LNP260: Eine Hausdurchsuchung kommt selten allein

Veröffentlicht am 6. Juli 2018 von Linus Neumann

Hausdurchsuchungen bei Zwiebelfreunden und dem Langen August — Verhalten bei Hausdurchsuchungen — Peter Steudtner — Termine

Eine Welle von Hausdurchsuchungen erfasste in den letzten Wochen die freiheitsorientierte Netzszene. Mit zweifelhafter Argumentation und Vorgehensweise ritt die Polizei in Augsburg, Jena, Berlin und Düsseldorf bei Privatpersonen, privaten Infrastruktur-Providern und Hackerspaces ein. Wir sprechen mit Moritz Bartl von den Zwiebelfreunden und Steffen von Systemausfall darüber, wie das ganze abgelaufen ist und diskutieren ausführlich, wie man sich im Falle von Hausdurchsuchungen verhalten sollte.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Moritz Bartl

Steffen

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Horst.

Tim Pritlove 0:00:03

Wenn ich hier nicht meinen Willen kriege trete ich bin drei Tagen zurück.Nee ich trete vor niemanden zurück.

Linus Neumann 0:00:15

Der Sieg ist mein.

Tim Pritlove 0:00:22

Hast du schon genug.

Linus Neumann 0:00:23

Jetzt hör mal auf du abgebrochener Riese du hast keine Arme mehr.

Tim Pritlove 0:00:27

Das ist nur ein Kratzer ich spuck dir ins Auge und Blende dich.

Linus Neumann 0:00:30

Na du bist doch nur ein armer Irrer.

Tim Pritlove 0:00:33

Gut einigen wir uns auf Unentschieden.Logbuch Netzpolitik Nummer 260 vom vom 6. Juli 2018 und wir sind.

Linus Neumann 0:01:12

Hilus und hin und sie haben ein Gast.

Tim Pritlove 0:01:15

Wir haben heute einen Gast und sag mir heute auch mal eine Sendung mal angekündigt mach mir Aldi sonst nicht.

Linus Neumann 0:01:22

Der CCC hatte Sendung angekündigt freundlicherweise ja.

Tim Pritlove 0:01:28

Genau hat mich nur zeigen und der Publikation Zwang geschickt genau unser Gast ist Moritz Moritz Bartl Hallo Moritz.Ja wir haben ich ja eingeladen und wir werden dann auch gleichausführlich sprechen über dieses ganze Tohuwabohu womit Hausdurchsuchungen Anschuldigungen und anderen Auswirkungendie es gab rund um den Verein zwiebelfreunde e.v. um einen Aufruf zu einer vielleicht Krawalle orientierten Demo und all diesen ganzen Kramaber das etwas ausführlicher behandeln werden, glaube ich auch erstmal unsere.

Linus Neumann 0:02:15

Anderen Themen durch aber wir können bereits durchaus die Gelegenheit geben sich kurz vorzustellen.

Tim Pritlove 0:02:19

Genau bist du denn.

Moritz Bartl 0:02:21

Ja ich bin der Moritz ich bin mit Gründer von so einem Verein der beschäftigt sich mit angemietet und,sicherer Kommunikation und solchen Dingen der nennt sich zwiebelfreunde das kommt vom onion Routing von Tor Browser Tor das benutzt ja auch nie dorthin als Verfahrenund da erlebt man so einige Dinge über die Jahre gegründet 2011 und jetzt eben vorknapp über zwei Wochen gab es großflächige Durchsuchungen unsere Vorstände unsere Vereinsräume und unserem Hackerspace in Augsburg,und da können wir dann noch mal ausführlich eingehen.

Tim Pritlove 0:03:03

Genau wo du bist jetzt freundlicherweise hier nach Berlin gekommen dass wir uns hier dann auch mal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen können weil es hatauch alles ein bisschen Dimensionen über über den eigentlichen Fall hinaus wie wir finden und im Anschluss ist ja nun auch schon wieder so einiges passiert was hier diskussionswürdig ist aber,jetzt, erstmal zu den guten Nachrichten.

Linus Neumann 0:03:23

Die gute Nachricht ist es gibt gute Nachricht die ja die upload-filterund das Leistungsschutzrecht haben es nicht durch das EU-Parlament geschafft erinnert euch an mehrere Sendungen bei denen Julia Reda bei unszugeschaltet war und über den aktuellen Stand berichtet hat wir hatten jetzt gestern am 5. Juli war die Abstimmung im EU-Parlament wo also der,Entwurf des Rechtsausschusses in das Parlament getragen wurdemit der Bitte um Zustimmung das handelt sich dabei um ein üblicherweise als Formalie behandelt.Bei dem ist nach meiner Kenntnis noch nicht vorgekommen ist wahrscheinlich werde ich dir den Kommentaren korrigiert werden aber nach meiner Kenntnis ist es noch nicht vorgekommen das sind einer solchen Situation das Parlament sich nichtder Ausschuss Meinung anschließt und gestern wurde mit.Einer Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen die Entscheidung,gegen diesen Entwurf gefällt das heißt der,Axel Forster Berichterstatter aus dem Rechtsausschuss dafür wird mit seinem Entwurf wieder zurückgehen müssen julia hatte also zurückin Neuplanung gehen müssen einen neuen Anlauf machen müssen damit den kritischen Augen unter die kritischen Augen des EU Parlamentes zu treten um eine EU Copyright Reformdurchzuführen.

Tim Pritlove 0:05:00

Fand es ziemlich bemerkenswert wie die Abstimmungausgegangen ist nicht nur jetzt rein vom Ergebnis her selbst ob man diese Enthaltungen noch mit als Gegenstimmen rechnen würde hätte die Mehrheit gereicht dagegen vorzugehenich fand es auch bemerkenswert wieder darüber berichtet wurde weil die Abstimmung war ja nicht gegen diese kleinen Details die wir hier primär kritisiert haben und ja der,Grund für die Aufregung mit den Widerstand war also die upload-filter das Leistungsschutzrecht trotzalledem wurde es danach auch in den Medien so transportiert ich weiß ich kann und wir sollenU-Bahnhof an und auf der großflächigen displaced Parlament stimmt gegen upload-filter rein technisch betrachtet haben sie das nicht getan weil sie haben gegen das Gesamtpaket,bestimmt aber es ist glaube ich relativ klar dass vor allem die upload-filter und in gewisser Hinsicht auch das Leistungsschutzrecht hier der Knackpunkt sind und nicht,schätze mal so jetzt Julia noch mal fragen würden,damit ist das Ding politisch mindestens angeschlagen wenn ich sogar komplett tot weil es einfach nicht absehbar ist dass man,mit diesen Instrumentarien auch den zweiten Durchlauf schaffen würde und natürlich möchte das Parlament das reformierte Urheberrechtsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durch.

Linus Neumann 0:06:21

Spannend ist der sich ja alles noch zu Wort gemeldet hat ja also,Kaiser hatte dann irgendwie so einen Komponistin der da auf drei Seiten einfach nur noch gewarnt hat dass das ja wohl überhaupt nicht sein können und und die Urheber müssen geschützt werden und und so weiter undman hat an dieser Debatte wie an so vielen gesehen dass da jetzt nicht mehr.Nicht mehr an der Sache diskutiert wird ne da steht jetzt kommen weitere Vorndran und haben die Rechteverwerter oder,kein dieser Aspekte irgendeiner Kritik mal irgendwie sinnvollen Raum gelassen und muss man auch zum Schutz von Julia Reda immer wieder betonen sie sagt jedes mal mit ihr darüber gesprochen haben hat sie gesagtals allererstes möchte ich feststellen das Urheberrecht wie es in dieser Form es istMist und es braucht eine Urheberrechtsverletzung nur nicht diese Artikel 11 und 13 also upload-filter und Leistungsschutzrechte drin haben weil die erwiesenermaßen Unsinn sind und.Nein sie haben sie diese dieser Dachverband der Musikindustrie hat er dann sogar noch einen offenen Brief von Paul McCartney an das EU-Parlament irgendwie rausgeholt wo ich auch dachte jetztjetzt geht's aber runter dann hat dieser achselfurz sich im wie beklagt er wäre die ganze Zeit beleidigt worden.Und und und dann hat er noch irgendwie geschrieben ist handele sich um eine Fake News Kampagne also irgendwie so eine so eine trumpsche,samshield Meuterei auf der Bounty Nummer da irgendwie aufgeführt unglaublich wie das Ding da geführt wurde einfach nur unter Dominik ganz einfach mal sagen.Weil sich hier einer einer sinnvollen Auseinandersetzung mit dem Thema ganz einfach verwehrt wurde und das war nun mal dieser Axel Post und nicht,diejenigen die hier dafür gesorgt haben mit großer Mühe noch mal ratio in diesem Prozess zu bringen wir haben als TTC auch noch mal eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht weil dann ja auch noch irgendwie also der Aspekt der mir so unter,betrachtet Jean war wer soll diese upload-filter überhaupt bereitstellen kann am Ende gibt's nur wenige Unternehmen die das,die überhaupt über sinnvoll funktionieren upload-filter verfügen also Facebook und Google und das ist ja im Prinzip nur denen,nutzen würde wenn nun jeder andere kleinste platform alle ihre Inhalte einmal durch den Filter schicken müsste er das heißt der will ja quasi die müssten die müssten dann ihre diese Konkurrenten nicht mehr kaufen sondern würden diese deren Inhalte quasi kostenlos frei Haus in in,Tiere Filter bekommen und dann waren da noch irgendwelche EU-Parlament Heidi in allen Ernstes noch vertreten haben,diese Copyright Reform würde nun nun ausgerechnet endlich,Facebook und Google in in ihre Grenzen weisen das ist wirklich.

Tim Pritlove 0:09:18

Hanebüchen Filter.

Linus Neumann 0:09:19

Hanebüchen gewesen oder muss man auch mal loben loben und wie wendet man das fordern und fördern,Dorothee Bär weiße der Netzpolitiker aus der CDU CSU Fraktion wie Thomas Jarzombek Peter TauberTankred Schipanski Nadine schön haben dann noch einen Brief an die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament geschrieben haben gesagt bitte bitte bitte,wir halten die Kritik von SPD und FDP an diesem Ding aufrecht ja das heißt dann die die deutschen Konservativen dann noch den.Den Europäischen konservativen Satz bitte bitte bitte,denke nach denke nach und dass all das zusammen alle diese Stimmen der Ratiodie jetzt nicht nur damit geredet haben das jetzt unbedingt die armen Künstler in Nebelschütz sein müssen kostet es was es wolle sondern die gesagt haben diese beiden Artikel so nicht,Amir gesiegt und ich feiere ein Triumph europäischer Debattenkultur über,Axel Voss.

Tim Pritlove 0:10:28

Ausgewählte Paul McCartney ich meine wenn man jetzt versucht auf will das EU-Parlament auch wirklich sind mit Import von Briten gut aber ich meine.

Linus Neumann 0:10:34

Ludwig Ende hin dass die meisten Ledersitzen kennen.

Tim Pritlove 0:10:39

Retardiert ist jetzt eh bald raus also wird schon was anderes bringen müssen alles ausgeredet alte Briten.

Linus Neumann 0:10:46

Der arme will also ich bin ja eigentlich ein Gelände ich schätze Paul McCartney ja.

Tim Pritlove 0:10:52

Über solange er sinkt also da kann er meinetwegen gerne das Maul aufmachen aber so rein politisch hat irgendwie nicht so ganz ich finde es auch mal wieder so unfassbar dass also immer diese permanente Behauptung die Urheber würden nicht geschützt werden,also wenn irgendetwas wirklich über alle Maßen auf diesem Planeten geschützt wird dann sind Urheber ja wo er hier war echt noch der der Paul McCartney noch mal so lange muss noch mal solangetot sein wir jetzt alt ist und dann verfällt überhaupt erstmal sein Urheberrecht.

Linus Neumann 0:11:23

Da wäre ich mir nicht so sicher ob das verfällt da wäre ich weg.

Tim Pritlove 0:11:28

Also stand heute ja.

Linus Neumann 0:11:31

Da wäre ich mir wirklich nicht so sicher ob das Urheberrecht von von Lennon McCartney jemals irgendwo verfallen wird.

Tim Pritlove 0:11:38

Naja gut das meine einzige Kampf ist ja immer Micky Maus so weil da wär's dann einen.

Linus Neumann 0:11:42

Bei Micky Maus halt älter.

Tim Pritlove 0:11:43

Soweit genau also wir werden sehen soweit ist es auf jeden Fall mal gute Nachrichten.

Linus Neumann 0:11:50

Herzlichen Glückwunsch an Julia Räder und alle die sich dafür engagiert haben Andy save you Internet Kampagne Andi Wiki Media Foundation die sich da eingebracht hat viel zu viel und jetzt hier alle zu zählen da hat er noch eine change.orgorg Petition DMV ruckzuck 750 000 Unterschriften hatte alle die sich da engagiert habenherzlichen Glückwunsch und.

Tim Pritlove 0:12:15

Genau auch alle Hörerinnen und Hörer von Logbuch Netzpolitik die dann hier vielleicht hatte Dich unsere cuse mal aufnehmen und dann,bewegen es kann dann doch noch mal was bringen jetzt ist die Sache also die Kuh ist noch nicht vom Eisaber es ist zumindest davon auszugehen dass ich die Bedingungen hier komplett geändert haben ich freue mich auch ob irgendwie Herr Voss in seiner Rolle verbleibt aber die sind jetzt wahrscheinlich erstmal nicht so ohne weiteres rauskicken aber wir wissen es nicht.Ja dann kommen wir noch zu unserem.

Linus Neumann 0:12:47

Komme wieder zu schlechten Nachricht.

Tim Pritlove 0:12:48

Immer wieder zu.

Linus Neumann 0:12:50

Also tschuldigung für diesen kleinen Werbeblock diesen kleinen überhaupt nicht reinpassen und Block positive Neuigkeiten.Moritz es ist jetzt etwas über zwei Wochen her da hat bei dir die Tierärzte die an der Tür geklingelt zwar lass mich raten sechs uhr morgens.

Moritz Bartl 0:13:11

Ja kurz nach 6 Uhr ich habe ab 5 Uhr dürfen sie rechtlich kurz nach 6 Uhr klingelt es unten an der Tür und wir haben erstmal gedacht dass das sind schon wieder irgendwelche Chaoten von dem Club der da in der Nähe istoder irgendwelche Schulkinder hat die Klingel auch mal ganz gerne auf dem Weg haben dann ebenso eine Gesamtschuleund habe erstmal die Klingel ausgesteckt werden so eine Funkklingel die kann man bequemen einfach deaktivieren und haben uns wieder ins Bett gelegt und,dann hat sie ein paar Minuten gedauert und dann hat oben an der Tür geklingelt und zwar schon recht laut recht lange.Dann habe ich mir doch mal Bademantel angezogen und bin zur Tür und habe gefragt wer da ist dann ist es Polizei wir haben Durchsuchungsbeschluss bitte machen Sie mal die Tür auf dann habe ich die Tür aufgemacht.Dann hieß es doch mal kurz reinkommen wir zeigen Ihnen dann auch den Beschluss und ich so ja den hätte ich gerne jetzt hier gesehen und habe mir den dann so im Bademantel ohne irgendwas drunter erstmal an der Tür durchgelesen.Und dann war mir eigentlich auch schon klar was da abläuft also wir haben uns ja als Verein vor allem deswegen gegründet weil wir Tor exit Infrastruktur betreiben also anonymisierungs Infrastrukturund damals sehr viel nachgedacht undvorbereitet auf das was passieren kann nämlich das irgendjemand über Tor.Irgendwelche schlimmen Dinge tut und wir dann erst mal kurzfristig auf den Radar ja wandern von Ermittlungsbehördenund haben uns eigentlich schon drauf eingestellt dass da irgendwann mal jemand vorbeikommen würdedass das erst sieben Jahre später passiert und dass das dann auch gar nicht in Zusammenhang mit dem steht was wir damit Tor machen das haben wir so nicht erwartet aber jedenfalls habe ich mir schon irgendwiegedacht okay ich wusste auch insofern über diese verschiedenen Vorträge die ich auch nur empfehlen kann,auf die wir später glaube ich auch noch zu sprechen kommen wie man sich so verhält bei so einer Durchsuchung wir haben die dann erstmal rein gebeten wir haben den Kaffee angebotendas waren sechs Leute die paar hatten krachen dabei aber nicht gezogenund das hat sich auch für die glaube ich relativ schnell recht entspannt angefühlt weil ich jetzt nicht irgendwie angefangen habe und welche Granaten zu werfen oder sonstige Dinge zu tun,und dannfinde es eben an also aus dem Beschluss geht hervor dass sie halt so verschiedene Unterlagen beschlagnahmen dürfen verschiedene elektronische Kommunikationin und das steht auch schon so drin in Bezug auf unser Spendenkonto dass wir für rise up unterhalten und in Bezug auf einen mir bis dato unbekannten Blog.Der Augsburg für krawalltouristen.

Linus Neumann 0:16:05

Ich glaube wir müssen rise-up vielleicht auch noch mal.

Moritz Bartl 0:16:09

Also wir haben halt als zwiebelfreunde angefangen und haben unseren Verein gegründet um sichere Kommunikation im Internet zu unterstützen und dazu zählt eben nicht nur Tor sondern gibt's ja verschiedeneDinge die man da so unterstützen kann und vor ein paar Jahren kamen wir mit,den Leuten von rise up die in den USA so Infrastruktur betreiben VPN in FröscheTour e-mail address Struktur und so weiter ins Gespräch,es denn nicht möglich wäre dass wir da so eine Partnerschaft eingehen für ein Spendenkonto in Europa,und das machen wir seit einigen Jahren also leiser bietet kostenlos,verschiedene Infrastruktur an von dem Pets Server über eben VPN E-Mail und so weiter ich weiß gar nicht was sie da alles inzwischen haben undwir haben seitdem eben für Reise abwenden entgegengenommen wenn man auf Reis auf auf die Webseite geht und dort aufs Airportdann findet man eben unter anderem neben den verschiedenen anderen Möglichkeiten der dem riseup Kollektiv Geld zukommen zu lassen ein Konto von uns.

Linus Neumann 0:17:14

Und bald euer Konto deshalb weil europäisches Konto ohne Gebühren aus Europa zu erreichen und der Verein ist gemeinnützig.

Moritz Bartl 0:17:23

Richtig der Vereines gemeines gesagt heißt spenden können in den meisten europäischen Ländern steuerlich abgesetzt werden.

Linus Neumann 0:17:30

Und da die sichere Kommunikation zum Vereinszweck gehört könnt ihr dann eben an diesesebenfalls glaube ich absoluten nonprofit laufende Kollektiv rise up eben da diese finanzielle Unterstützung geben.

Moritz Bartl 0:17:44

Also reiß ob in den USA hat eine gemeinnützige Organisation das ist so eine 50123 die nennt sich weiß applabsdie haben aber auch sozusagen so einen kommerziellen Zweck aber das ist sozusagen Details von Gemeinnützigkeitsrecht wir unterstützen dort nicht den Betrieb von der an e-mail Infrastruktur also die Gelder die wir für riseEinwerben das sind unsere Geldergeben dir dann in Absprache mit denen aus wir haben z.b. trees finanziert trees ist ein super geiles Plugin für Dovecot für den IMAP server,das eingehende Mails so verschlüsselt dass sie im im Normalbetrieb auch nicht vom Serverbetreiber gelesen werden können,sondern nur in dem Moment wo ich per IMAP mein Konto abrufe und mein Passwort sozusagen über Mittel für diesen IMAP Login wird das Deutsch unlockedund meine Mails mir übergeben von meinem IMAP-Konto und die Entwicklung von der Software zum bedibuy weiß ob im Einsatz ist produktiv das haben wir mitfinanziert.

Linus Neumann 0:18:43

Cavalier projektbezogen arbeiten müssen nicht klappt natürlich und dann könnt ihr müsst jetzt jedes einzelne Projekt sagen dieses Projekt hat den Vereinszweck and entsprochen ja klar leuchtet,das finde ich ja sehr schön dieses Plugin sich mir verlinken wir bitte weil das nicht für ich kenne eine e-mail Server der ist gebrauchen könnte.

Tim Pritlove 0:19:01

Wie heißt das noch mal.

Moritz Bartl 0:19:02

Trees ich gebe euch die Ohren an.

Linus Neumann 0:19:06

Okay und jetzt fragt man sich aber natürlich wie kommen die denn jetzt von einem Spendenkonto für rise up auf den Gedanken bei dir vor der Tür zu stehen und wie wir feststellen ja nicht nur bei dir.

Moritz Bartl 0:19:20

Also ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts das Wasser parallel auch noch Durchsuchungen in anderen Städten liefen er ich habe es mir aber schon gedacht weil wir hatten nämlich damals bei Vereinsgründung mit Anwälten durchgesprochen wieso was ablaufen wird,und das ist eben bei Vereinen so gehandhabt wird das zeitgleich am Vereinssitz durchsucht wird und bei allen Vorständen,das war eigentlich davon mal auszugehen das heißt ich habe mir schon gedacht dass das gerade jetzt parallel läuft das haben die mir nicht so gesagt natürlich während das bei mir liefes war auch relativ einfach weil bei mir zu Hause keinerlei Unterlagen sind weil wir haben halt einen Finanzer der hat die finanzfunktion der hat die ganzen Mitglieder Unterlagen Kontounterlagen und so weiterund das habe ich denen so auch mitgeteilt ich war auch,sehr gewillt daran beizutragen zu der Aufklärung das eben weder wir noch irgendwie weiter mitdiesen krawalltouristen Block irgendwie in Verbindung stehen außer das eben und das haben sie mir glaube ich schon dann mitgeteilt,das eben dieser Augsburg für krawalltouristen Blog ein Impressum hatte ich find das ja schon sehr lustig dass die diese Sektion aufauf der Website Impressum nennen auf der eine advisor net E-Mail-Adresse genannt wird,gut dann habe ich gesagt Klages.

Tim Pritlove 0:20:38

Stand da auch nicht also es weiß keinen.

Moritz Bartl 0:20:40

Na ja da war noch so komische binäre und ASCII-Zeichen drunter zu den ich dann später am Freitag drauf auch noch intensiv befragt wurde da war immer so ein Public Key cheap.

Linus Neumann 0:20:51

Die sie für dich gefragt was damit was ist das.

Moritz Bartl 0:20:55

Ja ja die wollten von mir.Na ja da ging es dann darum ob sozusagen welche technische Expertise hinter einem solchen Block stehen muss wie wie meine Einschätzung ist dass das sozusagen hoch ausgebildete,Menschen sind oder ich habe den dann erklärt das gibt auch für Outlook Plugins und dass das teilweise in Firmen Kontexten eingesetzt.

Linus Neumann 0:21:17

Duden nachgeholfen das Hirse.

Moritz Bartl 0:21:19

Jaja na ja klar also ich meine das war ja schon auch in meinem Interesse zusagen oder in unserem Interesse zu sagen es gibt natürlich die Wahl ich hätte da aber Haupt nichts mehr sagen können aber,dass das würde ich auch so machen das ist ja auch das was man immer hört und empfohlen bekommt dass man eben nichts aussagt ohne Anwalt in dem Fall aber da können wir auch später noch mal zum sprechen kommen also jedenfalls lief dann bei uns die Durchsuchung.

Linus Neumann 0:21:44

Ich würd ich würd erstmal noch ganz kurz also damit wir hier den Faden nicht verlieren nees gibt eine Seite Augsburg für krawalltouristen. Noblogs.org soll die Polizei interessiert sich für diese Webseite diese Webseite hat als Inhalt.Den Eistee Bundesparteitag am 30.06 17 2008angreifen und veröffentlicht dort ein Inhalt mit dem Titel Augsburg Aufruf zum Krawall in dem hier eben Vorschläge gemacht werden,wo man als krawalltourist in Augsburg Sehenswürdigkeiten findet,die Polizei entscheidet sich also nun aus welchem Grund auch immer Anstoß an dieser Seite zu finden ich glaube wahrscheinlich weil die AFD diese Seite angezeigt hat.

Moritz Bartl 0:22:31

Darüber weiß ich nicht im Detail.

Linus Neumann 0:22:33

Okay das war also eine reine Spekulation und jetzt kommt also die Polizei nicht in Augsburg sondern die Staatsanwaltschaft in München.

Moritz Bartl 0:22:43

Generalstaatsanwalt.

Linus Neumann 0:22:45

Generalstaatsanwaltschaft in München.

Moritz Bartl 0:22:47

Da habe ich auch später gelernt dass die sich beschäftigt eben vor allem mit organisierter Kriminalität und Terrorismus.Das heißt das war noch nicht mal die Staatsanwaltschaft jetzt in Augsburg nee das ist noch eine Eskalationsstufe drüber.

Linus Neumann 0:23:01

So die dicht also quasi die höchste Kompetenz der Strafverfolgung die das Land Bayern zur Verfügung hat.Besuch diese Seite und sagt impressum,und im Impressum findet sie den Text zu früh gefreut wer wir sind verraten wir natürlich nicht,trotzdem könnt ihr uns eine E-Mail schreiben wenn ihr Fragen Kritik Lob oder Ergänzungen für uns hat gerne könnt ihr uns auch Information Bilder Termin und so weiter von euren Aktionen gegen den AFD Bundesparteitag 2018 senden wir verbreiten diese gerne weiter,schreib uns einfach eine E-Mail an Augsburg - für - krawalltouristen riseup.net,ach ja und vergiss nicht die Verschlüsselung und darunter eben dieser PGP Block des heißt die die die die Speerspitze der Ermittlungsbehörden in Bayern sagt dann auf was ist denn dieses riseup.net.Und landet bei einem bei all diesen E-Mail und sonstige Haus den Struktur anbieten im Kollektiv in den USA.E-Mail Listen Chat VPN und Security bieten sie an.Und dann finden Sie unter bautas donate irgendwann euch.

Moritz Bartl 0:24:14

Genau also da gibt's von der Support aus Seite da ist ein Haufen Zeug gelistet wie man denen gutes zugute kommen lassen kann und da ist unter anderem unser Konto das damit auftaucht.

Tim Pritlove 0:24:27

Dann haben sie messerscharf geschlussfolgert damit müsste er ja wohl ganz viel zu tun haben wenn ihr das finanziell unterstützt dann ist das ja quasi so wie Finanzierung einer Terror platform so einfachen Denkweise nachvollzogen.

Moritz Bartl 0:24:41

Ja also dieser Durchsuchungsbeschluss enthält unter anderem dass sie sich natürlich dafür interessieren ob wir irgendwelche Nutzerdaten oder Protokolldaten oder Bestandsdaten zustehenden Accounts dieser krawalltouristen haben ich wurde auch gefragt ob wir spenden von den krawalltouristen erhalten haben was ich ja schon interessant finde weil,wie soll ich das dann feststellen steht da dann hallo von den krawalltouristen im Überweisungszweck oder sowas ich konnte das aber auch nicht beantworten insbesondere deswegen weil ich halt ebennicht jetzt tagesaktuell verfolge was auf diesem Konto so einen geht an Geldern aber sie haben halt gedacht okay wir haben vielleicht auch mit dem Betrieb was zu tun und das ist ja nicht völlig abwegig wenn man jetzt sagt ok da gibt es ein deutsches Spendenkonto auf der Seitedass man vielleicht erstmal davon ausgeht.

Tim Pritlove 0:25:25

Dass ihr da auch mehr.

Moritz Bartl 0:25:26

Dass wir auch irgendwie mit der Infrastruktur zu tun haben.Haben wir nicht und es ist auch auf unserer Webseite zwiebelfreunde de eigentlich auch klar so formuliert die Beamten haben mir auch gegenüber gesagt dass sie sich Vorträge von uns angeschaut habendas ist sich die Garzeiten angeschaut am und so weiter die waren sehr gut informiert und haben eigentlich auch gleich,sozusagen dieser Story die ich den erzählt habe nämlich das mit dem Spendenkonto und dass wir mit der Infrastruktur nicht zu tun haben,davon sind die sogar schon ausgegangen also das fand ich schon so ein interessanten Part von von diesen Gesprächen während der Durchsuchungdass die eben eigentlich durchaus Bescheid wussten ich meine wir wir sind ja nicht in WE geheimes organisierte Kriminalität Kollektiv sondern,sage ich alles dokumentiert.

Linus Neumann 0:26:14

Warum kommen die denn dann trotzdem und rennen dir die Tür ein.

Moritz Bartl 0:26:18

Naja also Tür eintreten war nicht das auch nicht rein rennen das war schon alles sehr zivile wie das abgelaufen ist ich denke mir also einmalich denke das wäre anders abgelaufen wenn jetzt dieser zwiebelfreunde e.v. Vorstände hätte wohl keiner davon in Augsburg lebtalso es gab halt diese zufällige Korrelation dass ich in Augsburg wohne,und dann kann ich mir schon vorstellen dass man da im rheinboard dann sieht man diese noblogs.org das ist autistici inventati in Italien,irgendwie Server in Argentinien und den USA und dass sie dann bei rise up die sitzen in den USA die haben ja auch später gesagt,dass das mit so Rechtshilfeabkommen alles so kompliziert und es würde alles zu lange dauern also die waren ja in dem Druck dass sie gesagt haben ok der Parteitage steht an,wir müssen das vorher noch klären am besten der Durchsuchungsbeschluss ist vom 14.06 bei mir waren sie am 20.06dass du da daneben ja sozusagen so eine gewissen Ermittlungs Druck verspürt haben,und dann eben zu sagen okay wir haben endlich daran Konto gefunden das in Deutschland ist und dann ist davon auch noch jemand aus dem Vorstand der in Augsburg lebt,das muss eine heiße Spur sein da müssen wir so vorgehen und nicht einfach nur wie das üblich ist nach Bestandsdaten eben beim Provider anfragen.Also das ist meine Erklärung wieso das so abgelaufen ist sie haben sich auch im Nachgang ich war dann noch mal zur Zeugenvernehmung am Freitagnicht entschuldigt aber sie haben gekommen um Verständnis gebeten dass da aus politischer Seite und aus die besorgten Bürger die man immer so von denen man immer sowas hört dass es die.Die dann da irgendwie anrufen und fragen warum ist denn dieser Blog immer noch online die Augsburger Allgemeine hatte da schon eine Serie zugemacht zu diesem krawalltouristen Block im Vorfeld und der bayerische Verfassungsschutz hat ja auch gesagt die gehen davon aus dass 2000 linksextreme nach.Kommen es war der größte Polizeieinsatz seit dem Bestehen der Augsburger Polizei den die dafür den Parteitag aufgefahren haben.

Linus Neumann 0:28:22

Und war da irgendwas los.

Moritz Bartl 0:28:23

Nein das war gar nichts los,hatten einen einen ein Zelt eingerichtet wo sie die ganzen Leute ein knasten können die hat aber ein Richter auf Standby durchgehend von diesem Parteitag Samstag Sonntag 2001 aus 8 Bundesländer sind dazusammengekommen ja das waren diese Links rechtsextreme nee.

Linus Neumann 0:28:44

Wie viele rechtsextreme waren in der wie viel Gewichte gehen Entzündungen.

Moritz Bartl 0:28:47

Ich weiß nicht wie viele astella so.

Linus Neumann 0:28:50

Der fährt ja immer wieder das Problem dass die besucherlisten von ihren AFD verteilt Hagen dann immer irgendwo landen.

Moritz Bartl 0:28:57

Ja da gab es ja noch diesen Gerke dazu bei einer Abstimmung ausversehen irgendwie viele ihre Hotelkarte benutzt haben zur Abstimmung und dass deswegen die Abstimmung wiederholt werden musste ich weiß nicht ob er das mitgekriegt hat.Das war super geil aber das war so ungefähr das einzige was an diesem Wochenende wirklich passiert ist aber gut im Vorfeld gab es eben den bayerischen Verfassungsschutz der harter,Informationen gehabt das eben 2000 krawalltouristen auch wirklich kommen werden die waren glaube ich alle auf der Fuzion.

Tim Pritlove 0:29:31

Also der Tourismus wird ja in zunehmendem Maße in Problem also erst Asyl Tourismus.

Linus Neumann 0:29:37

Krawalltourist.

Tim Pritlove 0:29:38

Und jetzt auch noch krawalltourismus Was kommt als nächstes.

Moritz Bartl 0:29:41

Also es gibt ja auch so verschiedene Stimmen die sagen okay diese Webseite ich kann dir die zu dem Zeitpunkt nicht diese Webseite ist nicht von Leuten aus Augsburg erstellt das sind alles zusammen gegoogelte Informationen,es gibt da durchaus stimmen die das auch sozusagen unter seiner Art false-flag betrachten gab es da nicht vielleicht eben,Idee dass man sowas hochzieht um überhaupt dafür zu sorgen dass jetzt eben in der linken Ecke mal so durchgestöbert wird das sind alles Mutmaßung ich glaube dass es halt wirklich also so Augen also meine meinen Eindruck und meine Vermutung ist,das ist eben durchaus Leute gibt die sagen kommt her hier gibt's kriegsdenkmäler die Erinnern an den Zweiten Weltkrieg,und diese ganzen sozusagen Sachen kritisch beleuchten wollenund Sarah muss man muss man jetzt sehen ob dann auch auf da und ob dein Aufruf zu Straftaten auf dieser Seite drauf ist ich kann den da durchaus als Laie so ein bisschen raus lesen,also jedenfalls die sind da halt dagegen irgendwie aktiv geworden.

Linus Neumann 0:30:40

Also ich meine dass das ist doch erstmal für vollkommen unerheblich also ich bin so ein bisschen verwundert ne also mit dieser Seite hast du jetzt irgendwie nichts zu tun.Diese und durchsuchen hat er nicht nur bei dir stattgefunden, ja nur zu sondern an fünf Orten insgesamt das ist hier eine riesige Polizeiaktionvon Leuten wo du sagst mir das den selber irgendwie ein bisschen klar ist dass sie da nach nach,an der falschen Stelle suchen und das erinnert irgendwie ein also wohlwollend erinnert das an den Betrunkenen der seinen Schlüssel unter der Laterne sucht obwohl er genau weiß dass er den woanders verloren hat aber hier ist halt Licht.Und ich weil ich will das ja sehr nett dass du ihn da auch ein bisschen den Zweifel im Zweifel auch zu gestehst aber nur mal diese Maßnahme der jetzt stattgefunden hat nicht nur bei dirsondern auch bei weiteren Freunden von uns weiteren vorstellen und mitgliedern der zwiebelfreunde e.v. soda können wir nichts für wenn die nicht klug genug sind für ihren Job.

Moritz Bartl 0:31:47

Also ich meine das eine ist jetzt einfach liebt nur die psychologische Analyse sehe ich das jetzt mal zu sagen ok wie kams überhauptob dazu weil man kann sich natürlich auch verschiedene Theorien jetzt mal so durchgehen warum sie das dann wirklich auch durchgezogen haben man kann auch verschiedene Theorien haben wie es überhaupt dazu kam aber von der einfach von der reinen psychologischen Analyse,kann ich das soweit nachvollziehen denn noch natürlich ist es wie du schon sagst etwas krass und etwas dreistund das würde ich dann aufseiten auch der Staatsanwaltschaft eben denen zu Last legen,dass es da überhaupt gar keine Veranlassung aber soll ich mein wir existieren seit 2011 wir machen Vorträge wir wir gehen sogar irgendwie und bringen den Polizisten bei was dieses Darknet ist,ich habe jetzt wieder eine Einladung zur International Police Association um dort an Vortrag zu geben und so weiter wir haben immer kooperiert ich mein das müssen die auch in ihren Datenbanken haben dass wir halt immer,reagiert haben.

Linus Neumann 0:32:43

Kurier TV.Den müssen wir noch mal erläutern.

Moritz Bartl 0:32:49

Na ja gut das ist halt so dass wir natürlich diese anonymisierungs Infrastruktur betreiben und da kannst du immer mal wieder Anfragen die meisten kommen mit diesem Faxgerät fernruf Faxgerätund dann die Kooperation die wir zeigen ist dass wir sehr schnell reagieren und sehr schnell Auskunft darüber geben dass wir keine Nutzerdaten haben,weil wir das wieder auf rechtlicher Basis haben dürfen noch dürfen wir das sozusagen aber können wir das auf technischer Basis haben und das ist eine Kooperation das ist eine klare wir ignorieren solche Sachen nicht weg,sondern wir reagieren auf und bieten auch jeweils an den Leuten das zu erklären und dienen entsprechende Schulungsmaßnahmen.

Linus Neumann 0:33:27

Nee aber das ist eh also ok schön und gut aber dass er letztendlich auch dass ein Eigeninteresse von euch damit ihr nicht jeden Tag nach Hausdurchsuchungen kommen ich,damit wir uns vor Jahren unterhalten haben wo du mal irgendwie nur kurz gezeigt hast wie viele Anfragen da halt auch rein gekommen sind dass man da irgendwann mal eine StandardAntwort hat die dann irgendwann auch mal freundlich undeine Grundschule tauglich ist ist ja irgendwie auch klar das jetzt nicht jedes Mal neu schreibst sondern dass sie irgendwann beiße wie viele Anfragen kriegt ihr denn jetzt weniger geworden oder.

Moritz Bartl 0:33:58

Es ist sehr viel weniger geworden das war eine Zeitlang mal so alle paar Monate jetzt ist es vielleicht einmal im Jahr oder so was soll das ist wirklich nicht viel.

Linus Neumann 0:34:08

Gute wird gute pädagogische Arbeit gleich.

Moritz Bartl 0:34:11

Route für Fortbildungsmaßnahmen durch unsere Antworten vielleicht auch erreicht.

Linus Neumann 0:34:16

Mir geht's nur darum dass Dirk wo steht Tor Servers nicht hier haben immer cooperi.

Moritz Bartl 0:34:24

Naja also ich meine man kann hier halt eben feststellen dass das vielleicht irgendwie überbordende Maßnahmen waren dass sie uns auch hätten Fragen können und so weiteraber so lief halt eben nicht es liefert nur mal sodie standen in der Wohnung die haben alle Schubladen aufgemacht haben jedes jeden Gegenstand rausgenommen und wieder zurück gelegt haben alles mitgenommen an externen Festplatten USB Sticks SD Karten SIM-Karten,haben sich sehr interessiert für die Sticker die so bei mir rumfliegen wir haben so eine nette Kaffeedoseda ist ein Aufkleber drauf Barista Barista antifascista die.Auch noch das wurde natürlich auch alles abfotografiertzur Bundesagentur gegen Arbeit dicker das war natürlich Albaner alles Indizien dafür dass sie am richtigen Ort sind,ich habe so schöne Sticker von der königlich bayerischen Antifa.Das sind alles natürlich klare Indizien dass sie dass sie da durchaus was gefunden habenund dann haben sie sich halt irgendwann gut dann haben die das alles eingesackt sind auch die Unterlagen irgendwie so,durchgegangen um festzustellen ob ich wirklich nichts habe zu dem Verein das war eigentlich alles auch soweit dann durch aber sie haben sich eben gewundert warum sie bei mir weder einen lap,noch einen Desktop-PC finden konnten und habe mich deswegen so ein bisschen so nach meinen Arbeitsräumen befragt und dann,sozusagen ja habe ich habe ich denen erzählt es gibt dieses openlab Augsburg als Hackerspace,und das könnte man durchaus als Arbeitsräume sehen in denen ich was macheund dann habe ich denen angeboten weil ich,besondere auch wusste ich habe da so eine kleine Kiste im Regal da liegen vielleicht auch noch irgendwelche uralt Festplatten drin aber da ist jetzt auch nichts anderes drin was mir jetzt irgendwie fehlen würde wenn Sie das auch noch mitnehmen,und habe Ihnen neben Angeboten zum Abschluss dieser Geschichte die dürfen gerne jetzt hier zusammenpacken alles fertig machen ihre Taschen mitnehmen und dann gehen wir mal zu den makerspace und hole meine Kiste raus.Und so kamen eben dieses openlab auch noch sozusagen in den Fokus der Ermittlungen.

Linus Neumann 0:36:43

Bleiben wir mal noch ganz kurz bevor wir zum openlab weitermachen.Jens kubieziel und seine Frau wurden zum gleichen Zeitpunkt zu Hause aufgesucht hier,gibt's bei Netflix Orkun sehr schönes Interview mit den beiden,gestaltet sich diese Sache natürlich schon ein bisschen anders also das klettersachen kurz zu 1 ohne dass Polizisten bei so einer Hausdurchsuchung auch mal freundlich sind ne das ist jetzt der hat jetzt nichts damit zu tundie Maßnahme rechtens ist oder nicht die wollen die wahrscheinlich auch haben auch eine Vorstellung darüber wie entspannt sie ihren Tag verbringen und die können natürlich Sie das für sich angenehmer machenwenn sie wenn sie das hinkriegen ohne dass sie nachher.

Moritz Bartl 0:37:33

Die verwickeln sich in Gespräche es geht darum dass du dich in durch eine freundliche Atmosphäre in Gespräche verwickeln.

Linus Neumann 0:37:40

Wo du dich am besten noch selber belasse.

Moritz Bartl 0:37:41

Wo du denen viel Informationen gibst das war mir alles klar und das war mir alles bewusst auch durch die Vorbildung durchVorträge und so weiter dass das jetzt gerade eigentlich ne aushorchen ist und kein freundliches geklaute aber ich habe dennoch mitgespielt und Anführungszeichen weil eben ich uns nichts vorzuwerfen habe,und ich dann natürlich schon Interesse hatte,jetzt nicht komplett irgendwie zu sagen ich sage jetzt nicht das wäre vielleicht in anderen Situation anders gelaufen aber so auf Basis dessen also I was es sozusagen jeden Anraten kann und das erste was man eigentlich bei diesem Verhalten bei Hausdurchsuchung auch hört ist,Ruhe bewahren es gibt eigentlich keinen Grund irgendwie in Stress zu verfallen es gibt sowieso keinen keine großen Möglichkeiten man hat wenn die Beziehungda sind ich habe auch nicht irgendwie sofort gesagt ich will jetzt sofort einen Anwalt anrufen weil das auch was was in dem diesen Hinweisen eben immer wieder kommt,das kann man dann im Nachgang gemütlich machen und eben diese schweige Optionen die man hat nichts zu sagen habe ich nicht wahrgenommen sondern ich hatte ein Interesse da also zu diskutieren und zu mich zu unterhaltenund das wurde später auch zitiert also später als ich dann zur formellen Zeugenaussage da war.Wurden Sachen die sozusagen in diesem Geplänkel mit diesen 6 Beamten so passiert sind wo ich aber sehr bewusst war was ich da sage auch wieder zitiert also das ist genau diese Masche,dass sie einem gar sozusagen gegenüber freundlich tun und so weiter und und das dient der des Informationsgewinn ist klar.

Linus Neumann 0:39:18

Ich denke man sollte schon jetzt für,wir kommen noch nachher zur im zweiten Fall ein Hausdurchsuchung wenn man da jetzt nicht an dem Punkt ist dass man sich mit diesem Thema schon sehr ausführlich auseinandergesetzt hat und z.b. auch über eine Wohnung verfügt wo nichts drin ist,was die wenigsten tun dann ist das natürlich sehr richtig freundlich zu bleiben und gibt kein kein also wer da jetzt irgendwie Stress macht wird dadurchGitterrost keinen Gewinn ziehen aber sich mit denen zu unterhalten ist in der Regel,grundsätzlich erstmal nicht die richtige Detern wie Boris gerade schon sagt was er denn was er gesagt hat war nachher.Stand halt irgendwo und wenn man gerade die weiße Leute werden in so einer Situation nicht die Ruhe bewahren werden nichtdarüber nachdenken was sie sagen und dann ist das glaube ich keine gute Idee mit den mit denen zu sprechen bin noch ganz kurz hier auf die Durchsuchung beim bei der Familie kubieziel,Eigendesign vojensky in diesem Interview aussagt so ein einfacher Anruf oder Besuch hätte natürlich diese Lage aufklären können und wir reden die bis jetzt hat mir davon gesprochen sie waren bei dir inAugsburg sie waren aber zeitgleich eben in in Jena bei kubieziel sie waren in Berlin an gleich zwei Orten.Und sie waren in Dresden an dem wo ihr den eigentlichen Vereinssitz angemeldet habt in einer Anwaltskanzlei.

Moritz Bartl 0:40:53

Da waren auch.

Linus Neumann 0:40:55

Den ein und dass man Anwaltskanzleien nicht so einfach durchsuchen kann.

Moritz Bartl 0:40:58

Ja da gibt es so gewisse Hürden das war auch Gespräch schon damals bei der Vereinsgründung mit dem Anwalt eben den wir da nutzen und er war damals schon das Szenario dass das dann keinen Schutz mehr bietetalso indemim Moment wo sie so Durchsuchungsbeschlüsse sich ausdenken und der Vereinssitz eine Kanzlei ist kommt die Kanzlei nicht nichtdrumrum also die müssen da sicherlich noch mal zwei Minuten länger drüber nachdenken bevor sie die Unterschrift drunter setzen aber das war's eigentlich also das war das was man so weiß ich glaube das bezieht sich auch oft auf irgendwie Hollywood und USA und so weiter da mag es vielleicht noch andere würden geben aber in Deutschland ist es alles eigentlich eher,Weiber was was eben die Aussagen dieses Anwalts war nicht gegeben dass du da einen besonderen Schutz hast also jasie waren bei allen unseren Vorständen wir sind drei Vorstände das ist der Jurist Jens und ich Juristin Berlin Jens in Jena bei mir in Augsburg sie waren am Vereinssitz in Dresdenund was dann noch Nachhinein rauskam ist dass Sie beim Julian waren der vor Jahren mal bei uns Vorstand war der leider bei uns noch eine Bankvollmacht hatte die wir immer mal wegmachen wollten aber irgendwie verplant haben.

Linus Neumann 0:42:17

Mit anderen Worten sie sind auch über die IBAN zu euch gekommen weil bei er wird mich auch aufgefallen dass im rise up impressum steht nämlich die IBAN aber da steht nicht Zügel Freunde.

Moritz Bartl 0:42:26

Also die haben sich wohl auch von der GLS die Kontoauszüge geholt die mit in dem Beschluss stehen,das heißt man kann davon ausgehen dass das da wahrscheinlich auch einen Beschluss gab der in Richtung GLS gewandert ist für die Kontoauszüge.

Tim Pritlove 0:42:43

Was soll die Kontoauszüge zurückreichen die sich geholt haben.

Moritz Bartl 0:42:47

Also laut Beschluss.Bezieht sich die Beschlagnahmung von Gegenständen die immer auf ab dem Zeitraum 1.1.2018 ichkann mir vorstellen dass die GLS sich sozusagen dass sie dort nicht durchsucht haben und sondern dass sie da einfach das angefordert haben und dann liegt es wahrscheinlich auf der Basis ab,also erster erster 218 wahrscheinlich weil's dann Zusammenhang gibt den zeitlichen mit diesem Krawall Blog kann ich mir vorstellen wann der dann irgendwann aufgetaucht istund dann sind sie nicht weiter zurückgegangen aber bei uns war das so dass sie sich sozusagen trotz expliziter Aussagen von Joris der ja dann die Dokumente hatte der die auch nicht bei ihm zu Hause waren übrigens da können wir auch noch drauf drüber sprechen alles mitgenommen haben also alle Konten eigentlicher ist der Beschluss nur für dieses eine Konto sehen wir alle konnten alle Kontoauszüge mitgenommen alle Belege und so weiter seit Vereinsgründung 211also sie haben alle unsere Unterlagen.

Tim Pritlove 0:43:47

Also Kontoauszüge von euch nicht von der Bank.

Moritz Bartl 0:43:50

Das was Sie bei uns geholt haben waren Kontoauszüge von allen Konten wir haben Projekt konnten pro Projekt dadurch sonst Beschluss bezieht sich eigentlich nur auf dieses eine projektkontor das weißer projektkonto aber sie haben alles mitgenommen habe.

Tim Pritlove 0:44:02

Ist aber auch schon meine gute Informationen zu wissen dass Bank noch in der Lage sind einmalig alte Kontoauszüge schnell zuschicken zu können auch wenn sie immer behaupten die würden nur drei Monate.

Moritz Bartl 0:44:11

Ich weiß nicht ob das dann irgendwie kostenfrei ist dieser dieser Service oder ob das genauso viel kostet wie wenn man die selber nach fordert.

Tim Pritlove 0:44:18

Ja das zu teuer werden.

Linus Neumann 0:44:22

Also alle hier drin ganz klares überschreiten dessen des pistes Soju durchsuchungs Auftrages oder nicht.

Moritz Bartl 0:44:30

Ja also ich meine ich spiele jetzt mal die Rolle von dem Menschen der das ganze verteilt.

Linus Neumann 0:44:33

Bleib mal ruhig in deiner Rolle.

Moritz Bartl 0:44:35

Ja also ich meine ich sage jetzt mal wenn ich jetzt da im mittlere und ich mache eigentlich organisierte Kriminalität und ichhabe von bayerischen Verfassungsschutz die Aussage der comment wie 2003 heute,adida Krawall machen und dann schaue ich mir sowas an und sage ok dieser Verein muss dann drin verwickelt sein der betreibt vielleicht sogar diese Serverdann haben die gar keine andere Wahl als die müssen ja davon ausgehen dass wenn wir jetzt da irgendwie in dieses Milieu reingesteckt werden Haustieren aus deren schwarz-weiß.

Tim Pritlove 0:45:03

Sehr gut aber muss doch klar sagen an der Stelle war er die Gedankenkette interessiert schon zerbrochen.

Moritz Bartl 0:45:08

Ja ja also ich war.

Tim Pritlove 0:45:09

Arbeit hätte man nie kommen dürfen.

Moritz Bartl 0:45:10

Explizit es ist völlig absurd wie das Jahr abgelaufen istich möchte jetzt nicht die ganze Zeit nur sagen ja ich kann es nachvollziehen blablabla sondern nein es ist völlig absurd es kann nicht angehen dass das nicht vorher festgestellt wurde dass das vielleichtbisschen abartig ist was sie geplant wird und dann ja auch exerziert wird als ich meine da steckt der Planung und Logistik dahinterÜberfall an diesen Orten waren Augsburger Beamten dabei also das muss man sich auch mal vorstellen die müssen wir hinfahrendie müssen irgendwie übernachten bei uns war bei mir jetzt in Augsburg war ein technischer Sachverständiger vom LKA Bayern dabei aus Bamberg der ist noch einen Tag vorher angefahren und so weiter ich meine das ist ja absolut.

Tim Pritlove 0:45:51

Ist nicht so dass da mal eben eine Streife losgefahren ist und mal irgendwie Geko.

Moritz Bartl 0:45:53

Nee mal geklopft hat oder so sondern das ist es war ne.

Linus Neumann 0:45:57

Eine richtig große Aktion.

Moritz Bartl 0:46:00

Und das ist klar dass dass das ist dass das nicht geht dass das darf nicht geben und da gibt's jetzt eben verschiedene Rechtswege die wir da ergriffen haben seitdem,und ich ich bin da auch sozusagen guter Dinge dass das im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wird diese ganze Aktion.

Tim Pritlove 0:46:20

Jetzt ist er das openlab auch noch mal dann genauer angeschaut worden obwohl du da alles nur eine Kiste holen wolltest mich das richtig verstanden habe.

Moritz Bartl 0:46:30

Also ich würde das gerne mal vergleichen mit der Situation mayores in Berlin wo eben auch die Unterlagen nicht waren sondern wir haben den im feuerfesten Schrank in dem Büro er hat ihnen angeboten er führte zu diesem feuerfesten Schrank insbesondere weil sie bei ihm zu HauseHinweise auf dieses Büro gefunden habenda war noch Quittungen für die Adresse von dem Büro und sowas war also absehbar die gehen da sowieso hin egal was jetzt abläuft aber er hat eben dann gesagt okay dann begleite ich euch halt hin dort haben sie nicht durchsuchtdas sind Büroräume die sind relativ neutral und da steht ein schöner großer Stahlschrank mit so einem riesen schönen Schlüssel mit dem man den Stahlschrank öffnen kann,dann hat er ihnen sozusagen eigentlich verweigert dass sie alles mitnehmen sondern nur das was über dem Schluss gedeckt wäre und in Augsburg gestaltet es sich am Anfang,nee nicht erfolgreich hast du dir immer alles mitgenommen das war sozusagen auch.

Tim Pritlove 0:47:22

Sie haben Dinge mitgenommen die sie eigentlich gar nicht hätten mitnehmen dürfen.

Moritz Bartl 0:47:25

Meines Verständnis nach ist das so sie könnten sich vielleicht rausreden weil hier halt drin steht sonstige Unterlagen schriftlicher oder elektronischer Art die irgendwie in Zusammenhang mit dem Krawall Block oder rise abstehendarüber können Sie natürlich glaube ich so ein catch-all machen also da müssen wir mal sehen aber meiner Meinung nach ist es überhaupt nicht gedeckt vor allem weil eben da steht der Zeitpunkt ab dem 1.12.

Tim Pritlove 0:47:46

Also wir hätten gerne ab. E-xtb. Doc & Standpunkt Stern.

Moritz Bartl 0:47:50

Also jedenfalls in Augsburg liest das so ich habe die zu meiner Kiste geführt in dem space,ich war eigentlich im rausgehen mit der Kiste damit Sie sie im Tageslicht beäugen können und da vielleicht auch noch ein paar Gegenstände sich mitnehmen können und dann im rausgehen das war eigentlich alles schon alle waren mental drauf eingestellt dass das jetzt hier dann vorbei ist,haben sie auf einem Whiteboard so chemische Formeln gesehen wir haben so ein großes Whiteboard im Hauptraum hängen,wo in verschiedene Kritzeleien drauf waren irgendwelche binärbäume,Schaltpläne das ist natürlich auch dann interessant und eben eine chemische Formel und daraufhin war es so ein bisschen so heißt es also eskaliert kann man jetzt schon,durchaus als Wort benutzen da war noch zwei andere Leute in dem Space die haben da gerade mal übernachtet und die mussten wir dann schleunigst wecken und dann wurden wir auf die Terrasse gebeten wir durften die räumlichnicht mehr betreten die haben uns weiter aus sozusagen freundlich draußen unterm unterhalten haben wir uns mit denen,also alles sozusagen nach und nach wie vor in den Modus die wollen jetzt von uns natürlich alles mögliche erfahren aber es entstand der Vorwurf der Vorbereitung eines Sprengstoffattentat,und dann haben die da Verstärkung gerufen haben diskutiert drinnen.

Tim Pritlove 0:49:11

Also weil sie da eine chemische Formel auf dem Waldbad gesehen haben ausschließlich deshalb.

Moritz Bartl 0:49:17

Ja unten wir haben ja so ein großes Lagerregal das sind ganz viele Kisten die meisten davon sogar einigermaßen ordentlich beschriftet und da steht halt auch eine Kiste da steht Genitalien drauf,und das war natürlich dann sozusagen der Zusammenhang klar hier gibt's Chemikalien und da steht eine chemische Formel an der Wand dass das.

Tim Pritlove 0:49:37

Dann nur eine Bombe sein was.

Moritz Bartl 0:49:39

Wir haben auch noch so eine Gegendemo Flyer gehabt für so eine AFD Gegendemo den haben sie sich auch gleich beschlagnahmt.Ja das sind dass ich alles indizieren für für die dass das dass sie da was holen können.

Tim Pritlove 0:49:53

Was war das für Chemikalien.

Moritz Bartl 0:49:56

Also was soll ich ihm egal in da war ich weiß das nicht genau was ich halt über die Jahre unserem Hackerspace so ansammelt es kann schon die ein oder andere Säure da dabei sein aber halt so Haushalt überall haushaltsüblichen Zeug würde ich sagen.

Tim Pritlove 0:50:09

Also für Platinen ätzen und so.

Moritz Bartl 0:50:10

GenauPlatinen ätzen 3D Drucker reinigen diese Isopropanol Geschichte haben wir das weiß ich ich bin da jetzt auch nicht so firm wir haben keinen Chemielabor so ist es nicht wertkleine Holzwerkstatt werden der größere Elektronik Ecke und ansonsten sind das meiste sind halt auf der Leute die halt so im Raum rumhängen mit ihren Laptops und in der Lounge,also so der ganz klassische Chaos makerspace würde ich mal sagen,mit so ein bisschen Flaschen werden paar Leute die haben also Analogfotografie Sachen gemacht also da war natürlich auch Tim Italien dabei für für Analogfotografie und sowas.

Tim Pritlove 0:50:46

Für dich die verdächtigt haben so und dann haben sie das openlab auch noch komplett geputzt.

Moritz Bartl 0:50:51

Na ja dann hat es doch schon noch mal zwei Stunden gedauert sie haben erstmal die die sie täten festgestellt von den zwei Leuten die da leider völlig unbeteiligt gerade an dem Tag dort waren,das war dann so ab 9 Uhr waren wir dort also dir waren also um 6 Uhr bei mirum 9 Uhr ungefähr wann sie bei mir fertige da waren wir bei makerspace und dann haben sie zwei Stunden saßen wir auf dieser Terrasse fest sie haben uns auch nicht gehen lassen es war aber auch noch nicht klar was jetzt eigentlich von Vorwurf oder erhoben werden kannund haben alle mögliche Elektronik auch von diesen beiden beschlagnahmt,dann hieß es wir sind jetzt alle vorläufig festgenommen und wir werden jetzt mal mitgenommen,dann haben sie uns einzelnen Autos gesetzt und zum Polizeipräsidium gefahren dass es 500 Meter weit also es war keine lange Fahrt und uns daneben in Zellen gestoppt.

Tim Pritlove 0:51:46

Aber jeder hat sein eigenen Transportwagen.

Moritz Bartl 0:51:48

Piraten eigentransport Wagen und natürlich auch jeder hat seine eigene Zelle bekommenin dem Zuge haben sie sich dann auch noch leider sozusagen im letzten Moment für mein Schlüsselbund interessiert der war bis dahin keine Rolle gespielt und haben da noch meinen Smartcard wieder mit Smartcard mir abgenommen.

Linus Neumann 0:52:06

Deswegen können wir kein PGP schreiben.

Moritz Bartl 0:52:08

Genau genau bei der yubikey am selben Schlüsselbund den haben sie nicht als irgendein interessantes Objekt erkennen können.Das ist auch sehr nett weil mit dem kann ich schon noch einige gute Dinge tun.

Linus Neumann 0:52:22

So in diesem Moment sieht man die Geschichte nimmt eine etwas dramatische Wendungen du bist jetzt verhaftet da sindbitte welche unbeteiligten die einfach nur in diesem Hackerspace waren du hast jetzt du sagst du diverse Elektronik wo wir dann irgendwie wissen was er was damit gemeint ist aber damit deshalb Zeit Laptops Telefone ne.

Moritz Bartl 0:52:43

Laptops Telefone der eine hat relativ viele so Mikrocomputer Dinge gehabt irgendwelche Arduino Boards Raspberry Pi es sowas in die Richtung ja speichern.

Linus Neumann 0:52:54

Bombenbau Computer alt aber so haben die die inzwischen wieder.

Moritz Bartl 0:52:59

Die beiden haben ihre Sachen wieder bekommen ja.Nee wir nicht also alle die jetzt in dem Zusammenhang mit den direkteren Zusammenhang also der ist ja auch schon nicht mehr daaber alle mal was sozusagen mit den Zwiebel Freunden in Verbindung stehen die dahaben wir die Aussage dass sie immer noch ausgewertet werden was ich sehr interessant finde weil z.b. bei Heise,die haben die Staatsanwaltschaft zuletzt dazu bewegt auszusagen.Dass sie wissen dass wir nur ein Spendenkonto für Reiter verwalten und das erklärt sich mir überhaupt nicht wie man heute noch sozusagen,wir haben am Montag die Aussage Gießen Montag die Aussage bekommen dass wir unsere Sachen nicht zurückgehalten weil die noch ausgewertet werden.Zeitgleich sozusagen am Mittwoch hat heiße angefragt und da war der Staatsanwaltschaft schon klar dass wir nur ein Spendenkonto verwalten und seitdem.

Linus Neumann 0:54:01

Zu sehr interessant was die da jetzt alles haben ne.

Moritz Bartl 0:54:03

Ja klar also da.

Linus Neumann 0:54:04

Das wenn man das doch mal hattest gibt man doch schnell so schnell nicht aus der Hand und sind gerade in Augsburg ist doch da passiert doch mal was so da gibt's ja nicht mal was zu tun fällt endlich mal,fährt endlich mal ein bisschen Arbeit an du findest trotzdem nur so wissen daher gesagt da wird ein bisschen Elektronik weggenommen.Bei kubieziel ist davon natürlich dann auch direkt die Existenz bedroht weil da natürlich und natürlich wenn die einmal im Haus sind dann Computer ist da werden halt alle wird mitgenommen das betraf halt dann auch denam Computervon Heidi Cudi kubieziel deren Computer jetzt auch einfach weg ist und du weißt auch nicht wann du den wieder bekommst ne wenn das also Ding wenn das einmal in Händen der Polizei war ist halt stellt sich halt auch die Frage willst du denn überhaupt wieder haben und es stellt sich die Frage.Kaufst du dir einen neuen was machst du jetzt da sind ja auch keine billigen Geräte muss halt in bis nach irgendwelchen müssen neue Computer beschafft werden und zwar subito.

Moritz Bartl 0:55:12

Ja du das war nicht nur bei Jens so sondern das war bei allen von uns so dass wir ja auch Jobs haben,und ich den auch gesagt habe explizit dass das Geräte sind die noch nicht mal mir gehören sondern die der Firma gehören für dich arbeite und dass ich ohne das eigentlich nicht arbeiten kann wir haben EU-Projekte das sind 5000000 Euro Projekte,wo ich jetzt eigentlich seit zwei Wochen gerade nicht sinnvoll arbeiten kann alsoja ich kann jetzt die Website von dem EU-Projekt nicht aktualisieren weil die meine Smartcard haben et cetera et cetera also das auch der Jurist der ist selbstständig der braucht seine Geräte zum Arbeiten natürlich sind alle drei von uns,von von den Vorständen im Endeffekt durften wir am nächsten Tag in Media Markt laufen.Und selbst dann hast du ja noch nicht irgendwie eine Grundlage mit der du weiterarbeiten kannst wir sind jetzt auch mit den Zwiebel Freundin,wir müssen Umsatzsteuervoranmeldungen machen ja ist halt ein bisschen schwierig wenn die alle unsere Unterlagen haben und ein bisschen schwierig wenn die alle elektronischen Speichermedien haben.

Linus Neumann 0:56:16

Mit dem Finanzamt erklärt warum du gerade keine Anmeldung machst dann mach das auch einen Scheiß Eindruck wurde ja hallo Finanzamt wir wurden gerettet wir haben nichts mehr.

Moritz Bartl 0:56:25

Ja ja ist halt Sofa ja.

Linus Neumann 0:56:25

Ah okay alles klar Prüfung zwiebelfreunde 1. Januar.

Moritz Bartl 0:56:31

Ich mein das ist ja jetzt schon so dass wir allen unseren sozusagen Geschäftspartnern mitteilen dürfen und den irgendwie erklären dürfen warum wir jetzt gerade nicht sinnvoll kommunizieren können damit fängt sie an und auch nicht sinnvoll arbeiten können also ich habe mir das musst du mir jetzt erstmal Urlaub nehmen.Was ist sozusagen in den Zwangsurlaub versetzt worden durch diese Aktion.

Linus Neumann 0:56:52

Das dann noch bei Verträgen bei beim Ehepartner noch mal genauso oder bei Mitbewohnern gerne mal passiert,dann kommt vielleicht noch einen Button Projekt dazu wo man nicht einfach mal wo wo war neben keine Option ist ne sowas wie.Sie sie schaffen die Abgabe nächste Woche nicht.

Moritz Bartl 0:57:13

Ihr Pech.

Tim Pritlove 0:57:14

Jawohl Leute vielleicht auch einfach auf eine Gelegenheit warten einmal rein zu drücken.

Moritz Bartl 0:57:20

Also es war schon spannend es war interessant uns besondere bei dem einen jetzt von denen völlig unbeteiligten dem wurde am,Donnerstag gesagt er darf seine Sachen abholen und die Durchwahl gegeben von dem zugehörigen Beamten,das hat uns der Anwalt mitgeteilt dass ihm das gerade mitgeteilt wurde der hat gerade mit dem gesprochen und wir rufen drei Minuten später an ja der ist außer Haus,nicht mehr zu sprechen,ja gut kann das jemand anderes autorisieren wir haben gerade sozusagen erfahren wir dürfen Sachen abholen ja nee das kann nur der der ja ob der nächste Woche im Haus ist das wissen sie nicht,also ich war die spielen da schon natürlich auch ihre Macht aus und also ich fand es kann eigentlich nicht sein dass es nicht irgendwo hinterlegt ist und dass man es dann halt einfach abholen kann,sondern da hat man schon gemerkt was die Ausprägung und von so einem von so einem,Modus ist in dem die sich irgendwie bewegen dass sie natürlich jetzt uns durchaus da noch Dinge reinwürgen möchte ich denen jetzt gerne hier auch mal unterstellen dass,weil ich absolut.Jedenfalls was wir jetzt getan haben auch hinsichtlich dessen dass der AFD Parteitag vorbei ist gibt es ja eigentlich auch gar keine Ländlichkeit und Dringlichkeit mehr,sondern wir haben jetzt einen Antrag auf Versiegelung gestellt das zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung alle beschlagnahmen Gegenstände nicht mehr weiter ausgewertet werden dieser Antrag ist gestellt gut wann die den jetzt sozusagen,überhaupt zu in Empfang nehmen und drüber nachdenken,das weiß ich nicht genau aber ich denke die haben gar keine andere Wahl als das dass zumindest erstmal alles zu versiegeln und nicht weiter auszuwerten.

Linus Neumann 0:58:56

Kannst du schon bei der Durchsuchung stellen geht also kannst du sofort machen aber ja m40d diese Versiegelung bedeutetdas Polizisten nicht drin rumfuchteln dürfen sondern nur Staatsanwalt oder Richter was unter Umständen von Vorteil ist vor allem wenn man in einer kleineren Stadt wohnt in der man vielleicht die Polizisten kennt,den nicht ganz überträgt.

Moritz Bartl 0:59:22

Also der Grund warum wir das nicht vorher machen konnten war eben diese diese angebliche zeitliche Korrelation zudem noch stattzufinden den Parteitag da hätte das da wäre es sofort abgelehnt.

Linus Neumann 0:59:35

Da wo das gerade wegen Gefahr im Pool.

Moritz Bartl 0:59:36

Reha Almke wegen wegen anstehender.

Tim Pritlove 0:59:42

Wann fährt Zug Vollzug.

Linus Neumann 0:59:43

Ich verzog gesagt Gefahr im Vollzug.

Tim Pritlove 0:59:46

Diverse Foto noch nicht vollzogen.

Linus Neumann 0:59:49

Das stimmt, einfach.

Moritz Bartl 0:59:51

Naja und dann saß ich in dieser Zelle habe meine Rechtsbelehrung als Beschuldigter bekommenund da gehört natürlich dann unter anderem dazu dass man halt eben nicht aussagen muss darf man Anwalt hinzuziehen und so weiterdie haben sich auch Mühe gegeben gegeben bei mir dann meinen Anwalt ausfindig zu machen weil ich hatte ja keine Geräte und nichts mehr an mir also auf Twitter kursieren jetzt schon so,Rezepte das man doch am besten der Anwalts Nummer auf dem paar Stück Papier haben sollte das ist sicherlich ganz gut die haben sie war bei mir sogar Mühe gegeben und den irgendwie nach gegoogelt und so weiter und hinterher telefoniert.Jaund dann hatte ich Anwalts Kontakt ich meine im Endeffekt was der mir gesagt hat war eben das was man eben auch klassischerweise hört bei diesem Fall wie verhält dafür halte ich mich nämlich einfach nicht sagen er hat mir angeboten sofort zu kommen aber wenn es mir gut geht soweit,dann können wir das auch verschieben bis zu dem Zeitpunkt wo sie mich vernehmen wollen und natürlich nicht die an der Vernehmung teilnehmen bis er eingetroffen ist,dazu kam es aber gar nicht mehr.

Linus Neumann 1:00:53

Essen wichtiger als pektinwerk habe ich die ganze Zeit so ein bisschen außen vor gelassen haben bis zu diesem Zeitpunkt gründete sich diese Durchsuchungdarauf dass ihr als Zeugen.Da sein sollte nicht als Beschuldigter also den war schon klar dass ihr nicht diese Webseite betreibt den war auch irgendwie klar dass ihr im Zweifelsfall nicht über eure damit irgendetwas zu tun habt.Und dass euch nicht zur Last gelegt werden kann das irgendwo beim italienischen Haus da jemand eine Web-Site hat sondern sie haben die Durchsuchung bei zeugen.Als ich eben auch sehralso das finde ich auch schon ein sehr komisches Konstrukt ne also das die natürlich alles dürfen wenn Ihnen wenn Sie das an einem Richter vorbeikommt bekommen ist natürlich klar aber bei zeugen kann man natürlich auch einfach malsich melden ne da kann einfach anrufen und sagen Sie mal wie sieht das aus hier.

Moritz Bartl 1:01:50

Das ist eben auch was was jetzt aus so wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen eigentlich selten vorkommt weil es eben auch so selten vorkommt dass Zeugen durchsucht wurden jetzt just hatten wir ja wieder die Geschichte in Dortmund sozusagen mit dem wissenschaftsladenda ist es genauso das ist Paragraph 103 den kann man sich mal vergegenwärtigen und durchlesen wie das mit so zeugen Durchsuchungen ist also da gibt es eine Rechtsgrundlage für.

Tim Pritlove 1:02:16

Paragraph 103 von welchem Gesetz.

Moritz Bartl 1:02:19

SR StPO.

Tim Pritlove 1:02:21

Praxisordnung.

Linus Neumann 1:02:24

Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme.

Moritz Bartl 1:02:27

103-105.

Linus Neumann 1:02:30

Das StVO ist der StPO seine StPO 103-105 rb303.StPO 103 Durchsuchungen durchsuchen bei anderen Personen bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftatoder zu Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig wenn Tatsachen vorliegen ausdenen zu schließen ist das die gesuchte Person Spur oder Sache sich in den zu durchsuchen den Räumen befindetentscheidend ist hier natürlich bestimmte Gegenstände weil da Moritz egal schon gesagt hat dagegen wurde ja verstoßen indem Sie einen möglichen Scheiß eingesammelt haben bestimmt heißt das sind die Gegenstände den Besuches Beschluss oder in der in der Anordnung auch spezifisch benannt sindzum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten der dringend verdächtig ist eine Straftat nach Papa Papp des StGB oder in Verbindung mit des StGB.Oder einen der in dieser Vorschrift blablabla ganz haben ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig wenn diese sich in einem Gebäude befinden von dem aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist dass sich der Beschuldigtein ihm auffällt die Beschränkung des Satzes 1 des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume in denen der Beschuldigte ergriffen worden istoder dir während der Verfolgung betreten hat also der der Teil der hier bei euch ganz klar gezogen haben muss ist der bestimmte Gegenstände,spezifische durchsuchte Räume und hier ganz klar openlab dafür war das nicht gegeben.Aber dafür alles was bei euch gesucht wurde waren es bestimmte Gegenstände also am Ende natürlich hier ganz klare Überschreitung der der Kompetenzen.

