LNP054 30-Stunden-Woche für Blogs

Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Marco Maas

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Es wird viel zurückgetreten diese Woche.
Linus Neumann 0:00:06
Ja
Tim Pritlove 0:00:07
Also sowohl aktiv als auch passiv.
Linus Neumann 0:00:10
In der Netzpolitik auch.
Tim Pritlove 0:00:11
Ja, in der Ornitzpolitik auch, aber wir äh wir bleiben noch an Bord äh vorerst, oder?
Linus Neumann 0:00:17
Bis jetzt genießen wir unser gegenseitiges, vollstes Vertrauen.
Tim Pritlove 0:00:41
Warum auch nicht? Hier ist ja auch äh die vierundfünfzigste Sendung und bevor wir hier nicht dreistellig sind, äh gehen wir nicht von Bord, oder?
Linus Neumann 0:00:50
Ich weiß nicht, was das jetzt wieso beschränken wir uns auf eine Anzahl.
Tim Pritlove 0:00:56
Weiß ich, was uns demnächst aberkannt wird und dann werden wir auch zum äh.
Linus Neumann 0:00:59
Folge drei, sieben und acht wurden uns schon aberkannt.
Tim Pritlove 0:01:00
Na dann werden wir vielleicht auch zum Rücktritt gezwungen. Das äh ja. Ich freue mich, ich freue mich, was Ratze äh wo Ratze abgeschrieben hat.
Linus Neumann 0:01:09
Das das war einfach ist da einfach nur lustig oder? Ich meine es gibt nichts egaleres auf der Welt als es der Papst zurücktritt, aber äh.
Tim Pritlove 0:01:18
Ja, bist eine schöne Steilvorlage für witzige Kommentare.
Linus Neumann 0:01:21
Es ist äh großartig, ja, wie man sieht.
Tim Pritlove 0:01:22
Die wollen wir jetzt hier auch nicht so ungenutzt verstreichen lassen. Na ja, aber wir können uns natürlich auch auf das Wesentliche äh konzentrieren und äh wir haben wieder einen kleinen Themenkatalog äh vorbereitet, so wie es unsere Art ist. Und äh haben,Uns äh auch einen äh Gast ausgesucht.
Linus Neumann 0:01:42
Ja und zwar Marco Maas.
Marco Maas 0:01:45
Einen schönen guten Tag.
Tim Pritlove 0:01:47
Hör Marco. Ja, äh wir wollten mit dir äh äh sprechen über ein äh Projekt, an dem du beteiligt bist, was unter dem Namen LobbyPlag läuft und was so vom Klang her auch schon so ein bisschen den Eindruck macht, als ob da irgendjemand irgendwas aberkannt äh werden sollte.
Marco Maas 0:02:04
Es sollten Anerkennung gemacht werden für die schönen Leistungen der Lobby, was die alles geschafft haben.
Linus Neumann 0:02:09
Genau, wo die Politiker dann einfach nur plagiert haben von äh Lobbygesetzesvorlagen. Ähm du hast das gemacht ähm,Glaube, du hast, du warst quasi der Leiter dieses Projektes bei Open Data City. Werde ich das.
Marco Maas 0:02:24
Genau, ich habe äh unseren Programmierer Sebastian so ein bisschen gestreichelt, äh wann immer er nicht mehr,konnte und äh habe Richard, der auch mit dran beteiligt war und Max immer versucht, ein bisschen von dem Nerdkram beizubringen, den wir machen, sodass wir alle am Ende irgendwie ein schönes Produkt dann irgendwie rausgehauen haben oder Produkt ist es ja nicht, einen schönen Service, eine schöne Seite rausgehauen haben.
Tim Pritlove 0:02:44
Beschreibt, beschreibt doch mal, was was Lobby-Plug ist.
Marco Maas 0:02:47
Also Lobbyplug ähäh für die Nerds unter unter euren Hörern äh im Endeffekt ein auf äh Gesetzesentwürfe. Ähm was wir da machen ist, dass wir,Dokumente von von Lobbyisten, die uns zugespielt wurden, vergleichen mit aktuellen Gesetzesentwürfen und sehen, äh wie stark teilweise da Übereinstimmung an der einen oder anderen Stelle sind. Also es ist äh teilweise erschreckend viel, an einigen Stellen nicht ganz so viel, wie an anderen, aber wir zeigen daich glaube ich hab wir haben jetzt sechzig Pfund Stellen müsste ich lügen aber ich glaube sechzig Pfundstellen haben wir da jetzt schon drin und es werden noch sehr viel mehr kommen.
Linus Neumann 0:03:25
In äh eurem Beispiel der EU-Datenschutzreform oder äh generell überall.
Marco Maas 0:03:33
Na wir beschränken uns jetzt gerade aufgrund der Aktualität äh auf diese Datenschutzreform, weil da sind äh zehn Tagen ist da eine größere wichtige Abstimmung, wo die Unterausschüsseihre Gesetzesentwürfe an den Hauptausschuss geben und darüber abstimmen, ob das alles so in Ordnung ist und so. Und wir haben uns jetzt mal auf dieses monothematische Thema gestürzt, weil's jetzt noch die Chance gibt, ähda die Abgeordnete dazu zu bringen, sich zu enthalten, dagegen zu stimmen oder sie in die Ecke zu drängen und sie mal zu fragen, warum sie denn wie abgestimmt haben.
Linus Neumann 0:04:03
EU-Datenschutzreform war ja bei uns auch schon ein Thema, da hatten wir ja sogar schon eine Lobbyistin zu Gast, nämlich die AdWOC-Managerin äh KirstenFiedler, die da ja den massiven äh dem massiven Aktivismus von oder die massive Aktivität von Lobbyisten in diesem Themenbereich äh äh geschildert hat. Ähman, wenn man den Berichterstatter äh Jan-Philipp Albrecht fragt, der klagt ja auch über einenoch nie in dieser Form da gewesene Flut an Lobbyismuseinfluss oder Lobbyismus Einflussnahme versuchen auf ihn und und andere,Ähm jetzt sagst du, sechzig Fälle davon,konntet ihr nachweisen in Änderungsanträgen oder in tatsächlichen Gesetzesvorlagen oder wie wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen, wenn ich.
Marco Maas 0:04:57
Nein ähm du hast diese diese Amentments, also es äh,soweit ich das verstanden habe, wir müssen da vielleicht auch dazu maxims ist unser Jurist der wirklich ganz tief in dem Thema drinkniet, der auch auf das Thema gestoßen hat. Also der war aufgrund dieser Facebook äh versus Europe Geschichtewar häufiger in Brüssel und hat diese Gesetzesentwürfe einerseits gesehen und die Lobbyvorschläge auf der anderen Seite und dem ist aufgefallen, dass da ziemlich viele Sachen wortgleich sind.Damit ist er dann zu Richard gegangen und Richard und ich haben dann geschnackt, äh was man da machen könnte. Äh deswegen Richard und ähmMax synthematisch da ein bisschen tiefer drin und inzwischen Sebastian auch, weil der musste aus diesen absolut unstrukturierten Daten etwas machen, was sich so semi-strukturiert jetzt auch darstellen lässt. Ähich habe mich da aus der aus der richtig tiefen reingeknieten Inhaltsanalyse noch so ein bisschen rausgehalten, wobei ich da jetzt langsam einsteige, weil wir eben die nächsten,an Daten haben. Ähm was ich aber weiß ist, wir haben äh Amantments, das sind diese Anmerkungen zu Gesetzen ähm,die in Unterausschüsse reingegeben werden und dort diskutiert werden,in diesen Unterausschüssen. Ähm da passiert dann die Lobbyarbeit, dass irgendwelche Lobbyvorschläge reingehen,in diese Gesetzesentwürfe und dann weitergegeben werden, in die Ausschüsse zum Abstimmen.
Tim Pritlove 0:06:17
Mhm. Wo ja, führ erstmal aus, ne.
Marco Maas 0:06:22
Bei uns auf der Seite auf LobbyPlug kann man dann, wenn man,es irgendwie so mehrere Punkte, die Lobbypropos und die Amandments und wenn man da auf diesen Compereir-Button klickt, äh sieht man für die einzelnen Drafts die äh die die Unterschiede ähm wo Sachen dazugekommen sind, wo Sachen rausgefallen sind. Und kann einer dessen sehen, soDas war der Lobbyentwurf und das war der Gesetzesentwurf und so sieht's jetzt am Ende aus.
Linus Neumann 0:06:48
Ja, ich habe da jetzt mal auf das Erste gesprochen, da sieht man tatsächlich ziemlich wörtliche äh Übereinstimmung.Wie also ähm wie wurden die Dokumente? Ich habe die Dokumente irgendwie dann digitalisiert mit einer OCR oder äh sie hatten schon äh.
Marco Maas 0:07:07
Nee, das ist das Schöne an Lobby äh Arbeit, äh die versuchen's ja möglichst einfach für die Abgeordneten zu machen, mit den Daten weiterzuarbeiten, das,äh sind es meistens ganz einfache Word-Dokumente, die man wunderbar benutzen kann, weil die Gefahr bei einem PDF bestünde ja, dass da irgendwie noch ein Briefkopf mit drauf ist oder sonst irgendwas. Ähm und die Dokumente hat Max eben bekommen.
Tim Pritlove 0:07:27
Verstehe. Das heißt äh ihr macht euch das dann an der Stelle dann auch äh zu Nutze.
Linus Neumann 0:07:32
Würde ich ja doch vielleicht noch ganz kurz.
Tim Pritlove 0:07:33
Aber wo bekommt ihr denn diese Dokumente her? Also ich meine, die Lobbyisten werden das ja nicht an euch schicken.
Marco Maas 0:07:39
Nee, äh also Max ist ja relativgut vernetzt äh äh in dieser Brüsselszene und alle, die sich so mit dem Datenkram beschäftigen, Datenschutz und so. Ähm und er hat ein paar Abgeordnete, von denen er Dokumente bekommen hat, ein paar NGOs, von denen er was bekommen hatund das sind so die Quellen. Und äh vielleicht wenn bei euch irgendwelche Leute zuhören, die auch Zuge auf diese Dokumente haben, gerne an uns schicken.
Tim Pritlove 0:08:00
Kindern gehen in diese Proposis an einzelne Abgeordnete oder an diese Unterausschüsse oderim Prinzip immer an alle, also kriegt jeder alles oder läuft das eher so, dass diese Lobbydokumente auch wirklich nur von an einzelne,geschickt werden und man die vielleicht gar nicht zu sehen bekommt.
Marco Maas 0:08:19
Das können wir nicht valide sagen, weil wir ja nur im Endeffekt die Lobbypapiere kommen von den Leuten, die ähuns wohlgesonnen sind. Und meine Vermutung wäre das mutmaßlich auch die richtig schlimmen Sachen und die richtig schlimmen Proposilseher dann an eine ausgewählte Schar von Leuten geht äh und dass wir jetzt hier wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sehen, könnte ich mir vorstellen.
Tim Pritlove 0:08:43
Aber jetzt auch schon bei der Analyse von diesem Material, was ihr habt, zeichnet sich schon ab, dass äh das viel Einfluss hat.
Marco Maas 0:08:52
Ja und äh um's jetzt vorwegzunehmen, ich weiß nicht, wann wann ihr den Podcast live stellt, aber wir arbeiten gerade an den nächsten Dokumenten und das ist absehbar, dass wir die Zahl der Fundstellen hier deutlich vervielfachen können.
Tim Pritlove 0:09:05
Mhm. Ja, der wird hier zeitnah veröffentlicht, äh in der Regel immer kurz nach der Aufnahme.
Linus Neumann 0:09:11
Der aktuelle Stand sind äh glaube ich du hattest gerade gesagt sechzig Fundstellen.
Marco Maas 0:09:16
Ich glaube aber, dass, ich weiß nicht, wie viel wir jetzt wirklich auf der Seite haben, müssen wir durchziehen. Eins, zwei, sechs, zehn, zwölf, fünfzehn, sechzehnzwanzig, vierundzwanzig, achtundzwanzig, zweiunddreißig, dreiunddreißig, vierzehn,Naja es sind mehr als fünfzig, obwohl.
Linus Neumann 0:09:37
Wir sehen bei Open Data City zählt der Chef noch selbst von Hand.Ich hätte jetzt gedacht, dass du das schneller rauskriegst die Zahl. Ähm die äh wir sehen das Ganze aufgeschlüsselt nachDenjenigen, die die also quasi nach der Organisation, da haben wir dann sowohl klingende Namen wie Amazon, Ebay, American Chamber of CommerceEuropean Banking Federation und äh so schöne äh Gruppierungen, dann sehen wir die,Wir sehen dann die Committy Members, die dann wiederum diese Immens tragen, ne? Und da haben wir auch sehr interessante ähm,Zahlen dann wiederum quasi wie vieler Plagiate ein Committy Member überführt wurde, der,Die Person, die da momentan Spitzenreiter ist, ist der Merken Haber, ein äh Brite. Jetzt würde mich nur interessieren, äh die Zahl, die dann hinter dieser Person steht, ähm,heißt das, dass der,Dass er nur in einem Ausschuss war, in dem äh Sohns vierzehn Mal oder dass er in verschiedenen Komitees war in den vierzehn Mal plagiert wurde oder wo die quasi auch sein direkter Einfluss dann da ähm.Nachgewiesen.
Marco Maas 0:10:52
Warte mal jetzt da will ich nichts falsches erzählen.
Tim Pritlove 0:10:56
Also hier steht ja, wenn man die Person anklickt, steht hier Amadement Lobby-Content und das ist jetzt seiner Person zugeordnet. Du sagtest ja vorher aber, dass es quasi ja in den Unterausschüssen stattfindet.
Marco Maas 0:11:08
Na ja, also es gibt eine Liste dieser Komitees und jeder dieser Abgeordneten äh bringt seine äh eigenen Gedanken eben da rein in diesen äh finalen Draft, der dann zur Abstimmung geht.
Tim Pritlove 0:11:18
Okay, also er war sozusagen derjenige, der diese Änderung ganz konkret dann vorgeschlagen hat. Dassich dann schon auf eine Person äh reduzieren und nicht etwa nur auf eine Fraktion oder so,ähm plant ihr denn auch, also ich meine, man hat jetzt hier so ein bisschen eine Übersicht über die Person, was ja auch nochmal sehr interessant wäre, wäre, dass ich das Ganze aufblättern zu lassen aus der Perspektive einer Lobbygruppe, dass man sozusagen sich anzeigen lassen kannWas hat denn jetzt hier Amazon, Ebay, äh insgesamt auch über mehrere Gesetzesentwürfe hinweg äh beigetragen.
Marco Maas 0:11:52
Ich ich hab vor was vor zwei Tagen oder so mit elf auch ein Interview geführt und der Mensch der mich da befragt hatte der kam auf die grandiose Idee, dass man dieses Tool ja auch wunderbar als Erfolgskontrollsystem für die Lobbyarbeiten nehmen könnte, so dass die ihre Bonnieäh hier anhand dessen überprüfen können, wie viel.
Tim Pritlove 0:12:08
Ah, verstehe.
Marco Maas 0:12:10
Vorschlägen dann in den finalen Draft geschafft. Ähm ist natürlich.
Tim Pritlove 0:12:14
Dir das ja gleich mit ausrechnen und dann äh zehn Prozent Abschlag zur Refinanzierung des äh Projektes abziehen.
Marco Maas 0:12:20
Das wäre vernünftig, ja.Noch nicht ganz sicher in welcher Ausbaustufe wir das jetzt irgendwie weitermachen. Also wir sind ein bisschen überrascht gewesen von dem ganzen Erfolg, weil wir eigentlich gedacht haben, na gut, EU Themen, das wird ein Aufreger in irgendeiner gewissen Gruppe, die sich sowieso auch schon mit diesem Facebook Thema zum Beispiel beschäftigt hat, aberWir sind jetzt in den letzten Tagen ziemlich überraschtworden von dem ganzen Erfolg und von den Rückmeldungen und den Medienberichterstattung und so weiter, sodass wir uns jetzt auch gezwungen sehen, aus dem Freizeitprojekt jetzt was Größeres zu machen. Das ist äh für uns auchinteressant gewesen. Das war, ich glaube, das war das erfolgreichste Projekt, was wir je gemacht haben und äh mit den mit den mit den meisten Medienecho. Fand ich hoch interessant.
Tim Pritlove 0:13:04
Na ja, ich meine, ähm man muss sehen, wie sich das jetzt entwickelt, aber das sieht natürlich auf jeden Fall äh nach einem interessanten Ansatz aus, um einfach auch mal diesen gesamten Gesetzesentstehungsprozess äh,zu machen, weil das,in meinen Augen eigentlich genau der Bereich ist, in dem eigentlich das Wichtigste passiert, aber der von außen eigentlich am wenigsten wahrgenommen wird. Man hat das ja immerneue Gesetze werden äh beschlossen und erreichen eigentlich die Medienöffentlichkeit äh unmittelbar kurz bevor es im Bundestag oder welchen Parlament dann auch immer in diesem Fall des EU-Parlament äh durchgewunken wird. Zu dem Zeitpunkt fangen dann alle an, irgendwie auf die Straße zu gehen, aber dann ist es natürlich schon viel zu spät, weil so wie du ja auch schon erklärt hast,diese Dinge finden im Prinzip in den Unterausschüssen zuerst statt und die eigentliche Beschlusslage wird ja in den Ausschüssen verabschiedet und wenn es aus diesen Ausschüssen durch istist eigentlich, wie man so schön sagt, der Drops bereitet geluscht, nicht wahr?
Marco Maas 0:14:00
Und äh wie wie man das jetzt weiter aufbohrt, müssen wir gucken, alsowir haben gerade eine äh Crowdfunding Geschichte gestartet, wo wir mal gucken wollen, dass wir ein bisschen Kohle zusammenkriegen, um diese Plattform wirklich,jetzt mal ernsthaft aufzubauen, weil bisher ist es ein reines Freizeitprojekt. Die Idee ist amDonnerstagabend um elf geboren worden und am Sonntag war unser erklärter Zeitpunkt wo wir starten wollten, das heißt wir hatten im Endeffekt,drei Tage eher weniger, wo wir ähm mit den Daten wirklich arbeiten konnten und dieseso wie es jetzt da steht aufzubauen. Natürlich muss irgendeine Möglichkeit für für User geschaffen werden, selbst Sachen zu hochzuladen, zu markieren, äh Fundstellen zu kennzeichnen, vielleicht drüber zu diskutieren und solche Geschichten. Ähm,Das haben wir jetzt erstmal nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir wollen erstmal raus, damit jetzt in den nächsten zwei Wochen noch ein bisschen Medienrummel entstehen kann und Druck auf die Abgeordneten entsteht. Aber dann,sind natürlich die Fragen, die du gestellt hast, dass man gucken kann, welche Firmen nehmen den massiven Einfluss. Wobei auch das ein bisschen verfälschend ist, weil die ganzen,großen Firmen sind ja in mehreren Lobbyvereinigungen auch drin und Lobbyieren direkt. AlsoFacebook Amazon, äh Google und so werden da die großen Beispiele, die haben eigene Lobbygruppen, sind aber auch zum Beispiel in der Bitcom, sind zum Beispiel in Amerika of Commerce und so weiter und so fort. Das heißt, der Druck von denen ist dann nochmal größer als von den Kleinen.
Tim Pritlove 0:15:24
Ja gut, aber dann sieht man ja dann auch eben, was würde von der Bitcom et cetera und von den größeren Gruppen dann wiederum äh gemacht werden und dannman das ja dann auch wieder schön äh vergleichen mit äh so Einzelbeiträgen, ob das in die gleiche Richtung geht. Also ist sehr interessant. Habt ihr denn noch irgendwelche LobbyAlso habt ihr den sozusagen auch nicht Lobbyisten, die hier äh Eingaben gemacht haben aus der Netz äh politischen Szene vielleicht, auch schon irgendwelche,Dokumente wieder gefunden.
Marco Maas 0:15:53
Wir haben zugespielbekommen, sage ich mal. Also äh da gab es eine interessante Geschichte. Es gibt ein Interview auf der Zeit mit dem, wie heißt der Alvaro, das ist ein FDPgeordneter und der hatte uns gleich am ersten Tag so den Vorwurf gemacht, wir seien einseitig und würden 'ne Selektion machen und wenn wir wirklich Transparenz schaffen wollen, müssten wir auch die NGOs mit reinnehmen. Äh interessanterFun fact dazu. Richard hatte versucht am Freitag den Menschen dreimal ans Telefon zu kriegen und er hat nachweislich das Telefonat immer verschobengesagt und äh also es es kam kein Gespräch zustande. Ja genau.So und ähm dann hat er uns eben den Vorwurf auf Twitter gemacht, ich habe ihm gesagt, schicke uns, was du hast. Ähm das hat er am nächsten Tag dann auch irgendwann gemacht,ähm dann hat Max ihn nochmal mitSpiegel Süddeutsche und ein paar anderen Leuten gesagt, könnten wir auch alle anderen Lobbypapiere haben, die ihnen zugespielt wurden? Darauf hat er bisher noch nicht geantwortet, aber wennantwortet, dann nehmen wir die Dokumente natürlich auch mit rein. Wir haben jetzt, äh, ich muss gucken, wie diese Vereinigung heißt, äh, ich will das nicht falsch sagen, Alvaro.Ähm hier NGO,Bits of Freedom und von dem Reporte, wir haben da zwei zwei PDF-Dokumente, die jetzt auch noch mit analysiert werden. Also die kommen auch rein, aber äh,was wir da an diesem, an dieser Stelle nachweisen können, ist deutlich geringer als die Einflüsse durch die.
Tim Pritlove 0:17:23
Das heißt, die NGOs, die schicken noch PDFs und die äh richtigen Lobbygruppen sind schon weiter und machen gut kopierbaren Fließtext.
Linus Neumann 0:17:31
Also da, das das Problem hatten wir ja durch, das hatten wir ja auch schon mal ähm angesprochen in der in der Sendung mit mit Kirsten, weilähm allein zahlenmäßig dieser Unterschied ja einfach auch schon so so riesig ist, ja, dass es da im PrinzipEine ernstzunehmende Organisation auf auf europäischer Ebene gibt und dann nochmal ein bisschen nationaler, äh dass da Bits of Freedom jetzt mal auch ein Papier dahin geschickt hat. Äh ist da also tatsächlich im Vergleich mit dem, was ihr jetztin einem in einem erstenin einer ersten äh Untersuchung, mit der ersten Version der Veröffentlichung von Lobby Platt gefunden habt, der da tatsächlich äh vernachlässigt war. Aber natürlich würde mich das auch sehr interessieren, weil das ja auch ein eine ähm,Zu der vollständigen Transparenz dazu gehört und natürlich auch für den Einzelnen nochmal interessant wär, eben auch den Vergleich zu sehen.
Marco Maas 0:18:22
Ja, klar. Ich ich glaube, das wird auch zurückfeuern. Also dieser Vorwurf, wenn wir die dokumente jetzt tatsächlich dann veröffentlichen, dann wirst du ganz klar sehen, äh wie gering das ist. Also Transparenz kann da wirklich nur helfen, um auch diese Geschichte zu entlarven.
Tim Pritlove 0:18:34
Ja, vor allem, finde ich mal ganz interessant zu sehen, welche Teile eines Gesetzes eigentlich in keinem Lobbydokument drin standen.
Marco Maas 0:18:41
Ja
Tim Pritlove 0:18:42
Überhaupt irgendetwas gibt, was noch originär von irgendeinem äh Politiker tatsächlich eingebracht wird, was äh nirgendswo abgeschrieben ist. Aber das weiß man dann wahrscheinlich auch wieder nicht, ne.
Marco Maas 0:18:52
Genau, also unsere Logik ist auch noch sehr, sehr dumm, sage ich mal, weil wir ja wirklich äh nach Wortgleichheiten suchen. Das heißt, wenn sich jemand äh wirklich die Mühe macht und Inhaltsgenau dasselbe schreibt, was in dem Lobbyentwurf steht, dann würde es von uns äh erstmal so nicht gefunden werden.
Tim Pritlove 0:19:07
Ja, aber das wäre ja Arbeit, ne.
Marco Maas 0:19:09
Äh richtig. Ähm von daher weiß ich auch nicht, ob das so schlimm wäre. Ähm vielleicht noch wichtig, ähm wir arbeiten,ganz viel mit äh äh dem Palma-Tracker, was auch ein freies Projekt ist, die versuchen auch grade zu Crowdfunden, also.
Tim Pritlove 0:19:26
Kannst du das nochmal sagen, womit?
Marco Maas 0:19:27
Tracker heißt das. Ähm das ist ein äh Tracker.
Tim Pritlove 0:19:35
Problem anderer Leute.
Marco Maas 0:19:37
Pahltrack EU-Wiki Punkt ORGversuchen ähm die ganzen Personen in den Ausschüssen, äh die Leute, die Redebeiträge und so weiter und so fort ähm auf einer Seite zu sammeln und haben da auch Maschinenles,äh Jason Formate zum exportieren und so weiter, so die haben uns da sehr geholfen. Äh die benutzen wir auch als Grundlage, das heißt, wenn irgendjemand sich entscheidetdas mal zu unterstützen, denen gerne auch ein paar Euro zukommen lassen.
Tim Pritlove 0:20:03
Also im Sinne von Freund.
Marco Maas 0:20:06
Nee, Pahl, wie Parlament.
Tim Pritlove 0:20:08
Ah okay, jetzt habe ich's äh langsam. Mhm.Das heißt, da ist ohnehin schon so eine ähm neue Szene unterwegs, äh die sich hier der Datenausgrabung ähm,der der äh Sofortarchäologie äh Datenarchäologie äh verschrieben hat.
Marco Maas 0:20:31
Die sind aber komplett anders, also von daher.
Tim Pritlove 0:20:36
Ja gut, da kann ja noch was passieren, weil ich meine in dem Moment, wo natürlich der Nutzen von sowas äh gesehen wird, denke ich mal, kann sich da auch finanziell einiges ähm,tun. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn wir hier noch so ein paar äh lustige Linien äh irgendwann zu sehen bekommen würde, mal so ein bisschen aufgeschlüsselt bekommen. Ich meine, muss ja jetzt auch sagen, Lobby,Heißt ja nicht immer, wenn auch viel zu oft, aber nicht unbedingt immer, dass das jetzt was schlechtes ist, weil es ist ja auch vollkommen verständlich, dass von Gesetzesinitiativen Betroffene Gruppen sich äußern sollen,Ob das nun NGOs sind oder Firmen sind oder so, nicht alles, was jetzt übernommen wird und nicht alles, was äh vorgeschlagen wird, muss ja zwangsläufig gleich aus dem Reich des Bösen importiert worden seinAber das einfach mal zu sehen, wo kommt es denn eigentlich her und und wie wie funktioniert denn dieser Prozess, denke ich mal, kann auch dazu beitragen, einfach diesen Politprozess als solchenbesser abzubilden.
Linus Neumann 0:21:33
Man würde sogar noch darüber hinaus argumentieren, dass Lobby ihn sehr wichtig ist oder mit die,weil ja quasi in den betroffenen Interessengruppen auch die Expertise für das Feld LichtJa, dass sie quasi sagen, also äh um auch zu vermeiden, dass eventuell Gesetze äh vom so formuliert werden, dass sie einentatsächlicheine Branche derart betreffen, dass diese nicht mehr arbeiten kann, weil einfach nicht darüber nachgedacht wurde. Also dafür äh braucht man ja dann auch Lobbyismus, weil wir ja in mit unseren paar hundert oder äh so Parlamentariern nicht dieWeltexpertise abbilden können, so würde man dann argumentieren, ja?
Marco Maas 0:22:15
Äh ich meine äh äh es kann ja der Fall sein, dass äh irgendjemand, der jetztwas weiß ich, kein Studium hat, irgendwie eine normale Ausbildung gemacht hat, sich jetzt plötzlich mit irgendwelchen hochkomplexen Themen für desto eigentlich ein Informatikstudium brauchst, äh beschäftigen musst, wie soll der denn irgendwie auf einer vernünftigen Grundlage entscheiden? Also der braucht ja auch Expertise als Beratung dazu, ganz klar.
Tim Pritlove 0:22:36
Was braucht ihr denn jetzt am dringendsten, außer äh einem? Ihr braucht vor allem Dokumente.
Marco Maas 0:22:42
Ja, Dokumente brauchen wir, brauchen wir und viel mehr Zeit, als wir eigentlich haben, aber momentan wollen wir so ein bisschen auf dieser Medienwelle mitschwimmen und äh deswegen sind wir auch relativ schnell rausgegangen mit dieser äh Crowdfunding Geschichte, weil wir gesagt haben,wann, wenn nicht jetzt, wenn wir jetzt noch eine Woche warten und ein hübsches Hochglanz-Video drehen, wo wir alle unsere Nase mal in die Kamera halten und sagen, hi, ich bin der und der und wir würden gerne das Projekt machen, äh deswegen haben wir das alles sehr basisch gehalten, um einfach maljetzt schnell loszulegen.
Linus Neumann 0:23:11
Ja, finde ich auch richtig. Gerade für in drei Tagen ist das ja echt eine eine tolle Leistung. Wir haben den Link äh äh gefundet, wird einen Lobby-Plug äh ein allgemeines Lobby-Plug bei Krautreporter DEda habt ihr eine relativ,würde ich sagen bescheidene Summe angegeben von siebeneinhalbtausend Euro, knapp tausend habt ihr jetzt schon da also denke ich da ist Geld,gut aufgehoben. Was mir noch wichtig wäre, weil du, du hast jetzt ein paar Namen der Beteiligten genannt,ehrlich gesagt gerne um der Sache auch gerecht zu sein. Alle nochmal kurz nennen. Da war also der äh Sebastian Vollenhals.
Tim Pritlove 0:23:50
Und zu nun ist jetzt.
Marco Maas 0:23:51
Der große der große Held aus dem Maschinenraum, der das Ganze programmiert hat und der als allererstes, glaube ich, auch wirklich verstanden hat, worum's da eigentlich ging. Also äh den kann man nicht genug loben. Und äh der hat zwar ganz komische Tag- und Nachtrhythmen, aber ist echt ein Held.
Linus Neumann 0:24:05
Ja, also äh denke ich, ist in der Szene auch nicht nicht unbekannt. Ähm.Dann haben wir den Namen Max Schrémps gehört. Du hattest das kurz erwähnt, dass das der von Europe versus Facebook ist,der also dem vor, wann war das vor allem in anderthalb Jahren oder was der im Prinzip der Kuh gelungen ist, äh eine Anfrage an Facebook so zu richten, dass sie tatsächlich seine kompletten Daten rausgeben mussten, die sie von ihm hatten.
Marco Maas 0:24:37
Ja, der Hintergrund zu der Geschichte vielleicht ganz kurz, ähm es ist so, nachirischem äh Datenschutzrecht äh ist es so, dass äh und der der Firmensitz von äh von Facebook in Europa ist in Irland, äh hat ein User eines Dienstes die den Anspruch auf äh darauf, dass alle Daten, die über ihn erhoben werden, rausgegeben werden. Unddas hat er dann mal äh gerichtlich auch durchgesetzt. Und hatte dann eintausendzweihundert oder tausendvierhundertseitiges PDFom, äh wo dann aber wirklich jeder Loginvorgang, jede IP, jede Privatnachricht, jedes Bild, jedes und so weiter und sofort drin verzeichnet waraber immer noch irgendwelche Teile von Datensätzen fehlten, äh die ja irgendwie über andere Sachen nachweisen konnte. Und da hat er sich dann über lange Zeit mit denen gestritten, äh hat auch Facebook dazu gekriegt, dass die jetzt eine Möglichkeit haben, dass man zumindest basisch seine ganzen Daten auch äh expoportieren kann aus der Plattform. Also der ist auch unglaublich wichtig für diese ganze äh Datenschutz, Privacy und so weiter Diskussion.
Linus Neumann 0:25:38
Hatte zwischendurch aber glaube ich auch die äh irische Datenschutzbehörde dazu gebracht, nicht mehr mit ihm reden zu wollen, ne?
Marco Maas 0:25:45
Ja, ne, das kommt auch noch dazu.
Linus Neumann 0:25:46
Also der ist da offensichtlich sehr, sehr aktiv. Ähm dann haben wir noch den äh sich unter Herping Hands, Lorenz Maz hat auch Open Data City und Martin Viertel.
Marco Maas 0:25:58
Der also Lorenz äh ist, glaube ich, auch in der zehn Jahre weitestgehend bekannt. Der hat äh kluge Gedanken gegeben und hat äh auch geschaufelt, was so irgendwie so diese äh Datensklavenarbeiten sind. Ähund denkt jetzt grade sehr gut da darüber nach, wie man dasPR-mäßig, nicht PR-mäßig, aber wie man's so aufbaut, dass man dass das nicht zurückfeuert und dass wir nicht irgendwie mal wieder die nächste Piratendebatte gegen uns haben und so. Also da daist er auch sehr, sehr gut dabei darüber nachzudenken. Und Martin äh ist jemand, der hat früher für die Financial TimesDeutschland gearbeitet und war dafür multimediale Produktentwicklung Bla zuständig. Ähmund den habe ich vor einiger Zeit kennengelernt und wir gucken jetzt mal, ob wir auch mal in Zukunft mehr zusammen machen, bei dem ist toll, der kann sowohl programmierenals auch äh journalistisch denken und der hat sich zum Beispiel auch über bei in der um die Übersetzung gekümmert,dass wir jetzt äh Magie haben für mich als, ich sage mal Laien, je nachdem mit welchem Browser du raufkommst, hast du eine deutsche oder eine englische Version, das heißt äh es gibt auch gar keinen Sprachschalter mehr, dass es wieder jetzt zu verdanken. Also Sebastian zu verdanken. Also,Ganz tolle Leute.
Tim Pritlove 0:27:04
Läuft denn da alles auf Englisch?
Marco Maas 0:27:07
Die Dokumente sind alle auf Englisch inzwischen ist die Seite aber ja auch auf Deutsch oder was war deine Frage?
Tim Pritlove 0:27:12
Ja, ich meine jetzt der eigentliche Gesetzesprozess und die ganzen Vorlagen. Also ist das zwangsläufig immer dieselbe Sprache?
Marco Maas 0:27:19
Ich glaube, also ähm mir liegen bisher nur Englischdokumente vor. Ich glaube, es gibt da ja diesen Übersetzungsservice äh, dass dieim Nachgang alles in die ganzen Sprachen übersetzen, aber die Dokumente haben wir nicht und ich glaube mal auch so ein Lobbymensch will ja nicht zu viel arbeiten und Englisch versteht da ja jeder, also,machen Sie es auf besonderen Wunsch, dann für einige wenige ausgewählte Kunden auch mal in der Landessprache, aber ich glaube mal Englisch wird da die Amtssprache sein.
Tim Pritlove 0:27:46
Okay, also die Zeiten, wo äh das französische, die Diplomatie äh dominiert hat, sind vorbei.
Linus Neumann 0:27:53
Ich finde, müsste man nochmal jemanden fragen, aber soweit ich mich erinnere, dieser ganze Brüssel Straßburg, Kram, da ist äh gibt's auf jeden Fall immer sehr viel Bemühungen, den ganzen Kram da irgendwie auch übersetzt zu habenUnd das äh ist vor allem ja auch keine Scherzangelegenheit, weil das ja dann auch immer nochmal juristisch sicher,und eindeutig übersetzt werden mussDas ist äh mitunter äh glaube ich sehr, sehr aufwendig und ich meine, mich erinnern zu können, dass dann nicht unerhebliche Anzahl Menschen gibt in Brüssel oder Straßburg, die mit nichts anderem beschäftigt sind.
Tim Pritlove 0:28:29
Haben wir ja Glück, dass die Briten noch in der EU sind, ne?
Linus Neumann 0:28:32
Ja, werden wir.
Tim Pritlove 0:28:34
Rausfliegen, dann äh wird jetzt alles irgendwie nur noch auf Griechisch und Spanisch und italienisch vorgestellt.
Linus Neumann 0:28:39
Also oh, wenn man äh auf diesen Markt umsonst was schaut, äh scheidet es vielleicht gar nicht so toll zu sein. Also im Moment Spitzenreiter bei Lobbyplug, mal sehen, wer ihm da irgendwann nochmal äh das Zepter aus der Hand nimmt.
Marco Maas 0:28:53
Es könnte einen Deutschen geben, äh der durchaus noch Aufholpotential hat, sage ich jetzt mal so.
Linus Neumann 0:28:59
Das wäre aber interessant.
Tim Pritlove 0:29:00
Ja, wir wollen natürlich dann auch eine richtig schöne Ranking äh äh Liste haben sozusagen und den äh Plagiator des Monats.
Linus Neumann 0:29:07
Ich vermute, dass ihr, dass ihr das nicht ohne Absicht äh gerade erstmal nicht habt, so ein Ranking, ne, weil diesen Aufschrei, den wolltet ihr wahrscheinlich auch vermeiden, ne? Also es ist eher klein gehalten, also so ein Ranking, wer ist denn da jetzt der derPlagiator oder so findet man da jetzt erstmal nicht, wahrscheinlich wolltet ihr vermeiden, dass ihr irgendwie sofort diesen Aufschrei des Politprangers oder sowas habt.
Marco Maas 0:29:30
Ja äh außerdem äh es ist ich habe irgendwo auch gehört, äh dass das Ding jetzt schon EU-feindlich sei, was ich eigentlich überhaupt nicht sehe, also es ist eher im Gegenteil, das kann EU-fördernd sein. Äh ich glaube, wir sollten echt klein anfangen und solche SkandalJournalist bombast äh Top Ten Listen, die können später kommen und da der Code im Nachhinein ja auch Open Source sein wird, äh kann jeder sich, der so eine Liste programmieren will undFähigkeiten dazu hat. Ich glaube, das ist dann das kleinere Projekt. Also momentan ist die Konzentration eher tatsächlich auf die Inhalte und äh Fundstellen zu finden und Möglichkeiten zu finden, wie Leute schneller solche Sachen,äh finden und erstellen und dokument.
Tim Pritlove 0:30:06
Ja, solange man auch noch kein Gefühl dafür hat, ähm ob man wirklich alle Dokumente überhaupt vorliegen hat, äh verbietet sich natürlich so eine Quantifizierung.
Marco Maas 0:30:16
Kommt auch noch hinzu, genau.
Linus Neumann 0:30:18
Also, spannende Sache. Äh ich hoffe, dass euer Crowdfunding-Projekt da äh noch einiges an Unterstützung euch zukommen lässtUnd äh wir werden das mal dann,hoffentlich noch sehr viele Lobby-Plagiate oder hoffentlich, ich weiß es ja, wünscht man sich, dass man noch viele findet oder wünscht man sich, dass man nicht viele findet. Kommt drauf an, wie viel wie viel äh Vertrauen man in die Methode hat.
Tim Pritlove 0:30:40
Ich habe gar keinen Zweifel, dass man da viel findet und ich finde das jetzt auch erst mal gar nicht äh so telling, ja, sondern die Frage ist halt eher kann man danach wirklich mal ablesen, wie es zu einem Gesetz gekommen ist. Ja, wie schon gesagt.
Marco Maas 0:30:52
Wenn du den Beipackzettel dazu hättest, dass du wie bei bei einem Medikament gucken kannst, äh dieser Teil wurde, was weiß ich, mit dem Einfluss gemacht und der Politiker kann im Nachhinein sagen, ja klar, weil die haben einfach die beste Idee, dann ist das ja völlig in Ordnung.
Tim Pritlove 0:31:06
Genau, da kriegt man immer noch so ein Dinner drei Flyer äh mit dazu, wo dann so ein richtig schönes äh flüssiger Gramm äh mit abgebildet wird, wo genau draufsteht so, dieses Gesetz wurde ihnen präsentiert von.
Linus Neumann 0:31:17
Puren von Datenschutz enthalten.
Tim Pritlove 0:31:18
Ja, kannst du von Datenschutz erhalten, genau.
Linus Neumann 0:31:26
Also Marco, vielen Dank.
Marco Maas 0:31:28
Jo, gerne.
Linus Neumann 0:31:29
Wir äh verabschieden uns an dieser Stelle von dir, weil du ja ein gefragter Mensch bist, der jetzt ganz viel telefonieren und koordinieren muss und wünschen dir noch.
Marco Maas 0:31:36
Sagt.
Linus Neumann 0:31:36
Weiterhin viel Erfolg. Ich meine, allein der Anfang dieses Jahres äh ist ja für Open Data City, denke ich, ein äh ein äh sehr feierlicher.
Marco Maas 0:31:47
Ja, doch, ich bin auch gespannt, wie die sich das Ganze weiterentwickelt. Mal gucken. Dankeschön. Tschüss.
Linus Neumann 0:31:55
So, das, das war also das, wir, ich glaube, wir bleiben auch direkt beim beim Lobby-Ing.In Lobby, es ist super. Das es bleibt heute einfach mal Thema. Und zwar war bei uns ja schon ein bisschen Thema, dass äh ich hab's jetzt,das Anti-Abmahn-Abzockgesetz genannt, ja?Wir erinnern uns an die äh an der äh die die Verbraucherschutznovelle, Aus dem Justizministerium, die ähm unter anderem eine Deckelung für ähm,für Abmahngebühren erreichen sollte, um unseriösen Geschäftspraxen äh vorzubeugen, die also insbesondere im Bereich der Urheberrechtsabmahnungen,durchaus an der Tagesordnung sind, wo also sehr hohe Abmahnen oder sehr hohe Streitwerte festgesetzt werden und deshalb dann auch sehr hohe Abmahnungsgebühren verlangt werden.All das wollte ja äh unsere werte Justizministerin verhindern. Wir haben glaube ich der letzte Stand, den wir im Logbuch berichteten, war, dass,Die CDU sich nun bemüht hat,Das äh zu diesen Gesetzesvorstoß äh zu verwässern, bevor er denn vom Kabinett äh verabschiedet werden soll. Unter anderemin innerhalb dieser eine halbjährigen Debatte wurde dann der Gebührendecke von achtzig auf die erwähnten hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,angehoben.
Tim Pritlove 0:33:29
Mhm.
Linus Neumann 0:33:31
Es gab die Definition der Ausnahmetatbestände,Da hatten wir, glaube ich, in der letzten Folge, wo wir das behandelt hatten, auch drüber gesprochen, dass es da dieses äh der Punkt war, dass die Deckelung nur beim ersten Mal,Ähm stattfinden,sollte, ne. Da hatten wir uns noch die Frage gestellt, ist das jetzt das grundsätzlich erste Mal oder ist es nur das erste Mal zwischen diesem Abmahner und dem Abgemahnten? Es war natürlich nur zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten das erste Mal,Da wir ja keine zentrale Stelle haben, wo das überhaupt erfasst werden könnte und eine Abmahnung an sich ist ja kein äh irgendwo dokumentierter,kein offiziell irgendwo dokumentierter Vorgang. Und dann gab es noch diese äh das schleichen des äh gewerblichen,Ausmaßes. Das heißt, der letzte Stand war, es war schon,sehr stark abgeschwächt und sollte dann also jetzt am sechsten Februar vom Kabinett verabschiedet werden, denn äh sowohl CDU als auch FDP zeigten sich mit diesem Kompromiss zufrieden,Und jetzt hat aber der Bernd Neumann von der CDU seines Zeichens Kulturstaatsminister im Kanzleramt,Ähm und keine Ziele für den Familiennamen. In letzter Minute sein äh Veto eingelegt, ja? Und diesen ganzen Punkt komplett von der Tagesordnung genommen.Ein Tag später hat er dann auf einer äh.
Tim Pritlove 0:34:59
Also den ganzen Punkt der Deckelung.
Linus Neumann 0:35:01
Den ganzen Punkt überhaupt über das Gesetz zu sprechen. Der hat das einfach mal so, nee, machen wir nicht.
Tim Pritlove 0:35:07
Weil.
Linus Neumann 0:35:08
Nee, fällt aus wegen ist nicht und ähm hat dann ähm,Drei Änderungen nochmal an die Justizministerin geschickt, welche äh er jetzt da also verlangen würde,und zwar würde er gerne äh die Kostendeckelung ähm.Also diese Kostendeckung auf die erste Abmahnung für für hundertfünfundfünfzig Euro dreißig. Die würde er gerne äh,quasi generell haben, sodass quasi wenn du einmal eine Abmahnung bekommen hast im Urheberrechtsbereich, dass die zweite, egal von wem sie dann kommt, nicht nur die zweite von dem gleichen Abmahner,Ähm entsprechend schon teurer sein wird. So, das heißt, du bist irgendjemand schon mal auffällig geworden, dann fällt die Kostendeckelung weg. Ähm,Problem bei dieser Sache ist, ich weiß nicht, ob das dem dem Neumann schon mal jemand erklärt hat, weder der Kläger, noch das Gericht können wissen, ob jemand schon mal abgemahnt wurde, weil es eben kein offizieller, keindokumentierter Vorgang,Das heißt, die ganze Vorschlag macht nur Sinn, wenn es jetzt auch noch ein Zentralregister für Urheberrechtsverstoßende gibt, ja. Äh davon spricht er nicht, aber man kann sich ungefähr vorstellen, dass das dann das nächste wäre, was er sich vorstellt.
Tim Pritlove 0:36:26
Hm ja großartig.
Linus Neumann 0:36:28
Dann wollte er noch weitere Ausnahmen von der Kostendeckelung haben ja? Habe ich da jetzt gar nicht näher spezifiziert gesehen und drittens wollte er die vereinbarte Beweislastumkehr ja? Also es ging ja,darum, dass ähm die Beweislast auf dem abmahnenden liegen soll, damit man also nicht einfach äh so,ähm dass der Abend meiner erstmal vernünftige Beweise haben muss, bevor er jemandem eine Abmahnung schickt,und das nicht an die Beweislast bei dem abgemahnten Licht zu sagen, dass es nicht war. Ja, das sollte also umgekehrt werden,Ähm und das soll so ein Gegenanspruch der Verbraucher äh installiert werden, sodass diese Beweislastumkehr äh ähm auch quasi wertlos ist und nicht mehr zum Zuge kommt. Ähm.Ein Tag später stellte der sich dann ähm bei einer Redeauf dem deutschen Produzententag in Berlin auf die Bühne und sagte, ich konnte erreichendass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am sechsten Februar zunächst vom Tisch ist, sodass die Chance bestehtKorrekturen vornehmen zu können. Wir wissen natürlich, dass ähm hier wir langsam in einen Bereich kommen,der ähnlich dem,dem Leistungsschutzrecht ist, dass also bei noch weiteren längeren Verschiebungen da tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass das einfach in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, ne? Und da finde ich natürlichKulturstaatsminister vorgeht und ein ein Kompromiss der nach nach sechs Monaten Debatte,Wurde, einfach nochmal mit seiner, mit seiner, mit seinem persönlichen Veto belegt. Ähm ich wusste erstens gar nicht, dass ein Staatsminister das kann.
Tim Pritlove 0:38:25
Ja, ist mir auch neu, also gib wem gegenüber wurde dieses Veto, also auf welcher Ebene wurde dieses Veto ausgesprochen?
Linus Neumann 0:38:32
Ne, der hat's offensichtlich einfach von der Tagesordnung gestrichen.
Tim Pritlove 0:38:34
Der Tagesordnung von von welchem.
Linus Neumann 0:38:37
Von der Kabinettssitzung, bei der man bei der man sich dann äh darauf geeinigt hätte.Ähm diesen Vorschlag zu übernehmen und oder diesen Gesetzesvorschlag dann zu verabschieden und äh hinabzureichen ins Parlament.
Tim Pritlove 0:38:54
Also ich bezweifele jetzt mal, dass das äh sich bei diesem Veto wirklich um einen äh.
Linus Neumann 0:38:59
Ich denke auch, dass es da.
Tim Pritlove 0:39:00
Gesetz verankert des Vetohandels, sondern dass das einfach nur eine Machtausübung im Rahmen des Kabinetts war.
Linus Neumann 0:39:07
Ich bin tatsächlich ähm sehr äh ja genau, also aber ich bin trotzdem überrascht, dass ein Kulturstaatsminister das machen kann. Das war mir so nicht bekannt, dass er einfach sagen kann, wir streichen das mal von der Tagesordnung.
Tim Pritlove 0:39:23
Ja, offensichtlich geht das so.
Linus Neumann 0:39:26
Offensichtlich geht das und man kann sich dann danach sogar noch.
Tim Pritlove 0:39:28
Bei der CDU.
Linus Neumann 0:39:30
Man kann sich dann danach noch irgendwohin stellen und äh sich damit sogar noch angeben, ja. Also das ist äh wie gesagt, äh.
Tim Pritlove 0:39:42
Starkes Stück Bernd.
Linus Neumann 0:39:45
Per Hand, echt.
Tim Pritlove 0:39:48
Tja.
Linus Neumann 0:39:48
Dachte, ich dachte, er wäre einer von uns, aber also ich muss mal gucken. Ich.
Tim Pritlove 0:39:53
Nicht jeder Neumann.
Linus Neumann 0:39:54
Ich werde das natürlich sowieso dem Hoherat des Familiennah, der Familie nochmal dieses Fehlverhalten anzeigen und dafür eine, eine öffentliche, öffentliche.
Tim Pritlove 0:40:06
Genau, du wirst du wirst enterbt.
Linus Neumann 0:40:09
Der Neumannsche Familienrat distanziert sich von Bernd Neumann.
Tim Pritlove 0:40:12
Distanziert sich von Bernd Neumann.
Linus Neumann 0:40:15
Ja, also unklar, wie es da weitergeht und schon ziemlich äh ziemlich interessant, wie also jemand da so stark gegen äh ziemlich klar den Verbraucherschutz dienliche,Gesetzgebung feuern kann, möchte und tut.
Tim Pritlove 0:40:37
Ja, gibt's da noch was zu sagen? Nee. Gut.
