LNP059 No Princess For You

Veröffentlicht am 28. März 2013 von Linus Neumann

Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sollen wir sagen, wie spitz ist?

Linus Neumann 0:00:06

Viertel vor zwölf.

Tim Pritlove 0:00:08

Okay.Ja und es ist wahr geworden äh die neunundfünfzigste Ausgabe von Lokbuch Netzpolitik äh erblickt das Licht des Tages. Äh wir waren ein wenig äh im Urlaub und in der Diaspora und äh bedrückt und lagen unterm Tisch, oder?Weiß nicht, was hast du denn gemacht?

Linus Neumann 0:00:46

Äh dazu kommen wir später.

Tim Pritlove 0:00:47

Ach so, ja okay, also aber ich habe mir so ein bisschen den Lenz äh äh gemacht und dachte mir schon, ich werde schon nichts verpassen. Aber es kann schon passieren in einer Woche. Ja und das ähm,Naja, war ja nicht ganz, war ja nicht ganz Kollateralschaden äh äh frei. Die letzte Zeit und jetzt müssen wir das hier alles wieder aufrollen.

Linus Neumann 0:01:06

Es war eine eine schwarze Woche in der Netzpolitik und äh da braucht man natürlich auch dann seelischen Beistand und sowas aufzuarbeiten.Deswegen haben wir einen Gast, der immer sehr positives Weltbild bekannt ist.

Tim Pritlove 0:01:19

Bekannt ist.

Frank Rieger 0:01:23

Ausgerechnet in der dunkelsten Woche des Jahres.

Tim Pritlove 0:01:26

Genau, wir sagen hallo zu Frank, Frank Rieger, guten Tag, willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. Äh,Die Geschichte wiederholt sich, äh Frank habe ich so ein bisschen den Eindruck, äh vor vielen, vielen, vielen Jahren hatten wir ja auch mal so die große Hackerdepression und dann bist du ja mit Rock mal äh auf den Altar geschlichen und hast äh sozusagen das Ende der Welt verkündet,äh äh ja, er hat recht, aber es hat halt sozusagen auch einen interessanten Defekt gehabt, äh nämlich, dass dann sozusagen genau,mehr oder weniger im Anschluss so eine der erfolgreichsten Aktionen dieser Gemeinde dann wiederum sich manifestierte die es bis dahin gab und damit hat sich das dann eigentlich,umgekehrt oder ist das jetzt eine zu optimistische Sicht?

Frank Rieger 0:02:05

Nachher kurzfristig ist die Sicht sicherlich richtig, aber langfristig ist, glaube ich, irgendwie doch schon alles ganz schön im Eimer.Und äh also was wir jetzt irgendwie so letzte Woche hatten, war eigentlich mehr oder minder der Ausblick auf darauf, äh was jetzt so kommt. Äh,Weil wir äh ja Netzpolitik jedoch eigentlich immer bisher so die letzten drei Jahre so ein Feld von Optimismus und Lebensfreude und wir kriegen da was bewegt ist,und ähm so, was wir jetzt da so gesehen haben, ist, dass es einfach der Regierung mittlerweile einigermaßen egal ist. So, weil äh sie haben halt nichts mehr zu befürchten.

Tim Pritlove 0:02:36

Also alle Hüte raus aus dem Schrank, schön zuziehen.

Frank Rieger 0:02:40

Na ja, das würde ich so nicht sagen, da kommen wir vielleicht später noch dazu, was wir genauer machen sollten, aber klar ist jedenfalls, dass die diese optimistischen,Ansichten von wegen, wir müssen das denen alles nur richtig erklären und dann wenn ich es schon verstehen und dann kommen die schon irgendwie auf die richtigen Gedanken äh und dann werden die halt auch schon verstehen, dass unsere Lösung und unsere Ansichten die besseren sind, dass das ähnicht also wirklich nur für einen kleinen Teil gerade der Politik zu traf und wer halt äh doch einen,relativ großen Teil von Politik haben, die mittlerweile verstanden hat und die halt einfach Scheiße und bösartig ist. Äh und das jetzt halt auch in Netzpolitikfeld raushängen lässt.

Tim Pritlove 0:03:15

Äh ich würde sagen, schauen wir mal, was eigentlich äh äh passiert ist. Äh heben heben wir die Scherben mal auf. Womit geht's los?

Linus Neumann 0:03:23

Leistungsschutzrecht.

Tim Pritlove 0:03:25

Oh, unser Klassiker.

Linus Neumann 0:03:27

Ich hatte das ja, wir hatten das ja eigentlich vorhergesagt, dass es ungefähr so passieren würde, wie es dann auch passiert ist. Ich ich rühme jetzt mal auch hier unsere äh Weitsichtigkeit im im Rahmen dieser.

Tim Pritlove 0:03:36

Immer noch die Wette laufen, dass es am Ende doch noch irgendwo dran scheitert, aber.

Linus Neumann 0:03:40

Woran äh woran klammerst du deine Hoffnung jetzt, dass äh Bundesverfassungsgericht? Ein ein.

Tim Pritlove 0:03:43

Gericht, also ich könnte mir halt sehr gut vorstellen, dass das äh daran irgendwie dann nochmal zerschellt, aber ich bin jetzt auch nicht unbedingt total überrascht, dass das jetzt äh erstmal beschlossen wurde. Denn das wurde es in unserem Bundestag.

Linus Neumann 0:03:57

Ja, das hatten wir ja, glaube ich, schon erledigt. Also das das war, glaube ich, schon Thema der Sendung. Das Problem war jetzt, dass er die Hoffnung bestand, dass der Bundesrat sich drum kümmert,Und äh die Hoffnung war, dass der äh der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und da irgendwie so lange rum blockiertbis es Neuwahlen gibt und dann mit Hilfe des Prinzips die ganze Nummer vom Tisch ist, das wäre eine ähm,Wäre, sage ich mal, äh irgendwie im Rahmen des Möglichen gewesen, wenn sie's geschafft hätten, das ausreichend zu verschleppen.

Tim Pritlove 0:04:31

Also zu Philipp aber das ging nicht, weil wir festgestellt haben, die SPD hat auch Angst vor Axel Springer.

Linus Neumann 0:04:38

Ja, die.

Frank Rieger 0:04:39

Wo die korrekte Zusammenfassung hier.

Linus Neumann 0:04:41

SPD hat auch Angst vor Achselspringer.

Tim Pritlove 0:04:43

Und vor der WAZ, im Speziellen, weil wer war es, der jetzt konkret äh abgelehnt hat? Das war NRW. Also die Länder.

Frank Rieger 0:04:52

War der Landesverband von Pierr Steinbrück? Also es war halt Steinbrücks eigener Landesverband, aus dem er kommt, ähm.

Tim Pritlove 0:04:59

Okay so kann man's natürlich auch noch sehen, ja?

Frank Rieger 0:05:00

Äh ist aus meiner Sicht war es eine rein Wahlkampftaktische Aktion. Sie haben halt irgendwieLippenbekenntnis so finden wir eigentlich scheiße gemacht und haben dann aber gesagt äh wir werden's jetzt aber nicht abschaffen, weil tja so, also ohne irgendeine irgendeinen tatsächlichen GrundAlso sie haben ja genau das, was sie hätten, tun sollen beim Leistungsschutzrecht,haben sie ja bei anderen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau getan, dass sie sich nämlich im Bundesrat haben auflaufen lassen, das heißt also die sagen wir die Mechanik der Macht hätte schon funktioniert, wenn sie es denn gewollt hätten äh aber ganz klar war, sie wollten halt nicht, weil sie wollten sich heute jetzt nicht irgendwie,Monat vor dem aktuellen, heißen Wahlkampf mit Springer anlegen.

Tim Pritlove 0:05:40

Ja, das Ganze kurz nach der neu ähm,nennt man das, Neubildung des Bundesrats nach der Niedersachsenwahl, der eigentlich erstmalig auch die äh Mehrheiten so gelegt hat, dass das eben auch durchaus realistisch gewesen wäre, da äh etwas zu machen.

Linus Neumann 0:05:58

Es gibt dann die Begründung von Per Steinbock, der sagt, dass äh ja, wir haben ja klar, natürlich haben wir die ganze Zeit gesagt, das Leistungsschutzricht ist, es ist Quatsch. Ähm aber wir wollen jetzt nicht auf Basis eines Vorschlags diskutieren, den wir sowieso ablehnen,und ähm er hat also quasi diese in seiner Argumentation Klammer, der so diese Option aus, als gäbe es die nicht und sagt ja, selbst wenn wir das jetzt im Vermittlungsausschuss getragen hätten, dann wär's ja doch wieder zurück in den Bundestag gegangen,Und äh da entsprechend ähm hätte dann wieder schwarz gelb machen können, was sie wollen. Deswegen wollen wir jetzt lieber gewählt werden und ein besseres Leistungsschutzrecht machen.Das ist gut, ne?

Frank Rieger 0:06:42

Vor allen Dingen und genau, genau das haben sie beim Betreuungsrecht haben sie äh beim Betreuungsgeld haben sie genau das getan, ne? Also genau da haben siegenau diese Mechanik angewendet, dass sie gesagt haben, so okay, wir verschleppen's halt mal eine Runde in den in den Bundesrat, damit's halt nicht mehr vor den Wahlen irgendwie äh zum Beschluss kommt und dann ist sowieso ein neues Spielob da ein neues Spiel ist, ist einmal dahin gestellt, also momentan sieht's ja nach den Umfragen aus, als wenn's genauso weitergeht, wie bisher.

Tim Pritlove 0:07:05

Was jetzt mit dem Betreuungsgeld oder mit dem Leistungsschutzrecht.

Frank Rieger 0:07:08

Damit der politischen Situation in Deutschland ja so also ich meine ist halt.

Tim Pritlove 0:07:11

Ach so, ja, ja. Gut, da ja äh verstehe ich.

Frank Rieger 0:07:14

Äh also wenn insbesondere irgendwie Herr Steinbrück, der tut ja alles dafür, dass es halt irgendwie äh sicherlich keinen Machtwechsel geben wird. Und insofern ist das Ganze halt einfach auch eher so ein na ja, so nur so ein Spiel, ne.

Linus Neumann 0:07:27

Letztendlich.

Tim Pritlove 0:07:28

Denn jetzt überhaupt Neues zum Leistungsschutzrecht? Also hat sich denn da jetzt äh in irgendeiner Form nach der Beschlussfassung noch irgendwas ergeben?

Frank Rieger 0:07:35

Das hat sich auf der praktischen Seite was ergeben, dass halt eine Menge Verlage gesagt haben, wir sie wollen's nicht nicht anwenden. Also sie haben da keine Lust drauf. Äh sie wollen's halt nicht äh.

Tim Pritlove 0:07:45

Eine Menge, also heiße weiß ich.

Frank Rieger 0:07:47

Äh Heise ähm, wer war's noch, glaube ich, Süddeutsche? Wollte, wollte er auch.

Tim Pritlove 0:07:50

Freitag, ich glaube, der Freitag hat sich auch dagegen ausgesprochen. Die Süddeutsche auch.

Frank Rieger 0:07:54

Ich glaube, die wollte oder die weiß nicht mehr genau, ob sie's schon haben, nachgucken.

Tim Pritlove 0:07:57

Ich dachte, die Süddeutsche hat das äh war die nicht auch so ein bisschen auf der Fahnenwedel.

Frank Rieger 0:08:02

Was man halt verstehen muss, ist, dass die ähm diese Leistungsschutzrecht hat da äh in ihrer ganzen deutschen Presselandschaft gerade bei den großen Verlagen zu intensiven Konflikten zwischen Redaktion und Verlag geführt,Also die Verlage waren erstmal alle dafür, weil alles, was nach mehr Geldrichter, sind sie halt prinzipiell dafür, ohne genau zu verstehen, dass sich Dach verspringen, das Kragen spannen lassen,Ähm und äh die Redaktionen waren bis auf relativ wenige Ausreißer eigentlich ziemlich unisone dagegen, äh weil sie gesagt haben, so, das äh ist halt zum einen das ein Springergesetz, wo wir uns deshalb,mit unserem Namen vor den Kahn sparen lassen äh und zum anderen äh führte halt dazu, dass es halt ein Risiko gibt für die,ja quasi die journalistische Freiheit und irgendwie den ja Dinge von anderen zu verwenden, was ja doch ein guter Teil des deutschen Journalismus ausmacht und deswegen,Ähm ist das halt innerhalb der der also der Verlagsredaktionsbeziehung auch nicht immer so äh so ganz freundschaftlich gewesen, sondern jetzt nachdem halt äh ja dieser Kompromiss, dieser sogenannte äh passiert ist, also dass halt die,nun wieder doch legal sein sollen also ohne,Geld verwendbar sein sollen. Äh uns halt eben auch noch darum ging, dass die das Gesetz so unscharf ist, dass klar ist, dass jeder Verlag, der es anwenden will, erstmal drei Jahre vor Gericht ziehen muss,ähm sind die Verlage halt auch eben nicht mehr so.

Tim Pritlove 0:09:26

Warum müssen die fürs Gesicht.

Frank Rieger 0:09:27

Ne, weil die Formulierung im Gesetz in dem Gesetz, wie es jetzt durchgegangen ist, sind halt so unscharf,wo auch die Regierung sagt, ja das überlassen wir den Gerichten zu definieren, was die Länge des verwendbaren Ausschnitts ist,so so schwammig, dass jeder Verlag, der sagt, okay, jetzt will ich aber Geld von dir haben äh und der tut es gegen irgendjemand, der auch nur ansatzweise irgendwie Support oder Community oder Geld hat, äh der wird halt vor Gericht gehen, sondern dann fechten wir es halt mal aus.

Tim Pritlove 0:09:53

Na gut, ich meine, ein River wird das sicher sich äh nicht machen, weil die nah einfach aus den finanziellen äh äh Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Frank Rieger 0:09:59

Die Communitys, die also klar sollte, sollte es nicht ein River machen, aber ähm ich sage mal für so was halten irgendwie die zwanzig, fünfundzwanzigtausend Euro, die man dafür braucht, zusammenzukriegen, ist jetzt auch kein Ding der Unmöglichkeit. Ne, also das ist halt irgendwie so ein.

Tim Pritlove 0:10:12

Gut, aber es ist ja mehr als nur das Geld, das ist ja auch einfach eine Menge.

Frank Rieger 0:10:16

Eine Menge Arbeit. Du musst das halt.

Tim Pritlove 0:10:17

Und dann hast du auch echt nichts anderes mehr zu tun, also ich.

Frank Rieger 0:10:19

Klar ist auf jeden Fall, dass dass also was jetzt so häufiger durch die Gegend geisterte, das hat man jetzt halt,bestimmte Blogs oder irgendwie bestimmte Formen von Aggregationen wie Rivers macht halt eben nicht mehr machen kann und dass man deswegen halt irgendwie äh aufhört damit. Äh das halte ich halt ganz ehrlich gesagt für Unsinn. Also man sollte sich da halt einfach nicht ins Boxhauen jagen lassen,und wenn die ersten Klagen kommen, dann ist auch ganz klar, dass wenn man halt einfach zu Google geht und da sagt er, Alter, hier,ihr habt das Geld auch in eurem Interesse, also tut mal was dazu. So, also es ist halt, denke ich mal, einen.

Tim Pritlove 0:10:52

Auch interessanter Ansatz.

Frank Rieger 0:10:54

Die Schlacht geht jetzt heute vor den Gerichten weiter, wenn jetzt nicht noch irgendwie, keine Ahnung, äh aus bürokratischen Gründen, Papier im Bundesrat alles und sie ist nicht verabschiedet bekommen. Ähm,Aber klar ist halt, wir müssen äh das wird halt vor die Gerichte gehen. Ähm ein interessanter Punkt, den ich aber nochmal ansprechen wollte an der Stelle ist, warum ist denn das eigentlich so passiert und warum ist denn, weil wir ja gerade eigentlich ja sozusagen über Netzpolitik reden,warum interessiert diese Leistungsschutzrecht eigentlich niemanden außer einer relativ kleinen Gruppe Leute.

Tim Pritlove 0:11:24

Also du meinst eine Bevölkerung.

Frank Rieger 0:11:25

Genau, also warum gab's halt warum es sozusagen nicht möglich gewesen halt dafür eine eine Mobilisierung, die halt irgendwie anderen als politischen Themen adäquat ist, indem man Vorratsdatenspeicherung oder ähm daraus halt eben so eine Mobilisierung zu schlagen und der Grund ist halt einfach, dass es den Leuten einigermaßen egal ist,Leute die fühlen sich,ich find's persönlich betroffen von der Vorortsdatenspeicherung, die fühlen sich persönlich betroffen von Netzzensur, das sind alle Sachen, die greifbar sind, aber so ein irgend so 'n Blog soll dann halt mal vielleicht für so 'n Zitat Geld zahlen müssen? Hä?

Tim Pritlove 0:11:59

Klar, es betrifft die halt nicht und vor allem was natürlich auch, was auch vollkommen nachvollziehbar istniemand begreift jetzt, ähm so wie das eben sagen wir mal im Netzkreisen verstanden wird, so diese Konsequenzen, die sich daraus eben.

Frank Rieger 0:12:14

Ergeben könnten.

Tim Pritlove 0:12:15

Geben könnten für Startups et cetera, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist halt auch ein Meta-Thema. Und von daher ist es eigentlich auch etwas, was,Klassisch in der Politik TM äh.

Frank Rieger 0:12:25

Verhandelt werden sollte, ja.

Tim Pritlove 0:12:26

Korrekt verstanden werden sollte und genau das findet eben so nicht statt.

Frank Rieger 0:12:30

Ne, und der Punkt ist halt, was wir halt an diesem Leistungsschutzrecht gesehen haben, ist, dass die äh der Wille der Politik,zu handeln auf der Basis von konkreten,also wie sie zum Beispiel auch in den Anhörungen herkamen, gering ist,Insbesondere wenn halt groß politische Interessen, wie zum Beispiel irgendwie die Hose voll haben vor Springer dagegen stehen.also wir sind halt nicht an den Punkten mehr, dass die das nicht verstehen. Also die Abgeordneten haben das ganz genau verstanden,Aber den ging halt einfach irgendwie, also deren Interesse, ob jetzt so ein paar Blogs oder Aggregatoren zumachen oder halt noch irgend so ein Hippes Web Startup mit runden Ecken und irgendwie neue revolutionäre Präsentation von News und nicht mehr existieren kann.

Tim Pritlove 0:13:12

Oder ob ihnen Springer den Wahlkampf verhagelt.

Frank Rieger 0:13:14

Sind halt vollständig andere Prioritäten so, ne? Und deswegen,müssen wir uns halt also dieses Leistungsschutzrecht lehrt uns zwei Dinge. Zum einen ähm ist es nicht möglich eine große Mobilisierung zu machen mit Themen, die halt zu Meta sind, die halt zu wenig Leute an äh angehen und wenn wir so tun, als könnten wir so eine Mobilisierung für solche Themen leisten.

Tim Pritlove 0:13:33

Aber bei AXA war es ja auch sehr mieter.

Frank Rieger 0:13:35

Nee, ActA war eben nicht im Meter, weil man da konkrete Beispiele aufmachen konnte, dass es Leuten an den äh tatsächlich an ihre Lebensführung geht,Ne, weil sie immer klar dein iPod wird an der Grenze kontrolliert. Hat jeder sofort eine Vorstellung davon. Es ist vollkommen klar. Betrifft jeden.du kannst plötzlich keine digitale Musik mehr über die Grenzen mitnehmen oder sie können da dein Notbook kontrollieren. Kann sich jeder vorstellen.

Tim Pritlove 0:14:00

Aber es war ja nicht unbedingt jetzt ein Argument, was so im Mittelpunkt stand.

Frank Rieger 0:14:03

Deshalb für viele Leute, für viele Leute war das so ein so ein ganz greifbares Ding, auch wenn's nur so halb wahr war.

Tim Pritlove 0:14:09

Ich hatte mir so die Eindrücke, es ging mir so über dieses Falscheing, aber ich stimme dir zu, das ist das Eso oder.

Frank Rieger 0:14:13

Genau selber. Betrifft halt Millionen von Leuten und nicht halt so ein paar Blogs, ne? Und also das hat, glaube ich, so einen Punkt, den wir, den wir uns tatsächlich irgendwie ins Notizbuch ins Lockbuch schreiben sollten, ist, dass äh nicht so tun sollten, als das Politik,Gemeinde oder wie auch immer man's nennen mag, dass wir Themen, die ganz klar kein Massenpotential haben, so hoch hängen,dass alle erwarten, okay, da muss es jetzt wieder so eine Bewegung wie bei Acta geben,Wenn's die nicht gibt, na dann ist es den Leuten im Zweifel egal, dann kann man's halt durchdrücken, sondern muss halt klar machen, okay, das sind Bücher, solche Themen wie wie Leistungsschutzrecht sind halt Nischenthemen, die halt nicht,Millionen von Menschen angehen und wo halt dementsprechend halt einfach die Strategie eine andere sein muss, man eben nicht versucht, irgendwie aller Google dann halt irgendwie mit Videos da halt irgendwie eine relativ durchsichtige, eigennützige Mobilisierung zu machen, sondern halt einfach klar sagt, okay, das ist ein Lobby-Thema,Und da muss man halt anders agieren und andere Strategien anwenden.

Linus Neumann 0:15:06

So haben ja äh also durchaus einige sichanfangs verhalten, also einigen, mit denen ich gesprochen habe, die also sagten, ja, Leistungsschutzrecht äh schwierig, weil da kämpften irgendwie zwei Lobbyarmeen gegeneinander und letztendlich sind wir hier nur dieInnocents, die eventuell mitunter die Räder kommen, aber so wirklich eine eine Leidenschaft haben wir dann nicht,hatte ich persönlich jetzt beim Leistungsschutzrecht auch nicht, weil's jetzt bei einigen anders war. Aber.

Frank Rieger 0:15:35

Also mir ging's halt auch so. Also für mich war das halt so ein jetzt auch noch dritte Thema halt.

Linus Neumann 0:15:40

War halt so, man konnte sich da eher zurücklehnen und sich an den Kopf fassen und relativ viel Blödsinn hören. Vielleicht wäre das auch eine eine sinnvollere Strategie gewesen, dass äh,du hast halt gerade gesagt, wenn man viel Energie in ein in ein Thema wirft, was den Leuten egal ist undIch weiß halt nicht, wer hat denn da viel Energie reingeworfen? Ja, Google mit seiner Igelsache, ja, klar. Andererseits geht's ja jetzt auch Stimmen, die sagen, und die finde ich eigentlich auch das Argument finde ich durchaus auch ähm,sollte berücksichtigt werden. Die sagen, was haben denn die Verlage TM, beziehungsweise was hat Springer denn jetzt da für ein Gesetz? Okay, die haben einemaximale Rechtsunsicherheit, aber die können sich mit dem Gesetz, was da jetzt verabschieden wurde, auch nicht irgendwie hinsetzen und ähm äh mit Sekt anstoßen und Jahresbohnen hier ausschütten, weil,Also solange da irgendwie diese Textausschnitte nicht definiert sind und so ist das für die auch jetzt nur ein Etappensieg, aber nicht äh.

Tim Pritlove 0:16:33

Gut, da hatten wir ja eine These, da würde mich auch mal interessieren, was Frank da von äh hält, nämlich das ist vielleicht erst äh für Springer gar nicht erst mal so wichtig ist,genau in diesem Gesetz drin steht, sondern dass für sie vor allem wichtig ist, dass es das gibt,Vehikel ist, das ist einerseits gezeigt hat, wir können das.

Frank Rieger 0:16:52

Eine Machtdemonstration.

Tim Pritlove 0:16:53

Einfach eine Machtdemonstration, aber eben auch ein jetzt ist es da und etwas ändern ist immer was anderes als es erstmalig beschließen.

Frank Rieger 0:17:01

Also auf der strategischen Ebene ist es für Springer einen also ging's für Springer darum, halt einen äh sage ich mal, einen mindestens einen Etappensieg gegen Google,zu erringen. Also so ist das für die, glaube ich, intern, dass die äh versuchen, dieses Paradigma Newses Free zu brechen.Und also der Springer ist ja auch ganz weit vorne mit Payballs, die sind ja die ersten, die in Deutschland halt irgendwie vier Tageszeitungen, Payball Experimente im großen Stil machen,Gerüchten zufolge wird's da auch noch mehr geben, also die werden halt da, also da auf Media war da neulich dieser Artikel darüber, dass die halt einen ähm so eine flächendeckende Springerpay mit irgendwie an einer Stelle einzahlen und dann alle Springerzeitungen lesen können,ähm geplant, wo sich halt irgendwie da in Osteuropa so eine Firma gekauft haben, die Technologie dafür baut. Und so, also die wollen also denen ist halt,klar, dass die ähm die wollen halt Geld verdienen und zwar viel Geld verdienen mit äh mit ihren Zeitungen und ihren sonstigen Medienaktivitäten. Und.Für die ist das halt so ein Ding, die wollen am Ende Geld aus dem Google Top haben. Das ist halt das Ziel. Google verdient Geld im Internet. Die deutschen Verlage verziehen gerade kein Geld im Internet,jedenfalls nicht so viel und ähm,irgendwie ihre bei Google auftauchen, wollen sie halt irgendwie ran an diesen Topf. Das ist halt der, der eigentliche Hintergrund von diesem, von diesem ganzen Gesetz.dass es nun nicht passiert, also dass dieses Ziel nicht erreicht wird, ist halt für die, sage mal, die anderen Verlage, die da mitgespielt haben, viel bitterer als für Springer, weil für Springer ist das immer noch die Machtdemonstration und halt das Brechen dieses Newsletters.

Linus Neumann 0:18:31

Wenn,Also es gibt ja immer noch den, den anderen Punkt, da waren wir uns hier auch uneinig. Ich ich glaube ja, dass sollte Google nun sagen, alles klar, Springer oder jeder, der irgendwie sich zum Leistungsschutzrecht bekennt, äh fliegt aus Google News rausDann würden sie ja, und das hatte äh Keße ja auch angekündigt, dann würden sie den über Kartell,kommen, ne? Und sagen, ey, äh ihr dürft uns nicht ausschließen. Was ich trotzdem glaube, ist ja dieses Kräftegleichoder dieses Kräftegleichgewicht,wie das, dass das Leistungsschutzrecht jetzt herstellt. Das gilt ja erstmal nur für die Riesen, also für Springer gegenüber Google. Bei weitem aber nicht für die kleinen Verlage,ähm,Insofern hat natürlich auch ein verhältnismäßig kleiner Verlag wie Heise, äh ich meine, das kostet Ihnen ein müdes Arschrund, zu sagen, das machen wir nicht. Ist auch ganz klar, weil es für die tatsächlich das ähm.

Frank Rieger 0:19:23

Ja, die können es nicht tun, ja, das stimmt nicht.

Linus Neumann 0:19:25

Können's überhaupt nicht machen, ja? Ähm wenn Springer das macht, ja, dann wird das auf jeden Fall spannend. Die haben halt die können halt was äh dem gegenüber in die Waagschale werfen, ne.

Frank Rieger 0:19:35

Meine gute, also die Option für Google sind halt äh ist halt klar, die werden halt einen äh so weitermachen wie bisher. Äh das heißt also auf Google News irgendwie keine Werbung schalten,ähm wenn die clever werden, könnten sie auch sowas machen, dass wenn halt äh äh eine Suchergebnis äh News Resultate enthält, dass sie dann einfach schlicht keine Werbung einblenden,wir verdienen kein Geld mit einem Inhalten, schönen Tag noch,und also sie hört sozusagen nicht nicht komplett aus dem Index, sondern halt nur selektiv dafür sorgen, dass sie halt keine Angriffsfläche haben,der äh also ich sage mal, die die nukleare Option zu sagen, okay, wir schmeißen halt äh,sage ich mal, bestimmte Keywords aus dem Index, die nicht News sind, sondern die Namen der Zeitung,und trinken die halt runter auf Seite zwei,die haben sie natürlich immer noch, aber denen ist natürlich schon klar, dass sie halt einfach dann Kriterienprobleme kriegen könnten, sicherlich nicht in Deutschland, aber auf EU-Ebene, also weil die EU ist natürlich auch irgendwie durchaus bestrebt, gerade da ähm zu regulieren, zum Teil zurecht, zum Teil zu Unrecht.

Linus Neumann 0:20:40

Also Fazit, wir haben das Gesetz jetzt da, was wie wie übel das am Ende doch noch wird oder nicht. Ähm wird sich erst zeigen, wenn wir die Gerichtsverhandlungen haben. Ja. Und jetzt wird's mal bin ich mal gespannt, wer als erstes zieht.

Frank Rieger 0:20:55

Ja, genau. Genau, ist das so.

Tim Pritlove 0:20:56

Ja genau, darum geht's eigentlich jetzt, ne? Wer zieht zuerst?

Linus Neumann 0:20:58

Oder auf das so der kalte Informationskrieg.

Tim Pritlove 0:21:03

Alle in Lauerstellung. So, nicht in Lauerstellung war äh der Bundestag, sondern hat dann auch mutig ein neues Gesetz äh beschlossen, das wir ja auch schon besprochen hatten.

Linus Neumann 0:21:15

Ja und da kann man sich nämlich eigentlich mal wirklich drüber aufregen. Im Gegensatz zum Leistungsschutzrecht ist das nämlich eins, was uns durchaus betrifft und was, denke ich, auf jeden Fall, dass sehr, sehr viel relevantere Gesetz ist.

Frank Rieger 0:21:28

Und auch die größere Niederlage närzpolitisch. Ähm das das es einfach durchgegangen ist. Ähm also nämlich die Bestandsdatenauskunft und,worum's da geht ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Dienste einfachen Zugriff haben sollen auf die,Daten sind Bestandsdaten insbesondere vom Bildtelefon, Internetanbietern und äh auch der Zugriff zum Beispiel auf die Zuordnung von dynamischer IP-Adresse zu äh den äh,ja, Bestandsdaten, also wem gehört diese IP-Adresse schon bei quasi geringsten äh Vergehen möglich ist, also auch Ordnungswidrigkeiten, ne?

Linus Neumann 0:22:06

Muss ich kurz einen Einwand bringen. Die dynamische IP-Adresse ist seit zweitausendachtzehn per Definition Bestandsdatin und nicht mehr Verkehrsdatum.nämlich also man man grenzt die Bestandsdaten, die so Name, Anschrift, Konto äh äh und so sind von den Verkehrsdaten ab und die IP-Adresse gehört mit einem Urteil seit zweitausendacht irgendwie dann zu den Bestandsdaten.

Frank Rieger 0:22:29

Weswegen sie halt auch die einfach an die Abmahne weitergeben können.Na ja, also der, der war interessante Punkt dabei ist halt, dass auch dieses Gesetz hat halt so ein paar Unschärfen, also eines der ähmInteressanteren ist, dass die Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, auch eventuelle äh Zugangskontrolldaten, also sprich zum Beispiel Pins für SIM-Karten oder Pux für SIM-Kartenherauszugeben und das von dem Gesetz ist so schwammig,dass man daraus durchaus auch ableiten kann, dass äh die Stoffverfolgungsbehörden hingehen könnten und bei Internetserviceprover dann sagen könntenwir hätten übrigens gerne auch nochmal die Daten, also die die Passworte äh von dem Internet-Account, an dem dann häufiger gerne mal die Mail und was sonst noch so dazu gehört, dranhängt.

Linus Neumann 0:23:10

Das Wedding ist hier Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden.

Frank Rieger 0:23:21

Genau, hiervon räumlich getrennt ist quasi die Cloud.

Linus Neumann 0:23:24

Das ist dann Dropbox, ja.

Frank Rieger 0:23:26

Bezieht sich natürlich erstmal nur auf Internetserviceanbieter, beziehungsweise auf Telekommunikationsdienste Anbieter, das heißt also momentan noch nicht aufMediendiensteanbieter, diese Trennung in Deutschland gibt's ja immer noch, das heißt also die Leute, die halt Bits schieben, sind die Kommunikationsanbieter, die die Leute, die halt mit den Bits irgendwas machen, sind die Mediendienstanbieter,die interessante Frage ist halt wann diese Ausdehnung passiert also wann sie dann sagen so was wie Facebook zum Beispiel bietet halt auch Chat an, deswegen sind die halt jetzt mal Kommunikationsdienste Anbieter und deswegen können sie auch an diese Passworte ran. Dann wird's halt interessant. Also klar ist halt diese Bestandsdatenauskunft,ist halt auf jeden Fall die größere Niederlage im Vergleich zur äh zum Leistungsschutzrecht, hat aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit erfahren, also genauer gesagt,ist das halt völlig an uns vorbei gegangen. Also wir haben das heute also quasi zwei Wochen vorher oder sowas kam enthält dann mal hoch,Der einzige, der es halt schon ein bisschen länger hat, kommen sie nur Patrick Breier. Ähm und dementsprechend war halt, gab's halt auch keine Mobilisierung. Es gab halt keine, ja, äh,kein Aufschrei in in die Netzpolitikgremien, ähm die einzigen, die da halt irgendwie ein bisschen was von wussten, waren halt die Netzpolitiker in den Parteien, aber auch die waren, wie ich gehört habe, relativ überrascht, wie schnell es dann ging,Das ist halt irgendwann doch so rollt da die Polter durch den Innenausschuss ging und dann halt eben durch den Bundestag.Und das denke ich mal auch so ein Ding, was äh so die zweite Lehre aus dieser Woche,uns in den letzten zwei Wochen ist eben auch die die lernen halt auch ne? Also ist halt so der je schneller die solche Gesetze durchbringen und die weniger Geräusch desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit dass es halt irgendwie 'ne.

Tim Pritlove 0:25:00

Aber das Ding muss doch auch im Innenausschuss besprochen worden sein.