Tim Pritlove 1:04:23

Ja und sag auch keine Tatsachen vor also das würde ich jetzt auch mal stark bezweifeln dass hier irgendwelche Tatsachen also mir ist jetzt juristische Definition von Tatsache natürlich mal wieder nicht klar aber.

Moritz Bartl 1:04:36

Ich würde.

Tim Pritlove 1:04:37

Aber eine ähnliche E-Mail-Adresse und ich sammle Spenden für irgendetwas.Na gut also ist ja am Ende alles auch sehr liquide so eine Definition.Aber Beschuldigte waren ja hat ja niemanden und wie unterm Sofa versteckt uns wurde ja in dem Sinne auch noch niemand konkret gesucht na also.

Linus Neumann 1:05:00

Zugeben.

Tim Pritlove 1:05:01

Als was ich meine ist es wurde ja nie ist wurde ja niemand konkret beschuldigt.

Moritz Bartl 1:05:06

Naja unbekannt unbekannte wurden.

Tim Pritlove 1:05:08

Unbekannte na gut aber das ist meine über unbekannte wären sehr keine.

Linus Neumann 1:05:11

War noch zwei Unbekannte indem.

Tim Pritlove 1:05:13

Suche unbekannte Personen wie sie sind mir unbekannt trifft die Beschreibung ja komplett zu.

Linus Neumann 1:05:23

Also spezifische Gegenstände waren gefahren genannt indem in dem Befehl das wurde nicht berücksichtigt auf Computer wurden weggenommen wann die unter diesen spezifischen Gegenständen das ist dann eher so Jana jedes Kommunikationsgeräte.

Moritz Bartl 1:05:38

Na ja eben das ist ja eben da der der Knackpunkt an alles was spezifisch gelistet ist und wenn da spezifisch gelistet wird dass es Speichermedien betrifft und sonstige Unterlagen auf denen irgendwelche Daten sein könnten,können die das ja zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht unbedingt wissen also bei der Kanzlei haben sie das sehr viel enger ausgelegt bei der Kanzlei haben sie sich die elektronische Kommunikationdie unseres Vereins betreffnis das ist übrigens nicht erfaßt hier das geht nicht um Kommunikation zwischen unserer Kanzlei und uns sondern eigentlich und Kommunikation eben mit diesem krawalltouristen Block oder mit mit rise up,in Zusammenhang,und bei der Kanzlei haben sie sich kopieren gezogen also die haben irgendwie an deren E-Mail Systemen rumfuhrwerken für mehrere Stunden bis sie es geschafft hatten die E-Mail-Kommunikation zu extrahieren die mit uns in Zusammenhang steht,und bei uns sozusagen als Vorstände haben sie das halt einfach betrachtet als ja gut das müssen wir uns halt eben erst im Nachhinein anschauen was davon ist eigentlich wirklich relevante Kommunikation und was sind irgendwie,z.b. externe Platten meiner Frau mit Familien Bildern drauf und Urlaubsbildern und so weiter.

Linus Neumann 1:06:48

Das ist halt also die nicht mir istklar dass du da jetzt auch oft genug drüber geredet hast und dich damit ihr oft genug auseinandergesetzt hast das ist für dich jetzt nicht mehr so schockierend ist aber das sind halt echt mal fürchterliche Eingriffe ne als sie die Computer wegüberleg mal.

Moritz Bartl 1:07:08

Na ja und die Daten die da drauf sind also erst bei Familienangehörigen sind die halt nicht unbedingt so verschlüsselt dass ich davon ausgehe dass sie da nicht rankommen sondern das sind einfach,gartenshops rufst du an und dann findest du da sicherlich irgendwie das ein oder andere interessante Foto,ich muss mich schon fragen ob Sie dass mir jetzt in 5 Jahren noch mal hinlegen oder so was die da alles so an Fotos was weiß ich irgendwelche Nacktfotos irgendwelche anderen was auch immer sie da jetzt finden könnten keine Ahnung,man was man halt über die Jahre so angehäuft an an persönlichen Daten.

Linus Neumann 1:07:41

Und alle Leute die jemals zu euch gespendet haben sind jetzt dort auch erstmal mit ihm im beifanger und da ist nun wirklich sorry weil also der besteht einfach keinen Zusammenhang für diesen Blog dass da irgend jemand betrieben hat.

Moritz Bartl 1:07:55

Also insbesondere bei denen konnten die nicht mit Weiß auf in Zusammenhang stehen kann ich das absolut,nicht nachvollziehen warum soll es mitgenommen haben also auch die torservice Geschichte,auch andere Projekte und da ich meine die Kontoauszüge könnten Sie sich bei der GMS holen was sie da nicht gekriegt haben ist wie er die wenn wir wenn wir Projekte unterstützen finanziell also die ausgehenden Zahlungen sind dass ich dir die auch da interessant.Bei den einen gehen dann haben sie sich dafür interessiert auch bei der Befragung ob wir den Spenden von den krawalltouristen bekommen haben was er irgendwie so eine absurde Frage ist.

Linus Neumann 1:08:28

Touristeninfo.

Moritz Bartl 1:08:29

Genau krawalltourist,Spenden oder hallo von den krawalltouristen im Spenden bitte Betreff oder was weiß ich was sie sich da vorgestellt haben aber bei den ausgehenden Zahlungen ist uns insbesondere unsere Funktion bei Projektendie Identitäten dieser Aktivisten zu schützen das heißt,dir haben z.b. eine Partnerschaft eine genau exakt zu identische Partnerschaft mit Tales mit dem TS Projekt Sonne thorleif distribution.

Linus Neumann 1:08:55

BMI siak die amnestic wird wie heißt das Wort an das amnestische sowieso Leitsystem.

Moritz Bartl 1:09:03

Gar nicht zusammen ja also im Endeffekt Live-System dass du blutest und du ziehst instadann weiter deinen Speicher es geht alles über TOR was du da drin machst alle Anwendungen wieder mitgeliefert werden sind vorkonfiguriertdafür sichere Kommunikation und das sind alles Leute die unter Pseudonymen arbeiten und das auch mit mit sehr großem Verständnis eigentlich alle,also das ist dass ich meiner Katze aus verschiedenen Richtungen Gefährdungen und unsere Funktion dort ist diese Identitäten zu schützen das heißt,wie in der Praxis läuft es so dass die von uns Bargeld bekommen das geht steuerrechtlich nur dann wenn wir unseine Quittung geben lassen und auf dieser Quittung muss der real name stehen und nicht nur das sondern unsere Steuerkanzlei hat uns irgendwann mal dazu genötigt bei uns die Ausweise vorlegen zu lassenJustus was ich auf der Zunge zergehen lassen und die ausweisnummern auf diese Quittung anzuschreibendeswegen das ist sozusagen das sensibelste Material dass wir haben ist die dezidiert der Schutz diese Aktivisten des haben wir nie irgendwo digital gespeichert gehabt davon gibt's keine Kopien das ist alles in diesem feuerfesten Schrankgewesen und jetzt war der Polizei.

Linus Neumann 1:10:20

Das ist nicht gut.

Tim Pritlove 1:10:21

Kein bisschen.

Linus Neumann 1:10:22

Und das ist schon schwierig davon auszugehen ist dass das ein berechtigter zufälliger Beifang Nissen.

Moritz Bartl 1:10:29

Also ich meine ich ich kann mir das gut vorstellen wie das dann so läuft dann macht er deiner Staatsschutz in Augsburg irgendwie solche Aktionen und danngibt's irgendein Bing beim Verfassungsschutz der ja sowieso da schon irgendwie aktiv war in Bayern der dann mal vorbeikommen und sagt ach ihr habt ja hier ganz schöne Unterlagen gibt uns doch da mal irgendwie eine Kopie von,so kann ich mir das im operativen ganz gut vorstellen ohne Herz der Verfassungsschutz Experte zu sein aber ich denke mir wenn jetzt die Vorwürfe die herum Raum standen gegen Unbekannt Mittwoch zu Straftaten aufrufen und daneben auch Vorbereitung eines,Sprengstoffattentat also der Paragraph ist auch recht schön,das ist A310 Strafgesetzbuch war dann zwischendrin sozusagen Ermittlungs Grundlage Vorbereitung eines explosions oder strahlen Verbrechens.Das da dann sich vielleicht auch so Behörden wie der Verfassungsschutz doch dafür interessieren was da abläuft ich möchte jetzt nicht,ich meine das kann auch sein dass es von vornherein der Plan war oder dass das von vornherein sozusagen die gesagt haben ja geil zieht es mal durch,weil wir interessieren uns sowieso schon länger für diese komischen Zügel Freunde da.

Linus Neumann 1:11:40

Roman so jetzt kommen wir aber endlich noch zu der zu der die haben ja auch eine Bombe bei euch gefunden so ist er also so ist das ja nicht.

Moritz Bartl 1:11:47

Ja also es wurde.

Tim Pritlove 1:11:52

Nicht irgendeine Bombe eine Atombau.

Linus Neumann 1:11:54

Eine Atombombe gefunden.

Moritz Bartl 1:11:56

Also das Modell einer Atombombe ich weiß nicht in welchem Maßstab ich weiß nicht wie die in Originalgröße wie groß die ist,die ist mal bei uns so Zeitraum 214 oder sowas entstanden da gibt's auch ein ganz nettes Video auf YouTube wer was wir mit diesem Bomben gemacht haben.

Tim Pritlove 1:12:15

Also die Bombe ist dies anderes als kleines Plastikmodell von einem 3D Drucker gedruckt von der Fat Boy Hiroshima Nagasaki Atombombe der Amerikaner.

Linus Neumann 1:12:26

Erzähl mir jetzt nicht so sicher ob das überhaupt eine Atombombe ist also das Ding sieht ein bisschen anders aus auf den ersten Blick.Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt was das.

Moritz Bartl 1:12:40

Ja sonst halt so ein kleines Bömbchen das ist deswegen jetzt auch so ein bisschen zu so einem kleinen nehmen geworden weil wir nämlich das war halt so unter den beschlagnahmten Gegenständen von einem unserer Mitglieder der noch nicht mal dem zwiebelfreunde noch nicht mal was gesagt hat in der.

Tim Pritlove 1:12:55

Tschuldigung Fatman heiß.

Moritz Bartl 1:12:56

Batman okay ja Fatboy sind die Säcke in die man sich reinsetzen kann.Na jedenfalls haben wir das Zeug eben was bei ihm beschlagnahmt wurde zurückbekommen und das war alles fein säuberlich in diesem schönen als erwartet Tütchen,alles war einfach ein so schöner Anblick diese Tütchen mit diesem aber savart Stück von diesen kleinen Bömbchen,und insbesondere was Micha an dieser diese masarat Stück so besonders begeistert ist das Delikt das dort genau.

Linus Neumann 1:13:26

Preis.

Moritz Bartl 1:13:27

Weil das Delikt ist Herbeiführen einer Sprengstoffexplosionalso noch nicht mal Vorbereitung oder irgendwas oder Planung oder irgendwas sondern das Deliktim Rahmen dessen diese Beschlagnahme stattgefunden hat ist scheinbar das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und das ist schon bisschen harter Tobak dafür dass wir sicherlich keine Explosion herbeigeführt haben.

Tim Pritlove 1:13:50

Zum Fall dass wir zum bisschen plasse plastisch Mode aus dem 3D Drucker was mehr so nachdem Buttplug aussieht als noch irgendwas anderem na da bin ich wiederholen.Doch nur einmal gesagt werden.

Linus Neumann 1:14:05

Die.Es hat natürlich auch System so etwas als der das Ding ist dass ich absolut lächerlich in dieser Tüte drinne aber es hat natürlich durchaus bestimmte,Vorteile für den weiteren oder willst du bestimmte Folgen für den weiteren Verlauf einer Durchsuchungen oder einer polizeilichen Maßnahme wenn,der Verdacht eines höheren Deliktes im Raume steht wir erinnern uns an diese ganzen Diskussionen um,Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Telekommunikationsüberwachung wo in der StPO nämlich geregelt ist okay man darf das bei wenn der Verdacht eines Deliktes folgender Art besteht und.Die dass das ein als ich jetzt zuletzt im im Bundestag da war als Sachverständiger zu derletztens zum letzten Staatstrojaner unlocking ist ja auch genau darum dass da eben die die LeagueGrenze quasi aufgeweitet wurde ne dass man also sagte bei der Einführung von staatstrojanern Wasser nur beibei schweren Verbrechen und jetzt verteilt was herbeigeführt und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ja damit ist halt formale natürlich auchTür und hoffe alles andere geöffnet weil viel schlimmere Verbrechen gibt wahrscheinlich gar nicht mehr ändern.

Moritz Bartl 1:15:26

Naja und dass sie sich halt damit beschäftigen was jetzt für Aufkleber und was für Flyer an der Tafel hängen und so weiterkann man dann in dem Zusammenhang auch sehen weil natürlich das alles Indizien sind und die dann sicherlich auch eine Rolle spielen würden wenn es da jetzt zu irgendeinem Verfahren,kommen würde,und dann ist natürlich so eine Atombombe in der Tasche vielleicht durchaus auch was was einem dann die Staatsanwaltschaft krumm auslegt.

Linus Neumann 1:15:52

Können froh sein deswegen nicht wie heißen diese kleinen Gebets Kügelchen die manche Zeitgenossen in der Hand haben die ganze Zeit dass er hätte auch einen schlechten Eindruck gemacht.

Moritz Bartl 1:16:00

Also es war schon.

Tim Pritlove 1:16:04

Za Rosenkranz oder Wien.

Linus Neumann 1:16:06

Bei den bei den Katholiken bei den katholischen katholischen Fanatikern heißt das Rosenkranz aber die sind ja nicht mehr so gefährlich offenbar.

Tim Pritlove 1:16:15

Nein Bayern sind ja auf jeden Fall nicht hoch für dich.Wurde auch gerade extra.

Moritz Bartl 1:16:22

Also was ich dann im Nachhinein als ich dann eben aus der Zeugenvernehmung entlassen wurde und die anderen unbeteiligten auch an dem Mittwoch noch,ich natürlich zurück zum openlab die hatten den Vorstand Schrank aufgebrochen es gibt noch einen zweiten verschlossenen Schrank bei uns das ist unser Süßigkeitenschrank,zum Nachfüllen vom Automaten den haben sie auch aufgebrochen.

Linus Neumann 1:16:42

So lange war die bei euch den Donut Schrank aufgebrochen haben.

Tim Pritlove 1:16:44

Die Schweine die Schweine haben von Süßigkeit geklaut.

Moritz Bartl 1:16:50

Und das ist natürlich auch noch sowas wo wir uns jetzt fragen wir haben noch keinerlei Unterlagen zu diesem ganzen Vorkommnissen es war niemand mehr vor Ort von uns nachdem die uns ja alle abgeführt haben das heißt das war ein Abwesenheit diese Durchsuchung,das Aufbrechen von Vorrat von von von dem Vorstand Schrank da stand auch groß drauf Vorstand,und man da liegen halt auch wieder natürlich alle möglichen anderen dagegen alle Mission Papiere Mitglieder Mitglieds Anträge,und so weiter drin und das natürlich ist das im Rahmen von Ermittlungen wo irgendwie die davon ausgehen dass da jetzt irgend Sprengstoffattentat geplant wird muss müssen wir davon ausgehen dass du davon Kopieren haben von dem ganzen Unterlagen,und das ist natürlich schon eine Ausforschung von der Szene mit wo wir jetzt wirklich vorgehen müssen,das erstmal klar ist was haben sie überhaupt mitgenommen werden bis heute keine Aussage dazu,und wie sieht es eigentlich aus mit der Verwertung von dem was du da alles mitgenommen haben aber ich meine da kannst du wahrscheinlich eh nichts dagegen machen wenn es mal beim Verfassungsschutz ist,dann dann liegt es da.

Tim Pritlove 1:17:50

Wir sind das überhaupt mit Hausdurchsuchung und Zeugen die dabei sein dürfen oder müssen also ist das überhaupt so zulässig das natürlich suchen komplett ohne.

Moritz Bartl 1:18:00

Also in dem Fall,jetzt bei uns war es so dass sie uns angeboten habt Zeugen hinzuzuziehen die hatten wohl auch schon irgendwie irgendwo sich irgendein zeugen geschnappt aber der ist nicht aufgetaucht weil wir 6 Uhr morgens war wahrscheinlich irgend ein bisschen zu früh für so einen freiwilligen zeugenaber die haben uns dabei Angeboten an der Tür dass wir uns folgenden zuziehen können zusätzlich bei uns zuhaus.

Tim Pritlove 1:18:18

Eurer Wahl.

Moritz Bartl 1:18:19

Genau genau das ist schon so jetzt bei denen bei der bei der Sprengstoffexplosion Casa mm openlab,haben die sich natürlich schon entsprechend rückversichern lassen also man hat die wild rum telefonieren sehen und so weiter dass sie das auch alles machen dürfen und dann darfst Du durchaus natürlich in Abwesenheit durchsuchenhaben sie ja aber um beim Julian auch gemacht weil er halt einfach nicht zu Hause war,aber was ich schon seltsam finde ist dass sie z.b. nicht mal ein Vorstand informiert haben dass das ganze läuft also wir haben Vorstände der Namen stehen auf unserer Internetadresse da standen sogar noch die Handynummern von denen dabei die hätte man alle,ihr könnt das Open Labs.

Tim Pritlove 1:19:00

Wo du nicht dazu gehörst und dass man dazu zu sein.

Moritz Bartl 1:19:02

Ich bin da Mitglieder einfaches Mitglied her also ich kann nicht zum Vorstand von dem Hackerspace mehr naja gut jedenfalls lief deine Abwesenheit zu Durchsuchungen,es war auch noch sehr skurril weil sie mich dann bei der Vernehmung die warten irgendwie Telefonkontakt mit den Leuten die da vor Ort sind bei uns im Hackerspace und dann ging es um unsere Überwachungwas denn jetzt hier mit unserer Videoüberwachung ist in unserem Hackerspace wo die Bilder hingehenweil die dürfen bei solchen polizeilichen Maßnahmen nicht gefilmt werden das war allerdings schon fünf Stunden später also muss sich die Frage stellen sie haben ungefähr fünf Stunden die Räumlichkeiten durchsucht und dann,kommt sie auf die Idee wir dürfen bei sowas nicht gefilmt werden und das lässt bei mir verboten dass sie das erst gemerkt haben als sie sich überlegt haben wo wollen Sie denn ihre,Geräte hintun ihre kleinen Dinge die sie hinterlassen wollen bis zum afd-parteitag weil natürlich diese ganzen Vorwürfe+ AFD Parteitag + dieser Raum und danach war sie einfach alle wieder weg und wir konnten in unsere Räume zurückist schon irgendwie seltsam also wir gehen eigentlich davon aus dass sie uns da irgendwelche Hinterlassenschaften mit dagelassen haben irgendwelche Audio oder Video Überwachung und in dem Moment haben Sie gemerkt ja Mist wenn wir die jetzt platzieren wollen und da läuft irgendwie so eine Videokamera mit,dann wollen wir vielleicht doch wissen wo das hinführt und sie haben sich von mir fünfmal.Versichern lassen dass das alles dami sind und dass die in Zusammenhang zu sehen sind mit dem aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht und dass da nichts aufgenommen wird in unseren Räumen,na ja das war doch das war noch so ein bisschen nette Anekdote.

Linus Neumann 1:20:39

Jetzt hört auf das ob nicht aufgenommen wird in euren Räumen müsst ihr euch jetzt noch mal überlegen.

Moritz Bartl 1:20:44

Also jetztist eigentlich davon auszugehen dass das auch so passiert ich habe denen auch am Mittwoch gleich mehrfach angeboten dass ich natürlich die Vorstände gerne gewinnen schicke und befrage lasse,wie es auch zu dieser Chemikalien Formel am Whiteboard kam und so weiter und in dem Zuge haben sie mir nicht abgeraten das ganze jetzt sozusagen im Verein bekanntzugeben das heißt mit das erste was ich gemacht habe als ich da wieder raus warwar ne mail an unsere Liste zu schicken die Nachbarn haben sie ja auch alle mitbekommen ihrem zwischen drei zeitlich den kompletten Parkplatz abgesperrt,haben Leute die vorne ins Yoga-Studio wollten aufgehalten und so weiter hier polizeiliche Maßnahmen und so weiterdas heißt es gab schon genug Leute die das eigentlich mitbekommen haben und zwar ich klar dass das sozusagen sowieso sich rumspricht also habe ich mich hingesetzt und das gleich mal alles zusammengefasst,und bei uns an die Mailingliste geschrieben das ist eine Mailingliste die ist nicht nur für Mitglieder sondern jeder beliebige der sich diese Männer müsste abonniert,echt hatte am Mittwoch diese Informationen und dann mach's doch fasziniert dass wir jetzt ja zwei Wochen später erst an die Medien gegangen sind damit,und das in der Zwischenzeit nicht gelegt wurde fand ich sehr nett von von allen Leuten auf dieser auf dieser Mailingliste.

Tim Pritlove 1:21:55

Wahrscheinlich dieser gar keiner mehr.

Moritz Bartl 1:21:57

Ja wir haben schon einen knapp über 100 subscriber und schon recht viele aktive Thread da ja.

Linus Neumann 1:22:05

Okay also Widerspruch gegen die Maßnahmen.

Moritz Bartl 1:22:10

Genau das erste ist Herausgabe Forderungen der beschlagnahmten Gegenstände insbesondere der Gegenstände die nicht gedeckt sind durch den Durchsuchungsbeschluss also z.b. von Dritten,von Familienangehörigen von Firmen und so weiter das ganze mit einem falls dies verweigert wirddann bitten wir um gerichtliche Feststellung was heißt das geht jetzt gerade zum Amtsgericht.Und jetzt nachdem die AFD Parteitag zu Ende war der Antrag auf sofortige Versiegelung bis zum bis zur Gerichtsentscheidung.Das war jetzt bisher Soda weg und dann was wir jetzt eben auch noch evaluieren ist entsprechende Schadensersatzforderungen sowohl der Firmen die davon betroffen werden waren als auch als als Vereine.Und ja grundsätzlich die Rechtswidrigkeit dieses gesamten Dinges im Nachhinein sozusagen zumindest noch,feststellen zu lang.

Tim Pritlove 1:23:08

Gesetzwidrigkeit auf Basis einer komplett falschen Einschätzung der Situation.

Moritz Bartl 1:23:14

Genau also die Argumentation ist dass es.Von vornherein klar gewesen sein muss was sicher anstellen und die Unterstellung ist dass du das eben trotzdem durchgezogen haben damit wir uns mal was rein würden können wenn man das jetzt mal so sprechen möchte.

Linus Neumann 1:23:30

Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Fiktion der Nichtbeteiligung.Mann mann mann ich würde sagen damit haben wir den Status ganz gut wiedergegeben,der Albtraum für den Chaos Computer Club und seine Freunde ging aber in den folgenden Tagen noch weiter und gestern.Wurde dann in Dortmund zugeschlagen und dazu holen wir uns jetzt auch noch jemanden in die Sendung.Und zwar haben wir jetzt in der Leitung live on stage Steffen von Systemausfall Hallo.Devon du warst obwohl du gar nicht in Dortmund wohnst von der Dortmunder Durchsuchung betroffen erklär's doch erstmal was ist denn eigentlich Systemausfall.

Steffen 1:24:34

Also die Stimme von allen. Ohrkissen project das Lied Sascha Projekt wo ein paar Leute hinter stecken die,Dienstleistung anbieten für andere Initiativen Vereine die für ihre Arbeit einfach technische Infrastruktur brauchen sowas E-Mail-Account nehmen müssten Wiki Webseiten.Verständiger anderen Gruppen zur Verfügung.

Linus Neumann 1:24:58

Könnte sagen ähnlich wie wie rise up.

Steffen 1:25:01

Das ist sicherlich mit Walter vergleichbar ja die sind wesentlich kleiner.

Linus Neumann 1:25:06

Reiterpass kleiner oder oder ihr seid klein.

Steffen 1:25:09

Wir verlieren kleiner.

Linus Neumann 1:25:11

Deutsche deutsche Alternativen wären dann noch sowas gibt's noch SO36 net systemli so diese.Die Schienen italienisch hatten wir gerade auch schon autistici okay also in die in die Richtung geht das.

Steffen 1:25:28

Leider lässt sich das einordnen.

Linus Neumann 1:25:30

Gut und was habt ihr euch jetzt da zu Schulden kommen lassen.

Steffen 1:25:34

Gute Frage die ich wahrscheinlich gar nicht beantworten kann ich kann erzählen was was passiert ist ne.Wir haben vor Jahren zweiten Tage irgendwo unterbringen wollen am Nachmittag besucht.Und bei Freunden von uns free.de in Dortmund seine Möglichkeit gefunden und XenServer bei ihnen ins Recknitz einzustellen auf dem Server laufen verschieben oder unter anderen auch Webseiten für.Andere Projekte.Und eine diese Webseiten befasste sich scheinbar mit dem Protest gegen geplantes Atommüll-Endlager in in Frankreich.Und auf dem Blog auf dieser Seite wurden scheinbar Dokumente veröffentlicht die ja da irgendwie nicht hin gehören sollten.Und ab und dessen gab es bei free.de also genau dort wo der Zählerstand.

Moritz Bartl 1:26:34

Die Lippe auch wohl ziemlich heftig ab also somit Hundertschaft hat man dazwischen drin gelesen und Maschinengewehre und Aufbrechen einer Stahltüre und so weiteralso jetzt nicht einfach nur mankopf freundlich bei irgendeinem Provider an wo die Server stehen und bitte den um die Herausgabe des zugehörigen Servers und die haben auch scheinbar mehr mitgenommen an als nur als einen Server sondern irgendwie so einenCompact Paket mit verschiedenen Servern drin.

Steffen 1:27:06

Genau ich will sagen wir haben noch mal gut links und rechts geguckt neben dem eigentlichen was sie im Auge hatten also Hintergrund.Das projekt Friede ist in Dortmund langer August untergekommen und das ist ein korrekt heraus wo einfach noch viel mehr Initiativen und Vereine drinne sind da haben sie einfach Büroräume.Edelmut.Das Gebäude wurde scheinbar Andy abgeriegelt niemand konnte mehr rein und erwärmt irgendwie die selbst Server der Grund der Durchsuchung war.Wohnen aber glaube ich noch andere Räume betreten die mit dem projekt selber nicht zu tun hatten es wurden andere Sachen scheinbar mitgenommen.Am also ja noch gut links und rechts geguckt ist wirst du ein bisschen doof.

Moritz Bartl 1:27:54

Eher links als rechts wahrscheinlich oder.

Linus Neumann 1:27:57

Und vor allem auch gut oben und unten also in dem Haus auch ansässig der Chaostreff Dortmund der dort seine Räumlichkeiten unterhält die wurdendort ebenfalls teilnehmen im Rahmen dieser Durchsuchung durchsucht.Amt im Sinne von Polizisten stehen auf einmal drin und sagen hinsetzen.Nichts mehr anfassen Finger von der Tastatur.Wir schauen uns jetzt hier oben und habe mal wohl deine auch irgendwie Farbe klar dass die nach einem Server suchen haben Fotos gemacht und haben halt unsere Dortmunder Freunde da halt irgendwie über zwei Stunden,indem in dem Ding festgehalten auch da wohl oder zumindest da freundlich im Umgang,aber dann doch wohl auch sehr bestimmt wie im CCC untersuchen wir das jetzt noch gerade was da genau,geschehen ist und wie wir damit umgehen wieder die rechtliche Situation ist ob dieses Vorgehen von dem Durchsuchungsbeschluss überhaupt gedeckt war oder nicht dazu können wir noch keine.Finale Aussage treffen aber es war der,sicherlich bei diesen Leuten war die Polizei falsch und hat glaube ich noch relativ lange,die sich Zeit gelassen bis sie das dann irgendwann auch mal,haben wirken lassen dass sie da eindeutig an der falschen Adresse waren also ja nach rechts und links und oben und unten wurde sich da sehr ausführlich umgeschaut.

Steffen 1:29:40

Ja hoffentlich wird es auch so als wenn die Gelegenheit einfach genutzt wurden also irgendwie der,Server die wir suchen des Servers oder Beschlagnahmung war der Anlass aber die Danilo hören waren seit 91 nicht mehr im langen august und das war vielleicht die passende Gelegenheit da noch mal.Welche um zu gucken.

Linus Neumann 1:29:58

Was wurde denn jetzt noch an an Kollateralschaden angerichtet also du mehrere Server wurden weggenommen oder oder wirklich nur dieser eine.

Steffen 1:30:11

Soweit wie ich das mitbekommen habe wurde auch noch von free.de Hardware mitgenommen die dafür dass VPN glaube ich zuständig ist genau und unser Server.

Linus Neumann 1:30:23

Und auf dem Lied er immer auf diese Seite des FSK.

Steffen 1:30:28

Genau das ist einer der Dinge die da noch drauf die FSK die Webseite sie haben ihren darüber laufen lassen.Wenn ein andere Projekte für diese auch da Webseiten hatten und so weiter sind da im Ofen.

Linus Neumann 1:30:45

Was glaubst Du passiert jetzt wer ergibt macht das eben welchen Sinn was was wollte die Polizei wollten die also seid ihr überhaupt in diesem in diesem Ding benannt als als Kollektiv Systemausfall.

Steffen 1:31:00

Na ich habe mir den Durchsuchungsbeschluss angeguckt und David gegen Unbekannt ermittelt ne also nicht den Grund und alten Gründe stehen da drin es geht darum.Die Dokumente die veröffentlicht wurden wieder offline zu kriegen und rauszukriegen wer steckt dahinter wer hat die wer hat die veröffentlicht.

Linus Neumann 1:31:20

Das mit dem offline haben sie natürlich jetzt geschafft fürs erste die werden wahrscheinlich zeitnah irgendwo anders wieder aufpoppen.Gibt es irgendein Veranlassung davon auszugehen dass man über diesen Server jetzt die Leute findet die die die Seite da betrieben haben.

Steffen 1:31:41

Sage ich nicht von aus.Aktivieren in unkonventioneller Dienstleistern irgendwie müssen nicht speichern Videos nicht speichern in du findest auch nicht befinden haben sie haben ja keine Verträge mit den Leuten die unsere Dienste nutzen und anderen genau aufgeschrieben wäre,under armor.

Linus Neumann 1:32:05

Das heißt wie macht ihr jetzt weiter.

Steffen 1:32:09

Wir haben uns gestern Abend nachts zu hingesetzt und versucht die Dienste die davon betroffen sind wieder online zu bringen auf einem alternativ aber das wird erstmal eine Notlösung sein bis wir neue Hardware haben und.Haben da die geht wieder korrekt ja nicht da drin.

Linus Neumann 1:32:26

Die kommt dann auch wieder in den langen August.

Steffen 1:32:30

Da muss doch gar nicht zu ausgetauscht.

Linus Neumann 1:32:34

Alles klar dann mein wirwir können hier jetzt noch nicht so viel drüber reden weil das ganze erst gestern geschehen ist laufendes Verfahren großes Durcheinander in in Dortmund.Aber umso wichtiger ist doch wahrscheinlich an dieser Stelle die Frage die ich bei imo gerade vergessen habe nämlich wie kann man denn da jetzt mal unterstützen.

Steffen 1:32:59

Ich glaube die konkrete Unterstützung könnte nach Dortmund gehen vom wissenschaftsladen da sind nach deren Aussage mehrere 1000 € Sachschaden entstanden insbesondere die.Die Eingangstür von Serverräumen dass man eine relative Türe Figur zerstört werden Ursachen glaube ich auch aufgebrochen.Wenn es um Unterstützung geht den Solidaritätsbekundungen ist glaube ich das Geld in Dortmund an der richtigen Stelle.

Linus Neumann 1:33:28

Alles klar dann hiermit der Aufruf zur Unterstützung des wissenschaftsladen der seit,1991 dass das Internet und Vernetzungsprojekt betreibt seit 1996 und eigenen Uplink hat und unter der Domain freigeben,Internet Dienste für nicht kommerzielle Projekte Gruppen und Privatleute zur Verfügung,sie stellt und in diesem Rahmen da jetzt gestern eine sehr ruppige und unschöne.Hausdurchsuchung erfahren musste die gleich noch das gesamte Haus aber heißt ja auch Hausdurchsuchung insofern wird das schon in Ordnung sein in Mitleidenschaft,gezogen hat Steffen wird uns unser etwas mitgeben.

Steffen 1:34:15

Also für mich ordnet sich das ein bisschen Indianer Sachen ein die passiert sind ne also wie du suchen bei vielen Freunden die Verschärfung angedachten verschaffen der Polizeigesetze.Das Know ist irgendwie im Kontext des Ganzen zu betrachten und ja und besondere zu kritisieren.

Linus Neumann 1:34:36

Absolut gut dass du das sagst weil in ist nicht sogar auch in Dortmund eine Demonstration gegen das neue NRW Polizeigesetz oder ist die nur in Düsseldorf.

Steffen 1:34:48

Negativ in Düsseldorf.

Linus Neumann 1:34:50

Düsseldorf ne darf man eigentlich nicht verwechseln die beiden Städte wer zwischen Dortmund und Düsseldorf mal gelebt hat weiß dass das nicht gut ist die beiden zu verwechseln aber jetzt wohne ich ja nicht mehr da deswegen darf ich.Steffen vielen Dank dass du,trotzdem ihr gerade echt andere Sorgen und Aufgaben wahrzunehmen habt die Zeit gefunden hast uns mal kurzen Bericht zu zu liefern die es bei euch ausgesehen hat.

Steffen 1:35:21

Ja gerne ich danke euch für die Möglichkeit das ne.

Linus Neumann 1:35:23

Gar kein Problem wir hören uns hoffentlich so bald nicht wieder weil alles ja wieder gut wird.

Steffen 1:35:30

Dala da auf mir drauf.

Linus Neumann 1:35:32

Alles klar danke dir.

Steffen 1:35:34

Bis dann ciao.

Linus Neumann 1:35:37

Ja Steffen Sack glaube ich schon das wichtigste was man hier auch mal abschließend zu diesen Vorfällen sagen muss das ist halt nicht normal nedas ist das wäre bei einem konventionellen Haus da nicht so passiert das da irgendwie das ganze Haus terrorisiert wird das da die Türen aufgerissen werden und sonstiges jemand dadurch dass man hier,angemeldetmit Waffen vor der Tür steht nimmt man sich natürlich auch so ein bisschen die Gelegenheit sowas irgendwie mal normal zu klären z.b. im Sinne von bei jedem anderen Haus da würde in E-Mail eingehen übrigens da gibt's illegale Inhalte und bitte sorgen Sie dafür dass sie sofort weg sind.

Moritz Bartl 1:36:17

Na ja das hat er aber auch was damit zu tun dass normale Oster einfach über das was die eigentlich rechtlich,dürfen sehr viel mehr speichern aus Sicherheitsgründen weil da könnte ja,und so weiter das ist dann schon verständlich in Anführungszeichen dass du sagst wenn du jetzt beim Haus da siehst okay der speichert nicht angeblich dann speichert er halt vielleicht doch,und so weiter aber ich meine hier sowohl free.de ist auch ganz klar ich meine das ist jetzt keine radikale Gruppierungen oder sonst was es ist schon extrem das ist einfach einen Seite 91 bestehende Internetprovider,der hier irgendwie Dienste anbietet für Wald und Wiesen und alle möglichen Leute und indem sind schon super vergleichbar mit was weiß ich eins und eins und Strato und,zudem auch immer also das ist schon echt krass.

Linus Neumann 1:37:05

Ich find's halt mal interessanter wenn du irgendwie soll mich vor kurzem noch mit jemand unterhalten das ist somit mitNazi Gruppen auf Facebook auseinandersetzt ne also jetzt wird tatsächlich Nazigruppen ne Sevi auch nicht mehr von Meinungsfreiheit oder Grundgesetz gedeckt und ich warte eigentlich durch will mir ja so dem Momentden Tag noch so wünschen an dem halt mal die Polizei so bei Facebook ein reitet und sagt hier illegale Inhalte bei euch nur DERPART bei denen passiert das irgendwie,nicht so wirklich diese Beifänge als als Standard Konzept einer Hausdurchsuchungdie wären ja wirklich also so also was erlaube,dass sie da irgendwie noch in den Chaos Treff reingehen da der ganz eindeutig sich im im anderen Gebäudeteil befindet der mit denen nichts zu tun hat und dann da halt diese die Menschen mehrere Stunden dort festzusetzen ja.

Moritz Bartl 1:38:05

Der mir noch nicht mal die Anwältin reingelassen,also das ist schon ein starkes Stück auch zu sagen ok das ganze Gebäude ist jetzt hier abgeriegelt polizeiliche Maßnahme etc und noch nicht mal die Anwältin die da relativ schnell auftauchen konnte Gott sei Dank durfte da rein also.Wow.

Linus Neumann 1:38:22

Also da kann ich mir schwer vorstellen dass dass das in irgendeiner Form verhältnismässig ist und die habe da tatsächlich den Eindruck dass da zumindest mit meinem.Rechtsverständnis.Einiges nicht in in Einklang zu bringen ist und mit ich hoffe auch mit dem Rechtsverständnis der Bundesrepublik Deutschland einiges nicht in.Einklang zu bringen S&K ostriv Dortmund,wurde zumindest nichts weggenommen die Polizei hat sich mehrere Stunden darin aufgehalten hat wie gesagt mehrere Personen die sich im Chaos draft zu dem Zeitpunkt aufgehalten haben dort ja festgehalten.Die durften auf dem Sofa sitzen und nichts anfassen was ich auch.Naja man kann sich vorstellen wie das auf Menschen wirkt ne wenn du auf einmal in deinen sicheren räumen,in der Hand in deinem Hobby und Spaß Projekt wo sich Evoli dich mit anderen begeisterten triffst du auf einmal halt von Polizisten festgehalten wirst so da gibt's natürlich auch keinerlei Politik,darüber wie was man.Stefanie wie erfährt warum sie überhaupt geht ne also das müsste das wissen ja wirklich unvorstellbare.Erlebnisse sein ja da einfach einfach längere Zeit festgehalten zu werden den wurde dann irgendwann wohl auch mal ein Blick in den Durchsuchungsbeschluss gewährt.Den haben sie aber natürlich nicht ausgehändigt bekommen und dann durften sie auch nicht kopieren was soweit ich weiß eigentlich üblich ist weil natürlich den Polizisten auch klar war dass das was sie da gerade getan haben wohl kaum.Davon gedeckt ist die werden sich irgendeine Gefahr im Verzug wieder ausdenken warum man jetzt ausgerechnet diese Leute auch noch ein paar Stunden festhalten musste aber,das geht halt so nicht und es ist wichtig sich gegen diese Vorgehen zu werden wir haben unsere Gesetze dafür.Das sehe ich alle dran halten auf die Polizei.Und das genau so etwas nicht passiert und da gibt's nichts dran zu entschuldigen da gibt's nichts von ach ja aber hier mal fünf gerade sein lassen nein das sind genau damit,unsere Leute nicht.Der Wilke von Polizei unterliegen damit wir nicht, Tische Erfahrungen machen als unbescholtene Bürger haben wir diese Gesetz sondern sich alle dran zu halten und deswegen bin ich mir relativ sicher dass auch der Graustreif Dortmund da jetzt sehr genau prüfen wird.Wie damit umzugehen ist.

Moritz Bartl 1:41:02

Das wird sicherlich mit den ganzen Reformen von dem polizeiaufgabengesetz in nur noch viel krasser werdenalso wenn ich mir vorstelle ich war da in vier Stunden in der Zelle und ich wusste ok iches ist absehbar dass ich hier irgendwann wieder rauskomme als Zeuge Schrägstrich kurzfristig Beschuldigter und so weiter aber das macht mir schon wirklich Angst wenn ich jetzt drüber nachdenke was mit diesen ganzen Reformen möglich ist und was dann sicherlich auch wieder in solchen Fällen unsere Szene betreffen werden,wir treffen wird und das ist schon echt da stellen sich die Nackenhaare auf.

Tim Pritlove 1:41:37

Das wollte ich auch gerade noch anmerken und das war jetzt in NRW und da ist jetzt noch kein neues Polizeigesetz so also und man sieht wie wie jetzt da schon in die Rechtsbeugung gegangen wird.Das wird dann sicherlich nicht besser,von daher hier noch mal der Hinweis wäre es noch nicht gemerkt hat NRW ist da auch in der Gefahr eine bayerische.

Moritz Bartl 1:42:04

Freie Zone zu werden.

Tim Pritlove 1:42:06

Wer eine Verschlimmbesserung nach bayrischer Art zu erhalten und der vielleicht ganz angemessen dass ihr da mal eure abgeordnet.Damals schon genug dafür war ja noch irgendwie was ich diesen Zusammenhang mit diesem Endlager.Muss noch hierhin schöne Aktion.

Linus Neumann 1:42:28

Ja sie in um den um den politischen Zusammenhang hier noch mal ein bisschen auszuweiten also es geht ging bei diesem.Bei dieser Maßnahme um Gegner des geplanten französischen Atommüll-Endlager.Da gibt's also eine eine da wollen sie hat jetzt einen einen einen Speicher bauen für also ein Endlager für,Atommüll120 km von der deutschen Grenze entfernt ursprünglich war dieser Ort als Forschungseinrichtung geplant inzwischen haben sie ein aber zum Endlager gemacht also vergleicht man dass man quasi mit Zünder Gorleben Situation ne,Zwischenlager Endlager Forschung hast du nicht gesehen hochacker sind die Wert auf einmal da so ne.Es gibt da durchaus ordentlichen Widerstand Besetzung Mitte Juni von französischen Aktivisten der jetzt auch irgendwie so ein Video auf YouTube gefunden wo wo Greenpeace ein.Eine Drohne.Ein Drohnen Flugzeug gebaut hat was er aussieht wie Superman und das Ding halt irgendwie gegen einen gegen das Atomkraftwerk,im Bouquet oder ich mache mein Goethe mein Französisch ist so alt im Budget die sind auf jeden Fall mit der Drohne gegen so ein AKW geflogen um zu zeigen hast das AKW nicht allzu sicher ist.

Tim Pritlove 1:44:04

Wie schreibt sich das BGE.

Linus Neumann 1:44:07

Ja und da weiß ja nicht wie man wie man.

Tim Pritlove 1:44:09

Boogie würde ich sagen.

Linus Neumann 1:44:13

Ja also auf jeden Fall Greenpeace ist auch wieder eindrucksvoll unterwegs so sehr interessant dieses AKW gegen dass sie damit ihren Superman fliegen scheint jetzt echt nicht so weit in den Karpaten zu stehen.Also in diesem Zusammenhang stand also diese Untersuchung.Bei Systemausfall und es gibt hier Medienberichte aus denen hervorgeht dass wohl auf dem beschlagnahmten Server sich.Dokumente befunden befinden haben könnten die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und unter Umständen aus einem hacking Angriff in diesem.Anti AKW Zusammenhang Stamm können.Ich würde aber mal abschließend weil wir uns jetzt so viel über Hausdurchsuchung unterhalten haben und weil ich.Merke das natürlich aus Versuchung.Gerade wie man diesen Beispiel sieht nicht immer Menschen treffen die darauf vorbereitet sind also auch das was er jetzt hier in der Sendung gesagt hat er ist halt jemand der sich,lange Zeit mit dem Gedanken auseinander gesetzt hat dass so etwas mal passieren könnte und ich kann nur sagen dass sich das sehr lohnt,sich mit diesem Gedanken mal auseinandergesetzt zu haben.Sei es nur indem man dafür sorgt dass die eigenen Rechner mit ordentlicher Festplattenverschlüsselung ausgestattet sind dass man sich unter Umständen darüber Gedanken macht was für Objekte.Und Substanzen in der eigenen Wohnung oder im Hackerspace aufbewahrt werden.Aber auch dass man sich mit dem Prozess generell,auseinandersetzt hat gerade schon gesagt die kommen zwischen zwischen zwei Zehen zwischen 22 Uhr und 4 Uhr oder 5 Uhr seid ihr sicher in den eigenen vier Wänden der dürfen sie nicht kommen,ja aber danach muss aufgeräumt werden ja sie sind gerne mal auch freundlich dient dann aber natürlich,DMden verwickeln in ein Gespräch vielleicht verplappert sich da ja jemand ne so das passiert dann sehr gerne das ist also auch scheinbar völlig egal Edingen erlischt irgendein Heft auf der Zeil,Magazin auf dem Tisch dann guckt halt der Polizist da drauf und dann hast du den schon gelesen den Artikel oder früher haben wir immer als wir immer auf dem Schulhof gekifft oder irgend so ein Scheiß halt nicht mal die die einigen können einige können's besser andere können es nicht so gutund man hat gerne mal so Situationen dass wir jetzt auch hier bei dieser Tafel scheinbar.Wirklich jetzt Sachen wo man echt nicht damit rechnet dass die ein jemals Probleme machen würden z.b. hatte ich in meiner Wohnung das Schild Vorsicht bissiger Hund an einer Tür.Da hat der Polizist hat eine klare gezogen und hat geschrieben wo ist der Hund wo ist der Hund das ist also so,man kann sich das manchmal nicht ausmalen in was für verrückte Situation man sich bringt werde halt irgendwie jemand in den Space kommt untenf-bomb benannt,Lack ausdruckt oder was auch sonst ist viel passiert es ist natürlich kein Buttplug und ihr seid alle eingeladen mit dem Rucksack auf YouTube kann man sich das Video von den Dingern in Aktion Anschauen des Videos auf jeden Fall.

Moritz Bartl 1:47:56

Jugendfrei.

Linus Neumann 1:47:57

Pfefferwerk also sich da ein Gespräche zu verwickeln zu lassen ist er nicht empfohlen auch irgendwas zu unterschreiben außer euren eigenen Widerspruch gegen alles was sie getan haben.Keinesfalls wenn ich da irgendwas unter die Nase gehalten wird ihr seid in einer Situation in der ihr.Schockiertheit und Angst hab.

Moritz Bartl 1:48:21

Wir können das auch mal ganz konkret sagen also bei uns gab es dann sicherstellungsprotokoll da war teilweise schon das ja ich bin damit einverstanden angekreuzt,und die haben nur gesagt hier bitte unterschreiben also da werden dann,sozusagen alle Mittel und Wege genutzt dir irgendwie was unterzuschieben dass du die Durchsuchungen freiwillig erlaubt hast dass du die Gegenstände freiwillig aufgibstund so weiter nein da musst du überall nein angekreuzt werden und man ist nie damit einverstanden auch wenn man sich jetzt nicht wertdagegen also werden hilft doch eh nichts mehr aber zumindest dass diese Dokumentation angeht klarstellen nein ich war nicht mit der Durchsuchung einverstanden nein ich bin mit der Beschlagnahme nicht einverstanden nicht sich was unterschieben lassenalso die kommen wirklich mit vor ausgefüllten Formularen an.

Tim Pritlove 1:49:05

Was auf Freitag nach Hausdurchsuchung und Montag wird die Waschmaschine geliefert.

Linus Neumann 1:49:15

Es lohnt sich z.b. auch von den einschlägigen Organisationen die sich regelmäßig mit sowas auseinandersetzen einfach mal die Radgeber in der Nähe der Tür aufzubewahren,SH euch allen gewünscht dass sie die nie braucht,und dass die einfach nur Staub fangen aber wenn ihr sie braucht dann seid ihr halt froh dass ihr dann nämlich mal ganz kurz den standardablauf durchgehen können der nämlich lautet,Mode hat gerade schon gesagt Ruhe bewahren.Und vertraute Person anrufen die Anwälte oder Anwältin und Beobachter hinschicken soll meistens dürfen Beobachter nicht rein,also jetzt in Dortmund z.b. nicht bei euch wurde das ja sogar angeboten so oder so können Sie als können Sie unter Umständen als Zeugen dienen oder euch auch einfach nur mal Support leisten dass ihr euch in diesen vielen Stunden,nicht alleine fühlt möglichst sofort die Informationen in Erfahrung bringen was da überhaupt los ist also,gegen wen richtet sich der Durchsuchungsbeschluss was ist der Grund für den Durchsuchungsbeschluss den wir mal also sehen wenn man genau durchlesen sich eine Kopie davon geben lassen Mann will den Namen und die Dienstnummer,der,Einsatzleiterin haben und es gibt dann auch in den Vorträgen von Udo Vetter ich hatte ja gerade schon genannt 23 C3 sie haben das Recht zu schweigen legendärer,Vortrag vom Schaf Rechtsanwalt Judo Judo Udo Vetter der auch das lawblog unterhält als jemand der sich damit jeden Tag auseinandersetzt der z.b. aussagt wenn da die Suche nach einem spezifischen Objekt ist.Dann kann es unter Umständen sich anbieten,dieses eine spezifische Objekt eben auch auszuhändigen weil damit ist die Maßnahme beendet und man möchte nämlich nicht dass da irgendwelche Zufallsfunde passieren wie dass man noch im,wie steht das hier bei Udo Vetter so schön im Nachttisch das eine oder andere rauchutensil,gefunden wird weil wenn das passiert wenn diese Sachen in diesem Rahmen festgestellt werdendann dürfen die natürlich auch Teil eines Ermittlungsverfahren werden da ist sie meine US-amerikanisch geprägte Schulbildung anders gewesen da konnte man zumindest wenigstens sagen Nase bei der Durchsuchung wenn jetzt irgendwie,ein Objekt gesucht wird das eine bestimmte Größe hat das jede Schublade wo das nicht nach menschlichem Ermessen nicht reinpasst,z.b. Atombombe passt einfach nicht in der Schublade dass man daneben sagt diese dieses Gerät nicht öffnen aber da glaube ich das ist in Deutschlandnicht unbedingt so denn Gründe irgendetwas zu öffnen.Lassen sich immer konstruieren das heißt nein will die einen nicht so schnell wie möglich aus der Bude raus Halle haben Widerspruch einlegen und protokollieren lassen.Das ist das einzige was man selber unterschreibt und auch die Beamtinnen unterschreiben sollen denn durch diesen Widerspruch dürfen sie dann nicht mehr schriftliche Aufzeichnungen,durchlesen dürfen lediglich sichten und müssen die dann versiegeln dass es genau das dass Moritz jetzt wegen der wegen des Gefahr im Vollzug,was deckt er später machen konnte lohnt sich immer das sofort zu verlangen zu sagen ich widerspreche dieser Maßnahme deswegen versiegeln bis wir das vor Gericht geklärt haben was ihr getan.Wenn ihr in einer WG wohnt.Gibt es natürlich auch Grenzen dafür welche Räume die betreten dürfen also grundsätzlich dürfen die nur in die Räume,der Betroffenen oder also der Betroffenen und dann in Gemeinschaftsräume wie Küche Bad und so weiter in die Zimmer eurer Mitbewohner nicht jetzt ist das natürlich so ein bisschen ne wenn man jetzt ein Ehepaar ist,dann wird davon ausgegangen dass es keine,Trennung der Räume gibt Kinderzimmer dürfen sie nicht rein es sei denn es ist eindeutig dass ihr in diesem Kinderzimmer,auch euren Tätigkeiten nachgeht.Man sollte auf jeden Fall verlangen dass nur unter Beobachtung durch die Beschuldigte oder deren vertraute durchsucht wird die parallelisieren nämlich sonst gerne Ihre Suche,na und dann habt ihr die auf einmal unbewacht in irgendwelchen Räumen müsste euch nachher darüber Gedanken machen.Was dir denn da tun der Zauber Begriff ist hier ein von euch Bevollmächtigter Zeuge.

Moritz Bartl 1:53:47

Das war auch in der Tat so dass sie sozusagen so ein bisschen abgewartet haben ob ob mir das klar ist dass ich da dabei sein darf und dann habe ich auch wirklich drauf geachtet dass keinerlei Maßnahmen in der Wohnung stattfinden außer ich bin da dabei.

Linus Neumann 1:54:01

Das ist z.b. auch irgendwie was was mir nicht so ganz klar ist also diese diese Rechtsbelehrung Naderdie wird natürlich von der Polizei nicht geliefert na ich weiß wie gesagt ich habe das in in die USA damals gelernt da gibt's ja natürlich wieder diese Punkte welche Rechte man hat dass man eine Rechtsbelehrung bekommen muss sieht man ja auch immer in den Serien die imbery dass die Leutemirandized werden als ihre Miranda rechte vorgelesen bekommen benannt nach dem Fall,vorhin gesagt wollte sie haben das Recht zu schweigen ja der Film überhaupt mal gesagt du musst kannst auch mal nichts sagen.

Moritz Bartl 1:54:34

Doch das ist dann passiert kurz bevor wir in die Zellen gestopft werden.

Linus Neumann 1:54:37

Moritz Bartl 1:54:39

Als Beschuldigte was da unsere Rechte sind.

Linus Neumann 1:54:42

Genau da hat sich ja euer Status auch geändert.Also keine Gespräche keine Aussagen keine Unterschriften Zeugen mit dabei haben Widerspruch einlegen gegen alles was sie tun.Und dann natürlich während die Durchsuchung stattfindet ordentlich lauern ja also in der Regel überschreiten Sie Ihre Kompetenzen gehen in Räume in diese eigentlich nicht rein dürfen.Da muss natürlich Widerspruch eingelegt werden Mann verlangt die Versiegelung von Papieren und Notizen sodass sie nur der Staatsanwalt anschaut und ihr habt auch keine Mitwirkungspflicht was auch immer das heißen mag,wenn dann nachher die Tür kaputt ist.

Moritz Bartl 1:55:20

Also der typische Trick ist wirklich hart dürfen bei der mal reinschauen oder allein schon an der Tür wir haben hier ein Durchsuchungsbeschluss dürfen wir mal reinkommen neinja ihr könnt es rechtlich aber ihr dürft hier meiner Meinung nach nicht also das sind lauter so sprachliche Spielereien wo man auch ein bisschen drauf achten sollte.

Linus Neumann 1:55:37

Psychologischer Trick na wenn Polizist fragt kann ich kann ich mir das mal angucken der ist natürlich ne,eine Autorität dahinter und man weiß nicht dass man da nein sagen kann erstens weiß man es rechtlichvielleicht nicht und zweitens hat man es auch aus der Freundlichkeit der Situation weiß man es nicht aber auf dem Papier schaut nachher ein Richter und da steht,6 Polizisten sagen übereinstimmend dass der dass der Beschuldigte Erlaubnis erteilt hat.Diese Tür einzutreten oder ins Schlafzimmer zu gehen und unterm Bett zu.

Tim Pritlove 1:56:14

Kleine Nachfrage diese Versiegelung was ist das technisch dann also wodurch wird.

Moritz Bartl 1:56:21

Aus der Tüte und das wird mit Tape zugeklebt ich weiß es nicht genau aber ja es wird halt zumindest rechtlich sichergestellt ob technisch das soweit sichergestellt wird.

Linus Neumann 1:56:33

Würde davon ausgehen dass die.

Moritz Bartl 1:56:34

Es wird irgendwie versiegelt die haben halt irgendwelche Siegel ja so Plastik Klebesiegel diese nicht so leicht wieder abnehmbar sind Aufkleber.

Tim Pritlove 1:56:39

Aufkleber.

Linus Neumann 1:56:42

Wenn sie dann irgendwann fertig sind durchsuchungs und beschlagnahmeprotokoll verlangen.Und da habt ihr dann auch Zeit die haben sich stundenlang Zeit genommen euren Räumen,die hat jetzt Zeit dass du so ein Protokoll in Ruhe zu prüfen und auch wenn nicht beschlagnahmt wo du musst das da stehen jaund er muss auch nachher sein dass es das war's jetzt ja und die Beamten und deren Zeuginnen müssen das unterschreiben nicht hier.Wird das ist der Klassiker ja schon über das habe ich alles mitgenommen unterschreiben Sie mal eben dass das richtig ist ne nee das könnt ihr mal selber unterschreiben ihr können natürlich vorher kontrollieren ob das stimmt.Und dann eben auch sehr wichtig nachdem das passiert ist möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll schreiben ziemlich genau was es da passiert welche Uhrzeiten welche Fragen welche Räume.

Moritz Bartl 1:57:33

Also alleine aus demVolksbildung as Volksbildung suspect also ihr werdet sicherlich viel miterleben was man nachher durchaus auch noch positiv war arbeiten kann und auch Leuten weitergeben kann als alsa-ok da habe ich mich vielleicht bisschen falsch verhalten a-ok das haben sie nicht so richtig genau durchsucht und so weiter macht euch da notizen aber natürlich vor allem zu den Sachen wo ihr seid da waren eigentlich irgendwie so Grenzüberschreitungen da.

Linus Neumann 1:57:59

Und das geht dann zur Anwältin und die kümmert sich drum Schadensbilanz erstellen auch das natürlich ein krasse krasses.

Moritz Bartl 1:58:07

Fotos machen wenn irgendwie was war.

Linus Neumann 1:58:11

Und dann auch sich mal darüber Gedanken machen dass eine Hausdurchsuchung kommt selten allein was gab es unter Umständen noch für Maßnahmen die.Bei dem Verdacht der da im Raum steht wo eben zu dieser Maßnahme der Hausdurchsuchung.Immerhin schon mal ein Staatsanwalt unten Richter oder eine Richterin überzeugt werden konnten.Was für Maßnahmen sind.Haben sich unter Umständen doch auch angeboten und da ist eben der Telekommunikationsüberwachung und hat Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Regel auch eine naheliegende Maßnahme je nachdem.

Tim Pritlove 1:58:53

Auch eine Raumüberwachung.

Linus Neumann 1:58:55

Das ist eben das kommt natürlich darauf an da gibt's da so großer Lauschangriff sind ja nur bestimmte bei bestimmten schweren Dilly.

Moritz Bartl 1:59:05

Also wenn wenn wir jetzt noch mal das Szenario openlab nehmen mit irgendwie Sprengstoff Vorbereitung Anschlag und so weiter und wir dürfen eben irgendwie 5 Stunden nachdem alsogleich nach Beendigung der Maßnahmen dort,die in Abwesenheit von jeglichen Personen passiert ist wieder die Räume nutzen und gleichzeitig sind beide Verfahren immer noch gegen Unbekannt offen dann ist davon auszugehen dass die Ermittlungsmaßnahmen eben noch andauern.

Tim Pritlove 1:59:29

Also nicht nicht gleich wenn die Tür zu klappt so ein Scherz Reisen mit ja Gott sei Dank hat sie nicht die richtige Bombe gefunden.

Moritz Bartl 1:59:38

Also die sind auch nicht sehr Humor Verständnis.

Tim Pritlove 1:59:41

Ja ja eben aber das ist gerade der Nerd Humor entspannt sich ja über Sarkasmus das ist das was ich meine.

Linus Neumann 1:59:49

Naturista ganz schlecht da habe ich auch mal zwei blaue Augen für kassiert weil ich zum Inhalt meiner Tasche befragt wurde und dann auch eine Nerd Humor Antwort gegeben habe und das war.

Tim Pritlove 2:00:01

Keine gute Idee.

Linus Neumann 2:00:02

Nee war gar nicht so gut.

Moritz Bartl 2:00:04

Stellt euch wirklich drauf ein das sind alles sehr träge Prozesse die Menschen dann auch wenn man zum Verhör ist die können ihre Computer nicht bedienen die Drucker funktionieren nicht das ist eine technische Hölle die man,sozusagen kaum mit ertragen kann,ich habe dann denen eben auch sonst Sarkasmus Kommentar geliefert von wegen das ist Zermürbungstaktik was jetzt hier gerade stattfindet das ist es nicht sondern das ist wirklich so ihr müsst da irgendwie macht meditative Übungen,bereitet euch darauf vor eben Atemübungen und so weiter weil das wird alles sehr viel länger dauern als es eigentlich nach gesunden Menschenverstand dauern sollte sowas.

Tim Pritlove 2:00:43

Klingt ein bisschen als ob man da sowas vielleicht auch mal üben sollte so bisschen sowieso ein Feuer Übungen.

Moritz Bartl 2:00:49

Ja ich weiß nicht ob ich jetzt irgendwie in das ist ja schon fast zur Militärübungen da bin ich ja überhaupt kein Fan von den aber wir könnten natürlich eigentlich so gegenseitig unangekündigt in andere Hackerspaces kommen und das ganze mal,sozusagen vielleicht wäre das ganz nett.

Linus Neumann 2:01:04

Guten Tag Ausflug.

Moritz Bartl 2:01:06

Ja das ist nicht so abwegig genau das ist nicht so abwegig.

Linus Neumann 2:01:09

Was ist ein dies ist keine Übung aber das wäre also sich damit auseinanderzusetzen ist.

Tim Pritlove 2:01:14

Die beste Methode ist sowas realistisch nachzuspielen warm und man muss ja nicht so tun als wäre es echt aber dass man quasi mal von übten Leuten.

Moritz Bartl 2:01:24

Branchenintern.

Tim Pritlove 2:01:25

Spielerisch sozusagen die Situation herbeiführt wie sie vermutlich ablaufen könnte und.

Moritz Bartl 2:01:32

Aber auch unangekündigt dann vielleicht noch mit irgendwem abgesprochen in dem Space aber die meisten dürfen es nicht wissen so.

Tim Pritlove 2:01:37

Unangekündigt vielleicht zumindest was die genaue Zeit.

Linus Neumann 2:01:41

Wenn wir gleich noch den ICE nehmen ne dann schaffen wir es bis morgen um 6 Uhr und RaumZeitLabor.

Tim Pritlove 2:01:46

Schnallt euch schon mal an.Ja aber ich meine so so so könnte man halt solche Situationen einfach mal trainieren und da auch ein anderes Bewusstsein dafür schaffen weil naja also bei der Dichter unserer schlechten Nachrichten hier.

Moritz Bartl 2:02:03

Also wo ich nicht.Das war wo ich rechtlich eben nicht so genau Bescheid wusste und was glaube ich wirklich relevant ist auch für jetzt die Sachen die bei uns wahrscheinlich in unseren Szenen relevant ist es eben genau diese Zeugen Geschichte,aber nicht als Beschuldigter geführt wird dann kommen sie erstmal schon an der Tür heben und sagen ja ja nur Zeuge und so dass man da eben bereitwilliger ist vielleicht irgendwie sich verwickeln zu lassen in Gespräche,und ist ja nur Zeuge und so weiter es ist so dass da gibt's auch ein schöner Artikel auf dem lawblog zu zu der rechtlichen Lage bei Zeugen und die ist leider miserabel,also als Zeuge hat man inzwischen das ist eine Gesetzesänderung von 2017 die Verpflichtung auszusagen dann hat die Verpflichtung alles zu sagen was man weiß,man hat nicht die Möglichkeit einer Zeugenbefragung nicht mehr teilzunehmen das war bis dato war das so du konntest als Zeuge einfach sagen ja nee ich bin kein Zeuge.Das geht nicht mehr also da gibt's schon ganz krasse Maßnahmen die man gegen Zeugen fahren kann und man kann die in diesen Status auch relativ schnell dann geändert bekommen.

Tim Pritlove 2:03:04

Wenn es nicht sogar mal in der Sendung.

Linus Neumann 2:03:06

Ja das haben wir behandelt.

Tim Pritlove 2:03:07

Thematisiert nagen aufrecht Cordelia noch mal raussuchen.

Moritz Bartl 2:03:10

Also insbesondere dann wenn halt irgendwie in das Beschluss dabei ist dann hat man eben keine Wahl mehr und man hat auch im Nachhinein als Anwälte relativ wenig Handhabe,z.b. gibt's ja wenn du Beschuldigter bist zumindest eine Möglichkeit Daten Einsicht für die Anwälte das gibt's für Zeugen nicht.Also das ist schon auch noch mal was von man vielleicht.

Tim Pritlove 2:03:31

Also ich meine sagen.

Moritz Bartl 2:03:32

Trag braucht zu diesem vorbereiten auf Hausdurchsuchung ist dieser Zeugen Aspekt.

Tim Pritlove 2:03:36

Ja sagen was man weiß und ich meine wie wie machen die Profis dass die sagen dann immer mir ist mir ist es nicht erinnerlich.

Moritz Bartl 2:03:44

Ja gut es gibt ein Spektrum von realitäts Darstellungen in die man sich dann da begeben kann ich denke wenn es jetzt gerade umso Hausding Sachen geht und und ebenso was Wieczorek Sitz und so weiter,da bin ich eigentlich auch in Absprache mit vielen Anwälten wo ich da bisher drüber gesprochen habe ein großer Fan geworden von von,zu wissen dass es eine Masche ist zu wissen es Masche ist dass sie einen Gespräche verwickeln wollen und so weiter und trotzdem sehr ausgiebig und ausführlich,da darstellen warum man den Rechtsstaat sehr gerne hat warum man seine Rechte wahrnimmt und eben auch nicht zustimmt aber durchaus bereit ist als Zeugedazu auszusagen und zu sagen nein wir haben keine Logs nein und so weiter wir haben damit nichts zu tun und es auch klar darstellt weil sonst zieht sich die Sache halt ewig hin eher unabhängig jetzt davon ob man die Hardware wieder haben will oder nicht,aber halt einfach grundsätzlich bin ich schon in Freund des Rechtsstaates und da dazu beizutragen dass sie relativ schnell feststellen ok die Maßnahme muss beendet werden,hat schon auch Vorteile also wir hatten viele Verfahren die halt relativ schnell jetzt bei dem Tor exit Geschichten mit der Auskunft ja wir haben keine Daten und dann ist das irgendwie geringfügige ebaybetrug oder sowas versucht da,wird das halt einfach eingestellt und dass das glaube ich von Vorteil für alle.Und aber das ist halt eine Abwägung Sache da sollte man sich schon mental vorbereiten wenn man solche Projekte betreibt.

Tim Pritlove 2:05:11

Gerade wenn man solche Projekte betreibt dann ist das glaube ich mit diesem Typen jetzt nicht nur so daher gesagt nicht jederder mal im Hackerspace übernachtet hat muss jetzt gleich das Schlimmste befürchten aber geht halt wenn man irgendeiner Form kritische Infrastruktur für andere betreibtoder auch für sich selber sollte man vielleicht mal das Ding vom Ende her dick.So viel Untersuchung und Festnahmen einer Mahnung.

Linus Neumann 2:05:44

Eine Festnahme haben wir noch.

Tim Pritlove 2:05:46

Die tickt aber schon zurück.

Linus Neumann 2:05:47

Die liegt einige Zeit zurück aber und hat einen Spendenaufruf von Peter steudtner erreichte Peter steudtner na ja der,Trainer für Gewaltfreie Kommunikation und Internetsicherheit da der in der Türkei.Festgenommen wurde vor einiger Zeit.

Tim Pritlove 2:06:11

Ja ja das war unter dem.

Linus Neumann 2:06:13

Berichtete.

Tim Pritlove 2:06:14

Verkitten oder irgendwie sowas.

Linus Neumann 2:06:16

Genau er ist seit neun Monaten frys bei seiner Familie und seinen Freunden.Angekommen hatte viel Zeit mit Familie und Freund verbracht Pressearbeit arbeitet jetzt langsam wieder und möchte einige Dinge wieder aufnehmen die,ihm wichtig sind,für die weitere Aufarbeitung aber auch für den produktiven Umgang mit dem was ihm da passiert ist.Der war ja Nummer mehrere Monate da halt weckewerk nackt in der Türkei und.Deswegen möchte er jetzt sich ab dem 57.de hat der erste Jahrestag der Verhaftung war also es ist ziemlich genau ein Jahr her dass er verhaftet wurde.Auf paar Sachen konzentrieren bisschen Arbeit leisten und würde gerne 75% seiner Arbeitskraft auf verschiedene Bereiche,konzentrieren einmal mit den anderen Leuten zusammenarbeiten die eben den andauerndem Prozess in der Türkei da immer noch haben er würde gerne eine Handreichung preparing for prison.Erarbeiten im auch unter seinen Fokus im Umgang mit Menschen wie kann man sich im Gefängnis.Engagieren wie kann man sich darauf vorbereiten die kann man da solidarisch sein für familienanwälte und Unterstützern spezieller Fokus auf das Aufarbeiten der Erfahrung die sie eben als Menschenrecht.Verteidiger in diesem Bereich gemacht haben.Oder möchte sich gerne mit verschiedenen kreativen Medien unter anderem einem Dokumentarfilm mit einer Ausstellung sein,eigenen Erfahrungen auch der Solidarität der erfahren hat wildman finde das ist sehr wichtig dass man so etwas nicht einfach vergisst,und das wäre gerade in Deutschland wo die jetzt über die Wiederwahl Erdogans irgendwie mehr oder weniger nebenbei berichtet und dass wir nicht vergessen was auch unsere.Leute in diesen Ländern erfahren haben deswegen hat er einen Spendenaufruf in die Welt gesetzt der von der KURVE Wustrow umgesetzt wird und ich denke das Essen.Sehr unterstützend fetter Grund und deswegen möchte ich euch vorschlagen euch das mal anzuschauen den Link findet ihr in den.Shownotes bei könnt ihr in dieser Sendung Peter steudtner finanziell unterstützen ihr könnt.Der in den Wissenschaft Laden Dortmund unterstützen und auch die zwiebelfreunde haben wie Moritz im Vorgespräch sagt jetzt schon irgendwie,2000 € kosten allein gehabt durch diesen Besuch und wird sicherlich noch einiges mehr kommen und da ist Solidarität und finanzielle Unterstützung einfach mal von Nöten,in solchen Zeiten müssen wir zusammenhalten und damit sind wir bei.Raschelt nervös mit der Tastatur wo ist das Soundboard im wir sind bei den Omega hast du den Knopf wo ist er denn wir sind bei den Terminen.Am 7.07 finden in Berlin,Zwickau Leipzig München und anderen Städten Aktionen derSeebrücke Stadt die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung und sie fordert sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Tim Pritlove 2:10:12

Und am 21. September gibt's wieder eine neue Ausgabe von das ist Netzpolitik die Veranstaltung mit dem merkwürdigen Namen von unseren Freunden von Netzpolitik. org ursprünglich war das mal zum Feiern des Jubiläums mittlerweile eine feste Veranstaltung,das kleinste eines politischen Zehner 21 September in Berlinin der Volksbühne und der Vorverkauf ist jetzt gestartet.