Linus Neumann 0:40:43
Als nächstes das war das war etwas Interessantes und zwar haben sich einige NGOs.Dazu entschieden, bei der OECD Beschwerde gegen zwei Firmen einzureichen und zwar gegen Trophy und gegen Gamma,Troicor ist, ich hatte da früher, das war interessant bei meinen Recherchenäh schließe ich dann auf Artikel, die ich früher bei Netzpolitik orggeschrieben habe vor zwei Jahren oder so. Ähm Trophychor ist,Eine Unternehmenssparte von Nokia Siemens Netz Networks. Ähm und Nokia Siemens Networks hat quasi die deren Überwachungssparte zweitausendsechs verkauft,Die äh firmiert jetzt unter dem Namen äh Trovico und Nokia Siemens, Networks hat das getan, weil ähmwird sicherlich mehrere verschiedene Überlegungen gegeben haben, aber unter anderem war es, glaube ich, auch nicht so schön, dass der wohlklingende Name Nokia Siemens äh im Zusammenhang mit äh Überwachungstechnologie in Diktaturen gebracht werden konnte,Ähm und,es sind es wird also jetzt durch oder es wurde durch ehemalige Nokia Siemens Manager bekannt, dass äh NSN quasi damals Beziehungen mit Bahrain hatte,Und diese Geschäftsbeziehung äh mit dem Verkauf des Unternehmens natürlich bei Trowichor geblieben sind. Das heißt, die Überwachungstechnologie, die ähm Trovico herstellt.Ähm ist tatsächlich in Bahein, nach nach aktuellem Wissensstand aktiv. Ähm.Jetzt ist die Frage, was bauen die überhaupt? Ja, also ähm das sind so die die Technik, die sie anbieten. Ähm.Muss man sich wie so ein Live Netz Netzwerkmanagement irgendwie vorstellen. Na also ähm quasi das Sammeln von,von Kommunikationsdaten auf der beim Provider selber, ja? Also am, am MSC, am PSTN oder so, also quasi in der beim Provider selber steht dann die Profikorkisteund kann dann äh bestimmte äh bestimmte Kunden abhören. Deshalb üblichesVerfahren für für dann vielleicht noch so. Denn dann bauen sie oben drauf, dass ihr zweiter Dienst zum Data Intelligence, wo man dann diese Kommunikationsdatennoch zusammenführen kann mit Bewegungsdaten, Bank äh Bankdaten und ähnlichen Sachen,Bieten da oben drauf dann noch ähm Analysetools an. Und ähm,die also dann quasi diese Daten zusammenführen und dann da so eine Rasterfahndung ermöglichen oder auch das äh das Überwachen von Personengruppen,Und außerdem äh für den für den äh um das für die maßgeschneiderte Überwachungslösung dann noch so Consulting und äh Customer Care Angebot. Ja, das ist also das, was was Trowichor macht.Ähm Gamma, die andere Firma,Ist ja bei uns ein alter Bekannter, deren äh Software Finn Fischern äh die vermutlich der auf dem kommerziellen Staatstrojanermarkt momentan auf jeden Fall das äh,stärkste Angebot ist wurde deren,Heißt das, heißt, glaube ich, die Myware dann selber, äh wurde auch in Barein gefunden. Ja, da wurden also Aktivisten, wurde äh wurden infizierte E-Mails zugesendet. Ähm,Und außerdem in Ägypten, bei bei Stürmung der alten Regierung äh dann Angebote entdeckt, diean die Regierung gemacht hat. Da ging's für um ein Angebot im Volumen von zweihundertneunzigtausend Euro für Software, Hardware und training im Umgang mit diesen,äh Staatstrojaner. Ähm,Das sind also die beiden Firmen gegen die jetzt äh Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das bei Rhein Center for Human Rights ähm bei reinwatch,und das European Center Constitutional and Human Rights, äh eine OECD Beschwerde angestrengt haben.
Tim Pritlove 0:45:20
Was das ist.
Linus Neumann 0:45:22
Das ist das ist es, äh das hat mich dann auch den meisten Teil der Recherche gekostet. Was ist überhaupt die OECD?OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,und sie definiert in der Regel, es ist ein ein quasi vierunddreißig Länder drin und diese vierunddreißig Länder gelten so ungefähr als die sagen wir mal die entwickelten reichen Länder.Und hauptsächlich kümmert sich die OECD äh darum,Statistiken zu sammeln, aufzubereiten, ähm Studien zu erarbeiten, so gemeinsame Forschung irgendwie anzustrengen. Und versteht sich als ein Forum, in dem diese mächtigen Regierung, also ihre,Erfahrungen austauschen und so best practicees äh identifizieren.Und für gemeinsame Probleme mal so 'ne Lösung erarbeiten. Das Hauptmill, was die haben um sich durchzusetzen ist eher der Gruppenzwang, das heißt sie haben also ist keine offizielle Organisation, die wirklich irgendwie ein Mandat hat, sondern eher so was wieder reichesten Rat oder sowas der Welt.
Tim Pritlove 0:46:32
Na ja, es ist so einfach so ein Einigungs äh Gremium, wo man sich halt äh in irgendeiner Form ähm für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eben auf Regeln einigt und die dann mehr oder weniger umsetzt. Das heißt, da ist auch niemand so unmittelbar,Ähm verpflichtet, jetzt wie bei EU, sondern man kann das dann so machen und ich weiß nicht, das läuft dann immer über irgendwelche Kontaktstellen, dann wird das irgendwie eingebracht. Also ist jetzt nicht so, dass wenn so eine Beschwerde dann,eingereicht wird, dass da danach äh alle Mitgliedstaaten äh vor Erschütterungen zittern,Ja, aber es ist zumindest ein ein Weg, eine Öffentlichkeit zu finden für dieses Problem und das ist das, was jetzt hier,gewählt wurde. Mangels anderer,Wege, weil es ist ja sozusagen nicht im eigentlichen Sinne illegal, also es ist ja nicht so, dass man jetzt eine Anzeige stellen könnte auf Basis irgendeines Gesetzes, weil eben,das alles nicht verboten ist, sondern es ist eigentlich eher so aufm moralischen äh Ebene angesiedelt und das soll, glaube ich, diese Beschwerde auch rüberbringen.
Linus Neumann 0:47:38
Genau dafür hat die OECD aber ihre Leitsätzedass man bei, dass die dass die Mitgliedstaaten angehalten sind im internationalen Handel darauf zu achten, dass ihre Unternehmen Menschenrechtsstandards waren und negative Auswirkungen,die Anwendung der Produkte versuchen, zu vermeiden oder zu vermindern. Ja und genau an diesem Punkt äh setzt er sie jetzt an und wollen quasi bei den OECD-Mitgliedsstaaten dann hoffentlich Sanktionen,Oder eine eine Einigung auf eine Beschränkung des Exportes von solchen ähm,angeboten, Produkten und Dienstleistungen ähm erwirken. Ähm.
Tim Pritlove 0:48:25
Bessere Politik für ein besseres Leben lautet die.
Linus Neumann 0:48:29
Ja also da kann man jetzt äh.
Tim Pritlove 0:48:32
Sich alles drunter vorstellen.
Linus Neumann 0:48:35
Ja, also wo, da kann man nicht nein.
Tim Pritlove 0:48:36
Kann man ja auch nicht nein sagen. Oder also ich meine, das wollen wir doch alle.
Linus Neumann 0:48:40
Das wollen wir alle und die OECD wird das jetzt machen, noch kurz zur Verteidigung. Ähm Gamma äh behauptet natürlich nach wie vor, dass äh,dass die die äh Finn, Fischer äh oder Finns bei äh Myware ihnen dabei im Zuge einer Demonstration äh gestohlen und umgebaut wurde,ja? Ähm und sie niemals an Bareien äh verkauft hätten. Ähm.Das sagt also, ja, sagt, sagt Gamma und Trovico hat sich, glaube ich, nicht großartig äh geäußert, ne. Also es sind schon,Also Trophychor ist schon echt äh krasser Kram. Das waren die sind damals äh in die Medien geraten. Da war man bei Nokia Siemens sicherlich frohdass man den Namen bereits nicht mehr äh hatte, aber trotzdem hat jeder Journalist das ausgegraben. Ähm als da reinin bei reindiszidenten gefoltert wurden und in diesen Foltergesprächen mit,den den Inhalten von SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Die sie gesendet hatten,Ähm und ich glaube, in anderen Ländern, ich bin, ich weiß nicht mehr genau, in welchem Stadt das war, da wurden dann also auch quasi Bewegungsprofile von, also da konnte man quasi der Diktator hatte da die Möglichkeit, SMS,Nachrichten an eine Menschenversammlung zu schicken, weil die, weil die Trobi-Cor-Software also ermöglicht, zu erkennen, wo sammeln? Beim Iran, ne.
Tim Pritlove 0:50:10
Ich habe das so in Erinnerung.
Linus Neumann 0:50:11
Ich hab's auch so in Erinnerung, wollte es nur nicht sagen. Also im Iran war das so, dass.
Tim Pritlove 0:50:14
Sag das jetzt einfach mal so.
Linus Neumann 0:50:16
Ja, ich bin, wenn du das bestätigst, dann bin ich mir da auch sicher. Ich hätte ja irgendwie auch drüber geschrieben da was, also da wurden quasi an die Gruppe, an die Demonstrierende Gruppe.
Tim Pritlove 0:50:23
Da nicht hin.
Linus Neumann 0:50:24
Geht da nicht hin.
Tim Pritlove 0:50:25
Euch nicht gut. Ja. Naja, das war so zu der Zeit der Proteste. Was dann also sich auch darin äußerte, dass die Leute dann keine Nukliatelfone mehr kaufen.
Linus Neumann 0:50:32
Da gab's äh Boykott-Aufruf zweitausendneun, ja.
Tim Pritlove 0:50:36
Genau. Ich weiß nicht, ob das äh nennenswert äh äh also ob das sozusagen noch groß geschadet hat, betrachtet Tatsache, dass Not ja ohnehin am laufenden Meter weniger Telefone verkauft. Aber das äh habe ich auch noch so in Erinnerung.
Linus Neumann 0:50:49
Weil man sagen muss, also die Nuklear Siemens, eine das sind das sind dann die, die bauen quasi, dieder Laie würde sagen, die Schaltgeräte in in Netzwerken oder dann zum Beispiel die Funkmasten und solche Geschichten, ja oder die die Technologie im Prinzip dann GSM, drei G, LTE Technologie, solche Sachen.
Tim Pritlove 0:51:08
Genau und das äh Zeug ist dann sozusagen so das Armaturenbrett für die Totalüberwachung.
Linus Neumann 0:51:13
Ja, das das ist dann das Teil, wofür es dann den den Port gibt, ja.Äh aus den Geräten dann auch was zu machen, ja, statt nur äh sie nur ruhten zu lassen, wie jeder andere es erwarten würde.Also was ist das Ziel dieser Aktion? Ähm die Reporter ohne Grenzen und die anderen Organisationen wollen also, dassäh Gamma und Troico ihre Verträge mit Bareien und anderen autoritären Staaten offenlegen. Äh diese äh auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen und dann äh die Lieferung und Dienstleistungeneinstellen, wenn man feststellt, dass ihre Produkte zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden,dann entsprechend in Zukunft Vertragsklauseln haben, in denen so etwas verboten wird.Altverträge nachverhandeln und sich selber dazu zu selbst dazu zu verpflichten, die Menschenrechtsverträgliche Anwendung vorab und fortlaufend,überprüfen und eventuell sogar mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch der Technologienentgegen zu wirken, das ist natürlich nicht möglich. Aber äh schön, dass das, dass man das mal vorschlägt. Ähm da war noch angemerkt, ich hatte das ja vor Kurzem gesagt, dass der äh Martin Münch, der Geschäftsführer vonGamma,International, dem deutschen Zweig von der Gamma Group, die außerdem auch in den ähm USA, in den in den UK ansässig ist, ähm gesagt hatte, dass er mit,NGOs spricht, um sich quasi sein Produkt da grün zu waschen, weiß zu waschen.Ähm er sagt, es derer gäbe es zwei und er nennt nicht ihre Namen. Ich habe aber von einer anderen Seite,quasi direkt aus der IFF die Bestätigung, dass äh die Electronic Fontyer Foundation auf jeden Fall sich mit ihm unterhalten hatÄh die wollen natürlich nicht irgendwie gemeinsame Sache mit ihm machen, haben sich aber offensichtlich zumindest des Dialoges nicht verwehrt, ihm einen Eindruckvon den äh Menschenrechts äh Anforderungen zu vermitteln, die sie bei so etwas sehen,Ja, also dass das nur hatte, dass,einer Mailing-Liste bekannt gegeben, dass sie da auch im im Kontakt standen. Ansonsten hat Martin Münch äh bekannt gegebendass äh er äh so eine Art äh Human Rights Rat, also so ein Menschenrechtsrat in der Firma etablieren wird und das vermutlich aus Mangel an ähm.Bewerbern er dann da den Vorsitz haben wird? Ich meine der gründet eine Firma für Überwachungssoftware, verkauft den Schrott irgendwie nach Ägypten und Nachbar rein.
Tim Pritlove 0:54:12
Und das dann selber der Menschenrechtsvertreter sozusagen.
Linus Neumann 0:54:15
Ja, er war, das ist völlig in Ordnung, weil er ist nämlich politisch neutral, wie er feststellt, ja, also.
Tim Pritlove 0:54:20
Ach. Na das ist ja ein glückliches äh eine glückliche Fügung. Das ist eine sehr glückliche Fügung. Ja.
Linus Neumann 0:54:24
Er ist eine sehr glückliche Führung, die sich da äh trifft, ja. Ähm ja.
Tim Pritlove 0:54:30
Man kann auch Glück haben. Tja. Ja. Was soll man dazu noch sagen?
Linus Neumann 0:54:38
Okay, also, Reporter ohne Grenzen möchte, dass da die OECD mal das Auge drauf hält und äh gelohnt hat sich die Aktion allein deshalb schon, weil es eine sehrausführliche Berichterstattung darüber gab was für Technologien das sind und man darf auch nichtmüde werden, zu erwähnen, dass das eben alles äh äh aus Deutschland auch kommt, ne? Also ähm,zünden nicht unerheblichem Ausmaß äh zumindest der wichtigste, die wichtigste Person in der Firma, schon mal ein Deutscher. Wer für Gamma arbeitet, macht da in der Regel eher einen Hehl draus.Ähm.
Tim Pritlove 0:55:15
Ja, wir sind ja ein ein freies Land und äh hier werden die wird die Gesellschaft nicht total überwacht, aber falls sie da Bedarf haben, können wir ihnen natürlich entsprechende Technologie zur Verfügung.
Linus Neumann 0:55:23
Ja, wird ja, das hatten wir auch schon berichtet, das kann man im Moment natürlich mit den deutschen Behörden da äh sich unterhält und schaut, wie man denn eine Software bauen könnte, die den deutschen äh Anfordernissen dann gerecht wird.
Tim Pritlove 0:55:35
Coming soon. Gut.
Linus Neumann 0:55:41
Dann gibt's noch zwei zwei kleinere Meldungen, die eher so der der Vollständigkeit halber.
Tim Pritlove 0:55:49
Drei haben wir noch. Ich habe dann auch noch was. Oh, da ist auch. Kleinen Schmankerl.
Linus Neumann 0:55:50
Oh, du hast auch noch was. Ui, ui, ui, ui, ui. Das sind dann immer die, die kleinen Schranker, ja. Ähm der Kanzlerkandidat der SPD.
Tim Pritlove 0:56:02
Wie heißt er noch gleich?
Linus Neumann 0:56:03
Ähm Steinmeier. Per Steinbrück. Per Steinbrück hat ähm,hat ein Block nicht gehabt,Wie wie war das? Es ist mir es eine nicht genannt werden wollende Unternehmerpersönlichkeiten haben einen sechsstelligen Betrag.
Tim Pritlove 0:56:26
Auf den Tisch gelegt, damit er einen Blog kriegt, dann wurde dieses Blog aufgesetzt, dann gab's schon mal eine ganze Menge Stress, weil es natürlich mal wieder der nächstewar, ja, also ich glaube, äh die Fettnäpfcheneinheit wird turnusgemäß in diesem Jahr, glaube ich, an Herrn Steinbrück äh weitergeleitet. Es gibt ja dann sozusagen immer so ehrenhafte Namensträger, ja, äh für den Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen, das ist jetzt ein Steinbrückund.
Linus Neumann 0:56:51
Du bist die kleinste Einheit.
Tim Pritlove 0:56:53
Ja, ja. Und ähm jazielsicher, mal wieder herein gestapft, vor allem auch noch mit dieser wirklich illustren Sache, so mit ja, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, aber macht ihr mal, also wirklich sehr authentisches äh Projekt. Ich glaube, das hätte viel Erfolg gehabt. Also ich glaube schon die ersteWelle von Bad Press, die die das,Qual seiner Ankündigung erzeugt hat, dürfte wahrscheinlich schon bei der SPD äh zu Schockgefrierung, Hirnbereich äh geführt haben, weil sie einfach gleich gemerkt haben, dass das sozusagen gleich der nächste Napf ist. Ähm,und waren dann irgendwie dann doch sehr froh, dass es äh,eine Gruppe äh äh gab von Freidrehenden äh Netzaktivisten, die dann angefangen haben, dieses,mit äh Didos äh Attacken zu belegen, der sich die technische Administration dieses Blogs irgendwie nicht,Nicht gewappnet äh ausreichend gewappnet äh äh gegenüber ansah.Und dann lief das irgendwie so ein paar Tage und dann beschlossen sie, dass naja, wenn das jetzt sowieso hier nur gedehnt wird, dann dann lassen wir das halt sein.Geht es halt nicht.
Linus Neumann 0:58:09
Sie haben dann irgendwie, also es gab eine großartige ähm Erklärung dann dazu, in der sie, glaube ich, davon sprachen. Wir wollten hier nur ein kleines Blog machen.Aber ähm hier CIA äh Great äh Hackerabwehr.
Tim Pritlove 0:58:27
Können wir nicht. Können wir hier nicht bringen. Und äh.
Linus Neumann 0:58:28
Können wir hier nicht bringen. Und äh geben uns daher gegenüber den, den Feind der Meinungsfreiheit äh Schlag. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ähm.Vorausgesetzt, dass es tatsächlich ein Dedos war. Ja und nicht einfach nur, also sagen wir mal, ein ich kenne das ja selber.
Tim Pritlove 0:58:48
System so.
Linus Neumann 0:58:49
Kenne das ja selber ähm,äh eine eine Seite, die plötzlich sehr, sehr viel Aufmerksamkeit erregt, jetzt out of the Box, dann relativ schnell auch mal dieFüße hochlegt. Da muss man sich ein bisschen Mühe geben und dafür sorgen, dass sie einen nennenswerten Besucher äh Ansturm dann auch mal überleben kann. Also ich habe, glaube ich.
Tim Pritlove 0:59:09
Oder zumindest den Ansturm einer bestimmten Besucherart,auch einfach sei, dass sie das Ding gleich äh äh von innen aufgehackt haben. Das weiß man halt nicht so ganz genau. Nur diese Ausrede mit wir machen jetzt das Blog nicht, nachdem wir's irgendwie, wie lange lief das? Vier, fünf Tage.
Linus Neumann 0:59:25
Tage. Von Samstag bis Mittwoch.
Tim Pritlove 0:59:27
Super, ja. Also äh das, ich meine, das ist natürlich sehr sozialdemokratisch, ja, also auch für Blogs gilt jetzt wahrscheinlich die dreißig Stunden Woche,ja, die werden dann einfach nur dreißig Stunden pro Woche äh betrieben. Das ist äh auch fair, ne?
Linus Neumann 0:59:45
Naja und äh ich glaube, was äh was wir also jetzt äh nicht erwähnt haben, ist, dass die Bundestagsverwaltung dann auch mal äh wegen Parteienfinanzierung da äh nachschauen wollte. Weil wenn jemand äh, wenn wenn sich irgendwie unter anonyme Unternehmer dazu bereiterklären, für für einen sechsstelligen Betrag,Kandidaten zu pushen und dann zu schreiben. Er wollte so ja und und dann meinen, dass dann nichtirgendwie wegen illegalen illegalen Parteifinanzierung da mal,wird, ne? Und sich dann noch äh Steinbrück und sein Sprecher widersprechen, äh was was die Kenntnis äh derer angeht, die es machen, ne. Also wo dann Steinbrücke immer sagte,ich weiß nicht, wer das ist und ich hab ihnen gesagt, sie können gerne über mich bloggen, so ungefähr. Was ja auch in Ordnung wäreja? Was ja tatsächlich auch in Ordnung wäre, wenn aber dann da Unternehmer sagen, wir stecken hier ähm nennenswert Geld rein,und stellen irgendwie dann diese Medienagentur, die Agentur des Medienberaters Karl Heinz Steinkühler,Und so weiter, um da professionelle Wahlkampfhilfe zu leisten, dann geht das natürlich nicht, ne? Äh insofern könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ähm.Das ist irgendwas haben die mit.
Tim Pritlove 1:01:04
Das ist so die die Stones, die Stones-Verschwörung ist das.
Linus Neumann 1:01:08
Also ja, äh auf jeden Fall äh.
Tim Pritlove 1:01:11
Sie nicht den Stein der Weisen gefunden, das kann man nicht sagen.
Linus Neumann 1:01:14
Nee, da haben sie nicht die entscheidende Weise gefunden und haben jetzt auch keinen Block mehr, ja. Also ein, ein, eine sehr amüsante Angelegenheit, wobei ich äh finde, dass diese sollte es da tatsächlich,Dedos oder Hackerangriffe drauf gegeben haben, muss ich sagen, es wird auch nicht in Ordnung finde, weil wir hätten noch sehr viel mehr Spaß damit haben können. Ja, dass wenn das.
Tim Pritlove 1:01:34
Ja, das muss, das muss man, glaube ich,generell mal sagen. Ich meine, auch wenn es auch wenn sagen wir mal die Gruppe jetzt quasi indirekt da so ein bisschen die Lacher auf ihrer Seite äh äh hatte oder beziehungsweise die Lacher waren auf der anderen Seite und dadurch ähscheint sich das irgendwie so ein bisschen zu legitimieren. Ich denke, da sind wir uns auch einig äh in Dinos, dass wir einfach solche äh Sachen eigentlich überhaupt nicht gut finden,klar, dass das mag ganz amüsant sein, wenn einem das jetzt grad mal äh äh politisch oder auch nur privattechnisch halbwegs in den Kram passt, aber es kann nicht sein,dass äh Gruppen, das gilt auch vor allem hier für äh so Vereinigungen wie äh Anonnemus, ja,ist die einfach so auseinander selbstgerechten Haltung heraus, meinen da, das passt uns jetzt hier gerade mal nicht in den Kram. Wir verstehen das vielleicht zwar auch nicht so richtig, aber wir machen das jetzt einfach mal tot.
Linus Neumann 1:02:23
Ist es auch sah einfach plump, ne? Lasst euch was Schöneres einfallen. Ähm,ist unsportlich, ja, gegen gegen, sage ich mal, ein schönes Diffacement oder so, hat ja keiner was, wo man dann, da wird dann einen halben Tag drüber gelacht, dann äh muss der atmen, dass die Sicherheitslücke einmal fixen oder so, ne? UndSo, da kann man ja irgendwie noch drüber reden, aber.
Tim Pritlove 1:02:44
Ja, da kann man auch noch, da kann man auch noch sehr viel ähm,Da hätte man sogar noch kreativer gegen vorgehen können, ja, man hätte auch noch ein per Watch Block, per Block, Watch Blog machen können, ja, per Block watch oder so was, ja? Oder sozusagen dann die dort geposteten Artikel äh gleich wieder auseinander.
Linus Neumann 1:02:59
Plagiate.
Tim Pritlove 1:03:00
Ja. Welche Lobbygruppe hat denn hier geblockt.
Linus Neumann 1:03:04
Also man muss ehrlich sagen so, wir hatten nur fünf Tage oder Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag, fünf Tage Spaßan diesem Blog, bei, weil ihr den jetzt 'ne, 'ne Exit-Strategie gegeben habt, die noch dazuihnen ermöglicht, irgendwie wieder der Netzgemeinde äh oder Teilen der Netzgemeinde vorzuhalten, dass sie eben Feinde der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder ähoder so sonst was werden, ne? Oder Kriminelle, ja? Also das, ich meine, das finde ich ja auch zum Beispiel nicht, also äh Dedosangriffe sind tatsächlichauch häufig im Kriminellen Bereich zu sehen, nämlich bei der Erpressung, ja, wo also einfach ähm,im im wirtschaftlich auf Webseiten angewiesenen Bereichen äh Erpressung stattfinden, gesagt wird, du das Weihnachtsgeschäft, das wäre doch schade, wenn äh da dein Online-Shop nicht erreichbar wäre, solcheDinge. Insofern sind das auch wird ist das auch was, was Kriminelle durchaus tun? Ähm.
Tim Pritlove 1:03:56
Dass du so ein politisches Schutzgeld, ne? Sagt er immer so, ah, ihr wollt äh auch noch hier äh publizieren am Wahlkampf teilnehmen, na dann äh schicken wir euch da mal hier unseren digitalen Luigi. Und ihr wisst ja schon, äh was zu tun ist so.
Linus Neumann 1:04:09
Unter anderen Umständen äh wie gesagt kann man ja teilweise dafür argumentieren, dass es im Rahmen derder Online-Demonstration dann da sage ich mal im durchaus auch 'ne Maßnahme ist die die unter Umständen dann auch mal legitim,als legitim zu verstehen ist, in diesem Zusammenhang ist das aber ganz offensichtlich nicht der Fall.Ja, dass also äh kein, das ist einfach eine blöde, blöde Nummer, ja? Und ich ich bin vor allem traurig, um um den schönen Spaß, den man jetzt den Leuten mit Humor, ja, die wirklich, sage ich mal, Sinn, für Humor haben, noch mit dem äh Pairblock hätten haben können, finde ich das jetzt,schade, dass man den, den äh das so einfach gemacht hat, weil äh für die grauhaarigen Männer der SPD ist das jetzt eine völlig akzeptable Exit-Strategie, weil,wenn da die äh wenn da diedas angreifen und so äh und man das CIA äh Abwehr braucht, äh das geht ja nun mal nicht, ne? Und da das also, ne, habt ihr keinem Gefahr.
Tim Pritlove 1:05:07
Mit kriminellen Methoden. Seid ihr. Schämt euch.
Linus Neumann 1:05:10
Ja. Und jetzt haben wir dieses schöne Blott nicht mehr. Ich meine, da wäre noch, das wäre noch Hammer geworden, wäre noch echt witzig gewesen. Naja, okay. Tja. Per Block.
Tim Pritlove 1:05:22
Das war uns woanders äh dran erheitern, ne.
Linus Neumann 1:05:28
Dann gibt es, gab es eine, eine kurze Anfrage von Jens Geier.Sozialdemokrat im im Europaparlament.Der also da mal wissen wollte, was denn so der der Internetberater.Von gekostet hat und zwar, wir wissen ja alle, das ist ähm derjenige, der beim Doktoren äh Titelkampf, der das eins zu null für die CDU geschossen hat, ähm,Ja, also lange her, ne.
Tim Pritlove 1:06:06
Wie steht's jetzt grad?
Linus Neumann 1:06:07
Vier zu drei oder so was.
Tim Pritlove 1:06:09
Drei. Mhm.
Linus Neumann 1:06:10
Fünf zu drei oder was? Ich weiß es gar nicht mehr genau. Ist jetzt der erste Minister aus dem Kabinett Merkel, der geht musste wegen der hat damit auf den geht das alles.
Tim Pritlove 1:06:20
Ja. Der hat einfach den Trendsetter.
Linus Neumann 1:06:22
Das ist der Trendsetter, ja. Ja, der bei dem bei dem das noch ähm, na ja, wie auch immer. Ihr wisst alle, die Rede ist von,Carl Theodor Maria von uns zu. Äh haste nicht gesehen. Guten Berg. Ähm und der hat äh der macht das ja ehrenamtlich für die äh,für die EU und jetzt wollte der Jens Geier,mal wissen, wie sieht das denn aus, äh was hat er denn so bis jetzt gemacht oder was hat er denn gekostet bisher, ne, also wurde ihm gesagt, ja äh ist jetzt so ähm.Könnte man ihm natürlich nicht wirklich sagen, was äh was er äh,wofür man ihn bezahlt hat und so, weil er sensible Diskussionen mit äh,Mit Personen, äh die selber in hohem persönlichen Risiko stehen äh geführt hat und jetzt irgendwelche Details seiner Aktivitäten dazu publizieren könnte. Natürlich diese Person in Gefahr bringen.
Tim Pritlove 1:07:25
Ah, ist geheim.
Linus Neumann 1:07:26
Naja, stimmt, also wenn sich in Deutschland jemand mit Gutenberg trifft.
Tim Pritlove 1:07:29
Wenn das rauskommt.
Linus Neumann 1:07:30
Geil. Ist das durchaus politische Gefahr, in die er sich.
Tim Pritlove 1:07:34
Ja, er hat sich äh hat sich mit der CSU getroffen, aber psst.
Linus Neumann 1:07:38
Ähm ja und äh aber immerhin, er hätte äh,mit wichtigen Personen, vor allem der EU und den USA äh persönliche Beziehungen hergestellt. Na ja klar, das ist ja dankebar. Danke, dass er das gemacht hat, das wollte er ohnehin. Ähm immerhin ähm,neunzehntausendachthundertzweiundsechzig Euro und ein Cent Reisekosten und Spesen in dem knapp einen Jahr oder etwas über ein Jahr, dass er das,Jetzt mach, da muss man sagen, das ist nicht besonders viel für Reisekosten.
Tim Pritlove 1:08:14
War wahrscheinlich einfach ein Flug.
Linus Neumann 1:08:17
Da kommt halt drauf an, wie viele Reisen er gemacht hat.
Tim Pritlove 1:08:20
Ja
Linus Neumann 1:08:21
Also ähm.
Tim Pritlove 1:08:22
Ja, da fliegt man einmal First class.Nach Asien und zurück? Oder? Also,eigentlich drin gewesen sein. Wir wissen es nicht, äh kann man auch keinen äh Strick draus drehen. Ich habe eh keine Ahnung, was äh in dem Mann mittlerweile vorgeht. Vielleicht ähbewegt sich da ja nochmal irgendwas. Er hat auf jeden Fall hart einstecken müssen. Das muss man äh auch mal erkennen. So.Gibt's jetzt keinen weiteren Aspekt noch nachzuliefern, oder?
Linus Neumann 1:08:57
Nein, das ich denke, das muss einfach nur mal so.
Tim Pritlove 1:08:59
Man muss einfach mal äh gesagt werden, genau. Was auch noch äh äh gesagt werden sollte, so zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp. Äh es ist ein Film herausgekommen, eine Dokumentation zu. Ähm.
Linus Neumann 1:09:12
Hast du das schon als Tor und runtergeklemmt?
Tim Pritlove 1:09:14
Ja. Darf man nämlich mit? Nee, logisch.
Linus Neumann 1:09:15
Darf man nämlich, ne? Geil, ladet das alle per Tore drunter.
Tim Pritlove 1:09:19
Ist auch auf YouTube. So ist es nicht. Also ist natürlich frei verfügbar. Äh von, wie heißt der, Simon Klose treffe ich's gerade richtig? Ähm Dokumentarfilm, der hat so die äh drei,Ähm Gründer beziehungsweise Sprecherpersonen von The Pirat Bay äh über die Dauer dieses Prozesses, der in Schweden äh lief ähm begleitet,und dabei auch ganz gut eingefangen. Die Absurdität äh mit der diese Verhandlung ähm gelaufen ist. Das würde ich ein interessantes äh Bild, auch ein interessantes,Hm, interessante, wie soll ich sagen, Vorstellung der Persönlichkeiten, die dahinter äh stehen und dieser Mangel an Organisationen und auch äh,kriminelle Energie, ja, also äh das wird da ganz gut deutlich und jedem, der vielleicht schon mal mit dieser Webseite äh Kontakt hatte, würde ich doch mal raten,sich diesen Film anzuschauen, das ist auch kein Schmerz, weil es nämlich ein wirklich ein wirklich sehr schön,Film ist. Also ich finde die Bilder und die Atmosphäre ähm den Schnitt und alles finde ich sehr gelungen.Und heißt AFK. Was warum?
Linus Neumann 1:10:44
Ähm ich weiß es, ich muss dazu sagen, ich habe den Film gestern Nacht beim Hören vonhabe ich dann den Download angestoßen und wir sind gestern nicht mehr dazu gekommen uns den noch anzuschauen, aber ich weiß warum, möchtest du es erzählen oder soll ich es von Hörensagen erzählen?Es es gibt in dem Film eine Szene, in der Peter Sunde, der große Peter Sonde, der, das ist wirklich der große. Er ist ja auch.
Tim Pritlove 1:11:10
Ist definitiv, er ist er ist groß und er ist äh ich finde ihn auch wirklich einen der beeindruckendsten Persönlichkeiten in diesem ganzen Netz äh Geflecht.
Linus Neumann 1:11:21
Man kann nicht oft genug betonen, wie wie unglaublich wichtig und toll,ähm Peter Sohne ist, der äh gefragt wurde,Äh wann er jemanden zum ersten Mal IRL getroffen hätte für die IRL in Real Life, eine klassische Abkürzung aus dem.
Tim Pritlove 1:11:43
Genau, also hier äh ich habe hier sogar den den den Ausschnitt, wie äh der Dialog gelaufen ist. Äh und er antwortet no we down usty expression.Also IRL, we say, äh elf K,A F K, Entschuldigung, ich bin hier in tausend verschiedenen äh Sprechweisen äh gefangen. Bei Sätzen, also,Fragt ein anderer und wird so erklärt und Peter meint dann,Und das finde ich eine.
Linus Neumann 1:12:23
Hammer, ja.
Tim Pritlove 1:12:25
Ein wirklich ein ganz großes äh Statement über die Lustigkeit des Moments äh hinaus, weil das eben auch glaube ich ganz gut treibt, was,Ganz gut dokumentiert, was was diese Gruppe äh treibt, was insbesondere äh Peter Sunde treibt, ja? Also derfür meinen Geschmack wirklich ein sehr realistisches Verhältnis äh hat auch zu diesen Dingen, der also nicht so,abgehoben daherkommt, sondern wirklich sehr klar äh argumentiert und meiner Meinung nach dann extrem zukunftskompatible Grundeinstellung auch an den Tag legt und die auchin deinem ganzen Verhalten gut dokumentiert, ja? Und jetzt aber auch nicht nur so lunimäßig äh daher äh rennt, sondern ja auch ganz konkrete Maßnahmen ergreift, nicht zuletztäh Flatter, ja. Was ja sein äh Brainchiled ist.Aber ich finde das sehr schön äh einfach auch mal klar zu sagen, ja Internet ist einfach, Internet ist für Real,Ja und äh wenn kein Internet, dann heißt es nur, dass ich mich von der Tastatur entfernt habe.Eine andere schöne Stelle, wo dieser Gottfried irgendwie völlig nervös zitternd rumsitzt, weil er irgendwie schon seit ein paar Stunden keinen Kontakt mehr mit dem Internet hatte und so ein bisschen auf Entzug war. Also, schaut euch den Film an, ist wirklich toll.
Linus Neumann 1:13:37
Wie lange geht der ungefähr?
Tim Pritlove 1:13:39
Ähm hat so die typische Laufzeit anderthalb Stunden, glaube ich. Weiß jetzt nicht genau.
Linus Neumann 1:13:45
Okay? Also ich habe jetzt hier äh ja äh runterladen und bei der Gelegenheit denke ich auch, sollte man auf jeden Fall ähm,den dann auch den vollen Genuss sich geben, den mal äh als,herunterzuladen und auch mal schön zu sieden, ohne dass man jetzt noch den Schutz eines VPN-Anbieters der engeren Wahl äh davor schaltet, weil das ist also etwas, was man,frei da so schön tauschen kann und bisher auch heute,selten, ja? Und auch für diejenigen, die vielleicht die die schöne Tradition des Torens Seedens nicht mehr so pflegen, wie das vielleicht andere tun, sollten hier durchaus nochmal darüber nachdenken, den Bitcoin Clint ihrer Wahl herunterzuladen,und des des da mal in vollem Ausmaße zu fröhen.
Tim Pritlove 1:14:34
Genau. Wer den hier nicht sieht, wird abgemahnt.
Linus Neumann 1:14:39
Genau, von uns. Ich, ja, ich ich kann das, ist kein Problem. Ich ich monitore jetzt einfach mal den Swarm da. Ja, also gucken wir mal. Wir mahnen ab.
Tim Pritlove 1:14:45
Alles klar.
Linus Neumann 1:14:48
Wenn eure IP-Adresse wer bei uns kommentieren will, dann gleiche ich das ab, ob die IP-Adresse gleichzeitig den den Toren sieht und wenn das nicht der Fall ist, dann.
Tim Pritlove 1:14:56
Genau, wir haben hier nämlich hier unsere neue Konsole von Trowicore installiert und wir sehen alles,Gut Schluss äh mit schlechten Witzen. Äh.
Linus Neumann 1:15:05
Sehr viele schlechte Witze gemacht, Tim.
Tim Pritlove 1:15:07
Ja, ja, das wurde ja auch mal Zeit, aber sonst immer so. Vorne weit vorne liegen, genau.
Linus Neumann 1:15:11
Hochklassige Witze. Ja.
Tim Pritlove 1:15:14
Genau, so sieht's aus. Und nächste Woche machen wir weiter oder äh die Nuss.
Linus Neumann 1:15:18
Hm ja, gehe ich von aus.
Tim Pritlove 1:15:20
Programm, ja? Ist klar. Dann bleibt uns nicht mehr viel äh zu sagen. Gibt's noch Termine irgendwas, äh spannendes, passiert irgendwas?
Linus Neumann 1:15:29
Ich achte da habe ich jetzt im Moment nix vorbereitet zu.
Tim Pritlove 1:15:34
Nee, ich auch nicht. Also ist wahrscheinlich nichts Wichtiges. Dann seid ihr jetzt seid ihr jetzt wieder frei.
Linus Neumann 1:15:43
Bye-bye.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Hast du dein, hast du deinen Doktortitel noch?
Linus Neumann 0:00:07
Äh nicht.
Tim Pritlove 0:00:09
Das liegt ja auch im Trend.Wozu braucht man einen?
Linus Neumann 0:00:34
Genau Konstanze, wofür brauchst du einen Doktortitel?
Constanze Kurz 0:00:38
Ich weiß nicht, ich glaube, ähm das ist für die meisten Menschen dann erstmal die Herausforderung, so eine Arbeit zu schreiben, oder? Was ist denn das für eine Eingangsfrage? So hatten wir das überhaupt nicht abgesprochen.
Linus Neumann 0:00:46
Keine Ahnung. Ich find's auch doof.
Constanze Kurz 0:00:48
Ich weiß nicht, ich glaube, die Antriebe von Leuten sind unterschiedlich. Manche haben einfach Lust, also das zu untersuchen,Oder sich dir irgendwie die Herausforderung zu stellen? Ich weiß nicht.
Linus Neumann 0:00:58
Andere haben nicht die Lust, sich der Herausforderung zu stellen,Wollen aber trotzdem den Doktortitel haben? Uh, äh Schabernwitze. Schabbanwitze.
Constanze Kurz 0:01:05
Oh äh Schabernwitze. Sie hat heute Morgen verkündet, sie wird nicht zurücktreten.
Linus Neumann 0:01:09
Kein Umständen.
Tim Pritlove 0:01:11
Das kann man sich auch gar nicht vorstellen. Als ob der andere das machen würden.
Linus Neumann 0:01:16
Wir wollen Schamanen zurück.
Tim Pritlove 0:01:17
Wie lange das hält, ne? Schauen wir mal, wie lange das hält.
Constanze Kurz 0:01:21
Ich denke, das kann sich ziemlich lange halten.
Tim Pritlove 0:01:23
Ich glaub da freuen sich auf jeden Fall so einige jetzt für das schöne Thema im Wahlkampf.
Linus Neumann 0:01:28
Ich möchte, ich ich prangere an, dass das Verlieren von Doktor inzwischen,seiner Bedeutung verwässert wird, ja? Das das war früher war das was Zeremonielles heute, ist das einfach, heute steht das, gehört das zum Lebenslauf dazu, ja? Das war früher ein großer Initiationsritus, sein Doktortitel zu verlieren.
Tim Pritlove 0:01:45
Früher war, früher war alles besser.
Linus Neumann 0:01:47
Gehört das zum guten Ton.
Tim Pritlove 0:01:49
Wie auch immer, wir machen hier äh trotzdem weiter, wir kommen alle bei äh Logbuch äh Netzpolitik und ihr werdet schon äh mitbekommen haben, wir haben heute Besuch bekommen und zwar haben wir eingeladen, Konstanze.hallo Casanzer. Denn wir haben ja letztes Mal schon äh etwas vergeblich versucht ähm,zu ziehen, was die Internet-Onquete äh äh betrifft,festgestellt, dass uns so ein bisschen der Einblick fehlt. Du warst ja Teil dieses ganzen, dieser ganzen Operation und äh da haben wir so ein bisschen die Hoffnung, dass sie vielleicht ein bisschen mehr Einblick hast, die du mit uns teilen möchtest,Fangen wir denn damit an oder wollen wir äh noch was anderes vorziehen?
Linus Neumann 0:02:31
Ich glaube, wir müssen noch kurz die die Meldung äh verkünden. Leider haben wir jetzt nicht den Elysee-Palast oder so um äh diesen bahnbrechtigen, das bahnweichende historische Ereignis zusammen mit Erik Schmidt an,Zu geben, aber ähm ich denke, auch hier aus der Metaebene muss,historische Ereignis gewürdigt werden, dass Google und Frankreich sich gar nicht.
Constanze Kurz 0:02:54
Also tatsächlich die Schlagzeile.
Tim Pritlove 0:02:57
Das ist unglaublich, oder? Also es ist so ein bisschen.
Linus Neumann 0:03:00
Historisches Abkommen, Freitagabend Erik Schmidt und.
Tim Pritlove 0:03:04
Äh worin geeinigt haben, also es geht mal wieder hier um sein Lieblingsthema, Leistungsschutzrecht in gewisser Hinsicht, äh was ich allerdings nicht genau weiß, ist, inwiefern entspricht denn dieses äh Leistungsschutzrecht, was da in Frankreich eingeführt wurde oder werden sollte,Wird ähm den Ideen, die wir jetzt hier schon seit längerem immer wieder hin und her mit.
Constanze Kurz 0:03:28
Nee, also eigentlich geht's ja vor allen Dingen darum, dass Gesetz vermieden wurde. Also, dass dort kein Leistungs.
Tim Pritlove 0:03:34
Damit wir keins brauchen.
Constanze Kurz 0:03:36
Ne? Äh und die haben halt so eine Art Lösung, dass die äh neue, innovative Geschäftsfelder fördern wollen. Das gibt Geld, wenn ich mich richtig richtig erinnere.
Linus Neumann 0:03:45
Sechzig Millionen Euro.
Constanze Kurz 0:03:47
Nee, ich glaube, sechzig waren's Erste und fünfzig. Sind's jetzt? Oder andersrum? Na gut, äh sechzig Millionen?
Linus Neumann 0:03:52
Ein Fonds für Innovationsprojekte für das digitale Publizieren. Genau. Wird jetzt erschienen. Und der dafür gibt es kein Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove 0:04:02
Das heißt, sie lassen sich von Google so eine Kulturmaßnahme fördern, die sie sonst nicht selber bezahlen könnten und dafür gibt's dann auch kein Gesetz. Aha.
Linus Neumann 0:04:10
Also es gab monatelange Verhandlungen über ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht. Das wurde jetzt im letzten Moment abgewendet, dadurch, dass Googleeinmalig sechzig Millionen Euro in einen Fonds für das digitale Polizien einzahlt und ähm die Verleger und GoogleEine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung.
Constanze Kurz 0:04:32
Das heißt, dass die französischen Verleger die Services von Google über die Werbung betrifft, buchen müssen. Das heißt, Google kriegt auf jeden Fall wieder rein, wahrscheinlich, ein Vielfaches. Also, die haben sich dafür einig, dass sie mit Google Werbung machen,ist für Google.
Tim Pritlove 0:04:48
Ist unfassbar.
Constanze Kurz 0:04:50
Das Lustige ist, wie Christoph Käse versucht, diesen Fail als Gewinn zu verticken. Also er hat ja nun mehrfach sich geäußert auf Twitter ganz viel, aber auch in seinem Blog.
Tim Pritlove 0:04:59
Christoph Käse beim Springer Verlag, der äh zuständige Lobbyist und äh Hauptakteur hinter diesem ganzen LSR.
Constanze Kurz 0:05:05
Wie er versucht, das hinzudrehen.
Linus Neumann 0:05:07
Es ist un- und.
Tim Pritlove 0:05:09
Verstehe auch überhaupt nicht, was die sich da alle für einen Schuh anzieht. Ich meine, Huns, also.
Linus Neumann 0:05:16
Geschichte gewinnt, ne? Es ist ja ein historisches Abkommen. Also man muss sich vorstellen, also es geht genau, die die Online-Werbung läuft jetzt irgendwie exklusiv über Google. Es wurde dann irgendwie der die Vermutung geäußert, dass sie denen vielleicht Sonder kommen.Konditionen einräumen.
Constanze Kurz 0:05:32
Selbst wenn es vollkommen klar denn das wäre natürlich ein Präzedenzfall gewesen, den man vermeiden wollte.
Tim Pritlove 0:05:44
Aber was war denn der Plan, also sind dieses Gesetz in Frankreich überhaupt schon mal formuliert worden oder war das auch eher nur so eine vage Drohung.
Constanze Kurz 0:05:53
Also ein Entwurf wurde auch mein Französisch ist nicht so toll, aber ich habe versucht, äh das ein bisschen nachzuvollziehen, auch ob die so ähnliche Regelungen wollen. Und bei uns ist ja schon äh schon mehrfache Iteration. Wir haben ja schon einige Sachen wieder aus dem Entwurf gestrichenist präzisiert worden. Soweit war definitiv in Frankreich noch nicht.aber diskutiert haben die auch ziemlich hart, weil kann man auch nachlesen. Aber ich finde, es gibt immer wenig Übersprung. Also die äh das hat mal jemand aus dem Französischen überträgt ins Englisch oder Deutsche. Das ist selten und deshalb gibt's immer finde ich wenig Kommunikation. Ick weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich finde das immer ein bisschen schwierigMänner, okay, der Google sprache Wandel ist besser geworden, aber ich,Findet ein bisschen schade, weil die ja da eigentlich, also die Debatte auch mal Belgien hätte man ja bisschen paralleler führen können und sich auch ein bisschen kräftemäßig vereinen können,Aber kann ja noch, kann ja noch werden, also.
Tim Pritlove 0:06:41
Vielleicht überhaupt mal eine europäische Vision äh entwickeln, weil das ganze Thema ja ohnehin.
Constanze Kurz 0:06:44
Manchen Punkten gibt's da durchaus. Also ich finde, in manchen Punkten klappt das, aber in manchen Sachen ist das. Also ich meine, Jeremy macht da tolle Arbeit. Er hat immer wieder auch Teile von der von dem französischen Diskurs ins Englische übertragen, was total wichtig ist, finde ich.
Tim Pritlove 0:06:58
Jeremy Zimmermann von Lackfaderator äh Dunette, genau. Wir haben es hier auf aufgetragen. Äh die Namenserwähnung dann auch.
Constanze Kurz 0:07:07
Akronyme.
Tim Pritlove 0:07:07
Verdeutlichen, genau, weil letztlich soll die Sendung ja hier auch den Zugang zu den Themen fördern. Ähm.
Linus Neumann 0:07:14
Äh also interessant ist, ich glaube, ist relativ offensichtlich, dass die französische Verlagsbranche da jetzt eine,Einen besonderen Sieg davon getragen hat. Interessant finde ich also diese.
Tim Pritlove 0:07:28
Auf was das überhaupt für eine.
Linus Neumann 0:07:29
Erik Schmidt und und äh Franoise stehen Freitagabend vor der Presse und sprechen von einem historischen Abkommen. Ich meine, wenn du ein überleg mal, also wie wie völlig wie völlig bizarr das ist.
Tim Pritlove 0:07:43
Ausgerechnet auch noch in Frankreich, ja, also die auch immer so Kultur, Vogt sind, ja, äh legen sich dann sozusagen ausgerechnet auf Google äh äh fest sozusagen, um ihre tollen Presseerzeugnisse zu vermarkten. Haben die Angst,nicht mehr der Kunde werden oder was?
Constanze Kurz 0:07:59
Also die sind ja nicht Kulturvob, was die ja sind, äh sie sind vor allen Dingen frankophiel, also sie sind ja auf.
Tim Pritlove 0:08:04
Ja, das, Entschuldigung, ich habe das auch falsch ausgedrückt. Also so äh die Phobie äh erstreckt sich sozusagen der gegen den Angriff von außen. Man kennt,Jahr, ja, genau, also so dieses äh oh Gott, wir werden vom Englischen äh überrollt und im Radio muss jetzt so und so viel Prozent französische Musik gespielt werden et cetera.
Constanze Kurz 0:08:22
Donateur, statt Computer, nicht wahr? Die haben ja immer noch ihre.
Tim Pritlove 0:08:24
Eine andere Sache, ne? Was auch eher kontraproduktiv ist meiner Meinung nach, ne, weil man sich dann eben äh schlechter äh davon auch abgrenzen kann. Das gibt's ja auch ähnliche Gleichnisse in der Schweiz. Egal, ähm alles sehr unverständlich.
Constanze Kurz 0:08:39
Ist ein anderer Kenntnis auch, dass äh unglaublichen Monopols und der Macht, die Google hat. Also ich meine, es ist ein Staatspräsident, das muss man sich mal überlegen. Äh ich meine, es ist Wording.
Tim Pritlove 0:08:50
Sechzig Millionen, ja ich meine allein allein den Presseevent äh kriegt man mit so einem Betrag ja schon gut abgesetzt, so nach dem Motto, ja, ich komme nicht, wir machen immer eine Verlautbarung mit dem Präsidenten und so.
Constanze Kurz 0:09:02
Man müsste das mal auf die Einnahmen pro Woche runtermappen, ne? Das haut wohl ziemlich hin, oder?
Tim Pritlove 0:09:07
Ja, also völlig, völlig, völlig unklar und im Prinzip äh hat man ja auch so den Eindruck, dass auch die Verleger in Deutschland eigentlich genauso frei drehen und sich am Ende auch irgendwas aufzwingen lassen, was sie eigentlich nie hätten haben wollen.
Constanze Kurz 0:09:18
Hä, ich glaube, die Verleger gibt's nicht mehr. Ich habe den Eindruck, dass es sehr unterschiedliche Haltungen gibt, die sich entwickelt haben. Und das ist natürlich große Verleger und kleinere äh auch ziemlich unterschiedlich sind, als auch die einzelnen Häuser,unterschiedliche Haltung haben. Also das Kinder verlangen's mehr von der da der Käse immer schwadroniert. Das ist nicht mein Eindruck. Also wenn.
Tim Pritlove 0:09:38
Nicht geschlossen.
Constanze Kurz 0:09:39
Ja, aber auch die Berichterstattung zum Beispiel der Süddeutschen äh und der FAZ oder auch sowas wie die TAZ, die sind sehr unterschiedlich. Hier ist.
Tim Pritlove 0:09:51
Was denkst du denn, worauf's hinausläuft mit dem Leistungsschutzrecht?
Constanze Kurz 0:09:54
Ähm.
Tim Pritlove 0:09:55
Das kann eigentlich nichts werden und wird spätestens vor dem Verfassungsgericht enden, wenn nicht vorher doch irgendjemand zu Sinnen kommt.
Constanze Kurz 0:10:05
Äh die erste Frage ist ja, ob sie äh in dieser Legislatur, was sie ja müssen, um diesen Entwurf durchzukriegen. Ähm.
Tim Pritlove 0:10:11
Ob sie's überhaupt noch schaffen, ja. Mhm.
Constanze Kurz 0:10:12
Zeitlich klappt. Meine, die zweite und dritte Lesung kann er zusammengelegt werden, das ist ja möglich. Eine Mehrheit haben sie auch, gar keine Frage. Ähm es gibt Skeptiker, die gibt's in der FDP und in der CDU,Ich haltet nicht für unwahrscheinlich die Frage, ob es später in Karlsruhe dann ist für mich äh nicht so wichtig, weil ich glaube, dass man's vorher schaffen musste zu verhindern.