Frank Rieger 0:25:03

Ja, aber die machen's ganz schnell. Also diese, diese Innenausschusssitzung, die also Innenausschuss zu verabschieden im Bundestag war weniger als zwei Wochen.Das war so, dass die im Innenausschuss äh gab's halt auch Widerspruch natürlich wie immer, also die Experten der anderen Parteien fanden's halt auch nicht so besonders super. Ähm,Auf der anderen Seite waren aber die, ich sage mal die Opposition der Opposition bis auf die Linken war noch eher so ein bisschen schwammig, also die war eher so na ja, hm, eigentlich im Prinzip ja ganz okay, aber müsste man hier und da noch mal dran tunen. So, also jetzt nicht halt irgendwie so ein irgendwie äh irgendwie.

Tim Pritlove 0:25:35

Fundamental Opposition.

Frank Rieger 0:25:37

Das geht ja mal gar nicht und ähm daraus resultiert er dann eben auch diese ähm ja, sage mal, dieses dieses etwas ja.

Tim Pritlove 0:25:48

Was jetzt äh ein Politiker, der ähm Koalition jetzt eigentlich auf die Frage sagen würde, was wie sich denn dieses Gesetz bitte verträgt mit dem Grundrecht auf die Integrität unserer äh,Und Daten, das wir ja vor ein paar Jahren eingeräumt bekommen haben. Ich meine, es ist wieder,nach Strich und Faden genau diesem Grundrecht.

Frank Rieger 0:26:08

Na ja, was du dir sagen würdest, dass äh die Weitergabe dessen, wer du bist, also was es ja de facto ist, ähm,Sind ja zwei Gesetze. Zum einen ist es ein Gesetz zur praktisch Aufhebung von Anonymität im Internet,Also weil halt irgendwie für geringste Vergehen halt irgendwie äh deine Papierdresse mit irgendwie dann Bestandsdaten gelinkt werden kann. Und zum anderen, zum zweiten eben einen Zugriff auf,Inhalte,und die Frage, ob's jetzt irgendwie ein Problem wird, weil zum Beispiel halt irgendwie Landeskriminalämter mit einem einfachen Fax und einer größeren Richterbeschluss halt irgendwie auf Facebook-Passworte zugreifen können. Da werden die sagen, ja, na ja, nee, so haben wir das ja nicht gemeint und das werden die Gerichte ja dann schon verhindern.Zitat übrigens. So, das ist halt so der das heißt also, was wir da halt auch haben, ist halt ein durchaus,ja äh schleichendes, heimliches Verhalten auch der Strafverfolgung und der Innenpolitiker da, die halt dann einfach solche Formulierungen da reindrücken,zu Recht darauf hoffen, dass die halt nicht auffallen oder beziehungsweise nicht halt irgendwie in ihrer vollen Tragweite, also insbesondere dieses mit den Daten, die örtlich davon getrennt gespeichert sind,ist halt eben diese diese Cloud-Extension und wenn die dann einmal drin ist, dann wird die halt im Zweifel auch benutzt werden und dann ist es halt zu spät. Meine klar ist halt, dieses Gesetz wird nach Karlsruhe gehen,Also insbesondere diese dieser Zugriff auf die ähm gespeicherten Daten, also Mobiltelefon ist mittlerweile fast noch sensibler als.

Tim Pritlove 0:27:28

Ja, auch Pins, also ich meine, das ist ja schon richtig hardcore.

Linus Neumann 0:27:31

Ist ja gar nicht so interessant, weil die meisten Leute, die lösch äh ändern oder entfernen, interessant ist die Puck, die Puck ist.

Tim Pritlove 0:27:39

Also ob die meisten Leute ihre PIN ändern, das äh wage ich mal auch schwer zu bezweifeln.

Frank Rieger 0:27:45

Die meisten Leute schalten sie einfach.

Linus Neumann 0:27:46

Ändern. Sie könnten sie ändern, ja? Oder also schalten sie ab oder also sie könnten sie zumindest ändern, aber sie kriegen ja auch noch die Puck dazu. Das ist der.

Tim Pritlove 0:27:54

Personal Unlocky.

Linus Neumann 0:27:55

Ja, das ist also die,Das ist die Frage, die sie haben ihr ihre PIN vergessen, Frage, die das Telefon.

Frank Rieger 0:28:03

Na und ähm die also die die interessante Formulierung ist eben dieses Zugriff auf Speichervorrichtungdie von den Endgeräten räumlich getrennt eingesetzt werden. Und die Begründung war halt, dass sie sagten, okay, ähm wenn wir halt in Fotospeicherdienste habendie vom, also ins Telefon integriert sind und wo du halt auf den Knopf drückst und dann wird halt dann dein Foto haltest dann halt nicht mehr auf dem Telefon, sondern in der Cloud, dann wollen sie halt auch daran.So, aber diese diese Bezug zum Telefon, also zum Mobilgerät äh ist halt jetzt schon in dieser Formulierung extrem schwammig. Also was das ist, ist es halt quasi ein Ermächtigungsgesetz ein Zugriff,Liebe geklaut Dienste, wenn sie's so auslegen und anwenden. Und das wird halt garantiert nach Karlsruhe gehen.

Linus Neumann 0:28:46

Da gibt's natürlich nur das Problem, dass unter normalen Umständen, also wenn man das jetzt mal die technische Realität dahinter ist ja ähm,dass sie schon immerhin sagen, sie wollen die Zugangsdaten haben in der wenn jetzt aber,Wirklich zu jemandem, also zu einem vernünftigen Cloud oder sonstwas Anbieter gehst und sagstIch möchte gerne das Passwort von der Person haben. Wird er dir das nicht sagen können, weil wenn er sich häufigst an einen vernünftigen Standard äh hält, hat er das Passwort gesortet und gehasht eben wieder liegen und weiß es selber nicht,Ja, aber das sollte man jetzt schon, also es ist Datenschutz und also auch aus, wie heißt, sie werden halt.

Frank Rieger 0:29:25

-Sicherheitsgrund.

Linus Neumann 0:29:27

Gründen der Haftbarkeit. Wenn ich irgendwie äh da bei denen die Büchs aufmache und hundert äh achtzigtausend Passwörter ins Internet ähdie die Leute dann alle noch woanders verwenden, dann haben sie natürlich auch ein Problem mit der Haftbarkeit dafür, dass sie sich eben nicht, dass sie die nicht vernünftig vorgehalten haben. Insofern das Passwort werden die,eher nicht bekommen können,Ähm interessant wird's dann, dass natürlich jeder dieser Anbieter sowieso nochmal die Schnittstelle hat, dann eben den Zugriff auf die Daten zu erlangen.was weiß ich, die äh selbstverständlich liegen meine E-Mails auf dem E-Mail-Server meines Anbieters so vor, dass er sie selber auch.

Tim Pritlove 0:30:06

Um's vielleicht mal ein bisschen konkreter zu machen. Also angenommen dieses Bestandsdatengesetz ist jetzt irgendwie umgesetzt und gültig. Weiß gar nicht, wann soll das in Kraft treten?

Linus Neumann 0:30:15

Das muss noch durch den Bundesrat. Da es aber kein Widerstand zu erwarten.

Frank Rieger 0:30:19

Das BK ist SPD geführt, also was erwartet man für einen Widerstand?

Tim Pritlove 0:30:24

Ja, so und dann heißt das, das ist noch dieses Jahr in Kraft tritt.

Frank Rieger 0:30:28

Das kann tatsächlich noch vor den Wahlen in Kraft treten, ja.

Tim Pritlove 0:30:30

Okay, so und jetzt nehmen wir mal an, das ist jetzt in Kraft,Was heißt das konkret? Also was in welchem Fall kann welche äh welcher Teil des Staates kann jetzt worauf,unter welchen Umständen zugreifen, was er vorher nicht konnte. Das ist mir noch nicht so ganz klar.

Frank Rieger 0:30:49

Na die, also es gibt da zwei Dinge. Zum einen, das sind die äh die Hürde,für welche Vergehen oder Straftaten es halt eingesetzt werden kann, die ist halt quasi null, das heißt also auch sowas wie irgendwie falsch parken im Internet, also.

Tim Pritlove 0:31:03

In der Einbahnstraße.

Frank Rieger 0:31:05

Genau, beliebige,beliebig niedrige äh Vergehen ähm sind halt irgendwie dann auskunftsfähig. So und dazu gehört halt eben auch sowas wie irgendwie Beleidigung,so oder äh Dinge, die die halt sonst bisher im Internet unter Kinkellecin gefallen sind. Ähm,Sind dann halt auskunftsfähig. So und das heißt halt, dass also auch äh jeder, der sich im Internet aufs auf den Schlips getreten fühlt, wird dieses äh wird halt irgendwie hingehen und äh,dann halt einen äh ja eine Auskunft verlangen.

Tim Pritlove 0:31:37

Ja und dann? Also das ist eine Auskunft für Dritte oder nur eine Auskunft für die äh Ermittlungsbehörden?

Frank Rieger 0:31:42

Na erstmal für die Ermittlungsbehörden, aber die kann natürlich für Dritte verwendet werden, wenn Haltung geht, keine Ahnung, zum Beispiel es halt um Beleidigungen oder ähnliche Dinge geht. Wenn du halt hingehst, Beleidigungsanzeige stellst, können die halt diese Daten rausrücken. Und die ähm äh die.

Tim Pritlove 0:31:55

Welche Daten ausrücken.

Frank Rieger 0:31:56

Die Bestandsdaten. Also die die na die Zuordnung äh der IP-Adresse zum Beispiel zum äh ja äh zum zur Person.

Tim Pritlove 0:32:06

Ja gut, aber das ist ja doch heute schon genauso möglich.

Frank Rieger 0:32:09

Ja, aber nicht ohne richterlichen Beschluss.

Tim Pritlove 0:32:13

Das ist dann ohne richterlichen Beschluss. Super.

Frank Rieger 0:32:16

Tatsächlich der einfach.

Tim Pritlove 0:32:20

Na gut, nicht, dass der richterliche Beschluss jetzt eine große Hürde dargestellt hatte, ne.

Frank Rieger 0:32:23

Na der ist halt insofern schon eine Hürde, weil er halt einen gewissen Aufwand erzeugt und die Strafenfondsbehörden müssen dit da halt hingehen und sich den Beschluss holen und der Richter macht.

Tim Pritlove 0:32:30

Man kann das nicht ganz so industriell äh.

Frank Rieger 0:32:32

Also man kann gut also der dieser Richter die Beschluss ist halt eine Durchstempelangelegenheit, aber er hat zumindest gewisse Hürden. So, das machen die halt nicht wegen jeder Ordnungswidrigkeit,Deshalb muss halt zumindest schon mal irgendwie so ein bisschen Straftat muss da halt schon passiert sein, damit halt irgendwie sowas passiert. Und da ist es dann halt nicht mehr so. Und was halt auch heißt, dass die Polizei halt zum Beispiel, wenn sie ein Telefon bei jemand beschlagnahmt, den sie halt irgendwo wegfahrendass sie nicht mal irgendeine Art von großartiger Eingriffstiefe braucht um zu kommen von dem Telefon.

Tim Pritlove 0:33:03

Weil sie einfach die Pucke hinterfragen können und zack.

Frank Rieger 0:33:05

Genau. Und halt eben doch auf die die Daten, die halt auf entsprechende äh entsprechenden Diensten, die halt zum Beispiel zu einem Mobiltelefonanbieter gehören,gespeichert sind,und ähm und das ist halt eben doch das Problem an diesem Gesetzes, dass es halt in seiner Unschärfe und in seinem seiner weitreichen, weitreichung äh garantiert kreativ genutzt wird.

Tim Pritlove 0:33:29

Aber ich meine, was was können sie denn mit der PIN äh mit dem Mobiltelefon schon groß machen? Ich meine, sie können dann irgendwie auf seine Kosten.

Frank Rieger 0:33:34

Naja, der die interessante Frage ist, ob's halt eben nur die PIN ist, ne? Also, ob's halt, also war eben dieses äh Datenmittel, derer Zugriff auf Endgeräte, heißt halt im Zweifel auch Anlock Codes, heißt halt im Beispiel Passworte, heißt Passwort Reset Mechanismen.Und da wird's dann halt schon interessant. Und Mobilgeräte sind halt eben nicht nur dein Telefon, da sind halt auch deine iPads.

Tim Pritlove 0:33:57

Meine gefährlichste Einfallstür ist ja eigentlich Mehl.

Frank Rieger 0:33:59

Klar, weil du damit halt alles risetten kannst, ja. Mhm.

Tim Pritlove 0:34:00

Weil du damit heutzutage eigentlich alles resenden kannst so, ne? Aber Domains sind jetzt hier sozusagen Kontrolle über die Domains äh übernehmen.

Frank Rieger 0:34:10

Also nehmen wir mal an, du bist halt irgendwie so ein typischer Kunde und hast halt deine E-Mail bei Timo bei,oder T-Online. So, dann bist du halt wenn wenn sie diese Daten wollen, dann rücken die halt raus,zu großes Endgerät, weil darüber kannst du halt dann den für irgendwie den Anlockcode durchführen und drauf,wie sagt man, was halt die konkreten Auswirkungen sein werden, hängt halt davon ab, wie kreativ die die Strafverfolgungsbehörden und die Dienste total interpretieren und äh,anfangen. So und das werden wir halt noch sehen und ist halt eben genau auch diese, das ist halt wie so ein typisches Beispiel von so einem so einem Gesetz, wo halt,sie die Kontroverse, die halt,Details entstehen könnte. Also man halt sich auseinandersetzen müsste, will man diesen diese Eingriffsbefugnisse oder will man die nicht? Und wenn ja, warum will man sie vielleicht nicht oder warum will man sie?halt wieder an die Gerichte delegiert haben und gesagt haben, so ja, wir formulieren's halt mal so ein bisschen vager.

Tim Pritlove 0:35:06

Was tun.

Frank Rieger 0:35:07

Wir mussten was tun, ne? Die Strafverfolger haben da halt wieder mal ihre Akten ausgepackt irgendwie mit den Millionen Vergewaltigten der Kinder. Und dann äh,Irgendwie an die äh ja, wir brauchen halt, wir brauchen halt,Das ist halt so dieser dieses typische Vorgehen dann. Die interessante Frage ist, ob da jetzt noch mehr kommt. Also ob dies dann noch im Koalitionsvertrag wieder Sachen finden, die sie dann noch lieber mal schnell umsetzen.

Tim Pritlove 0:35:28

Linus, so machen wir was beizutragen zu dem Thema.

Linus Neumann 0:35:34

Was wir ein bisschen außen vorgelassen haben ist natürlich, dass das vor allem für die freudigen Fallsharer jetzt auch nochmal Konsequenzen haben wird, weil es noch sehr, sehr viel schneller gehen wird. Und da jetzt auch einfach,der Zugriff einfacher wird, das heißt, die Abmahner freuen sich da jetzt durch.

Tim Pritlove 0:35:51

Abmahnindustrieförderungsgesetz.

Frank Rieger 0:35:52

Ja, die brauchen die brauchen keinen richterlichen Beschluss mehr. Ähm so übrigens auch in einem Argument, was halt am Rande eine Diskussion kam, dass es halt eben doch durchaus um eine Entlastung der Justiz ginge.

Tim Pritlove 0:36:03

Das ist super so. Ja, das die Gerichte werden schon entscheiden, aber die haben mir zu viel zu tun, also nehmen wir sie am besten noch mal raus. Genau. Mhm.Super.

Frank Rieger 0:36:15

Ja, toller Rechtsstaat, ne.

Tim Pritlove 0:36:17

Ganz toll. Na ja mal gucken, also da sehe ich ja auch so ein bisschen noch Karlsruhe mäßig äh.

Frank Rieger 0:36:21

Also denke ich mal, das wird nach Karlsruhe gehen, also wird wieder zwei Jahre dauern, ist halt das Problem. Und in der Zeit wird halt viel Schaden passieren.

Tim Pritlove 0:36:27

Linus, weiter.

Linus Neumann 0:36:31

Ja, hier kommt das nächste, was ich vorhergesagt habe. Ähm.

Frank Rieger 0:36:36

Kristallkugel.

Linus Neumann 0:36:39

Das ist alles in meinem Kopf. Die Kristallkugel ist in meinem Kopf.

Frank Rieger 0:36:42

So ein bisschen.

Linus Neumann 0:36:43

Ähm.

Tim Pritlove 0:36:43

Ähm.

Linus Neumann 0:36:46

Das BKA berichtet einerseits, also wir kennen ja glaube ich allezwei Monate darauf hinweist, dass das BKA immer noch Staatstrojaner-Entwickler sucht. Das liegt aber daran, dass sie äh hundertfünfzig an der Zahl, glaube ich, suchen, also irgendwie völlig utopische Zahl. Und sagen, sie haben aber zahlreiche BewerbungenJa, läuft alles super hier, läuft das Projekt. Aber äh vermutlich um eine Schutzlücke äh zu schließen, wollen sie bis.

Frank Rieger 0:37:12

Eine temporäre Schutzlücke.

Linus Neumann 0:37:13

Wollen sie natürlich verhindern? Äh wollen sie, wollen sie quasi bis sie dann selber einen Staatstrojaner entwickelt haben? Wollen.

Tim Pritlove 0:37:20

Das ist also Gefahrenverzug, ja.

Linus Neumann 0:37:22

Zunächst bei äh doch dann das Produkt von Gamma International, der Firma, über die wir ja schon häufig berichtet haben.

Tim Pritlove 0:37:28

Und wo du schon vor einem Jahr, glaube ich, äh prophezeit hast, dass äh die da demnächst mal. Mhm.

Linus Neumann 0:37:33

Ja? Und genau das ist jetzt der Fall,ähm das Produkt, also der Gamma äh Finn Fischer, die Suite ist also äh sehr, sehr offensichtlich mit dem deutschen äh ähmmit den deutschen legalen Voraussetzungen nicht vereinbar, genauso wenig wie es das äh Produkt von Digital SquareGamma in seinem Funktionsumfang und auch in seiner äh Raffinesse bei weitem übertrifft.Ähm und jetzt ist also ganz klar, dass BKA wird relativ bald dann bei Gamma diese,Dieses diese Deutschland Edition des Ägypten Trojaners kaufen. Und hat sich dafür eine Anzeige der Piratenpartei am Bundesrechnungshof,eingefangen wegen misswirtschaft. Ähm die Piratenpartei merkt an, dass es relativ äh offensichtlich ist, dass dieses Produkt nicht verwende.

Tim Pritlove 0:38:32

Es kann sich nicht um eine Anzeige handeln, weil man kann beim Bundesrechnungshof niemand anzeigen im Sinne von zur Polizei gehen und anzeigen. Man kann vielleicht drauf hinweisen.

Linus Neumann 0:38:46

Ich.

Tim Pritlove 0:38:47

Anzeigen kann man dann nicht.

Linus Neumann 0:38:49

Ich ich war auch etwas überrascht, aber sie haben.

Tim Pritlove 0:38:52

Die Piraten haben das so formuliert, glaube ich.

Linus Neumann 0:38:53

Genau, ja, das haben sie also wir haben eine Beschwerde geschrieben oder so, ne? Also weißt du,Sie sagen dem der Rechnungshof soll auf jeden Fall prüfen, ob das PKA da im Prinzip ähm gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstößt.ähm ich weiß nicht, wenn man, wenn man schon über die Schiene kommen muss, dann sieht man, wie wie machtlos man ist im Rahmen dieses Bereichs. Ähm.

Tim Pritlove 0:39:23

Der Bundesrechnungshof hat ja sozusagen überhaupt gar keine.

Frank Rieger 0:39:26

Kann ja nur du du sagen, ja.

Tim Pritlove 0:39:28

Ja, der kann nur du du sagen, der der veröffentlicht hast und sagst so, na das war aber jetzt mal nicht so schön,Hättet ihr ja mal vorher darüber nach äh denken können, so das war's, so also sozusagen die maximale äh Bestrafung. Ich meine, man man könnte jetzt sagen, okay, sie haben da zumindest so einen Öffentlichkeits äh Aufmerksamkeitsloch.

Linus Neumann 0:39:47

Es gibt da eine, es gibt da eine Zahl, die kolportiert wird, bei der ich nicht genau weiß, wie realistisch sie ist und dass diese Zahl ist einhundertfünfzigtausend Euro und das sind die äh bezifferten Kosten für einen Einsatz.

Frank Rieger 0:40:02

Für einen Einsatz.

Linus Neumann 0:40:04

Das ist die Zahl, die ich da lese. Und ähm.

Tim Pritlove 0:40:08

Also laut Merz und Bahrenhof der Piraten.

Linus Neumann 0:40:11

Jede, dass jeder für einen Fischereinsatz mit einem Betrag zwischen einhundertfünfzigtausend Euro und einer nicht genannten siebenstelligen Summe zu Buche schlage. Ähm.

Tim Pritlove 0:40:22

Und einer nicht genannten siebenstelligen.

Linus Neumann 0:40:24

Zwischen hundertfünfzigtausend und einer nicht es geht ab hundertfünfzigtausend geht's los.

Tim Pritlove 0:40:27

Einnimmt, sagen. Okay.

Linus Neumann 0:40:30

Ähm,Das halte ich jetzt, also ich weiß nicht, wie realistisch diese Zahl ist. Wenn, man sagt, der Einsatz geht ab hundertfünfzigtausend Euro los, dann finde ich das ganz gut, weil dann weiß ich, dass ich das wahrscheinlich nicht wert bin für die.

Frank Rieger 0:40:46

Glauben sie alle.

Linus Neumann 0:40:47

Das glaubt ihr. Ja. Ja ich ich äh.

Tim Pritlove 0:40:49

Schätze mal deinen Wert jetzt nicht zu gering ein, Linus.

Linus Neumann 0:40:53

Auf jeden Fall ist kann es nicht sehr viel billiger sein,Oder es kann billiger sein, aber auf jeden Fall nicht sportbillig sein, weil Gammer natürlich enorme Kosten auch hat, dieses Produkt äh,herzustellen. Ja, die, ich hatte das ja schon mal hier in der Folge ausgeführt. Die müssen konstant weiterentwickeln und müssen auch vor allem in in Schienen weiterentwickeln. Ähm müssen also ihre Backups, Backup-Möglichkeiten haben, also Backup in demalso eine Version entdeckt wird, wie das.

Tim Pritlove 0:41:23

Kaufen.

Linus Neumann 0:41:24

Schön einkaufen, äh Leute kaufen und die entwickeln das Ding sicherlich nicht vollständig selber, sondern kaufen eher ein. Ähm.

Tim Pritlove 0:41:34

Werdet ihr jetzt hier bitte das Target ist.

Frank Rieger 0:41:36

Na ja, der Punkt ist halt, machen sie also geht's dabei darum, ob sie äh quenti KÖ machen oder ob sie tatsächlich äh einen Trojaner einsetzen.Also weil der Punkt ist halt, dass die,ähm die Quellen TKÜ Nummer ähm wollen sie eigentlich gerne haben, aber ihnen ist mittlerweile, glaube ich, auch klar.

Tim Pritlove 0:42:00

Quellenticker üben im Sinne von Abschnorcheln auf meinem eigenen Rechner, wenn ich da skype, et cetera.

Frank Rieger 0:42:06

Quellenticket ist der Versuch zu sagen, ähm,Wir machen ein Limited Trojaner, der halt nur Telekommunikation abschnorchen kann. Ist halt Bullshit, weil ein Trojaner infiltrierten rechnen und kannst alles damit machen. Ähm,Und dafür gibt's ja dieses, dieses Loch in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wo sie gesagt haben, wenn's halt nur um Telekommunikation geht, dann,sind halt niedrigere Voraussetzungen anzulegen. Also das heißt, dann kann man mit einem richterlichen Beschluss und oder vielleicht ein bisschen mehr arbeiten,hingegen, wenn's halt um den vollständigen Turaner geht, also die komplette Infiltration des Computers, dann muss man halt irgendwie Kernbereichsschutz und äh diese ganzen Dinge in in Betracht ziehen. Also,den den die ganze Zeit da. Ähm und die interessante Frage ist jetzt halt, worum geht's denn da eigentlich konkret? Ne, also ist halt also der,Wollen Sie dabei Gamma halt den, sage mal, den den vollständigen Bundestreuer, der sich halt eben nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils also halt irgendwie komplette Kernbereichsschutz irgendwie drei Richter und so weiter und so fort. Ähm,Oder wollen sie halt sich dann einen Quellen Telekommunikationstrojaner Schusterzusammenschuß verlassen. Das ist halt noch so ein bisschen unklar, was worum's da eigentlich geht. Bei hundertfünfzigtausend Euro für einen Abhöreinsatz machen die nicht,hundertfünfzigtausend Euro für die irgendwie Handvoll Einsätze, die sie de facto nach dem, dem Verfassungsgerichtsurteil irgendwie hinkriegen können, äh ist realistisch, dass halt so die Größenordnung, die sie halt irgendwie machen für äh zum Beispiel auch für Wanzeneinbau.Also das ist halt so ein, ne, am am Ende ist das halt eben die Frage dann halt, was was tun sie, wenn sie merken, dass es halt irgendwie teuer und lästig ist?einzusetzen.

Linus Neumann 0:43:42

Selber einen entwickeln.

Frank Rieger 0:43:43

Nein, nein, auch dann wird's teuer und lustig sein.

Linus Neumann 0:43:45

Selbstverständlich.

Frank Rieger 0:43:45

Trojaner Trojaner-Einsatz ist halt irgendwie mal teuer und lästig und da wird auch kein Weg dran vorbeiführen. Und ich habe eher so ein bisschen Sorge vor dem Tag, wo sie irgendwie das feststellen. Also wo sie merken, dass es halt irgendwie äh.

Tim Pritlove 0:43:57

Ja aber was können was könnte denn jetzt hier ein realistisches Target sein, dass es ähm BKA tatsächlich äh so einen finanziellen Aufwand auch leisten möchte? Ich meine, das ist doch jetzt wirklich so top Terror.

Frank Rieger 0:44:07

Ja, es sind halt die, es sind halt, man ist halt quasi dieselben Leute, die sie halt heute mit einem großen Laufsteingriff äh verfolgen, so sind halt irgendwie so aus zwanzig Einsätze im Jahr, das heißt also heute, wie tatsächlich ihre Handvoll, linke Hand von Beladen, Terroristenirgendwie zwei, drei Großdrogenhändler und zwei, drei Menschenschmuggler so, also das hat so, also ich denke mal, das ist halt so eineben auch wirklich so eine, also das Verfassungsgerichtsurteil, wenn es denn tatsächlich so angewendet wird, wie es da steht, was noch die große Frage istist zumindest, wenn's um den vollen Zugriff den Computer geht, also halt eben das komplette Exultieren äh ist dann halteben nicht was, was sie heute mal jeden Tag machen können, weswegen sie unbedingt ja diese Quellentelekommunikationsüberwachung haben wollen, weil sie da ja quasi mit na irgendwie einfachen Stempelvoraussetzungen zumindest nach jetzigen Stand der der Interpretation rangehen können unddeswegen ist ja unter anderem auch eine Forderung halt irgendwie für zum Beispiel die Landesgesetze, wo es jetzt in Berlin zum Beispiel darum ging, bauen die sich jetzt ein Quellentelekommunikationstrojanerähm wo dann halt einfach auch die Experten gesagt haben, so, na ja, dann äh regelt doch lieber erst mal irgendwie den normalen Trojanereinsatz ordentlich. Ähm,Weil dann habt ihr den Quellentelekommunikationstrojaner auch mit abgedeckt, weil der ist genauso lästig schwierig und äh äh rechtlich problematisch.Na ja, also die diese Posse da äh mit dem mit dem BKA hat ja noch diesen äh äh,dieses Pflichtenheft, das spielt ja auch noch da mit rein. Habt ihr das schon mal betrachtet?

Linus Neumann 0:45:33

Ich hab's mir, ich hab's mir angeschaut, aber wir haben's in der Sendung nicht behandelt, nee. In dem das irgendwie, es muss ja immer so ein hast du, vielleicht kannst du ein, was du da was daraus zu zitieren ist.

Frank Rieger 0:45:44

Na dieses Pflichtenheft äh äh ist ja.

Linus Neumann 0:45:47

Die Anforderung.

Frank Rieger 0:45:48

Genau. Ist ja der Versuch zu sagen, ähm wir,alle LKAs tun sich zusammen und sagen, das ist, was wir als Trojaner haben wollen. Also, was es halt können muss und danach muss sich dann der Hersteller richten und auf der Basis dieses Pflichtenheftes evaluieren, weil halt die Software. Das heißt also, der muss dann halt irgendwie ähm,ich verschlüsselt Kommunikation nach Hause oder äh solche Dinge und ähm,da stehen dann halt so Kochen drinnen in diesem in diesem Pflichtenheft, wo man sich dann schon fragt, so was für Spezialexperten daran mitgeschrieben haben. Das schreiben sie zum Beispiel so was wieJa, also offensichtlich, aber dass sie überhaupt drüber nachgedacht haben, nach heutigem Stand der Technik ist eine automatische Trennung vonFalldaten und Kernbereichsrelevanten Daten nicht möglich. Das heißt, dass die überhaupt darüber nachgedacht haben, sich,so dachten sie, wenn da irgendwie was wollten die sich da irgendwie eine Stöhnerkennung bauen oder so oder ist ja so völlig unklar, na ja.

Tim Pritlove 0:46:47

Ja, wollen wir weiterschreiten? Was gibt's denn noch Neues?

Linus Neumann 0:46:56

Ja, wir haben, während wir, wenn wir diesen ganzen Kram machen, gibt's jetzt ein ein schönes Gesetz in der Schublade, dass wir in Deutschland fürGerichtsfeste Kommunikation für die Kommunikation mit Ämtern ähm,Da tatsächlich unsere Sicherheitsstandards senken wollen. Und zwar gibt es seit zweitausendelf ja mit D Mail das äh Angebot für den sicheren Geschäftsverkehr für jedermann. Es soll also einesichere Alternative zu E-Mail sein, mit der man dann ähm sage ich mal so seinen seinen täglichen Behördengang oder so abhandeln kann,und ähm.

Tim Pritlove 0:47:35

Wirklich so geil.

Linus Neumann 0:47:36

Das ist also.

Tim Pritlove 0:47:37

Der geht also wirklich so diese die Traute irgendwie über dich zu haben so mit ja äh E-Mail, so wie es im Internet ist, das das verstehen wir nicht irgendwie und das das kann's ja wohl nicht sein. Wir machen jetzt Deutschland.

Linus Neumann 0:47:52

Was was verbirgt sich denn hinter dement? Ich meine, der Grundgedanke ist schon mal klar, dass du als dass du jetzt nicht irgendwie, also dass E-Mail nicht das geeignete Kommunikationsmedium ist, um wirklich, sage ich mal, äh.

Tim Pritlove 0:48:04

Staatsverbindliches enorm.

Linus Neumann 0:48:07

Das heißt, sie sagen, okay, wir machen diesen D-Mail-StandardUnd ähm wenn man den nutzen möchte, dann muss man sich irgendwie mit einem Personalausweis irgendwo registrieren, dann machen wir eine verifizieren wir die Identität dieser Person unddann, wenn sie sich dazu angemeldet hat, nutzen wir irgendwie so ein bisschen den gleichen E-Mail-Sicherheitskram, den den jetzt heute schon,Google ungefähr nutzt und äh aber jeder, der das anbieten möchte, muss irgendwie sich vom BSI über, weiß ich nicht, wie viel Seiten auch wiederdurch so ein Pflichtenheft lesen und zertifizieren lassen, kostet alles ein Riesengeld. Und wunderbarerweise können wir dafür sorgen, dass wir unsere deutsche ähm,deutschen Anbieter da einfach mal auch ein bisschen bisschen Geld reinspielen, weil ist natürlich auch kostenpflichtig, ja? Eine D-Mail zu versenden kostet Geld.

Frank Rieger 0:48:54

Aber das reduziert auch den Spam, ne?

Linus Neumann 0:48:56

Das reduziert den Spam, ja, der.

Frank Rieger 0:48:59

Bringen, das bringen die echt als Argument, ne?

Linus Neumann 0:49:00

Also ja, ein bei einem Dienst, wo man sich mit Personalausweis anmelden muss, kriegst du nicht so viel Spam, ja, das, das stimmt.machen wir uns mal nicht über alles lustig. Es ist schon ähm der Gedanke ist ja nicht so blöd, das mal zu machen,der Gedanke, dass dann aber nicht zu nutzen ist auch nicht blöd, ja? Und der diesen Gedanken hatten bis jetzt alle, also einfach bisher nicht genutzt, das gibt's ja schon seit einiger Zeit und das wurde irgendwie.

Frank Rieger 0:49:28

Also für so ein paar Pilotversuche, wo es genutzt.

Linus Neumann 0:49:30

Es wurde schon mal so eil, es hat schon mal eine Test-D-Mail geschickt, ne? Und ähm.

Tim Pritlove 0:49:35

Irgendwie durchgeschnitten und dann.

Linus Neumann 0:49:40

Was war, was war.

Frank Rieger 0:49:41

Die rote E-Mail-Schleife,mit der goldenen Schere.

Tim Pritlove 0:49:45

Gedauert, der Goldene Schere.

Linus Neumann 0:49:47

Was war schon zweitausendelfDas Problem, diese D-Mail wird ähm sicher übertragen, also ich ich klicke bei mir auf ich möchte senden und dann wird diese D-Mail äh durch einenes ist SSL-Verbindung äh geschickt und wird dann bei meinem Provider, in dem Fall, sagen wir mal jetzt T, sonstwas oder was, wird sie dann ähWieder entschlüsselt und der schaut sie sich dann an, macht einen Virenscan, ja, irgendwoher irgendwo für muss das Geld ja gut sein, was ich dafür bezahle, fünfundsiebzig Cent oder so.

Frank Rieger 0:50:16

Frisches Snack-Oi.