Linus Neumann 2:10:39

Nicht nur auf dem CCC Congress habt ihr von der juventa gehört dem Schiff zur Seenotrettung darüber gibt es jetzt einen Film,und diese Premiere wurde auf dem Filmfest in Bologna mit einem Word ausgezeichnet und ist jetzt invielen Städten in Deutschland zu sehen am 97 in Berlin am 10.07 in Leipzig am 12.07 in Berlin am 3.10 17 Berlin am 19.7 in Magdeburg die Liste ist lang der Film ist eine,Empfehlung und da könnt ihr mal ins Kino gehen bei diesem schönen Wetter.

Tim Pritlove 2:11:12

Und wenn es einfach mal wieder so zum Hacken ruft für den wäre vielleicht V bis 7. Oktober in Hannover das richtige denn da gibt's,head over findet statt in der Bürgerschule Nordstadt in Hannover und deshalb klassisches geekend mit Hack Center Vorträgen etc.pp,Stadt seit dem 1. Juli gibt's den Vorverkauf und auch da bitte mitmachen.

Linus Neumann 2:11:44

Und damit wären wir durch ne na also ich wollte noch heute noch ein YouTube-Video empfehlen.

Tim Pritlove 2:11:50

Hahaha ein YouTube-Video.

Linus Neumann 2:11:53

Video bei Media CCC de und waren wir bei der Fusion.Kleine Musikfestival im am Rande Berlins,eine kleine wenn ein Dreikampf der Kommunikationsguerilla ausgerichtet da ist das Zentrum für politische Schönheit das ja hier schon öfter Thema war gegen dasPeng Kollektiv angetreten das ja hier auch schon öfter Thema war und auch in dieser Sendungen verstecktes Thema warda gibt es also eine eher haben wir einen Dreikampf ausgerechnet in drei Disziplinen haben wir Stefan Pelzer und John Peters gegeneinander,antreten lassen und ich glaube das ist ein ganz amüsantes Aufeinandertreffen geworden das natürlich nicht allzu ernst genommen werden sollte und nach all unseren ernsten Themen habe ich mir gedacht empfehle ich mal was witziges.

Tim Pritlove 2:12:49

Ja das stimmt das kann man nicht so leicht ja lange Sendung wichtiger Anlass.Moritz vielen Dank.Dass Du den Weg zu uns gefunden hast und hier wird die aktuelle Lage berichtet hast das war jetzt mal eine richtig schöne Hausdurchsuchung Sendung muss auch mal sein,ja vielleicht noch ein Hinweis hier in der Metaebene fängt jetzt ein bisschen diese Sommerpause an Logbuch Netzpolitik,soll davon nicht ganz so sehr betroffen sein.Und wir werden so gut es geht Sendung machen aus der Ferne und schauen ansonsten gibt's noch ein bisschen Resteverwertung und vor aufgenommene Sendung ihr müsst also nicht komplett leiden sondern so ein bisschen.

Linus Neumann 2:13:45

Scheiße wirklich glaube ich gewisse mal eben hin.

Shownotes

Prolog

Monty Python: Der schwarze Ritter

Gast: Moritz Bartl

Twitter: gamamb
Verein: Torservers

Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament abgelehnt

Spon: EU-Parlament bremst Urheberrechtsreform aus

Durchsuchung Zwiebelfreunde

noblogs.org: Augsburg für Krawalltouristen
riseup.net: Donate
Spenden: Torservers
autistici/inventati
dovecot-Plugin: trees
taz.de: Missverstandene Antifa-Schlachtrufe – Latte Marxiato
StPO: § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
StPO: § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
OpenLAB: Aufgrund populärer Nachfrage: Die F-Bomb
Udo Vetter, lawblog: Schöne neue Zeugenwelt

Durchsuchung Dortmund

Systemausfall
Wikipedia: Bure
Chaostreff Dortmund
Pressemeitteilung des CCC
Neues Deutschland: Razzia in Dortmund: Ziel waren französische Atomkraftgegner
Anke Domscheit-Berg: Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen
Freies Senderkombinat Hamburg
free: Spenden
Greenpeace activists ‚crash‘ drone into French nuclear plant
Youtube: Superman et un aéronef se crashent sur la centrale nucléaire du Bugey
NoPolG-Demo am 7.7 in Düsseldorf

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Youtube: Udo Vetter beim 23C3: Sie haben das Recht zu schweigen
Rote Hilfe: Infoflyer Hausdurchsuchung

Spendenaufruf Peter Steudtner

Termine

Epilog

media.ccc.de: ZPS vs. Peng: Dreikampf der Kommunikationsguerrilla

LNP259 Stell Dir vor es ist Standard und keiner macht mit

Veröffentlicht am 22. Juni 2018 von Tim Pritlove

EU-Urheberrechtsreform — Abmahnungen — Hessentrojaner — beA — EU und Kaspersky — Termine

Im EU-Parlament gab es diese Woche die Abstimmung im Rechtsausschuß zur EU-Urheberrechtsreform und mit dem Front National als Zünglein an der Waage wurde das deutsche Leistungsschutzrecht mit in das Paket genommen und mit etwas größerer Mehrheit auch die umstrittenen Uploadfilter akzeptiert. Doch ist die Positionierung des EU-Parlaments zur Initiative der EU-Kommission damit noch nicht final: erst die Abstimmung des Parlaments über das Gesamtpaket definiert den Rahmen, mit dem das Parlament letztlich in die Trilog-Verhandlungen zieht. Wir sprechen daher mit Julia Reda in Brüssel und lassen uns die Hintergründe der Abstimmung und die Chancen für einen Stimmungsumschwung im Parlament genau erläutern. Zusätzlich gibt es Updates zum Thema Hessentrojaner, dem "besonderen elektronischen Anwaltspostfach", dem Umgang der EU mit Computersicherheit und unsere tollen Termine.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Felix Reda

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Felix Reda 0:13:26

Hallo.Ja also wird Geschäftsordnung Schlachten und einstimmen Mehrheiten haben wir heute alles Drama gehabt diese Woche was man sich so vorstellen kann,und das Ergebnis aus dem Ausschuss zum Urheberrecht ist echt katastrophal aber ich bin noch guter Dinge dass wir das im Plenum noch mal kippen können.Ja das ist genau richtig also eigentlich läuft es im Parlament meistens relativ konsensorientiert ab und es ist auch so ein bisschen Aufgabe des Ausschusses und des Berichterstatters.Diesen Konsens zu suchen davon hat aber unser Berichterstatter Axel Voss,CDU irgendwie wenig gehalten und wollte stattdessen mit dem Kopf durch die Wand auf keinen Fall irgendwie vom Leistungsschutzrecht abrücken obwohl die Kritik immer lauter geworden ist,und das hat eben dazu geführt dass er am Ende.Mit 13 zu 12 Stimmen das Leistungsschutzrecht durch den Ausschuss gebracht hat also eigentlich nur von Gnaden des Front National also die beiden.Außen Abgeordneten im Rechtsausschuss Wandervögel stimmt und nur deshalb hat er überhaupt nicht mehr Halt bekommen und.Das könnte ihm jetzt aber eben in auf die Füße fallen weil das ganze Parlament,Anfang Juli ja noch mal entscheiden darf ob sie denn dieses Ausschuss Ergebnis jetzt akzeptieren oder nicht,und ja also es gab durchaus immer wieder Versuche zu sagen wir können ja irgendwie einen Kompromiss finden bei dem das freie Internet nicht gefährdet wird und trotzdem irgendwie,den Verlagen und der Musikindustrie am Ende irgendwas übrig bleibt aber dazu war er vor seid überhaupt nicht willens.Und deshalb haben wir jetzt diesen wirklich katastrophalen Text Wo Upload Filter drin sind wo Leistungsschutz.Trensen und was vielleicht auch nicht allen so klar ist also das finde ich nur upload-filter sondern diese Plattformen.Unmittelbar haftbar für jede einzelne Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer das heißt selbst wenn sie irgendwie den neuesten Stand an filtern.Verlieren die sowieso mehr schlecht als recht funktionieren sobald sie eine Urheberrechtsverletzung nicht erkennen sind sie trotzdem dran.Also.Anreize für diese Plattform soviel zu filtern wie nur irgendwie möglich und immer dann wenn auch nur der leise.Zweifel an der Legalität besteht dass von vornherein nicht zuzulassen also im Prinzip eine Vorzensur zu betreiben denn das ist die einzige Art und Weise wie sie sich nach diesem Vorschlag vor der Haftung Schutz.Also diese Definition besagt zunächst einmal dass es um Hosting-Provider geht also sie müssen die Inhalte sowohl speichern als auch öffentlich anzeigen das heißt also,Rheine.Streaming-Dienste wären davon womöglich nicht erfasst weil sie eben die Inhalte nicht dauerhaft speichern und reine sage ich mal Cloud-Dienste die.Ausschließlich mit Passwort Zugang gewähren und eben keinen öffentlichen Zugang machen die sind auch draußen aber alle anderen Hosting-Provider sind zunächst mal drin.Dann wird gesagt okay also es geht um die Hosting-Provider deren Zweck ist ist oder einer ihrer Hauptwerke öffentlichen Zugang zu gewähren.Das ist meiner Ansicht nach keinen keinen besonders sinnvolles Kriterium um die Definition weiter einzuschränken weil ich denke mir nachher was ist denn der Zweck von Facebook z.b.Also wenn man jetzt irgendwie die die.Kunden von Facebook fragen würde die Werbetreibenden dann würden die wahrscheinlich sagen der Zweck von Facebook ist irgendwie Werbung möglichst gezielt an ihre.Ziele auszuliefern.Die Nutzer von Facebook würden wahrscheinlich sagen irgendwie der Zwerg ist mit meinen Freunden zu kommunizieren keine Ahnung also das ist ein sehr schwammiges Kriterium und könnte dazu führen dass auf der einen Seite,so eine Plattform wie Kinder davon betroffen ist wenn man sagt na ja.Also Kinder hat eigentlich keinen anderen Zweck als Leuten Fotos anzuzeigen das ist irgendwie der Kern dessen was diese App macht aber auf der anderen Seite könnte sein dass Facebook das eigentlich das Ziel dieses Vorschlags war gar nicht betroffen ist.Weil man sagt nachher der Zweck von Facebook ist eigentlich ein anderer also dieser Zweck.Meiner Ansicht nach stiftet nur Verwirrung und führt nicht dazu irgendwie zu sagen es ist gar nicht so schlimm.Und bestimmte Plattform müssen sich keine Sorgen machen und dann gibt's das dritte Kriterium das dritte Kriterium ist.Diese Plattform die Inhalte nicht einfach nur Husten sondern auch optimieren allerdings ist optimieren so breit definiert.Das auch so ziemlich alles runterfällt also es wird gesagt optimieren ist z.b. taggen oder displaying also unter displaying stelle ich mir so vor naja also z.b. wenn es kein reiner file locker ist.Sondern wenn ich das Video oder die MP3 unmittelbar im Browser abspielen kann dann ist das bereits in Optimierung also insofern da wird auch außer ganz ganz simple file or kann eigentlich nicht.Abgeschlossen das heißt also von dieser Definition sind erstmal so ziemlich alle Provider erfasst und dann gibt es ganz ganz.Fehrle Ausnahmen und zwar Dienst.Die mit einem nicht kommerziellen Zweck addieren und Dienste wo sowieso alle recht Inhaber zugestimmt haben die sind drauf.Und dann wird noch gesagt also.Die Cloud Services und die online marketplaces sind.Also das heißt auf der einen Seite eine äh,lehmbreite Definition und auf der anderen Seite.So sag mal dein ok alle außer Wikipedia eventuell noch Gitter und eBay.Also das heißt mein Mann nimmt mir Definition wo erstmal alle drin sind und dann hat sich irgendeine Lobby beschwert um gesagt nee sorry aber für Ebay geht das jetzt wirklich nicht und dann hat man halt geschrieben okay aber ebay ist nicht gemeint.Das Problem mit diesem mit diesem mit dieser Herangehensweise ist natürlich dass man nur die Plattform ausnehmen kann die man heute schon kennt aber alle die irgendwie Überherrn post,Erkenntnishorizont hinausgehen weil er von denen noch nie gehört hat oder weil die vielleicht auch noch gar nicht existieren die werden dann filtern müssen.Genau also in der Definition steht drin.To store and give access also posten und Zugang geben das heißt also wenn eine Plattform tatsächlich die Inhalte nicht speichert.Abgesehen hat von der Sekunde in der sie irgendwie gestreamt werden dann wäre die Plattform nicht drin aber jeder Streaming Provider der auch noch irgendwie eine Zeitverzögerung anbietet oder dergleichen der wäre schon von der Definition erfasst.Nein das wäre ja zu einfach.Das ist was der Rat fordert also man kann dem rad zumindest zugute halten das ist zumindest theoretisch möglich ist für eine Plattform den Forderungen des Rates zu entsprechen.Ist zwar nicht gut und es verstößt wahrscheinlich gegen Grundrechte die Plattform zum Filtern zu verpflichten aber wenigstens sagt der Rat also naja wenn die Plattform schon filtert dann ist sie auch aus der Haftung raus.Das Parlament also der Text von Herrn Voß ist wirklich ja so radikal dass selbst die Plattform die alle Filter,am Ende immer noch verklagt werden kann weil jeder einzelne Urheberrechtsverletzung die durch den Filter durch schlüpft sofort.Der Plattform selbst zu gerechnet werden kann und das ist eigentlich noch die viel radikalere Änderung im Grunde genommen weil die das Hosting-Provider Privileg also die Regelung.Das Provider erst dann haften wenn Sie Kenntnis erlangen davon dass jemand was illegales tut also das komplett abschafft für Urheberrecht und das ist eigentlich schon Wirklichkeit.Ja und wenn man überlegt.Ja also so in Deutschland also es gab so auch viel Kritik am netzdg aber der wird trotzdem schon gesagt also irgendwie Haftung gibt,nur dann wenn es regelmäßig und systematisch Fehler passieren und nicht wenn einmal eine hassbotschaft durchkommt.Also im ursprünglichen Kommissionsvorschlag gab es eine Verpflichtung zum Filtern aber keine Haftung.Das heißt also die große Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag ist eben dass die Plattform unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User haften.Im Kommissionsvorschlag war das noch so dass ihm gesagt wurde also sie sind verpflichtet.Filtern und dann wurde in den Erwägungsgründen so ein bisschen argumentiert also dass sie womöglich ja auch nach geltender Rechtslage eh schon haftbar sind aber das stand nicht so.Glasklar im Text wie das jetzt im Parlament und Rat der Fall ist.Also das muss man ganz klar sagen und das ist glaube ich auch der Grund weshalb ist gute Chancen gibt das im Plenum noch zu kippen weil hairforce hat einfach.Übertrieben also er hat einen Kompromiss vorgelegt der radikaler ist als jeder einzelne Änderungsantrag der überhaupt eingereicht wurde und nennt das dann irgendwie einen einen Kompromiss.Dann muss man sich nicht wundern wenn die Mehrheiten extrem knapp sind und das fehlt um das vielleicht anders.Beim Upload Filter leider nicht also beim upload-filter war es schlimmer da war es 15 zusehen dass er selbst wenn er vor Nachhinein nicht zugestimmt hätte wäre das,bekommen weil dort die Konservativen also die Tories,zugestimmt haben beim Leistungsschutzrecht haben aber die Konservativen dagegen gestimmt und da ging es entsprechend 13.12 aus und es lag ausschließlich an den Stimmen also an den zwei Stimmen bevor national.Alle also fair vor allen Dingen für die die Plattform verklagen wollen die mich an also die Argument hat,Sohn von Herrn Voß ist nicht besonders stringent weil der ein oder andere wird ihn schon kennen aus den Verhandlungen zur Datenschutz,Grundverordnung und da war er der,und so weiter und das scheint ihn aber überhaupt nicht zu interessieren wenn es jetzt um ums Urheberrecht geht also ist,keinerlei mildernde Maßnahmen für Kleinunternehmen in diesem Vorschlag im Gegensatz zum Rat der zumindest sagt na ja.Also wenn es ein ganz kleine Plattform ist dann reicht möglicherweise eben auch dass man die Inhalte im Nachhinein entfernt sowas,hier nicht also es ist keine so richtige Logik zu erkennen dass hairforce jetzt grundsätzlich immer.Wie freundlich wäre oder oder irgendwas in der Art weil.Also die gleichen Unternehmen die Herford irgendwie bei der datenschutzgrundverordnung verteidigt hat.Kommen und so weiter die schmeißt er jetzt hier vor dem Bus also insofern ist das nicht so ganz.Also aus den Diskussionen in den Verhandlungsrunden ist so ein bisschen hervorgegangen das hervor.Mit vielen der Plattformen die von seinem Vorschlag betroffen sind einfach nicht vertraut ist.Er hat mal gesagt also tinder oder GitHub hat er noch nie benutzt er kennt die eigentlich nicht und ich habe mal in einer Verhandlungsrunde.Eine halbe Stunde damit verbracht handfaust zu versuchen zu überzeugen das geht hab eine Firma ist und keine nicht-kommerzielle Plattform.Und also das zumindest hat funktioniert und im Text geschrieben drin das irgendwie Open-Source-Software developing platforms.Nicht betroffen sein sollen immerhin aber das war wirklich eine halbe Stunde hin und her weil der wirklich überzeugt davon war GitHub wäre irgendwie ein nicht kommerzielles Community Projekt oder so einfach nur weil Leute das kostenfrei benutzen können.Also das ist auch.Ja ja aber also dass das irgendwie sehr schwierig weil also ich glaube.Seine Herangehensweise ist also wenn eine Firma Geld verdient und wenn.Der Upload von user-generated-content irgendwie centralis für ihr Geschäftsmodell dann müssen da ja irgendwo Urheber ausgebeutet werden.Also ich habe dann versucht ihm das.Beispiel Kinder zu erklären wo selbstverständlich Kinder nicht funktionieren würde wenn Leute dort keine urheberrechtlich geschützten Inhalte hochladen könnten also Fotos aber das deshalb trotzdem keine Fotografen hungern.Weil irgendwie Kinder in keine Lizenzgebühren zahlt denn in aller Regel laden die Leute da halt ihre selfies hoch.Die überhaupt nicht irgendwie von professionellen Fotografen gemacht wurden oder so aber das ist irgendwie das ist ihm nicht vertraut also.Wie viel viel viel klarer kann ich es auch nicht erklären warum das so ist.Aber für ihn sind Online-Plattformen eben YouTube und Facebook und die haben schon genug Geld und die benutzen ja auch schon fehlte aber da fehlt dann auch das Verständnis dass die Filter die z.b. YouTube benutzt.Bei weitem nicht in der Lage sind alle möglichen Urheberrecht.Zu erkennen also Content-ID ist schon irgendwie state-of-the-art und kann nicht nur genau also exakte Kopien von Videos erkennen sonst z.b. auch Melodien.Das ist schon relativ technisch versiert aber das war's dann auch also wenn z.b. jemand in einem.Youtube-Video ein Gedicht vorliest oder womöglich noch ein Gedicht das in eine andere Sprache übersetzt wurde.Ja so dann kann Content-ID das selbstverständlich nicht erkennen und also das heißt diese Technologie die da gefordert wird die gibt es eigentlich noch gar nicht.Ja also das ist auch so ein so ein blinder Fleck in der Argumente,John der Verfechter von Artikel 13 weil es wird ja gesagt also alle die gegen Artikel 13 sind in der jetzigen Form das sind irgendwie die Vasallen von Google und.Aber wir hatten letzte Woche eine Anhörung im Binnenmarkt Ausschuss zum Thema illegale Inhalte und die einzigen die dort positiv über algorithmische Filter gesprochen haben wann Google und face.Die kleine Unternehmen die Akademiker die Zivilgesellschaft sagen alle diese Filter sind in Holz.Und führen massenhaft zu Verletzungen der Meinungsfreiheit und sind vor allen Dingen nachteilig für Randgruppen also da kam dann solche Beispiele wie das z.b.Menschen die auf Arabisch oder in kyrillischer Schrift kommunizieren ganz oft Opfer von irgendwelchen Filtersystemen werden weil die halt denken das wären Terroristen oder das wären russische boards.Einfach weil das halt die Daten hergeben mit denen diese Algorithmen trainiert wurden.Es hat ja bei der CDU schon gute Tradition Gesetze zu verabschieden die angeblich irgendwie Google an den Kragen gehen sollen und am Ende Google stärken also es ist ja beim Leistungsschutzrecht wirklich genau dasselbe Dilemma.Aber sie lernen es einfach nicht.Nicht direkt also damit hat sich ja Forstern doch nicht so in der Gänze durchsetzen können also in seinem ersten Entwurf stand drin dass es unveräußerlich das heißt also ein Verleger muss Geld dafür verlangen ob er will oder nicht.Das ist jetzt doch ein bisschen abgeschwächt worden also jetzt steht drin.Also dieses Leistungsschutzrecht soll dazu führen dass die Verlage faire Vergütung erwerben können.Dann steht aber in den Erwägungsgründen die das ganze erklären übrigens das Listen in einer Suchmaschine ist aber keine faire Vergütung.Also mit anderen Worten sie finden das irgendwie nicht ok was in Deutschland passiert ist nämlich dass Google eine gratis.Bekommen hat aber sie haben auch keine Lösung wie man das verhindern kann weil sie wollen die Verlage nicht zwingen Geld zu verlangen.Wir wollen aber gleichzeitig sagen nee also das geht aber nicht dass das Google dann umsonst kriegt nur wie das funktionieren soll das auf der einen Seite die Verlage entscheiden können ob sie Geld verlangen oder nicht das aber auf der anderen Seite google doch auf jeden Fall zahlen muss.Das ist völlig unter also es ist Seiten im Quatsch Text irgendwie.Ja also ich meine ich glaube das muss inzwischen.Zumindest den Leuten die für das Leistungsschutzrecht lobbyieren auch irgendwie bewusst sein also ich kann mir nicht vorstellen dass der Axel-Springer-Verlag wirklich immer noch glaubt dass Google am Ende bezahlen wird.Manche meiner Kolleginnen und Kollegen glauben das vielleicht wirklich und stimmt deshalb für das Leistungsschutz.Aber also ich glaube bei Springer ist die Erkenntnis inzwischen dann doch auch durchgesickert da muss man sich natürlich die Frage stellen warum wollen die das.Tim immer noch öfters bekommen raus durchdrücken und da hatten wir eine ganz interessante Anhörung im Rechtsausschuss also wo ein Anwalt von Axel Springer uns als unabhängiger Experte präsentiert wurde vom von der Parlament Verwaltung.Und der hat gesagt es geht beim Leistungsschutzrecht überhaupt nicht da drum dass irgendjemand Lizenzgebühren zahlen soll sondern es geht da drum.Nachrichten Aggregatoren und Suchmaschinen einfach vom Markt zu verdrängen.Und jetzt wird wahrscheinlich auch Axel Springer nicht so größenwahnsinnig sein dass sie glauben dass Google am Leistungsschutzrecht zugrunde gehen wird das heißt es geht um die kleineren Aggregatoren und der Sinn des Ganzen ist.Große Verlage den Großteil ihrer Leserinnen und Leser durch direkte Besucher Ihrer Homepage bekommen.Die kleinen Verlage aber vor allen Dingen durch sogenannten Will Ferrell Traffic also alles was über links kommt von Social Media Suchmaschinen Webseiten und so weiter.Und das hatten die deutschen Verlage auch mal ganz gut dokumentiert also.So vor 12 Jahren mal einen lustigen Streit mit Günther Oettinger auf Twitter wo so diverse Online-Redakteure mal ausgepackt haben und gesagt haben wo kommt eigentlich ihr Traffic her.Da hat man halt gesehen also bei den großen Zeitungen wie FAZ war das so 70% direkte Besucher der Homepage und bei kleinen Regionalzeitungen und auch bei so spezielle Spezial.Portalen wie heiße waren es dann er sich.Central Traffic das heißt mit anderen Worten wenn man es schwieriger macht von Suchmaschinen und Social Media auf Verlags Angebote zu verlinken dann killt man damit die kleinen Verlage und das ist vielleicht auch Sinn der Sache.Ja also ich glaube wirklich.Wir das im Plenum am 4. Juli noch kippen können weil die meisten Abgeordneten die waren auch schon hier als die,Satelliten und in den letzten Tagen höre ich doch häufiger so stimmen dass Leute sagen oh wir müssen doch ganz schön aufpassen dass das jetzt nicht zum Mac.Da wird.Und das ist ja schonmal eine gute Ausgangsposition also die Abgeordneten sind irgendwie auf das Thema aufmerksam geworden wir sind sich sehr wohl bewusst das Netz.Sozial in my Europawahlen sind und dass die Öffentlichkeit hat schaut wie sie abstimmen werden,und ich glaube was jetzt ganz ganz wichtig ist ist dass wir dieses Momentum nutzen und.Irgendwie lautstark protestieren nicht nur auf der Straße auch irgendwie dafür sorgen dass das Thema weiter in den Medien bleibt also auch so diverse.Youtuber die durchaus irgendwie so bei Jugendlichen der ganz große Reichweite haben haben das Thema aufgegriffen also LeFloid hat was dazu gemacht.Meatman Jack der auch bei den,der Protesten schon eine ganz wichtige Rolle gespielt hat und also es gibt ein paar internationale Youtuber wie z.b. Philip defranco und pewdiepie die dazu was gemacht haben und die haben also Millionen von views auf ihren Videos.Und es gibt ja quasi so eine ganze Generation mit der vielleicht auch selbst wir gar nicht mehr so richtig in Kontakt sind die auf das Thema jetzt aufmerksam geworden sind und womöglich gar nicht wissen also was.Machen können also ist vielleicht das erste Mal dass sie überhaupt irgendwie sich so mit politischem Protest auseinandersetzen und so.Das heißt wir denken uns wir wollen das versuchen wirklich gegen das Thema zu protestieren als erstes gibt's jetzt am Sonntag eine Demo in Berlin.Zu der rufen bislang auf also unter anderem die Electronic Frontier Foundation digital Courage die Piratenpartei die Grünen Energie Netzpolitik.Und noch eine Reihe andere NGOs.Wir haben auch weitere Parteien angefragt also es sieht so aus als ob das wirklich relativ breit und überparteilich werden könnte also die Demo beginnt jetzt diesen Sonntag 24. Juni um 11:45 Uhr.Vor dem europäischen Haus der Unter den Linden 78 und.Glaube ich bin ein Weilchen nicht mehr in Berlin gewesen.Zentral und also die Demoroute geht eben vom europäischen Haus in Richtung axel-springer-haus dass ich auch ganz witzig finde und also es geht gegen upload-filter und gegen Leistungsschutzrecht.Und also ich glaube das wird eine witzige Sache und hoffentlich kommt da auch wieder so ein bisschen Acta Stimmung auf und das Wetter soll auch gut werden also ich kann nur alle.Aufrufen da vorbeizukommen das ist aber jetzt ist so der erste Versuch das Thema auf die Straße zu bringen daneben ist es natürlich jetzt ganz wichtig einfach die Abgeordneten zu kontaktieren.Ich glaube.In Deutschland ziemlich wichtig wäre die SPD die haben nämlich ausnahmsweise tatsächlich was richtig gemacht und im Rechtsausschuss gegen upload-filter und Leistungsschutzrecht gestimmt.Das war aber letzten Endes nur eine Abgeordnete also bzw also.2 von der SPD im Rechtsausschuss einen Vollmitglied und ein stellvertretendes das sind Silvia Kaufmann und Timo Wirth.Und die haben sich bei dem Thema wirklich super klar positioniert und das ist toll und die sagen auch naja im Koalitionsvertrag steht Upload fehlt er sind unverhältnismäßig und dazu stehen wir.Nur man sieht ja die Bundesregierung als ganze agiert durchaus anders und deshalb kann man sich jetzt nicht darauf verlassen das wirklich die gesamte SPD geschlossen am 4. Juli dagegen stimmen wird insofern wäre das.Sehr wichtig da die Abgeordneten entsprechend zu kontaktieren also jetzt nicht unbedingt Silvia Kaufmann und Tiemo wölken weil die haben sich ja schon positioniert aber die anderen halt.Und naja also bei der CDU kann man es auch probieren.Und natürlich auch bei den anderen Parteien FDP grüne Linke wobei ich hoffe dass da die meisten sowieso schon dagegen sind.Aber also das ist jetzt wirklich wichtig weil viele Abgeordnete Hand wahrscheinlich sich mit dem Thema noch überhaupt nicht.Und wenn ihr jetzt doch irgendwie Anfragen von der Presse bekommen die sie eigentlich dazu stehen vielleicht von ihrer Lokalzeitung dann müssen sie sich dazu halt irgendwie verheilt.Und insofern ja.Und ansonsten eure regionalen Abgeordneten anrufen und die Lokalpresse fragen hey mach doch mal was dazu und was sagen eigentlich die Abgeordneten aus der Region.Also mitkommen ist natürlich auch dagegen.Startup Verband also es gibt irgendwie Kaffeeverband deutsche-startups oder so aber die Industrie als Ganzes,also es gab ab und zu schon solche,solche Briefe auch aus Ecken wo man vielleicht nicht erwartet hätte also ich glaube Bosch z.b. hat uns irgendwann mal eine Mail geschrieben dass sie halt auch irgendwie in ihrer.In ihrem Konzern Alltag auf Plattformen wie GitHub z.b. angewiesen sind und dass sie sowieso ganz verantwortungsbewusst.Urheberrechte umgehen und dass solche Maßnahmen halt absolut unverhältnismäßig sind und irgendwie den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.Die ich hoffe dass die weiterhin irgendwie die CDU bearbeiten weil irgendwie so mit einem CDU Wirtschaftsminister das beeindruckt den vielleicht mehr wenn Bosch sagt dass es Unsinn als wenn das irgendwie.Weiß nicht digital Courage sagt.Ja also Wirtschaftsministerium Anfragen und Justizministerium ist definitiv eine gute Idee.Also das wäre quasi die letzte Chance um diese urheberrechtsrichtlinie noch zu verbessern.Denn wenn wir am 4. Juli verlieren dann bedeutet dass der Text den der Rechtsausschuss da jetzt angenommen hat wird,die Position des Parlaments und dann steigt das Parlament unmittelbar in Verhandlung mit dem rad ein und dann ist natürlich klar der Rat hat sich ja schon für upload-filter und da ist.Leicht ausgesprochen und wenn das Parlament das auch tut dann kann man nicht erwarten dass in den trilogverhandlungen noch irgendwas zum Besseren verändert wird.Seid die Frage wo genau zwischen den beiden Positionen trifft man sich das heißt wenn wir am 4. Juli die Abstimmung verlieren,dann gibt es nur noch eine Chance nämlich ganz am Ende der Verhandlungen wahrscheinlich im Frühjahr nächsten Jahres die gesamte Richtlinie abzulehnen.Das wäre aber.Meiner Ansicht nach schade weil es ja durchaus gute Elemente dieser Richtlinie gibt dass es gibt eine verpflichtende Schranke für Bildungszwecke damit Bildung.Institutionen auch grenzübergreifend irgendwie im Internet Angebote machen können es gibt ein paar Erleichterungen für Bibliotheken es gibt einen Schutz der gemeinfreien Werke also dass man nicht mehr in wie,das in der Vergangenheit z.b. passiert ist irgendwelche Museen Wikipedianer verklagen können weil sie irgendwie Fotos von gemeinfreien Gemälden aus dem 17. jahrhundert bei Wikipedia hochladen und solche Dinge.Nur diese positiven Punkte sind halt im Vergleich zu den negativen so klein dass das jetzt irgendwie.Am Ende nicht ausschlaggebend sein kann nur also es wäre sehr sehr viel erfolgreicher und sinnvoller.Wenn wir diesen dieses Ergebnis aus dem Rechtsausschuss jetzt im Juli ablehnen weil dann können wir die positiven Elemente der Reform noch retten.Und trotzdem die upload-filter abschaffen aber es ist nicht die allerletzte Chance also das heißt selbst wenn wir es im Juli nicht schaffen dann gibt es zumindest noch die Chance.Ganz am Ende bei der Abstimmung des Parlaments über das Ergebnis aus dem Trilog die gesamte Richtlinie abzulehnen.Ich bin mir also mir fällt jetzt spontan kein konkreter Fall ein,aber naja also zwar keine Richtlinie aber zumindest halt das Acta Abkommen,ist einfach abgelehnt worden allerdings hatte da das Parlament auch keine Möglichkeit Änderungsanträge zu machen also das war eine reine ja Nein Frage,das ist da Handelsabkommen leider immer so und da hat das Parlament dann am Ende mit Nein gestimmt halt auch nach entsprechenden Protesten aus der Zivilgesellschaft.Absolut ja also ich glaube.Es wäre schon sehr schade also wenn am Ende irgendwie die ganze Richtlinie scheitert aber das wäre dann eben nicht meine Schuld also ich habe alles getan um diese,Vorschläge irgendwie auf eine sinnvolle Bahn zu leiten es ist auch nicht so als hätte ich,in den Verhandlungen im Rechtsausschuss einfach gesagt irgendwie Leistungsschutzrecht und Artikel 13 wir streichen die jetzt einfach komplett.Sondern ich habe konkrete Alternativvorschläge vorgelegt und gesagt okay.Also das YouTube z.b. die GEMA bisher bezahlen soll das kann man schon fordern weil YouTube eben auch die Inhalte.Erkennt also YouTube kann ja nicht behaupten ich wüsste nicht dass wir heute da Musik hochladen weil Content-ID findet diese Inhalte natürlich.Und was was YouTube da macht ist im Grunde genommen.Anstatt mit der Verwertungsgesellschaft zu verhandeln eben jedem einzelnen Urheber Song take it or leave it Angebot zu machen also du bekommst.Diesen Anteil an den Werbeeinnahmen denen die wir dir zugestehen und wenn nicht dann bekommst du halt nichts und das ist natürlich in gewisser Weise.Ja unfair weiß natürlich verhindert dass die Urheber gemeinsam verhandeln können das sehe ich auch ein und deshalb haben wir halt diesen diesen Alternativvorschlag den auch der.Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und für Verbraucherschutz schon angenommen hatten und der sagt eben also ok.Bei solchen Plattformen die die User Upload wirklich monetarisieren müssen Sie für diese Uploads schon irgendwie eine Lizenz abschließen.Also für die Arten von Uploads die sie entsprechend erkennen können aber es gibt eben ein Verbot von solchen Filter Verpflichtung.Und das wäre auch einen Kompromiss gewesen der glaube ich in irgendeiner Form tragfähig gewesen wäre also der kam sogar auch ursprünglich aus der Fraktion von Herrn Voß.Ideen hat polnischer EVP Abgeordneter namens Michael Bohny vorgeschlagen und genauso beim Leistungsschutzrecht also wir haben einen Alternativvorschlag auf dem Tisch,der sein der ist schon den Verlagen erleichtert gegen wirklich im Urheberrecht Verletzung vorzugehen aber eben nicht irgendwie ein neues Recht schafft das das Verlinken im Internet behindert.Also die Abstimmung am 4. Juli beinhaltet erstmal keine alternative Variante das ist einfach nur eine ja Nein Frage.Sind wir mit dem Ergebnis so zufrieden ja oder nein wenn die Mehrheit mit nein stimmt.Dann können zur nächsten Plenarsitzung im September wieder Änderungsanträge eingereicht werden und dann können wir eben diese sinnvollen Kompromiss Vorschläge noch mal auf die Agenda bringen,und ich glaube also wenn wir erstmal eine Mehrheit gegen den aktuellen Text gefunden haben.Dann wird es auch relativ leicht sein entsprechend für diese Alternativvorschläge im mehr als zu finden denn im Rechtsausschuss war es genauso also alle die.Gegen den Vorschlag von Herrn Voß gestimmt haben haben für meinen Gegenvorschlag gestimmt und umgekehrt also es gab jetzt keine die gesagt haben das ist alles Mist und.Wir stimmen einfach gegen alles.Aber ist am 5. Juli 1 weil so.Okay gut also es kann sein dass es,auf den fünften verschoben wird aber wir gehen davon aus es ist am 4. und ja ich kann nur noch mal drauf hinweisen geht am Sonntag auf die Demo in Berlin wenn Ihr da seid und kontaktiert eure Abgeordneten am besten per Anruf.In der kommenden Woche müsst ihr in Brüssel anrufen.Und dann direkt vor der Abstimmung also Anfang Juli in der Woche sind wir in Straßburg da gibt's eine andere Telefonnummer.Ja sehr gerne.

Shownotes

Felix Reda zur EU-Urheberrechtsreform

Musterfeststellungsklagen und Abmahnungen

Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode: Drucksache 19/2741: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Hessentrojaner

Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet | heise online

Gutachten zum beA

EU und Kaspersky

Termine

Berlin, 25. Juni 2018 vor der Bayrischen Landesvertretung: Seehofer wegbassen!
Düsseldorf, 7. Juli 2018: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Hamburg, 5.–8. Juli 2018: Ein Jahr nach G20 – Festival der grenzenlosen Solidarität
Berlin, 17. und 18. November 2018, Technische Universität Berlin: Bits & Bäume
Dresden, 22. und 23. September 2018: Datenspuren

Crowdfunding für das Zentralwerk

LNP258 Zarte Gefühle für Angela Merkel

Veröffentlicht am 13. Juni 2018 von Linus Neumann

Meinhard Starostik — Hessen- und andere Trojaner — E-Evidence — Google, Amazon und das Militär — Facebook — Polizeigesetz NRW — Interoperabilität von Messengern

Nach einer kurzen Unterbrechung ist wieder Standardbesetzung angesagt und wir schauen noch einmal kurz aus Vergangenes bevor wir uns der dunkel glühenden Zukunft zuwenden.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen guten Morgen Tim.Die haben doch gerade eins gemacht und ich bezeichne es als einen sehr großen Erfolg dass du jetzt abrisstest und,das Metaebene Programm das Nuklearprogramm der Metaebene endlich ein Stammes und alles was ich machen musste war.

Tim Pritlove 0:00:24

Nichts.Logbuch Netzpolitik Nummer 258 die nukleare Explosion unter den Podcast.

Linus Neumann 0:00:54

Ja weil das Metrum falsch gemacht der einzige der nichts gemacht hat war ja kim-jong-un der macht nichts und Trampe hört auf mit diesen Übungen.

Tim Pritlove 0:01:01

Was war noch mal.

Linus Neumann 0:01:04

Zwar noch mal machen leider.

Tim Pritlove 0:01:05

Ja Mama nicht jetzt ist das so.Jetzt habe ich zumindest bewiesen dass ist alles spontanes.

Linus Neumann 0:01:11

Es ist tatsächlich also spontan dass er noch nicht mal wissen wovon wir reden PSR.

Tim Pritlove 0:01:17

Wie auch der Rest der Saison.

Linus Neumann 0:01:18

Prinz Prinz Donald Trump hat uns hat aufgehört mit den militärischen wird aufhören mit den militärischen Übungen mit sort Südkorea keine Sau wusste davon hat er sich spontan überlegt.Und.

Tim Pritlove 0:01:33

Für die Richtigkeit.

Linus Neumann 0:01:36

Ist auch geil sofort Alter wir stehen hier in Jahrzehnten wunderschöner Tradition eines vereinten Feindbildes auf einmal triffst du dich mit dem.

Tim Pritlove 0:01:46

Also ich bin mir sicher was auch immer jetzt gerade der kurzfristige Effekt davon ist in zwei Wochen fliegt es allen Beteiligten um die Ohren.Also dafür kann mir nicht vorstellen dass da irgendwas mit dem besten Stand haben dürfte erstmal wenn sie rausfinden dass er nicht viel passiert ist und dann na ja.

Linus Neumann 0:02:02

Die haben schönen Film gemacht.Es ist schon wirklich es ist haarsträubend und wir uns ja auch immer wieder gesagt wirklich irre was was so.Also die völlig irrsinnig dieses mit dieser Politik zu drohen wird und das nimmt ja in vielen Ländern zu.Dieser dieses komische Video was er da irgendwie gemacht hat was wir was die Amerikaner dann noch mitgebracht haben im mit dem mit dem.

Tim Pritlove 0:02:33

Bison Film Trailer Anne.

Linus Neumann 0:02:34

Ja genau ein Trailer wie werde jetzt hier,das haben wahrscheinlich die gleichgemacht irgendwie die die die die Videos gemacht haben für Trumps betrügerische Neubauprojekte die Bewohner immer in der Wüste irgendeinen komischen Turm hinstellen wollte und alle investiert haben und er am Ende die da hat stehen lassen da irgendwie in,oje also wirklich.

Tim Pritlove 0:02:58

Das fehlte eigentlich nur noch so innerworld am Anfang.

Linus Neumann 0:03:01

In einer Welt die Beherrschung von einem völligen Idioten mehrere.

Tim Pritlove 0:03:03

Kennedy selbst die bekloppteste Idee ist noch Früchte Bewerber bewirft.

Linus Neumann 0:03:14

Es gibt ein sehr despektierlichen Begriffe solche Menschen und das ist das psychiatrische psychiatrische Polytrauma.

Tim Pritlove 0:03:21

Psychiatrische Polytrauma weil was wie also wer hat dass wir jetzt oder.

Linus Neumann 0:03:29

Ich glaube ehrlich gesagt die beiden ne aber also der eine ist ja ein Mörder und der andere ist ein Massenmörder.Die also der Polytrauma ist wenn du halt eine eine Reihe an Verletzungen hast wo man es gar nicht mehr sagen also.Unfall ne Polytrauma na das jetzt eine Reihe an Brüchen und.

Tim Pritlove 0:03:50

Verlust und von anderen Leuten und alles.

Linus Neumann 0:03:52

Polytrauma des psychiatrischen Polytrauma ist halt nicht so unwissend störungs Suchbild ne also du hast das DSM IV vor dir und kannst einfach hier, das ist aber auch noch drin.

Tim Pritlove 0:04:06

Störung Suchbild.

Linus Neumann 0:04:08

Störung Suchbild.

Tim Pritlove 0:04:10

Na ja gut da können wir es nicht viel dran Regeln aber ich habe hier gerade auch ein Suchbild vor meinen nicht nur geistige Auge und ich bin ich erstmal er als entstörungs Suchbild,bezeichnen.Durch die großartige gesamtzeichnung von Roland von Logbuch Netzpolitik 256 du hast dich ja mit Thomas letzte Woche schon ein wenig.Kurz über unseren Event ausgetauscht.

Linus Neumann 0:04:33

Ich hatte auch ein schlechtes Gewissen dass ich dir hier nicht die Gelegenheit gegeben habe also die wirst du dich natürlich ergreifen.

Tim Pritlove 0:04:41

Erstens das zweitens naja war ja jetzt auch nicht falsch was du gesagt hast so.

Linus Neumann 0:04:47

Nur nicht vollständig.

Tim Pritlove 0:04:48

Genau Alpha jetzt aber mal los natürlich ne andere Perspektive ist auch ganz interessant wieso Leute die halt nicht da waren das wahrgenommen haben von das ist natürlich nur ein einzelnes Beispiel war von einem.Menschen der an der Situation eigentlich auch nichts falsches sagen darf.

Linus Neumann 0:05:06

Kannst du kannst sagen was wird bei mir kann jeder sagen was er will muss halt nur damit leben hat Konsequenzen hat.

Tim Pritlove 0:05:13

Ja na ja was soll ich noch dazu sagen also ich fand es toll.Bin einerseits immer wieder überrascht wenn wenn sich dann so Sachen würden so entfalten und man so die Leute kennenlernen fand es irgendwie auch schön dass wir Gelegenheit gab auch Leute kennenzulernen und auch im Nachgang.Und verschiedene Leute angesprochen auch spät aber an Andy wenn es die ich traf die wohl.Schönen Abend verbracht haben dazu.Guck offenbar auch wieder unsere irakische Komponente bei so unsere pausenplanung war ja so etwas schwierig im Vorfeld im Nachgang muss ich sagen.Darf ich dem gesamt Events sehr gut getan dass wir da diese zwei großen dicken fetten Pausen drin haben die so ein bisschen Hitze und verteilungs induziert waren aber die daneben allen auch die Gelegenheit haben.Das Gespräch mit anderen Teilnehmern zu suchen und zu finden.Und von daher finde ich hat der Event wunderbar dazu beigetragen dass ich da auch alle ein bisschen besser kennenlernen jetzt nicht nur da und wir unsere Wünsche huldigen.Ja und denkt beim Vorprogramm haben wir auch ziemlich ein Knaller geliefert das war die richtige Idee wir waren ja am Anfang ja auch sehr am grübeln auch wieder so wie noch mal dasselbe in grün machen und.Ja doch das war ganz gut dass du das nicht gemacht haben oder dass man sich eben was anderes einfallen lassen mit auch so jetzt habe ich keiner gerechnet hat war ein bisschen Arbeit an der Stelle auch von mir noch mal Dank an,Henning OTTO und dann ist natürlich die da alle ihren Teil dazu beigetragen haben dass das so wunderbar geklappt hat.Dann ansonsten ich war sehr zufrieden mit unserer Gäste Auswahl ich fand es dahingehend ausgewogen dass die Klimaanlage nicht so mitgespielt hat da können wir ja nichts für.Akustisch muss man den Raum noch mal etwas besser erfassen da waren Logen Bereichs ein bisschen dünn.

Linus Neumann 0:07:21

Das ist schade dass das habe ich gerade erst von Dir erfahren das natürlich schade für die logischen Gäste nicht das perfekte Klangerlebnis hatten.

Tim Pritlove 0:07:31

Also ja.

Linus Neumann 0:07:33

Das war nicht unsere Absicht.

Tim Pritlove 0:07:35

Das war jetzt unser unser erstes Mal an dem Ort und dir das mal so ist und muss da erstmal.Mal was ausprobieren und dann kann man auch ins Debugging gehen und nächste Mal Witz toller ja und nächstes Mal können wir durchaus vorstellen dass es das wieder geben wird.Sprich denke klar wir streben eine Wiederholung dieser Veranstaltung an aber da muss natürlich auch erstmal wieder etwas Zeit ins Land gehen.Also nicht Wiederholung sollte ich eine Weiterentwicklung ne weil ich das nicht dasselbe erzählen alles Konzept kam bei euch gut an ein zweites Mal und deswegen gibt es unsere relativ wenig Gründe das machen überhaupt hatten wir ne Menge Spaß mit,Logbuch auf ja.Und rot sozusagen der war ja neulich bei der GPN wir waren auch früher schon mal bei den Datenspuren Admin ich noch ein anderer Event wo wir auch schon mal waren.Glaube das war.

Linus Neumann 0:08:35

Datenspuren waren wir.

Tim Pritlove 0:08:37

Und wie du ja schon das mal angekündigt hast kann es auch durchaus sein dass wir in Wien auftauchen bei der privacy week.Das sind natürlich dann mehr oder weniger in Anführungsstrichen nur normale Sendung also nicht wahr.Das hat aber ganz gut wenn man sich so ein bisschen auch ins gemachte Nest da setzen kann und Bühne und Orga und Technik und sein an zu graben schon da ist und man sich da eigentlich nur noch hinsetzen muss und Sendungen machen kann.

Linus Neumann 0:09:06

Also man sieht ja so ein bisschen so unseren den den Drang,Diesel oder DD den Spaß an der Sache solche Events auch wirklich halt vollständig durchzuziehen mit eigenem Design eigenem Sound Design von Florian Erlbeck dass es derjenige den ich vergessen habe zu danken.

Tim Pritlove 0:09:24

Folglich ist immer vergisst immer ein.

Linus Neumann 0:09:26

Ja aber der kann ich ja nachher danken.

Tim Pritlove 0:09:28

Ja von daher nicht so schlimm.

Linus Neumann 0:09:29

So Florian der uns sind noch in 8 bitte dass das den wie nennt man das der Intro das Intro gemacht hat.

Tim Pritlove 0:09:38

Und auch das ganze halt in Partitur für Orgel.Umgeschrieben hat was ja auch echt gut funktioniert hat also ich fand es toll sowieso.Das Intro taugte offensichtlich in allen Varianten das kann man vielleicht auch noch mal ein bisschen aufbauen.

Linus Neumann 0:09:55

Ja genau und Einhorn Orchester.

Tim Pritlove 0:09:57

Orchester wir brauchen ein Orchester.

Linus Neumann 0:10:03

Nein die DFB Einhörner das ist ein Fünfer sondergläser Trupp sein die LMP Einhörner und die spielen dann halt auf auf auf Horn.Kann ja wohl nicht so schwer sein.

Tim Pritlove 0:10:16

Das ist gar nicht so doof Einhörner als Horn Hörner da müssen wir uns mit der Jäger Zünfte wie gut stellenden.

Linus Neumann 0:10:22

Luder Kohlenpott hat schon sein Intro auf Horn gespielt.

Tim Pritlove 0:10:25

Ernsthaft was das ja schon durch.

Linus Neumann 0:10:29

Ja ich weiß auch wer es eingespielt hat und ich weiß auch dass wir uns auch hört also denke hier keine Arbeitsauftrag entstanden.

Tim Pritlove 0:10:36

Profi.de Einhörner.

Linus Neumann 0:10:41

Ja das kriegen wir das kriegt der Florian im Studio alles geklärt.

Tim Pritlove 0:10:45

Genau Partitur für Einhörner.

Linus Neumann 0:10:48

Ja aber genauso diese das große Event das werden wir glaube ich nicht mehr als einmal im Jahr schaffen einfach weil das weil wir beide erfahren oder oder Spaß daran haben Events irgendwie wirklich auch.Durch zu planen auf diesen.Auf dieser Ebene mit eigenen Shirts Eigendesign eigenem Sound und Pipapo davon wird werden glaube ich in Zukunft.Das auch weiterführen dass wir uns auf den CCC Events in den in den an dem CFP beteiligen das ist er dann deren Entscheidung ob sie das annehmen.Muss jetzt auch nicht irgendwie dauernd machen aber es gibt ja jetzt noch irgendwie.Also privacy Weg am Berge macht es gibt noch eine mrmcd da müssen wir schauen ob Tim da Zeit hat Datenspuren gibt's easterhegg gibt's gulaschprogrammiernacht gibt's immer gute Erfahrungen gemacht vielleicht.Wenn es unsere Terminkalender erlauben und wir ohnehin und wäre wahrscheinlich ohnehin den Besuch der Veranstaltungen ja Plan dann werden wir uns ja gleich haben CFP beteiligen.

Tim Pritlove 0:11:54

Genau was mir auch noch vorstellen könnte es es wird grundsätzlich vielleicht mal das Logbuch aber auch so on the road bringen jetzt unabhängig von gemachten Nestern da müsste man sich halt das Nest dann,irgendwie machen das ist schwierig so.Vielleicht wenn ihr Ideen habt welche Orte vielleicht.Dafür.Dann würde euch gerne mal melden also wir sind da doch so ein bisschen auf der gedanklichen suche und wissen auch nicht so richtig wie das Interesse da ist,dann müssen wir natürlich ein bisschen Eintritt nehmen weil das dann eben mit Kosten verbunden ist aber dass wir sicherlich auch noch eine Option dass man sowas macht.

Linus Neumann 0:12:47

Mit weniger mit Eisfach halt mal live Podcast fertig ohne Schnörkel 1 eingang.

Tim Pritlove 0:12:55

Genau vielleicht mit dem einen oder.

Linus Neumann 0:12:58

Anbietet oder nicht und.

Tim Pritlove 0:13:00

Ein oder andere Schnörkel vielleicht aber halt jetzt auf jeden Fall nicht so eine fette Sause wie die Gala aber darauf läuft's dann halt immer hinaus in die Luft immer auf den Galadinner.So wollen wir sein Reigen schlechter Nachrichten leicht mit der schlechten möglichsten beginnen oder blaue einen Todesfall zu vermelden.

Linus Neumann 0:13:24

Der Todesfall König der sich jetzt also das war schon länger klar dass dieser Todesfall irgendwann in näherer Zukunft auf uns,zukommen würde nach schwerer Krankheit ist Meinhard Starostik gestorben,Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin.In unserer in unseren Kreisen deshalb bekannt ist weil er,gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist ging die bestandsdatenauskunft gegenüber wieder Überwachung gegen Elena da viel zusammengearbeitet hat mit digital courage.Dem Datenschützer Verein aus Bielefeld der Frühe FoeBuD ist also wovon zu fünften.War da die Zusammenarbeit er hat da mit die,die erste Instanziierung der Forza Einspeichung nämlich zu Fall gebracht also das war das Urteil was da an 2010 glaube ich gefällt wurde 2008 ging die,Klageschrift ein das war dann,331 Seiten Klageschrift und eine fünfstellige Anzahl an Vollmachten die in den Umzugskartons in Karlsruhe übergeben wurden 2010 dann das Urteil was die,vor Datenspeicherung in dem in der ersten Ausprägungen eben auch in Deutschland zu Fall gebracht hat.Und da war also sehr engagiert gewesen und es natürlich sehr sehr schade diesen.Kämpfer für die Bürgerrechte so früh zu verlieren.

Tim Pritlove 0:15:15

Du bist gerade word c3s hast du.

Linus Neumann 0:15:20

Ah ja oh ja.

Tim Pritlove 0:15:21

Fischerwirt weil er war ja auch noch in anderen.

Linus Neumann 0:15:23

C3s Gründung Börse wo du hast recht für den für den Organizer gezogen hat die C3 die c3s Gründung damals mit begleitet.

Tim Pritlove 0:15:36

Also das Projekt,Teilschuld Commons collecting Society als diese GEMA Alternative die leider immer noch nicht da angekommen ist wo sie gerne sein möchten aber auch das sind sozusagen seine Aktivitäten gewesen da fehlt jetzt vielen Projekten glaube ich.Der Input an der Stelle und wahrscheinlich der Output von ihm weil er war ja auch wieder auch fleißig und umtriebig und gar nicht aufzuhalten aber jetzt.Hat ihm leider Krankheit das hat weggelegt.

Linus Neumann 0:16:09

Zur c3s haben wir die Logbuch Netzpolitik Folge 68 mit Dani Bruder auch noch mal verlinkt.

Tim Pritlove 0:16:17

Ja ansonsten die schlechten Nachrichten so die üblichen.

Linus Neumann 0:16:26

Neues vom.Hessen Trojaner gibt es wir haben ja bereits darüber berichtet dass CDU und Grüne,in Hessen ein,Änderungsantrag für das Verfassungsschutzgesetz vorantreiben und mit dem sie ursprünglich das Ziel hatten dem Verfassungsschutz Hessen auch das Recht einzuräumen Staatstrojaner,zum Einsatz zu bringen kann es sich dabei um.Also ohne Änderung an dem sogenannten hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.Es wird sehr schöner deutscher Titel.Jetzt haben sie sich das anders überlegt und haben gesagt naja pass auf nee wir dem dem Verfassungsschutz geben wir diesen Hessen Trojaner nicht.Stattdessen wollen wir aber dann bitteschön das asog hessische Gesetze die öffentliche Sicherheit und Ordnung insofern ändern,dass wir diesen Staatstrojaner jetzt der Polizei zur Verfügung stellen ja also und zwar im Rahmen der Online-Durchsuchung,und der TKÜ wenn ich das hier.Richtig sehr sehr schwierig zu verstehen wir müssen auf Seite 16 schauen und dort lesen wir auch dieser Gesetzestext ist wieder wie so ein.Bis das heißt ist jetzt nach so und so wird folgender Satz geändert.Kopierte Daten sind nach Stand der Technik gegen Veränderung unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen da geht's also in Richtung die Richtung Infiltration von informationstechnischen Systemen.Für sowieso sowieso gilt entsprechend im Maßgabe dass das informationstechnische Systeme dass zur Datenerhebung Angriffen werden soll in der Anordnung möglichst genau zu bezeichnen ist ja und,sie wollen dann eben mit dem Paragraphen 15C den verdeckten Eingriff in.Informationstechnische Systeme Polizeibehörden können ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln,in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben wenn dies zur Abwehr einer dringende Gefahr für Leib leben oder Freiheit einer Person.Oder für solche Güter der Allgemeinheit der ein Bedrohung die Grundlagen oder der Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt unerlässlich ist.

Tim Pritlove 0:19:09

Oder anders ausgedrückt wenn irgendwas ist.

Linus Neumann 0:19:13

In was ist ja unerläßlich ist ja glaube ich noch diese höhere.Hürde aber der Satz geht dieser dieser Paragraph geht natürlich noch weiter es gibt da nämlich noch einen 15C sie können dies.Lalala unerlässlich ist.Darf ich nur gegen eine Person richten die gegen Paragraph die nach Paragraph in sechs oder sieben verantwortlich ist und nur in die von dieser Person genutzten Informationssysteme informationstechnischen Systemen eingreifen.Soweit dann weiterhin wenn es zur Vermeidung von Terror und so weiter ne sehr lange sehr lange Beschriftung okay also Hessen Trojaner schwenkt oben auf Ermöglichung.Von Trojan isierung und Online-Durchsuchungen für die Polizei.

Tim Pritlove 0:20:06

Ja die Justizminister schwenken auch gerade um weil die haben sich auch gerade zusammengetan und fordern halt dass die Polizei jetzt auch in Wohnungen dafür einbrechen können soll,damit diese Staatstrojaner auch mal installiert werden können weil sonst geht's mir ja irgendwie bei hat mir jetzt die ganzen tollen neuen digitalen Tools und kann sie überhaupt gar nicht richtig zum Einsatz bringen sie auch schade.Oder Altersgeld für nicht so weil sie irgendwie remote nie reinkommen soll für einfacher den Leuten das direkt am Nachttisch irgendwie.Ins Gerät zu operieren.

Linus Neumann 0:20:36

Das ist also wir halten das ja also wir halten es grundsätzlich für falsch.Polizei diese Möglichkeiten zu geben weil entscheidende Fragen auch ungeklärt sind nämlich du sagtest gerade wie wollt ihr diese Infektionen denn anbringen ne es gibt auch eine.Pressemitteilung des Chaos Computer Club dazu.In dem indem wir die Fragen stellen so wer darf denn hier mal den Quellcode eures Trojaners einsehen um den zu kontrollierender was wie wird der Funktionsumfang und die Wahrung der Grundrechte,Grundrechte durch diesen Trojaner kontrolliert wie gibt er in Wien justizielles,Kontrollsystem wer programmiert den woher kommen die Sicherheitslücken die genutzt werden um den anzubringen sollen die wissentlich,verfügbar gehalten werden mit anderen Worten nehmt ihr Schwachstellen auf unseren Systemen in Kauf und damit auf allen somit also,Party zum Nachteil der Hersteller und deren Nutzer.Wollt ihr im Schwachstellen dann kaufen und wie soll.Ein verdächtigte nachher im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kontrollieren.Welche was genau diese Schatz auf der getan hat ja also man kann ja in so eine Schadsoftware Einsatz jetzt nicht irgendwie.Stattfinden lassen und dann nachher sagen hier werden diesen beweisen wir haben diesen Beweis Sonne muss ja auch quasi entlastende Beweise genaue oder entlastende Informationen genauso zur Verfügung stellen ja das heißt du brauchst schon.Eine nicht nur die gerichtsfeste Sicherung von beweisen sondern brauchst einen gerichtsfeste Sicherung des kompletten Prozesses.Der da stattgefunden hat inklusive was was ich der Staatstrojaner in dieser Version wurde angebracht am durch.Ein Zugriff erfolgte dann und dann ja so brauchst du vollständige Logfiles und so weiter um auch unter Umständen eben die Verletzung der Rechte des der verdächtigten Person.Vor Gericht irgendwie wirksam vertreten zu können,all das sind so Sachen über die sich hier keine Sorgen gemacht wird worüber die sich darüber natürlich Sorgen machen ist das wie kriegen wir diese Dinger angebracht und es ist natürlich so dass Computer heute durchaus.In einen Zustand gebracht werden können der ist im Zweifelsfall.Den Feld Wald und Wiesen Ermittlungsbehörden sehr schwer macht eine Infektion darauf anzubringen also wenn du.Was weiß ich die gängigen also was ich für völlig normale rationale IP Sicherheit halte umsetzt dann wird das schon relativ schwierig den anzubringen zoom.in insbesondere aus der Ferne.Und ich vermute.Was passieren wird sind also dass sie sagen okay dann wollen wir eben einbrechen um unter Umständen auch sowas wie ein Hardware Trojaner anzubringen hier steht ja nirgendwo.Dass der Trojaner eine.Eine Software sein soll da gehen wir nur die ganze Zeit von A aus aber so den Text den ich gerade an den ich gerade vorgelesen habe da steht nicht muss ein Programm sein,kein Eingriff in ein informationstechnisches System kann also genauso gut ein Hardware Objekt sein na ja wenn man Keylogger.Sagen wir irgendeine Wanze wenn du von einem Telefon redest natürlich kannst du auch eine Hardware Wanze bauen.Die.Was weiß ich okay bei Messenger ist jetzt schwierig aber die was weiß ich dir im Telefon halte von mir aus die Gespräche mit aufzeichnet oder so.Oder eben die die die tip.de die einfach nur guckt was du auf der Tastatur auf dem Display getippt hast oder so ne also denke ich jetzt nur mal so.Er steht halt nirgendwo dass es ein Programm sein muss es wird genannt es ist ein Eingriff in ein informationstechnisches System so es gibt das eben auch in Hardware.Und in in den Hof Sicherheitsbereichen ist das natürlich durchaus auch eben ein. Ne.Also das machen die Hardware zum Abhören machen die länger als Software.Bernasconi nur warum so kurz sozusagen mit welchen Leuten ist das zu tun haben grundsätzlich sollte man das ohnehin ablehnen weil es eben eine relativ schwerwiegender Grundrechtseingriff ist und weil.Sie im Zweifelsfall nicht um die Sache herum kommen dafür Schwachstellen in irgendeiner Form offen zulassen die daneben.Auch von anderen ausgenutzt werden können Sie träumen ja immer davon.Dass sie irgendwann sowas wie einen exklusiven Zugriff bekommen ne also die in.In den USA kennen wir die Debatten wo das FBI quasi versucht in diese Richtung zu gehen und sagt okay pass auf mach die Telefone zu finden wir gut.Aber erlaubt uns macht für uns eine Backdoor.Und man muss ja zumindest diese Überlegung auch einmal würdigen so das ist ja zunächst einmal.Entkräftet ist das Argument dass sie Schwachstellen dafür nutzen welche zu welche das Risiko bergen auch von anderen ausgenutzt zu werden wenn der Staatstrojaner signiert von Apple auf dein Telefon geschoben wird.Dann ist es eben so ja das heißt da keine Sicherheitslücken im herkömmlichen Sinne.Wurden damit als Risiko für die allgemeine Bevölkerung verwendet muss man einfach mal sagen diese Option besteht apple wehrt sich aus guten Gründen dagegen.Und das erkenne ich die die Argumentation nicht erkenne dich da sehr überzeugend finde ist von Christo gorean,der früher sehr viel in der Öffentlichkeit aufgetreten ist als er noch bei der ACLU tätig war der aber jetzt für,zumindest diese Legislaturperiode der USA.Für einen also am Senat arbeitet als Mitarbeiter und dadurch jetzt deswegen hört man nicht mehr so viel von ihm.Der sagt halt naja wenn.Also im Prinzip müsste man sich die Hersteller in diesem Cyberwar ja so bisschen so vorstellen wie das Rote Kreuz im im Krieg.Ja es gibt einfach bestimmte ganz klar neutrale vertrauenswürdigen Instanzen.Denen du immer vertrauen kannst wenn du jetzt als ist egal ob du nordkoreanischer Soldat oder oder US-amerikanischer Soldat bist.Den Sanitätern die kümmern sich um dich und die sind neutral in jeder Hinsicht immer.Und eine ähnliche Rolle in einer ähnlichen Rolle sieht er eben die Hersteller von Produkten das klingt jetzt sehr,hoch gegriffen als Vergleich aber ich denke schon dass ein sehr wichtiger Aspekt ist das ist auch im Interesse der Hersteller von Geräten und Software ist,dass sie nicht von sich reden machen als die gewähren ihrer Regierung oder den Geheimdienst oder sonst jemandem willentlich.Zugriff auf diese Geräte und der GE der Grund warum ich das so sehe.Ist die wollen doch im Zweifelsfall solange der solange Trump noch so ein bisschen restlichen internationalen Handel gestattet auf diesem Planeten ja unter Umständen auch ihre Produkte ins Ausland verkaufen.Und ich frage mich ernsthaft also was machst du ja was du hast es ist genau die Diskussion die Apple und Google die ganze Zeit führen,das dann nämlich China sagt achso,ja nee wollen wir auch hier iPhone alles cool und so aber hier übrigens eure klaut ne die kommt mal schön bei uns.Hinter die Mauer und ihr kennt ja unsere Regeln wie wir das hier so sehen wir Zugriff achso wollt ihr euch nicht dran halten ciao.Dann sehen wir ehrlich gesagt nicht hier dass ihr verkaufen wollt,und wenn das jetzt auf einmal jeder Staat dieser Erde macht dann hast du genau wieder diesen Dammbruch das dass du das sagst ja gilt als selbstverständlich muss äppeln evektor für für den.Für das LKA oder für die für die Polizeidienststelle.Kreuzberg 61 bereitstellen aber wir werden wo kommen wir denn hin wenn deutsche Bürger auf einmal im Ausland nicht mehr sich sicher sein können.Dass sie da nicht von weißt du was weiß ich irgendwelchen südkoreanischen oder chinesischen oder nordkoreanischen oder Gott bewahre russischen.Behörden ihr Vene zugekommen und deswegen glaube ich halt dass die.Die eins der einzige sinnvolle Umgang mit informationstechnischen Systemen ist dafür zu sorgen dass sie sicher sind.Dass man diese Sicherheit konsequent ausbaut und dass alle in den Genuss dieser Sicherheit gebracht werden.

Tim Pritlove 0:30:03

Ich kann ja so die Deutschen immer so ein bisschen verstehen ne wir haben ja hier so dieses,Bild von naja es mag ja nicht alles kaputt nicht alles in Ordnung sein aber grundsätzlich leben wir ja hier in einem,Garten der persönlichen Freiheiten und des Rechtsstaats und behaupten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und so weiter wisst ihr alle Fans.Ja den würde ich sogar weitgehend zustimmen insbesondere im internationalen Vergleich schneiden wir da nicht schlecht ab.Und die ganze Debatte aus unserer Richtung heraus.Heißt auch gar nicht mal so sehr dass wir jetzt zwangsläufig immer der Meinung sind dass die Polizei oder die auch die Geheimdienste grundsätzlich jetzt schon so böse sind wobei bei den Geheimdiensten würde ich das,Zipper Frank wollen.Siehe auch Logbuch eines für die 256 unser Gespräch mit Martina Renner er das noch nicht gehört hat sollte das auf jeden Fall als erstes werden weil.Das fand ich uns vom Geistrohr geredet auf fertig kann ich super super cool von ihr wie sie sich da präsentiert hat ganz egal.Das Ding ist nur man muss ja nur mal die sind AFD waren ein bisschen weiter denken oder halt auch mal nach Ungarn oder sonst wo schauen und bei uns reicht ein Blick in die Vergangenheit.Wir sind nicht so unangreifbar in unserer Situation wie wir vielleicht immer glauben andere Staaten sind da schon viel mehr gestrauchelt.Wir sehen das auch Verbündete schnell mal abdriften können siehe,den merkwürdigen Pfad in die USA jetzt gerade einschlagen und wie wenig auch das Establishment dann dagegen tut das bin ich ja ehrlich gesagt noch am meisten verstörend also dass der Typ irgendwie Panne ist ok aber,wie sehr die sich da alle irgendwie auf rein und wie das Lied mitsingen der OC essen.Das ist wirklich beunruhigend und so eine Situation können wir hier auch haben falls nicht ich sehe das kommen und das wird morgen soweit sein aber es geht halt.Und die Polizei und die Behörden unser Staat muss auch immer wieder verstehen.Diese tolle Grundordnung vor allem davon geprägt ist dass der Bürger gegenüber dem Staat geschützt werden soll wir reden hier von Schutzrechten des Bürgers.Und mit dieser ganzen ganzen Mantra mit ja und hier die bösen Terroristen und bösen Islamisten und,wer auch immer gerade wieder der der böse dujour ist weil das ändert sich ja nun hatte Dich auch ja also jetzt ist gerade mal Islam und Terror,ich prophezeie in 20 Jahren,vielleicht auch schon den 10. schon fünf Jahren diese ganze Debatte schon wieder hinten übergekippt und wir reden über irgendwelche anderen Bedrohlichkeit and.Oder diskutiert halt durch mit denen die wir schon hatten ne der Maya.So und dann dann sind halt einfach andere Bedrohungsszenarien die immer wieder dieses ach Gott wir sind doch eigentlich die guten wir wollen euch doch nur beschützen etc der war aber einfach komplett übersehen.Dass dieser Staat eben auch schnell mal abhanden kommen kann und dass wir gerade in dem Moment wo so Trappisten anstarrt kommen und solche Leute haben wir natürlich ja auch.Dass die sehr schnell mit mit mit viel Gespür.All die ganzen Wege finden wie sie ihre eigene Macht stärken können und die scheißen dann auf Konvention,die scheißen dann auf irgendwelche Regeln wie das immer schon so gelaufen ist und was der Anstand gebietet RCA das kann man beim Trump wunderbar sehen ja der segelt jetzt an einem vorbei wo immer alle gesagt haben da ja aber so haben wir das ja noch nie gemacht und er sagt mir egal.Scheiß drauf ja alles wo ihr mir nicht sofort ne Kanone in Rücken halten könntest wegen mache ich jetzt einfach mal.Und auch die Praxis in der Bundesrepublik Deutschland und auch unsere Nachbarn nennen ist auch viel davon geprägt was so Konvention ist,wie man die Medien besetzt,ecetera ja also stehen meine AFD in Regierungsverantwortung vor die wir immer so schnell bei den Öffentlich-Rechtlichen drin und am Start und würde schon mal die ersten Wege für die Übernahme des Medien Diskurses,bei Unternehmen und da haben wir unter Garantie nicht die richtigen Regularien um das zu verhindern.

Linus Neumann 0:34:38

Wie ruckzuck die AFD auf einmal ihre Liebe für die Menschenwürde wiederentdecken würde wenn ihr gauland da einmal im Badehose zurück marschieren muss ne hast das mitbekommen.In other news verweigert Italien die Aufnahme von 600 in Seenot geratenen Personen in ihrem Hafen,und wir diskutieren über die Menschenwürde von so einem Deppen der irgendwie den beim Baden die Hose gezockt wurde ne.

