibt. Das ist natürlich jetzt äh.Aber so ist die Argumentation scheint die EU Kommission darauf zu blicken.Und ich muss sagen, ich finde es nur noch absurd, dass man sich über solche Dinge.Hier austauscht. Und ich finde natürlich die der diese Anfrage ähmDer Linken ist natürlich, der ist natürlich der Hammer, was die da antworten, ne? Also ich mein, war natürlich auch klar, da hätte man jetzt es ist nur schön, dass sie es auch nochmal selber geschrieben haben, ist klar, dass das äh dass die äh dass das BMJ den Mist nicht bezahlt, das machen wir.

Tim Pritlove 1:12:32

Na, wer zahlt denn diese ganze Entschädigung dann letzten Endes? Welches? Na, an die kleinen Unternehmen in Deutschland, bei der.

Linus Neumann 1:12:40

Na, das wird dann ähm, das wird dann, das wird dann eben vom, vom Bund kommen.Unbilliger Härte, wenn jetzt ein kleiner E-Mail-Provider bist, nicht so viel Geld hast, kannst du dir das nicht leisten, dann werden sie eben sagen, das kannst du ja auch nicht machen, ne, dass du kleine benachteiligst und diese Kosten werden ja nur zu einem gewissen Maß skalierenne? Grade bei kleinen Unternehmen hast du wahrscheinlich dann auch nochmal ja bei kleinen Anbietern verhältnismäßig kleine Anbietern. Das ist natürlich nochmal äh nicht nurdenn die Hardware ist natürlich dann nicht so teuer, wie bei großen, aber dafür hast du eventuell nochmal sehr viel individuellere Lösungen, die du da bauen musst. Und dieser Programmier und Projektplanungsaufwand, den hast du natürlich ähm.Ohnehinund der ist wahrscheinlich auch nochmal sehr viel höher, als jetzt das bisschen Hardware, was da hinstellt. Und das wäre ja eben unbillige Härte und deswegen kriegst du da äh von Vater Staat äh Förderung.

Tim Pritlove 1:13:34

Ich schlage hier gerade mal den Begriff unbillige Härte nach, das ist halt auch wieder so ein juristischer Begriff, ne. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft,und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind.Hier geht's natürlich um eine Rechtsauseinandersetzung, aber mal übertragen auf diesen Fall heißt das einfach hier könnte er ja nichts für, dass ihr hier alles speichern müsst, kriegt er Geld.

Linus Neumann 1:14:04

Das erinnert mich so ein bisschen an äh die den Nichtraucherschutz, wo man gesagt hat, okay ähm.Äh wenn die Kneipen zwei Räume haben und der eine Raum nicht vom Personal,Betreten werden muss, dann können die einen Raucherraum haben. Und dann haben die eine Raumkneipen,Äh ja gesagt, ey Moment mal, das ist ja dann, ne, ein Vorteil der mehrere Umkneipen und äh ja, echt okay. Ich glaube, das ist äh lief auf anderer Ebene, aber so ungefähr, äh muss man sich das vorstellen, ne? Es war ja dann.

Tim Pritlove 1:14:43

Gab's dann eine Ausgleich.

Linus Neumann 1:14:44

Ich glaube, in einigen Bundesländern äh konntest du, konntest du dann auf äh konntest du halt einen Raum Raucherkneipen wieder machen, weil die ja sonst.

Tim Pritlove 1:14:51

In Berlin auch so. Na ja, gut, ich.

Linus Neumann 1:14:56

Womit dann der der gesamte Nichtraucherschutz wieder komplett im Arsch war.

Tim Pritlove 1:15:00

Ich bin mir jetzt nicht so ganz sicher, ob jetzt Nichtraucherschutzgesetz und äh Forstdatenspeicherung jetzt hier gut zusammenpasst. Aber um das jetzt vielleicht mal ein bisschen äh zusammenzufassen, es gibt eine interessante Kritik,ja, interessanterweise auch aus dem Marktgeschehen heraus und äh ich weiß ja nicht genau.Die Kommission klagt nicht, heißt das, dass es niemand anders klagen kann, also äh muss das unbedingt die Kommission machen. Ich finde das schon bemerkenswert,Was man sich hier an der Stelle auch gar keine Gedanken darüber gemacht hat. Ähm oder vielleicht hat man sich darüber Gedanken gemacht, aber zumindest wird das jetzt halt weitgehend erstmal äh ignoriert,Aber vielleicht durchaus irgendwann in dieser Situation sind, dass so eine Vorratsdatensprechung, wenn sie denn dann mal eingeführt ist,ja, sagen wir mal, die setzen das jetzt um und die Kommission so, oh, wir haben nix gesehen, so, aber irgendwann ändern sich halt mal die Vorzeichen und dann so, ja, übrigens, äh, das müsst ihr aber jetzt mal ausschreiben, so.Da darf sich hier auch unlimited storage äh LTD äh dran beteiligen so ja oder es wird irgendeine andere äh Firma, die das dann halt outsourct nach Unlimited Storage LTD, weil dürfen sie ja.

Linus Neumann 1:16:15

Also ich glaube, dass diese Outsourcing-Gedanke, dass dass es ja eher noch so ein Scherz, ne. Hoffe ich.

Tim Pritlove 1:16:24

Von wem jetzt von mir?

Linus Neumann 1:16:25

Ja, ich bin mal gespannt, ja. Also, das ist, ich finde das, ich finde das auf jeden Fall echt witzig, wieder argumentiert wird.Und ich ich weiß auch nicht genau, also ich stelle mir jetzt gerade mal vor, in welchem also eigentlich soll die Vorratsdatenspeicherung ja bei den Providern geschehen, ne? Und nicht bei äh nicht zentral.

Tim Pritlove 1:16:48

Nicht durch den Staat, weil der ist ja gar nicht so böse. Der will das ja nur haben, wenn wenn's wirklich benötigt wird.

Linus Neumann 1:16:54

Ja. Ja, Vorratsdatenspeicherung äh.

Tim Pritlove 1:17:01

Eigentlich schon alles dazu gesagt. Wir werden aber auch weiterhin alles dazu sagen. Das bringt uns zu Kurzbildung.

Linus Neumann 1:17:10

Genau. Wir haben ja in der Folge einhundertfünfzig mit Andre schon äh ein bisschen darüber gesprochen, dass die Bundeswehr jetzt äh den Cyberraum als vierte Dimensionbeglücken möchte mit ihrer Wirkmacht und,Jetzt hat es eine jetzt wurde es, wurde eine strategische Leitlinie Cyberverteidigung ähm,Im Geschäftsbereich, Bundesministerium für Verteidigung, die konzeptionellen Grundlagen dafür beschaffen. Schon heute beschäftigt die Bundeswehr fünfzehntausend Soldaten,und zivile Mitarbeiter im Cyber und Informationsbereich, ja? Ähm klar, die haben jetzt natürlich auch mit Computern zu tun,und die Bundeswehr, ne, wir wissen ja, die ist ja nur zu unserer Verteidigung da, ähm es sei denn,Wir müssen uns am Hindukusch verteidigen. Ähm.Und da möchte sie natürlich diesen Schutz jetzt auch den Daten und Infrastrukturen ähm zukommen lassen.Und äh Ursula von der Leyen hat aber dann betont, dass sie sich ausdrücklich auf defensive Cyber-Fähigkeiten konzentriert, dass äh,Stimmt allerdings nicht unbedingt, denn die Bundeswehr hat schon seit Jahren auch eine Abteilung Cyberattacke. Das ist das Kommando strategische Aufklärungin der in Rheinbach, in der Tombokkaserne, bei Bonn, wo sechzig Informatiker äh stationiert sind und äh Angriffe auf fremde Netzwerke trainieren.Und was ich dann sehr interessant fand, ist dass der Bitcom, der Brancheverband Bitcom ähm,Daneben steht und das irgendwie auch noch toll findet und sagt, ja, also eine neue Organisationsstruktur kann nur der erste Schritt sein. Wir müssen jetzt hier erstmal direkt ein Cyber-Kommando äh aufbauen und mehr Haushaltsmittel zur Verfügung bekommen. Und.Jetzt kommt natürlich, worum geht's denen? Worum geht's den Tim? Geld verdienen beim Einkauf von Hard und Software,so der Bitcom möge man doch bitte in Zukunft die schnelle technische Entwicklung im IT-Bereichen mit kürzeren Beschaffungszyklen äh,der, der, der schnellen Entwicklung im IT-Bereich mit kürzeren Beschaffungszyklen ähm Rechnung tragen, ne? Die Beschaffungszyklen,sind natürlich,Die Hard- und Software wird natürlich für die Bundeswehr äh möglichst in Deutschland gekauft, solange die EU-Kommission da nicht.

Tim Pritlove 1:19:52

Sich mal zu äußern.

Linus Neumann 1:19:53

Dadurch äh protestiert. Und es wäre natürlich,Sagt der Bitcom, äh notwendig, sich besser mit der NATO und der EU zu koordinieren,und äh eine große Herausforderung ist für die Bundeswehr, die Gewinnung von ausreichend vielen IT-ExpertenUnd natürlich sollte die Bundeswehr doch bitte strategisch mit Wirtschaft äh mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, damit da Erfahrung und Know-How ausgetauscht werden können. Das heißt, die die Bundeswehr marschiert in den Cyberund ähm die Branchen der Branchenverband steht daneben und freut'sfreut sich, schreibt 'ne Pressemitteilung mit dem Titel, wir begrüßen das neue Cyberkommando der Bundeswehr.

Tim Pritlove 1:20:38

Ja, jetzt geil, jetzt geil, krieg auch mit Bits. Das ist doch für Bitcom genau das Richtig.

Linus Neumann 1:20:43

Da haben wir noch in den in den in den so ein so ein Video verlinkt, wo jetzt wo jetzt die Bundeswehr auch schon äh Propagandavideos macht zum Cyber,Und irgendwie als eines der Probleme, äh die unsere Gesellschaft grade hat, die äh die Bundeswehr jetzt lösen wird, ist, dass äh Nondom ist irgendwie NPD äh Mitglieder äh Daten ähmÖffentlich zu wenig gemacht hat.

Tim Pritlove 1:21:12

Ja, es ist fantastisch.

Linus Neumann 1:21:15

Da muss jetzt die Bundeswehr hin.

Tim Pritlove 1:21:16

Das ist echt ein großes Problem, nicht, dass die da unsere ganzen Nazis hier aufdecken.

Linus Neumann 1:21:21

Ja, fand ich sehr äh fand ich's,sowieso irgendwie ein sehr komisches, das war so ein super komisches Video. Wenn irgend so ein heißer Redakteur, äh wo ich auch nicht weiß, warum sitzt er, wieso macht sich warum gibt sicheine warum darf jemand bei Heise schreiben, der sich für Propaganda-Videos, der äh der Bundeswehr hergibt?

Tim Pritlove 1:21:40

Oder anders ausgedrückt, warum gibt sich jemand, der bei Heise schreibt für Bundeswehrpropaganda-Videos her? Ja, ist mir unbegreiflich. Ja.

Linus Neumann 1:21:48

Ja, ist mir unbegreiflich. Ähm und dann irgendwie noch so ein ähm,irgendso ein Forscher da, der irgendwie zeigt, wie er ein Auto aufmacht. Sehe ich jetzt auch nicht genau. Also auch so.

Tim Pritlove 1:22:00

Voll die Gefahr.

Linus Neumann 1:22:02

Voll die Gefahr, ey, die die nehmen uns die Autos weg, ne, der Deutsche und sein Auto. Ich, also ich, ich habe keine Ahnung, wie dieses Video zustande gekommen ist. Das äh.

Tim Pritlove 1:22:09

Hacker äh Hacker mit Maske zwei null, das ist halt einfach so. Man muss jetzt hier irgendwie äh den Feind äh an allen Ebenen und Enden, die man jetzt natürlich auch vollkommen absurd, gerade das mit dem Auto. Ja, ich meine, könnte man mal eher dann zur,zur Automobilindustrie geht und sagen, wollt ihr nicht mal hier eure eure Sicherheitstechnik ordentlich in den Griff kriegen.

Linus Neumann 1:22:30

Äh ja also und dann labern sie da irgendwie einen und,Also da wird irgendwie nur so, ja hier und dein Auto nehmen sie dir weg und äh und hier ist auch ein Hacker und dann und dann am Ende Bundeswehr. Also dasEy, meine Güte, ist das das ist halt echt einfach so ein Propaganda-Video, damit die Leute das jetzt sehen und denken sooh krass, die können mein Auto klauen. Na dann will ich aber mal die Bundeswehr da haben, ne. Dass dein Auto meistens in Deutschland rumsteht und du die Bundeswehr nicht im Inneren haben willst und,der Hersteller von deinem Auto schuld ist, dass er da irgendwie so eine dämliche äh Technik ähm eingebaut hat, die inzwischen halt irgend so ein,Hochschultyp da irgendwie nachspielen kann, die die Replay Attacke. Also wie dem auch sei, gucken,Und genau hingucken und dann sich mal überlegen, auf welchem niederträchtigen Niveau diese Propaganda da jetzt läuft. So, das ist auch wirklich ähm,Ja, ich wollte mich eigentlich nicht so viel aufregen.

Tim Pritlove 1:23:31

Ja, ich wollte das auch gerade äh etwas äh kritisieren, äh weildas müssen wir jetzt, glaube ich, auch gar nicht weiter äh kommentieren. Auf jeden Fall, es wird hier äh fleißig äh hyperventiliert und alle freuen sich darüber, dass jetzt halt auch ähder Cyber äh Einzug äh hält und der Bitcom applaudiert natürlich besonders, äh weil der schon immer gerne mal bei Kriegsgeschäft mitmachen wollte und,können sie halt jetzt mal auch mit ihren digitalen Sachen, also nicht, dass das jetzt schon überhaupt nicht der Fall war, aber jetzt eben dann auch nochmal so richtig und dann bitteschön auch mitden deutschen mit der deutschen Industrie. Ich meine, da können wir uns jetzt groß drüber aufregen, aber mal ehrlich, überraschen tut dich das jetzt doch nicht, oder?

Linus Neumann 1:24:11

Ja, aber weißt du, man muss wenigstens immer überrascht tun.

Tim Pritlove 1:24:14

Guten, dann tun wir jetzt mal überrascht.

Linus Neumann 1:24:18

Wenn ich.

Tim Pritlove 1:24:19

Okay äh auch sehr überrascht bin ich äh, dass.Beim Dennis A oder auch BND oder hier äh Untersuchungsausschuss des Bundestages. Kein Reformbedarf gesehen wird. Das ist auch sehr überraschend.

Linus Neumann 1:24:38

Ja, das sagt der äh Günther Heiß, nicht der nicht der NSA-Untersuchungsausschuss, aber Günther heißt, äh als Gast im NSA-Untersuchungsausschussder Geheimdienst Koordinator im Bundeskanzleramt,ähm der dann mal so gefragt wurde, wie er denn jetzt so gerade auf die Lage äh im Allgemeinen blickt und äh was äh was werden wir tun? Was werden Sie tun? Da hat er gesagt, ja er könnte sich vorstellen, dass man noch ein paar klarstellende Regeln ins BND-Gesetz äh schreibtaber ähm.Insgesamt lief ja alles nach Plan. Das wäre ja schon alles in Ordnung. Und äh wird dann zitiert mit wir sind der abgestimmten Meinung, dass es,Dass eine konkrete Eingriffsbefugnis rechtlich nicht erforderlich ist. Ähm da geht es um,die ähm durch die Massen das Massen abhören des BND, ne? Denn die Generalklausel im BND-Gesetz reiche ja auch für so weit gefasste Maßnahmen aus. Dass sie Routineverkehre abhören,ähm wäre jetzt nicht ein Grundrechtseingriff.Und das Kanzleramt würde sich aber in seiner Güte dem Wunsch des G zehn Gremiums,ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ähm beugen oder sich diesen Wunsch zu Herzen nehmen,dass man bei derlei Praktiken künftig dann doch mal das Gezien informieren würde,auch wenn man der Meinung ist, dass dazu keine Rechtspflicht besteht. Das muss der das muss er natürlich so sagen, weil wenn sie,anerkennen würden, dass es da eine Rechtspflicht schon immer gegeben hat, dann müssten sie eben auch zugeben, dass sie genau dieses äh Gesetz,in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder verletzt habenund deswegen sagte er, wir haben da keine Rechtspflicht. Die Generalklause im BND Gesetz äh lässt uns lässt zu, dass wir das tun, aber wir werden dann in Zukunft,ähm habt ihr unser Wort,Dass wir euch informieren, auch wenn wir euch nochmal darauf hinweisen, dass wir dazu rechtlich nicht verpflichtet sind.Und außerdem so der gute Herr heiß, äh sei die Bundesregierung für eine transparentere Kontrolle und eine saubere Regelung generell offen,aber im Großen und Ganzen deute ja jetzt nichts darauf hin, dass irgendwo rechtswidrige Zustände herrschen würden.Da fällt einem doch nichts mehr ein. Ja, das, was.

Tim Pritlove 1:27:37

Hat er das gesagt? Ich habe dann du ziehst mit dem Schlammmassel. Nicht jeder Schlama.

Linus Neumann 1:27:40

Weil das habe ich jetzt nicht zitiert, weil's nicht in äh Anführungszeichen ist, aber der den Begriff wird sicherlich der äh Redakteur äh sich da jetzt nicht äh ausgedacht haben. Insofern wird er es wahrscheinlich gesagt haben.

Tim Pritlove 1:27:53

So nach dem Motto, ja natürlich sitzen wir bis zum Hals in Scheiße, aber das heißt noch lange nicht, dass es stinkt. Währenddessen.

Linus Neumann 1:28:04

Währenddessen ähm haben Grüne und Linke jetzt äh,auf Einsicht in die Selektorenliste geklagt, also Selektorenliste jene Selektoren, die der BND in seinen äh Abgefangenendaten zum Einsatz gebracht hat und die Ergebnisse der NSA gegeben hat.Da, wo er nämlich auch die Sektoren her hatte, ja, die NSA hat ja quasi den BND die Selektoren gegeben,Ähm der BND hat die Selektoren zur Anwendung gebracht und die Ergebnisse der NSA zurückgegeben und genau in diesen Selektoren fand sich ja irgendwie massiv ähm.Innereuropäische Ziele. Das heißt, der BND hat gegen,Äh wahrscheinlich sich selbst und Europa äh oder gegen Deutschland und europäische Nachbarstaaten spioniert und die Ergebnisse der NSA gegeben. Wir vergessen das immer mal wieder. Ja,und.

Tim Pritlove 1:29:00

Gegen sich selbst hat sich sozusagen selbst abgehört.

Linus Neumann 1:29:02

Nein, nicht nicht sich selbst, aber das Land.

Tim Pritlove 1:29:04

Sein. Ich meine, wenn sich die Selektoren so schlecht geprüft haben, dann kann das auch durchaus sein, dass sie sich selbst abgehört.

Linus Neumann 1:29:08

Sagen wir mal das Land, das den größten Teil seines Budgets stellt. Und äh.

Tim Pritlove 1:29:12

Und äh.

Linus Neumann 1:29:17

Die Grünen und also Grüne und Linke sagen jetzt, dass äh der Untersuchungsausschuss natürlich hier äh,Recht auf Aktenvorlage hat und dieses gerne geltend machen würde, indem man äh den äh UntersuchungsausschussmitgliedernEinblick in diese Selektorenliste gibt. Äh aber die Bundesregierung entgegnet dem ja. Na, die USA erlauben uns das nicht,Ähm und deswegen wird der Graulich, den wir jetzt grade als Sonder äh Berichterstatter dahingeschickt haben, im Detail auch nicht berichten dürfen,Ja, der graulich,ein bisschen die technische Expertise, aber ist nicht so schlimm, weil der die technische Expertise steuern ja die BND-Mitarbeiter bei, die ihm helfen.Das äh zu lesen.

Tim Pritlove 1:30:07

Oh Gott.

Linus Neumann 1:30:09

Dass die BND-Mitarbeiter hier ja die im Prinzip die Beschuldigten sind, ja,Also so was hast du noch nicht gesehen und also die die die Bundesregierung hängt also das Staatswohl vonUSA und Deutschland hier in die Waagschale und sagt, sowohl unser Staatswohl als auch das der USA würde hier verletzt werden, wenn rauskommt, wen wir, gegen wen wir in Europa alles spioniert haben für die Amis,Deswegen könntet können wir das nicht haben und außerdem wäre das ja auch,ganz kurz, wenn ich noch ganz kurz das ausführen darf. Das muss man sich nämlich hier noch auf der Zunge zergehen lassen. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss,Diese Selektorenliste einsehen dürfte.Wäre die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Gefahr. Die vertrauensvolle Zusammenarbeitin der die NSA irgendwie eine so große Anzahl von Selektorendem BND gegeben hat, dass sich da drunter irgendwie eine fünf, sechs, fünf bis sechsstellige Anzahl von Spionagezielen in Europa verborgen hat, die der BND noch nicht mal gefunden hat,eine so, so schöne, vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wollen wir ja nicht gefährden, sagt die Bundesregierung. Also eigentlich genau das, was hier untersucht.

Tim Pritlove 1:31:34

Genau, das wollte ich nämlich auch grad sagen. Das ist doch so exakt mal genau das, worum's hier geht. Das zu untersuchen.

Linus Neumann 1:31:38

Wir können, wir müssen euch leider daran hindern, das zu untersuchen, diesen unglaublichen Vertrauensbruch der NSA gegenüber dem BND,Des BND gegenüber ganz Europas, weil sonst würden wir diese wunderbare, vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährden.

Tim Pritlove 1:31:55

Das ist, ich absurd.

Linus Neumann 1:31:58

Ist einfach nur absurd.

Tim Pritlove 1:31:59

Los, weiter, Kurzmeldung.

Linus Neumann 1:32:04

Ja, Kurzmeldung. Ja, Bundestags hat jetzt die, die. Äh, wir hatten ja ähm,den äh vor einigen Wochen diese schöne Situation, dass dann da die IT-Systeme irgendwie neu aufgesetzt wurden. Da mussten alle ein neues Passwort geben und so, ne? Und,Jetzt haben sie aber endlich gecheckt,Also das ist wohl, ich glaube, das war eigentlich schon immer klar, aber es war jetzt irgendwie, jetzt ist es auch offiziell der Angriff auf den Bundestag, erfolgte durch eine E-Mail,die als Nachricht von der UNO getarnt war und,Im Betreff dieser E-Mail äh ging es dann wohl äh um den Ukraine-Konfliktwar der war der Begriff Betreff und da war dann ein LinkÄh zu demselben Thema auf ein United Nation News Bulitan,Und wenn man auf diesen Link geklickt hat, gelangte man eben zu einer Internetseite, die dann äh die Rechnerinfizierte, ne,Vermutlich offenbar ähm,Wohl ein äh Drive-By Explode, also irgendein PDF oder vielleicht auch eine Extradatei, wo man dann noch darauf gesetzt hat, dass die dann jemand noch ausführt oder so. Ähm das wird hier nicht weiter bekannt gegeben, aber jetzt.

Tim Pritlove 1:33:26

Excel-Dateien dazu wirklich, dass das den Bundestag Mailserver passiert hätte?

Linus Neumann 1:33:31

Nee, ist ja ähm eine E-Mail mit einem Link,Du klickst halt dann auf den Link ähm und das ist so kommst du eigentlich an allem vorbei, ne? Aber ich würde auch nicht wenn ich jetzt hier äh ein,informierte informiert raten müsste, würde ich damit rechnen, dass würde ich schätzen, dass es hier wahrscheinlich dann sich um Flash Explode gehandelt hat ähm oder um irgend so ein PDF-Explode, weil die eben auch die billigsten sindund äh oder so häufig sind, dass man die ähm,Nicht teuer kaufen muss und relativ zielrichtig zum Einsatz bringen kann. Ähm.Der Witz ist aber, diese E-Mail befindet sich jetzt immer noch in den Postfächern der Abgeordneten. Ähm.

Tim Pritlove 1:34:19

Abgeordneter. Ja. Das Thema ist ja immer noch aktuell.

Linus Neumann 1:34:24

Die natürlich da jetzt auch sagen, ey, was ist das denn hier für eine Desinfektion, wenn diese Angreifer-E-Mail immer noch in unseren ähm in unserem Postfach ist.Nun gut, ihr habt ja jetzt,liebe Bundestagsabgeordneten, eine dicke äh Websperre. Ich würde hoffen, dass in der in der Liste der hunderttausend Webseiten, die euer äh Paar, die euch jetzt gesperrt sind, sich dann wahrscheinlich auch jene Seite,befindet, wo ihr euch die ursprüngliche Trojanerinfektion eingefangen habt. Gleichzeitig glaube ich, wäre diese E-Mail aus euren Postfächern gelöscht worden, wäre das Geschrei jetzt auch groß gewesen, weil irgendjemand Zugriff auf eure Postfächer hatte.Insofern schwierig natürlich komisch und so und aber ich glaube dass gerade im,In der IT des Deutschen Bundestages dann so Datenschutz auch äh groß geschrieben wird und da hättet,Hätten die, äh wenn ich das da, wenn ich das zumindest in Unternehmen wäre es so gewesen, dass.Der Mitarbeiter, ja, in dem Fall der äh der oder die Abgeordnete, den Forensika.Oder sein Arbeitgeber oder was von dem Briefgeheimnis hätte befreien müssen, um den Zugang zu diesen E-Mails,zu ermöglichen. Insofern glaube ich, dass es datenschutzrechtlich nicht möglich gewesen wäre, diese E-Mail einfach zu entfernen.Ähm aber wie gesagt, ich hoffe, dass wenigstens dieser Link jetzt äh.Gesperrt ist und was natürlich eigentlich nochmal ganz interessant wäre, wer jetzt zu schauen, wie diese E-Mail abgesendet wurde, ne? Ähm aber ja, mit großer Wahrscheinlichkeitwird auch da die Spur ins Nichts führen oder wenn sie es nicht getan hätte dann wäre das jetzt auch im Rahmen dieser Berichterstattung die Ergebnisse wahrscheinlich mitgeteilt worden.Und ganz kurz noch, dass es äh da sieht, ist nach einem interessanten Sieg aus das Gerichtsverfahren von Nick Maril gegen das FBINick Mary hatte vor elf Jahren einen National Security Letter bekommen und hat sich einÜber ein Jahrzehnt dauernd den Rechtsstreit jetzt dahin gegeben der hat einen kleinen Internet Provider gehabt und in diese National Security Letters sind ja diese Briefe, denen gesagt wird, gib uns,Folgende alle Daten und sprich mit niemandem darüber, auch nicht mit deinem Anwalt, du hast keine Möglichkeit, dich äh rechtlich hier gegen zur Wehr zu setzenSondern du musst einfach Folge leisten mit unserem äh Verlangen hier. Und da hat sich eben äh Nicklas Maril damals gegen,versucht zu wehren und jetzt irgendwie über eine Dekade an Rechtsstreit hinter sich. Da gibt es jetzt gerade ein Urteil, wo,äh er gewonnen hat, wo gesagt wird, er darf diesen.Den Inhalt dieses National Security Letters veröffentlichen,und ihm wurde quasi Unrecht getan damit, dass er äh dass er, wie er da eingeschränkt wurde,Aber ähm das FBI hat oder die Regierung, US-Regierung hat noch neunzig Tage ähm,Widerspruchsrecht. Deswegen bleibt der Gag-Order, obwohl er nicht rechts nach nach Rechtsprechung dieses nach und nach, nach dem Urteil dieses Gerichtes nicht rechts.Konform ist, bleibt er trotzdem noch neunzig Tage äh in Kraft,weil das FBI sich ja gegen diese Klage äh nochmal äh erpielen kann, also die die UR die US-Regierung quasi nochmal ähm wie wie nennt man das,Berufung einlegen kann.

Tim Pritlove 1:38:29

Genau, dagegen klagen kann.Ja, der Artikel, den wir hier verlinken, äh erwähnt auch noch, dass die IFF der Meinung ist, dass so ungefähr dreihunderttausend solcher äh Briefe verschickt worden sind seit zweitausendeins. Das ist eine Schätzung. Schon eine ganze Menge, dreihunderttausend.Für vierzig Jahre.

Linus Neumann 1:38:51

Ja, das und das ist nicht nur die IFF, das äh Justizministerium hat schon zweitausendachtgeschlossen, dass das FBI diese äh Macht äh in vielen Fällen ausgenutzt hat, alsozu Unrecht eingesetzt hat, Informationen,über eine große Anzahl von US-Bürgern gesammelt hat und damit ihre Rechte nach dem ersten verletzt hat,Und keinerlei.Ja und keinerlei,Paper angelegt hat. Das heißt, es gibt noch nicht mal irgendeine Dokumentation davon, bis dann irgendwann zweitausendsechs ein paar äh ähm,in den äh regulatorischen Rahmenbedingungen dieser International Security Letters eingeführt wurden. Aber äh viele Jahre lang,hat das FBI diese Macht, also missbraucht und tut es sicherlich auch heute noch.

Tim Pritlove 1:39:53

Gut, das bringt uns äh zu den Terminen.Ja und wir fangen an, wie vorhin schon eingangs erwähnt, mit der Veranstaltung Jugendhakt in diesem Fall allerdings die Variante, die noch in Berlin stattfinden wird und zwar das vom,sechzehnten bis achtzehnten Oktober und äh wer Lust hat, da noch sich anzumelden, hat vielleicht noch die Gelegenheit dazu.

Linus Neumann 1:40:30

In Dresden finden vom vierundzwanzigsten bis zum fünfundzwanzigsten Oktober die Datenspuren in den technischen Sammlungen.

Tim Pritlove 1:40:42

Und ein weiterer Termin und zwar der selbe Termin in Berlin wiederum ist der Refugee Hackeshorn. Hier gibt's die äh Möglichkeit für Flüchtlinge an einem Heckesorn teilzunehmen.Das Ganze geht schon am Freitag los mit einem Anforderungsworkshop.

Linus Neumann 1:41:01

Und an den beiden darauffolgenden Tagen, dem vierundzwanzigsten und fünfundzwanzigsten sollen die Ideen vom Anforderungsworkshop,umgesetzt werden, also Apps für Flüchtlinge, Mitarbeiterinnen von Flüchtlingsorganisationen,Grasfood zu Organisationen, aber auch Behörden, alles, was man tun kann, um unsere neuen Mitbürgern Hilfe zu leisten.

Tim Pritlove 1:41:24

Was ist in München los?

Linus Neumann 1:41:26

In München findet vom neunten bis zehnten Oktober der Zündfunk Netzkongress im Münchner Volkstheater statt.

Tim Pritlove 1:41:36

Bist du auch dabei?Und ich bin dabei äh und das ist vielleicht der einzige nicht ganz relevante, netzpolitische Teil der sechste auf Podcaster Workshop findet in Berlin statt, dreizehnter bis fünfzehnter November,Diese Anmeldungen, wie alle anderen Infoseiten. Toll, verlinkt in unseren Shownotes.So, Linus, jetzt war's das aber auch.

Linus Neumann 1:42:04

War aber noch mal Tim.

Tim Pritlove 1:42:05

Ja, total, wir sind raus äh. Ähm.

Linus Neumann 1:42:08

Wir sind, glaube ich, ein bisschen nervös, weil wir uns jetzt hier wieder so äh ohne so so ungeschminkt gegenübersitzen und äh ne, kein, kein Internet, was uns hindert.

Tim Pritlove 1:42:20

Wir sind einfach scheiße vorbereitet. Das ist alles. Aber passt schon. Äh wir müssen jetzt feiern gehen, die Nuss,feiern jetzt mal. So, ihr könnt auch feiern. Gab ja wieder viele tolle Nachrichten, die man feiern kann.

Linus Neumann 1:42:37

Ja, hey, ist doch super, hä?

Tim Pritlove 1:42:39

Ah, ihr wisst ja, ne, das Lachen darf uns nicht vergehen. Insofern ähm oder irgendjemand zu danken? Ja, zwei Leuten habe ich zu danken. Hm, nur zwei. Ja. Hm.

Linus Neumann 1:42:46

Ja, zwei Leuten habe ich zu danken. Ja, danke und danke, weil beide sind mir leider unbekannt.

Tim Pritlove 1:42:55

Ja, die äh habe ich auch schon mal getroffen, glaube ich.

Linus Neumann 1:42:57

Meldet euch doch gerne mal.

Tim Pritlove 1:42:59

Genau und alle, äh die auch sonst äh uns hier immer wieder unterstützen,und äh auch nur weiter erzählen, was wir hier machen und äh anderen Leuten empfehlen, neues Buch Netzpolitik zu hören. Auch dafür äh bedanken wir uns. Und zwar mit einer neuen Sendung in der nächsten Woche. Bis bald, tschüss.

Linus Neumann 1:43:16

Ciao ciao.

Shownotes

Prolog

Feedback

WLAN-Gesetz

EU-Kritik an VDS

netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot
netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel
heise online: Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest
heise online: EU-Kommission plant keine Klage wegen deutscher Vorratsdatenspeicherung
golem.de: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig
Zeit Online: EU-Kommission hat Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundeswehr cybert, Bitkom applaudiert

NSAUA: Kein Reformbedarf

netzpolitik.org: Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste
heise online: NSA-Ausschuss: Kanzleramt sieht keinen großen Reformbedarf beim BND
heise online: NSA-Ausschuss: Große Lücken bei Kontrolle der NSA-Selektoren

Bundestag-Hack Aftermath

Süddeutsche Zeitung: Experten identifizieren Angriffs-Methode

Merrill vs. FBI

The Intercept: Federal Court Lifts National Security Letter Gag Order; First Time in 14 Years

Termine

LNP152 Wahlhelfer in Deiner Nähe wollen kumulieren und panaschieren

Veröffentlicht am 10. September 2015 von Tim Pritlove

Landesverrat — Glotaic — Datenschutzabkommen EU/USA — Firmwarezwang für Router — Stop BÜPF

Die Sendung ist leider unter erschwerten Bedingungen entstanden und machte leider eine intensivere Diskussion am Ende schwierig bis unmöglich, was schade war, da gerade die Nachricht über einen drohenden Routerzwang sicherlich noch einige weitere Argumente hervorgebracht hätte. Wir holen das nach. Internet. It's complicated.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Der McFi hat jetzt 'ne Cyber Partei gegründet. Wäre vielleicht was für die gestrandeten Piraten.

Linus Neumann 0:00:13

Ja ich ähm das ist jetzt echt geil, ne? Man kann vielleicht sollten wir auch ähm äh hier mal für Präsidentschaft in den USA kandidieren. Nicht immer nur meckern, sondern auch mal selber Scheiße bauen.