Tim Pritlove 0:10:34
Ja, wir hatten ja in der letzten Woche auch die neue Bundesratsmehrheit, die sich ja sozusagen auch schon vor, äh, Beschlussfassung da noch.
Constanze Kurz 0:10:39
Eher eine Verzögerungs Taktik, aber würde ja schon reichen, weil das ja alles relativ knapp ist. Also ich würde ungern drauf ankommen lassen, ehrlich gesagt. Ähm.
Tim Pritlove 0:10:49
Verhinderbar.
Constanze Kurz 0:10:51
Ja, aber ist nicht so, dass ich das für sehr äh wahrscheinlich heute,Es ist so, muss man schon so sagen, wenn der Mauer irgendwie außerhalb der Netzblase guckst, ist das Leistungsschutz Recht für Presseverleger wenig ThemaAuch die große Google-Kampagne hat eigentlich nicht dazu geführt, dass du da außerhalb von den Leuten, die sich dafür wirklich interessieren, große Wellen geschlagen hat. Muss ich echt sagen,ist anders als bei anderen Thema, überhaupt nicht vergleichen irgendwie mit acta oder die Netzsperren.
Tim Pritlove 0:11:21
Nee, es ist ja auch schwer greifbar. Ist ja auch etwas, was jetzt unmittelbar erstmal so den Einzelnen so gar nicht tangiert, ne, sondern halt irgendwie große Firmen äh auf beiden Seiten.
Constanze Kurz 0:11:30
Ich finde ja immer so toll, wenn jetzt die großen Portale der deutschen Verleger, diese riesig, riesengroßen Google Banner haben. Wir wissen, ihr habt in der Brause, wo man einen Werbebanner sieht? Müsst ihr euch mal eben, müsst ihr manchmal eben besorgen, weil die haben.
Tim Pritlove 0:11:45
Ich äh habe so was als Backup, ja.
Constanze Kurz 0:11:47
Auf dem Telefon auch. Also da ist es ja schwieriger diese äh egal. Äh haben die immer die riesen Banner für diese Google-Kampagne auf ihren äh Startseiten. Äh äh Frontseiten, wie heißen die denn? Äh Startseiten, ihr wisst schon.Genau. Auf der Homepage, genau. Also ich finde es großartig, weil sich google ja damit also kauft sich da ja dann,den Space und die Berichterstattung selbst ist ja relativ dünn, also relativ wenig.
Linus Neumann 0:12:10
Interessant finde ich, wie jetzt von den Presseverlegern äh Slash Christoph Käse das gesehen wird, der einerseits sagt,Ähm dass es irgendwie gut das oder das zeigt, dass äh das Beispiel Frankreich zeigt, dass irgendwie Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig sagt er aber, ähm,was ich, was ich mehrmals jetzt vielleicht könnt ihr mir helfen, das zu verstehen. Er sagt, der äh das hierzulande geplante Leistungsschutzrecht, sei aber noch besserDiese französische Lösung und passe eher in die liberale Tradition des Landes,Deutschland in dem Fall, ja? Also wir wir haben eine liberale Tradition, mit der wir uns jetzt Gesetze auf,also das verstehe ich nicht.
Constanze Kurz 0:12:56
Das musst du dich aber auch mal in so ein Käse hineinversetzen.
Linus Neumann 0:12:59
Muss halt ein positives Wort haben, aber wie kann der sich denn äh also wie kann der.
Constanze Kurz 0:13:05
Muss er mal in seiner Denkwelt denken.
Tim Pritlove 0:13:06
Wie weit geht denn die Tradition da zurück in seiner Sichtweise? Weiß ich auch nicht.
Linus Neumann 0:13:09
Weiß ich auch nicht genau. Und äh äh.
Constanze Kurz 0:13:13
Na ja, Leistungsschutzrechte sind alt, richtig alt, natürlich. Hat ja mehrere Dekaden aufm Buckel. Äh Buckel. Ja.
Tim Pritlove 0:13:19
Caden. Ja gut.
Linus Neumann 0:13:21
Aber quasi sowas wie, also wäre es nicht von meinem Verständnis von liberal,Liberal leer, wenn jemand sagt, okay, wir wir errichten eine Fonds und dafür äh geben wir euch einen Knebelvertrag. Das ist doch immer noch liberaler als äh wie ein Lobby in euch ein komplettes Gesetz auf den Kopf.
Constanze Kurz 0:13:37
Ja, weil das ist doch nicht, das meint der doch nicht, wenn er dann meint, ist ähm,sozusagen diese diese liberale denke, dass man die Freiheit hätte quasi zu verhandeln mit auf gesetzliche Grundlage natürlich zwischen den äh Verlegern, was man damit aushandelt, das ist doch was, der meint, der meint doch nicht,uns ein Gesetz, das ist doch seine Welt.
Linus Neumann 0:13:54
Ach so, er meint quasi dann, wir haben ein Gesetz und das nehmen wir dann als Basis.
Constanze Kurz 0:13:58
Genau und dann können die endlich alle um Gate, ob das geht's ja.
Linus Neumann 0:14:01
Nee, danke, nee, super, das ist wichtig, dass sie mir da mal hilfst, also ich äh verstehe das, denn.
Constanze Kurz 0:14:05
Du musst mir den Käse in dir fühlen.
Linus Neumann 0:14:06
Ja ich muss ein bisschen.
Tim Pritlove 0:14:08
Käse in dir.
Linus Neumann 0:14:09
Bisschen mehr Käse. Äh es trägt auch nicht den Charakter eines staatlichen Markteingriffs. Nein.
Constanze Kurz 0:14:14
Nein, eben nicht. Guck, wenn die können da total liberal, frei, frei verhandeln.
Linus Neumann 0:14:19
Ja, ja, ja. Ja, okay, alles klar, nee, das ist wichtig, dass man.
Constanze Kurz 0:14:22
Wobei, du solltest dir vielleicht die Originalquelle ansehen, wenn du versuchst.
Linus Neumann 0:14:25
Also Käse im Original, ne? Das ist primär Literatur von Käse ist echt.
Tim Pritlove 0:14:31
Das kannst du später, wenn's um deinen Doktortitel geht, kannst du das vor. Ich habe den Käse im Original gelesen. Oh, wirklich.
Constanze Kurz 0:14:38
Denn es lohnt sich tatsächlich, weil äh nicht wegen der Blogeinträge, die sind oftOh mein Gott, es war so fazial bei mir, aber der Käse antwortet auf Kommentare und er tut da manchmal in sehr entlarvender Weise. Also der sucht schon den Dialog, äh bizarrerweise, obwohl er echt abkriegt, auch in seinen eigenen Kommentaren. Aber das ist kein,Also der antwortet darauf und teilweise auch bemüht sich, seine Argumentation zu erklären. So kann man verstehen, wie der take. Das ist ganz interessant. Also wenn ihr mal krank seid und mal die siebzig Kommentare immer so,ist schon, ist schon praktisch kein Fernseher mehr zu haben, ne? Kann mal wieder Kommentare bei Käse lesen.
Linus Neumann 0:15:14
Ich habe ja lange Zeit immer nur dieses äh ach das darf ich ja gar nicht sagen.
Tim Pritlove 0:15:18
Also du redest ja von seinem Blog der Presse. Schau da. Schauer, schau da.
Linus Neumann 0:15:25
Der hat sich ja nach dem Presseschauer Daniel Schulz, äh der.
Constanze Kurz 0:15:31
Auch lesenswert.
Linus Neumann 0:15:32
Der tatsächlich lesenswert ist, äh hat er sich dann irgendwie offensichtlich irgendwann Presseschau der genannt, als Hommage an einen seiner größten undqualifiziertesten Kritiker wahrscheinlich. Ähm was aber an den Anbringen, das ist glaube ich richtig, dass er sagt, diese französische Lösung hat den Nachteil, dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator bezieht.
Constanze Kurz 0:15:52
Also er will auch bei uns hier noch äh River und Consorten.
Linus Neumann 0:15:55
Anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise kopieren haben, die Verlage dort nun kein Rechtsmittel in der Hand.Sie haben sowieso kein Rechtsmittel in der Hand, aber äh genau, es zementiert im Prinzip diese diese Google-Sache. In andere Richtungen würde er natürlich sagen, uns, dass es ihm mit seinem Gesetzesvorschuss in Deutschland nur umGoogle geht, aber da muss man auch wieder käsische Dialekte äh.
Constanze Kurz 0:16:16
Will Käse eigentlich keine Kohle von Facebook und Twitter. Irgendwann die ganze Snippets da. Und in den Apps will der eigentlich, da könnte man doch noch voll Geld einnehmen.
Tim Pritlove 0:16:25
Na ja gut, ich meine, wenn das äh Leistungsschutzrecht zum zum Tragen kommt in der aktuellen Form würde, dass ja auch nicht ausgeschlossen.Also im Prinzip jeder, der jetzt hier irgendwie äh einen Titel zitiert, wäre ja äh äh schon dran. Und das ist ja das Ding, ne? Also.
Constanze Kurz 0:16:41
Also ich meine bei bei Facebook und Twitter hat sich hinterher.
Tim Pritlove 0:16:45
Ja, es geht ja auch schon um den Titel, so und ähm warum ist auch ganz interessant, gestern war ja äh der äh Abend so, wo dann Matthias Schinder von Wiki Media mal auch so ein bisschen die Frage in den Raum gestellt hat, was denn so,Probleme, die Potenziellen wären in die halt äh Wikipedia hineinlaufen lassen könnte. Äh ich muss sagen, dass das,noch sehr ein sehr vager Ansatz war äh es wurde da wenig konkret, aber es wurden zumindest ein paar interessante Fragen gestellt, nicht? Also einerseits,Naja, ich meine, wenn man halt jetzt zum Beispiel einen Artikel mit Titel dann in einer Wikipedia Seite äh zitiert, ja, also geht's da.
Constanze Kurz 0:17:23
Ja, aber der die das Gewerbe ist doch, du musst ja gewerblich handeln, das ist ja eine Voraussetzung in dem Gesetz.
Tim Pritlove 0:17:28
Ja gut, so, dann ist es aber auch so, dass halt wirklich äh Content auch bei Spiegel Online massiv eingebaut wird. Ähohne dass er verändert wird, das heißt, der ist ja dann auch, was war nochmal gleich diese schöne Formulierung, wie der Content zu sein hat, ähPresseverleger, kompatibel, ich weiß jetzt nicht mehr so ganz genau, was die Formulierung war, von welcher Art Content hier überhaupt gesprochen wird,wenn der eben so ohne weiteres eins zu eins übernommen wird, dann handelt es sich ja offensichtlich bei Wikipedia, um genau einen solchen Content, ja.
Constanze Kurz 0:17:59
Naja, ich glaube insgesamt, wenn ich mir in den letzten Entwurf ansehe, zu Wikipedia, diese Seite wichtiger, nämlich, dass sie eigentlich jemand wird, äh der eventuell in die äh in die Rolle eines Verlegers, also definitiv, juristischweil er Content, die haben ja nun mal auch News, stellen die auch zusammen oder sie haben zum Beispiel auch vielleicht die exzellenten Artikel, die könnte man ja vielleicht noch dazu nehmen und dann ist das wie eine verlegerische Leistung und sie könnten eigentlich von Spuren was verlangen. Ich glaube, die andere Seite ist uninteressant,außer Wikipedia wäre gewerblich, was natürlich sein kann juristisch, dass es so definiert ist, keine Ahnung. Also die sind zwar nicht kommerziell im Sinne von ähmProfite oder so, aber könnte sein, dass sie trotzdem gewerblich in dem juristischen Sinne sind. Ich habe keine Ahnung. Zu welchem Ergebnis kommen denn Matthias?
Tim Pritlove 0:18:41
Das kam zu keinem wirklichen Ergebnis. Das.
Constanze Kurz 0:18:43
Rechts Unsicherheit.
Tim Pritlove 0:18:44
Es war einfach genau äh im Prinzip war es nur ein Dokument, der der allgemeinen Verunsicherung, die halt durch diese äh ganze Maßnahme äh heraufbeschworen wird,und meine auch Blogs et cetera mit dieser schwammigen Definition. Ja, wann ist man jetzt gewerblich? Habe ich jetzt Google Adsans drauf? Bin ich dann äh gewerblich? Muss ich dann auch einen sechzig Millionen, die mit Google machen? So, ja.
Constanze Kurz 0:19:05
Hey du könntest eine Stiftung für innovative, deutsche Podcast gründen.
Tim Pritlove 0:19:09
Ja, das könnte ich vielleicht tun, genau. Und dann wird abgesahnt. Na ja, also ist es äh alles sehr äh unbefriedigend auf jeden.
Constanze Kurz 0:19:19
Unternehmen also die Verleger müssten, wenn du diese Stiftung gründest für innovative Podcasts, müssen sie alle deine RSS abonnieren und regelmäßig flittern, genau. Bei der wenn man an Frankreich angleichen will.
Tim Pritlove 0:19:35
Mhm, okay. Sollten unsere Marktdominante Macht äh hier vielleicht mal umsetzen.
Linus Neumann 0:19:41
Pass auf, dass du da nicht zu groß wirst, sonst musst du sechzig Millionen an die Franzosen zahlen.
Constanze Kurz 0:19:46
Man könnte diese ein bisschen weniger wert. Tim hat übrigens ein Flattershot an, nur so für die unterbewusste Erinnerung.
Tim Pritlove 0:19:51
Meine, wenn die, wenn die deutsche Verlagslandschaft anfängt, unsere Titel abzuschreiben, dann ist ja sowieso verloren. Nicht wahr?So, haben wir noch was nachzutragen hier zu dem Thema. Ich glaube, äh das haben wir jetzt ganz gut äh eingeengt, oder? Soweit sich das überhaupt einengen lässt.
Linus Neumann 0:20:08
Ja, kommen wir mal zum zum Kernthema.
Tim Pritlove 0:20:14
Die Enquete, wie lange ist das jetzt her, Konstanze?
Constanze Kurz 0:20:15
Wie lange ist das jetzt her, Konstanze? Na, und waren über zwei Jahre.
Tim Pritlove 0:20:20
Zwei Jahre, ja, wir spulen mal äh zurück. Äh der Aufstand war groß, denn so Solar, alle waren auf einmal unglaublich netzbewegt und man musste jetzt auch netzpolitische Sprecher haben und so weiter in der Politik. Ähm.
Constanze Kurz 0:20:32
Die gibt's schon ein bisschen länger als dann so Solar, aber genau.
Tim Pritlove 0:20:34
Sie mal ernst nehmen oder es durfte auch mal die Kamera eingeschaltet werden, wenn sie was sagen, wie auch immer.
Constanze Kurz 0:20:39
Hörte auf sie.
Tim Pritlove 0:20:40
Und irgendwann äh war es dann auch irgendwie notwendig äh zu sagen, wir tun was. So und äh nicht wahr, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis und dann wurde äh diese schöne Enquete in ähmins Leben gerufen, die Bestandteil wie üblich, aus dem äh gängigen Proports,wie er sich aus der Bundestagswahl ergeben hat, plus einer Reihe von Sachverständiger, die oder wie heißt das, Spezialexperten? Nein, Sachverständiger,Spezialexperten, die halt aus ähm ja aus netzaffinen Regionen heraus im Wesentlichen äh ähm bezogen wurden, du schüttelst mit dem Kopf, nein.
Constanze Kurz 0:21:22
Nicht alle, also wir könnten ja nachher mal betrachten, wer da eigentlich saß.
Tim Pritlove 0:21:26
Ja genau, wer vielleicht nochmal ganz interessant zu sehen. Auf jeden Fall, du warst da auch ein äh Teil äh davon,Ähm wenn ich das richtig sehe, wurden ja die Sachverständigen auch dann von diesen Fraktionen oder von den sich innerhalb dieser Enquete bildenden äh Fraktionen ähm einzeln berufen. Das heißt,Wurde dann sozusagen von einer Partei angesprochen, ob man denn nicht da hineingehen wollen würde. Bei dir waren's, glaube ich, die Linken.
Constanze Kurz 0:21:52
Alle damals? Ja. Wer also die CSU von sehr vielen Seiten angesprochen worden und es gab zuvor Gespräche mit äh Ausnahme einer Partei mit allen.
Tim Pritlove 0:22:03
Ja, welche das wohl ist.
Constanze Kurz 0:22:04
Also wie kann's sagen, bei FDP?
Tim Pritlove 0:22:09
Die FDP wollte euch nicht.
Constanze Kurz 0:22:11
Nee, wir nicht.
Tim Pritlove 0:22:12
Ach so, aber die CDU hat sich auch gemeldet.
Constanze Kurz 0:22:15
Vor Gesprächen, sogenannte Kamingespräch. Es waren aber relativ viele Leute. Ich würde sagen, zwanzig oder fünfundzwanzig. Also haben sie Parlamentarier und potentielle Sachverständige vorher zusammengeholt und das war so ein bisschen.
Linus Neumann 0:22:28
Auch naheliegend, dass ich da meine CCC zuwenden, ne.
Constanze Kurz 0:22:32
Ja, war nicht, glaube ich, ja.
Tim Pritlove 0:22:33
Hat's glaube ich keinen überrascht.
Linus Neumann 0:22:35
Wie kommt es denn jetzt aber, dass ihr eine, dass du sagst, dass eine Ausfall getroffen? Ich hab letzte Woche ja noch hier betont, die Sachverständigen waren ob ihres Sachverstandes dort und äh der theoretisch,als Sachverständige keine Form von Fraktionsbindung. Also kannst ja eigentlich da reingehen auf wessen Ticket auch immer du möchtest.
Constanze Kurz 0:22:55
Ja, äh aber das spielt natürlich dann letztlich eine Rolle in diesem Spiel im Bundestag.wusste ich am Anfang auch nicht, wer dich benannt hat. Das war überhaupt keine Frage, als wir, das haben wir auch gemeinschaftlich, ich bin da auch nicht immer alleine hingegangen. Manchmal schon, wenn sich das so ergeben hat, aber ähm,es war vorher keine Frage zu welcher Fraktion man hört, sondern wir haben andere Überlegungen gehabt, so dass wir uns überlegt haben, mit wem wollen wir denn da überhaupt zusammenarbeiten? Also von wem wollen wir uns berufen lassen? Es waren wirklich andere Fragen, sowas wie,Äh wenn ihr uns auf ihn beeinflussen und vorschreiben, wollen die eigentlich mit uns kooperieren? Können wir vielleicht äh rückwärts auch Einfluss nehmen, auf deren Politik, etwa in unsere Überlegungen? Wir hatten ja noch keine Ahnung, wie das Spiel aussehen würde im Bundestag,wir haben da echt auf der Sachebene entschieden, die haben uns dabei Inhalte behalten, unterhalten in Vorgesprächen. Und dann wurde ziemlich schnell klar, dass dass wir mit der Linken machen wollen, weil wir die kannten wir gar nicht, ich hätte zu den vier Abgeordneten, da gibt's ja immer noch die Stellvertreter immer,zwei Linke drin und die Stellvertreter überhaupt keinen Kontakt. Die kennt auch die Mitarbeiter nicht, die ja den die ja in Wirklichkeit auch viel der Arbeit machen,war dann, ja, war so die Idee, nach den Gesprächen, okay, was hat uns eigentlich gefallen an den Gesprächen? Was ist für uns akzeptabel, was nicht? Und dann haben wir die gewählt.
Linus Neumann 0:24:06
Was haben wir euch denn andere Parteien in Aussicht gestellt, dass ihr sagtet, okay, also ich denke mal, der das das Entscheidende wird doch für euch oder für dich gewesen sein, die äh maximale Unabhängigkeit.So, das wird das einzige gewesen sein, was dich interessiert.
Constanze Kurz 0:24:23
Nee, nee, da war noch mehr. Wir wollten auch ein bisschen rückkoppeln. Also wir wollten auch, dass die netzpolitischen Sprecher und die, äh die sich wirklich auch äh für Technik, Vernetzung, für Technologiepolitik interessieren, auch mit uns zusammenarbeiten. Also im Sinne von Austausch,So, das war uns schon wichtigalso dass man auch so ein bisschen merkt, ey, die haben Lust auf äh Dialog und ja und auch nicht so ein bisschen, nicht so viel Schaufensterpolitik. Das waren so unsere Überlegungen. Ich will nicht sagen, dass die Gespräche mit den Grünen oder oder oder der SPD oder der CDU vollkommen interessant warenaber letztlich auch so von der Kultur,Vielleicht auch, weil wir die nicht kannten. Also ich kannte sowohl Petra Sitte überhaupt nicht. Ich habe vorher, glaube ich, noch nie gesehen gehabt oder so.
Tim Pritlove 0:25:05
Also, dass die beiden äh von den Linken, genau, die der vertreten war.
Constanze Kurz 0:25:10
Wir hatten noch mehr wegen der Stellvertreter, aber die waren auch die, die Hauptarbeit gemacht haben. Ähm,Jo, war eigentlich sehr schnell klar. Also im Prinzip, als wir raus kamen, wieder aus dem Bundestag, nach dem Gespräch mit dem Linken war die letzte, das letzte Gespräch war von allen, haben wir dann gesagt, okay, das sind jetzt die Linken. Obwohl ich natürlich Vorbehalte hatte, war's ja klar.
Linus Neumann 0:25:29
Ist eine Partei, ja.
Constanze Kurz 0:25:31
Natürlich, das sind alle Parteien, aber habe auch schon vorbereitet, speziell gegen die Linke,Also ich meine, ich wohne in einem Stadtviertel in Berlin, wird nach der Wende irgendwie noch zu neunzig Prozent SED gewählt hat, was dann PDS hieß. Also ich habe da auch ideologische Vorbereitungen gehabt,Aber ich habe dann irgendwann auch gelernt, dass die Wände jetzt über zwanzig Jahre her ist und dass natürlich gibt's noch eine altschneidige Fraktion, mit der möchte ich eigentlich nichts zu tun haben, hatte ich aber auch nicht.
Tim Pritlove 0:25:55
Ja, also da gehören die auf jeden Fall nicht dazu, ne.
Constanze Kurz 0:25:58
Die auf keinen Fall.
Linus Neumann 0:26:00
Wie haben sich denn dann.
Constanze Kurz 0:26:01
Man muss die auch mal kennenlernen. Ich kann, konnte ja nicht wissen, mit wem ich mich da eigentlich äh einlasse. Und das das hätte ich bei den Grünen, glaube ich, besser gewusst, weil ich einfach äh konnte die von Nutz schon schon öfter getroffen habe und auch äh Tabea Rüssner und die Opposition schon besserund auch bei den Sozen hätte ick denke ich mehr mehr einschätzen können.
Tim Pritlove 0:26:18
Du kannst ja nochmal kurz aufzählen, also du warst dann offiziell halt für die linke Sachverständige zusammen mit Annette äh Mühlberg, die, glaube ich, bei Verdi äh aktiv ist. Bei den Grünen waren's dann äh Max Beckdal, Jeanette Hofmann,äh wo haben wir sie jetzt wirklich alle nochmal aufzählen ähm genau.
Constanze Kurz 0:26:36
Wäre nicht uninteressant. Wir sollten dir aber auch charakterisieren, genau.
Linus Neumann 0:26:41
Du charakterisierst jetzt.
Tim Pritlove 0:26:42
Hofmann ist ja auch schon lange ein bekannter Name, die.
Constanze Kurz 0:26:47
Die hat sich vor allen Dingen mit Internet Governance befasst. Er war ja auch Vertreterin und jetzt arbeitet sie an diesem Google Institut äh weil in der in der Nähe der Universität angesiedelt ist. Da ist sie einer der vier Direktorinnen.
Linus Neumann 0:27:02
Hat zu dem Zeitpunkt der Enquete-Berufung, glaube ich, aber da gab's dieses Institut.
Constanze Kurz 0:27:06
Nee, das fängt gerade erst an. Ich glaube, es war so zwei, drei Monate, nachdem sich die Enquete konstituiert hatte, äh dass sie den Job angenommen hat,irgendwie so. Also es war kurz darauf, sie hatte als wir anfing, kam sie immer noch aus London, da hatte sie ja gearbeitet eine Zeit lang. Sie hat so ein bisschen gependelt zwischen Deutschland und äh und England, glaube ich. Und jetzt.
Tim Pritlove 0:27:24
Also auf jeden Fall auch eine Person, die nachweislich viel Erfahrung hat äh mit diesen ganzen FragenMuss man, glaube ich, jetzt hier nicht so viel zu zu sagen, Netzpolitik äh Ork und natürlich auch einer, der äh sichtbarsten Sprecher in der ganzen netzpolitischen Diskussion in Deutschland. Dann hatten wir für die SPD,Alvar Freude auch relativ bekannter Name, hat man auch schon mal hier zu Gast.
Constanze Kurz 0:27:51
Zensur vermutlich zu netzschweren?
Linus Neumann 0:27:54
Wir hatten ihn einfach mal grob.
Tim Pritlove 0:27:56
War auf dem vorletzten Kongress war das ein Gespräch, was wir geführt haben.
Constanze Kurz 0:28:00
Also er istklassischer Aktivist, würde ich sagen. Er hat ein bisschen andere Themen, vielleicht als Zerschnitt, also da ja diese netzsperren Diskussion hat er ja lange dominiert, er hat den Ackerzens so gegründetGerade wegen so einer Haltung zu Vorratszeitensprechung. Aber ich denke, er hat zumindest,Also auch technisch eine Menge beizutragen. Erzählen tut man ihm in vielen Dingen da nichts vom Pferd.
Linus Neumann 0:28:23
Er ist mir.
Tim Pritlove 0:28:24
Er hat ja auch eine lange lange äh Vergangenheit, was das betrifft, gerade eben diesen Netzsperren auch schon damals mit seinen mit seinen äh.
Constanze Kurz 0:28:33
Assoziationspflaster.
Tim Pritlove 0:28:34
Genau, also er hat da ja sozusagen auch schon so auf künstlerischer Ebene einiges äh gemacht vielleicht. Für mich die Gelegenheit, auch mal auf CRE neunundzwanzig äh hinzuweisen.
Constanze Kurz 0:28:42
Oh.
Tim Pritlove 0:28:43
Mit ihm über seine ganze äh Vergangenheit et cetera ähm hingewiesen habe. Damals ging's halt konkret ums Telemediengesetz, aber die Themen an sich, die wir da angesprochen haben, gelten irgendwie auch noch heute.
Constanze Kurz 0:28:53
Mach doch mal einen Link zu dem äh neunundzwanzig, der so lange.
Tim Pritlove 0:28:57
Das ist schon wirklich ziemlich alt. Mai zweitausendsechs, aber das ja, ist alles noch irgendwie aktuell. So, dann haben wir hier noch Lothar Schröder.
Constanze Kurz 0:29:06
Der ist eigentlich ein Gewerkschafter und äh ist bei Telekom Lothar Schröder ist eigentlich sehr ja auch Verdi, genau,Äh sehr bekannt, denn er war einer der Opfer des Telekom-Skandals, einer der abgeschnorchelten. Hat auch äh sich da sehr lange mit auseinandergesetzt. Äh aus meiner Sicht ist es auch ein Aktivist, zwar nicht in unserem klassischen Sinne, aber,auch in vielen Sachen aus meiner Sicht sehr kompetent, auch Arbeitsrecht natürlich und Datenschutzüberwachung,kompetenter Mann, der auch äh so ein bisschen mediativer Art hat und manchmal die Gemüter, wenn sie denn da hochkochten, auch beruhigen konnte.
Tim Pritlove 0:29:44
Oha, das ist ja auch eine Qualität, ne. Dann haben wir hier noch ein äh Professor Doktor Wolfgang Schulz.
Constanze Kurz 0:29:53
Dass der Leiter äh des Hans-Predo-Instituts für die machen so Medienforschung vor allen Dingen in Hamburg.
Tim Pritlove 0:29:58
Mhm. Sehr etabliertes Institut, muss man dazu sagen, ne? Also, predo ist äh ein bekannter Name, ne.
Constanze Kurz 0:30:05
Nicht so viele, die mit diesem Profil in die Deutschland, ja,Also sicherlich äh grade in dem Bereich Medienpolitik ähm aber generell glaube ich auch diese Medienkompetenzthema. Da ist er ziemlich fit. Hat sich auch sehr eingebracht.
Tim Pritlove 0:30:21
Und äh Cornelia Tausch.
Constanze Kurz 0:30:23
Ist eine Lobbyistin für den VCPV, der Horrorzentrale Bundesverband, die äh,Ja, setzt sich vor allen Dingen für Verbraucherschutz, Recht und Datenschutzrecht ein, ist auch sehr kompetent. Ähm natürlich ist es teilweise auch zum Vorwurf gemacht worden, dass sie eine bezahlte Lobbyistin ist. Aber aus meiner Sicht ähm,sind die Verbraucherzentralen Lobbyisten anders zu sehen als die klassischen Wirtschaftslobbyisten. Auch selbst mal gesagt, weil ich natürlich in der Enquete auch öfter mal über die Lobbyisten äh Hatern habe,Also,Ich finde aber, dass eine Vertreterin der Verbraucher anders zu sehen ist, als klassische Wirtschaftslobbyisten. Wie kann man jetzt so und so sehen? Das ist meine Meinung. Ich denke, sie vertritt äh berechtigte Interessen, auch wenn man natürlich manchmalDie Verbraucherzentralen auch kritisch sehen können, aber das kann man ja für alle.
Tim Pritlove 0:31:14
Ja, der CCC ist ja auch im Lobbyistenverzeichnis eingetragen, also von daher.
Constanze Kurz 0:31:18
Ich würde den Begriff ohnehin nicht ablehnen, aber so wie ist das eben für mich nicht obby ist.
Tim Pritlove 0:31:27
So, dann.
Linus Neumann 0:31:28
Heißt das.
Tim Pritlove 0:31:32
Was? Ach so, äh.
Linus Neumann 0:31:33
Haben wir doch vor einigen Folgen gelernt von ähm von Kirsten Fiedler.
Constanze Kurz 0:31:38
So eine Art Neusprech für.
Linus Neumann 0:31:40
Also der Lobbyist für für Bürgerrechte und das Gute heißt nicht Lobbyist, weil Lobbyist die negative Kontation hat und aus diesem Grunde heißt der Manager.
Constanze Kurz 0:31:52
Ich möchte mich jetzt hiermit nicht umbenennen. Ich sehe auch.
Tim Pritlove 0:31:56
Du willst richtige Lobbyist, Lobbyistin sein?
Constanze Kurz 0:31:59
Ist doch, man kann es doch auch äh Politikberaterin nennen, wenn man so will, ja. Wobei Beraterin geht ja auch überhaupt nicht, wa? Man sollte dann so, ist ja auch voll äh.
Linus Neumann 0:32:08
Ist auch sehr negativ behaftet, ja.
Constanze Kurz 0:32:09
Äh ach ja.
Tim Pritlove 0:32:10
Regierungslager für die FDP, Sachverständige waren ein Hubertus Gersdorf.
Constanze Kurz 0:32:18
Für die hat viel uns geklaut, ja können wir nachher nochmal drauf kommen, also.
Linus Neumann 0:32:28
Hat der euch Lebenszeit gekauft?
Constanze Kurz 0:32:29
Äh gab zu Anfang der Enquete. Mein Witz, da hatte er sich, äh hatte er zu Protokoll geben lassen, dass man doch hier nicht äh für die,basteln sollte, zu sagen äh und seine Lebenszeit klauen sollte durch zu lange drehen und es dann in der Folge doch sehr häufig,selber sehr lange ausschweifender Reden da bekannt geworden. So gab's dann mal diese Lebenszeit klauen Witze.
Tim Pritlove 0:32:50
Philipp Bastard, es sei denn, ich, ja, okay.
Constanze Kurz 0:32:54
Also äh vom vom von seiner Attitude Atitüde sehr profesoral und und juristisch eben.
Tim Pritlove 0:33:01
Ja, was qualifiziert ihn jetzt eigentlich so als Internet? Äh.
Constanze Kurz 0:33:04
Der hat sich so mit Medien hat recht schon befestigt. Der ist zuvor nicht als Experte aufgefallen. Denke auch nicht, dass er technisch äh immer auf der Höhe war, muss man aber auch nicht sein. So in der verschiedenen Sichten in die Enquete eingehen,war ja keine Technik äh Runde, sondern sollte er möglichst von vielen Seiten,betrachtet werden. Gab da schon einen gewissen Überhang an Juristen? Das lag aber mehr an den Abgeordneten. Da sind ja auch viele Juristen dabei.hat mich auch oft gestört, dass man die, dass man immer entlang der Gesetze argumentiert hat,Ist aber häufig so. Also ich bin ja dauernd von Juristen umzingelt.
Linus Neumann 0:33:42
Hast du den Eindruck, dass Juristen ähm eher entlang der Gesetze als entlang des Sinns der Gesetze argumentieren?
Constanze Kurz 0:33:49
Nee, das würde ich so pauschal nicht über alle Juristen sagen wollen, aber ich habe natürlich bei bestimmte Art des analytischen Denkens haben, die kommt sicherlich von ihrem Studium her. Das ist oft sehr schematisch und durchprüfend so. Man nimmt sich die Aspekte her und,so. Klar, verstehe ich auch so, sind ja sozusagen die Prüfungsleistungen da aufgebaut, in gewisser Weise,aber hm mir ist das oft nicht holistisch genug und ich kann auch nicht leiden, also ich mag nicht, wenn gibt ein Teil von Juristen, die so die Technik wegdrücken, sich die gern so hindefinieren,und dann ja.
Tim Pritlove 0:34:22
Finde das immer ganz interessant, so dass äh Wechselspiel,die Logik und die Analyse Art der Juristen versus die Logik und die Analyse Art der der Techniker ja, im Prinzip haben ja beide so einen Hang äh dazu und sind dann auch teilweise eigentlich auch sehr vergleichbar, ja?
Constanze Kurz 0:34:40
Ja, an manchen Punkten kommt man gut zusammen, das stimmt. Ja. Also ich will, ich will auch gar nicht so pauschalierend über Juristen reden, weil ich wirklich sehr, sehr unterschiedliche kenne.also da will ich gar nicht so, aber natürlich äh ich sage mal so, Professoren, die an der an der Universität lernen, haben natürlich auch einen gewissen in der Regel so einen gewissen Stil entwickelt, einfach weil sie Vorlesungen halten nach einer bestimmten Art.
Tim Pritlove 0:35:02
So dann gehen wir noch mal hier durch, dass wenn ich zu viel Zeit mit der Sachverständigenliste äh verlieren, aber ich finde es trotzdem mal ganz wertvoll, mal so ein bisschen zu.
Constanze Kurz 0:35:12
Die richtige.
Tim Pritlove 0:35:12
Wer denn da eigentlich so dabei war. Äh Doktor Wolf Osthaus.
Constanze Kurz 0:35:18
Ja? Der ist bei Eins und Eins.
Tim Pritlove 0:35:20
Genau United Internet äh AG, also.
Constanze Kurz 0:35:23
Wie du ihn bezeichnen würdest?
Tim Pritlove 0:35:24
DE, GMX. Ich kenne ihn nicht, von daher habe ich jetzt.
Constanze Kurz 0:35:28
Ich meine Lobbyist oder nicht?
Tim Pritlove 0:35:29
Na ja, zumindest würde ich sagen, hat ja eine mehr Business ähm orientierte Sicht der Dinge vermutlich, oder?
Constanze Kurz 0:35:36
Das ist wohl wahr, ja. Also, ja. Er ist ein netter Mensch so und auch kompetent, aber.
Tim Pritlove 0:35:44
Auch sagen wir mal kein kein Fehler, ja. Ich meine, wenn man sich über Internet und digitale Gesellschaft äh unterhält, gehört ja sicherlich auch dieser Blickwinkel in irgendeiner Form dazu.
Constanze Kurz 0:35:55
Weil du glaubst, dass die Parlamentarier nicht zu Genüge einbringen oder wie?
Tim Pritlove 0:35:58
Lasse ich jetzt mal äh offen so, ja, aber ich denke, dass das hier auch Teil der Überlegungen war, zumindest was die FDP betrifft, wenn nämlich überrascht, dass jetzt nicht, dass ausgerechnet die FDP äh auch in diesem Bereich ähm,nach potenziellen Teilnehmern Ausschau äh gehalten hat.
Constanze Kurz 0:36:16
Natürlich. Also äh in manchen Dingen ähm,Grad soweit Breitband äh Infrastrukturen und so betrifft, war natürlich auf der Höhe, hat aber auch teilweise also äh der neigt halt auch, wie wie viele denn zu einer gewissen Realitätsverweigerung,Immer so bei LTE-Netze und so geredet haben, merkst du natürlich schon, ähm dass sie bestimmte Dinge einfach auch nicht nicht zugeben wollen, die offensichtlich sind, ja. Also was zum Beispiel gerade bei LTE-Netzen, das ist halt grade jetzt ganz wichtig Marketing-mäßig. Das hat mich dann teilweise schon geärgert,Aber andererseits ähm gab's schlimmere.
Tim Pritlove 0:36:52
Okay.
Linus Neumann 0:36:53
LTE-Netze, die Mobilfunknetze der vierten Generation.
Constanze Kurz 0:36:58
So nennen willst.
Tim Pritlove 0:37:02
Wahrscheinlich noch nicht die, mit der wir wirklich glücklich werden. Da müssen wir wahrscheinlich noch auf die fünfte warten, aber immerhin schon mal ein Schritt nach vorne. Aber wir lassen uns nicht über Technik reden, lass uns über die Sachverständigen reden. Der dritte und letzte von der FDP, benannte Sachverständige, ist Paddelun.auch äh in unserem Umfeld kein Unbekannter,durch seine Arbeit für den Fürbot, die sich jetzt irgendwie umbenannt haben. Ich weiß aber nicht mehr genau wie.
Linus Neumann 0:37:29
Digitalcourage.
Tim Pritlove 0:37:30
Ach ja. Der war auch dabei.
Linus Neumann 0:37:36
Für die FDP. Damit haben wir dann die Liste der Sachverständigen abgeschlossen.
Constanze Kurz 0:37:41
Nee, nee, da fehlt noch diese Unionsfraktion.
Tim Pritlove 0:37:43
Dann gibt's ja noch die, die dürften auch ganz viele Sachverständige äh äh reinschicken, weil die sind ja wichtig. Und,tja, wenig überraschend, da ich als Erster wurde hier,also als erster in der Wikipedia gelistet, das äh ist natürlich hier keine Rangordnung. Dieter Gorni äh benannt, sicherlich eine der streitbarsten äh Personen, was diese ganze Urheberrechts und äh Kriminalisierungs äh Debatte et cetera betrifft seitvielen, vielen, vielen Jahren hatte ich das überrascht, dass der berufen wurde.
Constanze Kurz 0:38:17
Ja, war auch so toll, als er einmal, als er leider einmal nicht so richtig aufgepasst hat, wo er seine Hand heben muss, äh die, die, die Union hat er immer am Block gestimmt. Dann hat er mal für Creative Comments gestoppt, war ganz großartig. Wurde aber natürlich wiederholt.leider ein Irrtum. Ja, der vollsten war ja natürlich auch ein CDU da und.
Tim Pritlove 0:38:41
Vielleicht lädt er sich ja zu Hause heimlich auch Musik aus dem Internet.
Constanze Kurz 0:38:45
Ich weiß es nicht. Ich habe keine Ahnung.
Tim Pritlove 0:38:46
Weiß das schon, was der Gornie so macht, wenn er alleine ist.
Constanze Kurz 0:38:50
Die Frage war halt ähm also warum man auch, warum man A überhaupt äh so einen hauptberuflichen Lobbyisten sich einlädt, aber die andere Frage ist natürlich auch, inwieweit man das Profil der Sachverständigen, wenn man die jetzt alle mal sieht anguckt,Ich denke zu vielen Themen, die dort besprochen worden sind in den vielen Projektgruppen, hatte natürlich die Diagone nicht zu sagen. Der ist ein Spezialist sozusagen für die ganzen Urheberrechte und Medienfragen und hat da auch eine sehr,klare, ja, klare Sicht. Ich weiß nicht, ob es klug ist, sich in Sachverständigen zu holen, der eben für eine Sache,Wobei das man das, glaube ich, über viele ja mehrere Sachverständige sagen könnte. Aber mir fehlt nur so auf, also weiter im Sachverständigen tralala.
Linus Neumann 0:39:33
Kann man sagen, dass Dieter Gorni der ähm ein oder einer der einflussreichsten oder der sichtbarste oder ja der Lobbyist für,Urheberrecht in Audiobereich ist.
Constanze Kurz 0:39:48
Ja, komm, man kann schon sagen, dass er sie sichtbar ist und sehr aktiv.
Linus Neumann 0:39:52
Ist halt der, der auf jeden Fall die Kapazität hat, da äh überall mitzumisch.
Constanze Kurz 0:39:57
Hat auch die Verbände hinter und deren zu sagen Potenz.
Linus Neumann 0:40:01
Nur zur Einordnung.
Tim Pritlove 0:40:02
Ja, dann äh Harald Lemke wurde noch von der CDU benannt.
Constanze Kurz 0:40:08
Mhm. Da das jemand, der sich seit vielen Jahren mit Verwaltungs-IT befasst, äh hatte äh in verschiedenen Ländern. Ich habe die Länder aber nicht im Kopf äh da bereits gearbeitet, strammer CDU.
Tim Pritlove 0:40:19
Hessisches Innenministerium, sehe ich hier.
Constanze Kurz 0:40:21
Genau. Keine weiteren Fragen?
Tim Pritlove 0:40:23
Ja, Inpol, aha.
Linus Neumann 0:40:26
Beim BKA. Ja. Mhm. Hessische Polizisten.
Tim Pritlove 0:40:29
Okay. Also man sieht schon so seine Hobbys. Ähm Wolfditer Ring.
Constanze Kurz 0:40:38
Ja, das, der ist ja eigentlich vor allen Dingen bekannt für die ganze Debatte, um den Jugendschutz, in der es äh.
Tim Pritlove 0:40:46
Der bayerischen Landeszentrale für neue Medien.
Constanze Kurz 0:40:49
Genau. Ich denke, das ist äh äh mit Abstand der der Älteste natürlich unter den Sachverständigen. Das ist, glaube ich, der Grund ist eher noch dazu suchen, dass die Netzsperrendiskussion so äh nah dran war. An an der Einsetzung der Enquete und,dass er damals diese Kommission, die sich mit Jugendschutz in Ländern, Land und Bund und so befassen, noch eine relativ große Rolle gespielt haben.ich weiß nicht, ob er zu irgendwie anderen Themen da auch eine Meinung hat, aber er hat immer die Hand an der richtigen Stelle ausnahmslos gehoben,Man muss sich schon klar machen, dass also da dieser Verständigen der Union niemals auch nur abgewichen haben, war immer ein Block.
Tim Pritlove 0:41:28
Immer.
Constanze Kurz 0:41:30
Also mit Ausnahme von.
Tim Pritlove 0:41:32
Ja Bernhard Roleder.
Constanze Kurz 0:41:36
Ist der Hauptgeschäftsführer der Bitcom. Äh also.
Tim Pritlove 0:41:42
Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien? Ja.
Constanze Kurz 0:41:50
Der Club der einzige Sachverständige, der auch mal Vertreter schicken konnte, wenn er nicht da war.
Tim Pritlove 0:41:55
Weil er sich's leisten konnte.
Constanze Kurz 0:41:56
Äh also hauptberuflicher Wirtschaftslobby ist. Aber also durchaus will die Kompetenz zumindest in so so diese Breitbandzugang Netzding. Das kann man wohl nicht bestreiten.
Tim Pritlove 0:42:07
Ja, dann haben wir noch äh Christoph Weinhardt. Professor am Karlsruher Institut für Technologie.
Constanze Kurz 0:42:15
Mhm. Das hat, ja, akademiker, so ist,Na ja, das lag ein bisschen daran, dass wir überhaupt nur in einer äh Gruppe mit ihm mal zu tun hatte. Kann nicht mal sehr viel sagen über über ihn, weil man natürlich nicht an allen Projektgruppen teilnehmen konnte. Und so hat's bei uns sich sehr gematcht, aber er hat halt immer,auch richtig abgestimmt.
Tim Pritlove 0:42:40
Und auch richtig abgestimmt hat dann wahrscheinlich auch noch die letzte äh im Bunde hier Nicole äh Simon, die glaube ich die einzige Podcasterin ist, die eine Enquete war, wenn man dich mal rausnimmt.
Constanze Kurz 0:42:53
Hat ein Buch geschrieben übers Internet.
Tim Pritlove 0:42:55
Buch hat sie geschrieben.
Constanze Kurz 0:42:58
Ich hatte hatte sie bereits kennenlernt in den Vorgesprächen, ähm die dir gab mit der CDU.
Tim Pritlove 0:43:01
Twitter. Twitter mit hundertvierzig Zeichen zum VIP zwei null meinte das Buch.
Constanze Kurz 0:43:06
Ja. Ja.
Linus Neumann 0:43:06
Das ist ja interessanter Titel.
Tim Pritlove 0:43:09
Okay. Ja. Das ist halt so als Social Media Beraterin äh unterwegs.
Constanze Kurz 0:43:16
Wusste wahrscheinlich irgendeinen Social Media Berater dahin. Und die CDU hätte ja vielleicht auch ein bisschen albern ausversehen, wenn ausschließlich Männer waren ja nur ausschließlich Männer, auch die Abgeordneten. Ähm das hätte wohl ein bisschen komisch ausgesehen.
Tim Pritlove 0:43:25
Äh richtig, stimmt, ach so ja, bei den Menden, stimmt's? Ja, ja.
Constanze Kurz 0:43:30
Die Männer waren auch äh alle Männer bei der FDP.
Tim Pritlove 0:43:33
Verstehe. Nicht nur bei der ja genau, bei der FDP.
Constanze Kurz 0:43:36
War immer lustig, also bei der die also man sitzt ja auch sozusagen nach man sitzt, fand ich am Anfang sehr merkwürdig bei den Fraktionen, was ich nicht für selbstverständlich erachte.
Linus Neumann 0:43:45
Ja. Habe ich auch.
Constanze Kurz 0:43:46
Dann hat man äh immer so den bunten, lustigen Block, also mit Frauen und bunt gekleideten Menschen auf der einen Seite, auf der anderen Seite hat man die ganzen Männer und Nicole Simon,die Männer alle am Anzug fand ich immer lustiges Bild, also das war auch irgendwie passend von der Optik. Wir mussten uns ja durchsetzen.
Linus Neumann 0:44:02
Naja, du hättest ja die zweite Frau da sein können, ne? Würdest ja offensichtlich auf.
Tim Pritlove 0:44:06
Ihr musstet euch als als Frauen durchsetzen.
Constanze Kurz 0:44:08
Nee, als Sachverständiger, ich,Anfang der ersten Woche immer darauf bestanden, dass wir nicht als Fraktion betitelt werden wollen, aber gegen zum Beispiel so die Frage, wo man sitzt, das war überhaupt nichts zu machen, weil wie selbstverständlich, dass du man zu den Fraktionen gesessen hat. Ich habe mich da auch immer bis zum Ende hin auch immer gewehrt, ja.vereisamt zu werden.
Tim Pritlove 0:44:25
Also die Sachverständigen, um das jetzt nochmal zusammenzufassen, haben wir im Prinzip so eine Verdopplung dann dargestellt, weil man eben genauso viele Sachverständige dazugeholt hat, wie ähm.
Linus Neumann 0:44:33
Wollen wir die jetzt auch noch alle durch.
Tim Pritlove 0:44:34
Genau. Wobei es jetzt noch ein äh achtzehnten äh Sachverständigen auch noch äh gab und das war sozusagen das das Internet.
Constanze Kurz 0:44:43
Nö, die Öffentlichkeit.
Tim Pritlove 0:44:45
Öffentlichkeit, genau.
Constanze Kurz 0:44:47
Nicht nur das Internet.
Tim Pritlove 0:44:48
Wurde ja äh da da mussten wir leider jetzt zu unserer Schande äh letztes Mal äh feststellen, dass wir da nie so wirklich reingeschaut haben. Ich weiß nicht, wiedie Beteiligung letztlich tatsächlich war. Wie ist denn dieses Experiment gelaufen?
Constanze Kurz 0:45:04
Also eingesetzt wurde eine sogenannte online Beteiligungsplattform, die heißt Adhocracy,auch so ein bisschen in mehreren Stufen, also das heißt, die äh Entwickler haben auch ganz konkret mit äh der Bundestagsverwaltung zusammengearbeitet so, gab's da noch ein paar Treffen ganz am Anfang. Es war ein bisschen Streit,wie man diese Onlinebeteiligung durchführt und was für Tools man anwendet. Letztlich hätte die Enquete dann diese ähm einen Block.
Tim Pritlove 0:45:28
Feedback war glaube ich auch im Gespräch, wurde dann aber so wegen Piratennähe irgendwie nicht so toll gefunden oder was.
Constanze Kurz 0:45:34
War schon eher nee, ich glaube nicht, dass das mit Piratennähe war. Nee, ich glaube, das Team war einfach sehr entgegenkommend,und die Funktionalität war okay, wartet, was der Bundestag gerne wollte, sozusagen. Dann gab es den Twitter-Kanal und äh anfangs ist auch so ein Forum,Na ja, das Interesse war auch am Anfang, muss ich sagen, ziemlich groß, das heißt, es gab sehr schnell über tausend Accounts, das hat wenige Wochen gedauert, also sich Leute einen Account gekriegt haben und mitgemacht habenAber es kam natürlich auch sehr schnell raus, dass das eigentlich ähmdie normale Arbeit in den Projektgruppen nur schwer einzubinden war und das auch nicht alle Abgeordneten daran oder Sachverständigen irgendwie Interesse hatten. Also man muss sich auch praktisch einbringen, ja? Man hat irgendwie Themen an der Projektgruppe, muss man kann man sich ja mal überlegen,Und dann,Noch viel mehr Vorschläge von dieser Onlinebeteiligungsplattform. Wie baut man die ein in den Arbeitsfluss? War ja ein fettes Programm. Wir wussten ja schon am Anfang, von dem Einsetzungsbeschluss, dass wir quasi äh irgendwie so.Wie wie von mehreren leerstehenden Uni-Programmen abzuarbeiten hatten, etwa er unglaublich breit. Ähm und am Anfang kam auch richtig Vorschläge so,mitdiskutieren, die haben unsere, die Papiere, die wir in den Arbeitsgruppen dann da reingestellt haben,diskutiert, aber es hat nicht wirklich dazu geführt, dass es ähm,Wo ich einen Arbeitsmodus gab. Es gibt eine Ausnahme in der Projektgruppe, hat's ein bisschen anders gemacht, nämlich genau Demokratie und Staat, die haben's ein bisschen anders probiert, aber in den meisten Projekten konnte man noch irgendwann als Außenstehender nicht ordentlich mitarbeiten, denn,die Mehrheit und die Mehrheit ist ja immer die die zu sagen Regierungsmehrheit hat beschlossen, dass die Projektgruppensitzung nicht öffentlich sind,Damit war natürlich total schwierig, sich an den Diskussionen überhaupt zu beteiligen, wenn man dann denn nur noch in Textwüste mit Verzögerung auf diese Plattform äh hochgeladen bekommen hat,Und dann haben sich auch keine Community bildet. Also.