Tim Pritlove 0:35:06

Ja und in die Menschenwürde in zweifacher scheißegal.

Linus Neumann 0:35:09

Könnt ihr denn unterstützen,wär ja dann irgendwie diese Springer Springer Verlag hat auf einmal den kurzen Moment in der Geschichte der Bundesrepublik wo der Springer-Verlag sich auf einmal für die Würde eines Menschen interessiert hat ja er war ja dann irgendwie haben sich ja dann gepostet also wir aus Menschenwürde Betrag,drucken wir dieses Bild nicht ab,meine Güte ey die jeden Tag ne nackte Frau da drauf und wenn da bloß mal irgendjemanden der Nippel aus dem Hemd guckt haben die das auf auf auf A0 da drauf ne.Meine Güte ey ok.de anderes Thema.

Tim Pritlove 0:35:45

Gerne anderes Thema aber Symptome der ganzen Verlogenheit so und vor dir nur darauf hinaus das ist der Grund warum man eben diese permanenten Verschärfung und diese permanenten übertreib.Der Status Quo einfach weiterhin sehr sehr sehr kritisch und in gewisser Hinsicht eben auch direkt entgegengestellt sein sollte,weil die ganze Argumentation warum man das unbedingt braucht jetzt haben wir bisher letzten 30 Jahren immer schon gesehen fällt irgendwo zusammen,die Dinger sind nicht effizient das bringt alles nix normale Polizeiarbeit die man um die auch billiger haben kann bringt vielmehr,ja das ist einfach immer eine Frage der Prioritäten.Untere wir hatten sie gerade schön hier auch in Berlin wieder so naja die Polizei konnte ja diesen Terrorverdächtigen alles andere nicht weiter beobachten ja war,warum weil irgendwie der Innenminister der Meinung war beim bist du jetzt mal die ganzen Truppen Erreger,zusammenschieben um da irgendwie ein besetztes Haus sogar wach weil es ja viel viel viel wichtiger was dafür eine unfassbare Bedrohung ausgeht von so einem Haus ja.Und was das Problem dort jetzt haben wir für dieses kurze Thema schon wieder sehr viel Zeit aufgewendet aber das muss ja auch mal gesagt werden.

Linus Neumann 0:37:01

Ernesty International.Daran anschließend wir räumen ja so ein bisschen auf wir haben ja die Logbuch nicht fertig 256 Pause im hat jetzt zu einem gewissen Themen Stau geführt,Amnesty International hat eine längeren Report veröffentlicht an dem,da seit einigen Monaten gearbeitet wurde sie mir wie ich erfahren habe.Und da geht also wieder um Menschenrechtsverteidiger Rennen und Menschenrechtsverteidiger in Pakistan dieses Mal,die sehr gezielt von Angreifern mit falschen online-ident von angreifenden mit falschen online Identitäten über Social Media.Kontakte angesprochen wurden nasil wieso wir interessieren uns hierfür Ihre Menschenrechts,LTE Menschenrechts Engagement ich habe hier einen Fall so da ich bin ein Journalist ich wurde verfolgt oder sowas und den hat irgendwelche infizierten PDF-Dateien untergeschoben ja,und das ist also hierfür für mehrere Personen der Fall gewesen die dann weil ihm das irgendwie komisch vorkam.Diese diese Dateien die in der zugeschickt wurden an MSC gegeben haben MSC hat ja vor einiger Zeit schon mit diesen Diddl forensic style.Die ein oder andere sehr kluge Personen angestellt die sich um solche Dinge kümmern Nase die dann diese Trojaner und Malware Angriffe auf Menschenrechtler analysieren.

Tim Pritlove 0:38:45

Bemerkenswertes Upgrade der Häuser Zion für dich also auch vor wenigen Jahren noch nicht so gut denkbar.

Linus Neumann 0:38:51

Na Siam heute einen der besten Leute dafür ne also Claudio gone ieri ist viele Jahre in dem Bereich bekannt früher mit dem citizenlab also unter Ronald Deibert die Gruppe in.Jetzt wahrscheinlich Toronto ne die wo die wo die sitzen.Also citizenlab die Gruppe da hat er ja schon irgendwie Trojaner Forschungen betrieben statt zuhören Erforschung getrieben und das ist jetzt auch hier wieder eine Arbeit von von Claudio.Und der ist jetzt seit zwei Jahren oder so Wisch! Ja also da sehen wir es ne das,gibt's fertig dann auch wieder diese diese Berichterstattung in diesen Ländern ist natürlich so ein bisschen.Schwieriger na das ist jetzt nicht irgendwie so als also wenn du als Paket pakistanischer Menschenrechtler Saphir ich habe,Staatstrojaner Angriffe und so bekommen dann musst geht es eher darum dass diese Leute überhaupt leben auf dem Land kommen ne also musste ja irgendwie teilweise daneben evakuieren na dann reden wir halt wirklich von der etwas anderen,Arbeit als wenn jetzt mal in Deutschland hier man Journalist wegen Landesverrat ein Ermittlungsverfahren kriegt oder so eine Sonne da hast du halt ruck zuck ganz ganz andere.Situation nämlich auch dass Menschen einfach verschwinden.Und naja in diesem Bereich gibt es also jetzt hier diese Ergebnisse von Amnesty die dann auch noch ein bisschen.Darüber Auskunft geben wie denn was ist denn da für eine Schatz auf der ist wozu die wiederum Ähnlichkeiten aufweist und der warum man dann davon ausgehen kann dass dort eben in Zusammenhänge zu den.Dienstleistern bestehen die irgendwie für Militär oder Geheimdienste oder Polizei eben auch solche solche Tools bereitstellen.Tasse Geschichte kann man sich auf jeden Fall mal mal anschauen und da ist natürlich dann sofort irgendwie wiederholen mein Gott parkistan das ist aber böse na aber das ist ja krass was die was die Pakistanis da machen und in Wirklichkeit sind wir.Ganz und gar nicht weit weg davon solche Situationen in Deutschland eben auch einzuführen.

Tim Pritlove 0:41:12

Dann kann sich ja jeder ganz gut vorstellen dass schon mal vor man würde sich jetzt hier für ein umstrittenes Projekt was,zudem startet jetzt gar nicht so passt oder auch anderen Gruppen engagieren und würde das auch fleißig kommunizieren dass man das tut was für uns ja vollkommen normal ist und dann kriegt man halt so ein,Geheimtipp mit hier guck mal hingelegt Dokumente,da klickst du drauf so hat er denkst du gar nicht groß drüber nach und schon schwupps hast du dir halt Software eingetreten.

Linus Neumann 0:41:43

Also ohne lange da also das öfter mal so Dokumente aus komischer Quelle oder gesagt wird Linus kannst du mal kannst du das mal aufmachen.Ja klar dass das Risiko besteht natürlich grinsen oder crimes on oder so heißt,diese grinsen als diese diese Chartsoftware mit sms die Haut ja dann die gesagt das sind eben keine Lumpen,76 seitigen Bericht ne mit technischer Analyse und die Briefe da drinnen und was ist für die Deutsch für die Menschen bedeutet über welchen Messenger die das Folgen welchem linkedin-profil geschickt bekommen haben und so die machen das halt.Und ich.

Tim Pritlove 0:42:30

Aber zur EU geht's auch weiterhin ähnlichen Bereich der Zeit ist.Sind mir weniger Berichterstattung von politischer Planung der Zeit bei der EU um die sogar sie Evidenz richtiges hat mir ja auch schon mal erwähnt ne.Wann wir noch mal kurz beleuchten weiter vorangeht im Kern will die österreichische Ratspräsidentschaft noch bis Jahresende da eine.Ein Ergebnis erzielen verwundert jetzt gar nicht dass unsere neue stramm Rechte Regierung aus Österreich hier hinterher ist,worum geht's jetzt richtig verstanden habe Evidenz ist halt quasi oder sagt dir der Name schon so ein bisschen Beweissicherung,was heißt man möchte hier gerne Mittel schaffen um eben Beweise auch in digitalien zu erlangen und dazu plant man seine,big freeze ähnliche Vorgehensweise cricfree Federn und ist so eine der diskutierten.

Linus Neumann 0:43:37

Nicht nur das.Also es geht ihnen ich will nur ganz kurz sagen Sie es geht bei diesem Europarecht in die wollen ja immer etwas harmonisieren Ja und in diesem Fall eben eine,da geht es um die Regulation der europäischen Produktion und präservation von elektronischen Beweismitteln in,kriminellen Strafverfahren und auch noch eine Direktive die die Regeln harmonisieren solvi.Legale Repräsentant.Amanda's auf Deutsch also wie man quasi welche wie man durch welche Instanzen diese Beweismittel in kriminellen Ermittlungen,ermittelt werden sollen also es geht da.Einerseits um einheitliche Gesetze in diesem Bereich und andererseits darum das natürlich auch dann die Zusammenarbeit und so weiter Gestalt gestärkt werden soll.

Tim Pritlove 0:44:38

Das betrifft dann halt eben die Telekommunikation auch wieder weil hier dann quasi auf Zuruf und deswegen ist das jetzt mal als Quick freeze bezeichnet weil das ist ja quasi so diese Variante mit naja Vorratsdatenspeicherung ist wir speichern immer alles,ja und der Zugriff erfolgt quasi autonomen vom von der von dem von den Behörden ja.Oder dass die Anbieter davon groß was wissen oder musst du arbeiten müssen und quick freeze ist mal so dieses naja wir teilen euch mal mit das jetzt ab hier so eine Beobachtung stattfindet die habt ihr jetzt mal zu ermöglichen und,Buddy auf zu oft wird daneben ab dem Zeitpunkt wo dieser Zuruf erfolgt ist mitgeschrieben und dann kann das eben zur Beweissicherung,gemach.

Linus Neumann 0:45:25

Was ihn was ihn daran nicht gefällt ist sie hätten gerne den realtime intercept of data ja,also quasi sie möchten auch das haben oder das wird gefordert und dann nehmen Sie den US Cloud act als primär Beispiel ja das wollen Sie also im Prinzip genauso haben also sie wollen.Echtzeit intercept von Daten.Und dann wollen sie außerdem noch direkten Zugriff auf E evidence wo sie sagen das wäre super toll und bedeutet halt auch irgendwie so eine.Quasi den mit wie EU-Mitgliedstaaten ermöglichen aus der Ferne die auf die Daten zuzugreifen die nach einer search search and feature of the device.Erlangt wurden also es wurde ein Gerät.

Tim Pritlove 0:46:24

Durchsuchungen zu sich.

Linus Neumann 0:46:25

Such der sichergestellt ich such da waren sie direkt in gesund schön.Zugriff darauf haben das haben halt auch die wollen halt gerade mal wieder aus dem.Sind fallen aus dem Vollen schöpfen.Bestand Verkehrs und Inhaltsdaten für interpersonelle Kommunikationsdienste einmal alles innerhalb von einer Stunde Zugriff.

Tim Pritlove 0:46:55

Da ist dann alles alles drin nein irgendwie Personendaten Pipapo Wasser haben hinguckt Nummern von SIM Karten Passwörter Verkehrsdaten kaufhistorie.Naja.

Linus Neumann 0:47:13

Jeder jeder Art von Straftaten soll also die Herausgabe von Teilnehmern Zugangsdaten ermöglichen also nicht irgendwie Beschränkung auf Terror oder sowas.Transaktions und Inhaltsdaten nur bei Straftaten ab einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren.Tja das ist schon echt.

Tim Pritlove 0:47:35

Mach dich auf jeden Fall jetzt schon mal Gedanken darüber was ihr überhaupt irgendwo hinterlassen wollt das Esszimmer,die beste Methode die Datensparsamkeit ausfüllt mich weiß es nicht immer die Möglichkeit und manchmal ist es auch einfach viel zu praktisch alles online und digital zu machen aber,Mathis Kalender doch irgendwann mal auf die Füße fallen aber davon,gesehen das war aber diesen Prozess begleiten und deswegen melden wir das jetzt hier ne also evident ist jetzt ein Thema abgesehen von dem was jetzt der letzte Woche hier schon besprochen habt Copyright Regelung erzählt dass hier noch schlimmstes verhindert wird,aber das nächste Thema ist natürlich schon auf der Liste.

Linus Neumann 0:48:14

Ja aber wo kann er denn diesen zusammen mal kurz dazu raten also alte Geräte immer also zu kaufen alte Laptops und so die man noch mit,mit halbwegs brauchbaren Betriebssystem betreiben kann empfiehlt sich sehr 40 unter Umständen die Investitionen in VPN-Dienste wenn man schnell im Internet unterwegs sein kantrohr.Browser bereitzuhalten und ein anonymes E-Mail Konto auf dass man nur über trotz vergreift das gehört einfach zwischen leider zur Grundausstattung.Tessa.

Tim Pritlove 0:48:47

Digital Dasein ist besonders wenn man sich jetzt in sensitiven Umgebungen.

Linus Neumann 0:48:52

Ja ihr also diese die.Wärt ihr ebenso ein bisschen langsam über ein paar Jahre so in the cloud vereint habt und am Ende noch nicht mal mehr wisst wir den wir den Mister überhaupt rauskriegen sollt geschweige denn welcher Mister überhaupt drin ist wie bei Apple,wie ich hier die letzten E-Mail-Empfänger die sie in die iCloud schieben hat das mitbekommen ja damit,zur Vereinfachung damit sie schneller Verein auf deinen Geräten die e-mails verfolgt.Vervollständigen können schreiben sie halt die letzten Leute an die du E-Mails geschrieben hast in dieser iCloud und gebe dir noch nicht mal ne Möglichkeit das zu löschen ne also also das ist wirklich ein ein ein Sumpf,indem man da ein Treibsand indem man da Geraet und da sind unten jetzt wenn jetzt langsam natürlich auch die Schlangen reingelassen in den Treibsand.

Tim Pritlove 0:49:40

Ja in einem anderen Treibsand fand sich Google wieder,nachdem sie ihre ganzen artificial intelligence machine learning Projekte varia vorangetrieben haben und das hat auch immer noch tun.Haben sie auch an verschiedenen Bereichen sich so zunehmend auch in militärischer Operationen angenähert.Man kennt das ja hier auch der Aufkauf von dieser Roboter Bude hier sind auch gleich.

Linus Neumann 0:50:13

Andy die die immer diese diese gar nicht gibt diese Klasse die Haltedauer.

Tim Pritlove 0:50:18

Ich komme gerade nicht drauf.

Linus Neumann 0:50:20

Hier wird mit Robotics ne.

Tim Pritlove 0:50:22

Boston Dynamics.

Linus Neumann 0:50:23

Boston Boston Boston Dynamics genau.

Tim Pritlove 0:50:26

Hans aber doch jetzt wieder abgestoßen und so egal wie auch immer auf jeden Fall haben Sie das schon immer bisschen geliebäugelt mit diesem doch sehr ertragreichen Bereich der Wirtschaft unten.Das wurde dann vielleicht so ein bisschen auch untergraben das ja eigentlich in ihrem offiziellen Firmenmotto drin stand dass sie ja nicht übel sein sollen das haben sie ja nun vor ein paar Wochen dann auch gestrichen.

Linus Neumann 0:50:53

Das ist krass oder.

Tim Pritlove 0:50:54

Er weiß aber auch nicht stimmt also.

Linus Neumann 0:51:00

Der Kater trotzdem drin lassen.

Tim Pritlove 0:51:02

Das war alles war schon wirklich lächerlich.

Linus Neumann 0:51:07

Ja aber das dann auch also das kann man ja ich mein.

Tim Pritlove 0:51:12

Also ich finds halt in gewisser Hinsicht ehrlich.

Linus Neumann 0:51:15

Du bei jedem Fußballspiel singen die oder welchem Fußballspiel mit Jogi Löw singen Siegen von einigkeit und Recht und Freiheit in bestimmte Traditionen behält man halt einfach bei.

Tim Pritlove 0:51:24

Wieso bist du nicht mehr einig.

Linus Neumann 0:51:27

Aber bestimmte Sachen sind natürlich das lächerlich einfach lächerlich Wände Wände bin.

Tim Pritlove 0:51:35

Egal auf jeden Fall Google.Politiker unter anderem gab's das project Maven und das ist jetzt insofern interessant als das ist halt einerseits mit dem drohnenprogramm des Pentagons zu tun hat,und natürlich dann auch gerade Googles Erfahrungen im Bereich er da sehr gern gesehen sind,wird ja aber muss um sozial und mit dem Pentagon zusammenarbeiten zu können muss man so verschiedene clearances ableisten damit man dann überhaupt auf diese Daten zu kommen also angenommen Sie würden jetzt tatsächlich militärische Drohnen,diese Trainingsprogramme reingehen aber wir erinnern uns so,Marrons kriegen was jetzt ja eigentlich das Objekt ist es hat sich so eine klassische machine learning Aufgabe in gewisser Hinsicht so viel Daten die permanent beobachtet werden mussten das Ding kreist über Feindes Gebiet und muss irgendwie herausfinden was denn jetzt,wirklich verdächtig ist.Dazu muss natürlich diese ganzen Videodaten auch erstmal haben um darauf um trainieren zu können und auch allein dafür brauchst du schon so geklingelt also es ist quasi so eine Annäherung auf Raten wo du daneben immer wieder in höhere clearance Bereiche,übernommen wird vom Pentagon da befand sich wohl Google schon auf dem ganz guten Weg.Leider haben dann die Mitarbeiter ihr etwas neues herausgefunden was neues entdeckt,ihr müsst ihr Gewissen und diese unglaubliche Entdeckung hat dazu geführt dass einerseits viele Mitarbeiter dann zu einer internen Petition aufgerufen haben.Musial Google dazu aufgefordert haben diese ganzen militärischen Engagement im Bereich e1.ru stampfen und viele haben auch einfach gekündigt,SK Polen richtig signifikante Entlassungswelle also Kündigungswelle kein Entlassungswelle.Dir so sehr gezogen hat das Google hier aus diesem Projekt aussteigt.Ja finde ich ganz interessant also sie werden diesen Vertrag nicht verlängern im Rahmen von diesem project Maven ob das bedeutet dass Julian gar keiner Front mehr in unserer Form militärisch zusammenarbeiten will ich habe da so meine Zweifel,ist aber ein schönes Beispiel dafür wie das persönliche Engagement von Leuten hier auch Unternehmen so ein bisschen zur Ordnung rufen kann.

Linus Neumann 0:53:58

JaAmazon hat doch auch ähnliche Situation gehabt ne also bei bei google war es project Maven wo sie für das wo sie also.Ki in Drohnen bauen wollten und Amazon hatte dann noch irgendwie dieses Rekognition was sie doch auch irgendwo bei bei Videoüberwachungen einbringen wollte.

Tim Pritlove 0:54:24

Also kein Zweifel dass der Amazon ins Haus Fall sogar noch näher dran ist sie haben ja auch schon Datacenter für CIA zra im Betrieb also ich habe die haben da relativ wenig Berührung Probleme.

Linus Neumann 0:54:38

Ja Amazon hat diese Gesichtserkennungssoftware halt auch an Polizeibehörden verkauft und Socken.

Tim Pritlove 0:54:45

Adresshandel Amazon kennt man ja nun gar nicht zu sehr dafür dass sie da so viel machen.Aber man muss nichts vor als der größten Software Infrastruktur Unternehmen der Welt das mit der Software haben die schon immer gut hinbekommen.Den Bereich sind eigentlich alle unterwegs einschließlich Apple also machine learning ist einfach ein großes Ding und wird es noch viel Freude und viel Ärger bereiten.

Linus Neumann 0:55:14

Amazon hat seine Gesicht erkennungs Technik ÖSV der Royal Wedding damia wieder irgendwie zwei.Zeige Schwester geheiratet von paar Wochen war doch irgendwie.

Tim Pritlove 0:55:25

Southwest.

Linus Neumann 0:55:27

Ist das nicht immer das doch immer muss man da nicht wieder feiert das war das Besondere an dieser Royal Hochzeit das herunter also ihr wie nicht standesgemäß geheiratet hatte ne.

Tim Pritlove 0:55:36

Ja es war der Amerikanerin die sogar schwarze also Mutter war glaube ich schwarze Vater ich weiß es nicht genau ich habe das nicht so verfolgt was habe ich mit Britanniens.

Linus Neumann 0:55:47

Was habe ich damit zu tun.

Tim Pritlove 0:55:50

Hat mich überhaupt nicht interessiert.

Linus Neumann 0:55:53

War im Weg ja man will sich informieren und dann muss erstmal irgendwie an diesen komischen aber du hast Recht das waren keine Geschwister der wurde also ein seltener Moment der Erweiterung des Genpool.

Tim Pritlove 0:56:03

Wurde der in der Inzucht genauer der Inzucht wurde.

Linus Neumann 0:56:06

Alle vier Generationen muss man da mal bisschen was rein mischen damit man die Kinder noch auseinanderhalten.

Tim Pritlove 0:56:12

Ja aber ist ja auch nicht so schlimm die sowie 13 der Thronfolge oder irgendwie sowas da kann ich viel passieren da kann man das mal machen stell mal vor der gleich der erste hätte das gemacht da wäre aber die Aufregung groß geworden.

Linus Neumann 0:56:23

Der wahrscheinlichen Unfall passiert der Fall schlechter Witz die aber die haben diese also Amazon hat diese Krabbeln bei.In den eben dazu ein zum Einsatz gebracht da ein Großbritannien kann man sowas machen ja auch genug Kameras rumhängen kommen wir zu den Kurzmeldung Tim.Es geht fröhlich weiter um Facebook ja also das hat das nämlich jetzt nur noch das nämlich jetzt nur noch,nur eine Kurzmeldung mit auf also das jetzt jeden Tag was Neues raus findet bei Facebook noch mit seinen Daten gemacht hat also es gibt ja offenbar immer noch so den Eindruck dass diese Daten die Facebook hat immer nur einfach da sind.Für uns nee wir haben eine schon 2007,Levi's integrated Epi gebaut also in einer Zeit als sie noch sehr darum kämpfen mussten den Schritt auf die mobilen Geräte zu schaffen also fahr eine Webseite die Leute nutzen und jetzt auf einmal kam,diese diese mobilen Geräte daher und Facebook musste.Rein und da haben sie eben zehn Jahre lang mit über 60 Geräte Herstellern direkt Nutzerdaten von.Ihren Facebook-Konten den 3. Herstellern zur Verfügung gestellt also sehr.Auch hier wieder natürlich sehr einleuchtend da kommen also diese Gerätehersteller und sagen ja okay wir wissen nicht wie diese Gerät hier genutzt werden und so ne und was das für Menschen sind wir wollen auch Marktforschung betreiben wer kauft denn hier unsere Dinger und so untersagte Facebook so dumm ist doch gar kein Problem und dann können wir auch zusammen arbeiten,und dann bekommt ihr über uns über die device integrated EPA eben.Bessere Einsichten in eure Kunden und wir umgekehrt natürlich auch in der Konsumverhalten und so weiter.Also da schon 2007.Eine Datenaustausch und das hat natürlich in den USA dann zu Unmut geführt wo sie dir die Anhörung ja hatten.Und sagte auch na da scheint er aber doch gelogen zu haben hier ob die Nutzer die volle Kontrolle haben wer wer ihre Daten von Facebook sieht wenn es da über ein Jahrzehnt so eine,Kooperation gibt mit dem Gerätehersteller in unserer das wird also noch mal einige Diskussionen nach sich ziehen.Interesse also es ist dass das wird auch so ein bisschen einen Skandal zu Trump and scheint sich langsam.Als als allgemeine Optionen heraus zu kristallisieren also früher.

Tim Pritlove 0:59:14

Damit jetzt bitte den Skandal zu trampen.

Linus Neumann 0:59:17

Ja also du übertriffst einfach deine eigenen skaardal noch mal ja dass ich bei mir haben sich zuerst gehört.

Tim Pritlove 0:59:21

Achso ist Volljurist habe jetzt überlegt was das mit Donald Trump zu tun haben könnte.

Linus Neumann 0:59:25

Nee es hat auch was mit Donald Trump zu tun weil der der der hat ihren Skandal anbacken und denkt sich was auf ich habe eine Idee wie ich den loswerde ich brauche einfach zeitnah einen größeren.Ja und das ist halt so oder oder also.

Tim Pritlove 0:59:40

Einfach irgendwas schlimmes sagen.

Linus Neumann 0:59:42

Ihr was schönes sagen oder irgendjemanden beleidigen ne aber früher nannte man das ja Salami Taktik.Ich glaube das ist inzwischen halt wir träumten das einfach und das scheint ja bei Snowden auch funktioniert zu haben.Zu großen Teilen nein das ist der durch diese Veröffentlichung.Nach und nach irgendwann die Leute gar nicht mehr gelesen haben so wie ich jetzt bei den Facebook wer hatte noch Zugriff auf Facebook da an das ungefähr so wer hatte noch ein kostenloses CeBIT Ticket ja.

Tim Pritlove 1:00:18

Kostenlose cebitec.

Linus Neumann 1:00:19

Ja ich habe auch noch gar ich habe auch noch 50% Gutschein küss die Hälfte zurück von nichts.

Tim Pritlove 1:00:24

Flechtet man so gewundert auf CeBIT Mai.

Linus Neumann 1:00:30

Ich war bei der CD von Bayern na du was bei dir noch länger her Alter.

Tim Pritlove 1:00:38

Pompa Jahren war ich auch mal da und würd mich mal interessieren wie jetzt ihr neues Konzept so aussieht auf jeden Fall auch nicht zusammengeschrumpft und machen ja jetzt so auf south by Southwest.

Linus Neumann 1:00:52

Ja und haben dann ihr auch noch geil lassen als lassen share-Online Jedi Kino da halten.Das 1. sagt so also ich meine er hat ja durchaus ganz ganz harter durchaus auch vertretbare Ansichten aber der I.

Tim Pritlove 1:01:07

Dem Fall hatte er gerade vertretbare Ansichten der sonst sage ich dir für bisschen schwierig aber.

Linus Neumann 1:01:12

Ffh.de.

Tim Pritlove 1:01:13

Forderung nach einer nicht werbefinanzierten Internet Infrastruktur gehe ich mal mit.

Linus Neumann 1:01:18

Ja gehe ich mit aber das ist halt auch irgendwie so da kommen alle irgendwie an und dann kaufen kaufen kaufen CeBIT und Markt und Geld und und dann kommt er dann so dass alles scheiße hier.

Tim Pritlove 1:01:28

Ja aber dass ich meine das könnte der CeBIT tatsächlich dazu führen dass sie wieder der relevant bekommt.

Linus Neumann 1:01:33

Ja also ich ich.

Tim Pritlove 1:01:36

Wenn sogar wieder dieses darüber reden.

Linus Neumann 1:01:38

Ich wünsche es ihnen ja auch aber ich stell mir halte ich meine der draußen wird gerade irgendwie geredet über na du hast dann hier petertil der irgendwie dann sagt so ja hier mit diesem mit dieser dsgvo,Europa ab das ist das ist Grab dass es gab und dann kommt ihr CeBIT und sagt ihm wie so ein letztes Mal und der Herr lang jede Nacht,es ist schon so ein bisschen ich stell mir gerade vor wie die Amerikaner.

Tim Pritlove 1:02:04

Bestimme gerade vor du bist das nächste ja der Kibbuz zwinker.

Linus Neumann 1:02:07

The CW.

Tim Pritlove 1:02:08

Eröffnet die CeBIT.

Linus Neumann 1:02:12

Ja da will ich sage ihr könnt jetzt alle wieder ausgegeben.

Tim Pritlove 1:02:14

Ihr seid alle scheiße jetzt riecht nach Lulu.

Linus Neumann 1:02:16

Freilich also.

Tim Pritlove 1:02:18

Kriechwacholder 11 blöde ist security.

Linus Neumann 1:02:22

Sieht ihr überhaupt aus also ich finde es sei ihnen zu wünschen.Dass diese Zeit der Veranstaltung und der Hannover Messe zu wünschen dass sie da ein neues Profil schaffen und es ihnen auch gelingt das mit Leben zu füllen so ich.Wünsche mir das und hoffe dass dass dass es klappt insofern kein Sport der CeBIT.Ich war so witzig also Facebook-Daten hat mir jetzt glaube ich auch CeBIT haben als auch komm mal wieder zu traurigen Themen.Das war ja klar dass jetzt diese Polizeigesetz Nummer um sich greift und werden aber schon gesagt ne also Terror horse sagte sowie das in in Bayern gelaufen ist heute eigentlich überall laufen ist ja sowieso Bayern ist ja,ein ein einziges Vorbild für ganz Deutschland Nordrhein-Westfalen.Sagt ach ja cool das könnten wir eigentlich auch noch vor der Sommerpause ein neues Polizeigesetz rausdrücken und da könnten wir am besten noch so eine.Elektronische Fußfessel WhatsApp Überwachung also Staatstrojaner.Und irgendwie Polizeigewahrsam auf einen Monat ausweiten das können wir noch kurz vor der Sommerpause hinkriegen lass uns das mal machen insbesondere sein wie er sie wollen hier am auch den Begriff der drohenden Gefahr.Übernommen sie wollen Taser als neue Waffe haben Nase Taser sind diese Elektroschocker die in den in den USA sehr inflationär verwendet werden.

Tim Pritlove 1:04:06

Das wird dich dass es oder Seuche.

Linus Neumann 1:04:08

Das ist also das klingt in PA das ist so wie Pfefferspray ne dass sie soll da sagen sie ja auch sie alle das ist doch super.

Tim Pritlove 1:04:16

Nicht letal.

Linus Neumann 1:04:17

Nicht letal du überlebst.

Tim Pritlove 1:04:21

Ja aber deswegen wird es dann auch permanent angewöhnt ja was willst du denn bisher nicht gestorben irgendwie mir egal wenn hier irgendwie schreist und Grad war es und.

Linus Neumann 1:04:28

Helsana am laufenden Band irgendwelche.

Tim Pritlove 1:04:30

10 Jahre später von den will den langfristigen Folgen davon verreckt,lass das ist halt das Problem also gewisser Hinsicht ist zu diese über Bewaffnung eines Polizisten im Sinne von du hast da war gesicherter aber im Prinzip im hochgradig gefährliche Waffe für den Notfall dann übersetze halt auch,paar Mal.Wann dieser Notfall eintritt aber durch so eine permanente klein Aufrüstung hat das ja auch schon in der Ausrüstung Schlagstock GZFA Spray insoweit das führt eben einfach zu seiner permanenten Gewaltanwendung die vielleicht dann nicht als,böse wahrgenommen wird aber natürlich schlimm ankommt.

Linus Neumann 1:05:05

Jetzt bitte kurz vor einer Kurzmeldungen Gebühr Tragen von wir dann noch mal kurz länger drüber reden weil was wir in Deutschland natürlich haben.Es denkt er wird ja manchmal unterstellt wir sein irgendwie grundsätzlich gegen die Polizei oder so oder es gibt,in Deutschland ein paar Entscheidung die echt sehr klug waren was du gerade sagst dass im Polizisten diese Waffe,bei sich tragen die sie im Notfall benutzen können und wir haben in Deutschland irgendwie sowas wie alle ich glaube wir haben so 11 Uhr Schusswaffeneinsatz im Schnitt im Jahr.

Tim Pritlove 1:05:40

Sind jetzt ein bisschen mehr geworden lädst.

Linus Neumann 1:05:42

Ja oder in Richtung 20 oder so ne in den USA kommt mit 20 Schüssen ein Polizist nicht durch den Arbeitstag ne würde sowie die haben irgendwie sowas wie 3 oder 5000.Tote durch Polizei Waffeneinsatz das sind nur die diese umbringen und das ist in Deutschland schon.Wir haben eine gute polizeikultur.Und wir wollen diese in diese Route polizeikultur in diesem Land auch pflegen und bewahren so natürlich gibt's irgendwie diese.Schwarze Schafe Situationen nahim was weiß ich Waffeneinsatz bei und Gegendemonstrationen wir haben Wasserwerfer Einsätze hier nennen,unvergessen Stuttgart 21 wo sie im alten Mann das Augenlicht genommen haben mit ihrem mit ihrem blöden Wasserwerfer wir haben,die Diskussion um Polizeigewalt beim G20 die jetzt natürlich auch noch lange nicht vorbei ist die wir ja hier auch behandelt haben aber wir haben auch eine vergleichsweise,schöne Situation im Vergleich zu der Willkür der du in vielen anderen Ländern ausgesetzt ist weil du da eben nicht so eine,doch irgendwie noch greifenden Ehrenkodex der Polizei hast okay jetzt Taser geile Sache so dann werden die denn dann besserte die nächsten bei jeder Gelegenheit irgendwie zu Boden geschockt.Mit diesen Elektroschockern.

Tim Pritlove 1:07:10

Die Schmerzen erzeugen die nicht ohne sind das ist nicht so mal eben kurz in Steckdose fassen soll das ist er so lange in die Steckdose fassen.

Linus Neumann 1:07:16

Das ist das ist gefährlich für Herz für Nerven das ist nicht lustig.

Tim Pritlove 1:07:24

Da sind auch viele schon gestorben also dieses Argument das sei nicht letal ja das sind nicht unmittelbar letal aber dass dass das kann sehr wohl letale Folgen haben insbesondere wenn sie halt übermäßig zum Einsatz kommen und das kann er dann eben auch passieren,Portier Motorräder dich jetzt mal hier richtig durch.

Linus Neumann 1:07:41

Schleierfahndung mit anhalte und Sichtkontrollen wollen sie haben also mit anderen Worten racial Profiling ne weiß ja wer verdächtig aussieht heutzutage an öffentlichen Orten die Videoüberwachung ausweiten wie schon sagte Staatstrojaner,um Kommunikation mit zu lesen also ihr die Stadt t-online.de.PKU Quellen-TKÜ Quellen-Telekommunikationsüberwachung Online-Durchsuchung.Anordnung von aufenthaltsbeschränkung und Kontakt verboten als präventiv polizeiliche Maßnahme.Überwachung durch Fußfessel und,die Verlängerung der Ingewahrsamnahme z.b. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischer Gefahr auf einen Monat das ist auch etwas was du kannst wenn du,dich auch leider mal selber lernen musste dich nicht ausweisen zu können ist nicht unbedingt eine kluge Idee.Weil die Polizei daneben sagt ok dann wir werden jetzt dich halt in Gewahrsam nehmen bis wir dann Identität festgestellt haben da hast du die ruckzuck in der Bude also ehrlich gesagt empfiehlt sich das und Personalausweis dabei zu haben für alle die das.Noch nicht gelernt haben hier daneben Feststellung festhalten 7 Tage bei terroristischer Gefahr auf einen Monat.So das ist also das nicht zumindest dann das ein Polizeigesetz im Hauruckverfahren angekündigt hat es gibt ein Bündnis dagegen www.no Polizeigesetz nrw.de wo die Kritik noch mal zusammen.Gefasst wurde wo eine Reihe an Unterzeichnern sich eben gegen dieses Polizeigesetz Wänden wo Aktionen.Gesammelt werden wo zu einer Demonstration am 7. Juli aufgerufen wird ja da könnt ihr euch also auch schon mal drauf einrichten dass wenn ihr in Nordrhein-Westfalen,wohnt oder zu diesem Zeitpunkt Uhrzeit am Samstag den 7.7 in Düsseldorf Demonstration.Gegen das bezahl gesetzt Nordrhein-Westfalen.

Tim Pritlove 1:10:02

Ja wie schön ist doch ist in einem CDU FDP regierten anzuheben ne das gibt einfach schon mal korrekte neue Polizeigesetze.Nur dumm dass irgendwie die gesehen dass die Finanzverwaltung die in NRW so wunderbar effizient gegen Korruption und Steuerbetrug an gekämpft hat daher als erstes Mal zusammen gestrichen wurde tolles Land dass er da habt irgendwie.Also könnte auch mal wieder aufräumen meine Herrn ergibt eigentlich irgendeinen der nicht komplett frei dreht derzeit ist wirklich alles echt unfassbar es für dich schwierig.Meine Fresse Tip an ankommende Politiker man kann sich auch.Romont Ordens und Verdienste schaffen indem man vielleicht mal wieder für was Gutes ist so muss nicht immer nur der härteste Hund sein.

Linus Neumann 1:10:55

Veinland irgendwie mit Besonnenheit also ich bin inzwischen entwickle ich so ganz ganz komische,zarte Gefühle inwiefern für Angela Merkel oder oder oder Barack Obama aber du merkst okay die haben sich wenigstens was dabei gedacht so die haben ihr wenigstens in der Sekunde nachgedacht so die haben irgendwie die sind sich.Des Ausmaßes der Situation bewusst und versuchen.Das Richtige zu tun ja werden wir jetzt irgendwie in letzter Zeit nur noch irgendwelche.

Tim Pritlove 1:11:31

Vollhonks am Starter.

Linus Neumann 1:11:32

Die hast du jetzt gerade zarte Gefühle für Angela Merkel als Sendungstitel Note.

Tim Pritlove 1:11:35

IV geile Tittel den ich ja aufgeschrieben habe.

Linus Neumann 1:11:39

Bis Willich.

Tim Pritlove 1:11:40

Aber drüber abgestellt.

Linus Neumann 1:11:43

Aber wenn du so wenn du dir anschaust was.

Tim Pritlove 1:11:48

Es geht mir ganz schnell.

Linus Neumann 1:11:55

Nee aber wenn du dir an wenn du dir wenn du die diese bräsige knife Bela anschaust dann anguckst wie also was diese CDU was die für ein Personal hat das ja auch einfach so auch.Und dann hast du diese Bild Zeitungs Hetze im Land ja wäre mir jetzt gar nicht Wärme sehr einfach ignoriert dass wir jetzt hier diesen.Diesen Mordfall hatten der gerade wieder die die Ausländerhetze in diesem Land befeuert.Es ist zusehends einfach ähm also das ist einfach das verletzt einfach mein ästhetisches Empfinden in diesem Land was ich hier jeden Tag sehe nicht nur diesen Land auch.

Tim Pritlove 1:12:41

Genau ihr mächtigen gesagt wie total oder ästhetisch.

Linus Neumann 1:12:43

Ja die Verletzten mein ästhetisches Empfinden da freue ich mich doch mit dass wir eine Bundesjustizministerin mit dem schönen Namen Bali haben dieser Name ist also sorry das heißt halt.Ja das ist das erinnert mich an eine Brauerei in Berlin.

Tim Pritlove 1:13:06

Wirklich.

Linus Neumann 1:13:09

Tim Pritlove 1:13:10

Wie kommst Du darauf und.

Linus Neumann 1:13:13

Ja und der ist jetzt nicht so der Name der bei mir Siri Seriosität aus.Strahlt aber sie hat sich jetzt ein Thema gesucht wo man denkt er wenigstens mal etwas muss ich also sagt.Sie hätte gerne dass diese messenger.Die WhatsApp per Gesetz Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit gezogen werden also sie möchte Interoperabilität erzwingen.Fluss zwischen den unterschiedlichen messenger Anbietern was ganz interessant ist weil der Hintergrund ist ja hier.Der der immer wiederkehrende das immer wieder keine Problem der föderalisieren Systeme und der zentralisierten Systeme Beispiel für einen föderalisieren System noch ist E-Mail ja man kann.Jeder jede die möchte kann sich entscheiden ein E-Mail-Server aufzusetzen und zu betreiben es ist bisschen schmerzhaft aber es geht.Und dann ist dieser E-Mail Server interoperabel mit allen anderen E-Mail Servern und man kann sich dann E-Mails schicken kann auch einen Jabber Server aufsetzen oder was kann man noch aufsetzen natürlich hier Mastodon.Und identica und solche Scherze kannst du alles machen und kannst dann deinen eigenen Server betreiben der dann mit den anderen interoperabel ist alternativ sagst du nervös sind dann Geschäftsmodell wenn die anderen das auch machen können.Ich mache 11 zentrale Infrastruktur und.Wie nenne ich Whatsapp und alles was darüber läuft geht durch meinen Server und die Daten dabei anfallen gehen an Facebook.Und das ist also das zentralisierte Geschäftsmodell was eben darauf was einerseits die Hürde hat anfangs nicht,interoperabel zu sein wenn es dann aber die kritische Masse überschritten hat im Prinzip quasi eine Monopol Position hat,von der.Sie so schnell nicht mehr weggestoßen werden können und da sagt dann jetzt die Justizministerin ja nee wir wollen Aldi eigentlich also da WhatsApp sagen wenn mein sportsvan bei Whatsapp eine aufsteigt und sagt.Aufsteht und sagte eben Meeting Elbe könnten interoperabel werden zu was weiß ich zu threema und un cygne wär doch voll geil dann.Könnte man den Messenger seiner Wahl benutzen dann würden die halt einmal kurz lachen.Und wenn er dann sagt wieso dann würden sie halt sagen sie den halt wahrscheinlich zum Arzt schicken ne also das kommt für diese und Unternehmen überhaupt nicht infrage deswegen.

Tim Pritlove 1:15:45

Aus guten und aus schlechten wird muss man das sagen.

Linus Neumann 1:15:48

Genau und die schlechten Gründe habe ich glaube ich so ein bisschen gewürdigt dass es als Geschäftsmodelle sind sag mal die guten Gründe weil es gibt auch gute Gründe müsste man halt glaube ich auch tatsächlich wenigstens mal würdigen.

Tim Pritlove 1:16:02

Naja also ich meine wenn du eine gut funktionierende Software machen wir's er muss natürlich da einerseits Qualität reinstecken das heißt du musst irgendwie sicherstellen dass das irgendwie auch alles ordentlich funktioniert das Dakine,auch keine generellen grundsätzlichen Fehler eingebaut hast erzählt und wenn du alles unter Kontrolle hast und hast natürlich auch die Möglichkeit genau diese Qualitätslevel auch zu erreichen oder irgendwie auch besser zu werden und du kannst eben auch schnell an geänderte Bedingungen reagieren ne also wenn sich Netze auf einmal anders verhalten Standard anders gesetzt werden,dass ich hier Verschlüsselung Ports alles was im Internet in irgendeiner Form Rolle spielen kann das ist ja ein Moving Target und Software muss einfach permanent maintained werden um überhaupt,den versprochenen Qualitätslevel zu halten geschweige denn Möglichkeiten zu haben besser zu werden wenn du jetzt,sagst na ja wir müssen aber gerne dass ihr jetzt hier interoperabel Seite ist das ja ein hehres Ziel würde aber eben auch bedeuten dass man erstmal.Und ein Standard quasi implementieren müsste ja oder also je nachdem wie so ein Gesetz zur gefastet man könnte ja auch sagen wenn du so und so viel Marktanteil hast dann musst du irgendwie auch alle anderen reinlassen so,wie willst du denn dann deine Sicherheit noch garantieren wenn die Leute da so ziemlich mit anderen Systemen kommunizieren können also normal so wie bei SMS da weiß ja auch nicht welches,Geräte hinter einer Telefonnummer steht da dass der quasi der kleinste gemeinsame Nenner der Messenger und an der Stelle gibt es im übrigen auch schon eine hinter Operabilität.Du hast dich die Interoperabilität mit den Programmen aber du hast die Interoperabilität,ja mit den Teilnehmern ja also in der Regel kann ja jeder der müssen Mobiltelefon hat ist darüber erreichbar natürlich kannst du mit Messenger nach ohne Telefon arbeiten jetzt hätte also wird auch schwierig aber es gibt in gewisser Hinsicht diesen kleinsten gemeinsamen Nenner,auch aber was heißt der kleinste gemeinsame Nenner der heißt halt naja dann ist halt total unverschlüsselt jeder Telekommunikationsanbieter,kann das sozusagen einfach mitlesen und tut es dann Zeit Fall auch das ganze geht durch das extrem schlecht gemachte und schlecht gesicherte,Telekommunikationsnetz auf ss7 Basis na so wie es das Internet gibt und die ganzen IP-basierten sachen gibt's net Telekommunikations Welt zwischen diesem Mobilfunk und Festnetz Anbieter,weil sie das digitale ss7 System hat mir glaube ich ja auch irgendwie am Rande öfter schon mal das Thema dass das da sozusagen ganz schlimm aussieht mit der Security da könnte ich Leute also problemlos,derselben Ebene wie ganze Länder oder einblenden der Zentrale ist problematisch beim 1.mal nur bei Internet bleibt und darauf läuft er langfristig hinaus.Bus jetzt quasi so eine unseren Unternehmen wie Apple zwingen somit iMessage stand eben auch facebook-messenger zu erreichen und umgekehrt ne,und im.Wer richtet sich denn jetzt hier nach Westen Standard wer gibt denn jetzt hier eigentlich vor wie eine Implementierung zu seiner wer stellt die sicher.Wer korrigiert wenn sich rausstellt dass die aber total unsicher ist und daneben auf einmal diese Interoperabilität Schnittstelle das eigentliche Einfallstor für Hackerangriffe ist so,kannst du dir dann jederzeit runterfahren oder nicht was ja wirst du dann dafür verurteilt dass du keine Interoperabilität hast ja also das da ist so ein Rattenschwanz an Problemen dran wo ich glaube wo es würdigten massiv dran,Zeitansatz könnt jetzt noch.

Linus Neumann 1:19:35

Es es gibt da ein es gibt da einen entscheiden oder einen fand ich sehr sehr gewichtigen Blogpost von Moxie marlinspike den er 2016 formuliert hat da ging es.Also maximal in Spike der Gründervater von Signal ja also er hat.Im Prinzip Signal erst gestartet das Unternehmen Signal hat die das Protokoll entwickelt ja das ja auch sehr viel Lob.Und von vielen Leuten bekommt und er sagt er reflektiert in diesem Haus darüber ob man Signal.Infiltriert machen könnte also als ba7 jeder betraten zeugnisserver wieder weh und dann sagt er.Kids and highly possible to build a federated Signal protocol based messenger but I no longer believe that is possible to build a competitive federated messenger Addon und er sah er.Sagt halt mit diesen mit einem frisierten System bist du in der Zeit gefangen und er sagt für dich da ein sehr schönes Beispiel sagt er,ich finde das total toll dass ich einen eigenen E-Mail Server betreiben kann aber die Tatsache dass ich es kann.Ist auch der Grund dafür dass meine E-Mail nicht Ende zu Ende verschlüsselt ist und es im Zweifelsfall auch nie sein wird weil wenn man einmal so eine Interoperabilität geschaffen hat man in dieser.Auf ewig gefangen bleibt.

Tim Pritlove 1:21:04

Ebay ist immer noch so auf dem Stand der 80er.

Linus Neumann 1:21:07

Du könntest natürlich irgendwie also.Beispiel sagen ok die Interoperabilität Schnittstelle ist stattdessen als SMS versenden ja und dann könntest du sagen naja okay und jetzt gehen jetzt ziehen wir das langsam an jetzt gibt's auch noch stattdessen,über euch mal die von Signal verwendete Verschlüsselung versenden,oder über die von threema verwendete Verschlüsselung versenden und irgendwie gucken dass der ganze Mist auch noch mit Whatsapp funktioniert und der Fähre aber am Ende ein sehr heilloses Durcheinander das,wahrscheinlich leider.Nicht funktionieren würde und keiner hätte Lust Dich auf die auf die anderen einzulassen also wie ist es da das schöne an Standards ist es gibt so viele die man von dem man sich einen aussuchen könnte man würde einfach wahrscheinlich einen neuen schreiben.Und sagen okay das ist jetzt der Basis Standard für Messenger und dann stellt sich die Frage ok du tust deinen Messenger der Audio Nachrichten.Versenden kann was machen wir mit.Wenn jetzt an jemanden sendest der keine Audio Nachrichten empfangen kannst du bitte ein Bild oder ein Video schicken oder du möchtest jetzt telefonieren oder dass der Messenger von der anderen Person unterstützt das aber nicht du könntest das alles abbilden.Man könnte dann auch Protokollversion machen wo man sagt ok du sprichst nicht Interop Messenger Version 3.11 tja.Pech du müsstest aber dann auch jedes Mal zwischen den Messenger das wieder aushandeln äh hallo ich bin ein messager vom Typ.Vom Typ Interoperabilität XP.

Tim Pritlove 1:22:42

Oder du müsstest das Netz halt auch so einer.Basis aufbauen dass du sagst jeder der hier daran teilnehmen muss garantieren innerhalb einer bestimmten Zeit ein Upgrade auf eine neue Version vorgenommen zu haben,ja dass du sagst ok bei jedem Protokoll Wechsel gibt's genau drei Monate Zeit wie lange das noch funktioniert und dann muss es weitergehen.

Linus Neumann 1:23:05

Aber wer definiert dieses Protokoll am Ende definieren scroogle und Facebook weil sie die Zeit dafür haben.

Tim Pritlove 1:23:12

Ja weiß nicht was ich meine wenn jetzt mit sowas offenem kommst dann wird sich glaube ich Google und Facebook erstmal überhaupt nicht dran beteiligen weil sie daran auch gar kein Interesse haben.Mein Mann hat bei Jabba auch schon gesehen das ist ja ist ja genau dasselbe Problem die Kunden sich dann auch irgendwann nicht mehr weiterentwickeln und wurden dann auch von den Messenger technisch abgehängter weil sie halt einfach.Da auf http gesetzt haben und auf andere Sachen und das funktionierte einfach besser an kann es viele technische Argumente bringen der Wunsch nach Interoperabilität ja der ist an sich ganz okay so.

Linus Neumann 1:23:46

Ich finde den sehr sehr wichtig.

Tim Pritlove 1:23:48

Ich finde ihn auch eigentlich ganz wichtig die Frage ist nur auf welchem Weg könnte man die erreichen und was glaube ich,wirklich unrealistisch ist ist sozusagen so einen davon zu träumen so ein wir machen jetzt mal ein universelles Protokoll weil jeder der sich in dem Moment an dieses Protokoll reinhängt.Verunmöglicht eine Verbesserung dann ist das sozusagen für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben und damit an ich auch schon tot weil,Messenger entwickeln sich weiter wenn man sich mal anschaut wie WhatsApp und so weiter gestartet sind,ohne Verschlüsselung ICH und mit wie viel viel weniger Features na die ist alle nur groß geworden weil sie ein oder zwei gute Ideen hatten ne WhatsApp hat gewonnen weil sie irgendwie die.Partnerwahl quasi über Telefonnummer gemacht haben und weil sie einfach stabil funktioniert haben,so die konnten schnell wachsen und das war das einzige was WhatsApp nach oben befördert hat da war von den ganzen anderen Features noch nicht die Rede und die konnten sich auch erlauben die Verschlüsselung irgendwie später mal oben drauf zu legen und dann,ringsum wir trotzdem noch weiter du musst musst dein Protokoll permanent ändern können und nur nur dann bis Lage in dieser Landschaft noch mitzuhalten.Und deswegen muss man sich vielleicht eher Gedanken darüber machen wie man eben explizit Leuten sozusagen Nachrichten schicken kann über so Interoperabilität Server die,ihrerseits sich bemühen müssen mit alldem kompatibel zu sein so oder,ja das bisschen schon dass ich die Verpflichtung der Unternehmen sein ehrlich gesagt noch nicht so viel drüber nachgedacht wie man das tatsächlich hinbekommen könnte ist auf jeden Fall total schwierig.

Linus Neumann 1:25:25

Es ist schwierig aber es wäre gleichzeitig tatsächlich eine.Wettbewerbsrechtlich sinnvolle Maßnahme und es ist natürlich auch gehört zu den,Bestrebungen des Chaos Computer Clubs Dezentralität zu fördern insofern stehe ich schon hinter dieser dieser Idee der guten Frau Bali und fände das natürlich sehr toll,denke nur dass das eben leider nicht mit den absoluten Segnungen einhergeht,gehen würde Anna wir haben wunderschöne,wir haben ja auch gute Beispiele für föderierte für föderierte Systeme und es ist nicht so als wären die.Während die tot oder so ja wie gesagt dieses Mastodon sehe ich ganz klar wachsen.Aber eben auch natürlich nicht so dass es jetzt in naher Zukunft Facebook verdrängt wird und das wäre.Da wird irgendeine Form von Intervention notwendig sein,um da diese Macht zu brechen und unter Umständen wäre es eben die Verpflichtung auf irgendeine Basis Schnittstelle die dann natürlich nicht den vollen Funktionsumfang abbildet und die messenger würden dann konkurrieren um Features die die anderen nicht haben.Um sich wieder von dem Basis.Protokoll irgendwie zu verabschieden und wieder Alleinstellungsmerkmale zu haben aber ich fände es natürlich super wenn ich aus dem Messenger meiner war auch in andere Messenger schreiben müsste könnte.Da müsste ich nämlich mehr dann könnte ich ruhigen Gewissens mit diesem diesem blöden WhatsApp mich nicht auseinandersetzen müssen,nah und gut wirst du trotzdem dass ich Menschen die auf die über diese Weise kommunizieren können.Das daneben auch irgendwie mit mir tun können also dass das.Das Ziel ist ein hehres und es wäre schön diese Dezentralität zu fördern und es wäre wahrscheinlich geht es nicht anders als in dem man sie fordert.

Tim Pritlove 1:27:37

Ja ich meine hier gibt's hatte ich dann staatlicherseits dass ich auch wieder viele verpasste Chancen es gibt ja z.b. den ich weiß jetzt gar nicht was der offizielle Name ist.Good jokes.Es gibt sozusagen ein von den Telcos jetzt geputzten Nachfolger der SMS ja wo sie dann quasi auch,bisschen mit dem Feature-Set nachziehen bei Google google hat dafür eine App rausgebracht die sind ja am Android untergebracht haben da ist das irgendwie Chat eigentlich Standard hat jetzt anders mir gerade entfallen.Ja genau rcswitch irgendwas chat.Service RWA wie keine Ahnung so ein Quatsch auf jeden Fall ist dann halt auch wieder unverschlüsselt und so und fragt man sich halt auch wirklich,so okay das ist jetzt irgendwie nah 20 Jahren Mobilfunk alles was er um die auf den Tisch legen könnt und irgendwie mit messenger zu konkurrieren durch will irgendwie euch euch nicht,dazu durchringen könnte mal die Telcos aller Länder und wir auf dem Verschlüsselungsstandards zusammenzubringen ja kann ich gut verstehen ne weil dann ist es steht da Dubai und sagt,mich machen wir nicht weil wir wollen ja mal schön unsere Leute weiter überwachen während ihren Scheiß tun uns irgendwie auch noch mit weiteren Verschlüsselungsstandard einzutreten immer erst wieder knacken müssen,so geht's halt auch nicht voran so und wenn man solche Angebote staatlicherseits und in der internationalen Gesellschaft und ich machen kann dann muss man sich auch nicht wundern dass Sie Messenger entfleuchen gewisser Hinsicht das ist halt so ein bisschen Fluch und Segen zugleich wir haben mit dem Messenger an.Einerseits halt wieder Sohn.Neue proprietäre fallen bekommen wenn den man dann auch fleißig reinpasst.Andererseits hat sich aber auch die Sicherheit der Kommunikation und die Flexibilität der Kommunikation durch dieses Thema so.Unfassbar positiv verändert man sagen kann na ja gut vielleicht ist halt auch diese Ballons dann auch ein Fortschritt in sich.Nur schwierig zu beantworten aber.Dafür und darüber gut Gedanken zu führen gibt's ja noch euch.David Filme die Sendung auch langsam zu Ende mit dem Wunsch nach Feedback nicht dass wir keins bekommen würden,bekommen wir die Kommentarspalten sind in der Regel gut gefüllt aber gerade solche Gedanken dürfte gerne mal aufgreifen hat er hierzu zwei drei Sachen wo wir uns auch nicht so ganz sicher sind wie man den hier am besten argumentiert und wohin die Reise gehen soll vielleicht ist das ja auch mal ein Thema,für euch aber da ihr bringt euch gerne ein das finde gut und macht es auch weiter so wir machst du noch zu danken.

Linus Neumann 1:30:24

Ich würde das Feedback ne gerne auch wieder Telefon Teams vertritt schon wieder die Augen.

Tim Pritlove 1:30:30

Funktioniert nicht.

Linus Neumann 1:30:31

Da ist ich bin überrascht alles funktioniert schon manchmal so wir kriegen ja auch tatsächlich regelmäßig Anrufe ist halt nicht immer so dass ich sag okay den den nimmt man jetzt auch in die Sendung mit ein aber es hat,sim auch als direkt ein Feedback Kanal zu uns ein bisschen.Reiz sich das anzuhören für mich zu esse ich freue mich dann immer wenn eine Nachricht kommt also 030 120 88.388 wenn ihr auf unseren Logbuch Netzpolitik Anrufbeantworter sprechen.

Tim Pritlove 1:31:04

Okay wenn du unbedingt möchtest,ich wollte noch mal an danke losschicken an Jan Heiko die nämlich im wie mir teilweise zu einem Teil erst im Rahmen von LMP 356 gewahr wurde irgendwie diese winterlichen großartigen lnp Einhorn Standarte Aufklebern stehen,Wünsche auch lieber den Entwürfen Entschuldigung wir haben da jetzt auch mal Aufkleber draus gemacht wenn ihr uns treffen irgendwo werden vielleicht immer welche dabei.Und überlegen wir uns mal wie wir die noch weiter und das Volk bringen können wenn ihr auf jeden Fall mal auf der anderen Veranstaltungen streuen.Malte weil es noch noch keinen Versand oder so auf das wäre es jetzt noch ein bisschen zu viel.

Linus Neumann 1:31:46

Schicken Sie eine frankierten Rückumschlag.

Tim Pritlove 1:31:50

Schicken Sie eine frankierte Rückkehr Sam s-lite überlegen uns das gerade so ein bisschen über diesen ganzen Bereich ein bisschen aufbauen können aber an dieser Stelle ist erstmal wichtig danke zu sagen neues gemacht du hast noch zwei.

Linus Neumann 1:32:04

Max und Markus gilt mein Dank.

Tim Pritlove 1:32:08

Gut dann war es das.

Linus Neumann 1:32:12

Für heute und für diese Woche und da war.

Tim Pritlove 1:32:13

Genau und dann aber heute ist nicht alle Tage.

Linus Neumann 1:32:18

Wir kommen wieder keine Frage Talkshow.

Tim Pritlove 1:32:20

Keine Frage Tschüß.

Shownotes

Meinhard Starostik

Hessentrojaner

netzpolitik.org: Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität
Antwort der Bundesregierung
Flyer der Grünen Hessen: Kein Staatstrojaner für die Polizei
heise online: Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Amnesty beklagt Trojaner-Angriffe auf Aktivisten

Amnesty International: Pakistan: Campaign of hacking, spyware and surveillance targets human rights defenders
Amnesty Deutschland: Pakistan: Hacker-Angriffe, Spyware, Überwachungs-Tools
Amnesty International: Pakistan: Human Rights under Surveillance

EU: E-Evidence! Zugriff auf Online-Kommunikation

Rat der Europäischen Union: E-evidence (PDF)
netzpolitik.org: Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation

Google, Amazon und das Militär

Wem Facebook alles Daten gibt

Motherboard: Wie Facebook mit geschickter PR verschleiert hat, dass Millionen Daten an Samsung, Amazon und Co. gingen
The New York Times: Facebook Gave Data Access to Chinese Firm Flagged by U.S. Intelligence

Polizeigesetz NRW

Barley fordert Offenlegung der Schnittstellen von Messengern

heise online: WhatsApp: Bundesjustizministerin fordert Offenlegung der Schnittstellen
Moxie Marlinspike: it’s entirely possible to build a federated Signal Protocol-based messenger, but I no longer believe that it is possible to build a competitive federated messenger at all
Wikipedia: Jabber / XMPP
Wikipedia: Rich Communication Services

LNP257 Digitalkommissar der Herzen

Veröffentlicht am 11. Juni 2018 von Linus Neumann

Uploadfilter & LSR – DSGVO – De-CIX vs. BND – NetzDG – Medienenquete

Die LNP256 hat uns einen akuten Themenstau beschert, den Linus und Thomas in Ermangelung eines Tims angehen. Unheil droht am Horizont und die LNP-Einhornstandarte ist gefragt: Es gilt zum Telefonhörer zu greifen, um düstere Altlasten eines ehemaligen Digitalkommissars abzuwehren.

Linus Neumann

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Thomas Lohninger 0:00:00

Guten Morgen Linus Was muss man eigentlich machen um im Parlament gesperrt zu werden.

Linus Neumann 0:00:07

Das weiß ich auch nicht so genau aber ich werde es herausfinden.Logbuch Netzpolitik Ausgabe mit der Nummer 257 aufgezeichnet am 7 juli 1900.

Thomas Lohninger 0:00:43

2000.

Linus Neumann 0:00:45

Von dem her von Themenheft fühlte ich mich wieder irgendwie wie 1900 2018 im Studio,in ihren Studio sind Linus und Thomas Timm,lässt sich entschuldigen und wir haben uns gedacht haben inzwischen einen derartigen Themen Stau dass Thomas und ich uns nach der doch etwas längeren lnp 256 Pause nun schon mal wieder.Mit den wichtigsten Themen bei euch melden.

Thomas Lohninger 0:01:15

Ja ich habe Flair leider nur wenn Boots teilnehmen können also ich habe nach gehört und.

Linus Neumann 0:01:23

Gehört oder Video geguckt.

Thomas Lohninger 0:01:24

Gehört ja ich bin ein alter Bekannter hatte sich auch noch das Video anzuschauen.

Linus Neumann 0:01:29

Ja also.Ja ich bin so ein bisschen verwundert oder wie soll ich das sagen ich habe auch mal geschaut bei der mp200 die Videoaufrufe sind auch relativ wenig also,im Vergleich zu zu den Audio aufrufen also irgendwie keine Ahnung wenige 1000 Videoaufrufe na während die Download der Audiodatei natürlich dann bisschen höher sind.Ich denke schon dass ich das Video lohnt ich bin jetzt also,aber ich habe natürlich auch den Blick darauf dass wir diesen ganzen Aufwand betrieben haben um ein Video zu haben ne und,und Menschen dazu haben wir auf der Bühne etwas zu machen und so ich bin natürlich der Ansicht dass ich das lohnt das,das Video zu schauen ich weiß aber natürlich zimmerschau nicht ob sich das lohnt das Video zu schon wenn man das Auto schon gehört hat ich glaube da muss ich mal mit ihm müssen uns mal überlegen das Schießen uns immer so bisschen selber Infos na das irgendwie so dadurch dass wir die Episoden ja perroud als Audio veröffentlichen die meisten Leute einfach ganz normal das da hören und dann sagen na ja jetzt wollen wir nicht noch mal insert Video anzuschauen.Hörverstehen.

Thomas Lohninger 0:02:36

Ja Video fährst vielleicht da war zumindest doch im Audio der viele lache gehört die sich daneben teilweise auf dieser Didi Video Show genau die live Zeichen bezogen haben also das ist vielleicht ein guter Grund aber wie.

Linus Neumann 0:02:51

Das war diesmal auch so es war großartig will nur ganz kurz zu dir Zettel Auszeichnungen habe nämlich extra es gibt ja mehrere Versionen,auf auf YouTube dann also die wieder et impera es gibt auch eine Version buskase wo wo du quasi das Screen recording hast von Roland,der da eben wie gesagt zu gezeichnet hat dann siehst Du gar nicht die ganzen radiogesicht der da auf der Bühne so also Tim und mein radiogesicht und unsere hübschen Gäste,sondern du siehst halt diese diese live Zeichnungen für zu Hause kann man das kann man glaube ich so auf wenn man jetzt irgendwie sagt zu euch bin eh so.Ich höre nur hin dann kann man sich halt wieder schöne live zeigen und dazu laufen lassen die immer das größte Feedback und den großen Applaus bekommt bei unseren Live-Sendung insofern das glaube ich ist das was ich was ich dann tatsächlich lohnt wer also den anderen Kram damit Video anzuschauen,muss wahrscheinlich gar nicht unbedingt sein sind halt Menschen auf einer Bühne aber Diesel Eiszeit das leicht zeichnungs Video lohnt sich glaube ich schon sehr ist verlinkt in den Shorts außerdem lohnt sich natürlich das Vorprogramm das Vorprogramm war sehr spaßig,bambergerplatz das jeopardy was Henning und letti da gemacht haben.Mit der Technik von von Dennis und da gibt's 44,Kandidatinnen und Kandidaten die da gegeneinander angetreten sind und das sollte man sie auf jeden Fall als Video anschauen weil das auch so mit mit Bilder Rätseln und sowas ist das war auch ein sehr großer Spaß,von der Sendung selber alle alle Erinnerungen die ich da woran habe habe ich sie mir auch noch mal angehört habe weil das halt schon natürlich irgendwie eine.Bei aller Vorbereitungen und aller vielleicht auch Routine die wir da inzwischen haben sollten eben sehr auf sehr stressig ist sowas,zu machen so ein Event ne und die Leute da und hier was und da klemmt was und so das war deswegen habe ich gar nicht so viel Erinnerung daran,aber was ich an Feedback höre war es eine war sehr schön und sehr lustig und Leute waren.Man glaube ich sehr zufrieden und ich eigentlich dann nachher auch.

Thomas Lohninger 0:05:01

Ja es hat schon fast wieder so den den Charakter einer Gala also ihr tut euch der wirklich enormen Aufwand an und das hat sich aber raus,also das ist das ist glaube ich auch ganz wichtig für die Community mit uns wirklich leid dass ich nicht dabei sein konnte ich war nicht Dahlien an dem Tag aber ja,bins wieder mal in deinem dezimal oder bitte Sprung gibt es sollte man das sicherlich wiederholen.

Linus Neumann 0:05:25

Wir werden ja wahrscheinlich bei der privacy week,kann ich häufig schon mal vorsichtig ankündigen unter Umständen könnte es sein dass wir und dass unsere Einreichung zur privacy week angenommen wird und dann hätten wir eine,wird spätestens die nächste Live-Sendung zur privacy week dann auch mit dir in Wien.

Thomas Lohninger 0:05:46

Suche das freut mich natürlich sehr privacy Weg ist irgendwann im Oktober und in Wien wer in Österreich ist oder sich hier im Raum für Netzpolitik interessiert heute aufjedenfall hinschauen.

Linus Neumann 0:05:58

Ansonsten die hat ihm die LMP 256 hat er dann noch eine nach Party am nächsten Tag.Und zwar unter dem Titel AFD wegbassen War II der große die Großdemonstration der AFD wo die,wo die AFD dann auch irgendwie AFD Schleswig-Holstein ihre Leute noch Demo Geld zahlen wollte ne 50 € demogeld wenn du Zeit die Großdemonstration fährst und das war dann ja also einige wenige.1000 Hanseln von der AFD die dann da einmal vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor gegangen sind mit ihren Deutschland fahren.Und eine also ich weiß nicht wann ich das letzte Mal so eine große Demo in Berlin gesehen habe.Es gab diese was war denn die letzte große ich glaube das war das so eine ttip demo.Die war das glaube ich na die so irgendwie Einrichtung 100000 gegen oder so ist ein paar Jahre her weil wenn ich mich nicht täusche die letzte sehr große Demo in Berlin.

Thomas Lohninger 0:07:06

In Wien auch die ttip Demo ceta Demo ist das waren die wirklich großen und das bis jetzt auch nichts mehr angekommen.

Linus Neumann 0:07:12

Diese Demo ich war da also ich meine ich wohne in dieser Stadt.Sie selten den 17juni komplett voll er was.Bis auf das letzte Stück wo es eben gesperrt war ich bin echt nicht gut im Zählen von Menschenmengen so.Aber die offizielle Zahl von der Polizei dass es sich um 25000.Gegendemonstranten und Demonstranten gehandelt haben soll.Die auch von den Medien sehr viel übernommen wurde die kann ich mir schwer vorstellen weil ich zu der Menge 25.000 Personen nämlich eine Referenz habe und das ist ungefähr.Na ja so ein Fußballstadion von Union oder San pauli essen da sind ungefähr 25.000 Leute drin.Und da muss ich sagen war das dann doch um einiges mehr was da demonstriert hat so ich so andere haben ja.Auf bis zu 75 oder 72.000 geschätzt.Da glaube ich ohne mich festlegen zu wollen würde ich sagen da waren auf jeden Fall eher 75125,also sparen auf jeden Fall mehr als 25000 wie viel besser kann ich kann ich nicht zählen ob das jetzt doppelt so viele waren wie in so einem Stadion sind oder dreimal das kann man glaube ich eben auch aus einer Perspektive nicht so gut sehen,ich bin nur einmal halt vorgegangen und habe dann so den ganzen Zug an mir vorbeigehen lassen und das war halt.Massiv viel und der 17. Juni ist eine relativ breite Straße,und das war ja nicht die einzige Gegendemo also war das war echt eine eine geile Sache daran hat ihm weiß nicht wie viele Wagen endlich wieder alte Berliner Loveparade Zeiten so das war schon wirklich eine.Sehr geiles Ding was da gestartet ist und hat große Freude gemacht so.

Thomas Lohninger 0:09:19

Am zum Thema bezahlte Demonstrationen und Antifaschismus verlinken wir in der Stelle jetzt noch nicht kennt von Helmut Qualtinger der Herr Karl Gustostück der österreichischen Kultur Seele und erklärt dieses Land sehr gut an der Karl ist jemand der irgendwie jeden,Beispiel Österreicher der durch den Zweiten Weltkrieg gelebt hat darstellt und zu Helmut Qualtinger war sowieso einer der besten und des das Verlinken wir werden nicht,gesehen hat sollte sich das auf jeden Fall anschauen.

Linus Neumann 0:09:51

Ich bitte darum ich glaube diese diese demogeld Nummer warum wir da so drüber Scherzen ist vielleicht auch gar nicht so klar ist ist ein,eine sehr beständige Verschwörungstheorie dieser NPD und AFD Anhänger,das ist irgendwie einen Antifa e.v. gebe der den,der bei linken Demonstrationen Demo Geld zahlt und also die Linken Menschen quasi dorthin bestellt und die irgendwie für die Demonstration Style name bezahlt relativ,relativ amüsanter Humbug,der natürlich dadurch noch schöner wird dass die AFD das tatsächlich tut zu ihrer Großdemo die sie ja ursprünglich mit 10.000 angekündigt hatten und dann nachher schon mal runtergeschnitten hatten auf 5000 was.Was echt massiv traurig ist für die AFD ich finde es natürlich sehr schön aber lassen wir das.Die AFD AFD ddlme Einhorn Standarte hat auf jeden Fall auch da geliefert.

Thomas Lohninger 0:11:00

Wann kommen wir zum ersten Thema.

