LNP058 Spy Cloud

Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Dino. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Wofür war noch gleich äh das Internet gedacht?Da sind wir wieder. Logbuchnetzpolitik Nummer achtundfünfzig, wa? Super, es äh wir schreiten äh voran. Rasant. Ja. Trotz alledem machen wir auch Fehler.
Linus Neumann 0:00:42
Ja, Fehler äh ähm ja, ich glaube, wir haben.
Tim Pritlove 0:00:47
Nicht richtige totale Fehler.
Linus Neumann 0:00:49
Es ist kein Fehler.
Tim Pritlove 0:00:50
Wir mal, ich würde sagen, Wahrheitsschwankungen. Wir unterliegen gewissen Wahrheitsschwankungen und das ist ja eigentlich auch normal, das kennt ja eigentlich auch jeder.
Linus Neumann 0:00:59
Ich würde ja sagen, der Fehler liegt beim Hörer, der äh wir wollten die Medienkompetenz des.
Tim Pritlove 0:01:05
Wir sagen eigentlich nur die reine Wahrheit, aber irgendwie kommt's immer wieder falsch an. Ja.
Linus Neumann 0:01:14
Wir haben eure Medienkompetenz geprüft, ja? Dem dem Beispiel eines eines großen Bloggers folgend,Ähm und ähm haben komm, komm zu dem Schluss, dass wir zur letzten Folge ein,Einen Hinweis machen müssen.
Tim Pritlove 0:01:33
Eine Erratung.
Linus Neumann 0:01:34
Die Auflösung zur Prüfung der Medien kommen,Ähm also,wenn wir in den Bundestag mit sechshundert noch was äh Leuten, die hier drin sind, uns darauf äh spezialisieren würden, die Krankheitszwelle auszunutzen als Opposition,ähm dann würde das genau ein einziges Mal funktionieren und dann äh würden irgendwie,die Parteien eventuell anfangen, vorher, weiß ich nicht, fünfzig Mann krank zu melden,Ähm damit die anderen nur nur zehn hinschicken, um ihre Mehrheit dann irgendwie zu sichern. Und dann,aber vielleicht doch mit zwanzig Spontan Genesenen dann anzutreten oder oder was auch immer. Also man kann die die Krankheits- oder oder oder Toskana-Reise bedingte Abwesenheit von Abgeordneten nicht ähmnicht sinnvoll ausnutzen im Bundestag. Man möchte das ja eigentlich auch nicht. Ähm,Unter der vor, also solange wir sagen, wir haben im Bundestag irgendwie diese diese Mehrheitsverhältnisse der Fraktion, da kann man ja stundenlang darüber diskutieren, ob man das jetzt gut findet oder nicht, dass es diese Fraktionsdisziplin gibt, aber solange,Gegeben ist und so die Entscheidung im Bundestag gefällt werden, ist es nicht,Nicht wirklich gangbar Krankheitsfälle durch oder Abwesenheiten auszunutzen. Wie wir es suggeriert hatten.
Tim Pritlove 0:02:58
Auszudrücken äh wir kamen mitThese auf, die ich auch mal so kolportiert habe ohne viel drüber nachzudenken so, ja na ja, wären jetzt sozusagen alle anderen von der Opposition, bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht äh da und dagegen äh gewesen, dann wäre es ja gar nicht durchgekommen, aber das ist natürlich.Man so schön sagt, eine Milchmädchenrechnung, äh denn das ist einfach nicht die Realität des Bundestages und das wissen wir auch.Das heißt, wir haben eigentlich wir wussten eigentlich, wie es wirklich ist und auch wenn wir was anderes gesagt haben.
Linus Neumann 0:03:32
Ne, wir haben ja den.
Tim Pritlove 0:03:33
Das gar nicht gemeint.
Linus Neumann 0:03:34
Ich würde uns jetzt so gut erhalten, dass wir den Hinweis mit der Toskanareise und äh auf das Gespräch mit Konstanze, dass wir dem der Hörerin die Möglichkeit gegeben haben,kleine Hinweise zu deuten, wie hier die Medienkompetenz oder.