Tim Pritlove 0:00:48

Logbuchnetzpolitik Nummer einhundertzweiundfünfzig äh unter erschwerten Kommunikationsbedingungen hergestellt und äh produziert.

Linus Neumann 0:01:00

Also man kann, man muss jetzt sagen, es ist, glaube ich, die erste Folge Lokbuch-Netzpolitik, bei der,Eines der beiden Geräte äh mit einem vertrauenswürdigen Kupfer oder Glasstück verbunden ist, was in irgendeiner Form eine Art Schein von Sicherheit geben könnte, dass diese Pakete auch wirklich ankommen.

Tim Pritlove 0:01:18

Sehr genau oder so ankommen, wie sie es losgeschickt wurden.

Linus Neumann 0:01:22

Also wir befinden uns in einem in einem äh Hotel WLAN und kann man erzählen äh äh.

Tim Pritlove 0:01:27

Und in einem LTE Tessering äh.

Linus Neumann 0:01:31

LTE, aber warum denn eigentlich Tim?

Tim Pritlove 0:01:34

Ja, ja, ja. Ich habe hier gerade ein bisschen meinen Internetanschluss verkackt. Aber ist bald wieder.

Linus Neumann 0:01:39

Die Meterebene wird gerade abgewickelt.

Tim Pritlove 0:01:41

Ja, einfach übergehender Zustand, äh, denke ich. Also, mit der, mit der Ankunft des Telekomtechnikers, wird das alles in Ordnung kommen.

Linus Neumann 0:01:50

Techniker ist informiert mit der mit dem Begleiten der Rechnung wird das alles wieder im.

Tim Pritlove 0:01:57

Nee, das hat nichts mit Rechnung zu tun, ausnahmsweise mal.

Linus Neumann 0:02:01

Nee, ich weiß. Ja, das ist auf jeden Fall, also ist ein echt guter Tipp, ähm wenn man sein äh seine DSL-Verträge und Telefonverträge einfach immer kündigt.Dann kann man ja quasi sich neue Verträge machen zu günstigeren Tarifen oder die alten verlängern zu günstigeren Tarifen kann ich sehr empfehlen, ist nur eine Sache darf man nicht versauen,Und das ist äh man muss einen Monat vor Kündigung äh dafür sorgen, dass man einen Anschlussvertrag hat.

Tim Pritlove 0:02:32

Ja, das wäre von Vorteil. Ja, ja, ja, ja. Jetzt bohren bohren noch in der Wunde. Lass uns lieber zum äh Feedback kommen,Es gab äh so einiges, wie immer. Und zwar zum,Thema Wahlcomputerdiskussion, was jetzt schon ein paar Sendungen äh her ist, gab's nochmal den äh interessanten Hinweis von Hanno.Äh fiel mir eine Bitte, nämlich äh sich doch bitte als Wahlhelfer zu engagieren, das hat der Hanno nämlich äh gemacht in Hamburg und wir hatten das Thema Hamburg ja auchähm Hinblick darauf, dass Hamburg ja vor einiger Zeit dieses Kumulieren und Passagieren eingeführt hat.Man erinnert sich, da gab's ja dann den Plan, dass mit diesem geilen Wahlstift alles total digital, modern und zukunftskompatibel, schnell, mal innerhalb von einer Minute dann äh auszurechnen, damit man auch schön pünktlichWahlergebnisse veröffentlichen kann,Nun wurde dieser Wahlstift äh aufgrund eklatanter Sicherheits und konzeptioneller äh Mängel unter anderem vom CCC dann auch äh vereitelt und es musste halt alles manuell ausgezählt werden. Hanno hat dann wohl an dieser ganzen Auszählung auchteilgenommen und schlicht festgestellt, dass das alles eigentlich überhaupt gar kein Problem ist und dass die Leute auch mit dem äh komplexeren Auszählungssystem durchaus klar kamen.Und ähm ja.Natürlich gibt's dann in der Verwaltung und in der Politik immer noch Leute, die der Meinung sind, man müsste ja total modern und innovativ sein und irgendwie, oh Gott, das Ergebnis ist nicht um achtzehn Uhr eins schon fertig, aber ich glaube, das kann man alles mal getrost ignorieren,verifizierbares System hat. Ja und Hanno meint äh,Das hätte auch alles durchaus Spaß gemacht und äh letztlich wäre es vor allem auch wichtig, das zu tun, also sich als Wahlhelfer da einzubringen, damit man einfach alles im Blick hat und wenn dann die nächste dumme Idee kommt, dass man die dann eben auch schonfrühzeitig mit äh gewichtigen Argumenten widerlegen kann.Ja, das haben wir dann hier mit äh diese Empfehlung geben wir einfach mal so äh trocken weiter.

Linus Neumann 0:04:42

Es schreibt, es es macht überraschenderweise tatsächlich Spaß, es ist sehr lehrreich. Das bisschen Arbeit mache ich mir auch die nächsten Jahre gern. Man lernt was über den Staat und vor allem über den eigenen Stadtteil.

Tim Pritlove 0:04:53

Ja, genau, wahrscheinlich weil man einfach mal ein paar Leute auch kennenlernt, die man sonst wahrscheinlich so nie kennenlernen würde. Ersetzt also auch eine Datingbörse drin.

Linus Neumann 0:05:04

So Wahlhelfer in deiner Nähe wollen kumulieren und.

Tim Pritlove 0:05:10

Ja, genau. Da sind wir dann dabei.

Linus Neumann 0:05:21

Äh

Tim Pritlove 0:05:25

Ist die Sonne schon von Anfang an wieder albern. Oh Gott.

Linus Neumann 0:05:29

Ja, wir sind ja albern. Letzte Woche waren wir auch einmal ein bisschen zu albern, denn wir äh da habe ich einfach so, ne, gesagt, ähmdass der Kurt Graulich ein Gastbeitrag bei Netzpolitik org geschrieben hat das stimmt aber nicht das steht natürlich auch groß drüber wir veröffentlichen den leicht gekürzten Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Zuerst erschien inVorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. ÄhmAusgabe zweihundertneun seit äh sechsundachtzig bis achtundneunzig. Ja, ähm das ist ein guter Hinweis, ähm denbekommen haben.Von von Jonas, genau. Also war falsch. Was wir da gesagt haben, nur äh Vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik hat wahrscheinlich ähm nicht ganz so viele äh Leser wie,Netzpolitik Org, deswegen.Habe ich da mal die die äh die erreichbare Quelle genannt, weil das ist ja wahrscheinlich irgend so eine Wissenschaftszeitung, die wieder äh irgendwelchen Hardcore,Zugangsrestriktion äh unterliegt vorbei, wenn sie's Netzpolitik org veröffentlicht haben, ist das wahrscheinlich eine bösartige Anschuldigung. Na ja, aber zum Inhalt hatten wir ja zwei Sachen.Und zwar haben wir da letzte Woche darüber gesprochen, dass es ja einmal äh dass mir neu vorkommende Argument, dass es eine erzwungene Selbstbelast, dass die,Locationspeicherung in Mobilfunknetzen quasi eine erzwungene Selbstbelastung seiund dann das zweite Argument, äh wo es die Notwendigkeit äh äh des Gesetzes anging. Da habe ich dann äh haben wir auch festgestellt, dass wir keine Anwälte sind und äh uns regelmäßig bei,juristischen Einschätzungen täuschen. Habe ich mal Ulf Buhrmeier gefragt, der sagt also, dieses Argument, der erzwungenen,Selbstbelastung äh trägt nicht weit, weil die Selbstbelastung ja immer noch etwas ist, wo du dann ähm.Aktiv vor Gericht dich darauf.Berufen muss, zu sagen, hier und nicht weiter, ja? Und jeder andere beweist, der gegen dich erhoben wird, ist ja jetzt auch nicht eine erzwungene Selbstbelastung, also quasi äh wennPistolen,was weiß ich, Schmauchspuren an deinen Händen hinterlassen, dann ist ja der Verkauf von Pistolen, die Schmausspuren hinterlassen keine erzwungene Selbstbelastung, um da jetzt mal so einen richtigschlechtes Beispiel zu nehmen, aber da sagt er also, das wird nicht besonders beitragen und als Strafrichter traue ich ihm da die Kompetenz zu diesen Sachverhalt,äh korrekt zu erkennen. Gleich sagt er das mit dem mit der Notwendigkeit,das würde wäre schon eher tragfähig, also sie sagt genau das Gegenteil von dem was ich letzte Woche gesagt habe.Allerdings ist das auch irgendwie juristisch jetzt nicht am so wirklich sinnvoll äh umzusetzen. Da haben wir aber auch einen Kommentar von Alex bekommen,auf dem Begriff der Verhältnismäßigkeit eingeht und sagt, Verhältnismäßig hat jede Rechtsnorm zu sein und das bedeutet, sie muss erstens einem legitimen Zweck dienen.Zweitens, geeignet sein, diesen Zweck zumindest zu fördern.Also man kann darüber nachdenken, an dieser Stelle mit der Prüfung schon aufzuhören, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, ja, wenn man sagt, äh sie ist nicht geeignet, diesen Zweck zu fördern, aber.Ich glaube, dass dass sie theoretisch eine theoretische Eignung herbei theoretisieren kann. Das geringt Juristen dann schon,Drittens, sie muss erforderlich sein und das ist an dieser Stelle definiert als es darf kein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des gleichen Zwecks zur Verfügung stehen, dass weniger stark in die betroffenen Rechte eingreift,Und das ist, da kommt natürlich dann schon der Knackpunkt,Äh und viertens, sie muss angemessen sein, das heißt, die Nachteile, die die Maßnahme mit sich bringt, dürfen mit dem angepeilten Zweck nicht völlig außer Verhältnis stehen. Also, legitimer Zweck, geeignet sein, diesen Zweck zu erfüllen.Erforderlich sein und angemessen sein.Ähm also erforderlich, um diesen Zweck zu erfüllen. Und äh gerade der letzte Punkt sagt, äh Alex, dann istbewusst derart schwammig gehalten, um im Einsatz im Einzelfall eine Abwägung der betroffenen Interessen zu ermöglichen, wo dann also äham Ende dann das äh Bundes der das äh äh.Bundesverfassungsgericht. Jetzt wollte ich Bundesverwaltungsgericht sagen, das Bundesverfassungsgericht sagen kann, ja äh wir sehen jetzt am EndeVoll Überwachung ist schlimmer als,straff, äh, unterbliebene Strafverfolgung oder eben umgekehrt, ja, so dass am Ende eben ein Bundesverfassungsgericht stehen kann, was,ein ein abwägen der Interessen im Sinne der äh Verfassung.Dann äh durchführen kann,ähm wirklich schlauer sind wir nicht. Gut nach wie vor das Kurt Graulich äh einer von uns ist, äh den wir jetzt äh in dem in dem BND-Keller äh eingeschlossen haben, auch wenn das wie sich.

Tim Pritlove 0:11:00

Halt durch, Kurt.

Linus Neumann 0:11:02

Halt durch kopieren und kopieren, ja. Mach weiter und leg und leak und was nicht ist.

Tim Pritlove 0:11:10

Ja, gib alles.

Linus Neumann 0:11:11

Der ist ja jetzt eh schon verdächtig. Ich meine, der hat ja mindestens einen E-Mail-Kontakt mit mit Netzpolitik org gehabt, also,dass sie den noch da reinlassen, halte ich für unwahrscheinlich.

Tim Pritlove 0:11:21

Oder rauslassen.

Linus Neumann 0:11:22

Oder ne, vielleicht auch nicht. Vielleicht haben die ja wirklich nur beim Verlag gefragt. Ähm na ja,Dann wurde ich noch in den Kommentaren gefragt gebeten zu kommentieren dass er jetzt bei United Internet.PGP möglich ist. Das war irgendwie so eine so eine Werbemeldung äh in der vergangenen Woche. Ähm.Die die sagen also jetzt ja hier äh bei bei uns gibt's jetzt hier äh PGP. Ja und ähm,Was sie dann nutzen, ist das Plug-in browser Plugin von Thomas Obernörfer, den ich auch kenne, habe ich,schon mal erwähnt, ähm der da seit langer Zeit ähm an diesem Plug-in entwickelt. Ich würde mal schätzen, der ist mindestens seit drei, vier Jahren daran,dieses Projekt jetzt für ihn laufen? Und die das Projekt ist aus den,Aus der Notwendigkeit herausgeboren, dass eben so viele Menschen webmälern nutzen. Und ähm man kann jetzt hier irgendwie so sagen, als PGP-Nutzer sagt man dann so, ja, äh ne, einfach, gibt ja für für alle gängigen äh,ähm Mail-User-Agents irgendwie Plug-ins, also gibt einen Plug-in, gibt ein Apple-Mail, Plug-in, gibt ein Outlook-Plug-ingibt ein Mut-Plug-in so und was gibt's noch? Irgendwie für die meistenanderen äh großen äh Mail-Programme gibt's ja auch Plug-Ins. Und dann sagt man ja immer so installierst du dir einfach so, aber die dasdas Hindernis bei der Verbreitung von PTP ist ja inzwischen auch, dass äh die meisten Leute eben gar keine ähm,Mail-Programme nutzen, sondern eben Weboberflächen. Und da hat der ähm Thomas eben.Schon vor einigen Jahren äh erkannt, dass das eben äh.Heißt, dass er im Prinzip ein Plug-in für den Browser bauen muss. Und ähm.Das ist äh durchaus äh positiv zu sehen seine Arbeit da. Ich äh das ist natürlich auch äh positiv zu sehen, wenn ähm,E-Mail Provider, dass dann auch noch,weiter in ihre Oberflächen integrieren äh und zur Anwendung bringen und bewerben. Wobei sie da natürlich am Ende nicht das Plug-in bewerben, sondern sich selber,und ähm das ja sehe ich dann äh wohlwollend, ja. Ich meine, jede PGP Mail, die mehr geschrieben wird, ist halt,positiv zu betrachten, auf in meine Präferenz ja inzwischen eigentlich eher bei ähm S-Meim liegt.Und ähm dann gleichzeitig wurde aber auch dieses Plug-in war dahinter als äh bei D-Meldern groß äh geschrieben wurde. Ja, Demel jetzt endet zu Ende verschlüsselt und so, ne? Und die Kritikpunkte bleiben natürlichDass es irgendwie optional ist und ähm dass es eben etwas.Im Nachhinein drauf geflanschtes ist und ähm da kann man jetzt den E-Mail Provider ein wenig äh,wenig Vorwurf machen so, aber es wäre natürlich irgendwie spannend gewesen, wenn sie mal so denSchritt gewagt hätten so zu sagen, okay, jeder, der sich jetzt hier noch, der sich hier einloggt, der kriegt jetzt sofort Kies und so und das erzwingen wir jetzt einfach mal und äh wir wir versuchen, wir verschicken keine ähnicht Ende zu Ende verschlüsselten E-Mails mehr, wenn es an die wenn am, wenn wir wissen, dass am anderen Ende auch ein Kiel lauert und so, da könnte man könnte man noch vielstärker rangehen. Insofern ist das natürlich eher leider äh hier halbherzig und äh so eine Marketingmaßnahme und ähm.Bei bei ähm D-Mail war's eben einfach nur noch peinlich, weil sie sich ja so lange dagegen gewehrt haben, äh das überhaupt zu machen. Und das war dann eben schon sehr äh,ärgerlich, welche auch die eben davor gewarnt haben und gesagt haben so, ey Freunde, jetzt habt ihr die einmalige Gelegenheit, das mal ordentlich zu machen und ähm,quasi Plantex Kommunikation einfach gar nicht zuzulassen. Und das ist entsprechende Messaging Systeme gibt, ist ja äh,offenbar äh und offenkundig äh zum Beispiel eben, was weiß ich, wenn du so äh ähm Threema nimmst, die eben,das so gemacht haben, dass dein Kiefinger-Print eben.Direkt mit dem mit deinem Account und mit deiner Identity quasi alles eins ist, ja? Ähm,Und das geht ja mit jedem äh asymmetrischen Verschlüsselungssystem, das du im Prinzip sagst, okay, äh ich schreibe an eine Key ID und dann brauchst du eigentlich nur noch was da dran zu pflanzen, was eben nach Key IDs Messages zustellt. Ähm und dann hast du ein schönes System. Und das war ja auch das, wofür ich damals versucht habe zu argumentierenaber.

Tim Pritlove 0:16:24

Aber dir hört ja keiner zu, ne, Linus.

Linus Neumann 0:16:27

Mir hört keiner zu.

Tim Pritlove 0:16:27

Nee, warum auch?

Linus Neumann 0:16:31

Wir haben ja keine Ahnung. Kriegen wir ja oft genug gesagt. Da da war ja auch mein mein flaxiger Kommentar in der letzten Sendung, äh wenn wir auf äh,und wir gesagt, wenn uns wieder mal erklärt wird, dass wir ja nur Unsinn reden, was ich mir ja wünsche, ist, dass mir dann auch gesagt wird, was, damit ich den äh Fehler in der folgenden Sendung spätestens dann wenigstens mal korrigieren kann.Da freue ich mich dann immer.

Tim Pritlove 0:16:56

Tja, das war's eigentlich an äh Feedback, oder?

Linus Neumann 0:17:03

Ja, ich denke schon. Also es kamen natürlich noch mehr Feedback, aber das das erwähnenswerte, wir müssen etwas ergänzen oder korrigieren, Feedback haben wir hoffentlich damit abgehandelt.

Tim Pritlove 0:17:12

Das denke ich auch. Gut, machen wir weiter mit äh Landesverrat, die unendliche äh Geschichte. Jetzt geht's an die Aufarbeitung. Und äh ja, es es gab etwas Akteneinsicht.

Linus Neumann 0:17:29

Genau ähm Markus und Andre haben mir oder die Anwälte von Markus und Andre haben jetzt äh Einsicht in die Akten. Ähm.

Tim Pritlove 0:17:38

Müssen wir eigentlich, müssen wir eigentlich die vollen äh Namen äh nennen. Wir sitzen immer so alle voraus, dass das hier irgendwie bei Markus und André immer klar ist, wer gemeint ist.

Linus Neumann 0:17:49

Markus Beckerdal und Andre Meister.

Tim Pritlove 0:17:51

Politik Org.

Linus Neumann 0:17:52

Ja muss man vielleicht sagen so hört alles ab, Folge hundert wann war das?

Tim Pritlove 0:17:57

Eins.

Linus Neumann 0:17:59

Wann hat Landesverrat angefangen.

Tim Pritlove 0:18:00

Ähm.

Linus Neumann 0:18:01

Hunderteins? Nee.

Tim Pritlove 0:18:02

Nein, nein, äh.

Linus Neumann 0:18:05

Den Auftakt hat ja die Sendung, also wenn man jetzt in Lokbuch-Netzpolitik Rechnungen, äh Sendungen rechnet, äh war ja die, wo,Markus, wo ich mit Markus und Andre darüber gesprochen habe. Na ja, guck mal hier, ist gar nicht so lange her. LNP eins vier neun.Hundertvierhundertneunundvierzig. Äh ach genau, dann war die längere Pause wegen Camp. Also hundertneunundvierzig Landesverrat äh äh für diejenigen, die äh nicht wissen, worum's geht.Ähm und in der letzten Sendung hatten wir auch schon darüber gesprochen,Anwälte brauchen jetzt Akteneinsicht, das ist äh normal, wenn man Beschuldigter ist, so kann man eben Akteneinsicht äh verlangen. So und die haben da jetzt so ein bisschen drin gestöbert und dann daraus ähm,mal erzählt. Und äh es sieht also so aus, dass die ursprüngliche Anzeige des ähm.Verfassungsschutz Maaßen ging ja an das Landeskriminalamt Berlin.Und äh von denen findet sich also in den Akten kaum etwas. Die haben kaum eigene Recherchen unternommen, sondern den Fall mal lieber sofort zum Generalbundesanwalt weiter geschoben, das ja auch in Ordnung. Ähm.Gleichzeitig haben sie dann den Eindruck, dass in den Akten dass die Akten nicht vollständig sind, denn es gibt kaum Vermerke über den Inhalt von,Telefonaten und nahezu keine E-Mails. Und üblicherweise arbeiten Behörden halt so, dass sie dann eben, ne, vermerkt, ich habe telefoniert oder hier E-Mail geschrieben und die sind eben alle nicht da drin. Also haben sie den Eindruck,den nichtbelegbaren Eindruck, dass in diesen Akten dass dieser Akten einer,Reinigung unternommen wurden, aber das ist natürlich einfach nur ein subjektiver Eindruck, den man da als Anwalt hat, kann ja auch gut sein, dass sie einfach nicht telefoniert haben und keine E-Mails geschrieben haben oder nahezu keine E-Mails geschrieben haben.

Tim Pritlove 0:19:59

Ja oder keine Vermerker gemacht haben über ihre Telefonate und ihre E-Mails.

Linus Neumann 0:20:03

Genau, das kann auch sein. Und äh aber vielleicht haben die auch tatsächlich nicht telefoniert und E-Mails geschrieben, weil die ja wissen, dass das alles abgehört wird.

Tim Pritlove 0:20:11

Ja, Überwachung könnte nämlich auch die Tätigkeit einer Regierung nachdrücklich äh einschränken.

Linus Neumann 0:20:18

Ach du bist, ich wollte eher äh erinnere mich dran, nachher noch ein bisschen von der vom elften Geburtstag von Netzpolitik org zu schwärmen. Aber jetzt erst mal hier weiter. Ähm.Interessant war ja dann, welche Maßnahmen wurden denn gegen die beiden Beschuldigten ergriffen? Und äh,da gab's also die Abfrage von von Kugel und den Daten des Einwohnermeldeamtes, dann haben sie,Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über den Arbeitgeber eingeholt.Natürlich in dem Fall einfach. Ähm Auskunft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, also der sogenannten BaFin, wo sie dann eine detaillierte Liste der Bankkonten bekommen haben.Und äh ob Servation oder Überwachungsmaßnahmen gehen aus den Daten nicht hervor.Und das heißt, dass eine solche stattgefunden haben durchMaßnahmen durch Polizeibehörden stattgefunden haben, ist demnach unwahrscheinlich. Also Polizeibehörden werden in dem Fall eben dasBKA oder LKA Berlin,hätte jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Dienste derartige Maßnahmen ergriffen, dann äh stünden die äh nicht in solchen Akten, denn wir kennen uns ja die gängige Praxis, ist ja äh die Geheimdienst,Die Rechtslage ist Geheimdienste dürfen dich äh ohne äh deine äh Informationen oder so ähm überwachen.Deren Erkenntnisse dürfen aber eben nicht zu deiner Strafverfolgung genutzt werden und Strafverfolgungsbehörden dürfen.Beweise sammeln, die äh vor Gericht verwendet werden, die dürfen dich aber nicht äh einfach ohne richterliche Anordnung überwachen,Äh und der der sich daraus ergebende kurze Dienstweg ist eben, dass äh die Geheimdienste Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis setzen und den dann helfendurch Zufall einen Anfangsverdacht zu bekommen, mit dem sie dann irgendwie einen richterlichen Schluss äh Beschluss bekommen oder so. Ähm.Dann hat sich in den Akten gefunden, dass äh Bundesamt für Verfassungsschutzgutachten von Herrn Müller.Das ist also das äh das äh Gutachten, was dann beigelegt wurde ähm.Um den Vorwurf des Landesverrates hier zu erhärten, also das war das Gutachten, was dann eben dem Range vorgelegt wurde und jenes Gutachten, äh wo der Range dann eben auch sagte, ähm,das reicht mir jetzt nicht, aber bleiben wir erstmal bei diesem. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, ähm dass es,um Staatsgeheimnisse ginge, die da veröffentlicht wurden. Da steht aber nicht drin, dass es sich bei der Veröffentlichung dieser Staatsgeheimnisse auch um Landesverrat handle. Vielmehr wird äh übermittelt, dass der Vorwurf des Landesverrates,dass das Wort Landesverrat mehr oder weniger in dem Gutachten nicht äh nicht vorkommt, weil der Vorwurf eben nicht besprochen wird. Ähm stattdessen scheint dieses Gutachten hauptsächlich zu argumentieren, dass.Ähm.Die Veröffentlichung hilft, Nutzung von Verschlüsselung und äh Verschleierung von Kommunikation zu unterstützen und dadurch eben das ähm.Die Arbeit von Geheimdiensten zu stören, so, ja, also,Auf Basis dieses Gutachtens hat dann der äh gute Herr Range das Verfahren ohne Verzögern eröffnet und hat sich dann ähm,nochmal ein internes Gutachten geben lassen.Wo der der oder die Autorin argumentiert, dass man tatsächlich Anhaltspunkte für Staatsgeheimnisse sehe. Ähm.Und auch eine konkrete Gefahr, eine schwere Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, ja, weil jetzt die Leute wissen, äh wie wie die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikationswegen aufgestellt ist.Und dann hat aber der Rang ja, wie gesagt, sich noch ein externes Gutachten einholen wollen. Ähm das war auch dieses, auf das dann zu warten war und durch die Akteneinsicht wurde jetzt der,Name dieses externen Gutachters bekannt. Und zwar ist das der Herr Professor Doktor Jan Hendrik Dietrich, neununddreißig Jahre altund der verfügt über einen Dienstausweis des Bundesnachrichtendienstes,weil, weil, weil, weil, weil, also,diese Witzsekunde darf man sich natürlich dann nicht entgehen lassen, aber weil er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in haar bei München ist, im Fachbereich Nachricht Nachrichtendienst.Ähm das heißt, der.

Tim Pritlove 0:25:04

Aha.

Linus Neumann 0:25:06

Angehörige des BND, also äh.Die äh es gibt ja dann auch für Polizisten gibt's ja dann auch eigene Fachhochschulen, ne, dann gehen die auf den Polizeifachhochschule, werden da werden da dann äh Polizist, höheren Dienst oder sowas, ähmUnd so was gibt's eben auch für einen BND, ja? Und äh er unterrichtet eben Angehörige des BND und ähm,hat eben auch so eine äh Security Clearence, um hocheingestufte Informationen zu lesen. Und,meine vorsichtige Einschätzung äh ist hier, dass das natürlich, ist das ein Schenkelklopfer, dass das dass der Typ ein BND-Dienstausweis hat. Ähm.Gleichzeitig musste der äh Ranne wahrscheinlich schon äh.Aufgrund der behördlichen äh Vorgaben jemanden finden, der ihm dieses Gutachten schreibt, der eben auch äh,hat, also berechtigt ist hocheingestufte Informationen zu lesen, weil wenn der Verdacht im Raum ist, dass wir hier mit hocheingestuften Informationen zu tun haben und Landesverrat und so, dann braucht er natürlich jemanden,der da einerseits in Nachrichtendienst, Recht und sowas Ahnung hat ähm.Verwaltungsrecht und so. Und zweitens, nach Möglichkeit so eine Clearince, insofern halt die Wahl auf diesen ähm auf diese Person. Aber dann natürlich die Frage, die uns alle äh eigentlich am meisten sorgt, ist die, hat denn der.Der Generalbundesanwalt 'ne 'ne nennenswerte realistische Chance nochmal auf die Quelle zu kommen ja?Und äh da äh scheint es eben in den Akten so zu sein, dass nach einer vorläufigen Auswertung ähm.Im ersten der der beiden angeblichen Landesverratsfällehundertfünfundzwanzig Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Zugriff und in dem anderen Fall mindestens einhundertneununddreißig Beamte theoretischen Zugang zu den,Dokumenten. Und daher könnte der tatsächliche Kreis derer die Unterlagen erhalten haben könnten.Nicht genau bestimmt werden.

Tim Pritlove 0:27:22

Ist aber doof.

Linus Neumann 0:27:24

Und das waren dann so die die neuen Seiten, die die Ermittlungen des BKA hier irgendwie produzieren konnten.

Tim Pritlove 0:27:33

Sehe ich das? Sehe ich das denn äh äh richtig, dass sozusagen das ursprüngliche Gutachten vom Verfassungsschutz letzten Endes ähals einzigen wirklichen Vorwurf äh anzuführen hat, dass die Berichterstattung äh dabei hilft, die Nutzung von Verschlüsselung und Verschleierung zu unterstützen,Das war's.

Linus Neumann 0:27:53

So so ist es hier überliefert, ja, dass er Oberwitz ist, dass dieses äh Verfahren, äh dass dieses Gutachten eben offenbar nicht.Geschrieben hat, das hier ist Landesfahrrad Weil.Sondern das Amt legt da, wie die Berichterstattung von Netzpolitik org dabei hilft, die Nutzung von Verschlüssung, Verschleierung der Kommunikation zu unterstützen.

Tim Pritlove 0:28:17

Also dann sind wir ja im Prinzip auch schon fast Landesverräter sozusagen. Potenziell.

Linus Neumann 0:28:26

Ja, ja, also gut, das sind wir, wir sind ja alle Landesverräter. Aber äh.

Tim Pritlove 0:28:29

Ja, also.

Linus Neumann 0:28:32

Okay, aber wie gesagt, also da dieses Gutachten, der der Gag ist schon, dass äh.Also nee, sind wir eben nicht, weil dieses Gutachten ja eben nicht sich auf Landesverrat bezieht.Sondern also Landesverrat scheint, ich hab's jetzt nicht gesehen, ja, aber so nach dem, was ich bei Netzpolitik, Org und bei äh süddeutsche äh Zeitung lese, ähm.Hat dieses Gutachten einen Landesverrat nicht zum Thema.

Tim Pritlove 0:29:00

Na ja gut, aber es führte ja dann letzten Endes zu diesem Vorwurf, also muss sozusagen jeder, der sozusagen die Nutzung von Verschlüsselungen, Verschleierung unterstützt, potenziell damit rechnen, als Landesverräter angeklagt zu werden.

Linus Neumann 0:29:14

Nee, nicht angeklagt zu werden.

Tim Pritlove 0:29:18

Ermittlungen aufgenommen werden.

Linus Neumann 0:29:20

Genau, also das offenbar schon. Also das reicht offenbar hat unserem in Ruhestand äh geschobenen Generalbundesanwalt offenbar ausgereicht, um ähm.Zumindest äh ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Wie gesagt, der äh Schenkelklopfer der Geschichte ist ja dann eben auch was für ermittlungsverfahren. Dieser Mann alles nicht eröffnet hat.

Tim Pritlove 0:29:43

Linus Neumann 0:29:45

Ja, was willst du dazu sagen?

Tim Pritlove 0:29:48

Da sagen wir jetzt mal nix zu.

Linus Neumann 0:29:53

Bin mal gespannt, wie sich das dann noch weiter entwickelt.

Tim Pritlove 0:29:56

Ja, kommen wir zur ähm Geschichte um Glutai herum. Überwachungsgeschichte, die ewige Fortsetzung.

Linus Neumann 0:30:10

Da ging es um das Abhören,durch die CIA, also abhören deutscher Telekommunikationen mit Hilfe des BND. Und zwar verhielt es sich so, dass zwischen zweitausendvier und zweitausendsechs.Telefon und Faxverkehre, die über den US-Anbieter MCI, an dessen deutschen Standort in Hilden abgehandelt wurden.Zugriff bestand. Und nach Arbeitsauftrag des BND kann da ja.Dürfen da ja nur ähm Auslandsverkehre.Abgehört werden und die wurden dann äh mit dem äh BND äh,ähm durch den BND mit der CIA äh getauscht. Und der Ermittlungsstand des NSA-Untersuchungsausschusses ist, alle Gespräche, die mit der CIA getauscht wurden.Die der CIA weitergereicht wurden, seien vom BND gefiltert und geprüft worden.Und jetzt gibt es aber ein BND-Papier, vor sich rausstellt, die Audiodaten abgehörter Gespräche,wurden direkt nach USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert. Ja, also,NSA-Untersuchungsausschuss behauptet wurde, ist schon mal falsch, denn aus technischen Gründen wurden diese abgehörten Gespräche direktnach USA geroutet, damit's keine Aussetzer gibt. Was auch immer die da meinen, mit Aussetzern, also ich man kann sehr wohl ein mitgeschnittenes Gesprächspeichern, anhören und dann an die USA schicken. Aber vermutlich meinen die hier mit Aussetzer, die Verzögerung zwischen Gespräch findet, findet statt und,USA hören's ab. Ja, ähm und dann gab's noch eine Panne ähm.Gab's eine Panne, denn äh durch eine Panne haben sie ähm auch Deutsche äh Kommunikation abgehört.Das war aber eine Panne. Ja, Panne. Haben sie sich vertan? Äh und dann gibt's also mit anderen Worten, deutsche Gespräche, äh live,direkt in die USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert, wo uns erzählt wurde, es wäre gefiltert worden und äh äh,natürlich Deutsche nicht übertragen worden. Und dann war Ermittlungstand des NSA Untersuchungsausschuss. Der BND habe für die gemeinsame Operation, also Glothaik,von der CIA keine Technik erhalten.Ähm es gibt aber einen schriftlichen Vermerk, in dem äh Rechner erwähnt werden, die den Deutschen von der CSA zur von der,CIA äh zur Verfügung gestellt wurden, ja? Also es wurde gesagt, uns wurde gesagt, wir haben keine Technik von der CIA bekommen,Stimmt nicht. Uns wurde gesagt, es war gefiltert und geprüft, stimmt nicht. Uns wird gesagt, äh es wurden keine Deutschen äh abgehört. Stimmt nicht.Und diese Maßnahme hat aber dann ein Ende gefunden, zweitausendsechs, weil man sich beim BND intern vor einem politischen Skandal warnte, wenn das Ganze mal auffliegt.Ähm.Könnte ja zum Beispiel auffliegen, dass die gesamte Operation,nicht durch das G zehn Gesetz gedeckt gewesen war, äh dass die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses regelt und außerdem eben auch deutsche abgehört wurden. Also so einmal gegen alle Regeln vollständig äh verstoßen und ähm ja.Da haben sie dann irgendwann gedacht so, oh krass, wenn dat mal auffliegt, dann äh sind wir rollen hier aber die Köpfe. Völlig unbegründet begründete Sorge.

Tim Pritlove 0:34:11

Heute nix.

Linus Neumann 0:34:12

Denn äh ja, ja.Im Stammblatt vom April zweitausendacht schreiben die Verfasser von schwerwiegenden Risiken für den Nachrichtendienst. Äh sollte zum Beispiel bekannt werden. Ja ähm also die waren sich auch.Ihrer Missetaten da vollständig bewusst.Also so würde ich das dann sehen, ne? Wenn jemand, wenn du interne Vermerker hast, wo die sagen, ey Alter, wenn das rauskommt, sind wir dran, äh dann kannst du halt auch nicht mehr von einer Panne reden.Sondern von sehr, aber es war natürlich alles.