Linus Neumann 0:11:07

Na ich war noch eine gute eine gute eine gute Nachricht noch kurz verbringen Job hast du gerade kurz übersprungen und das ist das Bundes Fasnet ist jetzt sicher.Das also gute Nachrichten das Bundestags nett ist jetzt sicher woher wissen wir das weil es meine Webseite sperrt.Die Gedichte die Story wie das zustande Kabel ist eigentlich sehr oder wie wir diese Informationen erlangt haben war eigentlich ganz ganz nett und darf erzählt werden und zwar ist es eine,Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag gewesen die das festgestellt hat selbstverständlich muss ja jemand sein der im Deutschen Bundestag arbeitet.Und die war auf der Suche nach meiner Stellungnahme zum IT Sicherheitsgesetz.Am atlas.at Sicherheitsgesetz vor ein paar Jahren verabschiedet wurde habe ich da ja als Sprecher des Chaos Computer Club eine Stellungnahme zu abgegeben und die.Zu finden war jetzt das Ziel dieser Bundestag.Mitarbeiterin und jetzt ist es eigentlich kein kein schlechtes Geheimnis da keinen besonders gut gehütetes Geheimnis dass die.Die Bundestagsdrucksachen die der Bundestag irgendwie dann da anfertigen lässt und ihr Vieh online stellt ungefähr so.Chaotisch die publiziert werden wie irgendwas in der ARD Mediathek das ist da immer eine Zeitlang aber die haben.Hoffen wir auf der bundestag.de Seite den fehlt irgendwie ein sinnvolles Konzept dafür dass es jetzt einen neuen Bundestag gibt.Ja und und einen neuen neue Ausschüsse und neue Anhörung und der Ausschuss ist jetzt anders besetzt und so weiter was zur Folge hat.Dass sie regelmäßig nach einer Wahl einen größeren Teil der früher online gestellten Inhalte irgendwie.Entweder wirklich ganz rausnehmen oder zumindest so weg bewegen dass man den nicht mehr wiederfindet und jetzt war also diese Mitarbeiterin auf der Suche nach meiner Stellungnahme und hat festgestellt ok auf bundestag.de finde ich das nicht mehr obwohl es die damals natürlich,dort gab und hat dann gesagt nicht okay dann google ich die eben und hat natürlich dann meinen meine Webseite getroffen und Linus Neumann de,ist im Bundestag seine jetzt gesperrt und zwar aus Sicherheitsgründen aber nichts Fracht hat sich natürlich.Was ist ist auf meiner Webseite das irgendwie den Bundestag verunsichern könnten.Dummerweise bekommt man da keine Auskunft und ich bin mir jetzt noch nicht so ganz sicher wie ich darauf reagieren werde weil.Ist ja schon relativ witzig ist dass ich als Sachverständiger in den Bundestag geladen werde dort eine Stellungnahme formuliere.Und die die ersten von bundestag.de löschen und zweitens im Bundestag meine Webseite schweren also da so meine Kleine sperren was sie wollen für mich persönlich ist das ja nur Fame,wenn die mich sperren aber für die Arbeit die ich da irgendwie als Sachverständiger geleistet habe ist das ja tatsächlich ne.Ja ne also was erlaube Bundestags oder alles so sehe ich mir meine stell ich mir mein Engagement da nicht vor.Das wenn an interessierte MdBs und deren MitarbeiterInnen,sag ok was war denn damals der Diskussion stand ja was hat denn da was wunderfrage Momente vorgetragen oder nicht dass das dann den Bundestag nicht mehr zugänglich ist also ziemlich meine Vorstellung von.Wie dieser parlamentarische Prozess irgendwie abzulaufen hat muss ich mal schauen ob und wie man da diese Sperrliste.Wie man darunter kommt oder wie man die man sehen kann die werden sie natürlich auch geheim halten ich muss mal gucken wann ich Zeit habe da mal irgendwie eine IFG Anfrage zu stellen oder mich mehr Info zu beklagen oder so weiß noch nicht genau wie ich damit umgehe.

Thomas Lohninger 0:15:08

IFG Anfrage machen und auch Datenschutz Auskunft gleich am heulen weil da muss ich ja nackter zugeben da muss er eben von meiner Entscheidung getroffen worden sein welche Webseite zu sperren sind und nachdem deiner Webseite ja deinen Namen beinhaltet,was vielleicht darüber Datenschutz Schiene probieren ob man da was rausfindet.

Linus Neumann 0:15:27

Dsgvo to the rescue.Vielleicht kann ich dir ja abmachen.Wir kommen zur zur dsgvo kommen wir gleich jetzt, zu dem wichtigen Thema eines dass wir das jetzt siedendheiß ist und dass wir nämlich einige Zeit nicht mehr.Behandelt haben und jetzt jetzt beißt uns auf einmal in den Allerwertesten oder ist kurz da.

Thomas Lohninger 0:15:56

Natürlich um das eigentlich besorgniserregend der EU gesetzt und das derzeit im Backofen ist die neue UEFA rechts Richtlinie und da drinnen.Die vorgeschriebenen upload-filter und das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wir haben darüber schon mehrmals berichtet wir hatten ja auch schon Julia Rehder hier im Podcast dazu und jetzt ist einiges passiert.Also a der Rat haben also grundsätzlich wir erinnern uns es ist an.EU Gesetz eine Richtlinie die das neue Urheberrecht regeln soll und da drinnen gibt es eben,vorgeschriebene upload-filter so jede Plattform die user-generated-content hat muss eben solche upload-filter Zensur Filter,am einbauen,Abzw wahrscheinlich die nicht selbst entwickeln sondern von Kugel sich Content-ID in die eigene Plattform einbauen und dann wird sozusagen jede kulturelle Äußerung in Europa egal ob Videobild Audio oder 8 Uhr,gegen Urheberrechtsverletzungen vorab geprüft und wenn dieser Filter deine batbox ist jetzt sagt entscheidend dieser Inhalt nicht.

Linus Neumann 0:17:07

Wer hat uns bewertungssumme sign getrennt dass es auch wieder so ein Oettinger spät er aber ne.

Thomas Lohninger 0:17:10

Kommissar der Herzen Günther Oettinger der das mithilfe von Axel Springer und anderen auf den Weg gebracht hat und ja,hat das ziemlich ähnlich gut aufgestellt ist auch der Berichterstatter zu diesem gesetzt das ist der Axel Voss von der Union auch einen besonders,darf der Politiker der sich komplett frei von allen Fakten bewegen kann und ja in diesem.Kind immer vor leider sehr viel Einfluss hat als Berichterstatter im europäischen Prozess spricht er sozusagen für das gesamte Parlament und treibt jetzt auch den Prozess innerhalb des Parlaments mal zu einer Meinung zu kommen zwar ist der.Es ist zwar ganz klar schon gesagt worden.H&M Kollektion Abkommen in Deutschland das upload-filter eigentlich gar nicht geht und dass man das extrem problematisch hält,trotzdem steht das hier in diesem Gesetz Trainern und und was treibt das gerade voran ja.Zweite Thema Leistungsschutzrecht 40 Männer hatten im Begriff sein gibt's ja in Deutschland schon gibt es auch in Spanien in beiden Ländern ist es gescheitert,der Sohn hat nicht dazu geführt dass es irgendwie mehr Geld an Zeitungen geflossen wäre und schon alles der Inhalte irgendwie von Google finanziert würden sondern Google-News gibt's.Eigentlich immer noch Zulassung Deutschland und die Konkurrenten von Google News andere Aggregatoren sind vom Markt gefegt worden.

Linus Neumann 0:18:40

Es war quasi also das Ergebnis des Klappe weil das beides ein bisschen komplexer Themen sind wie ich das nur ganz kurz zusammenfassen das Leistungsschutzrecht sollte ja quasi sagen ok der Verlag nicht er.Nicht die die Autorin sondern der Verlag hat jetzt ein ein ein quasi ein Urheber.Rechtzeitiges recht an seinen Erzeugnissen und dieses Recht,zu treten soll er quasi dann gegen Geld tun mit dem mit dem mit dem Wunsch die Idee war damals oder das Argument war immer da.Netedy Zeitungssterben weil alle nur noch Google News lesen und Google News nimmt den ganzen ganzen ganzen Content kostenlos.Und mach damit ein Schweinegeld guck mal die sind alle ganz Reich bei Google das war also die die Argumentation und dann hatten wurde quasi gesagt ja okay wir wollen jetzt durch dieses Leistungsschutzrecht erreichen.Dass die Verlage Google Geld dafür abnehmen können dass sie ihre Inhalt dass Google ihre Inhalte bei Google News nutzt.Und so wird dann dieser wird dann eben hier Gerechtigkeit entstehen ne das war die Argumentation,was ist passiert nachdem das Gesetz verabschiedet wurde haben alle Verlage unisono sofort gesagt ok Google bitte schön hier habt ihr einen schrieb in dem wir euch gegenüber erklären,dass ihr das hier auf die Durchsetzung Leistungsschutzrecht Licher Ansprüche gegenüber euch verzichten und euch und bitte bitte bitte.Lass unsere Seiten auf diesen auf diesem Google News drauf weil von euch kommen ja 25% von unseren Traffic dann sie auch noch laut gequengelt weil sie bei Google ja glaube ich irgendwie als dieses Gesetz dann.Verabschiedet wurde oder in Kraft getreten ist ein Tag gesagt hat ach so okay sorry an Gesetze halten wir uns natürlich.Wir machen das mal kurz aus ne wir wir machen Google News aus und dann waren sie am quengeln und sagt niemand will mir unsere Zeitung lesen bitte bitte bitte bitte,kommt wieder drauf sodass Fall zu kurz zusammengefasst die Geschichte ist Leistungsschutzrecht in Deutschland oder.

Thomas Lohninger 0:20:53

Genau und in Spanien ist es eh nicht verlaufen da ist die Regierung dann noch ein Schritt weiter gegangen und hatte versucht eine Verpflichtung einzuführen also Google dazu zu zwingen diese Inhalte von.Den Verlagen zu lizensieren also sozusagen sie wollte noch mal ein Gesetz machen das wirklich Google dazu zwingt ihr müsst dieses Produkt jetzt von diesen ganzen Verlagen von unserem Land kaufen mit dem Effekt dass Google News in Spanien abgeschalten wurde.Was auch.

Linus Neumann 0:21:21

Google halt am Arsch vorbei gegangen oder also der hat was die verdienen doch kein Geld mit diesem Google News oder.

Thomas Lohninger 0:21:26

Ja ich meine neue Sachen bin so ja man könnte sagen das ist ja auch in die Suchresultate geht und dort schalten Sie Werbung und darüber verdienen sie nicht.Geld aber im Zweifelsfall ich und wir sehen uns jetzt doch auch bei Facebook durch die ganze Debatte TS hoch kocht wo wo auch irgendwie sagerberg,langsam merkt dass es enger wird findet zumindest in meinen Jungs wisst ganz subjektiv viel weniger journalistische Inhalte.Es ist wird einfach generell der Fokus verschiebt sich ein bisschen und du hast halt einfach weniger Nachrichten du nimmst von dem Content die als Kategorie problematisch sein könnte einfach prozentuell nur noch weniger rein.Und für Google wäre das dann eben einfach das Abschalten von Google News oder eben nur noch mit der Kneifzange journalistische Inhalte überhaupt in in den Index zu übernehmen was einer faktenbasiert mit der Butt,auch sicherlich nicht hilfreich wäre also dieser wir haben so ein Trend der Zeit es gibt eine extreme Regulierung Hunger in der,Altmann will irgendwie Google und Facebook mit Gesetzen irgendwie an die Kandare nehmen aber was man erreicht es eigentlich dass man Gesetze macht die genau für diese Plattformen überhaupt kein Problem darstellen.Aber für alle anderen für die Konkurrenten für das Netz an sich und die Kind in die Zentrale Charakter Teens immer noch hat zumindest oktorail für das sind das Supergau,weil da mit Hürden geschaffen werden die für keinen Konkurrenten oder Mitbewerber mehr zu erfüllen sind oder wenn du nicht zu groß bist wie die begreift dann wird es einfach wahnsinnig schwierig noch an erfolgreichen Dienst.Sportverein wenn der RV Zuspruch aus der Community von den Nutzern selber angewiesen ist.

Linus Neumann 0:23:11

Ein Argument das ja auch immer wieder im Rahmen der dsgvo.Genannt wird nur dass man sagt ja so die regulierungs Anforderungen sind am Ende so stark und so hoch,dass die Konkurrenz im Keim ersticken sodass eigentlich quasi eine etablierte Industrie im Prinzip ein Interesse haben kann daran dass sie schön fett reguliert wird,damit weil sie weiß dass sie ihn dann quasi innovativer innovative spontane Konkurrenz einfach nicht entsteht.

Thomas Lohninger 0:23:44

Bei der dsgvo also das Argument ansich teilig schauen aber ich glaube nicht dass es bei der dsgvo so unmittelbar zu treffen ist zwei Gründen erstens.Der ist geht ja wirklich um Grundrecht dass es geht ja nur um die die simplen Spielregeln wie dieses Grundrecht ab zuzusichern ist und in Wirklichkeit ist er es ist ein neuer Aufwand der Sinn steht.Aber der ist direkt proportional mit den personenbezogenen Daten gespeichert.Und wenn du wenn du auch ein kleines Unternehmen bist oder geiler Verein aber du hast das irgendwie weiß nicht nehmen wir an das Rote Kreuz würde TNA Datenbanken machen z.b.wer wäre auch etwas wo man sich denkt ja das sind hochsensible Daten und auch wenn ihr alles gut meint und wenn ihr irgendwie gemeinnützig seid trotzdem,das sind sensible Daten da müssen höhere Anforderungen.Kommen an insofern dieser Riese Co-Abhängige Ansatz der in der dsgvo drinnen ist der der ist an sich,glaube ich schon der richtige und das hätte man auch nicht besser schreiben können und ja,aber an sich natürlich also was wir wir reden die ganze Zeit nur über die großen Plattformen und das Gesetz wenn es so kommen würde fahren die upload-filter heißen halt einfach das WordPress Kinder TripAdvisor,Mieterbund Verein eben auch die Wikipedia vor massiver Probleme gestellt werden also entweder du lizenziert dir dann Content-ID.Oder aber dabei music hat die zwei upload-filter die's so gibt in der Welt oder du stehst einfach vor einem nicht zu tragenden Haftungsrisiko.Also das ist ja die die Grunde seines von diesem Gesetz einfach du hast diese Zensuren versucht Uhr oder du bist immer in der Haftung für jede Urheberrechtsverletzung die deine Nutzer bei dir begehen an das kann man eigentlich nicht schultern.Ja aber was ist jetzt eigentlich passiert.Ja der Rat also die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt am 15.Mai ihre Position gefunden.Und die ist wie zu erwarten war leider eine sehr schlechte sowohl Abluftfilter wie auch Leistungsschutzrecht finden sich in dem Text auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben,und ja Deutschland hat lustigerweise im Rat gegen diese Einigung gestimmt.Weil ihnen die upload-filter zu hart war aber auch weil ihnen das Leistungsschutzrecht nicht scharf genug war.Also ganz lustige Gründe für uns ist das immer so das grauenvolle gesetzte ist gibt aber sehr unterschiedliche Mehrheiten bei beiden gehen.Gegen waren außerdem auch noch Ungarn die auch noch mehr Leistungsschutzrecht gerne gehabt hätten Belgien Niederlande Slowenien und Finnland.Also das sind sozusagen die die formal dagegen gestimmt haben.Und es gibt aber eben gerade bei diesem Upload Filtern ist ist Großbritannien immer noch ganz stark dafür,weil dann sieht man schon so ein bisschen dafür dass diese upload-filter wenn sie mal installiert sind dann natürlich auch für terroristische Inhalte und juristische theologisch geprägte Inhalte verwendet werden können,das ist so der nächste Schritt zu wenn dieses Gesetz so kommt es wird nicht beim Urheberrecht bleiben sondern wenn man so eine Infos Doktor mal hat wird man die auch für andere Dinge verwenden es gab schon mal so einen Vorschlag.Adia EU Anti Terror Richtlinie hat er in ihrer ursprünglichen Fassung auch Upload Filter für terroristische Inhalte und das ist im Europaparlament aber rausgestrichen worden.

Linus Neumann 0:27:22

Jetzt da merke ich dass du dann doch österreichischen Fokus hast denn genau diesen.Genau das mit dem Terror da da haben wir jetzt hängt der Seehofer schon,in den Seilen aller der der der sieht schon in den in den Startlöchern und hat jetzt gesagt hier hat einen Brief formuliert an die EU-Kommission und hat gesagt hier wir wollen eine gesetzliche Regelung um terrorpropaganda,zu rauszuwerfen also genau das also wieder genau das gleiche also die die Geschichten der Netzpolitik kennen wir ja inzwischen also Deutschland ist da mal wieder,Vorreiter dass ich den Eindruck.

Thomas Lohninger 0:28:04

Erweiterter ist schon so ein übergeordnetes narrativ dahinter also es ist ich habe die Politik will halt einfach dieses Internet wieder unter Kontrolle bringen die haben gemerkt so,zu viel zu viele verschiedene Stimmen und soviel Dezentralität zu Kontrollverlust auch bei den mächtigen und deswegen wir brauchen neue Kontrollinstrumente.Und das Urheberrecht ist jetzt hier der Türöffner aber es wird wirklich nicht dort bleiben und umso.

Linus Neumann 0:28:31

Was was ist zufolge hat für diese diese also wenn ich das richtig verstanden haben soll wird ja eigentlich gesagt also es ist.Klar dass man dass es dass diese das upload-filter zum Leben zum overblocking führen werden,ja vor allem wenn man so anbringt deswegen haben sie,quasi in die auch in dieser neuen in diesen neuen ECU Gesetzesvorschlag dass er darüber gewusst dass sie dass sie nicht sagen du musst filtern.Nein nein sondern sie sagen du hast es halt.Na das ist ja also quasi der das Gesetz schreibt ja nicht vor ihr müsst einen upload-filter haben sondern steht halt einfach drin wenn er irgendetwas rechts.Prächtig problematisches ist habt ihr dafür fertig die Konsequenz daraus ist natürlich dass die upload-filter brauchen,aber da steht jetzt quasi nicht direkt drin.

Thomas Lohninger 0:29:25

Nehme im Rat Pack.Also im Rat 6 ist es wirklich so also du kommerzielle Plattformen sind immer in der Haftung für alle oben rechts Verletzungen außer sie haben Filter und wenn du einen Filter hast.Dann ist es egal welche urbe Rechtsverletzungen auf deiner Plattform stattfinden ist immer straffrei.Das heißt was da geschrieben wird es ist eins zu eins die Wishlist von YouTube.Weil gern fehlt der hat ja auch seine Probleme funktionieren ja nicht wirklich immer.Es gibt ganz viele Videos die die nicht erkannt was geht falsch positiv es gibt ganz viele Kollateralschäden aber das ist ihnen an der Stelle wurscht.Also Container die mit all seine Macken wird hier legalisiert und das führt einfach so einer Situation wo kein Urheber irgendwie in Cent mehr sieht aber die Filter die wir jetzt hier bei den großen Plattformen haben werden einen anderen.Aufgeschrieben und verpflichtend gemacht,also es ist wirklich eine lose lose lose Situation außer ich mit einem kurzen Plattformen gegen die man eigentlich vorgehen wollte also ich kann auch nicht vorstellen dass es irgendwie kreativer gibt,die die sich das wünschen werden die irgendwie sagen so mir ist jeder Remix egal,mir ist Zitatrecht egal politische Parodie egal Bildung Schranke egal dass dir um die fallen wir alle um nur dass ich irgendwie sicher gehen kann dass das diese Technologie überall eingesetzt wird.Arm und ja also das ganze ist wie schon jemals gesagt hat meiner Meinung nach das problematisch der gesetzt was ist derzeit gibt.Und wir stehen jetzt ungefähr fünf vor 12 Uhr in der Debatte dazu nachdem der Rat jetzt eine Position gefällt hat.Hängt alles nur noch Ameropa Parlament und dort.

Linus Neumann 0:31:09

Und zwar im liege Leffers komm mit IRS office.

Thomas Lohninger 0:31:12

Juri Rechtsausschuss der wird abstimmen über dieses Gesetz am 20. Juni also schon sehr bald und im Moment schaut es so aus dass 12 zu 13.Als einem Jahr hat für upload-filter ge.Also man müsste theoretisch ein rechnerisch nur einen Abgeordneten einer Abgeordnete drehen damit man das ganze umdrehen kann ich meine es ist immer die Gefahr dass die Sozialdemokraten umfallen.

Linus Neumann 0:31:44

Hat die Gefahr ja ja das ist.

Thomas Lohninger 0:31:47

Arm und deswegen der der große Aufruf ist jetzt hier irgendwie mit der Politik ins Gespräch zu kommen es gibt natürlich wieder eine Kampagnen Webseite save your internet.lu.Ist da die Webseite die wir verlinken werden und die von allen Organisationen gerade gepusht wird also von e3dc FF alle verlinken dort gerade alle sind gerade up in Arms weil die nächsten paar Tage sind,das entscheidende und.

Linus Neumann 0:32:13

Und was kann man bei dieser Seite tun wie kann die LMP Einhorn Standarte hier tätig werden.

Thomas Lohninger 0:32:18

Also an die aller sinnvollste effizienteste Variante abgeordnet zu überzeugen ist zum Hörer zu greifen und dort anzurufen.A es gibt call Tools auf dieser Webseite man kann aber auch einfach auf der Website des Europaparlaments sich die Büro Nummern von Brüssel und von Straßburg von den Abgeordneten holen und.Anrufen und einfach als Bürgerin aus Bürgerrat vorsprechen und sagen hier ich habe hier ein großes Problem mit diesem Gesetz das ist es mit,meine maurischen werden nicht vereinbart das wäre schlecht für unsere Wirtschaft das ist schlecht für die Meinungsfreiheit das hilft den Urhebern nicht die wollen nämlich entlohnt werden für ihre Werke und nicht dass sie gelöscht werden,und das muss man einfach den Abgeordneten klarmachen es hilft aber auch nicht die Institutionen zu gehen.Arm und dieses Jahr wenn man in den welchen Ortsverbänden ist wenn man Unternehmen hat als Unternehmen dort wirklich mal vorzusprechen gerade stehen und aus der Wirtschaft sind bei so,Binnenmarkt Themen ganz wichtig und halt einfach auch wirklich die die nationalen Parteien in die Verantwortung nehmen.Also von den Sozialdemokraten gibt's nur so zwei drei die sich bis jetzt auf einem Brief gegen das Leistungsschutzrecht unterschrieben haben die meisten sind da still,am die die FDP müsste mal in ihrer Fraktion aufräumen auf Europaebene weil die die Liberalen im Europaparlament sind da gespalten.Also von denen 67 Abgeordneten die die haben im Parlament sind nur 25 gegen diese Gesetze das heißt die Mehrzahl der Liberalen stellt sich hier klar gegen die Freiheit und da müsste man eigentlich nur bei Druck innerhalb der Fraktion machen.Ja und die Konservativen die Europäische Volkspartei sind am 10 für diese Verschärfungen.Und mit dem Berichterstatter Axel Voss der von der Union kommt auch am meisten verantwortlich dafür was in diesen Gesetzen steht und gerade nachdem,der Koalitionsvertrag in Deutschland wenigsten sagt wir wollen keine upload-filter kann man die auch wirklich mal in die Pflicht nehmen und eigentlich müsste man in der Union den Post zurückpfeifen und irgendwie mal,bisschen in der Debatte führen die die wieder näher an den Fakten ist.

Linus Neumann 0:34:27

Was für eine Debatte führen die eigentlich wenn also wenn sie in einem Abwasch sagen hier der Google der ist schlecht und deswegen soll der Google in Zukunft über alles über alle Inhalte richten.Welche also das ist ja beides in einem Paket hier ne also Leistungsschutzrecht unveräußerlich übrigens will will Axel Voss das ja auch haben ne das heißt man die die Lady Verlage dürfen nicht mehr nicht mitspielen.Und gleich in innen gleichen.Also der hat doch beides auf zwei DIN A4 auf einer DIN A4 Seite zu Hause liegen auf dem Tisch und sieht doch also welchen Teil sehen die so anders das sieht nicht merken dass.Define die Hälfte der Leute dort nicht merkt dass sie was sie da tun also dass es auch in sich kohärent allein schon widersprüchlich ist.

Thomas Lohninger 0:35:23

Also sind nähere Sachen also die Debatte zum Leistungsschutzrecht ist das der eh schon vorher dargestellt so.Google Google verdient ja Geld wir verdienen weniger Geld Google gib uns Geld und wir schaffen einfach neue Berichte und irgendwie kannst das Nippes wie Merkel trifft Trump auf einmal monetarisieren zu können.Ganz egal was die Kollateralschäden sind bei Upload fehlt dann ist die Argumentation der Gegenseite der sogenannte value gap also das ist auch eine komische aber mit der Zion die sich mir auch nichts,NC ganz erschließt aber die Logik geht ungefähr so wenn ich ein Musikstück auf spotify mir anhöre dann kriege ich da irgendwie Betrag X und wenn ich es mir auf YouTube anhören dann kriege ich nur Betrag y der ist kleiner an diesem value gap zwischen den verschiedenen Nutzungsformen,er hat auch darin besteht dass ihm nicht alles aus urheberrechtlich geschützt ist auch acantis und entlohnt wird und in den Verträgen die.YouTube Jan zwischen hart mit der GEMA und mit den Rechteverwerter die Zahlen ja schon für die kreativen Werke wir wissen nicht wie viel weil die Verträge sind geheim.Aber man sagt sozusagen ja wenn wir da technisch überall noch diese Filter haben und mit 10 kann dann wird es gerechter dann dann wird dieser value gap kleiner das ist die,Argumentation die man auch hört wenn man mit konservativen spricht wenn man Emails schickt z.b. kann man auch machen über save your internet. EU kriegt man eigentlich immer noch so diese Standard.Antworten zurückhaben und E-Mails sind ein sehr ineffizient das weg mit Abgeordneten in Kontakt zu treten.Sinnvollste sagen für dich das anrufen.Kann das aber auch kombinieren also zuerst eine e-mail schicken und dann irgendwie ein paar Tage später anrufen das ist die aller effizienteste oder professionelles der Art und Weise social media.Alle diese Abgeordneten haben heutzutage Facebook und Twitter profile dort kann man ihnen auch schreiben möglichst öffentlich das hilft auch.Und natürlich auch wirklich auf die Parteien an sich einfach nehmen also die Europaabgeordneten,hängen ja auch an ihr Mandat und müssen aufgestellt werden uns werden da auch wenn man irgendwie über eine Ortskurve oder über die die in Deutschland verheirateten zugtouren geht.Auch mitbekommen dass es dazu.Insgesamt spricht hat gegen uns das wegen dem Leistungsschutzrecht viele Verlage eben gerade nicht sehr.Detailliert berichten über diese Dinge da geht halt um Eigeninteresse.Vor allem ein sehr starkes Medium in Brüssel ist ja politico Europe Axel Springer hat da große Beteiligungen dran deswegen schreiben die so gut wie gar nichts und wenn dann nur sehr positiv über diese Gesetze die Kritik kommt einfach nicht vor.Am uns gesehen jetzt aber trotzdem schon,dr simpel Brecht dass er gerade Ärztin in dieser Woche gab es die ersten BBC Geschichten über upload-filter ich glaube es ab,bringt jetzt dann auch noch was vor der Abstimmung mit Julia Reda also es ist wirklich schon bissel,vorab berichtet was gut ist weil normalerweise kriegen die Leute nicht mit was in Brüssel für Gesetze gemacht werden und merken dann irgendwie zwei Jahre später wenn das nationale Gesetz da ist.Was da eigentlich passiert ist und was das für Sie bedeutet dann ist es aber zu spät wir haben jetzt gerade noch diese paar Tage bis zum 20 Juni.Wenn der Rechtsausschuss abstimmt das ist unsere große Chance das Ding noch zu verhindern wenn das im Rechtsausschuss schaffen.Dann hat das Parlament eine gute Meinung und dann haben wir gehen wir mit einer guten Position in den Trilog es gibt da noch die Abstimmung im Plenum.Das ist die aller aller letzte Chance das ist aber um einiges schwieriger im Rechtsausschuss haben wir so ungefähr 30 Abgeordnete die entscheiden werden mit denen wir reden müssen.Und im Plenum gibt's 751 die abstimmen werden da drüber.Was ist da ist es viel unvorhersehbarer und da braucht man natürlich noch viel viel mehr Energie und darum diese Aufmerksamkeit zu bekommen deswegen ist es ganz wichtig jetzt noch was zu tun.Onza daneben,wecke ich auch Kreativität ist gefordert einfach nur über dieses Thema zu sprechen aber vielleicht das auf die Webseite einzubauen auf meine Briefe gibt es für Unternehmen die man unterzeichnen kann Eigengrund müssen wir eigentlich alles tun.Als Einhorn stand hat was was uns irgendwie einfällt um das jetzt noch zu verhindern aber ich kenne solche kompan in den letzten Metern wenn sie es noch diesen kreativen,wenn es von allen Seiten auf einmal Leute aufstehen dann können wir das auch wirklich noch verhindern nur es muss halt jetzt wirklich in den nächsten Tagen passieren.

Linus Neumann 0:40:02

Also liebe Einhorn Standarte Internettelefonie ist modern und gut save your internet. EU den Link findet ihr auch in den Shownotes von Julia Reda.Haben wir auch die beiden entscheidenden Blogpost die wie immer von hoher Qualität sind es sehr genau auch noch mal die inhaltlichen.Punkte und Kritikpunkte zusammenfassen selfio Internet EU ist es natürlich auch der Fall und dann ruft er einfach mal in Europa an in diesem Fall bei.Den Abgeordneten die.Das jetzt noch verhindern können dass das Parlament mit dieser Position in den Trilog geht denn die Kommission hat ja sowieso schon eine Position die daneben auch in diese Richtung geht und da müssen wir.Jetzt einschreiten wunderbar.Dann kommen wir zum nächsten Thema das hatte ich gerade schon kurz angedeutet.

Thomas Lohninger 0:41:04

Der Terror Horst.

Linus Neumann 0:41:06

Der Terror Horst der hat schon an die EU-Kommission geschrieben nicht nur er sondern die Innenminister hört man den französischen Innenminister drücken oder zugenommen und hat gesagt hier Facebook Twitter und Co sollen innerhalb von,einer Stunde Inhalte löschen.Bei terrorpropaganda natürlich denken wir auch darüber nach dass auszuweiten über alles andere und gemacht was uns im Internet nicht gefällt und sagen also Inhalt einer Stunde müssen sie entfernt werden.Damit nicht damit nichts virales entstehen kann.Ihr kennt diese ganzen viral gehen den Terror memes die euch jeden Tag in die Hände von Terroristen führen außerdem möchte er.Quasi Statistiken darüber haben dass die Unternehmen.Kann ich Statistiken ausgeben und sagen hier das und dass er mal entfernt und so weiter.Und irgendwie dann eine gemeinsame Datenbank mit mit Hash Werten irgendwie pflegen sollen sonst zusammenarbeiten und dann sagt er uns ist schon klar dass jetzt die kleinen Unternehmen das nicht hinkriegen,deswegen,sollen die großen Unternehmen die kleinen unterstützen also genau wie der das das Ding ne dass man sagt ok natürlich kriegt der kriegt das kleine.Soziale Netzwerk das nicht hin deswegen sollen die einfach irgend kompletten Konten von Google oder sonst nehmen filtern lassen oder Facebook ne das muss man sich ja auch nur mal vorstellen dass.Wenn man jetzt sagt was weiß ich folgendes ist ein nicht gewünscht der Inhalt ja oder oder.Folgende was weiß ich die Kommentare von Logbuch Netzpolitik unterliegen ab jetzt dem Urheberrechts und terrorpropaganda Filter von Google,ja dann bedeutet das dass ihr alle unsere alle eure Kommentare zu unseren Sendungen bei denen ging die Datenbank prüfen müssen ja.Und jetzt ist es ja nicht so als wäre terrorpropaganda,irgendwie etwas was ich was ich hessbar abbilden lässt oder so na das kann ja kann sich ja ändern das und so Terror Kommentar die ihr ja teilweise nervöser Kommentar hinterlassen könntet,das müssten wir ja natürlich alles an Google schieben alles also quasi ich weiß ich man fragt sich ernsthaft was die für eine.Was die für einen.

Thomas Lohninger 0:43:33

Linus Neumann 0:43:35

Die sich dabei denken.

Thomas Lohninger 0:43:36

Ja und dass dass dass das Richtige ist ja auch wie solche Filter dann wirklich in der in der Praxis funktionieren also das ist ja nicht nur ein simpler Abgleich von von 2 Hash werden sondern.Content-ID und auch foto-id was du heute habe ich schon mal hier erklärt hast diese System.

Linus Neumann 0:43:58

Auch schonmal falsch erklärt habe.

Thomas Lohninger 0:43:59

Aber.

Linus Neumann 0:44:00

Na ich habe es einmal falsch erklärt dann wurden wir in den Kommentaren sehr genau darauf hingewiesen wie diese Verfahren funktioniert war sehr interessant dann habe ich noch mal richtig erklären.

Thomas Lohninger 0:44:08

Genau das hätte dir dieser dass das wiederum wenn ich aber was wichtig ist dass da wirklich in die Dateien hineingeschaut wert.Bonsai eine eine komplette Prüfung gemacht wird also Content-ID erkennt auch das Lady Gaga Lied was irgendwo in der Mitte von meinem Heimvideo vorkommt.Also die schauen wirklich in den Content hinein und.Aber diese Filter sind nicht perfekt das ist ganz wichtig zu sagen wenn da auch mal was falsch erkannt wird da gibt's immer wieder Fälle der schönste war.Letztens irgendwie bei der irischen abtreibungs compagnia gab es irgendwie Frauennetzwerk die so ein,Kampagnen wieder gehabt haben wo sie sich eben gegen diese,hat für die Abschaffung des Abtreibungsverbot Zeit ausgesprochen haben die waren total erfolgreich amstern ins Fernsehen geschafft da ist Ihr Video ausgestrahlt worden am nächsten Tag war das 4 video.Ja weil es natürlich jetzt das Urheberrecht von diesem Fernsehsender war.

Linus Neumann 0:45:05

Fernsehen.

Thomas Lohninger 0:45:05

An erst recht dass es so Urheberrecht geht noch einigermaßen da hast du irgendwie ein Werk und dann anderes Werk und.Vielleicht kannst du das erkennen aber bitte schön was ist terrorpropaganda ey Mann das ist ist ist es so ein schwammiger,Begriff heutzutage weil wir ja auch in der aus Verhandlung stehen,wo es geht um gesellschaftliche rein da die sich radikalisieren und es geht um terroristische Straftaten aber die Ideologie dahinter ist so schwer greifbar und auch so einer Veränderung unterworfen die ganze Zeit,Überlegung wert.Da diese kanarischen Anschläge z.b. jetzt wie ist das incels dieser mir fällt der Begriff jetzt nicht an die.Wo geht dieser eine Anschlag der auch von jemanden verübt wurde der Teil von so einer Online-Community war die sozusagen weil sie keinen Sex bekommen und weiß sie sich zurück gestellt haben sondern keine Verschwörungstheorie und da gab es jetzt schon zwei Anschläge,dazu die diesem Spektrum zuzuordnen sind wirst auch den Fehler tourismusforscher sagen das ist eigentlich in der Schulbuch Definition,genau das wie wir sonst wäre es muss festmachen aber wir haben ganz großes Bauchgefühl das jetzt hier sozusagen weil weil es uns in ganz schwierige Fragestellungen Braig,also ich sag mir das Ideologie im Internet algorithmisch zu regulieren ist das Fass also.

Linus Neumann 0:46:34

Also Massen geht natürlich ganz einfach du machst halt irgendwie,da machst du halt was mit machine learning und dann tut das so und dann hat das seine alpha und Beta Fehler lässt also ab und zu mal was durch und,Overblog dann die ganze Zeit und jedes Mal wenn et wenn es mal was durchgelassen hast reduzierst du wieder den alpha-fehler zugunsten des beta-fehler so mit anderen Worten dann am Ende over blockst du halt alles ne aber okay brauchen wir glaube ich gar nicht mehr so viel weiter ausführen spannend finde ich das Seehofer ja auch noch sagt ja wir brauchen vor allem auch Sanktionen gegen Nutzer die unerlaubte Inhalte online stellen zum B&B dass die irgendwie,gewarnt werden nicht mehr so viel Terror posten,oder dass Ihr Konto halt vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird ja.

Thomas Lohninger 0:47:28

Ja da.Da habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür weil bei bei manchen dieser upload-filter ist es so wenn du da wirklich versucht jetzt.Übungsvideo oder Kinderpornografie hochzuladen wird der Upload verhindert.Es gibt aber keine Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde und im Grunde ist dieser versuchte Veröffentlichung von dem illegalen Inhalt ja auch schon der versuchte Straftat also da gibt es sogar,das würde Sinn machen dass die Plattform wirklich auch meldet und dass die realen Probleme,auch dann wirklich behandelt werden aber natürlich auch wiederum nur im mit Maßgabe des Rechtsstaats und so weiter aber ich will noch gerne auf den anderen Punkt kommen nämlich.Das was die Kommission oder was sie hoffe ihr auch fordert dass die,großen Plattformen den kleinen helfen können sprich wir bauen alle den Content Filter von YouTube ein von Google.Daher kommt auch das ganze Datenschutzproblem weil.Nachdem diese Argumente von wegen das führt zu overblocking gehört wurden in den Verhandlungen gibt es jetzt eigentlich nur noch Texte die auch so einen Möglichkeit einer Beschwerdestelle vorsingen.Wenn overblocking passiert das bedeutet aber auch du musst dem Filter sozusagen personenbezogen melden welche Upload jetzt hier gerade passiert,neben der Tatsache dass ein Heimweh du natürlich auch Gesichter hatten ansich personenbezogen ist hast du damit sozusagen noch mal viel mehr einen anderen Datenschutz Kollateralschaden endlich die gesamte kulturelle Produktion dieses Kontinents zu Verabredung zugeschickt.Also nur um das klar zu machen.

Linus Neumann 0:49:08

Super dann haben wir die den thematischen Rahmen für die nächsten Wochen gesteckt sie werden also weiterhin schlechte schlechte Nachrichten und schlechte Themen haben aber mit,eurer Hilfe werden wir wenigstens keine upload-filter und kein.Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene haben und das ist doch toll dass ihr jetzt ich dagegen einsetzt währenddessen.Engagieren sich die NGOs in diesem Fall unsere Freunde in Frankreich und unsere Freundinnen und Freunde in Österreich neu,und la quadrature du net,haben wir haben bei einem p-256 schon kurz angesprochen als Jan Philipp Albrecht ja bei uns zu Gast war.Die haben ihre Arbeit aufgenommen die dsgvo ist in Kraft getreten und Max stand morgens pünktlich um 7 Uhr mit einer neuen Klageschrift.Parat und hat sich beschwert bei Facebook Instagram WhatsApp und Android Google Android weil die weil mein diese Dienste nicht,nutzen kann ohne bestimmten Daten Nutzungen zuzustimmen.

Thomas Lohninger 0:50:23

Ja wir kennen das so sorry verdiene unterbrechen.

Linus Neumann 0:50:27

Wenn er sagt das erklärt erklär's mal also was das genau bedeutet.

Thomas Lohninger 0:50:30

Also wir kennen dass ihr alle wir wird irgendwie so vor Inkrafttreten der datenschutzgrundverordnung auf Facebook gegangen sind oder wegen welche Dienste,hat das man zustimmen muss und einfach so ich kann hier jetzt nicht weiterklicken bevor ich nicht diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen das Schlagwort dafür ist forced consent also wir werden gezwungen dazu dass wir diesen Datenschutzbestimmungen,zu stemmen und das ist eigentlich nicht konform nach der neuen datenschutzgrundverordnung weil eine informierte Zustimmung,muss freigegeben werden und verpflichtend kann nur die absolut notwendige Verarbeitung der Daten sein um mit diesem Dienst anzubieten aber eben nicht das ganze Profiling und was sonst noch so hier bei den mit den Daten gemacht wird.

Linus Neumann 0:51:11

Das finde ich irgendwie ganz kurz das finde ich sehr schön dass das also das.Funktioniert jetzt auch und das also bei einigen die sich halt Mühe gegeben haben.Hooters und ich finde das auch tatsächlich sehr schön also ich habe hier so eine gestern mit einer App da hantiert die,bei meiner also einjähriger Ewald eine App hatte verschiedene Funktionalitäten und die waren jetzt datenschutzrechtlich relevant.Ja und da waren vier Häkchen zu vier Funktionen dieser App,AWO gesagt wurde wenn du hier was was ich Location Services haben willst dann musst du dir dessen gewahr sein dass deine Location auch an uns gesendet wird und wir machen damit folgendes und dann musst du zustimmen dann hast du diese Funktion.Wenn du das nicht haben willst dann fehlt dir eben diese Funktion aber der Rest der App funktioniert und das gabs,quasi aufgedröselt für vier Funktionalitäten die diese App hatte hat natürlich zur Folge gehabt dass ich am Ende alle vier Häkchen gesetzt habe ja,weil ich diese vier Funktionen haben wollte aber es war das war der entscheidende Unterschied zwischen informed consent dass ich nämlich jetzt weiß auch krass so,die Betreiber dieser App wissen wenn ich die Lauren cheval Pipapo Location Daten und so und das ist genau der Unterschied früher atm war es dann halt so du machst die app auf und dann steht da irgendwie hier einmal bitte akzeptieren und weiter,und das machst du natürlich ne dafür ich denke das ist wirklich eine der sehr wichtigen und sinnvollen Errungenschaften der dsgvo.

Thomas Lohninger 0:52:44

Das war auch die Zielsetzung von Anfang an also Dieter Prinzipien privacy by design,by default ziemlich durch dieses Gesetz das heißt die die Datenverarbeitung die App musst du datenschutzfreundlich wie möglich gebaut sein,dann also die Voreinstellungen meldet sich an alles ist so datenschutzfreundliche möglich und du kannst selber entscheiden welcher Verarbeitung du zustimmst welche Daten du noch von dir her gibst an es muss halt wirklich in der Kontrolle des des des Nutzers sein,Armon das ist Eigenbau Datenschutz sicher nicht Brüste verbietet uns nicht dass wir Dinge über uns teilen er verlangt nur dass wir vorher gefragt werden und unsere Zustimmung g.Aber kommen wir zurück zu dem Fall von max.Wir haben dem darüber geredet wird in unserem Büro und er hat das auch schon sehr schön angelegt weil er hat nämlich gegen gegen Facebook Instagram WhatsApp und Android diese Beschwerde eingereicht an das ist mehr oder weniger.Derselbe Text es geht im Moment fast consent an der hat das in Frankreich in Belgien in Hamburg und in Österreich eingereicht und das da ist also halt Text auf deutsch englisch und französisch.Belgien hat ja auch deutsches Absprache aber die ist noch Englisch und das schöne ist ja all diese Unternehmen sitzen in Irland.Normalerweise müsste er wieder nach Irland gehen und sich mit denen streiten.Anti irische Datenschutzbehörde ist ja weltbekannt dafür dass sie die besten Leute der Welt anstellt die die besten sind nichts zu tun.Die sind dickliche Profis da drin zu vermeiden dass irgendwelche Entscheidungen treffen müssen jetzt ist es aber so dass alle diese.Ein Datenschutzbehörden auch zuständig sind ich muss nicht mehr nach Irland ich kann in Österreich mich beschweren und die Österreicher machen damit die Nieren gemeinsam die Entscheidung,und in dir mal jetzt in diesen vier Ländern eingereicht hat.Die alle eigentlich sehr datenschutzfreundlich sind hat er schon meine vierzueins Premium gebildet gegen die irische Datenschutzbehörde weil die anderen Behörden die alle,doch vielleicht das Gesetz Ernst Leitern,haben jetzt gleich berechtigt auch Mitspracherecht und das wird dann natürlich auch innerhalb der Behörden jetzt sehr spannende Entscheidungsfindung werden und ist doch sicherlich so ein Testcase mal wie diese neue Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden auf EU-Ebene so funktionieren wird,anfasst consentis hat einfach auch eigentlich ist das Gesetz hier klar die Unternehmen probier mal ob sie.Da auch dumme rumkommen und es ist genau richtig dass man hier mal dagegen schießt.

Linus Neumann 0:55:10

Was glaubst du ich wir hatten da ja paar Wochen oder Monate vorher schon auch mit Maxtor gequatscht privat kann mir jetzt ist ja klar dass er verrät man jetzt nicht zuviel das dass der das geplant hat.Er war ja schon so ein bisschen überrascht dass dir das nicht.Umgesetzt haben weil so schwer Verdi Änderung jetzt gerade bei Android nicht gewesen zu sagen na ja ok dann machen wir halt informed consent.Also warum waren die vergibt eine Hypothese warum die so doof waren.

Thomas Lohninger 0:55:42

Gute Frage also.Ich glaube man versucht einfach in in der Kalkulation jetzt sich vorab an das Gesetz zu halten und uns sein Geschäftsmodell vielleicht umstellen zu müssen weniger revenir zu generieren in indem man die Grundrechte der Leute mehr achtet,Bad vielleicht einfach zu teuer und jetzt einfach mal zu schauen.Kommen wir damit weg kriegen wir kriegen wir das auch noch so durch wie hoch sind dann wirklich die Kosten weil,die maximal Strafen der datenschutz-grundverordnung werden wahrscheinlich nicht,Zimmer voll ausgeschöpft werden sondern er irgendwo drunter liegen also ich glaube es ist ein Rechen Ding am Ende weil rechtlich ist das was jetzt hier getan haben schon ganz klar im roten Bereich das sollte es eigentlich nicht spielen.Aber ich glaube halt einfach dass sie.Halt schauen wie viel es kosten und und können wir es uns trotzdem leisten deswegen ist es ganz wichtig dass wird auch immer mehr Verbandsklagen eingebracht werden und auf Schadensersatz geklagt wird.Das ist ja auch noch was schönes es wird haben wir können den emotionalen Schaden tut von Datenschutzverletzungen auch eben einklagen und das gibt noch mal ganz neue Möglichkeiten da auch mit einer Gruppe von Betroffenen agieren zu können.

Linus Neumann 0:56:53

Der emotionales.

Thomas Lohninger 0:56:55

Gibt's sogar sein kann kann wirklich ganz spannend sein auch haben wie hoch das dann wird also die die nächsten Urteile dir zweimal kommen muss man sich genauer anschauen.La quadrature du net unsere Franzosen haben auch schon damit begonnen Unterstützer für Kollektiv Beschwerden zu sammeln da gibt's auch um die Durchsetzung der datenschutzgrundverordnung,und sind schon rund 10.000 Unterstützer wo beschwere zusammengekommen und wir werden das auch noch mal verlinken wer am Kongress war wird sich den wir diese bekamen Campana schon bekannt sein,amSo Facebook entscheidet er was ich lese und irgendwie ganz ganz nett aufgezogen und ist auf jeden Fall auch etwas wo man sich beteiligen kann vor allem eben wenn man Französisch spricht.

Linus Neumann 0:57:49

Dann großes Thema war ja das jetzt iwie lange Zeit hat die uns begleitet hat ja die die dsgvo oder wird ohne Ende zu Abmahnungen kommen.Na das wird ganz ganz fürchterlich alle werden abgemahnt werden von ihren Mitbewerbern und so weiter.Das ganz große also zusammengefasst ist ja so die Position die auch Max dazu hatte er die DMAX die Jan Philipp Albrecht dazu hatte sat also das Problem sind nicht.Die dsgvo sein das Problem ist überhaupt dass man quasi kostennoten bewährte Abmahnungen in Deutschland so durch die Welt schicken kann und gerade Vorgespräch hast du gesagt in Österreich geht das gar nicht mehr sein deutsche.

Thomas Lohninger 0:58:36

Ich habe schon ja also zumindest die die erste Abmahnungen Österreich kostet noch nichts,das heißt du kannst dich eigentlich du kannst die Sache klären ohne dass es was kostet ohne dass du irgendwie ein Anwalt involvieren musst also sollte das ja eigentlich sein ja also jetzt ein Rechtsverstoß der gerichtlich nicht festgestellt ist schon mit einer Strafe zu belegen,hatte ich für ein bisschen extrem.

Linus Neumann 0:59:00

JaAuf jeden Fall gab es dann hier die Meldung die abmachen Maschinerie ist angelaufen und da muss man aber jetzt irgendwie sagen so,ich sehe da jetzt alles ist relativ wenig es gibt wenige Fälle so von denen berichtet wird wohl daneben einen Mitbewerber den anderen jetzt irgendwie an abgemahnt hat weil der keine,datenschutzvereinbarung auf seiner Webseite hat wird man halt sehen ob und was daraus wird sehr schön finde ich es gibt hier so eine,öffne Webseite eines Tischlers wenn du da drauf kommst kommt halt so ein Hinweis also ein,Fenster sehr geehrte Mitbewerber täglich bekommen wir Anrufe und Nachrichten Nachrichten über Abmahnungen die sie angeblich durch uns erhalten haben,wir haben dies nie in Auftrag gegeben die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet.Weiter ist alleine schon der angebliche Wettbewerbsvorteil völlig haltlos wir bitten Sie daher um Nachsicht,um Verständnis für unsere Situation als Unternehmen sie haben von uns nichts zu befürchten bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung das heißt die die Abmahnkanzleien am offenbar.Mahnen ab ohne tatsächlich einen ein Mandat einer geschädigt.

Thomas Lohninger 1:00:21

Haben diese Abmahnanwälte abmahnen.

Linus Neumann 1:00:26

Das ist für dich dass ich denke schon dass man da jetzt ne also das wär jetzt,tatsächlich mal etwas wo ich sagen würde das ist ein Fall für eine Abmahnung bzw in diesem Fall wärst du auch schon im strafrechtlichen Bereich irgendwie also das ist jetzt nicht mehr irgendwie,BGB sondern dass es würde ich immer wenn er irgendwie eine Kanzlei gegen deinen Willen und ohne Vollmacht von dir anfängt dir zu schaden denke ich dass es eher was für eine,öffne einstweilige Verfügung oder aber naja man sieht.

Thomas Lohninger 1:01:00

Dass die sich Anwälte in Ennenda sortes müsste er auch irgendwie mit dem Standesrecht nicht mehr vereinbar sein also ja ich meine geistigen Geschäftsmodell dahinter aber das schenkt euch wenigstens na ja.

Linus Neumann 1:01:14

Schämt euch genau schämt euch wenigstens und dann können das von mir aus machen aber ihr müsst euch schämen.Aber das ist doch mal ganz schön dass es dass das da also der sind das große Drama offenbar ausgeblieben ist oder bisher noch nicht eingetreten ist ne mal mal mal schauen aber die sind diese Abmahner rei.Das scheint tatsächlich das einzutreten was Jan-Philipp auch sagte man braucht für die Abmahnung jemanden der sich.Quasi bestätigen benachteiligt sieht nur dann kannst du diese Abmahnung irgendwie.Stattfinden lassen und im Moment scheint sich das offenbar eben auf die wenigen Fälle von irgendwelchen kleinen Konkurrenten zu beschränken die ja wo dann halt eher eine Sache aber weiß trotzdem wie sie jetzt haben.Ein aus der hat der hat mich letzte letztes Mal abgemahnt weil ich ohne Baugenehmigung den den.Die Hütte in Meter zu nah an der Grundstücksgrenze hatte und jetzt mal nicht,die Tischlerei von dem ab oder so nah und nicht so wie es eben im Urheberrecht mit den Massenabmahnungen passiert dass es da im Prinzip einen Freibrief gibt von.Den Rechte verwaltenden Konzernen die eben.Diese Serienbrief Kanzleien damit beauftragt haben einfach pauschal Fett Geld einzutreiben das wird eben eben Bier bei der dsgvo in der Form.Nicht so einfach möglich weil du eben jemanden brauchst der der glaubhaft machen kann das.Seine oder ihre Rechte hier verletzt sind und dass es ihm die Grundbedingung begründen Grundlage als für eine Abmahnung.

Thomas Lohninger 1:03:07

Dann neue.

Linus Neumann 1:03:08

Trotzdem sehr schön trotzdem sehr schön dass die CDU jetzt auf einmal nett ivanja dann 2 echt schön so CDU,parlamentaria gegen Abmahnungen neue Fraktion neuer Splittergruppe im Bundestag fand ich super na der Wirtschaftsrat Wirtschaftsrat der CDU der dann sagst du etwas gegen diese ab.Oh ja bitte tut was tut etwas dagegen verhindert es lasst euch nehmt nehmen die Energie und,schafft gutes in der Welt werdet diese abmahn das Abmahnung Wesen los aber nicht nur im datenschutzbereich sondern direkt überall und ihr habt etwas Gutes getan und kriegt eine lobende Erwähnung was der CDU Wirtschaftsrat bei Logbuch Netzpolitik,relativ selten bekommen.

Thomas Lohninger 1:03:51

Da muss doch eigentlich rechtlich machbar sein rechtlich hat sich auch was getan mit einem LGH Urteil in Sachen Tag,das hat auch Wellen geschlagen der Europäische Gerichtshof hat nämlich in einer Sache entschieden wo es um Facebook Fanpages bzw Facebook-Seite,Wittwer Facebook Sonderseite betreibt wir haben sowieso glaube ich eine Verlobung Netzpolitik der wird den wird vielleicht schon mal aufgefallen sein.

Linus Neumann 1:04:20

Thomas Lohninger 1:04:21

Statistiken gibt die einem Facebook anzeigt darüber wie viele Nutzer jetzt gerade auf der Webseite waren der letzten Zeit und vielleicht auch noch vorher die kommen also die klassischen User Statistiken die man so kennt,die werden einem von Facebook zur Verfügung gestellt ohne dass man sich dagegen wehren kann.Diese Statistiken sind anonymisiert also man sieht nur wie viel Leute gerade kamen aber nicht wer genau unter das Problem ist aber dass diese Statistik,natürlich personenbezogen erhoben werden mit Cookies und mit anderen Tracking Technologien die Facebook natürlich maximal einsetzt und da hat der ARGE hadern entschieden,dass die Betreiber so einer Facebook-Seite auch mit verantwortlich im Sinne des Datenschutzes sind für diese Erhebung was.

Linus Neumann 1:05:10

Kurze Frage zu diesem Statistiken meinst du damit das unter dem Post steht so und so viele Leute haben den jetzt gesehen werfe hier Geld ein damit ihn mehr sehen oder ist es.

Thomas Lohninger 1:05:22

Dann noch eine eigene Seite wo du dir diese Statistiken anschauen kannst aber ja genau also das wird dir dann auch bei dem POS angezeigt als Betreiber und Facebook knatscht ich so ein bisschen da Geld einzuwerfen damit es mehr Leute sehen aber.

Linus Neumann 1:05:35

Er hat dich ein bisschen.

Thomas Lohninger 1:05:37

Genau darum dieser dieser Datenerhebung und Verarbeitung geht's eben in diesem Urteil und.Natürlich nicht unkritisch weil als Facebook Seitenbetreiber hast du natürlich keinerlei Einfluss drauf was Facebook dir da anbietet und,trotzdem kommst du jetzt aber nach diesem Urteil auch in mit in die Verantwortung man muss dazu sagen dieses AGH Urteil ist natürlich noch auf Basis des,alten Datenschutzrechtes also der 19.95 EU-Datenschutzrichtlinie,wird jetzt aber nach dieser OGH vorab Entscheidung von dem nationalen Höchstgericht das ist dorthin geschickt hat auf Basis der GP ausgelegt,da kommt dann sozusagen schon doch die datenschutz-grundverordnung hat,das Konzept von geteilten Daten verarbeiten also die Verantwortung wenn die bei mir als einer Partei liegt dass das geht auch nach der Grundverordnung insofern bleibt spannend wäre es ist kein.

Linus Neumann 1:06:33

Was kann ich denn die.

Thomas Lohninger 1:06:34

Also es ist eigentlich.So eine Frage die jetzt der kriegt ja teilweise wirklich so die großen Brocken hingeschmissen wo man sich gepflegt drüber streiten kann ist das jetzt so oder so und dann trifft er halt mal eine Entscheidung genau auf die Frage die im vorgelegt wurde,ans hier hat das halt auch gemacht.Am Inn in der Praxis ist natürlich ein großes Problem weil nur weil ich bei Facebook eine Seite betreibe.Daraus direkt abzuleiten das alles was Facebook dann.Hut mit den Nutzern die auf diese Seite kommen im Sinne des Datenschutzrechts ist natürlich ein harter Brocken also nicht alle Entscheidungen des RGH sind immer so hundertprozentig der Weisheit letzter Schluss,gelten aber leider dran das letzte gekriegt auf diese Continenta insofern ja was das jetzt genau für die Betreiber heißt kann ich auch noch nicht sagen ich hoffe dass man das dann in der,Praxis am bisschen besser Regen wird können als es jetzt hier sich antwortet.

Linus Neumann 1:07:37

Okay also muss ich keine Angst haben dass Max jetzt irgendwie.

Thomas Lohninger 1:07:41

Doch wobei wobei.

Linus Neumann 1:07:48

Herr Herr dafür dieser Logbuch Facebook-Seite herrje ja ich ich bin da ja.

Thomas Lohninger 1:07:54

Ja da haben sie schon Podcast darüber zerstritten über solche Facebook-Seiten ich meine.

Linus Neumann 1:08:01

Ja das ist ja bei uns zum Glück.Nah dran also ich bin es ist das kann man sehr.Kann man mal empfehlen das gab vor einiger Zeit hatte vor ein paar Wochen hatte der Tim oder die Freakshow hatte zu Gas den Sebastian jabbo ster.Im politischen Bereich sich eben sehr viel mit dieser Facebook Corey und sowas auseinander,und der eine etwas andere Herangehensweise hat halt somit jahir Reichweite erlangen und was in deinen politischen Ziele und so und so geht das und aber kannst du halt sagen du spielst nicht mit aber der spielt eben die Musik,und ähnlich verhält sich das ja auch mit der lnp Facebook-Seite die wir da unterhalten damit ihr schön und das macht ihr auch immer brav,unsere Inhalte dort weiter verbreiten können wo sie am meisten benötigt werden nicht bei Leuten die Facebook Account haben das glaube dass die das für diese Menschen unsere Inhalte durchaus interessant sein könnten.Und aus diesem Grunde haben wir eben diese diese lnp Facebook-Seite.

Thomas Lohninger 1:09:09

Jan das ist halt ja.

Linus Neumann 1:09:12

Stolz mich auch nicht.

Thomas Lohninger 1:09:13

Das ist halt das alte Problem ich weiß es hat doch der Unterschied Team sagt er immer Podcast finden sich in der Nische wo holen,und an wenn es mir darum geht wirklich so ein spezielles Publikum zu machen ich schiele nicht auf das was andere tun nur um Reichweite zu erlangen um um quantitative anschlussfähig zu sein sondern ich mache irgendwie was ich mache in dem Stil und unabhängig dem Fire auch ohne Werbung,dann ist es ist es schon kann man sich den Luxus wahrscheinlich leisten es auch nicht zu tun.Aber ich sage jetzt nur unsere Vereine wie Center Parcs wenn du irgendwie Menschen mobilisieren willst damit sie sich bei der Politik beteiligen da musst du dahin gehen wo die Leute sind.Da musst du auch irgendwie auf den auf den Marktplatz gehen dir die eigentlich nicht gefällt wenn dort die Debatte stattfindet und wenn der.Demokratie ernst meinen da müssen wir die Leute ernst nehmen und zwar möglichst breit möglichst breite Kollisionen est-rechner Bürger Rechtsthemen,haben wir nicht wie weiß nicht Agrar Bauernlobby an sich schon irgendwie eine gewisse Größe und können uns den Luxus leisten selber zu entscheiden wo die Debatte passiert,also deshalb finde ich schon irgendwie legitim da auch dabei zu sein gleichzeitig.Warum wir ständig ansteigen und diese Unternehmen irgendwie mal an unsere Rechtsordnung wieder wieder sich halten zu lassen sie dazu zu zwingen am gleichzeitig aber auch ich verstehe wunderbar wieso leide auch einfach weg,bleiben davon dass muss diese Option geben ja wirklich sinnvoll.Wäre eigentlich in Social Media Protokoll Interoperabilität oder diese Dinge aber wir leben halt leider in der Welt wo wir sind und da steht man von solchen Problemen.

Linus Neumann 1:10:58

Solche Probleme haben wir entgehen können wir den übrigens wenn ihr schön brav immer unsere Inhalte weiter empfehlt und in den in die sozialen Medien trägt Takt,das freut uns immer sehr und hilft dazu hilft dabei dass mehr Leute das Evangelium der lnp Einhorn Standarte.Wirklich zugetragen bekommen.Wir bleiben bei bei der Klage rein also inzwischen wird ja net flüssig ist ja wird ja wirklich nur noch an Gerichten geschrieben und entschieden.Der DCX hat.Sich gegen den BND wehren wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht lange Geschichte also der Auslandsgeheimdienst BND.Leitet ja am d-c-fix.Daten aus und zwar und Glasfaser Daten also es gibt die Glasfasern sim.de CX der größte Internetknoten Betreiber Europas glaube ich.Oder ist das sogar der größte der Welt.

Thomas Lohninger 1:12:14

Verdammt noch größer aber ich bin mir nicht sicher.

Linus Neumann 1:12:18

Okay also auf jeden Fall ein sehr sehr großer dort der größte Torte in der größte deutsche Internet Exchange auf jeden Fall ich glaube auch der größte europäische.Jetzt angeht der BND hin und sag guck mal hier ihr habt daher einen Knotenpunkt z.b. in Frankfurt stehen und da sind sehr schöne Daten und die wollen wir gerne haben und jetzt nehmt ihr bitte an diese Glasfasern kommen jetzt ein Y-Stück dran so ungefähr und dann wird das wird das einmal gesplittet und dann können wir darauf zu,zugreifen und ihr müsst das jetzt tun weil wir den weil wir das dürfen.Und der DCX hat das eben auch jahrelang getan weil er es eben musste und sagt dann hat er die Etix gesagt okay wir wollen das.Nicht mehr.Der Hintergrund ist an sie haben sich natürlich auf den ob das Artikel 10 Gesetz bezogen und der gibt eben diesen 20% trick her die.Also der dieser 20% trägt war quasi dieses dieser dieser Aspekt dass die dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis,eben nur 20% der Verkehre betreffen darf und der BND macht aber quasi Sohn so ein Trick und holt sich einmal.Alles holt sich und holt sich gerade einfach zu viel.Damit eben 20 % das ist was er braucht ja also die die rechnerische Bezugsgröße wird einfach so stark erhöht dass die 20% letztendlich die 100% sind die sie haben wollen.Na ja jetzt hat er DCX.Da seit längerer Zeit keine Lust zu quasi bei dieser Grundrechtsverletzung.Zu Komplizenschaft gezwungen zu sein und dann hat der DC costs na ja okay dann.Klagen wird oder eher schaffen wir eine Klage.Dagegen das zu müssen und gehen vor das Bundesverwaltungsgericht damit und das Bundesverwaltungsgericht hat.Entschieden gegen diese gegen diese Anordnung kannst du gar nicht klagen und damit haben die Klage abgewiesen und.Thema erledigt denn die diese ganzen die quasi ob diese Anordnung in Ordnung sind oder nicht dafür gibt's sie G10 Kommission und das ist quasi nicht die Aufgabe des BND sich um sich darum zu kümmern.Und damit hat sich das erledigt,in dieser einen Frage so jetzt wird jetzt bleibt den den DTZ offen der Gang nach Karlsruhe das hat Klaus Landefeld auch schon angekündigt dass er das tut.Ja und er dafür dass er das tun wird und oder eben zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg könnte auch noch gehen.

Thomas Lohninger 1:15:30

Ja aber EGMR dort Jahre also europäischer Gerichtshof für Menschenrechte was ist sicherlich besser in Karlsruhe zu sein.Wobei Gerichte haben ja oft immer so gewisse Konkurrenz Verhältnisse zueinander und schon allein die Ankündigung man könnte zum Menschenrechtsgerichtshof gegen könnte schon dazu führen dass Karlsruhe besonders gut für die Grundrechte eintreten will.Wieso macht der G6 das eigentlich ist das aus aus Courage und Haltung heraus oder ist eine auch wirtschaftliche Sachen dahinter.

Linus Neumann 1:16:01

Nee das ist das ist in dem Fall kann man glaube ich also bin ich jetzt mal so frei und sage der das die machen das aus Courage ja also gerade Klaus Landefeld ist jetzt ja nicht irgendwer und,dem liegt es an diesem Thema.

Thomas Lohninger 1:16:19

Klaus ist ein guter.

Linus Neumann 1:16:21

Er war.Ja auch im nsaua meine ich wenn ich mich nicht täusche mal geladen und der hatte eine relativ klare.Haltung zu dem zudem sie da verpflichtet sind die betrachten das eben mit mit Argwohn.Und das ist glaube ich hier nicht nur.Also da gibt es eben eine politische und Grundrecht Komponente zu der sie,zu der zumindest er auch relativ offen steht dasselbe sagt hier das halte ich für ein zu massiven Grundrechtseingriff und ich möchte nicht daran beteiligt sein,so und das ist ja auch das was der was das was das Bundesverwaltungsgericht aufgreift und sagt das zu beurteilen steht dir überhaupt nicht zu.Du hast dir eine Anordnung und gegen die kannst du erst mal nicht klagen ob der Grundrechtseingriff Zuzug Rassist oder nicht entscheiden andere.Und das ist quasi die also so interpretiere ich hier die die einige die die die die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dass sie im Prinzip sagen so dass was du hier gewählt hast ist.In diesem Wege nicht zulässig und wir werden jetzt also weitergehen.

Thomas Lohninger 1:17:46

Abend ganz kurz für die österreichischen zuhören Artikel 10 Artikel 10 Kommission und Problematik,ich versuch es kurz zu erklären du korrigierst mich dann also Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes doch irgendwie das Grundrecht auf Privatsphäre und da gibt's aber ein Zusatz dass das eingeschränkt werden kann und ob,diese Einschränkung ok isst,prüft dann eine Artikel 10 Kommission sozusagen das ist der der Beipackzettel aus Kleingedruckte sie haben ein Grundrecht auf Datenschutz Ausnahmetatbestand hier und da wirds dann problematisch und scheinbar eben,beruft sich auch gerade der BND mit dem überwachungs Massen Überwachungstätigkeiten auf genau die Entscheidungen dieser Artikel ziehen Kommission stimmt das ungefähr.

Linus Neumann 1:18:32

Ja side der Artikel ist relativ einfacher sagt das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.Und dann kommt aber Beschränkung dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden also.Es muss ein Gesetz geben das regelt wo eine Beschränkung des des Brief oder.Post oder Fernmeldegeheimnisses stattfindet dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung,durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt das heißt auf deutsch wenn das im Rahmen.Der netteste das Aufrechterhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit anderen Worten durch Geheimdienste geschieht ja dann.Kann man das ersten zehn Betroffenen nicht mitteilen und.Und zweitens kann man auch sagen es gibt kein Rechtsweg dagegen sondern man kann quasi die die Überprüfung findet durch.Von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane Stadt und das ist hier diese G10 Kommission das ist Prinzip genau das was also interpretiere ich das hier als line Jurist genau das was da steht.Das kann passieren man kann es auch den Leuten den Betroffenen eben nicht mitteilen und es gibt eben auch kein Rechtsweg sondern von dem von der Volksvertretung bestellte Organe die das prüfen mit anderen Worten,G10 Kommission und genau diesen Rechtsweg hat hier haben hier weder die Betroffenen noch.Der der DCX der sagt er das finden wir irgendwie doof und so scheint hier dass das Bundesverwaltungsgericht gehört hat.

Thomas Lohninger 1:20:24

Also scheint wirklich ein Fall für caso zu sein weil das sind so ganz grundsätzliche Fragen,und hoffentlich kann man die auch mal hinter der Grundrechte klären wir haben wirklich nur klagen und Rechtsstreite in dieser Sendung,gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz das letzte g wurde auch geklagt was ist denn da passiert.

Linus Neumann 1:20:48

Ja das da kommt jetzt die die die FDP,kommt jetzt mal langsam in Bewegung das deutete sich ja schon ab wir hatten ja auch gesagt dass der Jimmy Schulz da jetzt wieder im im Rennen ist und also im im Bundestags rennen,und.Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben jetzt einen Jura-Professor namens Hubertus Gersdorf beauftragt eine Klageschrift gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz.Gesetz anzustreben zu formulieren und sie verfolgen damit folgende.Strategie sie werden jetzt sie wollen also ans Bundesverfassungsgericht damit weil sie davon ausgehen dass dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.Da können sie aber natürlich nicht direkt hin das heißt sie haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln.Geklagt und erwarten dass dort also eine fachliche Vorprüfung vorgenommen wird und dann.Das Verwaltungsgericht Köln sagt na ja so wie das hier aussieht müsste dass das Bundesverfassungsgericht erscheinen entscheiden und dann soll also das.Das Bundesverwaltungsgericht Köln das hoffentlich daneben Weiterreichen an das Bundesverfassungsgericht so planen Sie und Sie sie haben im Prinzip zwei Kern Argumente.Also wie ich das hier verstehe erstens dass sie sagen mehr.Hier wird ja hier werden ja Medien reguliert hier wird ja quasi den.Den Medien gesagt wie sie zu handeln haben und das auf einmal vom Bund und das geht ja so gar nicht denn diese Regulierung von Medien ist eigentlich Ländersache.Und deswegen sagen sie Prinzip dass das Gesetz sowieso schon mal gar nicht geht und dann natürlich.Die Sorge des overblocking also der der Eingriff in Grundgesetz Artikel 5 wo ich hier gerade schon die grundgesetz-artikel offen habe können wir noch mal ganz kurz den Artikel 5 uns anschauen.Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten,die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet eine Zensur findet nicht,diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre,Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.Und sie sie argumentieren also naja hier das ist ja relativ eindeutig eine Zensur die da stattfindet und eben dieses overblocking ist daneben eine Einschränkung,der Meinungsfreiheit weil die Filter notwendigerweise ein Alpha und ein better Fehler haben aber ganz schön angeschwollen wegen sehr vielseitig automatisierte Filter,also das ist hier das Problem und wir trauen uns schon gar nicht mehr uns vernünftig zu.Und uns in diesem Internet zu äußern.So gehen die beiden ersetzt dagegen vor das wird ein bisschen dauern aber es ist dann also jetzt schön dass es getan wird.

Thomas Lohninger 1:24:18

Bin ich sehr gut und bin ja wirklich gespannt wie dieses Verfahren ausgeht es wäre schön wenn man irgendwie das nächste gehe noch mal auf Grundrechte vor Gericht prüft bevor wir das dann in anderen Ländern auch wieder so machen.

Linus Neumann 1:24:32

Ja aber.