Linus Neumann 0:50:17

Ja, da wird also ein Viren.

Tim Pritlove 0:50:19

Soll das kosten? Fünfundsiebzig Cent.

Linus Neumann 0:50:20

Ja, wenn ich den, das ist, glaube ich, der Betrag, den ich im Kopf habe. Ja, warte, geht hier noch weiter? Da geht der, weiter, es wird ja alles noch witziger. Da macht er also diesen Viren.

Tim Pritlove 0:50:27

SMS Nachfolger, ja.

Frank Rieger 0:50:29

Also die Begründung ist auch geil. Die sagen, na ja, ist es halt besser als ein Brief, weil es ja authentifiziert ist. Also es ist ja quasi eigentlich wie ein Einschreiben.

Tim Pritlove 0:50:40

Also muss das auch so viel kosten werden.

Frank Rieger 0:50:42

Und dann kostet's nur halb so viel wie ein Einschreiben.

Tim Pritlove 0:50:44

Oh, Discount.

Linus Neumann 0:50:46

So und dann dann wird diese dann verschlüsselt der die wieder und schickt die an den an den Anbieter desjenigen an den ich äh an denen ich meine E-Mail,an meine D-Mail adressiert habe und dort wird sie wieder unverschlüsselt vorgehalten und dann holt er sie dort irgendwann über eine verschlüsselte Verbindung ab. Das ist aber ungefähr das, was bei einer normalen E-Mail heute auch passiert. So, das Spannende wäre ja jetzt gewesen,Wenn sie dafür gesorgt hätten, dass die D-Mail vernünftig signiert und vernünftig Ende zu Ende verschlüsselt wird,Das war jetzt echt mal, da hätten sie was geschaffen, nämlich.

Tim Pritlove 0:51:17

Ach das ist nicht so.

Linus Neumann 0:51:18

Nein, der DL fehlt, die Ende zu Ende Verschlüsselung. Es ist wirklich nur, es ist von einer E-Mail.

Tim Pritlove 0:51:25

Damit man da Viren scannen kann oder was.

Frank Rieger 0:51:28

Also, dass die offizielle Begründung.

Linus Neumann 0:51:29

Das ist die offizielle Begründung. Ja, selbstverständlich, die offizielle Begründung ist, ja, also es gibt zwei offizielle Gründe. Ähm,Erstens Ende zur Endeverschlüsselung ist kompliziert, weil dafür bräuchte man eine Zusatzsoftware,Ja, äh wie ich sie auch für D-Mail brauche, also ich werde jetzt schon durch den wenn ich schon durch den Prozess laufe, ähm,Mir irgendwie da mich zu authentifizieren, um diesen blöden Account zu bekommen, irgendwie einen monatlichen Beitrag dafür zu bezahlen, ja, mir einen eigenen D-Mail-Client äh zu installieren, beziehungsweise momentan nutzen die Leute das übers Webinterface, was ja dann auch nochmal äh ganz andereanderen Angriffen, Tür und Tor öffnet. Ähm,Dann haben sie also gesagt, so die zwei Klicks, die jetzt noch notwendig wären, um so eine S-Mim sowas noch da mit reinzuballern, ne. Und zum Beispiel, sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine eine Bundes äh äh zertifiziert zu machen.

Tim Pritlove 0:52:19

Ja, das machen wir endlich mal so richtiges S mal im Zertifikat bekommen vom irgendwie Deutschland und kostenlos oder beziehungsweise welchen Kosten auch immer da.

Linus Neumann 0:52:27

Zertifikat kann man dir ja kostenlos geben, welche Proteinmelder dann fünfundsiebzig Cent.

Tim Pritlove 0:52:30

Ja, das denke ich allerdings auch, ne. Also, ich meine, ich registriere mich auf da mitm Personalausweis hin und mache nicht, was für ein Scheiß irgendwie dann dafür auch noch, weil meistens kostet das Geld und kaum einer benutzt, erstmal genau, weil es irgendwie keinewirklich gut verbindlichen Zertifikate gibt, außer jetzt innerhalb von Firmen.

Linus Neumann 0:52:48

Genau. Also sie hätten da, sie hätten da wirklich eine Chance gehabt, um was zu Vernünftiges zu machen. Ob man das jetzt nutzen möchte am Ende, steht dann ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. So, jetzt ähm haben sie festgestellt, okay, diesen Demerkram nutzt keiner,Und nach dem jetzigen Stand darf das auch keiner nutzen, weil es keine Ende zu Endeverschlüsselung hat. Undunter bestimmten Umständen wäre das alsofahrlässiger Geheimnisverrat etwas über diese unsichere D-Mail zu senden, die ja dokumentiert und wissenwissentlich von mehreren Stationen auf dem Weg der Übertragung unverschlüsselt betrachtet und sogar behandelt wird mit mit diesen Virenscanner.

Frank Rieger 0:53:27

Aber wir haben für diese technischen Probleme eine richtige Lösung.

Linus Neumann 0:53:30

Für die technischen Probleme eine.

Tim Pritlove 0:53:32

Also laut welcher Gesetzeslage ist das denn das und zu.

Linus Neumann 0:53:35

Kann ich dir, kann ich dir gleich alles sagen? Ich habe da ja eine schöne Stellungnahme für drüber geschrieben für den äh CCC, der so freundlich war, mich da auch als,Äh Sachverständiger in den Innenausschuss zu entsenden,indem ich dann in äh in der Woche, in der du im Urlaub warst, habe ich hier äh Stellungnahmen geschrieben und ähm war im Innenausschuss. Das war äh auch nochmal eine ganz spannende ähm ganz spannende Erfahrung. Und zwar findet sich der schöne Satz darin,da soll also ein Gesetz geändert werden und dieser Satz, den muss man auch durchaus zitieren, ich hatte ihn,Wo ist er denn? Da wollen Sie also die Abgabenordnung ändern, irgendwie in einen Paragraph ergänzen, dem Absatz eins wird folgender Satz hinzugefügt,Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung,die beim Versenden einer D-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der D-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes drei.Ähm das das mal eine Nachricht zum Zweck der Weiterleitung entschlüsseln muss, ist natürlich.

Tim Pritlove 0:54:44

Es ist eine Änderung innerhalb welches Gesetzes?

Linus Neumann 0:54:47

Äh das war jetzt also den den Absatz findest du, findest du mehrfach. Den diesen Satz findest du mehrfach.

Frank Rieger 0:54:52

Also im im Kern geht's halt um die Abgabenordnung, also damit das Finanzamt die halt dann äh irgendwie Dinge über die E-Mail aufdrücken kann.

Tim Pritlove 0:55:00

Gabenordnung des Finanzamtes verstehe, okay.

Linus Neumann 0:55:03

Äh Gleiches findet sich irgendwie im Sozialgesetzbuch ähm und ja, zwei Artikeln äh zur Abgabenordnung. So, jetzt ähm das heißt, im Klartext.

Tim Pritlove 0:55:14

Was ist das eigentlich auch für ein.

Linus Neumann 0:55:15

Wir wissen, dass D Mail nicht unserem Verschlüsselungsgebot genügt.Es genügt nicht dem Verschlüsselungsgebot. Und deswegen schreiben wir hin, wenn's aber eine D-Mail ist, dann muss es nicht weiter verschlüsselt sein.

Tim Pritlove 0:55:29

Weil das ja sicher, weil es steht ja DE drauf.

Linus Neumann 0:55:31

Also genügt nicht unseren Anforderungen, deswegen machen wir einen Absatz hinzu und sagen, wenn's D-MEL ist, äh ist es verstößt es nicht gegen unsere Anforderungen.

Tim Pritlove 0:55:40

Ist super.

Linus Neumann 0:55:41

Tim Pritlove 0:55:43

Ab.

Linus Neumann 0:55:45

Das kannst du dir nicht ausdenken so.

Frank Rieger 0:55:46

Deswegen also wie gesagt, also der Punkt ist halt noch mal, es geht halt dann nicht darum, dass sie's nicht wissen, sondern sie wollen nicht.

Linus Neumann 0:55:53

Das ist genau der Fakt. Ich habe denen das ja dann also es war war ganz interessant. Ich habe eigentlich bin ich in dieser in dieser Anhörung gegangen und habe gedacht, die werden mich gar nicht fragen, weil,Äh ja, Bosbach und Uhl im Innenausschuss sitzen und unter meinem Namen Chaos Computerclub stand,insofern, ne, der Chaot aus dem Computerclub, den will man ja im Innenausschuss vielleicht gar nicht haben. Das Gegenteil war dann der Fall. Und zwar haben mich alle Fraktionen die ganze Zeit gefragt,und ähm ich war derjenige, der da am meisten gesprochen hat.

Frank Rieger 0:56:23

Du wirst wahrscheinlich auch sehr, sehr wenigen die Ahnung gehabt haben.

Linus Neumann 0:56:25

Ja, also da ich war ein bisschen enttäuscht. Also ich ich habe mich natürlich gefreut, äh da ähAls CCC sprechen zu können, ähm allerdings sage ich mal trugen jetzt die anderen Sachverständigen nicht zu meiner Ehre bei. Es waren irgendwie dann noch der Herr Doktor Roleder, dass so der,Lobbyist von Bitcoin, vom Bitco.

Frank Rieger 0:56:45

Bestimmt ganz toll fand.

Linus Neumann 0:56:46

Ja selbstverständlich, weil jeder DML-Anbieter Mitglied des Bitcom ist, ja, das ist ja äh staatliche äh Förderung seines Bereichs, der muss das ja toll finden,Interessant war dann und da muss ich dann jetzt mal den, wie heißt er denn? Höferling. Höferling zitieren, der äh.

Frank Rieger 0:57:06

Verliehen, ne? Hier, genau, ja.

Linus Neumann 0:57:07

Von der FDP, der dann sagte, ja.

Tim Pritlove 0:57:10

Geordneter oder was.

Linus Neumann 0:57:11

Abgeordneter im Bund im Innenausschuss, der dann sagte, ja ähm,Ich sollte ihm das jetzt nochmal genau erklären mit der mit der Ende zu Endeverschlüsselung, wie denn die Sachen auf das äh auf die Geräte kommen.Und dann habe ich ihm das erklärt, wie das so bei meinem bei meinem iPhone oder meinem Blackberry funktioniert und dass ich dadurch äh Ende zu Ende verschlüsselte E-Mails senden kann und dass das alles äh sich im Rahmen hält und dann sagte er, ja ähm,Aber wie ist das denn, wenn ich wenn man im Urlaub ist, in der Türkei und dort in ein Internetcafé geht,wie ich denn da meine Ende zu Ende verschlüsselt E-Mails abhole?Dann habe ich ihm gesagt, dass ich das äh einem Internetcafe nicht mache, weil ich da dem Gerät nicht trauen kann, ja, dass ich da weder Ende zu Ende verschlüsselte, noch nicht Ende zu Ende verschlüsselte Nachrichten abholen kann und dass sich das System ähm.

Tim Pritlove 0:58:05

Er möchte also gerne seinen Finanzamt Jahreseinkommensteuererklärung irgendwie net.

Linus Neumann 0:58:10

Im Internetcafe in der Türkei schicken.

Tim Pritlove 0:58:12

Scheiße.

Frank Rieger 0:58:13

Ich meine, da sieht man mal wieder, was für interessante Gewohnheiten unsere Politiker so haben, ne?

Linus Neumann 0:58:18

Aber das ist natürlich, also da muss man, okay, da können wir jetzt drüber lachen. Da muss man natürlich.

Tim Pritlove 0:58:21

Immer hinter immerhin hat er nicht Thailand gesagt.

Linus Neumann 0:58:24

Egal wie sicher das,Egal, wie sicher das Verfahren ist, was ich dann nutze, gegen ein Gerät, dem ich nicht trauen kann, äh kann ich mich da nicht schützen? Ähm,Insofern ähm ja, da habe ich dann den den Endgegner argumentativ, denke ich dann durchaus besiegt. Ähm,Trotzdem interessiert sich natürlich keiner für das, was ich gesagt habe, ne. Es war dann irgendwie so ähm.

Tim Pritlove 0:58:47

Ähm was den Drachen besiegt, aber es gab keine Prinzessin.

Linus Neumann 0:58:51

Es gab keine Prinzessin,Ähm ich weiß jetzt nicht, ob ich ich nenne jetzt mal die Person, die dann nachher am Fahrstuhl zu mir kam und sagte ich weiß ja, dass sie Recht haben,Ähm nenne ich jetzt nicht namentlich, aber der habe ich natürlich auch gesagt, ja gut, dann hätten sie da drin sagen müssen, ne. Es hilft mir ja nicht, wenn ich, wenn mir am Ende äh gesteckt wird, ja, wir wissen, du hattest Recht, aber äh verstehst ja, ähm,ist ja Innenausschuss, ne? Kann. So, kurz noch dazu meine Hauptargumentation.

Tim Pritlove 0:59:22

Innenausschuss hat nichts mit Logik zu tun.

Linus Neumann 0:59:25

So, es gibt also zwei Probleme ähm oder das das Problem, was ich sehe, ist ähm dadurch, dass das so wenige Anbieter sind,machst du natürlich diese Server und wenn du jetzt sagst, okay, gesetzlich dürfen da wirklich relevante Daten drüber gesendet werden. Und zwar so relevante Daten, dass es den Personen fünfundsiebzig Cent wert ist, die darüber zu schickenDas macht den Server, auf dem dieser ganze Kram liegt, natürlich zum relativ attraktiven Angriffsziel. Das war die Argumentation, mit der ich versucht habe, dem Innenausschuss das näher zu bringen und das hat sie auchdurchaus interessiert. Ähm was sie anscheinend aber noch mehr interessiert, ist,Und da kann ich sie zumindest nachvollziehen, wenn ich als,Bundesregierung jetzt wirklich so ein Ende zu Ende verschlüsseltes sicheres Kommunikationssystem meinen Bürgern aufstelle,Dann äh tue ich mir da eventuell keinen großen Gefallen mit. Vor allem wenn ein Trojanereinsatz hundertfünfzigtausend Euro kostet,Also ähm das ist.

Tim Pritlove 1:00:25

Das ist.

Linus Neumann 1:00:28

Ja, also das das scheint dann natürlich die rationalste sein. Da da ging einfach das Memo mal rum, ja klar.

Tim Pritlove 1:00:31

Meinst du, da war ich meine bei na gut, aber ich meine, wenn sie dann eh quälen TKÜ auf meinem Rechner an.

Linus Neumann 1:00:37

Ja, ja, aber sie bei D-Mail haben sie natürlich.

Tim Pritlove 1:00:40

Aber das müssen sie ja sozusagen auch erst tun und so können sie ja dann bei ihren Freunden bei der Bitcom äh sozusagen die TKÜ dann sozusagen machen, so wie sie es bisher auch gewohnt sind mit den Telekommunikationsunternehmen.

Linus Neumann 1:00:50

Die muss ja auch die muss er ja sogar per Gesetz dann sein. Also das ist das ist ganz klar, dass die opfern da äh einen großen Aspekt der Sicherheit dieses Verfahrens, für die Möglichkeit, das alles schön überwachen zu können. Ist in dem Moment scheißegal, weil es wird alsoWenn's überhaupt jemand nutzt, dann eben für die Steuererklärung, die kriegen sie ja ohnehin. Insofern ähm also ich sehe da drei Möglichkeiten. Die erste.

Frank Rieger 1:01:13

Dann kommt ein PDF vom Finanzamt dann gleich noch der Trojaner zurück.

Linus Neumann 1:01:16

Das war.

Frank Rieger 1:01:17

Der Interessante, der Hammer ist ja, das haben wir ja vorhergesagt, ne?Also wir haben ja einen Aprilscherz gemacht, wo wir gesagt haben, äh wie Elster, also diese elektronische Steuerabgabe äh Geschichte. Ich glaube, zweitausendsieben haben wir den gemacht oder so zweitausendsechs. ÄhBundestrojaner und,Der Hammer ist, diesen Aprilscherz sind wir nie wieder losgeworden, ne? Wir kriegen immer noch Anfragen dazuob das denn wahr sei, ob wir denn da irgendwie mal einen Beweis für gehabt hätten, Entschuldigung, könnte aufs Datum gucken, so. Und jetzt holt uns sozusagen die die Wahrheit unseren Aprilscherz ein, ne?

Linus Neumann 1:01:53

Also ich sehe drei Optionen. Jetzt habe ich den dort anwesenden Herren auch gesagt. Erstens, ähm das nutzt keiner,und das ist dann wahrscheinlich auch die beste Option für alle Beteiligten, weil ähm RCS kostet die Anwender dann kein Geld. Die Server werden nicht angegriffen und ähm ja, keiner hat großen Schaden, wenn sie mal aufgemacht werden.Zweite Option ist, die ich für weniger wahrscheinlich halte, das setzt sich durch, dann wird das da früher oder später krachen, weil einer die Büchsen aufmacht,Und dritte Option wäre eben, sie nutzen's jetzt noch, äh nutzen jetzt noch die Gelegenheit, das Demel-Gesetz so zu ändern, dass sie eine vernünftige Ende zu Endeverschlüssung drin haben,und dann hätten sie wirklich für ihren E-Government-Traum da durchaus eine eine solide Basis, ne. Ähm.

Frank Rieger 1:02:42

Aber ich glaube, da schlägt ein tiefes Gesetz von der Endkompetenz der Mächtigen zu,Also am Ende ist es halt irgendwie genau das Problem, was wir überall an verschiedenen Bereichen haben, dass ähm,Wann immer sie mal so eine halbwegs gute Idee haben, wie zum Beispiel halt, ich will eigentlich ja gerne tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren können, dass der mir dauernd irgendwie dieses Papier in den Briefkasten schickt, was ich dann irgendwie scannen, Archivieren, wiederfinden, nach zehn Jahren nochmal aus dem weichen Tor ziehen muss,Finde ich ja hochgradig lästig. Also ich will ja eigentlich tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren. Ich fände sehr gut, wenn die sich tun würden. Nur ist halt das Problem dabei.

Tim Pritlove 1:03:18

Auch gar nicht mal, ich weiß gar nicht, warum man sich auf E-Mail so so festlegt. Ich fände.

Frank Rieger 1:03:21

Digital kommunizieren. Also.

Tim Pritlove 1:03:23

Habe ja gar nichts gegen diese Webinterfaces, wenn sie nicht die ganze Zeit mit ja war äh Plug-in,überhaupt darstellt, funktioniert.

Frank Rieger 1:03:31

Er sieht fast, ich würde halt einfach gerne tatsächlich mit meinem Start irgendwie in die digitale Art und Weise kommunizieren, ob's jetzt E-Mail ist oder was auch immer, äh sei mal dahingestellt,Das Problem dabei ist halt nur, wie wir bei diesem, die E-Mail-Gesetz wieder mal sehen,Wann immer die so eine halbwegs gute Idee haben, so oder die zumindest im Ansatz irgendwie ganz früh mal irgendwann so ansatzweise gut war,mutiert die halt über die diese Lobbyveranstaltung und den den Einfluss der Sicherheitsbehörden, die dann immer gerne mitlesen wollen,dahin, dass es halt irgendwie so ein schrecklicher Unsinn, wie die Emil wird,sind halt so genau diese beiden Aspekte. Zum einen die Sicherheitsbörse sagen, wir wollen aber abhören können oder wir wollen zu der Erweiterung unserer Befugnis benutzen können. Und zum anderen haben wir dann halt irgendwie so Bitcom und ähnliche Konsorten, die halt,Da irgendwie noch eine Möglichkeit sind, halt noch mal so ein paar wie Bundeseuros abzufassen für Förderung oder sonstige äh äh Geldverdienerei. Und deswegen diese eigentlich möglicherweiseIm Ansatz haben wir ganz guten Ideen und Gesetze, nämlich zum Beispiel sowas wie dann halt immer zu so einem Kram mutieren. Und deswegen sage ich immer, wir brauchen für solche Sachen halt einfachnicht-staatliche Strukturen. So, wir brauchen so was wie zum Beispiel halt ähm,Der Grundgedanke des öffentlich-rechtlichen, nämlich eine nichtstaatliche Struktur, die aber der Öffentlichkeit dient,Also zum Früh jetzt nicht so was wie die GZ da wieder bauen, sondern einfach sagen, wir brauchen eine Struktur, die halt.

Tim Pritlove 1:04:51

Vielleicht sowas wie so eine Internet-ARD.

Frank Rieger 1:04:53

Genau, also sowas, was halt einfach sozusagen sich darum kümmert, dass bestimmte Infrastrukturen,funktionieren da sind und irgendwie, also wie zum Beispiel halt so 'ne Zertifikatsinfrastruktur, wie Kommunikationsinfrastruktur für man kann mit seinen Behörden kommunizierenso und die eben nicht von den Sicherheitsbehörden irgendwie dominiert wird und die eben nicht von den Profitinteressen irgendwie der der Internetkonzern dominiert wird,Damit wir uns allen am besten gedient, weil offensichtlich ist diesen, die jetzigen Strukturen nicht dazu in der Lage, sowas entgift.

Tim Pritlove 1:05:20

Ähm hm.

Linus Neumann 1:05:22

Meinst du das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik?

Frank Rieger 1:05:25

Nee, die sind ja eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, insofern fallen sie ganz klar unter Start.

Tim Pritlove 1:05:32

Aber so etwas wie die Aufgabe, die das BSI wahrnimmt, so einer Rolle zum.

Frank Rieger 1:05:36

BSI müsste eigentlich zum Beispiel eine völlig unabhängige Behörde werden, die halt also kein Ministerium untersteht. Und genauso hätte ich eigentlich gerne eineBundeskommunikationsagentur, die halt sich darum kümmert, halt irgendwie dafür zu sorgen, dass ich mit meinen Behörden digital kommunizieren kanndie nicht irgendwie in dem Innenministerium untersteht und die nicht dem Wirtschaftsministerium untersteht und die nicht irgendwie eine Partnerschaft mit The Systems und irgendwie diesen ganzen anderen Leuten hat, sondern einfach irgendwie nur dafür sorgt, dass meine Interessen als Bürger im digitalen Raum neutral und so umgesetzt werden, dass es halt irgendwie,vernünftig ist.

Tim Pritlove 1:06:05

Ja, finde ich sehr nachvollziehbare Forderung.Na ja, also mit der E-Mail findet das aber nicht statt. Äh jetzt war das im Innenausschuss. Das heißt, auch da rollt jetzt wieder irgendeine Gesetzeslage heran, die dann alle ganz toll finden, weil sind ja bald Wahlen. Wir müssen ja fertig werden.

Linus Neumann 1:06:20

Das da ist jetzt mit wenig äh mit wenig Diskussionswissen, ja. Nein, das ist ja auch.

Tim Pritlove 1:06:24

Zu rechnen, weil es interessiert mal wieder keinen Schwanz, aber ich glaube die Wahrscheinlichkeit, dass Option eins äh eintritt, dass es keiner benutzt, die ist wahrscheinlich eh maximal groß, oder?

Linus Neumann 1:06:35

Die halte ich für maximal groß, auf jeden Fall.allerdings, was äh Fun fact, war meine Freundin genau am gleichen Tag, also im Moment zu dem Zeitpunkt, wo ich in der Anhörung war, war sie irgendwie beim Bürgeramt, weil sie ihren Führerschein verloren hatte und musste irgendwie den neue Bahn tragenÄhm oder eine Neuausstellung. Und die war drei Stunden da beschäftigt, ne? Und ähm oder oder zwei. Und die sagte, das wäre jetzt schon durchaus schön gewesen,ne, wenn man das jetzt mal per äh E-Mail oder D-Mail hätte machen können. Und ähm.

Tim Pritlove 1:07:06

Was hätte machen können?

Frank Rieger 1:07:07

Einfach sagen, ich habe meinen Führerschein verloren, schickt mir einen Führerschein.

Linus Neumann 1:07:10

Neuen Herr, zack, bumm, hier.

Frank Rieger 1:07:12

Hier ist mein Zertifie ist mein Zertifikat irgendwie, meine Daten habt ihr noch, schickt mir den Scheiß. Warum geht das nicht? Zweitausenddreizehn? Warum muss ich für meine Lohnsteuerkarte oder wie auch immer das Ding da heißt, irgendwie zum Amt laufen? Wieso muss ich für eine Meldebestätigung da hinlaufen? Herr Gott.

Linus Neumann 1:07:26

Außerdem bin ich umgezogen, wollte noch ein Gewerbe anmelden. Ja, vielen Dank, schickt darüber, ne, per D-Mail, ja, also.

Tim Pritlove 1:07:33

Ja, also ich meine, bei so Ausweissachen, da wäre ich noch generell sehr vorsichtig, aber zumindest die Sachen, die jetzt auch nicht so mega sicherheitsrelevant sind, äh in zunehmendem Maße, zumindest so das, was das BürgeramtAlso die die Eulen, die die normalen Sachen mit gib mir doch mal eine Bescheinigung, gib mir doch mal eine Meldebestätigung. Sowas zum Beispiel, nedass äh ja, das wäre in der Tat wünschenswert. Wir äh schauen mal vielleicht muss da auch äh die Netzgemeinde mit guten Ideen voran äh schreiten. Schauen wir mal,was sich da äh ergibt.

Linus Neumann 1:08:08

Ist noch ein ein gefallenes Mädchen. Als Rätsel gebe ich das den Hörern mit. Und zwar sagte der ähm Herr Doktor Roleder ähm,vom Bitcom dann so als er als er wusste es war fünf vor zwei oder was und ich komme nicht mehr dran, hat er gesagt, ja äh,Man muss bei sowas immer eine Abwägung machen zwischen IT-Sicherheit und Datenschutz und bei der D-Mail haben wir ganz klar den Fokus auf den Datenschutz gelegt,Ich war ich bin da bis heute drüber am Rätsel, was er damit sagt,Ich kann es, ich verstehe es nicht, ja. Ich weiß.

Frank Rieger 1:08:42

Ach so, ich weiß warum. Ähm Datenschutz ist natürlich Antivirus. Weil der Virus will an deine Daten.

Linus Neumann 1:08:49

Und davor schützt sie.

Frank Rieger 1:08:51

IT-Sicherheit ist diese andere mit der Verschlüsselung. Dieses schwierige mit der Matte und so. Was die Menschen nicht verstehen, weswegen weil sie da eine Zusatzsoftware für brauchen.

Linus Neumann 1:09:00

Befriedigt mich nicht. Dieser diese Erklärung befriedigt mich.

Frank Rieger 1:09:04

Ist ja auch nur eine Theorie. Ich ich glaube, er hat halt einfach nur.

Linus Neumann 1:09:05

Ich glaube, er hat halt einfach nur gedacht, das ist ein geiler Satz, den versteht keiner. Dann denken dann denken alle so, hoa, mein weißer Mann, überzeugend, Datenschutz ist wichtig.

Tim Pritlove 1:09:10

Ja, ich glaube auch die Reden. Ja, die reden, die reden einfach nur. Datenschutz ist wichtig. Er ist so ein bisschen wie die Loriot Bundestagsrede.

Frank Rieger 1:09:18

Hm, ja, so kommt man sich da manchmal wirklich vor.

Linus Neumann 1:09:20

Ich habe mich da echt.

Tim Pritlove 1:09:22

Muss man auch mit Nachdruck äh sagen und ich betone, dass äh noch ein weiteres Mal ausdrücklich und äh ich denke, dass wir jetzt auch weitermachen können.

Frank Rieger 1:09:29

Wir werden und wir werden eine gemeinsame Lösung finden.

Linus Neumann 1:09:32

Und das ist auf jeden.

Tim Pritlove 1:09:34

Ist auch gut für alle.

Linus Neumann 1:09:35

Es ist jetzt schon neunundneunzig Prozent sicher. Das hat er auch gesagt. Ja, bei achtzig Millionen Bürgern macht.

Frank Rieger 1:09:45

Kein Problem.

Tim Pritlove 1:09:48

Super.Naja gut, ja, also wir haben ja auch äh nichts ähm zu befürchten, denn wir haben ja alle Breitbandinternet in Zukunft, da wird das schon irgendwie mit der Kommunikation, mit dem Staat schon äh klappen.

Linus Neumann 1:10:02

Ist auch vorbei.

Tim Pritlove 1:10:03

Ja, mich erreicht ihr ja, da kann ich ja jetzt auch mal berichten, mich erreicht ihr ja leider im Urlaub so ein bisschen en passant,Äh auch diese Mail, die dann schnell äh Verbreitung fand, weil sie nicht nur mich erreichte, sondern auch noch äh andere. Breaking News war's dann bei den äh Fanboys, die äh die Zeit hatten da mal eine passende Webseite zusammenzustellen,Und ja, in dieser Mail waren doch sehr ähm belastbare Informationen, äh dass die Telekom halt jetzt plant.die teilweise oder überhaupt generell schon in den Verträgen vorgesehene Volumendrossel dann auch wahr zu machen allerdings noch in etwas verschärfterer Form als das derzeit in diesen Verträgen drin steht,und ja äh ich habe jetzt die Zahlen gerade nicht äh vor mir, aber,äh die Kernessenz ist, dass so sehr fragwürdige Datenmengen grenzen dort aufgerufen werden für normale DSL äh Anschlüsse waren's glaube ich fünfundsiebzig Gigabyte, für VDSL dann noch immerhin zweihundert Gigabyte.Und äh wenn man dann halt dieses Limit durchbricht und was ich mich an der Stelle schon mal frage, ist von welcher Richtung reden sie jetzt, ja, also,reicht zweihundert also geht's nur um Runterladen oder geht's um hochladen oder wird das auch noch beides gerechnet, also das kann ich hundert runter und hundert hoch und dann bin ich,zweihundert Kilo, also das habe ich da das ist vollkommen unklar, so wie man ja auch auf Verträgen äh und nirgendswo die Information findet, wie viel Upload man eigentlich hat,auch immer, also dann soll's irgendwie klick machen und dann äh ist man so auf ähm dreihundertvierundachtzig Kilobit, was eine interessante Zahl ist, weil es handelt sich ja dabei sozusagen um den Native Speed von dem ersten 3G UMTS.

Linus Neumann 1:11:56

Ah, ich dachte, ich hätte mich gewundert, wo sie an die Zahl kam.

Frank Rieger 1:11:59

Ist auch der nette Speed von von dem einen mega bit äh DSL ab.

Linus Neumann 1:12:04

Ja, stimmt, genau. Das war der.

Frank Rieger 1:12:06

Drei vierundachtzig ab.

Tim Pritlove 1:12:09

Bei dem einen Megabit A. Mhm.Ja genau, also so eine Zahl, die man immer mal wieder sieht und ja, das soll dann sozusagen, also ich meine, diese dreihundertvierundachtzig Kilo beziehen sich ja dann wahrscheinlich auf denDownstream, Frage ist halt dann auch wieder, was ist mit dem Upstream, wenn der dann sozusagenin demselben Maße, äh in dem selben Maße reduziert wird, also wenn ich jetzt mal von den fünfzig Megabit auf dreihundertvierundachtzig Kilobit runterrechne, dann kann irgendwie von dem Upstream ja auch nicht mehr so sehr viel äh übrig bleiben.

Frank Rieger 1:12:37

Zwei Kilobitt oder drei.

Tim Pritlove 1:12:38

Ja, also es ist wirklich klar, natürlich, ne? Röhrchen.

Frank Rieger 1:12:42

Für die SSH reicht's aber doch, ne? Ist halt so.

Tim Pritlove 1:12:45

Ja, sie können auch noch chatten. Ja.

Frank Rieger 1:12:49

Also der Hintergrund dabei ist halt, dass die Telekom äh sind ja zwei Sachen. Zum einen hat die Telekom äh also wenn man sich so an diese fünfundsiebzig Gigabyte anguckt, so sind halt sowas wie drei Blu-ray Filme, ne, also halt so über den Daumen,Du sollst ja deine Filme halt auch nicht irgendwie aus dem holen, sondern halt aus ihrem irgendwiees Angebot. Ähm das ist das eine und zum anderen,haben die halt einfach kein Bock ihre ihre auszubauen ne? Die wollen halt einfach,sozusagen mit dem, was jetzt da an stehen haben, halten noch auf absehbare Zeit halt irgendwie ordentlich Geld verdienen und im Zweifel verkaufen sie dann halt für optionale zwanzig Euro halt noch die nächsten zweihundert Gigabyte.

Tim Pritlove 1:13:30

Gut, jetzt ist natürlich die Frage, ähm,Was kann jetzt eigentlich passieren? Dann gehen wir mal davon aus, die Telekom macht das und führt das einfach so ein, dann ist es ja auch nicht so, dass jetzt alle gleich zu äh zum Mitbewerber wechseln, weil wir wissen ja alle, zum Mitbewerber wechseln ist heutzutage keine Option, weil's meistens gar keine gibtschon gar nicht bei Highspeed-Anschlüssen.

Linus Neumann 1:13:51

Und es würde auch nicht wundern, wenn die Mitbewerber das längst schon auch mit Wüsten.

Frank Rieger 1:13:56

Beziehungsweise gleich so gleich.

Tim Pritlove 1:13:57

Reimen sich dann die Hände und sagen, ah, super, mal wieder mehr Geld verdienen und so weiter, auch kein Problem. Was ich auch sehr vermisse in diesen Geschichten äh ist halt auch so klare Aussagen dadrüber, ähm,wie man denn das dann sozusagen wieder aufgelöstkommt, weil ich meine, was soll das dann heißen, dass ich dann bis zum Ende des Monats schleichend unterwegs sein soll? Kann man überhaupt mehr bezahlen? Wird's einen Tarif geben, der das äh alles äh abdeckt? Also das ist auch ähm,Ein äh echtes äh Problem.

