LNP072 Innenpolitischer Tritonus

Telekom-Razzia — Hadopi — C3S — IM Friedrich — NSA — Glückspiel-Websperren

Nachdem Linus beim letzten Mal vorschnell die Sendung verlassen musste, leidet Tim heute unter einer schweren Erkältung. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und beginnen mit den Themen, die beim letzten Mal ausgelassen wurden, bevor wir uns – natürlich – wieder dem US-Überwachung zuwenden.

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Linus Neumann
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Tim PritIove

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Shownotes

Razzia bei der Telekom

Wegen des Verdachts der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ermitteln EU-Wettbewerbswächter gegen Telekom, Telefonica und Orange.

HADOPI soll abgewickelt werden

Frankreich trennt sich immer mehr vom „Three Strikes“ Modell

C3S Crowdfunding

Die C3S geht in die lang ersehnte Gründungsphase.

IM Friedrich auf großer Reise

IM Friedrich kehrt gebauchpinselt von seiner USA-Reise zurück und hat allerlei Floskeln im Gepäck. Und eine Vereinbarung mit den USA, genau so weiter zu machen, wie bisher.

Spaziergang auf dem Dagger Complex bei Griesheim

PRISM-Überwachung schützt US-Geheimdienstgebäude in Deutschland vor ungebetenen Facebook-Gästen.

EU: Glückspiel-Websperren

Im Binnenmarkt-Ausschuss der EU hat sich noch nicht herumgesprochen, dass Websperren Dummfug sind.

LNP071 Schönes Land haben Sie da

NSA-Skandal — Vorratsdatenspeicherung — Netzneutralität

Auch in dieser Woche überstrahlt das Drama rund um die Enthüllungen von Edward Snowden alles. Neue Berichte legen nahe, dass Deutschland sehr viel näher am Geschehen dran war, als es die Politik derzeit zuzugeben bereit ist. Dazu kommen Enthüllungen, die belegen, dass in den USA jeder Briefumschlag gescannt wird und dass Microsoft der NSA direkten und unmittelbaren Zugang zu ihren E-Mail, Telefonie- und Chat-Infrastrukturen gegeben hat. Wir wundern uns bald über nichts mehr.