Tim Pritlove 0:34:53

Eine Verschleierungspanne.

Linus Neumann 0:34:56

Ich konnte dich jetzt leider nicht hören, Tim.

Tim Pritlove 0:34:58

Ich sage dir, das ist eine Verschleierungspanne.

Linus Neumann 0:35:01

Ja, Verschleierungsplane hast du gesagt, ne? Ja, du baust echt mal einen besseren LTE-Fahr.

Tim Pritlove 0:35:08

Du brauchst mal ein besseres Hotel WLAN.

Linus Neumann 0:35:14

Ey, dieses Hotel WLAN hier ist Trusted, das haben wir schon so oft benutzt. Na ja, egal. Ähm.

Tim Pritlove 0:35:19

Bei LTE auch.

Linus Neumann 0:35:23

Aber nicht für Podcasts.

Tim Pritlove 0:35:26

Podcast. Los, weiter.

Linus Neumann 0:35:32

Aber was soll ich dir sagen, Tim, es wird ja alles.Es wird ja alles besser, weil jetzt wird's ja bald ein Datenschutzabkommen, ja, es wird bald ein Datenschutzabkommen zwischen EU und.

Tim Pritlove 0:35:43

Hey, ja.

Linus Neumann 0:35:49

Das ist doch echt mal eine Überschrift, wo man denkt so, oh krass, super, hey, spannend. Äh bin ich ja mal gespannt, was da drin steht. Ähm ja, Hintergrund ist, ähm, die sind da eigentlich schon seit zweitausendzehn dran,irgendwie so ein Datenschutzabkommen hinzukriegen. Das ist also seit zweitausendzehn in der Mache, weil,ja? Wir erinnern uns von den USA wurde uns mehr oder weniger aufoktroiert, der Austausch von Bankdaten im Swift-Abkommen.Und die Übertragung von äh Flugpassagierdaten, den PMPNR-Abkommen, Passengerecord, ja? Ähm.Und in dem PNR-Abkommen geht's jaeben darum, dass die USA man verschleiert das so als PNR-Kommer, im Prinzip heißt das, die wollen halt wissen, wer in den äh in den Flugzeugen sitzt und zwar nicht zu knapp.Ähm von denen wollen die eben alles haben, nämlich die Passengers, das ist das, was die äh Fluglinien dann alle äh die Airlines so alles über ihre Kunden haben in dem PNR-Profil. So und imBeides haben wir hier auch bei Logbuch Netzpolitik Barnett, gibt's nicht viel Neues zu,Aber in diesen Abkommen haben die USA bestimmte Garantien gegeben, was die Datenverarbeitung angeht und.Es gab aber keine rechtlichen, kein rechtlichen Rahmen, in dem man sich diese Garantien vor US-Gerichten,einklagen können. Ja? Und das heißt.Wir brauchten jetzt einen Datenschutzabkommen, um diese ähm Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeit vom Datenaustausch in großem Stil.Einerseits in einen rechtlichen Rahmen zu stecken und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie im Prinzip ähm.Dem so sind, dass wir als EU-Bürger der Bürger, als EU-Bürger, der.Deren Daten, deren Daten in die USA geliefert werden, ähm die Möglichkeit haben,überhaupt irgendwie unsere Rechte dort vor den Gerichten geltend zu machen. Ja und dafür soll's jetzt dieses Datenschutzabkommen geben.

Tim Pritlove 0:38:14

Ja, was ja total attraktiv ist.

Linus Neumann 0:38:16

Also auf jeden Fall mit diesem Datenschutzabkommen soll eben jetzt klargestellt werden, dass wir da einen Rechtsrahmen haben. Und ähm.In den USA müssen muss dann jetzt bald ein Gesetz eingeführt werden, dass es EU-Bürgern ermöglicht, ihre Datenschutzrechte vor EUUS-Gerichten durchzusetzen. Das klingt natürlich erstmal spannend, weil da wäre ja so diese gesamte Wirtschaft äh wäre da ja völlig mit äh äh Durcheinander ähm.Geworfen. Stellt euch mal vor, äh als EU-Bürger könnten wir jetzt Datenschutzrechte, die wir haben, vor US-Gerichten gegenüber.Ähm,US-Anbietern geltend machen, ne? Dann könnten wir also jetzt hier europäischen Datenschutz gegenüber Facebook durchsetzen, vor US-Gerichten. Genau deshalb äh betrifft dieses Datenschutzabkommen auch diese Bereiche nicht, denndas ist ja geregelt durch das Abkommen.Von dem äh bei dem das äh EU-Parlament der EU-Kommission ja ohnehin ähm.Empfiehlt es aufzukündigen, ja?Aber genau dieser Bereich, den eben safe Haber betrifft, ist davon nicht betroffen. Und ähm dieses Datenschutzabkommendessen Text jetzt heute äh fertiggestellt wurde, ähm wurde selbstverständlich wie so oft in äh derartigen Abkommen äh hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und das heißt, den Text ähm.Habe ich zumindest noch nicht vorliegen. Und deswegen können wir den den Inhalt dieses Abkommens jetzt auch nicht ähm,Abschließend bewerten und können uns dann nur den Worten.Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vosshoff äh anschließen, die sagt, dass grundsätzliche Verbot der Weitergabe von Daten an in Drittstaaten begrüße ich. Das ist also Teil davon, dass da jetzt steht.Die USA dürfen diese Daten nicht noch mal weiter an Drittstaaten geben, wo die schon mal cool äh auch die Tatsache, dass EU-Bürger ein Klagerecht in den USA eingeräumt wird, ist ein zentraler Punkt, den äh Andrea Vossow explizit gefordert hat.Aber auch viele vor ihr, wie gesagt, die Debatte läuft seit zweitausendzehn. Die erzielte ein.Einigung kann aber nur ein Erster, wenn auch richtungsweisender Schritt auf dem Weg zu mehr Datenschutz für europäische Bürger in den USA sein.Neben dem Rahmenabkommen für den Bereich der Strafverfolgung halte ich es eben für ebenso wichtig, dass der Datenschutz für alltägliche Datenübermittlung im privaten und wirtschaftlichen Bereich verbessert wird,das ist eben das, was ich gerade sagte, äh safe habe. Ähm daher hoffe ich, dass die bereits mehrere Jahre andauernden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Thema Safe haben,ebenfalls zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die finden nämlich auch gerade statt. Also äh nicht verwirren lassen durch,wir können jetzt bald unsere Datenschutzrechte vor US-Gerichten einklagen. Das gilt also nur für dieseseit fünf Jahren stattfindenden Austausch äh über unsere Finanztransaktionen und unsere Flugbewegungen, ja.Und äh was wir jetzt gewonnen haben ist, okay, die USA geben das nicht. Wir dürfen das jetzt nicht einfach in Drittstaaten weitergeben, äh was unsere äh Regierung in da über uns verraten.

Tim Pritlove 0:41:51

Ja, was, was, was soll man dazu äh noch sagen? Also es ist auf jeden Fall ziemlich äh offensichtlich, dass hier nicht wirklich ein Interesse daran besteht, äh wirklich einen Datenschutz zu etablieren, sondern einfach nur äh sich soweit rauszuwinden, wie's irgendwie geht, um halt diese ganzenBegehrlichkeiten zu bedienen.

Linus Neumann 0:42:16

Der eigentliche, der eigentlich schöne Teil wäre gewesen, wenn man jetzt dieses PNR- und Swift-Abkommen einfach mal zack aufgekündigt hätte. Äh da so hätte man das Problem ähm auch löst.

Tim Pritlove 0:42:26

Ja, aber da ist dann halt noch nicht der passende politische Wille in der EU vorhanden, obwohl sie sich alle so dermaßen aufgeregt haben über all diese ganze Überwachung und das ging ja irgendwie gar nicht. Ist ja alles noch mal vor dem Prüfstand stellen, aberPrüfstand, der funktioniert irgendwie noch nicht so richtig.Kommen wir äh zu einem anderen äh Thema, der auf mehreren äh Ebenen ganz interessant ist. Ähm jetzt geht's um.Zwang, der, na ja, droht, beziehungsweise in gewisser Hinsicht auch schon auf dem Weg ist,klassischer Fall von hätte man das mal früher bemerkt. Die ganze Story begann dadurch, dass wohl derDie IFF, ich weiß nicht ganz genau, wer der ursprünglich drauf hingewiesen hat, aber es wurde, es wurde sozusagen bekannt, dass es äh einen Plan der FCC äh äh gibt, sogenannte ARF-Devices, also funkende Geräteähmso absichern zu lassen, dass man dort keine alternative Firmware aufspielen äh kann mehr. Äh Hintergrund ist hier eine Absicherung des Funkverhaltens. Konkret sorgt man sich hier äh vor allem wohl um den fünf Gigahertz-Bereichund es stellte sich dann auch herausdass es äh eine entsprechende Vereinbarung für WLAN-Rauter wohl auch tatsächlich schon äh gibt und die in USA und in Kanada auch schon,in Kraft sind. Das hat dann hier großes Interesse,erzeugt natürlich in Europa, weil man so ein bisschen befürchtet hat, dass so etwas natürlich dann auch schnell wieder nach Europa rüber schwappert und stellt sie sich heraus, surprise, surprise, das ist hier auch schon äh eineverabschiedete äh Richtlinie ist es, glaube ich, ähm äh gibt in der EU.Und äh dass das Ganze äh im Juni zwanzig sechzehn dann äh auch schon Realität werden soll.Das ist äh natürlich insofern jetzt ein äh Thema, als dass das eben so Projekte wie Freifunk zum Beispiel, unmittelbar betrifft und es gibt natürlich auch sonst viele Leute. Äh sonst viele Leute, die,einfach WLAN, Hardware kaufen und mit ihrer eigenen Software bestücken. Ähm da ist dann halt zum Beispiel Open WRT zu nennen, was wir hier schon äh häufigerangesprochen haben oder auch konkret, dass DD WRT.Eins in Dresden gestartete äh Projekt, was äh auch sozusagen am selben Feld äh ackert.Ja und nun steht zu befürchten, dass ähm wir eine Richtlinie bekommen, die dann eben auch äh,in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, die schlicht verhindern soll, dass man diesen Geräten eine,Eigene Firmware aufspielt, die das sozusagen strafbar macht beziehungsweise die Geräte müssen verhindern, dass es möglich ist.Sich natürlich lange, kann man sich lange darüber unterhalten. Ähm ob das überhaupt,verhinderbar ist auf jeden Fall, kann es deutlich erschwert werden.

Linus Neumann 0:45:41

Also das ähm die EU-Richtlinie, von der da die Rede ist, ist die EU-Richtlinie zweitausendvierzehn Schrägstrich dreiundfünfzig Schrägstrich EU. Äh die wurde zweitausendvierzehn unbemerkt beschlossen.Und wird jetzt Juni zweitausendsechzehn in Kraft treten und.Jetzt müssen wir uns mal vielleicht noch kurz erklären, was soll das eigentlich, ja? Also ähm das Ziel dieser Richtlinie ist,die Vorschriften über Frequenzen, Nutzung, Sendeleistung und Modulation eingehalten werden. Also du kannst äh ne, auf welcher Frequenz,du WLANzwei Komma vier Gigahertz und fünf Gigahertz betreiben darfst, auf welchen Frequenzen. Das ist klar definiert und entsprechende Kanäle gibt es und entsprechend ist ähmHardware auch konfiguriert. Und ähm die du kaufst, ja? Denn du kannst zum Beispiel.Ähm habe ich gehört, habe ich gehört. Kaufst dir einen WLAN-Router, äh rauchst dir ein WLAN, Excesspoint, der weltweit vertrieben wird äh und den Clemens zum Beispiel sehr gerne empfiehlt. Und ähm,machst den an und ähm.Kann's dann zum Beispiel einstellen, dass du dich in einem anderen Land befindest? Ähm zum Beispiel nicht in Deutschland, dann stellt er dir unter Umständen eben auch andere Kanäle zur Verfügung und andere Sendeleistungen, ja? Äh,da kannste dann meistens mal nochmal so ein halbes Watt oder ein Watt mehr äh auf die Antenne geben, äh weil die äh Geräte ebenfür den europäischen Markt anders konfiguriert werden als für den äh US-Markt. Ähm anders äh oder noch spannender ist das auch mit mit allgemeinen Funkgeräten, die du häufig äh,wenn die Idee jetzt so ein CB-Funkgerät kaufst vom äh vom Hersteller wie äh Midland oder so, dann kannst du da ein paar LÖtbrücken ändern und schon hast du irgendwie.Statt irgendwie vierzig äh oder achtzig Kanälen halt vierhundert, weil das Ding eben äh über und unter dem CB Spektrum eben auch nochmal ganz gut äh funken kann. Ähm.Und solche Sachen wollen sie jetzt halt irgendwie unterbinden.Im im WLAN-Bereich sieht man da jetzt, glaube ich, eigentlich wenig äh.Luder, der es jetzt irgendwie stören könnte, so im äh in dem Mobilfunkbereich hatte ich das, glaube ich, aber auch schon mal erwähnt, äh dass der gesamte Teil der quasi die.Den Funk steuert. Ja, also das, was dein Mobiltelefon wirklich am Ende auf die Antenne gibt.Und zwar auf Ebene GSM, UMTSLTE. Ähm das wird gesteuert von einem sogar eigenen Prozessor, dem ähm.Baseband Processer, denn auch vom anderen Hersteller kommt ähm und wo große Maßnahmen bestehen.Insbesondere einfach, dass das ganze dass die Baseband eben ein ein binärer Block ist, den du niemals äh verstehen wirst, äh damit du eben nicht,mit dem Telefon auf einmal irgendwas anderes machen kannst, ja? Zum Beispiel, was weiß ich, äh nichtkorrekte Nachrichten an das Mobilfunknetz senden äh und dieses dadurch irgendwie zur Instabilität bringen, ne, oder solche oder zu viele Nachrichten senden oder so. Das heißt, man versucht da sehr klar zu trennen zwischen demBetriebssystem des Telefones und dem Betriebssystem der der Funkschnittstelle, ja? Und äh.Bei WLAN-Rutern und so äh ist ist die eine derartig strenge Trennung äh nicht nicht unbedingt da,denn da gibt's dann halt irgendwie einen Treiber und das äh das WLAN Interface ist dann irgendwie da. Und.Interessanterweise ist es aber so, dass du ohnehin seit äh seit langer Zeit ähm im WLAN-Bereich.So Systems on the Chipers. Das heißt, nur das Absichern der äh Fond Funk-Firmware wird irgendwie nix, weil das eben alles ein ein Klumpen-Linux ist. Und ähm,Da wollen sie jetzt irgendwie halt dafür sorgen, dass sichergestellt ist, dass die Geräte konform bleiben. Äh um jetzt nochmal auf die Eingangsgeschichte äh zurückzukommen, ähm,dass es ein, dass das einen legitimen äh Zweck hat ähm und diesen Zweck zumindest fördern sollte ähm.Aber und erforderlich sein muss im Sinne von es gibt keinen anderen kein anderes Ziel zum Zweck, das ist alles gegeben, aber das Problem ist, es gibt einfach es gibt einfach kein Problem mit der,unkonfigurierung von WLAN Geräten oder anderen Funkgeräten in diesem Land, was irgendwie nennenswert wäre, ganz im Gegenteil, Funkamateure sind ja darauf angewiesen, dass sie das ARD auch machen könnenJa, also äh die können halt entweder äh äh regelkonforme Hardware kaufen und umbauen im Rahmen ihrer äh.Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Funkamateure ähm oder äh irgendwie versuchen, das selber zu bauen, ja? Und das geht eben natürlich auch gar nicht. Ähm.Und insofern ist das hier äh sehr, sehr.Gefährlich, was sie da machen, weil das Problem, das irgendwie hier nicht regelkonform funkendeWLAN, Hardware oder so irgendwelche Probleme verursachen würde, das gibt's eben nicht. Das gibt's einfach nicht. Und äh insofern gibt's hier auch wenig Anlass, das zu lösen,in der Präambel dieser EU Verordnung EU-Richtlinie.Steht in Artikel drei Abschnitt eins. Ausdrücklich sogar, dass die Funkanlage sicherstellen muss,Entschuldigung, der EU in der Präambel steht. Die Sperre darf nicht dazu missbraucht werden.Die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern. Ähm.Aber das wird nix bringen, weil du kannst irgendwie grade bei diesen Systems on the Chip nicht sagen, ja ähm.Du kannst du hast eine saubere Trennung zwischen irgendwie Funkrelevanten Teilen und anderen Systemrelevanten teilen,und diesen Nachweis wird eben auch keinHersteller erbringen wollen, dass er sagt, ja ja, wir haben ja äh man kann halt ein anderes Betriebssystem drauf flashen, aber den Treiber, den Wählern Treiber muss man von uns als Block kriegen. Äh insofern haben wir unsere, unserer Pflicht, äh unsererunsere Pflicht erfüllt. Ähm sondern im Gegenteil, die Hersteller werden halt jetzt rechtlich dazu gezwungen.Um Rechtssicherheit zu haben möglichst ihrenprozess halt irgendwie zu verrangeln ähm und irgendwie so eine Art äh oder sonst was auf WLAN-Routern zu machen, damit da bloß keiner irgendwas dran verändert, damit das Ding nicht nachher in irgendeiner Formtheoretisch zweckentfremdet oder außerhalb seiner Spezifikation genutzt werden könnte, was eben ohnehin kaum jemanden macht, außer,zum Beispiel die ganze Freifunk-Community, die,das eigens entwickelte Meshprotokoll eben auf WLAN redet und dafür natürlich darauf angewiesen ist,sind enorme Veränderungen ähm an diesen Geräten auf der Softwareseite vorzunehmen. Ähm nämlich.In der Regel eben Open-WRT auf die Geräte zu spielen. Ähm und äh dann eben dieses Routing zu machen, was für was eben der Kern äh von Freifung ist und da die die absolute äh Magie,ist die, die dieses, die diese Community und dieses Netz ausmacht, äh die wir unter keinen Umständen verlieren dürfen.Und wie gesagt, auf der anderen Seite geht's eben gar kein äh Problem, was jetzt hier ähm gelöst wurde. Ganz im Gegenteil äh lese ich auch, dass zum Beispiel ähm,D-WRT, das äh Projekt, was Tim grade schon äh angesprochen hat, ähm.Mit den äh Geräteherstellern zusammenarbeitet, die kriegen dann halt äh,den letzten Wifi Treiber als Blob dazu und können den in ihre in ihre sonstige Open Source Geschichte da reinknoten. ÄhmEbenfalls arbeitet äh Blopp, Beine wie Blopp, also binärer Treiber, der dann eben als,Fertiges ähm Modul dann eben nur noch eingebunden wird und nicht von denen jetzt äh signifikant umgeschrieben werden kann von den äh DDWRT Leuten. Also es ist im Prinzip schon in der Zusammenarbeit heute ähm.Ähm Realität, dass das so stattfindet. Aber man findet eben dann in den Anweisungen, wo dann,in der in der FCC-Regulationquasi sogar den Satz beschreiben sie im Detail, wie das Gerät gegen Flashen und die Installation von Drittanbieter wie DDWRT geschützt ist. Und das ist eigentlich natürlich das letzte äh was du möchtest. Das äh,dass das verhindert wird, auch aus einer äh aus einer wirtschaftlichen äh Perspektive.Und das ist wirklich schlecht. Ähm,Äh genau, also das waren die F, was ich gerade zitiert habe, das waren die ähm FCC äh Anweisungen für Geräte, Hersteller und Importeure,Man muss dann direkt sagen, man für die FC quasi nimmt direkt auf auf DDWT Bezug und sagt, wie wird verhindert, dass das gemacht.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr schlecht.Partys from Loading non US Versions of the Softwarefirma on the Device, das ist,vom Flashing.

Tim Pritlove 0:56:00

Da ist die Frage, ob die ist, damit wirklich, wirklich einen Schutz äh äh herbeiführen letztlich, wenn ich dich richtig verstanden habe, äh bietet das letztlich alles gar keinen Schutz.

Linus Neumann 0:56:12

Nicht ähm.

Tim Pritlove 0:56:14

Also nicht gegen das Fehlverhalten, ne.

Linus Neumann 0:56:15

Nicht wirklich.Ich ich sehe irgendwie kein, ich sehe keinen nennenswerten Schutz. Ich sehe vor allem kein Problem durch die Funktionserweiterung von äh insbesondere wir sprechen jetzt hier viel über WLAN, weil das natürlich äh sehr relevant ist, aber ich meine, äh wir wir haben gerade anan äh an alle Leute irgendwie beim Camp äh dieses großartige Radio ähm verteilt.Dass ein Großteil nicht alle, aber ein Großteil der Funkfunktionen.Äh des alltäglichen Lebens äh problemlos wieder implementieren kann, ja? Und dann kannst du alles drauf machen. Mit mit einigen Einschränkungen, wo wir jetzt nicht ins Detail gehen muss, aber nicht, dass jetzt nachher äh die Amateurfunker mir hier Mail schreiben. Ähm.

Tim Pritlove 0:57:01

Du meinst die Leute dürfen da Drittanbieter Software drauf installieren? Das ist ja ein Skandal.

Linus Neumann 0:57:05

Das Dingda gibt's keine Erstanbieter-Software für, dass man da also es gibt eine es gibt eine sehr rudimentäre, ne? Das ist ja die Hack AF äh äh die da teilweise draufläuft mit einigen Modifikationen und so. Ähm.Aber da wird jetzt halt äh zu Leibe gerückt und ich glaube, dass das insbesondere in diesem WLAN-Bereich halt echt Mist ist so.Also das wird auch Scheiße für für so Hersteller wie Peeling und so, ne, die ihr die werden ja hauptsächlich gekauft, weil man da halt dann mit Open WRT vernünftige äh Firmenway drauf hat. Du willst ja sowas nicht irgendwie ähernsthaft betreiben, was die dir da ausliefern.

Tim Pritlove 0:57:46

Ja, es ist wirklich ein bisschen dreckig. Aber denkst du, dass das für die auch ein signifikanter Markt ist? Also, ernsthaft?

Linus Neumann 0:57:55

Ne, es,Ich weiß nicht, ob das für die ein signifikanter Markt ist, aber von deren Codequalität her zu urteilen, wird es für die ein signifikantes Problem dafür zu sorgen, dass sie, dass man da keine andere Firmen mehr drauf flashen kann,weil das ist nicht so einfach getan. Also im Prinzip Artikel wird dann hier gesprochen von äh ähm.Von äh DRM äh,Aber das äh digital. Äh das heißt, dass das halt irgendwie was weiß ich, der du so was machst, wie dass der WLAN-Chip, wenn ihm zum Beispiel gesagt wird, hallo, ähm.Benutze doch mal Kanal dreizehn, ja, dass er dann sagt, ah, bist du überhaupt einedie berechtigt ist, mir eine derartige Anweisung zu geben. Also so müsste letztendlich das Security-Konzept dafür aussehen,weil der WLAN-Chip kann ja sowieso immer alles und ihm wird dann halt, wenn wir jetzt von sende mal mit höherer Leistung oder so sprechen, dann wird dem Chip halt vonirgendwas, was Körnle äh oder was halt,Firmenwert des Gerätes ist, wird ihm dann gesagt, ey, übrigens, heute mal Funken mit der Sendestärke. Und dann müsste der der WLAN.Teil des Gerätes sicher versichern lassen, dass das, was ihm grade da diesen Befehl gibt,dazu ermächtigt ist ihm überhaupt.

Tim Pritlove 0:59:26

Ja, das ist das ist unmöglich.

Linus Neumann 0:59:28

Ne? Und das hast du bei dieser, bei dieser Treiber-Kommunikation nicht wirklich,dass du sagst, hey, bist du denn wirklich das Betriebssystem? Also und das kannst du halt nicht äh also das wird schwere, schwierig. Und die einfachste Lösung ist natürlich zu sagen, ja wunderbar, dann ähm.Machen wir halt ab jetzt nun, machen wir halt irgendeine Form von ähm Signaturprüfung auf die Updates.Und wir installieren immer nur signierte Fears und ähm.Dann äh und signierte sonstige Updates auf unsere Systems, Office,und dann ist gut, ja? Und dann hast du natürlich das Problem, dass dass der, dass die.Hersteller in der Regel überhaupt gar kein Interesse haben, die Geräte bis bis in alle Ewigkeit zu unterstützen. Hass ja selbst bei.Den alten Apple iPhones, ne? Ist jetzt mal ein gutes Beispiel. Da treten dann von mir aus Sicherheitslücken auf, aber äh die werden dann halt teilweise noch nicht mal mehr gefixt.Und ähm.Also du hast das du hast das du hast die Security Probleme, dass ähm die Wenders teilweise Sachen nicht fixen und die Drittanbieter Software besser ist, sonst gäbe es ja nicht,Ja, also es gäbe ja kein äh keine Marktnische für Drittanbieter Software, wenn die Herstellersoftware äh.Gut wäre, ja, dann dann würde sich ja nicht eine Marktnische für eine Drittanbieter Software ergeben. UndOffenbar gibt es dann auch eben einige Hersteller, Gerätehersteller, die sogar sagen, super. Das ist bei uns sogar Drittanbieter Software gibt, die von einer lebendigen Community gepflegt wird. Das nehmen wir einfach mal als äh,als positiven positives Extra, was wir halt noch mit äh für Interessierte Nutzer in unser Marketing nehmen können. Und da pflegen wir so eine Community. Ja, wunderbar. Und dann hast du eine, so und dann werden jetzt da eben die diesen,Geräte.Herstellern plötzlich äh Regulationen auf den Tisch gelegt, wo gesagt wird, ey Freunde, hier äh Ruhe, da müsst ihr jetzt mal für für Zucht und Ordnung sorgen. So.Das halte ich für da sehe ich, ich sehe nirgendwo den den Grund, weil wo da jetzt wo da irgendjemand was von hätte. Das ist einfach von vorne bis hinten nicht gut.

Tim Pritlove 1:01:56

Ja gut, ich meine, man geht halt davon aus, dass äh sozusagen die original äh äh Software zumindest äh äh sich halbwegs richtig äh verhält und man damit dann eben keine Probleme erzeugt hier mit dem Funkverkehr von Flugzeugen et cetera.Und das äh man man versucht dann diesen Status quo äh zu erhalten, indem man sagt, okay Firmenway, nur wenn sie signiert ist. Ich meine, dasnatürlich dann sich leicht knacken lassen wird, ist äh äh offenbar, ich meine sogar die iPhones äh werden immer wieder aufgemacht und da steckt schon ein erhebliches Know-How und ein großes Eigeninteresse von Apple dahinter, das Ding auch wirklich dicht zu machenund wenn ihr das eigene Interesse bei den Herstellern hier schon von vorne rein so reduziert ist, wird das natürlich alles nicht sehr viel bringen.

Linus Neumann 1:02:41

Nee. Aber unschön ist es allemal. Also ich finde das immer äh ich finde das jetzt,ungünstig, sich darauf zu sich jetzt darauf zu berufen, zu sagen, hach, das habt ihr noch nie hingekriegt, dass äh dass wir eure Geräte nicht irgendwie noch mal mit alternativen Firmenwares flachen, das kriegt ihr auch jetzt nicht hin.

Tim Pritlove 1:03:05

Nee, also das wollte ich jetzt auch damit nicht sagen. Das ist natürlich auch ein Problem, dass man sich halt potenziell irgendwie strafbar äh macht oder zumindest irgendwelche anderen Vergehen schuldig macht und das ist natürlich gerade Organisation, auch davon äh abhalten könnte jetzt so mit Open-WRT, die DWRT oder was auch immer für eine Firma die PloytenGeräte überhaupt Netzwerke aufzubauen, weil sie dann sagen, uh, nee, da setzen wir uns dann irgendwie in die Nesseln und das ist natürlich ein großes Problem. Dementsprechend müsste man halt gegen diese Richtlinie vorgehen. Das Problem ist halt nur, dass diese Richtlinie bereits beschlossen ist und es halt einfachkeiner äh wohl gemerkt hat, dass es diese Richtlinie überhaupt gibt, beziehungsweise, dass da sowas drin steht, was man äh eigentlich gar nicht will.

Linus Neumann 1:03:43

Das ist bitterer Scheiß, ja. Also da haben unsere Frühwarnsysteme versagt, denn ich würde jetzt in dem Fall sogar echt sagen.Äh wenn da jetzt zum richtigen Zeitpunkt mal irgendwo eine eine kompetente Auskunftsperson angehört worden wäre, wäre es ihr vielleicht echt gelungenzu erklären, dass man da den den Markt vielleicht besser auf eine andere Weise harmonetarisiert so und dasdas ist äh sehr schlecht so. Ich meine, wir können jetzt hoffen, dass die dass die FCC da jetzt halt draufklopptdie FCC. Äh die IFF da jetzt draufkloppt und wenigstens verhindert, dass die FCC sowas erlässt?Und wenn die äh wenn das sich wenn das dann nur so ein EU-Ding ist, dann können wir halt wirklich darauf hoffen, dass das dass das einfach ein.Nicht beachtet wird.Und dann können wir auch darauf hoffen, dass sich da niemals irgendwo ein ein Kläger oder ein Richter finden werden, dazu vorsichtig gesprochenaber der Oberwitz ist ja, ne, Richtlinie heißt, wird ja dann auch noch von den ganzen EU-Staaten umgesetzt werden müssen und dann hast du,in den ähm in den ganzen EU-Staaten eigens formulierte Gesetze, die irgendwie darauf Bezug nehmen wollen,und für die für für einen Anbieter, der auf dem deutschen Markt vertreten sein will, heißt das dann, dass er ja im Prinzip,Die ganzen Einzelgesetze erfüllen muss, also die restriktivste Auslegung der Kombination aller.

Tim Pritlove 1:05:23

Ja und da gibt's bestimmt immer ein paar Länder, die da sehr restriktiv sein wollen.

Linus Neumann 1:05:31

Ja, also das ist echt ein, das ist wirklich äh kacke. Da fällt mir jetzt auch wenig zu ein, außer äh kauft, was es zu kaufen gibt, solange diese Richtlinien nicht in Kraft ist, so äh das brauchen wir nachher.

Tim Pritlove 1:05:43

Gut, muss man.

Linus Neumann 1:05:44

Also gerade Freifunk ist damit irgendwie massivbedroht, ne? Wenn das äh wenn da irgendwie mal in ein paar Jahren ernsthaft Nägel mit Köpfen gemacht wird, denn dann säßen die ganzen Freifunnker da und müssten irgendwie alte Geräte äh reparieren. Oder wir müssten halt irgendwie,da irgendwie so versuchen so Wettkämpfe zu zu veranstalten. Ich meine ein paar paar Runden von ähm,Updates und Secure Boots geh versuchen, von so ein paar Herstellern äh wirst du schon überleben, aber da das da viele von diesen Geräten einfach,arm sind, also äh Armprozessorenhast du da auch unter Umständen ganz gute äh Vorarbeit schon auf der Ebene und dann kriegen die das auch hin.

Tim Pritlove 1:06:29

JaWo ist halt denn jetzt mal überhaupt erst mal schauen ähm inwiefern sich da noch irgendwas äh machen lässt oder inwiefern sich da sozusagen für das Problem überhaupt Aufmerksamkeiterzielen lässt und welche äh Angebote man machen kann, weil diesesgefühlte Problem ist ja dann immer noch im Raum, dass das sozusagen alles schwierig ist und dass Software sich ja falsch verhalten kann et cetera, dasIst ja in gewisser Hinsicht auch zu verstehen, auch wenn die Konsequenz jetzt falsch ist, also dass man nicht einfach alles irgendwie beliebig äh in die Wolken strahlen lassen will, weil man sieht jadas auch kaputt machen kann potenziell, also man könnte ein GSM-Netzwerk eben durch Rogue-Telefone ganz gut aushebeln und das ist natürlich dann äh auch bei anderen kritischen Systemen der Fall.Und.Da wäre zu überlegen, wie man, was man da für Angebote machen kann.

Linus Neumann 1:07:27

Also bei, wie gesagt, bei Mobiltelefon ist das sowieso so. Gut, da ist das Ganze nochmal irgendwie viel,viel äh radikaler getrennt, aber du kriegst nicht ohne Weiteres ein modernes Smartphone dazu, irgendein Funksignal zu senden, wat nicht standardkonform ist. Dafür ist da das Basewind drin. Gibt's irgendwiealte diese ganze Osmom-Bewegung natürlich, ne, wo du irgendwie alte Motorola-Geräte mit mit Custom Basebands versehen kannst und so, da kann man dann irgendwie mal drüber reden. Aber so grundsätzlich ist das Immobilientelefonbereichgeklärt. Und eine ähnliche,äh Trennung, ja? Der Vergleich hinkt an vielen Stellen, aber eine ähnliche technische Trennung hast du ja eben durch ähm durch Treiber und ähm.Den das restliche Betriebssystem, ja? Und ähm.Da ist es ja heute schon so, dass das jetzt die diese ganzen Open-Source-Community keine ähm Änderungen oder an vielen Treibern eben keine, keine konkreten Änderungen vornehmen oder vornehmen müssen. Und,Ich stecke auch jetzt in Freifunk nicht tief genug drin, um zu wissen, wie weit die da äh rumfuchteln. Ähm aber es ist.Einfach, also es ist einfach, es gibt halt grade kein Problem, die Geräte funken doch alle konform. Weißt du, also.Ich sehe da keinen Bedarf. Also wie gesagt, ich sehe kein Problem, kein kein ernsthaftes Problem, was dadurch gelöst wird und viele neue, die dadurch geschaffen werden. UndIch hoffe, dass man einfach erklärt bekommt, so dass wie die wie es halt heute in den meisten Fällen ist. Ähm,dass das einfach so wie es heute ist in Ordnung ist und damit auch unter diese Regulation fällt, der Hersteller sorgt dafür, dass da nicht äh nicht ohne Weiteres äh das Ding außer Rand und Band ist.

Tim Pritlove 1:09:26

Ja, ist die Frage, wer wer der Hersteller ist, ne? Und ähmAlso wer als Hersteller äh gilt, ähm es gab wohl auch Fälle, wo sich Freifunkgeräte nicht richtig verhalten haben.Das wurde dann moniert, das wurde auch behoben, also zumindest in den betroffenen Fällen, kann er sich jetzt im Einzelnen nicht aufzählen, so habe ich das aber gehört, müsste man nochmal ein bisschen nachfragen. Ähm grundsätzlich gibt's natürlich schon diesesProblem, dass eben äh ein Wildwuchs äh Verhaltenswildwuchs da eingeschränkt werden muss. Und da muss man gegebenenfalls mal mit kreativen Ideen aufkommen, wie man dem begegnen kann.