Thomas Lohninger 1:24:33

Was was eine schöne Überleitung ist ich bin doch irgendwie so ein kleines Österreich Update geben.Kurze Ausgangssituationen a.Inn in Österreich ist ja jetzt eben seit Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierungen an der Macht so spricht,GTEV Bier und die FPÖ haben sich unter Kanzler kurz zusammengetan und,ja hatten ja schon irgendwie habe ich eine folge Sendung gesprochen über die ganzen Datenschutzgesetze die den sie uns zu geballert haben in den ersten 100 Tagen irgendwie Hansi 26 Gesetze vorgestellt davon.Wann 16 mit unmittelbaren Datenschutz Bezug wir haben da irgendwie insgesamt 750 Seiten,Gesetzesänderungen zum Datenschutz in Österreich gehabt die sind ja schon alle durch da geht's ihr auch schon wieder so um die Europarechts Tauglichkeit und wir werden an der Stelle wahrscheinlich.Vertragsverletzungsverfahren anstreben versuchen es muss die Kommission machen aber die Kommission ist an der Stelle glaube ich sogar bereit Österreich auf die Finger zu hauen weil es reicht ganz klar,hier EU Regeln gebrochen hat und die datenschutz-grundverordnung z.b. indem sie nationale Strafbestimmungen machen einfach klar Europa,schwierig vorgegangen ist der hat schon die EU,rechts Kommissarin gesagt dass das eigentlich so nicht geht und dann man prüft ob man Österreich da nicht irgendwie an die Kandare nehmen kann.Ja aber dann geht's weiter das überwachungspaket was wäre ja über eineinhalb Jahre verhindern konnten ist jetzt endlich beschlossen worden und ist zum Teil auch schon in Kraft.Haben jetzt hat 1. Juni sind zum Beispiel IMSI-Catcher und ich glaube auch die neuen Bestimmungen zur Videoüberwachung schon in Kraft,der Bundestrojaner lässt noch auf sich warten der wird erst mit ich glaube 2001 120020 egal aber natürlich jetzt schon heftigste programmiert oder.Eben.Von Gamma eingekauft oder anderen Firmen da wird es vielleicht Verfassungsklagen geben da gibt es einige Oppositionsparteien die Interesse daran hätten zumindest diese Gesetze noch mal.Österreich Pflicht gerichtlich prüfen zu lassen ja und das hat auch irgendwie zur Sendung Didi das große Thema was jetzt gerade so kommt ist so dieser Medienbereich.AMS wann diese Woche in Wien eine Medien Enquete statt einer Kate ist eine parlamentarische Veranstaltung und wo über zwei Tage hinweg mit hauptsächlich expert.Kühl und Expertinnen der Industrie gesprochen wurde ganz stark Privatsender vertreten waren und auch große Verlagshäuser und am schönsten,dachte es eigentlich die Rede von Mathias Döpfner dem Vorstandschef von Axel Springer auf dem Punkt der der österreichischen Bundesregierung ins Gewissen gesprochen hat,jetzt mit dem Beginn hatten Ratsvorsitz Österreich ist ja chefität der des Europäischen Rates für die zweite Jahreshälfte also,auf jeden Fall dieses Urheberrechts Paket zu beschließen und wir brauchen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene zum Erhalt der freien Medien unter Demokratie in Europa.Erbarmt auch ganz klar davor die e-privacy-verordnung zu verabschieden Gesetz was noch auf EU-Ebene gerade gemacht wird und so.Das Briefgeheimnis absichern soll und auch ein ganz wichtiges Gesetz wenn es um online tracking und Überwachung,und da will er hat auch das sind zwei Gesetze die jetzt unter der österreichischen Ratspräsidentschaft noch fertig verhandelt werden gemeinsam mit i evidence und und anderen Gesetzen die auch noch nicht politisch wichtig sind dass es steht ziemlich viel an.Was jetzt die zweite Jahreshälfte alles in den Schoß dieser österreichischen Regierung fallen wird,haben und genau das Mädchen Thema es hat einen an ganz Großes also es gibt.Karin Österreich eine massiver Debatte dazu ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form weiter bestehen bleibt oder nicht.

Linus Neumann 1:28:47

Ey jetzt sag nicht bei euch steht da jetzt demnächst auch irgendwie so ein öffentlicher Rundfunk brexit an.

Thomas Lohninger 1:28:52

Es ist noch nicht so wie die no Billag Abstimmung in der Schweiz oder dass man grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen,an sich in Frage stellt und unter Gebühren abschaffen will und dadurch eigentlich die Existenzgrundlage vernichten will aber es ist definitiv ein Angriff auf den ORF der wird auf verschiedenen Ebenen geführt also ganz normal die FPÖ,Ideen ORF oft als Lügenpresse bezeichnet wir kennen diesen Begriff der hat Geschichte,Arm und und hat ihm auch generell irgendwie gab sie, immer schlecht weg bei diesem Medien und hingegen bei dem ihr boulevardesk rn Gratiszeitungen kommen sie gut weg,das ist doch die eine Schiene und dann geht aber auch darum dass DAF ansich ist kritisches Medium natürlich Anna doch populistischen rechtspopulistischen Regierung,Dorn im Auge ist und er ist es halt irgendwie so das Qualitäts Medium des Landes was die meisten Leute erreicht.Das ist die eine Interessen slager II interessens Lage sind die privaten Medien.Die natürlich durch den ORF Konkurrenz sehen auch das hat Geschichte wir erinnern uns vielleicht noch an die futurezone.Das war in Österreich über lange Jahre eigentlich.Nee das Vorreiter Medium für netzpolitische Berichterstattung ich habe schon mal gesagt noch netzpolitik.org.Wie ist irgendwie so hat er definitiv futurezone in vor Augen gehabt wie sie sich,gegründet haben und dass dieses tolle Format ist eingestellt worden.Mit dem letzten ORF-Gesetz also wo ist einer der erfolgreichsten Online-Publikationen aus Österreich warm wurde sumup Gerät bzw verkauft an den kurierverlag und ist jetzt eigentlich was Games lich anderes mit Ausnahme von den zwei einzigen Kunden nicht Polizisten die es dort noch gibt,aber,egal was ganz wichtig ist halt dass es hier Interessen gibt auch von privater Seite und da wären dann halt eben so Dinger ins Feld geführt wie,am Grunde Film Anteil des Kuchens Tyler Gebührengelder haben,Arm und ist seinerseits argumentiert man dann halt so ja wieso machen wir nicht einfach in der Ausschreibung mit diesem Gebühren Topf der da eingesammelt wird und da die privaten können sich genauso drauf bewerben.Und keinen Halt zu sagen auch Teile des Bildungsauftrags des ORF über übernehmen und kriegen dann auch die Gelder dafür oder eben DAF muss seine Archive öffnen,anta das was du ORF produziert,können auch die Privatsender nutzen die zweite Idee finde ich sogar irgendwie gut oder charmant wenn man einfach sagt dass es öffentlich rechtlich finanziert dann muss es,aber nicht mit die privaten sondern allen frei zur Verfügung stehen wäre irgendwie toll wenn wir so einen creativecommons Medienarchiv hätten was es irgendwie nicht nach 7 Tagen die probiert wird sondern wo mal wirklich alles was mit Steuergerät,bezahlt wir doch wirklich dann frei zur Verfügung steht aber wie.

Linus Neumann 1:31:53

Sag nicht ihr habt ihr diese depri bewertet.de Publikationspflicht auch.

Thomas Lohninger 1:31:57

Ja ja wir haben das leider von den deutschen abgeschaut ist es auch 7 Tage mit Ausnahme für zeitgeschichtlich relevante Dokumente er aber es wird auch mutwillig Kultur zerstört.Hirschmann.Es gäbe so viel zu reformieren irgendwie in den öffentlich-rechtlichen Sektor da da da ist es sicher sinnvoll eine Debatte zu führen auch darüber wie man irgendwie denn denn diesen diesen Bildungsauftrag im 21 Jahrhundert a ausführen will,und da gibt es ja wunderbare Theorien von von Leonardo bis zT,Idee dahinter wer eigentlich dass du sagst wir haben sowas Wikipedia die sind wunderbar gut darin langfristiges wissen aufzubereiten so wirklich die großen Themen aufs arbeiten aber sind wahnsinnig schlecht in aktueller Berichterstattung.Hinweis nicht schlecht bei multimedialen Dingen machen eigentlich nur Text wenn du den öffentlich-rechtlichen daneben stellst merkst du dass die sich perfekt ergänzen Vörden.Insofern es gibt es wirklich ganz viele tolle Ideen wie man öffentlich rechtliche Medien als 21 Jahrhundert anpassen kann diese Medien Enquete in Österreich ist.Insofern vielleicht noch ein bisschen deine Hoffnung könnte man meinen aber unter dieser Regierung.Und wenn man sich die hier die der Veranstaltung anschaut dann ist leider nicht davon auszugehen dass die guten Dinge am Ende dabei raus schauen.Vor allem wenn man jemanden wie den den Vorstandschef von Axel Springer das Sprechen lässt ist schon eher klar sieht vielleicht ihr ein bisschen was.Gestein wird gestrichen er.Und weil wir vorher auch über Facebook welches gesprochen haben und darüber dass der ORF schon mal irgendwie die futurezone als erfolgreichstes online outlet einstellen musste er im vorauseilenden Gehorsam.Hat der ORF vor diesem Video cats neuester schon wieder guidance rausgebracht und dort irgendwie auch sozusagen alle Social-Media-Kanäle.Eingestellt also ich glaube.70 % werden direkt eingestellt und das heißt eben auch all diese Debatten plattforme die man gemacht hat auf Facebook auf Twitter gibt es nicht mehr.Wie rum.Das kann irgendwie gute Gründe geben wie soll man sich gegen Facebook welches entscheidet aber es sozusagen da jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam alles was nicht klassischer Rundfunk ist.Mal prinzipiell einzustellen.

Linus Neumann 1:34:20

Zuweiser Angst haben dass es ihnen da in den Kragen geht weil die sagen das entspricht nicht mehr euren Auftrag oder oder warum haben sie es getan.

Thomas Lohninger 1:34:28

Jap das ist vorauseilender Gehorsam und wie soll ich jetzt auch so auf dieses Thema hinführen wieso das neben dem klassischen medienpolitische noch was Date politisches hat.Wenn man sich diese Enquete mal genauer anschaut.Abend genau im Vorfeld der enquetes ist ein Buch herausgekommen change the game von Corinna Milborn einer Bekannten Moderatorin aus Österreich und Martin Breitenecker dem Chef von.Abyssphere dem gelben österreichischen Ableger der Pro7 Sat1 Mediengruppe.Und davon ganz viele dieser die sind jetzt auch diskutiert wurden schon mal aufgezeigt und mit einem Punkt den die davor anschließt sicherer crisis Medienrecht für Facebook.Was ist von einer Haftung für Plattformen haben für die Inhalte die diese Nutzer dort posten und,das ist ist eine Idee die hört man in in Österreich zumindest sehr sehr oft sozusagen wir müssen Facebook und das Medienrecht holen und sind die nicht auch eigentlich wie wir es zeitungsherausgeber verantwortlich für das Wasser sie da veröffentlichen an meine übersieht dabei halt einfach das,Deezer.Inhalte hat nicht von Facebook geschrieben werden sondern von den NutzerInnen dort und das ist eben eine Vorabprüfung Stichwort upload-filter bräuchte damit Facebook sich von so einer Haftung wieder befreien kann.Weil jedes Posting.Persönlich bewerben mit Menschen anschauen lassen wird nicht geben dass das ist so die große Debatte der plattformregulierung oder der intermedial Agility die sich so durchzieht ja wir hatten das mit dem Upload filtern.Üben mit dem Juve rechtsgesetz wir hatten es mit Seehofers Forderung wir haben es jetzt hier in Österreich wo die Gefahr sehr groß ist dass es wirklich so ein Mediengesetz geben wird das europarechtswidrig sein wird.Weil das müsste mal auf die ourewäller machen aber diese Regierung der traue ich zu dass sie.Solche Dinge trotzdem durch drückt an das ganze Zeit wirklich so eine weltweite Debatte in den USA gab es auch wir wissen wie gespalten die USA gerade sind es gab eingesetztes ist mit Stimmen von Republikanern und Demokraten angenommen worden.Was auch,dieses Haus privater Privileg in den USA einschränkt 60 tut Birdie wurde es dort verankert ist ist jetzt aufgeweicht worden wegen human trafficking also wenn wenn wenn wenn wir verkaufen Menschen Menschen auf Craigslist und dieses Thema hat es geschafft,auch in der gespaltenen amerikanischen politischen Stimmung bei der Parteien zusammenzubringen und beschlossen zu werden.Und ist auch schon in Kraft in den USA also das ist so glaube ich einer der größten Netz politischen Debatten.Die wir in unserer Zeit gerade führen ist auch mit Abstand das komplexeste Thema dagegen ist Netzneutralität Datenschutz und alles andere simpel aber es kommt von allen Seiten und es wird sich auf jeden Fall in diesem Thema bald was tun.

Linus Neumann 1:37:16

Kurz noch mal zu dem Begriff der Enquete du hast jetzt gesagt das war eine zweitägige Veranstaltung unsere Hörerinnen kennen das wahrscheinlich eher,noch aus der Internet Enquete die in Deutschland ja eine mehrjährige Veranstaltung war zu der Constanze Kurz bei uns auch noch mal,Fazit vor.Einem Jahr gegeben hat die da als Vertreterin des Chaos Computer Club sagt so ist das bei euch jetzt nicht angelegt oder das klang jetzt irgendwie so ein bisschen anders.

Thomas Lohninger 1:37:50

Nesaea cats in Österreich bei Montage und Ketzer haben dasselbe Ziel wie die Internet und Cat das ist man noch immer die Politik Märkte ist ein Thema jetzt groß genug und wir brauchen irgendwie,Bühne eine schöne Überleitung um um um die Simulation einer Debatte stattfinden zu lassen damit wir danach die Vorschläge die wir schon haben.Begründen keiner mit dieser Enquete sozusagen wir haben wir machen uns vorher aus was das Projekt ist dann laden wir dazwischen irgendwie Experten ein haben der eine Debatte und danach.Bringen wir dass es Begründung für die Vorschläge die wir vorher schon hatten in Deutschland was wenigstens so dass man sich unabhängige,Arten von diversen Gruppen eben auch Zivilgesellschaft sitc zusammen geholt hat und mit denen debattiert hat das hat,die österreichische Regierung nicht gemacht man hat eben überhaupt keine Zivilgesellschaft eingeladen man hat das eben wirklich nur mit Leuten aus der Wirtschaft bestritten auch Leute im ORF also im Grunde Jugend ist,geht die Schonzeit,Nintendo Button drinnen sind wurden nicht eingeladen man hat ihnen dann ganz zuletzt irgendwie noch so ein paar Tage vor der Veranstaltung Einladungen geschickt,ja es ist gibt keine Sitzplätze mehr aber natürlich freuen wir uns wenn Sie vorbeikommen und wie gesagt aus zivilgesellschaftlicher Seite noch großes der Wissenschaft war eigentlich niemand präsent.Und deswegen.Oasis ist dass er so eine Augenauswischerei und nicht wirklich ernst zu nehmen aber es gibt ein live und man kann sich das anschauen.A&E aber schon die Einladungsliste lässt danach einen warst aber am Ende dabei rauskommen wird ja.Ansbach.

Linus Neumann 1:39:34

Wurde denn wenigstens deutscher Polit Talkshow Tradition entsprechend noch ein Titel mit Frage gesetzt.

Thomas Lohninger 1:39:42

Schaue nicht nein also ich kann es nur als Blumes Medienangebot gab auch wirklich so eine parallel und Caterer die Zivilgesellschaft hat dann irgendwie eine Gegenveranstaltung gemacht die offene Medien okay also.Sind halt Grabenkämpfe am.Und genauso dieser ganzen diesen ganzen Hintergrund dürfen wir uns vor allem wenn Österreich jetzt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und ich habe zwar schon gesagt da wird's viel auch im netzpolitischer Gesetze gehen.Die neben dem brexit und die neuen Budgetverhandlungen für die EU werden dazu die größten Brocken sein um dies inhaltlich geht gleichzeitig hat Andrea Jelinek die Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde.Wird jetzt Chefin des europäischen datenschutzausschuss ist.Also die europäische die europäische Zusammenschluss von allen Datenschutzbehörden und die kann sogar auch.Verpflichtende Empfehlungen abgeben also sie können in Streitfragen zwischen Behörden sogar als Streitschlichter eintretende sind recht wichtiges Amt was da,mit einer österreichischen Behörde besetzt wird.Genau gleichzeitig es auch in die österreichische Telekom Regulierungsbehörde die RTR hat den Vorsitz von bere von den.Regulierungsbehörde für Telekommunikation die für die Netzneutralität zuständig sind.Amt das heißt man merkt irgendwie dieses keine skurrile Alpenland Österreich hat dieses Jahr sehr viel.Netzpolitik zu tun und insofern haben wir als Verein sehr viel zu tun auf diesem Jahr und an uns gedacht irgendwie ist es.Auch mal vielleicht wieder an der Zeit dran zu erinnern dass wir von Spenden Leben weil die Arbeit die wir tun können wir nur machen wenn wir unabhängig von allen sind.Und deswegen haben wir aber so eine kleine Aktion diesen Sommer wär Fördermitglied bei uns wird bekommt ein T-Shirt.Also wir haben gerade ganz coole T-Shirts im Angebot wenn partitions fail epicenter rockst und Verfahren mitgeht wird.Mindestens über 100 € im Jahr kann da ein T-Shirt von uns bekommen und wir schicken die auch nach Deutschland.

Linus Neumann 1:41:55

Geschickt die sogar nach Deutschland EU weiter Versand EU oder oder EU-weit oder nur.

Thomas Lohninger 1:42:02

Ich würde ja auch in die USA ziehen wir müssen mit Porto reden aber wir arbeiten ja zur Hälfte auch eine EU Themen die da auch nicht anders also ja EU-weit wir freuen uns über Fördermitglieder aus ganz Europa vor allem Leute die ne Zentralität wichtig ist dann macht ja auch Sinn.

Linus Neumann 1:42:19

Dann haben wir auch da wieder gute Anlagemöglichkeiten für eure Spenden.

Thomas Lohninger 1:42:24

Wir nehmen auch mitkommen.

Linus Neumann 1:42:26

Ihr nimmt auch Bitcoin ja wenn sich da noch jemand von trennt die werden die Bitcoins werden doch gehobelt.

Thomas Lohninger 1:42:33

Ja aber es kommt noch hin und wieder vor dass du das einem so I buy Bitcoins darüber geworfen werden also in manchen Momenten ja gibt scheinbar genügend Millionäre in diesem Bereich.

Linus Neumann 1:42:43

Dann bin ich freue ich mich auf die.Auf die Brücke die die die Euro die Österreich Wochen in Brüssel und hoffe dass ihr die Unterstützung.Und die Freude und den Mut voller Arbeit kriegt Geld auch wirklich inzwischen werde ich ja nicht müde zu.Zu erwähnen dass wir beide ja jetzt auf ein paar Jahre zurückblicken in denen sich viel getan hat auch um um dich herum und das was du da aufgebaut hast irgendwie mal,mit diesem AK Vorrat Österreich angefangen hat und inzwischen mit epicenter da ne relativ große,Nummer mit in ordentlichen Track-Record geworden ist wir werden langsam alt Thomas darauf will ich hinaus.

Thomas Lohninger 1:43:37

Ja irgendwas will ich auch in Ruhestand gehen noch macht Spaß.

Linus Neumann 1:43:41

Noch der Wind wenn wir dann die Welt gerettet haben dann gehen wir in den wohlverdienten Ruhestand.Vorher leider nicht ich danke dir für deine Hilfe hier haben bei diesem Podcast es sei denn muss noch was loswerden.

Thomas Lohninger 1:43:58

Der ich danke fürs dabeisein und ja freue mich über die Kommentare und.Danke euch auch wieder für die 255 Sendungen - die dann wo ich dabei war also es ist doch immer wieder schön sich nur zurückzulehnen und zuzuhören.

Linus Neumann 1:44:15

Dann danke ich mal an dieser Stelle dem Tim der ja auch dafür gesorgt hat dass wir diese,255 57 Folgen inzwischen aufgezeichnet haben und da heute ich der Aufnahmeleiter war,ist mir mal wieder aufgefallen dass das echt scheiße ist,herzensgut ist oder also nein das ist nicht echt scheiße es ist nur man kann man muss trotz allem sehr viel beachten und man kann durch den wenn man sich da einfach mal zu weit bewegt und zu kurzes Kabel hat die Aufnahme und die Nachproduktion,durchaus verkomplizieren wie ich heute getan habe also vielen Dank an tim,der diesem Podcast hier immer am Laufen hält durch sein großartiges Studio die Metaebene.Und gleichzeitig dann möchte ich auch noch mal die Gelegenheit nutzen den Ralf Stockmann zu danken für Ultraschall,das Podcast Produktions Tool welches Team verwendet und welches ich jetzt hier auch verwendet habe wo ich wirklich begeistert bin,was da geleistet wurde und wird um Podcasting für alle irgendwie möglich und erschwinglich zu machen das ist,einfach wirklich großartig was da an Tools bereitgestellt wird und geschaffen wird und eine wahre Freude das zu nutzen.Scheitert wirklich alles was da noch ist bis dann wirklich meine Dummheit.Und da diese beiden Danksagung wollte ich mal loswerden und natürlich danke ich ansonsten noch dem days.Dem Jan den Benjamin und dem Steffen die mir hier große Freude gemacht haben.Und damit glaube ich können wir sagen sind wir am Ende der Sendung angelangt und verabschieden uns von euch.

Thomas Lohninger 1:46:13

Tschüss bis bald.

Linus Neumann 1:46:16

Ciao ciao.

Shownotes

LNP256

AFD wegbassen

YouTube: Helmut Qualtinger als „Der Herr Karl“ (1961)
Kraftfuttermischwerk: MDMA statt AFD

Bundestagsnetz ist jetzt sicher

twitter: Sperrhinweis

EU: Uploadfilter und LSR

Save your Internet
Julia Reda: Die Zensurmaschinen und das Leistungsschutzrecht kommen in die Zielgerade der EU-Gesetzgebung
Julia Reda: EU copyright reform/expansion

Terror! Seehofer will das Internet zensieren

DSGVO: noyb & LQDN nehmen Arbeit auf

DSGVO-Abmahnungen?

heise: DSGVO: Union will teure Abmahngebühren rasch aussetzen
welt: DSGVO: Politik will DSGVO-Abmahnungen schnell stoppen
heise: DSGVO: Worauf sich die Datenschutz-Aufsichtsbehörden konzentrieren
heise: DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen
Zeitarbeit Tischler: Abmahnungen stamen nicht von uns

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

Spiegel: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz

De-CIX wehrt sich gegen BND – BverwG weist ab

Klage gegen NetzDG

tagesschau: Zwei FDP-Politiker klagen gegen das Lösch-Gesetz

Medienenquette in Österreich

Epilog

LNP256 10.000 Leute auf 1,3 Stellen

Veröffentlicht am 5. Juni 2018 von Tim Pritlove

Die große Gala auf der Bühne des Babylon in Berlin

Am 26. Mai haben wir die 256. Folge unseres Podcasts mit einem Live-Event in Berlin gefeiert. Im Feed findet ihr die Audio-Aufzeichnung, auf YouTube stellen wir euch die volle Dröhnung mit Vorprogramm und Live-Zeichnung zur Verfügung. Wir empfehlen euch also, euch ausnahmsweise mal LNP nicht nur auf die Ohren zu geben.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Geraldine de Bastion

Jan Philipp Albrecht

Martina Renner

Arne Semsrott

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:45

Ah.Wow.

Linus Neumann 0:00:49

Hört man mich?

Tim Pritlove 0:00:51

Nee, dich hört man noch nicht.

Linus Neumann 0:00:53

Dein Spielzeug.

Tim Pritlove 0:00:54

Hast du den falschen abgemacht. Du hast den falschen Kopfhörer weggelegt.

Linus Neumann 0:00:58

Ich habe dir dreimal gesagt.

Tim Pritlove 0:01:00

Dass du die sechs. Ja, ja. Die sechs. Hier gibt es keine sechs. Vier, zwei, drei, eins.Das sind Nummern. das sind Inventarnummern. Damit man das Korn nicht verhalten kann.

Linus Neumann 0:01:15

SKR 04, Alter.

Tim Pritlove 0:01:16

SKR 04, forever.Guck mal.

Linus Neumann 0:01:25

Jetzt sehen wir wieder nicht, was der Roland zeichnet.

Tim Pritlove 0:01:27

Wir wollen das Bild hier sehen. Damit wir noch ordentlich abgelenkt sind.

Linus Neumann 0:01:31

Der Roland hat die Sendung für uns schon eröffnet.

Tim Pritlove 0:01:33

Ja, ja, wir sind alle immer schon weiter als wir. Minus, weißt du was?

Linus Neumann 0:01:37

Wir müssen uns einen Sendungsanfang einteilen lassen.

Tim Pritlove 0:01:41

Ich mach das mal, okay? Ich mach das ja sonst auch immer, ne?

Linus Neumann 0:01:43

Ja, mach mal.

Tim Pritlove 0:01:46

Logbuch Netzpolitik, Nummer 256, hier sind wir endlich. Hallo,schön, dass ihr alle gekommen seid. Ganz toll, im Babylon.Grüß euch. Ganz willkommen.

Linus Neumann 0:02:02

Aber jetzt haben wir gar keinen guten Morgen, Linus, einen guten Morgen, Tim gemacht.

Tim Pritlove 0:02:05

Ja, sorry.

Linus Neumann 0:02:08

Das ist immer, das Gemeine an diesem guten Morgen, Linus, guten Morgen,Tim, ist, dass wir das wirklich immer spontan machen.Und das ist manchmal anstrengend. Auf einer Bühne, so unter Druck,kann ich manchmal nicht.

Tim Pritlove 0:02:23

Ich hatte das jetzt schon wieder ganz vergessen.

Linus Neumann 0:02:25

Wie wir die Sendung beginnen. Ja, 255 so Dinger haben wir gemacht.Du hast jetzt vergessen, wie das geht.

Tim Pritlove 0:02:33

Ja gut, aber normalerweise läuft ja auch kein Jeopardy vorher.

Linus Neumann 0:02:35

Wie hat euch das Jeopardy gefallen.

Tim Pritlove 0:02:44

Vielen Dank an Henning Letty, an Dennis, an Roland.

Linus Neumann 0:02:49

Und wer hat mitgespielt? Pupe, Barbarossa, Anna und Nujum.Ich hatte ja gehofft, dass Anna mitmacht. Das habe ich ja auch gerade gesagt.Ich habe gehofft, dass Anna mitmacht. Und ich habe gehofft, dass sie total verliert.Aber leider nicht zu bremsen.

Tim Pritlove 0:03:10

Soll ich dir was sagen? Die hat geübt.

Linus Neumann 0:03:12

Ja, bei Netzpolitik und .org hat sie geübt.

Tim Pritlove 0:03:15

Da macht dir keiner was vor, Anna. Das war klar. Ja, und wir haben jetzt malwieder, also wir haben ja diese Veranstaltung, also wir haben eine ähnlicheVeranstaltung vor knapp einem anderthalb Jahr schon mal gemacht.Da waren ja auch sehr viele von euch da.Vielleicht könnt ihr euch mal melden, wer war denn letztes Mal schon so dabei?Mal ein kurzes Handzeichen.Das ist ein Drittel, ein Viertel vielleicht. Also viele neue Gäste, das ist schön.Und wir sind ja immer sehr angetan von unseren Hörerinnen und Hörern und demganzen Feedback, was so reinkommt und was glaube ich auch ganz erheblich dazubeiträgt, dass uns das auch weiterhin so Spaß macht, muss man mal sagen.

Linus Neumann 0:03:54

Ja, ich finde das tatsächlich beeindruckend, dass sich so viele Leute für Politik interessieren.Also wir machen ja einen Politik-Podcast, der sich dadurch auszeichnet,eigentlich konsequent schlechte Laune zu machen und nur schlechte Nachrichten zu verbreiten.Und ich bin tatsächlich immer wieder überrascht, dass wir euch dafür begeistern können.Ich hoffe, im Rest eures Lebens sieht es einfach viel sonniger aus als in unseremPodcast, mit dem wir euch nervten.Andererseits freue ich mich enorm,Ja, dass es Menschen gibt, die sich für diesen ja doch sehr wichtigen Politikbereich interessieren,den voranbringen und dass wir dann sowas wie heute Abend machen können,wo wir eine Mischung aus hoffentlich viel Spaß und guter Laune und eben auchwichtigen ernsten Angelegenheiten,die unsere Zukunft und unser Leben betreffen,mit euch besprechen können.Und ganz besonders freue ich mich auch tatsächlich, dass also bei den in diePlanung der Gäste und Gäste gibt es einen Weiblichen?

Tim Pritlove 0:05:07

Das ist auch so ein Thema, ich kann es dir nicht beantworten.

Linus Neumann 0:05:09

Weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:05:10

Das ist irgendwie, weiß ich nicht.

Linus Neumann 0:05:12

Die Mitgestaltenden,das ist natürlich immer, also wir haben da einen gewissen Anspruch an uns selber,wir wollen ja nicht immer nur das Gleiche machen, müssen neue Leute her,die noch nicht in der Sendung waren und vor allem vielleicht auch mal,andere Themen oder zumindest eins, zwei andere Themen, so ein bisschen für eucheine bunte Mischung herbeistellen.Das ist immer relativ viel Arbeit und deswegen bin ich jetzt auch ganz aufgeregt,weil ich nicht weiß, ob es uns gelingt, das hier sauber über die Bühne zu kriegen.Ich meine, ich könnte stolpern, guck mal, wie viel Kabel du hier schon wieder hingelegt hast und so.

Tim Pritlove 0:05:51

Dass ihr euch immer für Sorgen macht. Kinder.Das läuft schon. So wie ich von Anfang an überzeugt war, dass das auch mit uns ganz gut funktioniert.Ich weiß nicht, ob wir die Story schon das letzte Mal erzählt haben, aber...

Linus Neumann 0:06:06

Ich glaube, die erzählen wir jedes Mal. Das ist aber nicht schlimm,weil das mit der Vorratsdatenspeicherung erzählen wir ja auch jedes Mal.

Tim Pritlove 0:06:16

Aber ich kann es ja vielleicht mal so aus meiner Perspektive erzählen,weil ich ja nun diese Podcasterei schon eine Weile betreibe und mir immer soGedanken mache so, okay, was müsstest du denn eigentlich als nächstes tun?Und jetzt bin ich ja eigentlich relativ faul, auch mit meinen Interview-Podcasts.Ja, das stimmt auf jeden Fall. Du hast irgendwie Ahnung und so, erzähl doch mal.Ich sag mal alle fünf Minuten kurz was. Und dann ist das mein Produkt.Das ist natürlich ganz schön schlau von mir auch.

Linus Neumann 0:06:52

Und dann haben wir beim Camp 2011 gestanden, ich habe dich zugetextet und hastdir gedacht, könnte klappen.

Tim Pritlove 0:06:59

Nee, tatsächlich haben wir bei irgendeiner bierschwangeren anderen Veranstaltunguns irgendwann mal auf dem Balkon getroffen und dann hast du mir gebeichtet,dass du irgendwie meine Podcasts hörst, die du wohl auch ein bisschen leiden kannst.Und, weiß nicht, da haben wir so ein bisschen aus den Augen verloren,aber irgendwie nicht so richtig.Und ich dachte mir halt so die ganze Zeit so, so Netzpolitik scheint irgendwie,das ist irgendwie was, darüber muss mal gesprochen werden.

Linus Neumann 0:07:22

Das wird noch was. Das könnte sich durchsetzen.

Tim Pritlove 0:07:26

Das kommt nochmal ganz groß raus. Es ist so ein Gefühl und das hat eben auchviel, jetzt sind wir schon wieder am Anfang, das hat eben auch viel mit dieserInteraktion mit den Leuten, die zuhören, zu tun.Wenn mich Leute treffen, dann höre ich halt oft sowas wie, oh ja,du kennst mich nicht, aber ich habe das Gefühl, ich kenne dich gut und so,weil ja dieses asymmetrische Verhältnis im Podcast ja im Prinzip auch ganz normal ist.Andererseits empfinde ich das selber gar nicht so, weil ich schon ein ganz gutesGefühl, glaube ich, also zwar jetzt nicht für das Individuum,aber sozusagen für die Art von Menschen, die jetzt an so ein Informationsangebot auch andocken.Ich merke halt immer wieder, dass das eigentlich alles sehr,kluge Leute sind, die irgendwie einfach alle sehr erträglich auch sind und auchso getragen sind von diesem, man muss doch die Dinge auch irgendwie besser hinkriegen.Und dieses Feedback, das ist schon wichtig und das hat dann halt so bei mirdazu geführt, dass ich mir so dachte, okay, das muss jetzt irgendwie moderiert werden.Und dann war halt so die Idee, gut, der Linus und so, ich meine,der Witz ist ja immer so, you've got the brain, I've got the looks.Er hat natürlich jetzt beides, das ist ein bisschen blöd, aber trotzdem hatteich so das Gefühl, das könnte ganz gut funktionieren.Und du hast dich da ja reingestürzt, ohne jetzt eigentlich auch wirklich zuwissen, worauf du dich da einlässt.

Linus Neumann 0:08:45

Ja, aber das merke ich mir, wenn mich jemand fragt, was machst du,dann sagst du ja so einen Podcast und wenn die dann sagen, ich kenne den nicht,dann sag ich, ja, ja, nee, nee, der ist für Kluge.Wir hören Kluge. Wir machen einen Podcast für Kluge. Das finde ich schön.

Tim Pritlove 0:09:03

Das ist schön. Kluge und schöne Menschen.

Linus Neumann 0:09:07

Kluge und schön. Schön seid ihr. Zumindest von hier.

Tim Pritlove 0:09:10

Also ausgesucht. Wo sind die eigentlich?

Linus Neumann 0:09:14

Wollen wir noch was zu dem Ort hier sagen? Ich kann da nichts zu sagen.Ich weiß nur, das ist ein ganz cooles Kino.

Tim Pritlove 0:09:19

Achso. Das hat mich aber nichts vorbereitet. Und sagt bestimmt vielleicht wasFalsches. Aber das Babylon gibt es schon sehr, sehr lange und war...

Linus Neumann 0:09:27

Oh, da gehen schon die ersten Facepalms. 1929.

Tim Pritlove 0:09:32

1929. Siehst du mal, die Experten. Was war 1929?

Linus Neumann 0:09:39

Gerade was war 1929? Immer Fragen.Aber wir müssen auf unseren Sondergast hinweisen. Der einzige Mensch, der hier rauchen darf.

Tim Pritlove 0:09:52

Ach so, ja. Das ist Ernst Lubitsch. Der sitzt da immer. Er ist halt ein Vertreterder deutschen Filmgeschichte. Eine Filmgeschichte, eine ganz einflussreiche.Kennt nicht unbedingt jemand, aber wenn ihr die Gelegenheit nachher noch habt,dann könnt ihr ihm auch noch Hallo sagen und googeln, so sein oder nicht sein.Das sind so diese Filme, aber ich wollte jetzt hier keine Abhandlung über Filmgeschichtehalten, weil da bin ich auch kein Experte, da macht man immer einen Podcast.

Linus Neumann 0:10:20

Also lässt sich jemand ein.

Tim Pritlove 0:10:21

Ich lasse andere reden, na klar, ist viel zu anstrengend. Nichtsdestotrotz,es ist schon fast ein bisschen peinlich, aber ich habe irgendwie 20 Jahre gebraucht,bis ich diesen Ort hier endlich mal betreten habe.Ich war zwar schon mal da, aber nur in dem anderen Saal, als ich dann irgendwiehier reinkam vor ein paar Monaten, fiel ich halt fast vom Stuhl,weil das einfach ein wunderschöner Ort ist, sehr angemessen,auch ähnlich dem Delphi, wo wir letztes Mal waren,also mit Balkon und so, aber für unsere Zwecke wirklich wunderbar geeignet undwir sind hier auch sehr nett empfangen worden und soweit läuft das alles totalsuper und deswegen dachten wir uns, ist das der richtige Ort.So, wir wollen jetzt aber eigentlich gar nicht so viel unter uns reden,sondern im Prinzip das Format, was wir letztes Mal schon gemacht haben,aufgreifen und haben uns Gäste eingeladen.Wollen wir jetzt erstmal alle vorstellen oder wollen wir einfach mal nacheinander anfangen?

Linus Neumann 0:11:18

Ich glaube, wir stellen, also wir haben es ja in der vorvorletzten Sendung schonmal erwähnt und wenn ihr das nicht gehört habt, dann könnt ihr euch heute überraschen.

Tim Pritlove 0:11:25

Genau.

Linus Neumann 0:11:25

Und unser, jetzt ist die Frage, jetzt kommt das wieder mit dem Gästin oder Gast.

Tim Pritlove 0:11:32

Ich habe das neulich mal nachgeschlagen tatsächlich und es steht im,weiß nicht, Duden, gibt es tatsächlich das Wort Gästin.

Linus Neumann 0:11:38

Gibt es, okay.

Tim Pritlove 0:11:39

Ja, also es ist verzeichnet, aber mit dem Hinweis, dass es auch sehr,ich weiß nicht genau, wie es da formuliert ist, aber dass es sozusagen nicht,sehr gebräuchlich ist oder ich weiß nicht genau, wie die Formulierung da konkretwar. Und dem ist ja auch so.

Linus Neumann 0:11:53

Vernünftige Sprache ist ohnehin nicht sehr gebräuchlich. Das heißt,wir können ja trotzdem anwenden. Also unsere erste Gästin.Und jetzt hätte ich nämlich, jetzt mussten wir gleich helfen.

Tim Pritlove 0:12:01

Jetzt geht es gleich weiter.

Linus Neumann 0:12:03

Genau, jetzt kommt unsere erste Gästin, oder? Sollen wir machen?

Tim Pritlove 0:12:06

Ja, jetzt kommt unsere erste Gästin, genau.

Linus Neumann 0:12:08

Und du musst jetzt einen Knopf drücken, oder?

Tim Pritlove 0:12:11

Das ist richtig.Ich muss nicht nur einen Knopf drücken. Warte mal noch kurz.

Linus Neumann 0:12:18

Dennis hilft dir.

Tim Pritlove 0:12:19

Ich muss auch noch ein Kabel reinstecken.

Linus Neumann 0:12:20

Kabel?

Tim Pritlove 0:12:22

Was? Ob ich mein eigenes habe, mein eigenes was?Nee, ich mach das so.

Linus Neumann 0:12:31

So ist das immer. Der Mann baut seit zwölf Jahren an diesem Studio rum.Und jedes Mal, wenn man da reinkommt, sagt er, Linus, es ist fertig.Warte mal, warte mal, warte mal, warte mal.

Tim Pritlove 0:12:50

Ja, so ist es nicht.Wenn man Sachen nicht mehr verbessern kann oder der Meinung ist,da geht nichts mehr, dann muss man sofort sein lassen und was anderes tun.Und von daher ist so Work in Progress eigentlich auch ganz cool.

Linus Neumann 0:13:09

Wie viel Work in Progress haben wir denn dann heute noch?

Tim Pritlove 0:13:11

Das wird sich dann noch so zeigen. Guck jetzt mal, dass ich das hier korrekt hinbekomme.Aber wir kommen jetzt zu unserer ersten Gästin. Das ist nämlich Géraldine deBastion, sagt man, und die bitten wir jetzt mal zu uns auf die Bühne. Hallo, Géraldine.

Linus Neumann 0:13:34

Ja,das ist ganz gut. Wir werden ja noch drei weitere Gäste sein.Kannst du das üben? Doch, ist mein Ernst.

Tim Pritlove 0:13:44

Verdammte Axt.

Linus Neumann 0:13:46

Guck mal, da ist jetzt jemand auf die Bühne gekommen.

Geraldine de Bastion 0:13:49

Hallo.

Tim Pritlove 0:13:50

Entschuldigung, wir sind total verspult.

Linus Neumann 0:13:51

Hallo Geraldine, meine erste Frage an dich ist tatsächlich, spricht man dichwirklich The Bastion aus?

Geraldine de Bastion 0:13:56

Man kann es The Bastion oder The Bastion aussprechen. Hauptsache man sagt nichtGeraldine, aber ansonsten ist Vor- und Nachname gerne entweder auf Deutsch oder Verzösen.

Linus Neumann 0:14:03

Dann bleibe ich nämlich gerne wieder lieber bei The Bastion.So habe ich dich nämlich immer genannt.Aber ich habe auf der Republika-Bühne und dann meinte Tim, dass er dich angerufenhat und du mit The Bastion drangegangen. Der ist jetzt erstmal beschäftigt.

Geraldine de Bastion 0:14:16

Das ist so ein bisschen situationsabhängig.

Linus Neumann 0:14:17

Okay, und dich haben wir eingeladen auf unserer Suche nach Leuten,die eigentlich immer in unserem Dunstkreis so sich bewegt haben und bewegen.Du hast ja zum Beispiel den CCC-Kongress eröffnet, den 32 oder 31 C3,die Eröffnungsrede gehalten, zusammen mit Erdgeist.Du machst seit über zehn Jahren bei der Republika mit und du ersetzt dich sehr viel mit...Entwicklung, nee, internationale Zusammenarbeit auseinander.

Geraldine de Bastion 0:14:53

Ja, genau. All diese Dinge.

Linus Neumann 0:14:55

Darüber wollen wir heute mit dir sprechen.

Geraldine de Bastion 0:14:56

Ich freue mich sehr. Ich freue mich wirklich sehr, hier zu sein.Und es ist sehr aufregend.

Tim Pritlove 0:15:01

Hörst du eigentlich Podcast? Hörst du eigentlich Podcast?

Geraldine de Bastion 0:15:03

Ja, ab und zu mal. Aber nicht ganz so regelmäßig, muss ich sagen.Immer mal eher sporadisch. Manchmal den von Ulf, manchmal den von euch.

Tim Pritlove 0:15:09

Gibt dir das was?

Geraldine de Bastion 0:15:11

Ja. Also erstmal Information, natürlich. Dann hört man die Stimmen netter Menschen,die man nicht immer sieht.Und gerade wenn man weiß, dass es A, sehr qualifizierte Menschen sind,von denen man Informationen aufnimmt und dann auch noch Menschen,die man gerne hat, finde ich, das ist eine sehr schöne Mischung.

Tim Pritlove 0:15:25

Das ging ja runter wie Öl.

Linus Neumann 0:15:28

So, und unser Podcast, also jetzt hast du ja über Ulf's Podcast gesprochen.Da steht übrigens eine Flasche Wasser für dich. Der Tim ist nur nicht so,der ist viel zu sehr mit seiner Technik befestigt. Referentenwasser ist immer schon geöffnet, Tim.

Tim Pritlove 0:15:43

Ach so, echt?

Linus Neumann 0:15:45

Referentenwasser, schau mal auf. und keine Kohlensäuber.Das habe ich gelernt, als einmal jemand beim Kongress eine Palette Referentenwasserholen sollte und mit Blubber Wasser ankam und der Anschiss, der dann folgte,hat für alle Raum gereicht, das zu lernen, das Referentenwasser immer...Ohne.

Geraldine de Bastion 0:16:06

Es ist ein weniger Verschluckungsgefahr bei der ganzen Aufregung.

Tim Pritlove 0:16:10

Ja, und die Rülpserei ist ja auch nicht zu ertragen.

Linus Neumann 0:16:14

Tim, hast du deine Technik da jetzt geklärt? Wir wollten gerade ganz kurz noch eine Sendung machen.

Tim Pritlove 0:16:18

Ja, ich glaube.So, Geraldine, also, pass auf. Republika. Das interessiert jetzt. Warum?Die Republika, also ist ja kein Geheimnis, dass wir jetzt beide so ein bisschenin diesem Chaos irgendwie drinstecken.So der CCC, wir fühlen uns jetzt hier nicht als Sprachrohr des CCC,das mag vielleicht manchmal so wahrgenommen werden, aber dem ist nicht so.Wir sind da halt ein Teil davon und reflektieren in gewisser Hinsicht dieseganze Kultur und nehmen halt so ein Stück weit eben auch an diesem ganzen Eventgeschehen teil.Der Kongress ist so das große Ding beim Club und ist ja irgendwie enorm gewachsen, völlig absurd.15.000 Leute kommen da hin und was glaube ich wenigen klar ist,ist, das ist halt nicht nur die größte Hacker-Konferenz, sondern das ist die größte Konferenz.Und vermutlich, also auf jeden Fall in Europa und wenn nicht sogar auch darüber hinaus.Es gibt natürlich Messen und so, wo so theoretisch mehr Leute kommen,aber so, wo wirklich Konferenzprogramm ist, Vortragsprogramm,Inhalt etc., das über viele Tage läuft.Dann kam irgendwann die Republika. Und die Republika finde ich insofern sehrinteressant, als dass sie sich ja in gewisser Hinsicht aus so einem ähnlichenSchleim zusammengesetzt hat.Es gab da so Verschiebungen, aber auch extrem viel Überschneidung,personelle Überschneidung.Auch ich war von Anfang an dabei, fand das auch immer gut. Hat jetzt nicht soallen Hackern von vornherein so zugesagt oder so, aber war auch irgendwie Digitalien etc.Und jetzt ist das Ding auch so gewachsen und wo seid ihr da jetzt angekommen? 10.000?

Geraldine de Bastion 0:17:57

Ja, es gibt noch nicht die finaloffiziellen Zahlen von diesem Jahr,aber es waren wohl über 10.000.

Tim Pritlove 0:18:02

So.Also aus mehr oder weniger demselben Kulturraum oder zumindest einem Kulturraum,der sich sehr nahe steht, erwachsen auf einmal so zwei Formate,die versuchen irgendwie in diese Gesellschaft zurückzustrahlen.Jetzt ist ja Netzpolitik so quasi vertreten durch Markus Beckner,natürlich vor allem Netzpolitik.org und halt so die Popkultur,würde ich mal jetzt sagen, so vertreten vor allem durch Johnny und Tanja.Das sind ja so im Prinzip die beiden Säulen dieser Veranstaltung. Wie hast du denn das?

Geraldine de Bastion 0:18:36

Und als drittes würde ich auf jeden Fall sagen, eben auch Open Source und unsereso offene Kultur, technisch gesehen, wie auch gesellschaftlich durch New Thinkingals dritten Akteur. Ja, Andreas.

Tim Pritlove 0:18:48

Wie nimmst du das wahr? Also welche Bedeutung hat Netzpolitik in dieser Veranstaltung,gehabt oder hat es noch? Also welche Rolle spielt es da?

Geraldine de Bastion 0:18:58

Als Thema? Nicht als Organisation?

Tim Pritlove 0:19:01

Nee, als Thema.

Geraldine de Bastion 0:19:02

Also ich glaube, das ist einer der Kerngründe, warum zumindest von Markus'Seite her, aber auch von vielen von den anderen Menschen, die da mitwirken oderauch in den Gründerkreisen, warum es diese Veranstaltung gibt,ist, dass man dezidierende Veranstaltung haben wollte, die sich gesellschaftspolitischmit Netzthemen beschäftigt.Und vielleicht ein bisschen weniger technisch an die ganzen Themen rangeht,als es beim CCC der Fall ist. undda einfach auch nochmal eine andere gesellschaftliche Breite herstellt.Ich glaube, es gibt natürlich, wie du gesagt hast, ganz viele gewollte Überlappungenund es ist ja auch ganz wichtig, dass wir diesen Kulturkreis teilen und unsda gegenseitig auch anschauen und inspirieren.Aber es ist eben auch Anspruch der Republika, dass Menschen,die ganz wenig technisches Verständnis haben, hinkommen und netzpolitische Themenso verpackt bekommen, dass sie ihnen wichtig vorkommen, dass sie sie annehmenkönnen und in ihrem Arbeitsleben weiterverarbeiten können.Ob das ein Lehrer oder ein Agenturmensch ist.

Linus Neumann 0:19:56

Und jetzt ging das irgendwann mal los, also die Republika auf jeden Fall,sie drängt in die Mitte der Gesellschaft, ne?

Geraldine de Bastion 0:20:02

Das ist das Ziel, ja.

Linus Neumann 0:20:05

Mit Daimler als Sponsor.

Geraldine de Bastion 0:20:06

Mit Daimler als Sponsor, mit kommerziellen Sponsoren, ich glaube,das ist einer der großen Unterschiede zu dem CCC.Die Republika ist eine kommerzielle Veranstaltung, die Republika hat Sponsorenund ich finde Daimler ist ein ganz gutes Beispiel, weil sie ja lange auch eineder Hauptsponsoren der Republika gewesen sind. Und wie viele unserer Sponsorenkann man das per se sehr kritisch sehen.Genauso wie man kritisch sehen kann, dass Microsoft ein Sponsor von der Republika ist.Aber genau solche Begegnungen sind gewollt. Als der Zerske damals gesagt hat,ja, ich möchte vielleicht auch gerne einen Vortrag halten.Das ist keine gute Idee, aber was du machen kannst, kannst dich mit Blogger auf die Bühne setzen.Irgendeinen jungen Mobility-Blogger, der eine ganz andere Perspektive auf deineThemen hat und dich mit dem unterhalten.Und es war dann auch eine coole Session. Und so versuchen wir natürlich auchmit den Akteuren, die wir einladen, die vielleicht eben nicht aus unserem Kreis kommen, umzugehen.

Linus Neumann 0:20:53

Dass sie da irgendwie zurechtkommen. Jetzt hat die Republika mal angefangen.Ich weiß nicht, wann hat es aufgehört, dass die Republika Blogger-Treffen genannt wird?

Geraldine de Bastion 0:21:02

Schon eine ganze Weile.

Tim Pritlove 0:21:03

Als sie anfingen, sie Blogger-Messe zu nennen.

Linus Neumann 0:21:06

Aber lag das daran, dass die Republika sich wirklich auch einfach breiter undgrößer positioniert hat?Oder lag das daran, dass einfach alle keine Blogs mehr hatten, sondern Instagram?

Geraldine de Bastion 0:21:16

Es ist eine Mischung aus beiden. Einmal wirklich die Themenbreite und wer sollsich damit identifizieren, dass man da eben als Sprecher oder als Teilnehmereinfach sich als Kern des Ganzen fühlt,aber natürlich auch, weil sich unsere digitale Medienlandschaft einfach veränderthat und bloggen 2007 was anderes ist als bloggen heute,diese ganze Social-Media-Welle, wo irgendwie dann ist dann jeder,der irgendwie ein Instagram-Account hat und auf Twitter mehr als 500 Followerauch bloggt und dann hat sich das natürlich so ein bisschen aufgeweicht einfach,wer eben im Kern dieser Veranstaltung ist.

Linus Neumann 0:21:48

Und dein Teil, du wirst ja genannt der Republika-Kuratorin.

Geraldine de Bastion 0:21:54

Ja, ich bin seit, also 2012 hat Markus entschieden, dass es vielleicht mal einegute Idee wäre, nicht mehr alleine das Programm zu machen, sondern mit anderen zu teilen.Da habe ich das übernommen und bin seitdem Teil des Programmteams,wobei ich schon seit ein paar Jahren nicht mehr die Programmleitung mache.Sondern deshalb Sandra Mametschlange gemacht und jetzt die Alexandra Wolf.

Linus Neumann 0:22:12

Und wie siehst du da so Kuratoren,sagt man so eine Handschrift nach, oder wie hast du da deine,wie hast du das Republika-Programm irgendwie gesehen, das ist ja,also ich meine die Republika hat viel, viel, viel mehr Programme als der Kongress,dieses Jahr waren das, wie viele Stages gleichzeitig? 14 oder was?

Geraldine de Bastion 0:22:35

Verrückt, viele Bühnen, die laufen und dannhaben wir auch angefangen mit unterschiedlichen Formaten, das neben den,Stages, sieben Stages plus die zwei Media Convention Stages,dass die halt alle auch gefilmt werden, wo alle Inhalte ins Netz gestellt werden,eben diese Meetups haben, dass wir Programme an den Ständen zum Teil haben.Also es ist wirklich eine Flut von Content einfach, die da kommt.Und ich glaube, wir alle im Programmteam versuchen, unsere persönlichen Interessen,unser Blick auf unsere ganze digitale Welt mit einzubringen und dementsprechenddas Programm mitzugestalten, auch wenn natürlich ganz wichtig ist,dass der Kern des Republika-Programms, der kommt von allen Leuten,die im Call for Participation was einreichen,und selber dieses Programm mitgestalten.Also eigentlich besetzen wir ja nur die Hauptbühne und gewisse andere Panels,aber was wir halt auch machen, ist einfach super viel Arbeitszeit in diese Callfor Paper zu stecken, dass wir sehen,wenn zwei Leute was Spannendes zum selben Thema eingereicht haben,dass wir die manchmal versuchen miteinander zu vernetzen oder zu sagen,hey, guck mal, da macht was, gerade wenn es auch so ein bisschen obskure Sachensind, die wir aber cool finden, dass sich daraus dann auch eben Communitiesbilden sollen und wir die Leute miteinander in Verbindung bringen.Und für mich ist es natürlich so, dass, wie du schon gesagt hast,ich arbeite auch in der internationalen Zusammenarbeit viel.2012 ist es mir persönlich extrem aufgefallen, als ich damals die Programmleitunggemacht habe, dass wir immer noch vorwiegend Sprecher und Sprecherinnen ausden USA und aus Europa haben und mit diesen ganzen globalen Themen,die uns beschäftigen, aber immer noch wirklich eine sehr beschränkte Sichtweisehaben und vor allem eine beschränkte Sichtweise an unser Publikum geben vonden Leuten, die wir einladen.Und deswegen war es einfach schon immer mein Anliegen, das so ein bisschen aufzubrechen.2013 hat dann Eric Herschman die Eröffnungskino gegeben.Das ist ein kenianischer Unternehmer, der zum Beispiel Ushahidi mitgegründethat, das iHub und Brick, also verschiedenste Sachen.

Linus Neumann 0:24:27

Da musst du kurz ein paar von erklären.

Geraldine de Bastion 0:24:29

Gerne.

Tim Pritlove 0:24:31

Darf ich da mal kurz reingrutschen? Wenn wir jetzt die Republika gerade dabeisind zu verlassen, eine Frage hätte ich schon noch gerne.Der Ansatz der Republika quasi in die Gesellschaft zu strahlen,denkst du, dass der funktioniert?

Geraldine de Bastion 0:24:48

Ja, ich denke ja und ich glaube, das hat man spätestens dieses Jahr durch dasAuftreten der Bundeswehr gesehen.Ich bin immer noch schockiert darüber, und so geht es auch ganz vielen Leutenbei uns im Team, dass sozusagen der Anspruch da ist, von Regierungsseite,zumindest vom Verteidigungsministerium, Bundeswehrseite zu sagen,wir erheben den Anspruch, Teil dieser Konferenz zu sein, da vertreten zu sein.Und wenn wir nicht eingeladen werden, dann fühlen wir das als eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.Das ist natürlich eine ganz furchtbar, sehr anmutende, rechtspopulistische Haltung aus den USA.Aber alleine, dass das passiert ist und der ganze Umgang damit seitens Staatssekretär etc.Petra, finde ich, zeigt wirklich, dass da dieses Ziel auf ganz,ganz traurige, ganz verrückte und auch wirklich politisch sehr,sehr bedenkliche Art und Weise irgendwie auf jeden Fall erfüllt wurde,weil wie kann es sonst sein, dass auf eine private Veranstaltung,so ein Zugriff erfolgt.

Tim Pritlove 0:26:13

Ja, das war schon eine merkwürdige Sache. Wir wollten das nicht unbedingt Wirhatten es jetzt gar nicht vor, das jetzt unbedingt anzusprechen,aber du hast natürlich recht.Auf einmal, man hat so das Gefühl, wenn man irgendwie dann nicht auf der Republikagehört wird, dann wird man in der Tagesschau totgeschwiegen oder so.Das ist schon echt absurd.

Geraldine de Bastion 0:26:32

Und ich meine, auch der CC und die Republika haben ja beide eine große medialeCoverage. Und natürlich sieht man das auch in anderen Bereichen,man sieht es daran, dass...Auch innerhalb der Veranstaltungen, wie dieses Jahr, gab es einen super schönengroßen Kids-Base und Menschen fühlen sich mit ihren Familien willkommen.Es sind wirklich so unterschiedliche Arten von Menschen mittlerweile da,die sich aber hoffentlich alle irgendwie willkommen fühlen und entweder so einbisschen dieses doch immer noch so reinschnuppern, das, was den Kern irgendwieausmacht und Teil unserer Community ist,oder auch das Ganze neu interpretieren so ein bisschen.Natürlich ist es auch manchmal für uns schwierig, da so die Balance zu halten.Letztes Jahr gab es halt total den Run von verschiedenen Ministerien,weil Wahlkampfjahr und alle wollen einen Platz auf der Bühne und du willst natürlichMenschen einladen und auch Politik oder eben Wirtschaft einladen,um wirklich Themen zu diskutieren und auch diese Auseinandersetzung zu bestimmtenThemen zu haben und auch das zeigt glaube ich,dass man auf jeden Fall eine Relevanz gesellschaftlicher hat.

Tim Pritlove 0:27:27

Ja, denn dein zweites Steckenpferde, das hast du wahrscheinlich noch ein paarmehr Steckenpferde Also bevor ich das wieder vergesse hier das ist mein T-Shirt,Ja, du bist ja ja auch bist du betroffen Ich bin persönlich nicht betroffen.

Geraldine de Bastion 0:27:44

Da ich meinen zweiten Pass behalten darf, das wird sich nicht ändern durch Brexit,wie man dann im Praktischen betroffen ist Meine Schwester wohnt in London arbeitetda, also ich glaube sie ist zum Beispiel viel mehr Betroffener.Sie ist Musikerin, kommt auf Tour nach Europa und dann wird sich bestimmt vieleszum Negativen verändern.Persönlich emotional betroffen bin ich natürlich sehr davon,wie von vielen politischen Entwicklungen in diesem Land.

Tim Pritlove 0:28:12

Kann ich gut nachvollziehen. Aber du bist...Also ich weiß, du hast ja, ich weiß jetzt nicht genau, wie viel Zeit hast du in Italien gelebt?

Geraldine de Bastion 0:28:21

Ich bin da geboren, aber bin als kleines Baby schon wieder nach Berlin gezogenund habe dann tatsächlich eine weirte Highschoolzeit in einem kleinen Ort inthe middle of nowhere verbracht, der Yvesham heißt.Genau, bin 90 weggezogen und 96 zurückgezogen.

Tim Pritlove 0:28:38

Also du bist, du hast ja so ein bisschen so eine, ich finde das so eine Gnade,wenn man sozusagen von vornherein mit mehr als einer Sprache,mehr als einer Kultur aufwächst, weil ich denke, das macht gleich den Kopf auf,da gibt es noch was anderes da draußen, das ist nicht alles so wie das,was ich vor allem kennengelernt habe.

Geraldine de Bastion 0:28:55

Auch für mich als absolutes Stadtkind und Berlinerin auf so einen 14.000-Einwohner-Ortzu ziehen und da irgendwie wirklich mit 13, was schon eine besondere Erfahrungwar, wo man denkt so, jetzt geht's los, ich kann Berlin nochmal anders kennenlernen.Dann sitzt man da auf einmal auf so einem englischen Caf und muss sein ganzes Leben neu umholen.Aber es war für mich eine super wertvolle Erfahrung, als ich nach Berlin zurückgezogenbin. habe ich mir damals schon gedacht, ich habe wirklich andere Seiten nochmalgesehen, die die Menschen, mit denen ich hier zur Schule gegangen bin,auf eine relativ gut behütete Schule, bei der John Kelly die Schule, nie gesehen haben.Und so wirklich dieses Dorfelend zum Beispiel oder auch einfach wie Menschenin so einer Stadt wirklich ganz andere Perspektiven mit sich bringen,aber natürlich auch so die Nähe und andere soziale Gefüge, die auch super schönsein können, die man hier anders erfährt.

Linus Neumann 0:29:40

Was ist Dorfelend? Kein DSL?

Geraldine de Bastion 0:29:43

Der kommt zweimal am Tag und bis. Das ist das höchste der Gefühle,dass wir irgendwann mal nach, wir sind immer in Cheltenham ausgegangen und einkaufengegangen, was später eine ganz andere Relevanz und Bedeutung bekommen hat,das wusste ich damals nicht. Und...Und du bist einfach in einer ganz kleineren Blase und musst dir dann die großeWelt irgendwie anders erschließen gedanklich, weil es einfach nicht so automatischpassiert, wie wenn man in einer Stadt wie Berlin lebt.

Tim Pritlove 0:30:09

Also Cheltenham, da wo der Geheimdienst sitzt. Ich bin da mal in diesem großenGebäude vorbeigefahren.Das sieht richtig nach Geheimdienst aus.Aber worauf ich hinaus wollte ist das hat dich so ein bisschen zu einer internationalenPerson gemacht, ich meine du moderierst,aber du tourst ja jetzt auch viel durch die Gegend, hast jetzt glaube ich fürArten Film gemacht, der ist aber noch gar nicht erschienen, der kommt erst im August oder wie war das?

Geraldine de Bastion 0:30:37

Ja, der wird im August ausgestrahlt auf Arte, aber ich weiß noch nicht,ob es der Produktionsfirma aufgefallen ist aber mir ist auf jeden Fall letztensaufgefallen, dass wir den Film auf der Republika prämiert haben Und wie ich.Bereits erwähnte, filmen wir ja alle Bühnen ab.Das heißt, wenn man sich klug anstellt, kann man ihn tatsächlich auch bereitsjetzt auf YouTube gucken.

Tim Pritlove 0:30:56

Okay, ich bin jetzt irgendwie davon ausgegangen, dass das nicht stattgefundenhat. Okay, umso besser. Aber was hast du da gemacht und warum?

Geraldine de Bastion 0:31:05

Ja, ich hatte nie so einen, boah, du musst unbedingt nach Afrika drangen,den ja manche Menschen irgendwie haben. Das hat sich bei mir alles mehr oderweniger durch Zufall ergeben.Und zwar habe ich tatsächlich früher für die deutsche Entwicklungszusammenarbeitgearbeitet, aber ich wollte dann nach Berlin zurückkommen, bin irgendwann einfachbei Markus und Andreas bei New Thinking aufgeschlagen und meinte,hey, ich kenne euch von Wieses und von anderen Veranstaltungen.Lass uns einfach was zusammen machen und gib mir eine E-Mail-Adresse am Schreibtischund ich finde irgendwie ein cooles Projekt.Und drei, vier Monate später hatten wir ein Vierjahresprojekt,wo es um die Entwicklung von Open Source Business Modellen in verschiedenenafrikanischen Ländern ging und so fing einfach diese ganze Afrika-Reise fürmich an, also eigentlich über diese Open-Source-Schiene und,Und damals bin ich dann einfach in verschiedene Länder gereist,was ich auch seitdem mache und hatte immer schon den Anspruch,dass man sich irgendwie raus aus den offiziellen Meetingräumen und irgendwelchenfensterlosen Konferenzhotelzimmern bewegt und einfach mal guckt,was machen da Leute eigentlich und sowas ähnliches gesucht haben wie Hackerspaces,weil es halt so eine eigene Kultur entsprochen hat und dachte,irgendwie muss es doch hier sowas auch geben.

Tim Pritlove 0:32:11

Heimat.

Geraldine de Bastion 0:32:11

Genau. Und am Anfang war sowas wirklich schwierig zu finden,aber irgendwann fing es dann an, dass sowas immer mehr aufgekommen ist.Nicht unbedingt Hackerspaces in so einem Kern, wie wir es hier haben,aber schon einfach Community Spaces, Coworking Spaces, verschiedene Orte,wo sich einfach junge Menschen, die Internet gesucht haben, versammelt haben, um Ideen zu entwickeln.Und habe dann da einfach angefangen, Zeit zu verbringen.

Tim Pritlove 0:32:35

Aber es sind ja nicht nur diese Hacker-Spaces, die jetzt irgendwie irgendwaskopieren, was wir auch haben, sondern Afrika nimmt ja auch, ich glaube,das haben noch gar nicht so viele Leute begriffen, also wir hatten ja hier dieseschöne Witzkategorie mit Entwicklungsformen, ja,tatsächlich ist uns ja Afrika in mancherlei Hinsicht auch weit voraus.Also es hat sich, ich weiß nicht, wer das weiß, aber früher war es ja irgendwieschwierig, irgendeine Infrastruktur aufzubauen, wenn man ein Telefonkabel verlegthat, waren die halt zwei Stunden später schon wieder verbuddelt und auf demKupfermarkt verhökert.Durch den Mobilfunk hat sich das alles komplett geändert.

Geraldine de Bastion 0:33:11

Es hat immer eine Fühlung wieder. Wie ganz viele Sachen muss man sowas natürlichimmer so ein bisschen ausgewogen betrachten.Ja, in vielerlei Hinsicht schon. Mobile Zahlungssysteme sind schon seit Jahrenin Kenia viel, viel verbreiteter und absoluter Standard, wo man hier immer nochsich wirklich mühsam damit tut.Und einer meiner liebsten Momente während dieses Filmdrehs, da habe ich zufälligjemanden getroffen, der auch gerade eine Art Doku fertig gedreht hatte und zwarüber Whitespaces in Gegenden, wo man keinen Empfang hat.Und dann wirklich dieses klassische, ja man muss nur einmal nach Berlin rausfahren,20 Minuten Brandenburg ist das Netz weg und da muss der ja auf den Mount Keniaklettern, wo auch wirklich keine Menschen mehr leben, um keinen Empfang zu haben.In der Hinsicht ist man auf jeden Fall voraus, allerdings, und das hat eineFreundin und Kollegin, Najira Samboudi, gesagt, muss man halt auch sehen,wie viele, ich würde mal auch hier ins Publikum fragen, wie viele Leute codenwirklich auf dem Handy, wie viele Leute schreiben akademische Texte auf demHandy, Wie viele Leute schaffen wirklich komplexen Content auf dem Handy.Und wenn alles immer mobile first, mobile first und so diese Leapfrogging-Narrativeso präsent ist und das so hochgehebelt wird,was heißt das aber eigentlich langfristig für den Kontinent,der sich ja gerade auch als Schöpfer von Technik und nicht nur als Empfängervon Sachen, die wir hier entwickeln, sehen will.

Linus Neumann 0:34:26

Und du würdest sagen, das hat ein negative, also wie sieht es denn aus in Afrikagerade? Also ich war längere Zeit nicht da.Afrika ist ja auch ein relativ großer Kontinent.Du hast jetzt viel von Kenia gesprochen.

Geraldine de Bastion 0:34:39

Ja, also meine Reise für den Film ging durch Kenia, Rwanda und Ghana,die alle super unterschiedlich sind von der politischen Struktur und auch vonder Internetlandschaft her.Ghana wahrscheinlich so das freiste Land von allen, was Medienfreiheit angehtund einfach Demokratie an sich.Aber dafür auch das Land mit der geringsten Internetpenetration.Rwanda sicherlich das autoritärste Land,aber wo die Regierung schon seit Jahren so ein bisschen das Estland Afrikassein möchte und einfach sich selber super vermarktet als der neue IT-Hub aufdem Kontinent und es mittlerweile auch funktioniert, sodass mittlerweile auch wirklich Leute,also dass da auch eine Community ist, die diese Regierungsrhetorik irgendwiewirklich unterfüttert.Ich glaube, da haben mittlerweile ungefähr 33 Prozent der Menschen Internetanschluss,aber 70, 80 Prozent dann über Mobiltelefonzugang.Ganz oft ist immer noch ein Problem, dass es so Datengefälle gibt,also dass Leute vielleicht ein Handy haben, aber sich einfach kein Data leisten können.Und Kenia hat einfach so eine der lebendigsten Tag-Szenen in Ostafrika,wo einfach ganz viel passiert ist.Ein bisschen das Feeling wie in Berlin auch, du kannst jeden Abend auf zig Eventsgehen, es gibt ganz viele Spaces,die auch unterschiedliche Funktionen erfüllen, manche wirklich mehr so einenHackerspace-Charakter und Künstler auch mitarbeiten und das einfach so ein bisschenfreigeistig ist, manche super businessmäßig, also irgendwie eine höhere Entwicklungdes Ökosystems, könnte man sagen.

Linus Neumann 0:35:57

Und in welche Richtung geht die Kultur? Also wird da quasi der gleiche Kramgemacht und erfunden und gelebt wie hier?Oder haben die vielleicht ein ganz anderes Verhältnis dazu, dadurch,dass es nie eine PC-Welle gab, oder?

Geraldine de Bastion 0:36:17

Ganz viele Menschen kennen ein Netz nur durch das Handy und Anwendung nur durchsHandy. Es gibt natürlich Phänomene wie Zero-Rating.Von Facebook ist ein Riesenphänomen.Für ganz, ganz viele Menschen ist das das Internet und du hast zum Teil Handys,die du kaufen kannst, wo schon ein Facebook-Knopf drauf ist oder du hast halt das Phänomen, dass du,eben, weil du dir keine Daten leisten kannst, ein bisschen gefangen in diesemKreislauf bist und dann dreimal draufklicken musst, wenn du irgendwie auf einenLink klickst, der raus aus dem Portal führt.Twitter auch ganz oft geseruertet, also es ist wirklich auch nicht nur ein Facebook-Phänomenund du dann dreimal zusagen musst, ja, ich möchte jetzt auf diese Anregung sagen,ja, ich bin bereit, Daten dafür auszugeben, was natürlich auch Hürden einfach einbaut.

Tim Pritlove 0:36:53

Sind sie bereit, jetzt in das Internet zu gehen?

Geraldine de Bastion 0:36:54

Genau und das ist schon natürlich eine andere Kultur mit sich bringt als hier,aber Menschen haben Bock drauf.Ich glaube, das ist ein bisschen der Unterschied kulturell, gesamtgesellschaftlichzu Deutschland, dass du hier, als ich auf dieser Reise war, mir auf Twitterirgendjemand so wie dieses Graph in Berlin, wo jemand gesprüht hat,Digitalisierung ist scheiße und mach es weg.Das würde ich jetzt überhaupt nie sehen, weil Leute in der Bevölkerung,aber auch in vielen Regierungen, es einfach als unheimliche Chance sehen.Und du dann Sätze von IT-Ministern hörst, die sagen,ja, wir müssen dann Infrastruktur und freie, zugängliche, öffentliches Wieneranders finanzieren und irgendwie durch andere Mehrwertsteuer und andere Wege einfach umsetzen.Und das würde man hier natürlich auch super gerne mal von Leuten hören.