Die Debatte ist natürlich eng mit der Forderung der Politik nach der Vorratsdatenspeicherung verbunden und so wird das Werben konservativen Kräfte zu einem fast schon unterhaltsamen Eierlauf. Die VDS erhält nun aber offenbar nicht nur von der Öffentlichkeit Gegenwind: eine Anhörung des Europäischen Gerichtshofs zu der umstrittenen Richtlinie lässt erkennen, dass die Justiz die Regelung ausgesprochen kritisch beäugt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Aluhut aufgesetzt.Aluhut aufgesetzt.
Linus Neumann
Ich habe mir einen zweiten geholt.Ich habe mir einen zweiten geholt.
Tim Pritlove
Aluhut ist immer gut. Äh hier ist Lokbuch Netzpolitik einundsiebzigste Ausgabe. Heute ein wenig ähm,Aluhut ist immer gut. Äh hier ist Lokbuch Netzpolitik einundsiebzigste Ausgabe. Heute ein wenig ähm,Unser Rot und äh ein bisschen äh unter Zeitdruck. Stimmt's Linus? Du bist in der Diaspora und versuchst dich den äh Entitäten zu entziehen.Unser Rot und äh ein bisschen äh unter Zeitdruck. Stimmt's Linus? Du bist in der Diaspora und versuchst dich den äh Entitäten zu entziehen.
Linus Neumann
So sieht's aus.So sieht's aus.
Tim Pritlove
Das ist gut. Äh auch in der Diaspora ist unser äh Gast. Wir begrüßen Thomas, Loninger, hallo.Das ist gut. Äh auch in der Diaspora ist unser äh Gast. Wir begrüßen Thomas, Loninger, hallo.
Thomas Lohninger
Hallo.Hallo.
Tim Pritlove
In Wien bisse, ne.In Wien bisse, ne.
Thomas Lohninger
Liebe Grüße? Nein, äh in Portugal.Liebe Grüße? Nein, äh in Portugal.
Tim Pritlove
Ach in Portugal, ne, ist ja super, ist ja eine richtig internationale Sendung heute. Ähm.Ach in Portugal, ne, ist ja super, ist ja eine richtig internationale Sendung heute. Ähm.
Linus Neumann
Ja, schön über die über die internationalen Grenzen, wo die irgendwo dann immer die Abhörstationen sind, äh damit der Podcast auch vor vorher bei den bei den jeweiligen Entitäten ankommt.Ja, schön über die über die internationalen Grenzen, wo die irgendwo dann immer die Abhörstationen sind, äh damit der Podcast auch vor vorher bei den bei den jeweiligen Entitäten ankommt.
Tim Pritlove
Portugal scheint sehr beliebt zu sein mit äh äh dem Mark, mache ich ja News of the World, auch jetzt derzeit immer aus Portugal,Portugal scheint sehr beliebt zu sein mit äh äh dem Mark, mache ich ja News of the World, auch jetzt derzeit immer aus Portugal,scheint sozusagen ein neuer Podcast Cluster herauszubilden. Lass uns äh schnell zu äh den Themen kommenscheint sozusagen ein neuer Podcast Cluster herauszubilden. Lass uns äh schnell zu äh den Themen kommendenn die Zeit ist heute ein wenig begrenzter. Ähm tja äh haben wir was verpasst? Alsodenn die Zeit ist heute ein wenig begrenzter. Ähm tja äh haben wir was verpasst? AlsoMister SnowdenMister Snowdensorgt auch weiterhin für viel heiße Luft und ähm sorgt auch weiterhin für Veröffentlichung besonderer Art,sorgt auch weiterhin für viel heiße Luft und ähm sorgt auch weiterhin für Veröffentlichung besonderer Art,man kommt schon fast gar nicht mal hinterher. Und man weiß auch noch nicht mal, wo er ist. Es ist alles sehr mysteriös.man kommt schon fast gar nicht mal hinterher. Und man weiß auch noch nicht mal, wo er ist. Es ist alles sehr mysteriös.
Linus Neumann
Na, er scheint ja anscheinend immer noch in in Moskau zu sein und äh jetzt gerade kam äh die Meldung rein, dass er da irgendwie sich mit Menschenrechtlern, von Amnesty International treffen möchte oder so.Na, er scheint ja anscheinend immer noch in in Moskau zu sein und äh jetzt gerade kam äh die Meldung rein, dass er da irgendwie sich mit Menschenrechtlern, von Amnesty International treffen möchte oder so.Äh weil er ja verfolgt wird. Ähm vielleichtÄh weil er ja verfolgt wird. Ähm vielleichtmüssen wir den den unserer Pflicht äh dadurch äh genügend tun, dass wir sagen, wir befinden uns jetzt in der Woche, in der der Spiegel ähm mit Snowden titelte,müssen wir den den unserer Pflicht äh dadurch äh genügend tun, dass wir sagen, wir befinden uns jetzt in der Woche, in der der Spiegel ähm mit Snowden titelte,Die stecken mit den NSA unter einer Decke, ja? Das war ein Spiegeltitel Blatt, was man diese Woche sah und da gab's.Die stecken mit den NSA unter einer Decke, ja? Das war ein Spiegeltitel Blatt, was man diese Woche sah und da gab's.
Tim Pritlove
Also die Deutschen stecken mit.Also die Deutschen stecken mit.
Linus Neumann
Deutschen stecken mit den NS, mit den NSA und Teilen oder mit dem NSA unter einer Decke, also BND und so,Deutschen stecken mit den NS, mit den NSA und Teilen oder mit dem NSA unter einer Decke, also BND und so,Ähm und diese Sache, diese Aussage, dass der BND eng kooperiert mit der NSA, wurde ja dann sogar von Gerhard Spindler, dem äh Chef da vom BND äh bestätigt.Ähm und diese Sache, diese Aussage, dass der BND eng kooperiert mit der NSA, wurde ja dann sogar von Gerhard Spindler, dem äh Chef da vom BND äh bestätigt.Das ist also jetzt so ungefähr der Stand. Wir sind auch in der gleichen Woche, in der oder kurz davor, irgendwie der Bundespräsident sagt, na ja, die die NSA speichert das ja nicht in Aktenschränken.Das ist also jetzt so ungefähr der Stand. Wir sind auch in der gleichen Woche, in der oder kurz davor, irgendwie der Bundespräsident sagt, na ja, die die NSA speichert das ja nicht in Aktenschränken.Und ähm also Gauck, ne, wissen wir ja, unser Bundespräsident, der hat ja damals die ähm wenn ich mich jetzt nicht ganz täusche, ich war da ja noch sehr jung, ich bin ja sehr jung, ähm,Und ähm also Gauck, ne, wissen wir ja, unser Bundespräsident, der hat ja damals die ähm wenn ich mich jetzt nicht ganz täusche, ich war da ja noch sehr jung, ich bin ja sehr jung, ähm,doch die Gauckbehörde da äh gehabt oder so.doch die Gauckbehörde da äh gehabt oder so.
Tim Pritlove
Hieß die ja auch so. Also eigentlich hieß war's, ich weißHieß die ja auch so. Also eigentlich hieß war's, ich weißgenau, was der offizielle Titel war, aber es war halt die äh Behörde, die eingerichtet wurde, äh zur Aufarbeitung der Stasi Machenschaften,genau, was der offizielle Titel war, aber es war halt die äh Behörde, die eingerichtet wurde, äh zur Aufarbeitung der Stasi Machenschaften,und da war er halt der erste Chef von und dann wurde das immer nach seinem nach ihm benannt und hieß Gauck Behörde später, als es dann Marianne Bürtler übergeben hat, wo das dann die Birtlerbehörde, dann spreche natürlich,und da war er halt der erste Chef von und dann wurde das immer nach seinem nach ihm benannt und hieß Gauck Behörde später, als es dann Marianne Bürtler übergeben hat, wo das dann die Birtlerbehörde, dann spreche natürlich,ne? Ähm ja, das äh äh ist ja sozusagen auch immer so ein Verdienst, der ihm so zugeschrieben wird, aber man gewinnt zunehmend im Maße den Eindruck, dass der Herr dann doch äh den einen oder anderen Schuss so nicht gehört hat. Auf jeden Fall konnte er so äh jetzt an der neuerlichenne? Ähm ja, das äh äh ist ja sozusagen auch immer so ein Verdienst, der ihm so zugeschrieben wird, aber man gewinnt zunehmend im Maße den Eindruck, dass der Herr dann doch äh den einen oder anderen Schuss so nicht gehört hat. Auf jeden Fall konnte er so äh jetzt an der neuerlichenÜberwachung so gar nichts finden, weil was wollt ihr eigentlich? Das könnte man ja nicht.Überwachung so gar nichts finden, weil was wollt ihr eigentlich? Das könnte man ja nicht.
Linus Neumann
Gibt ja kein, gibt ja gar keine Aktenschränke. Schön war dann, dass,Gibt ja kein, gibt ja gar keine Aktenschränke. Schön war dann, dass,ich glaub das ging los in der Meldung die die Andretz Politik schaltete hat Andre dann schon mal so gerechnet.ich glaub das ging los in der Meldung die die Andretz Politik schaltete hat Andre dann schon mal so gerechnet.Was jetzt dieser gesamte Stasi-Kram ja an wenn man das in DIN A4 diese die Anzahl der Aktenordner die bei der Stasi angefallen sind in DIN A vier Seiten umrechnen und dann glaube ich mal davon ausgeht dass das nur Text ist,Was jetzt dieser gesamte Stasi-Kram ja an wenn man das in DIN A4 diese die Anzahl der Aktenordner die bei der Stasi angefallen sind in DIN A vier Seiten umrechnen und dann glaube ich mal davon ausgeht dass das nur Text ist,dann kommt man bei der Datenmenge, die die Stasi angehäuft hat auf zwei Komma acht TB ungefähr, alsodann kommt man bei der Datenmenge, die die Stasi angehäuft hat auf zwei Komma acht TB ungefähr, alsohandelsüblichen Festplatten, die man sich heute so kauft, also ich zumindest. Drei Terabyte Plattehandelsüblichen Festplatten, die man sich heute so kauft, also ich zumindest. Drei Terabyte PlatteDa kann ich die gesamte äh angehäufte Information der Stasi drauf speichern.Da kann ich die gesamte äh angehäufte Information der Stasi drauf speichern.Während ähm in Utah dieses Rechenzentrum der NSA ähm.Während ähm in Utah dieses Rechenzentrum der NSA ähm.Speicherkapazität hat, die sich in der mir bis dahin äh nicht bekannten äh Größe JA-Bikes berechnet.Speicherkapazität hat, die sich in der mir bis dahin äh nicht bekannten äh Größe JA-Bikes berechnet.Ich weiß jetzt nicht genau, wie viele Potenzen äh zwischen Jutta Beid und äh Terabyte liegen. Aber wer das mal visualisiert haben möchte, für den hat äh Michael Krall das mal gemacht und hat gesagt, okay wir übernehmen die NSA-Daten.Ich weiß jetzt nicht genau, wie viele Potenzen äh zwischen Jutta Beid und äh Terabyte liegen. Aber wer das mal visualisiert haben möchte, für den hat äh Michael Krall das mal gemacht und hat gesagt, okay wir übernehmen die NSA-Daten.Rechnen das in DIN A4-Seiten um, rechnen die DIN A4-Seiten in ähm in Akten äh Ordner um, äh rechnen die Aktenordner in Regale um und meinen dann die Fläche auf Google Maps,Rechnen das in DIN A4-Seiten um, rechnen die DIN A4-Seiten in ähm in Akten äh Ordner um, äh rechnen die Aktenordner in Regale um und meinen dann die Fläche auf Google Maps,die dieses äh dieses diese Reihe von Regalen hätte. Ja und daneben malen wir die zwei Komma acht TB von von der Stasi,die dieses äh dieses diese Reihe von Regalen hätte. Ja und daneben malen wir die zwei Komma acht TB von von der Stasi,Also einfach mal so, wenn die, wenn beide Entitäten alles ausdrucken. Und äh das kann man sich da sehr schön anschauen. Man muss äh so viel sei verraten,Also einfach mal so, wenn die, wenn beide Entitäten alles ausdrucken. Und äh das kann man sich da sehr schön anschauen. Man muss äh so viel sei verraten,Es fängt an mit der Stasi und wenn man dann das von der NSA sehen möchte, muss man noch ein bisschen rauscrollen.Es fängt an mit der Stasi und wenn man dann das von der NSA sehen möchte, muss man noch ein bisschen rauscrollen.
Tim Pritlove
Ein bisschen ist gut. Also der Stasibereich lässt sich äh noch bequem so im Regierungsbezirk äh Berlin MitteEin bisschen ist gut. Also der Stasibereich lässt sich äh noch bequem so im Regierungsbezirk äh Berlin Mitteäh unterbringen, während der Aktenschranke der NSA, wenn man das äh Bild dann halt mal bemühen möchte, äh sich dann, glaube ich, so im wesentlichen in einem großen Quadrat von hier bis Dubai äh,äh unterbringen, während der Aktenschranke der NSA, wenn man das äh Bild dann halt mal bemühen möchte, äh sich dann, glaube ich, so im wesentlichen in einem großen Quadrat von hier bis Dubai äh,einschließlich des Mittelmeers und all diesem ganzen Kram äh erstrecken würde. Aber dazu muss man auch äh sagen, ich glaube, dass der Anteil von Katzenvideos in der Stasi-Datensammlung doch sehr überschaubar war.einschließlich des Mittelmeers und all diesem ganzen Kram äh erstrecken würde. Aber dazu muss man auch äh sagen, ich glaube, dass der Anteil von Katzenvideos in der Stasi-Datensammlung doch sehr überschaubar war.Will's nicht ausschließen, dass da auch welche dabei waren, aber es ist vermutlich recht überschaubar.Will's nicht ausschließen, dass da auch welche dabei waren, aber es ist vermutlich recht überschaubar.
Linus Neumann
Was äh auch aus der Open Data City Ecke kommt ähmWas äh auch aus der Open Data City Ecke kommt ähmich glaube, der war so der äh Lorenz Mazert eher äh federführend. Die haben einfach mal so übliche Webseiten getracet,ich glaube, der war so der äh Lorenz Mazert eher äh federführend. Die haben einfach mal so übliche Webseiten getracet,und haben dann äh so eine schöne Visualisierung gemacht. Welchen Weg geht mein geht die Kommunikation zwischen mir und zum Beispiel Bild DE.und haben dann äh so eine schöne Visualisierung gemacht. Welchen Weg geht mein geht die Kommunikation zwischen mir und zum Beispiel Bild DE.
Tim Pritlove
JaJa
Linus Neumann
Und von welchen Geheimdiensten es auszugehen, dass sie dazwischen hängen. Einfach nur mal um das ähm um das ein bisschen zu verdeutlichen, da die Zusammenhänge.Und von welchen Geheimdiensten es auszugehen, dass sie dazwischen hängen. Einfach nur mal um das ähm um das ein bisschen zu verdeutlichen, da die Zusammenhänge.Auch sehr schön, das kann man dann mal gut zeigen. Äh für jeden, dem dem auch so ein bisschen Architektur oder Zusammensetzung des Internets mal ähm.Auch sehr schön, das kann man dann mal gut zeigen. Äh für jeden, dem dem auch so ein bisschen Architektur oder Zusammensetzung des Internets mal ähm.Mal auch nähergebracht.Mal auch nähergebracht.
Tim Pritlove
Möchte er.Möchte er.Ja, ist alles ein bisschen äh es ist alles schon wieder so schlimm, dass bei dem Ganzen wirklich nur noch mit so einem Datenzynismus äh entgegentreten kann. Das ist äh immerhin noch konstruktiver als die allgemeine Hilflosigkeit, die sich wohl äh derzeit so in der Politik breit macht,Ja, ist alles ein bisschen äh es ist alles schon wieder so schlimm, dass bei dem Ganzen wirklich nur noch mit so einem Datenzynismus äh entgegentreten kann. Das ist äh immerhin noch konstruktiver als die allgemeine Hilflosigkeit, die sich wohl äh derzeit so in der Politik breit macht,Man hat so den Eindruck, dass das Thema irgendwie, ich weiß nicht, ob die in so einer Schockstarre sindMan hat so den Eindruck, dass das Thema irgendwie, ich weiß nicht, ob die in so einer Schockstarre sindoder und was und wenn ja, was diese Schockstarre eigentlich auslöst, weil man gewinnt den zunehmenden Maße das Gefühl, das ist nicht so, dass sie jetztoder und was und wenn ja, was diese Schockstarre eigentlich auslöst, weil man gewinnt den zunehmenden Maße das Gefühl, das ist nicht so, dass sie jetztauf einmal schockierend vor Neuigkeiten stehen, sondern eher schockierend vor ähm ja, einer Dokumentation eines Ist-Zustandes,auf einmal schockierend vor Neuigkeiten stehen, sondern eher schockierend vor ähm ja, einer Dokumentation eines Ist-Zustandes,denen so recht noch keiner zuzugeben bereit ist. Also gerade diese.denen so recht noch keiner zuzugeben bereit ist. Also gerade diese.
Thomas Lohninger
ÄhmÄhmÄh ich glaube auch gerade, dass die die dieses starke Verwenden von externen Datenvisualisierungen ähm dass dass wir überhaupt jetzt wieder City brauchen, um irgendwie zu begreifenÄh ich glaube auch gerade, dass die die dieses starke Verwenden von externen Datenvisualisierungen ähm dass dass wir überhaupt jetzt wieder City brauchen, um irgendwie zu begreifenwelche Mengen es dabei geht, das zeigt schon, dass der klassische Journalismus gar nicht mehr in der Lage ist, das zu fassen, welche Dimensionen das hat. Und ich glaube, so geht's der Politik auch.welche Mengen es dabei geht, das zeigt schon, dass der klassische Journalismus gar nicht mehr in der Lage ist, das zu fassen, welche Dimensionen das hat. Und ich glaube, so geht's der Politik auch.
Linus Neumann
Ja, also das.Ja, also das.
Tim Pritlove
Die die Menge alleine macht's natürlich nicht aus, ne? Und die Suche nach äh Stecknadeln wird nicht dadurch besser, dass man mehr Heu hatDie die Menge alleine macht's natürlich nicht aus, ne? Und die Suche nach äh Stecknadeln wird nicht dadurch besser, dass man mehr Heu hataber es das eigentliche Problem ist, man weiß eigentlich gar nicht, was jetzt wirklichaber es das eigentliche Problem ist, man weiß eigentlich gar nicht, was jetzt wirklichähm dazu führt, dass Leute das auch wirklich kritisch sehen, außer unserer üblichen verdächtigen Intelligenz, die ja, die da schon immer kritisch gesehen hat.ähm dazu führt, dass Leute das auch wirklich kritisch sehen, außer unserer üblichen verdächtigen Intelligenz, die ja, die da schon immer kritisch gesehen hat.
Linus Neumann
Na ja, du wirst die, du wirst ja jetzt nicht die Leute über äh oder man wird nur einen kleinen Teil der Leute überzeugen können, äh,Na ja, du wirst die, du wirst ja jetzt nicht die Leute über äh oder man wird nur einen kleinen Teil der Leute überzeugen können, äh,dass das irgendwie ein Problem ist ähmdass das irgendwie ein Problem ist ähmwenn sie es nicht bis jetzt begriffen haben, ja. Ich meine, so lange ähm diese dämlichen Argumente kommen, ja, dass alles zu unserem Schutz und wir werden alles schon längst zehnmal von vonwenn sie es nicht bis jetzt begriffen haben, ja. Ich meine, so lange ähm diese dämlichen Argumente kommen, ja, dass alles zu unserem Schutz und wir werden alles schon längst zehnmal von vonterroristischen Islamisten gebraten worden, solange dieses Argument nicht einfach mal dann vernünftig widerlegt wird, ähm.terroristischen Islamisten gebraten worden, solange dieses Argument nicht einfach mal dann vernünftig widerlegt wird, ähm.Wird dieser ja wirst du wird es halt so bleiben, dass Menschen, die nicht auf Anhieb davon darüber empört sind. Wie hast du das im Zweifelsfall auch nicht innerhalb von äh,Wird dieser ja wirst du wird es halt so bleiben, dass Menschen, die nicht auf Anhieb davon darüber empört sind. Wie hast du das im Zweifelsfall auch nicht innerhalb von äh,mehreren Wochen dann noch erklären können, ja? Dass sie sich dann endlich irgendwann mal bitte empören sollen. Ähm ich finde,mehreren Wochen dann noch erklären können, ja? Dass sie sich dann endlich irgendwann mal bitte empören sollen. Ähm ich finde,was du gerade angesprochen hast, was mich mich wirklich viel mehr besorgt, ist so diese diese dumm, stumpf, hilflose Lahme äh,was du gerade angesprochen hast, was mich mich wirklich viel mehr besorgt, ist so diese diese dumm, stumpf, hilflose Lahme äh,Scheißreaktion aller deutschen Politiker, ja. Ich meine, der Friedrich sagt jetzt, nachdem er, nachdem er sich erst mal eine Woche über anti-amerikanismus beschwert hat, ähm sagt er, sagt er jetzt, er fliegt da jetzt mal hin, ja.Scheißreaktion aller deutschen Politiker, ja. Ich meine, der Friedrich sagt jetzt, nachdem er, nachdem er sich erst mal eine Woche über anti-amerikanismus beschwert hat, ähm sagt er, sagt er jetzt, er fliegt da jetzt mal hin, ja.Der Obama hat aber leider natürlich keine Zeit für den.Der Obama hat aber leider natürlich keine Zeit für den.Also Friedrich kann er dahinfliegen, kann sich mit irgendwelchen, mit der Reihe drei da mal unterhalten, die werden ihm sagen, Kollege,Also Friedrich kann er dahinfliegen, kann sich mit irgendwelchen, mit der Reihe drei da mal unterhalten, die werden ihm sagen, Kollege,halt die Fresse. So und dann wird der nach Hause fahren und sagen, ja wir haben eine tolle Freundschaft.halt die Fresse. So und dann wird der nach Hause fahren und sagen, ja wir haben eine tolle Freundschaft.Ähm unsere Bundeskanzlerin stellt sich hin und sagt, äh dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit. Ja klar, also das,Ähm unsere Bundeskanzlerin stellt sich hin und sagt, äh dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit. Ja klar, also das,Ich meine, das musst du dir mal vorstellen.Ich meine, das musst du dir mal vorstellen.Das ist äh also die gibt da, die gibt doch da vollständig auf, ja. Da würde ich da würde ich mir, da habe ich aber größte Sympathie für jeden äh süd- oder lateinamerikanischen Regierungschef, der da wenigstens mal den Mund aufmacht.Das ist äh also die gibt da, die gibt doch da vollständig auf, ja. Da würde ich da würde ich mir, da habe ich aber größte Sympathie für jeden äh süd- oder lateinamerikanischen Regierungschef, der da wenigstens mal den Mund aufmacht.Also ich bin da sehr, sehr ähm sehr, sehr enttäuscht und du kannst es ja ähm,Also ich bin da sehr, sehr ähm sehr, sehr enttäuscht und du kannst es ja ähm,Kannst es ja dann noch ähm sehen. Da kommen ja dann so so nebenbei liegst, ja, die dann schon gar nicht mehr irgendwie auf der auf der auf der Titelseite sind. Wie das der United States postet Service da irgendwie ein Programm hat, wo sie irgendwie allein,Kannst es ja dann noch ähm sehen. Da kommen ja dann so so nebenbei liegst, ja, die dann schon gar nicht mehr irgendwie auf der auf der auf der Titelseite sind. Wie das der United States postet Service da irgendwie ein Programm hat, wo sie irgendwie allein,einem Jahr sind zweitausendzwölf hundertsechzig Milliarden Sendungen.einem Jahr sind zweitausendzwölf hundertsechzig Milliarden Sendungen.Äh immer das das Absender und Empfängerfeld fotografiert und gespeichert haben. Jetzt müssen wir dazu sagen, so eine Technik haben die natürlich, weil sie diese hundertsechzig Milliarden Sendung eben abÄh immer das das Absender und Empfängerfeld fotografiert und gespeichert haben. Jetzt müssen wir dazu sagen, so eine Technik haben die natürlich, weil sie diese hundertsechzig Milliarden Sendung eben abäh lief ähm hier,äh lief ähm hier,abwickeln müssen und die haben natürlich verfügen die über enorm äh gute ähm Handschrifterkennungsprogramme, ne, macht die Deutsche Post genauso. Da sitzen heute nicht mehr Menschen, die einzeln gucken, wo sie den Brief jetzt hintragen.abwickeln müssen und die haben natürlich verfügen die über enorm äh gute ähm Handschrifterkennungsprogramme, ne, macht die Deutsche Post genauso. Da sitzen heute nicht mehr Menschen, die einzeln gucken, wo sie den Brief jetzt hintragen.Das heißt, wenn sie diese hundertsechzig Milliarden Dinger da speichern, haben sie natürlich auch eine Schrifterkennung, weil sonst hätten sie einfach nur eine große Festplatte voll mit Fotos, mit der sie nichts anfangen können.Das heißt, wenn sie diese hundertsechzig Milliarden Dinger da speichern, haben sie natürlich auch eine Schrifterkennung, weil sonst hätten sie einfach nur eine große Festplatte voll mit Fotos, mit der sie nichts anfangen können.Anfrage geben sie das dann an Behörden raus. Das ist jetzt, wie gesagt, alles noch USA.Anfrage geben sie das dann an Behörden raus. Das ist jetzt, wie gesagt, alles noch USA.Auf Anfrage geben sie das an Behörden raus, ohne richterliche Kontrolle, also genau wie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gedacht ist. Und davon haben die einfach mal fünfzehn bis zwanzigtausend Vorgänge im Jahr,Auf Anfrage geben sie das an Behörden raus, ohne richterliche Kontrolle, also genau wie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gedacht ist. Und davon haben die einfach mal fünfzehn bis zwanzigtausend Vorgänge im Jahr,Das heißt, der komplette äh komplette Postverkehr unterliegt dann da.Das heißt, der komplette äh komplette Postverkehr unterliegt dann da.Da liegt er in der Vorratsdatenspeicherung und Deutsche Post sagt dann, ja, wir schicken auch Daten an an US-Behörden.Da liegt er in der Vorratsdatenspeicherung und Deutsche Post sagt dann, ja, wir schicken auch Daten an an US-Behörden.Weil wir damit die Zollabfertigung erleichtern, was das denn für ein Quatsch?Weil wir damit die Zollabfertigung erleichtern, was das denn für ein Quatsch?Und das wird einfach so, das ist ganz normaler Tag, ja. Äh ganz normale Meldung äh in, in der heutigen, in der heutigen Welt, in der wir leben. Gleichzeitig setzt sagt dann die EUUnd das wird einfach so, das ist ganz normaler Tag, ja. Äh ganz normale Meldung äh in, in der heutigen, in der heutigen Welt, in der wir leben. Gleichzeitig setzt sagt dann die EUJa, jetzt machen wir aber mal hier,Ja, jetzt machen wir aber mal hier,parlamentarische Untersuchungskommission, ne? Weil immerhin wurden ja anscheinend unsere Telefonanlagen abgehört und die Gebäude, in denen wir uns treffen, verwandst,parlamentarische Untersuchungskommission, ne? Weil immerhin wurden ja anscheinend unsere Telefonanlagen abgehört und die Gebäude, in denen wir uns treffen, verwandst,und der komplette Datenverkehr geht irgendwie, wird irgendwie der von uns in die USA geht, den schnappen sich die Briten und die Amis.und der komplette Datenverkehr geht irgendwie, wird irgendwie der von uns in die USA geht, den schnappen sich die Briten und die Amis.Da machen wir mal eine parlamentarische Untersuchungskommission. Jetzt wollen wir mal gucken. Und dann gehen die einen hin und sagen, wir wollen direkt mal den den NSA-General einladen, den NSA-General einladen.Da machen wir mal eine parlamentarische Untersuchungskommission. Jetzt wollen wir mal gucken. Und dann gehen die einen hin und sagen, wir wollen direkt mal den den NSA-General einladen, den NSA-General einladen.Und dann kommen die kommen UK und Schweden und sagen, ja ähm,Und dann kommen die kommen UK und Schweden und sagen, ja ähm,Da wollen wir ja jetzt mal hier gar nicht so das große geheimdienstliche Fass aufmachen. Ich würde sagen, wir fokussieren uns mal,Da wollen wir ja jetzt mal hier gar nicht so das große geheimdienstliche Fass aufmachen. Ich würde sagen, wir fokussieren uns mal,auf den Datenschutz, denn so muss ja hier jeder im Raum wissen, Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.auf den Datenschutz, denn so muss ja hier jeder im Raum wissen, Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.Also was äh was für Flachpfeifen sitzen denn da? Also ich bin wirklich völlig entgeistert. Und das kann ja nicht daran liegen, dass sie alle äh völlig blöd sind, sondern da muss ja einfach ähm also ja gut, entweder doch kann natürlich.Also was äh was für Flachpfeifen sitzen denn da? Also ich bin wirklich völlig entgeistert. Und das kann ja nicht daran liegen, dass sie alle äh völlig blöd sind, sondern da muss ja einfach ähm also ja gut, entweder doch kann natürlich.
Tim Pritlove
Also ich finde, ja, ich finde, es wird jetzt langsamer Zeit für ein paar steile Thesen so, ja? Ähm wenn sich sozusagen hier, wenn alle überwacht werden und wenn auch die gesamte privat Kommunikation mitgeschnitten wird,Also ich finde, ja, ich finde, es wird jetzt langsamer Zeit für ein paar steile Thesen so, ja? Ähm wenn sich sozusagen hier, wenn alle überwacht werden und wenn auch die gesamte privat Kommunikation mitgeschnitten wird,Und wenn jetzt nach Bekanntwerden dieses Ganzen kein Politiker,Und wenn jetzt nach Bekanntwerden dieses Ganzen kein Politiker,nennenswerter Position sich hier erhebt und mal klar Stellung bezieht zu einem Vorgang, der ganz offensichtlich gegen unsere Verfassung verstößt, nämlich Schutz des,nennenswerter Position sich hier erhebt und mal klar Stellung bezieht zu einem Vorgang, der ganz offensichtlich gegen unsere Verfassung verstößt, nämlich Schutz des,äh das äh ähm wie heißt das, des der Telekommunikation, das Postgeheimnis. Ich weiß nicht, wie ist denn das jetzt aktuell formuliert.äh das äh ähm wie heißt das, des der Telekommunikation, das Postgeheimnis. Ich weiß nicht, wie ist denn das jetzt aktuell formuliert.
Linus Neumann
Und so weiter.Und so weiter.
Tim Pritlove
Was,Was,So, dann kann man ja eigentlich davon ausgehen, dass vermutlich von diesen Geheimdiensten auf diese Politiker Druck ausgeübt wird, wo sie mit ihrer privaten Kommunikation erpresst werden.So, dann kann man ja eigentlich davon ausgehen, dass vermutlich von diesen Geheimdiensten auf diese Politiker Druck ausgeübt wird, wo sie mit ihrer privaten Kommunikation erpresst werden.Allesamt. Das heißt, die Frage ist,Allesamt. Das heißt, die Frage ist,Was haben sie denn eigentlich alles da grade zu verderben? Werken das jetzt Maul nicht aufmachen? Die einzige Erklärung für ihre Argumentation kann doch nur sein,Was haben sie denn eigentlich alles da grade zu verderben? Werken das jetzt Maul nicht aufmachen? Die einzige Erklärung für ihre Argumentation kann doch nur sein,Dass er schon längst irgendwie äh eine Batterie Schlapphüte äh hinter ihnen steht und sagt, wenn du das Maul aufmachst, dann Punkt, Punkt, Punkt.Dass er schon längst irgendwie äh eine Batterie Schlapphüte äh hinter ihnen steht und sagt, wenn du das Maul aufmachst, dann Punkt, Punkt, Punkt.Glaube ich eine ganz interessante Diskussionsbasis, so wo man dann mal so ja,Glaube ich eine ganz interessante Diskussionsbasis, so wo man dann mal so ja,auch schwierig drauf antworten kann, aber äh das möchte ich ja jetzt gerne erst mal widerlegt sehen. Weil was, was ist denn bitte der andere Grund, sonst, dass sie äh sich so verhalten?auch schwierig drauf antworten kann, aber äh das möchte ich ja jetzt gerne erst mal widerlegt sehen. Weil was, was ist denn bitte der andere Grund, sonst, dass sie äh sich so verhalten?
Linus Neumann
Ich,Ich,äh ich glaube, also ich ich würde auch sagen, es muss irgendwo muss eine riesige Druckkulisse sein. Wir haben ja schon in der letzten Sendung auch die ähm die Forsche Potsachen äh benannt. Ähmäh ich glaube, also ich ich würde auch sagen, es muss irgendwo muss eine riesige Druckkulisse sein. Wir haben ja schon in der letzten Sendung auch die ähm die Forsche Potsachen äh benannt. Ähmalso die die Forschung oder die Ergebnisse zu den der Historiker da gekommen ist äh über die Geheimabkommen zwischen äh USA und zumindest Deutschland ähm.also die die Forschung oder die Ergebnisse zu den der Historiker da gekommen ist äh über die Geheimabkommen zwischen äh USA und zumindest Deutschland ähm.Ich denke, die Geheimdienste haben einfach so eine lange Tradition, aber es muss auch, also es muss auch den anderen Aspekt geben, jetzt nochmal.Ich denke, die Geheimdienste haben einfach so eine lange Tradition, aber es muss auch, also es muss auch den anderen Aspekt geben, jetzt nochmal.Also ich glaube, ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur der Faktor ist, dass die Geheimdienste, die Leute erpressen oder so, ne. Ähm ich denke.Also ich glaube, ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur der Faktor ist, dass die Geheimdienste, die Leute erpressen oder so, ne. Ähm ich denke.
Tim Pritlove
Das will ich damit auch nicht sagen, aber das das ist, sagen wir mal, etwas, was die, ich sage nur, das könnte diese Diskussion mal etwas beleben.Das will ich damit auch nicht sagen, aber das das ist, sagen wir mal, etwas, was die, ich sage nur, das könnte diese Diskussion mal etwas beleben.
Linus Neumann
Ja dir klar, die Frage muss man sich auf jeden Fall mal stellen. Also.Ja dir klar, die Frage muss man sich auf jeden Fall mal stellen. Also.
Tim Pritlove
Die muss man denen mal stellen und äh auch bei Herrn Friedrich, also der macht ja auch so den Eindruck, als dürfte er irgendwas nicht sagen. Oder wollte er irgendwas.Die muss man denen mal stellen und äh auch bei Herrn Friedrich, also der macht ja auch so den Eindruck, als dürfte er irgendwas nicht sagen. Oder wollte er irgendwas.
Linus Neumann
Ich glaube, also der Friedrich, der, der, der, der ist Innenminister, der will auch sowas nicht sagen. Der, also der, der steht ja nochmal aufm ganz, der steht für mich irgendwie sowieso nochmal auf so einem ganz anderen Blatt. Also, der Typ ähm das nochmal eine Sache, ne. Ich meine.Ich glaube, also der Friedrich, der, der, der, der ist Innenminister, der will auch sowas nicht sagen. Der, also der, der steht ja nochmal aufm ganz, der steht für mich irgendwie sowieso nochmal auf so einem ganz anderen Blatt. Also, der Typ ähm das nochmal eine Sache, ne. Ich meine.Also nochmal kurz zu dieser, zu dieser parlamentarischen Untersuchungskommission zurück. Ja, Cecilia Maimström sagt dann, sie wird aber jetzt ähm.Also nochmal kurz zu dieser, zu dieser parlamentarischen Untersuchungskommission zurück. Ja, Cecilia Maimström sagt dann, sie wird aber jetzt ähm.Auf jeden Fall mal in die USA fliegen und wird sich wird sich bestätigen lassen.Auf jeden Fall mal in die USA fliegen und wird sich wird sich bestätigen lassen.Dass die Abkommen über die Flug äh Gastdaten äh äh AustauschDass die Abkommen über die Flug äh Gastdaten äh äh Austauschund über die äh Finanzdaten, also dieses Swift äh Geschichte da, dass das schon datenschutzrechtlich alles in Ordnung ist. Das möchte sie sich versichern lassen. Das heißt, sie fährt schon mit dem Wunsch, mit dem,und über die äh Finanzdaten, also dieses Swift äh Geschichte da, dass das schon datenschutzrechtlich alles in Ordnung ist. Das möchte sie sich versichern lassen. Das heißt, sie fährt schon mit dem Wunsch, mit dem,Wunsch hin liebe USA.Wunsch hin liebe USA.Überzeugt mich bitte kurz, dass das alles in Ordnung ist. Die geht nicht dahin und sagt, das ganze Ding steht auf der Kippe und wenn ich da nicht sofort was höre, fließt er ab morgen, fließen ab morgen keine Daten mehr hin, sondern die sagt, ich fliege da jetzt mal hin, dann trinken wir einen netten Kaffee,Überzeugt mich bitte kurz, dass das alles in Ordnung ist. Die geht nicht dahin und sagt, das ganze Ding steht auf der Kippe und wenn ich da nicht sofort was höre, fließt er ab morgen, fließen ab morgen keine Daten mehr hin, sondern die sagt, ich fliege da jetzt mal hin, dann trinken wir einen netten Kaffee,Und dann sagt er mir, sagt er mir bitte sichert ihr mir bitte mündlich zu, dass das alles in Ordnung ist? Und dann fliege ich wieder nach Hause.Und dann sagt er mir, sagt er mir bitte sichert ihr mir bitte mündlich zu, dass das alles in Ordnung ist? Und dann fliege ich wieder nach Hause.Gleichzeitig wird dann also.Gleichzeitig wird dann also.Fand ich dann noch die Schärfe. Also da da weißt du dann auch, dass die vollständig alle den alle den Zusammenhang verloren. Äh den den Verstand verloren haben. Diskutieren sie dann und sagen, na ja.Fand ich dann noch die Schärfe. Also da da weißt du dann auch, dass die vollständig alle den alle den Zusammenhang verloren. Äh den den Verstand verloren haben. Diskutieren sie dann und sagen, na ja.Was ja übrigens auch mal ganz gut wäre, wo man ja mal drüber nachdenken könnt, diese parlamentarische Untersuchungskommission, ja? Im Rahmen dieser Debatte steht dann einer auf und sagt, na ja, wir könnten doch mal einen EU-Geheimdiensten machen,Was ja übrigens auch mal ganz gut wäre, wo man ja mal drüber nachdenken könnt, diese parlamentarische Untersuchungskommission, ja? Im Rahmen dieser Debatte steht dann einer auf und sagt, na ja, wir könnten doch mal einen EU-Geheimdiensten machen,parlamentarischer Kontrolle, weil dat ja so gut klappt, weil wir ja hier sehen, dass das so eine gute Idee ist.parlamentarischer Kontrolle, weil dat ja so gut klappt, weil wir ja hier sehen, dass das so eine gute Idee ist.Also wie wie völlig bescheuert sind die denn? Da fällt mir nichts mehr zu ein. Sorry, da also.Also wie wie völlig bescheuert sind die denn? Da fällt mir nichts mehr zu ein. Sorry, da also.Parlamentarische Kontrolle für einen Geheimdienst, weißt du? Und und bei einer Geheimdienst-Affäre, die irgendwie die gesamte Welt erschüttert, also.Parlamentarische Kontrolle für einen Geheimdienst, weißt du? Und und bei einer Geheimdienst-Affäre, die irgendwie die gesamte Welt erschüttert, also.
Tim Pritlove
Ja.Ja.
Linus Neumann
Wo die wo,Wo die wo,also das, das ist auf so vielen Ebenen falsch, da müssen wir jetzt eine Sendung füllen, um die ganzen Widersprüche in diese in dieser Idee überhaupt äh wiederzuspiegeln. Und na ja, dann äh,also das, das ist auf so vielen Ebenen falsch, da müssen wir jetzt eine Sendung füllen, um die ganzen Widersprüche in diese in dieser Idee überhaupt äh wiederzuspiegeln. Und na ja, dann äh,Verhandlung hier, dieses da hatten wir ja schon diesen, äh, mir fällt der Name gerade nicht ein, diesen Politikberater, den US Politikberater, der in der Anne Will-Sendung war letzte Woche, in der ja auch Konstanze kurz war,Verhandlung hier, dieses da hatten wir ja schon diesen, äh, mir fällt der Name gerade nicht ein, diesen Politikberater, den US Politikberater, der in der Anne Will-Sendung war letzte Woche, in der ja auch Konstanze kurz war,irgendwie direkt zur Beginnung der zu Beginn der Sendung sagte, na ja, das wäre aber doch schade,irgendwie direkt zur Beginnung der zu Beginn der Sendung sagte, na ja, das wäre aber doch schade,wenn jetzt da dieses Freihandelsabkommen nicht zustande kommt, verzögert wird deswegen, da können Deutschland ja viele Millionen Euro verloren gehen,wenn jetzt da dieses Freihandelsabkommen nicht zustande kommt, verzögert wird deswegen, da können Deutschland ja viele Millionen Euro verloren gehen,Und genau das äh Argument hat dann auch gezogen,Und genau das äh Argument hat dann auch gezogen,irgendeine Verzögerung, die angedrohte, eventuelle Verzögerung in den US-amerikanischen Verhandlungen, äh den EUirgendeine Verzögerung, die angedrohte, eventuelle Verzögerung in den US-amerikanischen Verhandlungen, äh den EUEU-US Verhandlungen, die ja so schon das das Schlimmste war, was da angekündigt wurde, der könnte sich verzögern. Ähm selbst das haben sie nicht gemacht. Also es,EU-US Verhandlungen, die ja so schon das das Schlimmste war, was da angekündigt wurde, der könnte sich verzögern. Ähm selbst das haben sie nicht gemacht. Also es,Naja, da muss, wie gesagt, du hast schon Recht, stimmt. Da da müssen einfach nochmal ganz andere Sachen hinterhängen, dass da, dass da keiner aufsteht und den den Arsch in der Hose hat,Naja, da muss, wie gesagt, du hast schon Recht, stimmt. Da da müssen einfach nochmal ganz andere Sachen hinterhängen, dass da, dass da keiner aufsteht und den den Arsch in der Hose hat,gerade zumindest vor Opposition wäre das ja jetzt wirklich der, der entscheidende Punkt, aber die reizen ja auch nicht wirklich den Mund auf.gerade zumindest vor Opposition wäre das ja jetzt wirklich der, der entscheidende Punkt, aber die reizen ja auch nicht wirklich den Mund auf.
Tim Pritlove
Ähm was ich,Ähm was ich,nochmal Thomas fragen wollte, was hier so ein bisschen wenig zur Sprache gekommen ist. Äh es gab doch jetzt letzte Woche diesen äh Fall mit evomoralis, der da heruntergewunken wurde und die ähnochmal Thomas fragen wollte, was hier so ein bisschen wenig zur Sprache gekommen ist. Äh es gab doch jetzt letzte Woche diesen äh Fall mit evomoralis, der da heruntergewunken wurde und die ähDurchsuchung seines äh Flugzeuges, was ja in Südamerika zu einem riesen,Durchsuchung seines äh Flugzeuges, was ja in Südamerika zu einem riesen,So eine riesen Aufregung gefüttert, verständlicherweise. Wie ist denn das in Österreich reflektiert worden, dass das so in Österreich durchgeführt wurde?So eine riesen Aufregung gefüttert, verständlicherweise. Wie ist denn das in Österreich reflektiert worden, dass das so in Österreich durchgeführt wurde?
Thomas Lohninger
Man hat sich ein bisschen gefreut, dass Wien mal wieder im Zentrum der internationalen Medienöffentlichkeit.Man hat sich ein bisschen gefreut, dass Wien mal wieder im Zentrum der internationalen Medienöffentlichkeit.
Linus Neumann
Wir sind wieder wer.Wir sind wieder wer.
Thomas Lohninger
Wir waren ja früher schon Dreh- und Angelscheibe von Geheimdiensten äh im Kalten Krieg. Ist ein neutrales Land. Ähm das.Wir waren ja früher schon Dreh- und Angelscheibe von Geheimdiensten äh im Kalten Krieg. Ist ein neutrales Land. Ähm das.
Tim Pritlove
Ah, die ist wieder der dritte Mann und so.Ah, die ist wieder der dritte Mann und so.
Thomas Lohninger
Ja genauJa genauund ein paar bekannte Journalistinnen sind dann mitten in der Nacht zum Flughafen geflogen gefahren und haben dort irgendwie versucht paranoid aussehenden Nerds mit Laptop in einer Ecke zu finden, also,und ein paar bekannte Journalistinnen sind dann mitten in der Nacht zum Flughafen geflogen gefahren und haben dort irgendwie versucht paranoid aussehenden Nerds mit Laptop in einer Ecke zu finden, also,schauen, ob's Noten wirklich dort ist, war natürlich nichtschauen, ob's Noten wirklich dort ist, war natürlich nichtDie interessanteste Analyse zu dieser ganzen Sache kam eigentlich von einem von ehemaligen Chef unseres GeheimdienstesDie interessanteste Analyse zu dieser ganzen Sache kam eigentlich von einem von ehemaligen Chef unseres Geheimdienstesgemeint hat, dass es eigentlich der größte Eklat für die amerikanische Außenpolitik, den es seit langem gegeben hat, weil ihr es nicht offensichtlich wurde, dass äh die USA hier in mehreren europäischen Ländern interveniert haben,gemeint hat, dass es eigentlich der größte Eklat für die amerikanische Außenpolitik, den es seit langem gegeben hat, weil ihr es nicht offensichtlich wurde, dass äh die USA hier in mehreren europäischen Ländern interveniert haben,und äh dass er vermutet, dass Russland dahinter eigentlich mit diesem kontrollierten Rauslassen äh das angeblich des Norden im Flugzeug von Morales sitzt, äh einfach bloß gestellt hat, wie stark die amerikanische Kontrolle auf,und äh dass er vermutet, dass Russland dahinter eigentlich mit diesem kontrollierten Rauslassen äh das angeblich des Norden im Flugzeug von Morales sitzt, äh einfach bloß gestellt hat, wie stark die amerikanische Kontrolle auf,souveräne europäische Staaten heutzutage eigentlich ist.souveräne europäische Staaten heutzutage eigentlich ist.
Tim Pritlove
Das ist krass. Ja, ich meine, wenn du wenn das wirklich stimmt, dann haben die Russen da wirklich einen geilen Hack hingelegt.Das ist krass. Ja, ich meine, wenn du wenn das wirklich stimmt, dann haben die Russen da wirklich einen geilen Hack hingelegt.
Linus Neumann
Also das das ist keine schlechte Theorie.Also das das ist keine schlechte Theorie.
Tim Pritlove
Ja ja, also das da äh ich kann mir sowieso vorstellen, dass sie gerade echt eine Menge Spaß haben da in Russland. Also ich glaube, die haben echt eine gute Zeit.Ja ja, also das da äh ich kann mir sowieso vorstellen, dass sie gerade echt eine Menge Spaß haben da in Russland. Also ich glaube, die haben echt eine gute Zeit.
Linus Neumann
Na ja, wobei ja nochmal, also ähm es ist ja noch nicht mal ein Geheimnis, die USA sagen ja selber, also äh.Na ja, wobei ja nochmal, also ähm es ist ja noch nicht mal ein Geheimnis, die USA sagen ja selber, also äh.Die USA sagen ja selber, dass sie jedem Land, dass äh ein Asylantrag von Snowden bekommen hat oder ähm.Die USA sagen ja selber, dass sie jedem Land, dass äh ein Asylantrag von Snowden bekommen hat oder ähm.Überflugsrechte gewähren könnte, wenn Snowden in einem entsprechenden Land äh in ein entsprechendes Land müsste. Das heißt, eigentlich jedem LandÜberflugsrechte gewähren könnte, wenn Snowden in einem entsprechenden Land äh in ein entsprechendes Land müsste. Das heißt, eigentlich jedem Landja. Also ich glaube, es gibt wenige Länder auf der Erde, die weder einen Asylantrag von Snowden haben, noch noch nochja. Also ich glaube, es gibt wenige Länder auf der Erde, die weder einen Asylantrag von Snowden haben, noch noch nochdie Gefahr laufen Überflugrechte gewähren zu müssen oder verwehren zu können, wenn der in eines der vielen Länderpflicht in die ein Asylantrag gestellt hat, jedes einzelne Landdie Gefahr laufen Überflugrechte gewähren zu müssen oder verwehren zu können, wenn der in eines der vielen Länderpflicht in die ein Asylantrag gestellt hat, jedes einzelne Landkriegt gerade von USA einen eingeschenkt und den wird gesagt, was denn so die Konsequenzen sind, die diplomatischen, wenn.kriegt gerade von USA einen eingeschenkt und den wird gesagt, was denn so die Konsequenzen sind, die diplomatischen, wenn.Wenn sie zum Beispiel das Asyl oder diese Überflugsrechte gewähren würden. Und da bin ich schon echt äh.Wenn sie zum Beispiel das Asyl oder diese Überflugsrechte gewähren würden. Und da bin ich schon echt äh.Da bin ich schon, also da bin ich nun bin ich nicht wirklich verwundert. Ich finde das aber auch ehrlich gesagt sehr überraschend.Da bin ich schon, also da bin ich nun bin ich nicht wirklich verwundert. Ich finde das aber auch ehrlich gesagt sehr überraschend.Dass die USA das sogar selber zugeben, dass die sagen, jedes Land, was irgendwo da jetzt hier irgendwas machen könnte, was uns nicht gefällt, den erklären wir jetzt schon mal ähm.Dass die USA das sogar selber zugeben, dass die sagen, jedes Land, was irgendwo da jetzt hier irgendwas machen könnte, was uns nicht gefällt, den erklären wir jetzt schon mal ähm.Genau, erklären wir jetzt schon mal, was wir dann machen. So, den die oder was heißt, hm, wahrscheinlich erklären sie's doch nicht mal. Da da sitzt wahrscheinlich auch ein Politikberater im Fernsehen und sagt.Genau, erklären wir jetzt schon mal, was wir dann machen. So, den die oder was heißt, hm, wahrscheinlich erklären sie's doch nicht mal. Da da sitzt wahrscheinlich auch ein Politikberater im Fernsehen und sagt.
Tim Pritlove