Tim Pritlove 0:03:49
Verteilt ist.
Linus Neumann 0:03:51
So, dann äh also die Verschwörungstheorie, dass äh die dass die Opposition jetzt sich gemütlich zurückgelegt hätte, um dann äh,äh die Leute noch länger in der Netzhölle schmorren zu lassen, ist also äh eher äh in ins.
Tim Pritlove 0:04:07
Lässt sich lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten.
Linus Neumann 0:04:09
Lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. Unter der Bedingung. Wenn man also alle anderen Gegebenheiten ignoriert, dann könnte man das aufrecht erhalten diese These. Ähm.Es gibt dann noch eine äh einen Blogpost, auf den äh ich von einem treuen Hörer hingewiesen wurde, der uns auch auf diesen Fehler hingewiesen hat. Vielen Dank nochmal darauf. Dafür. Ähm,nämlich eine Liste, wo dann diese Leute waren. Da gibt's also dann so die, die also die fehlenden Leute. Ja, das äh,ich suche mal gerade raus, wo der das war, der äh ach jetzt habe ich den Link hier noch gar nicht mehr. Also in dem Blog des Isa Matrosen,findet man das, wo dann, wo dann alle waren und deren Reise alle auch relativ sinnvolle Entschuldigung. Ähm,dann sei noch noch weiterhin zu dieser Verschwörungstheorie äh,Angefügt, dass ich vor einigen Tagen mal einen Blick auf einen, auf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD werfen konnte,in dem äh ich das Zitat finde, dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen,zum Beispiel durch eine vereinfachte LizenzierungPresseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte, zum Beispiel durch Aggregatoren oder Harvester zu unterbindenDas ist äh ganz klar ein Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove 0:05:43
Das würde ich auch sagen.
Linus Neumann 0:05:44
Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD.
Tim Pritlove 0:05:49
So viel dazu. Es wird dich erstaunlich, wie stramm die alle stehen. Es ist echt äh haut mich wirklich um. Also ich kann mir ja auch nicht ernsthaft vorstellen, dass sie das wirklich glauben.
Linus Neumann 0:05:58
Ja, wie gesagt, also ne, also der Glaube an das geistige.
Tim Pritlove 0:06:04
Ja, aber ich meine allein.
Linus Neumann 0:06:05
Auch Sozialdemokrat.
Tim Pritlove 0:06:06
Ja gut, aber ja, aber dieser neusprech äh hier, ja, alsodie Erprobung neuer Geschäftsmodelle muss rechtlich ermöglicht werden, indem wir sozusagen Regelungen schaffen, die alte Geschäftsmodelle schützen. Das ist einfach ja, schwarz ist weiß und äh unten ist oben. Das äh.
Linus Neumann 0:06:26
Ist äh würde man sagen, dass es ein altes Geschäftsmodell schützt. Ich weiß gar nicht, ich finde schon, dass ein Leistungsschutzrecht ein neues Geschäftsmodell ist, also diese ganze Abmahnkram und so. Ja klar, natürlich.
Tim Pritlove 0:06:39
Okay, verstehe er so.
Linus Neumann 0:06:41
Also.
Tim Pritlove 0:06:42
Mahnung sozusagen als Geschäftsmodellentwicklung, ja.
Linus Neumann 0:06:45
Ich würde das noch viel an, noch viel schlimmer, also die Idee, überhaupt ein Gesetz zu schaffen, welches ein Geschäftsmodell, also ein Gesetz zu machen, mit dem Ziel, ein Geschäftsmodell zu zu schaffen,Das finde ich schon völlig also allein die Idee.
Tim Pritlove 0:07:00
Wieso? Also ich meine, das äh das das mir jetzt ein bisschen zu allgemein gesagt, weil da könnte ich so das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit reinziehen, das ist auch eine Gesetzesinitiative, die ein neues Geschäftsmodell äh schaffen soll, nämlich.