Linus Neumann 1:10:06

Ja, absolut, es ist ein absolutes Desaster.Okay, ähm wir haben jetzt, wir wurden dann jetzt doch von den äh Aufnahmeproblemen eingeholt und können jetzt nicht mehr wirklich äh miteinander kommunizieren, deswegen.Äh führen wir die äh Debatte gegebenenfalls in der nächsten Woche,Weiter, wenn wir hören, was wir beide jeweils gesagt haben, ob's noch was zu sagen ist. Und ich bringe die Sendung jetzt mal kurz hier äh mehr oder weniger alleine zum Abschluss.Und zwar wollte ich abschließend noch die Initiative Stopp Büb bewerben, äh die betrifft,unsere äh schweizer Hörer und Hörerinnen.Dazu hatte der ausführlich in Lokbuch Netzpolitik einhundertundzwei nur weniger Admins haben Zugriff berichtet und da gibt es jetzt ein Referendum zu demanstehenden Nachrichtendienstgesetz,und ähm da möchten wir natürlich alle äh Hörer und Hörerinnen aus der Schweiz aufrufen ähm dieses Referendum zu unterstützen.Ähm nein zum Überwachungsstaat ist der Titel. Ähm es wurden jetzt schon äh ich glaube fünfzehntausend äh,Unterschriften gesammelt. Aber um das äh Überwachungsgesetz Büff und das Nachrichtendienstgesetz NDG äh zu verhindern, ähm braucht man äh bis zum sechsten A,Oktober, nee, ab dem sechsten Oktober innerhalb von drei Monaten,fünfzigtausend Unterschriften und sie haben jetzt ein äh Formular online gestellt unter Nachrichtendienstgesetz Punkt CHwo man sich anmelden, wo man sich melden kann, wenn man mithelfen kann, Unterschriften zu sammeln. Undwirst dann oder wer das macht, wird dann mit mit einem Argumentarium, mit Tick, Tipps und Tricks und äh den Referendumsbögen ähm versorgt.Und äh man kann dann also irgendwie sagen so, ich sammle so und so viele Unterschriften, man soll so ungefähr zehn bis zwanzig pro Stunde äh bei seinen Berechnungen zu Grunde legen und ähm.Dann kann man sich also daran äh beteiligen, gibt irgendwie Name, E-Mail an und äh kann eben dann dazu.Ähm dafür Sorge tragen, äh dass mit Hilfe eines Referendums eben dann hoffentlich das Nachrichtendienstgesetz und das ähm zu Fall kommen,dafür sei hiermit äh geworden,und ähm ich glaube, dass äh Deutsche ähm bei Schweizer Referenten ähmdiskriminiert werden und nicht äh mitmachen dürfen. Aber sollte das falsch sein, weil diese das steht hier nicht bei äh auf der Seite oder ich konnte das nicht schnell genug auf der Bündnisseite finden.Sollte das falsch sein, korrigiere ich das in der nächsten Sendung. Und äh natürlich werden wir dann auch zusehen, dass wir den Tiere bald nochmal.Bei uns einladen. Dann wollte ich ja, habe ich ja gesagt, noch mal kurz auf den elften Geburtstag von Netz Politik ORG Bezug nehmen. Das war eine schöne Veranstaltung, wirklich fein. Mit einer Reihe an Kurzvorträgen. Ähm.Die ich ans Herz lege, die äh auch verlinkt sind. Ähm in den,Nee, das kann ich, ich will, wir werden sie hoffentlich verlinken, wenn sie dann online sind. Ich weiß nicht genau, ob sie schon online sind, gab's auf jeden Fall äh spannende Vorträge natürlich von Markus und Andre, ähm Klaus Landefeld und äh ganz vielen anderen, die ich jetzt,gar nicht äh so namentlich erwähnen möchte, weil ich müsste eigentlich alle erwähnen, das war ein sehr schöne Veranstaltung und ähm.Besonders schön war natürlich die äh Party im Anschlussüber die nicht berichtet werden darf, aber man kann den man kann der öffentlichen Ankündigung, glaube ich, entnehmendass da äh Stil und Bense gespielt haben mit äh großartigen, einem großartigen Auftritt. Ähm das ist die Kombo vonArne Benze, der ja auch hier das ähm.Cyber, Cyber in der originalen und in der Akustikversion äh hervorgebracht hat.Und ähm leider gibt's keine Aufzeichnung von dem Set, aber es gibt einen Soundcloud-Account mit äh mit deren äh Songs und äh,von ihren Auftritten, den wollte ich auch nochmal empfehlen, weil der echt cool ist.Und dann bleibt mir nur noch zu danken, nämlich dem Christian, dem Georg, dem Benedikt und dem Dirk. Tschau, tschau.

Shownotes

Feedback: Wahlcomputer-Diskussion

Feedback: Gutachten Graulich

Feedback: PGP bei United Internet

Kommentar von Kalle

Akteneinsicht zum Landesverrat

Süddeutsche: Aktenzeichen skurril
netzpolitik.org: Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Glotaic: Ungefiltertes Abhören durch die CIA mit Hilfe des BND

Spiegel Online: Geheimoperation “Glotaic”: CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation

Datenschutzabkommens zwischen EU und USA

heise online: Text des Datenschutzabkommens zwischen EU und USA steht

Firmwarezwang für WLAN-Router?

Interrupt

Explosion3 by harpoyume

Stop BÜPF bewerben

LNP102 Nur wenige Admins haben Zugriff
Referendum Nachrichtendienstgesetz
Digitale Gesellschaft: Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an

netzpolitik 11

Das ist Netzpolitik!

Epilog

Stil & Bense

LNP151 Lesezirkel im Keller

Veröffentlicht am 2. September 2015 von Tim Pritlove

Landesverrat — XKeyScore und NSA, BFV BND — Ashley Madison — Dieter Gorny — Kurt Graulich und die VDS — Posteo und die VDS — The Return of the Heveling

Das Camp ist vorbei und nach unserer Jubiläumssendung gehen wir wieder in den Normalbetrieb über. Weitere Leaks erlauben weitere Einsichten in die internationale Geheimdienstverflechtung, ein Hack einer Dating-Site wirft Grundsatzfragen auf und in der Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es interessante neue Argumente und Gegenmaßnahmen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Lino. Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Bist du aus dem Camp Koma erwacht.

Linus Neumann 0:00:06

Koma schon, aber so der Kater äh hält durchaus noch an.

Tim Pritlove 0:00:34

Lokbuchnetzpolitik eins fünf eins steht auf der Liste. Wir haben unser Jubiläum äh gut durchgebracht, finde ich. Oder?

Linus Neumann 0:00:43

Ja, oder? Also, ich glaube, wir haben da ganz gut was abgefackelt. Schade, dass das Zelt am Ende noch stand.

Tim Pritlove 0:00:51

Ja, wer es nicht mitbekommen hat, äh die hundertfünfzigste Sendung fand statt, live auf dem Chaos Communication äh Camp. Gut, wenn nicht da gewesen ist und hier ohnehin äh immer reinhört, wird sicherlich die Aufzeichnung, die,kam, wofür ich mich entschuldige, aber das ging leider nicht anders. Äh, vielleicht nachgehört haben. Äh, in ähm verbesserungswürdiger Audioqualität und all das. Aber trotzdem war es äh sehr schön, ich fand's super,Über tausend Leute im Zelt, sehr gute Stimmung und äh vor allem eine super special Performance,von unseren äh Freunden Fiona und Ana, die halt den tollen Cyber Cyber mal so richtig schön analog aufs äh auf die Bühne gebracht haben.

Linus Neumann 0:01:41

Ja, da müssen wir natürlich auch nochmal drauf hinweisen. Also wir haben das schon in der letzten Sendung verlinkt, aber wir machen's einfach nochmal. Ähm es gibt nämlich, die wir, also es gibt ja die,Akustikversion von Cyber Cyber und die gibt's auch nochmal als Instrumentalversion wo man dann einfach selber mitsingen kann.

Tim Pritlove 0:01:58

Auch selber noch Politikerstimmen einsprechen. Einfach die Politiker mit drin oder nicht?

Linus Neumann 0:02:04

Ähm ich höre ich höre immer die andere Version.

Tim Pritlove 0:02:08

Wir wissen's nicht genau. Ihr werdet's herausfinden, denn ihr klickt einfach auf den Link und dann wisst ihr Bescheid.

Linus Neumann 0:02:13

Glaube nicht. Ich weiß, ich habe sie auch.

Tim Pritlove 0:02:15

Okay. Das heißt, es gibt sozusagen auch noch Raum für spätere Vertonung.

Linus Neumann 0:02:20

Ach, der Arne ist da ja sowieso nicht so. Also wenn da jemand äh.

Tim Pritlove 0:02:24

Ich meine, wenn jetzt neue Zitate dahergelaufen kommen, kann man das dann sozusagen immer noch in einer zwanzig sechzehn und zwanzig siebzehn Version ausführen.

Linus Neumann 0:02:33

Na ja in der in der es war ja tatsächlich so in der äh als es live gespielt wurde auf der Bühne, habe die Samples ich ja eingespielt. Also das der eine hatte so einen,Knopfbrett mit USB,Und äh dann musste ich halt in einer bestimmten Reihenfolge äh erster Durchlauf untere Reihe zweiter Durchlauf obere Reihe, vier Knöpfe, riesengroß, konnte man nicht verfehlen. Aber dann hat's ja dieser Tonfutzifer.Verändert durch.

Tim Pritlove 0:03:08

Der Mix war etwas suboptimal, aber wir wollen's jetzt gar nicht äh groß beschweren. Am Ende äh ist das alles ganz gut gelaufen. Ich habe dann auch äh die die Aufnahme, so wie sie im Web steht, äh,in die Sendung reingeschnitten, damit ihr das auch alle ordentlich genießen könnt.

Linus Neumann 0:03:24

Ja, das war leider das war notwendig, aber äh ja, wir hatten eine Live-Darbietung, das war schon sehr äh cool.

Tim Pritlove 0:03:33

Genau und Julia Reda, erste Mal bei LOK Bootness Politik zu Gast und ähmJa, dann hatten wir noch eine kleine Aufkleberaktion am Ende. Weiß nicht, wie sehr das in der Aufzeichnung durchkam, aber wir hatten ja überall die Aufkleber unter die äh Studie geklebt, die dann ganz gut Verwendung gefunden haben aufm Camp.Sicherlich zu gegebener Zeit auch nochmal 'ne Neuauflage, jetzt müssen wir aber erst erstmal wieder alles hier einsortieren, wie du schon so sagtest, der Kater hält an,Das ist doch äh am Ende bin ich auch immer wieder beeindruckt, wie intensiv so ein Camp ist.

Linus Neumann 0:04:09

Ja und wie intensiv so ein Wiedereintritt in die Atmosphäre dann ist, ne? Also plötzlich bist du wieder der Schwerkraft unterworfenund äh musste ich mit,mit Menschen äh auseinandersetzen. Es ist schon ähm na, plötzlich gibt's wieder unfreundliche Menschen, denen du dann so mir nichts dir nichts plötzlich mal auch begegnen kannst, ne, dir.

Tim Pritlove 0:04:32

Atmosphärischer äh ähm atmosphärische Abrieb bei Wiedereintritt.

Linus Neumann 0:04:38

Genau, ja, das ist äh noch mal so, so eine Landung ist da auch echt, ne? Man man redet immer so vom Staat, aber die Landung ist auch nicht ohne, ja.

Tim Pritlove 0:04:48

Na gut, aber wir haben's überlebt und alles war supi. Äh ich denke, das Camp war insgesamt ein äh voller Erfolg.

Linus Neumann 0:04:58

Also ich hatte ja, ich wollte ja eigentlich gerne ähm ich habe ja versucht, darauf hinzuwirken, dass wir beim Closing einfach ein Kämpfe in zwei Jahren ankündigen.

Tim Pritlove 0:05:08

Da träume ich auch immer von.

Linus Neumann 0:05:09

Also hauptsächlich mir wär's eigentlich nur darum gegangen, die Holländer irgendwie unter Druck zu setzen, dass sie halt dann für ihr Camp entweder keine Gäste oder ein Jahr weniger Zeit zur Vorbereitung haben.

Tim Pritlove 0:05:22

Möchte ich Ihnen das nicht,ganz im Gegenteil, ich meine es wäre eigentlich der der holländischen Community nur zu zu wünschen und ich wünsche mir das auch, dass das eigentlich überall in Europa stattfindet, weil das ist ja mittlerweile ist ja auch das Camp eine Vorlage äh geworden, es gibt ja in vielen anderen Ländern schon äh ähnlicheäh Initiativen ähm von denen ich leider bisher noch,Wirklich habe besuchen können leider, weil es immer ein Termin war, wo ich nicht konnte. Also ich habe zum Beispiel sehr viel Gutes gehört von dem englischen Ableger.

Linus Neumann 0:05:56

Oder wie das heißt du das?

Tim Pritlove 0:05:58

Nee, EMF, der tollste Name überhaupt für so eine Veranstaltung, Elektromagnetik fehlt. Dafür gibt's echt noch mal ein Sternchen und und ein Bienchen noch gleichzeitig.

Linus Neumann 0:06:06

Tim Pritlove 0:06:11

Das war wohl auch sehr schön und war wirklich äh gelungen, wie mir äh vertrauenswürdige Teilnehmer ähm später berichtet haben und das Ganze findet dann auch noch in der Nähe vom ähm.Na ja, da auf jeden Fall findet's statt.Und dann kann man das sozusagen auch gleich noch äh mit einem Besuch bei diesem Historik äh Computing Museum äh verbinden.Und ja, das äh hätte sich sicherlich gelohnt gehabt für mich, wenn ich die.

Linus Neumann 0:06:52

So Park, Lenz Leckl.

Tim Pritlove 0:06:53

Nee, nicht erstehen. Da stehen wir jetzt. Und müssen wieder überlegen, ob alle.

Linus Neumann 0:07:01

Park, Park. Genau, ich war.

Tim Pritlove 0:07:06

Genau, das war so der Ort, wo sie dann auch so ihre ganzen Experten zusammengetrieben haben, um halt so die Kommunikation der Nazis zu diffifieren und das ist ja alles Legende,und im Prinzip dann eben auch der Geburtsort von Turingsaktivitäten gewesen.Ja, aber darum soll's jetzt eigentlich nicht gehen, sondern ähm wir müssen jetzt mal wieder dem Tagesgeschehen zuwenden.

Linus Neumann 0:07:31

Tagesthemen musst du jetzt erstmal sagen, man muss natürlich dem Beispiel des folgen und die ganzen äh Kneipenklos vollkriegen mit Aufklebern, ne, also ne.

Tim Pritlove 0:07:40

Wenn man so viele hat, ne.

Linus Neumann 0:07:40

Laptopdecke geht auch.

Tim Pritlove 0:07:44

Da wir ja im Wesentlichen so einen Aufkleber pro Person äh zelebriert haben, wird das wahrscheinlich eher erst mal Laptop.

Linus Neumann 0:07:50

Man sieht hier unter liegen hier Sparzwängen, ne? Das ist äh ganz klar. Wir werden diese Aufkleber äh sonst wegrationalisieren. Äh.

Tim Pritlove 0:08:03

Wir werden uns, wir werden uns äh äh bemühen, da noch Neuauflagen zu machen und auch noch weitere Motive zu machen, da wir uns ja vor allem aus Sendungstiteln bedient haben, ist da ja noch ein großer Fundus.

Linus Neumann 0:08:16

Ja, ich finde das, ich habe irgendwie letztens mal gedacht, so, ach ja, die ein oder andere Sendung gab's ja vielleicht auch mal zwei lustige Sprüche,und dann habe ich halt geguckt, ob das überhaupt so möglich wäre, die noch mal alle durchzuhören,Und ich kann nur sagen, macht das, solange ihr nicht irgendwie einen Beruf habt oder so, weil das, ich, was ist die, kannst du mal kurz die Statistik gucken, was wir insgesamt an an Aufnahmedauer ähm Lok.

Tim Pritlove 0:08:43

Sieben Komma sieben Tage. Ich habe gerade gestern nachgeschaut.

Linus Neumann 0:08:45

Sieben Komma sieben Tage. Durchgängig, ne?

Tim Pritlove 0:08:47

Durchgängig. Durchgängig, ja, genau. Also, sieben Mal vierundzwanzig Stunden, genau. Durchschnittliche Sendungs äh Länge jetzt bei einer Stunde dreizehn. Na?

Linus Neumann 0:08:56

Weißt du was? Wie man sich das an?

Tim Pritlove 0:09:00

Also ich habe mir auch schon mal eine Sendung von uns angehört. Die war eigentlich ganz lustig. Also hätte schlimmer sein können.

Linus Neumann 0:09:08

Nein, das war jetzt.

Tim Pritlove 0:09:10

Dinos ist ein bisschen durch. Es war nicht so viel Schlaf gestern, oder?

Linus Neumann 0:09:16

Die äh wie gesagt, der Wiedereintritt in die Atmosphäre ist hart und ähm Dinge wollen getan werden.

Tim Pritlove 0:09:24

Ja, genau. Und Dinge wollen äh kommentiert werden und damit würde ich sagen, fangen wir doch einfach mal damit an zu kommentieren und ganzAnfang steht selbstverständlich der Nachtrag zu dem gesamten Landesverratskomplex den wir ja in den letzten Sendungen ausführlichst dokumentiert und begleitet habenÄh ja, keine wirkliche äh Neuigkeit, aber man muss es, glaube ich, nochmal zusammenfassen.

Linus Neumann 0:09:52

Also der Standfeier, der Stand ist äh Generalbundesanwalt ist weg, beziehungsweise ist nicht weg, wir haben einen neuen bekommen,Und ähm die Ermittlung gegen das Ermittlungsverfahren gegen Markus und Andre,wurde eingestellt, aber die Ermittlungen gegen,die Quelle laufen weiter und die Ermittlungen, die Leitung der Ermittlungen wurde aber jetzt auch von Karlsruhe irgendwie zurück nach Berlin gegeben, wo sich dann eben das,Landeskriminalamt äh damit auseinandersetzen soll, ähm diese Person zu finden. Und was ich ja ganz,Ganz spannend finde ist, dass die Taktik gerade aufzugehen scheint ähm,Das anfangs versucht wurde so die äh die wichtigen Köpfe in Anführungszeichen ähm von,von Schaden fernzuhalten, ne? Also so.

Tim Pritlove 0:10:54

Innenministerium.

Linus Neumann 0:10:55

Innenministerium irgendwie einen auf, ja, wussten wir nicht, äh im Ministerium ist groß gemacht. Ähm Maas, der dann sicher da irgendwieals überrascht darstellte und dann Range maßregelte und äh letztlich äh sich dann sogar dem äh im Umkehran diesem Vorwurf aussetzen musste, da ob Struction of Justice betrieben zu haben und ähm.Es war natürlich irgendwie klar, mir zumindest, als Verschwörungs,äh als Verschwörer, ja dass äh dass die welche Taktik die da fahren, ja und das das geht jetzt auch, das geht jetzt es kommt jetzt raus, dass sie's alle wussten.

Tim Pritlove 0:11:45

Aber jetzt ist das Ding halt auch schon durch.

Linus Neumann 0:11:48

Aber jetzt ist der äh Kuchen halt kalt, ne? Und deswegen äh kann man sich das jetzt erlauben. Also.

Tim Pritlove 0:11:54

Ein schönes Beispiel mal wieder so für wie's läuft, ne?Ne? Also man hat dann einfach zum richtigen Zeitpunkt das äh Bauernopfer äh gesetzt, so,auch jetzt keinem wirklich richtig weh getan hat, weil er hat ja jetzt eh nur noch ein Jahr und ne, konnte sich noch so ein bisschen aufplustern äh und äh in Würde gehen, wie es dann,geschrieben wurde, wo das was das damit zu tun hat.

Linus Neumann 0:12:21

Also ich glaube, ich meine, wenn ein Mensch nicht in Würde gegangen ist, dann der Range, ne, aber ähm gut. Vielleicht haben wir da für unterschiedliche Werte.

Tim Pritlove 0:12:31

Wie auch immer, auf jeden Fall man merkt dann einfach, dass derDruck aus den Medien raus ist und andererseits merkt man auch, dass dass der Druck, der da vorher in den Medien drin war, dass das wirklich auch,bedrohliche ist für so ein Regierungskomplex und dass das wenn sie da nicht irgendwo die Nadel in den Luftballon äh reingesteckt bekommen, wo langsam die Luft rausgehen kanndann äh fliegten halt alles um die Ohren, das wissen sie sehr wohl und in gewisser Hinsicht äh werden sie sich auch schon auf diese Eventualitäten vorbereitet haben, denn das ist ja nun alles nix Neues.

Linus Neumann 0:13:06

Es gibt ja diesen Begriff, der jetzt da auch wieder zu irgendeinem Wort äh das haste nicht gesehen, gekürt wurde, dass Merkel, ne, also Dinge einfach aussitzen so und das ist ja äh dasdiese Strategie hört, gehört hier natürlich auch mit dazu, ne. Was zu für die für die festhalten. Am einunddreißigsten Juli äh hat Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium äh behauptetähm sie wäre nur über die Absicht,Äh von Maaßen informiert worden, da irgendwie Anzeige wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten zu stellen. Also, ne, wir wussten nur, der will irgendwas machen, aber nicht gegen wen und haste nicht gesehenAm dritten August hatte dann ein Sprecher des äh WMI nochmal betont, mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte.Das Ermittlungen im Bereich des Generalbundesanwalt laufen, unser Ministerium hat ja, wie sie wissen, über eintausendfünfhundert MitarbeiterIch habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, für die kann ich das ausschließen, ja, dass sie davon wussten,und ähm Tatsache ist, wie sich jetzt rausstellt, Maßens Gutachten war in irgendwie Ende April, Anfang Mai schon im Innenministerium, ne? Und dann haben sie, waren sie dann genötigt so eine,so eine haarspaltende Pressemitteilung zu schreiben, wo sie sagen so, ja, aber es gibt eine theoretische eine theoretisch denkbare Konstellation von Umständen unter den,unsere Äußerungen zu keinem Zeitpunkt eine Lüge waren. Ja, also so,und darauf berufen wir uns jetzt. So ganz, ganz klar, ne?

Tim Pritlove 0:14:48

Mhm.

Linus Neumann 0:14:49

Und ähm Gutachten von Maaßen haben ja äh in dem,Äh äh wie wir uns erinnern im Innenministerium, Tradition. Ich denke, ich hatte das hier erwähnt, dass Maßner dieses Gutachtens zu äh verfasst hatte. Hätte ich dich da, hätte ich dich darauf aufmerksam gemacht. Ich bin mir relativ sicher.

Tim Pritlove 0:15:07

Jetzt nicht mehr so genau.

Linus Neumann 0:15:09

Darum war in äh Guantanamo,Wie wir alle wissen und das äh Innenministerium hätte ganz gerne damals die Frage erört hat gehabt, ob sie jetzt irgendwie äh sich bemüßigt fühlen müssen, irgendwie diplomatische,Wege einzuleiten, um den da rauszuholen, ja? Und dann hat Maaßen gesagt, so, ja, wenn der hier ein Bleiberecht in Deutschland hätte, dann müssten wir das durchaus tun, aber,Der war ja sechs Monate nicht im Land und hat sich nicht bei den Behörden gemeldet, deswegen hat er seine Aufenthaltsrechts hier verwirkt, insofern sind wir nicht mehr zuständig.

Tim Pritlove 0:15:41

Deutscher Staatsbürger gewesen.

Linus Neumann 0:15:43

Den Zeitpunkt offenbar nicht, beziehungsweise er war sechs Monate nicht im Land ohne sich zu melden. Also das war, ich kann ich werde jetzt nicht,auf eine juristische Debatte mit Hans-Georg Maaßen einlassen. So, da ist er äh halte ich nicht aus, aber das war eben äh so dass er das erste äh,fröhliche Wirken von Hans Georg Maaßen, das ihn damals dann auch irgendwie eine Professur ähm Honorarprofessur an der freien Universität Berlin gekostet hat, weil man sich gesagt hat, mit so so einen wollen wir hier nun echt nicht.Also so jemanden wollen wir nicht in in unserem äh in unserer.

Tim Pritlove 0:16:19

Portfolio haben, ja.

Linus Neumann 0:16:21

Wollen wir da nicht drin haben.Also der aber das war ja irgendwann Anfang zweitausend oder sowas, äh Anfang zweitausender und da hat äh wie gesagt Maaßens Gutachten haben im Innenministerium eine lange Tradition.Ähm.

Tim Pritlove 0:16:38

Deshalb auch nicht gelesen.

Linus Neumann 0:16:41

Na ja, ähm.

Tim Pritlove 0:16:42

Detoino-Mist drin. Ähm müssen sie natürlich zur Kenntnis nehmen. Ich meine, es kann ja nicht sein, dass jetzt äh der Präsident des Verfassungsschutzes beim Innenministerium ein Gutachten einreicht und keiner weiß, was davon. Und zur Formulierung, wie.

Linus Neumann 0:16:55

Genau, das behaupten sie natürlich, ne.

Tim Pritlove 0:16:57

Man hat mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen. Super.

Linus Neumann 0:17:01

Also sie behaupten natürlich immer noch, ja, der hat da ein Gutachten hingeschickt, aber.

Tim Pritlove 0:17:07

War gerade Freitag.

Linus Neumann 0:17:07

Nee, nee, aber das hat halt der, ne, einer von unseren tausendfünfhundert Sachbearbeitet, ne, ich meine, wenn der,Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium,vorspricht, ne? Da muss der sich natürlich auch hinten anstellen und eine Nummer ziehen, ist ja klar. Der hat ja jetzt nicht einen gesonderten Ansprechpartner bei seinem Dienst, Herrn, äh wo er jetzt irgendwie einen kurzen Draht nach oben hätte. Nein, nein. Der landet in der Telefonzentrale, ne? Und ähso und dann wird ja gefragt, was sein Anliegen ist. Drücken sie bitte die Eins und äh dann muss der sich hinten anstellen. Klar, so ist das hier gelaufen, ne.Also behaupten sie ja jetzt so, ne? Es hat natürlich keine Person von von Relevanz oder äh Führungsverantwortung jemals äh vorgelegen.

Tim Pritlove 0:17:49

Sie sagen ja auch nur, dass sie mit einigen ziemlich relevanten Mitarbeitern gesprochen haben, so wenn sie mal mit denen Relevanten gesprochen hätten, dann hätten sie vielleicht auch eine andere Information bekommen, aber mit denen haben sie halt leider nicht gesprochen.

Linus Neumann 0:17:59

Ja, genau. Ähm,dann äh wurde in dem Rahmen klar, dass das BKA seit Juni aktiv ermittelt hat. Das ist ja immer noch die Frage, die Markus, der Markus und Andre jetzt nachgehen. Ähm,Dass sie feststellen wollen, ob und welche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ja, um da äh stünden natürlich bei schweren Straftaten äh,sehr viele.

Tim Pritlove 0:18:25

Das volle Arsenal.

Linus Neumann 0:18:26

Genau, das volle Arsenal im Raum und ähm sie haben natürlich jetzt ein berechtigtes, berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und welche da zum Einsatz gekommen sind,aber da weiß man nichts Genaues nicht. Seit Juni hat das BKA aktiv ermittelt und das war zum Beispiel auch die Zeit, in der Konstanze und Ulf ähm,Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz,ausgesagt haben. Als äh Moment, wie heißt er? Ich glaube, Gutachter, ja, Gutachter heißt das dann, wenn man an wenn man nach Karlsruhe bestellt wird,und ähm Konstanze und Ulf sind ja ähm auch zum,Kreis der Redaktion von Netzpolitik Org zu zählen, ne? Also da äh tun sich nochmal ganz andere Abgründe auf. In die Akteneinsicht, äh haben sie aber irgendwie immer noch nicht so wirklich bekommen,Und ähm,das kann ich jetzt nicht so genau einordnen, weil ich keine vergleichbaren Fälle kenne. Wie schnell man Akteneinsicht bekommt. Aber äh.Es gibt irgendwie noch die Theorie, dass die Akteneinsicht sich hinzieht, weil sich darin ja als Beweisstücke,geheime Dokumente befinden, nämlich die,veröffentlicht wurden und die sind ja als geheim eingestuft und deswegen kann man da jetzt nicht einfach Akteneinsicht gewähren. Also diese Theorie hält sich irgendwie auch noch ähm da weiß ich dann auch echt immer nicht, ob man ob,ob sowas irgendwie ernsthaft vertreten wirdoder ob man sich denkt, komm, wir stellen uns mal völlig blöd und äh dann haben wir nochmal ein paar Wochen mehr Zeit, die Akten da äh der üblichen Bearbeitung zuzuführen, also zu schreddern, wie das halt beim Bundesamt für Verfassungsschutz her so derDer Umgang mit mit Akten ist oder was auch immer da ist, ne? Aber ich denke, leider äh muss man hier.Sehen, dass diese Strategie des Aussitzen zumindest für die wirklich relevanten und vor auch die wirklich,ähm Verantwortlichen, allen voran natürlich äh Maaßen.Irgendwie aufgegangen zu sein scheint. Es gab da noch eine Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestags, die war nicht öffentlich, nicht öffentlich heißt, die Parlamentarier kommen nachher raus und erzählen was drin, was drin passiert ist. Und da hatten sich dann größtenteils Maß und Range wohl darüber gestritten, obes nun eine Anweisung von Seiten,Maaßen gegen äh von Seiten Maß gegenüber. Ich habe mir, ich war so stolz, dass ich die so selten verwechsele, ne,Ja, okay. Also von Seiten Maß einer Anweisung gegenüber Range gegeben habe, dass er das Verfahren einstellen solle, ja? Und Range sagt eben, dass die Justizstaatssekretärin Stephanie HubigIhm in einem Telefonat die Weisung erteilt, habe den Auftrag für das externe Gutachten zurückzuziehen,Ne, wollte ja ein zweites externes Gutachten haben und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen,und sie habe ihm auch gesagt, dass äh ihn das seinen Job kosten würde, wenn er sich weigert,Maß und, also Heiko Maas und Stefanie Hubig, seine Staatssekretärin haben dem aber widersprochenda zanken sie jetzt irgendwie im Rechtsausschuss, aber ist ja auch eher wirklich ein Nebenkriegsschauplatz, wobei, wie gesagt, von mir aus kann der Heiko Maas auch seinen Job dafür verlieren, dass er den Generalbundesanwalt über die Massen beeinflusst hat, ist mir am Ende ist das halt ein Schönheitsfehler, aber äh auch in Ordnung,ne.

Tim Pritlove 0:22:16

Ja, also ob das nun wirklich alles schon am Ende ist, meine, zumindest eine ganze Menge interessanter Details hochgekommen und wenn jetzt halt irgendwann nochmal eineNachricht hochkochten sollte, die nochmal ein paar ganz grundsätzliche Dinge in Frage stellt, dann liegt auf jeden Fall genug Material vor, was man dann aufgreifen kann.

Linus Neumann 0:22:35

Also die äh Grünen hatten dann auch noch eine kleine Anfrage gestellt und äh nach Sichtung der Materialien kommen sie also zu dem Schluss, dass man im Kanzleramt im Innen- und im Justizministerium entweder.Das ganze Vorgehen stillschweigend angemessen fand,oder es verschlafen hat ja? Und das mit dem Verschlafen kann ich mir eben nicht vorstellen und Kenntnis war auf jeden Fall vorhanden und wer das also ich kam mir auch nicht vor, also das kann man ja auch nicht ernsthaft glauben, ja? Dass das.Nicht so gewesen wäre, ja? Also ja.

Tim Pritlove 0:23:15

Ja und vor allem frage ich mich halt, äh kann man, kann man überhaupt ernsthaft glauben, dass auch das Kanzleramt und damit auch die Kanzlerin nicht äh im Vorfeld.

Linus Neumann 0:23:24

Nee, absolut nicht, nein. Selbstverständlich.

Tim Pritlove 0:23:24

Reich äh informiert worden war. Ich meine, das wäre ja in geradezu fahrlässig. Ja, man stelle sich jetzt mal vor, es ist, es hätte mal wirklich so einen Fall gegeben, wo.

Linus Neumann 0:23:35

Das siehst du doch allein schon daran, dass die jetzt nicht die Verantwortlichen feuern, ja? Also wenn der wenn der dem Maizire das gewusst hätte, nicht gewusst hätte, ja und ich stehe als Innenminister, ja,Bundesdeutscher Innenminister stich morgens auf und dann kommen so guck mal hier dein äh Verfassungsschutzchef äh der hat irgendwie äh Journalisten wegen Landesfahrrats angezeigt und ähm,Irgendwie Ermittlungsmaßnahmen, denn der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen aufgenommen. Was sagst du dazu? Innenminister, ne, dann würde ich ja sagen so, oh, jetzt bin ich aber eher verärgert, ne? Das finde ich nicht okay. Ähm,dass ich davon nicht erstens nicht wusste und zweitens jetzt dafür irgendwie im Kreuzfeuer stehe, ja? Aber,Er sagt natürlich irgendwie so, ja, also ja, kann ja machen, was er will hier, ne. Ich habe den Laden ja nicht im Griff oder so. Also, wenn der wirklich wenn das wirklich geschehen wäre, ohne das Wissen von de Maizire, ähm Maß,und merke,dann hätten auch zumindest die hätte zumindest der Kopf von Maaßen äh gerollt. Da bin ich mir ganz sicher. Könnten die sich ja nicht gefallen lassen. Also die Geschichte, die sie uns gerade erzählen wollen, äh ist ja äh,Quatsch.

Tim Pritlove 0:24:54

Tja, wahrscheinlich hat die Bundeskanzlerin aber auch den Film äh gesehen, als sie Bundeskanzlerin geworden ist. Den unten im Keller mit den ganzen Kompromatkoffern.

Linus Neumann 0:25:05

Ja, ich weiß nicht.

Tim Pritlove 0:25:07

Verließ.

Linus Neumann 0:25:09

Von von äh Maaßen, dass der so Küfferchen hat.

Tim Pritlove 0:25:11

Naja, keine Gerüchte streuen. Also nicht mehr als sonst.

Linus Neumann 0:25:18

Ja.ExkiScore.

Tim Pritlove 0:25:22

Hoppala, neues Thema.