Tim Pritlove 0:47:33
Das heißt, du meinst daran hat's im Wesentlichen gekrankt.
Constanze Kurz 0:47:35
Mehrere Gründe, das ein Grund, auf jeden Fall, die die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen. Wie willst du denn mitdiskutieren, wenn.
Tim Pritlove 0:47:41
Nee, ist vollkommen nachvollziehbar.
Constanze Kurz 0:47:43
Und dann diese Themen der Community Building im Sinne von, das sich das irgendwie parallel abgebildet hat zu den Projektgruppen,Am Anfang wartet noch ganz okay, da erarbeitet wirklich eine Gruppe von Leuten, die sich etwa bei den ersten Gruppen wie Netzzentralität oder Datenschutzer so eingebracht hat oder Urheberrecht, auch weil die besonders umstritten waren,aber es gab so nicht diese Pendant zu denen und Kette, Projektgruppen, also auch regelmäßig, werde die auch inhaltlich hätte vor sich her treiben können.
Tim Pritlove 0:48:08
Das heißt, du sagst nicht, dass das nicht hätte funktionieren können, aber es könnte unter diesen Bedingungen nicht klappen. Hm.
Constanze Kurz 0:48:15
Aber ich sehe auch äh ein bisschen so Legitimations,Fragen, die sich mir stellen, die hätte ich vorher nicht. Ich habe auch, glaube ich, anders vorher auf den Liquid und dieseäh zur Entwicklung geguckt, diese Onlinebeteiligung. Ähm jetzt stellen sie sich mir natürlich andere Fragen, nachdem ich äh ist ja auch einen gewissen Einblick, den ich gewonnen habe in dieser ganzen parlamentarische Arbeit. War mir viel war mir vorher so nicht klar,Also wie arbeiten die eigentlich diese Abgeordneten und wie ist so der Modus? Und welche Rolle spielt die Bundestagsverwaltung? Und welche Rolle spielen die Mitarbeiter und so? Das wusste ich ja vorher nicht.bin jetzt skeptischer als früher, nicht nur, weil nicht gut funktioniert hat oder nur in ganz kleinen Teilbereichen überhaupt funktioniert hat, sondern auch mal der legitimatorische Gründe sehe.
Tim Pritlove 0:48:54
Kannst du das ein bisschen ausführen? Also Legitimität, für was.
Constanze Kurz 0:48:58
Ich bin eher so ein bisschen angeödet gewesen von diesem ganzen Ding. Mir war das fremd.aber es hat natürlich seine Ursachen, diese Provozen, also dass sie immer alle auch den Vorsitz der Gruppen, ja, wer wie in den Projektgruppen und in der gesamten Enquete abstimmen kann, wer eine Runde irgendwas sagen kann, dazu kann ich vielleicht nachher nochmal sagen, ist ja egal.Jedenfalls äh diese Proports ist ja aber eigentlich tatsächlich irgendwie so eine Verlängerung des Wählerwillens. Äh es gibt da Mehrheit in diesem Bundestag, die finde ich nicht gutaber mit denen muss ich leben. Und äh so eine Beteiligungsplattform kann natürlich diesen äh diese Regeln, die sich,Aus den Wahlen ja jetzt nicht ergeben irgendwie torpedieren.
Tim Pritlove 0:49:42
Beziehungsweise folgt denen erstmal gar nicht.
Constanze Kurz 0:49:44
Nö, im Gegenteil ist ja so ja sehr gut untersucht, dass die Online,Aktivisten, eine vollkommen andere Wahlstruktur haben. Das ist ja bereits untersucht. Ich glaube auch, äh Linus, du hast es mal von Netzpolitik geblockt, ne? Das war nämlich äh ganz deutlich verschoben gegenüber den Wahlergebnissen und sehr deutlich attraktiv links.
Tim Pritlove 0:50:03
Das wundert glaube ich kein.
Constanze Kurz 0:50:05
Nee, wundert keinen. Na ja, äh da stellt sich natürlich für jeden, der da gewählt ist,im Bundestag gewählt zu werden, schon nicht so einfach. Stellt sich natürlich die diese Legitimationsfrau, warum soll ich mich von irgendjemand, der sich einen Account klickt,da Vorschläge machen lassen so. Und vor allen Dingen dann kommt die Frage auf, wenn es irgendwie zwingend wird. Man könnte sich ja zum Beispiel vorstellen, dass das ein,Nummer nicht, dass du diesen Vorschlag so konkret gibt, die besten drei Vorschläge, die war ja auch ein Voting dabei, wie man wollte, müssen behandelt werden, könnte man ja sagen,in Ausschüssen. Ja, wir haben hier diese Beteiligungsplattform und die besten drei, die nach oben gewollt werden, müsst ihr besprechen,Nicht, dass man die annehmen muss. Ja, nicht mal, dass die umgesetzt werden müssen, aber die müsst ihr zum Thema machen. Da stellt sich sofort die Frage, warum.
Tim Pritlove 0:50:54
Meine, das ist ja ein generelles Problem solcher Beteiligungsplattformen, ne, was ist so die Grundgesamtheit und woraus setzt sich das zusammen und wer darf damit spielen? Deswegen hätte ich das ja persönlich,sehr viel interessanter gefunden. Ich weiß, dass es genauso wenig durchsetzbar gewesen wäre, aber interessanter gefunden hätte ich's auf jeden Fall. Wenn zum Beispiel die gesamte Enquete sich eine äh eine solche Plattform,Ich kenne jetzt nur Liquid Feedback äh äh besser, es adroggressiv funktioniert, glaube ich, hat im Wesentlichen dieselben Ziele, funktioniert im Detail, etwas äh anders, da muss ich wohl nochmal ein zu machen. Das auch verstehe. ÄhmSo, dass man dann sozusagen innerhalb der Enquete mit diesem gesetzten Proports, der ja da ist, sozusagen über die Themen,diskutiert. Das wäre ja ganz äh spannend gewesen.
Constanze Kurz 0:51:42
Da reden wir doch mal über diesen Proports. Die Enquete unterscheidet sich ja gerade von den anderen Ausschüssen, die ja auch alle nach Proports äh besetzt sind, nämlich die gesetzgebenden Ausschüsse, so die im,Die Entwürfe der Gesetze beraten,Ich glaube, Gesetzgebende Ausschüsse sind hier richtig Wort, aber ist egal. Ihr wisst, was ich meine. Der Unterausschuss neue Medien, der Innenausschuss, der Rechtsausschuss, lalala, Landwirtschaftsausschuss. Unterscheidet sich ja gerade darin,das eigentlich der Proports hier ausgehebelt werden soll, denn es ist ja eine Untersuchungskommission. Du hast keine unmittelbare Wirkung auf den Gesetzgeber, du hast den zukünftigen Gesetzgeber beraten. AberDurch die Tatsache, dass sie die Sachverständigen in den Fraktionen einfach zugeschlagen haben, äh war von Anfang an ab der ersten Sitzung klar, die haben irgendwie eine Stimme Mehrheit,ich habe das erste Jahr nicht verstanden am Anfang, dass die diese Bundestagsdenker übernehmen wollen,ich war Anfang war auch total krass, war natürlich die zum Beispiel eine Medienliste machen für die Sachverständigen,aber sehr schnell sehr schnell. Ich war nach der ersten Sitzung klar ist, äh dass die von der Union alle mit der Union stimmen. Das war mir am Anfang überhaupt nicht klar. Und ich find's auch nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Offenbar fandet alle anderen vollkommen normal,Also normalerweise wird's ja genau diesen eigentlich aushebeln, indem du die Hälfte genau die Hälfte zahlenmäßig mit den achtzehnten Sachverständigen sogar ein Mehr aus diesem Protzigen rausreißt,nur, dass die Sachverständigen der Union, äh, na ja, die.
Tim Pritlove 0:53:07
Schon äh auf Linie gebracht wurden, bevor sie berufen wurden. Ja.
Constanze Kurz 0:53:10
Heit mit der Sitzordnung an, muss ich schon sagen. Also man hat da nicht die Abgeordneten, die man ersetzt und auf die anderen Seite eben die Sachverständigen, man hat die zugeordnet. Und da habe ich dagegen habe ich mich natürlich auch gewehrt.
Linus Neumann 0:53:21
Also diese diese Proportsache ist ja insgesamt oder überhaupt diese ganze Fraktionssache ist ja schon eigentlich ein riesen,Riesenthemenfeld, ne? Ähm man man stellt sich natürlich die Frage, warum soll da überhaupt irgendwas stattfinden, wenn wenn dieser Proports dann noch ähm,reproduziert wird, ja? Ähm das war ja auch eine eine Frage, die sich dann durchaus von einigen der Sachverständigen an einigen, an mehreren Stellen öfter mal gestellt wurde.
Constanze Kurz 0:53:51
Ja. Habe ich mich ja dann auch gefragt, klar.
Linus Neumann 0:53:53
Wie wie war denn jetzt mal so, wenn wir jetzt mal so schauen, ähm ich glaube, dass die formale Gegebenheit haben wir jetzt, glaube ich, ganz.
Constanze Kurz 0:54:00
Vollkommen frei formal. Du kannst so abstimmen, was du willst. Du hast auch Rechte als Sachverständiger.
Linus Neumann 0:54:05
Genau, trotzdem passiert das nicht. Der ist ja eigentlichman nennt das, glaube ich, irgendwie so so Habitus, ne, dass einfach dass die Leute, die sind halt einfach daran gewöhnt, ja, die sind daran gewöhnt, das wird hier alles äh ne, wir halten alle zusammen, wenn wir das nicht machen, dann ähsind wir wieder in Weimar und dann kommt Hitler oder oder irgendwie so 'ne Vorstellung scheint da irgendwie so.
Constanze Kurz 0:54:27
Die Sachverständigen sind keine gewährten Abgeordneten.
Linus Neumann 0:54:29
Genau, trotzdem haben das, weiß ich nicht, wie wie viele Sachverständige haben das, na sagen wir mal so, wie oft ist es denn passiert, wenn du jetzt sagst, äh die Sachverständigen als Unabhängige, wie oft ist es denn passiert, dass du dich von deinen.
Constanze Kurz 0:54:42
Dauernd. Also ich habe also natürlich wusste ich, wie ich wusste nur, äh,Wie die Linksfraktion stimmen wird, weil die sich natürlich vorher abstimmen. Sie sagen, also das lehnen wir ab, das finden wir guter, wenn wir uns wohl eher enthalten. Ich keiner Weise hat mich konnte mit denen stimmen oder auch nicht.
Linus Neumann 0:55:00
Was hast du an den Gesprächen teilgenommen?
Constanze Kurz 0:55:02
Nedet nicht, also es gab manchmal so Treffen, aber in der Regel bist du in diese Tagesgeschäfte im Bundestag, da du ja nicht da bist vor Ort, du kriegst oft nur die Ergebnisse, es kommt noch dazu. Es gibt nur Obleute runter in dein,die Abwörterrunde. Er dient wohl in allen Ausschüssen gibt, ist eine Fünf-Mann-Runde. Alle Parteien sind da keine einziger Sachverständiger,selbstverständlich. An der Opt-Leuter-Runde wurde sehr viel abgesprochen. Und du kriegst dann als Sachverständiger sozusagen über die Fraktion das Ergebnis der Rune, weil übrigens nicht immer gleich war. Weil das ist ja ein bisschen wie wie Buschwung, ne,kriegst halt sozusagen von deinem Vertreter, der bei mir zur Linksfraktion gehörte, das Ergebnis der Runde. Die anderen Sachverständigen haben teilweise andere Ergebnisse bekommen. Das ist ja dann so eine Frage,der rauskommt. Aber vor allen Dingen, wenn niemand von den Sachverständigen dort vertreten und das fanden die alle normal.
Tim Pritlove 0:55:51
Mhm. Obwohl es ja eigentlich so in der Definition äh eine Enquete heißt, dass es überfraktionell ist.
Constanze Kurz 0:55:56
Nee, natürlich. Ich habe, ich sehe mich nach wie vor so. Natürlich habe ich mehr. Ach, warum auch?
Tim Pritlove 0:55:59
Ja, das heißt, du hast auch nicht immer mit den Linken gestimmt? Ja, wissen wir nicht. Vielleicht haben die so gute Ansichten.
Constanze Kurz 0:56:07
Wir haben oft dann zusammengestimmt, wenn wir zum Beispiel zusammen gearbeitet haben, also wenn,nicht in allen Projektgruppen so aktiv und dann hätte war ja auch noch äh zu sagen für andere Projektgruppen zuständig, wenn wir was zusammen erarbeitet haben, wenn das wirklich ein gemeinsamer Text war, das finde ich ja völlig stimmt,aber das war nicht immer ein gemeinsamer Text. Äh klar. Warum auch?belastet eigentlich heute noch relativ äh erstaunt zurück. Äh äh wie schnell man in diese Sitten und Gebräuche da reinkommt.
Linus Neumann 0:56:42
Schleifen sie schnell ein, oder? Wenn, wenn alle.
Constanze Kurz 0:56:43
Wenig, die hinterfragt werden.
Linus Neumann 0:56:46
Du wirst auch, du wirst wahrscheinlich auch müde, dass jedes Mal zu hinterfragen, ne? Also wenn du weil das wahrscheinlich sich in jeder, in jeder einzelnen, jeder einzelnen Amtshandlung da äh widerspiegelt.
Constanze Kurz 0:56:56
Ja, nee, ich hatte das aber auch jedes Mal angemerkt. Also, ihr kennt immer so ein Beispielzeug. Ich hatte ja, ich habe ja ein paar Beispiele mitgebracht. Also, war ganz viel.
Tim Pritlove 0:57:03
Also du als Revolutionärin bist natürlich nicht müde geworden, das anzuprangern, aber der Rest war da wahrscheinlich dann irgendwann auch.
Constanze Kurz 0:57:06
Wie jedes Mal. Nee, manche haben wenige haben das gemacht. Wenn du so einen so einen anderen hast, ich habe jetzt mal eben mitgebracht, dann hast du die Fraktion SPD, Linke Bündnis neunzig grün, das kommt mal vor, das wird sozusagen die Oppositionsfraktion sich zusammentun und dann sind die Namen.
Linus Neumann 0:57:18
Also wir wir haben vor uns wir haben jetzt vor uns liegen ein äh Enquete-Kommission digitale Gesellschaft, Projekt, Gruppe Netzneutralität,Antrag der Sachverständigen, Alvado Constanze kurz, Markus Beckedal und der Fraktion der SPD, Linke und Bündnis neunzig die Grünen.
Constanze Kurz 0:57:35
Das heißt, wir haben darauf bestanden, dass wir nicht zu den Fraktionen gezählt werden, sondern natürlich, für uns selbst. Arbeit hat sich von Anfang an nicht etabliert, dass die Sachverständige eine eigene Runde bilden oder so. Es gab am Anfang so ein Treffen,man sich mal kennenlernt und so, aber es war total klar, dass man den zu den Fraktionen gehört. Es gab da nur so eine mini Runde.
Tim Pritlove 0:57:54
Wobei man kannte sich ja jetzt auch schon, also ich meine, wir waren ja nicht alle, aber einige schon.
Constanze Kurz 0:57:59
Freunde schon.
Tim Pritlove 0:58:00
So, auch Paddelun, weil sozusagen ja nicht unbekannt äh.
Constanze Kurz 0:58:06
Ja auch da die die Rolle habe ich nie wirklich verstanden. Er hat ja viel Kritik dafür bekommen, dass er gegen seine,Prinzipien, die er ja seit vielen Jahren äußert, gestimmt hat, ans faktisch dagegen oder sich enthalten hat. Ähm und er hat jetzt im Nachhinein viel damit argumentiert, dass er,äh zu sagen, ja in den internen Verhandlungen so viel erreicht hätte. Ich habe da kein Verständnis für, habe ich ihm natürlich auch oft selbst gesagt. Warum, warum, nur weil mich die FDP benennt? Warum sollte ich gegen meine eigenen Überzeugungen stimmen?die er ja auch seit vielen Jahren äußert.
Tim Pritlove 0:58:41
Welche Überzeugung meinst du da jetzt?
Constanze Kurz 0:58:43
Alles Mögliche, Datenschutz, war Datenschutz, das war eine Zentralität, war Urheberrecht. Er hat sich halt vor allen Dingen häufig enthalten,wenn er nicht derselben Meinung wie die Fraktion war, aber ich sehe halt diesen diesen ganzen Zwangsweg überhaupt.
Linus Neumann 0:58:56
Ja
Constanze Kurz 0:58:58
Also das, da kannst du dich natürlich irgendwie, dem kannst du nachgeben, aber warum eigentlich?
Linus Neumann 0:59:03
Wie? Inwiefern hattest du den Eindruck, dass vielleicht von Seiten der Fraktionen ähm der,eigentliche Motivation zu sein schien sich mit der jeweiligen Person zu schmücken,Also ich meine, äh als als SPD zu sagen, wir haben denen einfach Freude da, wir als als Grüne zu sagen, wir haben den Markus Becker da, als Linke zu sagen, wir haben die Konstanze kurz da, so was so wie unsere Frau äh oder unsere Jungs in der Enquete. Ähm,hattest du den Eindruck, dass das,vielleicht so die instrumentelle Ansicht, die instrumentelle Meinungen oder das Instrument Verhältnis war, dass sie zu euch hatten.
Constanze Kurz 0:59:44
Jetzt haben wir uns natürlich schon gefragt, bevor wir überhaupt äh äh.
Linus Neumann 0:59:47
Überhaupt da rein.
Constanze Kurz 0:59:48
Ersten Jahr überhaupt die Gespräche geführt haben, ob das was für eine Art von Vereinnahmung das ist. Da habe ich och halt schon lange mit mir gehadert,mich auch mit anderen natürlich beraten, ne. Ich bin ja auch nicht neu gefragt worden, also noch andere Personen gefragt worden. Äh eine Zeit lang sah so aus, als wenn zwei vom TCC, in der in der Kommission für verschiedene Fraktionen sitzen würden. Das kam dann aber anders, egal. Ähm,ich denke mal, für mich war es, glaube ich, ein bisschen Glück, denn die Linke ist natürlich im Bundestag immer so eine Art Underdog. Die kommt sehr oft in die Rolle, dass wenn die Linke vorschlägt, schwimmen sowieso alle dagegen. Das ist nun mal auch so ein gewisser Habitus, der sich,bettet hatte. Na ja, das ist, nee, das ist schon anders bei anderen.
Linus Neumann 1:00:26
Total übel, oder? Also das ist auch wirklich übel, wenn du wenn.
Constanze Kurz 1:00:30
Find's furchtbar ideologisch. Ähm war mir vorher auch nicht so klar. Habe ich erst gelernt im Bundestag, dass die also so ein bisschen so die Schmuddelkinder sind. Hm na gut,Ist jetzt nicht so überraschend, ja, aber ähm ist eben so.Insofern also ich habe das immer als so ziemlich kollegiale Sache empfunden, die gerade die Mitarbeiter, mit denen man ja auch viel arbeitet von den verschiedenen Abgeordneten, die sind halt einfach,Fitte Leute, die auch Bock auf Diskussionen haben, auch Austausch von denen man was lernen kann, aber die auch gerne von einem selbst lernen. So, die waren echt viel sachlich.toll. Habe ich nicht gedacht. Also äh so ist es aber auch oft mit den Mitarbeitern jetzt,bei den Sozen oder bei den Grünen, da gab's ja auch oft Zusammenarbeit, dass man sagt, okay, also können wir vielleicht zusammen eine Position finden. Zusammen heißt, können die Parteien sich einigen und welche von den Sachverständigen würden sich anschließen?Das spielt eine Rolle. Das Denken kommt man auch relativ schnell rin. Aber,Ick habe das eigentlich als so ziemliche Arbeitsatmosphäre empfunden und nie mich nie so als oh, die halten mich jetzt da als ihr Schild vor. Ich glaube, es hätte mich auch stört, wenn ich jetzt, wenn ich jetzt so,Finden würde ich habe natürlich im Nachhinein betrachtet mehr Kontakte heute zu den Linken,und ich glaube auch, dass gewissen Einfluss gab auf ähm die Netzpolitik der der Linken.
Tim Pritlove 1:01:45
Wir sind da jetzt mal auch mal so konkret deine Rolle. Ich meine, du bist ja im Prinzip,nicht, also offiziell bist du ja als Person da äh hin ähbestellt worden, aber es ist ja auch offensichtlich, dass du quasi auch äh ob deiner Sprechertätigkeit des CCC an der Stelle auch äh gefragt warst.
Constanze Kurz 1:02:08
Würde ich schon meinen.
Tim Pritlove 1:02:09
Und damit äh stellt sich natürlich sozusagen auch eben für den Club,die Frage, ja, ich meine, ist ja auch, sagen wir mal, in der allgemeinen Diskussion sicherlich nichts Neues, dass im Club schon mittlerweile so eine gewisse staatstragende äh äh Rolle äh unterstellt wird, wie ist denn da diese Debattegeführt worden. Also was waren denn so die Überlegungen, äh die zu einem ja oder nein?
Constanze Kurz 1:02:30
Ja Elli will natürlich mehrschichtig. Ja, es war mehr als eine Ebene von Diskussionen. Das Erste war, geht mal überhaupt zu so einem Vorgespräch und macht,sich da reinzusetzen,Klima war ja damals auch sehr aufgeheizt. Der Zugangserschwerungsgesetz, das war ja richtig Streit so. Hm, der zweite war,gucken, hören wir uns mal an, wer geht denn da hin?andere Personen angefragt wurden, das war ja so ein bisschen Kinderzimmerdiplomatie. Habt ihr überhaupt Interesse? Würdet ihr vielleicht kommen zu so einem Gesprächen? So,Ick besteht da eine Chance oder redet ihr gar nicht mit uns oder auch so ein bisschen bei den Abgeordneten, die man ja nicht kennt, ob man sich abkann, ja?irgendwie gibt es da eine gewisse Sympathie und eine Grundlage für Zusammenarbeit, so so ein bisschen Hintergrund, Diplomatie. Na ja,Und äh für mich selber jetzt als Person äh waren mehrere Sachen ausschlaggebend zum einen.Habe das sicherlich auch als eine Ehre empfunden. Also der Bundestag sitzt noch Enquete-Kommission ein äh und sie fragen mich, ob ich,Mit meiner Expertise mitwirken will, war für mich schon Überlegung, ähnlich wie, weiß ich nicht, wenn,Gericht Umstellung gebeten hat. Also der Faktor spielt schon eine Rolle. Und kann man sich aber sagen, na ja, vielleicht ist es sowieso, also das ist ja so ein bisschen mit Fefe jetzt,viel geschrieben hat. Also ein blödes Feigenblatt, damit stellt man Aktivisten ruhig, beschäftigt sie, macht ihnen ganz viel Arbeit. Diesen Aspekt habe ich damals nicht so gesehen, weil mir auch nicht klar war, wie viel arbeitet wird.
Linus Neumann 1:04:05
Ja genau, kommen wir doch mal dazu. Also das.
Constanze Kurz 1:04:06
Keine Ahnung, also.
Linus Neumann 1:04:07
Die These lässt sich ja auf jeden Fall mal ergründen, so ähm ihr habt auf jeden Fall viel Arbeit gehabt. Ich sehe jetzt hier ähmmich würde jetzt also im Prinzip zwei zwei Aspekte der Frage. Erstens, wie viel Arbeit war's? Und zweitens, äh wann ist da am Ende bei rausgekommen? Ja, also wie es aussieht, wir haben noch gar nicht so darüber gesprochen, was ist das Delivery Bo?Enquete-Kommission. Zwölf Berichte zu bestimmten Themen.
Constanze Kurz 1:04:32
Ja, ähm die Berichte.
Linus Neumann 1:04:33
Welche zu lesen, dann optional ist für jeden, der sich interessiert.
Constanze Kurz 1:04:38
Es wird sozusagen noch eine Generaldebatte geben zum Ende, also wenn der Endbericht wir haben ja die letzte Sitzung schon hinter uns, der Entebericht kommt. Ähm der Enquete-Bericht und äh der Bundestag wirddebattieren, das heißt die Fraktionen werden sich dazu nochmal äußern, das wird wahrscheinlich auch eine richtige Debatte und nicht zu Protokoll,das ist wohl üblich, wenn man die Umkehr beendet. Werdet Ergebnisse im Wesentlichen ein sehr großer Bericht,Also viele hundert Seiten. Der zum einen eine Bestandsaufnahme ist über die verschiedenen Themenbereiche, also weil das der Ist-Zustand und dann Handlungsempfehlungen enthält.
Linus Neumann 1:05:16
Wer hat den äh Wert das geschrieben?
Constanze Kurz 1:05:18
Wir alle zusammen,Und da natürlich in äh recht vielen Punkten Distanz waren und alle die Möglichkeit, jede Mitglied der Möglichkeit Sondervoten abzugeben. Gibt halt auch immer,Möglichkeit, diese Sonderwurden als Altertiefmeinung oder einer Tiefhandlungsempfehlungen reinzuschreiben,Man kann die auch Minderheiten voten, denn ich würde sie nicht so sinn, ähm weil ich mich da nicht als Minderheit ziehe, weil man dann wieder dieses Profortsdenken kommt.
Linus Neumann 1:05:44
Markus hatte den Begriff, glaube ich, öfter verwendet. Also es.
Constanze Kurz 1:05:48
Fakt, stimmt das schon echt, man hat sich oft zusammengetan. Ja. Also, mehrere Leute haben dann zum, zum, also sich hingesetzt und Texte geschrieben.
Linus Neumann 1:05:55
Schnappen wir uns doch mal diese Schöne, du hattest da ein ein Blatt.
Constanze Kurz 1:05:59
Äh
Linus Neumann 1:06:00
Das ist also sehr schön, das möchte ich mal beschreiben. Also ich habe das hier gerade äh in der Hand. Das ist ein, der Bericht zur Bürgerbeteiligung der Projektgruppe Urheberrecht.
Constanze Kurz 1:06:09
Also schon ein bisschen älter.
Linus Neumann 1:06:10
Eine Seite, ja? Eine Seite da rosten wir zweitausendelf, vierzehn Uhr, wir haben die Seite hundertacht von hundertachtzehn, äh wir haben da Zeilennummerierungen dran und dann,Ist das so eine Art einen Moment?
Tim Pritlove 1:06:26
Mhm.
Linus Neumann 1:06:27
So eine Art Diff auf Papier, ne, da ist dann eingefügt ähm die Fraktion, Bündnis neunzig, ist das ein öffentliches Dokument, ja ne,Die Fraktion Bündnis neunzig Die Grünen beantragt die Zahlen, viertausendeinhundertzweiundneunzig bis viertausendeinhundertfünfundneunzig durch folgende Formulierung zu ersetzen, das dann so,Ein Satz. Des Weiteren beantragt die Fraktion Bündnis neunzig die Grünen folgende Einführung in Zeile viertausendeinhundertsiebenundneunzig,Zeile viertausendzweihunderteinundzwanzig sowie Zeile viertausendzweihundertdreiundvierzig.
Constanze Kurz 1:06:58
Es reicht Linus.
Linus Neumann 1:06:59
Ja, da geht's dann um den äh viel mehr entsteht der neue Typ, das Prosumenten und dann schlägt die Fraktion die Linke vor den Satz äh dieser Zeile durch folgende Formulierung zu ersetzen und weiterhin das WortProSoment gegen das Wort Produser auszutauschen.Ja, also es ist nicht mehr der der Konsument und Prosument, Prosument, sondern jetzt der,Producer und sein Wort, das kannte ich gar nicht, finde ich super geil.
Constanze Kurz 1:07:29
Zeigen soll, ist ja letztlich, wie wie kleinteilig die Arbeit war.
Linus Neumann 1:07:32
Genau und das alles jetzt auf Papier, ne, also das ist ja total ähm total unfreundlich für jeden. Also da sitzt ja total pasunfreundlich.
Constanze Kurz 1:07:41
Du hattest das auch immer digital, alles gab's auch digital, außer die Tischvorlagen. Äh denn manchmal.
Linus Neumann 1:07:47
Habe ich ja digital auch nichts von, wenn ich dann nochmal auf die Zeilen springen muss? Oder gibt's denn.
Constanze Kurz 1:07:50
Du kannst Begriffe suchen und teilen und so.
Linus Neumann 1:07:53
Ja, aber gibt's äh okay, alles klar.
Constanze Kurz 1:07:55
Und du siehst also, du hast zwischendurch auch die Dogs zum Beispiel bekommen, wo du siehst, wer was geändert hat. Die Verwaltung, die Fraktion und so weiter. Also die technisch,wartet schon leichter, den digital zu durchsuchen, aber das Problem war, dass manchmal eben diese Tischvorlagen dazukamen. Da hat jemand morgens nochmal drucken lassen. Das hast du dann nicht digital. Oh.
Tim Pritlove 1:08:13
Gleich so ein Dokumentenscanner noch äh mitnehmen sollen. Die gibt's auch in portabel.
Constanze Kurz 1:08:17
Also es war wirklich.
Linus Neumann 1:08:18
Gerade in Dokumentenscanner kaufen.
Tim Pritlove 1:08:19
Naja, also da fällt mir doch gleich was ein.
Linus Neumann 1:08:23
Was mich jetzt hier interessiert ist, es gibt beantragt, dass es jetzt grau hinterlegt. Heißt das, das wird jetzt, darüber wird jetzt abgestimmt. So und dann steht da noch, die Fraktion die Linke schlägt vor. Dass zwei unterschiedlich.
Constanze Kurz 1:08:33
Genau, dazu ist halt also so Arbeitsmodus. Du siehst, dass sie sich wirklich Absatz für Absatz damit auseinandersetzen und das ist natürlich für diese ganzen Projektgruppen und die vielen Themen in den Projektgruppen einfach unglaublich viel,wir waren halt teilweise auch also ich meine wir haben halt auch Teil der Texte geschrieben, das war mir vorher nicht klar.
Linus Neumann 1:08:51
Ja, wer soll denn sonst schreiben?
Constanze Kurz 1:08:52
Naja, mir war nicht äh zu naja, als ich die Enquete einsetzte, habe ich eher so gedacht an diese typischen Anhörungen, die ich ja im Bundestag schon kannte, als Sachverständige. Mir war halt nicht klar, dass da viele hundert Seitenberichte raus äh kommt. Und und dass man,man schreibt jetzt zu sagen Text nicht wie ich ihn wegen meiner,als als Wissenschaftlerin, schreibe, schreibe sie ihn, sondern du er wird auseinandergenommen. Weißt du, schreibst viele Versionen, ne,Also oh, das war mir halt vorher so nicht klar. Ich habe auch meine Arbeitsweise geändert in der in den in den sozusagen Jahren dann. Du lernst ja daraus.
Linus Neumann 1:09:29
Ja, also da was jetzt also passiert ist, dann wurde in der Projektgruppensitzung, wurde dann darüber abgestimmt über den Antrag, das war dann, was in die Antrag fünfhundert des Tages, Zeile so und so in Zellen so und zu ändern, wer ist dafür, wer ist da.
Constanze Kurz 1:09:42
Ziel war halt am Anfang schon viel Konsens. Man wollte einen gemeinsamen Bericht. Man wollte sich viel einigen. Man hat also immer wieder die Punkte letztlich identifiziert, die Dissens sind. Äh und die,Ich denke, so ähnlich wird es ähm,Äh wenn du einen Entwurf hast für Gesetze auch laufen. Kann mir das schon gut vorstellen. Ich meine, da sind ja dann keine Sachverständige nebenbei, sondern nur noch Abgeordnete. Ich vermute, dass es so ähnlich läuft. Viele davon wurde schon in der Obleuterunde. Vorab sozusagen.
Linus Neumann 1:10:10
Ah, dann haben die schon so ein bisschen.
Constanze Kurz 1:10:12
Da wo so richtig äh Knackpunkt war, das hat uns natürlich gestört, weil die Sachverständigen dann nicht vertreten waren.
Linus Neumann 1:10:16
Wie war denn aber jetzt, also wie stelle ich mir jetzt das Projektgruppentreffen vor? Wurde dann wirklich einfach das Dokument lag auf dem Tisch und die äh wie, was war jetzt so zum Beispiel die Anzeige? Also ich meine, wenn hier jemand vorschichtet, ein Wort zu ändern,dann kann ich mir ungefähr vorstellen und das ist auf Seite hundertacht, dann kann ich mir vorstellen, wie die hundertsieben Seiten davor aussehen.
Constanze Kurz 1:10:34
Genau, also tatsächlich, ich habe nahezu themenweise abgearbeitet. Man hat,zehn, zwölf Mal sich in Projektgruppen getroffen, die sind dann immer so, dass man dann vielleicht so sieben, acht Sachverständige, natürlich auch die Mitarbeiter dabei, muss man schon mal sagen, die auf,viele Arbeit gemacht haben äh und dann fängt man an, die äh man fängt an, eine Struktur zu entwerfen und dann die Themen durchzusprechen und dann hat man so von Sitzung zu Sitzung äh,Teams oder Einzelleute, die bestimmte Sachen vorbereiten. Also jemand legt einen Text vor und der wird dann debattiert. Es regnet sehr kleinteilig. Mhm. Ähm,Die wichtigere Arbeit aus meiner Sicht ist natürlich zu identifizieren. Was wollen wir hier besprechen? Worüber wollen wir uns hier streiten? Und wo sind unser hingehen? Leider war es in fast allen Projektgruppen so, dass die Bestandsaufnahme, also was ist eigentlich der Ist-Zustand?meist mehr Zeit hatte als die Handlungsempfehlung. Also so ein bisschen wegvor dem Streit, weil wenn man sich den Enkelbericht wirklich durchlest, sieht man sehr wohl richtige strukturelle Unterschiede in der Technologie, Netz und Medienpolitik zwischen den Parteien. Die kommen da sehr klar raus.aber vor diesem klaren.Auch denkpolitischen Schiss mal, was sich da zeigt, wieder zurückgeschreckt. Das so klar zu sagen. Da war viel White Washing. Grade so zwischen den,im nicht öffentlichen Bereich, in den Projektgruppen gesagten Sachen und dann in der Enquete-Kommission selbst, die ja auch gestreamt wurde,Wenn man das aber liest, das Dokument, das Ganze und ich meine, ich kenne das halt ziemlich gut. Ey, du verbringst halt viel, viel Zeit mit lesen auch, unglaublich, also so üblicherweise der Sonntag, weil,Montag war ja, war dann sozusagen Sitzung. Dann sieht man schon sehr deutlich unterschiedlich, richtig unterschiedliche Ansätze, Technologie und Netz und Medienpolitik. Das ist schon deutlich zu sehen. Wirklich auch die,Würde mal sagen, ideologischen Paradigma im Bezug auf äh liberale DenkweiseWie siehst du den Menschen als soll da gebildet werden und in die Macht gesetzt werden, selbst seine Sachen zu kontrollieren, das sieht man schon. Also und so, ich finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, das ist nur so, dass,Ich glaube nicht, dass es gut gut verkauft werden kann. Weil einfach dafür ist es so unglaublich viel.
Linus Neumann 1:12:43
Wie viel, von wie viel Seiten Abschlussbericht reden wir denn jetzt?
Constanze Kurz 1:12:46
Paar hundert.
Linus Neumann 1:12:48
Mehrere hundert Seiten, also sagen wir mal so fünfzig Seiten pro Projektgruppe oder.
Constanze Kurz 1:12:53
Teilweise mehr, werden Gruppen, die haben auch zweihundert Seiten geschrieben.
Linus Neumann 1:12:56
Okay, dann dann sind wir in dann sind wir relativ nah oder relativ schnell bei Tausenden.
Constanze Kurz 1:13:00
Dazwischen bricht, hatte fast tausend Seiten. Also klar, äh wir sind ja auch nicht in der Zeit geblieben, das war aber.
Linus Neumann 1:13:06
Ja ja gut, das war abzusehen.
Constanze Kurz 1:13:07
Einsetzungsbeschlüsse. Sie haben dachte ich, Achtung, meine Güte.
Linus Neumann 1:13:10
Ja, ja. Also einmal, einmal alles und zwar irgendwie im im Quartal, Ende des.
Constanze Kurz 1:13:14
Natürlich fehlen auch total Sachen, die mir sehr persönlich sehr wichtig gewesen wäre, weil man einfach, wann denn noch? Also wann, dann soll man das nochmal besprechen?
Linus Neumann 1:13:21
Aber das heißt, alle Streitereien, die dort stattgefunden haben, mit Abstand, mit ähm also mit mit Ausnahme der Adhocy, haben letztendlich sich nurauf diesen Abschlussbericht von äh letztendlich dann von mir aus äh weit über tausend Seiten. Zu den zwölf großen denke ich korrekt.aber sehr weit definierten Themen der der Netzpolitik, also da ist glaube ich ständig kaum etwas.
Constanze Kurz 1:13:48
Mehr als Netzpolitik. Ist größer.
Linus Neumann 1:13:49
Ja, genau, also es ist wirklich gesellschaftspolitisch. Also sehr sehr groß. So und jetzt, jetzt kommt, jetzt kommen diese tausend Seiten. Du hast über zwei Jahre äh deines Lebens jetzt damit verbracht. Ähm.
Constanze Kurz 1:13:59
Ja.
Linus Neumann 1:14:01
Jetzt jetzt liegen diese tausend Seiten da. Ähm und haben keinerlei ähm keinerlei Verbindlichkeit, oder?Das ist jetzt quasi zur, das kommt jetzt.
Constanze Kurz 1:14:15
Ist quasi eine Analyse und eine Empfehlung für die zukünftige Sitzgeber, der hatkeiner binde Wirkung in irgendeiner Weise, aber trägt natürlich, zumindest bei manchen Projektgruppen ziemlich dazu bei, dass man den Ist-Zustand für sachlich und dass man sagt, worüber redet man hier eigentlich und war das, was wirklich teilweise auch umstritten, aber in manchen Parkgruppen ist das sehr gut geworden.
Linus Neumann 1:14:34
So, das heißt, was doch, ähm was man erwarten würde von dem Dokument, ist, dass sich in der Zukunft die Politik,darauf beruft, ja? Also dass man sagt, äh wie wir im, äh wie sie Enquete-Kommission empfiehlt, beziehungsweise jedes Mal, wenn sich eineeine oder die Regierung dazu entschließen sollte etwas zu machen was nicht der Handlungsempfehlung entspricht dann kann Jimmy Schulz oder was sich hinstellen und sagenoder ach so, der ist ja gar nicht. Na gut, der wird ja bald Opposition sein, eventuell noch, wenn die gewählt werden, äh wenn ich.
Constanze Kurz 1:15:08
Und er Abgeordneter ist.
Linus Neumann 1:15:09
Ja
Constanze Kurz 1:15:10
Ist ein FDP-Abgeordneter, der auch.
Linus Neumann 1:15:12
FDP-Abgeordneter mit mit entsprechend der der ungewissen Zukunft eines FDP-Abgeordneten. Ähm der,oder irgendjemand geht jetzt hin und kann dann,kann er quasi der Bundestagsdebatte sagen, wir haben hier so und so viel Jahre und äh Euros äh auf eine Enquete-Kommission geworfen und ähm ich bitte die die Regierung äh deren,Ergebnisse zu betrachten oder.
Constanze Kurz 1:15:37
Nee, aber Linus, also so funktioniert auch Politik nicht.
Linus Neumann 1:15:41
Ne eben, also deswegen frage ich mich, aber es wäre so als Maximum, was ich mir vorstellen könnte, was man mit diesem Bericht noch machen kann.
Constanze Kurz 1:15:46
Also zum zuerst mal, jeder kann sich natürlich auf diese Handlungsempfehlung und aber auch auf die zu sagen, äh Sonderboten, also die Minderheitenmeinungen, ausdrücken, berufen, überhaupt kein Problem,kannst halt machen. Äh das wird passiert och,jetzt schon. Ähm zum anderen kannst du natürlich als derjenigen, der diese Abgeordneten im Bund, Bundestag wählt, du kannst sehen, vertreten die und was werden die in Zukunft vertreten? Letztlich bleibt aber der Nutzwert ähm,eher ein akademischer,eben nicht wie in anderen Ausschüssen irgendwie in in konkrete Gesetze mündet, aber hatte aus meiner Sicht natürlich ähm den Streit um die um die Technik, Digitalpolitik, Netzpolitik, Medienpolitik, Urheberrechtspolitik äh äh verändert.Das ist für mich sehr deutlich, denn.
Linus Neumann 1:16:33
Akademischer Einflüsse auf jeden Fall. Also.
Constanze Kurz 1:16:35
Nee, das hat sie auch auch politisch verändert, denn,auf diesem geballten Raum und für diese Fülle waren natürlich die gesamten an der Netzpolitik beteiligten Politiker noch nie zusammen. Ja, ich hatte eingangs gedacht, die Piraten würden eine Rolle spielen,den achtzehnten Sachverständigen mehr greifen können. Und also die saßen auch am Anfang wirklich mit am Tisch so virtuell. Das spielte aber dann gar keine Rolle mehr,die auch inhaltlich dann also die haben sehr, sie konnten ja nicht so zu dieser Rolle ein,Wäre eigentlich sehr schön gewesen, wenn man niemand gehabt hätte, von außerhalb äh der, die vor sich her treibt. Äh aber.
Tim Pritlove 1:17:18
Die Öffentlichkeit war dazu aber nicht in der Lage.
Constanze Kurz 1:17:20
Nee, wat sehr schade ist, denn.
Tim Pritlove 1:17:24
Was natürlich auch schwierig ist, wenn so viele Sitzungen dann nicht öffentlich sind, ne.
Constanze Kurz 1:17:27
Und das war auch am Anfang dann so am Anfang mal so Ritual, jedes Mal hat ein Sachverständiger beantragt, dass die Sitzung öffentlich ist und jedes Mal hat die Mehrheit dagegen gestimmt,Die Rituale haben wir später gelassen, weil der sinnlos war. Und auch nur die Atmosphäre, dann vergiftet. Es gab teilweise sehr vergiftete Atmosphäre. Ich habe auch es rettet zwei Momente, wo ich da mein, gerne meine Tasche hin und meinte, muss ich schon sagen. Also die.
Linus Neumann 1:17:48
Das würde mich ja jetzt mal interessieren.
Constanze Kurz 1:17:50
Und vor allen Dingen, weil die CDU irgendwann, wenn's richtig kritisch wird und,sie auch in die in die Problematik geraten, dass sie eventuell eine Abstimmung verlieren, weil ja offenbar der Atomschlag ist, ja keine Ahnung.
Linus Neumann 1:18:00
Das war der, der große, die große Debatte damals mit der Schmierenkomödie äh.
Constanze Kurz 1:18:05
Dann kommen sie halt mit Geo-Tricks. Ich wusste am Anfang gar nicht, was das ist. Geschäftsordnungstricks.
Linus Neumann 1:18:10
Das war doch eine.
Constanze Kurz 1:18:11
Die haben uns teilweise auch also da einmal eine sehr angespannte Sitzung da haben die uns sitzen lassen da. Die kamen einfach nicht wieder auf zur Pause. Auch der nicht,Lassen wir da,Erst haben wir dann mit dem, also die stellvertretenden, das war damals der Dörrmann von der SPD, der war dann später nicht mehr bei, also die teilweise kommen das mal vor, dass Abgeordnete ausscheiden, weil sie andere Aufgaben haben und dann kommt neue,ähm der ja, wem gesagt, der machen Sie doch weiter. Also das war auch der, was er drei ist und auch äh.
Tim Pritlove 1:18:43
Was hat er denn da für konkrete Bedeutungen? Also Auswirkungen. Wieso?
Constanze Kurz 1:18:46
Kannst dann ja nicht weitermachen. Ne, wenn niemand hat, also es gab eine Pause, der Vorsitzende geht weg, die mussten sich beraten, war sehr aufgeheizt. Man hat sich halt gestritten, das war damals Datenschutz und der Zentralität.
Tim Pritlove 1:18:57
Ja. Und dann?
Constanze Kurz 1:18:58
Äh und dann kam die einfach nicht wieder aus ihren Beratungen.
Tim Pritlove 1:19:00
Vorsitzenden.
Constanze Kurz 1:19:02
Ja, die ganze Seite war dann leer. Und natürlich, also musst du ja auch überlegen, die Sachverständigen.
Tim Pritlove 1:19:06
Bescheid gesagt, dass sie jetzt nicht kommen oder was?
Constanze Kurz 1:19:08
Gab es unterm Tisch Kommunikation und an Meckereien über Twitter und SMS natürlich. Aber das hat ja nichts damit zu tun, dass wir einfach die Sitzung nicht fortsetzt.verbracht.
Linus Neumann 1:19:25
War das jetzt dieser Tag als äh,Die Abstimmung verschoben wurde.
Constanze Kurz 1:19:30
Hm. Später haben sie dann die Abstimmung, genau.
Tim Pritlove 1:19:33
Mhm. Aber es wurde dann schon doch nochmal abgestimmt.
Constanze Kurz 1:19:36
Ja natürlich, als äh da fehlte ihnen ein Sachverständiger. Sie fehlte eine Stimme.
Tim Pritlove 1:19:39
Mhm. Außerdem fehlt dir eine Mehrheit sozusagen. Ah.
Constanze Kurz 1:19:42
Ja, weil es wäre so bizarr. Also da habe ich auch erst wirklich verstanden, wie wie wichtig die ihn äh das Abstimmen da ist und dass wir nie wieder sachlich reden brauchen, höchstens auch in den Projektgruppen,Habe ich aber gedacht, ich habe am Anfang gelernt, die Projektgruppe Netzentralität, die meine erste war, die ich auch sehr spannend fand inhaltlich, die war auch wirklich,der Vorsitzende war Peter Tauber von der CDU, äh eigentlich eher ein Kulturpolitiker, aber er hat das sehr gut gemacht, er war sie hatten auch alle Bock auf was zu lernen. Es gab da einen echt guten technischen Austausch. Ist nun mal relativ technisches Thema,ähm und dann hatten wir da fertig diskutiert. Dann haben aber die Leute von der CDU, also die Abgeordneten nicht so abgestimmt, wie sie das diskutiert haben,da habe ich dann gelernt, oh.
Tim Pritlove 1:20:27
Schön, schön, dass wir mal drüber gesprochen haben, aber jetzt müssen wir abstimmen und sie wissen ja, dass es eine andere Welt.
Constanze Kurz 1:20:32
Gelernt, dass also die,also das sind auch die Fraktionsleitung entscheidet die ja so nicht anwesend ist, ne? Enquete, aber natürlich die der wusste eigentlich, okay, das ist hier her äh das hat ja mit Sach,Arbeit ist natürlich auch ideologisch. Also man sollte das nicht vergessen. Ich habe eine, ich habe eine politische Meinung. Ich habe ein Bild davon in meiner eigenen Welt, was ähmdem Allgemeinwohlen nutzt, was ich für eine sinnvolle Technologiepolitik halte und die geht nicht zusammen äh mit mit Vorstellung insbesondere von,Wirtschaftspolitik,äh in der Enquete Wahrheit auch Wirtschaftspolitik oft Thema. Das ist nicht mein Thema. Mich interessiere mich dafür, wie wir alle vorankommen. Und nicht, wie man die Wirtschaft fördert. Das ist eine Haltung im Leben,wohingegen natürlich die Wirtschaftsvertreter sehr häufig sagen, dass gute Wirtschaftspolitik äh gute Gesellschaftspolitik ist, wenn man dauernd Arbeitsplätze erschafft und so. Also das war wirklich ein ideologischer Graben.
Tim Pritlove 1:21:25
Ja.
Constanze Kurz 1:21:27
Und den kann man schlecht überwinden. Ähm und ich habe das eher viel neoliberale Gedanken gut erlebt. Das wird er ja auch nicht hinterm Berg gehalten.
Tim Pritlove 1:21:36
Was würdest du denn jetzt sagen, war das jetzt irgendwie so ein dickes Falkenblatt und schön, dass wir mal drüber gesprochen haben oder hat jetzt äh dieser Enquete auch irgendwas erzeugt oder ist die gestiegene Erfahrung nur äh bei den Teilnehmern, dass man sowas jetzt nicht mehr machen.
Constanze Kurz 1:21:49
Naja gut jetzt fragst du mich jetzt als Person oder fragst du mich jetzt zu sagen, wiegt's im Gesamtzusammenhang, sie. Also, weil das sind zwei verschiedene Antworten.
Tim Pritlove 1:21:57
Ja
Constanze Kurz 1:21:59
Also insgesamt wurde ich schon sagen ähm,Also für die äh für die viele Zeit und die Arbeit ist es glaube ich zu dünn,Also zu wenig Handlungsempfehlungen, die ich auch äh richtig konfigiert ist, dass du also siehst, äh wo sind die Konfekten und wie kannst du dich entscheiden?was für eine Netzpolitik willst du eigentlich? Das ist in manchen Teilen so, in manchen ist das nicht richtig gelungen. Die Bestandsaufnahme ist ziemlich gut, würde ich sagen, aber eine Bestandsaufnahme hat politisch keinen großen Mehrwert.Nicht doll, einfach weil die Bestandsaufnahme natürlich in zwei Jahren obsolet ist, weil sie dann eine andere Bestandsaufnahme notwendig wäre. Äh die Technik entwickelt sich ja dynamisch. Persönlich ist es für mich natürlich äh also mehr als ich dachte, ein großer Gewinn.Also kenne sehr genau die Positionierung und die Begründung äh aller Parteien dazu,Kenne die Haltung der des politischen Sprecher oder auch der Fachpolitiker jetzt, die jetzt nicht nur Netzpolitik machen, sondern auch andere Bereiche, die in der Enquete besprochen wurden. Das ist für mich sehr wertvoll zu wissen, auch warum,Auch wie die langfristig ihre Position sehen. Äh ich weiß, was über die Person, mit wem kannst du reden, wer ist,verbohrter Vollhorst. Ja, ist wichtig. Du kennst die Mitarbeiter, du weißt, was davon ähm wirkliche Leistungsträger sind, also wer sich auch wirklich auskennt,Das ist schon, also für mich persönlich hast du äh richtig interessante Einblicke, wie.
Tim Pritlove 1:23:22
Okay, also ich meine, das kann ich mir gut vorstellen, dass das äh.
Constanze Kurz 1:23:25
Mir fiel es nicht klar.
Tim Pritlove 1:23:26
Viel Arbeit und so weiter, aber am Ende äh äh versteht man natürlich das System besser. Ähm für die Öffentlichkeit wär's natürlich jetzt eigentlich viel interessanter gewesen. Man äh könnte sozusagen dasselbe eben auch äh über die Enquete als solche und deren Ergebnisse.
Constanze Kurz 1:23:40
Es gibt eine Sache noch für die Öffentlichkeit. Ich denke schon, dass es eine einsteinde Sache ist, dass der Bundestag erstmalig so ein Onlinetool verwendet hat. Auch gegen teilweise den Widerstand der Bundestagsverwaltung. Die auch mal einen Podcast wert wär,Ähm denn das ist natürlich, da waren wir weit vorne.
Tim Pritlove 1:23:54
Podcast über die Bundestagsverwaltung gemacht.