Frank Rieger 1:14:30

Na ja, ich meine, am Ende ist halt irgendwie die Frage, wenn äh,welche äh welche Anschlüsse sie am Ende liefern können, ne, sie waren diese diese Fibertouranschlüsse, die sie ja gerne haben wollen, ähm wie heißt denn diese Entertainment Fiber? Ist auch geil, ne?

Tim Pritlove 1:14:49

Habe ich noch nie gehört vorher, muss ich sagen.

Frank Rieger 1:14:51

Das ist halt irgendwie deren deren Versuche halt irgendwie halt irgendwie den äh,Na ja, nee, ist nicht Opal, ist halt irgendwie den der Nachfolger. Nee, der Nachfolger zwischendurch hat mal wieder Kupfer. Ähm,Und da wollen sie dann halt natürlich irgendwie ihr eigenes Videotraining halt reintun, ne? Das ist halt so der.

Tim Pritlove 1:15:12

Ja, also die die diese Planung geht äh bis vierhundert Gigabyte hoch bei diesen dicken Fiber zweihundert Anschlüssen, von denen ich mich echt frage, wo man die eigentlich kriegt, ne?

Frank Rieger 1:15:21

Na, die gibt's noch nicht. Die bieten sie noch nicht an.

Tim Pritlove 1:15:23

Und das ist auch geil, erinnerst du dich, du erinnerst dich bestimmt noch da dran, diese uralte Grafik, die man mal ausgegraben hat und die stand, glaube ich, in der Datenschleuder. Telekom, Multimediaplanung oder so eine,Grafik war mit irgendwie so dicke Leitung rein ins Haus und dünne Leitung raus, so wie.

Frank Rieger 1:15:41

Nee, ja, genau.

Tim Pritlove 1:15:41

X Seiten und da war dann irgendwie so ein Button irgendwie beim Userterminal nämlich kaufen.

Frank Rieger 1:15:46

Mhm. Genau.

Tim Pritlove 1:15:46

Und genauso ist hier so die diese Vision, diese Visualisierung des äh Highspeed-Volumens, wie sie das nennen, ja? Highspeed-Volumen ist auch geil, ja, also seit wann ist ein Volumen schnell? Alsoäh ja und das wird dann hier einfach in Filmen pro Woche oder auch HD Filmen pro Woche.

Frank Rieger 1:16:07

Stunden online Gaming pro Tag oder Downloads.

Tim Pritlove 1:16:10

Oder wie viele Fotos in hoher Qualität.

Frank Rieger 1:16:15

So einfach so richtig schlimmer Marketing Bullshit.

Tim Pritlove 1:16:17

Ja, ja, also man kann zehn Stunden Webradio pro Tag.

Linus Neumann 1:16:22

Na das ist halt das dann, was der Typ oder die Typen im T-Punkt. Ne? Also, wenn sie, da können sie zehn Stunden am Tag Webradio hören, da ist das immer noch nicht aufgebraucht. So viel ist das.

Tim Pritlove 1:16:35

Kannst du zwei Stunden Radio hören, drei Filme im Monat ausleihen in HD, zehn äh pro Monat. Außerdem noch vierhundert Fotos hoch oder runterladenbisschen äh Online-Gaming, das geht sogar länger als Radio, ne, wer hätt's gedacht, ja, kannst noch fünfzig Programme runterladenzweihundert Musik runterladen und tausend Webseiten auf Hunde, sagt sich doch jeder. Mehr brauche ich doch nicht.

Frank Rieger 1:16:58

Tausend Webseiten.

Tim Pritlove 1:16:59

Ja, also das ist.

Linus Neumann 1:17:00

Viele kenne ich gar nicht.

Tim Pritlove 1:17:01

Ich finde das, ich finde das wirklich, also ich finde das schon perfide ist, irgendwie das einzige, was mir da äh einfällt. Das ist also wirklich eine Verarschung. Äh,ohne Ende und ich weiß bloß ehrlich gesagt nicht so richtig äh was da eigentlich gegen helfen soll.

Frank Rieger 1:17:17

Was dagegen helfen würde, wäre, wenn irgendwie die Bundesnetzagentur da als Regulierer eingreift, was nämlich ihre Aufgabe ist,insbesondere in in Ecken, wo es halt irgendwie ein Monopolanbieter ist, wie die Telekom, muss die Bundesnetzagentur halt eigentlich da einschreiten. Sie tut's halt nur nicht, weil der Bund immer noch einen signifikanten Anteil von Telekom-Aktien hält.dementsprechend da den auch wieder unzulässige Interessensvermischung da ist und also das Problem, was was wir jetzt hier sehen bei dieser Telekom ist halt, die wollten ja eigentlich,einen äh quasi eine Regulierung erreichen, dass sie sagen, wenn sie Fasern nach Hause legen, also die sie hier entertainen mit Fiber und so, dass sie die dann.Ähm eine Weile exklusiv nutzen können, also dass sie halt äh da keine äh anderen Anbieter mehr drauflassen wollen. Und da hat der Bund gesagt, so nee,so machen wir mal nicht. So, also ist halt nicht nicht irgendwie der äh,ja entspricht nicht so ganz dem, was wir wollen. Und dann sagt die Telekom, na gut, okay, dann gibt's bei uns keinen Business Case,also ist unsere Aufgabe jetzt zu merken was wir haben,Dass also irgendwie Fiber to the Home Ausbau halt so langsam wie's irgendwie geht und ansonsten halt irgendwie den äh ja, zu merken, was halt da ist und das ist halt wieder genauso ein Problem, das eigentlich ist ist so Telekommunikation. Der Internetanschluss ist halt eigentlich sowas wie Strom,Ist halt eigentlich ein Stromnetz. So einfach nicht. Ich werde da irgendwie äh drum rum diskutieren, warum muss das irgendwie eine Struktur sein, mit der jemand irgendwie große Profite machen?eigentlich wollen wir irgendwie eine Struktur haben, die sagt, okay, äh wir bringen dir die größtmöglich technischen, mögliche Bandbreite nach Hause zu geringstmöglichen Kosten,weil's halt eben mittlerweile auch Aufgabe des Staates sein sollte, dafür zu sorgen, dass halt irgendwie Strukturen da sind, die uns irgendwie mit Kommunikation versorgen,So und dazu gehört halt zum Beispiel eine garantierte Mindestbandbreite, ne, was wir auch gefordert haben als Club,Gesagt haben so, egal was passiert. Du willst halt irgendwie immerhin mindestens einen Megabizime auf jeden Anschluss haben, der halt nicht mit irgendwelchem Traffic-Shaping äh DPI oder was auch immer genau dieses Jahr müssen's wahrscheinlich dann schon zwei sein.

Tim Pritlove 1:19:20

Ich habe schon immer zwei gesagt.

Linus Neumann 1:19:22

Vier.

Tim Pritlove 1:19:24

Ich habe vor zehn Jahren schon gesagt, zwei.

Frank Rieger 1:19:26

Irgendwas was halt.

Tim Pritlove 1:19:28

Wurde ich mal gefragt, ich war mal echt mal wirklich so vor vor ich glaub es ist schon fast zehn Jahre gab's mal so 'ne Veranstaltung ja wo so allerlei kluge Leute irgendwie rumsaßen und ich dann so auf dem Podium meinte so ja wir brauchen einfach mal zwei Megabitter,Was meinen sie denn damit machen? Und so, ja, weißt du, so ja, was weiß ich, wie wär's mit Backups so?

Frank Rieger 1:19:48

Warten. Ja, ne, vor allen Dingen ist die Antwort einfach nicht warten.

Tim Pritlove 1:19:56

So und heute ist das tatsächlich auch ein Argument. Ich meine, reden hier alle irgendwie die deutsche Cloud und so weiter. Das muss jetzt hier irgendwie alles werden und so, ne? Willst du deine Daten sichern? Und dann kannst du deine Daten nicht sichern, weil du irgendwie eine Drossel äh,Das geht einfach alles gar nicht. Also wenn schon, also ich meine, ich sage mal, ich kann generell verstehen, dass wenn ich jetzt so einen hundert Megabit,zwanzig, also hundert Megabit Down, zwanzig Megabit Up VDSL einhundert, was es nicht gibt, aber was es mal geben müsste,Ja, wenn's den Anschluss habe. Und ich da wirklich jetzt Software fahre, die wirklich zu vierundzwanzig Stunden das Ding irgendwie zu fünfzig Prozent auslastet,dann da dann haben hätten die ein Problem, wenn das viele Leute machen,ja? Ist ja auch so, auf der einen Seite wird immer von Mischkalkulationen gesprochen, auf der anderen Seite ist das immer total böse, wenn einige das dann ausnutzen,Ja, also was denn jetzt? Mischkalkulation, ja, oder, oder, oder böse Wichte, die jetzt unbedingt mit einer Drossel bekämpft werden müssen. Ähmdas aber ich stimmen dir zu Frank, es ist halt vor allem im Wesentlichen ein Problem des Auftrages, ja? Es wird immer viel erzählt von einundzwanzigsten Jahrhundert und digitale Gesellschaft und der Aufbruch und die Wirtschaftsförderung, aber es gibt irgendwie keinerlei Liniein der man klar gesagt wird, so äh so eine Sachen behindern einfach den Fortschritt äh äh im Land und das geht einfach nicht.

Linus Neumann 1:21:17

Die Sache ist ja, warum wollen sie's machen? Also, dass ja die die bisher noch ungeklärte Frage. Klar, sie wollen,sie wollen nicht, sie wollen nicht weiter investieren, sondern lieber erstmal weiter melken. Andererseits öffnen sie sich dadurch ja auch dann genau wie im,wie sie's schon im Mobilbereich machen, wahrscheinlich äh mit ihrer, wir hatten das ja hier lang und breit kritisiert, diese Spotify-Flatrate, dass die Möglichkeit, das zu tun, sichern sie sich ja dann auch im Festnetzbereich,sie sagen, wir haben jetzt die Volumenbeschränkung, dadurch können wir dann auch irgendwie so ein, so ein, so ein, ja, ich sage mal, so ein, so einen Pöbeltarif anbieten, der irgendwie äh tatsächlich das bietet, was normaler Nutzer erstmaloder was diese Nutzer eben nicht überschreiten werden. Da gibt's irgendwie ein paar Leute, die sind da regelmäßig an der Grenze, die haben am am Ende des Monats ihr Inklusiv Volumengebraucht. Die haben dann entweder die Wahl ihren äh noch ein paar Tage zu warten, bis wieder neuen neuen Monat gibt. Oder ähmSie kaufen dann doch mal den teureren Tarif, aber das Schöne ist ja dann zu sagen, ey, wisst ihr was und hier so,euer Facebook Traffic, der geht ja schon mal nicht von ab. Und euer Spotify auch nicht. Da müsst ihr, könnt ihr euch hier so eine, so eine äh Zusatzdienstleistung kaufen und so weiter. Und das ist der der richtig schöne erste Schritt,dahin, dass alle auf einmal Netzneutralitätsverletzende Angebote haben wollen.

Frank Rieger 1:22:43

Klar. Tja.

Linus Neumann 1:22:46

Und das ist äh wirklich.

Frank Rieger 1:22:47

Denke, dass was man also falls wir eine Partei hätten, die sich um sowas kümmert, wäre es natürlich ein schönes Wahlkampfthema, ne?

Tim Pritlove 1:22:55

Aber haben wir ja leider nicht.

Frank Rieger 1:22:57

Was uns eigentlich dann zum.

Tim Pritlove 1:22:59

Thema und letzten Thema bringt.

Linus Neumann 1:23:02

Ja, in Anbetracht der der sehr also ist ja jetzt durchaus so die mittidepressivste Sendung, die wir bisher hatten, was so die Themen.

Tim Pritlove 1:23:10

Aber nicht ohne Unterhaltungsfall.

Linus Neumann 1:23:12

Sie hatte durchaus Unterhaltungsfaktor, aber wir hatten selten eine solche äh also wie die Zeit sovorangedacht. Ich ach krass, nächste Sendung, übles Thema. Oh, wir wir brauchen Frank. So, dann ähm.

Frank Rieger 1:23:29

Ich habe verschließlich einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?

Linus Neumann 1:23:30

Nein, also.

Tim Pritlove 1:23:31

Nein, also.

Linus Neumann 1:23:32

Was ich zu diesen ganzen Themen dann noch äh ergab, war dann eine Debatte darüber, dass äh die die Netzgemeinde jetzt äh verkackt hat, ja. Also wir hatten das eingangs schon erwähnt, ähm,und alle.

Tim Pritlove 1:23:47

Villingen hat es uns prophezeit.

Linus Neumann 1:23:49

Wer hat das prophezeit? Ja genau, genau. Der hat ja.

Tim Pritlove 1:23:50

Hilfe legen, hieß er doch, ne? Ja, genau, genau, der hat Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren.

Linus Neumann 1:23:56

Wer hätte gedacht, dass der olle Hebeling, ja? So, also es gibt eine lange Kritik. Es gibt ähm,Es gibt Kritik an den an der Piratenpartei, es gibt die Piratenpartei jetzt irgendwie auf ihrer Webseite so eine Artikelserie veröffentlicht. Äh was tut die Piratenpartei eigentlich gegen dieses und dieses und dieses, um irgendwie zu betonen, dass sie ja durchaus Arbeit leisten.woraufhin politisch, inkorrekt, aber inhaltlich korrekt,äußerte, dass die Putzfrau auch keiner fragt, wie lange sie gebraucht hat, um den Fleck nicht wegzuputzen,Und ähm entsprechend ging es dann weiter und jeder zeigt auf jeden und schrie ihn an. Und ähm die Netzgemeinde äh ist jetzt ist schlecht und allen fühlt es fehlt es an Geld und wir haben's alles falsch gemacht.

Frank Rieger 1:24:44

Ach, na, es fehlt uns alles nicht an Geld. Das ist also ich denke schon, dass eines der Probleme tatsächlich wirklich die Piraten sind, weil die Energie, die die da verbraten haben, mit sich gegenseitig runterputzen und irgendwie über irgendwelchen Scheißstreiten und irgendwie es immer noch nicht hinbekommen, irgendwie sowas wie irgendwie ein,Internetwerkzeuge für irgendwie politische Willensbildung in ihrer Partei zu benutzen,also man stelle sich nun mal vor, diese Energie und diese Menge Leute, die sich da irgendwie aufgeraucht haben irgendwie bei dem Versuch irgendwie äh ein überholtes Modell politischer Beteiligung zu replizierenwäre tatsächlich irgendwie in richtige, inhaltliche Arbeit geflossen. Denn wenn du heute ganz woanders,So und äh das denke ich auch mal eine Kritik, die man auch einfach mal anbringen muss, dass man sagen muss, okay, also das äh die,ähm bei allem, was irgendwie die Piraten getan haben dafür, dass diese Themen irgendwie in Deutschland irgendwie auf die Agenda gekommen sind, beziehungsweise halt eben äh wichtiger genommen wurden aus Angst davor, dass halt möglicherweise,Piratenpartei den etablierten Parteien halt irgendwie stimmen klaut.Ähm ist es halt eben doch, gilt auch genau das Umgekehrte, der genau der Umgekehrte Effekt, jetzt ist diese Angst halt weg. Also ist halt irgendwie so, dass irgendwie die,die Furcht davor, dass äh dass diese Themen äh viele Stimmen kosten könnten, ist halt nicht mehr da, zumindest nicht irgendwie so, weil wie die CDU CSU und FDP,und dementsprechend benehmen die sich halt dann einfach natürlich so wie sie immer getan haben, nämlich zu sagen so, OK, wir wissen, dass wir irgendwie nicht recht haben, aber ist uns doch egal, machen wir halt,So und ich denke, das soll so ein Punkt, wo man.Also ich habe ja auch immer auf Twitter irgendwie den den großen Spaß mit denen also es gibt da so eine Standardantwort von den Piraten lautet ja hey, dann komm doch zu uns und mach's besser.Ne, also mach doch irgendwie so also komm doch, also mach doch mal irgendwie besser bei uns hier so irgendwie hier kannst du mitmachen. Und weißt du, woran mich das erinnert?politisch völlig unkorrekt, ob ich dafür mal, ne? Das erinnert mich so ein bisschen an DDR,Wenn man Dach, wenn man da irgendwie gesagt hat, man will ja irgendwie ein bisschen mal was am System hat, die SED sagt, hey komm zu uns, wir sind zwar das System, aber hier kannst du wirklich was ändern.

Tim Pritlove 1:26:50

Jetzt sind wir ja kurz vorm Nazivergleich. Der Stasi-Vergleich.

Frank Rieger 1:26:55

Also deswegen liebe Pira, liebe Piraten würde kritisiert werdet, dann benutzt doch bitte nicht dieses doofe, komm doch zu uns, hier kannst du's besser machen, Argument, man kann's bei euch nicht besser machen.

Linus Neumann 1:27:06

Für dieses Argument scheinen die Piraten anfällig zu sein, weil sie haben ja immer eine Partei gegründet, also das das ist ja das das Angebot, was das System an dich macht, ja also.

Frank Rieger 1:27:14

Zum Gründe noch eine Partei. Ich meine, Herr Gott, man kann sich da, wie gesagt, okay, auch beliebig dran aufheizen irgendwie und irgendwie viel Zeit damit verbringen, Wahlkämpfe zu an, diese ganzen Kram zu machen, aber.

Tim Pritlove 1:27:24

Ja gut, ich meine, es gibt ja jetzt auch Stimmen, die so ein bisschen die äh äh Glas-Halb voll, halbleer äh Metapher bemühen und sagen, na ja, man kann ja auch, äh man muss nicht immer so ganz digital äh undbinär nach dem äh Endergebnis, Gesetz ist durchgekommen, Gesetz ist nicht durchgekommen, sondern man sollte vielleicht auch mal schauen, was ist denn durchgekommen, also äh Herr Stadler hat ja dann seinen Blogeintrag,ganz andere Perspektive eingenommen und meint so, im Wesentlichen, naja, okay, es gibt zwar jetzt etwas, das Leistungsschutzrecht heißt, und beschlossen ist, aber im Vergleich zu dem, was es ursprünglich mal,werden sollte, also womit die Lobby tatsächlich mal angekommen ist, mit Wasser doch eine tolle Idee wäre, dass davon ja relativ wenig übrig geblieben sei. So, dass man sozusagen schon auch einen Widerstand,darstellt und dieser Sichtweise kann ich auch durchaus was abgewinnen.

Linus Neumann 1:28:15

Ich weine aber nicht über das Leistungsrecht. Ich weine viel mehr über äh Bestandsdatenausguck.

Tim Pritlove 1:28:19

Ja eher gut, was es jetzt auch immer ist, ja? Also ich meine, ich glaube, Sascha Lobus, Artikel ging auch im Wesentlichen übers Leistungsschutzrecht,ja? Wir haben jetzt hier nochmal eine andere Perspektive und definitiv dieses Bestandsdaten äh Gesetz. Das ist äh das Auskunftsgesetz. Das ist,so dermaßen unter dem Radar und da muss man wahrscheinlich auch eher mal darüber Gedanken machen, inwiefern die äh Frühwarnsysteme verbessert werden können. Also gerade die Arbeit in den Ausschüssen wird,in der Regel zu wenig beobachtet.

Frank Rieger 1:28:50

Na, zumal.

Tim Pritlove 1:28:51

Da haben wir aber auch mit unseren äh Transparenzsystemen, die wir hier auch schon häufiger vorgestellt haben, hier so trägt, et cetera. Ja, sind ja auch schon Ansätze äh geschaffen worden, ebenso. Ich äh früh war Systeme vielleicht auch.Wirklichkeit werden zu lassen.

Frank Rieger 1:29:05

Na, das Problem ist, denke ich mal, dass derAlso wir haben wir haben halt ein paar ganz grundsätzliche Probleme als uns politische Aktivisten. Ähm eines der Probleme, was ganz klar ist, ist das die Vielzahl der Themen, um die wir denken, uns kümmern zu müssen, brutal zunimmt.da fallen halt einfach mal Sachen unter den Tisch oder die sehen wir nicht, die sind wir nicht kommen spezifisch, wenn sie aus Europa kommenäh die ihr fast wirklich in der Bedeutung, da sind die Kontakte, die wir in den Parteien haben, auch zu naiv und nehmen nicht an, dass es durchgeht, was wie's dann plötzlich durchgeht, zum Beispiel beim Bestandsdatengesetz,ähm und es sind halt einfach die die Vielzahl der Themen nimmt einfach zu, weil einfach alles digital wird. Also alles, was irgendwie an an Politik,passiert, hat irgendeine Art von digitalen Aspekt und sei es auch nur ein doofes Webportal für irgendwie sowas wie das Betreuungsgeld.So und daraus folgt eben aber auch dann, dass der also die Frage, worauf konzentrieren wir uns denn,Was sind denn die Themen, um die wir uns wirklich kümmern und welche Themenfelder wir halt wirklich beackern wollen, äh wird halt eine entscheidende, weil unsere Bandbreite ist halt nun mal geringer als die auf der anderen Seite,wir können halt einfach nicht mehr alles tun und so und äh das das halt, denke ich mal, auch eine Erkenntnis, die wir die wir auch umsetzen müssen, eben auchFür mich zum Beispiel aus der Erkenntnis aus diesem Leistungsschutzrecht heraus, dass das möglicherweise halt einfach so ein Ding war, wo zu viele Leute zu viel Energie reingesteckt haben und dabei halt andere Sachen halt haben, fallen lassen, die möglicherweise wichtiger gewesen wären.

Tim Pritlove 1:30:31

Ja, das sicherlich auch. Hm.

Frank Rieger 1:30:36

So und ich denke, wir müssen halt auch anfangen, das das wäre irgendwie äh die Piraten mittlerweile als irgendwie eher als Fundus von irgendwie guten Personal betrachten, denn als irgendwie Lösung, ja.

Linus Neumann 1:30:48

Ich, also,es gibt ja diesen schönen Metronout Text vor John Fäbel, den wir gleich auch noch hören werden, in dem äh er sagt, man dürfe jetzt diePiraten nicht mit dem netzpolitischen keins mal versehen, sondern man müsse die da rausholen. Und die vernünftige Initiativen ähm.

Frank Rieger 1:31:08

Vernünftigen Leute.

Linus Neumann 1:31:09

Ja, die vernünftigen Leute da rausholen. Äh,die die ausweiten, ja, also hat dann natürlich auch äh gut für offenen Sack bekommen von einigen Leuten in den Kommentaren.

Tim Pritlove 1:31:20

Ja, das steht ja schon länger in der Debatte. Tarifreit und der Forg. Ja.

Frank Rieger 1:31:25

Ja, ich meine, im Kern ist halt das Problem, eine Piraten, dass es eigentlich zwei Parteien sind, so. Ne, also ist halt irgendwie während die Grünen bei irgendwie damals in also in dem ungefähr demselben äh Zeitpunkt ihrer Geschichte,Plus Internetierung, also Beschleunigung äh halt den Streit zwischen den Reales und den hatten, wo es halt im Wesentlichen um den Weg zu einemeinigermaßen gleichen Ziel ging,halt eigentlich nur es darum ging setzen wir eher radikalere Politik als Forderung oder setzen wir eher bisschen irgendwie Kompromissbereiter Politik als Forderung einmal im Kern, weil man sich über das Ziel, nämlich einen ökologischen Umbau der Gesellschaft immer noch einig.Bei den Piraten ist aber die Situation gerade, das ist halt eine linksliberale Bürgerrechtsparteiund eine eher rechtsliberal konservative FDP Ersatzpartei in ein, in einer Organisation istund wenn die sich halt entscheiden und sagen, wir wollen das eine oder das andere, dann ist der verbliebene Splitter Teil zu klein, um noch irgendwie relevant zu sein, das ist kein Problem, der Piraten, ich sehe auch nicht, wie es gelöst werden kann.

Tim Pritlove 1:32:25

Fragt mich das auch, welcher von diesen beiden Teilen am Ende Piraten heißen wird.

Frank Rieger 1:32:31

Mhm. Ich ich weiß es nicht. Also ich.

Tim Pritlove 1:32:34

Ich weiß es auch nicht, ich habe keine Ahnung. Es ist auch sehr schwer äh abzusehen, wie groß eigentlich diese beiden Felder tatsächlich sind, aber das liegt auch einfach daran, dass diese ganzen Meinungsbildungsprozesse bei den Piraten halt doch gar nicht transparent genug sind.

Frank Rieger 1:32:46

Ähm oder viel zu transparent, ja. Also ich meine, du wirst halt überflutet mit Informationen, du kannst ja die ganzen Unsinn ja auch angucken, wenn du willst und diese Mailinglisten lesen, aber das ist halt irgendwie, na ja, äh kenne auch interessante Woche.

Tim Pritlove 1:33:00

Ja gut, Mailing ist und das wissen wir alle, sind kein Meinungsbild.

Frank Rieger 1:33:03

Sind ein tolles äh ja lassen wir das. Na gut, aber ich glaube, wie John Elf Nebel hatte irgendwie tatsächlich da den.

Tim Pritlove 1:33:10

Ja. Also ich bin ich mir fällt es schwer jetzt sonderlich ähm,Pessimismus da zu verströmen muss ich sagen, weil am Ende äh war das jetzt alles eine schöne ähm Bootphase so, ja, wir haben so von Zensursalar bis heute, wenn man das jetzt mal so, ich weiß nicht, ob,ob jetzt die aktuelle Ereignislagejetzt taugt, um hier wirklich einen Block in die Zeitmarktleiste zu stecken und zu sagen, von Zensursal bis heute und ab heute ist irgendwas anders. Aber wenn man jetzt einfach mal diesen Zeitraumbetrachtet, hat sich halt überhaupt erstmal so etwas gebildet. So, ja, und hat sich jetzt bemüht,mit bestimmten Methoden was zu erreichen. Man stellt jetzt fest, okay, funktioniert alles noch nicht so ganz so, wie wir wollen, äh muss sich verbessern.

Linus Neumann 1:34:03

Ich denke man kann noch man kann da auch konkrete Dinge lernen. Also man irgendwie alle noch, alle waren irgendwie noch beflügelt von dem von dem Sieg über Akta kann man irgendwie so sehen,Rausch von Acta und meinten irgendwie, ja, jetzt haben wir es wirklich, jetzt, äh, wie bezeichnet als die stärkste Lobby im Lande und was es da alles gab. Und plötzlich stolpert man irgendwie über so einen, so ein blödes Leistungsschutzrecht und ist ähm,ist irgendwie völlig erschüttert, ne. Ähm.Einerseits kann man da lernen, also das Leistungsschutzrecht war auch so das erste Mal, dass irgendwie so ein Konzern da mit drin ist, mit seiner eigenenNetzgemeinde TM Organisation, dieses Igel ja wo Google hintersaß,kann man sich überlegen, ob man äh inwiefern man sich in solchen Sachen demnächst noch engagieren möchte. Ähm,Man kann aber auch endlich mal einsehen und das haben meines Erachtens viele noch nichtAusreichend eingesehen, dass diese Acta-Proteste eben nicht von hier äh Netzgemeinde TM gemacht wurden, sondern da hat man es geschafftsehr, sehr viel mehr Leute äh zu mobilisieren, die eben nicht jeden Tag Netzpolitik, Ork lesen, die nicht jeden Tag irgendwie den Reiseteil lesen, die nicht die Pressemitteilung des CCC ewig keinen verfolgen und die eben auch vielleicht nicht Logbuch Netzpolitik hören. SoDas sind äh da sind's einfach Leute, da da hat man es geschafft, den Funken überzubringen auf viele andere, die vielleicht jetzt von diesem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht ähm.Weiß ich vielleicht gar nicht den Arsch für gerunzelt haben. Und ähm vielleicht muss man sich auch mal von der von dem,Ansatz entfernen, dass man auf einmal über für jedes netzpolitische Thema irgendwie äh sich sich hochreißen muss, ja, sondern dass man einfach mal zusieht, dass man äh auch da mal es schafft zu priorisieren und eben Leute,abstellt in in einzelnen Themenbereichen, die sich eben darum kümmern, damit einen sowas nicht passiert, dass alle sich um so ein blödes Leistungsschutzrecht kümmern, ja, was irgendwie,im Moment auf jeden Fall nicht der Untergang des Internets sein wird,während der auf einmal irgendwie einem dann plötzlich so 'ne so 'ne Bestandsdatenauskunft reingrätscht. Also sowas darfnicht passieren. Und ich hab's ja noch relativ verwundert in der, weiß nicht, vor drei Wochen gesagt so und habe gesagt, das Thema, das wird groß. Ja, damit hatte ich Unrecht, das Thema äh wurde nicht groß als Thema, sondern die Auswirkungen dieses Gesetzes, was jetzt eigentlich unmittelbar vor der Tür steht, die werden.

Frank Rieger 1:36:35

Es wird nochmal groß werden, weil wir uns darum kümmern müssen.also wird irgendwie das Gesetzamt irgendwie die Durchführung angibt, also beziehungsweise auch den den Weg nach Karlsruhe halt dabei irgendwie anzuschlagen. Aber äh klar ist halt eben, dass dasgenau diese Frage, welche Auswirkung hat's für wie viele Leute, wie groß ist Mobilisierungspotential? Was ist eigentlich derder tatsächliche Impakt eines Gesetzes und wie viel,ja, also wie viel Aufwand ist es wert und wie viel wie viel Zeit und Energie ist es wert, da müssen wir einfach besser werden, so. Das war irgendwie ganz klar.

Tim Pritlove 1:37:11

Teint. Damit ist eigentlich alles gesagt, oder?

Frank Rieger 1:37:15

Im Wesentlichen. Hoffen wir mal, dass bald Frühling wird.

Linus Neumann 1:37:18

Dann kann man auch endlich mal wieder demonstrieren, ja.

Tim Pritlove 1:37:23

Genau, der Winter ist schuld.

Frank Rieger 1:37:25

Genau, legen wir die Füße abfrieren, dann demonstrieren das schon mal irgendwie echt ein guter Ansatz.

Tim Pritlove 1:37:28

Gut, dann können wir ja jetzt ähm das Wort an Herrn Nebel äh weiterreichen und äh sagen zum Ausklang hier nochmal weise Worte sprechen und wir sagen tschüss, oder?

Frank Rieger 1:37:43

Denn? Vielen Dank fürs Zuhören.

Linus Neumann 1:37:46

Vielen Dank fürs Kommen, Frank.

John F. Nebel 1:37:51

Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung. So, haben sich jetzt alle ausgeheult? Sind die Wunden geleckt?Haben Sie jetzt alle ehemaligen Gardisten mit der Tatsache vertraut gemacht, dass sie nicht mehr ganz vorne sind?alle einmal um den nächstbesten Journalisten erzählt, dass die Netzgemeinde wieder ganz da unten ist, wo sie vor sechs Jahren einmal war,Schluss mit dem Quatsch. Die jetzige Debatte macht uns schwächer als wir sind.de legitimiert unser Anliegen und spielt den Gegnern von Grund und Bürgerrechten in die Hände und die Oles und die und die Käses dieser Welt, die lachen sich tot über uns, denn jetzt haben sie uns da,wo sie uns immer haben wollten. Unsere Ratlosigkeit ist ihre Freude, doch das soll nicht so bleiben,Wir können uns aus dieser misslichen Lage nämlich selbst befreien und es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir die Netzgemeinde zu einer Netzbewegung machen können.Erstens, die guten Leute bei den zerfallenen Piraten identifizieren. Schon jetzt kehren immer mehr Leute den Piraten den Rücken,wenn es so weitergeht, werden es noch viel mehr tun. In den Piraten steckt aber trotz der Krise immer noch ein riesiges Potential aus Menschen, die etwas verändern wollen,Netzbewegung muss also aufhören ehemalige Piratenmitglieder mit einem Partei politischen Kainzmahl zu versehen. Stattdessen,fitte Leute, die gute inhaltliche Arbeit leisten und tolle Ideen haben für die außerparlamentarische Arbeit gewonnen werden. Dazu müssen wir aber diese Leute erkennen und dann ansprechen,Zweitens.Netzgemeinde muss sich endlich den Aktivistinnen außerhalb von Berlin eröffnen. Wer außerhalb von Berlin wohnt, hat es tendenziell schwer, sich in der Netzbewegung zu etablieren oder Netzwerke zuckt,außerhalb von Berlin wohnt muss sich seine Aufmerksamkeit hart erbloggen oder ertwittern und kann nicht einfach beim wöchentlichen Berliner Klassentreffen mit coolen Sprüchen in das Netzwerk einsteigen,Da draußen sind jede Menge engagierte Leute, die darauf warten, dass sie eingebunden werden, sich öffnen heißt auch die ginge es aufs Land, Aktivisten gezielter ansprechen und wir müssen Leute einladen und die Netzbewegung in der Peripherie verstärken,Drittens, erklären und vereinfachen statt Meter,Diskussion über den Verlust des RS-Rieders hat nur deine Filter erreicht? Oh, das Leistungsschutzrecht konntest du nicht mal deinen Freunden erklären und das Meme hat nicht die kritische Masse erreicht auf deiner Indect Demo war nur drei Leute.Vielleicht liegt das ja auch daran, dass wir uns in Spezialthemen verlieren und diese dann nicht mal richtig erklären können. Dass die Mehrheit der Leute nicht betroffen ist oder sich nicht betroffen fühlt von diesen Themen,und dass wir nicht an ihren Emotionen rütteln können. Was wir brauchen ist mehr Mut zu geduldigen Erklärungen und mehr Mut zu griffigen Themen.Viertens, scheiß auf Konkurrenzen,Die Netzgemeinde hat mit ihren eitlen Frontleuten und einer Professionalisierung von NGOs und der parteipolitischen Aufsplitterung einer Atmosphäre der Konkurrenz geschaffen,wird um die Lorbeeren gekämpft. Wer, wann, wo, bei der letzten Aktemo die Plakate und Aufkleber aufgehängt hat oder den Generator am Lautsprecherwagen angeschlossen hat,Die Konkurrenzdenke hat uns nicht nur misstrauisch, sondern schwach gemacht. Doch,Was kratzt es mich eigentlich als Bürgerrechtler, ob jetzt der AK Vorrat die Giguez oder der CCC einen guten Vorschlag hat? Und warum soll ich eigentlich nicht D vierundsechzig unterstützen, wenn das Projekt stimmt? Oder Digitalcourage? Wenn die etwas Vernünftiges machen.verbünden muss endlich wieder im Vordergrund stehen. Viertens, junge, frische Leute einbinden.Niemand von den jungen Aktivisten hat Lust, sich mit vierzigjährigen Besserwissern herumzuschlagen, die bei jeder Gelegenheit damit prahlen, wie geil doch Twitter vor vier Jahren noch war. Dass es unbedingt das,der Blog heißt und wie toll doch die erste dot com Blase war, als wir alle das erste Mal kicker auf Arbeit spielten und das Geld von Venture Kapitalisten verbrannten,Und während wir dann vom Krieg erzählen überholt uns die nächste Generation mit anderen Medien und Formaten, mit anderer Sprache und neuen Umgangsformen,Wann also gibt es endlich mal ein erstes ernst gemeintes Treffen mit dieser neuen Generation. Und wie finden wir diese überhaupt und wohl und warum hat sich noch niemand auf den Weg gemacht, diesen Nachwuchs endlich mal kennenzulernen?mit jungen und neuen Leuten kommt auch frischer Wind. Fünftens, mehr bloggen, mehr eigene Medien,Der Konflikt um das Leistungsschutzrecht hat gezeigt, dass wir uns nicht auf die Massenmedien zur Vermittlung unserer Themen und Argumente verlassen können.eigene starke Medien, die gute journalistische und vor allem investigative Arbeit machen und dabei ausreichend finanziert sind, sodass ein paar Leute davon leben können. Diese Medien müssen über die Netzbewegung herauswirken können.unterstützt also Versuche für verlagsunabhängigen Journalismus und blockt doch einfach selber auch wieder etwas mehr. Sechstens,runter vom Schoß der Macht.Es fing mit dem Netzpolitischen Dialog bei De Maizire an, bei dem wir auf einmal super, super, super wichtig waren. Das war vielleicht gut fürs Ego, aber letztlich auch nurVereinnahmsstrategie, die in einer aussichtslosen Beschäftigungstherapie für die herausragendsten Aktivisten in der Enquete-Kommission endete.Zensursular hingegen haben wir gekippt, ohne auf dem Schoß der Macht zu sitzen und jetzt müssen wir da wieder runter.Öffnung für Bürgerrechtsthemen aller Art. Heute nur von digitalen und Grund- und Bürgerrechten zu reden, bringt uns nicht weiter,Bürgerrechte lassen sich kaum noch aufteilen in Netz- und Nicht-Netz. Also nur Mut zu Bündnissen mit der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen oder für eine Asylrecht, dass da diesen Namen verdient,das Verbünden mit klassischen Organisationen kann die Netzbewegung nur stärken. Und weiterhin gilt natürlich,Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.