Linus Neumann 0:25:23

Ja, ganz hoppala hier. Ähm Zeit online oder,Ja, Zeit online Kai Biermann und Yassin haben oder Muschabasch, ich weiß es nicht genau, tut mir leid, ich lese immer nur, deswegen bin ich manchmal in der Aussprache nicht so viel. Ähm,haben den,Vertrag zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und NSA veröffentlicht, eben dem es im Prinzip um den Tausch von X Kiescore gegen Daten geht.Ist ja eigentlich seit längerem allgemein bekannt, dass ähm der das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff hat auf ein Ex-Kiscor-System,dass dieses von der äh NSA zur Verfügung gestellt wurde oder wird.

Tim Pritlove 0:26:17

Genau, immer vielleicht muss man nochmal kurz äh erwähnen, was Xcore äh X Kiescore ist. Das ist halt eine eine Software und Datensammlung der NSA, mit der man eben auf die,vermutlich die Gesamtdaten bestand oder zumindest einen extrem großen Datenbestand äh nein, du schüttelst den Kopf.

Linus Neumann 0:26:33

Ex-Keescore ist quasi die Suchmaske für den Datenstand, kommt aber ohne den Datenbestand. Also quasi das äh das, wo rein du Selektoren.

Tim Pritlove 0:26:43

Ja, es kommt ohne den der Datenbestand ist natürlich auf deren Servern, aber das ist so quasi das Interface, das Recherchetool, mit dem man in diesem Datenbestand wildern kann.

Linus Neumann 0:26:51

Genau, die der Hintergrund ist, du hast also wenn jetzt irgendwie ähm im Prinzip haben ja die ganzen Kommunikations äh Wege.Prinzipiell erstmal standardisierte Formate, ne? Du hast irgendwie eine E-Mail, hat einen Absender und einen Empfänger und ein Datum und so weiter und ein ähm,ein Telefonat, hat eine Telefonnummer und so und dahinter verbirgt sich wieder eine Person. So und jetzt hast du die Herausforderung, die das löst, ist ebendiese Dinge zu vereinheitlichen und so Verknüpfungen herzustellen. Das heißt, du sagst, okay, diese Telefonnummer gehört zu dieser Person und ähm,Dieses Adressbuch gehört wiederum dahin und dann erleichtert es dir mithilfe von Selektoren,ähm eine eine Recherche zum Beispiel. Das, was immer dann auch als als Hops bezeichnet wird, ne, mit wem hat der hier noch kommuniziert A und mit wem hat der denn dann wieder kommuniziert? Ähm da werden eben diese Selektoren,eingepflegt, um ich glaube, die Intercept hat das so äh beschrieben als ähm dass Google für NSA-Analysten.Und ähm.

Tim Pritlove 0:28:02

Ich hätte jetzt Internet Explorer für Geheimdienste gesagt.

Linus Neumann 0:28:06

Google, schon schon Web äh.

Tim Pritlove 0:28:08

Ja, okay. Die richtige Suche halt.

Linus Neumann 0:28:10

Ähm und Hintergrund ist, am am sechsten Oktober zweitausendelf, ne, also so vor gut,knapp fünf Jahren haben also wir haben zweitausendfünfzehn, ne? Ich vergesse das immer.

Tim Pritlove 0:28:25

Du lebst einfach zu sehr in der Zukunft.

Linus Neumann 0:28:28

Ja, ich muss auch heute noch zu so einem Zukunftskongress.

Tim Pritlove 0:28:31

Zeit wird's.

Linus Neumann 0:28:34

Ja, es Zeit wird's für die Zukunft, ne? Ähm,Haben also NSA Mitarbeiter in Bad Aibling. Wir kennen Bad Aibling, haben wir auch häufig drüber gesprochen. Dieser äh NSA Stützpunkt,wo dann quasi die Überreste der,den Deutschen überlassen würden, werden sich die NSA einfach nochmal ein moderneres, neues Gebäude nebenan gebaut hat. Ähm in Bad Aibling haben also die NSA-Mitarbeiter den äh Verfassungsschutzmitarbeitern ähm,so eine Präsentation gegeben, guck mal, was wir alles können und die ähm äh Verfassungsschutzmitarbeiter waren sehr begeistert,wollten das natürlich auch haben,anderthalb Jahre später wurde dann hier in Berlin Treptow äh ein äh eine Testversion in Betrieb genommen.Und in in diesen anderthalb Jahren wurde sich eben über die ähm über die Modalitäten der Zusammenarbeit hier,geeinigt und der Passus in dem tatsächlichen in der tatsächlichen Übereinkunft ist, äh.BFW, also Bundesamt für Verfassungsschutz,Data relevant two NSAs Mission. Also das äh Bundesamt für Verfassungsschutz wird zum.Maximalen alle Daten.

Tim Pritlove 0:30:05

Alle Daten teilen, die relevant sind für die Mission der NSA und welche Daten waren nochmal gleich relevant für die NSA? Genau, alle.

Linus Neumann 0:30:13

Zum Max im Max maximal möglichen Ausmaß. Also einmal alles, ja? Ähm.Und dann wird's natürlich äh interessant über diese Abmachung, ja, wo wirklich drin steht, so wir wir teilen alle Daten mit der NSA waren weder der Datenschutzbeauftragte,Äh noch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das ja den Verfassungsschutz überwacht informiert.

Tim Pritlove 0:30:39

Gibt's da eigentlich eine Verpflichtung des äh Verfassungsschutzes des parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren?

Linus Neumann 0:30:47

Wenn ich mich recht entsinne, ähm.Müssen, es ist die die Sache, auf die sie sich immer berufen, dass es ja,dass sie ja sehr viel machen und nicht irgendwie alles erzählen können, deswegen sich nur auf die relevanten Sachen berufen und die nach denen sie gefragt werden. Ich glaube, das ist so der äh der Aspekt, der da äh immer eine Rolle spielt, aber,Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ja nicht zu verwechseln mit der äh,G zehn Kommission und das parlamentarische Kontrollgym, das erinnern wir uns ja an Folge einhundertwo der Hans-Christian Ströbele auch erzählt hat, dass er also in der Regel da äh verarscht wird, ne? Und dass die im Prinzip äh dahin kommen und sagen, ja, was wollen sie denn wissen? Und dann stellen sie irgendwelche Fragen und,kriegen keine Antworten und in der Regel erfahren sie dann am Ende ausm, ausm Spiegel oder aus äh süddeutschen oder was äh Anhaltspunkte, was sie denn überhaupt mal bei diesen Gremien sitzen, Sitzungen fragen können, ne?So oder so ist es sicherlich nicht in Ordnung, dass der Datenschutzbeauftragte und das parlamentarische Kontrollgremium von einem äh von einer Vereinbarung derartigen Ausmaßes keine Kenntnis hatten,Und was ich da noch ganz spannend finde, die Verbindung stellt der Kai Biermann äh an der Stelle auch her,Ähm dass ja Inhalt der Leaks von Netzpolitik org ist.Das im Bundesamt für Verfassungsschutz äh fünfundsiebzig neue Stellen geschaffen werden sollen, um die Massendatenauswertung von Inhalten, von Internetinhalten zu bewältigen,fünfundsiebzig Stellen sind natürlich ähm relativ viel für eine Behörde und ähm hier denke ich, auch wenn an in dem Leak von Netzpolitik org nie ähm das Wort X Kiescore vorkommt, ähm,ist durchaus der der Zusammenhang, den Kai da herstellt sehr valide.Das ist also, äh dass man an diesem Dokument ablesen kann, wie weit sie äh jetzt gekommen sind, ne, dass jetzt fünfundsiebzig Leute einstellen wollen, um da so einen Exki-Scort zu bedienen.Oder ein Ex-Kiscore-Equivalent, ne, aber ähm da da fügen sich fügt sich hier ein Bild zusammen.Und ähm auch hier wieder ein Thema, was schon sehr, sehr lange ähm.Allgemein bekannt ist, ne, also,Neu ist jetzt hier, dass tatsächlich der Inhalt des Dokuments äh dieses Vertrages gelegt wird. Alles andere war prinzipiell vorher auch schon bekannt. Und konnte ärgerlicherweise bisher eben ausgesessen werden, ne.Jetzt nur mit diesem, dass der das Datenschutzbeauftragter und äh PKGR keine Ahnung davon hatten,Ich glaube auch, dass äh ist im äh im Rahmen des NSA Untersuchungsausschusses durchaus schon angeklungen. Und ähm.Das heißt ich sehe hier wieder die Gefahr, dass dieses Thema irgendwie,Äh ausgesessen ist, ne,Und das ist natürlich sehr dramatisch, weil's eigentlich eine, also weil's ja ein unvorstellbarer äh Skandal ist, eine eine full take Zusammenarbeit mit einem anderen Geheimdienst zu haben.Und darüber nicht die die Aufsichtsgremien.Entsprechenden Stellen überhaupt in Kenntnis zu setzen, ne. Da könnte man fast sagen, dass das ein Landesverrat ist, der da stattgefunden hat.

Tim Pritlove 0:34:40

Wäre ja ein Abgrund.

Linus Neumann 0:34:42

Das äh das wäre mal ein Abgrund von Landesverrat, das sage ich dir aber.

Tim Pritlove 0:34:47

Ähm,bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob du's erwähnt hast, aber du hast jetzt viel vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen, die in diesem Vertrag erwähnt sind, der Vertrag erwähnt aber genauso auch den BND,Also es handelt sich hier eigentlich um eine eine Verabredung von drei,Gruppen und der BND ist also hier genauso verflochten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wo man sich dann halt auch schon wieder fragen muss wozu überhaupt noch zwei unterschiedliche Organisationen vorgehalten werden, wenn sie sowieso auf allen Ebenen zusammenarbeit.

Linus Neumann 0:35:18

Ist ein wichtiger Aspekt. Ähm,Also, einmal ein wichtiger Einwand, aber wir dürfen erinnern, äh warum ich da also der Grund, warum ich jetzt auf dem Bundesamt für Verfassungsschutz so rumgeritten bin, ist, dass es der Inlandsgeheimdienst. BND ist der Auslandsgeheimdienst.Wenn der BND und die NSA eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit haben, ja,Sagen wir teilen alle relevanten Daten miteinander,und man davon ausgeht, dass der BND nicht in den USA ausginge, ja, dass es theoretisch denkbar wäre, dass der BND nicht in den USA spioniert und die USA nicht in Deutschland spionieren würden,Und dann sagen die alle Daten, die wir über alle anderen Länder dieser Welt sammeln, teilen wir miteinander. Ähm,sehe ich da jetzt konkret erstmal äh keinen rechtlichen Rahmen, der das,verbietet oder der das äh irgendwie fragwürdig erscheinen lässt, abgesehen davon natürlich, dass sie einfach andere Länder ausspionieren, aber das scheint ja äh nun wirklich äh nach heutigem Maßgaben nichts Besonderes zu sein.Wenn aber ein gleiche, ein gleichlautendes mit Memoranden besteht zwischen einem nach innen gerichteten Geheimdienst, der dafür da ist, die Bewohner und Bürger des eigenen Landes,oder der eigenen Hoheit äh auszuspionieren und diese Daten mit einer äh ausländischen äh.Ja. Das ist nochmal eine andere Ebene, ne? Und äh wie gesagt, das ist ein Abgrund von Landesverrat, der sich da oft tut und ähm ich denke, da sollten wir mit ähm mit aller Härte des Gesetzes gegen vorgehen.

Tim Pritlove 0:37:01

Bundes äh Generalbundesanwalt mal anschreiben, aber es gibt ja noch gar keinen Neuen.

Linus Neumann 0:37:08

Gibt's wirklich noch keinen neuen, der es halt.

Tim Pritlove 0:37:09

Nee, der ist also laut Wikipedia noch nicht vereidigt, sondern der ist halt nur äh vorgeschlagen worden, der Herr Frank. Ähm aber der wird bislang noch Kommissarisch äh vertreten.

Linus Neumann 0:37:21

Ah okay, na ja gut.

Tim Pritlove 0:37:22

Weil die sind doch jetzt alle im Urlaub und die Computer funktionieren nicht, also ach funktioniert wieder, naja gut, aber dann trotzdem alle noch im Urlaub.

Linus Neumann 0:37:30

Äh Computer, das haben sie innerhalb von paar Tagen hinbekommen, Freitagnachmittag ausgemacht oder so. Äh Donnerstagnachmittag ausgemacht. Montag waren wieder Montag waren die wieder an. Müssen alle einmal ihr Passwort ändern und jetzt geht's wieder. Das Parlakom.

Tim Pritlove 0:37:44

Sicher.

Linus Neumann 0:37:46

Alles sicher.

Tim Pritlove 0:37:49

Ja, also kann man sich auf jeden Fall mal anschauen, den äh Vertrag zeigt deutlich und belegt ganz konkret,Das, was äh in zahlreichen Presseberichten in den letzten zwei Jahren ohnehin schon klar geworden ist, auf Basis der NSA-Leagues und jetzt haben wir halt auch die entsprechenden Verträge hier,deutschen äh Gruppen, gab's eigentlich irgendeine Aussage, was so in etwa die Quelle äh hier gewesen sein äh könnte. Also das ist jetzt mal nicht Snowden-Material, oder? Was da.

Linus Neumann 0:38:23

Also ein Spekulation überquellen beteilige ich mich nicht. Ähm.

Tim Pritlove 0:38:27

Also es gab keine Aussage dazu.

Linus Neumann 0:38:29

Nähe und ich bin mir auch relativ sicher, dass der Kai da keine Aussage zu treffen wird, der nimmt seinen Job ja äh äußerst ernst und ähm das kann man sich immer auch nicht erlauben.

Tim Pritlove 0:38:41

Vermutlich sind die äh gewöhnlicherweise gut unterrichteten Quellen.

Linus Neumann 0:38:47

Ich habe ich habe nicht drauf geachtet. Kann auch vielleicht steht auch echt im ersten Satz äh hier ist eine runden Dokument oder so. Aber ähm.Die Übereinstimmung war bislang nicht öffentlich, aber keine Ahnung, weiß ich nicht. Mehr, mehr Gedanken drüber. Ähm.

Tim Pritlove 0:39:05

Lass uns voranschreiten, wenn wir nicht noch irgendeinen wichtigen Punkt grade vergessen haben. Haben wir nicht, oder? Oder haben wir bestimmt, aber.

Linus Neumann 0:39:13

Es gab jetzt noch andere Aspekte, ne, wie wer wieder jetzt genau die Trainings- beziehungsweise zwischen BND und BFVS sind äh im Rahmen dieses Dokumentes war, aber der der entscheidende Punkt, den haben wir, glaube ich, angesprochen.

Tim Pritlove 0:39:28

Kümmern wir uns um Dating.

Linus Neumann 0:39:30

Ja, endlich mal Dating so. Hey. Was ich ganz äh das fand ich ja ein ein äußerst spannenden Fall und ich bin mir gar nicht so sicher, ob wir das hier schon mal angesprochen hatten oder nicht.

Tim Pritlove 0:39:40

Nee, das also nicht äh nicht diesen konkreten Fall, nicht dieses konkrete Unternehmen, was mir, wie dir wahrscheinlich auch bis vor Kurzem noch überhaupt nicht bekannt war.

Linus Neumann 0:39:50

Tim, wenn es dir bekannt war, kannst du es jetzt nicht mehr leugnen.Es geht um es geht um Ashley Madison, eine eine Seite ähm die.Wohl damit geworben hat, irgendwie Seitensprünge äh zu vermitteln und als Zielgruppe äh aus offenbar ähm,Männer äh verheiratete Männer äh gezielt angesprochen hat oder so. Ich habe die Seite bis heute nicht besucht, aber äh,Der spannende Aspekt war eigentlich, die wurde vor einigen Monaten.Gehackt. Ist also jemand hingegangen und hat äh deren komplette Datenbank daraus gekratzt. Mit den Nutzerdaten, hat aber auch ähm,ähnlich wie wir das jetzt so bei anderen schönen, großen Hacks sehen, äh seine sein,Seine Infiltration ausgeweitet und zum Beispiel so Geschäftsdaten bekommen, der Webseite, E-Mail-Archiv, des Geschäftsführers und so. Ähm,Also ähnlich wie wir das bei bei Hacking Team gesehen haben, ne. Natürlich nicht so ein riesigen Ausmaß, aber,Diese Firma wurde einmal äh komplett äh und dann haben die Angreifer eben gesagt,SoWir haben hier diese ganzen Daten. Wir haben, ist glaube ich, sechsunddreißig, siebenunddreißig Millionen Nutzerdaten und so. Und haben gesagt, so Freunde, jetzt setzen wir hier mal Ultimatum.Bis dahin ist eure Seite dann bitte offline und ihr stellt den ihr stellt den Betrieb ein. Wenn ihr das nicht tut.Werden wir diese Daten veröffentlichen. Und das fand ich natürlich ähm,höchst interessant, weil für den für den Betreiber der Seite Evid Live Media heißt das.So oder so ist das Ding jetzt im Arsch, ja? Also entweder du machst das jetzt einfach aus und begrenzt den Schaden an deinen Nutzern, ja? Der ihn durch die Veröffentlichung entstehen kann,zeigst, dass du verantwortlich,mit den mit den Interessen deiner Kunden und diskret mit den Interessen deiner Kunden. Ey umgehst, indem du das größte Opfer bringst, nämlich die komplette Einstellung des Geschäftsbetriebes oder,Du machst das nicht und du wirst alle Kunden verlieren.Ähm weil natürlich diese Seite nach der Veröffentlichung der siebenunddreißig Millionen Kundendaten ähm jetzt auch,einfach keine vertrauensvolle Instanz für einen äh Seitensprung äh mehr ist. Für die Vermittlung eines Seitensprungs.Insofern ähm fand ich es natürlich sehr spannend, ja, ob die ob die, sage ich mal.Vernünftig genug sind, zu sagen, okay wir waren das Vertrauen nicht wert, was unsere Kunden in uns gesetzt haben.Müssen anerkennen, dass wir das Vertrauen verspielt haben, müssen sowieso den Betrieb einstellen, können wir jetzt wenigstens Schadensbegrenzungen betreiben. Die haben sich aber entschieden, ähm,das nicht zu tun und ähm.Dann haben die äh Angreifer eben angefangen, die Daten zu veröffentlichen.Und dann so in der ersten Welle ging's ja so um die ganzen Nutzer-Accounts, in der zweiten Welle dann eben nochmal äh wie gesagt, Sourscode der Webseite, E-Mail-Archiv des Geschäftsführers und so weiter. Und ähm dann gab's auch direkt so eine Seite äh checkDot com, die im Prinzip eine Suchmaske für diese Daten äh bereitgestellt haben. Da konnte es halt E-Mail-Adresse eingeben,Nee, die dürfte es inzwischen nicht mehr geben. Die haben nämlich einen die.Bekommen.

Tim Pritlove 0:44:10

Läuft in diesem Moment. Ja, zeig mal.Also es gibt eine, also sie verweist auf eine andere Seite und da sind die Daten.

Linus Neumann 0:44:22

Genau und diese Seite, das ist richtig, diese Seite.

Tim Pritlove 0:44:26

An meine E-Mail-Adresse eingeben und beweisen.

Linus Neumann 0:44:30

Na, das ist ja nicht deine E-Mail-Adresse. Ich kenne ja deine Private.

Tim Pritlove 0:44:33

Was?

Linus Neumann 0:44:34

Also geh mal bitte zurück. So, es gab eine Seite, das ist nämlich hier sehr schön zu erkennen. Es gab eine Seite mit dem Namen Check Ashley Madison dot com und die haben dann einen.DMCAK down notes, eine DMCI Take down Notes bekommen, das ist also eine Digital Millennium Copyright Act ähmzum Schutze des Urheberrechtes äh wurde der damals in den USA beschlossen und ähm ermöglicht also, dass,die die ähm,Die Anordnung zum Offline nehmen von Material äh das, für das man,Urheberrecht äh beantworten. Millennium Copyright Act. Und ähm er wird Live-Media, die Betreiber von Ashley Medison nutzen grade,machen gerade sehr regenutzen von äh diesen DMCA Take down notess und äh um zum Beispiel sogar Tweets,diesem Thema von Twitter äh entfernen zu lassen. Also die versuchen jetzt grade mit dem Urheberrecht ähm,diese Daten, die ihn da abhanden gekommen und aufgrund ihrer Verschuldung, aufgrund ihres Verschuldens dann auch nochmal veröffentlicht wurden, äh durch Urheberrecht wegzu äh knallen und deswegenhaben sie das getan, was natürlich äh jeder findige äh Webseitenbetreiber macht. Sie sind jetzt auf eineandere Domain gegangen und das ganze Ding irgendwo im im Nirvana, ne? Ich weiß gar nicht, was A elf für 'ne für 'ne top Level Domain ist.

Tim Pritlove 0:46:10

Algerien.

Linus Neumann 0:46:16

Vermutlich. Ja. So und da kann man jetzt also sehen, ich meine, ich weiß nicht, was ich,Was wie man sein, wie man das Vertrauen in ein Unternehmen noch stärker untergraben kann, als das, was,Albanien, ähm wie man das Vertrauen in in eine Person oder ein Unternehmen noch stärker schwächen kann, als wenn man zeigt, okay, wir sind erstens nicht in der Lage,Euro Nutzerdaten zu schützen. OK, wer was anderes von sich behauptet ist eh nicht glaubhaft, denn nicht glaubwürdig. Und zweitens.Wenn sie uns abhanden kommen, sind wir nicht daran interessiert, äh der Mensch Limitation zu betreiben. So, wir sind einfach nurinteressiert daran zu klagen. Sind aber natürlich die Nutzer auch. Da wird jetzt grade eine Sammelklage angestrengt und so. Das wird noch äh wird noch einige Zeit krachen. Spannend fand ich aber, dass dann eine,Forscherin namens Enelina. Ich äh hab's nur äh gelesen, vielleicht spreche ich's als völlig falsch aus und,Tut mir dann leid. Ich bitte das mit meiner bildungsfernen Sozialisation zu entschuldigen.

Tim Pritlove 0:47:28

Ja würde ich sagen, aber wer weiß das schon so genau. Die war auch, glaube ich, schon auf dem Kongress. Ein paar Mal.

Linus Neumann 0:47:36

Dann äh wär's natürlich äh schön, wenn ich's, wenn ich die Vorträge gesehen hätte und mich erinnern würde, wie man's ausspricht. Aber die hat sich diese Daten angeschaut, sind ja wie gesagt siebenunddreißig Millionen Accounts,und ähm die hat jetzt mal untersucht, wie viele davon sind denn eigentlich ähmecht und bezahlt, ne? Und äh ihre sie musste dann ihre Analysen dann auch nochmal irgendwie im Laufe der Zeit korrigieren, aber sie geht davon aus, dass es ungefähr zwanzig Millionen Männer gab auf dieser Seite.Und ähm fünfeinhalb Millionen Accounts, die jetzt erstmal weiblichen Geschlechts sind,Aktivität dieser Accounts ist aber unklar.Und sie hat diese Zahlen dann weiter nach unten korrigiert, bis sie dann sagt, dass sie davon ausgeht, dass es auf dieser Seite maximal zwölftausend,Frauen gab, die tatsächlich existierten in der Form, wie sie dort ein Profil haben und äh insgesamt,siebzigtausend Bots, also künstlicheGesprächspartner die die Kunden dann da den Kunden irgendwie den Eindruck vermitteln sollen sie würden da gerade von da heißen Kundin des Portals angechattet oder so neund und diese Bots hatten auch einen relativ klaren Baiers auf die äh männlichenKunden des Portals, denn die haben elf Millionen Schätz mit Männern geführtund zweitausendvierhundert Schätz mit Frauen. Also da sie dada hält sich halt auch dieses Verhältnis die Waage, dass das eben ein riesiger äh Scam war, um äh um Männer da äh äh zum Zahlen zu bringen.

Tim Pritlove 0:49:25

Zumal sie halt behauptet haben, sie hätten halt so einen fifty fifty äh Quote, ne. Also das waren.

Linus Neumann 0:49:28

Ja, ja, ja. Haben sie auch durch die Bots, ne?

Tim Pritlove 0:49:31

Ja, also unsere Bots sind wirklich zu fünfzig Prozent männlich. Ja, also das ist.

Linus Neumann 0:49:41

Dann haben sie noch, dann haben sie noch.

Tim Pritlove 0:49:42

Ja.

Linus Neumann 0:49:43

Ähm hat sie wohl auch Hinweise darauf gefunden, dass dort ähm äh,Betreuer, Angestellt waren, die im Prinzip so dafür gesorgt haben, dass äh Premiumkunden äh regelmäßigdurch diese Seite irgendwie beschäftigt werden, ne? Weil es immer es gibt ja nichts traurigeres als eine Datingseite, wo du irgendwie eine Woche lang äh nicht irgendwie einen heißen Flirt im Chat gemacht hast, ne? Und wenn du dafür bezahlt hast, dann äh.

Tim Pritlove 0:50:15

Genau, sollte vielleicht nochmal.

Linus Neumann 0:50:15

Und da gab's auch eine Garantie für.

Tim Pritlove 0:50:17

Ja, man sollte auch mal was Bezahlmodell, glaube ich, nochmal klar machen, soweit ich das verstanden habe, gab's so eine interne Currency, so eine interne äh Währung, mit der du sozusagen dann deine für Nachrichten zahlst. Das heißt, du musst da sozusagen,Geld in äh diese Währung äh einbezahlen, damit du eben auch weiterhin Nachrichten äh verschicken kannst und in so Detingportalen ist ja sozusagen diese ganze Anbahnung sozusagen eigentlich das Kern äh Geschäftund ähm das haben sie sich offensichtlich gut bezahlen lassen. Also weiß nicht, ob'sgut war oder wie die jetzt überhaupt finanziell darstellten, weiß ich nicht. Ähm aber es ist äh offensichtlich und das war dann auch das Problem, glaube ich, bei der ersten Analyse, die die Energie da durchgeführt hatdass dann äh sie ist, glaube ich, von E-Mail-Aktivität ursprünglich ausgegangen und musste dann nach ihrer Zahl ein bisschen äh korrigieren,Weil sie eben gemerkt hat, dass auch diese ganzen E-Mails dann eben sozusagen von Bots ausgelöst wurden und äh andere Parameter herangezogen werden mussten, um jetzt tatsächliche reale äh Menschen von nur so Maschinenmenschen ähm,unterscheiden zu können. Ja.

Linus Neumann 0:51:20

Aber, was ich ja dann ganz schön.

Tim Pritlove 0:51:22

Ganz gerne hier nochmal die ethische Frage nochmal aufrufen bei dieser ganzen Geschichte.

Linus Neumann 0:51:28

Äh

Tim Pritlove 0:51:29

Ethisch, moralisch, Entschuldigung.

Linus Neumann 0:51:32

Ich würde vielleicht gerne noch kurz die ethisch-moralische Bewertung des Betreibers äh zu Ende ausführen, denn es gab noch ein weitere ähm,eine weitere ein weiteres Ergebnis aus dem Hack,des E-Mail-Archivs dieses Chefs, wo sich nämlich sein Sicherheitsverantwortlicher äh bei ihm meldet und sagt, ja ähm.

Tim Pritlove 0:51:55

Wir haben da mal was aufgemacht.

Linus Neumann 0:51:56

Ich habe mal bei den ich habe mal die Seite der Konkurrenten aufgemacht. Da ging's irgendwie um andere Seiten, Nerf oder so was hießen die. Äh ich habe die ganze DatenbankIch kann nicht zahlende Kunden in Bezahlkunden verwandeln und umgekehrt.Außerdem kann ich Nachrichten zwischen Nutzern verschicken, schrieb der Technikchef der Firma, Raja Balta, am dreißigsten November zwanzig zwölf an CEO Noel Spiderman. Jetzt ist irgendwie nicht klar,ähm,Was sie daraus gemacht haben, also es scheint sich in diesem E-Mail-Archiv äh kein weitere Rekord darüber zu finden, ob sie jetzt vielleicht einfach hingegangen sind, gesagt haben, liebe Konkurrenz, hier habt ihr ein Problem. Ähm dannspielte aber glaube ich noch eine Rolle, dass sie zu diesem Zeitpunkt äh es Erwägungen gab, ob man diese Konkurrenz nicht übernimmt. Also es kann sehr gut sein, dass sie dann halt diesen äh.

Tim Pritlove 0:52:47

Hingegangen sind und gesagt haben, hier wir haben eure Daten und die werden wir jetzt veröffentlichen, da seid ihr das Zeug von uns übernehmen.

Linus Neumann 0:52:54

Ja, oder dass sie vielleicht äh gesagt haben, okay, äh,Diese Seite ist nicht so, rentabel und aktiv, äh dass wir sie, dass wir sie zu dem Preis kaufen möchten, der hier äh zur Debatte steht oder so, ne? Also äh gibt's viele äh ähm,viele Dinge. Aber zu diesen zu diesen Bots und so ähm kann ich nur sagen, on die Internet Dog.

Tim Pritlove 0:53:23

Ja, also das ist wirklich äh finde diesen ganzen Fall auf auf vielen Ebenen sehr bedenklich. Ich meine, man kann jetzt über das Wohl und Wehe von solchen tätigen Portalen ähm,Generell natürlich äh debattieren. Offensichtlich gibt es da einen Bedarf, also mindestens bei den Männern. Aber sicherlich auch bei Frauen. Was hier jetzt,Besonders interessant war, dass es sich ja jetzt auch explizit auch an Leute äh zu wenden schien, die in ähm wie soll ich sagen, problematischen.Konstellation,ja, ist nicht so die frei verfügbaren Teenager, die sich lustig äh bunt Paaren und äh treiben wie,Ihnen gefällt, weil sie ja keine Verpflichtung haben, sondern hier hat man sich ja explizit an Leute in Beziehungen gewendet oder zumindest den Anschein äh geweckt, dass das so ist,Und es gab ja dann auch relativ früh auch so ein paar ähm Berichte von Betroffenen. Frauen vor allem, ne.Die ja jetzt in der Situation sind, dass sie äh,Ihre Daten quasi in der Öffentlichkeit haben. Und um über die äh hat wohl keiner nachgedacht,Ich weiß nicht, ob das bestätigt ist, es gab Berichte über Selbstmorde in der Folge,Veröffentlichung. Und an der Stelle muss man sich natürlich auch schon nochmal äh darüber Gedanken machen, welche Verantwortung trägt man denn jetzt bitteschön als Hacker, mal,das hat man überhaupt die Frage ist natürlich, was ist überhaupt erstmal die Motivation äh dieser Seite, auf die Spur zu gehen, weiß man ja nicht, ob das jetzt vielleicht auch ein Insider war, ob sich da jemand einfach nur gerecht hat. Ohnehin schon äh Kenntnisse hatte, Ex-Mitarbeiter et cetera PPoder ob das jetzt so ein genuiner Hack war mit ähTruppe fähiger, Leute sitzen im Keller und sucht sich einfach mal ein Opfer und klappert mal alles äh ab und hat dann festgestellt, hier bei Ashley Medison, da äh ist irgendwas offen.Da steigen wir jetzt mal ein und gucken wir mal ähm,Damit hätte man's ja auch belassen äh können. Ich meine, dass es äh unlauter agierende Unternehmen gibt auf diesem Planeten okay, Breaking News,Was bringt sie dann dazu, dieses Ultimatum zu setzen? Was ist da die Motivation gewesen? Und vor allem,kann das überhaupt der der richtige in Anführungsstrichen richtige Weg sein äh gleich mit der Veröffentlichung dieser privaten Daten zu äh drohen.Wenn der Vorwurf, der ja im Raum steht irgendwie ist so, ja ihr könnt ja hier mit den privaten Daten eurer Nutzer nicht richtig umgehen.Ja und dann stellt man die selber online, das passt äh für meinen Geschmack auch nicht dazu. Also an der Stelle ist auf jeden Fall bin ich da eigentlich auch was heißt enttäuscht, aber finde ich das nicht richtig.Ähm unabhängig davon, ob das jetzt äh stimmt oder nicht, das ist Selbstmorde gegeben hat in der Folge, äh dessen,dass das für viele Leute eine existenzielle Bedrohung sein kann, weil die sich einfach in,gesellschaftlichen Zusammenhängen bewegen, wo allein die Tatsache, dass man in so einer Datenbank geführt ist, ganz unabhängig davon, was man dann getan hat äh,schon einfach den Verlust des äh Status und der familiären Sicherheit et cetera äh bedeuten kann.Das muss man sich auf jeden Fall klar machen und das finde ich hier äh einen der unangenehmeren Anteile dieser Story.

Linus Neumann 0:56:51

Also ähm absolut richtig.Aber ähm oder nicht, aber. Dass ein Problem, was du immer in in Erpressungsfällen hast, ne? Also dieses, dass man einerseits natürlich sagt, okay, dass der Erpresser.Kriminell und moralisch im Unrecht ist, ist,äh relativ offen, offenkundig, wie bewertest du das Handeln des Erpressten? Und ähm auch da ist ist es in der Regel nicht ganz so.

Tim Pritlove 0:57:29

So einfach, weil.

Linus Neumann 0:57:30

So einfach, weil in häufig der ähm der die erpresste Partei.Ja so dieses Problem hat.Wenn wenn der, was weiß ich, der will jetzt Geld von mir haben, ne, dann kann ich bezahlen und wenn ich Pech habe, meldet der sich nächsten Monat wieder und will mehr Geld haben, ne.

Tim Pritlove 0:57:52

Hm. Aber gab's da überhaupt eine Geldforderung? Nein.

Linus Neumann 0:57:55

Nein und das fand ich jetzt deswegen finde ich auch den den Inhalt dieses speziellen Erpressungsfalles so interessant.Einfach nur als Gedankenexperiment, weil eben gesagt wird, so, ey, entweder du gehst mit Schaden für alle deine Kunden unter oder du gehst ohne Schaden für alle deine Kunden unter.Und das ist natürlich schon ähm.Schon noch mal was anderes, ne, weil die der einzige der einzige Punkt, in dem sich da die beiden äh Optionen, die der erpresste hat, unterscheiden,Natürlich noch immer die andere, wir finden raus, wer das ist und äh bringen in den Knast. Äh ist eben ausschließlich der Schaden für andere. Und dann eben auch für,Schutzbefohlene oder was auch immer, ne. Und da finde ich unter dem Aspekt äh denke ich, kann man schon das Handeln von von sehr, sehr kritisch sehen.