Constanze Kurz 1:23:57
Also können wir uns ja mal überlegen, äh welche anderen ähm Parlamente sowas schon haben in Europa, ist echt selten. Und da äh ist schon mal ein Schritt,auch, dass nicht alles funktioniert hat bei dieser Online äh Beteiligungsplattform ist natürlich nicht schlecht, weil da kann man draus lernen. Also muss ich schon sagen,Und ich glaube, so, wenn man jetzt den Unterausschuss neue Medien betrifft, äh anguckt, der äh parallel viele Debatten geführt hat, weil die ja eben auch gerade aktuell politisch waren,dann sieht man auch da so gewisse Auswirkungen. Wenn man den anguckt, ist ja der Einzige, der so richtig Beteiligung hat, in dem Sinne, dass man dort live mitdiskutieren kann, wenn man interessiert ist. Da hat sich schon eine Menge getan. Das ist ein offeneres Klima,würde ich schon sagen. Das würde ich aber jetzt natürlich nicht für das gesamte Parlament sagen.
Tim Pritlove 1:24:44
Wär's denn nicht irgendwie vielleicht mal angemessen wirklich in der Öffentlichkeit so eine Enquete zu machen außerhalb des Bundestages ohne diesen Parteien Proports sozusagen so ein Forum.
Constanze Kurz 1:24:56
Warum warum glaubst du was soll das bringen?
Tim Pritlove 1:24:58
Weiß ich nicht. Ich meine, äh wenn jetzt hier äh ist immer eine Hinderlich war, dass so der Bundestags da reingrätscht und man konnte zwar sachliche Diskussionen im Hinterzimmer äh führen, aber nicht in der Öffentlichkeit.könnte man sich ja sozusagen mal Bild äh machen und.
Constanze Kurz 1:25:15
Auch in der öffentlichen Sitzung schon auch sachlich debattiert worden so. Ist ja nicht also der der Punkt ist ja,ähm dieser dieser Bildungsaspekt. Am Anfang haben wir alle gesagt, ja, da da gehen die Abgeordneten alle raus als ähm Leute mit Ahnung vom Netz und so. Den den Effekt hat's natürlich, finde ich, auch teilweise gegeben. Grad so bei Abgeordneten, die,manchen, also grad so in Projektgruppen, wo jetzt nicht ihr spezielles Interessengebiet ist, echt wenig Ahnung hatten. Also das gibt es schon. Wir haben da ja auch viel erklärt,also kommt ja auch dazu. Aber das ist natürlich jetzt auch nichts, wo aus dem die Öffentlichkeit einen unmittelbaren Nutzen zieht, außer vielleicht mittelbar. Ja.
Tim Pritlove 1:25:55
Denkst du denn, dass die beteiligten Politiker da einen Nutzen für sich draus gezogen.
Constanze Kurz 1:25:59
Oh ja, Profilierungsmäßig? Ja, ne.
Tim Pritlove 1:26:02
Meine ich jetzt nicht, nicht so persönlichen Vorteil, das meinte ich jetzt weniger, sondern das ist sozusagen auch in den Bundestag hinein eine Verbesserung des Netzverständnisses bewirkt hat.
Constanze Kurz 1:26:16
Hm, also gemessen.
Tim Pritlove 1:26:20
Meine immerhin ist das Thema ja mal auf die Agenda gesetzt worden, dass es sicherlich an sich schon mal ganz gut äh dass das stattgefunden hat.
Constanze Kurz 1:26:27
Auf jeden Fall, na klar, äh hat die Bedeutung ähAngehoben und äh das siehst du ja natürlich auch bis hoch zur Regierungschefin, dass das plötzlich Thema ist, aber ich meine, das war doch woanders, ja, in jeder Zeitung kannst du das ja sehen. Also, gemessen an der Gesamtanzeige der Parlamentarier war natürlich letztlich da mit den siebzehn Abgeordneten nur wenige,paar hundertsechshundertdreiundzwanziger oder fünfundvierzig oder die aktuelle Zahl grade ist, aber,so ist natürlich sozusagen der Einfluss auf Gesamtparlament vielleicht gering, aber ähm die Tatsache, dass es eben öffentlich war,und das eben doch ganz schön viele Leute den Stream geguckt haben und also zumindest eine Berichterstattung gehabt von da ich na ja also ähm,ist schon finde,der Stellenwert, diese Art von Politik, so, ich will das nicht in der Netzpolitik nennen, weil das nicht der richtige Begriff ist. Also der ist größer.hat schon gewonnen, glaube ich schon. Und letztlich äh haben viele Parlamentarier aber in der Zeit einfach nicht nur wegen der Oquett, sondern einfach weil die Entwicklung äh,So ist in den letzten zwei Jahren äh begriffen, dass es halt kaum noch Gesetze gibt, die nicht äh irgendeinen technologischen,irgendeinen Bezug zur Technologie haben. Ich glaube, das ist jetzt aber einfach auch Alltagswissen. Okay, es gibt bestimmt ein paar Ausnahmen,aber ist ja auch genau die Zeit, wo die Parlamentarier jetzt plötzlich alle ein iPad haben, äh wo der.
Tim Pritlove 1:27:49
Ja
Constanze Kurz 1:27:50
Der der Arbeitsalltag ist schon auch erschreckend, den du da im Bundestag siehst. Da hat mich auch teilweise sehr gestört.
Tim Pritlove 1:27:54
Papier.
Constanze Kurz 1:27:57
Sehr unkonzentriert. Ähm ein bisschen so wie ihr, also nebenbei und liest mir jetzt. Das ist in diesen ähist einfach in diesen Ausschüttungen genauso. Die haben schlappe Papier vor sich, sie haben C3 vor uns, hast einen Laptop, du hast das iPad, Telefonnebenbei schwarze mit den Kollegen, das ist, ich fand das auch häufig gegenüber, zum Beispiel, wenn du wir haben auch Leute eingeladen, noch andere Sachverständige,Themen. Äh es war oft so, dass dann nur drei wirklich zugehört haben. Und den Modus beobachte ich jetzt überall. Das ist ja in Akademier,Es bisschen unterschiedlich, aber äh grad so jetzt bei mir sind ja immer sehr viele Technikwissenschaftler, so mit denen ich nichts zu tun habe, ist ganz häufig. Das ist natürlich führt zu einer Unkonzentriertheit und auch zu einer Unfokussierung und zu einer Verflachung,Ich habe das oft erlebt, dass du.
Tim Pritlove 1:28:42
Also, Computer verbieten im Bundestag.
Constanze Kurz 1:28:43
Nein, nein, nein, war nicht selten, dass du montags hast, ein Thema auf der Agenda,Sie ist schon morgens irgendwie, wenn du losfährst, dann siehst du irgendwas Ticket über die PA. Und oft ist es so, äh wenn die Sitzung dann vorbei war, dann hast du ähm die ganze Stellungnahmen, den jetzt politischen Sprecher, wenn's einen Bezug hat,Ich frage mich, wann die, haben die das alle gelesen und geschrieben, ja, das ist halt so ein bisschen diese, diese, diese Beschleunigung,Hat mich schon unnachdenklich gemacht. Erklärt mir auch viel.
Linus Neumann 1:29:12
Das ist quasi der das das Internet, das Social Media und Internet induzierte ADHS äh erhält nun auch Einzug in den Bundestag.
Constanze Kurz 1:29:22
Ja, schon ernsthaft, natürlich. Wie woanders auch.
Tim Pritlove 1:29:27
Im richtigen Leben.
Constanze Kurz 1:29:28
Also es ist vielleicht sogar noch ein bisschen stärker, weil natürlich äh Abgeordnete haben sehr vollgepackten,diese Klischee von da sind wir nicht arbeiten, ist einfach schlicht unwahr, wie echt, also hohes Arbeitspensum.
Linus Neumann 1:29:41
Im Moment du hast allerdings.
Constanze Kurz 1:29:42
Pausen, ey, fand ich unerhört. Wir haben da immer pausenlos geplant. Ich weiß nicht, wann die essen. Da kommt dann immer so ein Käferwagen mit so einem Brötchen. Ich ich glaube, da würde ich wahnsinnig, wenn ich da arbeiten würde.
Linus Neumann 1:29:53
Du hast ja aber auch nur die äh Kontakt zu den Jungs gehabt, die was die sich tatsächlich engagieren. Die irgendwie da tätig sind, ne. Das muss ja dann vielleicht mal, du hast ja siebzehn von sechshundert noch was.
Constanze Kurz 1:30:05
Ich weiß nicht gerade, wie viel Zünder hier gibt, so sechshundertdreißig, also sechshundertvierzig, sind bestimmt. Ja, natürlich, ist eine Auswahl, aber sehr unterschiedliche Charaktere an Parlamentariern da gewesen.
Linus Neumann 1:30:14
Vielleicht so was mich, was mich nochmal wirklich interessieren würde, weil du ja schon sehr ähm,ja, emotionslos und analytisch darüber berichtest, wo hast du dich denn mal richtig aufgeregt.
Constanze Kurz 1:30:26
Ich habe mich oft total.
Linus Neumann 1:30:27
Sich doch andauernd also ich meine, man hat die die Enquete war äh eigentlich nicht auszuhalten, ja. Es war teilweise sehr schwierig. Ich meine, ichmüssen wir jetzt gar nicht im Detail drauf eingehen, das ist sicherlich sehr schwierig war, äh bestimmten Sachverständigen da bei ihren Stellungen äh und Äußerungen oder so überhaupt äh zuzuhörendas stelle ich mir durchaus als Herausforderung vor, vor allem wenn man über zwei Jahre da Menschen hat, die ganz offensichtlich ähm,entweder es wirklich schaffen, einem selbst ein ein Argument einfach komplett nicht wahrzunehmen über zwei Jahre oder das mit einer, also das finde ich ja so im politischen, in der, in der Berufspolitik sehr interessant,dass die Menschen, es gibt eine psychologische Mechanismus, wenn du eine Frage stellst oder eine Anregung gibt, dass der Mensch diese irgendwie auf die Bezug nimmt,und das ist ja das erste, was du, was du als Berufspolitiker ähm dir abgewöhnst, ja, dass dass du egal welche Frage kommst, du bekommst, du das sagst, was du sagen möchtest,unabhängig davon, wie die Frage lautet.
Constanze Kurz 1:31:30
Machen manche äh Sprecher auch.
Linus Neumann 1:31:32
Das funktioniert sehr gut, weil duÄh weil du äh weil es weil es äh quasi du spielst quasi mit der Kommunikation und sagst, ja genau, also auf diese Frage äh antworte ich wie folgt und antwortest halt, gibt's überhaupt gar keinen Bezug zu der Frage. Und äh wenn du das höflich tust,ähm muss der andere die Grenze überschreiten zu sagen, sie haben auf meine Frage nicht geantwortet, die Frage lautete.
Constanze Kurz 1:31:54
Ist ja interessant, dass du das sagst, Lino, ich dachte immer, das wäre eine Eigenschaft von Männern, aber das offenbar nur von politischen Männern.
Linus Neumann 1:32:01
Ich weiß nicht, ist das eine Eigenschaft von mir? Willst du mir.
Constanze Kurz 1:32:03
Also aber vielleicht habe ich die falsch interpretiert. Von mir. Nee, nicht alle Männer sind gleich Ledos.
Linus Neumann 1:32:11
Aber andere sind gleich. Okay, also ist äh man beobachtet es in der Politik, dass dass diese dass diese, dass das eigentlich konstant so stattfindet.
Constanze Kurz 1:32:19
Gradet ist häufig so, dass man, wenn man auf den Punkt nicht kommen will, Mama hat einen großen Bogen auf. Aber das mache ich auch. Also, ich meine, da bin ich ja nicht fern. Das ist ein politisches Instrument ausweichen.
Linus Neumann 1:32:30
Und wie kommt man, wie kommt man damit klar, als jemand, der äh aus der Wissenschaft kommt, der, sage ich mal, an ähm,ja vielleicht einer Faktendiskussion interessiert ist, ja? Also ich finde mich persönlich treibt das in den Wahnsinn, wenn ich ein Argument äh vortrage und merke, dieses Argument wird also wird aktiv ignoriert.
Constanze Kurz 1:32:48
Äh glaube, ich meine, jeder ist immer äh in unterschiedlichen Rollen, ne. Äh ich habe schnell gelernt, dass man da nicht als, dass ich mir,bin ja Notwissenschaftlerin, dass man da nicht als Aktivistin oder als Wissenschaftlerin ist, sondern dass das ein politischer Raum ist. Das meint mantotal schnell. Natürlich passt man sich auch ein bisschen an. Aber in den Projektgruppen war das teilweise auch nicht so emotional und aufgebracht, sondernda hat man das wirklich auch versucht sachlich auszuloten, wo kann man hier wirklich zu 'nem Konsens kommen? Was ist eigentlich wirklich grad der Sachstand? Weil manchmal umstritten. Ähm.
Linus Neumann 1:33:20
Der Grund gewesen sein, warum äh in den Projektgruppen dagegen gestimmt wurde, die öffentlich zu haben. Dass die sagen, ey Jungs, wenn wir das jetzt auch noch öffentlich machen, dann können wir uns ja gar nicht unterhalten.
Constanze Kurz 1:33:28
Sie haben das auch explizit. Also sie haben gesagt, naja, wenn wir das öffentlich machen, dann ist das alles wieder Schaufenster. Wenn.
Tim Pritlove 1:33:37
Das heißt, es ist sozusagen die Voraussetzung dafür, dass man sich normal unterhalten kann.
Constanze Kurz 1:33:40
Nee, aber ich weiß nicht, ob das so richtig stimmt, denn es gibt ja immer noch eine Ebene darunter, noch informeller, nämlich die Ob-Leute-Runde,Also es gibt eben im Bundestag wie in jedem sozialen Gebilde viele Schichten der Kommunikation. Die Frage ist doch eigentlich, hätte sich überhaupt jemand für die Projektgruppen interessiert, wenn sie so öffentlich gemacht hätten,Also ich denke, dass der ganze Verlauf auch mit der Onlinebeteiligung ein anderer gewesen wäre, wenn man diese Entscheidung am Anfang anders gefällt hätte,Denn dann hätten sich überhaupt erst Communitys bilden können, die sich wirklich inhaltlich mit der Projektgruppe zusammen äh irgendwie an Lösungen machen. Die Entscheidung war früh klar,Und irgendwann ist dann auch das Ritual weggegangen, dass man am Anfang darüber abstimmt, weil war ja sowieso mal klar, wer die Mehrheit hat.
Tim Pritlove 1:34:24
Ich glaube fast,Wir sind da einfach noch nicht so weit. Ja, also nicht nur der Bundestag, sondern auch meine man sieht ja auch, welche Schwierigkeiten die Piraten da zum Beispiel mit ihren öffentlichen äh Sitzungen äh haben, ja, da fehlt sie nämlich genau das Gleiche äh Element so. Keiner will dann so richtig.
Constanze Kurz 1:34:41
Würdest du das akzeptabel finden.
Linus Neumann 1:34:43
Hallo, ich ich möchte was sagen. Du hast meine Frage nicht beantwortet, Konstanz.
Constanze Kurz 1:34:47
Wo ich mich aufgeregt habe. Aber ich habe mich ganz oft aufgeregt. Also ich meine, ich bin bestimmt keinkeine Mimose oder so, überhaupt nicht. Also ich kann mich auch schnell wieder abregen. Ich kann mich schnell aufregen, wer abregt. Aber ich ähm ich habe besonders geärgert, wenn det äh wirklich respektlos war. Das kommt manchmal vor,ähm es gab aber auch mal so äh so Kleinigkeiten, das ist.
Linus Neumann 1:35:09
Also respektlos von einer, wenn dir respektlos gegenüber getreten wurde, von einer Person oder.
Constanze Kurz 1:35:14
Halten sich zum Beispiel einfach nicht an die Regeln, ja? Im Sinne wie eben beispielsweise vorhin hatte, die kommen einfach nicht wieder. Das sind da die ganzen Sachverständigen sitzen, die auch teilweise von weit anreisen. Ich bin ja nunBerlin. Ich hatte nie weit so. So. Äh oder aber wenn ähm,was mich oft richtig geärgert hat, war, wenn das wieder Kungeleien gab. Ich gehöre hinten rum, man hat sich irgendwie so und so geeinigt. ÄhEntschuldigung, wozu haben wir überhaupt eine sachliche Diskussion geführt? Das ärgert mich dann schon. Oder aber Realitätsverweigerung,Also das war bei der Diskussion in den Chartsräumen natürlich mehrfach begegnet, wo ich dann sage, hallo, so, die Krankheit überhaupt nicht einsehen, wenn jemand,so eine Realität nicht akzeptiert zum Beispiel, die eben die Frage wie sieht die ähm die Tatsache, äh,nicht legale Rechtsgrundlage für den kannste nachlesen fünfundzwanzig Paper äh von Juristen und dann schreiben die aber wat andere denn.Ihre Papiere und das kann mich echt ärgerlich machen. Oder aber auch, also,habe mich eingangs also hat am Ende so ein bisschen nachgelassen, auch oft über die anderen Sachverständigen geärgert, dass ich einfach also denke, okay, wieso äh lassen die sich so einen Gemeinden in die Fraktion,Aber gut, das muss jeder für sich entscheiden. Das hat mich teilweise schon geärgert,Aber wenn manchmal auch so wirklich so Kleinigkeiten sowas wie äh Fischer, der Axel Fischer, der Vorsitzende Kommission.
Linus Neumann 1:36:43
Über Dinkel, den kann man doch nicht.
Constanze Kurz 1:36:44
Macht sein Mikro nicht zu beim Lästern und so,Ja. Oder auch wenn sie wieder mal vergessen haben, die Sachverständigen zu nennen und sich wieder in die Fraktion eingemeint zum fünften Mal wiederholen muss so. Aber es waren auch viele positive Momente, habe ich jetzt schon erwähnt,Also, ich habe mich da jetzt auch nicht permanent aufgeregt, weil du wirst doch irgendwie gelassen und nach einer Weile äh dann kannst du das spielen. Am Anfang habe ich mich so ein bisschen mehr geärgert,Also du lernst einfach bestimmte Rituale kennen. Du findest es zwar immer noch doof irgendwie, aber.
Linus Neumann 1:37:16
Du weißt, dass der Hase da jetzt immer so lang läuft.
Tim Pritlove 1:37:19
Was waren denn so die die positiven Momente?
Constanze Kurz 1:37:22
Na ja, ich habe mich natürlich über manches in drin war äh fand ich fand ich total toll, gerade so am Anfang, wo dann auch so wurde ja so eine Welle von Beteiligung gehabt, also dass Leute sich da irgendwie so,haben oder Kommentare ich hab den Blog noch also ich hab,Ähm ich fand auch das Interesse der der Media am Anfang ziemlich cool, also du konntest sozusagen auf Sachen auf Knackpunkte hinweisen und Leute äh also Aufmerksamkeit dahin lenken so und das was dir persönlich wichtig ist an Themen. Fand ich gut. So ähm,natürlich, also da, ich habe ein paar Abgeordnete kennengelernt, die ich äh deren arbeite ich sehr schätze,also wirklich auch echt zaubert. Det ist also da sind ein paar bei, die halte ich für Prototypische Parlamentarier und so und hätte ich gerne in meinem Wahlkreis, also sehr engagiert, immer sachlich. Also gibt halt,Genauso diesen Gegentypen gegenüber diesem unsympathischen Berufspolitiker, der so wo die Klischees herkommen, das gibt es und das hat mich natürlich total erfreut.
Linus Neumann 1:38:22
Möchtest du sagen, wer das ist?
Constanze Kurz 1:38:24
Äh das beste Wäsche ist für mich, Petersitte. Also ich bin, die kommt ja, äh ihr wart jetzt in Halle. Die war in jeder Sitzung immer, egal, welche Thema, die ist total sachlich,Manchmal scherzen die darüber auch, weil natürlich äh da gibt es mal die CDU redet dann mal mit den Linken, wenn es Petrasitte ist,Ja, weil die eben sehr sachlich sein kann. Und äh unglaubliche Arbeitspensum, immer gut vorbereitet, hat mich beeindruckt, ja. Äh davon gibt's aber mehr. Petra Zitter habe ich natürlich auch relativ eng,weil wenn man manchmal in Gruppen und so, fand ich sehr beeindruckend, also ist eine Abgeordnete, wie ich mirWünsche also bildet sich eine Meinung, äh ist regelmäßig im Wahlkreis, äh versucht äh bedeutet, wird sie selbst als Fachpolitiker Bildungspolitik vor allen Dingen, um Medien und Bildung,ähm auch äh die eigene Parteimeinung zu beeinflussen, also sozusagen ihre Position zu stärken. Äh interessiert sich ganz doll. Also diese diese,haben ja viele Menschen auch nicht so, dass es sich überhaupt noch für euch begeistern können, was sie neu entdecken. Finde ich gut,Und davon gibt's aber mehr Beispiele. Denn ähm also,Ich glaube, du findest immer weniger von diesem Beispiel, umso mächtiger die Politiker werden, das ist so meine Erfahrung.
Linus Neumann 1:39:35
Was sagst du denn zu den ähm sicherten kennen einige der ähm wissenschaftlichen, ich glaube wissenschaftlichen Mitarbeiter.
Constanze Kurz 1:39:44
Oder Fraktionsmitarbeiter, es gibt unterschiedliche.
Linus Neumann 1:39:46
Ja, äh die, die ich kennenlerne als Leute, die also echt auch noch mal ein riesiges Arbeitspensum haben, ähm das sind also quasi dann die die beiden oder die eine rechte Hand des jeweiligen Abgeordneten.
Constanze Kurz 1:39:58
Ja.sollte die auch mal nennen. Also bei der, also die sozusagen von den Oppositionsfraktionen kenne ich jetzt eigentlich alle, aber auch ein paar von äh FDP und CDU für die Linksfraktion war das vor allen Dingen Ilja Richterwir brauen. Ähm da muss ich echt sagen und Jürgen Schäler, die haben richtig viel gearbeitet. Dann war der Sebastian Kochaber jetzt der, der jetzt aufgehört hat, ist noch richtig eine Riege an Leuten, äh die sich auch ganz gut auskennt. Die haben sich alle so ihre Themen aufgeteilt. Dann ist da noch gewesen, teilweise. Da war dann eine Zeit lang weg weg wegen Auslandsaufenthalt. Aber es fällt mir gerade sein Name nicht ein.
Linus Neumann 1:40:30
Von wem der Mitarbeiter? Von der Linken oder.
Constanze Kurz 1:40:33
Warte mal, ich komme gleich Philipp Otto. Genau, fand ick, also war auch eine angenehme Zusammenarbeit, muss ich echt sagen. Es gibt,ja da eine Menge coole Leute.
Linus Neumann 1:40:44
Das waren jetzt alle von der, von der Linken. Bei den Grünen gibt's dann auch noch Leute.
Constanze Kurz 1:40:47
Genau bei den Grünen hat er, also Christine, die hat, die ist einfach, ja, fit,Fand ick, fand ick gut, aber man merkt natürlich auch, dass die Arbeitsumgebung in den Fraktionen ein bisschen unterschiedlich ist, hat ja auch jeder Partei so ein bisschen ihre Kulturäh bei den bei den bei der SPD war das vor allen Dingen Johannes Keullbeck äh also finde ich auch eben sehr kompetenter vor allen Dingen aber im praktischen Betrieb,gut durch.
Tim Pritlove 1:41:10
In der zweiten äh Riege.
Constanze Kurz 1:41:13
Ja, genau, die Mitarbeiter.
Tim Pritlove 1:41:14
So die die Guten, ne? Weil Philipp Otto sagst, nicht zu verwechseln mit dem Philipp Otto, der bei engagiert ist oder ist es.
Constanze Kurz 1:41:22
Nee, das ist derselbe, glaube ich.
Tim Pritlove 1:41:23
Philipp Otto. Okay, alles klar.
Constanze Kurz 1:41:25
Eine Wahrheit eine Weile, ey, der hat dann ick weiß nicht, ich weiß leider gerade nicht, wo ich glaube, in in in den USA.
Tim Pritlove 1:41:31
Ja, okay, er war ja auch mal bei Lok Buch schon zu Gast in Ausgabe.
Constanze Kurz 1:41:37
Also der hat natürlich jetzt sich mit der Fahrer der Urheberrechte auseinandergesetzt.
Tim Pritlove 1:41:40
Ja ja klar, das ist ja sein.
Constanze Kurz 1:41:41
Natürlich auch ziemlich doll umstritten, klar. Also ähm es gab natürlich auch Unterstützung aus dem CCC, sehr wenig, aber,Auch ähm also ähm zum Beispiel, was die Anhörung betrifft, dass man nochmal einen anderen Sachverständigen blenden kann. Aber es gibt auch ähm insbesondere zwei Leute, die,mich etwas unterstützt haben, ansonsten war die Interesse sehr gering.
Linus Neumann 1:42:06
Möchtest sagen, wer das war?
Constanze Kurz 1:42:09
Nein, ick, also nich, müssen Sie selber sagen, wenn Sie, wenn Sie Lust haben,Also keine Ahnung. Also für einmal ist es also immer kam mit in äh der etwa,vor allen Dingen ginge da um Netze und Zugang und Struktur und Sicherheit, da war Mike Thorsten Schröder da. Fand ich ziemlich cool, weil das auch Arbeit, wenn man sich dann alsverständige nochmal in so eine Anhörung setzt, fand ich, fand ich gut. Aber man hat äh ansonsten eine ähnliche Reaktion beobachten können, wie auch sonst in der Netzgemeinde.
Tim Pritlove 1:42:45
Dass er zu wenig kommt.
Constanze Kurz 1:42:46
Jana, weil das natürlich auch schwer ist, äh wenn du nicht weißt, wer gerade die Diskussionsstand ist. Ähm und ich persönlich, äh ich habe mir das auch überlegt, weil ich am Anfang auch wie wie trage ich das rein in den CCC, aber das ist also ich werde nicht.
Tim Pritlove 1:42:59
Das ist schwierig. Ich meine,seht, wie viel du selbst hast, lernen müssen, um überhaupt erstmal zu begreifen, äh wo du bist, kann man ja dann wiederum auch ganz gut nachvollziehen. Und ich glaube, das war auch so eine Wirkung, die ich auch so wahrgenommen habe. Da ist dann so ein Apparat auf einmal äh in Gang äh gekommendenen man gar nicht so richtig einschätzen kann, ja, wie autark ist der, wie gut kann man da jetzt eigentlich zuarbeiten und es hat sich ja letztlich auch gezeigt, äh in gewisser Hinsicht, dass obwohl da jetzt Interesse bestand äh über oder anderesich da einzubringen, dass das eben auch seine Grenzen hat und das ist eben das, was ich vorhin auch meinte, ja, also vielleicht ist die Zeit einfach noch nicht gekommen, ja. Vielleicht äh.
Constanze Kurz 1:43:37
Vielleicht kommt sie auch nicht. Ich weiß.
Tim Pritlove 1:43:39
Da werde ich mir nicht so sicher. Ja, das ist so ein bisschen wie vermuten, dass niemand jemals E-Mail benutzt. Also.
Constanze Kurz 1:43:46
Nee, in der Nähe, das ist der Unterschied zwischen und und wisst ihr, diesen diesen Unterschied.
Tim Pritlove 1:43:52
Ach so, na gut, dann spielst du jetzt vielleicht auch was anderes an, als als ich jetzt meine. Ich ich sage einfach nur dieser äh Beteiligungsprozess und überhaupt dieses Finden von,Konsens, mit Netzwerkzeugen. Das ist, ich meine, dasauch bei den Piraten, wo das einen relativ hohen Stellenwert äh schon genießt. Es ist nicht nur umstritten, sondern eben auch teilweise einfachäh auch nochmal eine harte Schule, durch die man da äh gehen muss. Also ich denke, dass man da insgesamt trotz äh vorhandenen Wunschdenkens einfach noch einen gewissen Weg.Gehen hat, bis man eben so eine ähm Erkenntnisdichte hat, ja, also äh auch eine Wikipedia äh brauchte äh äh viele, viele Anläufe, bis sie letztlich das Modell gefunden hat, unter dem,Projekt dann eben auch funktioniert hat und das ist dann einfach auch so eine Frage, einfach des gesellschaftlichen Fortschritts, der sich erstmal abzeichnen muss und der dann insbesondere auch auf die politische Kultur soweit dann äh abfärbt, auch natürlich durch Generationswechsel. Ichwäre überhaupt nicht überrascht, wenn wir hier in zehn Jahren äh äh sitzen,und so etwas wie eine äh Beteiligung an einem Entwurfsprozess zu einem Gesetz oder im Rahmen einer Enquete oder oder eines Ausschussesdass äh äh dass das dann zumindest in den Bereichen, die das digitale äh äh betreffen dann schon normal ist.ich jetzt wirklich nicht überrascht. Ist vielleicht eine eine steile These, aber überrascht wäre ich jetzt nicht. Und ähm sehe, dassdurchaus als etwas, was noch kommen kann. Aber vielleicht bin ich da auch äh Verbesserung, also unverbesserlicher Optimist.
Constanze Kurz 1:45:26
Ja, ich weiß nicht. Also, du gehst halt von einer gewissen äh von einem gewissen Ziel aus, wenn du das zeigst, weil du das für erstrebenswerte achtest.
Tim Pritlove 1:45:33
Ja, weil ich das auch für ich halte das für unvermeidlich.
Constanze Kurz 1:45:38
Unvermeidlich. Also nicht erschrebenswert, aber unvermeidlich.
Tim Pritlove 1:45:41
Ich halte es sowohl für erstrebenswert als auch für unvermeidlich und weil es ja für unvermeidlich halte, deswegen sehe ich das in der Zukunft nicht, weil ich das unbedingt haben will.
Linus Neumann 1:45:49
Onlinebeteiligung in ihrem Lauf.
Constanze Kurz 1:45:51
Hält weder Ochsen noch Esel.
Tim Pritlove 1:45:54
Aus.
Constanze Kurz 1:45:55
Weiß nicht, ich bin tatsächlich skeptischer geworden, das muss ich auch echt.
Tim Pritlove 1:45:58
Na gut, das kann ich mir gut vorstellen.
Constanze Kurz 1:45:59
Nicht gedacht selbst als Benutzer wenn man das so will ich glaub die wollte ich heute nicht mehr so schreiben,Ja, das ist leider so. Äh,es gibt ja auch nach wie vor natürlich äh kein Problem. Also es gibt zwei zwei Lösungen letztlich nicht da oder vielleicht sogar drei. Äh deiner ist die Treueproblematik. Dafür gibt's aber auch sonst im Netz keine Lösung. Eine zweite äh ist die legitimatorische Frage,die wird sich immer stellen. Die dritte ist natürlich die nach der Abstimmung.Ähm also da ist, wenn eine Votingkomponente, die äh die eine Folge hat, eine konkrete Folge, also die man nicht nur macht, um Meinungsbild einzuholen, sondern die eine diese Probleme sind ungelöst. Und da bin ich natürlich ähm,Die Wahlcomputer und Online-Wahlen betrifft, äh.
Tim Pritlove 1:46:49
Dabeiein ich rede ja von offenen Prozessen. Ich rede jetzt nicht unbedingt äh um eine von geheimen Abstimmungen, die auch äh geheim zu sein haben, sondern äh dass man einfach wo eigentlich ohnehin ein offener Prozess und ich meine, letztlich waren ja auch die Abstimmungen in der Enquete waren ja öffentlich.Oder? Da ist ja nichts Keimen abgestimmt worden so. Von daher äh tangiert es ja diesen Bereich.
Constanze Kurz 1:47:12
Mal gucken, ob wir da auch noch rausgekommen wäre.
Tim Pritlove 1:47:13
Ja, das äh könnte ich mir fast vorstellen, ja.
Constanze Kurz 1:47:20
Ich hätte gerne mal double Blind abgestimmt gehabt. Ich hätte es gerne mal gesehen.
Tim Pritlove 1:47:25
So, jetzt müssen wir aber, glaube ich, auch langsam mal äh zum Ende kommen. Ich meine, das ist eine Spezialsendung, die darf auch mal länger sein, aber das äh haben wir.
Constanze Kurz 1:47:32
Bildern von Limit üblicherweise.
Linus Neumann 1:47:34
Minuten, wir müssen da gleich noch ein bisschen was rausschneiden.
Tim Pritlove 1:47:36
Es muss auf eine CD passen, ne? Quatsch.
Linus Neumann 1:47:39
Nein, ach, das schaffen wir nie. Ich schaffe ja ungefähr eine von von dreißig Sendungen. Ähm,würdest du es wieder tun?
Constanze Kurz 1:47:48
Ähm oh, das ist natürlich eine harte Frage. Ähm.
Linus Neumann 1:47:53
Oder wie blickst du jetzt auch zurück? Ja, ich meine, äh man kann immer, also wenn jemand sagt, das war eine interessante Erfahrung, dass es äh für mich die Übersetzung von ähm das war Scheiße, ich bin froh, dass es vorbei ist.
Constanze Kurz 1:48:04
Nee, nee, nee, das war Kinder, das hat Erfahrung. Also so äh so wurde ich auch nicht irgendwie verstanden werden. Also das ist schon mehr,A also den politischen Prozesse und Detail zu kennen ist natürlich für mich irgendwie ein politischer Mensch, interessiert mich, das ist wichtig und das werde.
Linus Neumann 1:48:19
Mhm. Hilft auch mehr zu verstehen wahrscheinlich, was.
Constanze Kurz 1:48:22
Fertig auch schlicht nutzen in der Zukunft. Also ich meine, ich plane weiterhin Einfluss auf die Politik zu nehmen, die mich interessiert. Das ist mein mein Ziel,Und ich glaube auch, dass äh der Club an sich auch dazu natürlich was beitragen kann durch seine Expertise so. Insofern ist das ein Mehrwert. Trotzdem würde ich mir das natürlich überlegen. Also ich meine, das muss man halt neben Beruf und Ehrenamt noch in seiner Teilzeit eintakten,Wurde ich mir, glaube ich, schon überlegen. Ich glaube, ich würde auch anders mit dem mit der Organisation für die gerne mal auch ein Gesicht bin irgendwie. Ähm umgehen wollen.
Linus Neumann 1:48:53
Mhm. Es gab eine Aufwandsentschädigung.
Constanze Kurz 1:48:56
Ja, es gab eine Aufwandsentschädigung.
Linus Neumann 1:48:58
Muss man ja auch mal, also das, das, die Frage.
Constanze Kurz 1:49:00
Wusste ich am Anfang nicht.
Linus Neumann 1:49:02
Also wie privilegiert muss man sein, um um diese Position wahrnehmen zu können, ne? Also ich meine, wir haben da äh einige Lobbyisten an den Tischen gehabt, da deren Jahresgehälter auf äh auf Wikipedia stehen.
Constanze Kurz 1:49:13
Ist deren Arbeit.
Linus Neumann 1:49:15
Genau, das ist deren Arbeit so, dass äh äh und wir haben natürlich dann jemanden wie du, der nebenbei durchaus äh ja äh beruflich und ehrenamtlich tätig war.
Constanze Kurz 1:49:24
Ja, ich musste erstmal bei meinem Arbeitgeber durchkriegen und dann musste der beantragen. Das ist ja äh war auch nicht so leicht. Äh also meine meine Hochschule musste erst mal überzeugt werden, dass äh,dass ich das machen darf. Also das ist so ein bisschen du hast natürlich auch keine Zuarbeit. Also viele haben.
Linus Neumann 1:49:39
Das ist was, was Markus sehr äh beklagt hat, ne, dass da dass die Lobby ist in dem Prinzip ein ein Office im im Hintergrund, in in der Hinterhand haben, ja, dass.
Constanze Kurz 1:49:48
Genau. Ich muss sagen, bei bei mir ist es so, dass natürlich die die ganzen Mitarbeiter in der Fraktion von von der Linksparteidie haben da auch eine Menge Arbeit gemacht. Also ich habe auch viel nicht geschafft. Ich habe es eigentlich immer geschafft, das zu lesen, damit ich auf dem Stand bin, aber ich habe nicht immer geschafft, die Texte zu schreiben, die man hätte oder,schaffen müssen, muss ich echt zugeben mit, weil manchmal nicht machbar. Und ich hab natürlich auch noch zwei besucht, also was mich thematisch interessiert, konnte ich nicht alles besuchen. Es hat sich ja teilweise überlappt,Wahrheit nicht anders zu machen, denn der Schedu war immer, also wir haben zum Beispiel auch nur in den Sitzungs,war immer klar, dass wir uns an das Parlament halten, obwohl wir die Hälfte der Leute darstellen. Es war immer klar, dass wir die parlamentarischen Regeln einhalten. Aus irgendeinem Grund, ich weiß nicht warum.
Linus Neumann 1:50:31
Immer so gemacht.
Constanze Kurz 1:50:35
Ja äh wir müssen Frauen auch Kleider tragen. Haben wir immer schon so gemacht. Ich finde das klingt in einem Moment. Ich mag mich diesen Regeln dann auch nicht unterwerfen und ich habe auch eine gewisse Lust daran, das jedes Mal anzumerken. Fanden, glaube ich, viele auch nervig. Mehr,Also ich glaube,also irgendwie auf die Frage zu antworten wäre wahrscheinlich, ich würd's nochmal machen, hätte aber jetzt mehr Bauchschmerzen, weil ich ja schon weiß, was Gamer. Ich würde aber auch ein paar Sachen nicht mehr machen. Äh ich für manche Sachen würde ich mir nicht mehr die Arbeit machen, zu einer gleichen Sondervotum schreiben,Also wer den kleinkarierten Streit da zwischen den äh verschiedenen immer gleichen Leuten würde ich mir nicht mehr, würde ich lieber ein gutes Sondervotum schreiben.
Tim Pritlove 1:51:19
Sondervotum. Was meinst du damit.
Constanze Kurz 1:51:20
Hm? Na, alles, was du, du hast ja das Recht, als Sachverständiger, als jeder, jedes Mitglied der Enquete-Kommission. Kannst du halt deine eigene Meinung abgeben. Und das ist halt äh viel effizienter teilweise als äh sich da auseinanderzusetzen.
Linus Neumann 1:51:32
Das heißt, du kannst die ganze Debatte sparen und schreibst einfach zu allem deinen eigenen Kram.
Constanze Kurz 1:51:38
Machen. So ist natürlich nicht der Arbeitsmodus und so haben sie auch nicht dann aber das würde ich, denke ich, wenn ich das nochmal machen würde, eher machen. Ich bin ein bisschen gewarnt worden. Äh Mitglieder anderer Enquete-Kommissionen in in Land und Bund oder früherer äh haben mit mir gesprochen,so in der Anfangsphase. Also ich also ich habe das einfach gar nicht so richtig verfolgt. Es klar, was die mir gesagt haben, nach.
Tim Pritlove 1:51:57
Du hattest, aber du wusstest nicht, dass es das war.
Constanze Kurz 1:51:59
Na die haben mich schon teilweise so gewarnt oder mir so ein bisschen und den den erklärt ist ja auch nett gemeint, fand ich fand ich echt nett.Naja, würdet ihr das machen? Fragt euch doch mal. Ähm hättest du das denn mal, nimm dich mal zuerst. Ja, Tim.
Tim Pritlove 1:52:14
Ähm ich ich glaube gar nicht, dass ich auch nur in die äh in die Situation äh käme, gefragt zu werden.
Constanze Kurz 1:52:23
Jetzt stell dir doch mal vor, du würdest gefragt werden.
Tim Pritlove 1:52:25
Nee, ehrlich gesagt.
Constanze Kurz 1:52:27
Jetzt habe ich dir das erzählt, ich hätte dich überm Anfang fragen sollen.
Tim Pritlove 1:52:29
Nee, das ist auch nicht so mein Modus zu viel Papier.
Constanze Kurz 1:52:34
Du hast es doch digital, außer die Tischvorlagen.
Tim Pritlove 1:52:37
Ja, aber es ist ja.
Constanze Kurz 1:52:40
Also die Antwort wäre klar, nein.
Tim Pritlove 1:52:42
Ich mache eigentlich lieber immer.
Constanze Kurz 1:52:44
Das ist ja auch eine Form vom Machen, aber eine andere Form. Ja. Eine anstrengende Form.
Tim Pritlove 1:52:47
Ja, ist eine andere Form. Für mich ist das, glaube ich, nix.
Constanze Kurz 1:52:52
Bei dir, Lenas?
Tim Pritlove 1:52:53
Auch nicht ins Parlament oder so.
Constanze Kurz 1:52:55
Ich auch nicht. Das esse ich jetzt schon gar nicht mehr.
Tim Pritlove 1:52:57
Ich bin auch nicht in einer Partei. Ja, aber.
Constanze Kurz 1:53:02
Gab es jemals eine, die äh für dich sexy erschienen zu irgendeinem Zeitpunkt, wo du dir mal überlegt hast, da könnte ich eventuell Mitglied werden? Nie.
Tim Pritlove 1:53:11
Ich finde das an sich nicht interessant.
Constanze Kurz 1:53:13
Da haben wir echt viel gemeinsam. Ich bin ja dann auch nicht. War das mit dir, Linus?
Linus Neumann 1:53:17
Ähm nach dem Gespräch mit mehreren Enquete-Sachverständigen denke ich, dass ich das machen würde,aber große Sorge in so eine Art der Resignation zu verfallen. Also da müsste ich mit mir selberirgendwie 'ne ein Modus finden, dass ich da nicht resigniere, dann nicht abschalte, weil ich denke, dass man da relativ schnell in so 'n erlernte Hilflosigkeit verfallen kann und ähm dann ähm ja, resigniert und sagt dann,surfe ich lieber gleichzeitig im Internet, das wäre was, was ich ähm auf jeden Fall vermeiden wollen würde, um meinem eigenen Anspruch da gerecht zu bleiben. Aber wo ich durchaus auch die Gefahr sehen würde, bei denen Frustra, frustrierenden Erfahrungen, die da durchaus auch geschildert werden,dass das passieren könnte. Also das wär wär,die Angst, die ich da hätte, ähm natürlich auch die Kollision mit mit ja Beruf und oder Ehrenamt,ähm.
Constanze Kurz 1:54:18
Ja, könntest du das machen? Würdest du, also wirst du zeitlich.
Linus Neumann 1:54:21
Na, ich glaube, da ich, da ich ja geringe Ansprüche an meinen Geldbeutel habe, würde ich eventuell einfach äh in hätte ich in so einer Situation.
Constanze Kurz 1:54:29
Weniger gearbeitet.
Linus Neumann 1:54:31
Weniger oder nicht mehr gearbeitet.
Constanze Kurz 1:54:33
Ey, die Entscheidung war so, ich denke, das waren so vierhundert Euro im Monat oder so weiter.
Linus Neumann 1:54:37
Oh, okay. Äh ich hätte die jetzt ein bisschen höher eingeschätzt. Okay, nee, dann hätte.
Tim Pritlove 1:54:41
Viel war das nicht, ne.
Linus Neumann 1:54:42
Weiter arbeiten müssen.
Constanze Kurz 1:54:43
Club Albert hat das mal rausgerechnet. Ich denke, das ist äh nicht zu versteuern.
Linus Neumann 1:54:48
Ja, Alba hat das, Alva hat das mal ausgerechnet, als sie ihm von Pfefe vorgeworfen wurde, er ließe sich da jetzt den Aktivisten arsch vergolden oder irgendwie sowas? Ich weiß nicht.
Constanze Kurz 1:54:56
Ich habe mich eigentlich eher darüber geärgert, wie wir dazu geschrieben haben. Einfach ich meine, ich denke, er wird an vielen Punkten wie leider wie immer Recht haben, was mich ja schon immer besonders fuchst, aber ich fand ihn natürlich auch häufig ungerecht,das ist eben so, wenn man in der Kommission sitzt und sich Berichterstattung unterzuzieht hat oft so, dass man sich darüber ärgert, einfach weil man seine Zeit reingesteckt hat und dann kriegt man die Kritik ab undIch will aber nicht in dieses Muster fallen, weißt du, so es fällt mir so schwer. Aber beide fand ich schon teilweise sehr ungerecht, auch weil der natürlich teilweise aus erster Hand wusste, was wirklich war,Na ja.
Linus Neumann 1:55:31
Also ja, das ist so das für mein kurzer Punkt. Und ich würde auch, ich würde auch in den Bundestag gehen, aber ja, aber nur wenn äh nur äh ohne Partei und das ist, glaube ich, aussichtslos.
Constanze Kurz 1:55:43
Ohne Partei.
Linus Neumann 1:55:45
Ich ich bin doch nicht verrückt und gehe eine Partei.
Constanze Kurz 1:55:48
Na ja gut, dann hast du aber eigentlich wenig Chancen. Die einzige Möglichkeit besteht dann darin, direkt mal drei zu gewinnen. Als Parteiloser, das ist eigentlich.
Linus Neumann 1:55:50
Richtig. Ja, aber das also mein mein also ich bin ein großer nach wie vor großer Feind des des Fraktionszwangs oder der Fraktionsdisziplin.
Constanze Kurz 1:56:02
In der ersten Legislatur kannst du dich ja dem wieder setzen, dann kommst du zwar nie wieder ran, aber.
Linus Neumann 1:56:05
So und das äh deswegen müsste also ein Parlament, in dem ich äh wäre, müsste mich ohne Partei äh dulden und.
Constanze Kurz 1:56:13
Ja, was ist mit der Sexin, das der macht, du könntest Einfluss nehmen auf die Bereiche, die dich interessieren.
Linus Neumann 1:56:18
Das glaube ich nicht, dass ich jemals äh äh ausreichenden Einfluss gewinnen könnte in einem Parlament. Ja. Das da glaube ich, da da stehen mir meine.
Constanze Kurz 1:56:27
Die sich hinter ihnen stellen. Ich verstehe das gar nicht.
Linus Neumann 1:56:30
Nee, das äh halte ich für unwahrscheinlich, dass das passieren würde.
Constanze Kurz 1:56:33
Na gut, aber deine Antwort letztlich auf die Frage ist, also wer mit der Onkel, könntest du dir schon vorstellen, so zu wunden? Wenn du auch nicht so furchtbar gern.
Linus Neumann 1:56:40
Großen Vorbehalt, ja.
Constanze Kurz 1:56:41
Okay.
Linus Neumann 1:56:45
Also unter unter sehr großem Vorbehalt und nach langer Sen äh Meditation.
Constanze Kurz 1:56:50
Betrogen, gell? Alkohol.
Linus Neumann 1:56:51
Auf Asset. So, nein, äh also es wäre äh schwierig. Ich müsste einfach.
Tim Pritlove 1:56:55
Einfach Präsident. Direkt gewählt vom Volk.
Linus Neumann 1:56:59
Das wäre natürlich, das ist sowieso natürlich die politische Position, in der ich mich am komfortabelsten wegen würde.
Tim Pritlove 1:57:07
Klar. Diktator. Diktator.
Linus Neumann 1:57:09
Diktator, der Linusismus.
Constanze Kurz 1:57:11
Aber es gibt aber noch diesen Winkpräsidenten. Es hat nicht viel geiler. Ey, bei uns heißt der Präsident.
Linus Neumann 1:57:16
Präsident. Ach so, ja, nee, nee, das wäre mir zu.
Tim Pritlove 1:57:20
Schon richtiger Präsident sein.
Linus Neumann 1:57:23
Ja das äh.
Constanze Kurz 1:57:25
Und ein Buggycar, das ist da geblieben.
Tim Pritlove 1:57:27
Na ja, also.
Linus Neumann 1:57:28
Nee, nee, nee, nee, da würde ich also politisch wennPolitik dann äh Gestaltung, ja? Und äh irgendwie den sogenannten Grüßaugust oder so oder irgendwelche ähm Ehrenposten oder sowas würden mich da weniger reizen, als tatsächlich mal.
Constanze Kurz 1:57:45
Aber die Macht des Wortes hast du dann, wenn der Windpräsident bist.
Linus Neumann 1:57:48
Die Macht des Wortes, ja.
Tim Pritlove 1:57:49
Da wirst du einfach Kanzler und ich werde Ehrenpräsident. Ich glaube, ich kann das ganz gut.
Constanze Kurz 1:57:53
Ja, aber wie willst du denn, dann musst du erst mal Merkel entfernen? Das ist nicht so einfach. Na ja, ich weiß, wir haben bald Wahlen, weil ja, ja.
Tim Pritlove 1:58:02
Genau. Wir machen jetzt erstmal die Sendung zu Ende. First things first und dann arbeiten wir noch weiter an der Revolution.
Linus Neumann 1:58:09
Ja, das machen wir dann aber jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Projektgruppe Linusismus.
Constanze Kurz 1:58:15
Revolutionsprojektgruppe.
Tim Pritlove 1:58:16
Gründen jetzt hier eine Enquete und untersuchen das mal.
Linus Neumann 1:58:19
Revolutionskomitee.
Tim Pritlove 1:58:20
In unserem Hinterzimmer. Konstanze, vielen Dank für die Ausführung.
Linus Neumann 1:58:24
Vielen Dank, ich habe mich sehr gefreut, dich als Gästin gewinnen zu können. Dieser Gesichtsausdruck.
Constanze Kurz 1:58:29
In Genderisierung Gästin, okay. Ja, ich fahre gerne bei euch. Ich bin ja schließlich auch ein langjähriger Fan.
Tim Pritlove 1:58:38
Genau, du bist ja auch Podcasterin, das sollten wir auch nochmal erwähnen.
Constanze Kurz 1:58:40
Oh ja, ein neues.
Tim Pritlove 1:58:42
Genau.
Constanze Kurz 1:58:44
Moderiere nicht. Bin da Gleichberechtigt Mitglied.
Tim Pritlove 1:58:48
Ach so, ich dachte, du hast die äh Moderation.
Constanze Kurz 1:58:51
Ich rede nur immer, wenn die nichts sagen.
Tim Pritlove 1:58:53
So. Aber die anderen reden immer die ganze Zeit oder wie?
Constanze Kurz 1:58:57
Sie sind jetzt beide nicht die Vierredner, ich glaube, ich muss da mehr schweigen.
Tim Pritlove 1:59:00
Ernsthaft lassen, weißt du, so Schreiberlinge, ne, die kriegen's mal nicht.
Constanze Kurz 1:59:03
Ja, na, vor allen Dingen sind sie ja doch etwas wie soll ich sagen, Helga hat auch schneller, ihr kriegt mehr Worte unter pro Minute.
Tim Pritlove 1:59:10
Genau. Deutsch äh äh Org, der zugehörige äh Podcast. Nur Sprechfunk.
Constanze Kurz 1:59:17
Der heißt Neusprechfunk.
Linus Neumann 1:59:19
Ja. Ist das Blog und der Neusprechfunk ist der Podcast. Ähm zusammen mit dem großen Kai Biermann und dem großen Martin Hase.
Tim Pritlove 1:59:29
Alles sehr groß.
Constanze Kurz 1:59:31
Die sexysten Podcaste, die wir außer euch haben,Boah, der Schleim der Woche.
Tim Pritlove 1:59:39
So, jetzt machen wir Schluss. Das war's. Vielen Dank.
Linus Neumann 1:59:40
Tschüss. Feierabend hier.
Constanze Kurz 1:59:43
Tschüss.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder?Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann 0:01:14
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove 0:01:17
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann 0:01:20
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove 0:01:21
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der,Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind,Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus,Auf dem Tisch.