Shownotes

Intro

Zu Gast ist Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Leistungsschutzrecht

Den Bundesrat passierte das Leistungsschutzrecht sang- und klanglos.

Bestandsdatenauskunft

Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé.

Ägypten-Trojaner, Germany-Edition

Das BKA berichtet von „zahlreichen Bewerbungen“ als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist.

De-Mail per Gesetz sicher

Der seit 2011 nicht genutzte „sichere Geschäftsverkehr für jedermann“ erfordert die Absenkung von Sicherheitsstandards in allerlei Gesetzen.

Volumen-Drossel auch bei DSL

Auch im Festnetz soll es nun bald mit den Flatrates vorbei sein.

State of the Netzbewegung

In Anbetracht der Niederlagen der vergangenen Woche wird von vielen der Untergang der Netzbewegung besungen.

LNP058 Spy Cloud

Veröffentlicht am 13. März 2013 von Linus Neumann

Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Dino. Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Wofür war noch gleich äh das Internet gedacht?Da sind wir wieder. Logbuchnetzpolitik Nummer achtundfünfzig, wa? Super, es äh wir schreiten äh voran. Rasant. Ja. Trotz alledem machen wir auch Fehler.

Linus Neumann 0:00:42

Ja, Fehler äh ähm ja, ich glaube, wir haben.

Tim Pritlove 0:00:47

Nicht richtige totale Fehler.

Linus Neumann 0:00:49

Es ist kein Fehler.

Tim Pritlove 0:00:50

Wir mal, ich würde sagen, Wahrheitsschwankungen. Wir unterliegen gewissen Wahrheitsschwankungen und das ist ja eigentlich auch normal, das kennt ja eigentlich auch jeder.

Linus Neumann 0:00:59

Ich würde ja sagen, der Fehler liegt beim Hörer, der äh wir wollten die Medienkompetenz des.

Tim Pritlove 0:01:05

Wir sagen eigentlich nur die reine Wahrheit, aber irgendwie kommt's immer wieder falsch an. Ja.

Linus Neumann 0:01:14

Wir haben eure Medienkompetenz geprüft, ja? Dem dem Beispiel eines eines großen Bloggers folgend,Ähm und ähm haben komm, komm zu dem Schluss, dass wir zur letzten Folge ein,Einen Hinweis machen müssen.

Tim Pritlove 0:01:33

Eine Erratung.

Linus Neumann 0:01:34

Die Auflösung zur Prüfung der Medien kommen,Ähm also,wenn wir in den Bundestag mit sechshundert noch was äh Leuten, die hier drin sind, uns darauf äh spezialisieren würden, die Krankheitszwelle auszunutzen als Opposition,ähm dann würde das genau ein einziges Mal funktionieren und dann äh würden irgendwie,die Parteien eventuell anfangen, vorher, weiß ich nicht, fünfzig Mann krank zu melden,Ähm damit die anderen nur nur zehn hinschicken, um ihre Mehrheit dann irgendwie zu sichern. Und dann,aber vielleicht doch mit zwanzig Spontan Genesenen dann anzutreten oder oder was auch immer. Also man kann die die Krankheits- oder oder oder Toskana-Reise bedingte Abwesenheit von Abgeordneten nicht ähmnicht sinnvoll ausnutzen im Bundestag. Man möchte das ja eigentlich auch nicht. Ähm,Unter der vor, also solange wir sagen, wir haben im Bundestag irgendwie diese diese Mehrheitsverhältnisse der Fraktion, da kann man ja stundenlang darüber diskutieren, ob man das jetzt gut findet oder nicht, dass es diese Fraktionsdisziplin gibt, aber solange,Gegeben ist und so die Entscheidung im Bundestag gefällt werden, ist es nicht,Nicht wirklich gangbar Krankheitsfälle durch oder Abwesenheiten auszunutzen. Wie wir es suggeriert hatten.

Tim Pritlove 0:02:58

Auszudrücken äh wir kamen mitThese auf, die ich auch mal so kolportiert habe ohne viel drüber nachzudenken so, ja na ja, wären jetzt sozusagen alle anderen von der Opposition, bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht äh da und dagegen äh gewesen, dann wäre es ja gar nicht durchgekommen, aber das ist natürlich.Man so schön sagt, eine Milchmädchenrechnung, äh denn das ist einfach nicht die Realität des Bundestages und das wissen wir auch.Das heißt, wir haben eigentlich wir wussten eigentlich, wie es wirklich ist und auch wenn wir was anderes gesagt haben.

Linus Neumann 0:03:32

Ne, wir haben ja den.

Tim Pritlove 0:03:33

Das gar nicht gemeint.

Linus Neumann 0:03:34

Ich würde uns jetzt so gut erhalten, dass wir den Hinweis mit der Toskanareise und äh auf das Gespräch mit Konstanze, dass wir dem der Hörerin die Möglichkeit gegeben haben,kleine Hinweise zu deuten, wie hier die Medienkompetenz oder.

Tim Pritlove 0:03:49

Verteilt ist.

Linus Neumann 0:03:51

So, dann äh also die Verschwörungstheorie, dass äh die dass die Opposition jetzt sich gemütlich zurückgelegt hätte, um dann äh,äh die Leute noch länger in der Netzhölle schmorren zu lassen, ist also äh eher äh in ins.

Tim Pritlove 0:04:07

Lässt sich lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten.

Linus Neumann 0:04:09

Lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. Unter der Bedingung. Wenn man also alle anderen Gegebenheiten ignoriert, dann könnte man das aufrecht erhalten diese These. Ähm.Es gibt dann noch eine äh einen Blogpost, auf den äh ich von einem treuen Hörer hingewiesen wurde, der uns auch auf diesen Fehler hingewiesen hat. Vielen Dank nochmal darauf. Dafür. Ähm,nämlich eine Liste, wo dann diese Leute waren. Da gibt's also dann so die, die also die fehlenden Leute. Ja, das äh,ich suche mal gerade raus, wo der das war, der äh ach jetzt habe ich den Link hier noch gar nicht mehr. Also in dem Blog des Isa Matrosen,findet man das, wo dann, wo dann alle waren und deren Reise alle auch relativ sinnvolle Entschuldigung. Ähm,dann sei noch noch weiterhin zu dieser Verschwörungstheorie äh,Angefügt, dass ich vor einigen Tagen mal einen Blick auf einen, auf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD werfen konnte,in dem äh ich das Zitat finde, dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen,zum Beispiel durch eine vereinfachte LizenzierungPresseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte, zum Beispiel durch Aggregatoren oder Harvester zu unterbindenDas ist äh ganz klar ein Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht.

Tim Pritlove 0:05:43

Das würde ich auch sagen.

Linus Neumann 0:05:44

Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD.

Tim Pritlove 0:05:49

So viel dazu. Es wird dich erstaunlich, wie stramm die alle stehen. Es ist echt äh haut mich wirklich um. Also ich kann mir ja auch nicht ernsthaft vorstellen, dass sie das wirklich glauben.

Linus Neumann 0:05:58

Ja, wie gesagt, also ne, also der Glaube an das geistige.

Tim Pritlove 0:06:04

Ja, aber ich meine allein.

Linus Neumann 0:06:05

Auch Sozialdemokrat.

Tim Pritlove 0:06:06

Ja gut, aber ja, aber dieser neusprech äh hier, ja, alsodie Erprobung neuer Geschäftsmodelle muss rechtlich ermöglicht werden, indem wir sozusagen Regelungen schaffen, die alte Geschäftsmodelle schützen. Das ist einfach ja, schwarz ist weiß und äh unten ist oben. Das äh.

Linus Neumann 0:06:26

Ist äh würde man sagen, dass es ein altes Geschäftsmodell schützt. Ich weiß gar nicht, ich finde schon, dass ein Leistungsschutzrecht ein neues Geschäftsmodell ist, also diese ganze Abmahnkram und so. Ja klar, natürlich.

Tim Pritlove 0:06:39

Okay, verstehe er so.

Linus Neumann 0:06:41

Also.

Tim Pritlove 0:06:42

Mahnung sozusagen als Geschäftsmodellentwicklung, ja.

Linus Neumann 0:06:45

Ich würde das noch viel an, noch viel schlimmer, also die Idee, überhaupt ein Gesetz zu schaffen, welches ein Geschäftsmodell, also ein Gesetz zu machen, mit dem Ziel, ein Geschäftsmodell zu zu schaffen,Das finde ich schon völlig also allein die Idee.

Tim Pritlove 0:07:00

Wieso? Also ich meine, das äh das das mir jetzt ein bisschen zu allgemein gesagt, weil da könnte ich so das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit reinziehen, das ist auch eine Gesetzesinitiative, die ein neues Geschäftsmodell äh schaffen soll, nämlich.

Linus Neumann 0:07:13

Nee, das ist aber nicht die Maxime, das, dieses, die, die Gesetz, das, die Maxime, äh neue erneuerbare Energien ist ja irgendwie Umweltschutz zu betreiben. Das wird ja.

Tim Pritlove 0:07:22

Ja und äh ja und die Maxime dieses Gesetzes ist halt Verlagsschutz ähm.

Linus Neumann 0:07:26

Die Maxime dieses Gesetzes, laut der SPD ist es, neue Geschäftsmodelle rechtlich zu ermöglichen. Das steht da so.Nicht irgendwas muss geschützt werden oder sonst was. Da steht dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen. So wenn die besseren Grundhälften für das Gesetz, dann hätten sie den dahin geschrieben.

Tim Pritlove 0:07:43

Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einereinen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklichdie Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich,Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten,Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben,also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen,Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm,Ich denke,Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört.Aber dafür äh,sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier,Ähm,Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno,Auf EU-Ebene richtig.

Linus Neumann 0:09:27

Ja also das war ähm.Es gab einen Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen, der ähm,in einem,Ausschuss des EU Parlamentes da irgendwie oder der Kommission da irgendwie da sowas, so wie die immer irgendwelche Berichte haben, ja? Und da drin äh,Fand sich also die Forderung nach einem umfassender umfassenden Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien, ja,ich ähm der wurde vorgelegt von,Äh ach so genau, das war der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Und die Berichterstatterin war Tamara, Liu Tart. Ja, so und die hatten jetzt irgendwie ihren Bericht da.

Tim Pritlove 0:10:21

Von den Linken.

Linus Neumann 0:10:22

Frau Lidl ist eine Linke, ja? Und die haben, genau, die haben also gesagt, ja, hier mach mal ähm,verbieten wir mal alle Arten von Pornographie in den Medienund bezieht sich da auf irgendwie eine europäische Entschließung von neunzehnhundertsiebenundneunzig gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Äh und da ging es dann um die,und ich denke da haben wir dann auch Thema, wo man sich durchaus mal mit auseinandersetzen kann,Freizüge, mediale Darstellung der Frau in oder ja, der Frau kann man da wirklich so genau sagen, in in der Werbung, ja, also wie wie werden welches,wird der Gesellschaft.

Tim Pritlove 0:11:09

Wie Achs-Werbung.

Linus Neumann 0:11:11

Ja äh genau.

Tim Pritlove 0:11:12

Sich irgendwie der Magen umdreht.

Linus Neumann 0:11:14

Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann,leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte,wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm.Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den,um den ja und äh,ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden,Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm,Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an,E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm,solche Sachen. Woraufhin dann ähm,die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt,Nicht bloggt.

Tim Pritlove 0:13:12

Welche E-Mails block.

Linus Neumann 0:13:14

Ich werd's in denen das Wort äh Genderstereotype vorkommt. Weil na ja, weil äh also Auslöser war wohl,Auslöser war, dass vermut, also es scheint so gewesen zu sein, dass jemand ein äh da,weil das Spamboard nicht äh kurz drauf geworfen hat auf das EU Parlament. Woraufhin dann da also irgendwie sehr, sehr viele E-Mails irgendwie bei einigen mehreren hundert Eingingen.

Tim Pritlove 0:13:40

Mhm.

Linus Neumann 0:13:42

Und die unter Umständen wohl eventuell auch sehr gleichlautend waren. So so liest sich das ja. Ich habe die E-Mails ja nicht bekommen. Ähm,Auf jeden Fall gab es auf einmal eine Maßenflut und die Administratoren äh haben das offensichtlich,Interpretiert als eine,ähm als einen Spamangriff oder also wie auch immer gearteten oder eine Mailbombe, ja? Ähm,Ich äh,Fun Fact. Ich äh glaube übrigens, dass der, dass ich erfolgreich nicht mehr in den Wikipedia Artikel Mailbombe vorkomme, deswegen könnten wir den sogar eventuell verlinken. Ich habe mich da mal bei der Wikipedia beschwert, weil ich da irgendwie binIst eine andere Geschichte. Ähm also das äh die Administratorin der E-Mail-Server sahen also ähm eine Mailbombe,und äh implementierten dann offensichtlich einen Filter,Und dieser Filter war dann laut dem äh Piratenparteiabgeordneten,Ähm wie heißt der noch gleich? Christian Ängste, der äh also für die Piratenpartei,Aus Schweden, da in dem Europaparlament sitzt, der war dann nicht mehr in der Lage, überhaupt eine E-Mail an den an seinen äh Parlaments, Präsidenten oder was da zu schicken, indem das Wort Gendersterial vorkamweil das eben von diesem.

Tim Pritlove 0:15:10

Admins geblockt wurde. Oh Mann.

Linus Neumann 0:15:13

So, das heißt, es es wird diskutiert ähm Pornografie irgendwie zu ballen aus dem Internet und die das Internet,oder eventuell auch aus dem Internet, das Internet,Nutzt sich oder die Nutzer des Internets nutzen das Internets, um dem Europaparlamentsabgeordneten zu sagen, diese Idee finde ich nicht gut,Und das Europaparlament blockt diese E-Mails.

Tim Pritlove 0:15:40

Sehr schön, was solche Zensurmaßnahmen bewirken können, nämlich dass das auch die normale parlamentarische Arbeit da drunter leidet, wenn man jetzt anfängt, irgendwas rauszufiltern.

Linus Neumann 0:15:50

Also äh.Wunderschön äh wunderschöne äh Geschichte, also wie kann man,Ja, also eine insgesamt eine totale Luftnummer, weil also ich meine, was fällt denen auch ein,Also so Filter aufm E-Mail-Server eines Parlamentes so, da würde ich den Praktikant nicht dran lassen. Ich ganz ehrlich, also,Wie auch immer. Also.

Tim Pritlove 0:16:15

Ja, ich hoffe nur, dass die Aalen um ihren Job haben und dieses dass sie auch wissen, damit umgehen können,Das ist generell natürlich jetzt, ich meine, können wir ein dickes Fass aufmachen, das ist halt eine generelle Frage, ne. So, wer hat die Kontrolle äh über die Netze? Das sind ja nicht unbedingt dann immer nur,Die Provider oder der Staat, sondern das ist manchmal auch die Administratoren und irgendwie richtiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, ist für alle Organisationen eine Aufgabe,Aber wir wollen ja jetzt nicht in irgendeine Richtung schießen, wir stellen einfach nur äh zur äh wir stellen einfach fest, da gab's eine äh äh Debatte, die vielleicht teilweise auch etwas falsch formuliert, falsch verstanden wurde. Das ist für mich jetzt noch nicht so richtig klar, was jetzt.

Linus Neumann 0:16:58

Irgendwie unklar war.

Tim Pritlove 0:16:59

Richtung ist, äh es handelt sich hier jetzt auch nicht wirklich um irgendein großes äh große Gesetzesinitiative. Sie ist ja die Rede von einem Bericht oder einem Entwurf, der hier äh äh gemacht wurde,im Rahmen eines Ausschusses und ich weiß nicht so ganz genau was jetzt hier eigentlich abgestimmt werden sollte, ist eine eine Entschließung,Des europäischen Parlaments.

Linus Neumann 0:17:27

Sowas wie das am Ende steht denn da das Europäische Parlament steht fest, dass.

Tim Pritlove 0:17:31

Es ist mehr so ein so eine Wunschfeststellung, sodass das ist, das wäre, was man gerne will, aber das ist jetzt nicht unmittelbar eine gesetzliche äh Regelung, die in irgendeiner Form bindend ist, sonst mehr so eine Meinungs ähm,Bekundung. So, die ist aber jetzt auch so nicht gegeben hat, wenn ich das richtig sehe.

Linus Neumann 0:17:48

Es gab dann äh die den Entschluss darüber und ähm der dieser äh,Äh also dieser äh dieses dieser Bericht mit dem Pornographieverbot wurde irgendwie nicht angenommen und dann gab's noch einen äh zweiten Vorschlag, der da ebenfalls diskutiert wurde, ähdemzufolge Provider und sonstige Anbieter von online Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes,über eine Gleichstellungscharter im digitalen Bereich äh hätten eingehen sollen. Also so,auch irgendwie eine totale äh nicht so ähm.

Tim Pritlove 0:18:29

Ja, zu Maja ist auch das.

Linus Neumann 0:18:30

Beide wurden auf jeden Fall irgendwie abgelehnt so, da sitzt irgendwie.

Tim Pritlove 0:18:33

Konkrete Problem von äh,sexualisierender Werbung, sexistischer Werbung findet auch primär jetzt derzeit auch noch gar nicht so unbedingt jetzt im Internet statt, sondern es vor allem erstmal so ein Werbebranche,Problemen, was mit den derzeit populäreren noch populären Maßnahmen wie Plakatwerbung vor allem. Bei mir verbunden ist im Kopf.Plakatwerbung ist auch immer noch das Massentauglichste.

Linus Neumann 0:19:03

Tim Pritlove 0:19:04

Bill. Und vielleicht Fernsehwerbung noch. Na gut, dazu müssen wir jetzt, glaube ich, nicht weiter äh ausführen, oder?

Linus Neumann 0:19:12

Genau, also es ist, wie gesagt, Thema ist äh genauso schnell vom Tisch, wie es äh drauf kam und äh ja, diese Sache mit der E-Mail, mit den E-Mail-Sperren ist dann da noch die.

Tim Pritlove 0:19:24

Also das Internet ist auch weiterhin vor Porn.

Linus Neumann 0:19:30

Internet ist vor Porn.

Tim Pritlove 0:19:31

Aber da gibt's ja auch immer Feinde äh des Internets, die wollen das äh dann doch anders sehen.

Linus Neumann 0:19:37

Ja, es war mal wieder Welttag der Internetzensur und äh seit einigen Jahren äh gibt es da jedes Jahr einen Bericht von der Organisation Reporter ohne Grenzen,Und die haben dieses Jahr den Fokus ihres,zur Internetzensur auf die Überwachung gelegt. Ähm und nicht,Also nicht direkt auf Zensur, sondern auf äh Überwachungsmethoden. Ich denke auch, wenn man jetzt wirklich mal in so einen autoritären äh Start denkt, dann ist natürlich Überwachung immer besser als,Zensur, ja, also du kannst.Durch Überwachung musst du am Ende eigentlich nicht mehr zensieren, weil du, weil die Leute wissen, dass sie überwacht werden und dann den, den Dingen eh fern bleiben, ne? Also.

Tim Pritlove 0:20:32

Also besser im im Sinne der Logik eines äh.

Linus Neumann 0:20:35

Ja. Also nehmen wir.

Tim Pritlove 0:20:36

Bösen Staates.

Linus Neumann 0:20:37

Oder in den man kann auch einen guten Start, sagen wir mal, äh in Deutschland ist doch immer die große Debatte, um das Buch mein Kampf,ja? Äh von Adolf Hitler, was äh in Deutschland irgendwie nicht verlegt werden kann oder so, aber Deutschland bemüht sich darum, dass äh es nicht erhältlich ist, ja? Und da gibt's ja immer irgendwelche Probleme, wenn äh.

Tim Pritlove 0:20:54

Das wird sich jetzt aber sehr bald ändern.

Linus Neumann 0:20:56

Genau, es wird sich irgendwie bald ändern. Ich bin ja gar nicht genau auf dem Laufenden, aber ähm,Wenn man jetzt einfach sagen will, das Buch ist überall erhältlich. Man muss nur diesen Registr, man muss sich nur als Besitzer dieses Buches registrieren beim Kauf,sage ich mal, das ist erhältlich, aber meldepflichtig, ja, der der Buchhändler muss da im Personalausweis nehmen und äh der Bundesregierung melden, dass du jetzt gerade meinen Kampf gekauft hast, ja, ähm das wäre ähm,Eine Maßnahme, die sehr viel die die gleiche Wirkung hätte ohne einem den Vorwurf der Zensur einzuhandeln, ja?Vielleicht ein ziemlich bescheutes Beispiel.

Tim Pritlove 0:21:34

Ich bin auch grade etwas äh verwirrt.

Linus Neumann 0:21:37

Das ist das einzige, was mir einfällt, was in Deutschland als Veröffentlichung äh tatsächlich einem einem Regimehotel liegt, was man Zensur nennen könnte.

Tim Pritlove 0:21:45

Gut, aber das war jetzt wohl nicht der der Fokus. Also zu meinem Kampf, äh du weißt ja, wann Hitler gestorben ist. Ja, das äh ist dann in zwei Jahren siebzig Jahre her, dann wird das Ding gemeinfrei. Es kann derzeit halt nur deshalb nicht veröffentlicht werden, weil,bayerische, weil Bayern, als Land, sozusagen, die Rechte daran wahrnimmt und äh halt,verhindert, dass es veröffentlicht wird, quasi auf Copyright-Basis und das läuft halt jetzt aus.

Linus Neumann 0:22:13

Ja und demnächst.

Tim Pritlove 0:22:15

Und sie antworten da aber auch äh ganz interessant drauf, indem sie eben äh an einer kommentierten Fassung arbeiten. Genau. Ja. Und die wird dann erscheinen.

Linus Neumann 0:22:24

Mein Kampf, liebe Kinder ist, ist das wohl am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch direkt nach der Bibel, ne? Das musste man ja,musste man damals haben. Das gehörte sich so, das musste im Bücherregal stehen, aber kein Mensch hat das mal gelesen. Das kann man auch gar nicht lesen.

Tim Pritlove 0:22:39

Das ist auch wirklich albern.

Linus Neumann 0:22:41

Also ich ich habe das mal versucht, aber ein bisschen verrückt. Das Einzige, das hattet ihr doch, glaube ich, bei.

Tim Pritlove 0:22:46

Gelesen im Rahmen einer künstlerischen Interpretation ist das ja dann sozusagen erlaubt.

Linus Neumann 0:22:53

War das nicht auch dieser Österreicher, der das da gab's nicht nur eine. Ja.

Tim Pritlove 0:22:55

Da gab's nicht nur eine äh Aktion in der Hinsicht und äh Hinsicht und wenn man sich das anhört, da steht einfach das ist einfach der Typ ist einfach krank,Da kann man nichts anderes sagen, ja, das ist und, und, und, und, das blöde ist eigentlich auch, dass durch diese durch diesen Verbot, durch dieses Verbot,das Buch einfach aufgewertet wird in seiner Bedeutung, ja?

Linus Neumann 0:23:18

Das ist das Argument, was ich bringen wollte.

Tim Pritlove 0:23:20

Na, da habe ich dir endlich zur Konklusion geholfen.

Linus Neumann 0:23:23

Ich danke dir, dass Sie aus dieser blöden rausgekommen bin.

Tim Pritlove 0:23:26

Gell? Weil es ist schwierig, ne.

Linus Neumann 0:23:28

So ähm zurück zum zum Fokus äh dieses Jahr geht's also um Überwachung, Reporter ohne Grenzen, äh Geißeln, also Überwachung,und sagen, okay, ähm was sie eigentlich immer machen ist, ähm sie kümmern sich um StaatenDa gibt's auch immer äh haben wir in der Netzpolitik Redaktion hängen dann so ein schönes äh so eine Weltkarte, wo dann so die Pressefreiheit abgebildet ist oder sowas, solche, solche Sachen in der Art, gibt's dann immer. So und die sagen jetzt, also welche Länder sind die bösen Überwachungsländer, dieZweitausenddreizehn ähm war rein. Da gab's also äh einen dramatischen Anstieg in Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren,China, OK, braucht man nicht lange drüber diskutieren mit Ihrer und Ihrer massiven Zensur gehören die natürlich in jeden Bericht, über, über Zensur und Überwachung,Iran, die ja ohnehin schon daran sind, äh daran arbeiten, irgendwie ihr eigenes Internet dazu haben und die Verbindung nach außen komplett zu kappen, die auch noch äh nochmal Thema dieser Sendung sein werden.

Tim Pritlove 0:24:36

Internet. In unbestätigten Gerüchten soll es auch demnächst ein Internet geben.

Linus Neumann 0:24:42

Wo kommst du denn? Wie bekommst du denn auf die Idee?

Tim Pritlove 0:24:44

Entschuldigung, ich mache nur Witze.

Linus Neumann 0:24:45

Okay, Syrien,zentralisiert seine Internetinfrastruktur ebenso und zwar so sehr, dass sie der äh Regierung die Möglichkeit bieten, die Verbindung tatsächlich zu kappen,und äh Vietnam, wo gerade die Blogsphäre starke Zensurüberwachung erfährt. Das ist also der äh das sind also die Länder,und ähm erstmals haben die Reporter ohne Grenzen jetzt auch äh Firmen,mit auf ihre Liste aufgenommen, nämlich die äh die die Überwachungs äh Tools, Hardware und Software herstellen,Da gibt's mir äh die Firma,Armesis oder Amesis, die kannte ich noch gar nicht so. Die hat ihr, also die Spyware Eagle nach Libyen verkauft, also sie haben einen,Trojaner Libyen verkauft, Staatsreal Libyen. ÄhmBlue-Code äh ist bekannt. Äh die bauen äh die Package-Inspection-Geräte und die wurden in Wurma und Syrien festgestellt.Ähm Gamma äh aus Deutschland, Großbritannien, war bei uns auch schon öfter Thema, die also den,Staatstrojaner, Finn Fischer in Baraien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt haben in Ägypten, angeboten haben und das auch in Deutschland gerade tun,Ähm dann der große oder kleine Konkurrent von Gamma äh Hacking Team, Italiener, ähm die,deren Staatstrojaner remote control System heißt und in Marokko und der Vereinigten Vereinigten Arabischen Emirate äh gefunden wurde.

Tim Pritlove 0:26:30

Hacking Team.

Linus Neumann 0:26:31

Hacking Team, ja. Die haben, das sind die mit dem cooleren Namen. Es ist tatsächlich so, die machen genau das Gleiche wie Gamma,aber weil sie net, ich mein Hacking Team ist natürlich echt 'n irgendwie 'n Firmenname, der irgendwie der klar geht,also Sache jetzt mal als Hacker so. Ne, ne, die aber.

Tim Pritlove 0:26:49

Was heißt denn, ich finde, der geht gerade mal nicht klar, weil ist ja nun wirklich frech.

Linus Neumann 0:26:54

Ja, aber das machen sie halt so, ne.

Tim Pritlove 0:26:55

Naja, ich weiß, dass sie es machen. So ist es halt, aber ich finde den Namen total mega uncool, da finde ich Gamma, ehrlich gesagt.

Linus Neumann 0:27:02

Gamma ist, Gamma kann man besser an Staaten verkaufen wahrscheinlich so, wenn man.

Tim Pritlove 0:27:06

Ja Haking Team klingt so wie fünfzehnjährige.

Linus Neumann 0:27:09

Hacking Team Punkt klingt so ein bisschen nach äh Punkt RU, ne?

Tim Pritlove 0:27:12

Punkt RO.

Linus Neumann 0:27:13

Äh ja ähm Hacking Team, also wie gesagt, gleiche gleiche wie Gamma. Ähm,Und äh Trophy-Chor, die wir auch schon äh besprochen hatten, Ex äh Nokia Siemens Deutschland äh äh Nokia Siemens,die äh ebenfalls so äh Überwachungssysteme, die Package Inspection, Aggregatoren und so weiter äh herstellen und in,mehr als hundert Ländern präsent haben, darunter bei Rhein und Syrien. Deren Verbreitung, wie gesagt, daran liegt, dass sie so schön mit der Nokia Siemens Hardware äh,integriert. Ähm.

Tim Pritlove 0:27:51

Das heißt, du weißt, wo die Leute sind und wo sie gerade rumlaufen und das alles in Echtzeit und kannst dann wirklich schön deine Kameras auch draufrichten und Pipapo. So wie man sich das irgendwie immer in so Filmen ausgemalt hat, wie es vielleicht mal sein könnte,auch hin.

Linus Neumann 0:28:06

Man könnte dann zum Beispiel im Mobilfunknetz erkennen, wo es eine spontane ähm Zusammenrottung von Menschen zu geben scheint. Äh.

Tim Pritlove 0:28:16

Die miteinander kommunizieren.

Linus Neumann 0:28:17

Ja oder die auch nicht miteinander kommunizieren, sondern einfach nur da sind und da solche solche Dinge macht äh bietet Troficor,Nochmal kurze Zusammenfassung. Armes ist Frankreich. USA, Gamma, Deutschland und Großbritannien. Hacking Team Italien, Trophy Deutschland. Das sind die fünf Firmen, ja? Die kommen also alle aus den,Aus den schönen westlichen ähm,ja, ich sage jetzt mal, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, könnte man sagen, aus den, aus den Beispiel Demokratien oder so, ne, aber Italiens, freie Welt.Altes Europa.

Tim Pritlove 0:28:55

So nennt man das, altes Europa plus USA.

Linus Neumann 0:28:58

So und ähm Reporter ohne Grenzen verlangen,Exportkontrollen, ja? Das ist also ihre große Forderung an die an die Regierung, also EU und USA,Und äh interessant ist, wie haben jetzt diese Firmen darauf reagiert? Ja, da da ist also sehr geil ist die Reaktion von von armes, die sagen, ja ähm,wir müssen jetzt sagen, also wir haben jetzt äh,März zweitausenddreizehn, ja? Und der Bericht wird veröffentlicht und Armes ist da, ja Moment mal, äh diesen Geschäftsbereich, den ihr meint, den haben wir doch im November zweitausendzwölf verkauft,Also seit guten seid guten vier, fünf Monaten gehört uns das doch gar nicht mehr. Wir sind schockiert, dass wir jetzt als feines Internet bezeichnet werden,und betrachten das als Gegenstandslos, sagt also die Sprecherin.

Tim Pritlove 0:29:51

Weil der betreffende Teil ja bereits verkauft wurde, dann ist man ja dann automatisch wieder weich äh äh reingewaschen.

Linus Neumann 0:29:57

Also zweitausendelf war dann bekannt geworden, dass das äh Programm von Amelsis zur Internetüberwachung in Libyen genutzt wurde,Da gehörte ihnen das auch noch, aber sie sind schockiert, schockiert, ja,Das mit aller äh Weise das jetzt zurück, ja? Gegenstandslos. Okay. Ähm,Hacking Team stellt fest, ja, wir haben eine eine Führungsgruppe, die jeden verkauft, der Software bewertet und ihr Veto einlegen kann. Das ist sowas ähnliches wie die ähmdiese Ethikkommission, die bei Kammer irgendwann mal installiert werden soll, ja? Wir sprachen darüber. Ähm und da gab's noch einen auf der RSA-Konferenz letztes äh vor ein paar Wochen, einen schönen äh,Fall, wo dann nämlich Jacob Applebaum,Den CEO von ähm von Hacking Team irgendwie konfrontierte mit der äh mit dem moralischen Problem, dass sie ihre Software eben an zweifelhafte äh Organisationen äh und Regierungen geben.