Linus Neumann 0:37:43

Wie blicken die denn auf Zero-Rating? Also unsere Position ist irgendwie relativ klar,aber natürlich in diesen Ländern, in denen es noch keine so weit verbreitetenDatenzugänge gibt und das ein Problem ist für Menschen, die wenig Geld haben,die es dann auch nicht leisten können, dass sie dann wenigstens ein bisschen Internet kriegen?

Geraldine de Bastion 0:38:03

Es gibt total unterschiedliche Meinungen dazu. Es gibt natürlich Leute,die sich sehr politisch mit dem Thema beschäftigen, die genauso Netzneutralitätsverfechtersind und gegen Zero-Ratings sind und meinen, dass wir eine Lobby aufbauen müssen,um Telcos einfach dazu zu bringen, öffentliche WLANs zu kreieren und einfachso ein bisschen, aber dafür ein freies Internet.Es gibt viele Unternehmen, zum Beispiel die Brick-Leute, von denen ich erzählthabe, das sind Leute, die sind guter, die ja auch...Ohne schwierigen Bedingungen, einfach Staub, wenig Strom etc.Funktioniert und die machen jetzt auch so ein öffentliches WLAN-Projekt an Bussen,an Kiosks und für solche Leute ist es ein Thema,für andere Menschen ist es auf jeden Fall eine Bereicherung und die sehen dasauch so, ein bisschen überrascht hat mich das auch,es gibt jemanden, der in Ghana halt so eine totale Open-Source-Guru ist undganz viele Apps, die auch gerade so im Gesundheits- und Bildungsbereich echt cool sind,der meinte, Nasty Rating ist ganz, ganz wichtig, um Leute erstmal so da ranzuführen,ganz viele Leute, die, wie du gerade schon gesagt hast, eben kein Geld habenund sehen es halt wirklich anders.

Linus Neumann 0:39:02

Und hat das eine Auswirkung auf die Menschen, die sich zwar Daten leisten können,aber sagen, okay, ich möchte auch mit anderen Leuten kommunizieren,die nicht so viel Geld haben wie ich, also nämlich nutze ich die Zero-gerateten Angebote?

Geraldine de Bastion 0:39:16

Ja, und es gibt aber schon, es gab auch schon, bevor die ganzen Plattformenso groß sind, von den Telcos-Geschichten, dass du so eine Call-me-back-SMS umsonst schicken konntest.Und einfach so andere Herangehensweisen, an wie Kommunikation dann irgendwieeinfacher gemacht werden soll.

Linus Neumann 0:39:34

Und alles prepaid, ne?

Geraldine de Bastion 0:39:36

Ja, es gibt überhaupt, also nicht mal in Ländern wie Südafrika,wo es total Sinn machen würde, dass es einfach viel mehr Vertragsfonds gibt. Mittlerweile schon.Jetzt langsam hat das angefangen, dass du dir auch, also nicht nur Südafrika,auch in anderen Ländern Verträge holen kannst. Es hat ewig, ewig gedauert undes ist immer noch fast alles über prepaid.Und in dem Film, den ich gemacht habe, da geht es vor allem um verschiedeneStartups und Gründerszene.Einfach versucht, so mal einbisschen zu gucken, wie ist da die unterschiedliche Mentalität von Leuten.Und natürlich gibt es da auch E-Commerce-Anwendungen und Sachen,die einfach kommerzig sind.Aber es war schon, finde ich, echt schön zu sehen, dass die meisten von denLeuten, die man mit mir gesprochen hat,eine super soziale Mentalität haben, überhaupt nicht an irgendwelchen Exitsinteressiert sind und keine Unternehmen aufziehen, weil sie einfach die Kistefür viel Kohle verkaufen wollen, sondern weil sie was verändern wollen und irgendwieein ganz klares Problem vor Augen haben, was sie damit lösen wollen.Gerade auch super viel im Hardware-Bereich, viele, viele Makerspaces,die entstanden sind in den letzten Jahren,die ganz viel in Gesundheitsanwendungen, Open-Source-Mikroskope, die adaptiert werden,die vom MIT designt wurden, aber auch Sachen, die wirklich da designt werden,welche digitalen Photoskope und ganz viele Bildungsanwendungen und einfach wirklichviele coole, unterschiedliche Sachen, die da entwickelt werden.

Tim Pritlove 0:40:47

Das können wir auch machen. Merkst du was? Wir hätten Gerardin mal lieber einerichtige Sendung einladen können, wenn wir noch Stunden lang reden.

Geraldine de Bastion 0:40:54

Ich komme gerne wieder.

Tim Pritlove 0:40:55

Wir haben ja jetzt bisher nur eine halbe Stunde überzogen.

Linus Neumann 0:41:02

Also wir empfehlen auf jeden Fall erstmal deinen Film und dann würde mich noch interessieren,Was glaubst du denn, also ist denn das der Begriff, dieses Begriffspaar vorausirgendwie schon sehr fortgeschritten oder sowas, ist das da überhaupt zutreffend oder würde man,entwickelt sich das da wirklich anders und wenn ja, wo ist das dann in zehn Jahren?

Geraldine de Bastion 0:41:26

Puh, das ist fast unmöglich zu antworten auf den ganzen Kontinent bezogen.Wie du schon gesagt hast, in 54 Ländern.Riesenunterschiede in Kulturen, in Sprachräumen, in technischen Voraussetzungen.Deswegen kann man das eigentlich nur auf bestimmte Szenen beantworten.Ich glaube, man muss es halt, wie gesagt, nuanziert sehen.Es ist ganz oft so, dass unterschiedlichste Lebensrealitäten gleichzeitig gelten.Es gibt ganz viele Leute, die gar keinen Zugang haben, die nicht lesen und schreiben können.Es gibt viele Leute, die benutzen Feature-Phones und keine Smartphones.Es gibt aber viele Leute, die arbeiten in noch viel Hightech-Environments alsin vielen Bundesländern in Deutschland.Und es existiert halt alles parallel.Und das heißt, wenn du für diesen Markt entwickelst, dann ist es halt auch wichtig,dass du diese unterschiedlichen Lebensrealitäten und Technikzugänge im Blickhast und vielleicht einfach inklusiver an deine Technikprodukte rangehst.Ich glaube, das ist einer der Unterschiede dazu.

Linus Neumann 0:42:23

Und glaubst du, dass wird Afrika oder das werden diese Länder selber besser können?Weil also alles, was Zero-Rating ist, ist ja im Prinzip die Idee der existierenden Giganten des Westens,zu sagen, alles klar, wenn da sich irgendwann mal Afrika und Teile Asiens irgendwiedick digitalisieren, dann wollen wir bitteschön schon einen Knopf an deren Handyshaben, um sicherzugehen.

Geraldine de Bastion 0:42:44

Ja, klar, das ist wie früher die Telekom-Magenta-Klassenzimmer bei uns.Natürlich, oder früher, bevor diese ganze Bewegung so losging,als ich angefangen habe, hinzureißen, wie oft habe ich in diesem Open-Source-Projektden Satz, ja, aber Microsoft ist all free in Afrika gehört, weil das einfachdie Wahrnehmung war, weil einfach Menschen rumgegangen sind und kostenlos.Ja, kostenlos einfach ihre Software verteilt haben. Und es sind alles Log-In-Effekte,die natürlich dadurch geschaffen werden sollen.Und es gibt immer noch große Lücken und ganz, also gerade auch was so Schaffungvon Local Content und unterschiedlichen Sprachen angeht.Natürlich gibt es super viele Baustellen, aber es gibt schon,wie gesagt, auch wirklich dynamische, coole Entwicklerszenen und viele jungeLeute, die einfach Bock haben, was zu machen.Und vielleicht noch zwei Sätze, was sich auf jeden Fall verändert hat, ist, dass es jetzt,Und das Ziel von jungen Menschen ist, nicht bei einer großen Entwicklungsorganisationzu arbeiten oder nicht bei einer großen internationalen Firma zu arbeiten,sondern ihr Ding aufzubauen und ihr Startup oder ihre NGO oder ihr Entwicklungsprojekt,Technikentwicklungsprojekt zu machen und damit die Gesellschaft zu verändern.Und dass es mittlerweile auch anerkannt ist, dass Menschen sich nicht mehr irgendwieverstecken müssen vor ihren Eltern, weil sie nicht Arzt werden wollen,sondern Digitalunternehmer werden wollen.Und ganz viele von den Unternehmern, die ich getroffen habe,haben auch super kritischen Blick auf Entwicklungszusammenarbeit und auf dieganze NGO-Szene, weil sie halt so projektbezogen,kurzfristig denkend und in ihren Strukturen gefangen arbeitet und sehen oderist die Hoffnung von vielen Menschen,dass dieses so, ich finde den Begriff auch ein bisschen schwierig,aber dieses soziale Unternehmertum, das langsam anfängt mit zu ersetzen.

Linus Neumann 0:44:24

Also es sieht gut aus.

Geraldine de Bastion 0:44:27

I think so.

Tim Pritlove 0:44:28

Vielleicht noch als letzte Nachfrage. Und denkst du auch, dass sich dort entwedersowas schon existiert oder vielleicht noch entwickeln könnte,wie wir das ja auch kennen, so eine aufgeklärte Netzgemeinde,die auch einen Einfluss auf die Öffentlichkeit nehmen kann?

Geraldine de Bastion 0:44:43

Die gibt es, die ist nur viel kleiner. Also eines der Einzelprojekte,was ich mitmache, heißt Alpha Policy.Und da geht es darum, dass Menschen, die auch gerade in diesen Hubs oder Startupsund so, die ganz oft politische Arbeit machen, aber sich überhaupt nicht politischempfinden und es nicht so sehen, einfach eine Lobby bekommen,ihre Stimme bündeln, um wirklich Policy-Einfluss zu nehmen.Und zum Beispiel Commercial-Drohnen-Regulierung mit Design und einfach das Anklopfenbei Rügen an der Tür zu sagen, wir haben die Ahnung,ihr wollt, dass das Land irgendwie vorankommt, dann lasst uns zusammenarbeitenund da irgendwie gemeinsam eben Policies zu entwickeln, die für uns funktionieren.Und das müssten aber noch viel, viel, viel mehr Menschen sein.Natürlich aufgrund auch unterschiedlicher ökonomischer Gegebenheiten.Es gibt nicht so viele unkommerzielle Hackerspaces wie bei uns und es gibt nichtganz viele Menschen, die sich das auch leisten können, das wirklich ehrenamtlichzu machen, was ja auch hier bei uns in Deutschland immer noch ein Thema ist,wie viele Menschen machen ehrenamtlich Netzpolitik in diesem Landund machen wirklich ganz, ganz wichtige Arbeit, aber es ist einfach nicht derenDayjob. Und das ist da natürlich oft noch extremer.

Tim Pritlove 0:45:56

Geraldine, ich könnte jetzt noch Stunden mit dir weiter diskutieren, Aber vielen Dank.

Geraldine de Bastion 0:46:01

War mir eine große Freude. Ich danke euch.

Linus Neumann 0:46:03

Ganz kurz die Daten.

Geraldine de Bastion 0:46:06

Ehrlich gesagt, ich weiß es.

Linus Neumann 0:46:09

Findet ihr in den Shownotes.

Geraldine de Bastion 0:46:10

Digital Africa. Und es gibt auch eine Seite, die heißt arte.de slash digitalafrica.Da gibt man so kleine Clips, die irgendwie mitgedreht wurden.Und wenn man bei Republika 2018 Digital Africa sucht, ich glaube,dann wird man auch fündig.

Tim Pritlove 0:46:25

Alright. Vielen Dank.

Linus Neumann 0:46:26

Vielen Dank.

Tim Pritlove 0:46:49

Oh Mann, ich habe ja ein Timing heute. Ich probiere es nochmal.

Linus Neumann 0:46:54

Genau, unser nächster Gast.

Tim Pritlove 0:46:56

Warte mal, ich teste es mal. Warte mal.

Linus Neumann 0:46:58

Ja.

Tim Pritlove 0:47:03

Haha, kommt gleich.Sag an.

Linus Neumann 0:47:08

Ach so, unser nächster Gast ist Jan-Philipp Albrecht.

Tim Pritlove 0:47:12

Genau, so sieht es aus. Applaus Applaus Applaus Applaus Applaus Applaus,Applaus Ha, hat ein Timing.

Linus Neumann 0:47:39

Wunderbar, mal gucken, ob es beim nächsten Gast auch noch funktioniert.

Tim Pritlove 0:47:41

Hallo.

Jan Philipp Albrecht 0:47:42

Hallo.

Tim Pritlove 0:47:42

Schön, dass du bei uns bist. Wie ja viele Leute gemerkt haben,war ja gestern ein großer Tag, nämlich der Towel Day.Ich hoffe, ihr hattet alle euer Handtuch dabei.

Linus Neumann 0:47:56

Ich hatte eins dabei.

Tim Pritlove 0:47:56

Ja, genau. Aber du wolltest ja unbedingt irgendwie umdeuten und den GDPR Daydaraus machen und was soll man sagen, das ist dir gelungen.Ja, viele wissen das schon, es ist wirklich keine Neuigkeit,dass du eng mit diesem Thema der neuen Datenschutz-Grundverordnung verbundenbist, aber bevor wir darauf zu sprechen kommen,wollen wir erstmal so ein bisschen in der Vergangenheit schürfen,weil du hast ja irgendwie nicht damit angefangen,sondern bist ja schon immer sehr politischer Mensch gewesen,ich glaube, womit hast du so angefangen, grüne Jugend? Ja, genau.

Jan Philipp Albrecht 0:48:33

Also ich bin irgendwann mal zu den Grünen gekommen, das waren alle so über 45-Jährigein meiner Heimatstadt, aber da habe ich dann relativ schnell...Bei der Grünen Jugend? Bei den Grünen.

Linus Neumann 0:48:42

Achso, die Grünen Jugend hast du dann gegründet, ne?

Jan Philipp Albrecht 0:48:43

Genau, weil das war mir zu alt.

Tim Pritlove 0:48:46

Ja, kann ich verstehen.

Linus Neumann 0:48:48

Und dann direkt Datenschutz? Nee, ne?

Jan Philipp Albrecht 0:48:52

Nee, ich habe dann erstmal einen Baum gepflanzt, wie sich das so von Grünengehört und irgendwie dafür geworben, dass mehr Grün in der Stadt ist und gegenAtommülltransporte demonstriert und all so ein Kram,den man in Niedersachsen in seiner Jugend macht, wenn man bei den Grünen...

Linus Neumann 0:49:09

Und dann kam irgendwann Drogenpolitik oder?

Jan Philipp Albrecht 0:49:12

Das war ein wichtiges Thema immer bei der Grünen Jugend und war tatsächlichsogar damals 2002 irgendwie mal so Hauptkampagne in der Bundestagswahlkampf.Nee, aber hauptsächlich Bürgerrechte dann. Also wie gesagt, dadurch,dass ich auch viel Demos einfach organisiert habe und viel einfach los war,war Bürgerrechte und alles, was da drumherum ist, ist erstmal dann Thema.Und da kam es ziemlich schnell dann zu digitalen Bürgerrechten.

Linus Neumann 0:49:42

Und damit bist du, du warst mal jüngster Deutscher oder überhaupt Abgeordneter im Europapandemie?

Jan Philipp Albrecht 0:49:50

Ja, jüngster Europaabgeordneter aus Deutschland war ich, als ich reinkam.Mittlerweile gibt es aber viel Jüngere. Finde ich voll cool.

Linus Neumann 0:49:56

Das war 2009.

Jan Philipp Albrecht 0:49:59

Genau.

Linus Neumann 0:50:00

Wie bist du da reingeraten?

Jan Philipp Albrecht 0:50:03

Das ist immer so eine gute Frage, weil das kann man irgendwie nicht so richtighundertprozentig planen, obwohl es gibt wahrscheinlich schon Leute,die das planen können und tun.

Linus Neumann 0:50:11

Also spätestens, wenn dein Gesicht auf diesen Postern klebt,dann hast du das wahrscheinlich irgendwann mal geplant.

Jan Philipp Albrecht 0:50:16

Genau, also das ist aber wirklich eher so gewesen,als ich mich engagiert habe bei der Grünen Jugend, zuletzt dann als Sprecherder Grünen Jugend, da war dann immer so irgendwann die Frage,ja und, hast du auch mal Bock, das irgendwie so als Job zu machen oder dichfür so ein Mandat zu bewerben?Und da habe ich immer gesagt, naja, also wenn dann, eigentlich kann ich mirnur Europaparlament vorstellen, weil das war irgendwie unrealistisch genug,um das so ein bisschen vom Tisch zu kriegen.Aber irgendwie steckte da was hinter. Ich hatte irgendwie Bock darauf,weil das war bei allen Sachen, die wir dann gemacht haben, da ging es auch solos mit den ganzen Fair-Sharing-Debatten und ja,natürlich auch Datenschutz, alles mögliche, was wir diskutiert hatten,war irgendwie klar, müssen wir ins Europaparlament.Und dann gab es einfach immer mehr Leute, die gesagt haben, klar,wir brauchen jemanden, der die Themen macht.Und wir brauchen natürlich auch jüngere Leute in Europa. Und da hatte ich daauch Bock drauf. Und das haben wir dann irgendwie hinbekommen.

Tim Pritlove 0:51:12

Das war ja die Europawahl, wo die Piraten ihren ersten Achtungserfolg in Deutschland erzielt haben.Ich erinnere mich da sogar noch an die Meldung. Irgendwie so,dass dann so, naja, Piraten und irgendwie.Aber da ist ja noch dieser Jan-Philipp Albrecht, der ist ja jetzt auch dann dazugekommen.Warst du denn damals eigentlich schon so netzaffin oder bist du mehr von denBürgerrechten zum Digitalen gekommen?

Jan Philipp Albrecht 0:51:35

Ich war eigentlich erst digital. Als Jugendlicher habe ich eigentlich die ganzeZeit nur vor Computern abgehangen.Habe angefangen mit einem C64 und dann so einem Armstrad-PC noch und so ein Kram.Davon bin ich dann während der Schulzeit weggekommen, weil ich mich bei derSchülerzeitung engagiert habe und irgendwie Bücher gelesen habe und sowas.Und dann war ich halt mehr so in dieser politischen Szene und bin dann aberrelativ bald bei der Grünen Jugend wieder zu Digitalisierung,Netzpolitik zurückgekommen.Das lag aber vor allen Dingen daran, dass da auch super viele Leute damals beidem Thema unterwegs waren.Hat sich bei der Böllsch-Stiftung damals Netzwerk Neue Medien gegründet,sind ja auch ein paar Leute, die hier durchaus da mal mit aktiv waren und daswar dann einfach für mich das dominante Thema und das war seit 2003,2004 eigentlich komplett das Thema.

Tim Pritlove 0:52:28

So, jetzt bist du da aufgeschlagen im Europaplan. Du bist doch auch französischer Staatsbürger.

Jan Philipp Albrecht 0:52:33

Ja, meine Großmutter ist Französin. Das erbt man in Frankreich immer so weiter,die Staatsbürgerschaft.

Tim Pritlove 0:52:38

Also bist du so ein Papier-Franzose, wie so ein Papier-Brite bist.Okay, aber das macht ja dann trotzdem was im Kopf, oder?

Jan Philipp Albrecht 0:52:45

Ja, ja, natürlich. Also meine Großeltern haben auch lange Zeit in Frankreichgelebt und ich bin häufig da gewesen, auch schon seit Kind.Deswegen kann ich das auch so ein bisschen nachvollziehen, so in zwei Welten auch aufzuwachsen.Wobei es bei mir halt nicht so war, dass ich selber in Frankreich gelebt habe.

Tim Pritlove 0:53:01

Aber vielleicht hat das ja die Affinität, auch wenn es erstmal nur eine Ausrede war.

Jan Philipp Albrecht 0:53:06

Ja, also auf jeden Fall europäisches Denken oder auch so über die Grenzen hinwegdenken war immer da.Lag aber auch mit daran, dass ich halt direkt im Zonenrandgebiet gelebt habedamals, das du als kleines Kind mitbekommen hast.Und irgendwie war Grenzen und Grenzöffnungen und Rüberdenken bei mir total allgegenwärtig so.

Tim Pritlove 0:53:25

Wie war denn das dann, als du im Parlament aufgeschlagen bist?Also bläst einem dann gleich der eisige Wind entgegen oder ist das alles totalknuffig und alle haben einen lieb? Also...

Jan Philipp Albrecht 0:53:36

Es ist nicht so einfach, sich da durchzusetzen, sodass man dann wirklich dieMöglichkeit hat, da was umzusetzen.Also das ist so ein bisschen nach Seniorität, auch in den Fraktionen.Viele Leute, die da sozusagen lang sich so eine Stellung erarbeitet haben,die haben dann auch meistens die verantwortungsvollen Sachen in der Hand.

Tim Pritlove 0:53:55

Aber da hast du gesagt, du hast schon mal einen Computer eingeschaltet und bistgleich befördert worden.

Jan Philipp Albrecht 0:53:59

Genau, das war mein Trick. Da hatten die alle keine Ahnung von und dann habendie mir das alles sozusagen mitgegeben. Also man hat sich das auch ein Stück weit erkämpfen müssen.Aber wenn man mit so ein bisschen Understatement arbeitet, sich nicht darüberaufregt, dass die Sicherheitsleute ständig nach dem Ausweis fragen und so,also so typische Erfahrungen, die ja viele andere auch in der Politik jung sind,erleben, dann kriegt man das auch hin.

Linus Neumann 0:54:20

Du hast gerade mehr im Nebensatz gesagt, ja, es war irgendwie klar,auf jeden Fall EU-Parlament.Hast das aber dann eigentlich mit politischer Strategie und den Themen begründet.Im EU-Parlament läuft es ja schon irgendwie ein bisschen anders als im Deutschen Bundestag.Wusstest du das? Also hattest du da eine Ahnung von, in welche Umgebung du dich da begibst? Oder ...

Jan Philipp Albrecht 0:54:47

Ich war vorher Praktikant im Europaparlament, deswegen kannte ich den Ladendann so ein bisschen für ein paar Monate.Während meines Erasmus-Semesters habe ich das so drangehangen und das fand ichauf jeden Fall spannend, das hat mich sehr beeindruckt und ich kannte zum Beispielauch die Arbeit im Bundestag,weil ich da über meine Position bei der Grünen Jugend öfter mal so in den Sitzungen war.Und für mich hat das Europaparlament von der Art und Weise, wie es gearbeitet hat,eine große Anziehung gehabt, weil es einfach nicht dieses, jeder sitzt in seinerFraktion und die anderen sind doof und überhaupt lehnt die Opposition allesab, was die Regierung macht und die Regierung macht nur das, was,oder die Fraktionen der Regierung machen nur das, was die Minister sagen.Das ist im MEP halt anders. Da machst du jedes Mal eine neue Koalitionsverhandlung,wenn da ein neuer Gesetzentwurf kommt. Und das finde ich voll spannend.Gibt es völlig unterschiedliche Mehrheiten, wechselnde Mehrheiten und man gehtdoch relativ kollegial miteinander um.Liegt aber natürlich auch so ein bisschen daran, dass die Öffentlichkeit vielleichtnicht so medial krass drauf guckt, wie was im Bundestag passiert.

Tim Pritlove 0:55:54

Und vielleicht auch daran, dass es nicht so viel Power hat.

Jan Philipp Albrecht 0:55:56

Ja, dass die Leute denken, dass es nicht so viel Power hat.

Tim Pritlove 0:56:00

Ah, hat es?

Jan Philipp Albrecht 0:56:00

Ja.

Linus Neumann 0:56:01

Hast du mal Internet aufgemacht? Kannst du Power des EU-Parlamentes sehen?

Jan Philipp Albrecht 0:56:06

Ich kann das total verstehen, dass viele Leute das immer noch nicht so richtignachvollziehen können, wenn man sagt, wieso, das EU-Parlament hat doch eigentlichnichts zu sagen. Das ist dann die eigentliche Reaktion.Aber es stimmt mittlerweile nicht mehr. Also mit dem Vertrag von Lissabon 2009,der hat sicherlich auch ganz viele Schwächen, aber es ist eine Sache deutlichbesser geworden und das ist die Beteiligung, die Macht des Parlaments.Die ist mittlerweile fast sozusagen umfassend als Gesetzgeber.Es muss immer noch jedes EU-Gesetz sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedstaatenverabschiedet werden, nicht so wie im Bundestag, wo viele Gesetze auch ohneden Bundesrat mal durchgebracht werden können.Aber es muss alles mitentschieden werden. Deswegen hat es schon große Macht.Und wenn man sich das überlegt, was für Gesetze da mittlerweile verabschiedetwerden, Stichwort DSGVO, es gehört zu den wichtigsten Positionen,die wir zu vergeben haben als Wahlvolk.

Tim Pritlove 0:56:55

So, genau. Jetzt kommen wir da langsam so hin. Irgendwann bist du dann in denInnenausschuss. Oder war das von Anfang an da?

Jan Philipp Albrecht 0:57:03

Genau. Ich war immer im Innen- und Justizausschuss, weil alle Bürgerrechtsthemenund der Datenschutz und auch so Sachen wie Rechtsextremismusbekämpfung,die ich halt auch gemacht habe, so alles war da drin.Und dann gibt es da so einen Ausschuss, den man zusätzlich nimmt.Als stellvertretendes Mitglied, da war ich im Rechtsausschuss und im Binnenmarktausschuss,aber meistens war das sozusagen mein Thema Bürgerrechte.

Tim Pritlove 0:57:23

Genau, aber dann bist du in der zweiten Legislatur zum stellvertretenden Vorsitzenden geworden.

Linus Neumann 0:57:29

Warum? Wieso haben die dich das machen lassen? Dem musst du doch klar sein,wen die sich da reinholen.

Jan Philipp Albrecht 0:57:35

Das ist so ähnlich wie im Bundestag, auch in den Landtagen, glaube ich,dass das verteilt wird nach Fraktionen.Das sind so Posten, die halt dann zusätzlich vergeben werden,damit man dann von den Fraktionen auch so ein bisschen Einfluss darauf hat,was für eine Tagesordnung da aufgesetzt wird und wer die Sitzung leitet und so weiter.Und das habe ich von meiner Fraktion sozusagen. Mach du mal.

Tim Pritlove 0:57:54

Und war das dann von vornherein klar, dass so eine neue Datenschutzregelung auf dem Tisch liegt?Ich meine, es gibt ja auch eine sehr langfristige Planung eigentlich so europäischen Maßstabs.Da gibt es ja diese großen Blätter, die man so auffalten kann und so,oh, was wir in den nächsten 20 Jahren alles so vorhaben.Oder hast du das auf die Art Gänge gesetzt?

Jan Philipp Albrecht 0:58:15

Nee, das war relativ plötzlich. Vor ein paar Wochen haben wir das Ding verabschiedet.

Tim Pritlove 0:58:19

Nee, ich warte, zum Beginn deiner zweiten Legislaturperiode.

Jan Philipp Albrecht 0:58:25

Also die Datenschutzgrundverordnung, diese Datenschutzreform,die haben wir im Grunde genommen angefangen zu diskutieren, da bin ich geradedas erste Mal gewählt worden.Also es ist mittlerweile echt neun Jahre her, dass das losging.Es lag auch zum Teil am Lissabon-Vertrag, weil der Datenschutz als Grundrecht,genauso wie die Informationsfreiheit und viele andere Grundrechte,da verbindlich durch die Grundrechtekarte der Europäischen Union niedergelegtwurde und klar war, das muss jetzt auch gesetzgeberisch dann entsprechend umgesetzt werden.Aber die eigentliche Arbeit daran, die war dann halt jetzt zwischen 2012 und2016, als wir das dann verabschiedet haben.

Linus Neumann 0:59:00

Und die haben, also du hast dein Team und dann hast du immer gesagt, übrigens,ich habe nicht aufgepasst und habe uns ein riesiges Paket Arbeit eingetretenoder war das schon ganz klar, dass ihr das auch wolltet mit dem Team,was du aufgestellt hast,war ja wahrscheinlich relativ klar, dass ihr da auch drauf hingearbeitet habt,diese Aufgabe zu bekommen, oder?

Jan Philipp Albrecht 0:59:24

Absolut. Ich bin ja auch reingegangen mit dem Vorhaben, wir wollen jetzt sozusagendie Bürgerrechte im Digitalen stärken, Überwachung verhindern und Datenschutzstärken und als das dann aufkam, dass diese Reform stattfindet,war für uns so, okay, da werden wir auf jeden Fall mitmachen,aber dass das dann tatsächlich der Job als Verhandlungsführer sein würde,das war nicht wirklich klar.Aber in dem Moment, wo es auf dem Tisch lag, haben wir da also dann eine Nachtzusammengesessen und überlegt, boah krass, machen wir das jetzt wirklich?Weil war klar, dass das einfach unfassbar viel Arbeit ist und man kann sichnatürlich auch einfach die Arbeit leicht machen und sagen, ich labere nur rum als Politiker.Kommen auch gut mit durch, aber wir wollten es verändern.

Tim Pritlove 1:00:06

Mit wir meinst du dich und vor allem Ralf Benrath.

Jan Philipp Albrecht 1:00:11

Den wir auch schon zu Gast hatten.

Tim Pritlove 1:00:12

Aber noch ein größeres Team?

Jan Philipp Albrecht 1:00:13

Das ganze andere Team, alle zusammen, hatten dann auch gesagt,okay, nee, das machen wir dann natürlich.

Linus Neumann 1:00:19

Und da war auch klar, dass das Jahre dauern würde.

Jan Philipp Albrecht 1:00:22

Ja, das war absehbar, aber damals gab es die große Vorstellung von allen möglichen,auch der EU-Kommission, das verabschieden wir bis zur Europawahl 2014.Damals war sich auch alle sicher, schaffen wir, läuft.Und es gibt ja auch so einen Dokumentarfilm darüber, es sind ja auch Arte Leute,die das gemacht haben, über diese Entstehung.Und die haben ja so eine Langzeit-Doku gemacht. Und die haben gesagt,ja, ja, also mach mal los. Und in anderthalb Jahren haben wir es fertig.Dann könnt ihr euren Film da fertig machen.Und am Ende haben die da irgendwie drei Jahre mit uns abgehangen und musstendann immer nochmal wiederkommen.Und es hat noch viel länger gedauert. Also das ist ja jetzt letztendlich aucherst gestern dann zur Anwendung gekommen.

Linus Neumann 1:01:04

Der Film heißt Democracy im Rausch der Daten und lief, glaube ich,vorgestern Abend, oder? Das heißt, den kann man sich gerade noch in irgendeinerMediathek wahrscheinlich anschauen.

Jan Philipp Albrecht 1:01:11

So ist es.

Linus Neumann 1:01:12

Das war ein sehr schöner Film.

Tim Pritlove 1:01:15

Genau, weil ja nun gestern so dieser Stichtag war, der Datenschutz-Grundverordnung,die ja im Prinzip so eigentlich zumindest in Deutschland auch schon existiert hat, nur ab jetzt…,Und alle haben Angst.

Jan Philipp Albrecht 1:01:31

Jetzt ist es ernst.

Tim Pritlove 1:01:32

Also ich fand es fantastisch, diese Reaktionswelle zu beobachten.Was mich am meisten beeindruckt hat eigentlich zuerst, war, dass es an einemOrt diskutiert wurde, mit dem ich ehrlich gesagt gar nicht so richtig gerechnet hatte.Nämlich bevor das hier so richtig losgehypt war, hörte ich das schon auch invielen Podcasts, zum Beispiel in den USA, die alle so, oh, war ja hier die Europäer,die machen aber jetzt hier was und so. Und da müssen wir ja aber mal richtig nachdenken.Das fand ich bemerkenswert und habe es dann auch so ein bisschen aus dieserPerspektive verfolgt und so ein bisschen das Gefühl bekommen,aber vielleicht übersehe ich jetzt auch noch irgendwas, aber das kannst du jamal bestätigen oder bestreiten,dass das in gewisser Hinsicht jetzt so eine Reglementierung ist,die so eine enorme globale Auswirkung auch zu haben scheint,dass sich da komplett andere Länder und andere Jurisdiktionen mindestens damitbeschäftigen müssen, wenn nicht sogar versuchen, sich dazu konkret zu verhalten.

Jan Philipp Albrecht 1:02:30

Ja, also es ist auch tatsächlich eine Wirkung, wenn man sie jetzt mal,blenden wir mal die deutsche Debatte so ein bisschen aus, aber wenn man dieglobale Debatte gerade anschaut, eine Wirkung, die wir so gar nicht erwartet hätten.Was passiert tatsächlich ist, dass in einigen Ländern der Welt,heute habe ich gehört, Israel zum Beispiel auch, in Japan ist es auch so,die Gesetze jetzt sozusagen so formuliert werden, wie wir sie als Europäer formuliert haben,weil die den Zugang zum Markt haben wollen, nach Europa, wir haben einen unglaublichgroßen Markt, mit dem wir natürlich viel bestimmen können und die Unternehmeneh sagen, wir richten uns nach dem Standard der Europäer, weil das ist für unsder viel maßgeblichere Markt.Und das passiert halt jetzt tatsächlich. Und heute habe ich in der WashingtonPost auch einen Artikel gelesen, also der größte Tech-Regulator im Moment ist Europa.Also der Blick ist wirklich auch ein Stück weit ein anderer als innerhalb Europas,wo wir natürlich jetzt erstmal uns damit auseinandersetzen, dass wir den Datenschutzjetzt ja natürlich wirklich ernst meinen als Europäer und sich alle so ein bisschennatürlich da mit so einer Zumutung konfrontiert sehen.

Linus Neumann 1:03:38

Über die Zumutung wurde viel gequengelt. Also ich muss meinen Blog jetzt zumachen.Also ich habe auch gestern, das habe ich mir auch für den Tag aufbewahrt,habe ich noch ein paar Wordpresses gefixt.Und ich muss sagen, da habe ich mich auf jeden Fall sehr geärgert,dass die überhaupt so einen Mist gemacht haben, diese Blogs.Also es gab auch wirklich einfach keinen Grund.Also das Ärgerliche war wegen dir und Ralf und euch allen da und wegen der EUmusste ich jetzt irgendwie in diesem PHP-Code irgendwie rumwühlen und die völligunnötigen Cookies finden und so, damit ich keine Cookie-Warnung habe.Ja, fand ich ganz schlimm. So, warum habt ihr das gemacht?

Jan Philipp Albrecht 1:04:22

Damit die alten Cookies da mal wegkommen. Schimmeln ja nur.Nee, also das haben wir gemacht, weil letztendlich.Wirklich über Jahre hinweg die große Mehrheit der Leute gesagt hat,also das ist irgendwie ein Quatsch, dass wir zwar Regeln haben,aber die werden in der Praxis nicht durchgesetzt.Und natürlich haben wir das vor allen Dingen mit Blick auf viele große Anbietergesagt, bei denen offensichtlich war, dass die Müll machen.Und das ist ja auch immer noch so. Und wenn wir jetzt darüber reden,dass alles besser wird mit der Dantomsgrundverordnung, dann ist an Tag einsnatürlich immer noch ziemlich viel falsch.Nur etwas sich jetzt ändert, ist, dass diejenigen, die sagen,pass auf, ich habe aber das Recht, dass ihr das und das macht.Jetzt einen Hebel in der Hand haben.Die können dagegen klagen, die haben ordentliche Sanktionssummen,die sie da mobilisieren können.Und das ist für Leute wie Max Schrems oder andere, die das jetzt auch hervorbereiten,echt Gold wert, weil sie diese Rechte durchsetzen können.Das heißt aber übrigens nicht, dass man das unbedingt überall muss.Und diese Panik vor den Blockwartanwälten, die da sozusagen rüberkommen undmir eine Abmahnung schicken,die ist meines Erachtens wirklich übertrieben, weil sie zwar da ist,in Deutschland übrigens nur, in allen anderen EU-Ländern gibt es das nicht so,dass man bei der ersten Abmahnung da so eine Gebühr nehmen darf.Aber in aller Regel wird es niemanden geben, der diese Anwälte dafür mandatiert.Und das ist immer notwendig, dass es da ein Mandat sozusagen hintergibt.Und das hätte es auch unter dem jetzigen Datenschutzrecht gegeben.Es gibt aber viel bessere Regeln wie Urheberrecht oder so, mit denen man natürlichviel lukrativer abmachen kann.

Tim Pritlove 1:06:08

Aber sagst du, dass das dann quasi unmöglich ist?

Jan Philipp Albrecht 1:06:12

Nee, unmöglich ist das nicht. Aber wie gesagt, es ist möglich in allen möglichen Rechtsbereichen.Ich halte das auch für Quatsch in Deutschland, dass das so möglich ist.Sollte man auf jeden Fall reformieren, finde die Debatte richtig.Aber es kommt halt nicht durch die Datenschutzverordnung. Durch die Datenschutzverordnungkommt diese Zumutung, dass du halt deine Cookies aufräumen musst und den Leutenan einer Stelle auch reinen Wein einschenken musst, wenn du tatsächlich über sie was erheben willst.Und das ist es.

Linus Neumann 1:06:39

Aber das ist ja einer der Hauptkritikpunkte, die jetzt so an die DSGVO herangetragenwerden, nämlich dass die Regeln im Prinzip für alle die gleichen sind.Also wenn ich Daten verarbeiten würde, müsste ich dabei genauso viel informieren,Rechte bereitstellen für Menschen wie Google oder Facebook.Und du hast gerade auch gesagt, dass ihr primär solche Tech-Giganten im Augehattet, weil das natürlich diejenigen sind, die gegen das Datenschutzrecht verstoßenhaben. Warum war es notwendig?Nicht zum Beispiel zu sagen, okay, wir ziehen Grenzen ein und sagen,erst ab, so und so viel für Kleinunternehmer und Hobbyblogger und Instagram-Influencermachen wir nochmal andere Regeln.

Jan Philipp Albrecht 1:07:24

Ja, weil das würde den Datenschutz, wie wir ihn heute haben, extrem reduzieren.Also weil es eigentlich ein Grundrecht ist, gilt das Recht zum Beispiel aufAuskunft über meine Daten natürlich generell. Nicht nur gegenüber bestimmtenUnternehmen oder auch nicht nur gegenüber Behörden.Es war auch eine unterschiedliche Art und Weise, wie es gegenüber dem Staat und dem Privaten gilt.Aber am Ende sind es meine Daten und bei denen ist völlig egal,wo die rumliegen. Das Risiko ist damit verbunden.Und das ist wie bei der IT-Sicherheit so.Da nur drauf zu gucken, dass die großen Unternehmen alles fixen,macht überhaupt keinen Sinn, wenn alle dann mit ihrer...Super unsicheren Technologie überall reinlatschen und schwächere Links erzeugen.Das ist natürlich auch immer nur nicht 100% vergleichbar, aber letztendlich steht das dahinter.Der Gedanke, es ist ein Grundrecht, also sollte es überall gelten.Es stimmt aber auch nicht, dass das alles gleich behandelt wird.Im Gegenteil, in der jetzigen Rechtslage gibt es zum Beispiel,was die Sanktionen angeht, nur bis zu 300.000 Euro.Das ist überhaupt nicht verhältnismäßig zu sagen, Pass auf, also dem riesenmilliardenschweren Unternehmen droht maximal genau so eine Strafe wie allen anderen.Und jetzt knüpfen wir das an den Umsatz bei diesen Unternehmen und haben damiteine ganz andere Art der Bestrafung.Und bei denjenigen, die überhaupt keine Gewinnerzielungsabsicht und so weiter haben,da ist es so, dass den Aufsichtsbehörden schon heute, aber erst recht in derDatenschutzgrundverordnung auferlegtwird, nur verhältnismäßig gegen die vorzugehen, gegen alle vorzugehen.Und das wäre völlig unverhältnismäßig, wenn du da ein Cookie zu viel drauf hastoder so, da eine Strafe zu verhängen.Sondern die Leute, ja, okay, gut, ich wollte schon melden,also da wird letztendlich, wenn die überhaupt Zeit dafür haben,Hilfe geleistet, ja, und also ich glaube, man darf das nicht zu heiß kochen,das ist einfach eine Grundregel, ja, es ist wie ein Knigger fürs Digitale,ja, man hält sich einfach dran und für uns alle ist das ein bisschen eine Zumutung, ja,weil wir alle irgendwie so ein bisschen auch Datenschutz-Schluffis sind,so, ja, in mancher Umgebung.Trotzdem finden wir es aber trotzdem richtig, wenn wir selber betroffen sind.Wir wollen nicht, dass jemand einfach so alles mögliche bei uns speichert,ohne uns zumindest einmal Bescheid gesagt zu haben. Und darum geht es letztendlich.

Linus Neumann 1:09:50

Da fällt mir die Schufa ein. Die speichern alles mögliche über alle möglichenLeute und haben mir jetzt auch nicht immer Bescheid gesagt. Also sie sagen mirnur Bescheid, wenn ich nachfrage.

Tim Pritlove 1:10:00

Hast du jetzt keine Mail bekommen?

Linus Neumann 1:10:04

Wenn Sie weiter von uns Kredit-Tradings erhalten wollen, willigen Sie bitte jetzt ein.

Jan Philipp Albrecht 1:10:09

Auf Twitter habe ich Mossad gesehen, war auch gut.

Linus Neumann 1:10:14

Was macht man, also welche Regeln kann ich jetzt gegenüber, also wann machtdie Schufa dicht eigentlich, war die Frage.

Jan Philipp Albrecht 1:10:22

Ich glaube, die werden es schon schwer haben. Also die bauen halt bisher darauftatsächlich in so einem Graubereich dieser Aussage, naja, das ist ja zur Durchsetzungvon irgendwelchen Interessen, aber es ist eigentlich eine präventive Geschichte.Und das geht so weit in das Vorfeld, dass man echt denkt, das sind halt Privatdetektive,die aber eigentlich überhaupt kein eigenes Interesse oder kein besonderes Interesse daran haben.Ich glaube, dass sie es unglaublich schwer haben werden, jedenfalls so, wie sie es jetzt machen.Die Transparenzfrage ist absolut offen und in der Datenschutzgrundverordnungsteht zum Beispiel auch eine neue Bestimmung, dass in solchen Fällen Informationenüber die Logik hinter automatisierten Verarbeitungen veröffentlicht werden müssen.Da also eine lange Debatte, die wir mit der Schufa haben, dass sie endlich maloffenlegen, nach welchen Kriterien sie zum Beispiel Scoring betreiben,das werden sie wohl so nicht mehr weitermachen können wie bisher.

Tim Pritlove 1:11:15

Was heißt wohl?

Jan Philipp Albrecht 1:11:17

Naja, wohl heißt, jemand muss sie erst zum Jagen tragen.Also wo kein Kläger, da kein Richter. Das ist ja auch, wie gesagt,der Punkt, der ein Segen ist, weil eben nicht jeder ständig überall ermahnt wird.Aber in Fällen der Schuhfahrt, glaube ich, wird es da jemanden geben.

Tim Pritlove 1:11:37

Das könnte ich mir auch vorstellen.

Linus Neumann 1:11:41

Weil das Problem ist, wie sollen sich Schufa-Kritiker das leisten,wenn die anfangen Geld zu sammeln, wird das ja eh gefändig.

Jan Philipp Albrecht 1:11:48

Die kriegen erstmal schlechte Scoring. Dann kriegen die keinen Anwalt, genau.Dafür gibt es Verbraucherschutzorganisationen, die werden übrigens auch gestärktin ihrer Stellung und der Möglichkeit für die Verbraucher zu klagen.

Linus Neumann 1:11:59

Wie genau?

Jan Philipp Albrecht 1:12:01

Sammelklagen zum Beispiel.

Linus Neumann 1:12:02

Ist das dann ein schönes Class-Action, wie man es aus den USA kennt,die MacBook-Tastatur klemmt, zack.

Jan Philipp Albrecht 1:12:09

Ja, tatsächlich geht das in diese Richtung, nur dass wir natürlich nicht mitdiesen krassen Summen arbeiten,die da möglicherweise dann bei so einem Gerichtsverfahren auf dem Spiel stehen,bei so Schäden zum Beispiel, die eingetreten sind.Aber was auch neu ist, es gibt tatsächlich einen Schadensersatzanspruch auchund das gab es bisher nicht, haben wir immer eine lange Diskussion darüber gehabt,wenn ich mich halt dann wirklich mal irgendwann durchsetze gegen irgendwie Sony,Playstation, Network oder so, dass die da meine Daten irgendwie verloren haben,weil Kreditkartendaten dabei waren oder so, dann war das eigentlich meistensdann nur, okay, was kann ich gewinnen, dass die sagen, die Gerichte,nee, nee, nee, darfst du aber nicht oder vielleicht ein Ordnungsgeld verhängen.Aber was ich jetzt machen kann, ich kann auf Entschädigung klagen und das finde ich relativ wichtig.Es wird zumindest sozusagen in so einer Schmerzensgeldart gehandhabt,weil es natürlich unglaublich schwer nachzuweisen ist, wenn ich Daten irgendwieanders benutzt habe, dass dadurch ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist.

Linus Neumann 1:13:10

Wie ist das mit dem, mit dieser Einwilligung durch nichts tun?Also es war ja sehr schön in der letzten Woche zu beobachten,alle schicken diese GDPR-Mails, wären natürlich auch die Fischer und Scammer.Irgendwie so klicken sie hier und wenn sie diese Mails noch weiterbekommen wollen,nicht weiterbekommen wollen.War es so, dass man bis Donnerstag noch solche Mails, wenn sie jetzt nichtstun, werden wir das als Zustimmung und ab Freitag nicht mehr schicken durfte?

Jan Philipp Albrecht 1:13:40

Ich habe eine E-Mail bekommen, da stand irgendwie in Betreff GDPR sucks,but please give us your consent.Das fand ich ganz lustig, habe ich aber nicht gemacht.

Tim Pritlove 1:13:52

Das mit dem Link hilft übrigens auch nicht. Also ich habe so jemanden gesehen,der sich gewundert, dass kurz nachdem er die Mail bekommen hat,ob er denn zustimmen möchte, gleich die Mail bekommen hat,dass er sich bedanken, dass er zugestimmt hat und dann rauszufinden,dass der Virus-Scanner automatisch alle Links aufgelöst hat.Das ist natürlich auch super.

Jan Philipp Albrecht 1:14:07

Also es muss natürlich niemand alle jetzt nochmal fragen, ob man zum Beispielauf Newsletter will, wenn die schon drauf sind, wenn man dokumentiert hat,dass die schon mal eingewildert haben. Und da fängt es halt schon wieder an.Wenn man mal so ehrlich zu sich ist, dann sind in den meisten Newsletterlistenhalt dann doch irgendwo Leute drin, bei denen man eigentlich weiß,naja, die habe ich eigentlich nur so draufgeschrieben.Und in dem Moment, wo ich das aber nicht identifizieren kann,haben diese in den meisten Fällen halt Unternehmen dann das Problem,die müssen auf Nummer sicher gehen, also fragen sie lieber alle,dass sie nochmal neu einwilligen, dann verlieren sie natürlich viele.

Tim Pritlove 1:14:39

Wie kann man denn diesen Prozess überhaupt beweisen? Also ich meine,man kann ja immer sagen, da hat der Viruskenner draufgeklickt.

Jan Philipp Albrecht 1:14:47

Deswegen ist das, es ist immer noch alles so, dass das jetzt auch kein Hexenwerkist. Man muss es halt dokumentieren, wenn man es ordentlich dokumentiert hat natürlich.Also ich meine, du kannst die Behörden natürlich auch belügen,weil habe ich natürlich alles schon dokumentiert, hier ist die Liste.Aber zumindest das zu machen. Wer das nicht macht, der hat halt dann ein Problemund das ist der Schutz, den für die Verbraucher gegeben ist durch die neue Regelungund ich glaube auch ehrlich gesagt,dass das für viele wirklich eine Befreiung ist, zumindest zu wissen,alles klar, ich habe irgendwie in der Vergangenheit auch ein bisschen naiv überallso vielleicht meine Daten irgendwo abgegeben und irgendwas zugewilligt und sound jetzt wird sich das vielleicht ein bisschen ändern.Also ich glaube, die Debatte trägt dazu bei, dass wir alle irgendwie in eineneue Art von Umgang damit eintreten.

Tim Pritlove 1:15:35

Ich glaube, anzunehmen, dass jetzt alles total super gelaufen ist, geht auch nicht.Ich höre aus verschiedensten Stellen, kann das aber jetzt gar nicht so richtigqualifizieren, so ja, Datenschutz, die Ziele, alles super, aber wir haben unsdas mal so im Detail durchgelesen und es ist irgendwie alles ein bisschen unklar.Also es gibt so diesen Vorwurf der unklaren Definition.Dem stimmst du wahrscheinlich ein bisschen teilen zu.

Jan Philipp Albrecht 1:16:00

Ja, dem stimme ich zu, aber dazu muss ich was sagen, weil manchmal sind wirja, und da müssen politische Prozesse vielleicht auch besser erklärt werden,wir sind nicht so ganz in der Lage zu verstehen, was da passiert.Wenn wir ein europäisches Gesetz machen, damit wir gemeinsam als Europäer unsereRegeln und Werte nach außen besser durchsetzen können, Dann kann natürlich danach,wenn das Gesetz dann da ist und die nationalen Gesetze ersetzt,damit wir eine einheitliche Rechtsordnung haben,das neue EU-Recht nicht genauso aussehen wie das Recht eines Mitgliedstaats.Auch wenn Deutschland das größte, wichtigste, tollste Land, was weiß ich,in Europa ist, kann es nicht beanspruchen, dass danach alles genauso aussieht,wie es vorher bei Ihnen zu Hause aussah.Und die anderen haben eben auch eine jahrhundertealte Rechtskultur.Die benutzen unterschiedliche Begriffe. Das sind 24 unterschiedliche Sprachen.Wir einigen uns da auf einen Kompromiss in der Sache.Aber das heißt ja nicht, dass es für immer so bleiben muss. Im Gegenteil,es wird sehr, sehr viele Verfahren geben, es gibt viele tolle Kommentare und Auslegungen.Und irgendwann wird dann auch der Europäische Gerichtshof dann mal gesagt haben, wie es aussieht.Und es ist ja nicht so, dass wir in deutschen Gesetzen nicht auch überall genugStoff haben für Juristen, tagtäglich darüber viele Meinungen zu haben.

Tim Pritlove 1:17:17

Ja, also da ist ja schon ein einziges Adjektiv können sich, glaube ich,so die Rechtsgelärten...

Jan Philipp Albrecht 1:17:22

Deswegen kann ich die Unsicherheit verstehen und sie ist auch da,aber sie wird eben Stück für Stück auch beseitigt werden und die Hauptaufgabedabei liegt im Moment bei den Datenschutzbehörden.Und die müssen sich nämlich europaweit jetzt auch zusammensetzen und entsprechende Empfehlungen geben.Und in denen kann man dann auch nachlesen, wie es genau auszulegen ist.

Tim Pritlove 1:17:43

Ja, die Dinge kommen auf jeden Fall in Bewegung. Also ich glaube,das lässt sich überhaupt nicht bestreiten und ich finde das ganz gut,weil lange Zeit, glaube ich, so Datenschutz auch immer so ein bisschen wie so eine Chimäre,gerade in Deutschland so vor sich hergetragen wurde, ja, Datenschutz irgendwievoll super und so, aber so richtig konkret ist es jetzt noch nicht gewordenund manche wimmern halt jetzt so, oh Gott, jetzt muss man auch wirklich mal was tun.Damit will ich nicht sagen, dass die Leute, die es nicht auch schwer damit zu kämpfen haben.

Jan Philipp Albrecht 1:18:09

Ja, es ist eine Zumutung.

Tim Pritlove 1:18:10

Ja, es ist eine Zumutung.

Jan Philipp Albrecht 1:18:12

Aber eine gute Zumutung.

Tim Pritlove 1:18:14

Genau, es ist eine gute Zumutung, aber es gibt natürlich jetzt Vereine und soweiter, mit verschiedenen Strukturen und gewachsenen Systemen etc.,die da schwer zu kämpfen haben.

Linus Neumann 1:18:23

Der CCC hat jetzt eine Datenschutzbeauftragte. War nicht schwer zu finden in dem Verein.

Tim Pritlove 1:18:30

Sogar wir haben.Hast du noch was zur Grundverordnung?

Linus Neumann 1:18:38

Zu den Begriffen, es gibt ja eine, also ich habe natürlich jetzt viel dazu gelesen, eine,das strukturiert abgelegte Daten und es kursiert irgendwie die Behauptung oderdas Phänomen oder der Gag, dass wenn ich Visitenkarten sortiert aufbewahre,dann sind sie strukturiert, dann fallen sie unter eine andere,also ich sollte möglichst den Visitenkarten,Stapel mischen, damit der nicht mehr strukturiert ist und ich darüber keine Auskunft geben muss.

Jan Philipp Albrecht 1:19:05

Das ist eine dieser sehr lustigen Auswüchse dieser Debatte, weil der Datenschutzin Europa auch heute schon bezieht sich nur auf elektronisch verarbeitete,also digital verarbeitete Daten.Alles, was irgendwer auf dem Papier schreibt oder vorhin der Witz da mit Namensschildund so, das fällt einfach nicht unter den Datenschutz.Das ist rein nur Persönlichkeitsrechte, die dann anwendbar sind.Datenschutz ist für elektronisch verarbeitetes.

Linus Neumann 1:19:29

Jetzt haben wir über all das geredet. Eine letzte Frage zum Datenschutz.Warum haben wir überhaupt Datenschutz? Warum gibt es denn überhaupt?Wir haben nur kluge Hörer und Hörerinnen, die Hörerinnen sowieso sind viel klüger.Aber warum sagst du, gibt es Datenschutz? Also würde mich echt interessieren,warum sagst du, warum ist das ein Phänomen, was dich interessiert?

Jan Philipp Albrecht 1:19:54

Es geht um Würde und Freiheit und die stehen in unserer Rechtsordnung relativweit oben aus guten Gründen und wir brauchen letztendlich ein paar Schutzregeln,um Würde und Freiheit tatsächlich zu gewährleisten und auch Gleichbehandlung,das ist auch ein Ausdruck, finde ich, von Menschenwürde und.Das, was sich daraus ergibt, ist letztendlich, dass ich als Person ein Stückweit darüber auch selber bestimmen können muss, wie ich als Person mich gebe, wer ich sein will.Das ist meine Persönlichkeit, die ich selber entwickle. Und das kann ich nicht,wenn alle möglichen Daten von mirin irgendwelchen völlig unsteuerbaren Zusammenhängen verarbeitet werden.Und ich kann dann auch nicht mehr darauf vertrauen, dass es so etwas gibt wieeine Gleichbehandlung, weil wir alle ungleich sind und gerade da fängt es beimDatenschutz an, heute sehr relevant zu werden,weil Diskriminierung und Ungleichbehandlung ganz viel jetzt darauf fußt,dass eben nicht ungerechtfertigt diskriminiert wird,sondern die sagen, es ist gerechtfertigt, weil wir wissen alles über euch unddeswegen wissen wir natürlich auch, dass das okay ist, zwischen euch zu diskriminieren,ihr seid einfach ganz unterschiedlich einzuschätzen.Es geht bis dahin, dass irgendwie Ablebezeiträume vorausgesagt werden könnenund so mit irgendwelchen Gesundheitsdaten, die da erhoben werden.Und ich glaube, da müssen wir darauf drängen, dass wir selber immer noch zumindestals Gesellschaft die Kontrolle haben, das zu steuern, zu sagen,was soll in welchen Situationen verarbeitet werden und was vielleicht eher nicht über uns.

Tim Pritlove 1:21:35

Ablebe-Zeiträume. Schönes Wort.

Linus Neumann 1:21:38

Haben wir ein Sendungsziel.

Jan Philipp Albrecht 1:21:40

Ich bin gerade ausgedacht.

Linus Neumann 1:21:45

Ich finde das interessant, dass du bei Würde und Freiheit bist.Mein Hauptargument für Datenschutz ist einfach Macht.

Jan Philipp Albrecht 1:21:53

Hat ja aber was mit Freiheit zu tun. Freiheit ist eigentlich total eng gekoppelt zum Machtthema.Emanzipatives Das Dasein von Menschen hängt halt total viel mit Selbstbestimmung,also Freiheit zur Selbstbestimmung zusammen.Und ich glaube, es ist nicht ganz abwegig oder überraschend,dass das Bundesverfassungsgericht damals dieses Monster-Wort informationelleSelbstbestimmung irgendwie entworfen hat.Da ist irgendwie was dran, auch wenn das natürlich ein bisschen und auch dasWort Datenschutz natürlich einfach nicht treffend ist. Es geht nicht darum,die Datenschutz schützen.Es geht darum, uns Menschen ein bisschen vor uns zu schützen.

Tim Pritlove 1:22:35

Das ist ein Menschenrecht.

Jan Philipp Albrecht 1:22:37

So ist es. Ist auch ein Menschenrecht.

Tim Pritlove 1:22:39

Rechtlich ist es ein Menschenrecht.Und was denkst du, was so, also ist es jetzt irgendwie Haken drunter,jetzt Datenschutz haben wir?Oder mal abgesehen jetzt von der, von der, von dieser Phase,in der sich jetzt quasi diese konkrete Verordnung erstmal manifestieren muss.Denkst du, es gibt da noch so einen nächsten Level, den man noch erreichen muss,der jetzt noch überhaupt nicht adressiert wurde? Auf jeden Fall. Welcher ist das dann?

Jan Philipp Albrecht 1:23:09

Also ich sage mal, mit der Datenschutzgrundverordnung haben wir etwas gefixt,was sowieso total problematisch war in der Vergangenheit.Es ist aber noch lange nicht wirklich der große Schritt voran bei vielen Fragen.Also es ist ein wichtiger Schritt, aber ein erster in einem ganzen Marathonan Schritten, den wir noch gehen müssen, um uns mit unseren Werten an die digitalisierte,Gegenwart und Zukunft anzupassen mit unseren Gesetzen,und beim Datenschutz zum Beispiel oder alles, was so mit Überwachung und Selbstbestimmungzu tun hat, sehe ich total, dass wir darüber reden müssen, wie wir damit umgehen,wenn draußen da überall selbstfahrende Autos fahren oder sonst was.

Linus Neumann 1:23:48

Flugtaxis kommen auch.

Jan Philipp Albrecht 1:23:49

Flugtaxis, die haben dann plötzlich alle Kameras und so, das kann ja gar nichtmehr funktionieren, dass dann alle ständig einwilligen, also werden wir darüber diskutieren.Wir werden darüber diskutieren, ob ob das in Ordnung ist, dass da ständig überallalles mitgefilmt wird oder so oder Daten erhoben werden, wenn wir irgendwie Google Glass haben.Also die Debatte ist lange nicht zu Ende, die wird weitergehen.Und ich glaube auch, ehrlich gesagt, Datenschutz ist ja auch nur ein Bausteinvon so vielen, wenn wir über Grund- und Menschenrechte in der Digitalisierungreden oder wenn wir überhaupt das Zusammenleben in der Digitalisierung reden.Und da sind die Baustellen fast unermesslich. Also wir müssen darüber reden,welche ethischen Rahmenbedingungen in der weiteren Entwicklung,von künstlicher Intelligenz, Robotik, Machine Learning stattfinden sollen,wie wir das überhaupt fördern wollen.Ist das nur Bildung? Sind das Regeln, Standards und so weiter?Wir müssen darüber reden, wie unsere Arbeitswelt verändert wird.All diese ganzen Debatten, ihr kennt das alles.Insofern will ich da jetzt nicht ins Lava kommen. Also ich glaube einfach,dass da wirklich, da ist ein riesen Aufholbedarf.Stichwort nur IT-Sicherheit. Ich meine, was für einen krassen Schrott wir aufdem Markt haben und es gibt überhaupt keinen richtigen Standard dafür.Das ist eine Riesenlücke. Wir haben alles mögliche für Produkte,dass der Tisch irgendwie nicht umfallen darf oder so und solche Sachen.Aber wenn es darum geht, irgendwie ordentliche Passwörter oder Verschlüsselungsanforderungenzu formulieren oder Patch-Verpflichtungen irgendwie aufzuerlegen,das gibt es alles nicht. so, ne?

Linus Neumann 1:25:23

Aber jetzt bleibst du nicht.

Tim Pritlove 1:25:24

Netzpolitik berichtete.

Linus Neumann 1:25:26

Jetzt bleibst du aber nicht im EU-Parlament, um uns die ITS-GVO,die IT-Sicherheitsgrundverordnung noch kurz fertig zu machen.

Tim Pritlove 1:25:34

Sondern wir sind fahnenflüchtig jetzt sozusagen.

Jan Philipp Albrecht 1:25:36

Gibt es gerade die ENISA-Verordnung in der, also könnt ihr auch mal machen,ENISA-Verordnung. Das ist auf jeden Fall wichtig.

Tim Pritlove 1:25:42

ENISA?

Jan Philipp Albrecht 1:25:43

Läuft gerade das Verfahren. Und da geht es halt um Zertifizierung und Standardsim Bereich IT-Sicherheit.Leider auch nur ein erster kleiner Wurf, weil wirklich Standards sind da nicht drin.

Linus Neumann 1:25:54

Sie müssten ja nur Haftung reinschreiben.

Jan Philipp Albrecht 1:25:56

Genau, und das ist die große Debatte, die dann auch kommt und da haben wir natürlich viel gedrängt.Tatsächlich, ich habe jetzt nach neun Jahren beschlossen, aus der Europapolitikmal rauszugehen, wieder hier in Deutschland vor Ort regional Politik zu machen,aber ich bin deswegen nicht weg von der Digitalisierung, im Gegenteil und dasdarf ich da tatsächlich als Minister machen.

Tim Pritlove 1:26:23

Genau, und zwar, wenn ich das mal zitieren darf, wirst du jetzt die Nachfolgeantreten von Robert Habeck, der nämlich derzeit noch der Minister ist im Ministerium für, Achtung,Energiewende, Landwirtschaft,Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein.Genau, fehlt eigentlich nur noch.

Jan Philipp Albrecht 1:26:47

Melund.

Tim Pritlove 1:26:49

Melund, genau.

Linus Neumann 1:26:50

Ich bin auch hier ein paar Waldtraum.

Tim Pritlove 1:26:53

Dann wäre es wirklich komplett, aber ich habe mir das so angeschaut und dachte mir so,holla die Waldfee, also erstmal was für ein Umfang, aber wenn ich mir so dieganzen Debatten, die wir jetzt auch hier in der Sendung zuletzt immer geführthaben, nochmal so wachrufe, spielt da ja eine ganze Menge rein.Also vielleicht mal einen Punkt rausgreifen, Breitbandversorgung,Dauerlacher bei uns und hatten wir ja auch hier gerade wieder, aber einerseits,Wissen wir, das ist etwas, das betrifft irgendwie das Land.Der Trecker soll jetzt aber auch irgendwie autonom durch die Gegend fahren unddie Drohne drüber rumfliegen und mal gucken, wie das da mit der Dünnung eigentlichso aussieht, was aber auch ein Umweltaspekt ist etc.Also da fällt ja einiges zusammen.Kann es sein, dass das jetzt sozusagen genauso das Ministerium ist,wo man mal wieder was Neues ausprobieren kann, was wir so noch nicht hatten?

Jan Philipp Albrecht 1:27:46

Genau das ist die Idee dahinter. Also das ist tatsächlich für mich auch wirklichdas beste Experimentierfeld, was ich jetzt so finden kann, weil Digitalisierungin der Art, wie wir Netzpolitik bisher gemacht haben, das war alles schön und gut.Das war wichtig, um die Gesellschaft nach vorne zu bringen und überhaupt erstmalirgendwie auf den Stand der Technik und der Debatte zu bringen.Aber was wir jetzt machen müssen, ist halt die anderen Bereiche,in denen Digitalisierung jetzt ansteht und stattfindet, politisch damit zu verbinden.Und das finde ich halt total spannend.In einem Ministerium hast du da die Landwirte und die Digitalisierer und dieLeute, die eben Umwelt- und Energiewende machen, zusammensitzen und die müssengemeinsam darüber diskutieren, wie das dann eben läuft mit der Datenerhebung bei den Landwirten.Wem gehören in Anführungszeichen die Daten dann?Oder wie soll das laufen mit hier Smart Mieter in den Häusern und all so ein Kram.Wie können wir die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung,Stichwort Open Source, da gestalten?Das ist ein super Experimentierfeld und das sind all die Themen,die mich immer total bewegt haben.Und das Spannende ist halt, da kann ich es wirklich machen. Und es ist einesder ganz wenigen Ministerien in Deutschland, vielleicht sogar das einzige,weiß ich nicht so genau, das eine eigene Abteilung für Digitalisierung mit vielenLeuten hat und das eben koordiniert.Also das ist schon so ein Pilotprojekt so ein bisschen.

Linus Neumann 1:29:12

Wir wünschen dir da viel Erfolg.

Jan Philipp Albrecht 1:29:15

Danke auf jeden Fall.

Linus Neumann 1:29:15

Und danken dir, dass du dir die Zeit genommen hast, heute noch hierher zu kommen.Janne hat heute Morgen einen Podcast gemacht um 8 Uhr mit Sascha Lobo.

Jan Philipp Albrecht 1:29:26

Heute Morgen 8 Uhr. Das war witzig. Ich weiß nicht, ob Sascha das erzählt hat.Aber wir haben einen Podcast heute Morgen gemacht. Er meinte,das Beste ist, wenn man kein Studio hat oder so, dann soll man sich in ein Auto setzen.Haben wir uns in ein Auto gesetzt.

Linus Neumann 1:29:37

Er hat ja immer noch diesen blauen Audi. Nee, er hat wahrscheinlich inzwischen...

Jan Philipp Albrecht 1:29:41

Warte, glaube ich, Karschek.

Linus Neumann 1:29:43

Und dann, Gott, ey.

Jan Philipp Albrecht 1:29:44

Jetzt habe ich schon die ganzen Personenbezogene Daten über Sascha Lobo gelassen.Dann werden wir das alles zurückzahlen.

Linus Neumann 1:29:52

Und dann hattet ihr heute ein zehnstündiges Event mit vielen Gästen und Themenüber Visionen für die digitale Politik.Und jetzt entlassen wir dich und dein Team in die, ich glaube,Abschluss- und Abschiedsfeier, weil du dich ja bald von deinem Team verabschiedest.

Jan Philipp Albrecht 1:30:12

So ist es, wie man jetzt noch eine Abschiedsrunde.

Linus Neumann 1:30:13

Jetzt habt ihr die Gelegenheit, einmal Jan zu applaudieren und vor allem auchJans Team, was glaube ich da oben ist.

Tim Pritlove 1:30:19

Da oben links.

Jan Philipp Albrecht 1:30:20

Danke,dass du da warst.

Tim Pritlove 1:30:34

Vielen Dank.

Linus Neumann 1:30:36

Viel Erfolg in Schleswig-Holstein. Hat mich echt gefreut, danke.

Tim Pritlove 1:30:42

So, boah, haben wir überzogen, wa?

Linus Neumann 1:30:44

Ja, wir haben richtig überzogen.

Tim Pritlove 1:30:46

Aber wir machen trotzdem Pause, weil ihr braucht Luft und noch ein Getränk undall die anderen Dinge. Und dann...

Linus Neumann 1:30:51

Wir machen wirklich um 22 Uhr weiter.

Tim Pritlove 1:30:54

Ja.

Linus Neumann 1:30:55

Scharf, Punkt auf die Uhr, machen wir.

Tim Pritlove 1:30:59

Also fix.Die Yunus.Musik,Untertitelung des ZDF, 2020,Aber dann halt zieht und dann kommt der Schuss und so geht auch nicht.Musik,Musik,Ja, aber wir müssen jetzt loslegen.

Linus Neumann 1:50:24

So, sind wir schon auf dem Lenz? Nee, ne?

Tim Pritlove 1:51:23

Wie heißt es so schön? Wer so sagt, hat noch lange nicht fertig.So, wir müssen uns aber trotzdem ein bisschen sputen und gehen mal direkt zuGast Nummer drei, Gästin Nummer zwei.

Linus Neumann 1:51:39

Kannst du bitte einmal noch kurz die Situation da ein bisschen gastlicher herrichten.

Tim Pritlove 1:51:45

Du meinst die Winkelkatze oder die leeren Fläschchen?

Linus Neumann 1:51:47

Die Winkel, das Winkelbierfläschchen. Und Wasser haben wir auch.Die kann ja ruhig winken, die Katze.

Tim Pritlove 1:51:54

Ja?

Linus Neumann 1:51:54

Ja, sicher. Aber ein frisches Glas können wir mal.

Tim Pritlove 1:51:57

Da ist ein frisches Glas. So was ist schon gedacht. Das ist ein frisches Glas.

Linus Neumann 1:52:09

Das ist nur deshalb frisch, weil du allen anderen Gästen nichts zu trinken angeboten hast.

Tim Pritlove 1:52:13

So geht das immer. Los.

Linus Neumann 1:52:17

Unsere nächste Gästin ist euch sicherlich auch bekannt.Auch sie war bisher nicht im Logbuch Netzpolitik.Aber wir haben häufig über sie und ihr Wirken gesprochen.Auch bei unseren Freunden von der technischen Aufklärung habt ihr sie wahrscheinlichregelmäßig gehört. und wir sind sehr froh, dass wir heute Martina Renner zu Gast haben.Wer fängt an?

Tim Pritlove 1:53:09

Du.

Linus Neumann 1:53:10

Okay, herzlich willkommen Martina Renner.

Martina Renner 1:53:12

Hallo.

Linus Neumann 1:53:13

Du bist, ja, wir sind auf dich gekommen,natürlich aufgrund deiner langjährigen Tätigkeit, lange lehre ich ja leider,im NSL-Untersuchungsausschuss und der war ja bei uns schon sehr viel Thema undich glaube, es wäre auch zu viel verlangt, von dir jetzt zu erwarten,dass du alles, was da geschehen ist,vorträgst, Aber was uns persönlich wirklich interessiert, ist,wie so dein Blick auf deine Erfahrungen in dieser Zeit sind.