Linus Neumann 0:02:02
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm,Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört,Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben,in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind,Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove 0:02:43
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann 0:02:50
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove 0:02:52
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann 0:02:57
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove 0:03:00
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann 0:03:04
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove 0:03:11
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann 0:03:13
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove 0:03:28
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann 0:03:29
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier,kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove 0:03:41
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann 0:03:42
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen.Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln,Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben,uns ja bemüht,ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove 0:04:19
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann 0:04:21
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove 0:04:30
Breaking.
Linus Neumann 0:04:31
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf,hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat,Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz,Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove 0:05:12
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann 0:05:16
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung,Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich,weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der,Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die,sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm.Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove 0:06:11
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann 0:06:12
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige.Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin viervierhundertdreiundneunzig Vorschläge,mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los,ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove 0:06:55
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann 0:07:04
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove 0:07:18
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann 0:07:22
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war,Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen,Ich glaube ja so aus,Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal,ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin warWeil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude,Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove 0:08:11
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann 0:08:14
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove 0:08:16
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann 0:08:20
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove 0:08:25
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann 0:08:28
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove 0:08:36
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann 0:08:42
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder,Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove 0:09:05
Sowas.
Linus Neumann 0:09:08
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove 0:09:11
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann 0:09:21
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen SachverständigenBereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm,irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend.Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh,abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise.Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist,Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer,Vorsitzende der.
Tim Pritlove 0:10:25
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann 0:10:26
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt,Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm,ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach,die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove 0:11:02
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann 0:11:07
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove 0:11:13
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist,Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann 0:11:30
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove 0:11:37
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann 0:11:39
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove 0:11:40
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott,Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegsliberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm.Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten.Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm LernfähigkeitAlso man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja.Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden,irgendwie, ach, das ist immer noch da, so,Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben,so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind.Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu,Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm,das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem.Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann 0:14:00
Na, ich fand das.
Tim Pritlove 0:14:03
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann 0:14:11
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm,ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann,äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen,Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt,Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der danngenau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht,eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist.Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde,Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove 0:15:33
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann 0:15:37
Ja und es gab zwischen den ähm,zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, derNetz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aberich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen,da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove 0:16:13
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann 0:16:25
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove 0:16:28
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann 0:16:33
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben.Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove 0:16:51
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann 0:16:54
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht,dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das,Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem,haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm,Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im,Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagenäh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wiesie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert.Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der,beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh,Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde,ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert,wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig,kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwieInsgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh,Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm,politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte.Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben,Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das,Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen?Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben.Dann,ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das ähdass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht.Denn im ähm Bundesrat könnten,Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove 0:20:08
Was heißt könnten?
Linus Neumann 0:20:10
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn,Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht,aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hierentsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove 0:20:42
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann 0:20:47
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove 0:20:49
VerbessernNa ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja,Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie,mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann 0:21:18
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove 0:21:27
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann 0:21:29
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm,mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann,Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem,Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere.Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm.Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm,weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove 0:22:30
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dannmuss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist,Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann 0:22:51
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove 0:22:55
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine,Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird,auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen,Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring,die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann 0:23:34
Denkbar ist es.
Tim Pritlove 0:23:35
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich,Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen.Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh,Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also,davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation,war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann 0:24:27
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove 0:24:33
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja?Aber eben,nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich,Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den,Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber,das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber ähmeiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend ähdie noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein,Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann 0:25:47
Dieses dieses Problem, dass dass da,sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie,man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove 0:26:13
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis haltdie Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt,Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt,Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das,Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann 0:26:58
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben,scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove 0:27:14
Price.
Linus Neumann 0:27:14
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm,größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger,dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienensoll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienstewendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm,Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht,Existierende Forderungen eintreiben,Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir,von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen.Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja?Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm,Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm,Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm,deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt.Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht.Und ähm das ist aber auch im heutigen,Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst.Das Ding ist, dass sie,Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl,gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove 0:30:14
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann 0:30:16
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove 0:30:21
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann 0:30:30
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig,Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen.Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig.Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine,Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove 0:31:33
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann 0:31:39
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove 0:31:42
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann 0:31:54
Ja ähm.
Tim Pritlove 0:31:56
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann 0:31:59
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine,Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove 0:32:16
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann 0:32:19
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove 0:32:20
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,auch eine geile Zahlja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auchda einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann 0:32:50
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß,ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß,Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove 0:33:25
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann 0:33:31
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove 0:33:33
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann 0:33:45
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh.Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove 0:34:07
Na ja.
Linus Neumann 0:34:08
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn,Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove 0:34:26
Danke, Günther.
Linus Neumann 0:34:28
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove 0:34:31
Nee, nee, nee.
Linus Neumann 0:34:33
SoUrheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove 0:34:44
Wir haben ja.
Linus Neumann 0:34:46
Darüber gesprochen, was also dieKlage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine,wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinterYouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die,wo sie die zustellen muss, ja? Ähm,zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben,Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat,Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in,Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove 0:35:49
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist.Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann 0:36:12
Ja
Tim Pritlove 0:36:12
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann 0:36:21
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt,die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove 0:36:44
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann 0:36:45
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schonteilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh,Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter.Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi,Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann,ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube.Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft,Und ähm,dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm,bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an,Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits,Den Nutzern zu ermöglichen ähm.Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sieDurchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den,Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove 0:38:58
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann 0:39:01
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove 0:39:10
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann 0:39:16
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove 0:39:17
Ja, also ne?
Linus Neumann 0:39:19
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt,Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad.Die äh.
Tim Pritlove 0:39:37
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, dieimmer mit sehr äh schönen Beispielen und äh,ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu,visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen,sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist,Das Interessante daran ist.
Linus Neumann 0:40:20
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove 0:40:23
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm.Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen,Aber trotzdem ähm Wege gefunden,durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich.Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten,Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten,Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm,auch.
Linus Neumann 0:41:29
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich allealle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen,Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt,äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen,Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt,und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm,Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten,Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen.Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist,Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn.Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt.Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove 0:43:19
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann 0:43:22
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove 0:43:32
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann 0:43:34
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm,oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut,ähm.Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen,Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht,der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove 0:44:25
Das fühlt sich unglaublich,Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann 0:44:34
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm.Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove 0:44:50
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann 0:44:51
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove 0:45:02
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann 0:45:06
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove 0:45:09
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann 0:45:13
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent,Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen,Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove 0:45:48
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann 0:45:50
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove 0:45:51
Aller Videos.
Linus Neumann 0:45:52
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der,Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove 0:46:10
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann 0:46:15
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove 0:46:16
Doch,in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan,ja, ist das, glaube ich, weniger das Themaja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera,ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aberist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist,man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann 0:47:15
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt,Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen.Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren.Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass,diese Zahl,Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis ähSchafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm,Also kann man sich fragen, wie wie ähm,Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan,relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend,Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut.Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen.Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im,mit berücksichtigen mussWenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm.Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den,Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove 0:49:44
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt,unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht habenetwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge,macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchierenweil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann 0:50:26
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm.Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses,Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen,Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige,differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann,eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr,Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eineeinfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm,Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh,eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove 0:51:50
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann 0:51:54
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove 0:52:06
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann 0:52:07
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer.Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link,dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem.Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove 0:52:45
Ja, das ist äh.
Linus Neumann 0:52:54
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet.Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen,Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm.Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt,vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben.Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm,keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder,jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove 0:54:04
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann 0:54:05
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove 0:54:08
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann 0:54:11
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kamfinden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert.Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk,verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove 0:54:48
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann 0:54:52
Hoffnung steht zuletzt.So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu,Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende,neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes,Infoheft,Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht,und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm.Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen,sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove 0:56:07
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann 0:56:17
So sieht's aus.
Tim Pritlove 0:56:18
So
Linus Neumann 0:56:23
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove 0:56:27
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann 0:56:31
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove 0:56:36
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann 0:56:45
Trotz.
Tim Pritlove 0:56:46
Verweisen damit äh in die äh,Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir,bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann 0:57:03
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove 0:57:06
Genau, solche Füchse,und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann 0:57:13
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove 0:57:22
Wirklich.
Linus Neumann 0:57:22
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh,oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove 0:57:35
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann 0:57:38
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform

LNP051 Terrorismuswimpel

Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer — Abschlussbericht Clean IT — VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse — BERwatch

Die 51. Ausgabe erfolgt in schneller Folge, da wir die 50. etwas zu spät veröffentlicht hatten. Dafür auch eine übersichtliche Themenlandschaft. Wir diskutieren mögliche Gründe und Motivation, warum Google Orange für die Durchleitung seines Traffics bezahlt und beklagen entsprechende negative Auswirkungen auf die Netzneutralitäts-Realität. Ferner zitieren wir ausführlich den Abschlussbericht des CleanIT-Projekts, dass sich am Ende als das offenbart, was es schon immer war: ein sinnloses Geldgrab. Mit Kopfschütteln blicken wir auf die etwas schwachbrüstige "Verteidige Deine Presse"-Kampagne des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger auf Googles schwachbrüstige "Verteidige Dein Netz"-Kampagne. Zum Ende weisen wir auf die interessante neue Dokumentenplattform BERwatch hin.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Morgen, Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen. Morgen.
Tim Pritlove 0:00:02
Sitzt noch gar nicht so lange her, dass wir die letzte Sendung gemacht haben, wa?
Linus Neumann 0:00:06
Nee, wir äh ist noch nicht so lange her, ne.
Tim Pritlove 0:00:09
Nicht so lange her.Lokbuchnetzpolitik, die einundfünfzigste Ausgabe in schneller Folge.
Linus Neumann 0:00:35
Schneller. Ist einundfünfzig eine besondere Zahl. Nee, nee. Die irgendwo hat die irgendwas besonders.
Tim Pritlove 0:00:43
Bestimmt. Ich meine, im Internet findest du ja auch immer die passende Verschwörungstheorie dazu, ne. Grade bei solchen noch etwas unter äh gedeuteten Zahlen. Das sind ja sozusagen die Newcomer.
Linus Neumann 0:00:58
Berlin einundfünfzig Reinickendorf für die Ecke.
Tim Pritlove 0:01:01
Berlin haben nur zwei zahlende Bedeutungen.
Linus Neumann 0:01:04
Und Paragraph einundfünfzig Urheberrechtsgesetz, Zitate.Ja, das ist schon, also Bedeutung.
Tim Pritlove 0:01:16
Weiter, Bogen, ja, ja, das geradezu aufgeladen. Das äh ja, dann berichten wir halt jetzt von den äh Aliens hier,Was haben wir denn so vor den, von den Aliens?
Linus Neumann 0:01:29
Von den Aliens. Wir haben eine ähm,Man könnte ja sagen, so äh die Leute, die mal von Aliens reden, die reden ja immer von Gefahren, von denen viele andere sagen, dass sie nicht da sind, ja, also kein äh niemand hat vor, dich als Alien zu entführen oder so,und ähm ähnlich war's ja immer mit den,äh Avocado der Netznetralität, die vor vielen Dingen gewarnt haben so auch ich ja einmal in der längeren Sendung zur Netzneutralität, die als äh Einführung der Hörerinnen an dieser Stelle nochmal im,Fohlen sein sollte.
Tim Pritlove 0:02:04
Meinst deinen Auftritt bei den Datenspuren?
Linus Neumann 0:02:06
Unseren Auftritt bei den Datenspuren.
Tim Pritlove 0:02:08
Unseren. Na ja, ich habe ja nur Steigbügelhalter. Ich bin ja hier sowieso nur der Steigbügelhalter.
Linus Neumann 0:02:11
Ich meine, meckert der hier halt. Ähm.
Tim Pritlove 0:02:18
Muss mich mal meckern sehen. Ist mal ein anderes Programm umschalten.
Linus Neumann 0:02:20
Stimmt, ich bin froh, dass ich keine Kalenderapps für iOS entwickel,Also äh was ist was ist passiert? Ähm es gibt ein ein wieder ein neue, ein eine neue Schreckensnachricht von äh von der Netzneutralität. Die verletzt wird.
Tim Pritlove 0:02:37
Oh Gott.
Linus Neumann 0:02:40
Problemen, die entstehen. Und zwar stellte sich der,Stefan Richard, der CEO des äh Internetproviders Orange,Er stellte sich in einem TV-Interview hin und ähm berichtete stolz, dass er in der, dass er Geld von äh Google bekommt, für Traffic.
Tim Pritlove 0:03:05
In welchem Land?
Linus Neumann 0:03:07
Orange ist ursprünglich France Telekom, aber äh den gehören natürlich, wie das so ist in sehr vielen Ländern ähm,Internetanbieterangebote. Ich hab.
Tim Pritlove 0:03:23
Ja, aber nicht in den USA, sondern Orange ist ja im Wesentlichen.
Linus Neumann 0:03:25
Nee, das ist ein Franzose, es ist ein äh Franzose vermutlich.
Tim Pritlove 0:03:30
Ja, aber ich meine, gilt das jetzt sozusagen nur für Frankreich oder gilt das generell für alle Netze von äh Orange.
Linus Neumann 0:03:36
Ging da jetzt nicht so äh draus hervor. Ich würde jetzt mal fast sagen, also er hat ich suche gerade die Zahl. Er hat nämlich seit die Anzahl seiner Nutzer genannt. Äh für die er äh für die er quasi spricht,und ähm damit angegeben sagte, man muss natürlich auch erstmal so viele Nutzer habenum Google auf Augenhöhe begegnen zu können. Insofern würde ich vermuten, dass er das äh sogar international meint, aber in dem Bericht äh in dem englischen Bericht darüber sagt erähm dass,Insbesondere die Dominanz von Orange in Afrika, der äh der Hebel war äh ähm mit Google ein finanzielles Arrangement zu finden,was die Bezahlung des Traffics angeht, den Orange von Google an seine äh Nutzer bewegt.
Tim Pritlove 0:04:35
Gibt's da konkretere Zahlen, was äh diese Dominanz in Afrika betrifft?
Linus Neumann 0:04:38
Nein, äh ach so, die Dominanz von Orange in Afrika, weiß ich nicht, aber vermutlich ist sie einfach groß. Also in Afrika werden.
Tim Pritlove 0:04:45
Dominanz von Orange oder die Dominanz von Google.
Linus Neumann 0:04:47
Von Orange, also im Prinzip beides, ja, also er sagt, wir, also in in Afrika, in vielen Ländern, äh ich habe da ja mal vor,Wann war das denn? Zweitausendneun habe ich da mal drüber berichtet, wie das in äh Leso war im kleinen äh kleiner Enklave in in Südafrika. Da bauen die tatsächlich ja jetzt so insbesondere Mobilfunknetze erst hin, die,überspringen in einigen Ländern sogar das äh im Prinzip diese gesamte Festnetzentwicklung, weil sie das noch nicht mal haben und es im Prinzip einfacher ist, ein äh ein Mobilfunknetz zu bauen als ein als ein Festnetz, ja?
Tim Pritlove 0:05:19
Das ist in Afrika generell so, weil da kannst du gar kein Festnetz liegen, weil also du kannst es liegen, aber es ist halt zehn Minuten später dann auch später ausgegraben. Na ja.
Linus Neumann 0:05:26
Genau, das ist halt, ja. So, ähm,Jetzt geht ihr also hin und sagt, okay, wir wir sind ein großer äh ein großer Provider oder eine Firmengruppe, der unendlich viele Provider auch Anteile daran gehören, also in Großbritannien und äh Frankreich,Ähm,sind so die größten Bastionen von Orange. Dann haben sie in Spanien, haben sie äh gehört ihnen neunundneunzig Prozent von dem spanischen Anbieter Orange, Tunesien, neunundvierzig Prozent Uganda, dreiundfünfzig Prozent ähmUnd da gibt's also überall diesen Anbieter äh Orange äh Rumänien,haben sie große Anteile Lichtenstein ja also die.
Tim Pritlove 0:06:12
Jetzt nicht zu Afrika.
Linus Neumann 0:06:14
Nein, das genau. Äh äh Elfenbeinküste zieht da zum Beispiel und dem äh zu.
Tim Pritlove 0:06:18
Botswarner haben sie auch noch.
Linus Neumann 0:06:21
Eine lange Liste ist da verlinkt. Es geht darum oder der entscheidende Punkt ist, sie sind ein sehr großer Provider, er gibt der CEO, stellt sich hin, gibt damit an, dass sie Geld von Google bekommen.Und sagt klar, das sind jetzt nicht hunderte von Millionen, aber wir kriegen von Google Geld für deren Traffic. So, warum?Warum kriegen sie dafür Geld? Er sagt, dass es in vielen Ländern so wäre, dass bis zu fünfzig Prozent des Traffics, den die Nutzer bei Orange,oder anfordern, den also Orange seinen Nutzern ausliefert, von Google kommt. Insbesondere natürlich über den, über YouTube, was auch Google gehört.Und damit begründet äh äh Steve Stephan Richard, dass äh er von Google Geld ähdas sind das ist seinem Unternehmen zustünde von Google Geld zu bekommen, welches dann selbstverständlich für den Netzausbau genutzt wird,nicht etwa äh als Gewinn irgendwo verbucht wird in diesem Unternehmen,Selbstverständlich. So, warum ist das jetzt ein, warum ist das ein Problem? Wir hatten das ja ähm.
Tim Pritlove 0:07:37
Verstehe das auch Google überhaupt nicht, warum die sich auf sowas überhaupt einlassen.
Linus Neumann 0:07:40
Die Frage ist tatsächlich, also die die Argumentation von Google an der Stelle müsste ja sein,Das ja interessant Orange, dass äh deine Nutzer fünfzig Prozent dein, der Nutzung, also die haben einen Orange-Vertrag offensichtlich, um unsere Dienste zu nutzen.
Tim Pritlove 0:07:55
Ja. Das heißt, die Google Dienste sind der Grund, warum sie dort Kunde werden und deswegen zahlen sie da Geld.
Linus Neumann 0:08:02
Da hätte Google, müsste eigentlich zu Orange gehen und sagen, Freunde, euer gesamtes Geschäftsmodell scheint doch nicht zu funktionieren, wenn wir äh YouTube ausschalten für euch.
Tim Pritlove 0:08:12
Und dann sagen die wahrscheinlich, na ja, also so viel Daten da abgerufen werden und so wenig äh Leute in Afrika dafür bezahlen können. Das lohnt sich irgendwie alles gar nicht äh und da jetzt den Netzausbau, das rentiert sich nicht und ich würde noch nicht mal ausschließen, dass es so ist,Was ich mich nur frage ist, wenn ich Google wäre, ja,würde ich da einfach so irgendwas bezahlen? Oder würde ich nicht eigentlich lieber losgehen und mir einfach Anteile an diesen scheiß Laden holen und sagen, okay, hier,investieren jetzt hier auch mal in den Laden, sind dann aber auch daran beteiligt, dürfen da auch mitreden und äh äh tragen hier auch ähm zum Netzausbau bei.
Linus Neumann 0:08:51
Ich vermute, dass es bestimmte äh,einmal taktische Erwägungen bei Google gibt's nicht ins Provider Geschäft zu gehen und vermutlich hätten sie spätestens dann auch irgendwelche Kartellprobleme, wenn sie jetzt auch noch anfangen äh Provider zu sein. Ähm.
Tim Pritlove 0:09:06
Zu sein. Ja, das kann natürlich sein.
Linus Neumann 0:09:09
Sicherlich aber wird YouTube ein,Multi-Milliardenkonzern, der äh weltweit agiert,nicht Geld spenden, um sein äh Geschäftsmodell zu stärken, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Also Google wird jazumindest jetzt, wenn sie einen Betrag an Orange bezahlen, eine Erwartung haben,welchen Vorteil das dann Google bringt.
Tim Pritlove 0:09:41
Na gut, der der Vorteil, den Google, glaube ich, für sich. Ich meine, Google ist grade total keep ich auf Afrika, aus verschiedenen Gründen, die man auch gut nachvollziehen kann. Ich meine, erstens ist es so,Abgesehen davon, dass natürlich China explodiert. Äh Afrika und Indien natürlich auch ein Stück weit,also auch signifikant, aber das ist ja sozusagen schon im Prozess, ja, ist in Afrika irgendwie noch alles offen, aber eigentlich gibt's auch eine ganze Menge Potential. Afrika entwickelt sich und so viel da im Argen liegen mag, es gibt einen langsamen Trend,in Afrika äh,zur, na ich will's jetzt nicht zu sehr aufladen, ja, aber so ein Demokratisierungs äh Prozess, so ein oder sagen wir mal, ein politischer Wandel hinzu Stabilität,die Demokratie mal außen vor. Ja, aber da also das Kernproblem Afrikas ist ja.Der Mangel an Stabilität, ja, ich meine es gibt ja auch andere Regionen, die jetzt aber mal im Bereich Demokratie jetzt auch nicht gerade glänzen, wo, sagen wir mal, das Mobilfunkangebot zumindest passt, ja, so Saudi-Arabien oder so, ja.Aber Afrika hat natürlich nicht viel Geld zu investieren und dementsprechend haben die Leute dort auch noch nicht sehr viel Geld beizutragen um wirklich große äh beitragenden Netze zu finanzieren.Würde ich zumindest jetzt sagen wir mal erstmal so halbwegs glauben. Aber es ist einfach so viel Potenzial und so viel Wachstums äh Optionen dadrin,dass ich mich auch wunder, warum es nicht genug Wettbewerb gibt in diesen Ländern, um einfach dadurch schon äh Druck zu erzeugen, dass sie äh ihre Netze ausbauen.
Linus Neumann 0:11:19
Es war doch in jedem anderen Land beim zum Anfang des Beginns des Ausbaus von Mobilfunknetzen so, dass eine Refinanzierung dieses Netzes erst in Jahrzehnten,ernsthaft anstehtJa, ähm in in Afrika, so wie ich das sehe, was sie also wie ich die Einführung der D und E-Netze in in Deutschland miterlebt habe, war das schon so, dass es eine einige Jahre gab, in denen das nur sehr.Äh indes immer noch sehr, sehr teuer war. So ein, so ein Mobiltelefon zu habenund äh bei den Zähnen sowieso schon so, aber dann kam irgendwann die D und E Netz und irgendwann äh kamDruck auf für die Menschen, auch diese mehr Geld dafür auszugeben, ja, also auch sich sich für fünfzig Mark oder was im Monat äh Telefonanschlüsse zu holen,In Afrika ist das anders. Die äh bauen da äh oder nach meinem,nach meinen Beobachtungen. Kann auch sein, dass ich einfach zu spät in Afrika war. Äh da habe ich gesehen, dass dann schon,sehr viele Menschen bemüht sind, solche Telefone zu haben. Und äh das heißt, da geht es direkt in an so einer breiteren Masse an. Aber vielleicht ähm,Ich denke, das Thema ist hier nicht unbedingt Afrika. Ähm es ist, wie gesagt, aus der Medienberichterstattung nicht hundertprozentig klar, für welchen Traffic,Ob das jetzt der Traffic nach Afrika ist oder der Traffic nach äh Frankreich,Es scheint für mich so von der Lesart, dass es sich um den Traffic nach Frankreich handelt.
Tim Pritlove 0:12:52
Also das, da, ja.
Linus Neumann 0:12:54
Also der Satz ist jetzt hier äh der interessant. Das Interessante ist, dass äh Google Geld an den französischen Teleg an France Telekom Orange bezahlt für die, ja, also France Telekom Orange,muss man wissen, Orange ist ursprünglich mal aus France Telekom hervorgekommen. Äh hervorgegangen, das heißt, also,Tatsächlich Frankreich kriegt das Geld. Ähm und wo der Traffic, also in Frankreich macht äh die Hälfte des Traffics von Orange-Usern,Google aus,Google Traffic aus, YouTube Traffic aus. Was, was gut sein kann, das heißt nicht, dass sie die Hälfte der Zeit mit Google Diensten verbringen, aber natürlich ist YouTube ein äh ein äh Daten aufwendiger Dienst, wenn Traffic aufwendiger Dienst,Wenn die Nutzer den äh häufig in Anspruch nehmen, sagen wir mal nur zehn Prozent ihrer Onlinezeit, dann kann das sehr leicht ähm,Fünfzig Prozent ihres Datenvolumens äh ausmachen.Jetzt ist die Frage, warum ist das äh ist das gut oder ist das schlecht? Also wie gesagt, ich äh an Google-Stelle hätte ich gesagt, naja, wisst ihr was, Orange? Ähm,Wir haben ja hier unsere, unseren Internetanschluss,Dieser Internetanschluss von Google ist ja nicht ein, die haben ja kein DSL, sondern die haben ja äh direkte Kabel am an den Internet Exchanges liegen. Google legt meines Wissens sogar teilweise eigene Kabel, um ihre ähm,äh Datencenter zu verbinden und dann nicht auf Internetinfrastruktur zurückgreifen zu müssen, weil ihnen die zu teuer verkauft wird?
Tim Pritlove 0:14:26
Dann Google.
Linus Neumann 0:14:28
Für ihre internen Datencenter oder? Also für für die google interne Kommunikations von.
Tim Pritlove 0:14:33
Muss einfach mal sehen, wie groß Google ist. Google ist,Google ist quasi ein eigener ISP für sich selbst und ist international aufgestellt,heißt, äh die sind in jedem Land vertreten und äh haben in jedem Land ein eigenes Peering und haben halt ein eigenes internationales Netz, über das sie eben ihren eigenen Traffic äh teilweise vielleicht auch über gemietete Leitungen natürlich, also,Keine Ahnung, wie das äh Detail ist, aber sie treten eben einfach da ohnehin als ISP äh auf, also zumindest als Backboard, ISP und ähm,haben halt alle möglichen äh Deals und bieten natürlich jedem, äh der es haben will, da irgendwie ihre Pipes an. Aber dass sie dafür bezahlen.
Linus Neumann 0:15:16
Der Moment, sie bezahlen ja klar, sie sie sind irgendwo am Internet Exchange und haben einen, da kommt dann der,Man kann stellen wir uns jetzt mal wie so ein Schlauch vor, ne? Da kommt der große Gugelschlauch und aus diesem Schlauch kommt,Erstmal sehr viel raus, ja? Da ist sehr viel Druck drauf, wenn also der Traffic, der quasi von Googledurch diese Internet zu den Providern, zu ihm wie den Nutzern geht, da ist da kommt relativ viel, ist klar. Deswegen wird Google auch zumindest an den Internet Exchanges irgendwie relativ klare äh Abkommen haben. Ich weiß nicht genau, ob das äh.
Tim Pritlove 0:15:47
Ja, aber normalerweise sieht das halt bei den Peering Points einfach so aus, dass da einfach alle mit allem kostenneutral sich einfach vernetzen, ja. Punkt.
Linus Neumann 0:15:57
Gehe ich jetzt auch mal von aus, dass da dass das der Fall ist. Und jetzt geht also, jetzt kommt ein das YouTube Video kommt also irgendwie aus diesem Google,internen Netz von dem Google Server irgendwo an einen Internet Exchange und da dann auf über mehrere Wege äh zu mir,Und was Orange Telekom jetzt macht, ist quasi an der Stelle, wo das ähm wo dieses Video dann, sage ich mal, bei dem,Mir Nähe nahegelegensten Internetknotenpunkt ist, in das Netz von Orange übergeht,wo es nämlich dann irgendwie am Ende durch das Kebelchen durch den Verteilerkasten bei mir vor der Haustür durchs DSL dann irgendwann in meine Wohnung kommt. An der Stelle sagt Orange jetzt Google, weißt du was, hier ist so ein kleiner.
Tim Pritlove 0:16:42
Aber Orange ist nur Mobilfunk, ne.
Linus Neumann 0:16:45
Nee, die haben auch Festnetz.
Tim Pritlove 0:16:47
Orange hat auch noch mal Festnetz, aber das ist doch dann Frau Telekom.
Linus Neumann 0:16:51
Moment.
Tim Pritlove 0:16:51
Wobei das letztlich jetzt.
Linus Neumann 0:16:56
Sie sind der größte, sie sind der größte äh neben SFR auf jeden Fall der größte Mobilfunk Provider auch. Aber ich glaube auch, dass sie auch, warte.Also SFR auf jeden Fall macht beides. Ja, ADSLEFIBO haben sie auch, ja. Also die haben äh,DSL und das sind Orange, kannst du dir vorstellen, das ist so in in einer Liga mit mit was mit der Telekom oder so, ne? Also ihr kommt ja auch von der Fonds Telekom. So, hierähm an dem Punkt sagt also an dem Moment, wo das wo das wo das Video schon äh den ganzen Weg hierhin geschafft hat,sitze ich dann als Orange und sage, naja, wenn das jetzt noch zu meinen Nutzern kommt,wird's jetzt auf einmal eng. Lieber Google und jetzt müssen wir natürlich uns darüber unterhalten, dass dass du mir irgendwie äh hilfstGanzen äh Internet-Traffic noch an meine Kunden durchzuleiten. Dafür muss ich irgendwie neue äh was weiß ichGSM äh UMTS und LTE-Masten aufstellen, dafür muss ich bei mir irgendwie ordentlich Switches in den Schrank stellen, die den ganzen Kram da überhaupt noch äh verwurstet kriegen und ähm da brauche ich jetzt ein bisschen Hilfe von dir Google.Und dann sagt Google ja, ja, was ist denn, wenn wir dir nicht helfen? Und dann sagt er oh Mensch, ja, kann das natürlich gut sein, dass äh die YouTube-Videos ruckeln bei bei meinen Kunden.Und dann sagt der Google ja. Muss halt das Netz ausbauen. Und dann sagt der Orange, ja ähm,Schon richtig,Geld für, ne? So und ähm Google hat jetzt offensichtlich den, ich denke, es ist ein katastrophaler Fehler, den sie da gemacht haben, zu sagen, okay, wir bezahlen nicht dafür, weil was jetzt ist natürlich klar, dass Google,erwartet lieber Orange, du wirst ja jetzt, ich habe dir ja Geld gegeben, das heißt, meine Videos werden ja wohl nicht mehr ruckeln oder,und Orange ist natürlich jetzt äh sehr stark äh inzentiviert dafür zu sorgen, dass YouTube Videos nicht ruckeln, wenn Google schon Geld dafür gibt.
Tim Pritlove 0:19:08
Also wir befinden uns jetzt schon mal sehr im freien Interpretieren, ja? Deswegen möchte ich dir ganz gerne mal eine kleine Bremse einführen, weil wir wissen's nicht genau, was das jetzt mit diesen Durchleistungsendgelden wirklichauf sich hat und was der Deal ist und was sozusagen dadurch.
Linus Neumann 0:19:24
Kennen nicht den Betrag, aber wir kennen wir kennen ganz klar, dass der, dass der CEO sich damit offensiv ins Fernsehen stellt und sagt, ich bekomme Geld von Google.
Tim Pritlove 0:19:32
Kommt Geld, ja genau, aber nicht wofür genau.
Linus Neumann 0:19:34
Für doch, für den Traffic, den sie durchladen. Das sagte er sogar pro äh.
Tim Pritlove 0:19:38
Ja, aber was ist sozusagen die Garantie dafür? Ich meine, ist ja so,nicht nur, weil sie da überhaupt treffig einleiten dürfen, kriegen sie Geld, sondern es muss ja da sozusagen auch irgendeine Bedingung,Irgendetwas muss sich ja Google damit auch erkaufen und das wissen wir nicht. Wir wissen nicht, was die Garantie ist. Wir wissen nicht, was Orange dafür leistet.Außer es anzunehmen, weil zum Annehmen alleine müssten sie nichts zahlenDie Frage ist nur, gibt es dort eine Qualitätssicherung? Gibt es dort eine,prozentual sich in Bitraten irgendwie niederschlagene konkrete Vereinbarungen und wie sieht die aus? Also das gut. Wir müssen es an der Stelle einfach offen lassen, denke ich. Äh wir prangern das jetzt erstmal so äh.
Linus Neumann 0:20:22
Ich möchte äh also.
Tim Pritlove 0:20:24
Und äh ja, was möchtest du.
Linus Neumann 0:20:25
Ich möchte ja noch ein bisschen mehr den den Zusammenhang äh verdeutlichen. Also warum ist das jetzt überhaupt schlecht? Man könnte ja sagen,und das hatte da heute Morgen ein Gespräch noch drüber, dass man sagt, ist doch super, ne? Google ist oft relativ offensichtlich der Anbieter, der es notwendig macht, das,Internetinfrastruktur oder auch Provider Infrastruktur, die im Datenvolumen angepasst wird, was,was da an Nachfrage besteht. Ähm da ist doch toll, wenn sie sich dann auch da daran beteiligen, dass dass das auch äh,Dass die Provider in der Lage sind, das bereitzustellen. Die Alternative ist ja,Wenn man jetzt davon ausgeht, dass äh Orange Telekom sich verkalkuliert hat und tatsächlich nicht,Aus eigener äh aus eigener äh aus eigener Kraft in der Lage ist, die Netze so auszubauen, dass sie die Verträge, die sie mit ihren Kunden haben,erfüllen können, was die das die Bandbreite angeht, die der Kunde bestellt hat äh und so weiter, dass wenn Orange nicht in der Lage ist, das zu erfüllen, dann ist das ja zunächst einfach mal nur Oranges-Problem.
Tim Pritlove 0:21:32
So ungefähr so als müssten Calls hätte dafür bezahlen, dass äh hier in meiner äh Nebenstelle äh die Erlangen ausgebaut werden. Ähm damit damit, damit bei diesem Callcitter genug angerufen werden kann.Das ist doch total irre.
Linus Neumann 0:21:50
Genau, es ist total irre und was heißt, was heißt, was ist die Folge davon, sie implizierte Folge, ist natürlich, dass Google irgendetwas da da als Gegenleistung haben möchte. Sie machen, Google ist genauso ein Unternehmen wie alle anderen auch, die machen das nicht aus karitativen ErwägungenSo und die die Erwartung ist doch selbstverständlich, dass äh Google dadurch ein äh ein Anspruch auf Vorteil gegenüber der Konkurrenz hatoder einen impliziten Anspruch hat. Oder als Google, der zumindest die erste der Erste wäre, der sich,mit äh mit robustem Mandat beschweren kann, wenn sein Traffic nicht mehr vernünftig.
Tim Pritlove 0:22:25
Dass es äh richtig und ähm die Frage ist auch wirklich, was ist sozusagen die Konsequenz für die anderen, ja?
Linus Neumann 0:22:31
Genau und die Konsequenz für die anderen es ist naheliegend, dass die Konsequenz für die anderen ist, dass da ab einer gewissen Größe,dann eventuell auch, sagt ja, Freunde, hm, wir haben leider jetzt schon äh fünfzig Prozent Google, ähm die haben übrigens die bezahlenden Netzausbau bei uns ein bisschen mit. Ähm,Ich könnte mir natürlich vorstellen, dass wir noch ein bisschen mehr Netzausbau betreiben müssten, um die Videovideos jetzt auch noch unseren Kunden zustellen zu können.Da würde sich dann das äh,Geschäftsmodell für den Provider rantieren, der dann wie äh an an dieser Stelle zwischen Internet und Kunde sitzt und in beide Richtungen kassiert, weil eigentlich ja alles bezahlt sein sollte, laut Vertrag, den ich mit dem,mit meinem Internet Provider habe.
Tim Pritlove 0:23:22
Fünfzig Prozent des Datenvolumens sei Google. Das ist echt eine Menge Holz.
Linus Neumann 0:23:33
Ja, aber ich, wie gesagt, ich gehe so, er hat zweihundertdreißig Millionen Kunden, das heißt, er äh meint, dass äh weltweite äh äh weltweite Volumen des Konzerns, ne.
Tim Pritlove 0:23:46
Alle Netze. Krass.
Linus Neumann 0:23:50
Ja, keine äh keine positive Entwicklung, weil wenn das jetzt Schule macht, wir wissen, dass die Telekom in Deutschland seit längerer Zeit an genau solchen Regelungen Interesse hat. Die äh tritt da relativ offen äh,für auf, es erklärt außerdem im Rückblick für mich sehr interessant,Ich hatte mich damals auf Netzpolitik Org damit viele auseinandergesetzt, der äh die,Regelungen zur Netzneutralität in den USA, ne, wo sie gesagt haben, was ist äh Netzwerk, wie wollen wir die Waren und so weiter. Da war Google sehr stark äh drin involviert.Hat die aber bis zu einem gewissen Rahmen auch äh dann abgeschwächt äh insbesondere was dem Mobilfunkbereich, der ist da komplett ausgeschlossen und so. Ähm.
Tim Pritlove 0:24:39
Ja, ichGoogle sollte sich wäre mal ganz interessant, äh dass das hier nachgefasst wird. Ich gehe ja mal davon äh aus, dass der ein oder andere Journalist da vielleicht nochmal ein paar äh gezieltere Fragen stellen sollte, weil die,Fragestellung, die ich jetzt im Kopf habe, ist halt vor allem so,Was ist Google Statements dazu? Ja, also was äh was bedeutet das für ihre eigene Linie im Bezug äh Netzneutralität? Ist das jetzt sozusagen aufgegeben, ja?
Linus Neumann 0:25:07
Die werden sehr unglücklich sein, dass der Typ das.
Tim Pritlove 0:25:09
Kaufen die sich da und ist das vor allem katellrechtlich bereits äh schon irgendwie relevant, ja? Also wird hier in einer Form da äh,irgendein Datenübertragungsmonopol äh hergestellt. Das.Wir müssen uns auch mal erklären lassen, inwieweit sowas wirklich als Problem angesehen werden kann, dass,Google fünfzig Prozent des Treffings macht, weil letzten Endes ist es ja eigentlich auch egal. Die Nachfrage nach dem Inhalten ist ja eigentlich unabhängig von dem Anbieter,Wenn die Leute die Videos sehen wollen und die liegen nun mal alle bei YouTube, mein Gott, dann liegen sie halt alle bei YouTube, aber würden sie morgen nicht mehr bei YouTube liegen, dann liegen sie halt bei mir oder sonst irgendwo und dann würden sie immer noch geguckt werden wollen. Das ist halt einfach die Nachfrage,äh deswegen äh geht es alles gar nicht.
Linus Neumann 0:26:05
Das ist ausführlich in Ordnung. Äh dann sei noch weil wir die Schweiz, wir haben ja gesagt, wir wollen uns auf die Schweiz konzentrierenin der Schweiz ist Orange auch tätig als Netzanbieter, ich erwähnt jetzt glaube ich gerade sogar und da haben sie jetzt auch die diesen Spotify Deal, ja? Den gleichen, den wir hier in Deutschland habendie Kooperation, dass also dieses dieser DatenTraffic, der von Spotify kommt, dann äh anders abgerechnet wird als restlicher Daten-Traffic. Damit halt auch wieder so eine äh,nachteilige Situation auf dem Wettbewerb äh geschaffen wird für Konkurrenten von Spotify. Ja, also,Da sieht man schon eine ganz klare Linie, dass äh man bei Orange offensichtlich äh sich zum Ziel gesetzt hat, diese Position, die man hat zwischen den Anbietern und dem,Und den und den also den Inhalt der Anbietern und den Konsumenten ähm,diese Position da durchaus zu monetarisieren.
Tim Pritlove 0:27:08
Ja, man merkt auch, dass es eigentlich in zunehmendem Maße einen Bedarf bedarf für eine europäische Regelung äh zu des Neutralität einfach äh gibt und wir warten gespannt ab, sich das ergibt.
Linus Neumann 0:27:24
Auch äh eine europäische Regelung zu geben sollte. Wir haben das ja hier mehrfach behandelt, war zum äh internationalen äh,Terrorismus im Internet, der musste ja äh bekämpft werden, wie die ähm EU,äh in einem finanzierten Forschungsprojekt oder in einer Beratungsprojekt oder was auch immer, das da jetzt genau war. Wir hatten das ja äh ausführlich behandelt, auch zusammen mit Andre. Und dieses Projekt hat jetzt äh relativ still,seinen Abschlussbericht vorgelegt. Und ähm der sollte natürlich hier auch äh Erwähnung finden,Ist ein relativ wenige Seiten, umfassendes Dokument insgesamt einundzwanzig Seiten äh sind davon ernsthaft bedruckt und davon sind dann nochmal äh drei, vier,sechs Seiten oder so fünf oder sechs Seiten so große Zwischenüberschriften, weil so eine Überschrift auf die gesamte Seite geschrieben wurde. Also ein relativ kurzer kurzes Dokument, welches ähm definieren möchte,wie man den Terrorismus im Internet reduzieren kann und.Dazu best practicees nennt. Man kennt das, also Best Practice,Äh also eine eine unverbindliche Benennung der des des,Goldstandard des in der äh in im Umgang mit mit dem Problem des des Internets. Äh des des Internetterrorismus. Da haben sie erstmal eine lange ähm.Lange äh Einführung, in der sie äh im Prinzip immer wieder entschuldigen,dass sie hier, dass es hier keine Richtlinie ist und dass sie nicht das Internet zensieren wollen und so. Also sie entschuldigen sich erstmal äh oder wenden sich erstmal auf mehreren Seiten gegen die äh Kritik, die dem ganzen Projekt ja schon entgegengeschlagen ist.Sagen, sie wollen also ein konstruktiven Dialog hier ähm und,grundsätzliche Prinzipien äh benennen und Best Practices definieren. Und so ist auch dieses Dokument dann aufgebaut. Sie beginnen erstmal mit so einer Definitionssache, wo sie sagen,Also wo sie erst mal Terrorismus äh definieren und sagen, wie der im Internet zum tragen kommt, ja. Sagen also, Terrorismus sind,beabsichtigte Handlungen, die in in ihrem Kontext ähm.Einen ein Land oder eine internationale Organisation äh ernsthaft schädigen können,und mit dem Ziel begangen werden, eine Bevölkerung zu einzuschüchtern, ähm,eine Regierung oder eine internationale Organisation äh zu einer Handlung zu zwingen oder zu zwingen, von einer Handlung abzusehen,oder das politische System zu destabilisieren. Das ist ungefähr die die simultan Übersetzung beim Lesen jetzt, wie sie, wie sie Terrorismus definieren. Und sagen, ähm im Internet kann also,Äh Terrorismus sich dadurch äußern, dass man öffentlich äh terroristische Akte provoziert,durch äh Radikalisierung, Propaganda oder äh Glorifizierung von von von Artentätern.
Tim Pritlove 0:30:50
Ähm oder schlechte Politik.
Linus Neumann 0:30:53
Das schlechte schlechte Leute rekrutierttrainiert äh oder äh tatsächlicher terroristische Handlung plant und organisiert, also zum Beispiel man hat so einen Red Mine aufgesetzt, in dem in dem man dann ein ein Attentat plant, ja.So, dagegen wollen sie, wollen sie also vorgehen und und schlagen, schlagen dann äh sehr interessante,äh Wege vor das zu tun. Und äh wenn du Lust hast, Tim, können wir äh dir mal kurz vorstellen und kommentieren.
Tim Pritlove 0:31:26
Vorstellen und kommentieren.
Linus Neumann 0:31:27
Die Best practices of äh die General Principus of Best practices of reducing Terrorist, Activity on the Internet.
Tim Pritlove 0:31:36
Genau, ja das das betrübt mich ja schon lange, dass ich eigentlich keine richtige Vorstellung habe ähm.
Linus Neumann 0:31:44
Ja, also der, sie sagen.
Tim Pritlove 0:31:45
Dagegen vorgehen kann.
Linus Neumann 0:31:47
Punkt E ist äh in der Präambel heißt es zu Punkt E. Wenn man den die terroristische Benutzung des Internets senkt, dann wird es auch die terroristischen Aktivitäten mindern,und die Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen. Deswegen müssen wir das machen. Ja, weil das stand ja auch längere Zeit ähFrage äh warum man das machen muss also. Also, was machen wir jetzt gegen die Terroristen?Wir haben also hier Best Practices, so und da steht nochmal betont, dass das jetzt äh das soll einfach als Guideline dienen, das heißt, jeder soll soll soll halt sehen, was von der EU Kommission als Best Practice definiert ist. Das wird jetzt nicht irgendwie legisativ,umgesetzt. Und da gibt's also sie unterteilen das in in proaktive Maßnahmen in äh.Maßnahmen, also äh wie man tatsächlich, wenn es schon passiert ist, darüber Menschen informiert und wie man dann reagiert, ja?Und sie sagen, ja, also äh proaktive Maßnahme, man braucht einen Leader Framework, ja und da gibt es äh das Wichtigste ist, dass das ähm,Dass das Legal Framework, welches ein Land dann implementiert, äh Nutzern, NGOs und äh Offforitys und Internetanbietern ähm,klar erklärt wird, damit sie es effektiv anwenden können, ja? Also ein, ein, ein Nichtsatz, ja, hätte man auch rauslassen können.Ja? Zweiter Punkt, den man braucht, ist äh Government Policys,Und das heißt, äh dass äh man sich äh gutes Equipment macht und die Kooperation zwischen Internetanbietern,und NGOs und ähm der Regierung stärkt, um Terrorismusnutzung des Internets äh zu reduzieren. Auch hier ähm ein ein Nichtsatz,Teil drei, sehr schön,Man muss entsprechende AGBs haben, in den AGBs muss stehen, dass äh terroristische äh Internetterrorismus Unexeptable ist auf einer Plattform.
Tim Pritlove 0:33:57
Terrorismus verboten.
Linus Neumann 0:33:59
Ja, Terrorismusverbot muss in den AGB.
Tim Pritlove 0:34:01
Ah, ganz einfach, ne? Das äh mein Gott, das hätten wir hätten wir früher draufkommen. Ja.
Linus Neumann 0:34:06
Hätten wir früher drauf kommen müssen. Und sagen, ja, dann sagen sie aber, einige Internetcompanies ähm entforschen diese Policy auch effektiv, ja, also da da wird's dann also,Hier steckt der Teufel dann in dem Detail, wo sie also empfehlen, na ja, die AGBs musst du natürlich dann auch jetzt umsetzen, ja.
Tim Pritlove 0:34:31
Ja, das gehört natürlich schon äh dazu. Da kommen dann wahrscheinlich die internationale Superheldenliga der Abmahnanwälte.
Linus Neumann 0:34:38
Genau, die haben da sicherlich, die helfen dann bei.
Tim Pritlove 0:34:40
Ja, die sollte man mal auf die Terroristen hetzen. Dahinten die wirklich mal eine harte Zeit.
Linus Neumann 0:34:44
Da kriegt der damit machst du die Jungs fertig. Ja.
Tim Pritlove 0:34:49
Ja, die haben allerlei ich meine wahrscheinlich auch tonnenweise Copyreiht äh Verletzungen, damit ihren Bekennervideos und so, ne, wo so bestimmt das ein oder andere Urheberrecht äh verletzt wurde und ich meine, selbst wenn nicht, man kann das ja auch erstmal behaupten.
Linus Neumann 0:35:03
Vor allem da entzieht man dann dem dem Terrorismus auch seine finanzielle Basis,Und ich denke, dass Abmahnanwälte sowieso mit, dass mit die gemeinste Facette unserer Gesellschaft sind, insofern können wir die echt mal auf die Terroristen hetzen. Ich finde das ein ist echt ein Vorschlag.
Tim Pritlove 0:35:21
Dann würden wir uns wahrscheinlich auch äh extreme äh Kostenersparnis äh so im Bereich GSG9 et cetera äh dann auch noch in der Folge äh uns haben schreiben.
Linus Neumann 0:35:32
Das ist ein Vorschlag, wir müssen das unbedingt dann denen noch sagen, dass wir da äh dass wir das machen, ja?
Tim Pritlove 0:35:37
Abmahnanwälte in die Produktion. An die Front.
Linus Neumann 0:35:45
So, dann gibt's äh irgendwie äh Awareness muss man auch machen. Awareness Programme, also komm, also ich meine, da braucht man gar nicht zu diskutieren, ja? Also man muss,Programm heißt ja Angst schüren, ne, das ist das ist ein Awareness-Programm im politischen Bereich, ist das die ja, also äh Angst muss man auch schüren,So und dann kommen wir auch schon zu zu Teil zwei, nämlich den,Also äh sie haben eingesehen, dass das Internet zu groß ist, um äh es komplett zu erkennen. Und dass man ähm dafür sorgen muss, dass dass die Leute,wenn man kennt, dass man surft so durchs Internet und völlig, völlig äh überraschend ohne jede Erwartung auf einmal Terrorismus,Terrorismusplanung, ja? Und da soll der Nutzer natürlich etwas an der Hand haben,nämlich diesen äh diese Inhalte zu pflegen, ja? Das ist äh ich glaube, da stellen sich sowas vor wie wie bei YouTube, dass man sagen kann, dieser Fleck ist, Content ist und da kann man dann.
Tim Pritlove 0:36:43
Konntet es.
Linus Neumann 0:36:45
Ihr Terrorismus, ne.
Tim Pritlove 0:36:47
Terrorismuswimpel.
Linus Neumann 0:36:49
Ja, also sie, sie haben das ähwir sind da jetzt noch quasi in der Plattform selber, also sowas wie das Facebook quasi äh und äh so YouTube oder was dann eben eine Möglichkeit bieten sollen für den Anwender, diesen diese Inhalte zu markieren,Ja? Das ist also dann auf der Plattform selber, weil ja äh also da geht's dann, wie gesagt, ich denke, das, wo sie, wo sie jetzt hier dran denken, wer hat so einen Terrorismusvideo auf auf YouTube, ne? Das wird sagen, kannst hier nicht in Ordnung ist Touris.
Tim Pritlove 0:37:17
Keine Sterne, keine Herzchen mehr, sondern irgendwie äh äh Messer äh im Rücken, äh kleine Icons, ja,und dann schaltet man halt äh Antifa dazwischen, der die dann halt auch gleich entsprechend ausschaltet so.
Linus Neumann 0:37:33
Sowas sowas genau und dann hat natürlich jemand gesagt, na ja, was machen wir denn dann mit den Plattformen? Hm, die das nicht,anbieten. Und da haben sie eine sehr schöne Idee. Da freue ich mich noch sehr drauf. Eine ein,und da sollst du quasi die Möglichkeit bekommen, äh dieser dieser Knopf soll also da äh eventuell nicht auf jeder Seite eingebaut ist. Ich meine, ich werde in meinem Blog sofort irgendwieReportingmechanismus für terroristische Inhalte einbauen. Aber nicht jeder Terrorist ist so,so interessiert an den Best Practices zur Terrorismusbekämpfung, wie ich. Ja, das heißt, ähm deswegen muss der technisch natürlich dieser Button im Browser sein.Firefox vor, zurück, Neuladen, Stopp, Terrorismus, ja? Oben in der.
Tim Pritlove 0:38:30
Ja oder gleich Feier. Ich meine, das ist eh schlimm Firefox ist, könnte man ja auch mal einen Open Fire.
Linus Neumann 0:38:35
Hier brenn.
Tim Pritlove 0:38:36
Ja. Hier einfach direkt schießen.
Linus Neumann 0:38:39
Feier, ja.