Tim Pritlove 0:30:59

Auf der Bühne oder was?

Linus Neumann 0:31:01

Ich ich meine eigentlich, dass äh Jack kommt nicht auf der Bühne war, sondern im Publikum oder so. Aber also er wurde also interessant ist, was dabei rauskommt,der sagt, ähm dass sie auch kontrollieren, wie die Software eingesetzt wird. Das heißt, der der Typ von Hacking Team hat,offen zugegeben oder den Eindruck erweckt, dass sie wiederum eine Vektor in ihrer Software haben.Um die Regierung zu kontrollieren, was sie damit machen,Ja, ähm ob das jetzt stimmt oder nicht, ist jetzt eigentlich erst mal egal.

Tim Pritlove 0:31:41

Weil.

Linus Neumann 0:31:42

Weil damit haben sie sich auf jeden Fall für den deutschen Markt disqualifiziert, denn wenn du, sagen wir mal, diese ganze.

Tim Pritlove 0:31:49

Nicht nur für den deutschen.

Linus Neumann 0:31:51

Ja, das.Das stimmt noch mal dazu. Also Sie haben sich auf jeden Fall für alle, für alle, für jeden Markt quasi disqualifiziert mit dieser Äußerung. Und aber sie liefern quasi ein sie bestätigen einen wichtigen Punkt, der die Kritik an Staatstrojanen aus privater Quelle,Ähm betrifft nämlich, dass ähm die Regierung,So oder so auf jeden Fall ein Datenschutzrisiko eingehen würde, indem sie dieses ausspionieren outsourct.

Tim Pritlove 0:32:21

Mhm. Mhm.

Linus Neumann 0:32:21

An andere Firmen, ja? Also das ist nochmal ein wichtiges Argument und das trifft ähm nach meinem Verständnis der Systeme ebenso auf ähm,auf das auf die das Setup von Gamma zu ähm,Soweit ich das richtig interpretiere, auch ähm die die Server ja selber unterhalten, an die ihr Tool dann reportet. Das heißt, sie geben nicht die Kontrolle,aus der Hand, sondern liefern liefern und bereiten die Daten für die Regierung auf, ja? Also es ist tatsächlich ein,Ein Hacking Team, was man da hat und selbst wenn man jetzt also sagt, man man unterstützt irgendwie diesen diesen Ansatz, der des Staatstrujaners, dann hat man da nochmal einen ganz riesiges Datenschutzproblem, das auf einmal private Unternehmenan so einer invasiven Maßnahme.

Tim Pritlove 0:33:11

Geil, oder? Ist irgendwie diese Firmensitzen sozusagen so eine so eine Spice Cloud auf.

Linus Neumann 0:33:15

Genau, ja, ja, ja, genau, das machen die, klar. Ja, ja, das ist, ja, ja, das ist eine Spike Cloud, ja. Also, da, das ist ungefähr.

Tim Pritlove 0:33:23

Genau, ihre, ihr, ihre Überwachungsdaten in guten Händen,Wir können zuverlässig sicherstellen, dass äh sämtliche Überwachungsmaßnahmen diskriminierenden äh Aktivitäten und Staatsbürgerdatensammlung bei uns einfach,sicher sind.

Linus Neumann 0:33:43

Sie loggen sich einfach ein über.

Tim Pritlove 0:33:44

Wir haben ja eine Vektor, da kann ja nichts passieren und äh.

Linus Neumann 0:33:48

Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du?Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den KritikerApplebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnisweil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden,und von dem aus sie auch das System,ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird.Ich würde an der Stelle ähm.Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen.Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft,Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes,Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes,Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft.Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm.Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn,Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm,In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten,Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm.Das Ganze in Form so einer AP,Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben,für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten OrganeUnd ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschlussinhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten,Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags,dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie einRechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicksjemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitdann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA.Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh.

Tim Pritlove 0:37:41

Wurde das denn irgendwie gestreamt als Aufzeichnung bereitgestellt oder beziehst du dich jetzt nur auf ein Protokoll?

Linus Neumann 0:37:47

Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen.Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz,ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der,Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm,und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf,eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm,ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn.Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm,Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass,man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne?Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigensdann und dann ähm hat irgendwie äh,von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben.Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt,dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten.Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals,Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn.

Tim Pritlove 0:40:03

Ist Mark schon mal vorgekommen sein, dass sowas auch mal abgelehnt wurde.

Linus Neumann 0:40:06

Der Bundesrepublik mag es Fälle geben wo sowas mal abgelehnt wurde aber in der Regel ist es allein so dass die Ablehnung für den Richter Arbeit ist,und die Zustimmung nicht, weil die Ablehnung muss er begründen. Das heißt, der vor ihm liegt dieser Antrag und dann hat er die Entscheidung ähm,Haken drunter, Stempel, äh Siegel,Abdruck vom Fingerblut oder so und Thema erledigt oder er setzt sich hin und äh nimmt ein Papier und Bleistift oder einen Füller und schreibt irgendwie ne, weil,Ja, allein das ist ja schon der äh so,Systemin herrent. So das heißt, das heißt, man kann eigentlich immer, wenn man so ein als als Beamter, wenn man so einen äh Antrag stellt, davon ausgehen, dass der positiv beschieden wird. Das Blöde ist nur, dass es halt ein Verwaltungsakt ist, der den, der den,Vorgang bremst. Aber genau das oder man will ja eigentlich noch mehr, aber wenigstens das ist ja schon mal äh das Mindeste.Ähm also insofern auf die verqueren Art und Weise hat der Mann Recht, indem er eben sagt, dass der Richter vorbehalt auch nicht sein seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Ähm.So, das ist jetzt so die große Kritik an der Sache. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat, die ich jedem äh ans Herz lege, die ich da auch verlinkt habe. Äh,und ähm die der Ausblick, auf den wir hier äh schauen, wie gesagt, bis Ende Juni oder bis Juni muss das eigentlich,muss über diesen Gesetzesentwurf entschieden sein.

Tim Pritlove 0:41:45

In dieser Legislaturperiode noch eine Chance der Umsetzung hat.

Linus Neumann 0:41:50

Damit die Deadline vom äh Bundesverfassungsgericht nicht gerissen wird, ja, weil dann stehen sie auf einmal ohne Bestandsdatenauskunftsmöglichkeit da, weil sie das nach der alten Regelung nicht mehr machen dürfen,Ja, das heißt, äh,Es gab jetzt diesen diese Anhörung im Innenausschuss. Jetzt kann als nächstes kann dann der Bundesrat irgendwie seine Zustimmung verweigern. Wir wissen ja, also diese Anhörung, da passiert ja eigentlich nix. Die sind ja ohne also ohne,Wirkung. Ähm das heißt jetzt gibt's dann irgendwie die das Problem oder gibt's dann die Hürde des Bundesrats? Denn das Gesetz ist Zustimmungspflichtig. Dann könnte es irgendwie in den Vermittlungsausschuss gehen,Ja und aber die Neuregelung drängt in dem Fall und das ist also ein äh denke ich etwas,noch zu wenig beachtetes Thema, was wir in den nächsten Monaten auf jeden Fall.

Tim Pritlove 0:42:43

Häufiger auf den Tisch kriegen werden hier.

Linus Neumann 0:42:44

Ja, leider.

Tim Pritlove 0:42:45

Ja, leider. So ist das.

Linus Neumann 0:42:48

Also so viel das ist da dabei geht's darum geht's bei der Bestandsdatenauskunft. Ähm so viel ich glaube so das wäre jetzt das Thema, was ich da reinwerfen wollte.

Tim Pritlove 0:43:01

Gutes Thema. Es war auf jeden Fall im Blick behalten. Es war wieder die die klassische ähm Auseinandersetzung so aus der Kategorie Vorratsdatenspeicherung und Co, ne? Ist eigentlich immer wieder dasselbe, ne?Finde ja auch Deutschland könnte ja mal einen Sonderpreis kriegen von irgend so einer sich um die Sprache bemühen in Gesellschaft. Allein für das Wort Bedarfsträger.

Linus Neumann 0:43:22

Das ist echt geil, ne? Bedarfsträger.Die darauf. Das ist gut. Das ist richtig gut.

Tim Pritlove 0:43:33

Das ist so, ja, wir haben da einen Bedarf, ja, das kennt jeder, das ist so äh essen ist ein Bedarf, aufs Klo gehen ist.

Linus Neumann 0:43:39

Auf uns den Tragen, wir mit uns rum.

Tim Pritlove 0:43:42

Ja, ja, wir müssen da auch äh also uns muss geholfen werden, weil.

Linus Neumann 0:43:47

Alleine tragen.

Tim Pritlove 0:43:48

So einen unglaublichen Bedarf, ja äh ja und wir schleppen uns hier einen ab, also.

Linus Neumann 0:43:53

Also das ist echt diese, also in dem Bereich, die die wollen euch vor allem, die müssen ja andauernd ähm im Prinzip neu, die müsste sich andauernd neue Begriffe ausdenken.

Tim Pritlove 0:44:05

Falls die Alten verbrannt sind.

Linus Neumann 0:44:07

Ja, Vorratsdatenspeicherung haben sie ursprünglich auch mal.

Tim Pritlove 0:44:10

Versucht umzudrehen,Ist aber nicht so ganz gelungen. Was war nochmal die Formulierung? Was hat der hier unser Innenminister? Der hat doch versucht, da irgendwie Herr Friedrich, war das nicht gleich so nach Antritts,nach Wiederantritt in der Auseinandersetzung mit wollte er die ganze Zeit da irgendwie einen anderen Begriff konnen. Der hat aber irgendwie überhaupt nicht verfangen,so wenig, dass wir uns da jetzt noch nicht mal dran erinnern, das finde ich schon hart.

Linus Neumann 0:44:37

Ich schaue grade.

Tim Pritlove 0:44:38

Auch, glaube ich, sehr lächerlich.

Linus Neumann 0:44:40

Also das neue Sprechblog hat natürlich auch schon den Begriff Vorratsdatenspeicherung behandelt.

Tim Pritlove 0:44:45

Selbstverständlich. Ich weiß nicht, also der der Vorschlag von Friedrich war.

Linus Neumann 0:44:51

Ach da war dieser Gei war dieser also in dem Zusammenhang,Äh wenn man wenn man jetzt mal so nur bei Neusprech schaut, was alles so für weitere Worte zu Vorratsdatenspeicherungen kommen. Also Kriminalität, Komma schwerste.Funkzellenabfrage hatten wir in dem Schutzlücke war das schöne Thema, ja? Die Schutzlücke, die droht, ja.

Tim Pritlove 0:45:13

Sind auch was ganz Schlimmes.

Linus Neumann 0:45:16

Mindestspeicherdauer.

Tim Pritlove 0:45:18

Ich glaube, das war das. Eine Mindest ja ja, ich glaube, das war der Versuch, irgendwie.

Linus Neumann 0:45:23

Mindestdatenspeicherung. Das war das, das war das Wort, was der Hape friedlich äh da hatte, mindestens.

Tim Pritlove 0:45:31

Das klingt nicht mal gut.

Linus Neumann 0:45:32

Mindest, ne? Das ist das zeigt schon direkt, diese.

Tim Pritlove 0:45:36

Muss doch einfach mal was passieren.

Linus Neumann 0:45:37

Ein weiteres, wichtiges Wort in dem Zusammenhang, das nicht fehlen darf, ist grundrechtsschonend.Das ist immer wichtig.

Tim Pritlove 0:45:46

Ja, das wäre eher was für uns, für unsere äh.

Linus Neumann 0:45:50

Grundrechtsstand.

Tim Pritlove 0:45:51

Grundrechtsschonende mediale äh Begleitung des politischen Betriebs.

Linus Neumann 0:45:56

Sowie umweltschonend, ne. Wird auch immer sehr viel Wert drauf gelegt, ne.

Tim Pritlove 0:46:02

Weiß nicht, ob wie umweltschonend wir sind, aber wir sind auf jeden Fall grundrechtsschonend. Ja. Linus. Warum war's, oder?

Linus Neumann 0:46:12

Nee, wir haben ja gerade ein Thema übersprungen. Ja. Ja.

Tim Pritlove 0:46:14

Jetzt kommt noch eins. Ja. Ach, du wolltest das noch anbringen? Ich dachte, du wolltest es äh auslassen.

Linus Neumann 0:46:19

Nee, acht, das wollte ich schon noch kurz mit reinnehmen und zwar aus äh äh persönlichen,Aus persönlichen Gründen. Und zwar äh macht grade sehr viel Furore, die Meldung, dass sich aus Facebooks, Facebook Likes, Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen lassen.

Tim Pritlove 0:46:41

Vorhersagen.

Linus Neumann 0:46:42

Ja, also vor Vorhersagen, du benutzt den Begriff Vorhersagen, ähm in der Statistik. Deshalb, weil du quasi den, also,in dem Moment, wo du etwas, wo es eine Korrelation gibt oder in der in dem Fall eben, also einen nachgewiesenen Zusammenhang, dann sagt das, du hast eine Vorhersagefähigkeit. Also du du sagst, du machst nicht eine Zukunft über dieDu machst keine Aussage über die Zukunft, aber du kannst dieses Merkmal quasi,ja Vorhersagen, dass halt der, das hat der Begriff, ja.

Tim Pritlove 0:47:15

Ich meine, was heißt das? Ich ich klicke jetzt auf so ein so ein Like äh äh Button und daraus kann man ablesen, dass ich in zehn Jahren irgendwie äh politisch dement werde oder so.

Linus Neumann 0:47:25

Also was sie, was sie gezeigt haben, ist ähm,Die äh ist also eine eine Studie, die von einer Universität äh durchgeführt wurde und die haben so eine eine Facebook-App gemacht, wo dann Leute ihre Likes mit denen teilen konnten. Ja, also sie haben gesagt, so,Die Leute konnten auf Facebook sagen, jo, gibt denen mal das, was ich auf Facebook like. Ja, und dann haben sie den außerdem haben sie den Fragebogen gegeben und haben gesagt, hier sag doch mal, äh weiß nicht, dein Geschlecht und so weiter. Ähm,und ähm dann haben sie quasi aus den Likes,Diese korreliert mit den Sachen, die sie im Fragebogen von den Leuten erfasst haben. Und das heißt, du hast quasi aus deren Facebook Likes, aus dem die hatten im Durchschnitt irgendwie um die hundert Likes pro Person. So quasi ein,eine eine Matrix der Interessen dieser Person. Und diese Interessen korrelierst du wiederum mit,Angaben, die du in dem, in dem Fragebogen von den Personen hast, ja? Und ähm da hatten sie einmal ähm Merkmale, also Geschlecht zum Beispiel, wo du sagen kannst, okay, ich bin äh,Männlich oder weiblich waren die Antwortmöglichkeiten. Ähm.

Tim Pritlove 0:48:42

Sehr variantenreich.

Linus Neumann 0:48:43

Dann irgendwie äh Homosexualität, wer so Heterosexualität so, also so,Ähm solche Merkmale. Und dann konnten haben sie halt gesagt, okay, mit welcher Wahrscheinlichkeit können wir anhand dessen, was du bei Facebook likest, Vorhersagen, ja, ob du männlich oder weiblich bist?Ja also so wird der.

Tim Pritlove 0:49:00

Ziehen aus sozusagen.

Linus Neumann 0:49:02

So wird der Begriff in der äh in der Statistik wird halt Vorhersage so äh äh genutzt, ob du Alkohol trinkst, ob du Single bist oder in einer äh Beziehung, ja.

Tim Pritlove 0:49:12

Nicht genannte Eigenschaften zu Tage fördern. Mhm.

Linus Neumann 0:49:16

Und ähm was sich jetzt herausstellt ist, und deswegen möchte ich auch so drauf eingehen. Ich habe ja genau solche Forschungen habe ich ja ein paar Jahre lang auch gemacht,nicht mit Facebook, aber ich hab genau diese Verfahren, die sie da genutzt haben auch immer angewendet und so und das Interessante ist.Dass sie, was jetzt immer zitiert wird, ist, sie können zum Beispiel, ob du Cocation oder African American bist? Können sie mit ähm.

Tim Pritlove 0:49:48

Also weiß oder schwarz.

Linus Neumann 0:49:49

Weiß oder schwarz, können sie mit fünfundneunzigprozentiger Sicherheit zuordnen.

Tim Pritlove 0:49:57

Ablesen aus den Likes. Ja.

Linus Neumann 0:50:00

So, jetzt ist das Problem, dieses Maß, was sie dafür nehmen, also diese fünfundneunzig Prozent ähm,Dass das Maß, was sie für die Stärke des Zusammenhangs nehmen, ist also nicht ähm,nicht adäquat. Das ist äh also wenn du wenn ich nur raten muss, bei bei zwei ähm Möglichkeiten, habe ich ja schon eine Ratewahrscheinlichkeit von fünfzig Prozent,Dieses Maß, was sie da angeben, ist nicht bereinigt, um diese fünfzig Prozent Ratewahrscheinlichkeit.

Tim Pritlove 0:50:33

Ja, verstehe.

Linus Neumann 0:50:34

Das heißt, ähm wie gesagt, ein ein Merkmal, dass mir gar keine Informationen über darüber gibt,Mit dem würde ich immer noch fünfzig Prozent Vorhersagewahrscheinlichkeit auf dein Geschlecht haben,Ähm und deswegen ist dieses Maß nicht adäquat. Das heißt, diese Prozentwerte, die da angegeben werden und die in jedem äh Artikel jetzt zitiert werden, sind ähm nicht angemessen.Bei den Kategorialen Merkmalen.

Tim Pritlove 0:51:03

Heißt, wir lernen daraus, ist alles äh.

Linus Neumann 0:51:06

Das ist erstmal nur eine Methodenkritik. Das ist natürlich trotzdem ein starker Zusammenhang da, ja. Also das ist aber auch jetzt nicht überraschend,dass sich in der Lage bin zu sehen weil sich bei hundert Facebook Likes im Durchschnitt von insgesamt achtundfünfzigtausend Teilnehmern das ich dann,Möglichkeit habe, anhand der Profile äh Männlein und Weiblein zu trennen. Interessanter ist das bei äh Homosexualität,Äh aber auch da gibt's natürlich dann irgendwie relativ vermutlich offensichtliche Möglichkeiten,Das zu erkennen, ja? Ähm Zigaretten rauchen, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, ähm,Aber da ist eben auch die der Gewinn an Aufklärung ist nicht wirklich groß. Wenn ich fünfundsechzigProzent Wahrscheinlichkeit habe, statt fünfzig Prozent Wahrscheinlichkeit habe, richtig zu liegen. Okay, also das, das so der äh methodische äh Kritik an dem einen Teil und dann haben sie das Gleiche noch gemacht mitmetrischen Merkmalen oder also mit mit Merkmalen, die auf einem Kontinum liegen. Wie zum Beispiel Intelligenz.

Tim Pritlove 0:52:15

Was heißt das, die liegen auf einem Kontinuum?

Linus Neumann 0:52:17

Ähm also,Ähm du hast du hast eigentlich drei Datenniveaus. Einmal äh kategorial, das heißt du kannst nur null, eins, zwei, drei, also du bist auf jeden Fall in einer Gruppe und nur in einer. Und zwischen diesen Gruppen gibt's nur die Relation gleich oder ungleich,Dann gibt es ordinales Datenniveau. Das klassische Beispiel sind Schulnoten, das heißt, es gibt Gruppen,Oder Schulnoten, eins, zwei, drei, vier, fünf und es gibt die Beziehung gleich ungleich größer, kleiner. Ähm das heißt, die die Eins ist eine bessere Note als die Zwei,aber die eins ist nicht doppelt so gut wie die Zwei oder doppelt so gut wie die drei,sondern man kann nur größer, kleiner Aussagen machen,Dann gibt's noch äh metrische Variablen, in denen du dann sagen kannst, äh es gibt größer, kleiner, gleich ungleich und eine ein Gleichabständigkeit dazwischen, nämlich.

Tim Pritlove 0:53:17

Jahre Quantifizierung. Mhm.

Linus Neumann 0:53:19

Genau, eine Möglichkeit zu sagen, äh da gibt's ein Maß und derjenige ist, was weiß ich, äh,so wird's halt äh der der statistischen Erwägung dazu gesehen. Aber okay und auf den hast du dann die linearen Zusammenhänge, die sie auch geprüft haben in einer Regressionsanalyse, wo dann die Stärke des Zusammenhangs ausgegeben wird undDas ist dann ähm eine Produkt Moment-Korrelation. Ähm in dem Fall,und die liegt jetzt bei diesen Vorhersagen auch in äh für die ganzen Persönlichkeitseigenschaften so im Bereich Punkt drei Punkt vier,Und das sind so die übliche, im Bereich der Persönlichkeitspsychologie zu erwartenden Zusammenhangsmaße für gute für für eigentlich schwache bis mittlere Zusammenhänge,und die die Prozentaufklärung, die ich da schaffe, ist da nicht dreißig Prozent, sondern das Quadrat der Produktkorrelation.

Tim Pritlove 0:54:14

Bist jetzt voll in der Nerdfalle. Du musst jetzt einen Satz finden, der das alles zusammenfasst und der die Kernaussage sozusagen nochmal unterstreicht. Ohne eine Formel zu benennen.

Linus Neumann 0:54:23

Okay, sagen wir so, die Ergebnisse, die sie da haben, sind nicht besonders überraschend, überhaupt nicht überraschend und die Zusammenhänge sind nicht besonders stark.Oder nicht stärker als als die Zusammenhänge, die man woanders auch erwarten würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie einfach mit anhand wie weniger,Merkmale, nämlich in diesem Fall Webseiten, die mir gefallen. Ich,Äh etwas über mich preisgebe, was ich eventuell verbergen möchte. Beispielsweise meine Homosexualität.

Tim Pritlove 0:54:57

Wir sollten vielleicht mal ein CAE zu dem Thema machen, was hältst du denn davon?

Linus Neumann 0:55:02

Sehr gerne. Sehr, sehr, sehr gerne.

Tim Pritlove 0:55:04

Auf jeden Fall einige Begriffe, die man, glaube ich, nochmal etwas genauer rausschälen.

Linus Neumann 0:55:07

Ja, ich habe, ihr habt das.

Tim Pritlove 0:55:09

Also ich fasse es mal mit meinen Worten zusammen,Es gab da eine Studie, um das ein großes Hallo gemacht wurde, dass man aus Facebook-Likes jetzt unheimlich viele äh Sachen herausziehen kann und der äh äh der Laie staunt und der Experte äh wundert sich, weil er irgendwie davon überhaupt nicht überrascht istnatürlich ist das so und das sollte eigentlich auch kein wirklich überraschen aber so ist das nunmal.

Linus Neumann 0:55:32

Es ist es ist wichtig, darauf hinzuweisen, ja, dass eben oder das ist auch das wichtige Argument, was also Daten angeht, dass eben das Einzelne Datum, der immer,Verhältnismäßig uninteressant ist, im Vergleich zu dem Aggregat,Einmal über die Person, also in dem Fall halt nicht dein einer Like interessiert mich, sondern alle deine Likes und dann alle deine Likes im Verhältnis zu allen Likes von allen,Und dann habe ich also eine Vorhersagekraft. Das heißt, die die einzelne Information ist,wird wird exponentiell wertvoller mit je mehr anderer Information ich sie anreichere. Und dadurch steigt immer meine Vorhersagekraft.Facebook Likes sind da etwas, was seit Jahren äh eigentlich schon erforscht ist. Und ich habe auch schon äh mal Sachen in der Richtung gemacht in einem universitären Projekt.

Tim Pritlove 0:56:31

Gut, dann hoffe ich, dass wir hier auch Wege finden, die unsere Vorhersage äh Kraft stärken, was hier so die übliche Themenlage von Netzpolitik betrifft. Da hapert's noch so ein bisschen so. Ähm,Solange könnt ihr ja bei uns ein bisschen auf Like äh klicken. Wir würden euch äh weniger Facebook als viel mehr Flatterplatten da legen. Das bringt einen doch weiter. Und äh da ist auch die Privatsphäre etwas besser geschützt.

Linus Neumann 0:56:56

Ja, aber im Moment, also da muss ich jetzt hier warnen, äh aus eurem Flatter, aus eurer Flatterhistory, kann man dann irgendwann ganz klar vorhersagen, dass ihr euch für Netzpolitik interessiert.

Tim Pritlove 0:57:03

Kann man. Oh Gott. Ja, das stimmt.

Linus Neumann 0:57:11

Und zwar mit echt mit krasser Vorhersage wahrscheinlich.

Tim Pritlove 0:57:14

Ja, aber wer da äh lieber Alufolie auf dem Kopf trägt, der kann halt dann auch die Sache auf Nonpublic äh schalten, beziehungsweise belasten. Also so ist das ja sowieso erstmal, ne.

Linus Neumann 0:57:22

Genau, heißt aber, dass äh flettert das immer noch dran.

Tim Pritlove 0:57:26

Ah, du meinst, sie haben da eine Pektor in ihre eigene Cloud? Gefährlich, gefährlich, äh gefährlich. Gut.

Linus Neumann 0:57:37

Ich wollte noch ein kurzes Zitat zu dir. Ein ganz kurz, als dann irgendwie jemand irgendein Journalist rief dann bei Facebook an und sagte, ja ähm haben sie nicht auch hier äh gelesen, dass man da äh Sachen vorhersagen kann über die Leute aus den Likes?Und dann sagte der Sprecher so,ja, das finde ich jetzt nicht besonders überraschend so. Haben Sie mal überlegt, was unser Geschäftsmodell ist?

Tim Pritlove 0:57:59

Ja.

Linus Neumann 0:58:03

Nein, doch. Oh.

Tim Pritlove 0:58:08

Ah, das ist mal wieder erstaunlich, wie Leute dann doch so auf das Internet stoßen und immer wieder überrascht sind, über das Offensichtliche. Also, wäre das für den äh Offensichtliche, der oder die sich,einfach dem, der sich ans Netz, äh, die sich schon ans Netz gewohnt hat, so, ne, also.Aber so ist das wahrscheinlich einfach mit der Adaption neuer Technologie und Kulturform. Das äh bleibt nicht ohne Anpassungsprozesse.Und wir sind mittendrin. Aber jetzt sind wir auch am Ende davon.

Linus Neumann 0:58:40

Ja, okay, ist so, ja.

Tim Pritlove 0:58:41

Schluss ist Schluss des Anpassungsprozesses. Äh.

Linus Neumann 0:58:45

Ich würde sagen, wir gehen nochmal so weg für oder?

Tim Pritlove 0:58:47

Ja, genau. Und äh wir konzentrieren uns äh aufs Wesentliche, äh wofür das Internet eigentlich da ist. Bis bald. Tschau, tschau.

Shownotes

Erratum LNP057

Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag.

Isarmatrose: Wo warst du, als das Leistungsschutzrecht beschlossen wurde?

Hilfe, Porno-Verbot!

Viel Wind gab es um einen Bericht „über den Abbau von Geschlechterstereotypen“des EU-Parlaments.

Feinde des Internets

Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets.

Bestandsdatenauskunft

Im Innenausschuss des Bundestags fand eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt.

Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen

Forscher haben das Geschäftsmodell von Facebook überraschend bestätigt. Für den Laien mögen die Ergebnisse überraschend sein.

Private traits and attributes are predictable from digital records of human behavior

LNP057 Es kann nur einen geben

Veröffentlicht am 6. März 2013 von Linus Neumann

Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?

Tim Pritlove 0:00:14

Dann will man noch ewig bleiben.

Linus Neumann 0:00:17

Nee, machen die ja nur Scheiße hier.

Tim Pritlove 0:00:19

Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen.Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?

Linus Neumann 0:00:51

Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.

Tim Pritlove 0:00:56

Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habedurchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?

Linus Neumann 0:01:15

Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.

Tim Pritlove 0:01:17

Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.

Linus Neumann 0:01:21

Ich da äußere ich mich nicht zu.

Tim Pritlove 0:01:23

Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein.Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm,das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen,Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann ähäh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommenwas auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird.Gut, ne? Juristen und Anwälte.

Linus Neumann 0:02:23

Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.

Tim Pritlove 0:02:25

Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.

Linus Neumann 0:02:35

Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil,dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist,und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge,die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.

Tim Pritlove 0:03:04

Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.

Linus Neumann 0:03:05

An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh,bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Grammin anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf andie Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist,Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja?Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit.Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist.Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt,ähm.Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt,das irgendwie einzuprogrammieren bei,ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss,sich nicht in der Grauzone begeben will.Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde,Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.

Tim Pritlove 0:04:58

Ja, ich meine Blacklist, ne, also.

Linus Neumann 0:05:02

Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat,sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne,Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.

Tim Pritlove 0:05:31

Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende ähkann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll,Ähm hast du was von einem Datum.

Linus Neumann 0:05:55

Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen,Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen,Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da,und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt,dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am,Ersten Mär.

Tim Pritlove 0:06:40

Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.

Linus Neumann 0:06:45

Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm,Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.

Tim Pritlove 0:07:01

Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.

Linus Neumann 0:07:04

Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi einder die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.

Tim Pritlove 0:07:21

Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.

Linus Neumann 0:07:24

Ist viel zu schnös, viel zu.

Tim Pritlove 0:07:25

Dass er ja alles voll mit Sozen.

Linus Neumann 0:07:27

Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse.Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch.Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh,geht's nicht, ne?Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee VolkerSagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt?Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth,Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt,ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen,die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.

Tim Pritlove 0:09:07

Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.

Linus Neumann 0:09:12

Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat.Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben,Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen.Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.

Tim Pritlove 0:09:58

Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man ebeneinfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm,Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihreSommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ,Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm,dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh.Angeguckt und dann geht's los.

Linus Neumann 0:11:01

Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.

Tim Pritlove 0:11:03

Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.

Linus Neumann 0:11:16

Das hat die Frage, also.

Tim Pritlove 0:11:17

Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger,Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend.So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem.Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht,Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und,Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also.Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.

Linus Neumann 0:12:19

So ist das.

Tim Pritlove 0:12:22

Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.

Linus Neumann 0:12:31

Ähm.

Tim Pritlove 0:12:32

Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.

Linus Neumann 0:12:40

Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.

Tim Pritlove 0:12:44

Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm,Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve.Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.

Linus Neumann 0:13:11

Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.

Tim Pritlove 0:13:12

Findet nicht statt.

Linus Neumann 0:13:14

Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.

Tim Pritlove 0:13:26

Ich denke halt Verfassungsgericht.

Linus Neumann 0:13:28

Oder Bundesrat.

Tim Pritlove 0:13:30

Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich,dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin istwie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach,dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern,kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss,ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.

Linus Neumann 0:14:24

Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie,für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also,bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm.Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja.Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre,tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.

Tim Pritlove 0:15:20

Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen.Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern.Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so.Wo sind wir?Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach,Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt,anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchenSachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig.Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?

Linus Neumann 0:16:35

Nö, wir gucken mal, ne? Also.

Tim Pritlove 0:16:40

Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.

Linus Neumann 0:16:44

Tim Pritlove 0:16:45

Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.

Linus Neumann 0:16:56

Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August,prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm,hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen,und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney,den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe.Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm,erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hatja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspressegehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an,sein Gewissen ähm äh ja.Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten.Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.

Tim Pritlove 0:18:38

Oho.

Linus Neumann 0:18:39

So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so,Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm,sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm,Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte,auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh,Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm,äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.

Tim Pritlove 0:19:42

Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.

Linus Neumann 0:19:44

Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt,Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird.Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.

Tim Pritlove 0:20:13

Jeweils oder.

Linus Neumann 0:20:14

Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat,und was der gemacht hat,Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat,massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht.Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren,die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie,sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können,Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten,können sie ihren Laden dicht machen,Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da,der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich,Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen.Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist ähdass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm,Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?

Tim Pritlove 0:22:31

Erstmal.

Linus Neumann 0:22:32

Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut,Das könnte sich noch ähm,sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen.Ähm ja, das steht also das ähm,dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne,dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment.Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm,würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil,Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh,Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks,also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange,wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ,Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.

Tim Pritlove 0:24:32

Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.

Linus Neumann 0:24:36

Bradley Menning.

Tim Pritlove 0:24:37

Also nicht.Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh,Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.

Linus Neumann 0:24:56

Eine isländische Parlamentsabgeordnete.

Tim Pritlove 0:24:58

Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm,Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen,Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.

Linus Neumann 0:25:23

Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird.So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.

Tim Pritlove 0:25:41

Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.

Linus Neumann 0:25:46

Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.

Tim Pritlove 0:25:50

Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.

Linus Neumann 0:25:52

Also ich fänd's super.

Tim Pritlove 0:25:54

Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.

Linus Neumann 0:26:02

Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine,Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt,haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?

Tim Pritlove 0:26:29

Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.

Linus Neumann 0:26:34

Ja. Es kann nur einen geben.

Tim Pritlove 0:26:34

Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.

Linus Neumann 0:26:44

Okay, also jetzt mal nicht,Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen,Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm.Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Alsoaussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.

Tim Pritlove 0:27:27

Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen,blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.

Linus Neumann 0:27:47

Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik,und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.

Tim Pritlove 0:28:03

Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?

Linus Neumann 0:28:04

Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe.Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die,Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm,im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten,erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde,Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch,dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und,Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter.Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal umzehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja?Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh.Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen.Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.

Tim Pritlove 0:30:06

Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.

Linus Neumann 0:30:10

Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Clubäh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag Xwenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus,Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm,MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm.Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm.Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm.Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.

Tim Pritlove 0:31:16

Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.

Linus Neumann 0:31:21

So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm,und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm,Und jetzt muss ein DJ,Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten,Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt sosagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass erlegal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.