Martina Renner 1:53:45

Also ich glaube wirklich, hier ist der falsche Ort. Hier sind so viele Expertenund Expertinnen im Raum.Jetzt nochmal nachzuerzählen, was wir festgestellt haben. Also,dass es anloslose Massenüberwachung gab, dass es Spionage gab und ähnliches mehr.Das wollen wir alles nicht sagen. Ich finde, wenn ich darüber reden würde,was mich besonders auch im Nachgang politischbeschäftigt, vielleicht auch persönlich, dann sind es zwei Dinge,Zum einen, ich finde es einfach total krass, dass dort, wo Geheimdienste Rechtsverstößebegehen und das tatsächlich bewusst, also nicht als Panne, sondern als System,dort, wo sie Grundrechte brechen, es absolut folgenlos bleibt.Wir haben doch die Situation im NSE-Untersuchungsausschuss gehabt,dass wir sowohl im Abschlussbericht,also insbesondere im Sondervotum der Opposition, als auch zum Beispiel in demBericht der Datenschutzbeauftragten Frau Vosshoff, die ja nun nicht im Verdachtsteht, eine Linke zu sein.Klar aufgelistet haben, so undso viel Rechtsverstöße, so und so viel Beanstandungen und ähnliches mehr.Niemand von denen, die dafür politisch Verantwortung getragen haben oder inder Behörde dafür gesorgt haben,dass zum Beispiel in das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit eingegriffenwurden, dass es illegale Spionage gab, das ist in Deutschland auch,ein Straftatbestand und ähnliches mehr, ist irgendwas passiert.Das ist echt ein Punkt, den wir nochmal echt schärfer machen müssen.Es gibt so etwas wie einen rechtsfreien Raum für Geheimdienste.

Linus Neumann 1:55:18

Und der heißt Internet. Also ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

Martina Renner 1:55:22

Nein, nein, und das ist jetzt genau der Punkt. Jetzt könnte man sagen,ja, Weltraumtheorie war ja vorhin auch schon und so weiter.Ja, klar, weil das ist irgendwie dieser Abgriff von Daten im Internet.Der ist eben besonders regellos oder schwer zu regulieren und deswegen könnenda die Geheimdienste außerhalb der Planke fahren.Ich war ja vormals im NSU-Untersuchungsausschuss und da habe ich ja dasselbe festgestellt.Auch dort sind Straftaten begangen worden. Dort sind Akten vernichtet worden.Dort ist irgendwie Strafvereitelung begangen worden. Dort ist angestiftet worden.Also insbesondere die Spitzel irgendwie, dass man Straftaten begehen soll undso weiter. Das sind alles Straftatbestände. Auch dort ist derselbe Befund.Dort, wo Geheimdienste Gesetze brechen,Passiert mit denen gar nichts. Gar nichts.

Tim Pritlove 1:56:10

Aber das stimmt doch nicht. Die haben doch danach alle mehr Geld bekommen.

Linus Neumann 1:56:14

Ja.

Martina Renner 1:56:18

Das klingt jetzt so witzig, aber das ist ja Fakt.Also der BND hat danach mehr Befugnisse bekommen, auch mehr Geld.Also da war überhaupt kein irgendwie, ich bin schuldig, ich halte mich jetztmal ein bisschen zurück. Nee, gerade nochmal besonders irgendwie.Auch in den Haushaltsverhandlungen die Hand aufgehalten.

Tim Pritlove 1:56:39

Aber die neuen Befugnisse waren ja auch erforderlich, damit das,was Sie vorher gemacht haben, nicht mehr illegal ist.

Martina Renner 1:56:44

Genau, und Sie haben quasi das legalisiert, was Sie vorher als Gesetzesbruchorganisiert hatten. Das ist das Ähnliche wie beim NSU.Danach haben Sie das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert und haben danachdie Praxis der V-Mann-Führung so angepasst, dass man auch Schwerkriminelle führen kann.Exakt dasselbe. Und auch die Person, das ist ja auch so ein Punkt.Ich meine, da gehen dann die oben, also Fromm beim Verfassungsschutz und Schindlerbeim BND und darunter, also die auch große Verantwortung tragen,die Abteilungsleiter, die Referatsleiter,die politische Ebene, die Staatssekretäre und so weiter, unsere Geheimdienstkoordinator,da ist nichts.Die werden zum Teil sogar noch befördert.Denken wir an Herrn Kahl, der dieses Ganze eingespielt hat, auch in Bad Aiblingund jetzt Chef von CITES ist.Und das müssen wir ändern. Wir müssen die Sanktionslosigkeit,also die Rechtlosigkeit von Geheimdiensten ändern.

Tim Pritlove 1:57:38

Warte mal, da kommt mir noch eine Frage. Warum passiert denn das?

Martina Renner 1:57:41

Warum?

Tim Pritlove 1:57:42

Ja.

Martina Renner 1:57:43

Das ist jetzt eine gute Frage.

Linus Neumann 1:57:45

Die haben auch kluge, kluge Publikum.

Martina Renner 1:57:49

Weil ich die auch nicht so eindeutig beantworten kann.Also ist es so, dass es quasi ein über Jahrzehnte gewachsenes System gibt,in dem klar ist, auch in der politischen Verantwortungsebene,auch in den Strafverfolgungsbehörden und in der Justiz, dass man die Fingerlässt von Geheimdiensten.Weil die Staatsanwaltschaften, also der Generalbundesanwalt hat ja ermitteltin der Sache Merkel-Handy.Da ist ja nichts passiert. Da ist ja nicht ein relevanter Ermittlungsschritt tatsächlich gewesen.Ich glaube, die haben noch nicht mal sich das Ding angeguckt,das Handy, geschweige denn, die könnten natürlich auch mal bei der NSA nachfragenoder dort zum Beispiel natürlich auch Zeugen vorladen.Die könnten auch Akten beiziehen und eben. Das haben die ja nicht gemacht.Warum machen die das nicht? Entweder es gibt so eine Art Omerta,also so ein Geschweigeding in den Behörden und in der Politik,da wo Geheimdienste Dreck am Stecken haben, Gehen wir nicht rein, fassen wir nicht an.Das wäre dann die andere Alternative. Es gibt da überhaupt kein Unrechtsbewusstseinauf der politischen Ebene, also dass es keine bewusste politische Entscheidungist, sondern dass man das einfach so durchlaufen lässt.Weil was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.Die Rechts- und Fachaufsicht dann eher sagt, ich will das gar nicht so genauwissen, was der BND macht. Nachher fragt mich noch jemand.Das kann ich gar nicht entscheiden. Das eine wäre Vorsatz, das andere wäre,Ja, können wir dann juristisch mal klären.

Linus Neumann 1:59:21

Aber der NS-Auer war ja jetzt erstmal nur rein parlamentarisch organisiert.Wie hast du denn dann da die anderen wahrgenommen?

Martina Renner 1:59:29

Das stimmt ja nicht so, dass es nur ein parlamentarisches Gremium ist.Zum einen sitzt die Strafverfolgungsbehörde, die oberste in Deutschland,also der Generalbundesanwalt mit seiner Vertreterin, seinem Vertreter immerin den Sitzungen und hätte die Gelegenheit jederzeit Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschussauch in die Strafverfolgung einzubinden.Und zum anderen ist ja das, worüber wir dort Beweis erhoben haben,auch durch die Blogs, durch die vielen Presseartikel, durch die Protokolle, die da erstanden sind,ja auch außerhalb des Parlaments so weit bekannt gewesen, dass jederzeit aucheine Staatsanwaltschaft hätte sagen können, krasse Sache irgendwie,was da passiert irgendwie,da müssen wir mal hinterher irgendwie, wenn die NSA in Berlin irgendwie dieBehördentelefone abhört.Ja, das ist ja nicht jetzt erst ein Problem irgendwie, dass das Behördennetzanfällig ist und so weiter.Machen die halt nicht. Also die interessiert das halt nicht.

Tim Pritlove 2:00:26

Also entweder laissez-faire oder Kompromat. Ich weiß gar nicht,was mich jetzt mehr beunruhigen soll.

Martina Renner 2:00:30

Ich weiß auch nicht, was mich mehr beunruhigen sollte, aber ich glaube, das ist eine Frage,die wir in Zukunft im Zusammenhang mit der Frage, funktioniert Kontrolle vonGeheimdiensten oder funktioniert sie per se gar nicht, weil Geheimdienste sichnicht kontrollieren lassen, stärker in den Fokus rücken müssen.Die Frage, inwieweit wir überhaupt irgendeine Form der Möglichkeit haben,dass auch rechtsstaatlich das, was dort falsch läuft im Nachgang,bestraft wird. Dass die einfach mal den Gong hören.Die haben den nicht gehört. Die sind da rausgegangen, haben gesagt, hat funktioniert.Ich habe dreimal gesagt, kann ich mich nicht erinnern. Habe schön die Aktengeschwärzt irgendwie, habe das Parlament angelogen.Da wären wir beim zweiten persönlichen Befund, was mich wahnsinnig ärgert.Die Unverfrorenheit, wie dort gegenüber dem Parlament agiert wird und wie vieleAbgeordnete sich das bieten lassen.Die haben so viele Anfragen falsch beantwortet.Die haben so offen dort, wenn sie im Zeugenstand saßen, uns angeschissen. Beispiel.Beispiel zum Beispiel, es ging ja dann um diese NSA-Selektoren,also diese Suchbegriffe,die illegal waren, weil sie sich auf Regierungsziele gerichtet haben oder aufNGOs oder auf Presse und ähnliches.Und da haben die uns erzählt, dass es nur auf ganz unterster Ebene in einerAußenstelle mal ein bisschen so aufgefallen, aber oben haben die davon gar nichts gewusst.Das glaubt halt niemand, der eine hierarchische Behörde kennt und weiß,wie das da läuft irgendwie.Wenn solche Operationen laufen mit so einer Relevanz und wir reden um Millionenvon Suchbegriffen, dann weiß natürlich auch die Behördenspitze Bescheid.Und die haben bis zum Schluss einen durchgelogen und haben gesagt,sie wussten davon nichts.Und das ist so ein Punkt, wo ich sage, das glaube ich nicht.

Tim Pritlove 2:02:27

Da weiß man auch schon wieder nicht, was einen mehr aufregen soll,dass sie es nicht wissen oder es nicht zugegeben.

Martina Renner 2:02:32

Also das Schlimme ist ja irgendwie, dass dann auch eben so viele Abgeordnetetotal arschlos sind, weil so ein Untersuchungsausschusshat ja total viele Kompetenzen auch, die er nie zieht.Er könnte auch, wenn dort zum Beispiel Zeugen in Widerspruch geraten oder wenn man das Gefühl hat,irgendwie nach meinem Aktenlesen und dem, was er jetzt sagt,kann das nicht stimmen, der lügt und so weiter, könnte man ja bestimmte Sachen machen.Man könnte zum Beispiel die beiden, die im Widerspruch standen,irgendwie zusammen vernehmen.Das wird für die dann unangenehm, weil einer von den beiden muss dann aus der Nummer irgendwie raus.Man könnte aber auch Leuten tatsächlich Ordnungsgeld androhen und Ähnliches für Lügen und so was.Man könnte die vereidigen und so was. Das wird halt nie gemacht,weil da sitzen wie viele Abgeordnete, die nur ein wichtiges Ziel verfolgen,irgendwie irgendein schlechtes Buch zu schreiben, irgendwie unser Ausschussvorsitzender.Und ansonsten irgendwie sich als Schutzschild irgendwie vor die Geheimdienstezu werfen, vermutlich, weil sie nicht nur das als Parteien- Fraktionsauftragverstehen, sondern wirklich an das System glauben, möglicherweise sogar persönlicheVerbindungen dahin haben.Ich meine, wie viele davon Gediente waren und Reservisten, die haben ja fastimmer salutiert, wenn dann die Generäle vor uns saßen.

Tim Pritlove 2:03:50

Welche Rolle hat denn die sogenannte vierte Gewalt in dem ganzen Spiel gespielt? War das...

Martina Renner 2:03:58

Also ohne das funktioniert es nicht.

Tim Pritlove 2:04:01

Also ich meine die Presse.

Martina Renner 2:04:02

Ja, ich weiß es. Deswegen sage ich, welche Rolle, die war tippt.

Tim Pritlove 2:04:05

Diese Klug, ja, es stimmt.

Martina Renner 2:04:07

Die Klug. Technische Aufklärung mit der Block von Netzpolitik irgendwie, das war doch irgendwie.Also wenn die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht begleitet wird durchÖffentlichkeit, durch Engagierte, durch Presse, aber vor allem unabhängige Presse,dann ist es da vollkommen egal, was wir da stundenlang treiben.Das ist die Stärke eines Untersuchungsausschusses, wenn er es schafft,seine Informationen über Bande zu spielen.Das ist die Stärke gewesen im NSU-Aufklärungskontest, wenn wir zum Beispiel an NSU-Watch denken.Und das war die Stärke im NSE-Untersuchungsausschuss, wenn wir an die ganzeArbeit denken, die auf der Tribüne über uns gemacht wurde.Oder noch nachts um ein Uhr saßen wir zusammen und haben hier podcasttechnischeAufklärung gemacht. Genau.Und jetzt kommt noch etwas dazu und die sind auch nochmal deswegen wichtig,weil wir ja unter diesem ganzen Geheimhaltungsregime, die sehr permanente Androhung,wenn ihr was aus geheimen Akten erzählt,dann ziehen wir euch vor Gericht und buchten euch ein und ähnliches mehr.

Linus Neumann 2:05:20

Bei euch geht das dann auf einmal?

Martina Renner 2:05:22

Ne, also ich sage mal, Abgeordnete lassen sich schon auch durch sowas beeindrucken.Man weiß ja nie so genau, ich meine, so ein Dr.Maaßen, der hat auch schon so eine Bösartigkeit, dem traut man auch echt was zu, oder?Also mir kommt der so vor, also es ist schon das Evil aus Köln-Korweiler, ne?Und und wenn man dann sieht, irgendwie, okay, irgendwie,Es gibt dann doch immer wieder Informationen, die den Licht der Öffentlichkeitfinden und zum Beispiel dieser Bericht der Datenschutzbeauftragten und so weiter,dann ist das natürlich auch super, weil es uns die Möglichkeit gibt,dann doch auch im Rahmen der Beweisaufnahme im Abschlussbericht und so weiterüber diese Dinge zu sprechen, die total wichtig sind und die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.Sondern maximal nur peinlich für die Bundesregierung waren.Und deswegen, das hat super geklappt und ich hoffe oder wünsche mir,dass insbesondere auch diese Zusammenarbeit auch in den weiteren Auseinandersetzungenträgt, weil wir stehen ja jetzt, wenn wir uns die Sicherheitsgesetzgebung anschauen und so weiter,denke ich vor vielen Fragen, wo wir große Öffentlichkeit zu brauchen,weit über Bayern hinaus.Also die Debatte dort um das Polizeiaufgabengesetz, die holt uns in vielen anderenBundesländern jetzt auch.Die wird uns in veränderter Form auch im Bund begegnen und vieles mehr und dabrauchen wir auch diese Netzwerke, die sich da aufgebaut haben, auch weiterhin.

Tim Pritlove 2:06:57

Ja, da möchte der Heimathorst auch nochmal ordentlich punkten,wahrscheinlich. Als ich das mit der vierten Gewalt, also mit der Presse meinte,war jetzt gar nicht so Fishing for Compliments für so diese alternative Medienberichterstattung,die war sicherlich außergewöhnlich.Ich frage mich bloß immer nur, fühlt man sich sozusagen mit so einer Innenansichtdann auch in der definierenden Presse, sag ich mal, also die,die sozusagen auch von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert wird,korrekt vertreten und wenn ja, warum wirkt das dann nicht in die Gesellschaft rein?

Martina Renner 2:07:37

Weil, wenn wir uns die großen Medien anschauen, die über den NSA-Untersuchungsausschussberichtet haben, wir schon häufig das Gefühl hatten, die haben so ein krasses,rasches Themenhopping gemacht.Die fanden dann irgendwas mal interessant, irgendein Dokument interessant,irgendeine Software oder ein Tool interessant, dann haben die drüber geschriebenund dann haben die das aber nicht langfristig verfolgt, Also keine wirklichauch investigative Recherche gemacht,sondern irgendwie Befund genommen, drüber geschrieben und eben das auch nicht wirklich analysiert.Und da fehlt eben oftmals in den großen Portalen, insbesondere dort,wo sie online arbeiten, die Leute, die Bock haben, sich mit einer langen Strecke zu beschäftigen.Wir hatten so Stücke auch, zum Beispiel Exkisekommel im Bundesamt für Verfassungsschutzbei Zeit Online von Kai Biermann.Das ist so ein Gegenbeispiel, wo wirklich mal versucht wurde,das zu durchdringen und lange zu erzählen.Aber ehrlich gesagt, das machen viele halt nicht.Und du musst bei solchen Komplexen wie dieser BND-NSE-Zusammenarbeit,musst du versuchen, nicht nur die Details zu schildern, sondern das System dahinter.Das ist wie beim NSU ähnlich. Da hilft es mir nicht, den 41.Spitzel in der Naziszene zu erzählen, sondern du musst das System erzählen, das kriminelle System.Und da fehlen manchmal in den großen Medien das Interesse oder die Leute.

Linus Neumann 2:09:05

Das heißt Fazit, viel Arbeit, man merkt, das war ja auch nicht scheißegal.Und am Ende das Einzige, was du jetzt Positives daraus ziehen kannst,weil der Ausschuss selber nicht eine direkte Wirkung entfaltet hat,ist die indirekte Wirkung, dass darüber gesprochen wurde, dass es in Medien aufgegriffen wurde.

Martina Renner 2:09:27

Also ich glaube, es gibt tatsächlich positive Wirkungen.Also niemand würde mehr heute beschreiten, dass es anlasslose Massenüberwachung,insbesondere im Bereich der Internetkommunikation, durch die Geheimdienste gibt.Und wie das auch technisch organisiert ist, haben wir mittlerweile ein relativgutes Gefühl dazu, ein bisschen was verstanden zu haben.Das ermöglicht uns ja auch Gegenstrategien, insbesondere des digitalen Selbstschutzes,dann auch zu entwickeln.Und das andere ist, glaube ich, ich finde jeden Baustein interessant,wo wir das System, finde ich, der demokratiefeindlichen Geheimdienste delegitimieren.Das heißt, das ist so eine Arbeitauf lange Strecke. Das ist wie die Auseinandersetzung um die Atomenergie.Da haben wir Jahrzehnte gebraucht. Am Anfang hieß es irgendwie,wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, irgendwie geht das Licht aus.Und bis dann eine Meinung in der Bevölkerung sich so weit geändert hatte,da kamen natürlich die großen Katastrophen dazu.Aber dass eine Mehrheit sagte, ich will das nicht mehr, ich will raus aus diesergefährlichen Hochsicherheitstechnologie,glaube ich, die Auseinandersetzung mit Geheimdiensten müssen wir auch auf langeStrecke sehen, dass irgendwann auch Mehrheiten gesellschaftlich dafür da sindzu sagen, wir wollen solche Behörden mit solchen Befugnissen,die sich nicht kontrollieren lassen wollen, nicht.Nein, nein, nein.

Linus Neumann 2:11:09

Also man muss dazu sagen, Martina Renner ist seit wie vielen Jahren Sprecherin für Antifaschistische.

Martina Renner 2:11:16

Politik in der zweiten Legislatur jetzt. Das ist mein eigentlicher Sprecherinnenposten,das andere ist immer nur so eine Dreingabe, dass ich die Untersuchungsausschüssemache und war vormals aber auch biografisch mit diesem Thema anders verbunden,außerparlamentarisch, also ich komme aus der Antifa.Das kann man auch sagen und viele sind ja da ein bisschen verschämt bei sowas.Klar, das ist für mich, die ich das noch nicht erlebt habe im Parlament,erst mal schon so, dass man da hinguckt und hinhört.Weil am Anfang fand ich auch in der Berichterstattung, da lief das eben so unter dem Motto,na ja, das wird sich im Parlament alles ein bisschen mäßigen,die werden da nicht die harten NS-Sprechsachen anschlagen, irgendwie,die werden entzaubert und ähnliches mehr und da darf nicht so viel Energie draufverschwendet werden, irgendwie auch,ganz klar zu benennen, welche sowohl Ideologie dort vertreten wird,also in den Reden, in den Anträgen und so weiter, als auch sich mit den Personen zu beschäftigen,also wer kommt da aus welcher neonazistischen Organisation, das spielt ja insbesonderefür die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen-Ebene eine große Rolle,die kommen ja aus Kameradschaftsszenen anderen neonazistischen Parteien wie die Rechte, aber auch,verbotenen Organisationen wie der Heimatrollen Deutschen Jugend.Und wenn man dann aber plötzlich diese Akteure da hat, diese Reden hört,und da sind ja einige dabei, die wirklich,so blitzsauber irgendwie nationalsozialistischen Jargon ablassen, wie der Curio,also der im Bereich Innenpolitik Das ist der, der auch immer versucht,Goebbels gestik und Mimik nachzumachen.Dann merkt man halt schon relativ deutlich, das ist im Kern eine faschistische Organisation,die darauf zielt, nicht nur das Parlament, die Demokratie zu beseitigen,den Rechtsstaat, sondern wenn sie könnten,auch noch mehr als sie es bisher auch schon getan haben, ihren außerparlamentarischenArm von Begida bis militanten Nazis und Rassisten auf Leute losschicken.Dieses Gefühl, die sitzen jetzt da und das sind die, die in ihren Chats schreiben,alle an die Wand stellen, irgendwie in die Grube und Löschkalk drauf.Das war der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.Und das sind die, die auch das denken und das wollen und das als politisches Ziel haben.Das macht schon was mit einem. Das geht nicht an einem vorbei,das geht auch nicht an den Leuten vorbei, die im Parlament arbeiten.Man guckt jetzt schon irgendwie, wer über den Flur schleicht irgendwie und so.Das heißt aber auch, die Auseinandersetzung ist da, die wird angenommen unddie wird geführt und wir müssen die auch gewinnen.Also wir haben auch ein Ziel, ja, also wir müssen auch irgendwie die AfD wieder klein machen.

Tim Pritlove 2:14:35

Und wer ist wir jetzt?

Martina Renner 2:14:36

Mir ist für mich immer keine Frage jetzt nur, dass es stabile Bündnisse im Parlamentgeben muss, unter den Demokraten und Demokratinnen.Das wünsche ich mir natürlich, aber ich sehe da im Augenblick auch Sollbruchstellen.Es hat ganz gut funktioniert irgendwie, also bei den Personalvorschlägen zumBeispiel zum Amt des Klaser, also zum Vizepräsidenten des Bundestages,dass der abgelehnt wurde und so weiter,weil da Skandalisierung ihrer Personalvorschläge für andere Ausschüsse und dassAnträge von denen grundsätzlich durchfallen und dass auch klare Reden gehalten werden.Ich sehe nur, wir sind noch in dieser Anfangszeit.Was wird, wenn das weiterläuft? Und wenn ich in die Landtage schaue,wo die AfD schon länger sitzt, da ist ja mittlerweile die Tabu-Grenze schon gebrochen.Also da macht man zusammen zum Beispiel in Sachsen-Anhalt diese Enquete-KommissionLinksextremismus fröhlich irgendwie von der CDU irgendwie mit der AfD.Und ähnliches mehr, also wo man diese zivilgesellschaftlichen Projekte irgendwieangreifen will, irgendwie dort gegen Rechtsarbeiten oder Opfer von rechter undrassistischer Gewalt schützen.Und ob diese Grenze...

Tim Pritlove 2:15:42

Das hat aber die CDU auch schon vorher gemacht.

Martina Renner 2:15:44

Ja, genau, aber da läuft die Zusammenarbeit schon sehr viel harmonischer.Und da kann man sich ja auch schon vorstellen, da gibt es ja schon Gedankenspielein Brandenburg und Sachsen, dass man vielleicht auch zusammen in die Regierung könnte und so.Und ich glaube, auf Dauer wird es im Bundestag immer mehr Stimmen geben,insbesondere aus FDP und CSU,die eben auch punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD suchen werden und die Auseinandersetzungund diesen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flucht wirdda einer der Hauptpunkte nächster Zeit werden,ob die, also ich meine die Haltung der Demokratinnen und Demokraten gegenüber der AfD klar ist.

Tim Pritlove 2:16:21

Aber es gibt schon noch ein Wir, was auch ein bisschen funktioniert?

Martina Renner 2:16:25

Ja, ja, also wir, also das ist, also wir jetzt zum Beispiel zuletzt,Wir hatten eine Auseinandersetzung auch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss,weil der AfD-Abgeordnete da krasseste diskriminierenden Sprech abgelassen hat,den ich hier nicht wiederhole irgendwie,aber das funktioniert.Also bisher funktioniert das überwiegend, aber ich habe ein bisschen Sorge,dass es auch noch in einem Jahr funktioniert.

Linus Neumann 2:16:46

Du hast jetzt schon deinen nächsten Untersuchungsausschuss genannt.Du stehst ja schon irgendwie so auf diese Untersuchungsausschüsse,wobei das ja wirklich eine sehr frustrierende Arbeit zu sein scheint.Jetzt Untersuchungsausschuss, Breitscheidplatz, worum geht es?

Martina Renner 2:17:09

Naja, der Anlass ist klar. Es gab diesen Anschlag eines Dschihadisten mit zwölfToten und es gibt viele Fragen.Es gibt insbesondere Fragen natürlich der Angehörigen und der Überlebenden.Hätte der Anschlag verhindert werden können, wenn Behörden im Vorfeld die richtigenMaßnahmen ergriffen haben? Das ist tatsächlich so eine Kernfrage,die uns ja auch immer im NSU-Komplex umgetrieben hat.Und wenn ich da reingehe, trägt mich erst mal immer diese Frage auch der Betroffenen als erstes.Weil wir haben halt gemügend Anhaltspunkte zu denken,dass die Behörden wahrscheinlich im Vorfeld mehr wussten zu den Tatvorbereitungen, zu den Absichten,zu der Vernetzung auch der Person in ein dschihadistisches Netzwerk,als sie dann zugegeben haben.Und das müssen wir natürlich aufklären.Das ist ein bisschen tatsächlich so, wenn wir mal überlegen,wir hatten beim NSU diese These der Medien und der Behörden, das ist ein Trio.Zwei sind tot, das ist immer super, eine ist noch da, die hat dann noch so einpaar Helfer, aber die kommen nach München, werden abgeurteilt und fertig istder Lack, niemand redet mehr über das Netzwerk.Und wir wissen gleichzeitig, die militante Struktur, die die ganze Unterstützungsleistungorganisiert hat, Das war platt in anderen, europaweites, agierendes,extrem narzisstisches, bewaffnetes, paramilitärisch organisiertes Nazi-Netzwerk.Ist doch logisch, die Dienste, die Behörden hatten dieses Netzwerk komplettirgendwie durchsetzt, infiltriert.Die haben sogar den Kopf dieses Netzwerkes, also den Divisionschef in Deutschland als Spitzel geführt.Und wenn wir das als Analogie nehmen, zu wem hatte Anis Amri,der Attentäter, Kontakt?Ja das ist irgendwie das Netzwerk um abowalla aber wala ist quasi der es,zuständige für deutschland ja der war eingebunden in ein netzwerk da gab esinformationen zu ihm und zu anderen da sind spitzel auf ihn angesetzt wordenoder hat selbst in über ihnen informationen weitergegeben und die frage ist,Wenn man das nicht ernst genommen hat, hat man einen krassen Fehler gemacht.Wenn man das alles wusste, der will sich einen LKW besorgen,der ist bereit, der macht ein Video, was er dann als Bekenntnis in die Weltschicken will und so weiter und hat das laufen lassen, hat man sich schuldig gemacht.Und das muss geklärt werden, auch für die Zukunft, weil es geht ja auch immerum die Frage, was ist denn das richtige Mittel, mit dem die Behörden auf solcheEntwicklungen reagieren, auf dschihadistischen Terror in Europa zum Beispiel.Und da kommen halt die Konservativen und sagen, klar kennen wir alles,wir wollen jetzt Gesichtserkennung, Videokameras und wir wollen Fußfessel undall diesen Tünnes. Und wir sagen, das funktioniert halt nicht.Kein Videokamera hätte den gestoppt. Sondern da müssen ganz andere Entscheidungenlaufen, dass Informationen richtig bewertet werden. Da brauche ich nicht tausendVideokameras in Berlin.Und darüber geht so eine Auseinandersetzung dann auch, dass man natürlich immer versucht,dass das Ansinnen der Sicherheitsfanatiker über solche Untersuchungsausschüssequasi an der sicherheitspolitischen Schraube zu drehen,unterlaufen werden, indem man ihnen nachweist, das, was ihr vorschlagt,ist gar nicht ein effektives Mittel, um das, was wir tatsächlich dort erlebthaben, an Radikalisierung, an Tatvorbereitung, an Netzwerkstrukturen zu bekämpfen.Das ist eine Debatte, wo diese Untersuchungsausschüsse auch wirklich Sinn machen,weil wir tatsächlich auch im Baustein sind,in einer wirklich intensiven Auseinandersetzung, den Rest von Bürger,Menschen und Grundrechten in der Sicherheitsgesetzgebung in diesem Land weiterhin zu behalten.

Tim Pritlove 2:21:12

Aber ist es immer so ein Verhindern oder kann man irgendwie auch,also ist es immer ein Verhindern von Rückschritten oder Eindämmen von Rückschrittenoder gibt es auch Fortschritte?Also kommt aus der Arbeit, also jetzt vielleicht nicht nur in den Untersuchungsausschüssen,auch irgendwas bei raus, wo man vielleicht auch so eine halbwegs optimistischePerspektive entwickeln kann mit, da tut sich auch was?

Martina Renner 2:21:34

Ja, also ich glaube, es gibt eine Perspektive, die es aber nicht auf das Parlament beschränkt.Die Auseinandersetzung in diesen Ausschüssen, das kann ich für den NSU-Ausschusswie den NSE-Ausschuss sagen,hat dazu geführt, dass Menschen, die bis dato politisch nicht zusammengearbeitethaben, weil ihre Communities ziemlich weit voneinander getrennt sind,also zum Beispiel bei NSU die migrantische Community und die Antifa,ich würde jetzt sagen beim NSU-Untersuchungsausschuss die netzpolitische Communityund Leute wie ich, die eher so irgendwie auseinandersetzen mit Geheimdienstenfahren und so weiter, plötzlich gemerkt haben, sie haben Berührungspunkte,sie haben auch gemeinsame Vorstellungen von Verteidigung von Freiheitsrechtenund so weiter und ich glaube,da haben die Untersuchungsausschüsse auch tatsächlich eine Chance,irgendwie teilweise unsere sehr politisch getrennten Sphären,die alle für sich gut funktionieren, aber meistens so als Bubble,irgendwie mal zusammenzubringen und mal zu verstehen irgendwie,dass wir viele gemeinsame Vorstellungen haben, wie eine freiheitliche demokratischeGesellschaft anders aussehen könnte.

Tim Pritlove 2:22:40

Nicht, dass mir jetzt nicht noch tausend Fragen einfallen würden.

Linus Neumann 2:22:43

Zum Beispiel die Frage, wie wir irgendwie hier um 11 Uhr rauskommen wollen.

Tim Pritlove 2:22:47

Das ist mir auch noch ein Geze.

Linus Neumann 2:22:50

Wir wünschen dir auf jeden Fall viel Erfolg und Kraft bei dieser Arbeit,die ich ehrlich gesagt so frustrierend finden würde.

Martina Renner 2:22:58

Ich sage jetzt sowas, das machst du ja nicht alleine.Hier sitzt eine Mitarbeiterin im NSE-Untersuchung, hier sitzt Matthias,der Mitarbeiter jetzt für den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss.Wir tragen das auch weg, weil wir das auf viele Schultern verteilen und weilwir auch wissen, dass es Interesse gibt.Wenn wir merken würden, es gibt kein Interesse mehr für die Auseinandersetzung,würde das keinen Sinn machen. Das ist überhaupt bei Politik so.Wir machen das nicht für uns.Und deswegen, auch wenn es erstmal jetzt ganz anders klingt,guckt mal, was in diesem neuen Untersuchungsausschuss passiert.Ich glaube, da wird es viele Déjà-vus geben und das wird an vielen grundsätzlichen Fragen auch rühren.

Tim Pritlove 2:23:37

Gibt es schon einen Podcast dafür?

Martina Renner 2:23:39

Nein, gibt es noch nicht. Insgesamt ist die Pressebeobachtung und die Öffentlichkeitnicht so doll, aber wir hoffen, in dem Moment, wo wir mit der Zeugeneinvernahmebeginnen, wird es ein bisschen anders sich drehen.

Tim Pritlove 2:23:49

Okay, also wer noch ein Podcast-Projekt sucht, Weitscheidplatz.Martina, vielen, vielen Dank. Danke.Und für die Arbeit.

Linus Neumann 2:23:59

Und Applaus auch für Anne und Matthias, wie ihr Publikum sich befindet.

Tim Pritlove 2:24:03

Genau.

Linus Neumann 2:24:08

Oh, Vorsicht.

Tim Pritlove 2:24:10

Da geht es.

Linus Neumann 2:24:13

Da wurden wir vorgewarnt, da runter zu gehen.

Tim Pritlove 2:24:16

So, wir haben maßlos überzogen, wir wissen das. Deswegen schreiten wir fleißigvoran und holen unseren vierten und letzten Gast,für den auf jeden Fall auch last but not least gilt, nämlich Arne Semsrott.Hallo Arne.

Arne Semsrott 2:24:56

Moin.

Tim Pritlove 2:24:56

Könnt ihr noch?

Linus Neumann 2:24:58

Kannst du noch? Wir haben dich ja fest bis 18 Uhr hierhin bestellt.

Tim Pritlove 2:25:04

Ich werde immer wacher. Ich könnte jetzt hier noch stundenlang weitermachen,aber da haben wir irgendwie nicht das richtige Mietkonzept.

Linus Neumann 2:25:09

Stört euch das, wenn nachher im Hintergrund ein Stummfilm läuft?

Tim Pritlove 2:25:12

Machen wir nicht. So gut war der noch nie besucht.Kleiner Hinweis, wenn mir das bei Martina so auffiel, für die Leute,die das jetzt hier als Podcast hören und ihr habt manchmal das Gefühl,es wird an den falschen Stellen gelacht.Es gibt da so ein Video, das läuft hier hinter uns, da wird fleißig gemalt undich habe so den Eindruck, manchmal gibt es so eine leichte Dissonanz zwischendem Thema und so, weil die karikaturistische Anspielung so schön war.So, Arne, kommen wir jetzt mal zu dir.Du bist jetzt ein bisschen mehr wieder der Vertreter des Aktivismus,würde ich mal sagen. Kommst du damit klar mit der Bezeichnung? Oder stehst du dich so?

Arne Semsrott 2:25:47

Vor kurzem gab es so einen Spiegelartikel und da wurde ich so genannt und dannhat meine Mutter mich angerufen und meinte,können die nicht wenigstens Politikwissenschaftler schreiben oder so?Aber mein Vater meinte dann, nö, nö, ist doch okay, ist doch angesehen,ist doch, kann man machen. Ja, ist gut.

Tim Pritlove 2:26:05

Ja, ja, Spiegel hat mich auch mal Medienkünstler genannt. Das kann man alles übergeben.

Linus Neumann 2:26:10

Ja, also wie bist du denn abgerutscht? Wie bist du denn in diesen Aktivismus abgerutscht?

Tim Pritlove 2:26:15

Bist du im Aktivismus abgeglitten?

Arne Semsrott 2:26:18

Das ist eine gute Frage. Es kam irgendwie so relativ von Anfang an,Ich habe angefangen hier in Berlin vor zehn Jahren oder acht oder so mit einemPolitikwissenschaftsstudium und ich wusste gleich, das ist nichts für mich.Und bin dann durch verschiedene NGOs, durch irgendwie Organisationen getingeltund habe mich im Journalismus versucht und das wurde alles nichts.War dann bei Transparency International, habe da so ein Projekt gemacht,Hochschulwatch heißt das, zu Verbindung von Hochschulen und Wirtschaft.Und da kam ich dann allmählich schon so in Richtung Informationsfreiheit undbin dann darüber relativ schnell zu Frag den Staat gekommen.Und das mache ich jetzt seit einigen Jahren und darüber ergeben sich viele andere schöne Projekte.

Tim Pritlove 2:27:03

Jetzt können Sie hier praktisch starten von Stefan Wehrmeier mal losgetretenworden. Du bist dann sozusagen dazu gestoßen. Wie viele Leute machen da noch mit?

Arne Semsrott 2:27:11

Wir sind zu dritt im Kernteam, Nadine Stamm, Stefan Wehrmeier und ich, auf 1,3 Stellen.

Tim Pritlove 2:27:19

Insgesamt.

Arne Semsrott 2:27:20

Genau, ja, zusammen.

Tim Pritlove 2:27:21

Nicht pro Kopf.

Arne Semsrott 2:27:22

Und dann aber ein größeres Team und wenn wir groß wirken sollen,dann nehme ich halt alle Leute, die mal eine Anfrage gestellt haben dazu.Das heißt, wir sind so ein Team von knapp 10.000 Leuten.

Linus Neumann 2:27:33

Auf 1,3 Stellen.

Tim Pritlove 2:27:35

Wie lange läuft das jetzt schon?

Arne Semsrott 2:27:37

Seit 2011 läuft das.

Tim Pritlove 2:27:39

Und läuft gut, oder?

Arne Semsrott 2:27:42

Läuft immer besser. 1,3 Stellen sind auch die meisten Stellen,die wir ehemals dafür hatten.Und wir sind gut wahrgenommen, also wahrscheinlich noch mehr in der Behördenweltals in der generellen Bevölkerung so und haben, glaube ich, darüber schon relativviele Einflussmöglichkeiten.Allein dadurch, dass wir die Plattform haben, über die man Anfragen stellenkann an die Behörden, über die mehr als die Hälfte aller Anfragen überhauptin Deutschland an die Behörden gehen, darüber können wir so eine Art Standard setzen schon mal.Und das ist so eine ganz interessante Position, in der wir da sind.

Linus Neumann 2:28:21

Ja, die auch jedes Jahr wieder mit neuen Highlights irgendwie gefüllt wird.Du kennst ja unsere Gespräche immer, wenn es um den Kongress geht und dann so,ja, soll ich eigentlich nochmal was einreichen?Ja, nee, wir wollen ja eigentlich dich nicht schon wieder da haben,aber wenn du jetzt da eingereicht hast, ist ja doch schon wieder leider geil.Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren du jetzt in Folge zusammen mit Stefanauf den CCC-Kongressbühnen bist.Und jedes Jahr hast du irgendwie mehrere neue coole Storys mit,wie ihr als Schreibtisch-Hooligans immer wieder neue Datenberge befreit.Was sind so deine Highlights der Anfragen?Vielleicht auch gar nicht die wirkmächtigsten, sondern die amüsantesten.

Arne Semsrott 2:29:08

Also für den 35C3 habe ich ein richtig gutes GIF jetzt gemacht.

Linus Neumann 2:29:11

Das klären wir ein anderes mal.

Arne Semsrott 2:29:13

Das ist ein richtig gutes GIF.Okay, vielleicht machen wir es von Ernst bis fröhlich und ich fange erstmal mit Ernst an.Wir haben vor ein paar Wochen ein Dokument vom Auswärtigen Amt veröffentlicht.Das war ein interner Drahtbericht, also was von der Botschaft nach Deutschlandgeschickt wurde, über Flüchtlingslager in Libyen, also sogenannte Privatgefängnisse.So steht es in diesem Drahtbericht drin, wo beschrieben wird,wie die Verhältnisse sind.Da wird dann zum Beispiel beschrieben, dass Flüchtlinge täglich misshandeltwerden, dass es Handyvideos davon gibt,dass jede Woche fünf Leute aus dem Flüchtlingslager exekutiert werden auf demHauptplatz, um Platz zu schaffen für neue Leute.So, und dann steht da dieses ganze Dokument, das sind ein paar Seiten und amEnde des Dokuments steht dann, ja, und deswegen müssen wir mehr Leute davonabbringen, nach Europa zu kommen, damit die nicht in diesen Flüchtlingslagern enden oder so.Das ist ein Dokument, da haben wir über ein halbes Jahr versucht,das zu kriegen, haben es erstmal angefragt.Dann wurde uns erstmal gesagt, nee, das gibt es nicht. Dann haben wir es nochmalangefragt und dann haben sie gesagt, ja, okay, es gibt es doch, aber kriegst du nicht.Mit der Ablehnung, die internationalen Beziehungen werden gefährdet.Wenn Libyen rausfindet, was wir über Libyen schreiben, sind unsere internationalenBeziehungen mit Libyen gefährdet.Dann habe ich Widerspruch dagegen eingelegt, dass internationale Beziehungennur zu richtigen Staaten sind und nicht zu Failed States.Und dann haben sie mir das ganze Ding so halb geschwärzt nur zugeschickt.Und was spannend ist an diesem Dokument, finde ich, ist, dass das nicht wahnsinnig neu ist.Das sind alles nicht unbedingt Infos, die an sich jetzt komplett,also man hat davon irgendwie schon gehört, aber es ist schwarz auf weiß da undes ist das Logo vom Auswärtigen Amt drauf und es ist so klar,alle wissen davon und man kann es nicht mehr leugnen, es ist nämlich das Dokumentund es ist nicht irgendwo zitiert, sondern es ist wirklich das Ding da und das,finde ich, zeigt so sehr gut die Kraft, die dahinter ist,Originaldokumente zu kriegen und tatsächlich die Kopien aus den Aktenbergenzu haben und dann die Geschichte damit verbinden zu können.Und dann haben wir eine super Anfrage nach Abiturklausuren. Ist das ein blöder Übergang?

Tim Pritlove 2:31:42

Wir können ja alles ab.

Arne Semsrott 2:31:44

Es ist tatsächlich so alles von ernst bis in sowas.Die am besten gehende Anfrage, die die meiste Medienberichterstattung weltweithatte, war eine Anfrage von einem 17-jährigen Schüler aus NRW,der vor dem Abitur seine Abiturklausuren haben wollte.Der hat sich das EWG angeschaut, hat gesehen, ja, es gibt keinen Ablehnungsgrundfür Prüfungsunterlagen. Die sind jetzt schon fertig, ich kann die kriegen.Und das ist dann schnell so in die internationale Presse gegangen und dann dieBriten so, ah ja, die Deutschen, die fragen erst mal um Erlaubnis,bevor sie irgendwie cheaten.

Linus Neumann 2:32:30

Aber es gibt am Ende einen Stimpel.

Arne Semsrott 2:32:33

Und dann hatte das Schulamt in Nordrhein-Westfalen tatsächlich ein Problem,die mussten sich dann so einen Ablehnungsgrund irgendwie zusammenzimmern, es gibt so Schutz,des behördlichen Entscheidungsprozesses und dann haben die gesagt,ja eine Prüfung ist ja wieder Entscheidungsprozess von der Behörde,deswegen wird es abgelehnt und dann hat er es nicht bekommen,aber einen Tag nach dem Abi hat er es dann direkt zugeschickt bekommen,hat ihm nicht mehr viel genutzt, aber für die nächsten.

Tim Pritlove 2:32:58

Der Versuch zählt.

Arne Semsrott 2:32:59

Und daran sehen wir jedes Jahr wieder, wenn Abi-Zeit ist, immer wieder,wenn ein paar hundert Anfragen überfragt in den Staat nach Abi-Klosion gehen,dann wissen wir, ah ja, sind wieder Leute in der Vorprüfungsphase gerade.

Tim Pritlove 2:33:10

Aber hat ja auch, also abgesehen von dem humoristischen Aspekt,ist das natürlich auch so ein Element, was den Leuten dieses Werkzeug ja auch näher bringt.

Arne Semsrott 2:33:17

Genau und das ist halt wirklich nicht einfach, weil es an sich ja wahnsinnig langweilig ist.Also es geht um Akten. Was gibt es langweiligeres als Akten?Und wir müssen halt immer versuchen, das irgendwie so aufzubereiten,dass man versteht, was dahinter ist und das versuchen wir halt relativ vieldann mit Kampagnen zu machen.Also mit im Prinzip vorgefertigten Anfragen, die wir Leuten vorbereiten,die sie dann anklicken können.So ein Beispiel dafür ist Frag den Bundestag, das haben wir vor zwei Jahren gemacht.Da ging es um die Gutenberg-Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst gemacht hatte.Der wissenschaftliche Dienst macht jedes Jahr vom Bundestag ein paar tausendGutachten und die waren alle erst mal nicht für die Öffentlichkeit bestimmtund dann hat aber ein Journalist das durchgeklagt bis vor das Bundesverwaltungsgericht,dass unter anderem die Gutenberg-Gutachten herausgegeben werden mussten unddie UFO-Gutachten auch.UFO-Gutachten. Gibt es auch, ja. Eine sächsische CDU-Abgeordnete hat das in Auftrag gegeben.Und damit, ja, Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, Gutachten müssen auf einzelneAnfrage herausgegeben werden.Dann sind wir zum Bundestag gegangen und haben gesagt, okay,wenn die E auf einzelne Anfrage herausgegeben werden muss.Gebt sie doch alle raus. Und dann haben die gesagt, nee, danke.Und dann haben wir uns eine Liste besorgt von all diesen Gutachten.Haben die dann durchsuchbar gemacht. Und dann konnte man sie einzeln anklicken.Wenn man sie angeklickt hat, hat es eine Anfrage danach rausgesendet am Bundestag.Und das haben dann innerhalb von zwei Wochen, ich glaube, 3000 Leute gemacht.Und dann hat es noch eine Woche gedauert. Und Lammert damals hat gesagt,okay, veröffentlichen wir alles.Genau, und das ist so das Grundbezimmer.

Tim Pritlove 2:35:07

Jetzt habt ihr euch ja ein neues Opfer gesucht und diese Open Shufa-Geschichte gestartet.Was war denn da jetzt so der Anlass, Motivation und auch diese neue Kooperation?

Arne Semsrott 2:35:24

Genau, das ist eine Kooperation von der Open Knowledge Foundation mit Algorithm Watch.Und uns geht es darum, die Shufa zu knacken. Also in den Schufa-Algorithmusdie Art, wie der Schufa-Score oder man muss sagen die Schufa-Scores eigentlichso generiert werden, herauszufinden.Und das Mittel, das wir nutzen, ist Selbstauskunftsanfragen nach dem Datenschutzgesetz,jetzt DSGVO, wo einzelne Leute ihre Daten kriegen können von der Schufa.Und die Idee ist, dass so viele Leute wie möglich dann die Daten,die sie bekommen, pseudonymisiert an uns spenden.Und wenn wir so viele Daten wie möglich haben, also das sind dann Tabellen mitverschiedenen Scores plus verschiedene Daten, die wir noch dazu einsammeln,ist jemand, Mann oder Frau,gelistet in der Schufa-Datenbank, wie viele Kredite hat man oder so,dann kann man das idealerweise mit verschiedenen statistischen Verfahren sozurückleiten, dass man sehen kann, okay, diese Faktoren haben offensichtlicheinen Einfluss auf den Schufa-Score und diese nicht.Das heißt so ein bisschen die Frage, diskriminiert die Schufa mit ihrem Algorithmus oder nicht?

Linus Neumann 2:36:29

Würdest du davon ausgehen, dass du den gesamten Algorithmus rauskriegst?Oder würdest du einfach nur sagen, okay, wir schauen im Ergebnis,ob der Algorithmus am Ende Menschengruppen ungleich behandelt?

Arne Semsrott 2:36:44

Ich glaube, wir kommen in die Nähe. Ich glaube nicht, dass wir die exakte Formel haben.Wobei uns schon gesagt wurde wahrscheinlich ist die Schufa-Formel jetzt nichtwahnsinnig komplex aber ich glaube wir können sicherlich so einige Sachen ausschließenwir können einige Sachen beobachten,auf jeden Fall highlighten. Und dann ist die große Frage, was damit passiert eigentlich.Und die Schufa, die ist bisher sehr, sehr feindlich gegenüber dieser Kampagne gewesen.

Linus Neumann 2:37:13

Ach was, wirklich? Mann, ey.

Arne Semsrott 2:37:16

Also das fand ich wirklich bemerkenswert, das hätte ich nicht gedacht,dass man so eine Medienstrategie heutzutage noch hat.Die Reaktionen von der Schufa, nachdem wir online gegangen sind,ein paar Stunden später hatten die eine,das waren sieben DIN-A4-Seiten auf schufa.de, wo sie die die Kampagne irreführendals Gefahr für die Sicherheit und den Datenschutz in Deutschland genannt haben.Und das war verlinkt auf der Startseite von der Schufa für eine ganze Woche lang.Das heißt, wenn man auf schufa.de gesehen hat, gegangen ist,hat man erst mal Open Schufa gesehen. Beste Werbung, die man sich vorstellen kann.Tatsächlich, einige Leute haben sich an uns gewendet und meinten,eigentlich wollte ich nicht mitmachen. Jetzt haben wir das von der Schufa gelesen.Wir machen trotzdem. Also jetzt machen wir mit.Also das ist zum einen bemerkenswert, die sträuben sich gegen alles und zumanderen bemerkenswert ist, wie die zuständigen Datenschutzbehörden darauf reagieren,denn der hessische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Prüfung undwie die Prüfung abläuft ist,die Schufa gibt einen gutachtenden Auftrag und bezahlt es, gibt es dann demDatenschutzbeauftragten und der prüft das.

Linus Neumann 2:38:27

Bezahlte ihn auch noch mal.

Tim Pritlove 2:38:28

Der Datenschutzbeauftragte prüft nicht die Schufa, sondern er prüft nur dasGutachten, was die Schufa selber bezahlt hat?

Arne Semsrott 2:38:33

Korrekt.

Linus Neumann 2:38:35

Wenn das der TÜV auch so machen würde.

Tim Pritlove 2:38:39

Ich schreibe da mal ein Gutachten vor mir.

Arne Semsrott 2:38:41

Und dann hat die FAZ ein Stück drüber gemacht und hat den zuständigen Mitarbeiterbei der Behörde interviewt und der meinte, ich verstehe gar nicht,was das mit der Kampagne soll, sinngemäß.Ich habe doch das gesehen und es war okay.Und das ist so dieses Grundverständnis, gegen das wir halt auch angehen wollen,das geht dann über Datenschutz hinaus, es geht halt um öffentliche Kontrolleund es geht um öffentliche Nachvollziehbarkeit und es reicht halt nicht,dass eine Behörde das gesehen hat, sondern wenn es so enorme gesellschaftliche Auswirkungen hat,dann muss halt auch die Gesellschaft selbst überprüfen können und dann musses da mehr Transparenzmöglichkeiten und letztlich auch mehr Kontrollmöglichkeiten geben.

Tim Pritlove 2:39:20

Aber da kommt ja dann immer gleich das Argument von der Schufa,naja, wenn wir jetzt unsere Algorithmen offenlegen, dann werden wir ja gecheatet.

Arne Semsrott 2:39:28

Das ist ein Problem, das die Schufa hat, nicht wir.

Tim Pritlove 2:39:32

Naja.Schufa, das hat so ein bisschen, ja, um es mal vielleicht ein bisschen umzudrehen,so ein bisschen wie mit der GEMA, da kannst du immer draufhauen und hast immer einen, der klatscht.

Arne Semsrott 2:39:46

Das waren jetzt mehr.

Tim Pritlove 2:39:48

Ja.Sogar egal, wie du draufhaust, da findest du immer einen, der klatscht.Und man kann ja jetzt auch nicht sagen, dass jetzt für niemanden kein vertretbarerNutzen ist, der auch irgendwie im Sinne aller, weißt du, also sie jetzt immernur so als die bösen Dämonen hinzustellen,ist auch Quatsch, weil sie ja schon ein Rädchen im Wirtschaftssystem sind,wo man es bis drüber diskutieren kann, ob das sozusagen, also worauf ich hinauswill, ist, das ist schon, das hat ja auch eine gewisse,Legitimität sozusagen von der Stelle und lässt sich das sozusagen überhaupt so öffentlich machen?Also denkst du, dass man quasi algorithmisch oder wie auch immer man das dannaufbaut, sich dieselbe Dienstleistung, sozusagen der positive Aspekt davon auchsicher lässt und gleichzeitig auch diese öffentliche Kontrolle.

Arne Semsrott 2:40:46

Ja, also ich glaube nicht, dass jetzt unbedingt die Formel veröffentlicht werden muss.

Tim Pritlove 2:40:52

Die Weltformel.

Arne Semsrott 2:40:53

Die Weltformel der Schufa. Aber ich glaube, wir müssen wissen,welche Aspekte da einfließen und welche nicht.Wir müssen wissen, ob es einen Unterschied macht, ob ich fünfmal umgezogen bin oder zehnmal.Es könnte sein, dass bestimmte Lebensstile letztlich damit dann abgestraft werden.Was vielleicht mathematisch oder ökonomisch sinnvoll wäre, für die Schufa dareinzutun, aber halt gesellschaftlich und mit den Auswirkungen, die das hätte, nicht.Und das müssen wir überprüfen können. Und wenn es dann so cheatbar wäre,dass man ein paar Mal mehr umzieht und dadurch einen besseren Score hat,dann wäre das tatsächlich ein Problem der Schufa und nicht von uns.Das heißt, wenn die Schufa da sagt, ist alles gar nicht so schlimm und es istwissenschaftlich überprüft,Es ist wissenschaftlich überprüft, das sagen sie ja, dann ist ja ganz klar,wissenschaftliche Überprüfbarkeit bedeutet halt, dass alle Leute sich das anschauenkönnen und überprüfen können.Wissenschaftlich ist es halt nicht, wenn zwei Leute das gesehen haben.

Linus Neumann 2:41:50

Du hast ja gesagt, Algorithm Watch macht das Projekt mit.Da kommt natürlich noch eine ganz andere Komponente da rein,nämlich nicht nur, dass es jetzt die Schufa betrifft, sondern die ist einfachnur das prominenteste Beispiel eines völlig nicht dokumentierten,nicht nachvollziehbaren, nicht geprüften Entscheidungsalgorithmus,den wir in unserer Welt schon hinnehmen.Das wird doch sicherlich auch bei der Auswahl eine Rolle gespielt haben,weil wir wahrscheinlich in eine Zukunft blicken, wo wir uns da mehr dran gewöhnen.Wenn wir das schon bei der Schufa hinnehmen, dann bin ich gespannt,wo wir das noch überall hinnehmen würden in Zukunft, ohne da einfach mal zusagen, Moment, da werden irgendwie offenbar automatisiert Entscheidungen getroffen.Wie kommen die denn zustande?

Arne Semsrott 2:42:39

Genau, und das Beispiel, was dann immer genannt wird, ist halt das Social Scoring in China.Und schaut mal, wie weit die sind. Wenn du da einen schlechten Score hast,dann darfst du nicht mehr fliegen und wenn du dann,weiß ich nicht, das sind so wahnsinnig viele Beispiele, im Straßenverkehr einenFehler machst, dann hast du nachher bei irgendwelchen Einkäufen ein Problemund da sieht man, glaube ich, ganz gut, wohin das geht und das ist aber auch nicht nur China.Also ähnliche Programme gibt es ja an vielen Orten und auch die Schufe hatteschon mal ein Programm, wo sie Social Media Auswertung gemacht hat.Das heißt, das ist alles da.Die Frage ist halt, ob da die Gesellschaft genug drauf schaut oder nicht.

Tim Pritlove 2:43:21

Und wo denkst du, geht das jetzt so hin?Also mit dem Projekt einerseits und hast du schon was anderes in der Mache?Und kannst du vielleicht auch nochmal ein bisschen was dazu sagen,wie du so die Rolle als Programmierer, Algorithmiker und in dieser Aktivistenrollesiehst und ob du da auch Empfehlungen aussprechen kannst?

Arne Semsrott 2:43:46

Das waren jetzt drei Fragen, ne?

Tim Pritlove 2:43:47

Ja, Entschuldigung, ich bin schon spät.

Linus Neumann 2:43:50

Wir müssen jetzt drei auf einmal machen, ist spät.

Tim Pritlove 2:43:53

Und das, wo wir noch vier Minuten haben.

Arne Semsrott 2:43:54

Ja, ja und schwierig.

Linus Neumann 2:43:58

Das waren nochmal die drei Fragen.

Tim Pritlove 2:44:01

Danke. Das ist so, das ist so, weil mit der Zukunft ist ja auch alles schwierig.Also so Programmieren und Aktivismus, da ist ja irgendwie was Neues entstanden.Nicht nur durch Frag den Staat, auch viele andere Systeme, auch was hier ThomasLohninger mit seiner Crew da auf EU-Ebene mit Netzneutralität gemacht hat.So dieses automatisierte Raussuchen von Abgeordneten und ruft die mal an etc.Ist ja im Prinzip auch Werkzeuge schaffen, um Politik zu organisieren.

Arne Semsrott 2:44:34

Genau und besonders spannend finde ich das immer dann, wenn tatsächlich auchRechtsgrundlagen genutzt werden, mit denen man was durchsetzen kann.Und das ist das, was wir dann vor allem machen.Also natürlich kann man auch Petitionen machen und dann unterschreibt man.Und im Idealfall generiert man dadurch eine Öffentlichkeit, also es kann jawunderbar funktionieren, aber in den meisten Fällen wird es wahrscheinlich haltirgendein Klick gewesen sein.Wenn man eine IFG-Anfrage nutzt, wenn man eine Datenschutz-Grundverordnung nutzt,dann hat man ein Mittel, das dann Behörden oder Unternehmen befolgen müssen.Und dann, glaube ich, wird es spannend, wenn man tatsächlich nicht nur als Einzelner,sondern in einer Gruppe und massenhaft Rechte durchsetzen kann.Und das wird jetzt halt möglich und das finde ich spannend. Und mit der DSGVOwird es europaweit möglich.Und das wird dann auch noch mal besonders spannend, wenn halt so ein Open Shufa-Projektnicht nur in Deutschland, sondern vielleicht europaweit dann mal losgelassen wird.Und darauf hoffe ich, dass das mehr passiert.Ihr hattet in der letzten Folge den BND-Generator von Reporter ohne Grenzen.Das war auch noch mal sowas.2000 Leute schicken eine Mailab und sagen, hier gibt es dieses Urteil und jetzt nehmt mich da raus.Und das funktioniert sehr schnell. Ich glaube, das funktioniert.Da, in die Richtung, sollte noch mehr passieren. Und da setze ich so ein bisschen meine Hoffnung bei.

Tim Pritlove 2:45:52

Also die drei Programmierer, die es in Deutschland noch gibt,die jetzt nicht schon von der Straße geholt wurden bei der großen Nachfrage, können sich bei.

Linus Neumann 2:45:59

Der Open Knowledge Foundation bewerben, auf 1,3 stellen.Man kann euch spenden, Daten spenden und Geld spenden.Ich habe gerade, als du auf die Bühne gekommen bist, habe ich gesehen,ich habe meine Schufa-Auskunft hinten im Rucksack liegen lassen.Die wollte ich dir eigentlich hier noch geben, mal recht danach.Aber du willst sie wahrscheinlich eh lieber digital haben.

Arne Semsrott 2:46:21

Sonst muss ich sie einscannen.

Linus Neumann 2:46:23

Ich habe die schon gescannt und nochmal ausgedruckt.Ich gucke mal, wenn die.

Tim Pritlove 2:46:32

Genau.

Arne Semsrott 2:46:32

Ja, wir haben das Portal zur Datenspende jetzt online, also openschufa.de.Da kann man Schufa-Auskunft, die man hat, direkt aus dem Handy oder mit einemScan hochladen, schwärzen, wenn man will.Und das alles sehr einfach machen.Frag den Staat, nimmt sehr gerne Spenden, damit wir bald 1,4 Stellen haben.

Tim Pritlove 2:46:53

Oder 5.

Arne Semsrott 2:46:54

Oder 5, genau. Ist das der Schlusssatz?

Linus Neumann 2:47:00

Weiß ich nicht.

Arne Semsrott 2:47:01

Haben wir noch Zeit?

Linus Neumann 2:47:02

Eine Minute hast du noch.

Arne Semsrott 2:47:04

Okay, es laufen gerade die...

Tim Pritlove 2:47:05

Wir haben noch eine Minute.

Arne Semsrott 2:47:07

Es laufen gerade die IFG-Meisterschaften.Da bin ich total dabei. Die Informationsfreiheitsmeisterschaften hat FragDenStaat gegründet.Das Prinzip ist, passend zum World Cup, 16 Teams, 16 Ministerien.Allen haben wir die gleiche Auskunftsanfrage geschickt und die treten in Duellen gegeneinander an.

Linus Neumann 2:47:29

Kann man bei Kommenwetten?

Arne Semsrott 2:47:32

Ich habe mir das noch ein bisschen angeguckt. Als gemeinnützige Organisationmit Wetten ist es ein bisschen schwierig.

Tim Pritlove 2:47:37

Schade.

Arne Semsrott 2:47:37

Aber wer halt zuerst vollständig antwortet, kommt in die nächste Runde und wirsind jetzt schon im Viertelfinale.Und was ich so spannend finde an dem Ganzen ist, das Innenministerium machtmit und die sind voll dabei.Also ich kriege von denen in der Regel immer erst nach einem Monat oder spätereine Antwort und immer wollen die Geld von mir haben.Und im Viertelfinale habe ich denen die Anfrage geschickt und nach einem Taghatte ich das kostenlos.Und dann haben wir das getweetet. hier, BMI ist schon im Halbfinale, Horst Seehofer, wow.Und dann der Twitter-Account von BMI hat dann so ein GIF geantwortet, so.Und,vielleicht ist das die Lösung. Also man denkt immer, Gamification,um irgendwie Leute für Politik zu interessieren.Ich glaube, wir müssen die Politik gamifizieren.

Linus Neumann 2:48:29

Man muss die Politik für die Leute interessieren.

Tim Pritlove 2:48:33

GIFification, ja. Oh Mann.

Linus Neumann 2:48:36

Ich glaube, da haben wir jetzt wirklich einen Sendungstitel.Mit Gamification, die Politik für die Leute interessiert.

Tim Pritlove 2:48:42

Das ist doch schön. Arne, vielen Dank.

Arne Semsrott 2:48:45

Sehr gerne.

Linus Neumann 2:49:02

Ich würde jetzt danken.

Tim Pritlove 2:49:04

Das ist reiner vorab.

Linus Neumann 2:49:10

Ich sage jetzt schon, dass ich wahrscheinlich eine oder zwei Personen auf dieser Liste vergesse.Das ist immer das Problem. Ja, ich weiß es dem, aber man kann ja trotzdem mal Danke sagen.

Tim Pritlove 2:49:18

Das ist okay.

Linus Neumann 2:49:19

Wir danken für das Design Sven Sedivi. Ihr könnt dann immer auch applaudierenfür die Leute, dann freuen wir uns mehr.

Tim Pritlove 2:49:26

Wir können mal am Schluss applaudieren, sonst dauert es nicht mehr.Wir müssen wirklich reisen.

Linus Neumann 2:49:29

Wir danken dem Wort der Peter, Mo, Björn und Zichi da oben.Wir danken Papillon und Tomate für allgemeinen Support in allen Lebenslagen.Wir danken Tobi, Thomas und Christa für den Shirtverkauf.Sebas, Local Horse und Hausy für den Einlass.Roland fürs Livezeichnen.Henning, Letty und Dennis für das Jeopardy.Den Jeopardy-Spielern und Spielerinnen.Die habe ich hier nicht draufgestellt, ich kenne es jetzt so schnell nicht hin.Und den LNP-Co-Moderatorin André Meister, der auch da ist, der nimmt auch immer Bier entgegen.Und Thomas Lohninger, der heute leider nicht bei uns sein konnte.Und ja, das müsst ihr mit ihm klären. Und der Support habe ich Niki vergessen. Vielen Dank.Und natürlich Martina Renner, Géraldine de Bastion und Arne Semsroth.

Tim Pritlove 2:51:15

Und natürlich nicht zu vergessen,die LNP Einhorn-Standarte, die uns immer hilft und noch viel wichtiger,euch allen, die uns hört und auch besucht, das finden wir ganz toll und ichhoffe, ihr bleibt uns auch weitertreu und ich glaube, wir werden auch weiterhin eine Menge Spaß haben.Vielen Dank fürs Kommen, super, dass ihr da wart. Das war's.

Linus Neumann 2:51:39

Danke sehr.

Shownotes

Das Vorprogramm haben Henning und Letty gestaltet. Die Pre Show ist im Podcast nicht enthalten, sie macht ohne Video wenig Sinn. Ihr könnt Euch das Video davon natürlich online anschauen.

Zum Hauptprogramm hatten wir wieder eine Live-Zeichung am Start. Es gibt daher zwei Versionen, die ihr Euch als Video zu Gemüte führen könnt: eine mit dem Video von der Bühne und eine mit der Live-Zeichnung im Video, bei der ihr versteht, warum das Publikum so oft an Stellen lacht, wo man es beim Hören alleine vielleicht nicht erwarten würde.

Bühnenversion:

Zeichnungsversion:

Wir danken unserem Publikum und euch allen für die jahrelange Unterstützung!

Pre Show

Intro

LNP Intro im Orgel-Arrangement von Florian Erlbeck
LNP Intro Arrangement für Orgel (Partitur als PDF)
LNP256 8bit Intro von Florian Erlbeck (MP3)

Prolog

Der Ort

Live-Zeichnung

Rolands Zeichnung als PDF
Youtube: Rolands Live-Zeichnung als Video
Roland von bitteschön.tv

Geraldine de Bastion

Twitter: Geraldine de Bastion
Geraldine de Bastion bei Konnektiv
Wikipedia: re:publica
Ushahidi
Die Bundeswehr bei der re:publica
Die Bundeswehr bei der re:publica – FAQ
Roxanne de Bastion
arte.tv: Digital Africa
YouTube: Digital Africa bei der re:publica
Wikipedia: Ghana
Wikipedia: Ruanda
Wikipedia: Kenya
Wikipedia: Zero-Rating
BRCK

Jan Philipp Albrecht

Jans Biografie
Twitter: Jan Philipp Albrecht
Grüne Jugend Niedersachsen
Wikipedia: Amstrad PC1512
Wikipdia: C–64
Netzwerk Neue Medien
LIBE: Der Justizausschuss des EU-Parlaments
Wikipedia: Datenschutz-Grundverordnung
Twitter: Ralf Bendrath
Artikel von Ralf Bendrath bei netzpolitik.org
Ralf Bedraths Blog
Ralf Bendrath zu Gast in LNP021 Harter Tobak
Film: Democracy im Rausch der Daten
Youtube: Democracy im Rausch der Daten
Wikipedia: Max Schrems
Wikipedia: Grundrechte
Wikipedia: Cookie
Wikipedia: Schufa
Wikipedia: Mossad
Wikipedia: Persönlichkeitsrecht
Informationelle Selbstbestimumng
Flickr: Datenschutz ist Menschenrecht!
ENISA-Verordnung
Wikipedia: Robert Habeck
Schleswig-Holstein: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur und Digitalisierung

Intermission

Ihr hört die Organistin des Babylon, Anna Vavilkina.

tagesspiegel.de: Berlins Stummfilm-Organistin: Von Tuten und Blasen viel Ahnung
taz.de: In meiner Heimat gibt es keine Kinoorgeln

Martina Renner

Twitter: Martina Renner
Wikipedia: Martina Renner
Podcast Technische Aufklärung
netzpolitik.org: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)
Abschlussbnericht des NSA-Unteruchungsausschusses
NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen
Wikipedia: Bruno Kahl
Wikipedia: ZITiS
Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)
Wikipedia: Selektor
netzpolitik.org: „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben
Wikipedia: Hans-Georg Maaßen
netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)
Kai Biermann über XKeyscore bei ZEIT online
Wikipedia: Antifa
Heimattreue Deutsche Jugend
Wikipedia: Gottfried Curio
Wikipedia: Joseph Goebbels
ndr.de: Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize tritt zurück
spiegel.de: AfD-Kandidat Glaser endgültig gescheitert
Landtag Sachsen-Anhalt: Enquete-Kommission zu Linksextremismus
Wikipedia: BAMF-Skandal um manipulierte Asylverfahren
Bundestag.de: Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz
Wikipedia: Blood & Honour
Wikipedia: Abu Walaa
Wikipedia: Anne Roth

Arne Semsrott

Twitter: Arne Semsrott
Wikipedia: Arne Semsrott
Hochschulwatch
Frag den Staat
netzpolitik.org: Artikel von Arne Semsrott
media.ccc.de: Vorträge von und über ‘Frag den Staat’
fragdenstaat.de: Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern
fragdenstaat.de: Aufgaben und Lösungen der zentral gestellten Abiturklausuren NRW 2011 (Gymnasium G9); für die Fächer Mathe LK (CAS), Physik LK, Englisch GK, Sozialwissenschaften GK
Frag den Bundestag!
sehrgutachten
Wikipedia: Norbert Lammert
OpenSCHUFA
Open Knowledge Foundation Deutschland
AlgorithmWatch
schufa.de: „OpenSchufa“-Kampagne irreführend und gegen Sicherheit und Datenschutz in Deutschland
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 46. Tätigkeitsbericht vor
Wikipedia: Sozialkredit-System der Volksrepublik China
faz.net: Kredit auf Daten (2012!)
Openschufa: Deine SCHUFA-Daten hochladen
fragdenstaat.de: Spenden an Frag den Staat!
fragdenstaat.de: IFG-Meisterschaften 2018
Twitter: Siegesjubel des BMI über den Einzug ins Halbfinale der IFG-Meisterschaften

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Shownotes

Prolog

Gast: Moritz Bartl

Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament abgelehnt

Durchsuchung Zwiebelfreunde

Durchsuchung Dortmund

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Spendenaufruf Peter Steudtner

Termine

Demo Seebrücke

Das ist Netzpolitik! am 21.09.

iuventa-Film

Hackover

Epilog

Verwandte Episoden

Shownotes

Felix Reda zur EU-Urheberrechtsreform

Musterfeststellungsklagen und Abmahnungen

Hessentrojaner

Gutachten zum beA

EU und Kaspersky

Termine

Crowdfunding für das Zentralwerk

Verwandte Episoden

Shownotes

Meinhard Starostik

Hessentrojaner

Amnesty beklagt Trojaner-Angriffe auf Aktivisten

EU: E-Evidence! Zugriff auf Online-Kommunikation

Google, Amazon und das Militär

Wem Facebook alles Daten gibt

Polizeigesetz NRW

Barley fordert Offenlegung der Schnittstellen von Messengern

Shownotes

LNP256

AFD wegbassen

Bundestagsnetz ist jetzt sicher

EU: Uploadfilter und LSR

Terror! Seehofer will das Internet zensieren

DSGVO: noyb & LQDN nehmen Arbeit auf

DSGVO-Abmahnungen?

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

De-CIX wehrt sich gegen BND – BverwG weist ab

Klage gegen NetzDG

Medienenquette in Österreich

Epilog

Verwandte Episoden

Shownotes

Pre Show

Intro

Prolog

Der Ort

Live-Zeichnung

Geraldine de Bastion

Jan Philipp Albrecht

Intermission

Martina Renner

Arne Semsrott