Tim Pritlove 0:58:54

Ich sehe, ich sehe das auch absolut kritisch. Ich habe den äh überhaupt nichts Positives ähm hinzuzufügen. Es ist nur so, dass ich mir jetzt quasi über die Gegenseite erstmal an der Stelle Gedanken mache zusätzlich. Also dass dieser Ladenschäbig gehandelt hat, allein schon,Ich meine, dass sie da einfach behaupten, sie hätten da fifty fifty Füllung und sie könnten vertrauensvoll mit den Daten umgehen und es zeigt sich halt jetzt auch äh bei der Analyse der Datenbank, dass sie da äh überhaupt nichts vertrauensvoll gemacht habenWar das äh vermische ich da jetzt gerade was oder war das nicht so auch, dass sie äh dann die Löschung der Daten,Ähm gegen Geld sogar noch äh angeboten haben und das dann nicht getan haben oder verwechsle ich das jetzt gerade mit einem anderen Hack, aber ich glaube,das gehört.

Linus Neumann 0:59:35

Kann gut sein.

Tim Pritlove 0:59:37

Also schäbig wirklich auf äh auf der vollen ähm äh in voller Bandbreite,nur wenn die Intention der Angreifer wirklich gewesen ist, sozusagen diesen Schandfleck aus dem Netz,vertreiben und ein Exempel zu statuieren, dann sollte man dieses Exempel halt nicht an den Nutzernstativ,ja? Also man hätte sehr wohl diese Datenbank äh ja ich meine, wenn man den Vorwurf, dass sie das nicht ausreichend ähm privatisiert hätten, ja, also was weiß ich, so Telefonnummern, gehasht oder irgendwas, ja. Ähm,immer noch tun können so.

Linus Neumann 1:00:17

Sie hätten auch einfach langsamer veröffentlichen können, also statt irgendwie.

Tim Pritlove 1:00:21

Alles rauszuhauen.

Linus Neumann 1:00:22

Auf einmal machst du sagst du einfach okay äh.

Tim Pritlove 1:00:25

Hier ist der erste Schritt.

Linus Neumann 1:00:27

Jeden Tag ein kleines Kätzchen, so.

Tim Pritlove 1:00:29

Genau und und ich meine, da wären sagen wir mal die internen E-Mails der Mitarbeiter und so weiter, das wäre ja schon mal ein guter Start gewesen, ne. Ja und so trifft es halt einfach die die Nutzer,Und gut, ich weiß, dass manche Leute jetzt solchen Dating Portalen da ähm,sagen wir mal, dezent skeptisch gegenüberstehen oder das irgendwie, was weiß ich, für moralisch verwerflich halten, et cetera PP. Ich halte das äh in keiner Hinsicht für moralisch verwerflichWas zum Beispiel auch grad dieser eine Klagebrief einer Betroffenen äh gezeigt hat, ja, die einfach kurz geschildert hateigentlich ihre Lebensumstände sind und warum sie sich irgendwie zu diesem Schritt in entschlossen hat und wo man halt einfach das ganze äh,Elend und Drama ihrer Lebenssituation gut ablesen konnte,Ja, also was weiß ich, der Mann krank, et cetera, schwierige Verhältnisse vereinsamt, deprimiert,Klar, dass die Leute äh in solchen Situationen nach allem Ausschau halten, was ihnen in irgendeiner Form das Leben erträglicher machen kann. Und das ist natürlich an der Stelle, dann würde ich nochmal so,zusätzliche Schuss in den Kopf.

Linus Neumann 1:01:34

Ja ähm also.Haben wir, glaube ich, äh genug zugesagt. Also ich würde das ähm mich interessiert da eher so die,Diese neue auch, also ist immer so, ist auch so eines dieser äh also,Am Ende, ne, wenn ich mich um den Nutzer sorge, dann muss ich mich oder wenn ich mich um meine Datensorge, dann heißt es letztendlich, na okay, wasbedeutet das für mich, wenn ich mich mit derartigen Interessen und potenziellen, dramatischen Ergebnissen einer Veröffentlichung an irgend so 'n Unternehmen wende, ähm die erstens irgendwie nichtoffenbar keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergreifen. Zweitens äh sogar darauf scheißen, äh wenn.Äh wenn meine Daten dann nachher äh im Internet sind. Und ähm das wird nicht das Erste und nicht das letzte Unternehmen sein.

Tim Pritlove 1:02:35

Ähm dem so ergangen.

Linus Neumann 1:02:38

Die Nutzer so fürchterlich auf die äh,auf die äh Fresse fliegen und im Prinzip zum äh Kollateralschaden irgendeines anderen Kampfes sein. Und es kann ja hier durchaus sein, dass das müssen ja noch nicht mal ähm.Was weiß ich, irgendwie Verfechter der der Enthaltsamkeit und des monogamen Lebens äh gewesen sein, sondern dass äh ich meine, das kann ja,sehr gut sein, dass das halt äh Konkurrenten waren, ne, die gesagt haben, ach guck mal hier,Kunden, die hätten wir ja auch ganz gerne. Ähm natürlich ein bisschen blöd gedacht, weil diese Kunden eventuell jetzt nicht mehr,auf Seitensprungportale für verheiratete angewiesen sind in den nächsten Jahren. Ich könnte dann wieder auf äh handelsübliche Singleportale gehen. Ähm aber,Wer weiß, was da los ist. Okay, wir kommen, glaube ich, mal äh zu den äh zu den Kurzmeldungen.

Tim Pritlove 1:03:35

Haha. Ja.

Linus Neumann 1:03:40

Weißt du was, weißt du, was ich jetzt,Das hatten wir auch schon kurz äh äh angesprochen vor einigen Monaten. Da hat sich jetzt rausgestellt, dass der äh Dieter Gorni,Als ehrenamtlicher Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium vielleicht unter Umständen doch gar nicht haltbar ist. Weil er ja,Gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie ist. Ja natürlich.

Tim Pritlove 1:04:11

Aber jetzt, das ist aber eine Breaking News jetzt, oder?

Linus Neumann 1:04:14

Ja, hat sich rausgestellt. Wussten die nicht. Ne, also ähm ich glaube, der war mal irgendwie ein Chef bei VIVA,Dann hat er die Popcorn ins Leben gerufen, diese Musikmesse in Berlin und die dann vor einigen Jahren äh aus äh abgesagt, also äh beendet. Ja, diese Tradition der Popcom, weil,keiner mehr hingegangen ist und hat das natürlich darauf atribuiert, dass den äh dass den Labels so viel Gelddurch Piraterie gestohlen wird, dass sie sich die Popcorn nicht mehr leisten können, ist ein starker Verfechter von Netzsperren und so ähHadopi Regelung, also wo den Leuten dann das Internet weggenommen werden soll, wenn sie,Äh wenn sie äh irgendwie dreimal was runtergeladen haben, was irgendwie seine finanziellen Interessen, die seinerAuftraggeber verletzt, dann war er meines Wissens auch in der Enquete-Kommission digitale Gesellschaft, da natürlich positioniert von ohne dass ich das jetzt nachschlagen mussCDU, CSU oder FDP, FDP wahrscheinlich, oder?

Tim Pritlove 1:05:21

Nee, SPD. Er ist ja in der SPD, deswegen ist er ja auch so dicke Freund mit Sigmar Gabriel. Der war doch früher mal Pop äh Experte. Weißt du noch, Siggi Pop.

Linus Neumann 1:05:31

Ach, das ist geil. Ja, äh, ja, natürlich, ich habe vergessen, die SPD ähm.

Tim Pritlove 1:05:38

Weißt du.

Linus Neumann 1:05:39

Ja, ja, die SPD. Ja, gut, äh, also von Ihnen zu 'ner, von, von irgend so 'ner ähm.Und ähm die,So, jetzt hatte wurde der vor einigen Monaten, wie lange ist das her, vielleicht drei, vier Monate oder so? Äh wurde er eben da zum zum Beauftragten.Für äh kreative und digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium benannt. Ähm das ist natürlich erstmal sehr tragisch, weil,in diese, in diesem Bereich ja wirklich von einer von großen wirtschaftlichen ähm Herausforderungen,gesprochen werden kann, äh die zu bewältigen, sicherlich nicht mit äh antiquiertenVorstellung und überholten Geschäftsmodellen gelingen wird ja? Ich denke da haben wir in der letzten Sendung ausreichend,drüber gesprochen oder beziehungsweise hat Julia ausreichend drüber gesprochen, die ähm da sehr viel,ähm mehr in diesem Thema drin steckt als wir beide und ich bin sicherlich nicht für den für den äh Tod der der Kreativen äh als,Des kreativen Marktes, aber ich denke, so ähm Schmarotzer-Institutionen wie Musiklabels und ähMusikindustrie ähm wären jetzt kein großer Verlust für die, für die für unsere Gesellschaft, wenn es die nicht mehr gäbe.Und das sind, denke ich, die äh Herausforderungen der Zukunft, dass wir da direktere Märkte und direktere äh Vergütungen führt. Diejenigen, die das Kreative schaffen, betreiben, finden und äh Dieter Gonni ist eben jemand, der diejenigen vertritt,die äh das Kreative schaffen ähm ausnutzen.Äh insofern glaube ich, sind sehr unglückliche Wahl und es gab eine ähm,Jetzt will ich immer wie heißt das nur, Informationsfreiheitsgesetzanfrage, IFG Anfrage von Malte Spitz, der vom Wirtschaftsministeriumdie Unterlagen angefordert hat, unter welchen Bedingungen Dieter Gornitz zum Berater wurde. Ja, man hat dann bekommen den Beratervertrag und den Mailverkehr,Und da stellt sich dann erstmal, so wird der erstmal angekratzt, ja und in dem Vertrag wurden ja viele Passagen direkt von übernommen. Gut,Ist schon relativ normal. Ich meine, wenn du einen Vertrag eingehst, ne, dann gehen den zwei Parteien ein und insofern können natürlich,Also jetzt Partei hier im Sinne von Vertragspartei, nicht im Sinne von ähm Verräterpartei und die können dann,Ja, die müssen sich ja auf Bedingungen einigen, um sich im Rahmen dieses Vertrages dann auch zu vertragen. Insofern halte ich das jetzt nicht für für skandalös, dass äh Dieter Gorni,Einfluss genommen hat auf den Inhalt eines Vertrages, den er am Ende unterschrieben hat. Äh aber es gibt eine Klausel, die eine Tätigkeit für Dritte ausschließt,und äh ich vermute, dass äh dann,die übersehen hat oder gedacht hat, naja da kriegen wir schon geklärt oder so, ne. Ähm.Das erneuert jetzt nicht wirklich die Kritik an dieser absoluten Fehlbesetzung, ja? Also ich meine, das ist halt äh ist halt ein Fehler. Ich meine,Ist immer eine Fehlbesetzung. Ich denke auch, dass er äh eine Fehlbesetzung ist für den äh Bundesverband der äh Musikindustrie. Da er,Vermutlich nicht die Musikindustrie,An ein belastbares Geschäftsmodell für die nächsten Dekaden heranführen wird, sondern halt versuchen wird ähsie irgendwie möglichst lange künstlich am Leben zu erhalten, während sie dem unweigerlichen Tod entgegen äh steuert, ja? Und insofern ist der halt äh einfach grundsätzlich fehlgeleitet, selbst für die Interessen, die er äh meint, vertreten zu wollen.

Tim Pritlove 1:09:48

Aber was heißt denn das jetzt für Dritte? Also,ähm sind da in irgendeiner Form definiert, was Dritte ist, also nicht für weitere Bundesregierung.Also es heißt hier keine weitere Tätigkeiten äh gegenüber Dritten übernehmen, die seine Aufgaben für das Ministerium berühren.

Linus Neumann 1:10:13

Ja. Also das ist ja, also ich meine, ist ja äh auch relativ normal.Also ich meine, ist doch selbstverständlich. Ich meine, du musst auch als Bundeskanzler erstmal abgewählt werden, bevor du für Gasprom arbeiten kannst.

Tim Pritlove 1:10:29

Außer Dieter Gorni.

Linus Neumann 1:10:33

Oder als äh Bundeskanzleramtsminister äh nachher Datenschutz bei der Bahn machst, ja.Das ist ja ganz normal. In jedem Arbeitsvertrag, gut, du hast jetzt noch nicht so oft einen Arbeitsvertrag gehabt, aber es gibt Arbeitsverträge, da steht dann halt drin, äh dass du äh möglichst exklusiv deine Expertise und Arbeitskraft,In den Dienst des äh des Dienstherrenstells, ja? Und ich meine, es ist doch selbstverständlich, wenn du irgendwie äh,ehrenamtlicher Berater für kreative und digitale Ökonomie des Bundeswirtschaftsministeriums sein sollst und nicht von von einem konkreten Wirtschaftszweig äh nicht nur irgendwounter ferner liefen auf der Gehaltsliste stehen sollte, sondern dann auch noch deren Vorsitzender bist, ja? Also ich mein, das ist halt auch so,Ja komm, ich meine, ich meine, die haben wahrscheinlich.

Tim Pritlove 1:11:30

Ja, bin ich mal gespannt, wie das jetzt ausgeht, ob da irgendjemand drauf reagiert. Bestimmt machen sich alle total Sorgen jetzt.

Linus Neumann 1:11:38

Also ich meine, du.Es ist ja schon, es ist ja schon irgendwie bezeichnend, dass der offenbar noch nicht mal irgendwie ein U-Boot hat. Ja, also der Mann scheint ja so wenig Rückhalt zu haben, dass er noch nicht mal in der Lage ist, jetzt einfach irgendein U-Boot ins äh ins Wirtschaftsministerium zu schicken, dem er alle E-Mails vorschreibt,ja? Das wäre ja noch wenigstens irgendwie äh findig gewesen. Aber so plump? Also das ist einfach, na ja. Zeigt einfach nur.

Tim Pritlove 1:12:06

Ja gut, ich meine eher äh äh er macht halt einfach das, was für ihn äh zu funktionieren scheint. Die eigentliche Frage ist ja eher, was hat sich sozusagen das Wirtschaftsministerium in Form von Sigmar Gabriel dabei gedacht, äh,Solche Bedingungen da reinzuschreiben, aber sie da nicht durchzusetzen.

Linus Neumann 1:12:23

Kurz zum grundsätzlichen Konflikt, wenn du ein Wirtschaftsministerium machst, ne,Wirtschaftsministerium soll ja möglichst dafür Sorge tragen, dass äh Wirtschaft gefördert wird, ne? Dass also äh Wachstum äh stattfinden kann, ne? Und die sind dann natürlich immer sehr äh,berührt, wenn wenn sich irgendwo, wenn man irgendwo raussteckt, dass Deutschland, dass es einen großen Markt gibt in dem Deutsche, Anbieter keine Rolle spielen.Cloud, ja. Werfen gerade unglaubliche Mengen ähm,Aus allen möglichen Fenstern, um irgendwie deutsche Cloud-Anbieter irgendwie besser dastehen zu lassen, ja, dann geht eineMusikindustrie irgendwie den Bach runter, dann sind sie natürlich an der Rettung dieser Industrie,interessiert und diejenigen, die bei ihnen jeden Tag vorsprechen, sind natürlich diejenigen, die momentan schon äh Geld und äh Einfluss und Marktpositionen habenja? Und wenn du da hingehst und sagst, ich habe hier eine eine wunderbare neue Idee und ich suche gerade ein bisschen Venture Kapital. Ich bräuchte jetzt mal kurz Unterstützung des äh Bundeswirtschaftsministeriums. Ähm dann sagen die,liegt es in der Natur der Sache, dass sie sagen, ja mach mal, ne und wenn du dann irgendwann einen Fahrer hast und äh äh so dann und so und so viele Angestellte, ähm dann kommst du auch in den Bereich, dass wir uns ernsthaft für dich interessieren.Und das ist natürlich bei großen äh äh sterbenden Geschäftszweigen äh selbstverständlich, dass das Wirtschaftsministerium,versucht, diese irgendwie äh zu retten und am Leben zu halten. So, das ist, glaube ich, das ist dafür ist das Wirtschaftsministerium da. Insofern kann man da jetzt wahrscheinlich sogar vom vom,der Aufgaben und Interessen äh wenig ähm wenig wirkliche Kritik daran üben.

Tim Pritlove 1:14:19

Linus Neumann 1:14:21

Wobei das dann natürlich mit Gabriel als ich äh einer unserer drei Internetminister und so nochmal eine ganz andere skurrile Dimension bekommt, aber mir ist auch immer wichtig zu beleuchten, ne? Welche welche Funktionen haben bestimmte Ministerien, welche Ziele verfolgen sie?

Tim Pritlove 1:14:36

So, Kurzmeldung hast du gesagt.

Linus Neumann 1:14:39

Jetzt wirklich kurz eben, du hast du hast eine Nachfrage gestellt, ich war mit dem Thema in drei Minuten durch.

Tim Pritlove 1:14:43

Ja, Entschuldigung.

Linus Neumann 1:14:44

Ähm Kurt Kraulich, NSA Sonderermittler.

Tim Pritlove 1:14:48

Der Lesezirkel im Keller.

Linus Neumann 1:14:49

Lese.Ähm hat hat einen äh Gastbeitrag bei Netzpolitik org veröffentlicht. Ähm wo er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Das finde ich sehr äh finde ich sehr äh interessant. Und.Da war in der Tat eine Argumentation drin, die mir ähm.Die ich bis dahin zu dem Thema noch nicht kannte. Und zwar geht es dabei um die Immobilfunk Standortdaten. Hatten wir, glaube ich, auch hier schon mehrmals behandelt. Das Mobilfunknetz weiß einfach, wo du bist,und äh diese Vorratsdaten äh Speicherung äh sieht vor, diese äh Daten mit zu erfassen und dadurch eben ähmdass bei jeder Transaktion, da die Handys die ganze Zeit irgendwie rumfunken, hast du dann letztendlich Bewegungsprofile von allen. Und jetzt sagt er.Ähm der Zugriff auf diese Mobilfunk-Standortdaten,Eine Form von staatlich instrumentalisierter Selbstüberwachung mit Hilfe des eigenen Mobilfunkgeräts.

Tim Pritlove 1:15:56

Genauer sagt er, das Bewegungsprofil sei nicht das Ergebnis einer Observation.

Linus Neumann 1:16:02

Eier wichtig, ja. Genau, also.

Tim Pritlove 1:16:03

Und äh genau. Von daher eine Selbstüberwachung.

Linus Neumann 1:16:07

Genau und da sagt er, das wiederum widerspricht dem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss,Finde ich sehr interessant.

Tim Pritlove 1:16:17

Mhm.

Linus Neumann 1:16:18

Ähm war ein Argument, was ich noch nicht kannte. So oder was mir so in der Form noch nicht äh so plastisch dargestellt wurde. Und dann benennt er natürlich nochmal einen anderen wichtigen Aspekt, der äh glaube ich auch,sehr einleuchtend ist, dass ähm das Ministerium keine Schutzlücken benennen konnte, die vom neuen Gesetz abgedeckt würden. Also,Es geht ja, wird ja immer gefordert. Zeige doch mal einen Beleg für die Wirksamkeit einer Speicherung in derBekämpfung oder Aufklärung von Verbrechen und alle Studien, die es dafür da, darüber bisher in Ländern gab, die eine Volksdatenspeicherung haben, äh zeigen keinen nennenswerten Effekt auf irgendwas. Und dann sagt er, ähm.Da keine Schutzlücke benannt werden kann, fehlt es an der juristisch gebotenen Erforderlichkeit,überhaupt ein derartiges Gesetz einzubringen. Was ich auch äh spannend fand, ich weiß nicht, wie tragfähig das Argument ist, dass äh unsere Gesetze alle erforderlich sein müssen. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Gesetze, wo man.

Tim Pritlove 1:17:27

Das gilt, glaube ich, generell für jedes Gesetz.

Linus Neumann 1:17:30

Dass es erforderlich sein muss, aber ich.

Tim Pritlove 1:17:32

Belegen können, warum.

Linus Neumann 1:17:33

Genau. Aber kannst du, kriegst du allein damit ein Gesetz zum Fall, das glaube ich nicht. Dass du sagen kannst, ah ja, wir haben hier ein Gesetz, äh übrigens, das ist nicht erforderlich. Ähm und so fangen ja auch immer diese Gesetzestexte an, ne? Ähm.

Tim Pritlove 1:17:48

Zu äußern, dann kommen wir unserer juristischen Hörer und sagen, wir haben keine Ahnung.

Linus Neumann 1:17:52

Genau. Ja und ihr habt Ahnung, finde ich. Aber wir haben einen Podcast und ihr nicht.

Tim Pritlove 1:17:56

Linus.

Linus Neumann 1:17:58

Wir haben Hörer.Also, aber zwei Argumente, die ich ähm zwei Argumente, die ich äh ganz ähm ganz einleuchtend hier fand und ähm Kurt Graulich wird da schon äh sicherlich wissen, wovon er redet. Er ist ja ähm,ehemaliger ähm Richter am Boden des verwaltet, nee es war kein Bundesverwaltungsgericht, ne? Aber interessantÄhm ich glaube nicht, also ersteres Argument, glaube ich, kann durchaus taugen für eine Verfassungsbeschwerde. Äh also die freiwillige Selbstüberwachung und Selbstbelastung, da das kann man sicherlich andringen in dem Rahmen. Letzteres Argument, ähdas eine Erforderlichkeit für das Gesetz genannt werden kann, da würden mir andere Gesetze einfallen, die auch mit mit schwächeren BegründungenBegründung ihrer Erforderlichkeit äh durchgekommen sind, ne. Also guck dir irgendwieEs gibt auch ein D-Mail-Gesetz, ja, da kannst du nun ernsthaft nicht von Erforderlichkeit sprechen, ne.Insofern glaube ich nicht, dass das etwas ist, was was äh für eine Stichhalteargumentation taugt, die in äh Karlsruhe.Für ein hoffentlich erneutes Einstampfen dieses Gesetzes taucht.

Tim Pritlove 1:19:13

Also er war Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Linus Neumann 1:19:15

Bundesverwaltungsgericht siehst ja doch, ne? So. Dann haben wir ähm,Den E-Mail-Anbieter posteo, der sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung ähm,positioniert hat, vor allem im Rahmen seines Transparenzberichtes. Ja, die haben also einen Transparenzbericht veröffentlicht über die Behördenanfragen, die sie bekommen haben,im Zeitraum Januar bis Dezember zweitausendvierzehn. Also irgendwie Auskunftsersuchen,von wem haben sie die bekommen? Zweiundzwanzig Auskunftsersuchen, alle zweiundzwanzig Stück von Strafverfolgungsbehörden, keine von Nachrichtenbehörden, äh von Nachrichtendiensten. Dabei ging's um siebzehn Bestandsdaten ersuchen,Postfachbeschlagnahmungzwei Verkehrsdaten ersuchen und zwei ersuchen zur TKÜ, also Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum. Und äh sie haben dann angeschaut, ob die äh,Diese zulässig waren.

Tim Pritlove 1:20:20

Mhm.

Linus Neumann 1:20:21

Und ähm sagen also es gab im Prinzip von den,Äh siebzehn Bestandsdaten ersuchen, waren äh fünfzehn formal inkorrekt Nachprüfung ihrer Anwälte. Gibt's einen relativ ausführlichen Bericht zu. Finde ich sehr äh äh sehr lesenswert.Ähm was sie dazu geschrieben haben und positionieren sich dann eben entsprechend auf Basis dieses Transparenzberichtes auch nochmal entschieden gegen eine Vorratsdatenspeicherung.

Tim Pritlove 1:20:50

Also interessant ist das nur die Bestandsdatenersuchung, die ja auch die Mehrheit der Anfragen gemacht haben,formal nicht korrekt waren, die Beschlagnahmung TKÜ, Verkehrsdaten war alles okay, ob das jetzt äh repräsentativ ist, kann man nicht sagen, aber fällt auf jeden Fall auf den ersten Blick äh auf, finde ich auch,das sowas überhaupt tut, so ein Transparenzbericht heraus gibt.Im Übrigen auch gleich noch als Daten, also nicht nur so als Dokument im Web, sondern auch gleich äh als Datenbankexport,sehr interessant.

Linus Neumann 1:21:29

Und dann gibt's noch ein ein ähm.

Tim Pritlove 1:21:33

Eine Personalie.

Linus Neumann 1:21:34

Eine Personal hier, ja. Also.Wolfgang Bosbach. Ich kenne ich nenne den seit so vielen Jahren nur Bosbach.

Tim Pritlove 1:21:48

Der Vorsitzende des Innenausschusses.

Linus Neumann 1:21:50

Genau, der ist aber jetzt nicht, wird bald nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses sein,Äh Wolfgang Bosbach ist ja so ein Rheinländer. Ähm der sich seit also wirklich eigentlich so im Rheinländisch umgänglicher Typ ist, der sich aber leider irgendwie seit ähm,Ich glaube, für die Dauer seiner äh Karriere hauptsächlich mit Innenpolitik äh auseinandersetzt. Also mit Sicherheit und Überwachung, mit Einwanderung,Und das sind äh natürlich alles nicht so so schöne Themen und vor allem, wenn sie dann im, von der CDU äh vertreten werden, äh kriegen die immer so einen sehr komischen Hardliner-Geschmack. Ähm für den eher äh glaube ich jetzt seit,Längerer Zeit äh steht und ähm der wird also jetzt den den Vorsitz des des Innenausschusses.Abgeben und äh sein Nachfolger wird Ansgar Hefeling sein und.

Tim Pritlove 1:22:55

Jetzt Gemeinde, jetzt müssen wir uns aber wieder richtig anschnallen.

Linus Neumann 1:23:01

Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren,Das war der unvergessene Artikel im im Handelsblatt von Ansgar Hefeling. Ähm wirklich eine.

Tim Pritlove 1:23:12

Politik berichtete.

Linus Neumann 1:23:13

Eine Kriegserklärung, dieses Menschen gegen gegen die Zukunft. Ähm äh ja, also ich meine, der der Vorsatz so eines Ausschusses ist, ähm.Letztlich auch mit mit weniger äh Steuerungsmöglichkeiten,versehen, als man vielleicht denkt, aber ähm,Dass es äh jetzt was, ich meine, da kann man sich jetzt nicht wirklich also da bleibt die das ist einfach nur kurios, glaube ich, kann man dazu sagen. Also.Ich habe wenig inhaltliche Übereinstimmungen mit äh Wolfgang Bosbach. Ähm,Ich habe aber auch äh äußerst wenige mit Ansgar Hefeling, aber es ist eben auch ein Innenausschuss. Aber ich fand's sehr witzig, dass jemand, der sich so äußert wie Ansgar Hebeling, eben äh,mittelfristig offenbar äh dafür belohnt wird. Ähm,statt relativ schnell dann einfach mal bevor er in die Position kommt, ernsthaft Schaden anrichten zu können äh ausgebremst zu werden. Gegenteil ist der Fall. Äh allerdings äh gerüchtet es, dass er jetzt da nicht unbedingt aufgrund seiner Qualifikation,ähm positioniert wird, sondern dass die äh CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen äh hier ihren Einfluss für die Zukunft sichern will. Ähm,Und entsprechend äh ein Nordrhein-Westfalen äh dann auch der Nachfolger äh des Nordrhein-Westfalen Wolfgang Bosbach werden sollte, um da äh die,CDU interne Machtverteilung äh zu stabilisieren.

Tim Pritlove 1:24:58

Wir sind gespannt, wie äh die mediale Schlachtordnung dann künftig aussieht.Innenausschussbereich. So übrigens auch der Titel von Lokbuchnetzpolitik Nummer zwölf, wo wir äh die Äußerung von Helen Hefe legen. Äh ich hoffe, ausreichend mit ausreichendem Humor kommentiert haben.

Linus Neumann 1:25:15

Es gab da glaube ich auch ganz viele, die das äh eingelesen haben, ne, in in verschiedenen Stimmen und natürlich auch den naheliegenden Stimmen diesen Text dann nochmal äh vertont haben.

Tim Pritlove 1:25:27

Ja ich auch.

Linus Neumann 1:25:29

Oh Mann. Weißt du, was ich vielleicht eventuell nachher rausstellen könnte, ist, dass der Hebelung vielleicht unhaltbar ist, aber es dauert noch ein paar Monate.Oder es stellt sich raus, dass der Herr Kurt graulich unhaltbar ist als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ne? Ähm.

Tim Pritlove 1:25:46

Natürlich auch sein, aber ich glaube, das könnte ein bisschen schwierig werden. Ja. Gut, also Herr hat auf jeden Fall ähm mehr geliefert als wir erwartet haben. Mal schauen, ob Herr Hefeling das auch schafft.

Linus Neumann 1:25:59

Ja. Okay, wir müssen hier mal zum Ende kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle äh danken.

Tim Pritlove 1:26:05

Und zwar dem Gonzo.

Linus Neumann 1:26:06

Und zwar dem Gonzo, einer leider unbekannten Person, ähm der ich jetzt einfach den Spitznamen Finish hin gebe, äh dann dem äh Steffen,dem Ronny, dem Heiko,Dirk natürlich und dem Michael und dem.

Tim Pritlove 1:26:31

Muss auch nochmal äh Peter danken. Mein I Peter und äh der auch einfach schon sehr oft danke gesagt hat und äh ich musste auch mal danke sagen.

Linus Neumann 1:26:45

Ja, jetzt haben wir wahrscheinlich wieder eine Person vergessen. Wir könnten dem.

Tim Pritlove 1:26:50

Eine Millionen, weil es gibt äh,Hunderte von Menschen, die die Mieterebene regelmäßig äh unterstützen und da bin ich mehr als dankbar für.Manche fallen einfach nochmal besonders auf durch eine besondere äh Beständigkeit oder eine besondere Zurückhaltung liegt dann immer ganz interessant finde. So oder so, das ist alles ähm.Willkommen und höchst sinnvoll und nützlich,Jetzt äh in den Zeiten, wo die Podcaster von allen Seiten mit irgendwie mach doch mal Werbung aufgescheucht werden.

Linus Neumann 1:27:26

Echt? Ach, werden die irgendwie angesprochen, weil ich habe hier letztens so einen YouTuber an der Bushaltestelle kleben sehen, habe gedacht.

Tim Pritlove 1:27:32

Ja gut, damit hat das jetzt nicht unbedingt was zu tun. Das ist nochmal ein anderer Trend. Nee, aber ganz konkret ist Podcasting äh wird in den letzten Wochen und Monaten in zunehmenden Maße von verschiedenen Seiten äh angegangen, weil das halt jetzt,Sicher in den USA gezeigt hat, endlich, beziehungsweise gezeigt hat es sich eigentlich schon lange, aber jetztlangsam alle an, das zu verstehen auch. Ähm das äh das ist halt ein Medium ist, was Menschen halt äh auf einer sehr persönlichen, sehr direkten und damit sagen wir mal, für Werbebotschaften auch äh höchst geeigneten Art und Weise erreicht und,dementsprechend wird sich das äh in einem gewissen Maße sicherlich auch in Deutschland weiter ausbreiten.

Linus Neumann 1:28:16

So Produkte oder so, ne? Das also was was so eine.

Tim Pritlove 1:28:19

Alles Mögliche halt, so Unternehmen, die halt,einfach mal ein bisschen Budget aufrufen und ähm einfach schauen, wie sie sich äh und ihre Marke da bekannter machen können. Ist ja auch durchaus äh legitim, aber ich wäre immer noch froh, wenn ich ein Modell finde, wo ich das weitgehend vermeiden kann.

Linus Neumann 1:28:36

Dieses,Ich muss äh ich stelle mir gerade vor, ob wir hier irgendwann also äh es wäre natürlich sehr äh bedauerlich, wenn wir hier irgendwann äh gezwungen werden, so Produkte zu platzieren, ne.

Tim Pritlove 1:28:51

So, wir könnten nächste Woche damit anfangen. Was für Lächeln? Sage ich nicht.

Linus Neumann 1:28:53

Was für welche? Erstmal Zahlen, ne?

Tim Pritlove 1:28:58

Nee, ich meine, das mache ich doch nicht hinten rum. Darum geht's halt gar nicht.

Linus Neumann 1:29:00

Nein. Äh die.

Tim Pritlove 1:29:03

Nee, aber ich finde das äh gerade, sagen wir mal, für so ein Format, das gilt auch für andere alle Formate, aber gerade hier, denke ich mal, muss man jetzt da einfach das zehn Mal überlegen.

Linus Neumann 1:29:14

Ich mach doch jetzt schon hier kostenlose Werbung für die große Koalition.Ah, da wurde ja jetzt auch aufgedeckt, dass das alles bezahlt ist und so. Ja, ja, natürlich. Ich stecke da total drin.

Tim Pritlove 1:29:26

Ja. Äh du steckst das total drin. Hauptamtlicher Verschwörer.

Linus Neumann 1:29:30

Weißt du was vor allem das Schlimmste ist, ja, dass ja der ähm der Staatstrianer Angriff auf ähm,oder der der Trojanerangriff auf den Bundestag. Äh geht ja aus einer äh Geheimkooperation der großen Koalition mit dem CCC hervor,und äh ne, das ist ja ganz offensichtlich. Und was äh was ist auch, äh was auch klar ist, ja, dass diese ganze Landesverratnummer eine Fortsfleckaktion war, ne. Also auch weil ähm.

Tim Pritlove 1:30:02

Linus.

Linus Neumann 1:30:02

Ist so Tim.

Tim Pritlove 1:30:03

Jetzt hast du YouTube-Kommentare in den Podcast äh reingemacht. Jetzt muss ich hier wieder eine halbe Stunde fegen.

Linus Neumann 1:30:09

Das war nicht Youtube. Facebook.

Tim Pritlove 1:30:10

Sondern Facebook? Facebook? Ach, noch schlimmer. Jetzt kann ich auch nochmal desinfizieren danach. Schlimm schlimm. Bevor ich ansteckt, sagen wir tschüss. Bis bald.

Linus Neumann 1:30:19

Ich wollte nur sagen, alles ist wahr.

Tim Pritlove 1:30:21

Gott sei Dank.

Shownotes

Prolog

Landesverrat Update

tagesschau.de: Innenministerium wusste umfassend Bescheid
netzpolitik.org: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
netzpolitik.org: Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

XKeyScore-Vertrag von NSA, BFV, BND

Zeit Online: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
Zeit Online: XKeyscore – das Dokument

Ashley Madison

Dieter Gorny unhaltbar

heise online: Kritik an Gabriels Digitalbeauftragtem: “Gorny ist nicht haltbar”

Kurt Graulich gegen VDS

netzpolitik.org: „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Posteo gegen VDS

Posteo: Transparenzbericht 2014

Heveling löst Bosbach an Spitze von Innenausschuss ab

Handelsblatt: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!
LNP012 Mediale Schlachtordnung

LNP150 Kampf in der fünften Dimension

Veröffentlicht am 25. August 2015 von Tim Pritlove

Die Jubiläumssendung live vom Chaos Communication Camp 2015

Wir haben es geschafft, die 150. Sendung von Logbuch:Netzpolitik so zu schieben, dass wir sie auf dem Chaos Communication Camp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg live vor über 1000 Zuhörern im Hauptzelt machen konnten. Als Gäste haben wir Felix Reda und Andre Meister eingeladen und dazu gibt es noch eine akustische Sonderausgabe des Cyber-Cyber-Song, der ebenfalls live auf der Bühne vorgetragen wurde.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Felix Reda

Andre Meister

Arne Bense

Cyber Cyber Live

Fiona Krakenbürger

Cyber Cyber Live

Shownotes

Wir bedanken uns für die große Beteiligung an der Live-Sendung wie auch grundsätzlich bei allen Hörerinnen und Hörern, die das Projekt in den knapp vier Jahren seit der ersten Sendung begleitet, kritisiert und unterstützt haben. Als Belohnung gibt es auch ein neues Intro.