Tim Pritlove 0:38:40
Ja, man kann, man, man könnte, wenn man die Webseiten eh schon offen hat, dann kann man ja auch gleich drauf schießen. Warum kommt denn auf sowas eigentlich kein,Ist doch so naheliegend, ja. Warum warum erst noch ein Wimpel? Ja das ist ja so was, als ob du ein Bankraub beobachtest, ja? Und dann hängst du erstmal den Bankräuber einen Wimpel äh um,einfach gleich abknallen.
Linus Neumann 0:39:01
Ja, das ist eine Lösung,oder aber äh Best Practice Nummer sieben. Ähm eine Hotline. Ich meine, kannst dir die Hotline vorstellen. Bei der Hotline willst du ja nicht arbeiten, ne?
Tim Pritlove 0:39:13
Terrorismus-Hotline.
Linus Neumann 0:39:13
Der Terrorismus hat nein. Ähm wo man dann anruft und sagt, äh hallo, ich bin hier äh im Internet grade über ein ähm,Terroristen gestolpert. Ich sage ihnen das mal durch, das ist HTTP. Ja. Doppelpunkt Schrägstrich Schrägstrich so und so Punkt com Schräge Schrägstrich Fragezeichen HL gleich.
Tim Pritlove 0:39:36
Ja, erstmal die IPV sechs Adresse äh ja, komplett. Ja, FE acht null äh vier,ABD eins neun sechs was gut.
Linus Neumann 0:39:53
Ja? Das erinnert mich an dieses äh Aussteigerprogramm für Linksextreme, ne? Kennst du dich jetzt nicht daran erinnern?Irgendwie vierunddreißig Anrufe in einem Jahr und irgendwie zweiunddreißig davon waren Scherzanrufe oder so und einer hatte sich verwählt und andere hat aufgelegt oder ihm so.
Tim Pritlove 0:40:11
Ja, ich denke, mit den Zahlen können die dann locker mithalten, ne?
Linus Neumann 0:40:14
Ja. Ja, so, also eine äh Hotline.
Tim Pritlove 0:40:21
Hammer, also ich bin froh, dass ich die EU einfach auch um sowas kümmert, weil ich fühle mich jetzt schon viel sicherer auch.
Linus Neumann 0:40:29
Ich wollte vor allem äh eigentlich nochmal raussuchen, was dieses, was dieses Dokument jetzt gekostet hat. Äh es war ja irgendwie der Betrag war ja benannt. Ich weiß nur nicht mehr genau, wie viele, das war ja natürlich irgendwie ein paar hunderttausend Euro, aber ähm,Ich weiß nicht mehr, äh,Vielleicht kann ich das noch schnell rausholen, was das IT-Projekt äh wie viel Geld die da bekommen haben. Äh EDI hat da eine,Äh äh.Naja, also es gab natürlich irgendwo, es ist öffentlich, wie viel Geld sie dafür bekommen haben, das war relativ viel. Also die einzelne Seite, die ich hier vorlese, ist, ähm relativ teure, te.
Tim Pritlove 0:41:20
Sind jetzt diese clean IT Geschichte damit jetzt auch offiziell äh beerdigt? Das ist das Ergebnis. Das ist das Ergebnis. Das Ergebnis.
Linus Neumann 0:41:23
Das ist jetzt, das ist das Ergebnis, das das ist das Ergebnis. Dazu dafür haben die das gemacht. Aber es.
Tim Pritlove 0:41:28
Klingt so ein bisschen wie so ein Sammelband von Internetideen der CDU der letzten zehn Jahre.
Linus Neumann 0:41:33
Das kommt ja noch besser. Es kommt ja noch besser. Wir waren ja jetzt noch immer nur bei den Reporting Best Practices, wo sie so schlaue Ideen hatten, wie ein, wie ein Button und eine Hotline. So, jetzt kommen wir zu den reaktiven Best Practices. Also, wie reagiere ichwenn es dann da ist? Und da geht's natürlich dann sagen sie okay da haben sie äh tatsächlich eine eine schlaue Idee gehabt.
Tim Pritlove 0:41:56
Action.
Linus Neumann 0:41:57
Ja, genau. Rufst bei den Providern und sagst, ey Jungs, da die die Büchse hier da äh stehen habt, da ist irgendwie Scheiße drauf, ähm macht das mal weg.
Tim Pritlove 0:42:06
Ja, das ist was Neues? Nö.
Linus Neumann 0:42:07
Nee, ist nicht nice. Gab's schon, gibt's schon lange, ja. Äh Best Practice neun, Points of Contacts, ja, das also äh.
Tim Pritlove 0:42:16
Man weiß nicht, wen man anrufen soll. Wie genau, man weiß äh.
Linus Neumann 0:42:17
Wie genau? Man weiß äh dass vor allem die die Regierungen äh Internet äh Anbieter und so nicht immer wissen, wen sie, wen sie äh,kontaktieren sollen, wenn Terroris News auf die Internet äh festgestellt wurde und ähm.
Tim Pritlove 0:42:37
Na, ich dachte, dafür gibt's das rote Telefon.
Linus Neumann 0:42:40
Gibt's da ein rotes, also ein rotes Telefon? Und äh haben wir nicht irgendwie in Deutschland gibt's doch auch irgendwelche irgendjemanden, den man anrufen kann oder so. Innenministerium oder seid ihr bestimmt eine Hotline, wo ich sagen kann, hier äh.
Tim Pritlove 0:42:51
Geht's jetzt dadrum, wo man anruft bei der Regierung oder geht's dadrum, wo die Regierung äh anruft? Man geht daran, wo man anruft. Ich würde sagen, einfach direkt im Kanzleramt.
Linus Neumann 0:43:03
Ja, ich glaube, sie empfehlen hier.Experten, die ihre Organisation repräsentieren, möglichst vierundzwanzig sieben,Ah, okay. Nee, sie wollen im Prinzip, dass jeder Internetanbieter quasi den Terrorismus beauftragten hat, äh,Und äh jede NGO oder was auch immerund die sollten ah genau, also hauptsächlich in den Firmen dann auch. Und das ist das BSI, das Bundesamt für sich hat in der Informationstechnik oder als Bundesinnenministerium in einem solchen Falle, dann äh jemanden hat zum Anruf. Also es ist etwas anders als die.
Tim Pritlove 0:43:41
NGOs auch.
Linus Neumann 0:43:43
Ja, zum Beispiel, also du bist ja hier alles irgendwie so NGO, Internet Company, NGOs, Health Points of Contacts force of the Internet.
Tim Pritlove 0:43:53
Warum denn die NGOs?Also ich finde das ja auch etwas verwirrend formuliert, ja, weil sie als Herausforderung sagen sie ja, irgendwie die Governments und so weiter wissen nicht, wen sie anrufen sollen,sei, sie sollen welche haben, aber nicht, dass sie selber welche bieten, sondern dass sie sozusagen davon Kenntnis erhalten.
Linus Neumann 0:44:15
Eine Liste haben sollen. Also sie sollen im Prinzip.
Tim Pritlove 0:44:17
Wen sie anrufen sollen.
Linus Neumann 0:44:18
Genau, sie sie stellen sich, glaube ich, in jeder größeren,jeder Größe in die Regierung äh Behörden, Internetcompanies und NGOs Terrorismus.
Tim Pritlove 0:44:30
Nein, die sollen gesagt bekommen, wo sie anrufen sollen, wenn es denn soweit ist. So, ja okay, dann sage ich einfach direkt Kanzleramt anrufen. Nee, guck mal.
Linus Neumann 0:44:37
Nee, nee, guck mal. Äh New Work of Trusted in Listed Points of Contacts für experte.
Tim Pritlove 0:44:49
Ja, du sollst sozusagen für die ISPs entsprechende ISP, das, das ist alles Quatsch.
Linus Neumann 0:44:53
Also jeder soll einen Terrorismusbeauftragten haben so. Und der soll.
Tim Pritlove 0:44:57
Die NGOs.
Linus Neumann 0:44:58
Ja, aber die müssen auch, die sollen die Liste haben, wen sie anrufen können.
Tim Pritlove 0:45:02
Ein Telefonbuch. Sie möchten gerne einen Terrorismusbeauftragten, Telefonbuch für NGOs und Internetcompanies haben, damit die wissen, wen sie anrufen sollen. Und da rufen die dann an und dann ist gut.
Linus Neumann 0:45:12
Gut, ähm.
Tim Pritlove 0:45:12
Das schmerzt. Müssen wir da hier wirklich durch die ganze Liste noch äh durchgehen.
Linus Neumann 0:45:16
Jetzt sind wir äh wir sind gleich fertig, jetzt haben wir's fast durch, ja. Ähm,Sie wollen dann eine Kooperation zwischen den zwischen den notwendigen Shareholdern oder sowas. Information soll geteilt werden, ja? Es ist alles irgendwie äh auch jetzt nicht besonders äh klar getrennt. UndBest practice Nummer zwölf. Freiwillige Enduser Control Services, das heißt Terrorismus äh Filter,äh den ich mir auf dem Computer installiere. Ich frage mich, wie das jetzt unter der, also ähm wenn sie davon ausgehe, dass Terroristen das Internet nutzen,und sagen, das muss eingedämmt werden,Wie wird diesem Problem irgendwie begegnet, wenn ich mir auf mein MacBook hier einen Terrorismusfilter schalte?Der den Terrorismus rausfiltertWie wird heißt das dann scheiße? Der Linus hat äh der Linus kann das nicht sehen, weil weil der ein ein filtert gegen Terrorismus auf seinem Browser hat. Also machen wir das nicht mehr?Also es ist ja völlig lächerlich, äh als wenn ich mir freiwillig einen Terrorismusfilter installieren würde als Terrorist.
Tim Pritlove 0:46:30
Ja, es ist ungefähr so, als ob man was dagegen tun wollte, dass so viele Arme äh äh in der Stadt zu sehen sind, so viele Obdachlose, dass man dann halt einfach an alle Bürger äh Sonnenbrillen.
Linus Neumann 0:46:39
Oder so Brillen, die ab unten zusehen, dass sie nicht äh ja,Äh und dann gibt es noch die, also genau so, wir sollen jetzt alle Terrorismusfilter installieren, keine Ahnung, was das helfen soll und äh dann gibt's noch die Best Practice Punkt vier, Learning und da heißt es also, man soll einen akademisches Netzwerk zur,Erforschung des Internet,Terrorismus äh bereitstellen. Und ich denke, das wäre tatsächlich notwendig gewesen, um ein halbwegs geistreiches Dokument zu formulieren. Das stellen sie am Ende des Dokumentes fest und sagen, da müsste man eigentlich mal.
Tim Pritlove 0:47:16
Eigentlich hätten wir mal nachdenken sollen.
Linus Neumann 0:47:19
Dran schicken. Da müsste man mal jemanden dranschicken, der sich damit auskennt. Ja, das ist tatsächlich das, was sie hier sagen hier.
Tim Pritlove 0:47:23
Ja. Oh Mann, ey.
Linus Neumann 0:47:26
Ja, also ein akademisches Netzwerk muss geschaffen werden, um da mal sich ernsthaft Gedanken drüber zu machen. Das ist, denke ich, auch die klare Essenz dieses Dokumentes und wir sehen clean IT ähm,wirkt und dir große, die große Aufregung um dieses äh Thema äh vor allem dadurch gerechtfertigt, was da für eine Kohle, für was für einen Scheiß verbrannt wurde.Ich liefere in der nächsten Sendung nochmal nach, was da eine Seite von dem Ding gekostet hat.
Tim Pritlove 0:47:55
Gut, kommen wir äh nochmal zur deutschen Belangen, wenn ich das richtig sehe, ne. Unser Standard Aufregerthema.
Linus Neumann 0:48:05
Aufregerthema ähm.Das ist äh sehr spannend, weil wir erinnern uns ja, ich weiß gar nicht, äh hat Google noch die Kampagne, verteidige deine Presse, äh verteidige dein Netz oder was? Wenn man jetzt auf Google kommt? Äh Google DE,Haben sie noch nicht mal mehr.
Tim Pritlove 0:48:25
Nö, das war jetzt nur dieser merkwürdigen Sitzungen, die damals da stattgefunden hat.
Linus Neumann 0:48:30
Ist also jetzt vorbei. So, also die die Google-Kampagne verteidige dein Netz ist vorbei und,pünktlich zum Ende dieser Kampagne veröffentlicht dann der Verband der Zeitungsverleger die Gegenkampagne. Verband deutscher Zeitschriftenverleger, die Gegenkampagne,mit dem kreativen Namen verteidige deine Presse. Und antwortet damit auf die,In Anführungszeichen Fakten äh gegen einen Leistungsschutzrecht, die von Google in im Rahmen seiner Kampagne äh behauptet werden. Und äh das ist also eigentlich ein größerer Blogpost, den sie da jetzt veröffentlicht haben.
Tim Pritlove 0:49:13
Also um's kurz zu nochmal zu korrigieren, die Kampagne als solche ist definitiv noch online. Sie ist lediglich nicht auf Google DE verlinkt. Ja.
Linus Neumann 0:49:22
Ah
Tim Pritlove 0:49:23
Äh ja, mehr als zwei Komma sechs Millionen beobachten die Initiative,weiß nicht ganz genau, zwei Komma sechs Millionen was, ja? Wahrscheinlich Menschen. Und über hundertfünfzigtausend unterstützen sie aktiv und wie man rechts oben sehen kann, dreihundertvierzig schreiben das auf Google Plus. Also.
Linus Neumann 0:49:45
Dreihundertfünfzig.
Tim Pritlove 0:49:46
Vierzig, vierzig, nicht übertreiben, ja? Also scheint auch extrem erfolgreich äh zu sein. Ähm so und jetzt soll aber die die Presse verteidigt werden.
Linus Neumann 0:49:59
Ja, die muss die muss jetzt verteidigt werden gegen diese Kampagne. Es ist also wir.
Tim Pritlove 0:50:05
Da sind sie ja jetzt aber auch schnell dabei, ne?
Linus Neumann 0:50:07
Haben Sie blitzschnell reagiert? Ähm.
Tim Pritlove 0:50:09
Mhm. Ähm so und das macht der Verband deutscher Zeitschriften verlieb.
Linus Neumann 0:50:15
Kannst du mal ganz kurz äh ich hätte fast den Eindruck, dass du gerade meinen Computer bedienst. Sind auf jeden Fall gerade alle Fans dazu gegangen.
Tim Pritlove 0:50:24
Vielleicht deinen Browser gestorben? Hast du den Terrorismusfilter schon.
Linus Neumann 0:50:25
Beweg nochmal bitte deinen Finger auf deinem nee okay.
Tim Pritlove 0:50:31
So weit ist es, soweit soweit ist es noch nicht, Linus.
Linus Neumann 0:50:34
Ich weiß es nicht. Er hat äh irgendwas, er hat dann hat eine Taste geklemmt oder so. Ähm.
Tim Pritlove 0:50:39
Terrorismusfilter hat wahrscheinlich zugeschlagen, das ist wahrscheinlich auf die falsche Seite draufgeklickt und dann geht die gleich wieder weg.
Linus Neumann 0:50:46
Gespeichert hier? Nee, guck mal, ist ja interessant, ist ja stark. Äh irgendwas war mit meinem Computer.
Tim Pritlove 0:50:55
Okay, also die VDZ, ich kann ja mal ein bisschen übernehmen, Verband deutscher,Zeitschriftenverleger hat also jetzt diese Kampagne gestartet, verteidige deine Presse, ja, unsere, unser aller Presse,explizit eben gegen diese Verteidiger Netz, weil Presse ist ja wichtiger als das Netz, wissen wir ja alle, ne,Und ähm ja, was äh haben sie da jetzt sozusagen vorzubringen.
Linus Neumann 0:51:23
Sie haben eine, sie haben eine lange Liste und ich ich finde, man sollte der durchaus mal zumindest dadurch rechnen, dass man sie mal kurz,sie sagen also Google behauptet dass jeder Verlag heute schon selbst entscheiden kann ob seine Seiten von von Google gefunden werden, das ist diese Geschichte. Wir erinnern uns die Steinzeittechnologie, ja?Die Google da nutzt,Und da wird interessanterweise die äh Behauptung oder die die Behauptung aufgestellt, dass äh von den Verlagen es ein quasi einen Vorschlag gibt für eine bessere äh,für eine ähm RobotsTXT, die den Ansprüchen der Verlagen mehr entsprechen würde, also quasi so eine Roberts TXD zwei null.Sie vorgeschlagen, war mir gar nicht bekannt. Es gibt aber tatsächlich da einen Blogpost von ähm,von Christoph Käse, dem äh Springer Lobbyisten, der also sagt, so und so sähe eine,Lesbare rechte Sprache aus, die den Ansprüchen der Verlage äh gerecht wird. Ja, hat ja relativ ausführlich ähm,gewerbliche Kopien erlaubt, nicht erlaubt, Preis für die gewerbliche,Kopie maximaler Anzahl gewerblicher Kopien, Weitergabe an Privatpersonen erlaubt gewerbliche Teaser erlaubt nicht erlaubt,irgendwie grob mal definiert, was ihm so alles einfällt. Ähm das heißt, da haben sie zumindest den Punkt, dass sie,Mal eine bessere oder dass sie einen Vorschlag machen, wie es äh aussehen wollte,soll Tee.
Tim Pritlove 0:53:05
Vorschlag machen das gut. Sie verweisen hier auf Protokoll. Das äh ist jetzt auch nichts neues, sondern das äh gibt es äh seit zweitausendsieben und hat seitdemsozusagen noch nicht so sehr viel oder zweitausendsechs ist es glaube ich sogar entstanden.Ja, das ist mal so vorgeschlagen worden, hat sich offensichtlich nicht sonderlich gut durchgesetzt,Ist halt von der Publishers SOCation mal vorgeschlagen worden. Das wäre doch mal ganz schön, wenn man das mal machen würde. Zweitausendsieben hatten sie dann die erste Version fertig.
Linus Neumann 0:53:42
Aber immerhin ähm muss ich äh zugeben, dass es mir nicht klar war, dass es da oder dass ich das mir nicht bekannt war aufgrund der Google Propaganda, war mir nicht bekannt, dass es tatsächlich da Vorschläge gibt.
Tim Pritlove 0:53:57
Erik Schmidt hat sich da wohl schon mal zu geäußert. Zweitausendacht und Mainz, es würde gerade nicht so richtig äh dazu passen, wie unsere Systeme funktionieren. Und sie würden das dann wohl eher nicht machen.Mhm.
Linus Neumann 0:54:13
Dann sagen sie äh behandeln sie ihren Anspruch da was den Traffic angeht und dass dass sie, dass die Gefahr ist, dass für die kurzen News, die Leute nur auf Google News gehen und gar nicht mehr den ganzen Artikellesen und äh aus diesem Grunde der äh Gewinn für die der Anzeigen Trafficgewinnfür die, für den äh Verlag vollständig ausbleibt, ja, ist durchaus ein Problem. Die Frage ist, welches äh Ausmaß das hat,dann sagt ja Google, dass äh vier Millionen Arbeitsplätze am Internet hängen in dieser Kampagne,Also in dieser Kampagne behauptet nicht, nicht in der an der Kampagne hängen nicht vier Millionen, aber in der Kampagne sagt, Google das vier Millionen deutsche Arbeitsplätze am Internet hängen und da sagt ähm,wehren sich dann die, wehrt sich der Verband der Zeitungsverlege, Zeitschriftenverleger und sagen, ja, aber natürlich äh insbesondere auch in unserem Bereich und außerdem geht es jaähm nur um unseren, um unseren kommerziellen Bereich, wir wollen nicht äh den Bloggern Probleme machen,ähm und betont so ein bisschen diesen äh Lexkugel-Charakter.
Tim Pritlove 0:55:21
Keinerlei Schaden erleiden die Blogger. Das ist natürlich totaler Blödsinn. Natürlich, wenn sie dadurch Schaden erleiden, dann alle Schaden erleiden. Ja.
Linus Neumann 0:55:32
Na sie, aber du hast genau, was sie, also sie sie führen die äh,Argumentation hier ähnlich wie ich das auch schon ja mal nannte, so dass sie über die quasi monopolistische Struktur des äh des Anbieter von Google argumentieren ähm,und dass es ihnen darum geht, dass sie, es geht lediglich darum, dass Suchmaschinen und Aggregatoren den Verlag vorher fragen müssen. Ja, vorher fragen müssen, ist witzig, weil äh das klingt natürlich sehr, sehr nett,Aber vorher fragen müssen heißt ja auch, dass die Antwort eine Rechnung ist.Also das so, sie stellen das ja hier so so gemütlich da, ne? Ja. Ähm.
Tim Pritlove 0:56:19
Ey, ich meine in gewisser Hinsicht wird ja schon äh gefragt. Es wird halt äh von den Suchmaschinen gefragt, habt ihr eine Robots TXT? Äh was dürfen wir haben, was dürfen wir nicht haben? Und die Antwort ist ja, nimmt doch einfach alles. Peng, das alte Lied.
Linus Neumann 0:56:33
Aber genau da, da wollen sie ja, sie wollen ja ihr einfach,Sie wollen ja im Prinzip, dass in der Roberts Textil steht fünf Mark. Nimm alles, du musst alles nehmen, du darfst das nicht nicht nehmen und du musst uns Geld geben. Das ist ja im Prinzip die Roberts Texte, die sie haben wollen.
Tim Pritlove 0:56:48
Ja
Linus Neumann 0:56:52
Und dann widersprechen sie äh,widersprechen sie noch feststellen, dass es eben auf Google News keine Werbung gibt, weil Google ja auch Google Plus hätteJa, ich weiß nicht genau, ob ihnen klar ist, dass Google Plus ein soziales Netzwerk ist. Das heißt, wenn sie da jetzt noch irgendwieLeistungsschutzrecht auf Google ausdehnen wollen. Also sie, wie sie,Sie widersprechen der Aussage auf Google News gibt es keine Werbung mit der Feststellung, Google bietet die journalistischen Inhalte nicht nur auf Google News an,sondern auch auf anderen Plattformen, in dessen Konglumerat, auf denen mit Verlinkungen und hohen Nutzer Zahlen sehr wohl Geld verdient wird. Wie auf Google Plus?Oh, sehr schön.
Tim Pritlove 0:57:41
Plus wird Geld verdienen?
Linus Neumann 0:57:43
Nee, werden genau, würde also angeblich Geld verdient und außerdem ähäh führen da ionalistische Inhalte benutzt. Ich weiß nicht, Google Plus hat wahrscheinlich auch so eine vor, so eine Preview für einen Link, den man da teilt. Es wird aber noch spannender,zudem verdient Google über letztlich indirekt wenn die Nutzer auf die Artikel klicken,die auf Seiten führen, auf denen verwendet wird. Das heißt, sie argumentieren jetzt der der Verband der Zeitschrift Verleger argumentiert dagegen.
Tim Pritlove 0:58:17
Dass wenn sie selber nutzen. Weil sie selber das nutzen.
Linus Neumann 0:58:18
Weil sie nutzen. Ja.
Tim Pritlove 0:58:23
Und das aha.
Linus Neumann 0:58:25
Also sie, sie sagen im Prinzip Google News, verdient deshalb,mit also Google verdient deshalb mit Google News Werbung, weil wenn jemand auf den Link klickt, dann er auf einer Seite landet, wo ätzends ist und dann verdienen sie Geld.
Tim Pritlove 0:58:42
Google darf sozusagen nicht an der Bereitstellung der äh Werbedienstleistung mitverdienen. Das ist sozusagen ihre interessant.
Linus Neumann 0:58:52
Die implizite Unterstellung hier wäre, dass Google ein Angebot bei Google News bevorzugt.
Tim Pritlove 0:58:58
Ja, ich kann auch bei Google Plus, ehrlich gesagt, keine Werbung entdecken. Also, das ist ähm.
Linus Neumann 0:59:04
Ja, aber wenn du dann jetzt irgendwann auf den Link klickst, dann kommt irgendwann Werbung.
Tim Pritlove 0:59:09
Wo vielleicht unter Umständen Essenz drauf ist, unter Umständen vielleicht.
Linus Neumann 0:59:12
Deswegen muss muss Google News sterben damit.
Tim Pritlove 0:59:15
Ja
Linus Neumann 0:59:17
So ähm weitere äh Behauptungen hier, denen sich der V,Z entgegenstellt sind, glaube ich, der Erwähnung nicht mehr wert und ähnlich. Ähm er ist ja auch ein bisschen, wie er hier die Argumentation, ja, aber okay, wir haben äh,wir haben eine Gegenkampagne und wir verlinken die und ich denke, dass natürlich gerade im Presserahmen äh durchaus diese diese Gegendarstellung äh,In Ordnung, also wichtig ist und auch zur Kenntnis genommen werden sollte und ähm die haben sie ja auch hier in diesem Fall selber verfasst, insofern, wenn sie für den Leser offensichtlich unsinnig,erscheint, dann ähm ist das eben deren Problem, ne. Guck mal, ob deine Anzeige neben ist. Nee, ist leider nicht.Anzeige, doch da ist eine Anzeige hier oben, mein Werbeblogger entfernt die nur, müssen wir mal gucken, wie ähm,Oben rechts. Ach ja, du siehst sie. Das ist eine Anzeige von sich selber, vom VDZ. Die haben auf ihrer eigenen Seite Werbung von sich selber,Mal gucken, ist die äh ja, also okay, komm, es glaube ich,Also wir sehen, ich denke, dass das man.
Tim Pritlove 1:00:40
Ja, also wir haben hier mit einer mit äh Monetarisierung von Facebook Präsenzen, da werben sie mit. Das ist auch lustig.
Linus Neumann 1:00:51
Ich gucke jetzt mal ganz kurz mir noch den Quelltext an. Also das äh ob das googlen.
Tim Pritlove 1:00:56
Okay, lass uns da nicht so lange drauf äh festhängen. Also wir nehmen zur Kenntnis, äh der VDZ hat da eine andere Meinung, das ist ja in dem Sinne nichts Neuesund äh der, dein Netz, äh verteidige dein Netzkampagne von äh Google. Setzen sie hier ein im Blog-Styleäh über gefühlte fünf Bildschirmseiten verteilten grauen äh Text.Und das wird wahrscheinlich alles ändern. Gut war's das?
Linus Neumann 1:01:31
Sie haben Google Plus-Button eingebunden da drunter. Also okay, äh ich denke, das war's. Äh was soll man dazu noch sagen, ne?
Tim Pritlove 1:01:41
Genau, was soll man dazu auch noch sagen? Was äh müssen wir denn noch sagen? Können wir noch was zu sagen? Ich hätte ja vielleicht auch noch einen kleinen Hinweis.
Linus Neumann 1:01:50
Ha
Tim Pritlove 1:01:51
Äh auch wenn das nicht unbedingt jetzt so direkt ein Netz,Politisches Thema ist, fand ich das aber trotzdem mal das Aufgreifens äh würdig und zwar äh,immer gute Nachrichten von den äh Piraten, wie ich das so sehe. In Berlin sind ja die Piraten ähm jetzt schon seit längerer Zeit,der Leitung des äh Untersuchungsausschusses zum Thema Berliner Flughafen beschäftigt und Martin Delius ist dort der Vorsitzende und leitet das Ganze.Und ja, die nehmen das dann auch sehr interessant auf,wesentlich groß über das Pro und Contra dieses Flughafens reden. Da ist ja an anderer Stelle schon eine Menge gesagt worden, aber vor allemfind ich halt sehr interessant wie sie da herangehen. Und jetzt ist es so, dass hier wohl ein Entwickler an die Piraten herangetreten ist, der gesagt hat ich hab da so 'ne Software entwickelt, die ist auch auf, ich glaub die heißt irgendwie Big ProjectData oder sowas. Und äh die wurde jetzt äh herangenommen, um einBairwatch genannte Webpräsenz zu bauen. Das ist quasi so einDokumentenabwurfplatz, wo man eben alle möglichen Dokumente, diebekannt geworden sind, veröffentlicht worden sind, einfach reinwerfen kann. Ähmso in PDF-Form und äh ein Interface bietet eben selbige Aufzufinden, zu kommentieren und miteinander in Bezug zu setzen. Das äh lässt sich wohl auch anonym machenso dass das quasi jetzt so ein Fundus ist für Journalisten und andere Leute, die sich eben an der Aufklärung dieser ganzen äh Sache,teiligen wollen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil das einfach eine interessante äh Umsetzung ist, die sich vielleicht auch für, also.Ich habe jetzt keine Erfahrung gesammelt mit dieser Plattform. Das muss ich jetzt mal hier noch mit reinschieben, aberIch finde den Gedanken sehr interessant und man muss das mal beobachten welche Auswirkungen das hat weil das wird dich jetzt mal wieder so 'ne angewandte, ganz angewandte Nutzung des Netzes ist eben für den politischen Prozess,Und äh in ähnlicher Hinsicht könnte so eine Plattform natürlich auch wertvoll sein für andere ähProjekte, also gerade wenn's jetzt darum geht, ne, wenn wir uns jetzt erinnern hier so Acta, keiner weiß was ganz genau hier und da ist mal ein Dokument aufgetaucht et cetera PP,genauso könnte man also dafür äh ein Acta-Watch äh eröffnen mit einer entsprechenden Software. Gut Akte ist jetzt äh raus, aber äh Leistungsschutzrecht ist sicherlich genauso ein dankbares äh Themaoder eben was auch immer äh The Next Pixing ist, wo es einfach darum geht, mal wirklich auch ähm zu sammeln, also Berichte zu sammeln, Presseberichte zu sammeln, Originaldokumente zu sammeln und eben miteinander in Bezug zu stellenum eben da auch einfach eine belegbare Recherche äh machen zu können. Sowohl als Plattform für Journalisten, als eben auch als Plattform für Aktivisten.
Linus Neumann 1:04:55
Spannend ist äh, dass sie also, was man, wenn du nochmal auf die Startseite gehst, wenn ein Dokument, was dort hochgeladen wird, wird automatisch auch OCR erfasst,Man muss ja davon ausgehen, dass vieles davon dann PDFs sind oder vielleicht auch nur Scans von von gedruckten Dokumenten. Das heißt, die bauen sofort so eine Art äh,Index dann auch der Inhalte dieser Dokumente ähm erlauben dann das Erstellen von Ereignissendie dann im Zweifelsfall äh quasi in einer Abfolge gebracht werden können, sodass sich da automatisch eine ein sehr umfangreiche Zeitlinie der Ereignisseergibt und ermöglichen, dass herstellen zwischen diesen Beziehungenvon Dokumenten, wo jetzt zum Beispiel so was ist, äh hier mal randomly herausgegriffen. Der erste Satz dieses Vermerks widerspricht dem Inhalt des Vermerks in einem anderen Dokument äh von äh.
Tim Pritlove 1:05:51
Einmal ein Datum.
Linus Neumann 1:05:51
Von einem anderen Datum, ja? Ähm und das sind also Dinge, die diese Dokumentenbeziehung, die dannder da rumrecherchiert, dem was auffällt, dort quasi unterbringen kannst, 'n sehr spannende Sache.
Tim Pritlove 1:06:07
Genau, also da,Wollte ich nur mal drauf äh hinweisen, dass ihr da vielleicht mal so ein bisschen äh klickt und euch mal so ein bisschen Gedanken äh macht, also jetzt gerade mal so hier an die AktivistenFront gewendet ob sowas nicht vielleicht etwas sein könnte mit dem man mal etwas herumspielen will.
Linus Neumann 1:06:24
Ja, auf jeden Fall.
Tim Pritlove 1:06:25
Sehr aufgeräumt auch aus.
Linus Neumann 1:06:27
Sieht auch gut aus, ja. Das hat äh ich glaube, der Hauptentwickler war der Holger D siebenundsiebzig. Heißt er.
Tim Pritlove 1:06:36
Auf Twitter oder was?
Linus Neumann 1:06:37
Genau so heißt der auch auf auf Twitter und auf Gitter. Daher.
Tim Pritlove 1:06:41
Django Projekt im Übrigen und.Genau, vielleicht können wir dazu auch noch ein bisschen ähm mehr recherchieren in einer der folgenden Sendungen.
Linus Neumann 1:06:57
Wunderbar.
Tim Pritlove 1:06:57
Ne? Gut, das war's.Jetzt haben wir hier äh zwei Sendungen schnelle Folge gemacht. Es lag im Wesentlichen da dran, dass es A terminlich alles ein bisschen aneinandergerutscht ist und ich auch die andere erst spät veröffentlichen konnte.Ja, zu viel Zeit lassen wir uns dann mit der Zweiundfünfzig nicht. Ich äh hoffe, ihr fühlt euch alle wieder ausreichend informiert.
Linus Neumann 1:07:19
Ja
Tim Pritlove 1:07:20
Hinweise zu großen Verschiebungen im Raum Zeitkantine. Gerne an uns. Zum Beispiel auf Twitter, ME Unterstrich Netzpolitik, kann man auch mal drauf hinweisen.Oder über die Sonstigen Bekannten, geheimen Kanäle.
Linus Neumann 1:07:36
Die Bekannten gaben keine. Ich finde, wir hätten uns noch mehr über die Netzneutralitätsachen mit Google aufregen müssen. Ja, äh es gab ja äh teilweise den Hörerhinweis, dass wir uns nicht mehr ausreichend aufregen. Mhm.
Tim Pritlove 1:07:47
Plötzlich. Es gibt doch den es gibt auch, gibt auch das Gegenteil, die.
Linus Neumann 1:07:50
Ciao.
Tim Pritlove 1:07:55
Du böse. Okay, das war's. Tschüss.

Shownotes

Google bezahlt einen Provider für Traffic zum Nutzer

Abschlussbericht Clean IT

VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse

BERwatch – Platform der Berliner Piratenfraktion

LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut.Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio.
Linus Neumann 0:00:41
Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast.
Tim Pritlove 0:00:43
Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei.
Linus Neumann 0:00:53
Der Video-Podcast.
Tim Pritlove 0:00:54
Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh,Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja.
Linus Neumann 0:01:10
Ja, ja. Ja, ja, klar, ja.
Tim Pritlove 0:01:13
Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja.
Linus Neumann 0:01:20
Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen.
Tim Pritlove 0:01:24
Oh, genau. Bullettime in.
Linus Neumann 0:01:28
Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch.
Tim Pritlove 0:01:32
Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein.Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas.
Thomas Lohninger 0:01:49
Hallo.
Tim Pritlove 0:01:51
Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien.
Thomas Lohninger 0:01:57
Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit.
Tim Pritlove 0:02:03
Ja, sehr romantisch.
Linus Neumann 0:02:05
Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich.
Tim Pritlove 0:02:11
Nackt nackt vor dem.
Linus Neumann 0:02:13
Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja.
Tim Pritlove 0:02:25
Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay.
Linus Neumann 0:02:27
Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind.
Tim Pritlove 0:02:32
Ja, das ist aber nicht unbedingt.
Linus Neumann 0:02:34
Nee, ich bin, ich bin nicht so besonders Firmen im äh im Bereich der Geografie, äh da ich fühle mich da nicht nicht so äh.
Tim Pritlove 0:02:43
Wir können ja die nächsten Sendungen immer eröffnen, ich sage ein Land und du äh sagst, was du denkst, was die Hauptstadt ist.
Linus Neumann 0:02:48
Nee, das äh geht schief.
Tim Pritlove 0:02:50
Na, aber ist zumindest unterhaltsam.
Linus Neumann 0:02:52
Bin da nicht so, bin dann nicht so gut drin.
Tim Pritlove 0:02:54
So so. Na ja gut, aber Hauptsache äh Hauptsache unterhaltsam, denn äh da wir euch ja ansonsten hier mit den trockenen Themen der Nestpolitik befeuern, muss man auch ansonsten noch ein bisschen Humor bewahren.
Linus Neumann 0:03:07
Ich habe ich habe Humor gezeigt. Was? Ich habe Humor gezeigt woanders allerdings.
Tim Pritlove 0:03:08
Hast du? Wo denn?
Linus Neumann 0:03:11
Ich war äh zusammen mit Rosa Gast bei wir müssen reden. Sein Podcast, da habe ich äh habe ich glaube ich,Luxus, eine äh Berliner Aktivistin. Äh wir waren da als Doppelpaket äh zu Gast in in äh dieser Sendung und haben ein bisschen so erzählt vom.
Tim Pritlove 0:03:30
Jetzt Politik.
Linus Neumann 0:03:32
Und Aktivismus und so Kram, ne? Viereinhalb Stunden Sendung, also da ist äh relativ viel erzählt worden.
Tim Pritlove 0:03:38
Ah, verstehe, na gut, das können wir ja dann nochmal reinschmeißen, ne?
Linus Neumann 0:03:42
Genau, das war, glaube ich, teilweise Unterhalter und ich muss äh ich muss üblicherweise, wenn ich ein ein äh Geschenk bekomme von meiner Amazon-Wunschliste, dann äh schreibe ich eine E-Mail oder einen Brief zurück,Ich hab diese Woche zwei bekommen die aber von meinem Arbeitskollegen geöffnet wurden,und ähm der hat die Kartons weggeworfen, deswegen stand wusste ich nicht mehr, wer die Absender waren. Äh deshalb danke ich äh für,Die beiden sehr schönen Geschenke, die ich diese Woche bekommen habe. Den beiden Absendern und muss mich dafür entschuldigen, dass äh ich leider eure Namen nicht habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal kurz eine E-Mail schreibt, um euch zu erkennen, zu.
Tim Pritlove 0:04:22
Schickt einfach noch ein Buch.
Linus Neumann 0:04:23
Den schickt man noch. Müsst ihr nochmal schicken.
Tim Pritlove 0:04:27
Gut, let's git äh series, womit äh fangen wir denn heute an?
Linus Neumann 0:04:34
Ja mit was überhaupt nicht humorvoll.
Tim Pritlove 0:04:36
Ja, ist doch gut, passt doch.
Linus Neumann 0:04:37
Mit äh Trojanersoftware.
Tim Pritlove 0:04:40
Oha. Ja. Schon wieder.
Linus Neumann 0:04:41
Wir hatten da ja bereits äh einige,Sendungen zu zu dem Problem des äh oder zu dem zu dem zu der Thematik des äh Staatstrojaners,Und ich hatte ja bereits äh da äh kann ich ja sogar sagen, da habe ich ja recht gehabt,ich hab recht gehabt ich hatte ja angekündigt dass ich damit dass ich fest davon ausgehe dass Deutschland sich.
Tim Pritlove 0:05:07
Da auch noch einkauft.
Linus Neumann 0:05:08
Da einkauft und zwar vor allem etwas aus dem Hause Gamma, ähm die es sind also diejenigen, die,von führenden Diktatoren empfohlen werden, so hieß glaub ich auch damals der Sendungstitel.
Tim Pritlove 0:05:20
Was mich auch hallo Steffi.
Linus Neumann 0:05:22
Hallo Steffi von führenden Diktatoren empfohlen oder so, ich mache da nochmal die Links in die Shownotes,also jene, die in den Diktaturen zur Anwendung kommen und da zuletzt in Bareien dann darüber gestolpert sind, dass die Aktivisten, die Myware, die ihnen dazugesendet wurde, äh zur Analyse gegeben haben,und damit diesen Trojaner äh.Etwa enttarnt haben, was aber offensichtlich dem Modell der Infektion dann auch, wie von mir, äh prognostiziert jetzt kein so großes äh,Problem äh verschafft hat, das Zeug ist also nach wie vor weiterhin im Einsatz. Die hatten sich auch dagegen vorbereitet. Also je genau jene Firma, die vermutlich die äh die Kernkompetenz hier hat äh im Bereich der des Trojanerbaus,Ähm kann jetzt auch das BKA zu seinen Kunden zählen. Das heißt, äh die Software, die wir,in in den Unrechtsregimes, in der Anwendung sehen, die für die interessiert sich jetzt auch das BKA und zwar um damit die Lücke zu füllen,die bis sie eine Eigenentwicklung haben. Ja, sie gehen irgendwie davon aus, dass sie äh,Also sie haben drei Millionen Euro und dreißig neue Stellen aus, also dreißig, drei Millionen Euro veranschlagt und dreißig neue Stellen ausgeschrieben für eine Eigenentwicklung eines,Staatstrojaners. Du möchtest BKA haben?Ähm diese Stellenausschreibung ist immer also die ist immer noch online, da wird regelmäßig, guckt da einer drauf und äh sagt ah guck mal, die ist ja immer noch online. Die haben immer noch keinen gefunden oder so, ja, ähm.
Tim Pritlove 0:07:05
Zahlen jetzt auch eher so Polizistentarife, nicht? Also es ist äh.
Linus Neumann 0:07:08
Streng nach äh wie halt Tarifvertrag, ne?
Tim Pritlove 0:07:12
Hier irgendwas.
Linus Neumann 0:07:13
Dreizehn oder so was, ja. Wirst du jetzt nicht reich, ey. Aber ähm,Genau, da Sie also davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht äh innerhalb der nächsten Wochen äh fertig kriegen. Wir wollen Sie quasi für die für den Zeitraum eine andere Lösung haben und da hat das KompetenzzentrumInformationstechnische Überwachung im Bundeskriminalamt,Äh ein äh Dokument äh dem Haushaltsausschuss vorgelegt, äh dass unter äh der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch stand und vor einigen Tagen dann auf Netzpolitik org,gelegt wurde und da geht's also darum, dass sie von der Firma ähm Gamma,oder mit der Firma Gamma zusammenarbeiten und da ein Produkt gerade prüfen lassen, ja? Und.
Tim Pritlove 0:08:07
Also es ist jetzt auch nicht irgend so ein wirres Gerücht, sondern es gibt da sozusagen wirklich so ein Dokument, äh an dem das äh ganz gut ablesbar ist, dass es auch tatsächlich stattfindet.
Linus Neumann 0:08:15
Ja, sie haben nämlich eine, die externe Firma CSC, äh damit beauftragt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu prüfen und ähm.
Tim Pritlove 0:08:27
Das für eine Firma?
Linus Neumann 0:08:29
Ja, das äh CSD Solutions, äh den gehört,laut äh einiger Artikel, die Firma oder gehörte die Firma Dünnkorb und die hatte so etwas Ähnliches gemacht wie Blackwater.
Tim Pritlove 0:08:47
Also seltener äh Organisation sozusagen.
Linus Neumann 0:08:50
Ähm,Also ich habe einen eine Aufklärung über die Firma Dünkop äh in einer Aufgabe über die Firma Dünkob heißt es, Dünnkorb wird nicht gerne mit Blackwater und KBA verglichen, aber die Firma macht genau das Gleiche.
Tim Pritlove 0:09:05
Wegen des schlechten Images.
Linus Neumann 0:09:08
Genau und das äh BKA hat dann auch die äh Anschaffung des äh des Finn Fischer äh bestätigt,Ja, also da gibt's jetzt gar keinen Zweifel mehr dran,Hat aber ähm gesagt, dass der dass die Software im Moment oft eben nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und daher auch noch nicht zum Einsatz gekommen ist.
Tim Pritlove 0:09:30
Man hat sie jetzt erstmal, kannst du in etwa einschätzen, was da so die äh Kostenraben sind, in dem man sich da bewegt so als Staat, wenn man da bei so einer Firma aufläuft?
Linus Neumann 0:09:39
Das kann ich ähm deshalb nicht einschätzen, weil die Preise, also es gab ja äh als die in Ägyptendie äh die Ministerien gestürmt haben,irgendwie auch Verträge. So kam das ja überhaupt jemals ans ans Licht oder ins größere Licht der Öffentlichkeit. Da waren dann Verträge über die, über quasi die Lizenzen oder so,ähm die Preise, die da da drauf standen, erschien mir ein bisschen gering.
Tim Pritlove 0:10:11
Und was stand da so für Preise drauf?
Linus Neumann 0:10:12
Ich weiß es deshalb nicht mehr genau, aber es war irgendwie war, waren jetzt nicht waren jetzt nicht unbedingt Millionenbeträge. Ähm was man dazu sagen muss, diese ähm,Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass äh Gamma dann auch den den Commanden Control Server äh selber unterhält, also den Server, an den diese Trojaner dann äh berichten.
Tim Pritlove 0:10:34
Das Zentrum des Botnetzes sozusagen.
Linus Neumann 0:10:36
Genau das Zentrum des Sportnetzes und da gibt's sicherlich noch einige äh datenschutzrechtliche Probleme, die sie haben, aber äh die Meldung steht und es war natürlich zu erwarten, das sind eben die, die es am besten können.
Tim Pritlove 0:10:50
Okay, also das BKA kauft jetzt dieselbe Software, die auch die anderen unterdrücker Regime haben, weil Deutschland kann ja da technologisch nicht hinter der dritten Welt äh zurückstehenund äh lässt das Ganze überprüfen von so einer Firma, die auch so Dinge macht wie Blackwater, also irgendwie so bezahlte Söldner in Krisenherden, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, zumindest nicht so lange, wie es nichtder Zeitung steht.
Linus Neumann 0:11:14
Zu der zu der Firma CSC, da würde ich jetzt nochmal äh halte ich mich jetzt ein bisschen zurück, weil ich da nicht so viel zu recherchiert habe, aber auf jeden Fall, man sucht nicht lange äh nach CSC ähm,äh ohne irgendwie sehr komische Verstrickungen dazu finden.
Tim Pritlove 0:11:33
Die scheinen auf jeden Fall auch weit verbreitet zu sein. Gibt's auch äh in Österreich, sehe ich gerade.
Linus Neumann 0:11:37
Dann hat äh der äh Chef von Gamma äh,über Netzpolitik org. Das ist ganz interessant. Also Andre hat ähm Andre Meister hat da hat diese Sachen alle äh recherchiert und veröffentlicht, der auch öfter bei uns zu Gast war. Äh und auch sein wird in Zukunft noch. Ähm,Kontakt zu zu Martin Münch und der antwortet ihm auch. Also er kriegt immer die Statements von.
Tim Pritlove 0:12:04
Ist jetzt wer?
Linus Neumann 0:12:05
Der berüchtigte Chef von Gamma,und auch einer der und so,oder ursprünglich weiß gar nicht genau, ob das jetzt immer noch macht, aber der hat das geht auf jeden Fall auch auf ihn zurück. Und er hat gesagt, äh er gibt natürlich keine Auskunft zu bestehenden oder zukünftigen Kunden,Äh noch wie diese unsere Produkte nutzen, um Straftäter zu überführen. Ähm,Ja, ist natürlich ganz klar, dass er, dass er dazu keine Auskunft geben kann äh und sagt, äh hinzu kommt zudem, dass wir derzeit,aktiven Gesprächen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind, um einen möglichen Code of Condact für Firmen wie unsere in dieser Branche zu entwerfenund durchzusetzen. Und wir wollen diese Gespräche durch Veröffentlichung von interner nicht in Gefahr bringen.ja? Ähm laut es scheint also,Aus Deutschland scheint es keine NGO zu sein, die sich mit äh mit Gamma unterhält, man darf gespannt sein, was für ein Code of Contact, also,Call of Connect ist ja sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Tim Pritlove 0:13:15
Das funktioniert ja super.
Linus Neumann 0:13:16
Ethische Prinzipien in den äh in die Staatstrojanerindustrie ähm.
Tim Pritlove 0:13:22
Pionage mit menschlichem Ansitz. Ja. Ja. Mhm.
Thomas Lohninger 0:13:25
PR-Probleme lösen.
Linus Neumann 0:13:27
Genau, also das äh das das riecht sehr nach äh PR Probleme lösen. Das Interessante ist, äh lädt er sich jetzt tatsächliche NGOs ein oder hat er schon seine eigene gegründet, ja, die,die äh ja also ähm kann ich jetzt gar nichts zu sagen, weil äh äh ne, dass diese Gespräche möchte er natürlich nicht äh verletzen,Aber ähm ich meine, jeder äh der MJM ist sicherlich nicht dumm und äh jeder hätte ihm natürlich nach den nach der Veröffentlichung der,äh des Funktionsumfangs mit der Analyse natürlich genau zu zu einem solchen kleinen,PR-Schritt äh geraten. Er hatte sich, hat sich auch vor einigen Wochen oder Monaten bei irgendeiner großen Zeit nicht weiß gar nicht mehr genau, was das war, wo er dann so,sich beklagte, dass er ja für das ähm,wenn ihr eine Frau kennenlernt und die seinen Namen kugelt, äh sie ihn nie wieder anruft dabei, äh kämpft er ja für, ne, für die Freiheit und den Frieden äh gegen Pädophile und Nazis,ungefähr. Das ist das Selbstverständlich. Ich finde das auch wichtig, dass äh durchaus auch mal äh so zur zur Kenntnis zu nehmen, ja.
Tim Pritlove 0:14:41
Gut, nehmen wir das äh zur Kenntnis.
Linus Neumann 0:14:44
Ich meine.
Tim Pritlove 0:14:45
Gibt's Österreich hat das aber noch nicht äh äh nachgemacht, ne? Das muss jetzt in Deutschland erstmal wieder gemacht werden, damit das dann Österreich auch alle toll finden oder gibt's da hast du da schon mal was von gehört, Thomas.
Thomas Lohninger 0:14:57
Na ja, Bundestrojaner war ja bei uns aufgrund dieses sehr lustigen Leaks, äh dass wir überhaupt draufgekommen sind, dass unser Staat den auch gekauft hatte. Ähm wenn ihr euch erinnert, nachdem der CCC diesen Bundestrojaner veröffentlicht hathat äh ja irgendwer mal eine Falschmeldung rausgehauen mit ja und der wird auch noch in ganz vielen anderen Ländern verwendet. Und dann hat die Betreiberfirma ja gesagt, nein, das stimmt nicht, wir sind nur in Deutschland, Österreich und noch anderen Ländern.
Tim Pritlove 0:15:24
Ach, guck ab.
Linus Neumann 0:15:25
Ging auf die äh hedonistische Internationale zurück.
Thomas Lohninger 0:15:30
Ja und wir suchen immer noch ähm nach äh ja Festplattenrechnen, wo solche Trojaner zum Einsatz gekommen sind. Wir haben leider noch nie was gefunden.
Linus Neumann 0:15:41
Das war aber äh digitals, ne, was äh in Österreich zum, genau, ja. Da gab's einen Fake äh Twitter-Account, der äh,irgendwie solche Sachen dann.
Tim Pritlove 0:15:53
Verbreitet hat.
Linus Neumann 0:15:55
Wird übrigens auch behandelt in in einem in einem Vortrag beim,Hätte ich schon fast gesagt, Weltkongress der der Computer Chaoten.
Tim Pritlove 0:16:06
Internationale.
Linus Neumann 0:16:06
Äh vom neunundzwanzigsten Politikhaken, da wird das auch nochmal äh behandelt, dieser dieser Twitter-Account und wie dann digital offensichtlich durch Zufall zugegeben hat, äh Österreich zu seinen Kunden.
Tim Pritlove 0:16:17
Wir verlinken, wir verlinken. Gut, äh haben wir das durch das Thema, ja, ne?
Linus Neumann 0:16:27
Ja, also ähm hoffen wir's. Also es wird, es bleibt spannend. Wir werden jetzt mal sehen, also dieser, dieser ist ja sehr, sehr ausführlich,bin mal sehr gespannt wie sie den zu Recht stutzen ich hatte das ja glaube ich damals schon gesagt dass ich damit rechne dass es so eine Art BRD Edition mit der Hälfte der Features und dem doppelten Preis,dass es da nach wie vor meine Prognose, was was Gamada machen wird.