Tim Pritlove 0:32:20

Zum Einsatz bringt.

Linus Neumann 0:32:22

Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.

Tim Pritlove 0:32:30

Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.

Linus Neumann 0:32:33

So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.

Tim Pritlove 0:32:41

Ja. Ähm.

Linus Neumann 0:32:43

In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh,Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm.Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und.Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte.Da muss man nochmal bezahlen,Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen,für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt,Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.

Tim Pritlove 0:34:04

Unverständlich alles.

Linus Neumann 0:34:06

Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.

Tim Pritlove 0:34:21

Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen,Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld.Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch,Digital gekauft hat.

Linus Neumann 0:34:47

Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.

Tim Pritlove 0:34:52

Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick,Dann muss ich nochmal,Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen,Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe.Für dich auch schon vorher äh,noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist,So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.

Linus Neumann 0:35:56

Tim Pritlove 0:35:57

Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.

Linus Neumann 0:36:05

Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.

Tim Pritlove 0:36:11

Gut, aber das haben sie sozusagen vor.

Linus Neumann 0:36:13

Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.

Tim Pritlove 0:36:17

Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA,So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.

Linus Neumann 0:36:36

Also insgesamt.

Tim Pritlove 0:36:37

Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.

Linus Neumann 0:36:44

Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm.Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm,dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und,spielt jetzt davon hundert pro Abend,ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder,ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch,auf der Festplatte eventuell vorhält.Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh,versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie.ÄhmWenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei.Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre,äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.

Tim Pritlove 0:38:35

Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.

Linus Neumann 0:38:36

Nicht mehr verstanden habe.

Tim Pritlove 0:38:38

Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm,ist es einfach niemand, äh was denn?

Linus Neumann 0:38:51

Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.

Tim Pritlove 0:38:56

Oh ja, das ist ganz großartig.

Linus Neumann 0:38:58

Das äh klauen wir mal.

Tim Pritlove 0:39:00

Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.

Linus Neumann 0:39:12

Es ist großartig.

Tim Pritlove 0:39:14

Ja, also.Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine,Ja, also selbst, wenn man euch.Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben.Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die,Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig,es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen,Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält,Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf,Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern,Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh,Besitzer, ein Komponist, ein Musiker,Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen.Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.

Linus Neumann 0:41:08

Es macht keinen Sinn.

Tim Pritlove 0:41:10

Okay, dann sind wir uns da einig.

Linus Neumann 0:41:11

Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.

Tim Pritlove 0:41:16

Das kann man alles nicht mehr erklären.

Linus Neumann 0:41:17

Geh mal.

Tim Pritlove 0:41:19

Einfach nicht vermittelbar.

Linus Neumann 0:41:20

Ich vermisse immer, ja.

Tim Pritlove 0:41:22

Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel.Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.

Linus Neumann 0:41:32

Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.

Tim Pritlove 0:41:40

Weil's so schön war.

Linus Neumann 0:41:42

Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert,Äh wir erinnern uns an Acta,Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist,Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm.Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der,Im Prinzip vollständig,Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm.Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda,ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm,Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm.Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen,ähm.Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme.Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm,einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.

Tim Pritlove 0:44:05

Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.

Linus Neumann 0:44:17

Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh,Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.

Tim Pritlove 0:44:32

Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.

Linus Neumann 0:44:37

Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.

Tim Pritlove 0:44:51

So lange bis es irgendwie durchgeht.Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.

Linus Neumann 0:45:06

Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikesaktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und soweiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.

Tim Pritlove 0:45:29

Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.

Linus Neumann 0:45:30

Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.

Tim Pritlove 0:45:37

Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.

Linus Neumann 0:45:39

Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen,Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA,Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei,die sagte,Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger.Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, ähda hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, jaund sagt, ja.

Tim Pritlove 0:46:56

Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.

Linus Neumann 0:46:59

Adopi? Adoptiv.

Tim Pritlove 0:47:00

Mhm. Also.

Linus Neumann 0:47:01

Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja?Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden.Und ähm,Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren denden den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm,die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen,Ähm.Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh DurchsetzungJa, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen,Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert,hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug,Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google,äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den.Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel habenGoogle dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensierenJa, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen.Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen,könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay.Aber das ist also das ist.

Tim Pritlove 0:49:27

Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.

Linus Neumann 0:49:29

Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.

Tim Pritlove 0:49:36

Das ist, ich meine, das ist einfach Zensurdass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzipauch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben,weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.

Linus Neumann 0:50:06

Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.

Tim Pritlove 0:50:11

Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.

Linus Neumann 0:50:14

Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind,tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider.Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen,und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähmwo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwieweil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm,Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh,was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist.Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeitmöglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben,und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich,viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh,undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.

Tim Pritlove 0:52:10

Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm,die sich der,Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm,Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten,dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh,sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite,Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm,da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen.Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem,nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo,besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird?Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen,und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöddas zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh.Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist,Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh,Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber,gelb ist irgendwie,und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde,äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen,Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In demZusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt,haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track.Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitätendes EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wirdsich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und,da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch,ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm,das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen,weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen.Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.

Linus Neumann 0:57:18

Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend,um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.

Tim Pritlove 0:57:35

Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.

Linus Neumann 0:57:43

Ah, okay.

Tim Pritlove 0:57:44

Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten.Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?

Linus Neumann 0:57:58

Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen.Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:58:10

Die Sendung so toll war.

Linus Neumann 0:58:13

Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.

Tim Pritlove 0:58:17

Selektive Wahrnehmung.

Linus Neumann 0:58:18

Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm.Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.

Tim Pritlove 0:58:33

Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja,erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.

Linus Neumann 0:58:53

So sieht's aus, auf Wiederhören.

Tim Pritlove 0:58:54

Bis bald, tschüss.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

Better European Laws: fund your future by supporting Parltrack

LNP056 Kleinste Textausschnitte

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 von Tim Pritlove

Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Thomas.

Thomas Lohninger 0:00:00

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:23

Ja, heute mit ohne Linus, denn der Linus, der macht Urlaub. Er hat sich gedacht, der Stress.Jede Woche mit Netzpolitik hat, das macht ihn fertig. Das reißt ihn in den Abgrundund äh deswegen ist er jetzt äh auf Aromatherapie äh an einen unbekannten Ort geschickt worden und äh.

Thomas Lohninger 0:00:46

Er hat's verdient.

Tim Pritlove 0:00:48

Trinkt, trinkt den ganzen Tag Granderwasser und äh kommt langsam wieder. Die die lässt sich die Seele ordentlich durchspülen. Ja, stattdessen äh begrüße ich äh Thomas, Thomas Lohninger, hallo.Warst ja schon ein paar Mal bei uns, groß vorstellen muss man dich nicht, aber ähm du bist jetzt äh wie das zu erwarten ist, auch äh in Wien und wir machen da hier ein kleines Ferngespräch. Ja und äh ist super, du bist sozusagen für diese Woche mal einge äh gesprungen,und äh wie das dann auch zu erwarten äh ist äh werden wir dann den einen oder anderen Österreich äh Schwerpunkt damit dann hier auch nochmal äh einflechten. Das trifft sich auch insofern ganz gut, als das da ja wohl auch grade einiges ähin Wallung ist, ne? Ja.

Thomas Lohninger 0:01:34

Den netten Nebeneffekt, dass ich ähm irgendwie meinen meine Wette mit andere vielleicht doch noch gewinne. Wir haben nämlich gerade so was laufen, wer von uns beiden am häufigsten im Podcast bei euch ist und jetzt ist es wieder auf Gleichstand vier, vier.

Tim Pritlove 0:01:46

Ein Battle, ein Podcast-Battle. Wow.

Thomas Lohninger 0:01:50

Eigentlich bin ich ja jetzt Aushilfsmoderator, das sollte auch mehr zählen.

Tim Pritlove 0:01:54

Ja, es gibt dann, gibt noch mal einen Bonuspunkt, würde ich sagen, doppelt.Ja, nicht schlecht irgendwie. Im Zweifelsfall, weil falls es zu einer Stichwahl kommt, können wir dann ja so einen, so einen richtigen Battle äh Netzpolitik, Battlerap machen.Ja, da machen wir dann eine Sondersendung draus, das äh kommt sicherlich ganz gut an.Aber bis dahin äh müssen wir uns hier noch mit den normalen äh Dingen des Lebens herumschlagen lassen. Unser Dauerbrenner und Lieblingsthema Leistungst äh äh Schutzrecht äh ist in Deutschland äh immer noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil.Nun äh heißt es, dass es äh ja, nun doch ganz kurzfristigdurchgepaukt werden soll und zwar schon an diesem Freitag, den äh ersten März, obwohl es ja zuletzt noch Gerüchtel, dass äh die Unterstützer Front leicht.Wegbröckelt, dem scheint wohl nicht zu sein, so zu sein.

Thomas Lohninger 0:02:53

Ja, alsoIch habe das Ganze nicht nicht zu stark äh verfolgt, äh naturgemäß, aber das scheint jetzt auch irgendwie ein bissel äh schnell zu sein, weil das letzte Mal habt ihr noch so getan, als wenn das vielleicht gar nicht kommt. Und jetzt, wenn am.

Tim Pritlove 0:03:08

Wir haben's so getan. Na ja, also es es gilt immer noch so ein bisschen, meine, mein, meine Wette, ich war immer noch der Meinung, bin auch immer noch der Meinung, das ist alles so äh.Und äh bekloppt und kann am Ende auch äh nicht die Bohne überleben.Aber na ja, man ist ja nun auch häufig auch schon von anderen Realitäten überzeugt worden und ich habe da überhaupt gar nicht den Anspruch immer richtig äh zu liegen, nichtsdestotrotzist der Drops aber auch noch nicht ganz äh gelutscht und wenn man ähm halt auch mal grad so äh die Twitterwolke äh verfolgt hat. Gestern, da äh gab's dann doch auch schon so einige.ÄhIst etwas populäre Politiker gesagt, aber sagen wir mal, in der in sein Netz äh äh Debatte etwas sichtbarere Personen, wie zum Beispiel eben der Peter TauberCDU, der tatsächlich in einem längeren Blogartikel äh dargelegt hatnach wie vor für Unsinn äh findet, da die ganzen vorgetragenen Bedenken für absolut berechtigt und äh den ganzen Move nicht tragen will und auch schon angekündigt hat, dagegen zu stimmen.Also es macht auf jeden Fall so den Eindruck,Als ob so die Koalitionsrason hier nicht so ohne Weiteres einfach auf Durchmarsch schalten kann, sondern dass ähm.Na ja, innerhalb der Koalition und insbesondere innerhalb der Fraktion äh der CDU,Also,auch bei der FDP gibt's einige, die das gesagt haben, also hier Jimmy Schulz, wiederum auch äh einer der profilierteren äh Netz ähm Politik engagierten in der FDP äh hatebenso angekündigt, dagegen zu stimmen, also in in beiden Lagern findet das äh statt. Ich kann jetzt gerade gar nicht sagen, wer da äh wackeliger ist,Nur das sind natürlich jetzt auch die Leute, die sich, sagen wir mal, netzpolitisch auch schon so weit herausgewagt haben, dass,Ihnen das wahrscheinlich auch äh vernichtend zukommen würde, wenn würden Sie in diesem Fall auch einfach davor stimmen und dann müssen Sie sozusagen da Scheiße fressen und ähm,Abwägen gegen ihren eigenen Neumond.

Thomas Lohninger 0:05:18

Wie üblich ist das eigentlich im im Bundestag, dass ähm die Abgeordneten ihr freies Mandat nutzen, also gegen die eigene Fraktion stimmen.

Tim Pritlove 0:05:26

Das ist sehr unüblich. Ähm es herrscht halt eigentlich generell so ein äh Blockzwagen.Dass man halt einfach mit seiner Fraktion stimmt, das heißt egal wie man dann im Einzelnen äh drüber nachdenkt, es gibt sozusagen so eine, so eine so Vorentscheidung im Kopf ähdie Mehrheit der Fraktion das will, dann habe ich das mitzutragen, äh damit wir regierungsfähig sind, bla, bla, blaJa, natürlich der Abgeordnete ist auf dem Papier der unabhängig. Typische Ausnahmen davon sind in Deutschland solche moralisch-ethischen Sachen, ja, was weiß ich, wenn's hier umAbtreibung geht oder ähnliche Fälle und so so grundsätzliche Bewertungen, wo man aber auch sieht, wo der Riss gar nicht mal nur in der Regierung, sondern eigentlich auch über alleParteien äh so mitten durchgeht, ja, wo sich typischerweise auch so grade also bei so Religions äh Themenda hast du also bei den Grünen meistens äh denselben Fallout wie auch bei der CDU, dass du da so ein so ein konservativ.KirchennahenTeilhas, der da einfach eben anders drüber denkt, als vielleicht mehr so die Libertär äh real aufgestellten Leute und wenn es sich also nicht um eigentlichen Sinne, um ein politisches Projekt handelteher um so eine politische Absegnung oder Weichenstellung auf Basis moralischer Änderung in der Gesellschaft, dannheißt es dann eben auch schnell mal ja wir geben jetzt hier die Stimme frei und und jeder kann hier irgendwie abstimmen wie er will, dann gelten einfach diese Grenzen nicht, aber in solchen Momenten, wo es grade um solche.Ähm.Politischen Projekte geht und das ist ja hier auch so ein Ding, ne, was vor der Wahl nicht groß besprochen wurde, dann mir nichts, dir nichts auf einmal in diesem Koalitionsvertrag auftauchtewo wir eigentlich die ganzen letzten Monate auch in der Diskussion darum beleuchtet haben, dass es sich hier also wirklich so ein Lobbyprojekt allererster Größenordnung handelt,Das ist natürlich ähm eigentlich ein typischer Fall für,wird hier die Fraktion an die Kandare genommen und gesagt, so hier entweder ihr seid äh äh mit uns oder ihr seid gegen uns, ja. Ähm,insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ebenschnell auf die Sommerpause zu rauschen und danach Wahlen sind und im Prinzip das jetzt die letzte Chance ist, dieses Gesetz auch erfolgreich auf den Weg zu bringen.Von daher hätte ich jetzt sehr viel mehr erwartet. Ähm die Leute, die sich jetzt dagegen gemeldet haben öffentlich, wenn man die mal so zusammenzählt,dann sieht es nicht jetzt so aus, als ob das jetzt schon eine eine relevante,sei, um da die äh Kernabstimmung in irgendeiner Form in die andere Richtung zu bewegen, also das wird vermutlich nicht reichen. Da müssten jetzt wahrscheinlich nochmal so zehn, zwanzig Leute umkippen.Da ist meiner Auffassung nach nicht unbedingt mit zu rechnen. Wenn es also jetzt tatsächlich zu dieser Abstimmung kommt, dann könnten wir durchaus äh,in der Situation sein, dass es ein beschlossenes Gesetz gibt.Das muss ja in Deutschland nicht viel heißen, wie wir gerade beim Zugangserschwerungsgesetz äh gesehen haben. Da äh ging dann ja die Debatte äh wild nach oben. Und auch hier,einfach auch die absurde Situationeigentlich auch große Teile des des ähm Lobby-Apparats, die einfach üblicherweise so bei solchen konservativen Projekten schön äh hinten in der zweiten Reihe steht und äh äh im Chor mitsingt.Ja, also aber auch so BDI, also bunte Industrie und das Schwergewichtige ähm Stimmen, aber vor allem auch die gesamte äh Wissenschaft beziehungsweise auch wirklich die der Teil der Forschung, der sich eben explizit mit Urheberrecht,auseinandersetzteigentlich alle unisono gesagt, das ist einfach Quatsch, das bringt nichts, das ist äh äh rückwärtsgewandt, das ist äh eher schädlich als äh hilfreich. Keiner will das äh alles äh äh doof, ihr riecht nach Lulu, ich will zu meiner Mama. Aberes kommt halt einfach.Nicht an, weil einfach der Politapparat an der Stelle dann einfach anders funktioniert. Hier ist einfach mal intern ein Versprechen gegeben worden, das soll gehalten werden. Und da äh stört natürlich sowas wie Realität einfach nur.

Thomas Lohninger 0:09:39

Ja, das ist grad wirklich äh so das Battle. Du hast diese diese Hinterzimmerabsprachen, die es hier eindeutig geben muss und die Realität auf der anderen Seite. Und ähirgendwie scheint es eine offene Frage zu sein, wer sich von den beiden durchsetzt. Ähm.Dann auch noch diese Kampagne, die jetzt neu dazu ähmaufruft so im letzten Moment rum dieses Leistungsschutzrecht äh nochmal Öffentlichkeit zu bringen und zwar unter Informationsverzicht DEähm kann man sich eintragen, dass man ähm keine,Presseverleger, Produkte, so sprich keine Tages- oder Wochenzeitungen in den meisten Fällen mehr kaufen wird, wenn ein Leistungsschutzrecht kommt.

Tim Pritlove 0:10:24

Ja, schöne Idee vielleicht, aber äh ich meine, in Anbetracht der Anzahl der Personen, die da jetzt dahinter stehen, zweiundneunzig Personen, die irgendwie ein Ausgabenverzicht pro Jahr von äh achtundzwanzigtausendneunhundertzwanzig Eurobekannt gegeben haben, ich glaub das kratzt die jetzt irgendwie nicht nennenswert, ich glaub auch dass die Zeit für Kampagnen an der Stelle also im Sinne von dem Versuch einer, einer Öffentlichkeit zu erzeugen.Ist jetzt einfach zu spät. Ja, wenn das Ding jetzt irgendwie durch.Man hat ja auch schon gemerkt an der Kampagne von Google et cetera, dass bringt's irgendwie auch alles nicht. Das ist einfach ein Thema, ist einfach zu unsexy, das das versteht keiner, das ist einfach zu komplex.Ich denke, dass Gesetz wird sich letztlich selber zu Fall bringen, weil es ist halt einfach so, alle Studien, auch die zuletzt rausgekommenen, sagen halt.Es gibt hier einfach ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme und wenn man sich jetzt auch insbesondere den letzten Entwurf anschaut, also das, was jetzt vermutlich am Freitag dann tatsächlich,auch zur Wahl gestellt wird, wenn man dann nicht eben wieder auf den letzten Metern nochmal irgendwie eine Vorlage ändert, das ist ja auch alles durchaus schon mal da gewesen, dass da so in der Nacht nochmal das ein oder andere,umgeschrieben wird. Da gibt's dann also auch wieder völlig absurde äh Formulierungen,von ähm kurz mal schauen, ich hatte mir das jetzt gerade nicht genau, ja genau, einzelne Wörter also es gibt nochmal so eine Einschränkung, ja es würde ja nicht gelten, wenn äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte äh,sozusagen nur davon betroffen sind. Ja, also da freut sich äh äh.Also da da wundert sich schon äh der Betrachter und der Jurist reibt sich die Hände, weil das ist halt mal wieder eine eins A Arbeitsbeschaffungsmaßnahme äh äh für für Gerichte und und und Rechtsanwälte, weil ich meine, was bitte ist,kleinste Textausschnitte. Also.Kleinst, im Sinne von Kleinst möglich, ja, ein Buchstabe, einzelne Wörter steht dann wiederum davor, ist dann also einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, also ist kleinste Textausschnitte dann.Wie viele Wörter sind das dann? Ja, also was ist kleinst? Wenn einzelne Wörter ist vielleicht.Drei, also die einzelne wird es einzelne Wörter, also ein Wort, man darf ein Wort nehmen ohne gleich äh eingesperrt zu werden, das ist ja wirklich sehr nett, ja, dass man auch mal ein oder ein oder zitieren darf. Äh oder kleinste Textausschnitte. Sind das dann,Drei Wörter oder sind das fünf oder sind das zwanzig?Ja, was ist kleinst? Ist kleinst relativ zum Gesamttex, darf man irgendwie ein Prozent äh zitieren und wenn das Ding halt äh äh selber nurumfasst, dann darf's nur einer sein und dann wenn's hundert Sätze sind, also es ist einfach vollkommen gummi und gaga und keiner weiß eigentlich, was hier gemeint ist.Und es gibt halt ähm.Durchaus bedenken, dass das überhaupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Und das war ja eigentlich auch meine These eigentlich von Anfang an.Dass bei diesem LSR es eigentlich nicht gelingen kann, bei dieser unscharfen Ausrichtung mal wirklich klar zu definieren, was man eigentlich will, weil.Man noch nicht mal den Eindruck hat, dass diejenigen, die dieses Gesetz vorantreiben, eigentlich so genau wissen, was sie wollen, ja. Ist es jetzt ein Kampf gegen Google, ist es der versucht da eine Einigung zu erzielen et cetera. Es ist einfach vollkommen,unklar und man hat auch so ein bisschen das Gefühl, es ist eher so ein Gesetz, was einfach mal beschlossen werden soll, um,einfach ähm klar zu äh machen, so plakativ, dass wenn Springer äh,sagt, dass dann eine Regierung auchHot zu machen hat, egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht. Da geht's sozusagen eigentlich nur noch um diesen Akt als Seuchen und das ist das, was es natürlich an der Stelle auch besonders unangenehm machtWeil man hier ohne Not äh eigentlich irgendwas beschließt, um einfach ja, um es einfach beschlossen zu haben.Wir werden am Freitag äh schlauer sein oder auch nicht,Das wird sich zeigen, auf jeden Fall wird es so eine gewisse Netzöffentlichkeit äh erzeugen. Ich vermute mal, wir werden dann einen Beschluss sehen und dann geht das in die nächste äh Runde mit entsprechenden Verzögerungsmaßnahmenähm vom Bundesrat, der ja sowas dann noch abzusegnen hat, ist da wahrscheinlich nicht sehr viel zu erwarten. Dazu ist dann auch äh die SPD zu verquirlt, aber,ja, ich denke am Ende wird es alles aus irgendwelchen Gründen zurückgenommen werden müssen.

Thomas Lohninger 0:15:18

Hm, ja, aber trotzdem, wenn das durchgeht, das ist ganz schöner Präsident.

Tim Pritlove 0:15:22

Ja. Was haben wir denn auf EU-Ebene dann noch zu vermelden?

Thomas Lohninger 0:15:28

Genau, ähm es gab ein paar Abstimmungen ähm in der Agenda der Datenschutzreform auf EU-Ebene. Äh ich glaube darüber habt ihr ja schon in den letzten Folgen immer wieder ein bisschen berichtet.Und äh ja, wir müssen vielleicht auch ein bissel über diesen Prozess reden, also was jetzt passiert ist, ist, dass ähm in der letzten Woche äh zwei Opinienwaren, das heißt so Ausschüsse, die eine Meinung zu dieser Datenschutzreform abgeben,maßgeblich für die Entscheidung des EU Parlaments ist. Wenn auch nicht bindend.

Tim Pritlove 0:16:05

Also Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Mhm, welche Ausschüsse waren denn das?

Thomas Lohninger 0:16:10

War der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der hat schon davor abgestimmt und in der letzten Woche war Industrieforschung und Energie, der Ausschuss und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der INPL.Und äh die haben sich alle drei in Summe eigentlich recht ähm ja Datenschutzfeindlich und US-Lobby freundlich verhalten in ihrer Meinung, die sie abgegeben haben.Und ähm ja, jetzt müssen wir mal wissen, dass diese dieser Entscheidungen in diesen drei Ausschüssen an sich noch nicht bindend sind, aber.Wir haben jetzt noch einen vierten Seuchenausschuss, der auch nochmal eine Meinung abgibt, das Ganze dann am achtzehnten, neunzehnten März, das ist der Rechtsausschuss Juri.Und dann kommt das in den Liebe-Ausschuss, in der großen über bürgerliche Freiheiten und Justiz und Inneres.

Tim Pritlove 0:17:04

Liebe.

Thomas Lohninger 0:17:08

Kein langes I.

Tim Pritlove 0:17:09

LEBI. Oh.

Thomas Lohninger 0:17:11

Und ja, der wird wahrscheinlich im April abstimmen und äh damit äh haben wir mal so ein grobes Meinungsbild im Parlament und vor allem haben wir dann auch schon einen klaren Bericht, was sozusagen die Meinung des Parlaments zum,Kommissionsvorschlag zur Datenschutzreform ist.Mit dem wird dann der Jan-Philipp Albrecht dann ähm grüner Abgeordneter aus Deutschland, der hier äh so der äh,man nochmal, Reporteur ist in dieser Sache, der verhandelt dann damit mit dem Rad. Ähm,Was heißt das Ganze? Ähm das ist schon sehr bedenklich, wenn man sich äh wenn man sich ansieht, der,Vorschlag, den die Kommission damals gemacht hat, zur Datenschutzreformdem das Ganze gestartet ist. Der war eigentlich schon recht gut in großen Teilen. Da gab's immer noch verbesserungswürdige Dinge, aber das war im Grunde schon so im Geiste eines äh starken Datenschutzes, Konsumentenschutzes aufgebaut,und äh was wir jetzt aber sehen ist, dass das Parlament hier der Einflussvektor für für noch mehr viel viel mehr US-Lobby ist, als das schon bei der Kommission der Fall war,und dass sie einfach äh immer mehr Bestimmungen verwässert werden, Ausnahmen hinzugefügt werden,so zentrale Punkte, die einfach dafür notwendig sind, dass dieses Gesetz in der Realität angewendet werden kann und auch wirklich eine eine Verbesserung bringt, die man nicht sofort wieder umgehen kann. All das wird jetzt hier eben.Heraus reklamiert und hier wird herumgedoktert, deswegen ist es einerseits kritisch zu sehen,Andererseits muss man auch sagen, da kommt auch noch die äh Situation im Rat dazu, die auch nicht so toll aussieht. Und hier ist auch vor allem irgendwie,lustigerweise Deutschland und Großbritannien gerade in in so einer Koalitionaus sehr guten Gründen, also beides sind gegen die Datenschutzreform, aber Deutschland, weil sie fürchten, dass sie den deutschen Datenschutz verringern könnte.Großbritannien, weil sie fürchten, dass sie den ähm.

Tim Pritlove 0:19:10

Verbessern könnte.

Thomas Lohninger 0:19:12

Genau, ja.

Tim Pritlove 0:19:13

Ja, gar nicht so einfach.

Thomas Lohninger 0:19:19

Ja ähm man muss sich nochmal vor Augen führen, äh diese Datenschutzreform ist eben ein Gesetz, was äh wenn es in Kraft tritt, sofort in allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in dieser Formgilt. Es ist nicht wie eine EU-Richtlinie, die man erst dann in allen siebenundzwanzig Staaten national implementieren muss und und Umsetzung Spielräume hatsondern das ist wirklich ein Text, der für alle gilt. Was auch ein großer Vorteil wäre, weil da muss man irgendwie so Internet, das ist schon etwas, dass man gerne einheitlich geregelt hätte.

Tim Pritlove 0:19:50

Der generelle Kampfeigentlich in Europa, dass wenn man sich auf irgendwas einigt, das natürlich äh äh Länder, die im Prinzip schon da äh weitere gehende äh Situationen geschaffen haben, dann im Zweifelsfall in so einem Kompromiss zurückstellen müssen. Das gilt ja auch für Umwelt, et cetera und andereSachen, da ist jetzt der Datenschutz natürlich in dem Sinne überhaupt gar kein anderes Thema. Aber.

Thomas Lohninger 0:20:15

Aber noch natürlich eine Frage der Umsetzbarkeit, weil irgendwie ist es toll, wenn Deutschland schön starken Datenschutz hat ähm gegen Facebook hilft er gar nichts. Also dazu braucht man einheitliche europäische Regeln, die auch Mechanismen beinhalten, wie mandazu zwingen kann, sich an diese Gesetze zu erhalten. Und all das wäre jetzt vorgesehen in diesem Vorschlag.

Tim Pritlove 0:20:35

Mhm. So oder so äh das Ganze zieht sich jetzt auf jeden Fall noch weit in den April äh rein. Gibt's denn eigentlich schon irgendein Datum, an dem das ganze final abgestimmt werden soll?

Thomas Lohninger 0:20:46

Das kann man so jetzt noch nicht sagen. Also, wie gesagt, wenndieser dieser Liebeausschuss mal eine Entscheidung getroffen hat, dann wird mit dem Rat verhandelt, dort wo die Minister der einzelnen Länder sitzen. Und ähm das Ganze kann noch mehrmals hin und her gehen, wenn man sich nicht einig wird und die Gefahr ist auch, dassähm einfach es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Also die läuft ja noch bis zweitausendvierzehn auf EU-Ebene,Und ähm wenn wenn man es nicht schafft, bis dahin sich zu einigen, dann,wieder dieses Diskontinuitätsprinzip und alles wieder auf Anfang gesetzt und da muss man von vorne anfangen. Das will man natürlich nicht, also es ist jetzt schon die Frage, dass man ähmda kommen wir auch zu diesem Punkt, was man tun kann, den eigenen Abgeordneten sagt und auch der eigenen Regierung im Zweifelsfall, dass man einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene haben will und dass das jetzt nichts ist, äh woIndustrieinteressen mal vorgreifen sollten, sondern wirklich auch etwas, wo Europa sich auszeichnen kann. Das ist irgendwie äh das ist so ein klassischer Punkt, wo es wahnsinnig viel Sinn machtGesetzgebung zu machen. Und äh deswegen wär's irrsinnig schade, wenn der nicht zustande kommt.

Tim Pritlove 0:21:53

Hm. Ja, sah noch irgendwas weiteres.

Thomas Lohninger 0:21:59

Ähm.

Tim Pritlove 0:22:01

Punkte ähm die du da äh erwähnt hast, auf der wir wollen, Datenschutz Punkt AT Seite.

Thomas Lohninger 0:22:09

Äh ja, die die kommen eigentlich von äh der digitalen Gesellschaft, die haben die für unsere Kampagne in Österreich übernommen.Und ich werde nicht alle ziehen runterbeten, ich will nur auf ein Paar zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass es damit anschaulicher wird, worum's eigentlich in dieser Reform geht.Ich glaube auch, dass das was ist, was die meisten Leuten heute immer noch nicht klar ist, deswegen bringe ich das auf. Ähm die die Reform selbst, also das dieses Gesetzespaket ist riesig. Äh das liest fast niemand durch, aber,da eben so ein paar Grundpfeiler, die ganz wichtig sind, um es überhaupt zu verstehen und zu begreifen und die die wichtigste Frage ist schon die, was sind überhaupt personenbezogene Daten? Also welche Daten sollen geschützt werden?Und da ist sozusagen das Umdenken, dass es nicht mehr nur die klassischen personenbezogenen Daten sind, wie.Name, äh Geburtsdatum, Adresse, sondern auch Daten, mit denen ich ähm dich einfach identifizieren kann, auch wenn ich nicht weiß, wer du bist.

Tim Pritlove 0:23:06

Mit dem er sozusagen einen Bezug zur Person herstellen kann.

Thomas Lohninger 0:23:10

Genau, also so was wie Cookies, äh IP-Adressen, Browser Fingerabdrücke, diese Dinge. Ähm dass man diese Dinge halt auch schon als,personenbezogene Daten ansieht. Das ist so der erste Punkt. Ähm der zweite ist äh eine ganz lustige Sache, das berechtigte InteresseÄhm es gibt im Datenschutz ja so gewisse Ausnahmen. Du darfst immer Daten verarbeiten, wenn zum Beispiel ein Gesetz dich dazu zwingt, dass du sie verarbeitest.Und ähm dann gibt's noch andere Ausnahmen, wie zum Beispiel, dass du die Daten verarbeiten musst, damit du überhaupt die Leistung erbringen kannst, die der Kunde von dir verlangt.

Tim Pritlove 0:23:45

Weil sonst einfach nicht geht.

Thomas Lohninger 0:23:47

Genau und dann gibt's jetzt da äh in dieser Aufzählung an Gründen auch noch den schönen Punkt berechtigtes Interesse.Und äh berechtigtes Interesse kann so gut wie alles sein,ein berechtigtes Interesse von einem direkt Marketingunternehmen kann es sein, mir Spam zu schicken und deswegen die Daten, egal woher sie sie haben, für diesen Zweck zu nutzen.

Tim Pritlove 0:24:08

Ja, ne, das hatten wir ja hier auch schon mal äh diskutiert, diese diesen äh und das scheint ja auch so ein bisschen ein äh Kernpunkt in der Auseinandersetzung mit den einzelnen Lobbygruppen zu sein, wie eben dieser Punkt zu fassen istUnd es ist klar, wenn das berechtigte Interesse äh im wesentlichen so definiert wird, dass man sagt so, naja, wir wollen das. Ja, äh dann also haben wir auch ein berechtigtes, also sozusagen aus jedem Interesse einen berechtigtes Interesse wird,Das ist äh glaube ich auch so ein bisschen einer, der Knackpunkte. Was würdest du sonst noch herausheben?

Thomas Lohninger 0:24:43

Ähm ganz wichtig ist auch noch die Einwilligung des Nutzers. Das heißt, ähm ab ähm es ist ja eigentlich so das Grundparadigma des Datenschutzes ist es ja äh, dass sowieso alles erlaubt ist, aber der User muss zustimmen.Jede Art der Datenverarbeitung ist möglich, solange der User darüber Bescheid weiß und und sein Sanktus dazu gegeben hat,und genau dieses Einwilligen des Users ist natürlich auch ein sehr heikler Punkt, wie muss das im Detail ausschauen,ist das ein vorausgefülltes Häkchen auf der Webseite oder muss ich da explizit erst zu ähm draufklicken, damit sich die Einwilligung gegeben habe,inwieweit muss ich informiert werden, wenn sich hier Dinge ändern.Und kann ich dieses Häkchen überhaupt auch nicht anklicken. Das heißt, kann ich irgendwie einen Dienst nutzen, ohne dass ich meine Daten dafür hergebe?All diese Fragen hängen hiermit zusammen und das ist ein genauso wichtiger Punkt,Ähm dann werde ich hier ein paar überspringen. Das war ein einer der interessanteren wäre vielleicht noch so Datenportabilität. Ähm das kennt man von Twitter, dass man dort seine Tweets runterladen kann.Was was dieser Punkt mein ist, dass die Daten, die irgendein Unternehmen über mich gespeichert hat, dass ich mir die auch,in einer möglichst wiederverwendbaren Form schicken lassen kann. Das heißt, dass ich mir das, was äh irgendwo über mich vorliegt und vor allem eben bei,Social Media Seiten kann das eben mein ganzes Archiv sein an Posts und unter Umständen auch mein soziales Netzwerkähm dass sich diese Daten sozusagen ähm wirklich mir offline verfügbar machen kann und wahrscheinlich dann auch mitnehmen in einem neuen Service.Das heißt so, das was wir jetzt irgendwie noch über,bei, bei, bei App dot net zum Beispiel sehen, dass man sich mal die anderen sozialen Netzwerke anschaut und anhand derer versucht, gleich so so ein paar Freunde mitzunehmen.Falls das irgendwann einmal von den eigentlichen Anbietern, wenn das Twitter zum Beispiel nicht mehr erlauben würde, dass man sich dann trotzdem eben immer noch diese Daten auf einem legitimen Weg holen kann.