Ja, also schön, schön, schön, schönes Land haben Sie da, wäre doch schade, wenn dem was zustoßen würde.Ja, also schön, schön, schön, schönes Land haben Sie da, wäre doch schade, wenn dem was zustoßen würde.
Linus Neumann
Wäre doch schade, wenn wenn sie hier auf einmal keinen Export mehr hätten, ne, oder oder kein Import, ja, also ähm.Wäre doch schade, wenn wenn sie hier auf einmal keinen Export mehr hätten, ne, oder oder kein Import, ja, also ähm.Und was die noch alles führen. Natürlich sind die Verstrickungen mit so einer, mit mit so einem Land äh enorm, also an,Und was die noch alles führen. Natürlich sind die Verstrickungen mit so einer, mit mit so einem Land äh enorm, also an,Die USA haben die Macht ja nicht, äh weil sie ein großes Land sind. Äh und ein großes Militär haben. Sie haben die Macht natürlich auch aufgrund der der Verstrickung, die sie mit jedem einzelnen Land haben und der Abhängigkeiten,Die USA haben die Macht ja nicht, äh weil sie ein großes Land sind. Äh und ein großes Militär haben. Sie haben die Macht natürlich auch aufgrund der der Verstrickung, die sie mit jedem einzelnen Land haben und der Abhängigkeiten,ähm die andere Länder eben gegenüber den USA haben. Und da.ähm die andere Länder eben gegenüber den USA haben. Und da.Also das ist jetzt echt so super, Obama. Ich meine, ich habe eh nicht damit gerechnet, dass der Guantanamo Bait zumachen würde. Ich habe immer gesagt, äh wenn der US-Präsident ist, dann ist er US-Präsident und US-Präsident werden nur Leute, die US-Präsident,Also das ist jetzt echt so super, Obama. Ich meine, ich habe eh nicht damit gerechnet, dass der Guantanamo Bait zumachen würde. Ich habe immer gesagt, äh wenn der US-Präsident ist, dann ist er US-Präsident und US-Präsident werden nur Leute, die US-Präsident,sein können und der wird halt US-Präsident sein und da wird keine großartige Änderung passieren. Ähm aber,sein können und der wird halt US-Präsident sein und da wird keine großartige Änderung passieren. Ähm aber,aber das, was, was ich da jetzt irgendwie sehe, das würde mich sogar bei Busch noch äh bei Busch würde ich noch sagen, jetzt ist noch eine noch ein eine neue Facette seiner tiefen schwarzen Seele ausgeleuchtet worden, die mir noch nicht bekannt war. Also sowas von,aber das, was, was ich da jetzt irgendwie sehe, das würde mich sogar bei Busch noch äh bei Busch würde ich noch sagen, jetzt ist noch eine noch ein eine neue Facette seiner tiefen schwarzen Seele ausgeleuchtet worden, die mir noch nicht bekannt war. Also sowas von,Also dieses Verhalten unglaublich, wirklich fällt mir, fällt mir wenig zu ein. Selbst bei Busch hätte ich so, bitte.Also dieses Verhalten unglaublich, wirklich fällt mir, fällt mir wenig zu ein. Selbst bei Busch hätte ich so, bitte.
Tim Pritlove
Du redest von Obama gerade.Du redest von Obama gerade.
Linus Neumann
Nein, nein, ich ich rede von Obama und sage aber selbst bei Bush hätte mich das nochNein, nein, ich ich rede von Obama und sage aber selbst bei Bush hätte mich das nochhätte ich das noch noch so ein bei Busch wäre das sogar noch immer noch was gewesen, wo ich gesagt hätte, das ist was Neues, ja? Das ist eine neue Qualität. Und von dem hat man eigentlich sowieso schon alles erwartet. Bin ja froh, dass der die Welt nicht in Schutt und Asche gelegt hat, sondern nur Teile davon.hätte ich das noch noch so ein bei Busch wäre das sogar noch immer noch was gewesen, wo ich gesagt hätte, das ist was Neues, ja? Das ist eine neue Qualität. Und von dem hat man eigentlich sowieso schon alles erwartet. Bin ja froh, dass der die Welt nicht in Schutt und Asche gelegt hat, sondern nur Teile davon.Ähm gut, kommen wir zurück. Snowden, ähm.Ähm gut, kommen wir zurück. Snowden, ähm.Hat ja ähm mehrmals schon den Wink aus Venezuela bekommen, dass man äh einen Asylantrag von ihm äh sehr wohlwollend gegenüberstehen würde.Hat ja ähm mehrmals schon den Wink aus Venezuela bekommen, dass man äh einen Asylantrag von ihm äh sehr wohlwollend gegenüberstehen würde.
Tim Pritlove
Ja, die würden sich gerne die Plakette Number one äh anheften, die die Amerikaner gerade ausgelobt haben.Ja, die würden sich gerne die Plakette Number one äh anheften, die die Amerikaner gerade ausgelobt haben.
Linus Neumann
Wollen die halt haben. Ist doch okay. Ich meine, irgendeiner muss das ja machen.Wollen die halt haben. Ist doch okay. Ich meine, irgendeiner muss das ja machen.Ich habe da ähm.Ich habe da ähm.Interessanterweise, also und und Snowden hat ihn jetzt auch äh gestellt, diesen Antrag. Das heißt, so jetzt müsste er ihn wieder rüber. Ähm.Interessanterweise, also und und Snowden hat ihn jetzt auch äh gestellt, diesen Antrag. Das heißt, so jetzt müsste er ihn wieder rüber. Ähm.Ich fand da eine sehr sehr schöne Artikel, in dem stand, dass hier teilweise in in Venezuela gar nicht unbedingt so.Ich fand da eine sehr sehr schöne Artikel, in dem stand, dass hier teilweise in in Venezuela gar nicht unbedingt so.Also die sind auch relativ stark da äh.Also die sind auch relativ stark da äh.Geheimdienstlich unter Kontrolle und so und unter Überwachung und haben noch nicht mal so um also,Geheimdienstlich unter Kontrolle und so und unter Überwachung und haben noch nicht mal so um also,Skandal empfinden, sondern da wurde der Begriff in diesem Zeitungsartikel, wo der Begriff Gringo-Petze,Skandal empfinden, sondern da wurde der Begriff in diesem Zeitungsartikel, wo der Begriff Gringo-Petze,strapaziert, dass sie also den als ja das ist halt die Petze von den Amis.strapaziert, dass sie also den als ja das ist halt die Petze von den Amis.Er ist eine Petze, aber ich meine, immerhin von den Amis und deswegen nehmen wir den,Er ist eine Petze, aber ich meine, immerhin von den Amis und deswegen nehmen wir den,Weißt du so, so wurde das in dem Artikel dargestellt. Ich war noch nie in Venezuela, ähm ich weiß nicht, ob die das tatsächlich so sehen.Weißt du so, so wurde das in dem Artikel dargestellt. Ich war noch nie in Venezuela, ähm ich weiß nicht, ob die das tatsächlich so sehen.Aber ähm auch in dieser Woche äh oder seit der letzten Sendung äh passiert ähm oder hatten wir es in der letzten Sendung schon erzählt, dass Ecuador eine Wanze in der Botschaft gefunden hat in in London?Aber ähm auch in dieser Woche äh oder seit der letzten Sendung äh passiert ähm oder hatten wir es in der letzten Sendung schon erzählt, dass Ecuador eine Wanze in der Botschaft gefunden hat in in London?
Tim Pritlove
Glaube ja, oder? Bin jetzt grad.Glaube ja, oder? Bin jetzt grad.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau.Ich weiß es nicht genau.Ecuador, Ecuadorianische Botschaft in London, verwandst ja, Julian Assange rennt da seit einem Jahr drin rum und die haben vor drei Wochen irgendwie schon äh da irgendwie eine Wandzettelin gefunden. Alles echt gutEcuador, Ecuadorianische Botschaft in London, verwandst ja, Julian Assange rennt da seit einem Jahr drin rum und die haben vor drei Wochen irgendwie schon äh da irgendwie eine Wandzettelin gefunden. Alles echt gutalles sehr, sehr geschmackvoll alles, was man da so hört. Und dann gab's ja noch diesen schönen, gab's ja noch ein paar Details über diesen,alles sehr, sehr geschmackvoll alles, was man da so hört. Und dann gab's ja noch diesen schönen, gab's ja noch ein paar Details über diesen,Fisk, den Foren Intelligence.Fisk, den Foren Intelligence.Warte mal also diese der die der die Anträge über den zu den.Warte mal also diese der die der die Anträge über den zu den.Abstempelt und wir wussten ja schon, dass dieser äh Fisk ähm eben.Abstempelt und wir wussten ja schon, dass dieser äh Fisk ähm eben.In einem ganzen Jahr nicht einen einzigen Antrag ähm abgelehnt hat, ja. Also diese Richter, das sind elf Personen, ähm muss man sich vorstellen, also ein Gericht, elf Personen und vor diesem Gericht ist aber immer nur eine Person.In einem ganzen Jahr nicht einen einzigen Antrag ähm abgelehnt hat, ja. Also diese Richter, das sind elf Personen, ähm muss man sich vorstellen, also ein Gericht, elf Personen und vor diesem Gericht ist aber immer nur eine Person.Rechtliche Entität dort und das ist halt die Regierung.Rechtliche Entität dort und das ist halt die Regierung.Da gibt's also quasi keinen, da gibt's nur einen Antragsteller und keinen, der da der sich dagegen verteidigt oder so, ne?Da gibt's also quasi keinen, da gibt's nur einen Antragsteller und keinen, der da der sich dagegen verteidigt oder so, ne?
Tim Pritlove
Also ob jetzt hier Konfusion zu vermeiden, Fisk ist jetzt eine US-amerikanische Institution, weil du bist gerade so von äh Britannien hin und her gesprungen, um das nochmal klarzumachen.Also ob jetzt hier Konfusion zu vermeiden, Fisk ist jetzt eine US-amerikanische Institution, weil du bist gerade so von äh Britannien hin und her gesprungen, um das nochmal klarzumachen.
Linus Neumann
Genau das ist der, das ist der äh das ist der.Genau das ist der, das ist der äh das ist der.Genau, das ist der, das ist das Gericht, das die das sind die Richter, dieGenau, das ist der, das ist das Gericht, das die das sind die Richter, dieder NSA dann die Erlaubnis geben, bestimmte Sachen abzuhören. Und man hatte sich ja schon, man hatte ja schon eben, man wusste ja das ist eine Stempelbude, weil die auf ja offensichtlich keinen einzigen Antrag da jemals abgelehnt haben.der NSA dann die Erlaubnis geben, bestimmte Sachen abzuhören. Und man hatte sich ja schon, man hatte ja schon eben, man wusste ja das ist eine Stempelbude, weil die auf ja offensichtlich keinen einzigen Antrag da jemals abgelehnt haben.Und,Und,natürlich und das finde ich auch finde ich auch absolut richtig, das hätte ich an deren Stelle genauso gemacht. Ähm die Richter können ja nicht da jeden, jeden einzelnen Zugriff äh dann da äh,natürlich und das finde ich auch finde ich auch absolut richtig, das hätte ich an deren Stelle genauso gemacht. Ähm die Richter können ja nicht da jeden, jeden einzelnen Zugriff äh dann da äh,er genehmigen. Und deswegen haben sie einfach mal zehn Sonder über zehn Sonderurteile gefällt,er genehmigen. Und deswegen haben sie einfach mal zehn Sonder über zehn Sonderurteile gefällt,Wo sie den Richtervorbehalt abgeschafft haben. Nämlich, wenn's zum Beispiel um Cyberangriffe oder das iranische Atomprogramm geht, dann braucht die NSAWo sie den Richtervorbehalt abgeschafft haben. Nämlich, wenn's zum Beispiel um Cyberangriffe oder das iranische Atomprogramm geht, dann braucht die NSAsich da gar nicht mehr bei denen zu melden. Das finde ich auch okay, weil wenn man sich das Ausmaß der Überwachung anschaut, dass die NSA da betreibt, dann wären diese elf äh Richter ja wohl absolutsich da gar nicht mehr bei denen zu melden. Das finde ich auch okay, weil wenn man sich das Ausmaß der Überwachung anschaut, dass die NSA da betreibt, dann wären diese elf äh Richter ja wohl absolutüberlastet, da jetzt jedes Mal noch einen Stempel drunter zu machen, ne, also wo zur Senkung der eigenen.überlastet, da jetzt jedes Mal noch einen Stempel drunter zu machen, ne, also wo zur Senkung der eigenen.
Tim Pritlove
Rechte, ne, also ich meine Richter dürfen nicht einfach so ausgebeutet werden.Rechte, ne, also ich meine Richter dürfen nicht einfach so ausgebeutet werden.
Linus Neumann
Eben, ne, wenn die da irgendwie, ne, wenn die da langfristig Überstunden machen müssen oder so, dann kann man besser einfach mal einen Freibrief geben.Eben, ne, wenn die da irgendwie, ne, wenn die da langfristig Überstunden machen müssen oder so, dann kann man besser einfach mal einen Freibrief geben.Und dann äh kann man auch mal Sonntag Nachmittags mit den Kindern spielen gehen und muss da nicht die ganze Zeit noch Überwachungsbefehle.Und dann äh kann man auch mal Sonntag Nachmittags mit den Kindern spielen gehen und muss da nicht die ganze Zeit noch Überwachungsbefehle.
Tim Pritlove
Denkt doch mal einer an die Kinder.Denkt doch mal einer an die Kinder.
Linus Neumann
Es ist echt äh.Es ist echt äh.
Tim Pritlove
Ist schon ein bisschen absurd. Also äh was eigentlich sehr schön ist, ist, dass die,Ist schon ein bisschen absurd. Also äh was eigentlich sehr schön ist, ist, dass die,Das alles, was bisher eigentlich immer so ein bisschen vermutet wurde und unterstellt wurde, jetzt irgendwie total klar istDas alles, was bisher eigentlich immer so ein bisschen vermutet wurde und unterstellt wurde, jetzt irgendwie total klar istirgendwie, also jetzt gibt's da einfach auch wirklich nichts mehr dran äh äh zu rütteln. Es mag sein, dass immer noch keiner zuhören möchte, aber zumindest ist man die Faktenlage klar. Ich bin übrigens äh zufällig ähm so aus der Abteilung To-Io so, äh bin ich auf einenirgendwie, also jetzt gibt's da einfach auch wirklich nichts mehr dran äh äh zu rütteln. Es mag sein, dass immer noch keiner zuhören möchte, aber zumindest ist man die Faktenlage klar. Ich bin übrigens äh zufällig ähm so aus der Abteilung To-Io so, äh bin ich auf einenChaosradio von vor fünfzehn Jahren hingewiesen worden.Chaosradio von vor fünfzehn Jahren hingewiesen worden.Radio vierunddreißig.Radio vierunddreißig.Und äh ich habe dann da mal reingehört und und so nach einer halben Stunde dachte ich, Alter, ich werde nicht wieder, ja, wo dann irgendwie Andy und Frank Rieger irgendwie ausholen.Und äh ich habe dann da mal reingehört und und so nach einer halben Stunde dachte ich, Alter, ich werde nicht wieder, ja, wo dann irgendwie Andy und Frank Rieger irgendwie ausholen.Und so ziemlich akkurat die Situation von heute beschreiben.Und so ziemlich akkurat die Situation von heute beschreiben.Also wirklich so mit ja in den NSA und hängen dann irgendwie auf allen Kanälen, schneiden alles mit und das ist irgendwie auch alles gar kein Problem und das mit den Daten, das kriegt man schon irgendwie auch hin und so weiter. Also blieb mir echt die Spucke weg.Also wirklich so mit ja in den NSA und hängen dann irgendwie auf allen Kanälen, schneiden alles mit und das ist irgendwie auch alles gar kein Problem und das mit den Daten, das kriegt man schon irgendwie auch hin und so weiter. Also blieb mir echt die Spucke weg.Nochmal drauf verlinken, aber es ist wirklich so zum, zum Nachhören äh aus der Abteilung. Wir haben's ja schon immer gewusst, äh es ist schon wirklich Hardcore.Nochmal drauf verlinken, aber es ist wirklich so zum, zum Nachhören äh aus der Abteilung. Wir haben's ja schon immer gewusst, äh es ist schon wirklich Hardcore.
Linus Neumann
Hammer. So sieht's aus.Hammer. So sieht's aus.
Tim Pritlove
So sieht's aus. So, haben wir denn jetzt äh die LSA-News soweit zusammengefasst, irgendwas Neues war noch, ne?So sieht's aus. So, haben wir denn jetzt äh die LSA-News soweit zusammengefasst, irgendwas Neues war noch, ne?
Linus Neumann
Soweit ich das alles ach ja genau ähm also man kommt ja auch kaum noch hinterher. Äh wir hatten's gerade angesprochen. Microsoft.Soweit ich das alles ach ja genau ähm also man kommt ja auch kaum noch hinterher. Äh wir hatten's gerade angesprochen. Microsoft.
Tim Pritlove
Genau richtig, das war's noch. Mhm. Das ist jetzt die neueste Nachricht, dass ähm.Genau richtig, das war's noch. Mhm. Das ist jetzt die neueste Nachricht, dass ähm.Eine von Snowden verteiltes Dokument, offenbar dokumentiert, dass äh Microsoft, dem NSA, da freimütig ZugangEine von Snowden verteiltes Dokument, offenbar dokumentiert, dass äh Microsoft, dem NSA, da freimütig Zugangzu äh der Verschlüsselungsinfrastruktur gegeben hat oder entsprechende Kies bereitgestellt hat. Das ist ja auch etwas, was auch Microsoft schon längere Zeit unterstellt wird sozu äh der Verschlüsselungsinfrastruktur gegeben hat oder entsprechende Kies bereitgestellt hat. Das ist ja auch etwas, was auch Microsoft schon längere Zeit unterstellt wird soNSA Key war schon immer mal so ein Windows ausgeliefert worden, wo so die ähNSA Key war schon immer mal so ein Windows ausgeliefert worden, wo so die ähvariabel, einen variablen Namen, die nicht gestript wurden und dann gab's da irgendwie eine NSA-Key Variable,variabel, einen variablen Namen, die nicht gestript wurden und dann gab's da irgendwie eine NSA-Key Variable,die schon immer so ein bisschen äh Fragezeichen erzeugt hat.die schon immer so ein bisschen äh Fragezeichen erzeugt hat.
Linus Neumann
Ach das die kam von Apple.Ach das die kam von Apple.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall,Auf jeden Fall,sieht es so aus, dass ähm der NSA wohl ziemlich ungeschützten Zugang hat und zwar sehr direkten Zugang hat zu den E-Mail- und sonstigen Messaging, Infrastrukturen, einschließlich Skype,sieht es so aus, dass ähm der NSA wohl ziemlich ungeschützten Zugang hat und zwar sehr direkten Zugang hat zu den E-Mail- und sonstigen Messaging, Infrastrukturen, einschließlich Skype,ja? Bis hin zur äh Videoübertragung, das heißt die Unterstellung an der Stelle istja? Bis hin zur äh Videoübertragung, das heißt die Unterstellung an der Stelle istDas ist für den NSA überhaupt gar kein Problem, sich im Prinzip in jede beliebige Video, Skype-Konferenz.Das ist für den NSA überhaupt gar kein Problem, sich im Prinzip in jede beliebige Video, Skype-Konferenz.Einzuschalten, sprich mit zu lauschen. Äh natürlich auch die ganzen Audiosachen damit und äh vermutlich auch der ganze Textchat. Und dasselbe gilt eben auch für Hot-Mail und für Outlook dot com undEinzuschalten, sprich mit zu lauschen. Äh natürlich auch die ganzen Audiosachen damit und äh vermutlich auch der ganze Textchat. Und dasselbe gilt eben auch für Hot-Mail und für Outlook dot com unddiese ganzen Sachen. Und an der Stelle ähm muss ich auch sagen, dass ich eine,diese ganzen Sachen. Und an der Stelle ähm muss ich auch sagen, dass ich eine,Sache, bisher nur am Rande. Von manchen geäußert gesehen habe in dieser ganzen Debatte und wo ich mich auch wirklich mal fragen äh würde, inwiefern eigentlich eine konservative CDU, FDP äh Regierung dann,Sache, bisher nur am Rande. Von manchen geäußert gesehen habe in dieser ganzen Debatte und wo ich mich auch wirklich mal fragen äh würde, inwiefern eigentlich eine konservative CDU, FDP äh Regierung dann,eigentlich vertreten kann. Mag ja sein, dass diese ganze Überwachung von Privatleuten alles scheiß egal ist. Ja?eigentlich vertreten kann. Mag ja sein, dass diese ganze Überwachung von Privatleuten alles scheiß egal ist. Ja?Schneidet doch alles mit irgendwie jeder Bürger wird komplett überwacht und wehe uns wenn irgendwann mal wirklich die Nazis hier an die Regierung kommen, dann ist halt schon mal das Instrumentarium im diesen Zustand auch nie wieder erinnern zu können.Schneidet doch alles mit irgendwie jeder Bürger wird komplett überwacht und wehe uns wenn irgendwann mal wirklich die Nazis hier an die Regierung kommen, dann ist halt schon mal das Instrumentarium im diesen Zustand auch nie wieder erinnern zu können.So, ja? Gegessen.So, ja? Gegessen.Aber äh wie ist es denn mit der Tatsache, dass hier im Prinzip die USA unter dem Wimpel des der Terrorismusbekämpfung einen vollständigen Zugriff hat auf die KommunikationsAber äh wie ist es denn mit der Tatsache, dass hier im Prinzip die USA unter dem Wimpel des der Terrorismusbekämpfung einen vollständigen Zugriff hat auf die KommunikationsInfrastruktur unserer Wirtschaft.Infrastruktur unserer Wirtschaft.Ja, vielleicht sollte man einfach mal auch den Fokus mal weg äh bringen von diesem ganzen Privatsphäre auf der einen Seite und äh Terror auf der anderen SeiteJa, vielleicht sollte man einfach mal auch den Fokus mal weg äh bringen von diesem ganzen Privatsphäre auf der einen Seite und äh Terror auf der anderen Seitezu dem, was hier offensichtlich auch eine große äh Rolle spielt, nämlich ähm Wirtschaftspolitikzu dem, was hier offensichtlich auch eine große äh Rolle spielt, nämlich ähm WirtschaftspolitikHier wird.Hier wird.Gelauscht auf allen Kanälen. Der gesamte Mittelstand Deutschlands und natürlich auch die großen Konzerne, die sich sicherlich eine Menge auch über ihre Strategien und ihre äh äh sonstigen,Gelauscht auf allen Kanälen. Der gesamte Mittelstand Deutschlands und natürlich auch die großen Konzerne, die sich sicherlich eine Menge auch über ihre Strategien und ihre äh äh sonstigen,Pläne austauschen, einschließlich der Pläne selbst stehen hier im Prinzip mitten im Fokus. Und das ist ja keine Neuigkeit, dass auch die Geheimdienste äh der USAPläne austauschen, einschließlich der Pläne selbst stehen hier im Prinzip mitten im Fokus. Und das ist ja keine Neuigkeit, dass auch die Geheimdienste äh der USAihren Auftrag nicht unbedingt jetzt immer nur zur Gefahrenabwehr sehen, beziehungsweise diese Gefahrenabwehr soweit definieren,ihren Auftrag nicht unbedingt jetzt immer nur zur Gefahrenabwehr sehen, beziehungsweise diese Gefahrenabwehr soweit definieren,dass diese Gefahr ja auch eben in der wirtschaftlichen Übermacht eines anderen Landesdass diese Gefahr ja auch eben in der wirtschaftlichen Übermacht eines anderen Landesstehen kann, sprich die Geheimdienste auch, die Aufgabe haben, die äh wirtschaftliche Unfähigkeit äh bestimmter Branchen dadurch vielleicht auszugleichen, ihnen Informationen zu liefern, ähm an die sie so selber gar nicht herangekommen wären.stehen kann, sprich die Geheimdienste auch, die Aufgabe haben, die äh wirtschaftliche Unfähigkeit äh bestimmter Branchen dadurch vielleicht auszugleichen, ihnen Informationen zu liefern, ähm an die sie so selber gar nicht herangekommen wären.Das äh ist definitiv so ein Aspekt, der mir in der ganzen Debatte äh fehlt. Sag mal Thomas, wie wird denn das,Das äh ist definitiv so ein Aspekt, der mir in der ganzen Debatte äh fehlt. Sag mal Thomas, wie wird denn das,In Österreich diskutiert.In Österreich diskutiert.
Thomas Lohninger
Ähm also von von unseren Innenministerinnen her ist es leider eine sehr,Ähm also von von unseren Innenministerinnen her ist es leider eine sehr,erbärmliche Show, also da hört man hin und wieder auch dieses Betroffenheitsgedusel, aber ähm klare Schritte und harte Worte gab's da eigentlich noch nicht.erbärmliche Show, also da hört man hin und wieder auch dieses Betroffenheitsgedusel, aber ähm klare Schritte und harte Worte gab's da eigentlich noch nicht.Glaube ich auch nicht nur wirklich erwartet. Also dafür ist äh versteht sich Österreich da inzwischen als nicht mehr wichtig genug und ähm es es ist zwar hin und wieder eine Mainstream-Medien, aber wird auch noch nicht zu heiß gekocht, wie wie glaube ich in Deutschland.Glaube ich auch nicht nur wirklich erwartet. Also dafür ist äh versteht sich Österreich da inzwischen als nicht mehr wichtig genug und ähm es es ist zwar hin und wieder eine Mainstream-Medien, aber wird auch noch nicht zu heiß gekocht, wie wie glaube ich in Deutschland.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, während sich hier die Leute noch drüber aufregen, so zumindest so ein bisschen drüber aufregen, abgehört werden zu äh zu werdenJa, ich glaube, während sich hier die Leute noch drüber aufregen, so zumindest so ein bisschen drüber aufregen, abgehört werden zu äh zu werdenHabe ich so fast den Eindruck, in Österreich würde man sich geradezu darüber freuen, dass man so wichtig genommen wird, dass man's auch verdient hat, abgehört zu werden oder wie?Habe ich so fast den Eindruck, in Österreich würde man sich geradezu darüber freuen, dass man so wichtig genommen wird, dass man's auch verdient hat, abgehört zu werden oder wie?
Thomas Lohninger
Na, die Frage ist eher so äh,Na, die Frage ist eher so äh,außenpolitisch hat Österreich halt einfach nicht das diplomatische Gewicht aus Deutschland hat und wenn, dann bereut's dafür halt eine koordinierte europäische Antwort.außenpolitisch hat Österreich halt einfach nicht das diplomatische Gewicht aus Deutschland hat und wenn, dann bereut's dafür halt eine koordinierte europäische Antwort.Und es gibt ja ähm wir haben wir haben einen Österreicher, glaube ich, der äh Vize ist vom Europaparlament, wir haben ähm der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament ist. Also da gibt's eigentlich die Leute, die dem Ganzen auch Gewicht geben könnten, aber auf europäischer Ebene,Und es gibt ja ähm wir haben wir haben einen Österreicher, glaube ich, der äh Vize ist vom Europaparlament, wir haben ähm der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament ist. Also da gibt's eigentlich die Leute, die dem Ganzen auch Gewicht geben könnten, aber auf europäischer Ebene,ja, ich weiß nicht, woran's da scheitert, wahrscheinlich an der Kommission.ja, ich weiß nicht, woran's da scheitert, wahrscheinlich an der Kommission.Das wäre für mich eher der Weg, wo man auch was erreichen könnte. Weil womit sollen wir drohen?Das wäre für mich eher der Weg, wo man auch was erreichen könnte. Weil womit sollen wir drohen?
Tim Pritlove
Ja, weiß ich nicht. Dass er äh künftig keine Staatsführer mehr vom Himmel holt auf Anweisungen, so.Ja, weiß ich nicht. Dass er äh künftig keine Staatsführer mehr vom Himmel holt auf Anweisungen, so.
Thomas Lohninger
Nein, also das ist dafür ist die ähm dieses Geflecht zwischen Österreich und ausländischen Diensten viel zu dicht. Das ist ja in Österreich soNein, also das ist dafür ist die ähm dieses Geflecht zwischen Österreich und ausländischen Diensten viel zu dicht. Das ist ja in Österreich sooffen für generell so geheimdiensttätigkeiten laut dem österreichischen Gesetz ist jede Art von Geheimdienst Tätigkeit auf österreichischem Boden legal, solange sie nicht zum Nachteil der Republik ist.offen für generell so geheimdiensttätigkeiten laut dem österreichischen Gesetz ist jede Art von Geheimdienst Tätigkeit auf österreichischem Boden legal, solange sie nicht zum Nachteil der Republik ist.Drückt schon sehr gut aus, was so die Denke ist dahinter.Drückt schon sehr gut aus, was so die Denke ist dahinter.
Tim Pritlove
Ich frage mich auch, ob in Österreich auch ähnliches Verhältnis zu den Geheimdiensten äh besteht, was jetzt sozusagen die freiwillig eingeräumten Rechte betrifft, wie das jetzt hier auch äh in Deutschland immer gewesen ist,Ich frage mich auch, ob in Österreich auch ähnliches Verhältnis zu den Geheimdiensten äh besteht, was jetzt sozusagen die freiwillig eingeräumten Rechte betrifft, wie das jetzt hier auch äh in Deutschland immer gewesen ist,eigentlich sozusagen das Abhören des Landes schon immer so ein,eigentlich sozusagen das Abhören des Landes schon immer so ein,Ja, schön, dass ihr euch jetzt zurückgezogen habt. Ihr dürft dann, ihr dürft dafür dann ein bisschen noch zuhören, damit ihr euch auch sicher fühlt, ob's äh solche Vereinbarungen auch in Österreich.Ja, schön, dass ihr euch jetzt zurückgezogen habt. Ihr dürft dann, ihr dürft dafür dann ein bisschen noch zuhören, damit ihr euch auch sicher fühlt, ob's äh solche Vereinbarungen auch in Österreich.
Thomas Lohninger
Wäre mir nichts bekannt.Wäre mir nichts bekannt.
Tim Pritlove
Ja, aber wenn man.Ja, aber wenn man.
Thomas Lohninger
Das das Thema parlamentarische Kontrolle ist sicherlich ein riesiges und ungelöstes.Das das Thema parlamentarische Kontrolle ist sicherlich ein riesiges und ungelöstes.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall ist das irgendwie alles ein ähm schwieriges Feld und ähm es macht uns auch alle so ein wenig ratlos. Ratlos,Na ja, also auf jeden Fall ist das irgendwie alles ein ähm schwieriges Feld und ähm es macht uns auch alle so ein wenig ratlos. Ratlos,Macht es äh übrigens auch den äh Enno. Das ist jetzt nochmal so ein Hinweis von uns hier aufm schönen äh Blogpost, auf dem Blog die äh Enomane. Ähm.Macht es äh übrigens auch den äh Enno. Das ist jetzt nochmal so ein Hinweis von uns hier aufm schönen äh Blogpost, auf dem Blog die äh Enomane. Ähm.Hast du das gesehen hier, Prisum, ein paar lebens äh Lügen. Sehr schön, also ist im Prinzip nochmal so eine Zusammenfassung,Hast du das gesehen hier, Prisum, ein paar lebens äh Lügen. Sehr schön, also ist im Prinzip nochmal so eine Zusammenfassung,und so ein bisschen so ein Abgesang an so ein paar,und so ein bisschen so ein Abgesang an so ein paar,Vorstellungen, die wir bisher äh immer äh so hochgehalten haben, äh teilt das hier so in fünf Lebenslügen auf, Lebenslüge eins,Vorstellungen, die wir bisher äh immer äh so hochgehalten haben, äh teilt das hier so in fünf Lebenslügen auf, Lebenslüge eins,Rechtstaat Deutschland, ja? Also das ist hier sich wirklich das gilt glaube ich in dem selben Maße dann auch für Österreich. Ja, also das.Rechtstaat Deutschland, ja? Also das ist hier sich wirklich das gilt glaube ich in dem selben Maße dann auch für Österreich. Ja, also das.Hier wirklich sozusagen das Recht äh regiert, aber das eben einfach so viele Beispiele in den letzten JahrzehntenHier wirklich sozusagen das Recht äh regiert, aber das eben einfach so viele Beispiele in den letzten Jahrzehntenund aber auch in den letzten Jahren, er verweist da auch diese Funkzellenabfrage in Sachsen, die wir hier ausführlich äh diskutiert haben, die Vorfälle und Staatstrojaner et cetera, dass das eigentlich,und aber auch in den letzten Jahren, er verweist da auch diese Funkzellenabfrage in Sachsen, die wir hier ausführlich äh diskutiert haben, die Vorfälle und Staatstrojaner et cetera, dass das eigentlich,sagen wir mal, auch so einsagen wir mal, auch so einBild ist, von dem man sich langsam mal ein bisschen verabschieden sollte, weil das in gewisser Hinsicht auch äh ja, immer alles so ein bisschen beschönigt mit so nach dem Motto, na ja, immerhin leben wir ja noch in einem Rechtsstaat. Das ist ja so diese klassische äh ja ähBild ist, von dem man sich langsam mal ein bisschen verabschieden sollte, weil das in gewisser Hinsicht auch äh ja, immer alles so ein bisschen beschönigt mit so nach dem Motto, na ja, immerhin leben wir ja noch in einem Rechtsstaat. Das ist ja so diese klassische äh ja ähEntschuldigung, alle werden erschossen, aber immerhin leben wir ja noch in einem Rechtsstaat. Jetzt übertreibe ich ein bisschen, aber.Entschuldigung, alle werden erschossen, aber immerhin leben wir ja noch in einem Rechtsstaat. Jetzt übertreibe ich ein bisschen, aber.
Thomas Lohninger
Nee, das kann man schon oft.Nee, das kann man schon oft.Also ich meine, die Nazis hatten auch einen Rechtsstaat, die haben nicht illegal gehandelt, also ein ein Rechtsstaat ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine freie Demokratie. Wir brauchen immer noch Grundrechte, die eingehalten werden,Also ich meine, die Nazis hatten auch einen Rechtsstaat, die haben nicht illegal gehandelt, also ein ein Rechtsstaat ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine freie Demokratie. Wir brauchen immer noch Grundrechte, die eingehalten werden,und ähm ich will nicht vorgreifen, aber darum ging's ja auch bei dem Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof, ob diese Grundrechte auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre noch greifen gegenüber solchen Überwachungsmaßnahmenund ähm ich will nicht vorgreifen, aber darum ging's ja auch bei dem Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof, ob diese Grundrechte auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre noch greifen gegenüber solchen Überwachungsmaßnahmenoder ob das eben nicht der Fall ist. Das ist so die Kernfrage, um die es eigentlich geht.oder ob das eben nicht der Fall ist. Das ist so die Kernfrage, um die es eigentlich geht.
Tim Pritlove
JaJaGenau, das ist ja auch sein sein dritter Punkt ist hier so sozusagen Lebenslüge Demokratie, also dass eben alles hier äh wirklich vom Volk aus äh gestaltet wird und äh.Genau, das ist ja auch sein sein dritter Punkt ist hier so sozusagen Lebenslüge Demokratie, also dass eben alles hier äh wirklich vom Volk aus äh gestaltet wird und äh.Wenn man sich anschaut, wie eben jetzt sozusagen unsere Vertreter äh sich verhalten, ist das dass sie einfach dagegen ja das sozusagen darauf.Wenn man sich anschaut, wie eben jetzt sozusagen unsere Vertreter äh sich verhalten, ist das dass sie einfach dagegen ja das sozusagen darauf.Sagen, dass das einfach dieses System der Kontrolle an der Stelle so überhaupt nicht mehr funktioniert, beziehungsweise die Leute, die eben die Macht delegiert bekommen haben, daran gar kein Interesse haben, sich daran an diesen Prinzipien zu orientieren, ne. Ja, dann,Sagen, dass das einfach dieses System der Kontrolle an der Stelle so überhaupt nicht mehr funktioniert, beziehungsweise die Leute, die eben die Macht delegiert bekommen haben, daran gar kein Interesse haben, sich daran an diesen Prinzipien zu orientieren, ne. Ja, dann,Freund Amerika ist sozusagen so eine andere These, ja, also sozusagen auch so dieses, das sind ja alles unsere Freunde und dann dann ist das ja alles nicht so schlimm,Freund Amerika ist sozusagen so eine andere These, ja, also sozusagen auch so dieses, das sind ja alles unsere Freunde und dann dann ist das ja alles nicht so schlimm,Aber das eben zwischen diesen Nationen.Aber das eben zwischen diesen Nationen.Ein knallharter Wettbewerb besteht, der also am Ende und das gilt ja eigentlich auch für Deutschland, dass man Deutschland verhält, sich gegenüber anderen Ländern da auch nicht anders und Österreich auch nicht, also alle machen das. Ja, es ist immer so, alle gegen alle,Ein knallharter Wettbewerb besteht, der also am Ende und das gilt ja eigentlich auch für Deutschland, dass man Deutschland verhält, sich gegenüber anderen Ländern da auch nicht anders und Österreich auch nicht, also alle machen das. Ja, es ist immer so, alle gegen alle,man tut halt schön freundlich, wenn einem das irgendwie nutzt, aber im Wesentlichen ist es so ein permanenter Krieg, der.man tut halt schön freundlich, wenn einem das irgendwie nutzt, aber im Wesentlichen ist es so ein permanenter Krieg, der.Dort stattfindet, dessen muss man sich halt einfach auch irgendwie,Dort stattfindet, dessen muss man sich halt einfach auch irgendwie,klar werden, ne? Na ja, dann im Internet gibt es Privatsphäre ist sozusagen auch äh etwas, von dem wir uns, glaube ich, jetzt wirklich verabschieden können und äh auch diese ganze Datenschutz ähm.klar werden, ne? Na ja, dann im Internet gibt es Privatsphäre ist sozusagen auch äh etwas, von dem wir uns, glaube ich, jetzt wirklich verabschieden können und äh auch diese ganze Datenschutz ähm.Illusionen, ja, ist halt sozusagen.Illusionen, ja, ist halt sozusagen.Über das man mal nachdenken sollte, ob sich das eben so noch aufrecht erhalten lässt als Zustandsbeschreibung. Wir verlinken dadrauf,Über das man mal nachdenken sollte, ob sich das eben so noch aufrecht erhalten lässt als Zustandsbeschreibung. Wir verlinken dadrauf,die Enomane DE.die Enomane DE.
Thomas Lohninger
Wichtig finde ich auch noch den Punkt, mit dem er endet. Das hat nicht das Internet kaputt ist und auch nicht das Internet an dieser Überwachung Schuld ist. Also auch wenn man jetzt äh jeder Technik entschwört, die Überwachung passiert ja trotzdem. Also manWichtig finde ich auch noch den Punkt, mit dem er endet. Das hat nicht das Internet kaputt ist und auch nicht das Internet an dieser Überwachung Schuld ist. Also auch wenn man jetzt äh jeder Technik entschwört, die Überwachung passiert ja trotzdem. Also mankann dem Problem nicht mit Technikabstinenz beikommen, sondern,kann dem Problem nicht mit Technikabstinenz beikommen, sondern,Man muss sich eben sozusagen auf die Grundwerte kümmern und in dem Sinne ist das Internet nur wieder einmal ein Spiegel unserer Gesellschaft.Man muss sich eben sozusagen auf die Grundwerte kümmern und in dem Sinne ist das Internet nur wieder einmal ein Spiegel unserer Gesellschaft.
Tim Pritlove
Richtig.Richtig.So, jetzt müssen wir an dieser Stelle äh leider dem Linus ähm Lebewohl sagen, Linus muss schnell weg. Stimmt's Linus?So, jetzt müssen wir an dieser Stelle äh leider dem Linus ähm Lebewohl sagen, Linus muss schnell weg. Stimmt's Linus?
Linus Neumann
So sieht's aus. Ich äh es tut mir leid, ich bedanke mich.So sieht's aus. Ich äh es tut mir leid, ich bedanke mich.
Tim Pritlove
Genau, mach's gut, bis bald.Genau, mach's gut, bis bald.
Linus Neumann
Bis bald.Bis bald.
Tim Pritlove
So, aber ein Thema äh haben wir noch. Ähm,So, aber ein Thema äh haben wir noch. Ähm,Wir müssen uns nochmal ein bisschen hier über äh Vorratsdatenspeicherung unterhalten. Natürlich hat jetzt diese ganze Snowden-Debatte.Wir müssen uns nochmal ein bisschen hier über äh Vorratsdatenspeicherung unterhalten. Natürlich hat jetzt diese ganze Snowden-Debatte.Auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zumindest so gefühlt so ein wenig nochmal nach oben gespürt die CDU hier eiert auch schon wieder kräftig rum und gab dann auch so eine merkwürdige Meldung,Auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zumindest so gefühlt so ein wenig nochmal nach oben gespürt die CDU hier eiert auch schon wieder kräftig rum und gab dann auch so eine merkwürdige Meldung,auf Spiegel Online, die dann irgendwie CDU tritt von der Vorratsdatenspeicherung zurück.auf Spiegel Online, die dann irgendwie CDU tritt von der Vorratsdatenspeicherung zurück.Das äh blieb da nicht lange diese Headline, weil sie sich da doch irgendwie weiß ich nicht, was da schief gelaufen ist, aber sind da im Prinzip nur so einem der CDU in ihrem Wahlprogramm auf den Leim gegangen,Das äh blieb da nicht lange diese Headline, weil sie sich da doch irgendwie weiß ich nicht, was da schief gelaufen ist, aber sind da im Prinzip nur so einem der CDU in ihrem Wahlprogramm auf den Leim gegangen,weil sie quasi das Wort Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht mehr erwähnen,weil sie quasi das Wort Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht mehr erwähnen,sondern stattdessen jetzt konsequent diesen Friedrich-Sprech äh übernehmen mit äh Mindestspeicherdauer und so. Ja, also der Versuch, dieses leicht verbrannte,sondern stattdessen jetzt konsequent diesen Friedrich-Sprech äh übernehmen mit äh Mindestspeicherdauer und so. Ja, also der Versuch, dieses leicht verbrannte,Wort da wegzunehmen. Man merkt auch überhaupt Wahlkampf greift über hier von der SPD wird dann eben auch kräftig,Wort da wegzunehmen. Man merkt auch überhaupt Wahlkampf greift über hier von der SPD wird dann eben auch kräftig,draufgehauen,draufgehauen,Und das sah ja alles ganz furchtbar und alles ganz schlimm, ja, aber die SPD hat's ja auch selber im Programm stehen und das ist alles ein bisschen merkwürdig. Die CSU versucht auch gerade so den Eindruck zu machenUnd das sah ja alles ganz furchtbar und alles ganz schlimm, ja, aber die SPD hat's ja auch selber im Programm stehen und das ist alles ein bisschen merkwürdig. Die CSU versucht auch gerade so den Eindruck zu machenwasche mich aber mache mich nicht nass. Äh,wasche mich aber mache mich nicht nass. Äh,da irgendwie auf einmal so die Datenschutzkeule in der Hand habend äh wir waren ja schon immer dagegen. Also das ist alles äh äh merkwürdig und äh verstört und man merkt auch, dass jetzt gerade in der Sommerpause hier eine Menge Leuten.da irgendwie auf einmal so die Datenschutzkeule in der Hand habend äh wir waren ja schon immer dagegen. Also das ist alles äh äh merkwürdig und äh verstört und man merkt auch, dass jetzt gerade in der Sommerpause hier eine Menge Leuten.Ähm so ein bisschen die Argumentation flöten geht, die sie sich äh zurechtgelegt haben und dass sie jetzt auch Schwierigkeiten haben, da äh eine neue zu finden. Auf jeden Fall scheint das Sommerloch-Thema Überwachung, Gesetz zu sein. Ich bin gespannt, ob sich das auch wirklich so langeÄhm so ein bisschen die Argumentation flöten geht, die sie sich äh zurechtgelegt haben und dass sie jetzt auch Schwierigkeiten haben, da äh eine neue zu finden. Auf jeden Fall scheint das Sommerloch-Thema Überwachung, Gesetz zu sein. Ich bin gespannt, ob sich das auch wirklich so langehält.hält.
Thomas Lohninger
Ich ich fand's nur ganz nett, äh das hat man gut in den Google Alerts gesehen, zu den Nachrichtenmeldungen, zu dem Thema, dass es ihnen eigentlich überhaupt nicht gelungen ist, dieses vorzunehmen. Also in Alten den ersten Artikeln war noch irgendwie so, ja, CDU nimmt Abschied von VorratsdatenspeicherungIch ich fand's nur ganz nett, äh das hat man gut in den Google Alerts gesehen, zu den Nachrichtenmeldungen, zu dem Thema, dass es ihnen eigentlich überhaupt nicht gelungen ist, dieses vorzunehmen. Also in Alten den ersten Artikeln war noch irgendwie so, ja, CDU nimmt Abschied von VorratsdatenspeicherungNetzpolitik ORG Artikel, der gemeint hat, nein, sieNetzpolitik ORG Artikel, der gemeint hat, nein, sienennen es nur anders und alle anderen Nachrichtenartikel waren dann eigentlich nur noch auf dieses, die nennen das neu, die wollen das eigentlich immer noch haben. Getränkt, also,nennen es nur anders und alle anderen Nachrichtenartikel waren dann eigentlich nur noch auf dieses, die nennen das neu, die wollen das eigentlich immer noch haben. Getränkt, also,es dir dann irgendwie nicht gelungen.es dir dann irgendwie nicht gelungen.
Tim Pritlove
Nee, also es ist äh.Nee, also es ist äh.Äh nee, also auch die ganze Zeit über, über die ganzen Jahre nie gelungen, das wirklich totzukriegen, ne? Und obwohl das so ein sperriger Begriff ist, ähÄh nee, also auch die ganze Zeit über, über die ganzen Jahre nie gelungen, das wirklich totzukriegen, ne? Und obwohl das so ein sperriger Begriff ist, ähscheint er doch äh noch genug Gefahr auszustrahlen so für die äh Kommunikation der Politiker, dass sie da versuchen drumherum zu marschieren, wie um so ein frisch dampfenden Scheißerhaufen, der irgendwie aufm Gehweg liegtscheint er doch äh noch genug Gefahr auszustrahlen so für die äh Kommunikation der Politiker, dass sie da versuchen drumherum zu marschieren, wie um so ein frisch dampfenden Scheißerhaufen, der irgendwie aufm Gehweg liegtJa, aber wie das eben so ist, man tritt sich dann doch immer mal wieder was ein.Ja, aber wie das eben so ist, man tritt sich dann doch immer mal wieder was ein.Ja ja und natürlich die äh Hardcore äh Rechtsfraktion hier so Bosbach und so weiter, die meinen natürlich immer noch, das wäre ja alles total und äh Ordnung und wohl überlegt und was nicht alles und also,Ja ja und natürlich die äh Hardcore äh Rechtsfraktion hier so Bosbach und so weiter, die meinen natürlich immer noch, das wäre ja alles total und äh Ordnung und wohl überlegt und was nicht alles und also,wie wir ja gesehen haben, ist ja mit den Geheimdiensten alles in Ordnung. Ne, also der NSU-Skandal ist ja irgendwie immer noch prüfarm, aber es ist setzt einfach überhaupt keine äh Reflexion ein.wie wir ja gesehen haben, ist ja mit den Geheimdiensten alles in Ordnung. Ne, also der NSU-Skandal ist ja irgendwie immer noch prüfarm, aber es ist setzt einfach überhaupt keine äh Reflexion ein.Reflexion setzt äh vielleicht ein auf europäischer Ebene.Reflexion setzt äh vielleicht ein auf europäischer Ebene.Ähm was gibt's denn da Neues? Du hast auch da ein bisschen deinen Kopf reingesteckt äh rund um den Europäischen Gerichtshof, Thomas.Ähm was gibt's denn da Neues? Du hast auch da ein bisschen deinen Kopf reingesteckt äh rund um den Europäischen Gerichtshof, Thomas.
Thomas Lohninger
Ja. Ich bin jetzt schon in Urlaub auf Portugal, aber Montag, Dienstag war ich noch in Luxemburg zum Verfahren beim europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung,Ja. Ich bin jetzt schon in Urlaub auf Portugal, aber Montag, Dienstag war ich noch in Luxemburg zum Verfahren beim europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung,und äh damit man sich das mal irgendwie vorstellen kann, wir haben's geschafft, dass die Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung der Quell des Übels,und äh damit man sich das mal irgendwie vorstellen kann, wir haben's geschafft, dass die Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung der Quell des Übels,Höchstgericht geprüft wird, ob das denn überhaupt mit unseren Grundrechten konform geht oder nicht.Höchstgericht geprüft wird, ob das denn überhaupt mit unseren Grundrechten konform geht oder nicht.
Tim Pritlove
Wir in dem Zusammenhang.Wir in dem Zusammenhang.
Thomas Lohninger