Linus Neumann 0:07:13
Nee, das ist aber nicht die Maxime, das, dieses, die, die Gesetz, das, die Maxime, äh neue erneuerbare Energien ist ja irgendwie Umweltschutz zu betreiben. Das wird ja.
Tim Pritlove 0:07:22
Ja und äh ja und die Maxime dieses Gesetzes ist halt Verlagsschutz ähm.
Linus Neumann 0:07:26
Die Maxime dieses Gesetzes, laut der SPD ist es, neue Geschäftsmodelle rechtlich zu ermöglichen. Das steht da so.Nicht irgendwas muss geschützt werden oder sonst was. Da steht dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen. So wenn die besseren Grundhälften für das Gesetz, dann hätten sie den dahin geschrieben.
Tim Pritlove 0:07:43
Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einereinen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklichdie Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich,Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten,Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben,also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen,Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm,Ich denke,Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört.Aber dafür äh,sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier,Ähm,Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno,Auf EU-Ebene richtig.
Linus Neumann 0:09:27
Ja also das war ähm.Es gab einen Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen, der ähm,in einem,Ausschuss des EU Parlamentes da irgendwie oder der Kommission da irgendwie da sowas, so wie die immer irgendwelche Berichte haben, ja? Und da drin äh,Fand sich also die Forderung nach einem umfassender umfassenden Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien, ja,ich ähm der wurde vorgelegt von,Äh ach so genau, das war der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Und die Berichterstatterin war Tamara, Liu Tart. Ja, so und die hatten jetzt irgendwie ihren Bericht da.
Tim Pritlove 0:10:21
Von den Linken.
Linus Neumann 0:10:22
Frau Lidl ist eine Linke, ja? Und die haben, genau, die haben also gesagt, ja, hier mach mal ähm,verbieten wir mal alle Arten von Pornographie in den Medienund bezieht sich da auf irgendwie eine europäische Entschließung von neunzehnhundertsiebenundneunzig gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Äh und da ging es dann um die,und ich denke da haben wir dann auch Thema, wo man sich durchaus mal mit auseinandersetzen kann,Freizüge, mediale Darstellung der Frau in oder ja, der Frau kann man da wirklich so genau sagen, in in der Werbung, ja, also wie wie werden welches,wird der Gesellschaft.
Tim Pritlove 0:11:09
Wie Achs-Werbung.
Linus Neumann 0:11:11
Ja äh genau.
Tim Pritlove 0:11:12
Sich irgendwie der Magen umdreht.
Linus Neumann 0:11:14
Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann,leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte,wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm.Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den,um den ja und äh,ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden,Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm,Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an,E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm,solche Sachen. Woraufhin dann ähm,die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt,Nicht bloggt.
Tim Pritlove 0:13:12
Welche E-Mails block.
Linus Neumann 0:13:14
Ich werd's in denen das Wort äh Genderstereotype vorkommt. Weil na ja, weil äh also Auslöser war wohl,Auslöser war, dass vermut, also es scheint so gewesen zu sein, dass jemand ein äh da,weil das Spamboard nicht äh kurz drauf geworfen hat auf das EU Parlament. Woraufhin dann da also irgendwie sehr, sehr viele E-Mails irgendwie bei einigen mehreren hundert Eingingen.
Tim Pritlove 0:13:40
Mhm.