Tim Pritlove 0:26:43

Ja. Ja, das ist ja, sagen wir auch so, einer der Schlüsselpunkte, wenn es um das Phänomen des Logins geht.Nicht das Einloggens, sondern das ist ein Logins, also das der das Einschließen in einen Dienst, so nach dem Motto, ja klar, du kannst ja hier jederzeit deinen Accountkillen, aber so deine Fotos, deine Videos und so weiter, die löschen wir dann auch, ne? Und das ist ja im Prinzip ein Bedrohungsszenarioder Stelle und wenn man das eben mal klar regelt, dass man selbstverständlich auf die selbsterstellten, gespeicherten vorgehaltenen äh Daten auch vollkommenen Download-Zugriff hat, sofern es sich sozusagen um den eigenen Content handeltWäre ja schon mal was äh äh gewonnen, weil das eben dann in einem zumindest wenn auch nicht ohne Aufwand, aber dann zumindest doch ermöglicht, äh äh auf eine andere Plattform,umzuziehen.

Thomas Lohninger 0:27:31

Ja und wenn ich jetzt ähm auf bei allen Seiten Betreiber schon seit X Jahren bin, ähm dann sind's vielleicht wirklich die Daten, die mich dort halten,und äh das heißt, das ist das ist auch äh etwas, was es braucht für einen agilen Markt, dass ich meine Kunden äh äh zwar schon irgendwie binden kann durch meinen Service, aber nicht einsperren kann, dadurch, dass ich einfach ihre Daten nicht mehr hergebe,ähm vielleicht so ein letzter Punkt, der damit zusammenhängt, ist einfach, dass es ein äh was was oftleider somit Recht auf Vergessen benannt wird. Eigentlich ist es ein Recht auf Löschung, ähm dass man, wenn man eben einen Dienst verlässt, wenn man kein Kunde mehr ist von einem Unternehmen, dieses Unternehmen auch dazu zwingen,können sollte, dass die eigenen Daten dort gelöscht werden.

Tim Pritlove 0:28:16

Mhm.

Thomas Lohninger 0:28:17

Genauso wichtiger Punkt. Äh da gibt's noch viel mehr und die ganze Reform, es ist ein ein Fass ohne Boden, aberzehn Punkte sind so einer der umfänglichsten und und am leichtesten verständlichsten ähm Aufbereitungen davon nicht gefunden habe. Wir werfen das in die Links und auch noch ein paar mehr Materialien, wen das interessiert.

Tim Pritlove 0:28:36

Genau, um einfach mal nochmal klar zu machen, wir hatten ja hier auch schon mal mit der Kirsten äh Fiedler ein bisschen länger drüber äh gesprochen, das Thema auch schon ein paar Mal hier äh behandelt, aber ich denke einfach, gutes Material, um nochmal nachzuvollziehen, mit worum geht's eigentlich, warum ist das wichtig, warum ist auch diese äh Reform ähm auch durchauswünschenswert, ja, meistens, wenn man irgendwie Reformen hört, dann kriegt man immer gleich Angstaber hier äh könnte eben auch durch etwas durchaus etwas drin sein, was einem die Nutzung von äh Diensten künftig insofern erleichtert, als dass man äh sie eben auch leicht wieder verlassen kann.Auch mal was.

Thomas Lohninger 0:29:15

Ja. Kommen wir zur nächsten Reform.

Tim Pritlove 0:29:16

Ja und jetzt blicken wir mal richtig nach Österreich.

Thomas Lohninger 0:29:21

Ja, schön die Österreicher Fraktion. Ja, ich äh.

Tim Pritlove 0:29:25

Sehr sehr populäres Thema gerade in der Metaebene hier, also auf jeden Fall ist einiges zu holen grad.

Thomas Lohninger 0:29:29

Ja ja ja äh äh wir brauchen mehr österreichische Dialekt im deutschen Podcast, ich sehe das schon.

Tim Pritlove 0:29:36

Das auch. Ja, ja, du könntest dich auch ein bisschen mehr anstrengen. Du bist viel zu gut zu verstehen.

Thomas Lohninger 0:29:41

Ja, hör auf, ich werde schon oft genug für einen Deutschen gehalten. Das ist nur.

Tim Pritlove 0:29:46

Ist es so.

Thomas Lohninger 0:29:48

Ja, nein, ist nicht so, aber ich kann's trotzdem nicht andersEgal, kommen wir zur zur anderen Reform, vor der man Angst haben sollte. Äh nämlich die Urheberrechtsreform, die gerade in Österreich diskutiert wird. Ähm zu Vorgeschichte, ähm wir wir hatten irgendwie schonähm seit geraumer Zeit eben so verschiedene Bestrebungen, das Urheberrecht in Österreich mal zu reformieren, nicht wirklich ein großer Wurf, sondern eigentlich nur Nachbesserungen, die notwendig waren, um um neuen EU-Richtliniengenügend zu tun, aber im Rahmen dieser Reform ist eben auch ganz stark für eine Festplattenabgabe getrommelt worden,Und am lautesten dabei war ähm die Lobbygruppe Kunst hat Rechtjetzt auch schon mehrere Male äh hier im Podcast und auf Netzpolitik Punkt org Thema war.

Tim Pritlove 0:30:36

Ja so ganz klassisches Astro äh Projekt, wo also wirklich,so getan wurde, als gäbe es hier so eine breite Bewegung äh in einer Künstlerszene in Österreich und äh beim genaueren Hinschauen wurde dann häufiger festgestellt, so na ja, also das scheint doch ein sehr orgastiertes äh.Vorgehen zu sein aber nicht aus so 'nem Aktivität heraus sondern eben aus einer Lobby Unterstützung heraus.

Thomas Lohninger 0:31:02

Ja, das äh also Kunst hat recht, hat äh einen riesigen Negativteil, eben dass sie, dass sie die Künstler vereinnahmen und so tun, als wäre,für Verschärfungen, für mehr Pauschalabgaben und alles wird total schlimm. Äh das ist so der schlechte Teil. Der gute Teil ist, dassdadurch die Diskussion über das Urheberrecht in Österreich begonnen hat, die davor irgendwie wirklich nur einen sehr speziellen Zirkeln.Passiert ist, ist auf einmal nach oben gefallen und auf einmal hatte man,nicht in der Mainstream-Medien, aber zumindest auch in großen Teilen der, der Kunst- und Kulturszene ein bisschen eine Diskussion dadrüber,man eigentlich will und wo der Schuh aktuell am meisten drückt.Und dadurch hat sich auch irgendwie eine eine sehr kreative Protestwelle gesponnen also das,Lustigste davon ist, dass Kunst hat recht äh in der letzten Woche den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für Internet freie Minuten von Monochrom bekommen hatDas ist ein Satirepreis, der nach einem ehemaligen ORF-Intendanten benannt ist, der sich mal in einer,Diskussion über das Scheißinternet echauffiert hat, was äh die Jugendlichen dazu bringt, kein Fernsehen mehr zu schauen.Und seitdem ist ihm ein preisgestiftet äh und den hat dieses Jahr eben die äh die Gruppe Kunst hat Recht bekommen für ihr äh ja, technikfeindliches, realitätsfremdes Lobbyieren. Ähm,Besonders lustig, wenn so die eine Künstlergruppe der anderen angeblichen Künstlergruppe einen Satirepreis für Bereich.

Tim Pritlove 0:32:37

Das stimmt.

Thomas Lohninger 0:32:40

Ich glaube, da gibt's auch irgendwo einen Mitschnitt an.

Tim Pritlove 0:32:42

Der ist aber nicht mehr, der ist nicht mehr der Intendant, ne? Also der der war mal.

Thomas Lohninger 0:32:46

Nee, nee, der, der, der war mal, der war mal, also der, der aktuelle hat sich, glaube ich, noch nicht zum Internet geäußert. Also, der, der ORF ignoriert.

Tim Pritlove 0:32:53

Das muss, das muss ihm noch gezeigt werden sozusagen, ja? Man hat beschlossen, dass erstmal ihm vorzuenthalten und so. Nee, nee, nicht, dass das irgendwie noch einen Schock eintritt oder sowas.

Thomas Lohninger 0:33:02

Ja, du, die, die, die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich dürfen eh fast nichts mehr im Internet machen, insofern ist deren Präsenz da eh total eingeschränkt.Ähm was was sonst noch spannend war dieses Mal, war so eine eine Studie der ArbeiterkammerÄhm und es gibt ganz viele Studien zum Urheberrecht, von denen man immer wieder hört und das ist eigentlich immer sehr trockener Lesestoff, der der juristisch interessant ist, aberähm die Studie, die ich in meiner von der Arbeiterkammer, die äh ist recht erfrischend.

Tim Pritlove 0:33:32

Kannst du mal kurz erklären, was die Arbeiterkammer ist?

Thomas Lohninger 0:33:35

Die Arbeiterkammer ist äh puh österreich ist ja ein Kammerstaat. Wir haben.Wirtschaftskammer und eine Arbeiterkammer. Wenn du irgendwie selbstständig bist, bist du bei der Wirtschaftskammer, wenn du Angestellter oder Arbeiter bist, bist du bei der Arbeiterkammer.

Tim Pritlove 0:33:50

Erstmal sozusagen auch so Zwangsmitglied und so, so wie das hier äh mit der IHK äh in Deutschland auch äh.

Thomas Lohninger 0:33:56

Genau, genau. Das ist einfach so ein Verein, wo du dabei bist, ob du willst oder nicht. Und die,deine Interessen äh und in diesen Angelegenheiten so in netzpolitischen Dingen sind die eigentlich auch in den allermeisten Fällen.Ähm sehr progressiv unterwegs und und haben halt vor allem Konsumenten und Arbeitnehmerinnenschutz ähm als als ihr Interesse erkannt. Also dort, wo sie das Internet verstehen, haben sie auch eine recht gute Meinung dazu.Ähm aber diese Studie, die sie eben herausgegeben haben letzte Woche, äh betitelt mit äh Urheberrecht im Alltag, äh äh schafft es irgendwie an an sechsundvierzig Beispielen aufzuzeigen, wo,heutzutage einfach der Alltagsgebrauch mit Medien schon ein Konflikt mit dem Urheberrecht steht.Die gehen dadurch alle möglichen Lebensbereiche durch und zeigen auf wie ganz normale Menschen, die einfach nur logisch mit diesen neuen Medien und teilweise auch alten Medien umgehen, Verstöße gegen das Urheberrecht. Äh,ohne ohne sich dessen überhaupt bewusst zu werden. Und äh das ist irgendwie eine sehr schöne Argumentationsgrundlage an derer man zeigen kann,wie groß eigentlich der Handlungsbedarf wäre, hier endlich mal was zu reformieren. Und ich finde diesen Weg, diesen diesen Vektor auch ganz schön,Sich mal an der Alltagsrealität der Menschen zu orientieren und nicht immer an irgendwelchen verkopften juristischen Texten, die die hier für Ordnung sorgen sollen.

Tim Pritlove 0:35:24

Ja.Sozusagen so ganz reale äh Beispiele, so wie Kindergarten, äh kopiert Noten, damit irgendwie alle mitsingen können für die Weihnachtsfeier, et cetera, all solche äh Beispiele, richtig?

Thomas Lohninger 0:35:40

Also die Quintessenz ist so ein bisschen, dass die Veröffentlichung heutzutage so leicht geworden ist und auch der Remix, dass äh es einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, da das zu reglementieren und ähm wo wo sie halt sozusagen als Fazit enden ist, dass wir,neue Schrankenregelungen brauchen. Also, dass wir einfach sagen müssen, so, es gibt diesen ganzen privaten Bereich und bitte schön, das Urheberrecht hat den nicht zu regulieren.

Tim Pritlove 0:36:02

Ja, da gab's ja wieder auch diese schönen Fälle von äh YouTube Videos, die dann automatisch wieder in so einem Take-Down äh landeten. Hier so mit der, so in Deutschland so beliebtenals GEMA-Sperre äh bezeichneten Takedown, Notes, äh äh wo dann so Bilder vom, also Live-Kameras.In Russland heruntergenommen wurden, weil halt im Autoradio, wo diese Kamera, also Auto installiert, weil halt im Autoradio gerade Musik lief, die halt urheberrechtlich,bla, bla, bla, erkannt wurde. So und dann durfte man halt auch erstmal nicht.Beobachten wie ein Asteried die Welt vernichtet. Es ist.Ja, es geht einfach nicht, weil da muss halt erstmal äh muss erstmal ihr GEMA-Gebühr bezahlt werden.

Thomas Lohninger 0:36:52

Ich glaube, es gibt nicht immer irgendeinen Sci-Fight, der diese obskure Realität.

Tim Pritlove 0:36:56

Ja, also das, das sind halt genau diese äh Fälle und ich meine, wir, die wir da so ein bisschen mehr in dieser Diskussion äh stecken, kennen ja auch noch viele andere Beispiele so aus dem täglichen Leben, wo es einfach immer wieder absurd ist. Also wo sich, sagen wir mal, auch einfachmoralisch so recht einfach keinen äh Anspruch einesin irgendeiner Form recht erhalten, Menschen ableiten lässt, ja? Weil das einfach an der Stelle nicht wichtig ist und weil's an der Stelle einfach auch nicht,das Wichtigste ist.

Thomas Lohninger 0:37:26

Vor allem auch ein ein Mensch, der vor siebzig Jahren gesch.

Tim Pritlove 0:37:29

Irgendetwas, was du hervorheben würdest aus diesem dieser Studie der Arbeiterkammer, von diesen Beispielen, die jetzt irgendwie besonders prägnant sind oder sollte man einfach nur mal empfehlen, da durchzublättern, um einfach selber.

Thomas Lohninger 0:37:42

Das ist was zum Blättern, das ist was, das man ganz leicht verständlich lesen kann. Ähm ich würde noch gern was zu der Reform selbst sagen, eben äh eigentlich ist dasso das Pendant so und zu zu eurem Leistungsschutzrecht in Österreich, das ist auch noch etwas, das die Koalition jetzt durchpeitschen will vor der Wahl,es sieht aber schon so aus, als wenn sie das nicht mehr schaffen würde.

Tim Pritlove 0:38:02

Wann ist die Wahl?

Thomas Lohninger 0:38:04

Auch im September, Ende September.

Tim Pritlove 0:38:05

Ihr macht euch aber auch wirklich alles nach.

Thomas Lohninger 0:38:09

Ja, mein Gott, ich weiß gar nicht, wer zuerst war. Wahrscheinlich wählen wir gleichzeitig. Ähm.

Tim Pritlove 0:38:11

Na ja, zweiundzwanzigster September ist es, glaube ich, in Deutschland.

Thomas Lohninger 0:38:18

Ja, achtundzwanzigster neunundzwanzigster ist bei uns.

Tim Pritlove 0:38:21

Noch eine Woche hinterher. Erstmal gucken, was die Deutschen so machen und dann wird wieder hinterher.

Thomas Lohninger 0:38:24

Ja, das ist die Chance, wenn die Piratenpartei in Deutschland es noch schafft, dann hat die in Österreich vielleicht auch eine Chance. Insofern hast du absolut recht.

Tim Pritlove 0:38:30

Okay, wollen wir mal gucken.

Thomas Lohninger 0:38:34

Ähm und ja, das das war's auch schon. Das wird auch irgendwie übers Leistungsschutzrecht reden, das erspare ich euch.

Tim Pritlove 0:38:40

Ach, krass.

Thomas Lohninger 0:38:41

Maximal aus, dass das in ein nächstes Koalitionsabkommen reinkommt.

Tim Pritlove 0:38:44

Alles klar.

Thomas Lohninger 0:38:46

Was auch noch so auf der Österreich-Agenda steht, ist äh Transparenzgesetz.Tut sich aktuell sehr viel. Ähm da gibt's auch eine eine sehr schöne äh Lobbygruppe ähm auf Transparenzgesetz AT,die es sich auch zum Ziel gemacht hatähm für ein Transparenzgesetz in Österreich anzutreten, auch nach dem schon oft diskutierten Hamburger Vorbild und irgendwie haben dies in den letzten ein, zwei Wochen geschafft, von irgend so einer,Untergrundbewegung, die gemeint hat, ja, wir brauchen hier unbedingt ein neues, obskures Gesetzhinzu so ziemlich die gesamte Regierungsspitze äußert sich positiv darüber, sagt, wir legen jetzt bald Entwürfe vor und müssen wir unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen.Das war ein wahnsinnig schneller Umschwung und natürlich ist jetzt mal die Frage, wie viel davon ist Lippenbekenntnis und wie viel kommt da, aber,irgendwie an sich ist es schon mal ein gutes Zeichen, dass das die Politik das Thema aufgreift und.Da tut sich jetzt eben gerade sehr viel so mit Diskussionsrunden und mit äh Gesetzen, die gewälzt werden und das Thema wird auch irgendwie gerade in den, in den großen Medien in Österreich sehr ähm breit getreten,und das istähm an sich einfach so so ein schönes Beispiel, dass diese Idee einer Transparenzgesetzgebung doch äh was zu sein scheint, dem man sich ähm nur schwer entziehen kann. Also es gibt eigentlich keine guten Gegenargumente.

Tim Pritlove 0:40:18

Wie sieht denn die Situation aus? Ich meine, es gibt ja in Deutschland zumindest dieses, wenn auch sehr umstrittene Informationsfreiheits äh Gesetz, was ja zumindest schon mal so ein bisschen den Weggebahnt hat, wenn auch noch äh mit vielen Möglichkeiten für die Behörden da Hürden aufzustellengibt es eigentlich überhaupt etwas Vergleichbares in Österreich oder wäre jetzt dieses Transparenzgesetz überhaupt das erste Mal, dass irgendjemandKarten geschaut werden darf.

Thomas Lohninger 0:40:46

Ähm das ist ganz lustig. Also wir haben in Österreich auch ein Auskunftspflichtgesetz, das irrsinnig löchrig und schwach ist,Ähm was was an sich schon mal sehr viele Ausnahmen vorsieht und äh das Lustige ist da noch dazu, dass dieses Auskunftspflichtgesetz äh auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsgeheimnis steht.Beides in dem Verfassungsrang.Ähm und das Amtsgeheimnis, das das ist auch irgendwie so Sinnbild für die ganze Verschwiegenheitskultur in der öffentlichen Verwaltungdie dem Bürger auch nur als Bittsteller sieht und da diese zwei Gesetze hat noch dazu in im selben Rang stehen,ist es einfach in den meisten Fällen gut dümpen der Obrigkeit, ob man in der das in seiner Frage eine Antwort bekommt oder nicht.Das heißt ja, es gibt so ein bisschen etwas, rein theoretisch aber in der Praxis,sind wir noch ganz weit weg von einem einem transparenten, gläsernen, maschinenlesbaren Staat ähm oder überhaupt ähm dass dass sich äh Politiker rechtfertigen müssten für ihre Entscheidungen. Auch daist einfach die, die Kultur noch nicht vorhanden und äh was auch ganz stark dazu führt, dass man heute überhaupt,anfängt äh über Transparenzgesetz zu reden ist, dass man damit wunderbar ablenken kann von den vielen, vielen Korruptionsfällen, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben.Also das war wirklich bis in die höchsten Reihendass das ehemalige Regierungen, Minister und auch in Korruptionsforellen verwickelt waren unddie generelle Meinung in der Bevölkerung ist auch inzwischen so, die sind eh alle korrupt und es ist äh braucht da irgendwie auch ein Umdenkenund es wäre eigentlich die die Hoffnung und die Chance für eine Politik zu sagen, wir reagieren auf diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz.

Tim Pritlove 0:42:36

Ja, aber da gibt's bestimmt auch genug Leute, die dann auch tatsächlich äh ausreichend zu verbergen haben, um dann solchen Tendenzen nicht unbedingt zu viel Sympathie entgegenzubringen.

Thomas Lohninger 0:42:45

Das wird man sehen, also ähm ich glaube rückwirkend werden sie das nicht machen, weil dann hätten sie den ganzen Dreck von früher aus ihrer eigenen Partei natürlich in der Öffentlichkeit und das wollen sie nicht.

Tim Pritlove 0:42:57

Ja, das ist wahrscheinlich ein Kompromiss, den man am Ende auch einfach eingehen muss, um da überhaupt vorwärts zu kommen. Nach dem Motto, okay, meinetwegen, äh wir äh wir geben euch eine Teilandeste, aber jetzt möchten wir ganz gerne auch mal äh zuschauen.

Thomas Lohninger 0:43:12

Ich wäre zufrieden damit.

Tim Pritlove 0:43:13

Ja, verstehe ich.

Thomas Lohninger 0:43:14

Äh und letzter Punkt ist noch, ich will auf meiner Lieblingshomepage zu sprechen kommen, äh frag den Staat Punkt AT. Äh es gibt jetzt eine.

Tim Pritlove 0:43:21

Ja. Deine neue Lieblingshomepage. Die gibt's ja noch nicht so lange, ne?

Thomas Lohninger 0:43:27

Wessen Lieblingshomepage.

Tim Pritlove 0:43:28

Ne, da also das ist deine neue äh Lieblingshomepage. So lange gibt's die jetzt noch nicht.

Thomas Lohninger 0:43:34

Genau, genau, die ist jetzt auch soeben ein, zwei Wochen, das ist alles so eine kurzfristige Welle, gibt's die und äh ist eben ein eins zu eins äh Frage, eine eins zu eins Kopie der deutschen Seite äh eben angepasst an äh österreichische Behörden und Gesetzeund da kann man eben Anfragen an an diese Behörden stellen in Österreich und.

Tim Pritlove 0:43:54

Das heißt, das basiert auf diesem Auskunftspflicht äh äh Gesetz sozusagen.

Thomas Lohninger 0:43:58

Genau. Das, das, also wie jedes Staat, das bedient sich äh immer der der Besten zur Verfügung stehenden Gesetzgebung, um die Frage an den Staat zu stellen.Und äh das Tolle ist ja, auch wenn der Staat nicht antwortet, kann man das auf dieser Homepage recht gut nachvollziehen und transparent machen.

Tim Pritlove 0:44:16

War überhaupt ein interessanter äh Aspekt, dass man solche äh Auskunftshilfesystemequasi so als Expertensystem benutzt, um sich dann auch automatisch zumindest schon mal durch die ersten paar Instanzen, juristischen Dschungels durchzukämpfen, in dem ähmit Abhängigkeit der Art und Weise, der Anfrage oder des Gesuchsauch gleich einem herausgesucht wird, na ja OK da gehst du am besten hier lang, weil da werden dann irgendwann die Türen verschlossen sein für diese Art von Anfrage, dass man dann quasi so 'n,so eine kleine künstliche Intelligenz äh schafft, um sich eben durch den Gesetzesdschungel orientieren zu können. Ist eigentlich ein interessantes.

Thomas Lohninger 0:44:55

Sowas würde man sich doch an vielen anderen Stellen auch wünschen, dass man so irgendwie das das staatliche User und dann dann eine schöne Zwei-Punkt-Null-Website hat, mit der man über die man mit dem Staat interag.

Tim Pritlove 0:45:08

Ja, also ich denke, im Bereich Steuerstrublöcher gibt's äh sicherlich schon ein paar ganz innovative Anwendungen, die allerdings nicht so in der Öffentlich,stehen so, aber klar, natürlich, das äh wäre eigentlich etwas, was man machen soll.Ähm frag den Staat AT äh äh wer wer steckt denn dahinter? Also der Code ist ja dann sicherlich der selbe, der äh für frag den StaatDE ähm verwendet wird, aber es muss ja dann sozusagen auch eine explizite Anpassung geben. Wer.

Thomas Lohninger 0:45:37

Genau, ähm da stecken die Leute von äh Transparenzgesetz AT dahinter äh und ähder der Originalercode kommt äh von von Stefan Wehrmeier von der Open and Ole Foundation in Deutschland und die die technische Partierung in Österreich hat ähm der Finn gemacht, Markus auch so einer ähm von von dem Metallableuten.

Tim Pritlove 0:46:02

Ah ja. Okay. Ja. Was haben wir uns für einen Schluss noch äh aufgehoben?

Thomas Lohninger 0:46:11

Äh ich habe noch eine kurzen Aufruf. Ähm wir haben ja hier in Österreich auch eine eine Kampagne zur Netzneutralitätauf ähm unser Netz AT und da gibt's jetzt gerade eben äh so einen, wie soll man sagen,ich bräuchte Leute, die gut,Netzwerk sich auskennen und das von sich behaupten und die Interesse dran hätten, Verstöße gegen die Netzneutralität zu messen. Ähm das heißt, hauptsächlich auf einer theoretischen Ebene zuerst einmal, was es für Möglichkeiten gibt, zu,festzustellen, ob in einem Netzwerk zum Beispiel geschäbt wird, ob gewisse ähm Dienste schon,vorne rein verboten sind oder Anbieter geblockt werden. All diese Dinge, ähm da suchen wir gerade Leute, die das ähm als Thema haben, die sich dafür interessieren, äh da ein bisschen Hirnschmalz und Zeit reinzustecken.

Tim Pritlove 0:47:09

Ja. Könnte man ja vielleicht,die ein oder andere äh Diplomarbeit machen aus äh solchen Sachen immer so als äh Anregung nebenbei, falls irgendjemand gerade mit seinem Informatik äh äh Studium zum Ende äh äh kommt und noch ein schönes Thema sucht, das sind eigentlich immer solche Sachen, wo man eigentlich sein Wissen sehrumfangreich einbringen kann und dazu auch noch mit einem praktischen Nutzenausstatten, das ist ja bei Software eigentlich immer ein ganz interessanter Aspekt. Ähm fällt mir so nebenbei nur ein, ich,grüble auch schon die ganze Zeit. Ich meine.Von ähnlichen ähm Plänen oder Systemen sogar auch schon gehört zu haben, mir fällt's einfach ums Verrecken gerade nicht rein. Aber falls da jemand,weiß.

Thomas Lohninger 0:47:54

Lab, meinst du das.

Tim Pritlove 0:47:57

Das weiß ich nicht, ob ich das meinen der Name sagt mir jetzt nichts, ich hab nur grad so ein Echo, was ist das?

Thomas Lohninger 0:48:04

Das ist so eine eine Plattform, die hauptsächlich die Messdaten zu Netzneutralität husten und zur Verfügung stellen,und die kriegen ihr Geld unter anderem auch von Google, was ja ein bisschen in Verruf bringt, aber da kann man irgendwie auf ähm einigermaßen komfortable Art und Weise die Daten vonden paar Netzwerktesttools, die es so gibt äh herausziehen. Wir haben das damals für Netten und Charity Map,Org verwendet, wo wir so eine Weltkarte mit der Ist-Situation der Netzzentralität gemacht haben,Das sind halt alles sehr oberflächliche Daten, also die Frage ist wirklich so, was ist denn theoretisch notwendig, um eine Aussage über die Neutralität,Eines Internetanschlusses zu machen.

Tim Pritlove 0:48:45

Ja und das eben so als permanenten Watch Dog, der einfach die ganze Zeit schaut, ob sie auch irgendwas verbessert, äh verändert hat et cetera.

Thomas Lohninger 0:48:53

Genau, weil, ich glaube, Zentralität ist einfach ein so verkopftes, komplexes, technisches Thema, dass wir das nur mit guten offenen Daten und guten Visualisierungen an die Leute herantragen können.Das das wird erst dann irgendwie kampagnenfähig werden, wenn wir wirkliche Transparenz in dem Bereich schaffen.Äh dazu braucht's einfach ähm Messtools, die die auch irgendwie beim User laufen können, die verständlich sind, die sowas wie den Wetterbericht über das Internet. Ist immer so meine Vision, weil.

Tim Pritlove 0:49:23

Ja, ah, verstehe. Und ihr wollt das jetzt auch gar nicht auf Österreich beschränken?

Thomas Lohninger 0:49:28

Nee, nee, nee, nee, also das ist jetzt nur hier der Aufhänger, weil hier eben die Gruppe ist, die die sich konkret damit beschäftigt und ähm wir sind am Ende des Podcasts, ich kann das eher erzählen. Unsere Regulierungsbehörde hat uns gefragtwas sie äh die haben so einen Speedtest für Provider, den sie ausbauen wollen und sie haben uns gefragt, was man da nicht an Messungen zu Netzneutralität reinbauen könnte.Und äh das äh abseits dieser konkreten Anfrage, was die umsetzen sollen an an Softwareanforderungen hat sich für uns dadurch auch die Frage gestellt, was ist denn eigentlich derder optimal Zustand. Was wollen wir? Maximum Wissen über eine Internetverbindung. Um eine Aussage darüber treffen zu können, wie neutral jetzt ist oder nicht.Das ist so ein bisschen das Mieter dazu.

Tim Pritlove 0:50:15

Also man macht keinen Speedtest, äh man testet so ein bisschen, ob die Netze auf Speed sind.Ob da irgendwie, ob da irgendwas braunes. Ja. Ja, okay, also wer äh sich hier vielleicht angesprochen äh gesprochen fühlt und Lust hätte, mal ein cooles System zur äh Überarbeitung von ähm.Zur Überwachung von von ähm Internet Providern äh mitschreiben möchte, der kann sich gerne äh bei dir melden, ne? Ist das richtig sehr? Und wie meldet man sich bei dir am besten?

Thomas Lohninger 0:50:51

Am besten ähm Thomas at Luniger Punkt org oder einfach at Social Hack auf Twitter und so ziemlich allen anderen Kanälen.

Tim Pritlove 0:51:01

Genau, jetzt auch auf.

Thomas Lohninger 0:51:02

Ja.

Tim Pritlove 0:51:05

Fein, super. Dann äh haben wir's eigentlich, oder? Das äh war ein sehr schöner äh Rundumblick.Ähm ja, nächste Woche werden wir dann genaueres wissen, was so mit dem Leistungsschutzrecht hier äh abgegangen sind. Es bleibt spannend. Äh,Vielen Dank Thomas, fürs Einspringen hier. Ähden Ninos und äh natürlich generell für die Berichterstattung aus äh Österreich, weiß nicht, hast du noch irgendwelche Termine äh treffen oder so, was so euren Lokalaktivismus äh betrifft, den du gerne noch teilen möchtest?

Thomas Lohninger 0:51:43

Ähm ich,wie schnell du mit dem Veröffentlichen bist, äh morgen ist die U einundzwanzig, das ist so ziemlich die interessantste Diskussionsveranstaltung zum Urheberrecht im Metalabin in der Rathausstraße sechs ab neunzehn Uhr dreißig.

Tim Pritlove 0:51:59

Morgen ist dann der achtundzwanzigste Februar zwanzig dreizehn. Mhm.

Thomas Lohninger 0:52:02

Ganz genau. Und ähm ansonsten aus dem Stehgreif auf Weiber T schauen, auf Netzfreiheit Punkt org schauen oder auf Web-Termine AT.

Tim Pritlove 0:52:15

Okay, das packen wir alles noch mit in die äh Shownotes. Dann denke ich, machen wir jetzt hier den Sack äh zu,Vielen Dank, Thomas und äh vielen Dank äh fürs Zuhören hier an alle und äh nächste Woche geht's wieder weiter. Tschüss.

Thomas Lohninger 0:52:30

Tschüss.

Shownotes

Bundestag will am Freitag Leistungsschutzrecht beschließen

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute
Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF)
Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was?

EU-Datenschutzreform

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

10 wichtigste Punkte der Reform auf https://wirwollendatenschutz.at/positionen
Basiert auf DigiGes-Papier: Brüssel entscheidet über Deine Daten!
ITRE-Abstimmung zur EU-Datenschutzreform: „Industrielobbyisten haben sich durchgesetzt“ | unwatched.org
Datenschutzreform: Vier wesentliche Schwachstellen sind zu fixen! | netzaffin.unwatched.org
Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Urheberrechtsreform in Österreich

Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.

netzpolitik.org: “Kunst hat Recht” als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet
netzpolitik.org: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer

Transparenzgesetz in Österreich

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

Transparenzgesetz.at – wir wollen’s wissen
netzpolitik.org: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

FragDenStaat.at gestartet

Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

Epilog

LNP055 Netzputzer in Aktion

Veröffentlicht am 21. Februar 2013 von Linus Neumann

Addendum LNP054; BKA und Privatsphäre; Govdata; Bund-Lizenzen; CISPA; Christian Lindner

Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Shownotes

Addendum LNP054

BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre

Govdata

Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen

CISPA is back

Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

vzbv mahnt Vodafone ab

Christian Lindner lässt löschen

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

LNP059 No Princess For You

Shownotes

LNP058 Spy Cloud

Shownotes

LNP057 Es kann nur einen geben

Shownotes

LNP056 Kleinste Textausschnitte

Verwandte Episoden

Shownotes

EU-Datenschutzreform

Urheberrechtsreform in Österreich

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Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Epilog

LNP055 Netzputzer in Aktion

Shownotes