Heißt's in dem Fall, äh also für mich der Ackervorrat Österreich, der sowie man aus Deutschland auch kennt, eben eine Verfassungsklage äh gestartet hatte, mit elftausend äh Mitklägerinnen,Heißt's in dem Fall, äh also für mich der Ackervorrat Österreich, der sowie man aus Deutschland auch kennt, eben eine Verfassungsklage äh gestartet hatte, mit elftausend äh Mitklägerinnen,die dann irgendwie von unserem Verfassungsgerichtshof zum weitergeleitet wurde. Beim EuGH waren wir aber nicht allein, da waren auch zwei andere Parteien aus Österreich, eine Einzelperson und das Land Kärnten,die dann irgendwie von unserem Verfassungsgerichtshof zum weitergeleitet wurde. Beim EuGH waren wir aber nicht allein, da waren auch zwei andere Parteien aus Österreich, eine Einzelperson und das Land Kärnten,und äh auch, also die hatten bei sich,und äh auch, also die hatten bei sich,genauso Erfolg wie wir und sind mit ihrer Klage zum AGH weitergeleitet worden und der EUGH hat dann diese vier Beschwerden zusammengefasst zu einem Verfahren, in dem er jetzt einheitlich prüft sozusagen,genauso Erfolg wie wir und sind mit ihrer Klage zum AGH weitergeleitet worden und der EUGH hat dann diese vier Beschwerden zusammengefasst zu einem Verfahren, in dem er jetzt einheitlich prüft sozusagen,ist diese Richtlinie grundrechtskonform,ist diese Richtlinie grundrechtskonform,und am letzten Dienstag, am neunten Juli war der erste und einzige Verhandlungstag, also da wo öffentlich die Parteien äh vorm Gericht sind und sozusagen ihre Plädoyers abhalten, von den Richtern befragt werden,und am letzten Dienstag, am neunten Juli war der erste und einzige Verhandlungstag, also da wo öffentlich die Parteien äh vorm Gericht sind und sozusagen ihre Plädoyers abhalten, von den Richtern befragt werden,und ähm da wurde eben schon sehr gut sichtbar, äh was man sich von diesem Verfahren erhoffen kann.und ähm da wurde eben schon sehr gut sichtbar, äh was man sich von diesem Verfahren erhoffen kann.Im Vorfeld war schon so, dass man an den Fragen der Richter gesehen hat, dass sie das ernst meinen?Im Vorfeld war schon so, dass man an den Fragen der Richter gesehen hat, dass sie das ernst meinen?Die haben allen Verfahrensteilnehmern so fünf Fragen gestellt mit einigen Unterpunkten, die schon sehr sehr kritisch waren.Die haben allen Verfahrensteilnehmern so fünf Fragen gestellt mit einigen Unterpunkten, die schon sehr sehr kritisch waren.Da geht's dann einfach mal so drum, dass das Gericht wissen will wie kann Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu Verbrechungsaufklärung dienen?Da geht's dann einfach mal so drum, dass das Gericht wissen will wie kann Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu Verbrechungsaufklärung dienen?Gibt uns mal ein paar Statistiken. Ist die Aufklärungsquote gestiegen,Gibt uns mal ein paar Statistiken. Ist die Aufklärungsquote gestiegen,Also ist das wirklich ein sinnvolles äh ein sinnvolles Mittel, um schwere Kriminalität und Terrorismus aufzuklären?Also ist das wirklich ein sinnvolles äh ein sinnvolles Mittel, um schwere Kriminalität und Terrorismus aufzuklären?Dann aber auch so im Gegenzug fragen, ja welche technischen Möglichkeiten gibt's denn da Persönlichkeitsprofile draus zu machen,Dann aber auch so im Gegenzug fragen, ja welche technischen Möglichkeiten gibt's denn da Persönlichkeitsprofile draus zu machen,wie ganz stark auch, wie können diese Daten missbraucht werden? Wie ist die Datensicherheit bei diesen ganzen Sachen?wie ganz stark auch, wie können diese Daten missbraucht werden? Wie ist die Datensicherheit bei diesen ganzen Sachen?Da waren einige Punkte dabei wo man sich denkt ja diese Frage hätte man eigentlich zweitausendsechs stellen müssen als die Richtlinie erlassen wurde und das haben sie dann auch gefragt. So welche objektiven Kriterien hatte die EU-Kommission überhaupt zu einer Maßnahme einzuführen.Da waren einige Punkte dabei wo man sich denkt ja diese Frage hätte man eigentlich zweitausendsechs stellen müssen als die Richtlinie erlassen wurde und das haben sie dann auch gefragt. So welche objektiven Kriterien hatte die EU-Kommission überhaupt zu einer Maßnahme einzuführen.Und das war 'ne Latte an Fragen die schon sehr kritisch war und man muss wirklich sagen das war nicht ohne Popkonfaktor, weil die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben sich wirklich schwer getan,Und das war 'ne Latte an Fragen die schon sehr kritisch war und man muss wirklich sagen das war nicht ohne Popkonfaktor, weil die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben sich wirklich schwer getan,und die Richter waren auch wirklich Krätzen, wie man bei uns sagt und sind ihnen bei jeder fadenscheinigen Ausrede auf die Zegen gestiegen und haben nachgefragt.und die Richter waren auch wirklich Krätzen, wie man bei uns sagt und sind ihnen bei jeder fadenscheinigen Ausrede auf die Zegen gestiegen und haben nachgefragt.
Tim Pritlove
Wer war denn die Verteidiger der äh der Sache an der Stelle? Primär.Wer war denn die Verteidiger der äh der Sache an der Stelle? Primär.
Thomas Lohninger
Wir hatten wirklich einen riesigen Gerichtssaal, einen großen Gerichtssaal ähm vor Ort da. Am Europäischen Gerichtshof. Und es waren äh neben den vier Beschwerdeführern,Wir hatten wirklich einen riesigen Gerichtssaal, einen großen Gerichtssaal ähm vor Ort da. Am Europäischen Gerichtshof. Und es waren äh neben den vier Beschwerdeführern,ähm auch acht Länder, die sich zu Wort gemeldet haben und wir EU-Institutionen,ähm auch acht Länder, die sich zu Wort gemeldet haben und wir EU-Institutionen,Von den Ländern war's Irland, Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Großbritannien.Von den Ländern war's Irland, Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Großbritannien.Polen ist nicht gekommen und bei den EU-Institutionen äh haben sich auch alle zu Wort gemeldet, was eigentlich unüblich ist. Also das Parlament, der Rats, die Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrag.Polen ist nicht gekommen und bei den EU-Institutionen äh haben sich auch alle zu Wort gemeldet, was eigentlich unüblich ist. Also das Parlament, der Rats, die Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrag.
Tim Pritlove
Mhm. Und die Länder waren jetzt in welcher Form vertreten.Mhm. Und die Länder waren jetzt in welcher Form vertreten.
Thomas Lohninger
Die hatten auch äh Anwälte dort, die sozusagen gebrieft waren mit der Meinung der Regierung und diese vorgetragen haben.Die hatten auch äh Anwälte dort, die sozusagen gebrieft waren mit der Meinung der Regierung und diese vorgetragen haben.
Tim Pritlove
Okay, also die Länder sozusagen in Form einer Vertretung der Regierungen selbst.Okay, also die Länder sozusagen in Form einer Vertretung der Regierungen selbst.
Thomas Lohninger
Genau, also es haben nur Anwälte gesprochen, bis auf den äh europäischen Datenschutzbeauftragten, da ist der äh Hackstins selber hingekommen,Genau, also es haben nur Anwälte gesprochen, bis auf den äh europäischen Datenschutzbeauftragten, da ist der äh Hackstins selber hingekommen,ähm der auch ein ein ist nicht äh ja interessanter Mensch ist und jemand, der Datenschutz wirklich ernst nimmt und hat da eben selbst vertreten, wieso er glaubt, dass das ihn so nicht sein kann.ähm der auch ein ein ist nicht äh ja interessanter Mensch ist und jemand, der Datenschutz wirklich ernst nimmt und hat da eben selbst vertreten, wieso er glaubt, dass das ihn so nicht sein kann.Und äh das heißt, wir hatten so diese acht Länder, die eigentlich alle äh natürlich pro Vorratsdatenspeicherung waren und äh Kommission, Rat und Parlament waren natürlich auch dafür.Und äh das heißt, wir hatten so diese acht Länder, die eigentlich alle äh natürlich pro Vorratsdatenspeicherung waren und äh Kommission, Rat und Parlament waren natürlich auch dafür.Und vor allem die EU Institutionen wurden in die Mangel genommen. Also.Und vor allem die EU Institutionen wurden in die Mangel genommen. Also.Es gab das so einige der Fragen, die sich durchzogen durch das ganze Verfahren waren, kann die EU Gesetze erlassen.Es gab das so einige der Fragen, die sich durchzogen durch das ganze Verfahren waren, kann die EU Gesetze erlassen.In denen diese Abwägung zwischen äh Grundrechten, ob Freiheit und Sicherheit hier in der richtigen Wage liegt, äh ob das die EU schon machen muss oder ob man das den Mitgliedsstaaten überlassen kann.In denen diese Abwägung zwischen äh Grundrechten, ob Freiheit und Sicherheit hier in der richtigen Wage liegt, äh ob das die EU schon machen muss oder ob man das den Mitgliedsstaaten überlassen kann.Ganz klar rausgekommen ist und das ist neu, dass äh es halt wirklich bei der EU liegt, Gesetze zu erlassen, die Grundrechtskonform sind. Und sie können sich nicht abputzen und sagen, die Mitgliedstaaten müssen das in der Umsetzung der Richtlinie richtig hinbekommen.Ganz klar rausgekommen ist und das ist neu, dass äh es halt wirklich bei der EU liegt, Gesetze zu erlassen, die Grundrechtskonform sind. Und sie können sich nicht abputzen und sagen, die Mitgliedstaaten müssen das in der Umsetzung der Richtlinie richtig hinbekommen.
Tim Pritlove
Also auf welches Grundrecht beziehen sie sich denn äh an der Stelle jetzt, weil da kommen ja verschiedene Grundrechte zum Einsatz, gibt ja einerseits die Grundrechte der Staaten, als auch eine.Also auf welches Grundrecht beziehen sie sich denn äh an der Stelle jetzt, weil da kommen ja verschiedene Grundrechte zum Einsatz, gibt ja einerseits die Grundrechte der Staaten, als auch eine.Die europäische Grundrechte Kater.Die europäische Grundrechte Kater.
Thomas Lohninger
Also für das Gericht war's äh die europäische Grundrechte Charta, weil die auch äh seit dem Vertrag von Lissabon seit zweitausendneun eben direkt arm zu wenden ist auf europäisches Recht.Also für das Gericht war's äh die europäische Grundrechte Charta, weil die auch äh seit dem Vertrag von Lissabon seit zweitausendneun eben direkt arm zu wenden ist auf europäisches Recht.Und äh da war's der Artikel sieben und acht, also das Grundrecht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.Und äh da war's der Artikel sieben und acht, also das Grundrecht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.Wir haben da noch ein paar andere dazu genommen, weil wir auch meinen, dass die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit von nur Vorratsdatenspeicherung betroffen ist, weil wenn der Staat genau weiß, wo ich mich befinde oder mit wem ich kommuniziere,Wir haben da noch ein paar andere dazu genommen, weil wir auch meinen, dass die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit von nur Vorratsdatenspeicherung betroffen ist, weil wenn der Staat genau weiß, wo ich mich befinde oder mit wem ich kommuniziere,werde ich mich schwieriger tun meine Meinung zu äußern oder auf eine Demonstration zu gehen.werde ich mich schwieriger tun meine Meinung zu äußern oder auf eine Demonstration zu gehen.Aber sozusagen Artikel sieben und acht der EU. Grundrechte Charta, das war sozusagen das Fleisch der Verhandlung gegen diese zwei Grundsätze ähm hat man ständig geprüft, ob äh dieses Mittel eben,Aber sozusagen Artikel sieben und acht der EU. Grundrechte Charta, das war sozusagen das Fleisch der Verhandlung gegen diese zwei Grundsätze ähm hat man ständig geprüft, ob äh dieses Mittel eben,notwendig nützlich und verhältnismäßig sind. Also das sind die drei Kriterien, die bei jedem Grundrechtseingriff gegeben sein müssen. Wenn ich sage, ich ich schränke die Freiheit ein, dann muss ich das machen, weil's wirklich notwendig ist,notwendig nützlich und verhältnismäßig sind. Also das sind die drei Kriterien, die bei jedem Grundrechtseingriff gegeben sein müssen. Wenn ich sage, ich ich schränke die Freiheit ein, dann muss ich das machen, weil's wirklich notwendig ist,einen klaren Grund dafür gibt,einen klaren Grund dafür gibt,Nützlich ist, weil's wirklich auch der der Sicherheit hilft und zuletzt auch äh es muss verhältnismäßig sein. Also ich kann nicht für ein bisschen mehr Sicherheit die ganze Freiheit opfern, sondern da muss es eben eine eine Abwägung geben.Nützlich ist, weil's wirklich auch der der Sicherheit hilft und zuletzt auch äh es muss verhältnismäßig sein. Also ich kann nicht für ein bisschen mehr Sicherheit die ganze Freiheit opfern, sondern da muss es eben eine eine Abwägung geben.Die ja dieser Kriterien, das ist so klassische Rechtstheorie, hat sich das ganze Verfahren gesponnen und dann aber auch wieder ein sehr konkreten Beispielen aufgehangen, zum Beispiel,Die ja dieser Kriterien, das ist so klassische Rechtstheorie, hat sich das ganze Verfahren gesponnen und dann aber auch wieder ein sehr konkreten Beispielen aufgehangen, zum Beispiel,Vorratsdatenspeicherung sagt ja man muss diese Daten zwischen sechs und vierundzwanzig Monaten speichern.Vorratsdatenspeicherung sagt ja man muss diese Daten zwischen sechs und vierundzwanzig Monaten speichern.Da hat das Gericht dann einfach gefragt, ja wie seid ihr darauf gekommen? Wieso sechs bis vierundzwanzig Monate? Und.Da hat das Gericht dann einfach gefragt, ja wie seid ihr darauf gekommen? Wieso sechs bis vierundzwanzig Monate? Und.
Tim Pritlove
Warum nicht? Zehn Stunden? Mhm.Warum nicht? Zehn Stunden? Mhm.
Thomas Lohninger
Da gab's halt keine wirklich gute Antwort von Seiten der Befürworter, vor allem der EU Kommission. Die haben dann halt gemeint, ja, wir haben doch mit Interpol geredet und die sagen schon, dass das so stimmt,Da gab's halt keine wirklich gute Antwort von Seiten der Befürworter, vor allem der EU Kommission. Die haben dann halt gemeint, ja, wir haben doch mit Interpol geredet und die sagen schon, dass das so stimmt,und äh dann gab's aber Studien, dass die meisten Daten, die die nützlich sind für Verbrechensaufklärung eigentlich so in den ersten drei Monaten passieren.und äh dann gab's aber Studien, dass die meisten Daten, die die nützlich sind für Verbrechensaufklärung eigentlich so in den ersten drei Monaten passieren.Steigt sinkt das ziemlich ab. Also die Nützlichkeit solcher Daten.Steigt sinkt das ziemlich ab. Also die Nützlichkeit solcher Daten.Dann haben sie halt gemeint, ja aber wenn der eine große Terrorismusfall kommt, dann müssen wir alles wissen.Dann haben sie halt gemeint, ja aber wenn der eine große Terrorismusfall kommt, dann müssen wir alles wissen.Und auch da hat das Gericht das nicht gelten lassen. Also man ist aus diesem Verfahren rausgegangen. Ich habe da ja auch einen Liveticker gemacht für Netzpolitik org.Und auch da hat das Gericht das nicht gelten lassen. Also man ist aus diesem Verfahren rausgegangen. Ich habe da ja auch einen Liveticker gemacht für Netzpolitik org.Und äh der Eindruck war schon sehr stark, dass dieses Richtergremium von fünfzehn Richtern es wirklich wissen will.Und äh der Eindruck war schon sehr stark, dass dieses Richtergremium von fünfzehn Richtern es wirklich wissen will.Die ernsthaft prüfen wollen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten konform ist und von der Show, die dort abgeliefert wurde, von den Argumenten, die ausgetauscht wurden,Die ernsthaft prüfen wollen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten konform ist und von der Show, die dort abgeliefert wurde, von den Argumenten, die ausgetauscht wurden,kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass die Richtlinie unbeschadet aus diesem Verfahren geht.kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass die Richtlinie unbeschadet aus diesem Verfahren geht.Dann würde ich selber den Glauben an den Rechtsstaat verlieren, wenn wenn da nichts passiert.Dann würde ich selber den Glauben an den Rechtsstaat verlieren, wenn wenn da nichts passiert.
Tim Pritlove
Ja. Klingt ja schon mal ganz ermutigend. Ähm aber um das nochmal klar zu machen, es handelte sich jetzt hier im Prinzip um eine äh,Ja. Klingt ja schon mal ganz ermutigend. Ähm aber um das nochmal klar zu machen, es handelte sich jetzt hier im Prinzip um eine äh,Anhörung. Also es kamen jetzt erstmal alle zur Sprache und du äh destilierst jetzt deine Schlussfolgerung quasi aus dem Verhalten der Richter im Rahmen dieser Anhörung. Ist jetzt noch keinerlei Ansagen gemacht worden, keine Entscheidungen gefällt worden, sondern dasAnhörung. Also es kamen jetzt erstmal alle zur Sprache und du äh destilierst jetzt deine Schlussfolgerung quasi aus dem Verhalten der Richter im Rahmen dieser Anhörung. Ist jetzt noch keinerlei Ansagen gemacht worden, keine Entscheidungen gefällt worden, sondern dasjetzt überhaupt erst noch an. Gibt's denn noch weitere Anhörungstermine oder gehen die jetzt schon im Prinzip äh in die Beschlussführung?jetzt überhaupt erst noch an. Gibt's denn noch weitere Anhörungstermine oder gehen die jetzt schon im Prinzip äh in die Beschlussführung?
Thomas Lohninger
Nein, also Anhörungen wird's keine mehr geben, das war dieser eine einzige Tag, aber äh jetzt berät das Gericht,Nein, also Anhörungen wird's keine mehr geben, das war dieser eine einzige Tag, aber äh jetzt berät das Gericht,Und am siebten November wird der Bericht vom Generalanwalt veröffentlicht. Der ist meistens sehr ausschlaggebend für die Entscheidung des äh Richters Senats,Und am siebten November wird der Bericht vom Generalanwalt veröffentlicht. Der ist meistens sehr ausschlaggebend für die Entscheidung des äh Richters Senats,und wir.und wir.
Tim Pritlove
Anwalt äh wer ist das? Also.Anwalt äh wer ist das? Also.
Thomas Lohninger
Das ist der,Das ist der,in in diesem Richterkleber gibt's eben einen Generalanwalt, der ähm diesem Verfahren auch beiwohnt, der der sitzt da auch und hört zu und stellt auch Fragen und das ist sozusagen derjenige, der am Ende einen Bericht schreibt, der ziemlich,in in diesem Richterkleber gibt's eben einen Generalanwalt, der ähm diesem Verfahren auch beiwohnt, der der sitzt da auch und hört zu und stellt auch Fragen und das ist sozusagen derjenige, der am Ende einen Bericht schreibt, der ziemlich,nahe meistens bei dem Urteil ist, was am Ende auch rauskommtnahe meistens bei dem Urteil ist, was am Ende auch rauskommtAlso ist der Ablauf ist der, du hast diese Anhörung, dann denkt man nach, dann äh holt man sich vielleicht nochmal Schriftstücke ein und dann schreibt dieser Generalanwalt mal,Also ist der Ablauf ist der, du hast diese Anhörung, dann denkt man nach, dann äh holt man sich vielleicht nochmal Schriftstücke ein und dann schreibt dieser Generalanwalt mal,seinen Vorschlag wie die Entscheidung sein soll und dann beraten sich nochmal die Richter und von diesen fünfzehn Richtern müssen acht eben zum selben Ergebnis kommen, dann hat man ein Urteil,seinen Vorschlag wie die Entscheidung sein soll und dann beraten sich nochmal die Richter und von diesen fünfzehn Richtern müssen acht eben zum selben Ergebnis kommen, dann hat man ein Urteil,und das gilt dann, das ist dann auch sofort rechtsbindend für die gesamte Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten und wir rechnen mit einer Entscheidung,und das gilt dann, das ist dann auch sofort rechtsbindend für die gesamte Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten und wir rechnen mit einer Entscheidung,gut geht noch eine dieses Jahres.gut geht noch eine dieses Jahres.
Tim Pritlove
Interessant. Das heißt, das könnte dem Ganzen äh Projektvorratsdatenspeicherung wirklich einen komplett neuen Spin geben, weil wenn's da eine ähnliche Entscheidung gibt, wie sie in Deutschland gefallen ist, dann ist auf jeden Fall das nicht möglich, was bisher immer angestrebt worden ist.Interessant. Das heißt, das könnte dem Ganzen äh Projektvorratsdatenspeicherung wirklich einen komplett neuen Spin geben, weil wenn's da eine ähnliche Entscheidung gibt, wie sie in Deutschland gefallen ist, dann ist auf jeden Fall das nicht möglich, was bisher immer angestrebt worden ist.
Thomas Lohninger
Und die Bandbreite, die da rauskommen kann, ist, es gibt eben so drei Szenarien grob, was da am Ende rausschauen kann. Das Schlimmste wäre natürlich, dass gar nichts passiert,Und die Bandbreite, die da rauskommen kann, ist, es gibt eben so drei Szenarien grob, was da am Ende rausschauen kann. Das Schlimmste wäre natürlich, dass gar nichts passiert,unrealistisch inzwischen. Ähm das Beste wäre, dass die ganze Richtlinie gekippt wird, also dass man einfach sagt, Verdachtsunabhängige,unrealistisch inzwischen. Ähm das Beste wäre, dass die ganze Richtlinie gekippt wird, also dass man einfach sagt, Verdachtsunabhängige,Lückenlose Überwachung geht einfach nicht.Lückenlose Überwachung geht einfach nicht.Damit, Richtlinie gibt's nicht mehr und dann kann man auch sehr leicht alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen abschaffen.Damit, Richtlinie gibt's nicht mehr und dann kann man auch sehr leicht alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen abschaffen.Und der der Mittelweg, vor dem wir ein bissel Angst haben, weil der sehr Messi ist, ist halt das,Und der der Mittelweg, vor dem wir ein bissel Angst haben, weil der sehr Messi ist, ist halt das,der Europäische Gerichtshof dasselbe tut, was Karlsruhe gemacht hat bei euch, der Deutsche Verfassungsgerichtshof, dass man.der Europäische Gerichtshof dasselbe tut, was Karlsruhe gemacht hat bei euch, der Deutsche Verfassungsgerichtshof, dass man.
Tim Pritlove
Dass er so grundsätzlich sagen, so ja, äh wir stehen ihm generell nicht entgegen, aber die Rahmenbedingungen müssen andere sein.Dass er so grundsätzlich sagen, so ja, äh wir stehen ihm generell nicht entgegen, aber die Rahmenbedingungen müssen andere sein.
Thomas Lohninger
Genau. Und ich meine, man muss schon sagen, die aktuelle Sensibilität für Überwachungsthemen ist natürlich auch ein bissel zu unserem Vorteil hier,Genau. Und ich meine, man muss schon sagen, die aktuelle Sensibilität für Überwachungsthemen ist natürlich auch ein bissel zu unserem Vorteil hier,Also wenn die Richter jemals diese Grundrechte wertgeschätzt haben, dann ist es heute und so so auf einer Metaebene geht es eben auch, wie schon gesagt hat, um diese Frage, obAlso wenn die Richter jemals diese Grundrechte wertgeschätzt haben, dann ist es heute und so so auf einer Metaebene geht es eben auch, wie schon gesagt hat, um diese Frage, obÜberwachungsmaßnahmen unsere Grundrechte noch überhaupt irgendeinen Wert haben. Also gibt's eine rote Linie, wo man sagt, nein,Überwachungsmaßnahmen unsere Grundrechte noch überhaupt irgendeinen Wert haben. Also gibt's eine rote Linie, wo man sagt, nein,Das wollen wir als Freie Demokratie nicht zulassen, auch wenn's der Sicherheit dient oder ist die Sicherheit, dass Maxime dem sich alles unterordnet.Das wollen wir als Freie Demokratie nicht zulassen, auch wenn's der Sicherheit dient oder ist die Sicherheit, dass Maxime dem sich alles unterordnet.Und ja, wir werden sehen, was dabei rauskommt.Und ja, wir werden sehen, was dabei rauskommt.
Tim Pritlove
Spannend, spannend. Wie lange äh lief diese ganze Anhörung.Spannend, spannend. Wie lange äh lief diese ganze Anhörung.
Thomas Lohninger
Neun Uhr dreißig bis zu circa halb fünf,Neun Uhr dreißig bis zu circa halb fünf,und war auch irrsinnig intensiv, also äh mir sind die ich habe mir die Finger wund getippt, weil du hattest immer so zehn, fünfzehn Minuten Statements, der der Anwälte, der einzelnen Parteien,und war auch irrsinnig intensiv, also äh mir sind die ich habe mir die Finger wund getippt, weil du hattest immer so zehn, fünfzehn Minuten Statements, der der Anwälte, der einzelnen Parteien,ähm die alle eben in unterschiedlichen Sprachen vorgetragen haben mit simultan Übersetzungähm die alle eben in unterschiedlichen Sprachen vorgetragen haben mit simultan Übersetzungsehr juristischen Begriffen, aber der Liveticker ist, glaube ich, sehr unterhaltsam. Da kann man auch wirklich so schön sehen, wie die wie die Richter es wissen wollen und wie die vor der es befürwortet in die Knie gehen.sehr juristischen Begriffen, aber der Liveticker ist, glaube ich, sehr unterhaltsam. Da kann man auch wirklich so schön sehen, wie die wie die Richter es wissen wollen und wie die vor der es befürwortet in die Knie gehen.
Tim Pritlove
Okay, das ist auf äh Netzpolitik Punkt äh org zu finden, der TK.Okay, das ist auf äh Netzpolitik Punkt äh org zu finden, der TK.
Thomas Lohninger
Hinaus. Verlinken wir,Hinaus. Verlinken wir,nur ein ganz kurzer Nachlang noch, äh was was auch, äh um sozusagen den Bogen zu spannen, wieder zurück zu zu. Ähm es war auch der Fall, dass ähm ähm die Richter wissen wollten, einerseits,nur ein ganz kurzer Nachlang noch, äh was was auch, äh um sozusagen den Bogen zu spannen, wieder zurück zu zu. Ähm es war auch der Fall, dass ähm ähm die Richter wissen wollten, einerseits,Anonymisierungs-Tools waren so ein bissel ein Thema, das hat man immer wieder gemerkt, aber auch dass outsourcen von Vorratsdaten, also dass so es gab eine Zahl, dass sechsunddreißig Prozent der Vorratsdaten in Europa äh gar nicht auf europäischem Boden gespeichert werden, sondern,Anonymisierungs-Tools waren so ein bissel ein Thema, das hat man immer wieder gemerkt, aber auch dass outsourcen von Vorratsdaten, also dass so es gab eine Zahl, dass sechsunddreißig Prozent der Vorratsdaten in Europa äh gar nicht auf europäischem Boden gespeichert werden, sondern,Drittländern und vor allem eben in den USADrittländern und vor allem eben in den USAWollte der Richter halt wissen, ob das nach dem, was man jetzt weiß, überhaupt noch irgendwie vertretbar ist, wenn die Vorratsdaten europäischer Bürger in den USA liegen, wo wir jetzt doch wissen, was die mit äh Datenzugriff tun.Wollte der Richter halt wissen, ob das nach dem, was man jetzt weiß, überhaupt noch irgendwie vertretbar ist, wenn die Vorratsdaten europäischer Bürger in den USA liegen, wo wir jetzt doch wissen, was die mit äh Datenzugriff tun.Und äh darauf hatte die Kommission im Verfahren keine Antwort. Also der ist da auch wirklich in die Knie gegangen und hat gesagt, so äh kann ich die Frage später beantworten.Und äh darauf hatte die Kommission im Verfahren keine Antwort. Also der ist da auch wirklich in die Knie gegangen und hat gesagt, so äh kann ich die Frage später beantworten.Jetzt nicht.Jetzt nicht.
Tim Pritlove
Kam jetzt diese Zahl her. Das ist äh das Vorratsdaten im Ausland gespeichert werden. Das ist mir jetzt auch neu.Kam jetzt diese Zahl her. Das ist äh das Vorratsdaten im Ausland gespeichert werden. Das ist mir jetzt auch neu.
Thomas Lohninger
Das war mir auch neu, aber das kam von dem Richter äh Thomas Danwitz, das war auch derjenige, der am am Kritischsten gefragt hat, der hat diese Zahl aus dem Ärmel geschüttelt während dem Verfahren. Quelle habe ich da auch noch keiner gesehen.Das war mir auch neu, aber das kam von dem Richter äh Thomas Danwitz, das war auch derjenige, der am am Kritischsten gefragt hat, der hat diese Zahl aus dem Ärmel geschüttelt während dem Verfahren. Quelle habe ich da auch noch keiner gesehen.
Tim Pritlove
Wäre ja mal ganz interessant, da die Quelle rauszubekommen, weil äh das das ist natürlich das.Wäre ja mal ganz interessant, da die Quelle rauszubekommen, weil äh das das ist natürlich das.Das schlägt ja dem Fass äh den Boden aus, also sozusagen, ja, hier lokale Sicherheit und so weiter, klar, aber wenn wir jetzt sozusagen unsereDas schlägt ja dem Fass äh den Boden aus, also sozusagen, ja, hier lokale Sicherheit und so weiter, klar, aber wenn wir jetzt sozusagen unsereVoll Überwachung auch noch outsourcen und damit quasi auch noch allen anderen zur Verfügung stellen. Also,Voll Überwachung auch noch outsourcen und damit quasi auch noch allen anderen zur Verfügung stellen. Also,das ist ja ungefähr so, als ob die NSA jetzt irgendwie den Cloudspeicher der Telekom benutzt.das ist ja ungefähr so, als ob die NSA jetzt irgendwie den Cloudspeicher der Telekom benutzt.
Thomas Lohninger
Oder umgekehrt. Ähm.Oder umgekehrt. Ähm.
Tim Pritlove
Umgekehrt ist es wahrscheinlich dann eben so.Umgekehrt ist es wahrscheinlich dann eben so.
Thomas Lohninger
Ist billiger. Ähm also was da im Hintergrund steht ist äh haltIst billiger. Ähm also was da im Hintergrund steht ist äh haltIch glaube doch, überhaupt hier eh schon mal gesprochen. Eben das ist ein Abkommen, das sagt, dass äh die USA ein sicherer Hafen sind für die Daten europäischerIch glaube doch, überhaupt hier eh schon mal gesprochen. Eben das ist ein Abkommen, das sagt, dass äh die USA ein sicherer Hafen sind für die Daten europäischeralso sensible, europäische Daten, die dem Europäischen Datenschutzgesetz unterliegen,also sensible, europäische Daten, die dem Europäischen Datenschutzgesetz unterliegen,auch in den USA gespeichert werden, weil wir da ein bilaterales Abkommen haben, das sagt ja, USA ist sicher, Stempeldorf.auch in den USA gespeichert werden, weil wir da ein bilaterales Abkommen haben, das sagt ja, USA ist sicher, Stempeldorf.Und das scheint jetzt auch irgendwie mal zumindestens wackeln zu kommen. Äh die Initiative für Netzfreiheit aus Österreich hat da mal nachgebohrt für Österreich äh wie das denn sein kann,Und das scheint jetzt auch irgendwie mal zumindestens wackeln zu kommen. Äh die Initiative für Netzfreiheit aus Österreich hat da mal nachgebohrt für Österreich äh wie das denn sein kann,und äh das das ist auf jeden Fall was, das man machen kann national jetzt nachzufragen, wo liegen diese Daten eigentlich? Weil die Datensicherheit ist sozusagen einer Vektor, über die wir die VDS auch nochmal angreifen können,und äh das das ist auf jeden Fall was, das man machen kann national jetzt nachzufragen, wo liegen diese Daten eigentlich? Weil die Datensicherheit ist sozusagen einer Vektor, über die wir die VDS auch nochmal angreifen können,weil das einfach nochmal im Vektor ist, wo man sehr gut argumentieren kann und auch sehr technisch argumentieren kann, dass das, was in dem Gesetz steht, auch so nicht haltbar ist in der Praxis.weil das einfach nochmal im Vektor ist, wo man sehr gut argumentieren kann und auch sehr technisch argumentieren kann, dass das, was in dem Gesetz steht, auch so nicht haltbar ist in der Praxis.
Tim Pritlove
Ja, diese ganzen äh Aufdeckungen von Snowden, die werden noch eine Menge Auswirkungen haben. Ich denke, auch in der Debatte um,Ja, diese ganzen äh Aufdeckungen von Snowden, die werden noch eine Menge Auswirkungen haben. Ich denke, auch in der Debatte um,einerseits die neue Datenschutzverordnung, da hat es ja glaube ich auch schon Auswirkungen gegeben, das muss man ja bei irgendeiner anderen Sendung nochmal hinterfragen, inwiefern das im,einerseits die neue Datenschutzverordnung, da hat es ja glaube ich auch schon Auswirkungen gegeben, das muss man ja bei irgendeiner anderen Sendung nochmal hinterfragen, inwiefern das im,politischen Prozess jetzt auch spürbar ist, aber ich habe schon gehört, dass so äh nicht mehr so ohne weiteres ähm,politischen Prozess jetzt auch spürbar ist, aber ich habe schon gehört, dass so äh nicht mehr so ohne weiteres ähm,alle finsteren äh Forderungen, insbesondere amerikanischer Unternehmen, jetzt so unkritisch äh übernommen werden. Ähm aber auch bei der Flugart äh Fluggastdaten äh Austausch äh Geschichte, wie war nochmal kurz der.alle finsteren äh Forderungen, insbesondere amerikanischer Unternehmen, jetzt so unkritisch äh übernommen werden. Ähm aber auch bei der Flugart äh Fluggastdaten äh Austausch äh Geschichte, wie war nochmal kurz der.
Thomas Lohninger
PNR äh.PNR äh.
Tim Pritlove
Genau, ähm ja, also auch da spielt das ja im Prinzip genauso äh eine Rolle. Und wenn die USA halt quasi ihren Safehaberstatus äh verlieren, natürlich dann eben auch alle anderenGenau, ähm ja, also auch da spielt das ja im Prinzip genauso äh eine Rolle. Und wenn die USA halt quasi ihren Safehaberstatus äh verlieren, natürlich dann eben auch alle anderenDebatten auch taffer et cetera davon äh betroffen. Also insofern ist das auch für die USA in gewisser Hinsicht schon so ein bisschen ein Gau,Debatten auch taffer et cetera davon äh betroffen. Also insofern ist das auch für die USA in gewisser Hinsicht schon so ein bisschen ein Gau,Nur wie weit das trägt, das ist offen.Nur wie weit das trägt, das ist offen.
Thomas Lohninger
Genau.Genau.
Tim Pritlove
Ja Thomas, Thomas dann.Ja Thomas, Thomas dann.
Thomas Lohninger
Ein allerletztes Thema noch.Ein allerletztes Thema noch.Und zwar, das kam gestern raus, Netzneutralität tut sich was auf europäischer Ebene,Und zwar, das kam gestern raus, Netzneutralität tut sich was auf europäischer Ebene,das wurde ja schon angekündigt und befürchtet, dass unsere allseits geliebte EU Nele Cruise äh sich nochmal zu Wort meldet, bevor sie in die,das wurde ja schon angekündigt und befürchtet, dass unsere allseits geliebte EU Nele Cruise äh sich nochmal zu Wort meldet, bevor sie in die,verschwindet.verschwindet.Sie hat jetzt einen Vorschlag äh zu Netzneutralität, also generell zur Telekommunikationsregulierung vorgelegt, der eben auch äh Netzneutralität,Sie hat jetzt einen Vorschlag äh zu Netzneutralität, also generell zur Telekommunikationsregulierung vorgelegt, der eben auch äh Netzneutralität,ja eigentlich in dem es das abschafft.ja eigentlich in dem es das abschafft.Ähm ja, was was steht da drinnen? Äh ist auf äh Edri und Netzpolitik org nachzulesen verlinken wir auch, aber grob,Ähm ja, was was steht da drinnen? Äh ist auf äh Edri und Netzpolitik org nachzulesen verlinken wir auch, aber grob,man da drin eben, dass genau die größte Befürchtung und Gefahr der Netzzentralität äh dort sogar explizit äh gefordert wird, nämlich dass Provider und Diensteanbieter,man da drin eben, dass genau die größte Befürchtung und Gefahr der Netzzentralität äh dort sogar explizit äh gefordert wird, nämlich dass Provider und Diensteanbieter,eben ihre gemeinsamen Verträge abschließen können, um so eine Überholspur im Internet einzuführen. Also konkre.eben ihre gemeinsamen Verträge abschließen können, um so eine Überholspur im Internet einzuführen. Also konkre.
Tim Pritlove
Also bundling zu erlauben von Diensten.Also bundling zu erlauben von Diensten.
Thomas Lohninger
Genau, Spotify, genau solche Sachen, findet man dort im Artikel zwanzig, explizit erlaubt,Genau, Spotify, genau solche Sachen, findet man dort im Artikel zwanzig, explizit erlaubt,Und damit würden sogar so Gesetze zum Schutz der Netzzentralität wie in den Niederlanden oder in Slowenien illegal werden. Die müssten dann abgeschafft.Und damit würden sogar so Gesetze zum Schutz der Netzzentralität wie in den Niederlanden oder in Slowenien illegal werden. Die müssten dann abgeschafft.
Tim Pritlove
Die das explizit verbieten.Die das explizit verbieten.
Thomas Lohninger
Ja, die sammeln halt alles im gleichen Internet. Und diese Gleichheit wird wieder abgeschafft, indem ich sage, ja aber Ice Bison und Diensteanbieter können,Ja, die sammeln halt alles im gleichen Internet. Und diese Gleichheit wird wieder abgeschafft, indem ich sage, ja aber Ice Bison und Diensteanbieter können,gemeinsam Produkte auf dem Markt bringen und da kann Geld fließen und dann werden Inhalte anders behandelt, genau das ist der Kern dieser Sache.gemeinsam Produkte auf dem Markt bringen und da kann Geld fließen und dann werden Inhalte anders behandelt, genau das ist der Kern dieser Sache.
Tim Pritlove
Ja, dann sind sie gleicher. Das ist aber jetzt erstmal nur ein Vorschlag von Neli Kröß, einen Vorschlag zu einer EU-Richtlinie oder wie?Ja, dann sind sie gleicher. Das ist aber jetzt erstmal nur ein Vorschlag von Neli Kröß, einen Vorschlag zu einer EU-Richtlinie oder wie?
Thomas Lohninger
Genau. Also das Ganze ist gelikt, ist nicht offiziell, aber purzelte eben gestern, bei einigen Leuten in die Inbox und der Zeitplan ist der, dass das jetzt bis zum Ende der Ende des Sommers wahrscheinlich in der finalen Version vorliegt,Genau. Also das Ganze ist gelikt, ist nicht offiziell, aber purzelte eben gestern, bei einigen Leuten in die Inbox und der Zeitplan ist der, dass das jetzt bis zum Ende der Ende des Sommers wahrscheinlich in der finalen Version vorliegt,und da müsste man das noch äh bis zu Ostern durchs Parlament bringen und absignen lassen, äh weil die Europäische Legislaturperiode ja dann endet.und da müsste man das noch äh bis zu Ostern durchs Parlament bringen und absignen lassen, äh weil die Europäische Legislaturperiode ja dann endet.Da gibt's auf jeden Fall nochmal eine riesige Gefahr, dass die die ganze Netzneutralitätsdebatte äh sozusagen mit einem Schlag äh mit einem riesigen Fail beantwortet wird, wenn die EU da durchkommt.Da gibt's auf jeden Fall nochmal eine riesige Gefahr, dass die die ganze Netzneutralitätsdebatte äh sozusagen mit einem Schlag äh mit einem riesigen Fail beantwortet wird, wenn die EU da durchkommt.Und deswegen gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Ich meine, schauen wir mal, was Ende Sommer da ist an an äh Vorschlag, aber das sieht auf jeden Fall nicht gut aus.Und deswegen gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Ich meine, schauen wir mal, was Ende Sommer da ist an an äh Vorschlag, aber das sieht auf jeden Fall nicht gut aus.
Tim Pritlove
Noch andere äh beunruhigende äh Sachen in diesen Vorschlag jetzt äh jenseits des Bannlinks.Noch andere äh beunruhigende äh Sachen in diesen Vorschlag jetzt äh jenseits des Bannlinks.
Thomas Lohninger
Ja, es gibt noch so gleich im nächsten Artikel einundzwanzig,Ja, es gibt noch so gleich im nächsten Artikel einundzwanzig,sogar was ganz Gutes, aber das das das könnte für dich interessant sein. Das sagte mich, dass äh wenn Provider Internetprodukte auf dem Markt bringensogar was ganz Gutes, aber das das das könnte für dich interessant sein. Das sagte mich, dass äh wenn Provider Internetprodukte auf dem Markt bringendürfen die nicht nur oder oder müssen die nicht nur diesedürfen die nicht nur oder oder müssen die nicht nur dieseMaximalbandbreite angeben, die ich damit erzielen kann, sondern eben auch so ein Minimum, Maximum, Avage und Peak-Angaben,Maximalbandbreite angeben, die ich damit erzielen kann, sondern eben auch so ein Minimum, Maximum, Avage und Peak-Angaben,Das heißt, dass man zumindest für Bandbreiten äh realitätsnahere Angaben bekommt vom Provider und nicht mehr dieses ähm,Das heißt, dass man zumindest für Bandbreiten äh realitätsnahere Angaben bekommt vom Provider und nicht mehr dieses ähm,Bis zu wünsch dir was.Bis zu wünsch dir was.
Tim Pritlove
Der.Der.Das äh wäre in der Tat äh wobei die Frage ist natürlich, wie können solche Zahlen äh gewonnen werden und im Prinzip müsste man ja hier eigentlich eine eine Überwachung von.Das äh wäre in der Tat äh wobei die Frage ist natürlich, wie können solche Zahlen äh gewonnen werden und im Prinzip müsste man ja hier eigentlich eine eine Überwachung von.Also so stichprobenartige Überwachung von einem unabhängigen Institut haben.Also so stichprobenartige Überwachung von einem unabhängigen Institut haben.
Thomas Lohninger
Ja, die die wollen halt wieder, dass dass die Regulierungsbehörden machen. Das ist natürlich immer ein bissel zweifelhaft, wie genau die das nehmen, weil die sind ja oft sehr nah dran an der IndustrieJa, die die wollen halt wieder, dass dass die Regulierungsbehörden machen. Das ist natürlich immer ein bissel zweifelhaft, wie genau die das nehmen, weil die sind ja oft sehr nah dran an der Industrieaber ähm es gibt auch was ganz Lustiges, wo man scheinbar auf ähm auf uns gehört hat. Also wir haben das zumindest letztes Jahr schon gefordert, dass man das Provider auch äh diese Daten in der Form von Open Data öffentlich machen müssen,aber ähm es gibt auch was ganz Lustiges, wo man scheinbar auf ähm auf uns gehört hat. Also wir haben das zumindest letztes Jahr schon gefordert, dass man das Provider auch äh diese Daten in der Form von Open Data öffentlich machen müssen,Das heißt, dass ich irgendwie recht gut sehen kann, äh was zumindest die Gruppenbedingungen der Internetverträge sind und das sind Maschinen lesbarer Formen,Das heißt, dass ich irgendwie recht gut sehen kann, äh was zumindest die Gruppenbedingungen der Internetverträge sind und das sind Maschinen lesbarer Formen,eben realitätsnahe Echtzeit-Daten aus dem Netz.eben realitätsnahe Echtzeit-Daten aus dem Netz.Das ist noch vage formuliert und man weiß nicht, ob das hält, aber das das könnte sozusagen einen Schritt näher in Richtung ähmDas ist noch vage formuliert und man weiß nicht, ob das hält, aber das das könnte sozusagen einen Schritt näher in Richtung ähmWettermonitor fürs Internet gehen, dass ich wirklich sehe, wie ist die Netzsituation denn jetzt gerade in diesem Segment.Wettermonitor fürs Internet gehen, dass ich wirklich sehe, wie ist die Netzsituation denn jetzt gerade in diesem Segment.
Tim Pritlove
Genau lohnt es sich jetzt einen Live-Podcast aufzunehmen oder.Genau lohnt es sich jetzt einen Live-Podcast aufzunehmen oder.Haben wir da äh störende Datenvolten, die aus den USA hereinregnen und uns alles verstopfen?Haben wir da äh störende Datenvolten, die aus den USA hereinregnen und uns alles verstopfen?
Thomas Lohninger
Endlich ein Grund, sich mehr übers Wetter zu unterhalten.Endlich ein Grund, sich mehr übers Wetter zu unterhalten.
Tim Pritlove
Das genau. Das Datenwetter, genau. Wenn man dazu noch die Stiftung Datentest äh äh gründen, die dann sozusagen die Bandbreiten äh versprechen, dann auch äh real überprüft dann.Das genau. Das Datenwetter, genau. Wenn man dazu noch die Stiftung Datentest äh äh gründen, die dann sozusagen die Bandbreiten äh versprechen, dann auch äh real überprüft dann.Es ist sozusagen nicht nicht alles schlecht jetzt in dieser Regelung, aber es sind auf jeden Fall paar äh fragwürdige äh äh Sachen drin. Ist da dieser ganze Copyright äh in irgendeiner Form auch schon erwähnt oder ist das erstmal außen vor?Es ist sozusagen nicht nicht alles schlecht jetzt in dieser Regelung, aber es sind auf jeden Fall paar äh fragwürdige äh äh Sachen drin. Ist da dieser ganze Copyright äh in irgendeiner Form auch schon erwähnt oder ist das erstmal außen vor?
Thomas Lohninger
Ja, da gibt's eine ganz äh kleine Erwähnung, dass ähm Provider zumindest mal so Ingement-Infos ihren Kunden zuspielen müssen. Das heißt, die Provider müssen zu ihren Kunden eben äh,Ja, da gibt's eine ganz äh kleine Erwähnung, dass ähm Provider zumindest mal so Ingement-Infos ihren Kunden zuspielen müssen. Das heißt, die Provider müssen zu ihren Kunden eben äh,das ist sehr unklar formuliert, aber ich ich lese es so, dass die Provider halt do do spielen müssen. Böser Kunde äh mache ja kein Fall Sharing,das ist sehr unklar formuliert, aber ich ich lese es so, dass die Provider halt do do spielen müssen. Böser Kunde äh mache ja kein Fall Sharing,Also das so die klassischen Rechtsverletzungen im Internet, die es so gibt in einem LandAlso das so die klassischen Rechtsverletzungen im Internet, die es so gibt in einem Landähm per Informationspflicht vom Provider an seine Kunden weitergeleitet werden müssenähm per Informationspflicht vom Provider an seine Kunden weitergeleitet werden müssenWie genau, das wird man wahrscheinlich dann erst im im Letztentwurf und in den Umsetzungen der Richtlinie sehen. Aber das ist auf jeden Fall so ein ein kleiner Schritt in Richtung Provider Haftung, wenn die Provider ihre Kunden informieren müssen, dann ist es nicht mehr hin, bis sieWie genau, das wird man wahrscheinlich dann erst im im Letztentwurf und in den Umsetzungen der Richtlinie sehen. Aber das ist auf jeden Fall so ein ein kleiner Schritt in Richtung Provider Haftung, wenn die Provider ihre Kunden informieren müssen, dann ist es nicht mehr hin, bis siedafür haftbar sind, was diese Kunden dann tun in ihrem Netz. Ähm das ist auf jeden Fall auch ein ein kritischer Aspekt, der da drinnen schlummert.dafür haftbar sind, was diese Kunden dann tun in ihrem Netz. Ähm das ist auf jeden Fall auch ein ein kritischer Aspekt, der da drinnen schlummert.
Tim Pritlove
Also mal wieder eine neue Baustelle, wo man drauf achten muss, dass jetzt nicht hier wieder durch irgendeine Hintertür etwas durchgesetzt wird, was man eigentlich nicht haben möchte.Also mal wieder eine neue Baustelle, wo man drauf achten muss, dass jetzt nicht hier wieder durch irgendeine Hintertür etwas durchgesetzt wird, was man eigentlich nicht haben möchte.
Thomas Lohninger
Ja. Gut. Aber ich glaube, wir haben's.Ja. Gut. Aber ich glaube, wir haben's.
Tim Pritlove
Thomas, dann äh vielen Dank, dass du nochmal deinen angehenden äh Urlaub so spontan unterbrochen hast, um hier die frische Ware abzuliefern,Thomas, dann äh vielen Dank, dass du nochmal deinen angehenden äh Urlaub so spontan unterbrochen hast, um hier die frische Ware abzuliefern,wo auch ja, das ist das ist gut, geht immer an Strand, äh ich äh gehe mal hier in die Veröffentlichungwo auch ja, das ist das ist gut, geht immer an Strand, äh ich äh gehe mal hier in die VeröffentlichungLinus äh musste er leider schon äh gehen. Der hatte dringende wichtige Termine und es war leider nicht äh möglich hier mehr Zeit freizuräumen, aber so oder so eine neue Ausgabe vonLinus äh musste er leider schon äh gehen. Der hatte dringende wichtige Termine und es war leider nicht äh möglich hier mehr Zeit freizuräumen, aber so oder so eine neue Ausgabe vonPolitik ist in der Dose. Und ja, dann vielen Dank nochmal und äh tschüss äh bis bald bei Logbuch Netzpolitik.Politik ist in der Dose. Und ja, dann vielen Dank nochmal und äh tschüss äh bis bald bei Logbuch Netzpolitik.