Das Programm wird mittlerweile von gut 25.000 Menschen regelmäßig gehört und die Zahlen steigen kontinuierlich an. Das hätten wir für eine Show rund um so einen trockenen Themenkomplex niemals erwartet oder auch nur erhofft. Danke für Euer Vertrauen und Eure Begeisterungsfähigkeit.

Hier findet ihr die Acoustic-Version des “Cyber Cyber” Songs von Arne Bense und Fiona Krakenbürger:

Atbense feat. Fotografiona – Cyber Cyber (Acoustic Version)

Und wem es was bringt noch die Videoaufzeichnung des Events (die Audioqualität ist in der Podcastversion am Anfang deutlich besser):

Die am Ende verteilten Aufkleber sind natürlich nach dem Camp vergriffen. Wir werden bei Bedarf zu gegebener Zeit noch nachproduzieren und sicherlich noch weitere Motive auflegen.

LNP149 Landesverrat

Veröffentlicht am 31. Juli 2015 von Linus Neumann

Vertrauen ist gut, #Landesverrat ist besser

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Markus Beckedahl

Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sag mal, warum bin ich eigentlich immer nicht dabei, wenn's so richtig interessant wird? Linus.

Linus Neumann 0:00:32

Lockbuch Netzpolitik, Folge einhundertneunundvierzig, ich bin zu Gast im Zentrum des Landesverrats bei Markus Beckerdal.Und Andre Meister.

Andre Meister 0:00:43

Guten Morgen Deutschland.

Linus Neumann 0:00:44

Markus, du hast gestern einen schönen Brief bekommen, der jetzt inzwischen die komplette äh Startseite der Tagesschau beschäftigt. Was stand denn dadrin?Wir haben vor zwei Folgen mit mit André darüber gesprochen, als bekannt wurde, dass überhaupt ermittelt wird. Das ist ja schon ungefähr zwei Wochen her. Da musstest du erstmal nochmal im im Archiv von Netzwerk org schauen, ob äh ob ihr da mit gemeint seid?Wie ist denn jetzt also,wie ist denn das Gefühl? Also mal ganz ehrlich so, wir haben natürlich wenn man nicht selber in in diesen äh Schuhen steckt, dann denkt man sich natürlich so über was für ein großartiger Ritterschlag für die Redaktion, was für eine tolle Auszeichnung für eure Arbeit.Aber ähm das Strafmaß ist, glaube ich, mindestens ein Jahr. In schweren Fällen geht's irgendwie hoch bis lebenslänglich. Ähm.Fühlst du dich da, äh fühlt ihr euch da jetzt ernsthaft bedroht?Andre, wie blickst du auf die Sache?

Andre Meister 0:04:16

Um die Frage, die du Markus gerade gestellt hast, auch nochmal zu beantworten. Äh heute Morgen hat mich jemand gefragt, also wie es viele Leute so tun und wie fühlst du dich gerade alles in Ordnung? Und ich soNa ja, also im letzten Jahr haben wir ja jetzt nicht gerade wenigen Autoritäten auf die Finger geklopft und haben,Bundeskanzlerin, BND, BKA, des BKA, mir sogar angezeigt, ähm, Berliner Polizei,gestern haben wir die Bundeswehr Verteidigungsministerium liegt dazu gemacht also dass wir jetzt irgendwie.Uneingreifbar sind, unverwundbar sind. Das haben wir natürlich nie gedacht. Ähm aberjetzt auch mit dem Medienecho gestern nach dem Brief war meine Reaktion nur für wie fühlst du dich eher so oder? Also ist jetzt eigentlich auch nicht anders als vor zwei Tagen,als vor der DLF-Meldung, wo wir es gehört haben. Ähm jetzt wo wir es schriftlich haben, ist halt schon echt krass zu hören,aber ist ja nicht so, dass wir naiv sind und nicht wüssten, dass einige Institutionen gibt,die durchaus Interesse an unserer Telefonkommunikation, E-Mail, Kommunikation äh oder auch ähm Stories, die wir bringen könnten und äh Quellen, die wir haben, interessiert sind,aber als ich dann so gesagt habe, ja ist ja eigentlich enorme Auffakt, kam dann ah, du bist noch in der Leugnungsphase, in der ersten Phase,Ist tatsächlich nicht ohne äh für Landesfahrrad, wenn es denn eine Verurteilung gäbe, was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte,aber es steht tatsächlich äh mindestens ein Jahr Knastpro Fall. Wir sind ja in zwei Fällen angezeigt. Und eben ist nach oben offen die Skala und wir sind irgendwie nicht nur Zeugen, was wir eigentlich gedacht haben, weil Pressefreiheit ist ja geschützt, sondern als sogenannte Mit.Angeklagt und das ist schon echt harter Tobak, wo man schon mal kurz innehalten äh kann und sichvergegenwärtigen kann. Das geht jetzt zwar net durchs Internet und äh fahren Solidarität, aber eigentlich kann das bedeuten, dass man selbst für lange Zeit imBau sitzt und das will man eigentlich nicht und das ist total hanebüchen für die Berichterstattung, die wir machen, weil wir tun eigentlich nur unseren Job.

Linus Neumann 0:06:20

Ich denke auch ähm,Das wird ja da wird ja jetzt nicht irgendjemand so durchs Internet geklickt haben und gesagt haben, oh, was ist das denn hier für eine Seite? Ähm Maaßen kommen wir, wir zeigen die mal an, sondern es zeigt ja auch wirklich, welches Interesse von diesen Stellenan eurer Tätigkeit schon lange herrschen muss, ne? Also die werden sicher schon länger mit euch auseinandersetzen. Wie ihr ja auch mit ihnen, das scheint so eine.Gegenseitige Koexistenz da zu sein.

Andre Meister 0:06:47

Die Institutionen haben natürlich auch Pressemonitoring, was über sie so geschrieben und veröffentlicht wird. Äh wir kriegen das jeden Morgen aufbereitet. Und tatsächlich habe ich ja schon vor zwei Wochen im letzten Podcast gesagt, also mir war mir war klar, in dem Moment, als ichveröffentlichen klicke bei dem Artikel, dass der VS Präsident jetzt nicht gerade Freudentänze aufführt,Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es eben, äh für äh der öffentliche Diskussion unseren Teil beizutragen und Informationen, die öffentlich relevant sind, äh auch zu veröffentlichen. Gerade Posts unten.

Linus Neumann 0:07:20

Die ganzen Telefonnummern von Anwälten, die hier an jeder Wand hängen, die hingen hier schon vorher, aber da habt ihr die.

Andre Meister 0:07:26

Das sind nur äh zwei Zettel von Anwälten und die hängen hier seit einigen Wochen.

Linus Neumann 0:07:42

Wo du gar nicht hier bist.

Andre Meister 0:07:43

Noch schlafen.Morgens um sechs oder im Sommer sogar um fünf oder so ein Mist.

Linus Neumann 0:07:50

Und ähmWas ich sehr schön finde, ihr habt diese Mitteilung über die Ermittlungen gegen euch direkt ähm gerahmt und zu dem Lead-Award, dem Grimma-Online-Award, der Auszeichnung als Journalist des Jahres zweitausendvierzehn und der Auszeichnungausgezeichneter Ort zweitausendfünfzehn in Deutschland Land der Ideen aufgehängt? Ist das Geigenhumor oder empfindet ihr das jetzt schon irgendwie auch als Auszeichnung für eure Arbeit?

Andre Meister 0:08:39

Ey hier.

Linus Neumann 0:08:43

Sorge ist nicht unbekannt.

Andre Meister 0:08:45

Möchte ich auch echt nicht sein, der hier Markus Schreibtisch durchsuchen darf oder auch,das Foto auf, was war das heute, das heute im Spiel, Druckspiegel ist äh von unserem Office analysieren darf, weil das ist ja, was die machen, die hören dann diesen Podcast und die äh äh gelesen unsere Interviews und die versuchen daraus Erkenntnisse zu gewinnen.Die ich echt nicht sagen. Aber du hast jetzt.

Linus Neumann 0:09:05

Müssen, meinst du, die müssen erst transkribieren?

Andre Meister 0:09:07

Weiß ich nicht, aber wenn, dann könnten die das bitte gleich äh für alle machen. Ich hätte dann auch gerne einen Transkript.

Linus Neumann 0:09:12

Wer das schreibt ist doof.

Andre Meister 0:09:14

Der Typ, der bei der Gamer die Titel eingibt.Laufende Ermittlungen.

Linus Neumann 0:09:22

Ich habe ja hier ähm bei euch liegt ja auch alles voll mit diesen förmlichen Zustellungen, ne. Also das sind eigentlich das sind gelbe Umschläge von der deutschen Post oder so, ne? Firmliche Zustellung, hier liegt wieder irgendwie Post vom Bundeskanzleramt an äh eure Redakteurin Anna.IFG-Anfrage, oder?

Andre Meister 0:09:38

Kanzleramt antwortet, bei IFG-Anfragen irgendwie nur mit so einem Zustellungsschreiben in die,gehen, äh wenn du nicht da bist und die das nicht das Einschreiben nicht zuschreiben lassen können, um dir eine IFG Ablehnung abzuholen. Das kann ich jede Woche machen. Und ich glaube, das ist so ein bisschen, wollen die uns äh ein bisschen ZeitKosten.

Linus Neumann 0:09:58

Wollen wir uns ein bisschen mal mit den Inhalten auseinandersetzen?Nein, also eine Sache, denke ich, müssen wir noch an der Stelle äh nochmal behandeln. Jetzt heute geht eigentlich gerade die Meldung die Runde, dass die ganze Nummer ja jetzt abgeblasen wurde. Ähm Range hätte die Ermittlungen jetzt erstmal ruhen lassen. Ähm,Heiko Maas hat ihn zurückgepfiffen. Wie ist da der Stand? Hat sich wirklich was geändert gegenüber gestern?Man kann auch.Das ist dieser Begriff Exekutivmaßnahme.Ja und vor allem kann er üblicherweise solche, sind solche Solidaritätswellen ja auch jetzt nicht von ewiger Dauer, vor allem wenn dann irgendwie eine relativ schnell so eine Meldung kommt, wie in der FAZ, wo dann gesagt wird, ja, hier knicken alle ein und so, ne, dann.

Andre Meister 0:14:08

Aber das ganze Verfahren ist so wie so ziemlich außergewöhnlich. Ähm wir kriegen jetzt einen Brief.Wo wir informiert werden, dass wir doch Beschuldigte sind und nicht nur Zeugen und gegen unsere anonymen Quellen ermittelt wird. Ähmund dann überlegt man mit einem Gutachten, ob man jetzt eventuell bei uns eine Hausdurchsuchung macht, was ist denn das für eine Ermittlung? Normalerweise macht man erst die Hausdurchsuchung und dann kriegt man den Brief, das gegen einen ermittelt wird unddann steht's in der Presse. Ähm das jetzt irgendwie sich auf dieses, das überhaupt der oberste Strafverfolger Deutschlands äh eigentlicheiner der Top-Juristen in Deutschland sich jetzt erstmal in externes juristisches,holt, ob diese Dokumente überhaupt als Staatsgeheimnis zu bezeichnen sind oder nicht. Das ist eine totale Pussy. Was ist, was ist das überhaupt für eine Veranstaltung? Und jetzt gerade nach dem äh der Justizminister, okay, derGrade wir äh als Netzpolitik und auch LokbuchnetzpolitikIst ja auch nicht gerade unser Spezialfreund. Man kann ja auch sehen, dass er seine Meinung mal ändert zu bestimmten jetzt politisch relevanten Themen. Aber wenn der heute sich öffentlich hinstellt und sagt, ja ich habe den Ranger mal angerufen und dem gesagt, also ich finde das eigentlich nicht so gut, dass er jetzt Landesverrat gegen äh Journalisten,ermittelt, kann man sich eigentlich davon ausgehen, dass das jetzt eine politische Entscheidung ist, wie dieses Verfahren weitergehen wird. Also ob die das jetzteinstellen, was zu hoffen wäre, endgültig einstellen und dann war's das auch.Gegen uns einstellen oder ob die weiter ermitteln und dann eventuell auch mal eine Hausdurchsuchung machen. Ähm oder uns sogar festnehmen, dass es eine politische Entscheidung, äh die auch nicht nur von Ranger, sondern mindestens von den Ministerien getroffen wird.

Linus Neumann 0:15:44

Also gerade Range, wir haben ja jetzt, Markus hat's ja schon angesprochen. Ich meine, das ist jemand, der,ganz offenbar in seiner Tätigkeit politisch gelenkt wird, ne? Also die Ermittlungen zu äh allen NSA ähm Enthüllungen, die ihr da seid eigentlich im Prinzip die ganze Zeit äh.Gar nicht erst aufnimmt, ja? Die Prüfung eines Anfangsverdachts hat sich ja schon diesen schönen Namen generell Prüfanwalt.Strafanzeige, die der Chaos Computerclub gestellt hat, hat er, da haben wir jetzt eine Antwort herbekommen vor einiger Zeit, da hatten wir auch bei Lokbotic schon drüber gesprochen und hier bei Netzpolitik org wurde natürlich sowieso drüber berichtet, hatte ja auch,uns dann darüber in Kenntnis gesetzt, dass er ähm jetzt wegen der wegen des Merkelhandys nicht weiter ermittelt, was niemals ernsthaft irgendwieTeil unserer Strafanzeige war und äh sagte dann, dass er jetzt auch irgendwie keine weiteren Chance für seine Ermittlungen sieht und AdWords Norden bräuchte man ja nicht zu fragen, denn der würde nicht den Eindruck machen, äh dass er da jetzt irgendwie was zu wüsste.Also.Ja aber ich ich frage mich ähm also diese diese eindeutige politische äh,Lenkung, die da stattfindet, ne? Ich meine, wir haben einmal irgendwie so eine Edward Snowden äh Sache, die über Jahredie Medien beschäftigt, die irgendwie Grundrechtsbrüche noch und nöcher irgendwie am Fließband produziert. Inzwischen die Skandale so viele sind, dass man sie nicht mehr zählen kann, dass man gar nicht mehr weiß, über welche man sich am meisten aufregen soll. Und dann kommt hier so eine relativ,relativ harmlose Veröffentlichung eigentlich noch, ne?Die aber genau in die gleiche Kerbe schlägt, ja? Und auf einmal seid ihr spielt ihr offenbar in einer Liga mit, äh mit Glen Green World und Edward Snowden, was irgendwie die äh juristischen Keulen angeht, die gegen euch geschwungen werden.Wenn man sich anschaut, also insbesondere die Signalwirkung,wellen, ne? Ähm ich meine, dass dass ihr jetzt eingeknastet wird, ist, werdet es, halte ich auch eher noch für unwahrscheinlich. Ähm,aber wer,immer äh euch die Dokumente äh zur Verfügung gestellt hat. Kann natürlich schon mit äh mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, wenn das eine Person ist, die äh der dieseGeheimnisse auf offiziellen Wege anvertraut wurden. Und ich denke, diese Signalwirkung,was nützt Chelsea Manning alle Solidarität, ne? Ich meine die die Solidarität hilft dir so lange, wie du noch nicht verurteilt bist, ne? Wenn du einmal dann eingeknastet bist, dann hilft dir das nicht mehr.

Andre Meister 0:20:26

Genau, Deutschland ist ja immerhin Platz zwölf, Herr Rangler ist ja der Pressefreiheit.Ja freue ich mich auch schon.

Linus Neumann 0:20:34

Ja, wir haben ja als CCC heute Morgen noch eine Pressemitteilung rausgegeben, dass wir hoffen, dass Deutschland da jetzt äh von dieser niedrigen, zweistelligen Platzierung endlich einen Vorsprung so in den soliden, dreistelligen Bereich erlangen kann, äh auf dieserauf dieser äh Liste. Aber ich würde trotzdem ganz gerne bei aller Aufmerksamkeit, die ihr jetzt erfahrt, doch mal unseren Blick auf die ähm Dokumente.Lenken, denn die Parallele äh,inhaltlich zu den zu den Snowden-Enthüllungen, ist er hier durchaus äh gegeben. Es geht um die erweiterte Fachunterstützung Internet,ein Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ich habe mir die die Dokumente natürlich jetzt auch nochmal in angeschaut, hoffe aber natürlich wie immer andere, dass du da der größere Experte zu bist.Es geht um Massenüberwachung in Internet und Telekommunikation.Die Dokumente stammen eigentlich sogar schon von zweitausenddreizehn oder eines der äh geheime Haushaltsplan.

Andre Meister 0:21:40

Ähm also ich kann natürlich nicht allzu viel sagen, also das, was schon, was schon mal geschrieben hatte und das ist ähm,Februar zur Massendaten Auswertung von Internet halt Inhalten der basierte unter anderem auf einen Teil des geheimen Haushaltsplan für den Verfassungsschutz aus dem Jahr zwanzig dreizehn,Das stimmt.Und dort steht innen drin, wie der Verfassungsschutz dran arbeitet, massenhaft Internetinhalte zu erheben und auszuwerten, darunter auch Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook,ähm da drin stehen dann so Sachen wie der Verfassungsschutz steht vor der Herausforderung aus der Masse an Informationen, die heute einen immer größeren Datenmengen im Internet veröffentlicht werden,relevanten Informationen zu extrahieren und das mit anderen Daten zu verknüpfen und das ist aufgrund des Umfangs heute manuell nicht mehr möglich. Also,tatsächlich zockte sich schon vor ähm mittlerweile knapp drei Jahren, als der Haushalt äh gemacht wurde, der Verfassungsschutz. Äh warum das ja immer mehr,Internet, Inhalte überwacht und dass sie mit der Auswertung manuell nicht hinterher kommen und neue Technik brauchen, neue Leute brauchen.Und die nennen das selber intern Massendaten, was schon starkes Stück ist der Verfassungsschutz darf im Gegensatz zum Bundesnachrichtendienst, also nicht einfach mal an den DTX gehen und Glasfasern abschnuscheln,sondern der darf eigentlich immer nur Personen oder Gruppen bezogen äh Daten erheben, mal ganz abgesehen davon, dass er vom BND immer noch DatenÜberwachung äh erhalten kann. Aber hier reden die eben intern selbst von Massentaten und das sind so viele, dass wir überhaupt gar nicht mehr hinterherkommen,Das war schon äh ein krasses Stück aus dem eigentlich kleineren äh Dokumententeil. Wir waren noch nicht die ersten, die darüber äh berichtet hatten, dass äh Rechercheteam und Neue Deutschland hatten dadrüber auch schon mal berichtet. Aber wir haben dann halt äh das eingeordnet, ähm.Mit Social Media Überwachung, wie es auch Bundeswehr und BND machen,und wie immer Statements äh von Politikern dazu eingeholt und dann,ist der Artikel ja hat so die übliche Szenerunde gemacht von war auf River und dann ist es aber irgendwie wieder eingeschlafen. Ströbele, der ja hier auch zu Gast war,Ähm der hatte das dann aufgegriffen und eine Frage im Bundestag gestellt, aber das war's dann so ziemlich. Ein öffentlicher Aufmerksamkeit,auf diesen Bericht bis eben äh wir dann nachgelegt haben im April und dann eben zum Megastreusand äh gestern.Mich immer noch frage, wie viele Leute denn jetzt eigentlich die original Dokumente gelesen haben, selbst wenn sie jetzt äh irgendwie auf Bild DE gemirt sind, aber wie viele Leute lesen das überhaupt?

Linus Neumann 0:24:35

Ich finde hier den, den interessanten Satz drin, damit wird das Ziel verfolgt bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen.

Andre Meister 0:24:47

Ja? Was haben wir denn in dem anderen äh Dokument äh von April nochmal genauer da drin, haben sie auch gesagt, ähm hm.

Linus Neumann 0:24:59

Das scheint ja genau dem zu widersprechen, was du gerade sagtest über die Befugnisse des ähm Bundesamt für Verfassungsschutz.

Andre Meister 0:25:07

All den Dokumenten, um die wir uns bemühen und die wir auch ähm veröffentlicht haben. Ähm bleiben immer noch viele viele Puzzlestücke, die wir nicht haben,dass der Verfassungsschutz argumentiert in für sich selbst und damit auch gegenüber ihn nahestehenden Politikern,ähm dass auch die Daten, die sie von gezielter Überwachung von Einzelpersonen,auch wenn das durchaus mal hunderte oder tausende sein können. Aber dass selbst die Daten, die sie von diesen hunderten oder tausenden Personen bekommen, zusammengenommen,total viel Sinn und Massendaten sind und dann über die Daten, die sich aus Hausdurchsuchungen auserwarten,um Beschlagnahme im Internet und von Devices und klassische Überwachung von Telefonanzapfen,Schon allein dieser Datenpool, den sie haben, untereinander gerastet werden kann, was sie bisher so nicht gemacht haben. Da war halt irgendwie in Case eins äh Datenträger eins und in K zwei da drüben in der anderen Abteilung,war das wieder anders und die haben teilweise dann untereinander nicht gewusst, was da ist. Und das wollen die jetzt soerscheint's mir. Alles in einen Rechner hauen, in eine zentrale Datenbank und dann eben auch Querrastern. Was haben wir eventuell ähm diese Nazis äh mit, keine Ahnung, ähm,diesen anderen organisierten Kriminalität oder so zu tun oder mit der funktionellen Abfrage von dieser oder jener Aktion.

Linus Neumann 0:26:37

Interessant, was ich finde, finde Vorstellung auch von den Strukturen haben, ne? Also.

Andre Meister 0:26:43

Aber tatsächlich ist das eine Gefahr. Wir wissen nicht ganz genau, was sie damit machen und welche Datenpunkte sie anzapfen. Das hat dann auch Ströbele in der Berichterstattung äh aufgegriffen und das war dann auch äh Kritik. Also hat das als illegal,und un-ähm zulässig bezeichnet. Äh und in der Tagesschau äh stand, dass die ähm das Verfassungsschutz eigentlich,keine äh Massendaten abfangen darf ohne Genehmigung der G zehn Kommission. Also genau darum ist eben auch eine politisch,Auseinandersetzung im Parlament und eventuell auch vor Gerichten im Gange, die aber nur mit ähm Informationen, wenn sie denn auch mal veröffentlicht sind, geführt werden kann, weil solange die Dokumente äh eingestuft sind,und Abgeordnete und andere Kontrollgremien darüber nicht reden dürfen, äh dann kann das auch eben keine politische Debatte darum geben.Deswegen ist ja unsere Arbeit so wichtig, äh die nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern dann eben auch für die parlamentarische Arbeit,stattfinden kann, ohne unseren Bericht aus dem Februar hätte Ströbele nie diese Anfragen im Bundestag stellen können oder dürfen. Ich weiß nicht, ob er vorher davon gewusst hat, was zur Phase ist.

Linus Neumann 0:27:49

Dann haben wir hier diese Anlage Persius. Die gab es aber schon, die gibt's jetzt seit mindestens zehn Jahren, ne?

Andre Meister 0:27:56

Das ist dann äh aus dem zweiten Artikel im April, äh dem wir nachgelegt haben, wo wir nochmal,ähm im Gegensatz zu dieser ungefähr einen Seite aus Teil des Haushalts ähm.Nochmal ähm die ganze Konzept für eine komplette Einheit beim Verfassungsschutz äh eine Referatsgruppe aus mehreren einzelnen Referaten,veröffentlicht haben und die Einheiten äh nennt sich äh erweiterte Fachunterstützung im Internet,das haben wir eben mit dem internen Konzept und der Personalplan veröffentlicht und da war unter anderem eben,einmal wie sie an Internetdaten kommen, das ist unter anderem mit dieser Telekommunikationsüberwachungsanlage per SEOS nachgriechischen Mythologie. Ähm und die meinen eben, dass die auch Internetkommunikation erfasst bis zu einen äh Gigabit, das war zumindest äh vor zwei Jahren. Das haben sie immer, das erhöhen sie immer äh mehr, weil immer mehr das Traffic anfälltvon Einzelleuten. Und da steht dann eben auch das E-Mail-Chatprotokolle Websessions und Datei von dieser Anlage erfasst werden und weil das so viel äh Bandbreite, so viele Daten sind, wollen sie das eben auch wieder eine Datenbank haben, aufbereiten, visualisieren, miteinander verknüpfen, rastern und so.

Linus Neumann 0:29:13

Modernisierungen, dreieinhalb Millionen in einem laufenden Haushaltsjahr.

Andre Meister 0:29:18

Von dieser einen Ticker Ü-Anlage.

Linus Neumann 0:29:20

Also irgendwie, wenn wir da von irgendwelchen äh speziell gezielten äh Abhörmaßnahmen im im nur im im Telekommunikations oder im Kommunikationsbereich,Ist ein Gigabit, aber auch schon ganz ordentliche Bandbreite, oder? Also da kann man ja echt nicht mehr von von gezielt und wenige Personen sprechen, weil die sind ja auch nicht alle gleichzeitig dran, ne.

Andre Meister 0:29:41

Ja, ich,muss aber sagen, ich hätte gern noch ein paar mehr Informationen äh zu dieser Anlage. Also wer auch immer das hört, äh wir nehmen natürlich weiterhin braune Briefumschläge in unserem äh in unserer Sail Mail Postadresse undverschlüsselte E-Mails oder andere Hinweise entgegen.Auch Brieftauben äh was gibt's sonst noch so an Kommunikationsmitteln? Also denkt euch einfach was aus. Wahrscheinlich.Fast den BND Neuburg, genau da hinten beim Sonnenuntergang. Die sehen uns wahrscheinlich auchÄh aber tatsächlich ähm habe ich noch kein vollen Überblick darüber, wie diese Anlage per seus funktioniert, ob die jetzt für jede Einzelperson ein Gigabit hat, das glaube ich nicht oder ob das eben die zentrale,die Zentrale Kiste ist, wo die ganzen Anschlussüberwachungen aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung,Also wenn's an Zielen ein Überwachungsziel gibt, einen Verdächtigen, einen potentiellen Terroristen, ein Nazi oder Asylgegner nimmt man das heute ja gibt. Ähm,Kritik äh oder eben Landesverräter, dann während deren DSL Internet und Telefonanschlüsse ähm ja ausgeleitet vom ähm Telekommunikationsanbieter und dann irgendwie,in die Verfassungsschutzzentrale in Köln,und Berlin, das haben wir auch noch entfüllt, kommen wir auch in in Treptow unten, gemeinsam mit Terrorismusabwehrzentrum, geleitet und ich glaube, die per sees Anlage, die steht dann dort um diese,ähm einzelnen DSL-Anschlüsse zum in eine große Datenbank zu machen und dann eben eine Rasterfahndung äh soziale Netzwerkanalyse äh und so weiter dadrüber zu fahren.Oder beschweren sie sich ja auch noch, dass irgendwie die Rohdaten, die sind so viel und ein Teil kann per se zwar aufarbeiten, ähm.Aber manche Sachen, wie zum Beispiel so ein Facebook-Chat, äh da gibt's irgendwie noch kein Plug-in für, da braucht es wie nennen sie das noch spezielle,im Umgang mit der Anlage und andere Daten kann die Anlage noch nicht äh dekodieren und die braucht müssen da nochmal exportiert werden, um mit anderen äh Werkzeugen bearbeitet,zum Beispiel ähm dann eben zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Beziehungs äh und Beziehungsnetzwerken,wie wir das schon seit Jahr und Tag auf äh Netzpolitik org predigen, dass das eben mit Vorratsdaten passieren wird.Um den Bedarf der Abteilungen an Kommunikationsverhalten, Bewegungsprofilen und so zu bedienen,ähm soll eine zentrale Analyse stellen, genau diese Analysen liefern, äh dieser Auswertungsberichte erstellen,über die Metadaten, Übersichten der Kommunikationspartner, Kommunikationshäufigkeiten, heimliche und zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikation und eine Schnittstellenanalyse,ähm wo analysiert herausgefunden werden soll, ob Betroffene verschiedene Überwachungsmaßnahmen in Kontaktdirekten Kontakt miteinander zustehen oder den selben Mittelsmann haben. Also Analyse von Beziehungsnetzwerken. Das ist das, was wir erst seit Jahr und Tag predigen, was mit einer Vorratsdatenspeicherung passieren wird. Und jetzt haben wir das erste Mal schwarz auf weiß, dass äh,der Verfassungsschutz zwei ganze Einheiten dazu hat und jedem sei nochmal ans Herz gelegt, die Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz und Ton Sietz mal zu klicken.Wo eben ja wunderschön aufbereitet ist wie eben so eine Beziehungsnetzwerke und Bewegungsprofile aussehen nur von Einzelpersonen. Über Gruppen wird das natürlich noch viel aussagekräftiger.

Linus Neumann 0:33:25

Dann fällt mir auf, hier gibt's noch äh das Referat drei C eins Grundsatz, Strategie und Recht,also schon noch mal Budget eingeplant wird. Ähm um,neue Methoden und technische Maßnahmen erfassen, zu erfassen rechtlich zu prüfen, zu testen und weiterzuentwickeln. Wie kriegen die denn, also das heißt, die lassen sich quasi selbst die rechtliche Einschätzung ihrer Maßnahmen,nochmal im im gesonderten Budget ausweisen, ist sowas normal, dass sie irgendwie sagen, ja okay, wir wir wollen erstmal, wir brauchen wirklich erstmal hier,ich weiß gar nicht so viele Millionen Beträge und man Jahre in diesem Plan, dass ich gar nicht genau weiß, wo jetzt die Summe hier nochmal steht, dass sie sagen, wir brauchen so und so viele neue Stellen.

Andre Meister 0:34:11

Insgesamt fünfundsiebzig für die ganze äh Referatsgruppe, weitere Fachunterstützung, Internet mit sechs äh Einzelreferaten.

Linus Neumann 0:34:18

Das sind also fünfundsiebzig Mann Jahre pro Jahr.Eine Stelle ist ja.

Andre Meister 0:34:25

Fünfundsiebzig Personen, die teilweise nicht Vollzeit äh sind.Ähm aber so doch, ich glaube ungefähr fünfundsiebzig Mann Jahre, das ist ja doch Personalbedarf in Höhe von fünfundsiebzig Vollzeit-Äquivalenten. Ich glaube, die haben sogar an die hundert äh Angestellte, die insgesamt fünfundsiebzig äh Vollzeit äh Stunden machen.

Linus Neumann 0:34:44

Genau, weil da irgendwie, ne, dann sieht man hier immer schön, wie viele Tage sie schätzen.Und welche äh welche Laufbahn äh die jeweiligen Personen dann haben müssen, also für die für die äh Referatsgruppe drei C eins ist sind dann irgendwie,hundertsiebenundsiebzig Tage im höheren Dienst vorgesehen. Das heißt, das ist im Prinzip eine.

Andre Meister 0:35:05

Dreiviertel Stelle.

Linus Neumann 0:35:05

Stelle, ne? Den Rest der Zeit kann man sich dann noch anderen Sachen widmen.

Andre Meister 0:35:10

Ja oder? Manche Leute über Netzpolitik auch nur eine dreiviertel Stelle. Ähm.Tatsächlich bin ich jetzt noch kein Experte für die Struktur deutscher Geheimdienste oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber in einer Referatsgruppe, die sich eben,explizit zur Bündelung der Internetüberwachung äh gründet und dann eben,in Referaten, also gerade das Referat sechs zur Informationstechnischen Operativmaßnahmen, IT-Forensischen Analysemethoden, also die tatsächlich auch neue Überwachungsmethoden entwickeln sollen, ist es schon nicht verkehrt,auch äh eine Restabteilung zu haben, um das zu prüfen, äh was die anderen Kollegen, von denen da so machen sollen undeben alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Wir sind ja hier genau im Spannungsfeld von was es legal illegal scheißegal. Äh was ist Auslegung? Was ist jetzt eine GT-Maßnahme, was muss genehmigt werden, was da,das Bundesamt für Verfassungsschutz, was wird denen mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet wurde oder ein paar Wochen schon wieder länger her, wie die Zeit vergeht,was wir was haben die für neue Befugnisse und wie sieht's mit dem Trojanereinsatz aus, der ja bisher den Verfassungsschutz äh verboten ist und so. Also da auch jemand für Rechtsfragen zu haben, ist tatsächlich nicht so abwegig, gerade wenn sie neue Verfahren entwickeln.

Linus Neumann 0:36:26

Ist auch scheint auch das am schwächsten äh besetzte Referat zu sein.

Andre Meister 0:36:32

Auch nochmal ein Rechtsreferat im im BFV an sich. Die machen halt nur die Rechtssachen, dass tatsächlich nur für das Referat da ist. Das ist schon das ist schon halbwegs nachvollziehbar äh aus deutscher Behördensicht.

Linus Neumann 0:36:48

Netzwerk Forensik.