Linus Neumann 0:13:42
Und die unter Umständen wohl eventuell auch sehr gleichlautend waren. So so liest sich das ja. Ich habe die E-Mails ja nicht bekommen. Ähm,Auf jeden Fall gab es auf einmal eine Maßenflut und die Administratoren äh haben das offensichtlich,Interpretiert als eine,ähm als einen Spamangriff oder also wie auch immer gearteten oder eine Mailbombe, ja? Ähm,Ich äh,Fun Fact. Ich äh glaube übrigens, dass der, dass ich erfolgreich nicht mehr in den Wikipedia Artikel Mailbombe vorkomme, deswegen könnten wir den sogar eventuell verlinken. Ich habe mich da mal bei der Wikipedia beschwert, weil ich da irgendwie binIst eine andere Geschichte. Ähm also das äh die Administratorin der E-Mail-Server sahen also ähm eine Mailbombe,und äh implementierten dann offensichtlich einen Filter,Und dieser Filter war dann laut dem äh Piratenparteiabgeordneten,Ähm wie heißt der noch gleich? Christian Ängste, der äh also für die Piratenpartei,Aus Schweden, da in dem Europaparlament sitzt, der war dann nicht mehr in der Lage, überhaupt eine E-Mail an den an seinen äh Parlaments, Präsidenten oder was da zu schicken, indem das Wort Gendersterial vorkamweil das eben von diesem.
Tim Pritlove 0:15:10
Admins geblockt wurde. Oh Mann.
Linus Neumann 0:15:13
So, das heißt, es es wird diskutiert ähm Pornografie irgendwie zu ballen aus dem Internet und die das Internet,oder eventuell auch aus dem Internet, das Internet,Nutzt sich oder die Nutzer des Internets nutzen das Internets, um dem Europaparlamentsabgeordneten zu sagen, diese Idee finde ich nicht gut,Und das Europaparlament blockt diese E-Mails.
Tim Pritlove 0:15:40
Sehr schön, was solche Zensurmaßnahmen bewirken können, nämlich dass das auch die normale parlamentarische Arbeit da drunter leidet, wenn man jetzt anfängt, irgendwas rauszufiltern.
Linus Neumann 0:15:50
Also äh.Wunderschön äh wunderschöne äh Geschichte, also wie kann man,Ja, also eine insgesamt eine totale Luftnummer, weil also ich meine, was fällt denen auch ein,Also so Filter aufm E-Mail-Server eines Parlamentes so, da würde ich den Praktikant nicht dran lassen. Ich ganz ehrlich, also,Wie auch immer. Also.
Tim Pritlove 0:16:15
Ja, ich hoffe nur, dass die Aalen um ihren Job haben und dieses dass sie auch wissen, damit umgehen können,Das ist generell natürlich jetzt, ich meine, können wir ein dickes Fass aufmachen, das ist halt eine generelle Frage, ne. So, wer hat die Kontrolle äh über die Netze? Das sind ja nicht unbedingt dann immer nur,Die Provider oder der Staat, sondern das ist manchmal auch die Administratoren und irgendwie richtiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, ist für alle Organisationen eine Aufgabe,Aber wir wollen ja jetzt nicht in irgendeine Richtung schießen, wir stellen einfach nur äh zur äh wir stellen einfach fest, da gab's eine äh äh Debatte, die vielleicht teilweise auch etwas falsch formuliert, falsch verstanden wurde. Das ist für mich jetzt noch nicht so richtig klar, was jetzt.
Linus Neumann 0:16:58
Irgendwie unklar war.
Tim Pritlove 0:16:59
Richtung ist, äh es handelt sich hier jetzt auch nicht wirklich um irgendein großes äh große Gesetzesinitiative. Sie ist ja die Rede von einem Bericht oder einem Entwurf, der hier äh äh gemacht wurde,im Rahmen eines Ausschusses und ich weiß nicht so ganz genau was jetzt hier eigentlich abgestimmt werden sollte, ist eine eine Entschließung,Des europäischen Parlaments.
Linus Neumann 0:17:27
Sowas wie das am Ende steht denn da das Europäische Parlament steht fest, dass.