Shownotes

Der Abhörskandal, die EU und Deutschland

VDS vor dem Europäischen Gerichtshof

Netzneutralität à la EU-Kommission

LNP070 Loben und Strafen

Edward Snowden — NSA und EU — WikiLeaks — Adblock Plus

Wie kaum anders zu erwarten sprechen wir auch in dieser Folge wieder ausführlich über die nach wie vor ungebremst hereinrollenden Neuigkeiten rund um die globalen Überwachungsprogramme der USA und natürlich die diplomatischen Verflechtungen rund um die Flucht von Edward Snowden. Im Nachgang widmen wir uns noch den aufkommenden Meldungen um merkwürdige Machenschaften rund um die Software Adblock Plus.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Morgen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ich bin sehr froh, dass dann Präsidenten Maschine heute nicht aufgehalten wurde.Präsident,Ja, so als äh ähm Vertreter südamerikanischer Staaten hat man derzeit auf jeden Fall eine aufregende.Aufregende Ereignisse um sich herum. Das äh erstaunlich. Die Welt ist bewegt. Alle drehen durch und das äh gehören mehreren Stellen.
Linus Neumann
Wir drehen kräftig mit.
Tim Pritlove
Genau, wir drehen mit. Wir drehen mit hier Lokbuchnetzpolitik. Siebzigste Ausgabe. Siebzig. Schon ganz gut, ne? Ja. Ja, hätten wir auch nicht so gut gedacht, ne?
Linus Neumann
Hätte gedacht, das Themenfeld erledigt sich irgendwann oder.
Tim Pritlove
Nö, weiß nicht, aber ich meine siebzig Sendungen ist schon äh hat schon so eine gewisse äh äh Starminar. Also da ist man schon.
Linus Neumann
Ist kein neuer Podcast mehr. Ich würde aber.Bei dieser neuen Episode noch ganz kurz ähm so äh es gab viele Kommentare zur letzten Sendung oder viele, aber es gab einige,ja und ähm es wird ja so ein bisschen ähm,angemerkt, dass wir irgendwie den Edward Snowden nicht äh ausreichend äh loben äh und dass wir vielleicht der ganzen,ein bisschen zu äh sarkastisch und zynisch begegnen, was sie diesen Überwachungsskandal angeht. Deswegen möchte ich nur ähm einmal kurz sagen, also Tim hat ja gerade schon gesagt, siebzig Folgen,Wenn man siebzig Folgen sich irgendwie ausschließlich mit schlechten Nachrichten auseinandersetzt, ja? Also wir können ja hier nichts machen als es gibt grundsätzlich nur Schlechtes zu berichten.
Tim Pritlove
Nur Schlechtes zu berichten. Genau, ihr wisst, die Überbringer schlechter Nachrichten haben generell einen schlechten Stand.
Linus Neumann
Und ähm allein um äh da den den äh Mut äh oder die die Freude äh aufrecht zu erhalten, müssen wir uns da auch ein bisschen äh Sarkasmus jeweils gönnen.
Tim Pritlove
Ja und ich meine, das ist jetzt auch nicht, weiß ich nicht, nicht unbedingt jetzt unsere Aufgabe äh jetzt hier jedem Aktivisten das entsprechende Hedge Programm zukommen zu lassen. Wenn die Leute tun, was sie tun,Das ist ja äh soweit auch in Ordnung,Sicherlich äh gibt's da auch viel Lobenswertes, aber wir sind ja jetzt hier nicht der äh Jubel-Podcast, der irgendwie äh äh Aktivistenpokale verteilt, sondern wir versuchen halt einfach ein bisschen zusammenzufassen, was Sache ist,Da muss man dann manchmal auch ein bisschen neutral drauf schauen. Das gelingt uns natürlich genauso wenig, ja, da gibt es durchaus äh auch Episoden, wo es dann auch mal,mit uns etwas durchgeht, so ist das halt, ne? Wir sind auch nicht unfehlbar und vor allem sind wir einfach mal so wie wir sind.
Linus Neumann
Auf jeden Fall glaube ich sind wir uns brauchen braucht die Hörerschaft sich nicht zu fürchtendass wir diese Überwachung gutheißen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir hier wahrscheinlich mit dem größten Überwachungsskandal des äh Jahrhunderts zu tun haben. Wobei ich ja diesen Begriff Überwachungsskandal, das heißt, also Skandal ist ja immer so was Abgeschlossenes, ja? Wenn in dem Moment, wo du von dem Skandal,sprichst und das hast du auch heute schon in den Medien, der äh der Skandal über den in der Vergangenheit,Vergangenheitsform gesprochen wird. Das ist immer sowas wie äh äh so eine Sache, ne. Also der Skandal wird jetzt äh geklärt, da muss jetzt irgendwann jemand seinen Hut nehmen und dann war das mal ein Skandal. Genauso wie der ähm,Echolonskandal und so weiter, ja? Also.
Tim Pritlove
Das war ja, das ist ja jetzt auch alles vorbei und jetzt ist ja auch wieder gut.
Linus Neumann
Genau, das war das ist jetzt, das war ja dann damals der Skandal und ähm dann kam die Kathasis durch äh dadurch, dass das so lange in in der Zeitung stand, bis es wirklich keiner mehr lesen wollte und dann war wieder alles in Ordnung. Ähm,Gestern Abend war äh Jacob Applebaum äh zu Gast bei im im äh netzpolitischen Amt des äh der digitalen Gesellschaft in der in Berlin.
Tim Pritlove
Das war gut gefüllt.
Linus Neumann
Das war gut gefüllt. Also.
Tim Pritlove
Gut gefühlt, dass ich dann auch keinen Platz mehr so richtig gefunden habe. Sauerstoff war dann auch nicht mehr im Angebot.
Linus Neumann
Wenn der es äh wobei die die Abende ja sowieso immer sehr gut besucht sind, aber.
Tim Pritlove
Aber das hat auf jeden Fall alle Rekorde gebrochen ganz.
Linus Neumann
Einiges raus gesprengt da. Ähm der hat gesagt, es gibt es gibt drei äh Reaktion oder es gibt so drei Reaktionen, die eigentlich,Die naheliegend sind auf so einen Skandal, die aber nicht,akzeptabel sind und ähm äh oder die, die beim zweiten Gedanken natürlich nicht äh nicht,Nicht so gut sind. Wenn er sagte, das erste ist äh zu sagen, ja du bist doch jetzt nicht ernsthaft überrascht. Ja? Ähm.Bin trotzdem auf dem Punkt, dass ich sage, ich bin über diesen, über diese Abhörausmaße nicht ernsthaft überrascht. Gleichzeitig heißt das aber nicht,deshalb rechtfertige oder akzeptabel finde. Ja, es ist nur eine,Sache, dass ich halt eben wie ja viele vielleicht wissen in diesem äh IT-Security-Umfeld eben auch tätig bin und mir da über Computer sehr sehr viele Gedanken mache und deshalb nicht wirklich überrascht bin. Das heißt aber nicht,dass ich diese Überwachung ähm akzeptabel finde,Das nur mal so zu zu meiner Gesinnungsfrage. Ähm das das Zweite, das zweite Ding ist, dass Menschen sagen, okay, jetzt ist das Kind eh schon im Brunnen, jetzt können wir eh nichts mehr machen, die Infrastruktur ist da,Ja, das ist natürlich auch so ein äh.Punkt dessen ich eventuell in der letzten Folge auch verdächtig geworden bin. Natürlich muss man dagegen kämpfen, aber ähm,Ich denke, es ist halt, also man muss gleichzeitig auch sich darüber im Klaren sein, dass der Kampf wie immeran äh mehreren äh Freunden geführt wird, dass ich also einerseits zusehen muss, dass ichirgendwie legistrativ die Dinge in die Reihe kriege, dass dass solche Sachen wirklich dann verboten werden und nicht passieren und wir nicht Geheimdienste haben, die über jegliche demokratische Entscheidungen wieder drüber stehen, sodass wir irgendwie für Polizei und so eventuelldie Überwachungsbefugnisse einschränken mit demokratischen Mitteln gleichzeitig aber wir Gesetze habendie Zusammenarbeit, die hier in Deutschland, ja, ne, wo die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei verschärft äh ähm,verstärkt werden soll, ja?Und gleichzeitig die Geheimdienste aufgrund des Prinzips sowieso irgendwie über den Gesetzen stehen, ja dann können wir uns diesen ganzen demokratischen Kram ohnehin sparen. Ähm,und natürlich das letzte Argument, ich glaube, dessen sind wir überhaupt nicht verdächtig, äh dass das alles nur zu unserem Besten geschehe, äh dass äh ist, glaube ich, also ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein, dass er wirklich, dass das Bullshit-Argument schlechthin, ne, also.
Tim Pritlove
Das hätten wir gesagt.
Linus Neumann
Nein, nein, nein, nein, nein, nein, das sind dann die drei äh die drei ähm,häufigsten Reaktionen äh zusammengefasst von von Jake. Ja? Und dass da, dass man so dass das, was man am häufigsten hört, ne. Du bist doch nicht überrascht. Jetzt ist es eh zu spät und ähm das küssiert doch nur zu unserem Besten, ja? Alle diese drei Argumente sind natürlich ähm,Sind natürlich Quatsch. Ich denke aber den Punkt, den wir so in unserer letzten Folge einfach ein bisschen betonen wollten, warAm Ende sind alle nur wütend, dass es die anderen machen. Ja, also Deutschland macht's auch, das ist jetzt irgendwie äh ist jetzt sauer, dass es äh dass es die anderen machen,Und ähm das möchte ich halt äh in dieser ganzen Sache äh auch nochmal betont haben, damit eben diese ganze Frage des antiamerikanismus oder sogar keine Rolle spielt. Ähm und ich habe in der letzten Folge eben,denke ich auch ausreichend betont, dass es eben auch nun mal in der äh Ratio eines jeden Staates liegt, äh so zu agieren. Und ähm,Das ist, dass es da keinen gibt, der äh der das nicht macht. Machst du einen Staat, musst äh Leute überwachen.
Tim Pritlove
Tja, die Frage ist nur, wie und wo und in welchem Ausmaße? Und irgendwie habe ich jetzt so das Gefühl,Das Ding ist irgendwie noch lange nicht äh zu Ende gespielt. Also man.Klang, glaube ich, auch gestern Abend schon an, dass noch so das ein oder andere im Busch sei.Woher solche Informationen jetzt auch immer kommen mögen,das Ausmaß ist ja jetzt schon beträchtlich, äh vor allem auch der Spiegel hat jetzt grad heute nochmal eine recht gute Zusammenfassung im Übrigen, so der Geschehnisse äh bisher gepostet, wo man sozusagen mal wirklich mal nochmal aufgezählt bekommen hat, was,Ist denn jetzt eigentlich alles da, ne? Also.Erstmal die Aktivitäten der NSA, was wir hier auch alles angesprochen haben, so über die Wochen äh also,halt direkt bei den Telekom Providern und die äh Bewegungsprofile dann eben Prisom und die entsprechenden Netzdienste, Facebook et cetera, der Direkte Zugriff, der ja auch,wie sich mittlerweile gezeigt hat. Sind wir jetzt eigentlich schon irgendwie im ersten Thema? Also.
Linus Neumann
Wir wir müssen wir müssen noch weiter, wir müssen.
Tim Pritlove
Ne, also ich will auch gar nicht so sehr ins Detail gehen, also äh die Dimension ist einfach äh äh enorm und ich habe das Gefühl, es wird sich noch weiter verstärken.
Linus Neumann
Auf jeden Fall noch Sachen. Das haben wir jetzt äh wurde jetzt schon mehreren Leuten schon öffentlich auch angekündigt. Die,Zumindest in Gesprächen mit mir das dann noch nicht so äh öffentlich gesagt hatten. Also da werden noch ein paar Sachen kommen von äh in im Bereich der Überwachung. Das Thema also der Drops ist noch nicht gelutscht, wobei man ja jedes Mal denkt, so jetzt kann's ja echt nicht mehr schlimmer werden.Aber da da kommen noch ein paar Sachen, ja? Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Fangen wir mal an. Immer noch nicht.
Linus Neumann
Nee, nee, nee, Moment, Moment, Moment, immer noch nicht, nee. Ähm.
Tim Pritlove
Der längste Prolog ever.
Linus Neumann
Kurz noch zu empfehlen, ich hatte die Sendung ja schon angekündigt, letzte Mal, ich persönlich war war, fand sie nur so mittel gut, das Feedback irgendwie über Twitter war, aber sehr, sehr positiv, deswegen empfehle ich nochmal das äh Chaos-Radio,äh wo äh wo ich zu Gast war, zusammen mit äh.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Margun und äh Erdgeist und Andi Müller Magun ist einfach mal derjenige, den man fragen möchte, äh wenn's um solche Sachen geht. Der hat da ähm eine,sehr,sehr großen Ehrgeiz sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und da auch eine ja eine eine gesunde, vielleicht auch streckenweise gar nicht mehr ganz so äh übliche Besessenheit mit diesem Thema und ist da einfach.
Tim Pritlove
Also er hat nicht nur den Ehrgeiz, er tut es vor allem auch schon seit äh zwanzig, fünfundzwanzig Jahren und äh tut es eben auch mit einer.
Linus Neumann
Leidenschaft, Leidenschaft ist, glaube ich, der der richtige Begriff.
Tim Pritlove
Leidenschaft, das ist schön formuliert, ja.
Linus Neumann
Und das ist also derjenige, den man äh fragen möchte in allen äh Bereichen der dreiundzwanzig und der hat da sehr äh sehr interessante Hintergründe in dieser äh in dieser Chaos-Radiosendung beleuchtet. Dieleider dann oft natürlich wieder viel zu kurz ist, aber ich empfehle das mal und ähm einen kleinen Teil von den Sachen, die Andi erzählt hat.
Tim Pritlove
Ich fand ja die Geschichte mit den äh automatischen Brieföffnungssystemen im deutsch-deutschen Grenzverkehr fand ich ja großartig.
Linus Neumann
Ja, also er hat ja, das ist schon.
Tim Pritlove
Paar schöne Perlen drin.
Linus Neumann
Also auf jeden Fall mal zu empfehlen äh in in solchen Themenfeldern sich äh mal was man an die Müller erzählen zu lassen, der ja übrigens auch die Seite Bugd äh Planet,Info glaube ich unterhält, wo so diese ganzen, wir hatten die hier auch schon öfters erwähnt.Wo diese ganzen Überwachungstechnologien und Firmen auch dann einfach mal dokumentiert werden,Jetzt kommen wir noch zu den Errater zur letzten Sendung.Ja, ich hatte nämlich, ich hatte nämlich geschätzt, äh, Gruppe überschlagen, dass es acht Cent am Tag kostet, äh, sich pro Bundesbürger sich von der Vorratsdatenspeicherung freizukaufen,in Form von Strafzahlungen an die EU,Das war äh da habe ich mich um mehrere Faktoren vertan. Denn es eigentlich ist nur ein Faktor, aber es ist ein sehr großer.Von der ja mathematisch korrekt.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Es kostet zwölf Cent und zwar nicht am Tag, sondern pro Monat. Also mein Angebot steht, ich zahle,Eins zwanzig, mach mal eins fünfzig. Und äh nehmen Zahl für zehn von euch mit, ne.Im Monat kann ich machen, kann ich mir leisten.
Tim Pritlove
Naja, trotz alledem, das ist eine Menge Geld.Die da gezahlt werden muss, das ist nicht schön, ja? Ich meine, da kann man sich jetzt drüber erheben, dass das ja nur Geld ist, äh so dreihunderttausend Euro pro Tag. Das ist definitiv eine Hausnummer. Damit kann man äh könnte man da so,den Widerstand gegen äh Nazis und äh anderes Unwesen in Deutschland ganz erheblich nach vorne bringen. Wenn man das Geld vielleicht eher in solche Sachen investiert, auch wenn das jetzt nicht unbedingt grade äh.
Linus Neumann
Sind das denn dreihundert.
Tim Pritlove
Die Alternative wäre.
Linus Neumann
Das wäre aber doch bei zwölf Cent, äh das wäre noch nicht mal zwölf Cent. Hatte achtzig.
Tim Pritlove
Oder waren's dreihunderttausend pro Monat.
Linus Neumann
Ich denke eher achtzig Millionen mal zwölf Cent gleich durch dreißig Tage.Ja doch, hast recht, hast recht, hast recht, hast recht, hast recht, hast recht. Ich habe hm mich da wieder um mehrere Faktoren vertan.
Tim Pritlove
Dann doch mehrere,Zwei nämlich.
Linus Neumann
Dann nochmal ein paar Nullen. Also ähm,Der nächste Punkt, diese Verordnung äh müssen natürlich nicht durch den Bundestag, denn eine Verordnung kommt aus der Kopf von der Exekutive, deswegen ist es eine Verordnung und kein Gesetz,Hinweis hier von Andre, der habe ich also Quatsch erzählt. Und dann noch äh nochmal zu den U-Booten, über die wir ja schon ein bisschen gesprochen haben. Ähm.Ich denke, also wenn so ein, wenn jemand diesen Aufwand betreibt, ich habe da gestern Abend nochmal mit Clemens drüber gesprochen, ja, Clemens Schrimpe,in allen Fragen äh natürlich derjenige, ähden man fragen möchte, was solche, was solche Sachen angeht, weil der solche Kabel auch schon mal gesehen hat. Und äh Clemens sagte dazu so, also theoretisch könnte er sich vorstellen, dass es unter Laborbedingungen möglich wäre, äh so ein ähmso ein Kabel irgendwie anzuzapfen, ja? Und ähm.Dass es wahrscheinlich auch mit sehr, sehr viel Geld äh theoretisch äh denkbar wäre, das mit einem äh mit einem U-Boot äh zu machenAber natürlich eine technische, sehr große Herausforderung ist und wir waren es, glaube ich, darüber einig, dass dass man das zumindest nichtmacht bei Kabeln, die ohnehin bei einem selbst am Festland schon liegen. Also beispielsweise, dass dieses äh vierzehn, was irgendwie fünf Stationen in UK allein hat,da braucht man dann nicht mehr mit einem U-Boot dran zu tauchen, ja, also in einem ich kann mir vorstellen, im jetzt im Krisenkriegs- und Spionagefall,Mächten, wo man nicht ans Kabel kommt, sagen wir mal, Kabel, was von Feind eins äh durchs Meer zu Feind zwei geht, da könnte ich mir vorstellen, dass man dann diesesdiesen Aufwand auf sich nimmt, da mit einem U-Boot dran zu tauchen, aber die Verbindung zwischen Europa und den USA ähmwerden vermutlich eher da äh abgehört, wo sie äh hergestellt werden und nicht äh auf Vorsee.Spaßfakt, das größte Risiko für diese Kabel waren äh lange Zeit Haie, weil,das muss ich nur kurz erzählen.
Tim Pritlove
Weil die sich da einfach verbissen haben.
Linus Neumann
In dem Kabel seid ihr ein Lichtleiter so, dann ist da sind da tausend Schichten Isolation und ein bisschen Strom drin, weil da ja zwischendurch Stationen zur Verstärkung und so wieder irgendwie verstärkt werden, äh äh versorgt werden müssen mit Energie,Und ähm jetzt läuft also quasi ein bisschen Strom mit in diesem in diesem dicken Lichtleiter, der dann irgendwie tausendfach isoliert ist und so, ne? Und Haie äh haben ja einen äh ein Sinnesorgan für minimale Strom-Aktivitätim im Wasser. Elektromagnetismus, weil sie, weil Neuronen ja so äh funktionieren, ja? Und so entdecken sie quasi Lebewesen und wissen, wo sie reinbeißen müssen,Kabel.
Tim Pritlove
Hm, Seeschlange, lecker, eine richtig große.
Linus Neumann
So und dann ist es, also das jetzt äh so will es dann die Geschichte, dass halt die ersten Kabel, die sie da versenkt haben, da hingen halt andauernd irgendwelche Haie dran und äh haben sich dann die Kabel dann durchgelnagt, ja, weil sie irgendwie dachten, er ist immer noch nicht tot. Ähm,kleine Spaß, Fakt, wie äh was was wir da gestern Abend erzählt hat, aber hat natürlich mit Spionage überhaupt nichts zu tun und ähm,ja ich fand die Geschichte nur ganz gut. Also es war dann so manchmal sind die technischen Herausforderungen eben nochmal ganz andere wenn man sagt wir legen jetzt mal ein paar Meter Kabel durch den Teich.
Tim Pritlove
Alles nicht so einfach. So, jetzt fangen wir an.
Linus Neumann
Jetzt geht's weiter mit mit äh Snowden.
Tim Pritlove
Okay, unsere Boulevard, unsere beliebtes Boulevard-Magazin. Lokbuchnetzpolitik.
Linus Neumann
Ja. Und zwar und zwar ähm.
Tim Pritlove
Ja, es ging ja richtig zur Sache irgendwie. Vor allem wollen wir gleich mit Equador da loslegen.
Linus Neumann
Also letzter Stand in der letzten Sendung war ja, dass die USA gesagt haben, ey äh Ecuador, wenn ihr euch da nicht nach unserem Vorstellung unterhalte, äh äh verhaltet, dann äh kündigen wir dieses Freihandelsabkommen, was wir mit euch haben.
Tim Pritlove
Genau, da gab's irgendwie so einen Senator, der irgendwie groß rumge äh spuckt hat und der haben halt irgendwie gleich die ganz große Keule ausgepackt, ohne dass eigentlich bisher irgendwas passiert war, weil es war gab keinen Asylantrag, zumindest keiner wusste niemand von irgendeinem und äh so weiter,Ja, der Korea.Hat da irgendwie ganz gnadenlos drauf reagiert und hat dieses Handelsabkommen, was da eben angedroht wurde, dass es denn doch gekündigt werden könnte von den USA, einfach selber gekündigt,nach dem Motto ihr verarscht uns nicht so und egal.Wenn ich's richtig gelesen habe, ist es so, dass das ohnehin äh bald ausgelaufen wäre.
Linus Neumann
Ja, hätte dann neu verhandelt werden müssen.
Tim Pritlove
Genau, also ist jetzt nicht so, dass hier gerade was frisch äh und tolles, ähm da gleich wieder zu Grabe getragen haben,Das kommt wohl irgendwie der Blumenindustrie da ganz gut äh zu Gute,auf jeden Fall schon mal äh auch ein Zeichen,wie groß das Maß an Verärgerung ist, äh in Südamerika und das hat sich ja durch die heutigen Ereignisse dann auch gleich nochmal verstärkt auf eine interessante Art und Weise.
Linus Neumann
Also zu dieser, zu diesem Freihandelsabkommen, es ist natürlich, es ist ein.Es ist ein eventuell überzogener Schritt von Equador, nur weil irgendein beknackter Senator äh da irgendwelchen Unsinn redet, sofort so ein Handelsabkommen äh zu kündigen. Ich finde es aber grundsätzlich erstmal einen wichtigen Schritt, sich von.Also sich auch nur von der Androhung einer Erpressung auf diesem Weg sofort äh äh freizumachen, ja.Das ist äh leider natürlich für Equadols ein riesen, also eigentlich ist diese die brauchen dieses Handelsabkommen. Ähweil das also hauptsächlich wie gesagt die Blumenindustrie betrifftandererseits Equador hat aber auch den den US-Dollar als Hauptzahlungsmittel, das heißt, sie sind auf den Handel mit den USA sehr angewiesen. Und das ist schon ein ähm,Ein sehr mutiger und unter Umständen nicht besonders schlauer Schritt, den Equador da gemacht hat,Aber äh einer, der äh mein absoluten Respekt und Anerkennung hat, ich würde mir so viel ähm Cojones bei deutschen Politikern äh,wünschen, aber es ging ja dann noch weiter, weil Ecuador hat dann den USA Entwicklungshilfe angeboten. Haben gesagt, wir haben hier dreiundzwanzig Millionen Dollar.Die geben wir euch als Entwicklungshilfe, aber die sind, die sind zweckgebunden,müsst ihr für Menschenrechtstrainings ausgeben. Das finde ich schon echt.Das finde ich schon äh, ich meine, das ist natürlich, das kann man nur noch als das kann jeder Diplomaten nur noch als Beleidigung nehmen, ja, das ist äh ähmIch weiß nicht, wie weit Equador sich da aus dem äh aus dem Fenster lehnt und sage ich mal außenpolitischen Schadenfür innenpolitischen äh innenpolitisches Kapital äh in Kauf nimmt. Andererseits äh ist es natürlich so, dass diese diese äh Länder in derunter den unter den USA auf der Landkarte äh sich ausreichend auf der Nase rumtanzen lassen von von den USA,Und dass da auch mal erfrischend ist, dass überhaupt irgendjemand den USA da mal entgegentritt und sagt, äh leckt uns am Arsch.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, das ist halt, wie schon andeutete, ne. Das ist ja schon ein längerer Trend in Südamerika, der ganze Kontinent emanzipiert sich von den USA, zunehmend,ganz stark natürlich in Brasilien so aber es gibt halt einfach da überhaupt so 'ne extreme Unzufriedenheit mit dem Einfluss den die USA nimmt auf so vielen Ebenen und das spiegelt sich natürlich in diesen ganzen Sachen wieder.Ähm in dem Zusammenhang hatte ich gerade schon angedeutet, dass wieder was vorgefallen ist. Äh frischer Bericht äh,evomoralisch, ja.
Linus Neumann
Der.
Tim Pritlove
Der Präsident von Bolivien wurde.Tja, wie soll ich sagen, abgefangen ist nicht die richtige Bezeichnung, aber auf einem Rückflug von einer Konferenz von Moskau.Wohl in seinem Heimatland, haben Frankreich, Italien und Portugal und Spanien die Überflugrechte äh sozusagen gecancelt,und dass die Maschine gezwungen in Wien zu landen. Und es gab wohl irgendwie die Vermutung, dass der Snoden an Bord wäre.War er aber wohl nicht.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Das ist schonwirklich eine ganz harte Nummer. Also sowas äh äh gab's so äh äh in der Form überhaupt nicht. Eine eine große, große, peinliche Nummer, ja, äh alsoDa fragt man sich auch wirklich, wer bitte ist, jetzt hier die Triebfeder. Klingt natürlich so ein bisschen so, als ob da auch die USA rumtelefoniert haben. Ich mache, deute das mal so,dass der politische Druck.Absurderweise auf Europa, obwohl es gerade Europa auch selber äh ne so zu den zu den Angriffsstaaten gehört, ist wohl enorm groß.
Linus Neumann
Da kommen wir glaube ich noch ein bisschen zu im Verlauf der äh der Geschichte, die wir äh die wir hier so in unserer Chronistenpflicht äh ein bisschen äh benennen müssen,weil in Equador geht's ja weiter. Die haben ja gleichzeitig haben die ähm,ein bisschen Knatsch intern. Und ähm,Jetzt war irgendwie die Frage, woher hatte der ähm Druck mal Apfel R übrigens auf deiner Übersicht da? Woher, wie kam überhaupt der ähm wie kam überhaupt der äh,Ähm der Snowden.
Tim Pritlove
Die Ausreise zustande.
Linus Neumann
Aus Hongkong nach Moskau, weil er hat ja eigentlich gar keinen Pass mehr. Und jetzt stellte sich raus,es gab eine Andeutung schon in der, in dieser in einem dieser Wiki League Pressestatements das Wiki Leaks ihm geholfen hätte,Reisepapiere zu bekommen. Und es scheint wohl so gewesen zu sein, dass Julio nachts um vier aus seiner Botschaft den Konsulangerufen hat in in England mit dem Namen wie heißt der denn? Fahrer des, ich hab mir das hier irgendwo notiert.
Tim Pritlove
Equadurianischen Konsulven, Konsulat.
Linus Neumann
Genau und hat gesagt, hier, der Mann ist in äh der Mann ist in Lebensgefahr, der braucht sofort irgendwie einen Safepass. Und ähm.Ärgerlich warum. Ich hatte mir das extra hier rauskopiert. Ähm,Und was passiert? Der der Konsul sagt, ja, okay, äh Fidel Nervis. Narvis sagt, okay, machen wir.Und hilft damit tatsächlich dann dem äh dem Snowden da von Hong Kong nach äh zunächst Moskau zu fliegen,und gleichzeitig gibt dann eben Julio damit auch noch öffentlich an, dass er das organisiert hat. Ja? Und da ist natürlich klar, dass Ecuador dann irgendwann sagt, ey, habt ihr eigentlich ein äh habt ihr, hast du irgendwie einen Knall?
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Unseren äh unseren äh Konsul hier zu verarschen und dann noch irgendwie ähm da.
Tim Pritlove
Wieso hört denn der überhaupt auf ihn, also das ist.
Linus Neumann
Es war ein ein guter Mann, der äh offensichtlich da das also so oder so hat jetzt äh Korea schon gesagt, also der Raphael Korea, ähm schon gesagt, dass der ähm,Narvis. Äh da durchaus mit Konsequenzen rechnen muss,gleichzeitig ist aber sagen die äh Equarianer und die sind da offensichtlich sehr auf ihre Souveränität bedacht, wie man merkt, ja äh und die haben halt auch keinem äh Lust äh auf den A Sanchez, der da irgendwie den Zampano macht.Und ähm so deuten das jetzt die Artikel an, dass da bei denen auch inzwischen der Haussegen ein bisschen,schief hängt und die Equarianer wohl auch schon so durch die Blumen zu verstehen gegeben haben. Julio äh auch in unserer Botschaftne, genießt du hier Gastfreundschaft und äh Gäste gehen halt auch irgendwann wieder und du kannst gerne gehen, wenn dir das hier nicht gefällt. Ähm so steht's auf jeden Fall dann äh durch die Blume in den,in den Artikeln. Das heißt, die äh äh Ecuador hat jetzt relativ offen,die äh den schwarzen Snowden, dem äh den den Russen zugeschoben und hat gesagt, okay, wir haben diesen Safe-Pass äh jetzt gecancelt, der ist auch nicht mehr gültig,und der sitzt jetzt bei euch in Russland und wenn der bei uns Asyl beantragen möchte, dann muss er das bitte auf unserem Boden tun.Wobei unklar ist, ähm ob ob als ihr Boden dann auch die ähm Botschaft gelten würde.
Tim Pritlove
Nee, das ist nicht unklar, das ist so.
Linus Neumann
Nee, aber ob da auch die Botschaft gelten würde, ja? Also der muss auf auf deren Territorium kommen, um Asyl zu beantragen. Das ist klar, dann also.
Tim Pritlove
Also eine Botschaft in einem anderen Land ist, ist sozusagen Territorium des Staates. Wenn du in so eine Botschaft reinmarschierst, dann bist du in einem anderen Land.
Linus Neumann
Jetzt kommt der äh Julio äh der der äh Eduardo, da aber natürlich nicht hin ohne Hilfe der Russen,weil Ecuador ihm sogar dieses Safe-Pass Dorkiment äh also diesen dieses diese Freireisescheinden äh Geleitschein oder wie auch immer so was dann heißt, äh gecancelt hat. So, das heißt Ecuador hat jetzt erstmal äh so den,den stärksten Rückzug gemacht, den sie machen konnten und haben das Problem in russische Hände übergeben.
Tim Pritlove
Hm.
Linus Neumann
Während, oh das war ja, es es ist so es ist so spannend, ja? Während die USA dann bei ihren in ihren ganzen Armee-Basen den Guardian sperren, weil die Dokumente sind ja nach wie vor geheim.Und deswegen dürfen die Soldaten auch nicht übers Internet äh dort drauf.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ja. So, so jetzt ich ich gehe das alles mal äh von der Chronologie her durch, ja? Und.Dann ähm wird auf einmal die EU-Bespitzelung bekannt und.Geheimdokumente belegen, dieser diese Artikel erschien dann auch im Spiegel zum ersten Mal. Das,Die NSA irgendwie EU-Vertretung verwandt hatComputersysteme infiltriert hat, irgendwelche Fernwartbaren, Telefonanlagen da regelmäßig angerufen hat und irgendwie unkonfiguriert hat und solche Scherze, also grob einfach mal in mehreren,in mehreren Ländern, also äh sowohl auf dem US-Boden als auch in äh in den ich,Brüssel oder äh Straßburg oder wo das dann war in genau in Brüssel diese Telefonanlage. Alles einfach infiltrieren.Und die EU überwachen,gleichzeitig irgendwie Deutschland dann als Partner bezeichnen, also mit dem nur äh eine auf eine bestimmte Weise äh,geheimdienstliche Zusammenarbeit stattfindet und so. Also sehr, sehr, sehr, sehr übel, aber ich sehe dann nirgendwo,Also ich sehe immer nur diese Artikel und sehe da wenig bei Belege und so, deswegen das gesamte Ausmaß und die technischen Hintergründe sind da noch irgendwie unklar, deswegen will ich mich da gar nicht so groß zu äußern, aber äh.USA überwachen die EU. Und das natürlich äh dann schon ein bisschen.
Tim Pritlove
Ja, da merkt man auch, dass den Politikern, dass es auf einmal, äh, auf einmal wachen sie auf, so, ja, äh, wie, nicht nur uns auch, ja, ich dachte, überwacht nur die Bürger. Genau. Ja. So, uns auch, oh Gott.
Linus Neumann
Und Hans-Peter Friedrich, ne, der sich letzte Woche noch den DIN die Naivität und den Anti-Amerikanismus äh äh.
Tim Pritlove
Geschrieben hat.
Linus Neumann
Und sagt jetzt also wenn dieser Verdacht sich bestätigen sollte.Dann wäre eine Entschuldigung unausweichlich.
Tim Pritlove
Oh Gott. Er er droht offen, er droht offen mit einem nachhaltigen und entschiedenen.
Linus Neumann
Es geht noch weiter in Deutschland äh oder EU, Deutschland und USA, die sind ja, die handeln ja andauernd irgendwelche Abkommen aus, ja? Und dann sagt er, wenn die Meldungen stimmen, dann ist das Vertrauensverhältnis belastet.Und es wird in vielen Bereichen des Europäisch-amerikanischen Verhältnisses zu Verzögerungen kommen.Also er sah, weil das Vertrauen erstmal wiederhergestellt werden muss. Das sagt so, also was ist das denn bitte? So, also jetzt müsst ihr euch aber wirklich mal entschuldigen,Weil sonst müssen wir jetzt mal kurz die Verhandlung aussetzen. Weißt du, wie irgendwie mit der Türkei, weißt du? Solang.
Tim Pritlove
Eine Woche später.
Linus Neumann
Solange ihr, solange ihr irgendwie da Tränengas auf die Leute schießt, können wir nicht weiter über euren EU Beitrittäh äh diskutieren. Macht das erstmal zu Ende, dann können wir weiterreden. Und genauso stellt sich der stellt sich der Friedriche, nachdem irgendwie klar ist, dass die USA irgendwie die Souveränität des Landes irgendwie oder ganzen Staatengemeinschaften da irgendwie,mit Füßen treten und Regierungen abholen, sagt er, na da werden wir jetzt erstmal ähm,muss jetzt erstmal irgendwie eine Entschuldigung schreiben, ja, bevor wir weiter äh euch in den Arsch kriechen. Also ist wirklich ähmwirklich erbärmlich und wir kommen da gleich dann noch so einen Lauf in die Geschichte. Wie gesagt, ist lang. Äh kommen da gleich nochmal zu, äh was da vielleicht auch nochmal Hintergründe sein können.Ähm wie gesagt, in diplomatische Vertretung, in EU und Washington wurden also von von der NSA ähinfiziert Räumlichkeiten der EU äh in der in Washington wurden irgendwie äh verwandst, äh E-Mails, Dokumente, auf Computern nachgelesen, also komplett das, was du machst, äh wenn du, wenn du wirklich ein.Wenn du wirklich einen Feind hast und,zu dieser in also Deutschland sagt da irgendwie relativ wenig zu sagen, nach wie vor so, ja, wir müssen irgendwie gucken und vorsichtig sein und wenn das wirklich stimmt, dann wäre das natürlich echt ein Afro, ja.Denkst dir was ist denn mit denen los? Also was ist denn bitte,Okay, ne und äh dann äh sagte Friedrich sagt, also da müsst ihr euch aber jetzt echt mal entschuldigen und Trittin sagt, na alles klar, so jetzt sind ja wohl, jetzt können wir ja wohl mal äh dem Snowden Asyl geben,Und während äh währenddessen in äh in in Moskau ähm lässt der Snowden dann von.Russischen, diplomaten? Zunächst war die Rede von fünfzehn, dann am Ende von einundzwanzig Asylanträgen,Äh also lässt die russischen Diplomaten Asylanträge aus dem Transitbereich in die jeweiligen jeweiligen, was habe ich denn heute mit dem STR? Also scheiße ist. Nee, also mit in die jeweiligen ähm,Botschaften tragen.Und es gibt wieder ein äh Pressestatement von Wiki Leaks, ja, also ähm es ist da sehr, sehr.Sehr, sehr traurig, wie wie Wiki League sich da irgendwie verhält und andauernd, also wie Julian Assange sich da verhält und da irgendwie meint, dass das jetzt irgendwie ihrer wäre, ähm gut.
Tim Pritlove
Also ich meine, dass sie sich da jetzt verbunden äh fühlen oder er sich vor allem verbunden fühlt, das äh kann ich ja gut nachvollziehen, so. Ja, obwohl das, ob das aber alles so hilfreich ist, diesen Aufstand äh zu machen. Das ist mir noch nicht so ganz.
Linus Neumann
Weißt du, wenn dir jemand, wenn dir jemand wirklich helfen möchte? Weil er, weil ihm an dir gelegen ist, dann macht er darüber, dann besteht er nicht darauf, dass die scheiß Pressemitteilung auf seiner Website passieren, sondern.
Tim Pritlove
Naja gut, aber man könnte zumindest argumentieren, dass äh vielleichtVielleicht, ja? Äh ohne äh Holio, äh Mister Snowden immer noch in Hong Kong wäre und dann vielleicht auch schon nicht mehr in Hongkong, sondern schon auf dem Weg ganz woanders hin.
Linus Neumann
Äh das ist richtig der Sinn, also äh das da da sehe ich aber eben den Unterschied zwischen was mache ich und wie mache ich's, ja? Und zu sagen, okay, ich ich riskiere mein Verhältnis zu zu dem einzigen Land dieser Welt, was mir gerade noch Schutz bietet.
Tim Pritlove
Na gut, das ist ja seine eigene Sache.
Linus Neumann
Das istgenau, das ist halt echt eine eine coole, ein cooler Move, ja. Da muss man eben auch Anerkennung für geben. Aber irgendwie diese diese Pressemitteilungsnummer, da bei WikiLeaks, das äh ist für mich irgendwie auch so ein das hat für mich einfach einen blöden äh Beigeschmack.
Tim Pritlove
Ja, aber liebe Hörer, ihr merkt, wir loben. Hello. Und wir strafen.
Linus Neumann
Belohnen. Insgesamt wohlwollende Anerkennung, ja? Vor fördern und fördern.
Tim Pritlove
Exactley.
Linus Neumann
Was sagt der also ähm nach Österreich? Nach Bolivien, nach Brasilien, nach China, nach Cuba, nach Finnland, nach Frankreich, nach Deutschland, nach Indien, nach Italien,Irland, Holland, Nicaragua, nur auf äh Polen, äh Russland,Spanien, Schweiz und Venezuela wurden also jetzt diese Asylanträge äh verteilt. Und ähm was passiert.
Tim Pritlove
Ich frage mich ja jetzt mal ernsthaft, wie bitte diese Liste zustande gekommen ist.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, haben die vielleicht das, äh wir hatten das ja verlinkt, die die Seite von Wikipedia. Ey, das ist einfach ein Streuschuss. Es ist vor allem, finde ich, sehr spannend.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, wenn da ein Strolch, das hätte machen wollen, dann hätte er einfach jedes Scheißland nehmen können, vielleicht außer den USA und äh äh Hawaii und sowas. Aber ähm ja, ich weiß, Hawaii ist kein eigenständiges Land. Äh,Die Frage ist, ist in dieser Liste sozusagen was steckt da drin? Also bei wie viel der Länder steckt wirklich eine reale Hoffnung drin? Und bei wie viel der Länder ist äh ist eher so eine Trolllage, genau. Also ich meine, Deutschland,so keine Ahnung, wie gut der sich da auskennt, aber das war dann doch eher unwahrscheinlich, dass äh äh die Deutschen da an der Stelle drehen, weil den Stress wollen sie sich bestimmt nicht geben, mit den Niederlanden, denke ich mal, sieht das da ganz genauso aus,die südamerikanischen Staaten wiederum sind dann eigentlich alle vertreten, ist da Bolivien, ja, nee. Doch. Wo denn?
Linus Neumann
Äh um nach Österreich. Ich so, ja, okay. Nehmen wir mal.
Tim Pritlove
Ach so, ja, okay. Bolivien auch. Ach so, ja okay, deswegen sind sie jetzt auch so durchgedreht, wegen dem Morales, ja. Stier.
Linus Neumann
So und jetzt sagt er also, äh in in Deutschland war diese Geschichte ja relativ schnell erledigt. Ich glaube, morgens war die Meldung, äh Deutschland hat das äh hat den Antrag bekommenund auch da ist natürlich das Problem, er kann einen Asylantrag erst auf deutschem Boden,stellen und die äh was, wo nachher dann also fragte, war quasi ein ein Aufenthaltsrecht oder so, dass er überhaupt erstmal auf deutschem Boden könne, um,Diesen Antrag zu stellen und da wurde also von Deutschland jetzt gesagt, ja, Entschuldigung, da sind die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Ohne nähere Begründung, ja. ÄhmDas heißt, die die heiße Kartoffel wollte Deutschland dann doch erstmal nicht entgegennehmen. ÄhmFun fact. Irgendwann kam dann noch die Meldung, das war dann echt also da war ich dann echt mal überrascht, ja. Ähm es gibt ja den den äh Bosbach, ne. Der Boßbach ist ja derjenige,Ähm der äh ich glaube dem Innenausschuss,äh vorsitzt noch heute. Und das ist so jemand, weißt du, du hast eine Flutkatastrophe, dann ruft der Deutschland Radio morgens beim Bosbach an, der ist immer früh wach, deswegen ist der um sechs Uhr schon im Radio. Ähm.Genau Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags und.Der Bosbach, weißte, haste Flutkatastrophe, dann sagt der Bosbach, ja und wir sehen, wie die Menschen jetzt aus ihren Häusern vertrieben werden, ähm wir brauchen Vorratsdatenspeicherung.Du hast irgendwie,Kind wird vom Hund gebissen.Vorratsdatenspeicherung, ja? Und der stellt sich jetzt hin und sagt, äh äh der der Rechtsstaat muss gerettet werden. Ja, also so schlimm ist das, was die USA machen, ja. Fiel mir nur so am Rande auf,Aber okay, also das das nur das war war erwähnenswert, dass selbst der Bosbach. Also man müsste da jetzt da.
Tim Pritlove
In welcher Form will er denn das retten?
Linus Neumann
Na, das ist also äh äh ich habe das grade, wo ist denn die.Dieser Link führt nicht dahin, wo er hingehört, ne?
Tim Pritlove
Nö, das ist eher so ein Generrick irgendwie Nachrichten des Tages, Link, das ist wahrscheinlich alles schon wieder rausge.
Linus Neumann
Ja, das ist das, ich vermute ja.
Tim Pritlove
Webseite, auf die du hier gelinkt hast, da.
Linus Neumann
Wechseln, die haben ja keine.
Tim Pritlove
Nein, weil das wo kommen wir denn da hin, wenn die Nachrichten von gestern dann irgendwann noch irgendwie.
Linus Neumann
Ja, cool. Ja, also wenn du da, wenn du da auf die Nachricht von gestern lenkst, dann siehst.
Tim Pritlove
Aber das wäre jetzt für mich auch ein bisschen zu schockierend, äh das, glaube ich, nachzulesen.
Linus Neumann
Ja, gut, aber.
Tim Pritlove
Für den Rechtsstaat, was kommt als nächstes?
Linus Neumann
Jetzt kommt erst, jetzt kommt das richtig Schöne. Jetzt jetzt liegt also also das da Putin, ich bin ja begeistert von dem Mann, ne. Jetzt.Kriegt Russland auch diesen Asylantrag, ja? Der Snowden ist zu dem Zeitpunkt seit acht, neun, zehn Tagen, bei denen im Transit, ich weiß nicht genau, wie lange der jetzt bei denen da sitzt, ne? Und wir hatten ja schon über die Räume für Spezialbehandlungen gesprochenweil er ja nicht mit dem Schlafsack auf den Wartebecken schläft, also sitzt er irgendwo hinten mit dem, wie heißt der KGB, jetzt FSB, ne?Und ähm ne, trifft sich offensichtlich ja mit Diplomaten, die seine äh Dinger da wegtragen und so. Und in dieser Situation, ja, nachdem der Putin den seit ein paar Tagen da sitzen hat,ne? Tritt der Putin vor die Kamera und sagt.Also wir haben hier einen ähm jetzt einen Asylantrag gestellt bekommen von dem Edward Snowden. Und ähm,kann natürlich bei uns bleiben, aber.
Tim Pritlove
Wir wir haben ja noch nie jemanden weggeschickt.
Linus Neumann
Wir haben noch nie jemanden weggeschickt, vor allem nicht in den Tod, also Russland liefert nicht aus, der Mann kann bei uns.
Tim Pritlove
In den USA gibt's ja die Todesstrafe. Das würde ich sagen. Nee, warte, aber es wird ja noch viel schöner. Schon jetzt so schön.
Linus Neumann
Nee, warte, aber es wird ja noch viel schöner. Und dann sagt der Putin, ähm der kann bei uns bleiben, aber ich stelle ihm eine Bedingung. Er darf nichts weiter veröffentlichen.
Tim Pritlove
Er darf unserem Partner, den USA, nicht weiter schaden. Das ist wirklich so krass geil.
Linus Neumann
Und jetzt ist denkt man natürlich so, also,das ist halt das ist ich weiß halt nicht, ob das jetzt Schach oder Poker ist. Also es ist eigentlich Poker, weil natürlich die Überlegung ist, also was jeder daraus liest, ist Putin weiß alles,Und der Informationsvorsprung, den ihr durch das, was Norden ihm jetzt potenziell erzählt hat, hat strategisch.Der ist natürlich zunichte, wenn's jetzt alle anderen wissen. Deswegen ist natürlich nicht in Putins Interesse, dass Norden weiter veröffentlicht. Weil dieses gesamte Wissen, wenn's Norden ihm etwas erzählt hat.
Tim Pritlove
Ihm was erzählt ist, glaube ich.
Linus Neumann
Das weiß man nicht, deswegen sage ich ja, ist halt Poker, ja, aber dieser dieser äh.
Tim Pritlove
Nee, ich glaube, also ich würde das anders lesen. Ich lese das so. Er sagt halt, ja, du kannst bleiben, aber nur, wenn du jetzt irgendwie lieb bist. Setz dich hier in so ein Landhaus, ja, Russland, wir haben eine Menge Platz, ist sehr schön bei uns.
Linus Neumann
Heißt doch überhaupt nicht in seinem Interesse. Sein Interesse ist doch natürlich alles zu wissen über die geheimdienstlichen Aktivitäten der.
Tim Pritlove
Aber hier geht es nicht dadrum, hier geht's überhaupt nicht dadrum, was sie mit Snowden machen oder nicht machen. Ich meine, wenn er in seinem scheiß Land ist, dann machen die sowieso mit ihm was,So, ja? Äh ich denke, fürs Snowden geht's jetzt auch erstmal dadrum, einfach überhaupt mal einen Ort zu finden, der nicht so einen Flughafen äh ist.
Linus Neumann
Ja aber wieso welches Interesse hat den.
Tim Pritlove
Was ich sagen wollte, ist sein sein Angebot war halt ein ein Angebot, was zwar nach außen hin sowohl den USA irgendwie den Schneid abkauft, so nach dem Motto ja,Ja, ihr wisst ja, wir wir können ja nicht an euch ausliefern, weil ihr so böse seid, so, aus dem Scheiß nur auf euch. Aber wir haben euch mal ganz offiziell mal ganz lieb,Ja, so, weil wenn er dann hier ist, dann hält er auch das Maul. Macht er natürlich nicht. Weiß Putin natürlich auch,ein Angebot gemacht hat, dass der sowieso nicht annehmen kann. Also, ach so, na du willst das Asyl nicht haben, na dann, wir haben's probiert.Ja, tut uns leid, sorry. Dann können wir da wohl nichts machen.
Linus Neumann
Oder Snowden sagt, ich äh veröffentliche nicht weiter, nimmt das Asylland vor und dann schmeißt Blut in ihn auch nicht mehr raus.Dann kann er sagen, dann kann er sich wie der Friedrich hinstellen und sagen, also bevor wir nochmal weiter mit dem Snowden zusammenarbeiten, muss der jetzt echt eine Entschuldigung schreiben. Da wird's jetzt mehrere Wochen Verzögerungen geben in der Zusammenarbeit.
Tim Pritlove
Ja, ist unklar.
Linus Neumann
Ich, ich, ich glaube, ich bin da echt äh ich glaube, der Move äh von von Putin ist hier eher einfach mal äh äh diplomatisch durchblicken zu lassen. Ähm ich habe mich mit dem Unterhalten,und ich weiß jetzt alles,ich möchte eigentlich nicht, dass er es veröffentlicht, aber okay. Äh auf jeden Fall ist der Move so oder so geil, weil er halt Unmengen an Spekulationen natürlich irgendwie in äh ins Feld führt so, ne? Und äh hat er, hat der Putin, hat der Putin cool gemacht?
Tim Pritlove
Gut. Waren wir durch mit unseren Boulevardteilen.
Linus Neumann
Ja, wir kommen jetzt zu dem.Wir kommen jetzt zu dem nochmals zu dem zu der zu insbesondere dem Verhältnis der USA und Deutschland.Und zwar hatte das der,Andy, in dem Chaos-Radio denn schon auch angedeutet oder nicht nur angedeutet, sondern auch detailliert äh behandelt, dass,Es einen bestimmten Grund dafür gibt oder einen historischen Zusammenhang, warum Deutschland sich so von den USA ähm,in diesem Fall,So natürlich irgendwie unter dem, unter der Hand der USA steht. Man muss sich das vorstellen irgendwie Deutschland verliert äh äh zum Glück den zweiten Weltkriegund äh wie alle wissen, war ja dann danach die Situation der äh der Kalte Krieg zwischen den beiden großen Mächten äh USA und äh UDSSRUnd ähm was die USA musste jetzt irgendwie sich überlegen, was machen wir mit diesem Land Deutschland, ne? Wir möchten einerseits nicht, dass das ähdass es äh irgendwie wieder in so eine Nazi äh Richtung geht,andererseits müssen wir irgendwie sicherstellen, dass das dass dieses Land jetzt nicht irgendwie kommunistisch wird, ja? Und.Aus äh wie machen wir das? Wir,berichten da irgendwie so eine so eine freie Welt ein. Wir machen ein buntes Westberlin und so, ne, sehen zu, dass äh dass da irgendwie der der die Vorzüge des Kapitalismus irgendwie besonders zur Geltung kommen in diesem Landaber irgendwie müssen wir natürlich dann einen Finger draufhalten und da machen wir erstmal von vorneherein äh ein paar Geheimverträge, dass wir dieses Land,ausführlich äh überwachen und kontrollieren, dass da nichts äh gegen unsere Interessen läuft, ja? Und aus naheliegenden Gründen brauchten sie natürlich dann äh,für diesen, für diese Überwachung des Landes äh deutsches Personal, das hatten sie ja gar nicht. Ja, sie waren ja, sie hatten vielleicht ein bisschenäh äh im militärischen Bereich äh Geheimdienstler, die die Überwachung von Deutschen vorgenommen haben. Du hast ja noch vor kurzem dieses ähm, dass es in einem anderen Podcast, glaube ich, auch erzählt, dieses äh Museum da äh besucht?Ja, also aber trotzdem, um jetzt irgendwie so die gesamte deutsche Bevölkerung zu überwachen, äh waren die Amis ja jetzt noch nicht so wirklich.Äh äh aufgestellt und haben dann natürlich gesagt, Adenauer, das müssen wir irgendwie zusammen machen, ne. Und fangen an, ähm da,eine Bundesrepublik aufzubauen, die sie geheimdienstlich sehr stark unter Kontrolle haben,Dann wurden in den Fünfzigerjahren die Pariser Verträge da verhandelt, wo dann dieses, wo dann die Besatzung eigentlich weg sollte und die BRD dann wirklich auch souverän wurde,Und da wurde dann auch wurde Deutschland dann eben abgerungen, dass es bestimmte ähmSonderregelungen für geheimdienstliche Kontrolle gibt, Notstand, Angriffsfall und so. Wir wissen, nachher kam dann noch dieser ganze NATO-Kram und so. Und sie verpflichten jeweils in jedem einzelnen Schritt Deutschland zu einer engen,die nachrichtendienstlichen Kooperation.Und das ist jetzt erstmal nicht nur äh nicht nur die USA, sondern natürlich auch die anderen, weil die anderen Alliierten, also äh,Großbritannien und Frankreich. Äh die natürlich auch keinen Bock hatten, dass sie wieder in die in Europa so ein starkes Deutschland haben. Also auch die haben ein sehr starkes Interesse dieses Land dann eben äh zu überwachen. Anfangs machen's die Briten ganz besonders.Und ähm.Dann kommen irgendwie in neunzehnhundertfünfundfünfzig werden mehrere geheime Memorandi of Understanding ausgetauschtdie jetzt dann fünfzig Jahre später irgendwie äh nicht mehr der Geheimhaltung unterlagen und durch einen Historikeruntersucht wurden. Also dieses, alles, was ich jetzt äh so grob zusammenfasse, äh ist eben von dem Historiker namens Forsche-Poot in einem in einem Buch, was schon zweitausendzwölf erschien,so äh dokumentiert worden,Und da äh geht's dann wieder um die äh in, wo dann wieder den Westmächten die äh geheime Überwachung zu gebilligt wird von Deutschland, ja?Und neunzehnhundertdreiundsechzig gab's dann äh Enthüllung über das, dass die BRD überhaupt einen äh krassen Inlandsgeheimdienst hat und was was für Aktivitäten der so vornimmt. Verfassungsschutz, ja?Ähm.
Tim Pritlove
Wie, dass es überhaupt einen hat. Das war bis zu dem Zeitpunkt nicht.
Linus Neumann
Ich weiß nicht genau, ob's ob's nicht also vom, also da bin ich jetzt nicht ganz hundertprozentig im Bilder, ob's klar war, auf jeden Fall das, was sie gemacht haben, war verfassungswidrig.Und ja wie, ne, weil wie klar ist. Äh kurze Sidenote an der Stelle, es gibt äh du hast als Start immer ein Inlandsgeheimnis, in einen Auslandsgeheimdienst,Inlandsgeheimdienst überwacht so deine eigene Bevölkerung,auf äh Strömung, äh die irgendwie äh dem dem Staatswesen entgegenstehen, ist aber getrennt von der Polizei, das heißt du du sammelst da wirklich Intelligenceund äh sammelst also äh sammelst geheimdienstliche Informationen über die Bevölkerung, um eben da äh feindliche Strömungen zu entdecken, ja? Verfassungsschutz nennt sie das deshalb, ja? Oder in Deutschland, das deshalb. Und dann hast du den Auslandsgeheimdienst, der also gucktäh wie infiltrieren wir die anderen Staaten um zu gucken, dass sie keinen Scheiß bauen oder beziehungsweise um zu gucken, was die so bauen, dass wir das auch bauen können, ja? Das.
Tim Pritlove
Was die so für Scheiß bauen, damit wir die gleichen Scheiß bauen können.
Linus Neumann
Spionage ist natürlich da auch ein äh ein wichtiger Punkt. So ähm neunzehnhundertachtundsechzig gab's dann erst das G zehn Gesetz,das den Geheimdiensten eine gesetzliche Grundlage bietet,Und auch dann diese G zehn Kommission des Bundestages parlamentarische Kontrolle und so in Kraft setzt, ja?Erst dann hatte Deutschland offiziell seine beiden Geheimdienste, Inland- und Auslandsgeheimdienst, Verfassung, Verfassungsschutz und äh BND und beide haben in den Geheimverträgen strenge Kooperationsverpflichtungen ähm,den mit den äh alliierten Mächten und insbesondere in den USA,und die Geschichte, die jetzt da von mehreren erzählt wird, also einmal von Egon Bahr und Andi hat das im Chaos-Radio auch nochmal vor äh von einem anderen engen Vertrauten eines äh Bundeskanzlers äh der BRD äh,erzählt, dass die also da ich nicht genau weiß, ob Andy in der Sendung auch gesagt hat, welcher Bundeskanzler lasse ich das jetzt mal außen voraus, weil der andere,Ja, eine große Bekannte, deutscher Bundeskanzler und äh da wird also dann äh.Erzählt, dass die also quasi so ja hallo, wir sind jetzt Bundeskanzler und dann kommen irgendwie die äh USA,vorbei und sagen, ja, herzlichen Glückwunsch und ähmIhnen ist ja sicherlich klar, dass wir hier diese Geheimverträge haben und ähm wir wollen nochmal bitteschön dafür sorgen, dass ihre Politikuns da jetzt nicht zu diplomatischen Verstimmungen führt. Ich habe ihnen da mal hier nochmal eine Kopie mitgebracht, was der Adenauer uns da mehrfach unterschrieben hat. Und äh wir wollen ja keinen Ärger haben,freuen wir uns doch auf eine gute Zusammenarbeit, ja, wo dann äh in der in dersowie Egon Badi Geschichte erzählt, äh Willy Brandt, dann natürlich irgendwie sehr äh sehr wütend war, aber auch er dann irgendwann sagen muss, okay, hier so ist es jetzt und da muss ich jetzt,mitspielen. Das heißt, diese ähm.Diese geheim geheime Zusammenarbeit der Geheimdienste muss so weitergeführt werden, sonst geht's hier schief.
Tim Pritlove
Fällt mir wieder diese großartige Quote ein von Bill Hix, sagt dir das was?Leider viel zu früh verstorbener äh ja Stand-up-Comedian und extrem,scharfzündiger politischer Kommentator gewesen, der dann immer so die Situation so ah ein neuer Präsident ist gewählt worden so und dann gleich nach seiner Wahl kommen dann so Geheimdienste irgendwie in den Raum rein und dann.Die Leinwand runtergefahren, dann zeigen sie ihm so einen Film,So die Ermordung von John F. Kennedy aus einer Kameraposition, die bisher noch keiner kannte, gezeigt wird. Danach nur.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
So ein bisschen ist es wahrscheinlich mit dem Bundeskanzler dann auch gewesen so.
Linus Neumann
Ich also ich.Es ranken sich da jetzt die Gerüchte drum. Ich habe dieses Buch von Herrn Forsche noch nicht gelesen, in dem kommt natürlich jetzt, obwohl es schon letztes Jahr veröffentlicht wurde, natürlich nochmal eine sehr viel krassere Bedeutung zu, aber ähm,wie gesagt, mit der deutschen Geschichte und der äh also auch ohne Geheimverträge lässt sich diese äh.Diese absolute Hölligkeit Deutschlands gegenüber den USA natürlich sehr gut äh sehr gut erklären. Es ist natürlich schon klar, dass,Also mich hat das eigentlich sowieso schon so als als Jugendlicher immer gewundert, wie Deutschland nachdem es irgendwie sich so wasAlso so was gegönnt hat, wie den zweiten Weltkrieg, wie Deutschland,so schnell wieder eine eine Machtposition äh bekommen konnte in der in der Welt, ja? Also wirtschaftlich ähm die die Vorherrschaft in der EU und so. Das muss ja vielen äh anderen äh Ländern durchaus auch mal ein Dorn im Auge gewesen sein,und das wäre also ohne die,ohne die strategische Bedeutung Deutschlands äh für die USA im zweiten äh im im Kalten Krieg so sicherlich nicht äh der Fall gewesen.
Tim Pritlove
Ja, beziehungsweise,Man wusste ja, dass Deutschland einfach ein äh wirtschaftliches Powerhouse ist und dass man auch am Ende äh mit einem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland bestimmt deutlich weniger Ärger hat, als mit einem nicht so erfolgreichen äh will jetzt hier nicht die Geschichtsklammer zu weit äh aufmachen, aberDas war ja nun unter anderem auch genau vorher ein Problem zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkriegdass es eben Deutschland auch so schlecht ging, dass das ja eben genau diese äh Tendenzen gefördert hat, wieder nach dem starken Mann zu rufen, der dann leider auch kam.Und äh von daher ist dann mit diesen Wirtschaftsförderungsprogrammen einfach ein ganz anderer Weg eingeschlagen worden und der war ja auch relativ erfolgreich. Kann man sagen.
Linus Neumann
So auf jeden Fall die Hintergründe und das fügt sich zumindest sehr äh sehr schön mit ein in diese wirklich sehr, sehr verhaltenen ReaktionenDeutschlands auf diesen auf diesen also auf diese Apperaktivität völlig unvorstellbar ja?
Tim Pritlove
Was ich mich ja immer noch frage, ist, das haben wir jetzt auch wenig beleuchtet, vielleicht können wir das in den nächsten Wochen auch nochmal weiter aufgreifen, weil ich glaube, da herrscht auch generell noch Unklarheit, so diesekolportierte vom Spiegel vor allem berichtete komplette Überwachung von was weiß ich wie viele hundert Millionen Telekommunikationsvorgängen in Deutschland durch die NSAInsbesondere im Netz, da fragen sich ja grade irgendwie alle und ich habe da auch noch keine guten Antworten gehört, wo denn bitte dieser Abgriff dann,erfolgt sein soll, ja, äh unter anderem steht da das Dezix grade unter Feuer und äh rudert mit den Armen und meint, äh nö, kann gar nicht sein.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Gemerkt.
Linus Neumann
Wie geht's da jetzt hin und her? Also das genau, das war jetzt auch noch ein.
Tim Pritlove
Ja, also das ist so, glaube ich, wissen wir jetzt auch gerade noch nicht so viel dazu. Die Dinge sind derzeit extrem im Fluss, so und äh sicherlich, wenn wir dieses Thema auch in der nächsten Woche wieder aufgreifen.
Linus Neumann
Ich denke, ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche dann ein bisschen klarere äh klares Verständnis dafür haben, wo jetzt überall was abgehört wird. Auf jeden Fall die,Was in Deutschland in den Dezix, der sich ja als der ein, also auf jeden Fall der größte Internetknotenpunkt in Deutschland,bezeichnen darf. Ich glaube, die tun das so behaupten so, dass wir ins weltweit, das halte ich aber ja für unwahrscheinlich.
Tim Pritlove
Nee, ich glaube, dass Amis ist dann doch schon noch. Äh da geht dann mehr Daten durch, wobei.
Linus Neumann
Und.Jetzt geht's natürlich dann, du liest dann irgendwie so, ja und hier die Dezix-Datenverkehr geht irgendwie an den an den BND für Bedarfsträger. Das sagt dann ein Experte äh gegenüber heiße Online, dann sagt der,wie und in welchem Ausmaß deutsche Dienste auf die Datenströme in am Dezix zugreifen, darüber darf der dürfen wir laut Gesetz zur Beschränkung des Brief und Pässe,Post- und Fernmeldegeheimnisses äh keine Auskunft geben und äh dann kommt wieder kommt natürlich wieder Sabine Leutnarrenberger, die dann sagt, äh ne, das war dann diese fünf Prozent äh Problematik, obwohl sie eigentlich zwanzig Prozent dürften. Also,muss man glaube ich jetzt einfach mal ein bisschen warten bis sich die wie sagt man das denn? Nebel.
Tim Pritlove
Der Staub gelegt.
Linus Neumann
Der Staub gelegt hat, ja, bis man dann.
Tim Pritlove
Label verzogen.
Linus Neumann
Der Nebel verzogen der. Deswegen.Erstmal weniger äh in dieser Folge weniger darüber wie jetzt technisch wo genau was abgegriffen wird.
Tim Pritlove
Gut. Nächstes Thema, wenn ich die beiden da gerade sehe, sollten wir das vielleicht mal umdrehen.
Linus Neumann
Ah okay, machen wir.
Tim Pritlove
Davon hab ich jetzt gar nichts gehört.
Linus Neumann
Ja, interessante, interessante äh hm interessante Meldung am Rande. Das geht jetzt gerade so ein bisschen unter. Ähm.Ein Isländischer.Mithelfer von Wiki Leaks namens Tordason,war äh also er hatte mehrere Jahre für äh Wiki Leaks gearbeitet und hat am Ende äh internes von Wikileaks an den ans FBI gegeben.Also es war ein enger enger Mitarbeiter von Wiki Leaks, der am Ende sich als äh FBI-Informant betätigt hat. Ähm.Er war siebzehn, als er äh angeworben wurde wohl vom äh vom FBI und hat deren äh.IRC äh Server oder sowas verwaltet und hat dann äh.Schon irgendwie äh sich komisch verhalten, nämlich Wiki Leaks T-Shirts über irgend so ein Onlineshop vertrieben und dieses Geld irgendwie veruntreut.Ähm.Und hat dann wohl, nachdem er dann von von WikiLeaks auch rausgeworfen wurde, ähm soll er dann wohl zweitausendelf mit achtzehn Jahren,das FBI kontaktiert haben und denen irgendwelche Sachen gegeben haben, ja?Ähm hat irgendwie Auszüge aus privater Kommunikation zwischen sich selber und Julian Assange gezeigt und ähm,dann das FBI hat ihm wohl irgendwie fünftausend Dollar Belohnung gegeben. Ach so, das war noch Entschuldigung. Äh äh kurz danach äh,wurde er von WikiLeaks gefeuert, ja? Nicht, nicht kurz davor. Und ähm, dann irgendwie vom vom FBI abgespeist mit irgendwie fünftausend Dollar und dann war das Thema erledigt. Ähm.Es gibt also jetzt die Meldung lautet einfach erstmal nur, es gibt es gab einen FBI-Informanten im näheren Umfeld Wiki Leaks und man muss jetzt halt mal schauenwie weit der wirklich ins Vertrauen gezogen wurde. Das scheint nicht besonders äh weit gewesen zu sein, weil schon die ihre Gitter hier, die isländische Parlamentsabgeordnete, die ja auch im Umfeld von Wiki Leaks äh tätig war, schonähm,irgendwie dem nicht vertraut hat und vor ihm gewarnt hat, als er kam. Aber da sehen wir ähm das schnürt sich eine weitere.Schlinge.
Tim Pritlove
Ja, vor allem eine andere Schlinge sehe ich jetzt hier an der Stelle. Da kann man auch nochmal drauf hinweisen. Also.Themen vom CCC war ja schon immer auch das junge Hacker zu schützen,Der Club hat ja so einige schlechte Erfahrungen gemacht.Direkt im Club, im unmittelbaren Umfeld des äh Klubs, ja, so Geschichten wie.Mit Karl Koch zum Beispiel auch da gab's eine enge äh Verschlingung mit Medien und mit äh Geheimdiensten, Behörden, Stellen et cetera. Äh es gab immer mal wieder Fälle,wo, ja, wo auch ähm ja, aber auch so ganz konkret, wo es auch so Anwerbungsversuche immer wieder gegeben hat und.Teilweise gab's halt diese Anwerbungsversuche bei Leuten, weißt du, die irgendwie schon so im näheren Umfeld waren.Die deshalb auch, sagen wir mal, angesprochen wurden, ja, die in irgendeiner Form als äh finde ich und beeinflussbar galten und wo dann irgendwelche ominösen Firmen,gefragt haben, so ja, hier könntest du nicht mal ähm.Hier mal so ein paar Aufgaben machen. Wir haben hier so ein paar äh Datenrecherchen und dann werden sozusagen wird man erstmal so ein bisschen getestet und wenn man dann irgendwie eins, zwei, drei Mal was irgendwie nett gemacht hat, dann kommen sie dann weiter, bist du dann halt irgendwann äh dich dabei wiederfindest äh irgendwelche,zusammenzutragen, die in irgendeiner Form mit dem nuklearen Programm des Irans in Zusammenhang stehen.Dann Gott sei Dank die betreffende Person auch kalte Füße bekommen hat und einfach zum Club gelatscht ist und gesagt hat, hier Hilfe, ja? Und,Deswegen greife ich das jetzt gerade mal auf, weil das ist etwas, wo ich lese, der war siebzehn oder achtzehn, ja, ich meine, hier ist man schnell äh dabei, irgendwie Verräter zu schreien und Pipapo.Hallo, ja, mit siebzehn und mit achtzehn und auch wahrscheinlich auch noch mit zwanzig. Äh und bei manchen Leuten und grad auch nochmal so bei Nerds,häufig auch noch länger da herrscht einfach noch eine desorientierung und eine Unsicherheit im Leben, da ist man einfach sehr schnell benutzbar und,Ähm da macht man auch schnell Dinge, die sich später als ein äh unglaublicher Fehler äh herausstellt, einfach aus Angst. War einfach äh unter Druck gerät, ja? Weiß der Geier, wie die,damit ihm umgegangen sind. Ich meine, hier steht, er hat sich da selber angetragen, um sich irgendwie reinzuwaschen, ja, weil wahrscheinlich äh andererseitig äh Druck auch aus ihm ausgeübt wurde oder diesen Druck zumindest so empfunden hat, ja, in dieser ganzen Sache auch überfordert zu sein. Und das ist ja auchsagen wir mal, alle, die wir so kennengelernt haben, sind ja auch nicht gerade wenig, die jetzt in irgendeiner Form in diesem WikiLeaks-Strommit sich gefangen sah, ja? Entweder nur so als Bekannte von oder irgendeiner Form aber irgendwas mitgemacht haben und sich einfach dieser Dimension so vielleicht vorher gar nichtbewusst waren, das führt dann eben schnell zu einer Überforderung, weil man einfach diesen Bedrohungsszenarien, die damit verbunden sind, sich äh ausgeliefert sieht.Nicht klarkriegt, ja, vielleicht eine Familie hat, auf einmal da entsprechend Angst bekommt, sich zurückzieht und in dem Moment, wo dann eben noch ein dritter Druck auf einen ausübt,dann ins Schwimmen gerät. Und dann wird's halt natürlich auch besonders schwierig.Ich wollte das nur mal kurz ansprechen. Mir fällt das gerade ein, einfach auch um so ein bisschen vielleicht die Jüngeren unter uns, die äh weißt du?Sich vielleicht auch für für tolle Hechte halten und vielleicht auch welche sind, ja, die irgendwie was können und auch gerne äh sich mal beweisen, wenn ja in so Situationen geratet,Irgendwie so ein bisschen fishi wird, so.Nimmt euch zurück, ihr denkt da fünfmal drüber nach und wenn ihr irgendwie das Gefühl habt, ihr könnt diese Situation nicht mehr äh einschätzen.Lauft zu jemandem wo einfach 'ne Vertrauenssituation auch hergestellt werden kann. Es sind jetzt nicht unbedingt grade Geheimdienste oder Medien, ja? Das sind definitiv Orte, die man meiden sollte.Vielleicht eher etwas, was so im aktivistischen Bereich äh da bekannter ist, ja? Also wie gesagt, der Club hat sich äh,häufig um solche Fälle gekümmert, weil das einfach da auch eine Rolle spielt. Und das ist einfach.
Linus Neumann
Sicherlich einige Personen, die da inzwischen einfach über jeden Zweifel erhaben, sind äh und man die man sich gerade in solchen Fällen äh sehr gut wenden kann.
Tim Pritlove
Bevor man da einfach äh irgendwie in irgendwelche Dramen gerät oder einfach auch äh das Gefühl hat, man man man hat das alles nicht mehr unter Kontrolle und sich vielleicht auch in so einer äh Paranoia komplett verloren äh sieht,ja äh ist es einfach Zeit da äh sich einfach mal zurückzunehmen und vielleicht auch einfach sein zu lassen, mal einfach mal was anderes machen, hilft auch,Ja, das ist dieses diese ganze Datenwelt, die ist,unglaublich aufregend und unglaublich spannend und ich weiß, dass ihr aus eigener Erfahrung diesesHacker sein und, und, und, und, auf Datennetzen unterwegs sein und diese ganzen äh zu erforschen, dass alles sehr, sehr spannend so. Nur wir merken auch, dieser ganze digitale Bereich,hat ein ja, ein sehr unglückliche,Wicklung mit allem. Ja, also da es sich eben hier um die Kommunikationsplattform der Zukunft.Und eben ein Stück weit auch schon dagegen handelt, fliegen hier so viele Interessen durch die Luft, äh dass es eben,ganz, dass man ganz gut daran tut, äh wohl zu sortieren, wo man sich aufgehoben sehen möchte.Das mal dazu.
Linus Neumann
Und wenn ihr das nächste macht, lasst euren äh Server nicht vom Siebzehnjährigen alt ministrieren.
Tim Pritlove
Ich will ja auch nicht generell allen Jungen jetztäh äh da das Misstrauen aussprechen. Das ist nicht das, was ich sagen will. Ich sage nur äh bestimmte Kräfte in dieser Welt äh erfordern eine gewisse Erfahrung, um mit ihnen auch umgehen zu können. Und wenn man auch nur das Gefühl hat, diese Erfahrung nicht zu haben, ist es vielleicht bessersich da äh rauszuziehen und vielleicht zumindest den Rat anderer zu suchen.
Linus Neumann
Und zwar auch unabhängig vom Alter.
Tim Pritlove
Genau. So, es war eigentlich durch, ne. Was hatten wir noch?Geschichte, die ist etwas.
Linus Neumann
Die ist irgendwie komisch.
Tim Pritlove
Ist etwas unübersichtlich, ja. Äh trotz alledem, ich wollt's mal ansprechen, weil's so,Unabhängig davon, was da jetzt wirklich vorgefahren ist, stellt äh wird hier eine interessante Fragestellung aufgemacht. Also was ist passiert? Sascha Pallenberg, relativ bekannter äh Bloggergroß geworden mit dieser ganzen äh Network äh Sache, EPC, Network News, mittlerweile heißt das Mobile Geeksähm ist so ein Blogger, der auch gerne mal Tacheles äh äh redet, ist sicherlich jetzt so in seinem Wirken auch nicht unumstritten, aber wer ist das schon nichtund ja der hat dann so eine Geschichte ausgegraben. Das angeblich äh hinter dem ähm.Blogger Programm at Block Plus, eine deutsche Firma, beziehungsweise ein deutsches Firmengeflecht steht, was er dann sehr ausführlich ähm,meint recherchiert zu haben und breitet diese Geschichte aus. Mittlerweile gibt's da einen offenen Schlag auf Abtausch,Unternehmen versucht allerlei Gegendarstellungen äh zu machen. Es gibt mittlerweile einen zweiten, ich weiß nicht,Das ist jetzt mein Stand. Es gab dann noch ein zweites Posting von äh Sascha Palmberg, wo er dann eben,Viele dieser äh dort von diesem Unternehmen gemachte Behauptungen um wiederum zurückweisen, dass noch äh weiter auffächert und auch noch äh androht noch weitere Details da äh veröffentlichen zu können,was ist im was sei passiert? Ich äh bleibe jetzt hier mal im Konjunktiv, weil ich jetzt nicht das so übernehmen will, weil es ist einfach äh.Spielt sich irgendwie alles noch ab und es ist jetzt nicht so ohne weiteres äh äh zu bewerten, wer da jetzt irgendwie recht hat oder nicht äh recht hat, aber es stellt einfach eine interessante Fragestellung. Also der Vorwurf im Kern ist, AdBlock Plus,blockt halt Werbung, aber manche ihn nicht. Und die, die nicht äh geblockt wird, äh das sind dann vor allem eben,Firmen, die in irgendeiner Form mit diesem Unternehmen, was diesen AdBlock Plus betreibt im Zusammenhang steht, ist sowieso schon merkwürdig, dass eben so ein,Blogger-Software da eben wirklich so eine größere deutsche Firma äh dahinter stehen hat, die ganz offensichtlich, dass es äh unbestritten ähm so ihre Finger im Werbegeschäft mit drin hat.Das ist ja ungefähr so, als ob jetzt so ein Musikunternehmen irgendwie auf einmal anfängt, äh bitteren Plattformen zu betreiben,Ja und äh das absurde äh an der Stelle ist, dass man ebenquasi hier wieder so eine ganz interessante Form von Gate Keeper äh aufgemacht hat. Also das eigentlich sich so eine Blogger äh Softwareda äh äh reinsetzt in so dieser Einnahmestrom, der dann von manchen Leuten ausgeblendet wird undJa, man behauptet dann eben, mit so einer Community, von der Sascha Palmberg behauptet, dass die nicht sonderlich groß sein kann und im Wesentlichen, da wo es aktiv ist, aus den Mitarbeitern selber bestehtähm da äh für für für ein sorgt, also bestimmte äh Websites eben sehr wohl äh die Werbung durchleiten lässt.
Linus Neumann
Nicht störende Werbung. Also der der.
Tim Pritlove
Acceptable Ads heißt das.
Linus Neumann
Ja, also es waren so, das ist dann nicht irgendwelches blinkendes, trackendes Flash, wird dann suggeriert, wird suggeriert, das ist eine eine weniger störende Werbung, so die Suggestion und deshalbäh gibt's also eine die man die bei Plus dann glaube ich auch per äh aktiviert ist, wo,Sage ich mal jetzt dem dem unbedarften Internetnutzer, eigentlich dann suggeriert wird, ach haja, stimmt, die Verlage beschweren sich ja auch, dass äh dass ihnen die Einnahmen wegbleiben und machen irgendwie eine Kampagne, man soll dieBlocke ausmachen, dann tue ich ihnen doch den Gefallen, machen wir doch diesen Trade auf, dass ich sage,Okay, wenn das nicht blinkt oder so, wenn das eben acceptable ist, dann soll AdBord Plus das nicht filtern.
Tim Pritlove
Genau, also dadurch etabliert sich dann halt äh dann doch eben wieder ein Filter und das ist äh etwas, was man an der Stelle vielleicht einfach mal bedenken soll, ne.
Linus Neumann
Und es scheint also der Vorwurf ist ja jetzt wohl, dass das AdBlockplus diesen exaptable,Teil, der wird nicht durch eine Community festgelegt, sondern der wird durch Preise festgelegt. Die, die entsprechenden Seiten oder werbeschaltenden ähm bezahlen. Das heißt, AdBlock Plus.
Tim Pritlove
Beziehungsweise es gibt dann halt auch so Beteiligungsverpflichtungen und äh dass einfach Personen, die hinter Elbblock Plus stehen, eben auch entsprechend bei den Unternehmen beteiligt sind, die ihnen da drin sind. Da steckt irgendwie ja Juden ähm jetzt habe ich,Jetzt habe ich den Namen nicht richtig, deswegen sage ich Ihnen gerade mal nicht, weil sonst sage ich was Falsches. Äh könnt ihr auch auf jeden Fall alles nachlesen. Wir verlinken mal die beiden äh Einträge von äh Sascha Palmberg, da sind dann auch die Repliken drin.
Linus Neumann
Beiden habe ich auch verlinkt, ja.
Tim Pritlove
Sind's jetzt zwei schon? Ja okay, also wie gesagt, es geht da hin und her. Wir bewerten jetzt mal äh nicht, was davon jetzt wirklich stimmt oder nicht. Interessant ist der Vorwurf auf jeden Fall und man muss sich eben fragen, äh ob man,ja, ob man da nicht an irgendeiner Stelle neu geht, Keeper Funktionen schafft, um das Ganze einem etwas anderes vorgaukelt, als es tatsächlich ist.
Linus Neumann
Der erste Artikel von äh von Sascha Peinbeck ist ja sowas von ausführlich und so viel. Ich bin ja sehr gespannt, also der der zweite äh dann auch. Ich.Also der muss sich seiner Sache schon echt sicher sein, weil sonst.Ahnung, die er sich dafür einhandelt und das Gerichtsverfahren, wenn da irgendwie ein Komma falsch gesetzt ist in dem Artikel, äh das wird äh ihnen wäre sehr teuerund äh die erste Reaktion äh von AdBlock Plus war ja sogar ja, was der Palmberg da ähm,schreibt äh entspricht erstmal so den Fakten, aber er interpretiert die Fakten halt falsch.
Tim Pritlove
Ja, also die diese Replik ist schon so ein bisschen absurd. Also, was sie so als äh sie haben da wirklich so einen äh Stil mit Fakt Doppelpunkt, das ist Irrsinn.
Linus Neumann
Ja, also äh.
Tim Pritlove
Also da musste ich schon sagen, äh hallo, geht's noch? Also wenn das jetzt irgendwie eine Faktenaufzählung sein soll, dann seid ihr schon ähdoch weit ab von der Spur, ne. Was aber noch dahinter steckt, ich will jetzt nicht zu weit äh alles wiederholen, was ich da gelesen habe, aber es gibt ja noch weitere Unternehmen, die dann eben sozusagen auch in diesem excited Adds mit drin sind, die dann eben auch teilweise ähLinks verstärken, also sozusagen diese Methode ähm,Link auf Amazon und äh auf ähnliche Dienste, also vor allem natürlich Amazon, die doch Beteiligung teilweise ausspucken, besonders, wenn man ein hohes Linkaufkommen hat,ähm werden dann sozusagen automatisch ersetzt, ja. Sprich man surft mit AdBlock Plus kommt auf Seiten, wo,Äh Amazon links drauf sind und die werden dann sozusagen magisch auf einmal zu Affiliate-Links, ja. Das heißt, man spült da an der Stelle äh anderen Leuten, die eigentlich mit.Sozusagen überhaupt gar keine Leistung erbracht haben, äh Geld in die Kasse,Was im Übrigen auch gegen die Amazon ähm Prinzipien verstößt, soweit ich da informiert bin, also,ziemlicher Wahrscheinlichkeit ist es das, weil das ist nicht das, was sie intendiert haben, ne. Äh und Palmberg unter äh meint ja auch noch, es sei,sogar also es gibt ja so ein beschreibenden Text, wenn man sich das durchliest, ist schon so, ja, wir machen das ja eigentlich nicht, aber wenn es denn unbedingt willst, dann kannst du's auch einschalten, dass eben sogar existierende Affiliate-Links überschrieben werden, also das ist schon,ziemlich haarsträubend so, ne? Ich meine, gut, in dem Business, da wird ohnehin mit harten Bandagen.Es macht so ein bisschen den Eindruck, als ob hier eben so ein weiterer Player mal ein bisschen demaskiert worden ist.
Linus Neumann
Was äh dann noch kurz so anzumerken ist ähm es gibt AdBlock und AdBlockplus.
Tim Pritlove
Genau und das eine ist nicht das andere.
Linus Neumann
Empfehlung äh geht er also zum AdBlock und man ne auch auch hier.Jetzt werbsfrei gesprochen, wenn du erstmal an dem Punkt bist, ein Plug-in zu haben, das Werbung auf, sagen wir mal, einen nennenswerten Prozentsatz, der der,internationalen Webbrowser sperrt, dann ist es natürlich, ist natürlich genau dieses Geschäftsmodell,kleine Fehler in deinem AdBlocker oder auch absichtlich oder diese zu haben, ist natürlich dann auch sehr, sehr naheliegend. Das heißt, äh mit anderen Worten, es sollte,ein vernünftiger Ansatz zum Werbesperren sollte also äh,auf einen auf die eine oder andere Weise transparent und äh quäl offen sein, um genau diesen Anreiz einfach zu vermeiden für Menschen, die dann diese.Die dann diese Sachen unter diese Listen unterhalten, diese letztendlich Sperrlisten und was 'ne AdBlocker eigentlich macht, also wie der in den Aufbau der Webseite eingreift, das ist schon sehr tiefgehend, ja? Also ähm,der rein technisch ist so dieses ich nehme diesen Teil raus, ich stelle ihn dem Nutzer nicht da,obwohl es jetzt im Prinzip im Sinne des Betreibers der Seite ist, dass dieser Teil dort dieser Inhalt an der Stelle steht. Ähm das ist technisch schon relativ äh krasser Eingriff, der natürlich auch ähm,javergleichbar ist mit äh also technisch nichts anderes ist als eine als eine Zensur, ja? Also nur vom Technischen, also ich sage nicht, ein Ad Locker ist Zensur, ich nutze selber AdBlocker, selbstverständlich. Ähm man muss sich nur äh schon darüber im Klaren sein, aus,wie viel Vertrauen auch damit einhergeht, wenn man so einen AdBlocker nutzt.Und wenn wir davon von Manipulation von äh von äh Affiliate Links reden oder so, dann äh reden wir da halt schon über was sehr ernstes. Also auch hier wieder, ne, freie.
Tim Pritlove
Ja so undes gibt ja nun sehr viele, die sich eben über Werbung äh refinanzieren. So, dazu kann man dann stehen, wie man äh will, aber ich halte das jetzt auch nicht für grundsätzlich illegitim so, das äh kann man natürlich ähmachen, ja? Also Disclaimer, auch hier äh in der Mieterebene verwende ich halt äh Affiliate-Links, weil ich das als sehr,Ähm wie soll ich sagen, akzeptable Form findeähm akzeptable Formen der der Sekundär Gewinnerzielung, weil man eben jetzt keinem irgendwie unbedingt Werbung ins Gesicht drückt. Ist natürlich generell ein Problem, ne, weil wenn du solchen bevorzugen hastVorzugen hast, dann stehst du natürlich immer schnell auch äh in dem Verdacht,Aussagen so zu leiten, um solche Links dann auch erstmal erzeugen zu können und so.Das ist ein schwieriges äh Feld, das ein Minenfeld, dessen bin ich mir auch sehr wohl bewusst.
Linus Neumann
Sind wir glaube ich dann durch.Fällt mir noch was ein. Grade hier. Ja, die App für die, die Werbethematik im Internet werden wir nicht abschließend lösen. Äh.
Tim Pritlove
Nein, werden wir nicht, aber wir äh bleiben auf jeden Fall hier am äh Geschehen dran. Wir sagen vielen Dank fürs Zuhören. Sagen wir, oder? Komm, sag mal.
Linus Neumann
Ja, danke.
Tim Pritlove
Bis bald.