Tim Pritlove 0:16:55
Mhm,Gut. Weiter im Text. Ähm schalten wir jetzt schon nach Österreich oder wollen wir jetzt erst mal die USA äh.
Linus Neumann 0:17:07
Denke wir können eigentlich völlig egal wir können auch schon wir können auch erstmal die USA behandeln das ist ja mach mal die USA ja? Das ist ganz spannend in den USA,gibt es ja ähm jetzt bald jeden Moment geht's los. Die Six Strikes Regelung,Ja, wir kennen das, äh wir kennen den Begriff ja eigentlich eher unter, das heißt also irgendwie Provider äh Überwachung,Verwarnung und Konvention bei Urheberrechtsverletzungen, also von Seiten des Providers soll man eine Warnung bekommen, dass man seinen Internetanschluss nicht im Sinne des Gesetzes oder im Sinne der,Content-Industrie nutzt und ähm das bitte an, das Internet bitte anders benutzen soll.
Tim Pritlove 0:17:56
Genau, man kriegt zwei Warnungen und beim dritten Mal ist man dann sozusagen auf die Straße.
Linus Neumann 0:18:00
Das war die, das war die das war die französische Regelung, wo dann also eine eine quasi mit dem H-Dopi-Gesetz äh eine äh,Die Sanktionen sein sollte, dass man irgendwie kein Internet mehr hat. Ja, das war ja äh was hatten wir auch drüber gesprochen, dass das da bis jetzt noch nie wirklich passiert ist, dass jemand ernsthaft das Internet abgeknappt wurde? Äh da gibt's ja diese schönen ähm,Schön zusammenrechnen, dass sie am Ende irgendwie einen Typen mal verknackt haben dazu, dass er gesagt hat, okay, ich mach's nicht mehr oder so. Und äh das ganze Ding ein paar Millionen gekostet hat oder so. Ähm in den USA wollen sie das ausweiten auf so eine sechs,sechs Strikes Regelung, warum auch äh immer sechs äh wollen es wahrscheinlich wegen,Systems die also was was gelingt ist was auftauchte war quasi ein,internes Dokument, wie der Provider,beabsichtigt umzusetzen mit diesen und dem was ist los? Das ist ihr Ernst.
Tim Pritlove 0:19:09
Sorry,Ist gerade was durch das Internet gekommen. Das war ein bisschen zu lustig. Ähm.
Linus Neumann 0:19:20
Okay, ähm denn der Tim surft nämlich hier nebenbei immer. Jetzt fange ich auch bald an, wie der Heu und beschwere mich. Also, die ähm,Die USA wollen das machen. Alle großen Provider, wollen dieses diese Warnhinweismodell bei sich umsetzen und aufgetaucht ist das Dokument, in dem,drin steht wie Horizon das machen möchte. Und das Schöne ist bei, also dass da mal ausformuliert zu sehen und zwar beim beim ersten und zweiten Mal bekommt man eine eine E-Mail und eine,So einen automatischen Anruf. Kennst du das? So, hallo,klingelt dann das Telefon, du gehst ran und äh da wird so eine Bandansage abgespiel.
Tim Pritlove 0:20:02
Ja, so texte Beachmäßig.
Linus Neumann 0:20:05
Genau, wir haben so irgendwie so.
Tim Pritlove 0:20:08
Wissen, wo sie wohnen.
Linus Neumann 0:20:10
Nee, wird dann so gesagt, so sie, ihr, ein Copyright Inhaber hat uns gesagt, dass von ihrem Anschluss äh irgendwie seine Rechte verletzt wurden.
Thomas Lohninger 0:20:22
Das ist doch, das ist doch wirklich geil. Das ist nicht nur die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, das ist die Automatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Linus Neumann 0:20:29
Ja. Wunderbar. Ist geil.
Tim Pritlove 0:20:29
Wunderbar.
Thomas Lohninger 0:20:31
So ein MEM Potential.
Tim Pritlove 0:20:32
Ja ja. Das ist dann so ein bisschen, da fühlt man sich wahrscheinlich wie am Bahnhof mit diesen äh komischen Durchsagen, ne?in fünf Minuten fährt auf Gleis sechs,ein, der ICE fünf neun drei, ja, sowas, ne? Ist schön.
Linus Neumann 0:20:52
Genau, also und äh wird dann, also kriegst du einen Anruf, ja, ne, und ähm kriegst auch einen Link ähm,um indem dir erklärt wird.
Tim Pritlove 0:21:08
Wie du rausbekommen kannst.
Linus Neumann 0:21:09
Wie du die falsche installierst.
Tim Pritlove 0:21:11
Super. Ja.
Linus Neumann 0:21:14
Ja? Äh.
Tim Pritlove 0:21:17
Noch nicht wusste sozusagen.
Linus Neumann 0:21:19
Und wo wo man wo man legal äh solche Inhalte dann bekommen kann. Ja, es ist ja, wird so gesagt, so hier, wir zeigen dir, wir helfen dir dabei, das zu deinstallieren und sagen dir hier App,Apple, iTunes oder so, ne.Bei äh drei und vier, also beim dritten und vierten Mal äh begegnet dir der Provider mit der Manipulation deines Traffics und zwar,In Form einer Browser-Umleitung. Das heißt, du gehst ans Internet, möchtest Gips irgendwie willst an den an den Anfang des Internets, Google Punkt com und.
Tim Pritlove 0:21:52
Äh
Linus Neumann 0:21:54
Statt Google Punkt com kommt, dann äh Stoppschild Punkt com. Ähm,Wo dann gesagt wird, so hier, ne, du ähm,Wir haben dir ja schon mal gesagt, das ist nicht in Ordnung. Und diese Umleitung kommt solange, bis du bestätigst, dass du das gelesen hast und,Lehrvideo geschaut hast, ja? Betont wird diese diese Bestätigung ist kein Schuldeingeständnis, ne? Also es,ist nicht äh ist also quasi wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht äh bestätigst du, dass du das äh den Hinweis zur Kenntnis genommen und dieses dieses schöne Video ähm.
Tim Pritlove 0:22:34
Wahrscheinlich ist so ein Klick auf einen Button, ist dann sozusagen ausreichend, ohne zu überprüfen, wer jetzt eigentlich gerade vor dem Bildschirm sitzt.
Linus Neumann 0:22:41
Ja natürlich, also auch wieder du kannst dir das vorstellen, ne? Der Provider hat einfach äh seine Regeln stehen, okay, jeder jeder Request von von diesem,Subscriber wird umgeleitet bis ich bei mir in der Datenbank stehen habe, der hat OK geklickt.
Tim Pritlove 0:22:57
Vermutlich ist dieses kleine Portal auch genauso äh schusssicher wie so. Login Portale in Hotels. Mhm,So und wenn man dann immer noch böse ist.
Linus Neumann 0:23:07
Genau, das ist also vierter, dritter und vierter. Ähm und dann beim fünften und sechsten kommt wieder so ein Browser,und da kannst du dann ähm aussuchen, ob du deine Speeddrosselung für direkt jetzt im die nächsten zwei bis drei Tage haben möchtest oder ob du sie irgendwann innerhalb der nächsten vierzehn Tage quasi positionieren möchtest.sowie bei Führerschein, ne, dass sie sagen, wenn du jetzt, wenn sie sagen.
Tim Pritlove 0:23:37
Sie müssen jetzt zwei Wochen mal den Lappen ab.
Linus Neumann 0:23:38
Zwei Wochen den Lappen abgeben, sie haben aber drei Monate Zeit, äh dreimal das Zeitfenster.
Tim Pritlove 0:23:42
Wann, wann, wann sind sie denn im Urlaub?
Linus Neumann 0:23:44
Sind sie denn im Urlaub? So, da jetzt äh innerhalb von vierzehn Tagen musst du also quasi dann Urlaub nehmen, ja? Oder ähm oder du kannst diese ganze Angelegenheit,Vor einem Schiedsmann anfechten. Also das ist glaube ich das, was die,die die tatsächliche Übersetzung ist von von dem was sie also so quasi so eine Art Laienrichter oder so. Kannst du also vor den Schiedsmann ziehen und anfechten, dass du zwei bis drei Tage. Äh Internet wird, glaube ich, auf zweihundertsechsundfünfzig,ähm pro Sekunde oder sowas gedrosselt. Also ein bisschen bisschen über ISM-Geschwindigkeit oder so.
Tim Pritlove 0:24:21
Na ja, vierfacher. Aber das bezieht sich wahrscheinlich auch noch auf den Download.
Linus Neumann 0:24:27
Ja, vielleicht vielleicht habe ich's auch für.
Tim Pritlove 0:24:28
Ob für ein Upload wahrscheinlich fünfundsiebzig äh Bit pro Sekunde.
Linus Neumann 0:24:30
Ja, genau, aber ist ja, also es ist schön so also,dieser dieses äh Sie wollen Sie jetzt langsames Internet oder innerhalb der nächsten äh vierzehn Tage das irgendwo positionieren? Da liest man natürlich die Handschrift der äh,Der Verbraucherschützer, ne, das hast du davon, wenn du, wenn du mit Verbraucherschützern äh redest und nicht mit ähm.
Tim Pritlove 0:24:54
Was für ein Aufwand, man hätte ja auch einfach Bildschirmtext weiterlaufen lassen können, dann alternativ einfach die Leute auf Bildschirmtext umschalten, auf das Gleiche raus.
Linus Neumann 0:25:02
So sieht's auf jeden Fall aus. Ich ähm.
Tim Pritlove 0:25:06
Und das ist jetzt was genau? Eine Idee.
Linus Neumann 0:25:09
Das ist das Konzept, was diesem.
Tim Pritlove 0:25:11
Vorgeschlagen hat.
Linus Neumann 0:25:13
Was wohl umsetzen wird, das scheint ein internes Dokument zu sein, wie na das hatten wir, ähm da muss ich auf eine andere Sendung verlinken, das ähm,die großen Provider in den USA, sich schon vor einiger Zeit geeinigt haben mit den ähm Rechteinhabern.
Tim Pritlove 0:25:33
Dass wir das einfach machen.
Linus Neumann 0:25:35
Regelungen einzuführen.
Tim Pritlove 0:25:37
Na großartig.
Linus Neumann 0:25:38
Ja, das ist also äh soweit ich weiß auch hier, da bin ich vorsichtig, da,korrigiere ich mich entweder in der nächsten Sendung oder verweise auf jeden Fall nochmal auf die letzte, äh wo wir das Thema behandelt haben, nicht mit einer gesetzlichen Basis, sondern genau die,quasi Absprache unter den Verbänden oder heißt das Verband, wenn wenn.
Tim Pritlove 0:26:03
Verbände. Also das äh die Frage ist, wodurch wird das jetzt eigentlich getriggert, ja? Also ich meine, haben sie da jetzt automatisierte Systeme, die irgendwie äh äh das automatisch erkennenoder geht das dann sozusagen wieder genauso über Anwälte, die äh sagen, hier da die IP-Adresse mach mal zu.
Linus Neumann 0:26:21
Es scheint ähm wann der Leser so zu sein, dass es immer noch äh so ist, dass die Provider,sich äh dass die Rechteinhaber sich beim Provider beschweren.Ich stelle mir das so vor, dass sie das automatisieren. Ich meine, die hängen ja ohnehin schon in jedem Schwarm mit drin.äh dass sie da dann automatisch äh noch kurz gucken, zu welchemProvider gehört diese IP und dann über eine dorthin melden, zack hierin dem und dem Tor und der war in dem und dem Tor und der war in dem und dem Torent. Und dann gibt's da irgendwie so eine Art Bucket System bei den Provider, der dann sagt, okay, erste Verwarnung, zweite Verwarnung, ach so, der ist schon in der dritten, in der vierten Verwarnungsphase,und gib ihm.
Tim Pritlove 0:27:08
Na großartig.
Linus Neumann 0:27:10
So stelle ich mir das vor. Ähm.
Tim Pritlove 0:27:12
Das heißt, es wird einfach passenhaft Warnungen geben. Ja, sie werden irgendwie auf alles Mögliche zeigen. Viele Leute werden Warnungen bekommen und Sperrungen erleiden müssen, obwohl sie wahrscheinlich gar nichts gemacht haben.Einfach durch die typische Verdrehung von IP-Adressen und äh,Et cetera, ja, weil das ja auch wieder die Zuarbeit der Provider äh et cetera, also selbst wenn es wenn es richtig funktioniert, wird's eine Menge Ärger bringen.
Linus Neumann 0:27:37
Die dreckige Variante wäre natürlich, dass der Provider auch die ähm die Überwachung macht. Äh das halte ich aber für äh aus, vor allem auch aus dem Grund für unwahrscheinlich, dass das,so viel die PI-Infrastruktur der Provider nicht. Dafür aufwenden würde, ohne dass er da irgendwie finanzielles Modell.
Tim Pritlove 0:27:55
Ja, es kostet ja auch Geld und vor allem äh vergraulen sie ihre Kunden damit, ne?
Thomas Lohninger 0:28:01
Ja und vor allem ähm wenn er selbstForschung macht, könnte auch haftbar sein, wenn er etwas nicht findet. Selbst wenn er sich das melden lässt, ist er da schön aus dem Schneider. Aber die ganze Sache zeigt recht schön, was passiert, wenn man keine klaren Gesetze der Netzneutralität hat.weil das der Provider so mit der, mit der eigenen Internetleistung pfuschen kann und am Ende sogar einseitig die Vertragsbedingungen ändert, ich meine nichts anderes ist doch dieses runterregeln und in irgendwelche Container einsperren.
Tim Pritlove 0:28:30
Ja und vor allem, was, was passiert? Ich meine, gerade in USA, wir kennen das, sind immer äh so Class-Action, immer sehr äh beliebt, ja, wenn sich dann erstmal so die ersten paar tausend Leute zusammentun, die ihrer Meinung nach äh falsch äh beschuldigt wurden, ja,Ja, habe hier Sperrungen erleiden, meine meine Bandbreite wurde gedrosselt, das ist nicht das, wofür ich bezahle. Die Firma liefert mir nicht das, was mir zusteht, et cetera. Da mussgleich erstmal wieder ein paar Millionen äh Schmerzgeld fließen, weil ich mich in meiner Datenausbreitung gestört gefühlt habe.
Linus Neumann 0:29:04
Ja, die werden's wahrscheinlich irgendwo in Teil, zum Teil ihrer AGBs machen oder so. Ich bin mal sehr gespannt, wie das im im Detail aussieht. Ich habe mich jetzt nur nochmal ganz schnell versichert, also die ähm,Diese Anfechtung vor dem Schiedsmann ist natürlich auch dann gebührenpflichtig, kostete fünfunddreißig Dollar oder so.ähm und das Ganze läuft, wie ich auch schon.
Tim Pritlove 0:29:25
Sozusagen auch nochmal eine Revenue Generator dann.
Linus Neumann 0:29:28
Ja, unter Umständen, zumindest für diese Schiedsmänner. Und das Ganze äh,ist außer, also nicht in innerhalb einer gesetzlichen Regelung, sondern eben eine von den, was ich ja auch für Deutschland,eine Regelung unter den, unter den Anbietern selber und zwar äh unter den Providern und den Rechteinhabern, die sich zusammengeschlossen haben zum Center for Copyright Information.
Tim Pritlove 0:29:52
Also es ist der Schiedsmann kostet Geld. Das ist wirklich super. Das ist dann, das ist jetzt sind wir wirklich wieder bei Brasilien,der andere Film, der sich so mit vierundachtzig, da gibt's diese wunderbare Stelle, eine der tollsten Stellen überhaupt. Ja, irgendwie hinter diesem komplett, da steckt bestimmt dahinter, ja? Der war schon immer der Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen sollten,Und so ist es ja im Prinzip, ne? Ja,Das ist echt äh bemerkenswert. Na gut, ähm.
Linus Neumann 0:30:25
Und das Ganze, also spannend. Ich will, ich will das nochmal betonen, ne? Ja. Ohne äh gesetzliche Grundlage, ja. Ähm die das machen die einfach, die haben sich da die großen Provider haben sich zusammengeschlossen, haben gesagt, das klingt doch nach einer guten Idee, was machen wir jetzt? Ähm,Die US-Regierung billigt das, ja? Und geht davon aus, dass das einen signifikanten äh Einfluss haben wird,Gibt's eine schöne ähm Bekanntgabe auf der Webseite des Weißen Hauses. Äh working together Internet Privace. Ich.
Tim Pritlove 0:31:00
Aber es hat natürlich sicherlich auch eine gute Seite. Ich meine, wenn die Leute dann alle gedrosselt sind, dann dann gehen sie halt mehr raus an die äh frische Luft und kommen endlich mal wieder da zu ihrer automatischen Gewähre auszuprobieren.
Linus Neumann 0:31:10
Ja. Äh.
Tim Pritlove 0:31:11
Äh
Linus Neumann 0:31:13
Es ist wirklich vielleicht über die zwei,nochmal von der, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, ne. Also äh Erziehungsvideos den Menschen aufzwingen, mit Bestätigung. Wahrscheinlich muss man am Ende noch einen Test zu dem Lehrvideo schreiben,kreuzte sie an, äh das runterzuladen ist legal, illegal, scheißegal oder was. Keine Ahnung und äh,Also wie, welche Macht musst du wirklich als Industrie in einem Land entfalten, dass Provider das für dich machen, ja? Dass Provider sagen, okay, wir,wir kotzen unsere Nutzer so an,Wir bauen diese gesamte Infrastruktur, wir wir beschneiden sie um den Dienst, die den wir ihnen anbieten. Wir stellen uns einerseits hin und werben,mit irgendwelchen Bandbreiten dafür, für die den Leuten diesen Internetanschluss anzubieten und wir stellen uns dann hin und machen den den langsam.
Tim Pritlove 0:32:15
Na, wahrscheinlich können sie äh hintenrum dann wiederum gute Deals einstreichen beim Verkaufen von Musik über Mobilfunk tralala et cetera.
Linus Neumann 0:32:22
Würde mich nicht wundern, wenn Horizon.
Tim Pritlove 0:32:25
Hatten wir ja auch schon hier mit.
Linus Neumann 0:32:28
Vielleicht hat Forisen ja, also das weiß ich nicht, vielleicht hat Verrison ja sowieso so einen MP3 Store oder wird gleichzeitig ein? Ich meine, das wäre die, das wäre einfach jetzt nur noch konsequent, ja, also wenn sie da nicht dran gedacht haben, dann äh,Dann ist blöd, ne? Also dann muss.
Tim Pritlove 0:32:42
Neues Management.
Linus Neumann 0:32:43
Da muss ein neues, ja da.
Tim Pritlove 0:32:44
Uns mal anrufen.
Linus Neumann 0:32:45
Ja, wir müssen auf haben sie auf jeden Fall die falschen Berater,Gehabt, ja. Na ja.
Tim Pritlove 0:32:51
Na gut, das ist äh lass uns in das Land äh umschalten, wo äh Korruption und äh Rechtsverdrehung keine Realität ist. Nein.
Thomas Lohninger 0:33:03
Nein, nein, nein, nein. Niemals, niemals, das äh.
Tim Pritlove 0:33:07
Gibt's denn Neues zu berichten?
Thomas Lohninger 0:33:10
Ach so viel, Avon, die zwei wichtigsten Sachen, die man erzählen sollte, ist, dass unser Verfassungsgerichtshof in Österreich sich mit unserer Klage beschäftigt hat, die der AKA Vorrat eingebracht hatund zu einer sehr interessanten Entscheidung gekommen ist.
Tim Pritlove 0:33:26
Also die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Mhm.
Thomas Lohninger 0:33:30
Genau,und äh die Klage, die mir auch elftausend Leute mitgeklagt haben, die wird an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht,ähm prinzipiell teilt unser österreichischer Verfassungsgerichtshof ähm unserer Bedenken als Ackervorrat ähm sieht auch da,eine Notwendigkeit, sich mit der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechten auseinanderzusetzen?und er stellt zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Die eine ist die, die wir schon kennen, das ist dieselbe Frage, die auch Irland schon an den EuGH gestellt hat.ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prinzipiell mit der Grundrechte Charter der Europäischen Union vereinbar ist,Das ist nix Neues, aber es ist trotzdem schon mal gut, wenn zwei Verfassungsgerichtshöfe dieselbe Frage an den EuGH stellen. Da könnte man hoffen, dass der dann vielleicht ein bisschen schneller arbeitet,dauert ja sonst immer eineinhalb Jahre. Und die zweite Frage,Die ist aber nochmal extra spannend, vor allem glaube ich für für Österreich und Deutschland in netzpolitischen Fragen.Ich muss davor abschicken, wir haben beim Ackervorrat in Österreich wirklich gute Juristen, die haben da nämlich wirklich einen guten Hack geschafft. Ähm,Das Ganze heißt Günstigkeitsprinzip. Äh und es ist eine Möglichkeit, wie man EU-Richtlinien aufheben könnte.
Tim Pritlove 0:34:55
Günstig günstigst keit, Günstigkeitsprinzip, was heißt das?
Thomas Lohninger 0:35:00
Ja, was heißt das? Das ist ein ein, ein, ein Recht, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, die ja seit zweitausendneunbindend sind. Ähm seit dem Vertrag von zweitausendneun haben wir alle europäische Grundrechte,die definieren eben auch so Dinge wie Schutz des Familienlebens, des Privatlebens, Schutz der Korrespondenz, Dinge, die sehr wichtig sind ähm in Fragen der Netzpolitikund einer dieser Grundsätze ist dieses Günstigkeitsprinzip. Untersagt ähm alles, was hier in den europäischen Grundrechten steht, ist schön und gut,Aber wenn du nationale, verfassungsrechte hast, nationale Grundrechte.Subjekt, also der Person, mehr Schutz geben, als das, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, dann kannst du die nationalen Gesetze verwenden. Und,Genau dieses Günstigkeitsprinzip kann man nun anwenden und fragen so, wenn einer EU-Richtlinie gegen ein nationales Verfassungsgericht äh Verfassungsgesetz verstößt,Grundrecht, was ihr in Deutschland oder wir hier in Österreich haben, gilt dann überhaupt diese EU-Richtlinie? Muss ich die dann überhaupt umsetzen?Das wäre ein Weg, wie man sehr elegant äh die Umsetzung von kritischen EU-Richtlinien umgehen kann,Rumänien hat genau dieses Prinzip schon verwendet, als der dortige Verfassungsgerichtshof mal die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat,Und ähm ja, die Frage, wenn wir EuGH sich da wirklich in unserem Sinn entscheidet, dann wäre das ein Burner, weil damit könnte man wirklich Richtlinien abschießen.
Tim Pritlove 0:36:34
Also wenn ich das richtig verstehe, dieses Günstigkeitsprinzip besagt im Kern, äh wenn die nationale Verfassung ein Grundrecht äh garantiert,Ist das als Grundrecht definiert? Ist das die richtige Terminologie an der Stelle? Ähm und das geht aber über,Den Schutzbereich, den die europäische Verfassung äh definiert hinaus, also mehr Freiheit. Und dann kommt Europa und sagtNaja, wir würden das jetzt gerne mal so im Rahmen unserer europäischen Maßstäbe irgendwie beeinflussen und man stellt dann fest, dass dann eben dieser erweiterte Schutz des nationalen Rechts taffon tangiert wird, dann,geht es nicht. Eigentlich so eine Art Verfassungsvorbehalten genereller. Das ist aber jetzt auch nichts Neues, oder? Also.
Thomas Lohninger 0:37:22
Normalerweise ähm ist europäisches Recht immer vor jedem nationalen Recht.
Tim Pritlove 0:37:29
Ja
Thomas Lohninger 0:37:31
Und.
Tim Pritlove 0:37:32
Nicht bei Grundrechten oder wie oder nicht bei.
Thomas Lohninger 0:37:36
Ähm nein, normalerweise kannst du auch mit einer Richtlinie theoretisch äh das nationale Verfassungsrecht aushimmeln.ähm nur ist es eben jetzt so, dass du äh die die europäischen Grundrechte gelten natürlich vor den europäischen Richtlinien oder den Verordnungen,äh und damit äh hast du einen einen eben diesen Umweg, wo du die Richtlinie selbst zumindest für deinen Start ausheben könntest.und die Frage haben wir deswegen in die Klage reingeschrieben, weil wir diese Möglichkeit gesehen haben. Und auch die Frage hat unser Verfassungsgerichtshof jetzt eben an Europa weitergereicht.
Tim Pritlove 0:38:11
Entschieden ist jetzt sozusagen noch gar nichts.
Thomas Lohninger 0:38:13
Nee, nee, nee, also wir haben jetzt mal die die Klarkschrift äh nach Straßburg geschickt ähm oder vor der AGH. Ich glaube, den Haag oder so, irgendwo da oben. Und ja, der braucht wahrscheinlich so eineinhalb Jahre, bis er entschieden hat.Das ist so zumindest der Durchschnitt, den der EuGH sich für seine Entscheidungen nimmt.So lange stehen wir hier auf Hold und ähm ja, unser Verfassungsgericht so wird's nicht tun. Wir haben weiter Vorratsdatenspeicherung und ähm warten,auf die Gerichte.
Tim Pritlove 0:38:43
Und ist denn die Vorratsdatenspeicherung ähm auch schon wirklich aktiv? Also ich meine, es ist äh voll heißt es, dass es auch wirklich überall umgesetzt worden ist.
Thomas Lohninger 0:38:58
Also seit ersten April ähm gibt's die Speicherverpflichtung für alle Provider,über einer gewissen Größe sind und ähm ja, die müssen dann eben die die pauschalen äh Verbindungsdaten aller ihrer Kunden aufzeichnen für sechs Monate.und äh ja. Wir hoffen jetzt dann bald mal äh ordentliche Statistiken zu bekommen darüber, wie diese Daten verwendet wurden, weil das steht bei uns eigentlich auch ein Gesetz drin, aber da habe ich noch nichts gesehen,und ähm ja, seit ersten April leider. Und schaut so aus, als würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch noch eine längere Zeit begleiten.
Tim Pritlove 0:39:34
Okay. Und du hast jetzt noch ein zweites äh Thema erwähnt, was du noch äh einbringen wolltest?
Thomas Lohninger 0:39:44
Was auf jeden Fall auch grad sehr hoch kocht in Österreich, ist die Debatte um das Urheberrecht,da gibt's einen geliebten Gesetzesentwurf der sehr hanebüchende Vorschläge macht zum Beispiel was ganz stark diskutiert wird ist eine eine Festplattenabgabe,Das heißt, äh alle Speichermedien sollen teurer werden, egal ob das ähm hartisk sind, es ist dies, ähm,egal, wo das äh Speichermedium verbaut ist, ob das irgendwie ein Wecker ist oder ein Telefon, äh die wollen dann mal pauschal überall ähm,Urheberrechtsabgaben drauf einheben, also das, was vorher die Festplattenabgabe war, da erkennt man's vielleicht noch oder die die Kassettenabgabe war früher.Ähm das äh ist so einer der Punkte, das heißt, dass äh die Dinge teurer werden, die Elektronikartikel teurer werden. Und auf der anderen Seite steht da sowas drin, wie wir wollen Vorratsdaten verwenden, um Urheberrechtsdelikte aufzuklären,Also wir wollen auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn wir glauben, dass da die IP-Adresse hier,ähm urheberrechtlich geschütztes Lied runtergeladen hat oder sonst irgendetwas, was ein ein Abmahnanwalt als ähm rechtswidrig ansieht,Im Moment ist es ja so bei uns in Österreich, dass du nicht so leicht ähm in einem Zivilverfahren herausfinden kannst, wer hinter einer P-Adresse ist,Ähm dazu brauchst du einen Staatsanwalt im Allgemeinen,und das wollen sie kippen, sodass du auch äh als ganz normaler Anwalt, ohne dass du ein Offiziersdelikt hast, hergehen kannst und herausfinden, wer ist hinter dieser IP-Adresse, damit ich der Person Brief schicken kann und die Abmahnung zustellen kann.Ist ganz lustig, weil sie haben das auch gleich.
Tim Pritlove 0:41:38
Aber äh brauchst dafür wirklich jetzt die Vorratsdatenspeicherung, weil ich meine, das geht ja auch in äh äh Deutschland sozusagen einfach durch den Zugriff auf Logfile. Es ist ja sozusagen nur wem welchem Anschluss wurde die IP-Adresse äh rausgegebendas erfordert ja sozusagen keine keine Vorratsdatenspeicherung. Hier bezieht sich das jetzt schon explizit da drauf, oder?
Thomas Lohninger 0:41:56
Ähm tut es, weil sie auch extra sagen, so für drei Monate. Wir wollen, dass diese Daten für drei Monate von Provider gespeichert werden und sozusagen dann auch noch ähm zweieinhalb Monate zurückschauen können, äh wer diesen Torentruntergeladen.
Tim Pritlove 0:42:11
Und das ist denn die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht genau so äh eingeführt worden mit dem Hinweis, äh dass man ja nur die schwersten aller Schwerden Verbrechen und größten aller denkbaren Delikte.
Thomas Lohninger 0:42:23
Natürlich, das war eine Antiterrormaßnahme, die man unbedingt gebraucht hat für die Sicherheit. Und jetzt wird sie auf einmal.
Tim Pritlove 0:42:29
Terror nimmt ja auch wirklich Überhand in Österreich.
Thomas Lohninger 0:42:33
Echt? Ich merke davon nichts.
Tim Pritlove 0:42:36
Achso, ich dachte, äh bei euch brennen eigentlich die ganze Zeit die Straßen.
Thomas Lohninger 0:42:40
Nein, wir wir verurteilen Politiker. Wir haben gerade einen ehemaligen Innenminister ins Gefängnis gesteckt. Also ich.
Tim Pritlove 0:42:46
Oh, ach das sind die Terroristen.
Thomas Lohninger 0:42:48
Ja, dieser Strasser, genau, wie die Terroristen, die.
Tim Pritlove 0:42:51
Ist der auf Basis der Vorratsdatenspeicherung äh überführt worden.
Thomas Lohninger 0:42:55
Nein, nein, nein, viel lustiger. Es gab ein Video von zwei britischen Journalisten, die ihn beim äh sich selbst als Lobbyist verkaufen überführt haben. Das hat.
Tim Pritlove 0:43:05
Als Lobbyist für was?
Thomas Lohninger 0:43:09
Äh ist Europaabgeordneter und hat dazu gemeint, ja für hunderttausend Euro im Jahr ähm.
Tim Pritlove 0:43:15
Mal, ja, okay, alles klar, das habe ich sogar gesehen, ja, ja. Oh.
Thomas Lohninger 0:43:18
Ich schicke euch einen Link zu den YouTube-Videos. Sehr unterhaltsam.
Linus Neumann 0:43:20
Warum habt ihr euch den nicht gekauft um die Vorratsdaten sprech.
Tim Pritlove 0:43:23
Hätte man doch sammeln können. Crowdfunding.
Linus Neumann 0:43:26
Ihr seid doch blöd. Da habt ihr so einen einfachen Einstieg, so hoch in die Politik. Und was macht ihr, bringt den Typen ins Knast? Also ist auch undankbar.
Tim Pritlove 0:43:31
Genau, das wäre doch einfach mal man macht einfach Crowdfunding zur Bestechung von korrupten Politikern, damit sie äh die richtigen Gesetze beschließen.
Thomas Lohninger 0:43:42
Hunderttausend Euro hätte, dann würde ich sie lieber Etri geben.
Tim Pritlove 0:43:45
Gut. Wir scherzen.
Thomas Lohninger 0:43:49
Ähm ja,äh also wie gesagt, Urheberrecht, da stehen grobe Dinge drin wie Festplattenabgabe, diese diese VDS, also die Vorratsdatenspeicherung für Urberrechtsdelikte ist einfach Hanebüchen, weil ich meine,Verfassungsgerichtshof sagt, das ist das geht nicht und dann gleichzeitig wirst du's ausweiten.
Tim Pritlove 0:44:08
Also Festplattenabgabe, das ist sozusagen im Prinzip dieser typische äh äh was ja hier in Deutschland,eigentlich fast also ich bin mir sogar sicher, dass wir das bei Festplatten auch haben, oder Linus, weißt du da was.
Linus Neumann 0:44:20
Ja, ja, die wurde ja auch in Deutschland er.
Tim Pritlove 0:44:21
Genau, ne? Also hier muss ja alles, alles was in irgendeiner Form in der Lage ist, ein Bit zu reproduzieren, USB-Sticks, äh äh Kopierer schon seit Jahr und Tag, ja, gibt's immer wieder diese äh Abgaben, äh grad habe ich gelesen, dass die GEMA auch noch irgendwie fünfunddreißigEuro von jedem iPhone einstreicht, was in Deutschland verkauft wird, also unbestätigt, aber so habe ich das gelesen. Also es sind so,Diese ganzen ha, naja, da könnte man ja Schabernack mitreiben und so weiter, gibt uns mal Geld und dann wird aber trotzdem noch draufgehauen, das finde ich eigentlich das Perfideda dran, ja? Dass man sich an der Stelle nicht dann auch damit zufrieden gibt, dass man sagt, okay alles klar, wir wissen, das wird hier irgendwie getradet, äh pipapo ähpfeifen im Walde, äh gibt Kohle und dann sind wir ruhig, ne? Und allen stattdessen muss nochmal extra drauf rumgehauen werden.
Thomas Lohninger 0:45:08
Ich meine, so eine Festplattenabgabe ist kann ja auch eine gute Sache seinwenn du damit die Privatkopie stärkst, wenn du damit sagst ja gut ihr zahlt extra etwas für eure Festplatten, aber dafür könnt ihr damit auch machen, was ihr wollt.das ist private Nutzung und ist abgegolten, passt. Aber das passiert ja eben nicht. Wir müssen mehr zahlen und gleichzeitig werden wir leichter kriminalisiert.
Tim Pritlove 0:45:30
Ja, der ist weniger um die Privatkopie zu stärken, als mehr den Privaturlaub von äh den.
Linus Neumann 0:45:36
Ja also das es,es, ich denke, der der Widerspruch, den Thomas da gerade genau rausarbeitet ist hier das Entscheidende. Wir hatten ja in der letzten Sendung ähm ein ein ähnlichen Sachverhalt, nämlich der mit demabgeschlossenen Thema des Schultrojaners, dass man quasi eine, dass sie Schulbuchverlage eine Pauschale,von neun Millionen bekommen dafür, dass sie tolerieren das in gewissem Ausmaß Fotokopien von ihren Büchern gemacht.
Tim Pritlove 0:46:07
Dass sie das, was sie gekauft haben, auch noch benutzen.
Linus Neumann 0:46:10
In den Kommentaren jemanden, der betont hat, dass äh dass dies dass das ja nicht dass das ja weit über Benutzung hinausgeht, das zu kopieren oder so, aber so, sagen wir mal, dass im im Unterricht nutzen, ja, dass ein Lehrer ein Lehrbuch im Unterricht nutzen kann,ohne, dass alle seine Schüler etwas kaufen, ja, also dass er jetzt vielleicht der Anwendungsfall vielleicht,Die Lehre ein besonderes Lehrbuch, was äh an seiner Schule nicht hat. Da hat er eine Aufgabe drin, die möchte er kopieren, ähm da damit überschreitet er nicht äh zwanzig Seiten oder zehn Prozent des Buches. Und deswegen kann es mit den Leuten teilen,Diese Pauschale mit diesen ganzen Einschränkungen klingt ja gegenüber einer Festplattenabgabe plus komplett Illegalisierung,Alle all dessen, wofür du diese ähm Festplatte zahlst, noch fast human. Ja, also das ähm,Warte, lass mal überlegen, gibt's nicht irgendeinen, irgendwas, was man mit der Festplatte machen kann, was legal ist und diese,Abgabe dann rechtfertigen würde, nicht wirklich, oder?
Thomas Lohninger 0:47:17
Fällt mir jetzt nichts ein. Also du du könntest sie theoretisch auch zurückverlangen, wenn du nachweisen kannst, dass du sie nicht verwendet hast, um urheberrechtlich geschützte Wer.
Linus Neumann 0:47:26
Kann man das tatsächlich? Kann man das tatsächlich.
Thomas Lohninger 0:47:27
Nee, kannst du natürlich nicht. Das ist hanebüchen, weil du da äh wie wie willst du nachweisen, dass du eine Festplatte nicht verwendet hast, um,irgendwas, von dem du nicht mit dem Fingerprint hast, drauf zu speichern.
Linus Neumann 0:47:40
Aber es gab doch, warte mal, es gab zumindest bei der GEMA gab es in der, in dem alten Tarif äh so etwas wie,Eine Zusatzgebühr, die du bezahlen musst, wenn du gebrannte Rohlinge verwendest.Also in in deiner Kneipe, ich kenne das jetzt von der Kneipe. Die Kneipe war zahlte quasi nur für das Abspielen von tatsächlich gekaufter Musik. Wenn du das Recht haben möchtest, auch MP3s abzuspielen,oder gebrannte Rohlinge? Dann musstest du mehr bezahlen,Ähm ich glaube, die Begründung war nicht, dass damit die äh die äh die Raubkopie quasi,der hinten durch die Tür wieder äh kompensiert oder legalisiert wird, sondern dass du dadurch das zusätzliche Recht hast, äh oder die zusätzliche Möglichkeit hast, deine Musik selber zusammenzustellen.
Thomas Lohninger 0:48:32
Hm. Nee, aber das das Interessante an.
Linus Neumann 0:48:36
Also du wärst, du wärst quasi immer noch drangekommen, wenn du da eine gebrannte CD in der Kneipe hast, weil die darfst du ja nicht darfst ja nicht brennen. Also.
Thomas Lohninger 0:48:43
Ja eben, das das Interessante ist hier äh du hast halt überhaupt keinen Ausgleich, also die,Die Befürworter von diesem Urheberrechtspaketargumentieren das alles mit ja die armen Künstler. Die brauchen hier unbedingt äh mehr Geld, deswegen brauchen wir eine Festplattenabgabe. Äh Kassetten gibt's nicht mehr und deswegen ist das die logische Konsequenz. Und äh ihr kennt vielleicht noch alle Kunst hat Recht.Die waren auch auf dem ähm Netzpolitik Punkt ORG, öfter mal Thema. Ähm das ist so eine eine Astro Törfing Gruppierung, diehauptsächlich aus der Unterhaltungsindustrie finanziert wird äh mit so Lobby in PR-Firma dahinter und aber so tut, als würde sie die Interessen der Künstler vertretenund das fliegt langsam auf. Das ist sehr schön zu sehen, wie die immer mehr unter Beschuss geraten von,etablierten, wirklichen Künstlervertretungen, einfach weil das, was die da fordern, in diesem Urheberrechtspaket auch nach deren Meinung eigentlich nicht geht,und ähm das ist gerade ganz lustig, weil wir wir haben ja auch bald Wahl im September,und dass ähm eskaliert gerade sehr schön und du siehst, wie ähm das Astro Turfing überhand nimmt und und wir haben jetzt auch irgendwie die Wirtschaft, diesich mit einem eigenen Verein zu Wort meldet und es gibt zwei unterschiedliche Bürgerinitiativen, die diese Woche gestartet wurdenEine für die Festplattenabgabe, eine dagegen äh und und ja. Das ist sehr unterhaltsam, aber auch ähm ja sehr dramatisch, wenn das Gesetz in der Form durchkommt,Auch ein letzter Punkt noch drin ist, nämlich der Verbot, das Verbot von Downloads aus offensichtlich illegalen Quellen,Steht da auch so einfach drin und man kann sich nur fragen, was sind offensichtlich illegale Quellen?
Tim Pritlove 0:50:30
Ja. Wer steht denn eigentlich hinter dieser Initiative dieses Gesetzesentwurfs? Also wer hat denn das äh wer hat denn das losgetreten? Wer vertritt das.
Thomas Lohninger 0:50:43
Also, das äh Papier, was wir jetzt haben, kommt aus dem Justizministerium, das gerade unter der Leitung von unserer,ÖVP, unserer konservativen schwarzen Partei ist. Und es ist auch die ÖVP, die am stärksten für eine Verschärfung des Urheberrechts eintritt und die amähm am meisten auf Linie der Unterhaltungsindustrie in diesen Fragen ist. Ähm jaDie haben da hauptsächlich die den Vorstoß gemacht und und und treffen sich auch sehr gerne mit den äh relevanten Playern von der Gegenseite. Und ähmEs formiert sich aber eben Widerstand. Du hast jetzt auch andere Parteien, die schon anfangen damit Wahlkampf zu machen, dagegen zu sein und die SPÖ, die hier im Moment noch den Kanzler stellt und in der Regierung ist, die Bank so ein bisschen, die hat sich letztens, haben sich da ein paar Leute dagegen ausgesprochenund andere sind noch dafür. Ja, das wird man sehen.
Tim Pritlove 0:51:39
Das heißt, die die SPÖ, die den Kanzler stellt, ist gar nicht die Triebfeder dahinter, sondern das.
Thomas Lohninger 0:51:47
Nee, die sind in der Koalition, wir haben genauso SPÖ und ÖVP.
Tim Pritlove 0:51:50
Und die FPÖ. Okay, aber äh sind sozusagen noch nicht davon überzeugt oder äh ist das sozusagen so Koalitionsresort mit, wir tragen das jetzt einfach mal mit, ohne drüber nachzudenken.
Thomas Lohninger 0:52:01
Unterscheiden die Ministerin die Verantwortliche, die ähm Kunst und Kulturministerin, die ist dafür, die hat sich schon dafür ausgesprochen.
Tim Pritlove 0:52:11
Und die ist von der äh SPÖ oder was? Mhm.
Thomas Lohninger 0:52:15
Ähm und und äh es gibt soeben wir haben ja in Österreich keine Netzpolitik, aber wir haben Netzpolitiker,Wir haben das Thema nicht in den Parteien, es gibt da keine offiziellen Sprecher, aber eseinzelne Personen, die das thematisch besetzen, die teilweise auch sehr viel Ahnung haben und die auch wirklich versuchen, was zu bewegen, aber die haben halt in ihrer Partei nicht immer das Gewicht, dass das ihnen zustehen würde,Die Netzpolitikerin, die ist da dafür in der SPÖ, die Sonja Ablinger. Und auch andere, aber ja, man wird sehen, ob das hält innerhalb der Partei. Ich meine, die haben da sogar auf drei Tagesbeschluss in die Richtung, aber wir werden's sehen.Wen das interessiert, ich äh will da auch mal irgendwie äh Netzpolitik Punkt Ork Artikel schreiben. Und Leonard Dubus hat das letztens auch sehr gut aufgedröselt. Äh wir verlinken da drauf.
Tim Pritlove 0:53:03
Ja, Linus, letzter Punkt.
Linus Neumann 0:53:08
Wir bleiben beim beim Urheberrecht für Leute, die nicht wirklich Urheber sind.
Tim Pritlove 0:53:15
Ja, für Leute, die nicht genug kriegen können.
Linus Neumann 0:53:19
Und zwar ähm finde ich das sehr äh habe ich ein ein völlig normalen Satz völlig normalen Satz in in deutschen Medien, völlig normaler Satz, den man sich mal so auf der Zunge zergehen lassen muss,Lobbyisten, der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt,fünf Monate vor der Bundestagswahl zweitausendneun für ein Leistungsschutzrecht für Pressevorlage.Fünf Monate vor der Wahl, kommt der mächtigste äh Zeitungsverlag ins Kanzleramt und sagt,Hör mal Jungs, uns fällt da ein, äh wir hätten da noch so eine kleine Vorstellung da,Wäre doch ganz gut, wenn das dann Ende zweitausendneun im Herbst zweitausendneun in der Koalitionsvereinbarung stehen würde, wo es natürlich dann auch gelandet ist. Ähm,ist rausgekommen auf äh auf eine Anfrage der Linken. Ähm,Und wir erinnern uns, dass ja äh Netzpolitik Orga in die in diese Richtung auch eine äh Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt hatte, was nämlich die,auf die Brüder von von Kläden abzielte.die zurückgewiesen wurde mit der Begründung äh,die Antwort auf die Frage könnte den Erfolg der Entscheidung beeinträchtigen, ja? Ähm wir berichteten. Jetzt äh stellt sich also raus, diese Lobbyisten, die dort äh im Kanzleramt waren, waren also der,Cheflobbyist Dietrich von Gläden sowie unser bereits bekannter Christoph Käse, der,bei Heise dann als der Außenminister des Konzerns bezeichnet wird.Und dieser Dietrich von Kleen und der Christoph Käse gehen also fünf Monate vor der äh Wahl rein und nach der Wahl, wie wir wurde dann völlig überraschend Eckart von Kläden, der Bruder des,Axel Springer Lobbyisten, Staatsminister bei der Kanzlerin Merkel,Da geendet die Geschichte aber schon, denn dieser Bruder der Cheflobby ist Dietrich von Kleender, im Kanzleramt für das Leistungsschutzrecht lobbyiert,hatte natürlich niemals mit irgendwelchen Leistungsschutzrechtsangelegenheiten zu tun. Insofern, hier gibt's nichts zu sehen.
Tim Pritlove 0:55:48
Bitte weitergeben. Mhm.Nettes äh diese Fragestellung hatte ja Sascha Lobo schon vor längerer Zeit äh ich glaube ähm ausm Spiegel seiner Kolumne oder war das in seinem Blog? Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wo der Artikel stand. Ähm die Frage schon mal aufge.
Linus Neumann 0:56:05
Mhm.
Tim Pritlove 0:56:07
Gibt's aber jetzt sozusagen nur die neue Erkenntnis, dass es natürlich alles nichts miteinander zu tun.
Linus Neumann 0:56:12
Hat alles nichts miteinander zu tun, wir können beruhigt sein, die Brüder von Kleden, die zwar beide da ähoffensichtlich den Fokus ihrer Arbeit im Bundeskanzleramt hatten. Der eine, weil er dort arbeitete, der andere, weil er dort lobbyierte, ähm haben da,niemals äh irgendwas miteinander zu tun gehabt.
Tim Pritlove 0:56:31
Ja, wie konnten wir nur auf die Idee kommen.
Linus Neumann 0:56:33
Nee, also es ist halt was man in solchen Fällen ja immer sagt, ist, dass es man kritisiert ja dann, dass es ähm,Das Vertrauen in die Politik schwächt, wenn man sich so verhält, als,Natürlich haben die sich da so nicht haben die klare Stillschweigen darüber bewahrt. Niemals miteinander übers Leistungsschutzrecht gesprochen, obwohl der eine Staatsminister ist. Niemals, nur.
Tim Pritlove 0:56:59
Schon gar nicht unter Brüdern.
Linus Neumann 0:57:01
Schon gar nicht unter Brüdern, ne, die haben ja sowieso Streit. Der eine hat den anderen ja auch immer verhauen, als sie klein waren. Insofern die ähm,Es liegt das nur so nah, ne? Und das ist, ne, also man, das Einzige, was man da kritisieren kann, ist, dass das natürlich die Politikverdrossenheit im Lande äh.
Tim Pritlove 0:57:15
Fördert, wenn man so überhaupt so eine Idee aufbringt. Ja. Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:57:19
Aber mehr haben die sich da nicht vorzuwerfen. Das muss betont werden.
Tim Pritlove 0:57:23
Bitte weitergeben. Ja und wir gehen auch weiter.
Linus Neumann 0:57:28
Wir gehen auch weiter.
Tim Pritlove 0:57:30
So richtig jetzt so ein äh Feuerwerk abgebrannt, haben wir jetzt nicht zur Fünfzigsten, ne?
Linus Neumann 0:57:34
Ne äh.
Tim Pritlove 0:57:36
Haben wir auch nicht.
Linus Neumann 0:57:37
Äh nee, das ist ja, das Thema ist ja auch alles hier äh ernst, ernstes Geschäft und äh wir können nicht äh hier jedes Mal äh Halligalli machen, ne? Das ist einfach.
Tim Pritlove 0:57:46
Machen, das stimmt.
Thomas Lohninger 0:57:49
Ihr müsst öfter mit Publikum machen, mehr Live-Sendungen.
Tim Pritlove 0:57:51
Ja. Da hast du recht.
Linus Neumann 0:57:53
Livesendungen, ja, finde ich auch gut.
Tim Pritlove 0:57:56
Kann man daran arbeiten,Ja und wir müssen vor allem mal hier auch die schweizerische äh Perspektive einholen. Da müssen wir unser Korrespondentennetz noch äh ein wenig erweitern, ja, in der letzten Sendung haben wir uns ja jetzt schon nach Brüssel äh hin ausgedehnt,ja, Lokbuch-Netzpolitik äh auch als europäisches Projekt, ja. Streben wir einfach da äh die Heronie an im Medienbereich.
Linus Neumann 0:58:19
Ja, ich äh vielleicht sollen wir es auch echt einmal explizit ja sagen, also jemand aus der Schweiz fehlt uns. Ich habe da auch ähm glaube ich jetzt, mir fällt da wirklich keiner ein. Also ich würde mich äh über.
Tim Pritlove 0:58:32
Tipps und Ratschläge und Hinweise.
Linus Neumann 0:58:33
Durchaus freuen, die da äh.
Tim Pritlove 0:58:37
Hinweise, die zur Ergreifung eines Korrespondenten in der Schweiz führen könnten.
Linus Neumann 0:58:40
Will.
Tim Pritlove 0:58:41
Melden Sie bitte, rufen Sie bitte jetzt an.
Linus Neumann 0:58:44
Genau, würde mich sehr freuen.
Tim Pritlove 0:58:45
Die Nummer äh unter ihrer Landesflagge an.
Linus Neumann 0:58:48
Oder äh kontaktieren sie Tim oder mich auf Twitter oder App dot net?
Tim Pritlove 0:58:58
Oder auf irgendeinem anderen Kanal, der äh euch äh genehm erscheint. Und dann äh werden wir das an die zuständigen Behörden weiterleiten. So sieht's mich aus. Du hast auch keinen Tipp, Thomas.
Thomas Lohninger 0:59:10
Ich habe letztens ein paar Schweizer kennengelernt von äh dem neu gegründeten CCC dort,Aber es wäre natürlich gut, wenn man jemanden, der irgendwie so podcaffin ist, dort hätte, der auch das Equipment hat. Ähm aber mir fällt noch niemand ein.
Tim Pritlove 0:59:27
Ja, na gut, wir arbeiten dran.
Thomas Lohninger 0:59:30
Noch mehr deutsche Hegemonie, das heißt, ihr seid dann das Netzpolitik Leitmedium für ganz Europa. Oh mein Gott.
Tim Pritlove 0:59:36
Für die ganze Welt.
Linus Neumann 0:59:40
Tausendjährige Leitmedium.
Tim Pritlove 0:59:43
Na ja.
Thomas Lohninger 0:59:45
B.
Tim Pritlove 0:59:46
Lassen wir es nicht zu sehr abgleiten. Thomas, vielen Dank für äh deinen Beitrag,äh hat jetzt hier auch äh technisch mal ganz hervorragend funktioniert hier, voll multimedial, ich bin beeindruckt und ja, nächste Woche schließen wir uns wieder zusammen, das heißt,morgen die Nuss.
Linus Neumann 1:00:06
Ciao, Tim.
Thomas Lohninger 1:00:07
Tschü tschü.

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