Andre Meister 0:36:49

Geil, ne? IT-Überwachung. Also ähm nochmal zusammengefasst, alsoDer BFV stellt seine seine Abschmuschelaktion mit dieser ähm neuen Zugriffen, Bestandsdaten abäh Auskunft, Telekommunikationsüberwachung, diese Anlage per Seeus und so. Das wird neu in einer Einheit gemacht. Ähm dann gibt's äh eben zwei Referate, einmal in Köln und einmal in Berlin die sogenannte inhaltlich technische Auswertung,von diesen Daten machen und dann gibt's nochmal zwei Referate, sogenannte zentrale Datenanalysestelle auch einmal in Köln, einmal in Berlin, äh die dann eben aus den Daten, die gewonnen und aufbereitet sind.Eben diese bei äh BND Ausland äh würde man das irgendwie rohdaten Meldungen, Berichte und so nennen,die dann eben aus diesen Einsen und Nullen, einem Bitch-Strom äh und den aufbereiteten Protokolldaten nochmal fertige Berichte machen. Hier ist das Kommunikationsnetzwerk,Person oder dieser Gruppe,und jetzt überlegen wir, wie wir diese Gruppe infiltrieren oder weitere Überwachungsmaßnahmen anordnen oder irgendwann mal hochgehen lassen oder diese Informationen dann mit anderen teilen,ähm und eine neue, äh die andere über Einheit, die letzte, die äh sechs macht eben,Informationstechnische operativ Maßnahmen und die entwickeln neue Überwachungsmethoden im,so konspirativen IT-Überwachungen, unter anderem mit Serverüberwachung und Netzwerktepps. Das war mir auch neu, das fand ich äh ziemlich spannend.Ähm und die beklagen sich halt einerseits, dass ähm,durch klassische Kommunikationsüberwachung quasi wenn man den DSL den Internetanschluss einer verdächtigen Person,abhört, nur ein Teil der Informationen bekommt, weil die haben ja dann eben auch noch ein Smartphone äh Anschluss und dann nutzen sie noch irgendwo Wifi,und dann sind da auch noch verschlüsselte Daten mit TLS ähm drin und wissen nicht genau, was jetzt hier bei Google sucht und was bei Facebook gemacht wird und äh denken sie sich eben neue Überwachungsmaßnahmenaus unter anderem die sogenannte Servertelkommunikationsüberwachung, also dieNetzwerkforensing nah am Server. Das geht dann zum Beispiel mit sogenannten,Netzwerk-Tabs, wo irgendwie Verfassungsschutzagenten in den Rechenzentren gehen und dann so ein kleines Device äh zwischen Switch und äh Server im Reck.Reinschrauben und dann irgendwie dort noch ein Netzwerkkabel zu einem anderen Server vom Verfassungsschutz geht,und die dann irgendwie 'ne Server Überwachung machen statt 'ne Überwachung. Was an sich schon mal ein völlig neues Konzept ist, ich mein aus deren Perspektive gibt es ja auch Sinn,aber rechtlich wirft das immense Fragen auf. Also wenn sie jetzt einen oder zwei Leute oder meinetwegen auch eine Hand voll Leute,überwachen wollen, die alle denselben Server nutzen. Woher wollen die wissen, wer noch alles diesen Server nutzt? Also wenn ich jetzt an irgendeinen Mailserver denke oder an unseren äh Webserver und Netzpolitik ORG,gehen eben nicht mehr zu einzelnen Usern, sondern gehen einmal zum Server und nehmen alle Leute, die da sind und,filtern dann angeblich nur die raus, die sie interessieren, aber das sind die eben bei genau den Fragen. Ist das Massenüberwachung, ist das legitim, Ströbele hat gemeint, äh das ist illegal.

Linus Neumann 0:40:17

Also das wird, das wird auch heute schon gemacht übrigens, ne, also das.

Andre Meister 0:40:20

Wird gemacht? Ja, wir haben dann, ich habe ja die Dokumente nicht nur einfach so äh veröffentlicht, sondern irgendwie noch einen Haufen Recherche drum rum gemacht und so und ich habe dann noch ein paar Slides gefunden,Landeskriminalamt Hessen, die schon zweitausenddrei äh dreizehn den Workshopdazu gemacht haben, wo es echt interessante äh Folien dazu gibt äh und eben mal am Nähkästchen geplaudert hat, wie die da so vorgehen mit diesen Server Tabs und auch irgendwie, dass sie mit,zunächst überfordert sind und spezielle Tools brauchen und so.

Linus Neumann 0:40:52

Also hier steht auf der Slide, die du da auch da zugefügt hast. Oft können Betreiber die Daten selbst ausleiten, dann braucht man kein Tab.Ähm das wird auch gerne übrigens genutzt, um ähm Tor äh an äh Gegentor hin Services vorzugehen und Tornutzer irgendwie zu erkennen, dass man halt verschiedene TKÜs an entsprechenden Stellen ansetzt.Na du möchtest äh wenn du jetzt zum Beispiel einen hidden Service äh finden möchtest, dann interessiert dich ja ähm,kannst du ja das einzige, was du was du machen kannst, um dir zu markieren, ist zum Beispiel viel oder wenig Traffic auf den lassen, ne?Was sicher zum Beispiel interessiert ist, ob der HIN-Service verschwindet, wenn du mal kurz das Kabel rausziehst, ja? Das heißt, sie müssen.

Andre Meister 0:41:35

Musste aber da schon mal eine Idee haben, in welchem RZ, in welchem Reck wir in der Kiste stehen können.

Linus Neumann 0:41:39

Wenn du dir jetzt geschickt vorgehst und viele dieser Tabs positionierst, dann kannst du irgendwann nach und nach immer mehr eingrenzen, in welchem Bereich sich der befindet,dann gehen sie teilweise sehr schnell hin und packen diese Dinger dazwischen und nutzen genau diese Tabs, die dann eben trotzdem nur Blindenverkehr sehen äh oder also verschlüsselten Verkehr sehen, um einfach Traffic aufkommen zu sehen und so weiter, um,dadurch dann ähm immer weiter einzugrenzen.

Andre Meister 0:42:03

Das habe ich noch nicht gehört. Tatsächlich gibt's ja bei Tor auch gerade die die Hidden Service des Attacken, an denen gerade gearbeitet wird, das zu fixen und wenn du die NSA als Level hast, die haben ja sowieso ganz andere Möglichkeiten, globale passive Netzwerkanalyse zu machen und so.

Linus Neumann 0:42:16

Machen deutsche Behörden mit diesen Tab.

Andre Meister 0:42:18

Gras, sehr interessant sehr interessant.

Linus Neumann 0:42:21

Und da eben natürlich auch, wie du gerade nennst, das Risiko, wenn ich an mich an einen Server dranklemme, äh ist eben das Problem, dass ich das nicht vorhersehbar ist, welche Nutzer sich alle noch mit diesem Server,verbinden werden. Und das heißt, dass ich die alle mit in meine in mein Fischnetz nehme,und äh sie dann eben zum Beifang werden in meiner in meiner Maßnahme.

Andre Meister 0:42:45

Ja, der Ströbele hat uns zu dem Artikel zu der genau der Maßnahme eben auch gesagt,also Massenüberwachung solcher Art direkt an Datenservern scheinen ihnen gesetzlich nicht genehmigungsfähig zu sein. Also der bezeichnet das ganz klar als illegal.Aber das kann er eben auch erst öffentlich tun, wenn er davon weist und wenn das auch öffentlich steht, sonst darf er dadrüber nicht reden. Selbst ich weiß ja nicht, ob der das vorher wusste oder nicht.

Linus Neumann 0:43:07

Ah ja er wird es auch nicht sagen dürfen, ob er es vorher wusste oder nicht, ne? Der darf ja immer nur.

Andre Meister 0:43:11

Immer im NSA Untersuchungsausschuss, da sagt er ja auch immer,Was war irgendwie letztens puffaler und so da als und geredet haben die sitzt ja auch im parlamentarischen Kontrollgremium, aber da drüber darf ja nie jemand reden, äh ein Wort, was dort verloren wurde,und dann hat äh Strömle ähm na, Pofalla gefragt,ob er dies oder das äh so ungefähr im Kontrollgremium gesagt hatte und er hat Profiler gemeint, ja, wissen sie doch, sie waren doch da und strömen das so, ja, aber ich darf ja nicht darüber reden, nur wenn sie sagen, was sie dort gesagt haben, dann darf ich darüber auch öffentlich Bezug nehmen.So

Linus Neumann 0:43:48

Damit war die, war das Gespräch zu Ende oder.

Andre Meister 0:43:50

Ach, das war dann wieder so ein äh Abfall von äh ich wenn sie nicht mich weiter so nerven, dann laber ich hier einfach bisschen Zeit vorbei, ist ungefähr.

Linus Neumann 0:44:02

Haben wir äh noch Teile dieser neuen Referate hier vergessen. Wir wollen ja sicherstellen, dass da möglichst ausführlich nochmal äh die Öffentlichkeit drüber in Kenntnis gesetzt wird. Wenn wir jetzt schon diesen.

Andre Meister 0:44:14

Ich fand einen Teil dieser äh sechser Einheit äh die neue äh Überwachungsmethoden entwickeln soll, noch cool ähm irgendwie hier beschreiben sie selber von Informationstechnischen, operativ Maßnahmen zu verdeckInformationserhebung nicht öffentlich gegen äh zugängliche Informationen im Internet.

Linus Neumann 0:44:32

Kannst du nochmal wiederholen.

Andre Meister 0:44:33

Informations IT Operativmaßnahmen zu verdeckten Informationserhebung von nichtöffentlich zugänglichen Informationen.Wollen Informationen haben, die nicht öffentlich zugänglich sind und die verdeckt erheben,insbesondere zählen dazu konspirative IT-Überwachung von Online-Diensten, zum Beispiel Server TKÜ, also TKÜs, Telekommunikationsüberwachung, Server TKÜ, Forenüberwachung, E-Mail TKÜ,Also ich habe jaNachdem ich mich damit beschäftigt habe, äh so ungefähr ein Bild, was dieses Serverticker Ü sein könnte, eben diese Netzwerk-Tabs direkt an selber, was eine E-Mail TKÜ ist,ähm keine Ahnung, ob das dasselbe so eine Server TKÜ an einem Mailserver ist, äh weiß ich nicht, aber von einem Server kann ja nicht nur Mail sein, äh das kann ja alles Mögliche drauf sein.Ähm fand, fand ich spannend, wo war hier die andere äh Maßnahme? Genau.Durchführung von Operativmaßnahmen zu verdeckten Informationserhebungen über Computernetze. Das klingt für mich echt sehr nach Onlinedurchsuchung oder Quellen-TKÖ, äh aber das taucht dort nicht auf, äh weil den Staatsbürger darf der Verfassungsschutz eben nicht einsetzen, laut BKA-Gesetz,oder zumindest nach dem äh Urteil des Bundesverfassungsgericht von zwotausendacht. Also da habe ich, da habe ich mich kurz gefragt, meinen die jetzt einen Staatstrojaner?Plant der Verfassungsschutz jetzt für den Staatstrojaner, aber dann habe ich irgendwie mit einer Handvoll äh hochrangiger Jura-Experten zum Geheimdienst und Überwachungsbereich geredet und die haben ja alle gemeint, alsodas klingt vielleicht ein bisschen ähnlich, aber das kann das einfach nicht sein, weil der Verfassungsschutz darf kein Trojaner einsetzen und wenn sie das wirklich tun würde, dann wären sie selten dämlich, weil das ist äh ziemlich,ziemlich offensichtlich verboten. Also gehe ich auch derzeit davon aus, dass sie das nicht tun, sonst hätten wir noch einen ganz anderen Skandal im Land.

Linus Neumann 0:46:23

Verdeckte einfach.

Andre Meister 0:46:26

Aber wer Informationen dazu hat, immer her damit.

Linus Neumann 0:46:28

Ich finde das sehr schön deinen äh Artikel, das ist der Aprilartikel, ne, wo viele Fragen bleiben, schön äh wo wir äh äh wo du die Antworten entgegen nimmst.

Andre Meister 0:46:41

Na ja, also,wie bei jedem Artikel. Ähm das ist halt einfach guter journalistischer Stil, ähm als wir den Artikel veröffentlicht haben, haben wir natürlich vorher den Verfassungsschutz auch gefragt, so von wegenhier, das und das ist Phase, dazu haben wir hier fünf Fragen oder zehn, ich weiß nicht mehr wie viel es war, ist fast ein halbes Jahr herÄh was ist ihre Meinung dazu, was ihre Kommentare dazu, was ihre Einschätzung und so? Und ich hatte irgendwie einmal zwei Wochen ich den Artikel veröffentlicht habe, habe ich eine Mail geschickt, dann habe ich eine Woche vorher nochmal eine E-Mail geschicktäh und da kam nie eine Antwort. Normalerweise kommt da irgendwie so wie ein dass es eingestuft, darüber können wir nicht reden, aber seien Sie versichert, dass alles nach Recht und Gesetz,und ich habe aber da gar nichts von dem bekommen. Nicht mal den geh weg, mit dir reden wir nicht. Null. Nada. Äh,Normalerweise haben sie ja immerhin so eine Standardantworten. Ähm,fand ich ganz äh herausragend, denn das ist mir bisher noch nicht so oft passiert, weil mir passiert's eher äh andersrum, dass äh,einfach immer dasselbe sagen, äh nämlich nichts und dass ich dann irgendwann für selber aufgebe nachzufragen, aber dass sie irgendwie äh also mit nichts meine ich, darüber können wir nicht reden oder wollen wir nicht reden,dass sie gar nicht mehr antworten, äh fand ich schon krass. Jetzt weiß ich auch, warum. Äh der will einfach nicht, dass ich über geheime Dokumente an sich geredet.

Linus Neumann 0:47:55

Grade der Maaßen ist ja aber eigentlich doch sehr kommunikativ, ne? Also der äh ich habe ja auch schon mal, war auch schon mal dort eingeladen bei einer Veranstaltung, einer öffentlichen.

Andre Meister 0:48:04

Schon mit den Maaßen geredet?

Linus Neumann 0:48:05

Nee, ich war nicht, äh ich habe nicht persönlich mit ihm gesprochen, aber ich habe dann ich habe noch einen Brief von ihm bekommen. Danke schreiben, dass ich da war.

Andre Meister 0:48:13

Hast einen Dankesbrief von Maaßen bekommen? Wollen wir den neben den neben den GBA-Brief da oben hängen?

Linus Neumann 0:48:18

Liegt noch der liegt noch irgendwo im CCC rum, ja. Der war's dann auch sehr blöd war, weil er so, ey, du hast hier Post vom Verfassungsschutz.

Andre Meister 0:48:25

Ja, das haben wir auch.

Linus Neumann 0:48:28

Ja, aber bei mir war's nur freundlicher Dank. Ne, und ähm also der sucht ja schon den Austausch, eigentlich.

Andre Meister 0:48:34

Ja, der hat ja auch mal eine Transparenz-Offensive angekündigt. Ähm.

Linus Neumann 0:48:38

Ich dachte erst, das wäre die jetzt, was.

Andre Meister 0:48:40

Näher ja, das äh müssen wir halt machen, äh genau wie Schindler, der hat ja auch eine Transparenzoffensive angekündigt. Ähm.Bestand dann daraus, äh die äh BND äh Außenstellen, die schon auf Wikipedia stehen, äh dann auch mal ein ordentliches Schild äh zu geben, dass sie.Nicht alle, genau.

Linus Neumann 0:49:02

Ionosphäreninstitut.

Andre Meister 0:49:20

Ja, das ist die Transparenzoffensive. Das Licht scheint jetzt in den BND-Neubau. Ähm wenn sie schon keine Wasserhähne haben, aber das sind anders Themen.Nee, äh tatsächlich äh hätte ich mich ja gefreut über eine Transparenzinitiativ äh Offensive. Äh wie gesagt, mehr als Fragen stellen.Wiederholt, darum bitten, dass ich wirklich das ernst meine und gerne auch eine Antwort hätte. Kann ich nicht tun. Mich hat der Maaßen noch nicht eingeladen und ich bezweifle auch, dass er das in naher Zukunft tun wird.

Linus Neumann 0:49:47

Ich bezweifle auch, dass du eine einer Einladung folgen würdest nach und das würde ich wahrscheinlich jetzt auch nicht mehr tun,Beides war, ich hatte da die Gelegenheit äh zum Austausch mit dem ähm wie heißt der nochmal? Burkhard Evens glaube ich,auf so einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Das war der, war oder ist der Leiter für äh Spionageabwehr? Das war dann sehr witzig mit ihm über den NSA-Skandal zu sprechen, weil er natürlich fester Überzeugung war, dass die die Amerikaner aus welchem Grunddenn die Amerikaner uns auszuspielen.Es war äh das war ein einfacher,einfacher Gegner auf dem Podium. Ähm und es ist irgendwie zwei, drei Jahre ein, zwei Jahre her, glaube ich, anderthalb Jahre.Wie geht's jetzt weiter? Ähm ihr habt euch rechtlichen Rat.

Andre Meister 0:50:37

Oh man ey.

Linus Neumann 0:50:39

Was ist das von der TAZ selber?Von Markus und Andre mit Gaffer übermund. Journalisten des Jahres.

Andre Meister 0:50:50

Immerhin habe ich das achtzehn C drei Shirt eine auf diesen blöden Foto.Lassen wir das Thema. Ja wie es weiter geht und wir trinken erstmal unser Bier aus und machen den Podcast fertig, aber wir trinken nicht so viel Bier wie gestern.

Linus Neumann 0:51:06

Darf man schon erzählen, dass hier gestern angestoßen wurde, ne?

Andre Meister 0:51:10

Ja, aber auch weil wir so viel Arbeit hatten. Wir waren bis nach Mitternacht im Office in der Presseanfragen beantwortet und Sachen gemanagt. Irgendwann wirst du gaga, kannst du ja nicht irgendwie äh vierzehn Stunden im Büro sitzen und dann nicht auch irgendwann mal ein Bier aufmachen nach Sonnenuntergang.Oder die praktisch später noch.

Linus Neumann 0:51:34

Besonders schön fand ich eigentlich gerade die Situation als Telefon klingelte. Wer ist dran gegangen? Ich ähm ähm.Daniel, glaube ich, Daniel ist dran gegangen. Sagte, nee, Bäckedal ist gerade, äh nee, Ana war das, Anna ist dran gesagt, nee ist gerade nicht hier. Wie ist schlecht? Ja klar, klar, ist schlecht, verstehe ich. Ach so, Live-Interview im Radio.Und dann mussten sie dich erstmal aus dem Fernsehinterview im Flur zum Live-Interview im Radio holen.

Andre Meister 0:52:01

Ist mir heute auch paar Mal passiert. Da sind Live-Interview geskatut war und dass dann nicht eingehalten werden konnte. Das Telefone haben nicht mehr stillgestanden. Heute war so ziemlich jedes Kamerateam Deutschlands äh.Gestern waren die alle am Telefon äh und heute kamen die dann alle mit den Kameras und Interviews.

Linus Neumann 0:52:45

Ja, dann die äh die Tagesschauseite gerade war ja wirklich der Hammer. Also irgendwie der,die Tagesschau beginnt. Drei Minuten oder so für euer Thema empfiehlt dann noch auf Tagesschau DE finden sie viele Hintergründe. Drei fette Artikel, alles obendrauf. Also ich meine.

Andre Meister 0:53:15

Und jetzt oben die Liste an Videos äh bei der Tagesschau hundert Sekunden zwanzig Uhr aktuelle Videos, auch alles Netzpolitik Logo und dann unten alles Gute im Ruhestand, Herr Kommentar.

Linus Neumann 0:53:25

Noch einer Landesverrat auf Tagesschau DE.Aber dann wäre der, dann wäre der Link ja äh ehrlich gewesen, kein Landesverrat auf Tagesschau DE. Habt ihr mal geguckt, ob der Server noch steht? Weil ich.

Andre Meister 0:54:00

Auf Land, das war auch der Server. Techniker ist informiert, dafür können wir nichts. Wir sind hier nur die Typen, die das WordPress klicken. Äh ich habe zwar zufällig ruht, aber ich bin da nicht ersichert und ich.Ja, aber der war halt im Urlaub.

Linus Neumann 0:54:18

Dann drücken dann drücken wir auf.

Andre Meister 0:54:20

Ja, aber die äh GBR hat uns ja die Brief geschickt. Äh wir haben ja im Februar und im April auf Veröffentlichung geklickt. Da war er da.

Linus Neumann 0:54:30

Ähm war das jetzt eigentlich auf irgendeine Anfrage noch? Hattest du, hattest du dich bei denen erkundigt oder kam die Sabri.

Andre Meister 0:55:21

War aber ein bisschen komisch, denn sie beziehen sich da aufdie Verfallsfristen vom Berliner Journalistengesetz, Berliner Pressegesetz, was schon mal gut ist, dass wir uns als Presse anerkennen, gebe ja irgendwie noch den Hebel uns, na klar sind wir Presse, wir haben Presseausweisung, wir machen schon lästige Arbeit, also sind wir Journalisten,gebe ja noch den Ansatzpunkt uns äh zu irgendwie diffamieren,Internetblogger oder so. Jedenfalls steht im Berliner Pressegesetz äh das Vergehen nach sechs Monaten verjähren, aber Verbrechen erst nach einem Jahr äh verjähren. Und äh Landesverrat, das hat ist ein Verbrechen und nicht nur ein Vergehen.

Linus Neumann 0:55:54

Ordnungswidrigkeit.

Andre Meister 0:55:55

In Ordnung für.Sonst wäre ja auch der Generalbundesanwalt gar nicht zuständig.Da oder was? Ja, wahrscheinlich.Der Scheu sich ja bisher öffentlich äh Stellung zu nehmen, weil ähm also zumindest bis vorgestern äh hätte er mit jeder Antwort ja bestätigt, dass unsere Dokumente echt sind äh übrigens danke ist glaube das bestreitet niemand mehr.

Linus Neumann 0:56:25

Aber krass, dass die selbst die Tagesschau sich nicht traut, das macht mir jetzt ein bisschen Sorgen.

Andre Meister 0:56:32

Warum? Erzähl.

Linus Neumann 0:56:33

Gibt da so eine kleine.

Andre Meister 0:56:35

Irgendein Bernd im Internet.

Linus Neumann 0:56:39

Spiegel online schrieb irgendjemand äh hat sogar eine Seite gemacht, keiner weiß, wer das ist.

Andre Meister 0:56:44

Wir sollten tatsächlich nochmal auf unsere Freunde von Korrektiv verweisen, die hier äh gestern unter den vielen Leuten waren, die dann einfach im Büro aufgeschlagen sind, Bier mitgebracht haben und gesagt haben, ey du, danke, was können wir tunäh und die kamen auf die Idee und haben heute Morgen selber die Dokumente nochmal veröffentlicht, weil ist ja Presserecht,Freiheit ist in Angriff nicht nur auf uns, sondern äh allen möglichen Journalisten und,und Korrektiv hat dann tatsächlich die Dokumente, um die es geht, die angeblich das Land verraten sollen, äh selbst auf ihrer Webseite ähm,dann Strafanzeige gegen sich selbst gestellt äh beim Generell Bundesanwalt, um eben äh öffentlich zu beweisen, wie lächerlich äh diese Anschuldigungen sind und dass man das mit Fresse ja wohl nicht macht.

Linus Neumann 0:57:28

Das ist aber ein Sport, den würde ich jetzt grundsätzlich nur äh Redaktion und Presseerzeugnissen.

Andre Meister 0:57:33

Am besten welchen mit Rechtsabteilung oder guten Erfahrungen rechts Dingen.

Linus Neumann 0:57:40

Genau, Spenden müssen wir natürlich drauf hinweisen. Vielleicht sowieso mal so zum Hintergrund auch noch. Ich meine, Netzpolitik Org seid, äh wann hat ihr vor zweitausendvier, also jetzt seit elfeinhalb Jahren.

Andre Meister 0:57:53

Vierten September feiern wir elf Jahre Netzpolitik mit einer eigenen Konferenz und Party. Kommt vorbei.Andersrum her, schlimm. Das ist dann wie heute.

Linus Neumann 0:58:04

Wird nicht müde, das mit der Party zu betonen. Ähm im Prinzip immer so ein bisschen aus deiner sonstigen Tätigkeit querfinanziert gewesen. Seit einiger Zeit jetzt.

Andre Meister 0:58:15

Der hat einfach nie gearbeitet in seiner Firma, sondern immer nur Facebook geklickt nebenbei.

Linus Neumann 0:58:18

Das hast, das hast du jetzt über deinen Chef gesagt.

Andre Meister 0:58:21

Wir nennen ihn Chef.

Linus Neumann 0:58:23

Ähm aber war immer äh ich meine, ihr standet jetzt hier nie wirklich dick im Saft, was das finanzielle angeht, ne. Also die die Redaktion konnte immer operieren, aber ähm.Es ist jetzt auch nicht eine äh so so üppig ausgestattete Redaktion, wie man sich das vielleicht vorstellen würde bei anderen Onlineseiten, oder?

Andre Meister 0:59:25

Musik, die im Hintergrund läuft, wenn ich gerade Live-Interviews sind.Näher unten. Ja, tatsächlich. Also ich habe mich auch vor Kurzem mit anderen Johnnys unterhalten und die haben dann gemeint,nicht dein Ernst, die Summe, die du mir grade gesagt hast, die du verdienst, oder? Das ist ja lächerlich gering. Äh aber wir machen das ja auch nicht irgendwie, weil wir das als äh und weil wir irgendwieunser Einkommen erwirtschaften wollen und deswegen diesen Job gefunden haben, sondern wir haben das erst gemacht und haben ähm diese inhaltliche Arbeit, weil das eben genau unser Ding ist äh und haben das dann zu unserem Job umtransformiert. Ähm tatsächlich ist das so eher Aktivismusder auch die Miete äh und den Kühlschrankinhalt bezahlt, äh statt irgendwie der ja die ähm,Karriereleiter, Schritt äh mit denen man dann das Eigenheim finanziert. Also reich werden wir hier nicht.Ich habe auf Sprung gelesen, mein Urlaub ist abgesagt, äh aber tatsächlich möchte ich auch nochmal äh das betonen und mich bedanken. Das ist eine ziemlich luxuriöse Position, in der wir sind, eben vollkommen unabhängig äh von Anzeigen,und vor allem von also von anderen Netzweltredaktionen, hören wir teilweise, ja, die müssen halt äh Apple machen für die KlickZahlen ab und zu mal was mit Poren und früher waren's die Piraten. Und wir sind halt vollkommen unabhängig von so einem inhaltlichen Sachen, weil wir halt irgendwie nicht nach,oder nach User-Tracking oder so ein Zeug Werbung verkaufen, bei uns schaltet überhaupt so gut wie äh niemand Werbung. Und das ist auch ganz in Ordnung, das ist echt eine luxuriöse Position,alle unsere Inhalte komplett vollständig äh kostenlos ins Internet zu stellen, weitestgehend ohne Tracking bis auf VG-Wort,unter einer freien Lizenzund dafür aber eine freiwillige Refinanzierung von unseren Leserinnen und Lesern zu bekommen durch Spenden, also wir zwingen niemand zu spenden. Das wird auch immer frei und offen bleiben. Wir es gibt einen Full Feed, aber eben genau diese.Direkte Bindung zu unseren Leserinnen und Lesern, äh die super, die ist top, die hält uns eben den Rücken frei, die ermöglichst ähes uns zu arbeiten, ohne uns mit so einer Werbeabteilung und so, naja, wirklich andere Relationen haben genau so einen offiziellen Oberhelden, Mist und so,ohne uns damit rum äh schlagen zu müssen. Und ich finde das super, dass wir irgendwie aus diesem jahrelangen Einmann-Zeit-Job-Projekt von Markus jetzt irgendwie bei fünf Personen sind,und tatsächlich ich mich auch so ein bisschen aus dem Day to day Ding rausziehe und halt irgendwie mal eine Woche abtauche, nur ein Dokumentenwühle,und dann aber eine Story macht, für die man Landesverrat bekommt,aber währenddessen dreht sich die Welt halt weiter, wie Marco schon gesagt hat, erstens wir werden nicht reich und zweitens auch wenn wir jetzt schon fünf Leute sind, wir schaffen's trotzdem noch nicht annähernd das abzudecken, was bei uns den ganzen Tag so aufschlägt in unseren Themenfeld,wir haben jetzt nicht vor, morgen gleich zwanzig Leute zu sein, aber wir sind extrem dankbar für jede einzelne Spende die ganze Zeit,seitdem wir damit angefangen haben und jetzt aber gerade auch in den letzten Tagen, als es heute zehn Leute in das Office gelaufen und haben uns hier in die Spendendose mal einen Geldschein reingesteckt,cool ist.

Linus Neumann 1:04:50

Das mit der Werbung wurde ja schon auch mal versucht, ne? So ist das ja nicht. Hat aber auch keiner hier geworben.Ich weiß noch, als ich hier vor Jahren das das alte Netzpolitik gebaut habe und dann diese Werbedinger einbauen sollte, ich auch da immer gesessen habe, hm, komm nicht, funktioniert nicht, bis ich dann irgendwann gemerkt habe, okay, muss man den Wärmeblockhaus mache.

Andre Meister 1:06:35

Internet.Du neunzig oder so.

Linus Neumann 1:06:44

War echt geil. Also da gab's doch, gab's ja nicht auch irgendwann mal so eine komische Werbung. Da war das war als ich noch hier saß, da gab's irgendeine beknackte Werbung auf Netzpolitik org.Wo das wir alle nicht gemerkt haben, weil wir.Mit Werbeblock gehabt, die ganze Zeit gesehen haben und dann da war halt irgend so ein riesiges Banner von irgend 'n Scheiß drauf und dann mussten wir da noch anrufen, ja.Was habt ihr denn für eine beklagte Werbung? Wie, wir haben Werbung auf der.

Andre Meister 1:07:14

Aber das wird deutlich, dass wir eben unser Finanzierungsmodell nicht von Werbung und äh Filme, die uns wohlgesonnen äh aufgebaut haben, sondern eben auf freiwillige Leserfinanzierung. Finde ich toll oder vielen Dank, liebe Leute.

Linus Neumann 1:07:29

Das ist äh euer einziger Ruf nach Unterstützung jetzt. Ihr wollt äh nein, nein, ich meine.Ihr habt ja, nein, ich meine, ihr habt ja unglaublich viele äh äh Angebote bekommen, ne?

Andre Meister 1:07:43

Aber die Leute bieten uns einen Barniser an, aber Techniker ist informiert und das ist alles tricky.

Linus Neumann 1:08:40

Es istist leider auch eben seit oder glücklicherweise seid ihr eben auf dem Niveau, wo ihr euch das auch jetzt nicht mehr erlauben könnt, ne? Das konnten wir irgendwie früher mal machen, da war irgendwie klar, okay das dauert einen Tag länger, äh wenn gerade irgendwie was los ist, aber jetztbei bei dem Einfluss, den Netzpolitik Org jetzt schon in den wenigen,Eigentlich in den letzten Jahren so erlangt hat, ne? Es war immer so, ich war, glaube ich, immer so dieses Fachblock Ding. Klar, da gibt's dieses Fachblock, aber inzwischen ist das völlig normal, dass irgendwie in Bundestagsdebatten andauernd Netzpolitik org schrieb am so und so.Tagesschau DE. Ja, aber der Einfluss, den den das Blog hier bekommen hat in den in den letzten drei, vier Jahren, wo ich das ja jetzt mehr beobachte, ähm.Als selber noch mitwirke, das ist schon immer echt beachtlich. Also.Ja, vor allem, ne, wenn wenn ihr hättet ja, es wäre ja auch schade, wenn euch jetzt irgendwann das das äh das Schicksal des Spiegels ereilen würde, ne.Ich meinte eher inhaltlich.

Andre Meister 1:10:03

Macht immer weiter.

Linus Neumann 1:10:10

Spendet, spendet, wir teilen jetzt für Tic Org und genau, euch sind die die regelmäßigen Spenden lieber als die einmaligen Großen, ne? Oder wie.Der lässt sich doch jedes zwar jeden zweiten Winter eh selber und geht irgendwie in die Karibik.

Andre Meister 1:10:46

Urlaub ist ja abgesagt.Chef auf Sponnen gesagt. Aber mir ist wieder eingefallen, was ich sagen wollte. Und es war zur Reichweite. Äh natürlich ist das jetzt in den elf Jahren Existenz von Netzpolitik, als äh nachdem's aus dem ultranischen Thema und diese Netzecke,raus ist ja eben gewachsen, linear und dann mit so Debatten wie Netzsperren zwotausendneun oder Deutsche Bahnabmahnungen, wann auch immer die war,Acta. Da waren wir halt immer mal so äh bam äh auch in äh ziemlich großer Reichweite,aber so unterm Strich, finde ich, geht noch was bei unseren Leserinnen und Lesern. Wir haben eine harte äh Kern-Community, halt so die Netz-Community,aber die Kritik, die beiden Verfassungsschutzsachen hier aus dem Februar und April um die es jetzt geht, ich bin froh über den, weil ich habe das gepostet und bei dem zweiten Ding im April kam,halbe Stunde, nachdem ich das gepostet habe und gedacht habe, ey, wochenlange Recherchereien, riesengroßes Thema, wie der Verfassungsschutzeinheits- und Internetüberwachung bam,Justizminister Maaskin, die Vorratsseitenspeicherung an. Niemand hat sich für den Artikel ja interessiert, ist total untergegangen. Wir haben ja selber deinen Vorratsdatenspeicherung covern und bekämpfen müssen, was wir ja immer noch müssen, ist ja immer noch im Bundestag fest,und erst jetzt haben die Themen wieder so ein bisschen Aufmerksamkeit erfahren. Jetzt irgendwie gestern,lange Recherche zur neuen Cyber-Strategie der Bundeswehr veröffentlicht, wieder so ein ultralanges Ding, äh wieder so ein Landesverrat mit äh nur Dienstgebrauch nur für.Und keine Sau interessiert's, weil.

Linus Neumann 1:12:19

Ja gut, jetzt kam da gestern.

Andre Meister 1:12:20

Irgendwie Landes verraten, so man.Nee, aber das, das meine ich mit unserer Reichweite, bei anderen Medien ähm den großen Massenmedien, da hat halt jeder einzelne Artikel eine große Reichweite an sich,Ist das öfter so punktgebunden äh im Netz, wenn's halt irgendwie auf River oder ähm in den Mainstream-Medien ist und noch,haben wir nicht immer durchschaut, wie diese Mechanismen genau laufen, weil manche Stories, äh wo ich wochenlang dran sitze, denke ich, jetzt müsste aber mal was passieren und da passiert gar nichts. Äh also finde ich,wir kriegen jetzt bestimmt auch eine größere Stammleserschaft nach all dieser mega Aufmerksamkeit, aber das hatten wir eben schon ein paar Mal mit Deutsche Bahnabmahnungen und so. Ich würde mich freuen,tatsächlich unsere Inhalte nicht nur für die Kernszene da sind, sondern tatsächlich äh für die Öffentlichkeit.

Linus Neumann 1:13:08

Wunderbar, Markus wird nervös, wir müssen Tagesthemen gucken,Ich danke euch. Ich wünsche euch viel Erfolg und ähm wir hoffen dann auch demnächst nochmal auf die Cyberstrategie der Bundeswehr, äh die Aufmerksamkeit des Volks lenken zu.

Andre Meister 1:13:22

Wann kommen die Tagesthemen eigentlich morgens.

Linus Neumann 1:13:25

Morgens kommen die morgens.

Andre Meister 1:13:26

Ich habe kein Fleisch, ich kann das nicht anmachen.

Linus Neumann 1:13:31

Tschau, vielen Dank.

Andre Meister 1:13:31

Internet. Vielen Dank.

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