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Snowdens Flucht — Tempora — Google News — Petitionsausschuss zur Netzneutralität — OECD-Beschwerde — Vorratsdatenspeicherung

Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf.

Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Wo würdest du dich eigentlich verstecken, wenn du dich verstecken müsstest?
Linus Neumann
Das könnte ich ja jetzt nicht sagen.
Tim Pritlove
Ach komm, sag mal.
Linus Neumann
Ähm in einem Flughafen und einem großen Transitbereich.
Tim Pritlove
Ja, Leute verstecken sich, wir verstecken uns nicht. Wir sind äh nach wie vor nackt im Internet und äh geben unsere Stimmbandprobenpreis. Nicht wahr?Ähm spätestens wenn wir aufgehört haben, die Tasse zu drücken,Und blicken auf eine Welt in Aufruhr. Hatten wir ja letztes Jahr im Prinzip,letztes Mal in der achtundsechzig auch schon,angesprochen, da war dann aber auch noch nicht so ganz absehbar wie weit das so trägt,Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir letztes Mal nur diesen Aspekt,Äh auf der Liste mit dem Herrn Snoden und mittlerweile ist ja äh auch noch was ganz anderes. In den Fokus gerückt, nämlich vor allem seine dramatische Flucht,Ja, zwei, ja, der nächste der nächste Whistleblower irgendwie auf dem Versuch, sich äh den Autoritäten zu entziehen,Schwer einzuschätzen, dass jetzt der der Boulevardteil, ne, hiervon.
Linus Neumann
Wir wissen den Boulevard, den müssen wir natürlich an den Anfang legen, um um Hörer zu gewinnen. Und Hörerinnen. Also ähm.
Tim Pritlove
Von den Konkurrenzpodcast überschalten.
Linus Neumann
Zum letzten oder letzter Stand war ja, dass er in Hongkong irgendwo saß. Ne, man wusste nicht genau, wo in Hongkong.
Tim Pritlove
In irgendeinem Hotel oder auch woanders.
Linus Neumann
In irgendeinem Hotel. Und dann ähmvon diesem Hotel telefoniert ja dann äh eifrig hin und her und äh es begab sich dann, dass dass die USA einen ähm Haftbefehl ausgestellt haben und äh von äh Hongkong dann die Auslieferung verlangt haben. Haben also,gesagt, ey, wir wollen den haben. Und relativ äh ungefähr zu dieser Zeit ähm rannte er irgendwie aus seinem Hotel raus, Richtung Flughafen und liegt ähm,so unterwegs noch, dass die USA chinesische Mobilfunkanbietern Netze und Glasfaserbetreiber irgendwie hacken. Das heißt, er hat den äh,den Chinesen noch kurz äh als als Abschiedsgeschenk die Information dagelassen. Übrigens natürlich die USA greift noch euch äh auch an,und sie sie erzählen nicht nur, dass ihr sie die ganze Zeit angreift, was ihr natürlich auch macht, sondern sie greifen euch auch an, aber dann wisst ihr wahrscheinlich auch schon, ja, also.
Tim Pritlove
Prompt wurde er auch gefeiert in den Staatsmedien, was dann doch äh er für ein toller Typ sei. So schleimig, so eklig, ja wenn man sich das mal im Detail anschaut, aber er hat natürlich einen gewissen Unterhaltungswert.
Linus Neumann
Es hat einen Unterhaltungswert und äh als Dankeschön für diesen Unterhaltungswert äh sagte dann äh China äh.
Tim Pritlove
Lasst doch andere äh sozusagen dieses Problem haben. Warum müssen wir uns das jetzt hier eigentlich eintreten?
Linus Neumann
Genau, jetzt hat er aber zu dem Zeitpunkt.
Tim Pritlove
Was sehr interessant ist, weil, ich glaube, da haben wir auch das letzte Mal nur drüber spekuliert, aber Hongkong hat ja tatsächlich ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Und das haben sie dann, das haben sie ja auch bekommen, also dieses, diesen Auslieferungsantrag,hätte Form Fehler wäre nicht so richtig begründet.
Linus Neumann
Weißt du, was der Vorfehler war? Der Vorfehler war ganz cool. Also war ein Formfehler drin.
Tim Pritlove
Ja, was denn?
Linus Neumann
Sie wollten einen Edward Jay Snowden haben. Ja aber wofür steht denn das J, also heißt das jetzt? James, Jim, Jerome.
Tim Pritlove
Ernsthaft?
Linus Neumann
Wir können jetzt nicht hier irgendjemand ey hier ist China, die heißen ja alle Edward Stone, ja.
Tim Pritlove
Ja, wir haben hier ein größeres größere Sammlung.
Linus Neumann
So und sie hätten ihn also es war schon so ein bisschen spät zu dem Zeitpunkt hatte er ja, wenn ich das jetzt recht erinnere, hatten die USA ja seinen Pass auch schon revotet,Das heißt, das war jetzt so ein bisschen es ist auf jeden Fall mit diesem mit diesem äh Revoke Pass, also mit diesem,ungültigen Pass. Ähm das finde ich jetzt sowieso nochmal ganz spannend. Das wird gleich, wird gleich nochmal auch äh auch interessant. Auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Aber du darfst jeden Jahr ausreisen lassen aus deinem Land. Also das ist ja sozusagen also ausreisen lassen ist ja in gewisser Hinsicht wenn nichts gegen dich vorliegt,ja. Da hatten sie ja keine akkuraten Informationen. Dann können sie ja sagen, ja, geht doch.
Linus Neumann
Gut, gut, dass du weg bist.
Tim Pritlove
Uhr egal. Na ja, gut, dass du weg bist. Und dann saß er in einem Flugzeug, vermutlich also ich meine, gesehen hat ihn noch keiner. Es hat ihn auch niemand auf diesem Flugzeug gesehen. Also.
Linus Neumann
Auf dem Flug nach.
Tim Pritlove
Ja, also soweit ich das gelesen habe, haben ja die Reporter dann, also erst dann nach Moskau, also geflogen, vermutlich, ja.
Linus Neumann
Ganz kurz, also China sagt dieses Ausweisegesuch äh aus äh dieses Auslieferungsgesuch wegen diesem Pipapo. Der Typ ist bei uns rausgegangen. Er steigt in ein Flugzeug und so so will es die Legende, fliegt nach Moskau.Ähm Moskau allerdings also er, er beginnt die Welttournee der Feinde der USA, ja also zu dem Zeitpunkt war die Gerüchtelage, er möchte jetzt fliegen von China nach Moskau, über Venezuela, na äh.
Tim Pritlove
Kuh Kuba. Er ist Puba.
Linus Neumann
Über über Kuba nach Venezuela, ja? So das Einzige, es hätte jetzt noch so.
Tim Pritlove
Dann in Äquator zu landen.
Linus Neumann
Aber vorher wahrscheinlich noch Nordkorea,der Iran, ja?Er hat leider, ich da gibt's ja jetzt viel. Das ist vielleicht ein Punkt, da muss man kurz was zu sagen. PR-mäßig ist das natürlich jetzt nicht besonders günstig.
Tim Pritlove
Für ihn in den USA.
Linus Neumann
Für ihn in den USA, wenn er äh jetzt äh ausgerechnet in diese Länder fliegt. Andererseits ist es natürlich auch klar, dass nur diese Länder bereit sind, ihm öffentlich zu unterstützen,die äh es wird ich lese immer wieder auf Twitter oder so, dass jetzt äh muss Merkel dem Snowden Asyl geben. Also.Ja? Also wir haben wir haben NATO, wir haben diese ganzen Bündnisse, wir haben die also Deutschland wird schön, schön.
Tim Pritlove
Selbst wenn sie wollten, was sie bestimmt nicht wollen, würden sie nicht auch nur den Hauch einer Chance haben, ihnen irgendwas zu gewähren. Außer einen Satz Handschellen.
Linus Neumann
Die werden ganz schön die Füße stillhalten und er kann naturgemäß das liegt in der Sache, jetzt nur noch zu Ländern, dieentweder mit den USA ohnehin offen verfeindet sind oder keine Aktien mit den USA haben, ja? Ähm okay, aber also das.
Tim Pritlove
Da gibt's ja gar nicht so viele. Ich meine auch Russland hat Aktien mit den USA, so ist es jetzt nicht, ja.
Linus Neumann
Ja, kommen wir mal, kommen wir mal zu Russland. Also,Du sagst, ich weiß jetzt gar nicht genau, ob überhaupt bestätigt ist, dass er dass ihn irgendjemand schon in Moskau gesehen hat, äh einer, der behauptet, dass er sich dort aufhält, ist auf jeden Fall äh Wladimir Putin,Ähm und jetzt ist also in Moskau in Moskau saßen ja da gab's ja dann schöne Bilder von äh äh kam also über Twitter. Da ist dann so eine so eine Meute von Fotografen, saßen da so am Ausgang, ne, wurde wo der kam natürlich nicht raus.Natürlich oder höchstwahrscheinlich nicht in Russland bleiben möchte, ja? Der wollte halt äh Transit machen und in eine nächste Maschine, vermutlich eben nach Venezuela oder Kuba,Ähm gleichzeitig, während er also sich dort in diesem Transitbereich aufhielt und die Gerüchtelage war, okay, der nächste Flug nach äh äh auf den amerikanischen Kontinent geht ähm,geht am Montag oder was, ja? Muss jetzt vierundzwanzig Stunden da im im Transit hängen. Äh währenddessen gab dann der ähm,der äh der,equadurianische Außenminister bekannt, dass jetzt hier ein Asylantrag vorlege von einem gewissen Edver Jazz Snowden.
Tim Pritlove
Wisst ihr jetzt nicht genau, welcher Edward Jason? Es war ja nicht so ganz klar, ne? Ja.
Linus Neumann
So, aber ähm und was was noch äh was wir vergessen hatten zu erwähnen ist, dass diese gesamte äh,Diese gesamte hol nimm doch Asyl in Ecuador an. Ich habe damit gute Erfahrungen,die kam ja von Julio, ne? Also Julio hat ja schon bereitsöffentlich gesagt, wir empfehlen AdWords Snowden äh irgendwie nach äh in Ecuador Asyl zu beantragen. Wir haben da gute Erfahrungen mit gemacht. Schreibt schrieb er da so aus seiner Botschaft in New York,bei Harrits. Und ähm,berichtete ja dann auch, das fand ich ja sowieso also diese Wiki Leaks Rolle, da bin ich mal also das weiß ich eh nicht. Wiki League schrieb ja dann,Zu seiner Reise, zu zu Snowdens Ausreise aus den USA, gab es dann Impress Statement von Wiki Leaks, dass er sich,sich in der Begleitung von Human Rights Experts aus der,Dynastie äh befindet und äh Wiki Leaks sich jetzt um den kümmert. Ähm ich weiß nicht ganz genau, also ich rieche daDas riecht alles so ein bisschen nachdass der Assance ein bisschen sauer ist, dass es ausgerechnet wieder beim gelandet ist und nicht bei ihm, ne? Also das wollen wir ja auch mal wohl bemerkt sagen, so der der Snowden hat sich an denGreen World gewendet und nicht an an den äh Assanches, ne? Also wie auch immer, auf jeden Fall versucht.
Tim Pritlove
Der wollte ja auch, dass es veröffentlicht wird.
Linus Neumann
Gut, aber da, also lassen wir, lassen wir das.
Tim Pritlove
Na ja, aber ich meine, das ist ja auch ein Problem, was viele äh hatten und wahrscheinlich auch immer noch haben, mit Wikidicks das ja, wie Kriegs in dem Sinne zäh war, nach eigenen strategischen Maßgaben, äh Dinge eben veröffentlicht hat oder nicht veröffentlicht hat.
Linus Neumann
Stimmt und er will das natürlich eher so, also orchestriert das ja jetzt vernünftig mit.
Tim Pritlove
Das war ja auch zum Beispiel ein Grund, warum er äh nicht zur New York Times gegangen ist, was er auch durchaus erwogen hat,dass er da eine Erfahrung gesammelt hätte, ähm dass da eine Geschichte ein Jahr gelegen hätte wegen,Keine Ahnung, irgendeine Art von Bedenkenträgertum.
Linus Neumann
Ah okay, das war mir gar nicht so.
Tim Pritlove
Dann hat er sie und dann hat er sich halt letztlich also ich weiß jetzt nicht, ob der Guardian für ihn in gewisser Hinsicht schon immer der heißeste Kandidat war, aber das das war zumindest nicht komplett ausgeschlossen, dass nicht auch,Die New York Times hätte der Medienpartner sein können, ist ja auf jeden Fall auch ein Medienschwergewicht, ja? Und ähm der Guardian hat ja einige Popularität mittlerweile auch im amerikanischen Raum,und hat dann damit äh den Zuschlag erhalten.
Linus Neumann
Okay.Das leuchtet ein. Auf jeden Fall wir waren an dem Punkt, er sitzt also jetzt mit mit in der Begleitung von WikiLeaks Experten äh in Moskau und am Montag flieg.
Tim Pritlove
Angeblich und und vor allem hat ja Julio dann auch noch bekannt gegeben, er sei ja jetzt in Sicherheit.
Linus Neumann
Ja das, also die, es ist.
Tim Pritlove
War auch noch eine ganz merkwürdige Meldung.
Linus Neumann
Es gibt immer noch es gibt ja immer noch so die Theorie, dass er in Wirklichkeit schon irgendwo ganz woanders ist, könnte halt sein, ja.Wer weiß, vielleicht haben sie eine spektakuläre Flucht gemacht. Dann verstehe ich aber nicht, warum.
Tim Pritlove
Putin das sagt, dass er da ist.
Linus Neumann
Warum Putin das sagt? Putin war ja dann ganz besonders geil, also äh es begab sich dann am Montag, war dann auf jeder äh Tageszeitung irgendwie oder am Dienstag war es dann in der Tageszeitung dieser leere Flugzeug äh Sitz auf dem in dem Flugzeug nach Kuba, in demalle oder nach Venezuela, wo auch immer das,weil wir dachten, da sitzt der äh äh Eduardo jetzt drin. Und ähm dann äh saß er aber nicht, ja, gab's halt einen leeren Platz.
Tim Pritlove
Und Eduardo.
Linus Neumann
So und und Putin, Putin setzte sich ja dann hin,Stellte sich vor die Presse und sagte so ungefähr, ja, also da ist dieser ähm da ist dieser Edward Snowden, der äh ist da jetzt bei uns im Transitbereich.
Tim Pritlove
Erst hieß es ja nur, er sei nicht in Russland eingereist.
Linus Neumann
Ja klar, ist er ja auch nicht. Also um das.
Tim Pritlove
Sogar noch eine erste für sich abgeschlossene Information, so hatte ich das wahrgenommen. Dass zunächst einmal behauptet wurde, er sei ja nicht in Russland eingereist, sodass man auch noch den Schluss daraus hätte ziehen können, er sei halt auch überhaupt nicht dahin geflogen.
Linus Neumann
Ja, nee, der also kann man den Schluss kann man ziehen, aber den ziehen natürlich solche,Also den, den verstehen die USA schon, was im Transitbereich ist, ne, also muss man was ist überhaupt ein Transitbereich? Ich komme äh zum großen Flughafen und steige dort oben, also ich fliege zum Beispiel von äh von Berlin nach äh Johannesburg, ja und steige um in Istanbul,Flug gibt von Istanbul nach Johannesburg und ein Flug von von Berlin nach nach Istanbul und äh.
Tim Pritlove
Genau und da muss man halt nicht die Einreiseformalien durchlaufen.
Linus Neumann
Genau. Dann geht man man kommt aus seinem Flugzeug raus, dann gibt's da noch äh und dann dann gibt's.
Tim Pritlove
Es sei denn, man ist im Transitbereich in den USA, da sieht's schon ein bisschen anders.
Linus Neumann
Ja gut, da da sieht's anders aus und in Israel wahrscheinlich auch nochmal. Aber äh so ein normaler Transitbereich jetzt in in so einem Flughafen,du raus, dein Gepäck ist unter Umständen schon direkt bis zur Destination durchgecheckt und dann gehst du halt daDu läufst du quasi von deinem Ankunftsgeld zu deinem nächsten und zwischendurch gibt's so eine grobe Passkontrolle. Du reißt aber nicht in das Land ein. Das heißt, du hast nicht du bist offiziell nicht in diesem Land.Sondern du bist.
Tim Pritlove
Im Transitbereich.
Linus Neumann
Im Transitbereich äh offenen Gewässern. Das hat äh hat verschiedene Gründe, warum die das so machen. Ähm unter anderem glaube ich auch, damit,Damit halt nicht jeder, der aus dem Flugzeug steigt, wirklich auch schon in deinem Land ist,Ja, dass du halt wirklich da auch noch mal eine Grenze hast, sonst müsstest du die Grenze quasi in das andere Land legen. Also da ins Abflug geht. Also irgendwo muss eine Passkontrolle stattfinden und die findet halt,nachher statt. So und damit du diesen Transit erleichtert hastdamit halt nicht jemand jeder erst einmal in die Türkei einreisen muss und dann da wieder ausreisen muss und dann wieder nach nach Afrika fliegt, gibt's halt einen Transitbereich im Flughafen und da hat offiziell erstmal keiner äh eine großartige Hoheit drüber. Da bist du auch nicht mehr indiesem Land. Wer das äh wer in Tegel am Flughafen ankommt, läuft durch diesen Finger, holt sein Gepäck und dann steht da, sie kommen jetzt in die Bundesrepublik Deutschland,Und genau in diesem Bereich äh rennt jetzt unser Eduardo Rum an, so will es die Legende und ähm,hat keinen, hat keinen gültigen Pass, mit dem er nach Russland einreisen könnte, weil den haben die USA ja ungültig gemacht. Und so stellt sich dann der äh Putin hin und sagt, ja, also da ist dieser Mann,Uns ist nicht bekannt, dass der irgendeine Straftat begangen hätte. Wir haben nichts gegen den. Ein freier Mann, bei uns im Transit. Ähm wir,Der kann natürlich auch nicht bei uns einreisen, der hat ja gar keinen gültigen Pass, den können wir ja nicht reinlassen.
Tim Pritlove
Den können wir ja nicht.
Linus Neumann
Und ähm wir,hoffen natürlich, dass dass sie uns die USA das uns jetzt nicht übel nehmen, aber wir können ja jetzt nicht in den Transitbereich, da haben wir gar keine Hoheit drüber und ähm,so je schneller der sich ähm entscheidet, wohin er weiterfliegen möchte, äh desto besser für für ihn und uns. Tut mir leid.Ich bin mir relativ sicher, dass,Ich will nicht wissen, wie der, also der hat dabei auch keine Biene verzogen. Der hat ja, der ist ja, äh Putin ist ja Ex-KGB. Du siehst das auch, der hat so immer diesen diese absolute ähmausdruckslose Miene, ne, diese Augen, die immer leer sind, so, unter Folter, der der verrät nichtAber ich bin mir relativ sicher, dass der, als er dann da steif äh von seiner, von seinem kleinen Podest runtergegangen nach hinten ist, dass der sich da auch erstmal irgendwie äh sehr, sehr Schrott gelacht hat. So, also weil die Nummer, die war schon eisern. Das kann man sich auch angucken, dieses Statement wird dann so sehr bedauernd so, ja, also,und ohne ohne mit der Wimper zu zucken, sagt, ich hoffe, dass aber so so funktioniert halt Diplomatie, ne? Mhm.
Tim Pritlove
Ja, aber wie gesagt, Reporter, also ich habe keinen Bericht gesehen, wo jemand jemand aus diesem Flugzeug, mit dem es mit dem angeblich geflogen sei, interviewt hätte, der meinte, er hätte ihn gesehen. Viel mehr,so das ist das, was ich wahrgenommen habe. Ich habe da nun auch nicht den mega Überblick, aber es schien so, als ob sich niemand,konkret zu diesem Foto, was so bekannt war, äußern konnte und sagen konnte, den habe ich hier sitzen gesehen,andererseits. Warum sollte Putin behaupten, er sei da wenn er da nicht ist.
Linus Neumann
Also das wäre schon echt eisern. Also wenn der,alles außen vor, aber wenn der Putin sich vor die versammelte Presse stellt und dann noch dem Snowden quasi Fluchthilfe leistet, indem er eine Falschinformation darüber abgibt, wo der Mensch sich befindet,Das glaube ich, da das wäre zu hart.Also da das wäre einfach diplomatisch unter diplomatischen Gesichtspunkten. Zu übel. Ich würde schon vermuten, dass er zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich dort im Transitbereich war.
Tim Pritlove
Gut, das heißt, wir können auch davon ausgehen, dass er da vielleicht noch ist.
Linus Neumann
Genau, das ist der interessante,es kann sehr gut sein, dass der Putin das genau in dem Moment gesagt hat, als der Snoden in irgendein Flugzeug gestiegen ist und irgendwo abzuhauen. Das wäre natürlich sehr schön, weil man dann weiß, dass dann alle erstmal äh einen Tag lang sich darüber äh unterhalten, dass er jetzt da in diesem Transit ist und währenddessen fliegt er schön gemütlich woanders hin, ja. AlsoMan weiß es nicht. Also es sieht.
Tim Pritlove
Die Journalisten sind da ja da auch kräftig durch diesen Transitbereich gelatscht, haben sich natürlich alle möglichen Tickets gekauft, um da irgendwie äh sich umzuschauen, aber es ist natürlich, wie nicht anders zu erwarten war von ihm. Ist nicht so, dass er jetzt irgendwo in der Ecke mit dem Schlafsack,auf sein, seit drei Tagen ausgefallenen Anschlussflug nach äh Kuba wartet, so.
Linus Neumann
In dem Transitbereich gibt's ja dann durchaus auch noch so, weiß nicht. Da gibt's ja äh.
Tim Pritlove
Räume für Spezialbehandlungen.
Linus Neumann
Räume, da wird ja schon dann irgendwo.
Tim Pritlove
Ganz sicher, dass sie da im Bereich Spezialbehandlungen da in Russland auch sehr wie soll ich sagen, ausgefeilte Methoden.
Linus Neumann
Äh also was jetzt so an diese, also diese, diese Fluchtgeschichte, die ja jetzt schon so irgendwie so wo ist etwa? Snowden, ja, die letzten Tage, die Medien äh äh,beschäftigt hat, also spannende, witzige Geschichte, ne? Man hofft natürlich irgendwie, dass dieser Mann jetzt irgendwie so, man weiß nicht, wo geht er hin, ne? Es gibt ähmeine schöne Karte bei äh Wikipedia. Das äh kann man sich auch klein ausdrucken, wenn das Portemonnaie legen. Ähm die Liste der Länder, die Auslieferungsabkommen mit den USA haben.Schöne Landkarte, da sind dann so blaue und so weiter Punkte. Ich habe den äh Link noch nicht in den. Ich suche die nochmal kurz raus.
Tim Pritlove
In der englischen Wikipedia nehme ich an.
Linus Neumann
Natürlich, dass wir das dann für Deutsche wahrscheinlich überhaupt nicht relevant. Äh.Oder sowas.Ja und da gibt's ein schönes Countrys, Lightblue, in, so, das ne, da kann man also sehen.
Tim Pritlove
Sehr hübsch. Ne, da kann man also sehen. Das ist zum Beispiel komplett äh Südamerika, einschließlich Equador.
Linus Neumann
So, jetzt muss ich aber gucken, welche.
Tim Pritlove
Oder? Habe ich jetzt die Farbe falsch dekodiert?
Linus Neumann
Ja, ich versuche grade hier die Legende ist irgendwie nicht auf dem großen, wo ist es denn? Ja, haben sie.Aber.
Tim Pritlove
Aber Norbert.
Linus Neumann
Also in der Regel, wir erinnern uns, das war ja auch schon die Frage bei, bei Schweden, dass diese Expeditionsich darauf beziehen, dass die Straftat auch in dem Lande wiederum eine wäre oder sonstige Sachen. Also und wenn Equador sagt, Asyl, dann ist das ja sowieso nochmal eine andere äh.
Tim Pritlove
Ja ja klar, dem können sie sich natürlich entziehen.
Linus Neumann
Aber es gibt hier eine schöne, also für die für die Hosentasche, für die Westentasche, wenn man mal auf der Flucht ist, äh kann man diese kleine Karte sich so, ne, die kann man schön so in.
Tim Pritlove
Ja, ist sehr interessant, sehr interessant, ja. Hm.
Linus Neumann
Also genau, während dieser während diese diese schöne lustige Geschichte da irgendwie läuft, die wahrscheinlich für den Snowden gar nicht so lustig ist, ja, der äh für den geht's da ja dann doch um ein Leben in unter widrigen Bedingungen oder äh,Leben in lebenslanger Haft. Ähm währenddessen gibt dann der Green World bekannt, dass ähm.
Tim Pritlove
Noch mehr Informationen gesteckt bekommen hat.
Linus Neumann
Und dass der Snowden vor allem auch so einen hat, ja, also dass erauch irgendwie eine Datei an Personen geschickt hat und die Schlüssel an andere und sollte er verschwinden oder ihm etwas äh passieren, dass er dass dann diese Sachen halt alle äh rausfallen, also diesen gleichen Nord hatte sicherStudienaustausch auch schon vor ein paar Jahren einfallen lassen. Ist ja auch ein interessanter.
Tim Pritlove
Todmann-Taste.
Linus Neumann
Genau, ist ein interessanter Witz. Es ist ein interessantes Ding. Man weiß halt nicht, vielleicht ist es auch einfach nur ein ein großzügiges Backup von äh Defradom. Aber äh.
Tim Pritlove
Ja, er meinte ja auch so, er hätte ja in seiner Position eigentlich so Zugriff auf so ziemlich alles gehabt, einschließlich a la NSA Agenten, Personen, Mitarbeiter, trallala, so und das ist natürlich auch etwas, also ich,kann jetzt nicht sagen, dass das was ist, aber ich glaube, dass es auf jeden Fall äh von den USA erwogen werden muss, dass,Ja, solche Informationen hat und gegebenenfalls eben auch auf diese Art und Weise äh auszuspielen bereit ist. Und da stehen die, da stehen die gar nicht drauf.
Linus Neumann
Ich will, ich will das auch ganz ehrlich aus, also vielleicht nachher nochmal so aus der aus der Ratio eines Staates einfach mal betrachten, warum die da jetzt alle so agieren. Mehr braucht man sich ähm,Also ich für mich persönlich ist da weder etwas äh Überraschendes dran, noch etwas besonders Mwie die USA, zumindest jetzt auf den Snowden reagieren.Also du musst so reagieren, anstatt der ist gar keine andere Wahl. Du kannst ja nicht irgendwie Whistle Blower aus deinem Geheimdienst irgendwienach China abhauen lassen, ne? Aber das ist genau der Punkt, das ist genau das Problem. Snowden stellt sich jetzt hin und erzählt in einem, in einem Presseinterview,dass er das alles vorbereitet hätte und sagt, er.
Tim Pritlove
Was alles vorbereitet.
Linus Neumann
Ja, dass er, dass er im Prinzip dieser gesamten äh dieser Blackwater House Coopers oder wie die heißen. Price, nee, wie heißen die Nummer, die? Ich ich mische hier die Namen äh äh Hamilton,Ich komme da irgendwie, warte.
Tim Pritlove
Also diese Firma auf jeden Fall, bei der er zuletzt gearbeitet hat, die im Auftrag von NSA gewirkt hat, dass er bewusst die Position dort gesucht hat. Ja. Um an diese Informationen auch heranzukommen. Also diesen diesen Zugangslevel zu erhalten.
Linus Neumann
Ähm da das ähm Hamilton.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Hieß die Firma. Und ich habe sie verwechselt mit Price Water House. Price Waterhouse Cooper und das ist natürlich.
Tim Pritlove
Wahrscheinlich auch gleichzeitig noch mit Black water, um's irgendwie. Das ist aber.
Linus Neumann
Oder Preis, das ist aber was anderes.
Tim Pritlove
Genau wie Blackwater. Das ist ein wir haben auch alle irgendwie Dreck am Stecken, aber ja.
Linus Neumann
Wirtschaftsprüfer, Pricewater aus Coopers. Ja, also das äh ja, ein freundlicher Versprecher. Auch in der letzten Sendung gab es wieder mehrere. Ich wir wurden darauf hingewiesen, ähm also,Hamilton. Äh Pibapo, also äh Hamilton, ja? Bei denen äh hat er nur drei Monate gearbeitet und hat dann gesagt, dass er mit dem einzigen Ziel, der äh Informationsextraktion überhaupt diesen Job angenommen hat,Ähm,Das ist natürlich einerseits jetzt aus aus meiner Perspektive eine sehr äh ein sehr heldenhaftes Opfer, was dieser äh Mensch dann da gebracht hat, ja, dass er quasi gesagt hat, ich gehe da irgendwie rein und äh opfere mein,Im Prinzip opferst du deinen deinen kompletten Lebensinhalt dieser Aufgabe, weil du wirst dein Leben nicht mehr normal in Frieden führen können nach so einer Nummer. Ähm,Andererseits,macht er sich damit natürlich ein bisschen angreifbar und nimmt so diese schöne Geschichte, die ich eigentlich lieber von ihm gehört hätte, äh zunichte, dass er nämlich sagt, ich bin als absoluter Patriot.
Tim Pritlove
Rein und dann habe ich gesehen, wie sie alle Scheiße gebaut haben und bin irgendwie zu Überzeugung gekommen, so geht's nicht.
Linus Neumann
Genau, das ist natürlich eine Geschichte, die ihr schöner gerade den den äh Amerikanern erzählen kann.
Tim Pritlove
Na, okay, das ist eine Frage der Darstellung. Der war's ja zweistufig am Anfang war's ja wohl genauso.
Linus Neumann
Na ja, also er behauptet jetzt, dass er äh oder so habe ich den Teil jetzt verstanden, dass er eben diese diesen Job nur deshalb angenommen hätte. Wie dem auch sei, im Detail fragt er ja keiner mehr nachähm wenn er das einmal so sagt, dann äh die Schlagzeile ist da, ne? Und äh jetzt wird er natürlich auch äh dafür,gegrillt, ja? Also es gab ja sogar in Deutschland dann die Berichte, die sagen, ähm dieser Mann ist äh,kein, sondern Verräter und äh in den USA kannst du dir ungefähr vorstellen, was da jetzt,Über ihn geschrieben wird. Also PR mäßig äh ist er gerade, sitzt er in der Tinte. Ähm,Dazu eben zu sagen, so, er kann nur in Länder gehen, die bereit sind, äh den USA mal irgendwie einen kleinen Stinke oder einen kleinen oder einen großen Stinkefinger zu zeigen. Das heißt, er kann nicht irgendwie inin äh in irgendwelche EU-Länder oder sowas, das kann er vollständig vergessen. Ähm,und zweitens äh ist es auch.Irgendwie verständlich, dass diese dass diese Länder, die den USA ein Stinkefinger zeigen wollen, ihn jetzt auch nicht unbedingt aus äh Mitgefühl aufnehmen, ne. Also ich meine, Russlandsteht der NSA sicherlich in nichts nach. Und genauso tut es Deutschland nicht, wir hatten das letzte Woche ja schon behandelt,dass das Deutschland gleichzeitig die die Geheimdienstetats jetzt irgendwie erhöhen will, genauso wie jedes andere Land der Welt zu England kommen wir gleich. Ja, das heißt, die tun sich da alle nichts. Also auf dem internationalen Parkett,ist das jetzt einfach nur 'ne ist das jetzt 'ne Strategie Sache? Jedes einzelne Land was da irgendwo mitmacht hat genauso seine Geheimdiensteachtet genauso nicht die die die Kommunikationsprivilegien seiner Bürger und insbesondere nicht der seiner Nichtbürger, ja? Es sind ja immer Auslandsgeheimnisseund unter dem ähm,auf die unter dieser Perspektive ist da geht's da auch nicht um irgendeinen Whistleblower, ja? Also da ist jedem einzelnen Land bekannt, dass dass das bei ihnen auch ein Verräter wäre.Und da gibt's ja auch diese schöne äh immer wieder äh so, wo das mal umgeschrieben wird. Jetzt nenn den Eduards äh Edward Snowden einfach mal, gib dem Chinesischen Namen,überleg jetzt mal ob irgendwas an der Geschichte anders wäre, wenn das im Geiste durchspielst, wenn das jetzt ein Chinese wäre,der über die äh Filter oder äh Überwachungsmethoden Chinas berichtet und dann in die USA fliegt,Da würden die USA doch auch sagen, ja freier Mann, also wie sehen wir jetzt hier nix böses dran so, ne? Also kann sich gerne bei uns ein Haus kaufen, so wir haben günstige Kredite, so also weißt du, den.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ähm das heißt auf dem auf dem internationalen Parkett spielt diese moralische,Der moralische Aspekt dieser ganzen Überwachungs scheiße da gar keine Rolle. Und ich glaube, dass inzwischen sogar ähm,Also ich bin eigentlich mit dem Verlauf sehr unglücklich, ja? Alle alle Welt kümmert sich darum, wo AdWords no ist, ja, ist eine wichtige Sache. Hätten wir uns mal bei Bradley Menning früher drum kümmern können so, ne, dann äh sparen wir uns auch unsere äh unsere Märtyrer. Aber ähm,Letztendlich die Enthüllung selber, ja, die die plätschern da so vor sich hin, ne. Ähm,Also der der politische, der politische Aspekt, da kommen wir ja gleich nochmal zu dieser Enthüllung, der äh ist dann da schon irgendwie dann enttäuschend.
Tim Pritlove
Wer interessant ist ja überhaupt, dass er gleich von Anfang an äh diese ganze Enthüllung mit seinem Namen verbunden hat und aus seinem Gesicht.Also er hätte ja nun auch genauso vergleicht, der hat zwar die Informationen geliefert, aber halt nur aus eigener Dummheit letztlich seine Identität äh offenbart und hätte diese Dummheit nicht an den Tag gelegt, wäre vielleicht auch immer noch,ein freier Mensch. Hunos, ja vielleicht auch nicht, keine Ahnung, aber Tatsache ist, er hat sich da im Wesentlichen selber ans Messer geliefert,Durch diese Unachtsamkeit im Chat. Und bei Snowden war's halt ganz anders. Erst gleich von vorne rein, ich meine, er hätte ja im Prinzip auch versuchen können, eine Strategie zu wählen, wie diese Information äh zum Guardian kommen, ohne,Automatisch mit seiner Person zu verknüpfen.
Linus Neumann
Ja, ich glaube, also ich würde, ich hätte es an seiner Stelle wahrscheinlich nicht anders gemacht,Und zwar aus dem einfachen Grunde heraus, dass das dann deine einzige Lebensversicherung ist, das möglichst viele Menschen wissen, wer du bist, wo du dich aufhältst und dass du lebst.
Tim Pritlove
Das kann schon sein. Das ist trotzdem bemerkenswert so und mal was Neues.
Linus Neumann
Aber ich meine, der Typ hat halt die Überwachungsinfrastruktur gesehen, der wird sich auch überlegt haben, welche Chance er hat, da sein Leben unentdeckt zu.
Tim Pritlove
Ja genau, das äh,Das finde ich auch ganz interessant und in gewisser Hinsicht ist es ihm ja auch gelungen.Bis dahin so, ne? Und jetzt müssen wir schauen, ob ob Moskau eine Sackgasse äh ist für ihn. Ich meine, was kann ein Moskau jetzt schon gut machen, einreisen lassen, ihm Asyl gewähren?
Linus Neumann
Nee, das wird kein, also die äh die diplomatischen Spannungen werden da zu groß. Ich glaube nicht, dass.
Tim Pritlove
Können ja gegen andere Spione tauschen, solche Vorschläge gab's natürlich auch schon von den äh etwas polternden, darin äh Abgeordneten der Duma, hier diese, wie heißt dieser, dieser Vollidiot äh im rechten Lager,gerade den Namen nicht zusammen, aber die haben doch da so diverse Überalkoholisierte äh äh,Menschen, die irgendwie nicht klar denken können und die sind natürlich schon auf die wildesten Ideen gekommen, ihn gleich als Pfand zu verwenden und einzutauschen, gegen irgendwie ihre äh Verbrecher, die sozusagen in den USA einsitzen.
Linus Neumann
Was äh.
Tim Pritlove
Waffenhändler wollten sie irgendwie wieder zurückhaben und so.
Linus Neumann
Was Equador angeht, wurde dann jetzt von Seiten der USA freundlich darauf hingewiesen, dass es ja ähm Handelsvereinbarungen gäbe zwischen,Equador und den USA,Und ähm dass es sich dabei ja nicht um Selbstverständlichkeiten, sondern um Privilegien handelt,Und ähm dass die ja auch nächstes Jahr wieder in neu verhandelt werden, ja?Und da müsste man sich natürlich jetzt keine ähm.
Tim Pritlove
Schöne haben wir da. Wäre doch schade, wenn dir was passieren würde,Ja. Ne, sicherlich ist der, ähm er ist noch gleich hier, der gerade die,Ja, genau. Na ja, also ich meine, ist sicherlich nicht abgeneigt, da seine Rolle nochmal zu nutzen,Andererseits dürfte er innenpolitisch auch eine ganze Menge äh Druck aus anderen Richtungen bekommen und diese beliebige äh alles gegen die USA ist cool. Nummer lässt sich natürlich auch nicht beliebig,durchziehen, weil so oder soegal wie viel sie da intern anderer Formen ähm vorangebracht haben, sich komplett mit den USA zu verscherzen, macht jetzt auch keinen Spaß. Auf der anderen Seite äh ist es auch, glaube ich, für die USA jetzt nicht beliebig,so, dass sie jetzt sagen können, so, ah, hier, ein, ein souveräner Staat macht etwas, was uns nicht passt. Jetzt lassen wir hier die äh Millionen leidennicht unbedingt der Iran, ja? Ich meine, Equador will jetzt nicht irgendwie Atomraketen äh bauen und äh äh nach Norden fliegen lassen, sondern es geht da nur,Um einen Menschen.
Linus Neumann
Die USA halten seit seit Jahrzehnten Handelsembargo gegen Kuba aufrecht. Kriegen dafür jedes Jahr in der UN gesagt, dass das absolut daneben ist, von allen Ländern der Erde außer Israel,wird gibt's jedes Jahr in der UN entschieden irgendwie 'ne Rüge an die USA.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das hat eine ganz andere Geschichte und äh so ein Land, wo sie auch mal so explizit alle rausgetrieben wurden, die Amerikaner und enteignet wurden und so weiter und das ist vor allem jetzt noch soschmerzt die, glaube ich, vor allem deshalb, weil sie es irgendwie in fünfzig Jahren nicht geschafft haben, direkt vor ihrer eigenen Haustür irgendwas mal in die andere Richtung zu bewegenDa ist Äquador ein anderer Fall. Na klar,wissen wir alle, dass die USA eine Menge Macht haben und Möglichkeiten haben und ich will das auch gar nicht ausschließen, dass dieser Druck schon ausreicht, um ein Asyl in Equador zu verhindern,nur auch die USA haben hier was zu verlieren. Ja, also äh.
Linus Neumann
Ja ja, die können auch nicht ohne Ende da rumfeuern. Die müssen auch aufpassen, aber äh unterschätze nicht irgendwie eine auf.
Tim Pritlove
Unterschätze.
Linus Neumann
Macht.
Tim Pritlove
Ich unterstütze hier auch auch keinen, aber ich meine, genauso kann man auch dann das das Ego von dem Korea nicht äh unterschätzen und äh auch die Interessen anderer und am Ende kann auch immer noch Kuba sagen. Komm doch zu uns. Uns kann eh nichts mehr passieren.Schlimmer kann's nicht werden.
Linus Neumann
Venezuela hat übrigens auch noch gesagt, äh dass er ähm.
Tim Pritlove
Mindestens durchfliegen darf, ja.
Linus Neumann
Nee, die haben sogar gesagt, also sie könnten sich könnten sich kaum vorstellen, dass ein Asylantrag von ihm abgelehnt würde, ja. Äh.
Tim Pritlove
Abgelehnt werden würde. Ja, das na ja, also gibt durchaus Möglichkeiten.
Linus Neumann
Ja? Aber ne, also klarEs ist einfach, man muss einfach sagen, so Deutschland würde sich kaum anders ähmKein anderer Staat der Welt würde sich großartig anders verhalten als die USA jetzt. Es ist ein Staat und sie haben einen Geheimdienst und da ist ihnen gerade einer äh abtrünnig geworden und das ist eine ähm,Das ist das steht halt nochmal auf einem anderen Blatt als das äh als die tatsächlichen Enthüllung. Und deswegen,Glaube ich, ist jetzt schwierig für den Snowden gerade. Okay.
Tim Pritlove
Boulevardteil.
Linus Neumann
Kommen wir, kommen wir zu den Enthüllungen, denn es gab ja auch noch äh den den Punkt, dass der Snowden sich bei,unbeliebt gemacht hat, denn er hat das Government Communication Headquarters Programm temporär äh,enthüllt und hat gesagt, ja, seit anderthalb Jahren ungefähr, haben die Briten so ein ähnliches Programm wie die NSA und die höheren haben ihre Schnorchel an insgesamt zweihundert Glasfaserverbindungen,Die jeweils so zehn Gigabit umfassen und können davon sechsundvierzig Stück Simultan abschnorcheln,dass es ihre äh momentane Kapazität in der äh in der Überwachung von,Transkontinentalverbindung, denn wir wissen ja, oder vielleicht wissen wir es auch nicht, wie kommt das Internet von Europa in die USA, dann liegt ein langer, langer, langer, dicker dicker, dicker Lichtleiter im Meer. Und nicht nur einer, sondern sehr viele, gibt's eine schöne Karte für drüber,und ähm an diesem, diese Glasfaserverbindungen äh,haben dann offensichtlich die Briten ihre äh Schnorchel dranhängen, insbesondere an dem Kabel an der an der Glasfaserleitung TAT vierzehn,wo so der Großteil der Kommunikation äh Deutschlands mit den USA durchfließt. Ähm,Dann gab's ein.
Tim Pritlove
Nochmal das Kabel.
Linus Neumann
TAT vier Zentrums Atlantic so und so,Ja, guck mal. Müsste dann halt von Großbritannien irgendwo oh die haben eine ganze Menge Kabel.
Tim Pritlove
Ja, es ist überhaupt interessant, also was was das so besonders macht, ist, dass die wesentlichen Verbindungen zwischen den USA und Europa laufen über äh Großbritannien, also ich schaue hier gerade mal,sieht so aus, als ob's hier.Ich glaub das einzige was hier nicht direkt auf dem Festland landet das landet dann in Gibraltar oder so also da ist auf jeden Fall.
Linus Neumann
Ist auch unglaublich, wie viel wie viel Glas die da schon in den Teich gelegt haben.
Tim Pritlove
Ne, es gibt es gibt ein paar auch von von Frankreich, aber das ist sozusagen sehr wenig und äh so auf den ersten Eindruck würde ich sagen, ein Großteil so gefühlt achtzig, neunzig äh Prozent aller Kabelverbindungen,direkt in die USA laufen über Britannien und von daher ist das einmal auch der optimale Punkt.
Linus Neumann
Und schau dir, schau dir mal das THT vierzehn an, das geht nämlich nicht nur von USA nach Großbritannien, sondern äh.
Tim Pritlove
Äh T A T vierzehn.
Linus Neumann
So. Und das geht nämlich sogar das geht. Großbritannien, Frankreich das ist ein Ring.
Tim Pritlove
Ist ein Ring, also USA, Großbritannien, dann Frankreich schauen wir mal kurz.
Linus Neumann
Ist er nach Holland oder so? Ja, Niederlande?
Tim Pritlove
Das war jetzt gerade hier. Wir versuchen hier grade interaktive.
Linus Neumann
Wir sind halt unglaublich viele.
Tim Pritlove
Was ein bisschen.Also Niederlande, also Amsterdam vermutlich und dann aber auch nochmal in Deutschland das Kabel und in Dänemark.
Linus Neumann
In Dänemark. Und dann geht's von Dänemark irgendwie zurück, weiß der Geier, wieso sie das da nochmal gelegt haben. Ja, werden sich, wenn sich wat bei gedacht haben.
Tim Pritlove
Ja, wo ist denn das in Deutschland? Im Norden.
Linus Neumann
Norden,So diese Kabel und jetzt sagen die äh jetzt sagen die äh Briten also an zweihundert von denen haben wir ein Schnorchel. Und dann kam natürlich die äh die Debatte auf, ja wie hören die denn die Glasfaserkabel ab und dann gab's irgendwie Berichte über U-Boote, die zu dem Kabel hinfahrenÄhm und ja ja und das Biegen, dann hast du so einen minimalen optischen Austritt. Unterm Wasser ist das aber sehr dunkel. Das heißt, du kannst da die,Die Futuren detektieren und dann auf der Festplatte in deinem U-Boot speichern oder so, also relativ.
Tim Pritlove
Das halte ich auch jetzt mal für ein Gerücht.
Linus Neumann
Haltet auch mal für ein Gerücht.
Tim Pritlove
Die Glasfaser ist in einem Mantel, der in einem Mantel ist, der in einem Mantel ist, der in einem Mantel ist und die beiden äußersten Mantel sind definitiv da aus Stahl. Also da kriegst du nichts gebogen.
Linus Neumann
Du könntest natürlich auch mit deinem U-Wood das die Glasfaser schneiden und irgendwie so eine so eine Art Spiegeldetect alles totaler.
Tim Pritlove
Könnte sein, dass sie es auspendeln.
Linus Neumann
Es könnte einfach sein, dass dir diese Station da hinstellen und ihre, ihre Monitoring-Equipment da reinschrauben. Irgendwo kommt das,Kabel an und also niemand wird, ich bin mir relativ sicher, dass niemand mit dem U-Boot irgendwo hinfährt, diese Glasfaserkabel anschneidet.Ich bin mir sicher, dass es Forschungen in dem Bereich gibt, ganz klar dann im im militärischen Bereich, ganz klar, ich meine, die müssen,im im Kriegsfall, aber dann auch dann schneiden sie sich das Kabel an, sondern irgendwie eine der Stationen des Kabels, die unterwegs liegt, weil der Laser, der in das Kabel reinleuchtet, der reicht ja nicht einmal durchs gesamte Meer. Da werden also zwischendurch sind da nochmal Stationen dran oder so. Alsorelativ sicher, dass diese äh Legenden äh dass das eher im Bereich der Legenden ist, dass diese,aber ne, wie wir sehen, es gibt dann eben diese Station, wo diese Kabel ankommen und da haben wir halt relativ viele äh in United Kingdom,wo dann eben wichtige Glasfaserkabel ankommen. Und äh an diesen,letztendlich sind das ja auch nur Switches, ja und da äh scheint dann einfach irgendwo noch ein Reck neben zu stehen,Ähm wo dann die Datenextraktion erfolgt. Ich hatte es ja schon mal hier auch angedeutet, das funktioniert in der Regel so ähm,Das einfach mal alles, was da durchgeht, gespiegelt wird oft noch mal eine zweite Verbindung. Und diese,Diese Verbindung ähm können dann die Geheimdienste nach ihren nach ihren Gutdünken äh analysieren.
Tim Pritlove
Genau, also es sieht so aus, als ob äh,zwei sich vielleicht ergänzender aber sowohl in äh Ausführung als auch Ausführen als auch äh,Stoßrichtungen sich stark unterscheidende Überwachungsprojekte aufgedeckt wurden von Herrn äh Eduardo ähm,Ich glaube, das muss man unterscheiden und das wird, glaube ich, äh derzeit nicht so richtig unterschieden. Prisum ist im Wesentlichen ein Programm, um Zugriff zu erhalten bei Firmen.Oder habe ich das äh den Scorp da falsch äh eingeschätzt? Zumindestens das ein großer Teil davon und bei äh Timpora geht's halt vor allem wirklich um das aktive Abschnorchen in der Leitung on the go.
Linus Neumann
Ah ja, ja, ich, ja, das kann man so sagen. Also bei bei Prisum haben sie ihren ihren äh ihreneigenes Gericht, was jeden Antrag äh äh jedem Antrag stattgibt, offene Datenextraktion,Und bei äh bei Tempra haben sie äh,unter Geheimhaltung liegende äh Kooperation mit den Betreibern dieser Kommunikationsinfrastruktur. Ja, also das äh,in dem Tempo wird das genannt, sie haben die sie einerseits zur Kooperation zwingen,gleichzeitig zur Verschwiegenheit zwingen und im Gegenzug ihren Namen nirgendwo erwähnen. Aber wenn da irgendwie dieses THT vierzehn, das kommt irgendwo an, da steht ein,Da steht eine Anlage, wo dieses Kabel reinkommt. Von da aus wird's äh wird's dann weiterverteilt in die Internete der Welten oder des europäischen Kontinents. Und ähmda wird das deren Equipment stehen, ja, also warum sollten die sich da irgendwie das komplizierter machen?Vorhaltedauer ähm bei äh dreißig Tage, Telefonate, E-Mails et cetera, fünfhundert Mitarbeiter.Ja und eben hängt an der Grenze zwischen oder hängt an der an dem Hauptkabel über das Kommunikation zwischen Nordamerika und Westeuropa geht.Gesetzliche Grundlage in den, in, in UK dafür ist der Ulripa, der der Regulation of Investicutory Powers Act,wo gesagt wird, dass der äh ich glaube, der Außenminister, statt einer Einzelanordnung, auch so ein Grundzertifikat für Kategorien von Material,ausstellen kann.
Tim Pritlove
Diese Art von Material dürft ihr abschnorcheln.
Linus Neumann
Genau,Und auch da, wenn ein Ende der Kommunikation im Ausland liegt, dann natürlich bei so einem Glasfaserkabel geil, weil äh ein auf jeden Fall so eine Teilstrecke äh der Kommunikation liegt im Ausland, ne. Ähm,haben dann wohl offen zugegeben, dass irgendwie Betrug Terrorismus und Schleuserei da durchaus schon mal Untersuchungskriterien waren,Aber äh über die aktuelle Analysen, die sie auf dem Kabel fahren, machen sie natürlich keine,Aussage. Das ist wieder das gleiche Programm, wie wir auch in äh in Deutschland dann haben, wo man sagt, okay, Kommunikation, solange Einkommunikationspartner im Ausland ist, äh können wir da dadran rumschnorcheln,Und äh rundrum analysieren. Und mit fünfhundert Mann und und einer größeren Geldsumme an Hardware kannst du halt auch problemlos machen.
Tim Pritlove
Ja, unsere deutsche Regierung war dann auf jeden Fall äh natürlich gleich,wieder in der Situation sich irgendwie erklären zu müssen wegen dieser temporär Geschichte, so nach dem Motto, habt ihr denn überhaupt irgendwas gewusst? Und wenn ihr was gewusst habt, warum habt ihr nichts gesagt? Und wenn ihr irgendwie nichts gewusst habt, warum habt ihr das nicht gewusst? Also sie konnten auch irgendwie nicht das Richtige antworten an der StelleSo oder so, haben dann irgendwie äh ganz empörungsmäßig dann erstmal Haarwärmen. Da müssen wir mal nachfragen und so und wir schicken da jetzt einalso wir setzen sozusagen das das gesamte Gewicht der deutschen Diplomatie ein und schicken einen Fragebogen.Da wackelt natürlich der Oberlisk äh in London, ne, da ist äh.
Linus Neumann
Und dann hat, was haben die Briten zurückgeschrieben? Die Regierung ihrer Majestät äußert sich grundsätzlich nicht zu den Tätigkeiten ihrer Geheimdienste. Ja, natürlich nicht. Ist ein Geheimdienst, Mann.
Tim Pritlove
Das ist irgendwer so als als ob du einen Brief zu Apple schickst und fragst, wann irgendwie.
Linus Neumann
Das neue MacBook raus.
Tim Pritlove
Ja, genau. Etwa dasselbe Level.
Linus Neumann
Also ja, also so,der antwortet der Praktikant mit dem äh also das das seid ihr totaler Witz, ne?
Tim Pritlove
Ja, da geht dann die Regierung wahrscheinlich dann in die Öffentlichkeit, hat gesagt, ja, wir haben natürlich mit Nachdruck äh ja, versucht, Informationen zu erhalten und haben auch welche bekommen, nämlich das uns nichts gesagt.
Linus Neumann
Toneinspieler wenige Tage, davon wenige Tage davor ähm ich weiß nicht, ob wir das schnell hinkriegen, aber was ich ja sehr schön.
Tim Pritlove
An den richtigen Ort, in die Dropbox schmeißt zum Beispiel.
Linus Neumann
Es wäre sogar ein äh ach so, man braucht hier Flash oder sowas. Hast du hier Flash auf deiner? Hast du so Flash?
Tim Pritlove
Du kannst es auch hier an die äh an die Airport, die Airport.
Linus Neumann
Ich habe kein Flash.
Tim Pritlove
Was hast du denn da für einen Dateichen.
Linus Neumann
Video von Spiegel DE.
Tim Pritlove
Schmeiß das mal in die Box.
Linus Neumann
Ist ein Flash Video von Spiegel DE.Ich kann net, ich habe hier mein neuer Computer, ich habe einen neuen Computer übrigens, liebe Hörer, ich habe einen neuen Computer. So und da ist noch, den habe ich seit gestern und da ist kein.
Tim Pritlove
Gib mir doch mal die URL.
Linus Neumann
Da wollte ich drauf hinaus. Wie ähm wie mache ich das denn jetzt mal in Mail.
Tim Pritlove
Wohl nicht so kompliziert. Das wollen auch die Leute nicht hören. Solche organisatorischen Hintergrundtätigkeiten möchten einfach, dass es hier flutscht und dass man das Gefühl hat, man hat es mit Profis.
Linus Neumann
Also per E-Mail fliegt fliegt jetzt bei dir eine URL rein, die hätte es aber eigentlich auch da schon direkt klicken können. Ähm Innenminister Friedrich Kritik an NSA Überwachung ist.
Tim Pritlove
Ja ist eine Misch.
Linus Neumann
Das das können wir uns dann live anhören, ja? In München. Da kannst du klicken. Ja und jetzt hören, sie hören.
Tim Pritlove
Wo soll ich jetzt draufklicken? Ah, da soll ich klicken. Muss ich jetzt das Ganze mit der Werbung äh abspielen? Warte ich mal, ich habe erstmal Angst, dass hier Werbung kommt. Äh.
Linus Neumann
Erstmal ohne Ton kommen. Ah, das ist keine Werbung, das ist der Innenminister,und das ist ein Reuters-Video und wir hören dann jetzt gleich mal, was das ist. Das war am siebzehnten Sechsten, also,vor zehn Tagen. Da waren also war dieser ähm britische Kram noch nicht bekannt, aber äh es war gerade das große Geschrei über dieUSA mit ihrem Prisum Programm.
Tim Pritlove
Rainer, fahr ab.
Linus Neumann
Also der Sinnzusammenhang, ah, da ist die Werbung.
Tim Pritlove
Ah ja.
Linus Neumann
Die äh der äh Sinnzusammenhang erschließt sich natürlich sofort,Ja das ist, das sagt der, sagte der Innenminister am siebzehnten sechsten, inzwischen sitzt er dann da und.
Tim Pritlove
Fand ich aber jetzt nicht so überraschend.
Linus Neumann
Natürlich? Ja, ich finde das.
Tim Pritlove
Also was war da jetzt so zitierungswürdig?
Linus Neumann
Irgendwie Antiamerikanismus zu unterstellen. Also ich finde das schon, ich finde das schon äh finde das schon äh sehr.
Tim Pritlove
Findest du sicherlich aber auch in dieser ganzen Debatte. Also da machen wir uns mal nichts vor, ja?
Linus Neumann
In der letzten in der letzten Folge schon mal kurz äh angemerkt. Also Fakt ist, man braucht sich da keine keine Illusion hinzugeben. Deutschland äh hat ähnliche Programme äh mit ähnlichen Ambitionen,Ähm aber dann gab's ja noch diese schöne, also eine leere Debatte im Bundestag und es sind einfach alle,ratlos, ja? Die Briten sagen, ja äh wir äußern uns grundsätzlich nicht zu den zu unseren geheimdienstlichen Tätigkeiten, seid ihr bescheuert, da diese Frage zu stellen. Es,es wäre jetzt eigentlich mal angezeigt, ja, dass man, dass man im Rahmen dieser dieser ganzen Europa- und EU-Nummer da mal sich mal echt bei den Briten erkundigt, ob die irgendwie den den äh knallig gehört haben, dass sie diese Daten nicht mit den anderen Geheimdiensten teilenja? Also ich meine, das ist ja, dass er das Niveau auf den Regierungen dann da diskutieren,Die Briten werden ja nicht damit aufhören. Das einzige, was jetzt irgendwie passieren wird, ist, dass die, dass der, dass der BND sagt, hör mal, Jungs, ihr könnt doch nicht da diese Daten sammeln ohne uns davon was abzugeben.Das ist doch das einzige, was was jetzt ernsthaft da die äh auf Regierungsebene des äh das diplomatische Problem ist.Um da mal äh ein bisschen Zynismus in die Debatte zu bringen. Entsprechend leer war dann auch die äh die Bundestagsdebatte zu diesem Thema,und ähm im Unterausschuss neue Medien sagte ja selbst, dass äh,dass äh der Vertreter vom äh Innenministerium ja also äh grundsätzlich, dass sie das Internet überwachen, davon waren wir nicht überrascht äh das kann ja niemand behaupten, äh der sich damit ein bisschen beschäftigt, ja, also,Insofern, diese antiamerikanismus Sache sehe ich nur dann, wenn wenn Menschen jetzt ernsthaft meinen, dass nur die USA wären, die soweit machen.
Tim Pritlove
Ja, na gut, wie auch immer. Also.
Linus Neumann
Aber ich habe auch keinen Bock, mich als Anti-Amerikaner äh brandmarken zu lassen, weil ich irgendwie ein Problem mit so einer Form von Überwachung habe.
Tim Pritlove
Ja, also das ist auch nichts, sagen wir mal, glaube ich,was jetzt irgendwie mit Anti oder Pro Amerika oder irgendein anderes Land zu tun hat, ja, man kann äh Amerika da äh äh lieben oder generell Scheiße finden oder auch Britannien oder meinetwegen auch Deutschland. Ähm,Hier geht ja die die Debatte einfach grundsätzlich auf dem Verhältnis zwischen,Entschuldigung. Ähm hier geht die Debatte grundsätzlich zu zwischen,Volk und Staat und sein Verhältnis zueinander. Das, das ist einfach die Grundfrage, die jetzt hier wieder äh in den Raum gespielt wird, so und die aufgeklärte,Ähm Privatsphäre und Überwachungssensitive Gemeinde, die es seit den achtziger Jahren gibt für die diese ganze Computerwelle steht, der CCC steht et cetera und was ja auch in Deutschland einfach über lange Zeit einen Zeitgeist,und in gewisser Hinsicht auch noch ist, die sieht sich natürlich äh bestätigt in ihren schlimmsten Befürchtungen, beziehungsweise,hat eigentlich auch nie einen Zweifel daran gehabt, dass es jetzt eben schon soweit ist. Jetzt kann man's bloß mal konkret benennen und es ist eben nicht nur so eine Behauptung, eine Vermutung, sondern es ist eben einfach konkret.Jetzt stellt man aber auf der anderen Seite auch fest, dass es eben auch einen großen Teil in der Öffentlichkeit gibt, die einfach nur mit den Schultern zuckt und sagt, ja,Und was war jetzt irgendwie die Nachricht eigentlich? Also es ist vielleicht auch so das, was für den Herrn Snowden noch mal das größte Problem sein könnte, ne. Das hat man ja im Prinzip schon, dass,einfach so weltweites Schulter äh äh zucken so, ja okay, alles klar, die Amerikaner äh äh schnorcheln alles ab, die Briten auch. Äh was war jetzt nochmal,Grad den News-Anteil hier, ja?Das muss man einfach sehen, ja. Das ist einfach äh den meisten Leuten ziemlich äh egal. Nichtsdestotrotz wäre es schon äh wünschenswert, eine Debatte zu schüren, die eben grundsätzlich eben hinterfragt, ob diese Methoden nicht auch,ähm Demokratie gefährdend sind,einfach selbst mehr äh ins Bein schießen als uns jetzt irgendwelche Gefahren vom Hals zu halten. Das muss man einfach mal fokussieren dieser ganzen Aufregung, dass das eigentlich auch sagen wir mal der der Kernkritikpunkt ist,an Überwachung an sich, meine äh ich denke auch große Teile,eine aufgeklärten und überwachungskritischen,Gesellschaft ist ja nicht gleich gegen Polizei oder gegen staatliche Exekutivgewalt an sich. Ja, ist ja nicht, dass man immer gleich Anarchie einfordert, sondern es geht ja einfach hier da drum, die Gewichtung,Die ähm Kontrolle vor allem solcher Aktivitäten.
Linus Neumann
Ja das das stimmt,Stimmt genau so, mir wird nur so als Randaspekt noch einfallen. Es geht nicht nur um das Verhältnis der,Der Bürger und ihrer Staaten, sondern halt hier durch diese Auslandsgeheimdienstnummer, die ja das Einzige ist, was das überhaupt legitimiert, ja, also äh inlandsmäßig wär in jedem dieser Staaten diese Form der Überwachung nicht legal,sondern eben auch auf das Verhältnis der Staaten untereinander.
Tim Pritlove
Genau und da fällt mir ein, du hast einen Begriff auch noch gar nicht genannt äh in dem Zusammenhang, nämlich äh dieses Five Eyes Programm. Hast du gar nicht von gehört,das war ja eine Aussage der Briten, dass diese Überwachungsmaßnahmen ja Teil der Five Eyes zusammenarbeit ist zwischen den USA, Britannien, Neuseeland, Australien und jetzt habe ich glatt vergessen, wer der fünfte war,Ähm ich glaube noch mal,befragen, dass äh äh Netz, aber an der Stelle wird es natürlich dann wieder sehr fragwürdig, weil.
Linus Neumann
Australien, Kanada, Neuseeland, UK und USA.
Tim Pritlove
Ah okay, na liegt, ne. Also so ein so ein Angriff vieler Raum, der auch recht welt äh umspannend ist,und wo dann jeder so steht und sagt so, nee, wir überwachen unsere Bürger nicht. Unsere Bürger überwachen die anderen vier,Ja und die dürfen uns dann wieder alles geben. Also das ist natürlich auch ein Unterlaufen möglicher nationaler Gesetzgebung.
Linus Neumann
Ja, natürlich. Aber, also.
Tim Pritlove
Nochmal benennen so, ne?
Linus Neumann
Daher kam ja auch der Snowden an diese äh an diese Informationen. Also da da da er hatte überhaupt einen äh Geheimdienst,Äh Contractor aus den USA, die Information, was die Briten machen. Ähm.Vielleicht grob wie Federn natürlich die Staaten diese Enthüllungen jetzt abErstens ist es wunderbar, man kann äh diese diese Boulevardposse irgendwie abspielen, wo ist Edward Snowden? Das ist schon mal schön. Das reicht schon mal für Seite eins. Und falls jemand auf Seite zwei oder drei noch eine Frage stellt,Ähm kannst hier in Ändern melden, dass Terroristen jetzt ihre Strategie ändern, ja? Damit ist also die Meldung raus, dass äh AdWords SnowdenGefahr äh für die für die britische äh für die für die US-Amerikanische Bevölkerung gebracht hat. Ähm,In Deutschland wir irgendwie ein paar ähm paar äh Moslems mit mit Modellflugzeugen verhaftet, weil sie angeblich einen Anschlag mit Modellflugzeugen geplant hätten,Das war auch äh passt da auch wieder wie Arsch auf Eimer. Und man gibt dann einen sehr interessanten Artikel ähm,wo gesagt wurde, okay, von äh Prison wurde enthüllt und danach gab es dann äh ein ein sehr starke Zunahme an Nutzung des der des der privat,ja und dann wird das einfach mal ins Verhältnis gesetzt und dann sieht man also so zwei schöne Balken, da sieht man oh ähm hier.
Tim Pritlove
Fünfzig Prozent Steigerung.
Linus Neumann
Fünfzig Prozent Steigerung an einem Tag, ja? Normalerweise zweitausend, jetzt dreitausend so ungefähr, ne? Also und.Dann,Also von sechzig auf neunzig Millionen oder so aber dann der Vergleich zu Google ist also ein Witz, ne? Da also Google hat da überhaupt nichts verloren, ja.
Tim Pritlove
Ja, da haben die Hobbydatenschützer mal wieder den Aluhut aus dem Schrank geholt.
Linus Neumann
Also mal, ich denke sowieso, man muss da äh ich meine als ausm aus meiner,Sicht als jemand, der sich sowieso viel mit IT äh Sicherheit auseinandersetzt, blicke ich da natürlich sowieso anders drauf und verhalte mich eh im Internet so als wäre da die ganze Zeit, dass die NSA äh auf dem Kabel,und ähm.
Tim Pritlove
Grußworte, beschwichtigende Formulierungen.
Linus Neumann
Großmutter sind Grußworte unter Grußworte unter äh NPGP Message irgendwie noch so Bombe, Bombo, Terror. Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Ich find's ja nun mal schön, dass man immer angezeigt bekommen würde, wer einen jetzt eigentlich gerade abhört, dass man sich auch entsprechend verhalten kann.
Linus Neumann
Also lass uns vielleicht, lass uns vielleicht diese diese gesellschaftliche Debatte jetzt gar nicht mehr aufmachen, also es ist sehr interessant, was da passiert und es ist vor allem.Wenn man sich da ein bisschen drüber Gedanken macht, ist das so vorhersehbar, was da passiert, ne. Also dass jetzt hier wieder irgendwie irgendwelcheKollegen mit Modellflugzeug verhaftet werden äh und am Ende, ne und dann gibt's die Obama hat ja auch schon irgendwie, ja, wir haben dank Prisum haben wir neunzig Terroristenverhaftet die hundertachtzig Millionen Menschen töten wollten oder was auch immer, ne? Also es ist alles soso absehbar, was da jetzt noch in Zukunft an Meldungen auf uns zukommt und ähm so einfach diesen Snowden.
Tim Pritlove
Brochen einer albanisches Mädchen auf der Flucht.
Linus Neumann
Ja, weil also es ist so einfach jetzt den Snowden als äh als äh als wirklich als Verräter hinzustellen, ne? Und ähm das.
Tim Pritlove
Wir werden sehen, was äh Eduardo noch so in der Tasche hat. Vielleicht äh hat er ja noch ein paar Überraschungen für uns.
Linus Neumann
Ja, wir werden sehen, ob sich da auf jeden, ob sich da überhaupt noch mal irgendwann jemand drüber aufregen wird.
Tim Pritlove
Kommen wir von der Weltpolitik zu unseren schnöden Kleinkrämerei in äh Deutschland, wo die großen Probleme der Welt doch sehr fern erscheinen. Ähm es gibt Neues.
Linus Neumann
Ja, ab dem ersten August gilt.
Tim Pritlove
Teilung Tokio so.
Linus Neumann
Aus der aus der Abteilung, also auch aus der Abteilung vorhersehbar, demnächst machen wir die die Logbuchfolgen schon vorher. Aus der Abteilung äh habe ich euch doch gesagt, ähm,Ab ersten August gilt, glaube ich, dann das Leistungsschutzrecht. Auf jeden Fall möchte ab dann Google News doch gerne sicher gehen?Dass alle, die auf Google News gelistet sind, damit auch einverstanden sind, das wäre ja schade,Wenn ähm die Leute da nicht einverstanden werden auf Google News zu sein und äh das sind siebenhundert äh Webseiten jetzt gerade für registriert,Für Google News und den hat Google jetzt gesagt, ja äh wir sind zwar ähm,der an sich, dass äh Google News auch ohne Einwilligung äh nicht gegen irgendwelche Gesetze verstößt, auch nicht gegen dieses Neue.
Tim Pritlove
Nur mal sicher zu gehen.
Linus Neumann
Aber wenn hier so eine Diskussion irgendwie stattfindet, dann wollen wir einfach mal kurz sicher gehen,dass sie auch weiterhin an äh mit der Aufnahme ihrer Inhalte in Google News einverstanden sind, füllen sie doch bitte kurz hier dieses Formular aus und lassen sie uns das bis August zugehen. Wenn sie das nicht machen, respektieren wir ihren Wunsch natürlich.Und nehmen sie raus.
Tim Pritlove
Genau, also ob in wird auf einmal eingeschaltet und äh ich weiß nicht, hast du dieses Formular gesehen? Hast du gesehen, was da drauf steht?
Linus Neumann
Ich trete alle Rechte ab, ne ich hab das Formular nicht gesehen, weil.
Tim Pritlove
Geht schon klar, die Aussage drin äh äh draus hervor mit äh wenn wir dich aufnehmen, dann zahlen wir nichts.
Linus Neumann
Ja klar, also ich habe das äh also gehe ich natürlich. Okay äh.
Tim Pritlove
Naja, muss man auch mal benennen, so dass dass es darum sozusagen auch äh geht. Also es geht nicht nur darum, einverstanden zu sein, sondern es geht dadrum auch irgendwie klar zu machen, dass man eben keinerlei Royalties äh abführt.
Linus Neumann
Interessant ist, jetzt liegen also die Eier aufm Tisch und ähm ich bin mal gespannt, ob sich jetzt äh ob jetzt alle sagen, okay ähm,Ja, natürlich wollen wir da drin sein und natürlich zahlen wir äh wollen wir da kein Geld für euch von haben? Dann äh hätten wir also klar, dass diese gesamte,gesamte, ja, total, total für 'n Arsch war, diese gesamte Debatte, die müssen uns eigentlich die, die, das, was das gekostet hat, ja,Müssen die Verlage uns alles zurückzahlen. Ähm wenn ich mache ich in meiner Steuererklärung anteilig geltend. Und ähm dann,Wenn sie als nicht machen, dann bleibt ihnen ja nur der Weg irgendwie über äh Kartell zu kommen. Das hatte ich ja auch schon mal in einer der früheren Folgen.Benannt, dass Google,Man kann diesen Schritt von Google jetzt so interpretieren und ich bin mir sicher, dass das grade Anwälte prüfen, dass Google seine Marktvorherscherstellung dafür nutzt,Menschen auf einen zu zwingen, auf ein Recht zu verzichten, das ihnen zusteht. Nämlich das Leistungsschutzrecht. Dass sie diese Sachen äh äh lizensiert haben können,und dafür auch Geld bekommen können. Das heißt, äh entweder sind die Verlage ähm,Schlau genug zu verstehen, dass das einfach ein dünnes dünne Planke ist, auf die sie da gerannt sind und dass dieser Christoph Käse halt vielleicht doch nicht so der richtige Berater war oder sie versuchen Google jetzt da ähm,Zu kommen, wie wir äh Kartell- und Ausnutzen von Marktherrschaft. Wir werden es sehen.Aber das sind die beiden Optionen, die sich jetzt bieten. Weil wenn du das mal, wenn man jetzt nur auf dem Gesetz nur mal auf dem Papier liest, die Verlage haben nun mal dieses Recht,Und was Google da macht mit einer mit einer Grundklausel zu sagen, äh wir schließen aus, dass ihr von diesem Recht Gebrauch macht.Ansonsten schließen wir euch aus von einer nachweislich wichtigen äh Seitekann es da halt noch eine eine lange Diskussion geben. Und am Ende dieser Diskussion könnte Google entweder gezwungen werden, äh die mit aufzunehmen oderdas gesamte Leistungsschutzrecht könnte einfach mal wieder dahin zurückkommen, zurückgehen wo es herkommt.Bin ich mal gespannt, da bin ich dann äh nicht Anwalt.
Tim Pritlove
Das sind so die beiden.
Linus Neumann
Aber das sind so die beiden, die beiden Möglichkeiten, die sich jetzt in der Zukunft.
Tim Pritlove
Also ist auf jeden Fall ist es absehbar, dass oder zeichnet sich auf jeden Fall ab oder war ja immer klar, dass Google auch einen sehr langen Hebel hat, ja, also hier wird auf beiden Seiten kräftig gehebelt und ich weiß nicht so ganz genau, wo es enden wird.
Linus Neumann
Sie haben natürlich auch noch die, die Möglichkeit, ähm das wollen sie aber eventuell selber nicht, also,ja auch noch sein kann, wenn die Verlage da jetzt irgendwie groß Trara machen, dass Google sagt, ach weißt du was?Lösch mal bitte News Punkt Google DE, braucht man nicht, tut uns leid Deutschland.
Tim Pritlove
Einfach abschalten, ne?
Linus Neumann
Habt ihr kein Google News, habt ihr keinen Streetview? Leckt uns an die Füße. Weißt du, so und das gönne ich mir halt auch sehr, sehr gut vorstellen, dass das noch passiert.
Tim Pritlove
Weil es gibt ja auch sonst niemand, der dann in ihre äh Stiefel,äh ihre, nein, nicht in ihre, in ihre Schuhabdrücke äh rein oder in ihre Stiefel rein, was ich bin halt ein bisschen Assoziationsbehindert. Auf jeden Fall niemand wird dann versuchen, einen alternativen Dienst aufzubauen, der letztlich mit derselben Bedrohung zu leben hat,So, was haben wir noch?
Linus Neumann
Ja, Petitionsausschuss zur Netzneutralität hat stattgefunden. Johannes Scheller äh in den Tagesthemen, ja. Der junge Mann, der die äh Petition,äh für die Netzneutralität da äh gestartet hat. Ähm saß dann da in diesem Petitionsausschuss. Das ging.
Tim Pritlove
Zu Gast war, hier bei LOK Buchnetz Politik sechsundsechzig. Da warst du nicht dabei. Achso, er verstehe.
Linus Neumann
Da war ich aber nicht dabei, insofern erwähne ich das nicht. Genau, Johannes saß dann da, äh saß dann da im Petitionsausschuss und hat ähm hat er seine, sein Anliegen vorgetragen,kann man sich wahrscheinlich auch nochmal anschauen.Es gab dann, es wurde da viel diskutiert über diese Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, das dann genau aber sagt, ja, für Internet wollen wir eben Best effert und ähm,Wir sind gegen äh Privilegierung von bestimmten Inhalten und Anwendungen, aber,Wir erlauben,Inhaltsneutrale Qualitätsklassen, das sind dann eben äh Managed Services. Das heißt, letztendlich würden sie sagen,Wenn ihr euer dürft's mit Spotify, Spezialvertrag machen, ihr dürftet nur nicht.Direkt aus dem Internet kommen lassen, sondern ihr müsst es irgendwie über eine andere Qualitätsklasse äh technisch unterscheidbar von Internet an eure Kunden fließen lassen,Genauso wie das bei ähm,bei diesem Tier Home Entertaine eben der Fall ist, wo es eben wie Clemens ja auch schon erklärt hatte, nicht wirklich aus dem Internet kommt, sondern an der DSL äh Leitung irgendwie noch seit zeitlich mit dran geflanschtes Multi-Castes.Das wäre also äh,Ähm das wäre jetzt also dieser diese Verordnung des Bundes äh Wirtschaftsministeriums. Die müsste aber eh noch durch Bundestag und Bundesrat, das heißt, das wird in dieser Legislaturperiode sowieso nichts mehr ähm ist so ein,Insgesamt so ein bisschen weiß ich nicht genau, einzuschätzen,ich meine, wir haben Juli, im September ist Wahl.Soll da jetzt noch groß passieren oder haben wir Juni, was haben wir überhaupt? Juni, ne? Ja, fast Julia. Ähm,Aber okay, Anhörung war da. Äh,Ich denke, äh ja, ich finde, er hat da seine Argumentation gut vorgetragen. Er hätte an einigen Stellen, dass wir jetzt so mein persönlicher Eindruck noch noch flammender für äh,Äh Flammen dafür, äh für sein Anliegen werben könnenUnd ich bin ja auch äh ich da scheiden sich ja die Geister, ich bin ja durchaus dafür ähm auch eventuell eben ökonomischzu argumentieren im Rahmen der Wirtschaftsförderung, weil das ja etwas ist, worauf äh unsere Bundestagsabgeordneten sehr viel empfindlicher und sensibler reagieren, als wenn man ihnen einen von äh Freiheit erzählt,aber insgesamt, das Ding hat also äh stattgefunden und wir haben auch mal verlinkt, diesen sagenumwogenen äh Bericht der Bundesnetzagentur, wo sie sagen, da sind noch viele Fragen offen, ja?Und achso, die Verordnung,Das war noch wichtig. Wir hatten ja diesen Paragrafen äh einundvierzig A, Telekommunikationsgesetz, wo er schon sagten, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat,Netzneutralität irgendwie zu erzwingen, genau auf dem würde dann diese Verordnung fußenAber das ist eben dann eine Verordnung und nicht,Gesetz, was grundsätzlich gilt. Und natürlich strebt äh Johannes absolut richtig, ein äh eine gesetzliche Regelung an.Mit seiner Petition, ne? Steht ja auch, wir wollten Gesetze nicht, wir wollen eine wir wollen eine Verordnung vom Bundeswirtschaftsministerium.
Tim Pritlove
So, nächster Punkt.
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Berichtet.
Linus Neumann
Da hatten wir schon zu berichtet, ähm ich wollte das nur, weil wir diese ganze Überwachungsgeschichte so schön,ähm äh nochmal behandelt haben, auch weiterverfolgen. Die OECD-Beschwerde gegen Gamma, den Hersteller, die äh dieser Spähsoftware ähm,wurde also angenommen, ja? Das waren äh Privacy International Reporter ohne Grenzen, ähsowie bei reinwatch hatten ja damals diese OECD-Beschwerde gegen Trophychor und Gamma angestrengt und ähm,Die Briten haben jetzt gesagt, ja, also äh wir werden eine äh Prüfung vornehmen, die werden wir veröffentlichen und.
Tim Pritlove
Politik vierundfünfzig im Februar.
Linus Neumann
Also genau, das, da haben wir uns ja relativ viel mit auseinandergesetzt. Die Spähsoftware äh,die da in Bahein äh eingesetzt wurde und die von dem deutschen ähm,Martin Münch als Geschäftsführer eines,undurchsichtigen Konglomerats an Briefkastenfirmen irgendwie in alle Welt vertrieben wird.Haben wir viel drüber gesprochen. Jetzt äh kümmert sich mal die OECD da drum,Gleichzeitig äh ist auch nichts Neues, nur jetzt gibt's da noch mal wirklich einen Beleg für das Innenministerium hat den der guten Firma Gamma jetzt erstmal schon mal knapp hundertfünfzigtausend Eurohingeschrieben um hingeschrieben um diese Software die ganz klar nach deutschen Rechtsstaatsprinzipien nicht einsetzt eingesetzt werden darf,weil sie um einiges äh umfangreicher und,schlimmer und bösartiger ist als das, was wir was wir überhaupt hatten als als deutschen Staatstrojaner. Trotzdem,hat das äh äh BKA da jetzt eine äh eine Zusammenarbeit äh über zwölf Monate äh vereinbart um eine äh Softwarelizenz äh,zu haben und um damit irgendwie Leute zu schulen und wann nicht alles, ne? Also sie prüfen diese Software nach wie vor,Es ist ganz klar, dass das gegen alles äh gegen jedes Gesetz in Deutschland verstößt, viel zu umfangreiche äh Penetration des Zielsystems und ähm da findet aber keinen daran,Die hundertfünfzigtausend auszugeben. Es gab ja da auch schon die Beschwerde beim Bundesrechnungshof, die von der Piratenpartei angestrengt wurde.
Tim Pritlove
Ja, das macht so ein bisschen den Eindruck, als ob solange geprüft werden soll, bis sich da keiner mehr dafür interessiert, was das Ergebnis dieser Prüfung ist und dann wird's halt einfach benutzt. Könnte allerdings noch eine Weile dauern.Jo
Linus Neumann
So sieht es aus. Vielleicht eine kurze,Ich wollte das eventuell erst dann in der nächsten äh Woche wirklich behandeln, aber kurz als Aussicht. Äh es gibt einen Verhandlungstermin für das ähm,Verfahren, dass ihr Land und die und Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ähNa, jetzt, jetzt habe ich's ja eher, ich erzähle das noch kurz. Ähm,Vorratsdatenspeicherung. EU-Richtlinie kam, Deutschland setzte das um und äh Karlsruhe sagte, die Ausgestaltung dieser Richtlinie, wie Deutschland, das hier momentan macht, istVerfassungsrecht äh verfassungswidrig. Karlsruhe hat aber nicht zu der Richtlinie selber gesagt. Mhm. In ähals Resultat kam dann irgendwann dieses Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung. Wir erinnern uns, dass es immer dieseböse äh äh die böse Strafe, die die äh Unionspolitiker zitieren, wenn sie äh Sabine Leuthäuser Schnarrenberger dafür kritisieren, dass wir noch keine Vorratsdaten spe.
Tim Pritlove
So ein paar tausend Euro pro Tag irgendwie fertig sind bei nicht Umsetzung, was so.
Linus Neumann
Acht Cent oder soweit am Tag pro Bürger oder so, normal ausgerechnet. Ne, ähm,Also Deutschland hat sich entschieden, okay, wir wir machen's erstmal nicht, äh halten die Füße still und und äh warten, bis die EU-Kommission uns verklagt und versuchen, dass dadurch dann wieder reinzudrücken,Österreich und Irland,haben aber gegen die äh äh gegen die Richtlinie, die Vorratsdatenspeicherung,verlangt am ähm,Europäischen Gerichtshof geklagt und dort in Luxemburg findet jetzt äh dann die Verhandlung statt am neunten Juli oder beginnt.
Tim Pritlove
Österreich von Anfang an mit dabei, ging das nicht ursprünglich von Irland.
Linus Neumann
Das ging von Irland aus und weil wie es in Österreich war, das hatte uns äh Thomas sehr viel später auch schon mal hier in einer Folge Logbuch Netzpolitik erzählt, die ich auch schon verlinkt habe in den Shownotes,Ja, aber genau über die über genau über die Klagen von Österreich und Irland wird jetzt dann am,EuGH verhandelt werden in Luxemburg und die beziehen sich auf zwei Grundrechte nach der EU-Charta,Nämlich erstens die äh Achtung der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten. Diese Charter trat aber irgendwie erst später in Kraft,Und äh das Spannende ist jetzt, dass jetzt die Richter, deswegen wird das jetzt schon zur Meldung, ähm so ihre die Fragen,veröffentlicht haben oder rausgeschickt haben, die sie gerne beantwortet hätten. Für ihre Entscheidung,Und da sagen sie so, ja, in welchem Umfang ist denn Profilerstellung möglich? Also Persönlichkeit, Umfeld berufliche Tätigkeit, wenn ich sechs Monate die kompletten Kommunikationsbewegungen einer Person ähm aufzeichne, ja, das wollen sie gerne mal wissen.
Tim Pritlove
Ja, interessante Frage.
Linus Neumann
Und das ist natürlich enorm, ja? Es ist enorme Profilerstellung, aber okay, die Frage. Dann sagen sie, ja wie kommen wir denn eigentlich darauf, dass das laut Richtlinie mindestens sechs Monate sein müssen? Wieso nicht drei? Wieso nicht zwei? Wieso nicht einer? Wieso nicht zwölf? Ja?Und ähm,Dann würden sie ganz gerne mal Statistiken sehen, dass irgendwie die äh sich bei der Verfolgung schwerer Straftaten irgendwie was verbessert hätte. Diese Statistiken gibt's nicht. Die müssen jetzt noch schnell,neu zusammengekratzt werden,Und dann würde sie auch noch interessieren, wie denn so der Missbrauch verhindert wird bei dem Ansatz, den wir da fahren.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und es wird jetzt so, deswegen, wie gesagt, ist das Ganze so schon zur Meldung geworden, äh, gefeiert, dass die Richter immerhin schon mal diese kritischen Fragen stellenwo die äh Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung ähm sich sehr viel Mühe geben,werden, geben müssen, werden, geben werden müssen.
Tim Pritlove
Geben werden müssen,werden.
Linus Neumann
Irgendwas mit Mühe wissen schon, äh um da irgendwie mal eine eine Antwort äh zu lieferndie äh ja auch nur halbwegs befriedigend ist, ja? Es kann sein, dass du dir die ganze Zeit äh unter Verschluss halten, diese Antworten, während die Vorzeichensprechung überall auf der Welt,diskutiert wird, weil sie sie erst dann bei diesem schönen Verfahren auch wirklich äh aus der Tasche holen wollen,meine Einschätzung ist, dass ich ihn da relativ schwer fallen wird. Darauf befriedigende Antworten,zu finden, die diesen massiven Grundrechtseingriff.
Tim Pritlove
Fertigen. Ich freue mich vor allem, wie sie das mit den Statistiken hinbekommen wollen, was sie sich da aus der Nase ziehen, um da irgendwie die Sache zu belegen.
Linus Neumann
Das wird schwierig,Aber nichts Genaues wissen wir nicht, wollen wir aber nicht zu früh feiern. Äh es gibt eben erste Anhaltspunkte, dass da eventuell äh sich Richter mit dieser Klage befassen, die,sich da auch mal ausführlich mit befassen wollen. Das wäre dann mal eine feine Sache.
Tim Pritlove
Gut, damit kommen wir dann hier äh zum Ende. Man merkt wieder, wir haben schon wieder nicht die den Takt eingehalten und schon muss man wieder ein bisschen nachlegen. Thematisch.Ja, so ist das. Ähm ja, mir fällt jetzt auch nicht mehr viel ein. Gibt's sonst noch irgendwas, worauf wir noch hinweisen müssten äh.
Linus Neumann
Heute Abend gibt's ein Chaos-Radio zu zu der.
Tim Pritlove
Da bist du mal wieder dabei, ne?
Linus Neumann
Temporahr und den großen Brüdern und anderen großen Brüdern,Da bin ich zusammen mit dem Andy Müller-Margun und dem Erdgeist und dem Markus Richter und äh.
Tim Pritlove
Radio hunderteinundneunzig wird das dann sein, genau.
Linus Neumann
Bin mal gespannt, was wir da äh noch so erzählen können. Also so den technischen Aspekt habe ich jetzt hier noch ein bisschen unterbeleuchtet gelassen. Eventuell fallen uns da noch mehr Sachen ein, die wir erzählen können.
Tim Pritlove
Ja, ansonsten gibt's jetzt gerade irgendwie keine großen Termine auf den Ball, glaube ich, unbedingt hinweisen müssten.
Linus Neumann
Nicht im Podcast. Also ich habe viele Termine, aber achso, eine Sign findet statt. Ich weiß nicht, gehst du dieses Jahr hin?
Tim Pritlove
Ich werde genau richtig. Das war's. Ähm fünften bis siebten Juli in Köln,Äh ich habe jetzt nicht unbedingt Daueranwesenheit geplant, aber ich werde eh in der Region sein und sicherlich da auch mal vorbeischauen, weiß aber noch nicht so genau, wann und äh wie. Ähm ja.
Linus Neumann
Geht mir genauso. Ich bin äh ich werde dort vorbeischauen, vermutlich am Samstag,Weiß ich auch noch nicht so genau. Vielleicht auch schon Freitagabend, aber ich komme auch mal vorbei, beide Seekind. Eine Veranstaltung des Chaoscomputerclubs,Wie heißt das Ding nochmal, Komedia Park oder sowas?
Tim Pritlove
Komet im MediaPark Köln. Komet heißt dieser Konferenzlocation, äh die da Teil des Mediaparks ist und das ist halt da, wo so der Mediapark ist.
Linus Neumann
Am Mediapark ist eine Veranstaltung des.
Tim Pritlove
Genau, das gibt's auch schon seit einigen Jahren und da gibt's dann immer wieder auch netzpolitisch relevante Talks, auch wenn ich jetzt grade auf nichts verweisen kann, was ich zugeben muss, dass ich das Programm noch nicht so ernsthaft äh studiert habe, ne.
Linus Neumann
Habe ich auch noch nicht.
Tim Pritlove
Genau. Jo.
Linus Neumann
Immer, ist sowieso immer eine Empfehlung, ne, Veranstaltungen sind immer eine Empfehlung.
Tim Pritlove
Genau, Leute treffen, Spaß haben. Gut, Guiness, das war's. Wir sagen tschüss.
Linus Neumann
Ja, ja, tschüss. Tschüss.

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LNP068 Marsch der Millionen

Erlebnisse in Instanbul – Telekom-Drossel – BKA und NSA – C3S

Nach einer kleinen Pause setzen wir unser Projekt fort und Linus berichtet ausnahmsweise mal von einem Geschehen, das nur mittelbaren Bezug zum netzpolitischen Geschehen hat: er war nämlich am Wochenende zuvor vor Ort in Instanbul und hat sich die Ereignisse rund um den Taksim-Platz und den Gezi-Park live gegeben - einschließlich der Räumung des Parks und der anschliessenden Hatz der Menschen durch die Stadt.

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Linus Neumann
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Danny Bruder

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Wie wie ich hörte bist du zu Tränen gerührt.
Linus Neumann
Ja, so kann man das nennen.
Tim Pritlove
Herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik, die achtundsechzigste Ausgabe steht an und äh wir waren etwas unstit in der letzten Zeit und das hatte Gründe,wir müssen mal uns mal vorstellen. Und Linus Neumann und Gast haben wir auch, den verraten wir gleich. Ähm nämlich,Bruder, eigentlich Bruder, oder? Man sagt Bruder,Wo ist der Bruder? Genau. Und mit dir wollen wir heute noch ein bisschen äh schwatzen über ähm C3 S und Gamer, das stellen wir aber mal nach hinten an und gehen hier also erstmal gegen die äh auf die Kurz,Mitteilungen. Was sonst noch so ist. Wobei wir gleich äh einschließend äh äh einschränken müssen,So richtig intensiv haben wir die Nachrichten diesmal nicht zusammenkämmen können. Und das hat auch damit zu tun, dass Linus äh auf Urlaub war,Ja, dachte sich so, Wetter in Deutschland könnte auch besser sein. Ja, also auch so die Luft ist eigentlich hat einfach nicht den richtigen Gasgehalt,Und überhaupt wart ihr mal ein bisschen nach Revolution.
Linus Neumann
Ja, ich war in äh Istanbul übers Wochenende ähm und habe mir da ähm habe mich da an den an den Demonstrationen und den Protesten gegen Erdogan beteiligt.
Tim Pritlove
Wie sie alle sagen.
Linus Neumann
Tritt zurück.
Tim Pritlove
Ah, warum nennen Sie ihn eigentlich alle beim zweiten Vornamen? Ist das irgendwie eine besondere Beleidigung?
Linus Neumann
Das ist einfach verächtlich,Beim zweiten Vornamen zu nennen. Ich weiß es nicht genau. Vielleicht liegt's auch einfach daran, dass die äh dass sie ähm den, dass man den ersten nicht so gut skandieren kann oder so, aber ähm,Ich habe gelesen, es ist eher so eine ähm so eine verächtliche, eine Art der Verachtung ist. Und ähm,man so mit den Leuten spricht, sagen sie sowieso immer nur er. Also sie nennen ihn nicht beim Namen, so. Auch, also es scheint auch eine äh,eine Verachtung zu sein, wenn sie sagen, wenn sie irgendwie sagen, dann meinen sie immer äh ihn.
Danny Bruder
Der Unaussprechliche.
Tim Pritlove
Der dessen Name man gar nicht erst nennt.
Linus Neumann
Es ist eine sehr äh sehr krasse Protestbewegung, die sich da formiert hat, einfach sehr, sehr,sehr viele Menschen. Dieser Podest kommt eher aus dem, aus dem oder kommt sehr klar aus dem äh eher Gebildeten und freiheitlichen Lager, die sich hauptsächlich eben gegen den Mangel an Demokratie und ähm,und Republik da äh richten,also die diese Machtkonzentration auf äh Erdogan da kritisieren und ähm die Türkei äh wieder in in der oder mehr in der Blüte der Demokratie sehen wollen, als sie es jetzt ist,sind so Situationen, ähm die es da gibt, also beispielsweise wurden jede Nacht, wurde einfach mal die komplette Innenstadt vollgesprüht mit ähm,mit ähm mit mit Parolen. Die waren dann am nächsten Morgen wieder weg,Wir haben uns immer, wir haben uns halt gefragt, wie das, wie das passiert, ob die, ob die Regierungstruppen irgendwie alles überstreichen. Das sind aber hauptsächlich tatsächlich die die Geschäfts,Inhaber, die sich, also die so eine Angst haben, dass sie schräg angeguckt werden, wenn sie diese Parolen nicht wegmachen.
Tim Pritlove
Hm, bevor.
Linus Neumann
Also so ein Vorauseilender Gehorsam. Es gibt irgendwie ähm,also auch auch die Inhaber von kleineren Geschäften äh fürchten sich, wenn sie äh Demonstranten irgendwie schützen oder so, ja also wenn die wenn die in ihre äh Geschäfte fliehen vor vor Tränengas oder so, weil sie dann halt eine Form von Rache äh fürchten vomvom Regime Erdogan. Ähm Opfer von Polizeigewalt haben äh niemanden, an den sie sich wenden können, denn du bist einfach nicht,Staatsanwalt, wenn du nicht Erdogans treuer treuer Freund bist,und äh,Das hat da hat er wirklich ein sehr äh sehr krasses Ausmaß. Gleichzeitig waren das so ungefähr die friedlichsten Proteste, die ich je gesehen habe. War völlig ähm.Also ich das war wirklich völlig irrsinnig, wie die Leute immer wieder also wirklich einfach nur Parolen skandieren,losgelaufen sind und denen war ganz klar, gleich fliegen hier die Gasgranaten und die flogen auch.Und dann sind sie weg, sind sie halt zurückgezogen, relativ ruhig, geordnet, halt so, dass man nicht in den vollen Nebel kommt, ähm haben sich gesammelt irgendwie sich mit ähm,Mit so äh Maloxan behandelt. Das ist so ein Neutralisator, der der diese Schmerzen dann sehr schnell sehr stark lindert,und haben sich gesammelt, haben dann wieder langsam angefangen zu klatschen, sich Mut zugesprochen, sind wieder losgegangen und dann haben sie wieder Gas in die Fresse bekommen als gegenüber Stunden so.Und da hat nicht einer äh äh irgendwie mal gesagt, so jetzt wird's mal Zeit, dass wir uns hier auch mal wehren oder so. Das Einzige, was die Leute gemacht haben, das sind die, vor denen hatte ich den meisten Respekt, die hatten Gasmasken und so ein ein ähm,und einen Handschuh an, so ein so ein Bauarbeiterhandschuh und haben diese Gasgranaten aufgehoben und zurückgeworfen. Kommt's natürlich nicht weit, du kannst ihn nicht weit werfen, aber du hilfst natürlich einer Menge Menschen, wenn du die wieder weiter weg wirst, ne, dass die nicht in den, in den vollen Nebel kommen,Also das äh ja sowieso, die hatten alle äh bunte Bauhema.
Tim Pritlove
Was war daran jetzt so gefährlich? Also.
Linus Neumann
Ey, weißt du, ne, also dieses Gas, ja, wenn wenn das, wenn du dem zu nahe kommst, dann kann ich aus eigener Erfahrung sagen, ist,enorm fürchterlich. Ja, das also Tränengas ist da wirklich ein ein absolut harmloser Begriff, dass das reißt dir das ganze Gesicht brennt. Du kannst auch nicht mehr atmen.
Tim Pritlove
Also es ist gar nicht mal nur die Atmung und die Augen, sondern es ist.
Linus Neumann
Nein, also alles.
Tim Pritlove
Hautkontakt, man will da gar nicht in der Nähe sein.
Linus Neumann
Kannst es nicht aushalten,Also es ist einfach äh also der die das das an der das brennt an der Haut, das brennt fürchterlich in den Augen. Das brennt in der Nase, es brennt in der Lunge. Das ist äh du, dessen Gefühl als würdest du sterben.Es ist wirklich nicht zu ertragen. Es sei denn, du hast jetzt eine, ja, eine Gasmaske auf und ähm was, was also auf der Straße wurden überall.
Tim Pritlove
Ah du bräuchtest dann wirklich auch so eine Gasmaske, die über den ganzen Kopf geht sozusagen, aber auch die Armer würden auch weh tun jetzt. Also man muss eigentlich komplett bekleidet sein. Eigentlich bräuchte man halt Schutz.
Linus Neumann
Also wirklichso ein so ein Ding aufzuheben ist äh ist noch mal echt eine Mutprobe, die ich äh vor der ich großen Respekt habe. Das grundsätzlich abzubekommen. Ich meine, das geht ja vorbei. Die haben die haben alle dieses, alsoman nimmt da so ein Magenmittel. Das sind neutralisator für, wenn du jetzt irgendwie Sodbrennen hast. Und äh den mischt du einfach mit Wasser und die haben allealle so kleine Spritzpistolen und wenn du dann quasi da rausrennst, dann kommen dir schon die Leute entgegen und spritzen dir dieses Zeug ins Gesicht und in die Augen, woraufhin das dann halt eine Minute später äh sind die sind die Schmerzen weg. In die Lunge kannst du dir das aber natürlich nicht machen.
Tim Pritlove
Ja, also hilft auch nur begrenzt.
Linus Neumann
Ähm ja, hilfbegrenzt, aber ist schon mal gut, wenn du wieder was sehen kannst, weil dass du was sehen kannst, ist so die Grundvoraussetzung dafür, dass du weiter wegrennen kannst,in dem in den Wasserwerfern ähm hat man ja häufig gesehen, ist äh ein rotes Zeug drin, das ist, glaube ich, maze oder so, also auch ein Reizstoff. Das heißt, wenn du wenn der Wasserwerfer sprüht, hast du auch schon äh,gleiche Problem, das ist ein etwas anderer Schmerz, der brennt aber dafür noch viel stärker auf der Haut. Also ähm,Da wird wirklich äh wirklich mit krasser Gewalt gegen die Menschen vorgegangen, die da nichts anderes machen, als,als ich zu versammeln. Ja, also dieser Park, der da äh,geräumt wurde, da gibt's ja genug Fotos von das war einfach ein friedliches Camp, ne. Da haben die Leute irgendwie, was weiß ich, Bibliotheken und umsonst Leben gemacht und Magazine, wo sie irgendwie,miteinander teilen und so. Das ist,Ist schon wirklich, wirklich irre und ich bin sehr, sehr, sehr verwundert über den über die Ausdauer, die die Menschen haben, über die Ruhe, mit der die sich da immer wieder eingasen lassen äh und über den wirklich,winzigen Anteil an Menschen, die da wirklich mit ähm mit Gewalt sich dann wieder zur Wehr setzen.Durch Zufall, kann ich ja hier den den Podcast hören durch Zufall vor Ort auch John F Nebel und Kalle Kornblum von Metronaut getroffen.Und äh die haben da haben da direkt aus dem Geschehen gepodcastet. Ähm kann man.
Tim Pritlove
Dann der Metrolaut.
Linus Neumann
Der Metrolaut Podcast zu äh zu finden unter Metronaut DE. Bis jetzt sind, glaube ich, so fünf Episoden veröffentlicht.
Tim Pritlove
Kommt ist auch noch mehr zu rechnen.
Linus Neumann
Das weiß ich nicht, rechne mal schon damit, dass sie noch einiges an.
Tim Pritlove
Okay. Ja, ich habe mir das so angehört. Das sind halt so Live-Berichterstattungen direkt aus der Masse und äh oh Gott und jetzt kommen die Gasgranaten und lass mal hier rüber gehen, so oh hoppala, da steht ja noch ein Wasserwerk, weil das mal lieber darin gehe, so, oh, jetzt haben sie uns gerade in die Sackgasse getrieben,hm alle schreien, äh schon ein bisschen ja.
Danny Bruder
Man hat aber keinerlei Kampfgeräusche oder so, ne? Bis auf die Kartuschen, die abgeschlossen werden. Klingt's eher wie ein Spaziergang so.
Linus Neumann
Also die Leute werden da halt auch auf einmal sehr ruhig, wenn dieses Gas kommt, dann wird die wird der Protest relativ leise, weil die.
Danny Bruder
Stellen sie die Atmung ein.
Linus Neumann
Mehr atmen können. Ja, ohne atmen keine Parolen, ne?Aber ich habe, also ich habe auch diese Metrolaut äh äh Episoden gehört und da sind jetzt also sind ja auch dann so Gespräche mit den Leuten vor Ort, vor der Räumung, nach der Räumung so mit drin. Ähm ist auf jeden Fall eine.
Tim Pritlove
Unsere Empfehlung.Na gut, auf jeden Fall freue ich mich, dass jetzt äh wieder einen ganzen Stücken zusammen zurückgekommen bist und äh wir hier weitermachen kann,Ja, dann hast du es auch nochmal ein paar äh Kurzmeldungen hier äh einbringen, bevor wir uns unseren Hauptthema zu wenden. Richtig viel scheint ja nicht passiert zu seines gab so ein wenig um die unsägliche Drosseldebatte. Man merkt es ist Wahlkampf sogar die FDP ist jetzt mal wieder für Verbesserung,Das ist Zustand. Äh Herr Rösler ist da zum Beispiel unterwegs und meint, das ging ja alles gar nicht. Man muss ja immer was tun und Netzneutralität, das wäre ja auch mal wichtig,keine Ahnung, ich habe das nicht weiter zur Kenntnis genommen, was äh hast du da raus.
Linus Neumann
Ich habe den, also die dieser Verordnungsentwurf ist ihr, also sie wollen eine Verordnung zu Gewährleistung der Netzneutralität irgendwie,Aus ihrem Wirtschaftsministerium fallen lassen und ähm er sagt also erst mit den bisherigen Zugeständnissen der Telekom nicht zufrieden. Wir erinnern uns. Es gab nicht, das haben wir glaube ich gar nicht berichtet. Es wurde nämlich das Drossel-Limit erhöht. Es soll jetzt nicht,soll nicht mehr auf dreihundertvierundachtzig äh Kilobit pro Sekunde gedrosselt werden, sondern auf zwei Mbit.
Tim Pritlove
Das Tränengas der öffentlichen Empörung zeigt äh offensichtlich etwas Wirkung so, weil äh das war dann doch wohl ein bisschen zu hardcore. Das konnten sie einfach keinem vermitteln. Und ich finde es sehr interessant, dass dieses Wort Drossel,dem das aufgekommen ist und das ist ja jetzt schon ein paar Monate her,die Öffentlichkeit so recht nicht verlassen hat. Also es heißt jetzt immer Drossel kommen,Also ich meine Marketingtechnisch ist das Ding für die Telekom jetzt schon ein Desaster,Also dafür, dass wir hier nur von einer Vertragsänderung sprechen für von einer Maßnahme, die in zwei Jahren vielleicht dann greift, ist das Ding äh schon ein ziemlicher Schuss in Ofen geworden,Das zeigt sich natürlich jetzt auch an so einer Reaktion, weil versuchen sie sozusagen da so ein bisschen das Kind äh wieder aus dem Brunnen zu holen. Aber ich glaube, das.
Linus Neumann
Also ich ich glaube, das ist ein das ist ein ein strategischer Schritt hier. Also wir reden immer noch von der Drosselung auf irgendwie vier Prozent, ne?
Tim Pritlove
Was du hast, also auf dem Land haben ja manchmal die Leute auch nicht mehr als zwei Megabit, für die.
Linus Neumann
Die werden sich bemühen schnell, ihre fünfundsiebzig Gig durchzusaugen, damit sie endlich zwei M mitbekommen.
Tim Pritlove
Ja ja. Versucht das mal mit zwei Megabit irgendwie bist du auch eine Weile dabei.
Linus Neumann
Also aber natürlich äh sind ein VDSL-Anschluss mit mit äh fünfzig Mbit, wer dann immer noch auf äh auf vier Prozent seiner Geschwindigkeit gedrosselt, also das ist jetzt alles andere als ein äh Grund zu feiern, ne? Das äh.
Tim Pritlove
Nö, nee, das kann jetzt im Prinzip eigentlich nur Mut machen, da noch weiter drauf zu halten, weil es zeigt sich eben, dass äh dass eben nicht alles so belanglos ist. Man wäre das keine Maßnahme, wäre das eine Maßnahme, über die sich keiner Sorgen machen müsste, warum dann die Änderung, ja? Also.
Linus Neumann
Genau, also und vor allem in wenn wir wir reden von zweitausendsechzehn. Wer weiß, was was zwei Mbit äh zu der Zeit dann noch wert sein wollen. Und wie gesagt, der der Kern des Problems liegt ja dann auch bei derbevorzugten Behandlungen.
Tim Pritlove
Genau. Und das ist äh kommt in der ganzen Diskussion für meinen Geschmack auch noch ein bisschen zu kurz, auch wenn's immer wieder fällt und äh da kann man sich im Prinzip jetzt auch ja noch ein bisschen mehr drauf,dass einfach dieser dieser Verkauf von Zugang einfach nicht geht.
Linus Neumann
Und da will also Rüssel jetzt tatsächlich dran und sagt, äh Netzbetreiber dürfen eigene oder fremdin fremde Inhalte grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln. Ähm,Bin ich jetzt mal und die Bundesnetzagentur soll dann gegen Verstöße dagegen vorgehen können. Ich bin mal gespannt, Bundestag und Bundesrat äh müssten das Ganze noch diskutieren. Ähm,Ich habe den Entwurf noch nicht gesehen und bin mal gespannt, wie der dann genau aussieht. Wir kommen natürlich dann,Da sofort in die kleinteilige Debatte, weil äh man dann sich eben überlegen muss, okay, was ist mit äh mit Q, US und grundsätzlichenNetzwerkmanagement um sicher zu gehen, dass alles noch funktioniert, da da ist ja so diese dieses Definitionsproblem bei Netzneutralität. Äh ich bin mal gespannt, wie gut das äh Bundeswirtschaftsministeriumda seine Hausaufgaben macht. Aber um es festzuhalten, der der Knackpunkt ist die bevorzugte Behandlung anderer,Und als wer sich nur um die um seinen eigenen Internetanschluss sorgt, der sollte trotzdem im Hinterkopf behalten. Das heißt, immer noch, dass eine Leistung den Kunden weggenommen wird. Ja, sie hatten vorher eine Flatrate und die haben sie danach nicht mehr,und äh das heißt, es ihnen wird eine Leistung weggenommen und eine versteckte Preiserhöhung, weil ihnen ja angeboten wird, ja, wir überlegen uns das mal bis zweitausendsechzehn, da wird's dann nochmal einen teureren Tarif geben äh.
Tim Pritlove
Den Kunden wegnehmen. Es gilt ja zunächst einmal nur für neue Kunden,Ja, also wir reden ja nicht von Änderungen der Verträge, sondern nur bestimmte Verträge hatten das auch vorher schon drin. Also, ne, VDSL zum Beispielhatte das schon drin, diese Drossel, wenn auch nicht mit ähm diesen dreihundertvierundachtzig Kilobit, sondern sechs Megabit, zahle die auch sonst selten genannt wird. Jetzt kommt halt neu ins Feld diese zwei Megabyte äh zwei MegabitGeschichte,muss man sehen. Also das ist äh auf jeden Fall alles noch im Fluss und ich würde sagen, da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen und die Telekom ist diese Drossel äh Klappe nicht los.
Linus Neumann
So sieht's ja, so sieht's ja auch aus, dass der ähm also du sagst, hast Recht, die die Debatte ist nicht beendetErstens kommt jetzt was aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dann hat die Bundesnetzagentur ja irgendwie das Ergebnis ihrer Befragung. Wir erinnern uns, wir hatten das ja erwähnt, die Bundesnetzagentur hat einen Fragebogen geschickt,und ähm sind aber mit den mit den Antworten nicht zufrieden. Das heißt, äh sie sagen, da sind noch viele äh Fragen offen.
Tim Pritlove
Das können wir uns auch gut vorstellen. Naja, schauen wir mal, ob's das Thema durchs Sommerloch äh schafft. Dank Wahlkampf sollte man hier einiges bewegen können.Ja, äh auch viel äh Aufheben, man hat das Gefühl, eine andere Diskussionsebene gibt's gerade gar nicht, ist halt äh Prison, Logbuch Netzpolitikäh äh berichtete, also diese Abhörmaßnahmen der NSA in den USAjetzt auch die eigenen äh Bürger äh umfangreich trifft, die von diesem bekannt gemacht wurden, der hat jetzt zuletzt auch eine ganze Menge weitere Veröffentlichungen gemacht und äh weitere wohl auch nochangekündigt. Man muss mal schauen, wie viele äh Feinde er sich da äh demnächst noch so macht. Zwischenzeitlich wurde er ja in China schon mal groß gefeiert,ne? Spielt natürlich den Chinesen wunderbar so in die Hände, ne? Immer wenn sie die ganze Zeit angeklagt, dass sie ja alles behacken,Was ja auch so ist, ja? Äh nur Snowden meint so, ja, die USA hackt auch zurück, also das hat den äh Chinesen in der Argumentation schon gefehlt.Ja, endlich sagt's mal einer. Ich meine, bin gespannt, was die nächste Runde gibt so. Also ich schätze malob die Chinesen mit ihm so dauerhaft so glücklich sind, weiß ich nicht, aber jetzt haben sie ihn halt so äh hochgefeiert, dass zumindest die Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Auslieferung aus Hongkong, wenn man denn überhaupt erstmal seine habhaft werden würde,Ich weiß gar nicht, ob ihn irgendjemand wirklich aktiv also suchen tun ihm bestimmt Leute, aber wer jetzt so genau und wie viel Mühe sich die Chinesen da jetzt gerade geben, weiß ich nicht,Aber unsere Vermutung, dass er da in Hong Kong nicht so sicher ist, die, weiß ich nicht, ob man die so ohne Weiteres aufrechterhalten kann.
Linus Neumann
Ich frage mich, wann äh in der US-Öffentlichkeit oder vielleicht wurde die Karte auch schon gezogendass er da halt grade in China ist und China ist ja offensichtlich beim Hacking der Feind, ne? Also und er ist, man könnte also ich bin mal gespannt, ob manob man ihm da nicht noch einen drauf spinnt. Wenn er jetzt da zu eng mit den Chinesen kuschelt, dass sie sagen, ey, hier einer unserer äh Top-Geheimdienstmitarbeiter ähm geht jetzt irgendwie, ist versucht da gerade zu den Chinesen überzuwandern, ne. Also da bin ich bin ich mal.
Tim Pritlove
Ich glaube, es bedarf da sozusagen überhaupt gar kein Ersteigerung mehr. Ich meine, sie könnten ihn jetzt auch schon äh komplett durch den Schlamm ziehen. Das ist jetzt bedarf sozusagen keiner weiteren Argumentation her. Äh mehr nur äh so eine Aushilfe äh Auslieferungsgesuch,An die Chinesen würde wahrscheinlich generell eher wobei es ist glaube ich sogar so, dass in Hongkong nee ist,Stimmt, besteht nicht sogar in Hongkong ein Auslieferungsabkommen mit den USA? Glaube ich nämlich auch,Also es gibt so etwas tatsächlich und also.
Linus Neumann
Unklar.
Tim Pritlove
Unklar, ja. Äh spannend, wie auch immer. Prison, was kam raus? Die Debatte schwappte auch so ein bisschen nach Deutschland, weil sich natürlich auch die Frage stellt, na ja, was äh ist denn bei uns so? Und dann kam irgendwie der BND und äh,Was haben die noch mal konkret angekündigt? Das habe ich auch noch so mit einem Auge verfolgt.
Linus Neumann
Sie haben gesagt, also wir äh haben ja, wir hatten das ja auch schon äh gesagt, das Programm, was sie haben, dass äh die die Abteilung technische Aufklärung des BND. Ähm die hat also jetzt äh äh gesagt, ja wir wollen übrigens ähmnochmal äh hundert Millionen haben äh für die kommenden fünf Jahre und damit unsere äh technische,Aufklärung ausbauen, wir bauen irgendwie hundert neue Mitarbeiter,und äh stärkere Rechen und Serverkapazitäten, um ähm weiterhin hier überwachen zu können,in einer ersten Trance hat die Bundesregierung den jetzt schon fünf Millionen gegeben. Wer weiß, also naja, okay, ist ein Taufen auf einen heißen Stein,aber sie wollen ähnlich wie die wie die NSAden grenzüberschreitenden Datenverkehr möglichst umfassend überwachen und laut Gesetz sind sie dazu berechtigt bis zu zwanzig ProzentDer Kommunikation zwischen der BRD und dem Ausland auf verdächtige Inhalte zu prüfen. Aber.
Danny Bruder
Auch eine Drossel.
Linus Neumann
Sie haben technische Probleme und deswegen schaffen sie's äh bislang nur knapp fünf Prozent,der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltung. Ja, sie wollen aber zwanzig, weil das dürfen sie ja.
Tim Pritlove
Was was ist der Grund für diese haben sie einen Telekomanschluss oder was? Kriegen sie nicht so viel durch, leider gedrosselt worden.
Linus Neumann
Ähm also es gibt ein schönes Wording. Das ist sehe ich jetzt erst. Der schöne Begriff des Kontrollverlusts äh wird da inund sagen, sagt, wer sagt das, der Herr ach ja klar. Ihrem Friedrich sagt ähm,Der Staat muss dafür sorgen, dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittelausgleichen. Also ihr Friedrich hat einen Kontrollverlust, weil er nur fünf Prozent äh kontrollieren kann und er möchte aber gerne an die äh rechtliche Maximalgrenze von zwanzig Prozent heran.Und ähm die letzte Zahl äh hatten wir auch schon in der letzten Sendung zitiert, was irgendwie knapp drei Millionen E-Mails und SMS äh,überprüft wurden und da wollen sie natürlich mehr haben,ja? Das war, das war vorhersehbar, dass sie das machen, also dass sie es ausbauen wollen würden. Äh man fragt sich, äh was die rauchen, dass sie es ausgerechnet jetzt bekannt machen,also äh man kann sich da auch nur äh an den am äh also ja, aber okay, die sind ja auch Experten für Geheimkommunikation und nicht für öffentliche Kommunikation.Wo ich mich auch sehr, wo ich mich sehr drüber freue ist, dass ich ja inzwischen, also der, der Uhl, den, den habe ich ja inzwischen so gut drauf, dass ich vorher sagen kann, was der sagen wird, nichtWoche. Und letzte Woche habe ich ja schon gesagt, dass jetzt gefordert werden wird, dass wir mehr IT-Infrastruktur made in Germany haben,Uhl und wie viel Spitz ist Verlass? Äh wie viel Spitz von der SPD? Ulf von der von der CSU. Die beiden jungen Herrendie sich oder jungen Herren, die sichäh mit mit äh Innenpolitik auseinandersetzen und der Ur, den habe ich auch im Innenausschuss äh hat der mir auch seinen Blick zugeworfen, unter dem ich dann zitterte,und ähm sagt natürlich schön, also ich hatte komplett, hätte ich für den Schreiben ähkönnen, damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene Kommunikationstechnik aufbauenSei sie nun deutsch oder europäisch, sagt Harbe Uhl und ähm,Jetzt müssen müssen irgendwie dreistellige Millionenbeträge in IT, made in Germany investiert werden, ja? Ähm.Und wie viel Spütz von der SPD äh pflichtet ihm bei. Das war äh das war, wie gesagt, vorherzusehen und ähmzeigt nur, wie wie völlig, also dass das Deutschland halt genau so drauf ist, ja? In einer innerhalb einer Woche, sagt der BND, das gleiche Programm wollen wir bei uns ausbauen,Uhr setzt sich hin und ja müssen ein bisschen aufpassen und irgendwie schöne Deutschland-Cloud hier machen, damit die Daten nicht bei den US-Diensten landen. Also.
Danny Bruder
Dann können sie ja endlich mehr IT-Firmen äh alten Flughafengebäude in Tempelhof ansiedeln. Wurde ja auch schon vorgeschlagen.
Linus Neumann
Also es ist es zeigt nur, dass wir hier äh dass wir hier genau genau das Gleiche machen, äh da brauchen wir uns hier keine äh,zu machen. Und auch dieses Angela Merkel jetzt, also wir haben ja den Obama, der übrigens, ich stelle fest, Obama wurde noch nicht von der US-Regierung erschossen. Ähm ich habe, es handelte sich um einen Versprecher in der letzten Sendung,Ich meinte Osama. Wurden also mehrfach auf Twitter darauf hingewiesen.
Tim Pritlove
Ja, na ja, jetzt kommt ja Obama äh nach Berlin. Ich glaube, er wird heute Abend hier nach der Sendung äh eintrudeln.
Linus Neumann
Sind schon festgeschweißt.
Tim Pritlove
Genau,Und äh wird dann hier so durch so ein Berlin geführt werden, was irgendwie wohl abgeriegelt äh jegliche Realität von ihm fernhält. Ähm trotzdem,Drumherum werden sich dann auch noch ein paar Piraten und ich glaube auch die irgendwie noch mit einer eigenen äh äh Demo darum herumscharen. Na ja, sage ich da mal,Weiß nicht, ob äh ob das jetzt so hilfreich ist, da ähm jetzt die Gelegenheit zu nutzen, auf den auf den USA rumzu äh hämmern, weil das für meinen Geschmack eigentlich nur so den Eindruck erzeugtwir hätten hier kein Problem und die Probleme legen äh in Übersee.
Danny Bruder
Ich dachte auch, das wäre eher so ein Thema für die Nazis immer.
Tim Pritlove
Was?
Danny Bruder
Diese antiamerikanische Propaganda. So und das machen die ja auch ganz gerne.
Tim Pritlove
Ja, da sind ja die Linken auch nicht schlecht. Also das da.
Danny Bruder
Ja, die nähern sich immer mehr an, ne?
Tim Pritlove
Das ist na ja, ich will das jetzt nicht zu sehr vertiefen. Manchmal äh erschrecken einen die die Gleichnisse, aber die Unterschiede sind auf jeden Fall auch noch da, bevor äh da jetzt auch gleich wieder die passenden Kommentare dazukommen.Auch immer ja weiß nicht.
Linus Neumann
Die macht irgendwie Dienstag äh zwölf Uhr. Die sammelt sich, glaube ich, grade am Checkpoint Charlieund ähm macht dort eine kleine Kundgebung unter dem Motto Yes we scan mit irgendwelchen Kopfhörern und äh und Satellitenschüsseln und so und ähm,Hat sich dafür den Checkpoint Charlie ausgesucht. Um irgendwie äh Obama.
Tim Pritlove
Sicherzustellen, dass auch genug Leute mit Kameras da sind.
Linus Neumann
Ja, vielleicht liegt's ja. Man muss ja dazu also es gibt ja immer noch den Hintergrund, dass dass das alles halt Buschprojekte sind, die von Obama ausgebaut wurden. Und das ist natürlich schonzumindest in den USA etwas worüber man,ernsthaft mal nachdenken und diskutieren muss, ne? Also das ist schon, denke ich, für die äh für die Obama-Wähler ein äh,Großes Problem. Und wenn man sich das mal äh also so historisch über die letzten Jahre anschaut, äh einige waren vor vor ein paar Jahren ja noch, ich glaube, das war vor der Wahl, Obamas, als er hier in Berlin zu Besuch war und haben ihn da zugejubelt amBrandenburger Tor oder wo das war und können oder an der Siegelsäule.
Tim Pritlove
Brandenburger Tor durfte nicht jetzt am Brandenburger Tor, weil jetzt ist er ja auch richtiger Präsident.
Linus Neumann
Ach so, ah ja auch.
Tim Pritlove
War ja nur Kandidat und kann ja nicht sein, dass hier irgendwelche Kandidaten sich vors Brandenburger Tor stellen, weil wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann
Okay, also ich ich war da nicht, ich war da nicht beteiligt. Ich habe nur mit einigen gesprochen. Die natürlich jetzt, ne, einige Jahre später äh mit sehr anderen Augen auf diesen Obama äh Besuch blicken, ne.
Tim Pritlove
Ja, ich kann dir zwar auch nur sagen, wenn man glaubt, dass eine einzelne Person,die dann vielleicht noch so einen Mitarbeiterkreis austauscht, ja? Äh von heute auf morgen den Weg einer Weltmacht äh ändert, dann ist man da glaube ich auch äh einer Illusionunterliegen, ja? Das ist ein Apparat, der auf so vielen Ebenen da marschiert, das sind das sind einfach große Tanker,Selbst wenn du das Ding in eine komplett andere Richtung,ziehen möchtest, dann sitzt du da irgendwie mit deinem Hanfseil in der Hand und äh kannst daran ziehen, wie du willst. Das Ding fährt auch erstmal ein paar Jahre weiter in dieselbe Richtung und äh im besten Fall,verliert es an Geschwindigkeit. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass hier sehr wohl an Geschwindigkeit sogar noch zugelegt wurde, was den Ausbau betrifft.Ich denke, da wissen wir einfach selber auch zu wenig von den internen Sachen. Nichtsdestotrotz ist das natürlich alles äh kritikwürdig und deswegen wird es hier auch kritisiert.
Linus Neumann
Noch ganz kurz auf den, man muss ja auch sich den den Teufelskreis vorstellen, den ähm Terrorismus dann oder überhaupt,der dann immer dann ausgelöst wird, wenn irgendwo eine Angst um die öffentliche Sicherheit entsteht. Und das ist, das sehen wir ja bei bei unserem Innenminister, bei allen unseren Innenministern, ja, ähm,oder jetzt auch bei dem bei dem US-Präsidenten oder bei jedem, der da irgendeine Verantwortung trägt, du bist derjenige, der dessen Job es ist, so etwas zu verhindern,und gleichzeitig ist ganz klar, dass du das nicht kannst,Du kannst den nicht verhindern, ähm dass also zumindest nicht als Innenminister, ja, vielleicht als Außenminister kannst du äh verhindern oder als Entwicklungshilfeminister kannst du vielleicht dafür sorgen, dass die Welt äh das Land ein bisschen weniger hasst,Ja oder ähm und und sich nicht mehr motiviert fühlt, dieses Land anzugreifen oder seine Bundesregierung.
Tim Pritlove
Täter könnte man auch als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin schon eine Menge machen, weil letztlich wir wissen ja alle, so Extremismus hat einfach viel mit den generellen Situationen im Land zu tun und nicht nur mit einer äh externen Bedrohung äh.
Linus Neumann
Genau, du musst mit der, du musst mit einer, du musst die, du musst die Auslöser für diese Menschen,eindämmen und nicht mit Sicherheitsmethoden versuchen irgendwie sie daran zu hindern, dir die an die Karte zu pissen,So, das heißt, wer Terrorist ist, wird, wird nicht, wird durch egal welche Maßnahme nicht daran gehindert werden, am Ende etwas,irgendwie eine terroristische Maßnahme äh zu ergreifen. Das sind aber natürlich sehr, sehr wenige. Nur wenn halt dann einer von denen irgendwann mal etwas machtdann bist du der Arsch als Innenminister, völlig egal, da stellt keiner mehr eine Frage und sagt, hör mal, vielleicht haben wir einfach seit vierzig Jahren eine eine äh,Außenpolitik wie wie 'ne offene Hose und sollten uns mal überlegen warum wir noch nicht viel öfter angegriffen werden. Ja also solche solche Fragen stellt dann keiner mehr,So und äh das heißt.
Tim Pritlove
In der Außenpolitik wie eine offene Hose.
Linus Neumann
Unhöfliche Außenpolitik, sagen wir mal. So oder oder.
Tim Pritlove
Ich versuche jetzt gleich, die ganzen Bilder, die ich dir grade in meinem Kopf komme.
Linus Neumann
Heißt das nicht oder wie eine aus äh eine Außenpolitik wie Graf Rotz. So und ähm,Das heißt, die die Auslöser stellt keiner in Frage. So und äh zum Ende zu kommen. Das heißt, als Innenminister hast du nur diese Mittel. Und wenn du die nicht ergreifst, wirst du dich nachher dafür äh wirst dich nachher dafür rechtfertigen müssenund es haben nur wenige den,Arsch in der Hose zu sagen, äh wir wir müssen äh unsere Freiheit hier ausweiten, unsere Gesellschaft offener machen und die Bildung erhöhen,um sowas zu verhindern. Das haben die ähm,die einzige Reaktion, die ich so gesehen habe, war, als der wies dieser dieser Irre, der da auf der Insel rummarschiert ist,Also auf den hat die die, die da betroffene Regierung reagiert. Aber sonst siehst du sowas gar nicht, sondern Innenminister, natürlich bauen die alles aus. Willst du nicht am Ende sagen, du hättest deinen Job nicht gemacht, du bist Innenminister.
Tim Pritlove
Ja, da haste, haste auch so die Kacke zu hauen.
Linus Neumann
Das ist der Innenminister, das ist die Aufgabe des Innenministers oder das ist die fallende.
Tim Pritlove
Dieser Aufgabe kommt, kommen die Innenminister in Deutschland ja auch durchaus nach, aber es könnte auch alles viel schlimmer sein. So, lass mal hier äh das Thema abwickeln. Haben wir noch irgendwas Wichtiges äh.
Linus Neumann
Es kam noch die Meldung, das war nur am Rande, dass bei dieser EU-Datenschutzverordnung, die ja jetzt auch immer noch heiß diskutiert wird, äh dass es da äh US-Lobby ihn gab, um eine Klausel zu verhinderndie denen, die genau diese NSA-Zugriffe äh verboten hätte,Also da da ich habe das nur kurz als Meldung gelesen. Da ging's also darum, dass dass die USA stark dafür gelobbyt haben, dass die EU Daten ähSchutzverordnung diesen Zugriff nicht ausschließt und gleichzeitig haben auch die US-Unternehmen dafür lobbyiert, weil die ja wiederum von den USA dafür verpflichtet sind. Und wenn es da hart auf hart gekommen wäre, fürchteten sie.
Tim Pritlove
Da einen Link auf Lobby-Plug, wo aus dem das so hervorgeht, das wäre ja mal in.
Linus Neumann
Genau den gibt's nicht, genau diesen diesen Link gibt's nicht, sondern das scheint quasi schon stattgefunden zu haben äh vor der ähm.
Tim Pritlove
Aufmerksamkeit darauf gelenkt wurde. So. Und woher kommt dann dieses Gerücht her, dass ja jetzt viel Konjunktiv? Wir nennen keine Quellen. Oh, guck mal, du da hinten.
Linus Neumann
Also Quelle ist die Financial Times.
Tim Pritlove
Ah okay, dann nehmen die.
Linus Neumann
Aber eine Paywall hat, deswegen nehme ich da eine.
Tim Pritlove
Verstehe. Ist gut, mit so PayVals kann man alles Mögliche äh behaupten, ne? Ja, die Financial Times hat ja auch gesagt.
Linus Neumann
Man denn hier äh.
Tim Pritlove
Ja, könnt ihr euch leider nicht angucken, kostet Geld.
Linus Neumann
Ich möchte free, ich selector free. Ja, okay, also, äh, muss man trotzdem sichern. Meine Güte.
Danny Bruder
Was dachtest du denn?
Tim Pritlove
Naja, wo ist das mit den Quellen, ne? Wenn immer teurer. Gut, äh, haben wir's, oder? Genau, demnächst äh mehr und besser recherchiert.
Linus Neumann
Wenn ich mal weniger Tränengas im Gesicht habe.
Tim Pritlove
Genau. Ja, kommen wir noch mal zu äh unserem Gast und den damit äh verbundenen Thema. Wir hatten das ja hier schon ein paar Mal auch schon ähm genannt, C drei äh S,Haben wir uns neulich irgendwie auf einer Party getroffen oder und ähDa meinte ich so zu mir, sei schon wieder alles anders, also anders als sich das zum Beispiel bei dem entsprechenden Vortrag auf dem letzten Kongress neunundzwanzig C drei in Hamburg ähm,zugetragen hat. Da gab's ja verschiedene Vertreter. Da war's aber jetzt, glaube ich, nicht da auf der Bühne, ne, genau,Ähm und äh ich dachte mir so, wer doch mal vielleicht eine gute Gelegenheit, das Thema dann auch mal mit dem Insider neu,aufzugreifen. Vielleicht nochmal kurz zu,dir, vielleicht kannst du ja mal kurz sagen, was eigentlich so dein äh hintergrund so generell ist, was machst du und was,Ist dann auch deine Rolle in diesem C3 S Spielchen.
Danny Bruder
Also ich bin äh schon sehr lange Musiker,Also seit meiner Kindheit sozusagen und äh wollte das auch immer machen und war auch lange Energie immer Mitglied vierzehn Jahre,Und als ich dann äh Creative Commons Lizenzen benutzen wollte,Wurde mir halt nahegelegt, dass ich dann ja austreten müsse, weil die gehe mal auf keinen Fall das äh erlaubt und ähm ich da auch nicht irgendwelche Sachen ausnehmen kann sozusagen und äh da war ich schon etwas äh überrascht, weil ich dachte immer, die arbeiten für mich, aber,Das war ähm zweitausendvier.
Tim Pritlove
Okay, schon eine Weile her.
Danny Bruder
Und dann äh bin ich halt ausgetreten, das dauert ja auch immer eine Weile, bis man dann endgültig draußen ist aus der GEMA. Zwei Jahre ungefähr, so ziemlich genau und ähm.
Tim Pritlove
Seit zwei Jahren bist du nicht mehr Mitglied.
Danny Bruder
Nee, also zwei Jahre dauert das bis zu quasi tatsächlich nicht mehr Mitglied bist. Die Kündigungsfrist.
Tim Pritlove
Ach so, ja genau, beziehungsweise äh sagt die Klausel nicht auch, dass du in dem Zeitraum gab's noch Einschränkungen, was diese zwei Jahresfrist betrifft. Du darfst dann gar nichts auch publizieren oder gibt's nicht so eine Publikationsverbot oder so?
Danny Bruder
Theoretisch also ich bin da nicht so sicher, weil ich habe da ähm generell äh mich nicht drum gekümmert. So, ich habe äh ganz viele Sachen unter Pseudonym veröffentlicht und so.
Linus Neumann
Das darfst du gar nicht sagen. So, aber nicht das Pseudonym.
Danny Bruder
Natürlich. Natürlich.
Linus Neumann
Also wir hatten das doch glaube ich behandelt. Die wollen damit verhindern, dass du irgendwie so GEMA on off hopst. Gamer hopping machst und deswegen gilt diese Gamervermutung noch zwei Jahre weiter für dich.
Danny Bruder
Ja also ähm Doktor Motte hat mal in einem Interview gesagt, das wäre so, dass wenn du irgendwie dann einen Monat später was veröffentlichst, äh an dem du kompositorisch oder als Autor beteiligt bist, das dann quasi seine Kündigungsfrist sich auch verlängert.
Linus Neumann
Ach du Scheiße, der ist ja noch schlimmer.
Danny Bruder
Ne, also du kommst dann quasi gar nicht raus theoretisch. Da weiß ich aber nicht, ob das tatsächlich so ist. Ähm ähm es war auf jeden Fall ähm.
Tim Pritlove
Klingt alles sehr rechtsstaatlich.
Danny Bruder
Ziemlich ätzend und äh,Ich habe dann auch äh ein paar Jahre mich damit beschäftigt, die GEMA öffentlich anzuklagen und dieses ganze äh System, das ich auch selber erstmal hinterfragt, weil ich dann schon äh,zugeben muss, dass als Musiker, wenn du so aktiv bist, bist da einfach Mitglied, weil irgendwie wird da jeder Mitglied. Das wird ja eigentlich auch.
Tim Pritlove
So, ja genau, macht man so.
Danny Bruder
Äh vom vom Label oder wenn du einen Vertrag unterschreibst oder natürlich, wenn du einen Verlag hast oder einen Vorschuss haben möchtest, musst du natürlich an Mitglied sein, weil sonst kommt der Verlag ja nicht an sein Geld,du bezahlst das mit ihm in Ratenzahlung oder so, aber,Ja und ähm habe dann mich auch beteiligt an diesem Copy-Cen-Projekt damals mit ein paar Leuten zusammen irgendwie überlegt, wie könnte man das denn dann machen? Äh,Das ist einfach fair.
Tim Pritlove
Nochmal Copy kennen.
Danny Bruder
War so eine Art Crowdfunding, bevor es den Begriff so gab in der Öffentlichkeit, sage ich mal. Also es war eigentlich so die Idee, dass man Spenden einsammelt für eine Veröffentlichung im Grunde genommen, ne? So konnte sich ein Preview angucken,Man könnte sagen, ja, ich habe hier was, das würde ich gerne ausproduzieren, dafür brauche ich Geld und dann konnte man sammeln. Sozusagen und das hat sich aber überhaupt nicht durchgesetzt. Das war, glaube ich, einfach auch ein bisschen früh dafür,und äh habe dann halt so Vorträge gehalten öfter mal darüber und habe dann halt immer hier mal erzählt, dass äh das mit der GEMA irgendwie nicht so toll ist, wie das da läuft und so und ein bisschen ungerecht oder ein bisschen sehr ungerecht,Verteilung der Gelder und auch sehr intransparent und so und das weiß man ja jetzt im allgemeinen mittlerweile,viele Medienberichterstattungen, die da gelaufen ist, auch wegen der Gebührenerhöhung, die sie machen wollten, die in diesem Jahr für die Klubs und so,Und ähm als im Jahre zweitausendzehn die Popcom ausgefallen ist wegen der ganzen bösen Downloader, hatte sich damals ja die.
Linus Neumann
Ach ja, ich erinnere.
Danny Bruder
Das erste Mal und.
Tim Pritlove
Also eine alternative Veranstaltung hier in äh Berlin.
Danny Bruder
Genau und da gab's einige interessante Panels und so und äh da war unter anderem auch äh eins äh Creative Commes Verwertungsgesellschaft. Ja oder nein oder brauchen wir das? Möchten wir das haben und so und dann wurde sich drüber unterhalten. Da habe ich mich dann auch dazu gesetzt,weil das finde ich natürlich sehr interessant war, weil ich damals ja mich quasi von meiner Einnahmequelle GEMA verabschieden musste, um freie Lizenzen benutzen zu dürfen,Ne, also ich habe gerade so gesagt, äh okay, dann nehmt doch mein Geld und ich verzichte darauf,zu sagen und äh dann darf ich endlich freie Lizenzen benutzen und das kam mir schon ziemlich beschissen vor. Also ich fand das nicht in Ordnung eigentlich, aber,ja, so war's halt. Ich musste das so machen und dachte dann aber es wäre eigentlich ganz schön, wenn's endlich mal eine Alternative gäbe zur GEMA, weil das einfach nicht sein kann, dass es da nur eine Verwertungsgesellschaft gibt für ähm öffentliche Aufführungen und mechanische Verfältigungen,und ähm da wurde dann auch darüber geredet, dass es ja vielleicht ganz schön wäre, wenn es für Verwertungsgesellschaft gebe und da haben sich die Creative Comics Deutschland Leute auch dran beteiligt, also Weizmann war da und.
Tim Pritlove
Wer ist das? Entschuldigung.
Danny Bruder
John Weißmann, das ist doch der ähm glaube ich Creative Commons Deutschland.
Linus Neumann
Loyer.
Danny Bruder
Ja oder auf jeden Fall einer von den.
Linus Neumann
Also ist der ähm S, glaube ich, äh Anwalt ähm und ein, ich glaube, im Vorstand äh hat da irgendwie juristisch die die,Handball Creative Comments. Bei dem kleinen Creative Comments-Verein in Deutschland, der ja, glaube ich, erstmal nicht viel mehr macht, als diese Lizenzen dann äh so zu übersetzen, dass sie in Deutschland äh auch Sinn sinnvoll sind.
Danny Bruder
Ja und Rechtssicherheit haben, ne? Und äh da war dann relativ bald klar, dass also sie werden's nicht machen, selbst und würden es aber natürlich auch schön finden und ähm,nach mehreren Jahren, in denen ich hoffte, es würde sich irgendwie von alleine irgendwas gründen, ist mir dann halt klar geworden, dass es da ähm,Ja, Eigeninitiative braucht und äh als ich dann merkte, nach dieser dass sich da was konkretisiert und dass es tatsächlich ein paar Leute gibt, die das jetzt in Angriff nehmen wollen aus dem Bereich des Open Music Contest und ähm,halt auch ähm Musiker oder Leute, die eher wirtschaftlich mit Musik zu tun haben,da habe ich mich den einfach angeschlossen und dachte das ist gut, das unterstütze ich, finde ich 'ne super Sache und seitdem beteilige ich mich daran sozusagen.
Linus Neumann
Aber jetzt kommen natürlich die die blöde Frage, die dir sicherlich oft anhören muss, wenn du vorher in der GEMA warst, dann hast du doch wurdest du doch von der GEMA, hast du doch das das schöne ganze Geld bekommen, deine Lebensgrundlage, deine deinePorsches und Ferraris dir von dem Geld gekauft? Wie willst du das weitermachen mit den offenen Lizenzen? Oder wie wie ging es dir danach?
Danny Bruder
Also ich sage mal so, es ist ja mit der GEMA immer so, es kommt drauf an, was du gerade so machst, ob du jetzt viel oder wenig Geld verdienst. Ich war ja auch nur ähm,angeschlossenes Mitglied, also eins vom untersten Stand sozusagen, wo am wenigsten Geld landet. Und ähm,Ja, ich habe einfach äh in erster Linie gar nicht darüber nachgedacht, wie ich äh jetzt in Zukunft mein Geld verdiene. Ich habe ähm lange versucht, einfach so äh Spendenbuttons auf den Webseiten ähm wo ich mein Zeug so hinlege,reinzubasteln und dann zu hoffen, dass da mal was rumkommt, habe mich aber auch also ich bin ziemlich faul, was das angeht. Ich mache jetzt keine große Werbung und versuche, das irgendwie zu optimieren,so ein bisschen der typische Künstler Nerd, der eigentlich jemanden braucht, der ihn an die Hand nimmt, damit er auch mal was zu essen kriegt.Weil er einfach irgendwie jetzt grade ich muss unbedingt Musik machen und äh,überhaupt keine Lust auch auf dieses schleimige Geschäft und äh dieser Arschkriecherei und Klinken putzen, das lag mir noch nie. Ich fand's schon,Empfand schon als Nötigung, wenn ich jetzt auf irgendwelche Partys gehen muss, um da mich sehen zu lassen oder um Gespräche führen zu müssen mit irgendwelchen Leuten, die mir vielleicht weiterhelfen können, also das Ganze.
Tim Pritlove
Du bleibst lieber im Keller und äh machst deinen Jam.
Danny Bruder
Ja, ach äh ich weiß nicht, ich habe mehr Spaß daran gehabt, äh öffentlich mich aufzuregen über die ganze Scheiße, sage ich mal, als irgendwie mich darum zu kümmern, dass ich ein Brot auf den Tisch kriege oder so,und ähm die Tatsache, dass ich jetzt mich daran beteilige, eine neue Verwertungsgesellschaft mitzugründen, ist eigentlich äh eher darauf zurückzuführen, dass ich halt,versuche, mich ein bisschen zu ändern. Also irgendwie zu gucken, dass die ganzen Gelder, die da fließen tatsächlich ja auch für ähm,Künstler, die jetzt meinetwegen zum Beispiel auch nicht in der GEMA Mitglied sind, es werden ja Gelder gezahlt für Dinge, die diese Menschen produzieren,aber nieder ankommen, weil die halt im im Sack pennen und ähm das das zu ändern ist so eines der Anliegen, das ich da habe, so einfach.
Linus Neumann
Wir hatten das, glaube ich, schon mal behandelt. Äh ich wollte jetzt auch gerade die Episode rausholen, hab's aber nicht auf die Schnelle gefunden.Vielleicht kannst du mal ganz kurz erklären, wie das ist mit dieser mit dieser mit den verschiedenen Ständen, die man als GEMA-Mitglied erreichen kann. Es gibt ja die, die unteren Mitglieder, die weder Stimmrecht haben,noch äh gleiche Beteiligung, das heißt also irgendwie, es gibt, je, je, je voller und vollwertiger deine GEMA-Mitgliedschaft ist,desto mehr Rechte hast du dort auf den äh also desto mehr Stimmrecht oder dann hast du überhaupt mein Stimmrecht und du bekommst auch mehr Geld, ne?
Danny Bruder
Ja, also du hast äh nur als ordentliches Mitglied ein Stimmrecht. Das sind ungefähr fünf Prozent der Mitglieder der GEMA.
Tim Pritlove
Sechstausend Leute, ne.
Danny Bruder
Ja und ähm also die anderen zwei Gruppen, also die angeschlossenen außerordentlichen Mitglieder haben auch Stimmrecht indirekt, sie werden durch Delegierte vertreten,So und das muss man auf jeden Fall mal deutlich sagen, weil es wird oft so dargestellt, als wäre die GEMA äh so strukturiert, dass die wirklich überhaupt kein Stimmrecht haben, das stimmt natürlich nicht.Und ähm es ist aber schon so, dass da einfach keine Mehrheiten entstehen können, weil einfach die ja, die mit direktem Stimmrecht äh einfach auch diejenigen sind, die am meisten verdienen, innerhalb der GEMA,Du kannst sowieso erst ordentliches Mitglied werden, wenn du eine gewisse Summe übersteigst, die verdienst, also es so, dass halt wirklich die Gutverdiener.
Tim Pritlove
Der Grad an Stimmkraft sozusagen hängt davon ab, wie reich man schon geworden ist damit. Wenn man viel kriegt, dann darf man auch viel beeinflussen.
Danny Bruder
So ungefähr, ja, also es ist so, dass diejenigen nur ordentliches Mitglied werden, die tatsächlich äh nachweislich professionell äh und zum Lebensunterhalt äh Musik machen,oder Texte schreiben,die sollen auch am meisten äh mitbestimmen dürfen, weil es ja nur gerecht ist sozusagen, nach dieser Vorstellung, dass diejenigen, die das Geld generieren, dass die halt auch darüber entscheiden, wie das alles äh geregelt wird.
Linus Neumann
Ist aber auch logisch, dass die dann natürlich äh Strukturen so bauen, dass,Dass sichergestellt ist, dass sie weiterhin auch Geld bekommen, oder? Also das das scheint diese es gibt doch da irgendwie, wenn man jetzt unabhängig von der Struktur nur den, den Umverteilungsschlüssel anschaut, ist es dochmeine ich so, dass äh bevorzugt oder dass man eher Geld bekommt, als,Äh je, je wichtiger,Je wichtiger man als Mitglied ist. Also statt zu sagen, je mehr meine Lieder gespielt werden, desto weniger Geld bekomme ich pro,Pro ähm pro äh Mal, dass es gespielt wird, äh wird's genau umgekehrt gemacht und gesagt, geh weniger mein Lied gespielt wird, desto weniger Geld bekomme ich pro,Aufführung, so dass ihr so habe ich das, glaube ich, verstanden. Weiß ich jetzt nicht genau, ob das richtig ist, dass du quasi erst eine eine bestimmte Menge an Aufführungen bekommen musst, damit du überhaupt Geld bekommst und an dieser Erhebung ja so komisch ist oder oder ist das jetzt Unsinn?
Danny Bruder
Das kann ich dir so genau gar nicht beantworten. Ich glaube nicht, dass das Unsinn ist. Es ist so ähm,Das ist natürlich dadurch, dass unheimlich viele Gelder ähm kassiert werden, die ja auch nicht direkt zuzuordnen sindNe, weil durch Pauschalen und so, ne? Und da wurde natürlich gesagt, okay, äh wir haben jetzt diejenigen, die in der Regel am meisten ähm gespielt werden oder am bekanntesten sind, chart, Interpreten oder was auch immer. Und die bekommen dann natürlich irgendwie aus diesen,Topf,des äh nicht zuorden warnen äh baren Geldes, was fließt äh dann ihren Anteil sozusagen und das wird dann immer wieder so äh hochgerechnet wahrscheinlich.Und ähm ja, das ist natürlich äh sage ich mal, auch nicht mehr so richtig zeitgemäß, weil man ja durchaus,mittlerweile durch technologische Mittel irgendwie ganz gut. Ja. Ähm feststellen kann, was tatsächlich äh gespielt wird oder so.
Linus Neumann
Und kann die ganzen, sagen wir mal, alternativen Musikclubs oder so, die halt nicht ähChart Musik spielen, die haben wahrscheinlich diese pauschalen Verträge und undDas heißt, das Geld, was von denen kommt, unterliegt an dieser Hochrechnung, das heißt, da haben wir beispielsweise die gesamte Berliner Techno-Szene. So sieht der nicht die einzelnen Stücke meldet, sondern Pauschalen zahlt, äh unterstützt damit nicht die Interpreten, die da aufgelegt werden.Oder würde das nicht machen, wenn sie Pauschalen zahlen würde? Ich weiß es ja nicht, weil wie die zahlen. Also das wäre jetzt eine Nummer.
Tim Pritlove
Gut, äh,Wir können jetzt uns viel noch über diese GEMA-Details äh verlieren. Ich würde natürlich jetzt sehr viel mehr interessieren,wie geht's da weiter? Also was willst du noch nicht gesagt haben? Du hast dich ja dann auch diesem C3 S Zug äh angeschlossen. Was ist deine Aufgabe da in dem.
Danny Bruder
Ich bin so äh Artist am Wasserdor sozusagen. Also ich,versuche Künstler nun irgendwie dieses Konzept nahe zu legen äh zu bringen und darüber zu informieren, dass wir uns halt gründen wollen jetzt und äh was dahinter steht und sozusagen ein bisschen unter denKollegen und Kolleginnen irgendwie einfach mal so ein bisschen das Wort verbreiten. Und ähm.
Tim Pritlove
Die.
Danny Bruder
Dafür zu gewinnen, uns vielleicht zu unterstützen oder gar Mitglied zu werden.
Tim Pritlove
Schon,ein paar Mal erwähnt, ja? Und ich erinnere mich noch jetzt gerade im Nachgang zum Kongress, da äh gab's ja dann auch quasi den äh den Aufruf, doch eine Absichtserklärung äh,Abzugeben, damit sich eben irgendwann mal so diese potenzielle Gruppe von Leuten finden lässt. Wenn ich das richtig verstanden habe, unserem letzten Gespräch,Als ich das nicht unbedingt jetzt als der tragbare Weg herausgestellt aus rechtlichen Gründen, sondern.
Danny Bruder
Nee, da ging's.
Tim Pritlove
Nötig Mitglied zu werden, auch äh.
Danny Bruder
Es ist so, dass wir ähm wir dachten, ursprünglich es wäre vielleicht ganz gut in ein Crowdfunding zu veranstalten, um,gleich als Genossenschaftsmitglieder zu generieren sozusagen, ähm wo jeder ähm dann Anteile zeichnen kann ähm und dann automatisch quasi Genossenschaftsmitglied werden würde und wir uns dann gründen könnten,Und es hat sich aber ähm rausgestellt, dass es besser ist, wenn wir die Genossenschaft erstmal gründen,und danach ein Crowdfunding veranstalten, um Mitglieder zu gewinnen,Das kann ich dir nicht genau sagen. Ich weiß, ich glaube, es hat rechtlichen einen rechtlichen Hintergrund oder dient einfach auch der Vermeidung von Komplikationen hinterher. Durch den Prozess sozusagen, äh das Crowdfundings, gleichzeitig die Genossenschaftsgründung zu machen, ähm,anscheinend irgendwie Schwierigkeiten bringen oder so.
Tim Pritlove
Wegen der Kopplung und so weiter und man ist ja noch gar kein richtiger Rechtskörper und.
Danny Bruder
Genau. Und um das zu vermeiden,Ist das jetzt mal ganz klar getrennt und äh es wird also erst die Körperschaft sozusagen gegründet, die europäische Genossenschaft, oft äh als die wir das Ganze gründen wollen, ähm damit es eben auch gleich eine europäische Dimension hat,man nicht äh zum Beispiel dann Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften abschließen muss, sondern dass es die Möglichkeit gibt, dass sich in jedem europäischen Land,sozusagen äh eine Gruppe, die dann beitreten würde.
Tim Pritlove
Lass uns mal, lass uns vielleicht nochmal von vorne auf zu aufrollen. Also, die C drei S ist eine Organisation, die sich im Prinzip gründen will, dafür aber noch Mitglieder braucht.
Danny Bruder
Genau, im Moment ähm.
Tim Pritlove
Geht's da um eine Zahl, eine bestimmte Zahl.
Danny Bruder
Ja, wir brauchen ähm also für die Gründung einer europäischen Genossenschaft brauchst du äh dreißigtausend Euro.
Tim Pritlove
Es geht also um Geld und nicht so sehr um dreißigtausend Euro, was einmalig.
Danny Bruder
Ja, das ist halt irgendwie für die Gründung einer Genossenschaft musst du dieses Geld auf den Tisch legen. So wie bei der GmbH, muss man auch genau, also du.
Tim Pritlove
Sowie bei der GmbH muss man auf der Bank liegen. Und das ist schon ein Problem jetzt.
Danny Bruder
Ist hoffentlich kein Problem, also wir haben ja regen Zuspruch und wir sind jetzt am im Moment dabei ähm sozusagen die Gründung der Genossenschaft äh voranzutreiben und.
Tim Pritlove
Das ist jetzt sozusagen kein Spendengeld, sondern das muss in Form von Beitritten erfolgen.
Danny Bruder
Genau, also es müssen Anteile gezeichnet werden.
Tim Pritlove
Aha. Und das kann im Prinzip jeder machen oder können das nur Leute tun, die dann auch potentielle,Künstler sind, die da was zu melden haben oder äh kann jetzt jeder sagen, och, wird schon immer mal Genosse werden,Genossenschaft bei ja? Weil das verstehe ich selber auch nicht so. Also ist es.
Danny Bruder
Im Prinzip kann jeder äh Mitglied der Genossenschaft werden. Ähm da wir halt dann aber eine Verwertungsgesellschaft für ähm Werke der der Tonkunst sind, ne ähm es ist natürlich so, dass wir wollen in erster Linie Musiker aufnehmen,und Textdichter, die halt aktiv sind als Musiker und wir wollen zum Beispiel nicht Verlage aufnehmen,Ne und det äh es kann aber trotzdem natürlich ein Verleger hingehen und sagen, ich möchte irgendwie unterstützendes Mitglied dieser Genossenschaft werden.
Tim Pritlove
Also Fördermitglied.
Danny Bruder
Ein Fördermitglied, ähm der dann kein äh Stimmrecht hat in dem Sinne, aber er könnte das Projekt fördern, wenn er das für richtig befindet, ne? Also.
Tim Pritlove
Was ist mit Podcaster? Also Tonkunst ist ja nun weit äh.
Danny Bruder
Ja, also ich meine, du äh produzierst ja genau, das ist irgendwie machst du auch Musik eigentlich?
Tim Pritlove
Ich singe ab und zu mal so zwischendurch ein bisschen. Aber ich.
Danny Bruder
Da ist die Schöffungshöhe wahrscheinlich noch nie.
Tim Pritlove
So, ja, ja,Nee, die Schöpfungshöhe ist da nicht erreicht. Nee, aber äh das ist halt auch meine eine meiner Fragen, die ich äh habe, also weil es geht ja dadrum, Rechte wahrzunehmen,bezieht sich das jetzt nur auf Rechte in einer Weiterveröffentlichung oder was also könnte das sozusagen Radio überhaupt mit erfassen oder ist das einfach was anderes?Hier wird nicht komponiert und hier wird keine wenn.
Danny Bruder
Nee, also erstmal.
Tim Pritlove
Nach äh gesungen.
Danny Bruder
Also in erster Linie werden,die Mitglieder Künstler sein, also Musiker, Musiker oder Textdichter, die halt tatsächlich Musik machen. So, wir wollen das später erweitern, um auch andere Bereiche,Bild äh Wort, was auch immer, also alles, was derzeit ja auch unter Creative Comics oder anderen freien Lizenzen veröffentlicht wird, äh wollen wir natürlich irgendwann mal auch,unter einen Hut bringen, aber da es ein sehr großer Aufwand ist, das überhaupt erstmal,zu coden, sage ich mal, auch irgendwie das äh ins Leben zu rufen ähm haben wir gesagt, wir fangen mit der Musik an.Und wenn das irgendwie unter Dach und Fach ist.
Tim Pritlove
Ja gut, aber die Musik betrifft ja sozusagen auch Leute, die Radio machen, weil die ja auch das Problem haben, dass sie ja diese Musik gerne lizensieren würden, die es da draußen gibt, um sie zu verwenden. Da sind wir ja im Prinzip genau wieder in diesem Punktnur dass es halt keine akzeptablen Modelle gibt, dieses zu tun. Denkst du, dass die C3S an der Stelle auch.
Danny Bruder
Das wird sich durch die äh Existenz äh auf jeden Fall ändern und das ist auch äh wünschenswert, dass das passiert, ne, weil ähm,Ja, natürlich ähm werden Podcaster und die C3S dann äh unter Umständen auch ein Geschäftsverhältnis eingehen und äh man wird sich da,irgendwie äh ja, miteinander beschäftigen und auseinandersetzen müssen und äh ist auch gut so und ähm ich glaube, dass.
Tim Pritlove
Das ist ja ein echtes Problem der Zeit so. Also es ist ja gar nicht möglich, so GEMA äh äh Musik jetzt im großen Stil da äh unterzubringen, weil es gibt zwar da aus alten Zeiten irgendwie mal so ein Podcast,Modus bei der GEMA, der aber so völlig absurd ist mit irgendwiedann der Sendung darf nicht länger als eine halbe Stunde sein und muss da irgendwie draufquatschen und also alle möglichen Reglementierungen, die im Prinzip ein freies Format komplett verhindern. Also das ist einfach äh sinnlos. Ich,versuchen, das zu verstehen, ob ob das sozusagen etwas ist, was die C drei S dann auch übernehmen könnte.
Danny Bruder
Davon gehe ich mal aus, ja.
Tim Pritlove
Davon gehst du aus. Das ist ja auch so und das haben wir ja hier auch schon mal besprochen, dass äh der also ist ja rein juristisch,durchaus jetzt auch schon so vorgesehen ist, dass es mehr als eine Gesellschaft gibt, diediesen Bereich beackern kann und dass diese äh sagenumwobene GIMA Vermutung, also diese Annahme, die von der GEMA regelmäßig ins Feld geführt wird, mit,Ihr spielt da Musik, also können wir davon ausgehen, dass uns das äh dass das sozusagen in unseren Geschäftsbereich fällt, dass die nur dann möglich ist, wenn es eben auch nur eine solche Organisation gibt und das in dem Moment, wo eine zweite Organisation existiert,dass sich automatisch ändern würde.
Danny Bruder
Das ist nach meinem Rechtsverständnis muss das so sein, ja, also weil diese Gamervermutung natürlich nur dann logischerweise aufrechtzuerhalten ist, wenn's eben nur die GEMA gibt.Ne, weil wenn's zwei gibt, dann wär's ja ein bisschen unfair, dann könntest ja auch eine C drei S Vermutung geben. Und äh das wäre Quatsch. Also, in dem Moment, wo wir,Gesellschaften haben, ähm müssen die miteinander arbeiten und dann kann nicht eine hingehen und überall erstmal eine Rechnung schreiben, ne, das ist ja dann eigentlich äh,sozusagen nicht mehr möglich.
Tim Pritlove
Jetzt hast du aber vorhin schon angedeutet, dass es hier auch eine europäische Dimension gibt. Kannst du das nochmal kurz erläutern, weil die GEMA ist ja in dem Sinne keine europäische Organisation, sondern die bezieht sich ja ausschließlich auf Deutschland.
Danny Bruder
Die ist ähm ein deutscher Verein, der in Deutschland äh registriert ist und hat mit anderen Verwertungsgesellschaften in Europa dann ähm,Gegenseitigkeitsverträge. Das heißt also, die sagen irgendwie, wenn von euch was,bei uns läuft, dann leiten wir das an euch weiter, das Geld, wir nehmen das sozusagen dann treu händerisch ein und es wird dann verteilt und wir nehmen dann irgendwie von der und der Firma, deren Künstler die Rechte hier für Deutschland war,aber die sind äh eine deutsch ein deutscher Verein. Und bei uns äh ist der Plan,Dass wir eben als europäische und genossenschaft uns gründen, damit es eben möglich ist, wenn ich ein französischer Musiker bin, äh kann ich Mitglied der Genossenschaft werden und ähm,Kann meine äh meine Rechte wahrnehmen lassen in ganz Europa von einer Verwertungsgesellschaft, die halt in ganz Europa tätig ist,Das erscheint uns sehr sinnvoll, als Rechtsrahmen und äh weil einem auch durch das,gleich Mitbestimmungsrecht, also jeder, jedes Mitglied hat ein Stimmrecht und ähm dadurch ist,eine optimale Demokratisierung des ganzen Urheberrechtssystems oder beziehungsweise des Wahrnehmungssystems für uns gegeben, sodass wir sagen können, ja ähm das ist gerecht, jeder hat das gleiche Recht mitzubestimmen,und das gilt eben nicht nur ähm hier halt für deutsche Musiker, sondern es soll halt gleich äh auf europäischer Ebene passieren.
Linus Neumann
Das heißt, letztendlich greift ihr nicht nur die oder also ist eure, euer Gründungs äh Vorhaben. Äh nicht nur irgendwie ein,Ja, sage ich mal, Angriff auf die auf die Feuerschaft der GEMA, sondern eigentlich auch auf die Feuerschaft der ganzen GEMAÄquivalent in allen anderen europäischen Ländern.
Danny Bruder
Also begreifen die nicht an die GEMA, weil eigentlich ist sie.
Linus Neumann
Ich meine jetzt nicht.
Danny Bruder
Konzept ist ja erstmal uninteressant, was die GEMA macht oder dass es die gibt oder so, sondern ähm wir wollen einfach.
Linus Neumann
Also ihr schafft 'ne Alternative zu denen. Das das werten die das ist natürlich ein Angriff. Also.
Danny Bruder
Das können die so sehen, aber ich glaube, also die haben ja sogar auf ihrer eigenen Seite äh über uns berichtet, auch relativ neutral. Also die GEMA hat auf ihrer eigenen Webseite ihre Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt, dass dass wir uns gründen wollen.
Tim Pritlove
Aha.
Danny Bruder
Und ähm ja.
Tim Pritlove
Wann wann war das.
Danny Bruder
Und da wir uns ja auch mit, also wir müssen ja dann zusammenarbeiten natürlich auch, wenn das tatsächlich dazu kommt, dass wir eine Zulassung bekommen vom deutschen Patent und Magen am Markenamt für die Tätigkeit, dann äh müssen wir uns mit der GEMA natürlich auch,an einen Tisch setzen und miteinander auskommen. Insofern ähm liegt es jetzt nicht in unserem Interesse, diese ganze ja,Polemik gegen die GEMA irgendwie mitzumachen, sondern wir wollen ganz konstruktiv einfach eine Alternative bieten. Äh und,Das ist so das Hauptanliegen. Einfach zu sagen.
Linus Neumann
Also ich kann mir da nicht vorstellen, dass die GEMA ernsthaft Bock hatErstens ihre äh Gamervermutung äh abschmieren zu sehen und zweitens äh irgendwie noch ein bürokratischen Overhead zu bekommen, weil sie sich die ganze Zeit mit euch auseinandersetzen müssen. Also ich.
Danny Bruder
Bock haben die vielleicht nicht drauf, aber das ist nunmal so in in dieser Gesellschaft, dass sie sich damit dann einfach abfinden werden müssen.
Linus Neumann
Deswegen meinte ich also Angriff, Angriff jetzt nicht im, also im Sinne von äh Marktanteile.
Tim Pritlove
Lassen wir vielleicht mal die, die geh mal trotzdem nochmalso ein bisschen raus, weil erstens, ich finde diesen Artikel nicht, den du da sagst, ich finde jetzt hier nur so eine Pressemitteilung, wo mal so ein Panel irgendwie aufgezählt wird, wo jemand vom C3S äh dabei war,Würde mich mal interessieren, dieser Link. Äh europäische Genossenschaft habe ich nochmal kurz nach, ist ja ein relativ neues Instrument. Das gibt's äh laut Wikipedia seit achtzehnten August zweitausendsechs,basiert also auf europäischen Recht,vorher gab's das sozusagen gar nicht und das ist jetzt quasi von euch der gewählte Weg äh erstmal diese Rechtsform überhaupt ins Leben zu rufen. Die gibt es aber jetzt,Noch nicht.
Danny Bruder
Genossenschaft ist noch nicht gegründet.
Tim Pritlove
Und die soll aber quasi gegründet werden. Ihr würdet es morgen machen, wenn was genau gegeben wäre.
Danny Bruder
Ja, wir brauchen natürlich äh Anteilszeichner. Ne, also das heißt im Moment sind wir dabei ähm Leute zu suchen, die mit uns gemeinsam dieses Gründungskapital.
Tim Pritlove
Hier geht's aber nur um eine einmalige Zahlung, noch nicht unbedingt um eine Verpflichtung auf einem Mitgliedschaft oder bedeutet das, dass man dann auch,sein muss und dann regelmäßige Beträge abführt. Oder ist das davon nochmal separat? Also heißt jetzt,Anteilseigner automatisch Mitglied im Sinne von regelmäßige Beiträge oder ist das jetzt eher so ein Spendending mit ja fünfhundert Euro könnt ihr haben tue ich mit rein in den Topf und dann äh habe ich auch erstmal Ruhe.
Danny Bruder
Ja, also du, wir müssen erstmal die Genossenschaft gründen. Wir sind ja dann noch keine Verwertungsgesellschaft, ne? Also man ist dann Mitglied einer Genossenschaft,Und ähm hat Anteile gezeichnet, die man natürlich zurückbekommt, wenn man dann wieder austreten möchte. Ne, also ähm man ist dann noch nicht Mitglied dieser ähm Verwertungsgesellschaft, die die Genossenschaft ins Leben rufen will.
Tim Pritlove
Sozusagen diese diese Mitgliedschaft in der Genossenschaft beinhaltet per se jetzt auch erstmal keine regelmäßigen Zahlungen.
Linus Neumann
Also letztendlich nur in also im Prinzip Crowdfunding dieser dreißigtausend.
Danny Bruder
Also wir, genau, also es ist jetzt ähm ja, ein Crowdfunding, um um Mitglieder äh zu bekommen, machen wir hinterher, nachdem wir uns gegründet haben und ähm es ist jetzt nicht direkt ein Crowdfunding, weil wir jetzt nicht irgendwie aufrufen.
Tim Pritlove
Geld zu spenden und dann hat man nichts damit zu tun, sondern es geht dadrum, Genossenschaftsgründungsmitglieder zu finden und wie erfolgreich seid ihr da jetzt schon? Also ich meine, wie viel fehlt da noch? Gibt's da irgendwie eine Zahl? Gibt's da irgendwie.
Danny Bruder
Da gibt's keine Zahl im Moment, wir haben Kandidaten, die wir angesprochen haben oder noch ansprechen werden in den nächsten Tagen,Und ähm ich, so wie ich das sehe, wird es, glaube ich, relativ problemlos klappen,Also ähm die Mitglieder des Kernteams, sage ich mal ähm und diejenigen, die das jetzt schon auch sehr lange begleiten,Denke ich mal, werden alle damit einsteigen? Ich auf jeden Fall und ähm ich denke, das sollte klappen.
Tim Pritlove
Was ist deine Erwartung, wann das dann stattfinden wird? Weil man diesen Moment der Gründung erwarten ja nun alle schon seit längerem. Ist ja äh kein neues Thema.
Danny Bruder
Hm, also wir müssen, wenn wir dann wissen, ähm dass wir genug Gründungsmitglieder zusammen haben, natürlich eine Gründungsversammlung einberufen und ich denke mal, dass es im Sommer passieren wird.
Tim Pritlove
Sommer zwanzig dreizehn, also.
Danny Bruder
Genau, also in wenigen Monaten.
Tim Pritlove
Der beginnt ja in drei Tagen, ja, offiziell, also.
Danny Bruder
Also wir wollen das jetzt, ne,so schnell wie möglich hinter ähm also was heißt hinter uns bringen, sondern über die Bühne bringen, dass wir den Rahmen haben, um dann halt auch tatsächlich ähm mit dem Crowdfunding,Mitglieder zu gewinnen für diese Verwertungsgesellschaft, damit wir vom Deutschen Patent und Markenamt eben eine Zulassung bekommen, unsere Tätigkeit aufzunehmen,Dafür brauchen wir natürlich Mitglieder, ähm es muss ja sozusagen auch in einer gewissen, also es muss eine gewisse Relevanz haben, damit das Patent im Markenamt sagt, ja gut, äh,Wir sehen ein, dass es da äh tausende von Menschen gibt, die ihre Werke gerne von euch wahrnehmen lassen möchten. Also hier ist die Zulassung. So, das ist so der Traum.
Tim Pritlove
Was ist jetzt so, ich meine, bisher hast du ja gesagt, du bist so explizit so für die Musiker der äh äh CC-Evangelist oder C3S-Evangelist. Was ist da jetzt so im Wesentlichen dein Pitch? Warum sollte man als Musiker Mitglied im C dreiDas schließt ja dann quasi auch eine Mitgliedschaft in der GEMA aus, oder?
Danny Bruder
Ja. Das ist äh durch die Art wie die Wahrnehmungsverträge bei der GEMA gestaltet sind, dadurch, dass du eben komplett alle deine Werke automatisch in den,Wahrnehmungsvertrag mit einbringst, ähm ist das quasi nicht möglich, dass du auch noch Mitglied bei uns zum Beispiel in der Szene S wärst.
Tim Pritlove
Also Mitglied könnte man ja werden, aber man könnte keine keine Werke dort einstellen und äh wahrnehmen.
Danny Bruder
Man könnte man könnte Genossenschaftsmitglied werden und Fördermitglied zum Beispiel, aber man könnte nicht seine Rechte wahrnehmen lassen durch die CDS, wenn man in der GEMA Mitglied ist.
Linus Neumann
Kommst da in die Falle. Wir hatten, das war, glaube ich, dieser Musik-Piratenfall bei dem in äh wir hatten da auch drüber berichtet, bei demLieder oder Stücke unter Pseudonym veröffentlicht wurden, die GEMA hinging und sagte, ja Moment mal, wenn das unter Pseudonym ist, können wir ja nicht ausschließen, dass das eines unserer Mitglieder ist, also möchten wir dafürGeh mal Beitrag haben. Und da die GEMA also als GEMA-Mitglied bist du quasi mit deinem mit deinem Namen,Aber auch als also als Person selber. Und dadurch auch mit allen äh mit allen Werken, die du veröffentlichst.Egal welchem Pseudonym. Das heißt, du könntest nicht sagen, äh ich bin jetzt hier äh äh warte mal, äh was wäre jetzt mein schöner Name? Wie, wie hast, du hast eine wie heißt nochmal, dein, dein aktueller Name, unter dem du veröffentlichst?Rassel Jamira, du könntest nicht sagen, ich bin bei der C drei S und Rassel Jamiro bei der GEMA,weil die GEMA dich als Danny Bruder hätte und Danny Bruder, egal was Danny Bruder macht, ist jetzt hier GEMA.
Tim Pritlove
Pflicht.
Linus Neumann
Ja nicht so eine.
Danny Bruder
An
Linus Neumann
Genau, bei dem du müsstest das anmelden.
Danny Bruder
Soweit ich weiß, kann man nur eins anmelden.
Tim Pritlove
Das ist einfach nicht Zukunftskompatibel.
Linus Neumann
Und daher schließt sich der schließt sich ja sowieso, schließen sich GEMA und die CC-Lizenzen aus und wenn ich einen, wenn ich das jetzt richtig verstehe und ich bin Mitglied der C drei S, kann ich dann mit einem meiner Pseudonyme sein,Und dann auch gleichzeitig nur für die äh äh Creative Comments lizensierten Stücke, oder? Oder äh kann, würdet ihr.
Danny Bruder
Kannst als Mitglied der CDS kannst du selbst entscheiden,Welche Werke du wahrgenommen haben möchtest durch die CDS. Du musst, ja genau, du musst überhaupt nichts einbringen,Ähm von dem Album, was du jetzt gerade produzierst, sondern vielleicht nur von dem, was du vorher gemacht hast oder für das für das nächste oder du kannst irgendwie von Song zu Song entscheiden, den möchte ich irgendwie,Unter dir und die Lizenz stehen und die wiederum und die unter die andere. Es muss auch noch nicht mal Creative Commons sein, es können auch andere freie Lizenzen sein.
Tim Pritlove
Man macht das dann auch per Webformular oder so, also per AP. Kann man dann sozusagen seine Stücke da einfach submitten und dann kriegt man da eine Nummer dafür und dann ist das irgendwie klar.
Danny Bruder
Wie das äh, ne, also das ganze technische Backend oder Frontend. Wie sieht das alles immer so schnell? Das müssen wir natürlich.
Tim Pritlove
Das ist noch nicht das steht noch nicht fest, aber so stelle ich mir das natürlich vor, ne.
Danny Bruder
Also wir wollen das äh einfach auf die Höhe der Zeit bringen auch, ne. Also.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, es wäre ja auch so, sagen wir mal so für Podcaster eigentlich äh optimal, dass man im Prinzip seine Besendung äh veröffentlicht und dann eben die Meldungen oder was auch immer, dann quasi erforderlich äh sein sollte, sei es jetzt,Vielleicht in der theoretischen Zukunft,eben auch für die Wahrnehmung der eigenen äh Rechte an diesem Podcast, aber eben dann auch gerade, was jetzt die Nutzung von Musik zunächst einmal betrifft, dass auch das eben dann darüber klar geregelt ist, dass man das eben direkt auf technischer Ebene automatisiertman da eben auch gar keine große Arbeit mehr mit hat. Das kennt man irgendwie ein paar QR-Codes und das war's und äh gib ihm, ja.
Danny Bruder
Genau, also das ist äh unser Ansatz, dass wir so viel wie möglich automatisieren und eben durch die technologischen Möglichkeiten, die man heute hat, das Ganze wirklich so schmal wie möglich halten, was den also den den Aufwand an Verwaltung und ähso angeht. Ne, weil es gibt einfach viele, viele Möglichkeiten, die äh einfach noch nicht genutzt werden,eben auch durch die Tatsache, dass es eben nur eine Verwertungsgesellschaft gibt im Moment und da auch keinen Bedarf besteht.
Tim Pritlove
Genau. Nochmal eine andere Frage. Hast du noch was Ninus?
Linus Neumann
Glaubte wir müssen zweiten Schritt kurz nennen äh also erster Schritt Genossenschaft gründen,zweiter Schritt und dafür braucht ihr diese Absichtserklärung, für die ihr gerade auf der Webseite äh werbt, ne, dass ihr dannwenn ihr die Genossenschaft habt, wollt ihr dann Verwertergesellschaft werden und dafür braucht ihr die um überhaupt zu sagen, hey, wir sind hier Verwertergesellschaft, braucht ihr genug Leute, die äh die sagen, ja wir wollen da uns auch von dieser Verwertungsgesellschaftvertreten lassen und dafür habt ihr diese Absichtserklärung und davon braucht ihr möglichst viele jetzt.
Danny Bruder
Ja, also es ist schön, wenn so viele ähm aktive Musiker wie möglich die unterschreiben, damit wir einfach auch nachweisen können, dass es wirklich ein Interesse gibt an uns oder an der Existenz einer weiteren Verwertungsgesellschaft.
Tim Pritlove
Keine formelle rechtliche Mitgliedschaft in irgendetwas mit verbunden, sondern da reicht einfach nur zu sagen ja für ich geil wie ich dabei sein hier Friedrich Wilhelm zack.
Danny Bruder
Genau, also das ist nicht verbindlich. Man kann auch hinterher sagen, ach, da an dem Tag war ich irgendwie komisch drauf, ich will das doch nicht, ne?Man muss man wird nicht Mitglied, man muss auch nicht Mitglied werden, wenn man diese ähm Erklärung unterschreibt, sondern es ist einfach nur eine Sympathiebekundung, beziehungsweise eine Absichtserklärung, die halt sagt, ich würde da gerne Mitglied werden, wenn's die gäbe.
Tim Pritlove
Das wäre das sozusagen, wenn wir jetzt mal hier von unserer Teilöffentlichkeit äh mal ausgehen, das ist sozusagen das, worüber man sich jetzt vielleicht alsMusikschaffender, der hier zuhört, potenziell erstmal Gedanken machen sollte, es geht jetzt nicht so sehr dadrum,in dem ersten Schritt mit dabei zu sein, weil da seid ihr schon relativ entspannt, sondern es geht jetzt primär um diese Absichtserklärung. Welche Zahlen sind da jetzt erforderlich? Also wie viele Absichtserklärungen äh hättet ihr da gerne oder braucht ihr auf jeden Fall oder meint ihr vielleicht zu brauchen?
Danny Bruder
Ja, da gibt's keine wirkliche Zahl. Es gibt so viele wie möglich, wäre schön, ne, weil je mehr wir davon irgendwie auf den Tisch legen können beim äh.
Tim Pritlove
Wie viele habt ihr schon? Könnt ihr das sagen?
Danny Bruder
Wir haben schon eine beeindruckende Menge an.
Tim Pritlove
Die mal quantifizieren irgendwie, also.
Danny Bruder
Ich ich weiß es tatsächlich aktuell gar nicht. Ähm wir gehen, glaube ich, so auf.
Tim Pritlove
Was ist wenn was für für euch beeindruckend ist, wissen wir ja nicht, ne? Vielleicht freut ihr euch schon. Ey, wir haben schon.
Danny Bruder
Uns beeindruckt schon die Eier, das hat mich schon beeindruckt. Ey, es gibt tatsächlich jemanden, der Mitglied werden möchte. Nee, ich glaube wirklich, ich glaube, wir gehen so auf die tausend Stück zu,Und ähm es wäre schön, wenn das so weitergeht, dass wir einfach, ne, weil das je mehr wir davon haben, desto besser ist es, weil wir damit.
Tim Pritlove
Denkst du denn, könnte das wir schätzen das Potenzial, also wie viele Künstler gibt's denn überhaupt, die Nichtmitglied in der GEMA sind?
Danny Bruder
Oh, ich glaube, es gibt ähm,Man müsste jetzt natürlich ähm definieren, was ist jetzt genau heißt, Künstler, aber ich glaube, es gibt zigtausende davon, die nicht Mitglied in der GEMA sind,Und ähm es gibt ja auch äh Bereiche, in denen es nicht wirklich sinnvoll ist, also ich weiß nicht, ob man jetzt als DJ Mitglied Energie mal sein muss.
Tim Pritlove
Mittlerweile ähm glaube nicht, nee.
Danny Bruder
Mittlerweile ähm mittlerweile hat sich das geändert, dadurch äh dass natürlich viele DJs einfach auch äh ja, selbst zu Musikern geworden sind.
Tim Pritlove
Klar, das ist ein fließender Übergang. Die werden wahrscheinlich auch nicht äh ewig im Club stehen wollen.
Danny Bruder
Ja und ähm also ich gehe mal davon aus, dass es mindestens nochmal so viele gibt, wie jetzt schon in der Gamer Mitglied sind, die nicht Mitglied sind. Also wahrscheinlich sind's mehr.
Tim Pritlove
Hm. So und das heißt, wenn diese Absichtserklärung dann in möglichst großer Zahl zusammenkommen, also ihr seht da sozusagen, es gibt jetzt keine rechtliche,Grenze ist nicht so wie bei einer Petition, wenn jetzt dreißigtausend zusammenkommen, dann ist die Sache klar, sondern es geht einfach nur dadrum eurem eigentlichen Antrag Gewicht zu,verleihen, um die eigentlichen äh Bemessungs,die da äh rechtlich vorliegen zu erfüllen, dass man jederzeit sagen kann, so das ist jetzt hier nicht so ein Spaß Projektund wir machen jetzt hier mal so die Anti-GEMA, weil wir grad mal Bock haben, diese GEMA-Vermutung fallen zu lassen und danach äh sammeln wir die Cola ein und bauen in der Nase und machen uns einen schönen Lenz. Sagen, äh es geht darum, einfach möglichst seriös aufzutreten und zu sagen, wir wollen jetzt diese europäische Genossenschaft alsKörper äh betreiben als, was in der offizielleName für diese Rechtsform, die ihr dann anstrebt, Verwertungsgesellschaft beschreibt's das schon.
Danny Bruder
Ja, das ist eine gute Frage, wie es dann am Ende heißen wird. Das habe ich mir noch gar keine Gedanken drum, weil ich weiß auch nicht, ob's da schon.
Tim Pritlove
Nee, wer weiß, was was sozusagen der Rechtskörper ist, den ihr da beantragt? Was steht denn bei dieser Absichtserklärung drin? Wo ist denn das? Auf C3 S.
Danny Bruder
Punkt CC.
Tim Pritlove
Natürlich, gleich schön,International. Ähm absichtserklärung, genau. Hier geht's zum PDF,Das geht derzeit an den Open Music Contest Punkt org.Per Post. Ist aber jetzt sozusagen nur eine eine Hilfskonstruktion, also nur.
Danny Bruder
Da oben im Music Contest ist im Moment der ähm dass die Genossenschaft als rechts vor mir noch nicht gibt, sozusagen der äh.
Tim Pritlove
Okay, also Verwertungsgesellschaft heißt es hier in der äh Absichtserklärung. Mhm. Das wollt ihr also werden.
Danny Bruder
Das ist klar. Ich habe jetzt gedacht, du meinst so, ob wir uns dann genau nennen.
Tim Pritlove
Nein, nein, nein, der, der, die Rechtsform, weil,klarstellen. Also es geht sozusagen nur nur dieser ganzen Diskussion im C3S, das merkst du auch schon an meinen Fragen, gibt's einfach viel Verwirrung so, ne? Und ich wollte das einfach mal äh äh auf äh spalten, also,Kurz nochmal zusammengefasst, deshalb gibt es nichts. Demnächst,eine europäische Genossenschaft gegründet werden. Eine Rechtsform, die es erst seit zweitausendsechs so gibt und das soll dann quasi so als äh Rechtskörper erstmal die die die organisatorische Grundlage sein, was bei der GEMA ein deutscher Verein ist. Istdann hier bei euch europäische GenossenschaftDann allerdings wollt ihr euch denselben Status erarbeiten, der da heißt Verwertungsgesellschaft, also Anerkennung als Verwertungsgesellschaft in Deutschland erstmalnur oder.
Danny Bruder
Wir brauchen ja, da wir ja hier ansässig sind, äh diejenigen, die das jetzt gerade gründen, beziehungsweise bei einer europäischen Genossenschaft müssen's ja mindestens aus zwei europäischen Ländern Gründungsmitglieder,sein. Und ähm wir brauchen für unsere Tätigkeit hier natürlich die Zulassung und die vergibt, ne, die gesetzliche Aufsicht hat die äh hat das deutsche Patent und Magen.
Tim Pritlove
Genau, aber jetzt um die ganzen europäischen Dimensionen noch sozusagen äh äh näher zu kommen. Im Prinzip,wäre es dann aber auch denkbar, dass man diese äh Anerkennung als Verwertungsgesellschaft auch in anderen europäischen Juristikionen sucht, wie es auch immer da äh im Einzelnen heißen mag, was weiß ich, in Frankreich,Was ist da die äh die GEMA-Variante.
Danny Bruder
Oh Gott, wie heißen die.
Tim Pritlove
Keine Ahnung. Also es gibt,in all diesen Ländern gibt's halt äh äh etwas GEMA-ähnliches und im Prinzip in dem Moment, wo es dann Leute gibt, die sagen würden, ah, das ist ja eine prima Idee da mit der C3S, sowas hätten wir auch gerne. Wir würden auch gerne in unserem Land äh dieselbe Tätigkeit aufBasis derselben Prinzipien durchführen, dann könnte dieselbe europäische äh Genossenschaft, also der selbe Rechtskörper auch,die Anerkennung in dem anderen Land machen. Das heißt, man würde aus demselben Mitgliederstamm heraus äh Schritt für Schritt,Die Europäisierung vorantreiben, indem man in immer mehr Ländern ähnlich arbeitet, ohne dass man jetzt immer wieder neue Mitglieder äh,müsste oder neue Genossenschaften gründen müsste. Gut, dann habe ich's jetzt auch verstanden.Und was denkst du, wie lange das noch dauern wird, bis dieser äh Anerkennung als Verwertungsgesellschaft durch äh sein wird? Oder mit wie viel Widerstand rechnet ihr da?
Danny Bruder
Ähm also ich hatte das Gefühl, dass die sind da selbst, glaube ich, ein bisschen gespannt beim Patent- und Markenamt, was da jetzt auf sie zukommt, weil das ist natürlich auch nicht so.
Tim Pritlove
Sie so noch nie, ja. Hm.
Danny Bruder
Genau und ähm ich äh bin da guter Dinge, dass es irgendwie relativ zeitnah passieren wird. Wir müssen jetzt halt gucken, dass wir ähm eben im Juli starten wir das Crowdfunding, dass wir möglichst viele Mitglieder,Also dass äh möglichst viele Leute Anteile zeichnen an der Genossenschaft. Mhm. Und das startet wie gesagt so Mitte Juli,Und ähm sobald wir dann genügend Mitglieder beisammen haben und ich,bin guter Dinge, dass das relativ schnell gehen wird. Hoffe, dass sehr stark und äh dann gehen wir dann hin zum Patent und Markenamt,Hoffentlich äh ja noch in,in diesem Quartal vielleicht sogar, ich weiß es nicht, aber vielleicht wird's auch Herbst und dass wir dann in der Lage sein werden, da genügend äh Mitgliedern vorzuweisen und Absichtserklärungen auf den Tisch zu legen und dann.
Tim Pritlove
Hättet ihr gerne.
Danny Bruder
Tausende.
Tim Pritlove
Tausende. Das ist immer so unkonkret. Sag doch mal was.
Danny Bruder
Ja, also ich weiß nicht, so.
Tim Pritlove
Der Millionen.
Danny Bruder
Ja, das wäre natürlich der Hammer. Eine Million, das da kennt man schon mit aushalten.
Tim Pritlove
Oh Gott, nee, aber mit so viel Musikern in Deutschland, das äh.
Danny Bruder
Ja, also so ein, zweitausend wäre schon.
Tim Pritlove
Linus, haben wir noch Fragen? Du bist äh ausgeschaltet?
Linus Neumann
Erstmal nicht mehr, ich hatte mich gerade kurz gemutet, nö. Wir können viel Glück wünschen und hoffen, dass äh sich auch viele Hörer äh diese diese Absichtserklärung anschließen.
Tim Pritlove
So wie den Musiker unter unseren Folgenden haben, so.
Linus Neumann
Was wäre denn, wenn einfach jemand so was ausfüllen würde ohne Musiker zu sein? Oder kann man das gar nicht ausführen ohne Musiker zu sein?
Tim Pritlove
Muss man da irgendeinen Status haben?
Danny Bruder
Man man sollte Musiker sein. Ne, also man möchte unterstützendes Mitglied werden.
Tim Pritlove
Moment, hier steht, ihr müsst Komponisten, also,genderte in Klammern, Komponistin, Texterin, Musikerin, Musikproduzentin, Remixerin oder DJ sein und bereits mindestens drei eigene Tracks geschrieben oder andere gemixt haben,Ja, im Ergebnis müsst ihr also wenigstens Miturheberin von drei verschiedenen Musikwerken sein. Wir freuen uns.
Danny Bruder
Genau, also sonst gibt's ja keine Rechte, die man wahrnehmen kann.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das ist jetzt schon eine Bedingung, ne? Man kann jetzt nicht hier einfach sagen, so oh ganz konkret geht's erstmal nur um Musik.
Danny Bruder
Erstmal geht's nur um Musik, aber wie gesagt, man kann auch ähm ein Unterstützungsmitglied werden. Man muss jetzt nicht äh Musiker sein, um das Projekt zu verwirklichen oder verwirklichen zu helfen.
Tim Pritlove
Gut später dann. Später dann aber nicht mit dieser Absichtserklärung.
Danny Bruder
Nee, genau, in der Absichtserklärung sind tatsächlich nur äh aus dem Berufszweig äh Musik ähm als Komponist oder Autor eben oder in irgendeiner Form beteiligt an Rechten von Musikwerken.
Tim Pritlove
Mhm. Gut. Also die Podcaster dürfen jetzt erstmal sitzen bleiben. Es sei denn, sie machen gerade Musik. Linus, hast du denn schon mal Musik gemacht? Bist du schon, hast du schon drei.
Linus Neumann
Für dich immer von mir weisen. Ich glaube, ich habe drei Tracks gemacht, ja. Aber das äh das wäre eine eine Schande für die C drei S, wenn ich das jetzt irgendwie.
Tim Pritlove
Eine An.
Danny Bruder
Nein, nein, nein. Wir würden uns geehrt fühlen.
Linus Neumann
Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Nein, das würde oft für mich einfach äh alten Staub auf äh aufwirbeln, der.
Tim Pritlove
Damals in meiner Punkphase.
Linus Neumann
Wo jetzt schon gutes Gras gewachsen ist, da will man ja jetzt nicht äh unnötig äh.
Danny Bruder
Also wir könnten, wir könnten jetzt hier sofort einen Track gemeinsam komponieren.
Tim Pritlove
Der Lokbodennetzpolitik Online, das überlassen wir lieber den Remixern, ja, die können sich hier gerne über unser äh Werk hermachen. Ich äh glaube, wir haben uns eine halbwegs brauchbare äh Veröffentlichungslizenz hier zugelegt bei diesem Podcast,Weiß gerade gar nicht. Na ja. Gut, dann machen wir jetzt mal Schluss.
Linus Neumann
Soll ich darf ich noch eine kezerische Frage stellen? An dich nicht. Woher kommt das Geld, was ihr sammeln wollt?Also wenn ich ihr sagt, ihr seid jetzt eine Verwertungsgesellschaft. Ähm ich bin Mitglied und ich erwarte von euch, wie von der GEMA, dass ihr mir monatlich Geld überweist. Woher kommt das Geld?
Danny Bruder
Von iTunes.
Linus Neumann
Ach so, zum Beispiel, ach so, ah.
Danny Bruder
Na, das kommt überall daher, wo ähm Gelder ausgeschüttet werden für die Nutzung von Musik. Ist klar, also jegliches Portal, was äh was ich Spotify oder wie sie alle heißen, ne, was äh Musik.
Linus Neumann
Ah, das,Das heißt, ich wäre ich würde dann eben nicht eine CC, also strategisch günstig wäre dann eben nicht die CC-Beilizens, sondern so eine CC äh bei NC, SA und schon kann ich auch äh sagen, okay, für einefür eine Nutzung auf iTunes oder bei Spotify soll dann eben dieser Cent-Betrag an die C3S überwiesen werden. Okay.
Danny Bruder
Günstig, du kannst natürlich jede jede Lizenz wählen und das wird für jeden anders sein wahrscheinlich, aber,Klar, also du kannst dann die Gelder kommen von überall da, wo sie jetzt auch schon herkommen, nämlich überall, wo Musik äh lizensiert wird oder genutzt wird oder öffentlich aufgeführt wird oder vervielfältigt wird,Also es gibt eine interessante Sache mit der Lehrmedienabgabe zum Beispiel ähm ne, da wird sich zeigen, äh weil bei einer Creative-Community Lizenz, die mir die Nutzung und Weiterverbreitung erlaubt,sicher, brauch ich ja auch nicht auch zusätzlich noch auf Lehrmedienabgabe zu zahlen, ne? Also das wird sich wahrscheinlich auch dann interessanterweise vielleicht einfach auch ein bisschen ändern in Zukunft. Mal gucken, wie das ist, weil der Gesetzgeber hat die ja eingeführt, um die Privatkopie,irgendwie,den Künstlern irgendwie auch zu verklickern, dass es wichtig ist und für die Gesellschaft und das muss ja möglich sein, dass man irgendwie in der Küche, im Bad und im Auto sich die CD an reinpacken kann, also kann ich die auch koch kopieren und dafür,Gibt's halt die Lehrmedienabgabe und bei uns ist dann natürlich die Frage, müssen wir das Geld nehmen? Oder nicht? Also das wird sich,Es wird sehr interessant sein darüber zu spekulieren, wie das dann in Zukunft zum Beispiel ablaufen.
Tim Pritlove
Leute, die jetzt sich äh mit Absichtserklärung als potentielles Mitglied äh andienen und die dann ja dann im Idealfall auch äh Mitglied werden, sind dann aber voll Stimmenberechtigt. Das heißt, dieser eigentliche, diese eigentliche Ausbildung von, wie ihr es dann macht, ist dann letzten Endes quasiEine Frage dieser dort neu entstandenen Gemeinschaft. Das ist dann quasi der demokratische Prozess, den ihr dann auch umsetzen wollt. Und ich vermute.
Danny Bruder
Ja, ne? Jedes Mitglied hat äh eine Stimme und ist gleichberechtigt beteiligt an der Genossenschaft und an deren Geschäftsgebaren.
Tim Pritlove
Wie wird das dann so ablaufen? Das heißt also wie bei dem bei den Piraten dann so, mit solchen Hallen, die sich dann füllen und dann schreit ihr euch dann an.
Danny Bruder
Genau, ja. Ja. Das ist auf jeden Fall klar, ne, sehr gesetzlich so vorgeschrieben, es müssen Mitgliederversammlungen abgehalten werden und wenn Entscheidungen,Getroffen werden müssen. Alle Mitglieder daran beteiligt sein und ihre Stimme abgeben dürfen und sich.
Tim Pritlove
Mhm. Und wollte dann auch äh so was wie äh einführen. Das war so was schon diskutiert worden so.
Danny Bruder
Wie gesagt, wir wollen, äh, wenn möglich, also, oder wie, soweit es in unseren Möglichkeit, äh, ist oder uns möglich ist, äh, das so abzudate wie möglich gestalten, ne, also, was uns rechtlich möglich ist, werden.
Tim Pritlove
Das ist jetzt aber eine sehr, sehr politische Antwort, also ich meine, gibt's da schon konkrete Diskussionen in diese Richtung? Weil ich meine, das wäre ja, ihr habt ja dann erstmal dasselbe Problem, wie alle anderen Organisationen auch. Ihr müsst euch entweder so ein Delegiertenmodell,schaffen, weil ihr wollt ja nicht angenommen ihr habt jetzt dreißigtausend Mitglieder, äh wollt ihr dann jedes Mal komplett Turnhallen äh füllen und sind nur die Leute da, die da sind oder äh ist eher über so eine,ständige Mitgliederversammlung äh diskutiert worden.
Danny Bruder
Es äh wird sicherlich darüber diskutiert. Ich habe mich allerdings nicht daran beteiligt. Bis dato, weil ich äh ja, ich habe gerade andere Sachen zu tun gehabt wahrscheinlich. Ähm das kann ich dir nicht beantworten. Das weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Na gut, dann fragen wir da nochmal andere kritisch nach. Würde mich nämlich wirklich mal sehr interessieren, wie man jetzt so einen Körper da äh an Land kriegt und vor allem diesen diesen Konsens äh erzielen will, der hier erforderlich ist.
Danny Bruder
Ja, ich bin ich bin halt auch echt überhaupt nicht so rechtlich bewandert, wie das alles irgendwie ablaufen muss, was da erlaubt ist und was nicht und so. Das ist halt absolut nicht meine Abteilung so.Und ähm ja, ich versuche mich immer.
Tim Pritlove
Das sage ich auch.
Danny Bruder
So so gut informiert wie möglich zu halten, äh was natürlich teilweise etwas schwierig ist, so mit meinem Lebenswandel nicht immer so einfach zu vereinbaren,einfach sehr viel Zeit dafür aufgewendet werden muss und die habe ich manchmal einfach auch nicht.Deswegen ähm beschränke ich mich eigentlich auf meine Aufgabe, anderen Musikern davon zu erzählen, wie toll das ist,kann jetzt aber nicht wirklich genau sagen, wie dann so eine Mitgliederversammlung abläuft. Äh,Ich stelle mir das noch ganz traditionell vor, dass äh man dann zusammenkommt, aber wenn das rechtlich machbar ist, dass man irgendwie auch per also online eine Abstimmung mitmacht oder,ja
Tim Pritlove
Wäre mal spannend. Na gut.
Danny Bruder
Dann werden wir das sicherlich machen.
Tim Pritlove
Dich nicht weiter mit solchen Detailfragen, die nicht in deinen Bereich fallen.
Danny Bruder
Genau, jetzt jetzt wird das hier noch so eine Anti-Werbung.
Tim Pritlove
Ja, ja, nee, nö, ich meine, ist kann nicht jeder äh sich überall auskennen. Nina, das hast du noch äh Fragen? Hi. Gut.
Danny Bruder
Super, ja, wenn ihr euch informieren wollt, äh nochmal an alle, die das hören, ähm ne.
Tim Pritlove
Punkt CC, allerdings bei uns in den Shownotes.
Danny Bruder
Genau und äh im Juli geht's los mit dem Crowdfunding und äh wir brauchen ganz viel Unterstützung auch äh ne, alle die Code schreiben können. Wir sind immer noch mittendrin, das Ganze zu programmieren undWir brauchen ganz viel Tipps, Tricks, Unterstützung und.
Tim Pritlove
Und toller. Okay, super. Vielen Dank, Bruder, fürs Kommen.
Danny Bruder
Ja, danke euch.
Tim Pritlove
Ansonsten, was äh steht sonst noch äh so an? Ja.
Danny Bruder
Proben.
Tim Pritlove
Termine, Ankündigungen, ich bin äh diese Woche noch zweimal zu sehen, sollte ich vielleicht mal kurz äh erwähnen. Genau, ich bin in in Witten-Herdecke, da gibt's irgendwie so am Freitag, den einundzwanzigsten, den ganzen Tag so eine Podcast äh Veranstaltung, wer in der Region ist und ähnoch Zeit hat sich äh schön so einen Freitag äh lange in der Nase zu bohren, ist da herzlich äh willkommenund am Samstag bin ich nochmal auf so einem Podcast-Event, das tummelt sich irgendwie gerade, man hat das Gefühl, es bewegt sich was. Äh und zwar hier in Berlin,auch Link in die das findet statt in der Lipperstraße diesem ehemaligen Rundfunkgebäude.
Danny Bruder
Super Teil.
Tim Pritlove
DDR genau, äh welchem Raum das jetzt konkret ist, weiß ich gerade gar nicht, aber ich glaube, wir gehen nicht in den tollen Konzertsaal. Äh,da ist Teilnahme wie auch in dem anderen Fall kostenlos und wer Interesse hat, sich da an der äh Weiterentwicklung der Podcastlandschaftbeziehungsweise Weiterentwicklung dieses gesamten Radiogedankens äh da zu beteiligen, ist da herzlich eingeladen dazuzustoßen.Link in den Shownotes.
Linus Neumann
Links links war ich noch, aber ich habe notiert, dass es rein muss.
Tim Pritlove
Und du warst jetzt, glaube ich, erstmal genug an Aktivität.
Linus Neumann
Ich äh versuche jetzt mal irgendwie eine etwas ruhigere Woche zu machen, weil doch schon etwas anstrengendes Wochenende.
Tim Pritlove
Okay, das war's. Tschüss. Und bis bald. Tschau, tschau.
Danny Bruder
Ja, macht's gut. Tschau, tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Verwandte Episoden

Shownotes

Intro

Fotograf bei den Protesten in Istanbul schützt sich vor Tränengas

Linus bei den Protesten in Istanbul

Linus war bei den Protesten in der Türkei

Drosselgedöns

PRISM und technische Aufklärung des BND

Die C3S als Alternative zur GEMA

Epilog