Tim Pritlove 0:17:31
Es ist mehr so ein so eine Wunschfeststellung, sodass das ist, das wäre, was man gerne will, aber das ist jetzt nicht unmittelbar eine gesetzliche äh Regelung, die in irgendeiner Form bindend ist, sonst mehr so eine Meinungs ähm,Bekundung. So, die ist aber jetzt auch so nicht gegeben hat, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann 0:17:48
Es gab dann äh die den Entschluss darüber und ähm der dieser äh,Äh also dieser äh dieses dieser Bericht mit dem Pornographieverbot wurde irgendwie nicht angenommen und dann gab's noch einen äh zweiten Vorschlag, der da ebenfalls diskutiert wurde, ähdemzufolge Provider und sonstige Anbieter von online Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes,über eine Gleichstellungscharter im digitalen Bereich äh hätten eingehen sollen. Also so,auch irgendwie eine totale äh nicht so ähm.
Tim Pritlove 0:18:29
Ja, zu Maja ist auch das.
Linus Neumann 0:18:30
Beide wurden auf jeden Fall irgendwie abgelehnt so, da sitzt irgendwie.
Tim Pritlove 0:18:33
Konkrete Problem von äh,sexualisierender Werbung, sexistischer Werbung findet auch primär jetzt derzeit auch noch gar nicht so unbedingt jetzt im Internet statt, sondern es vor allem erstmal so ein Werbebranche,Problemen, was mit den derzeit populäreren noch populären Maßnahmen wie Plakatwerbung vor allem. Bei mir verbunden ist im Kopf.Plakatwerbung ist auch immer noch das Massentauglichste.
Linus Neumann 0:19:03
Ja
Tim Pritlove 0:19:04
Bill. Und vielleicht Fernsehwerbung noch. Na gut, dazu müssen wir jetzt, glaube ich, nicht weiter äh ausführen, oder?
Linus Neumann 0:19:12
Genau, also es ist, wie gesagt, Thema ist äh genauso schnell vom Tisch, wie es äh drauf kam und äh ja, diese Sache mit der E-Mail, mit den E-Mail-Sperren ist dann da noch die.
Tim Pritlove 0:19:24
Also das Internet ist auch weiterhin vor Porn.
Linus Neumann 0:19:30
Internet ist vor Porn.
Tim Pritlove 0:19:31
Aber da gibt's ja auch immer Feinde äh des Internets, die wollen das äh dann doch anders sehen.
Linus Neumann 0:19:37
Ja, es war mal wieder Welttag der Internetzensur und äh seit einigen Jahren äh gibt es da jedes Jahr einen Bericht von der Organisation Reporter ohne Grenzen,Und die haben dieses Jahr den Fokus ihres,zur Internetzensur auf die Überwachung gelegt. Ähm und nicht,Also nicht direkt auf Zensur, sondern auf äh Überwachungsmethoden. Ich denke auch, wenn man jetzt wirklich mal in so einen autoritären äh Start denkt, dann ist natürlich Überwachung immer besser als,Zensur, ja, also du kannst.Durch Überwachung musst du am Ende eigentlich nicht mehr zensieren, weil du, weil die Leute wissen, dass sie überwacht werden und dann den, den Dingen eh fern bleiben, ne? Also.
Tim Pritlove 0:20:32
Also besser im im Sinne der Logik eines äh.
Linus Neumann 0:20:35
Ja. Also nehmen wir.
Tim Pritlove 0:20:36
Bösen Staates.
Linus Neumann 0:20:37
Oder in den man kann auch einen guten Start, sagen wir mal, äh in Deutschland ist doch immer die große Debatte, um das Buch mein Kampf,ja? Äh von Adolf Hitler, was äh in Deutschland irgendwie nicht verlegt werden kann oder so, aber Deutschland bemüht sich darum, dass äh es nicht erhältlich ist, ja? Und da gibt's ja immer irgendwelche Probleme, wenn äh.
Tim Pritlove 0:20:54
Das wird sich jetzt aber sehr bald ändern.
Linus Neumann 0:20:56
Genau, es wird sich irgendwie bald ändern. Ich bin ja gar nicht genau auf dem Laufenden, aber ähm,Wenn man jetzt einfach sagen will, das Buch ist überall erhältlich. Man muss nur diesen Registr, man muss sich nur als Besitzer dieses Buches registrieren beim Kauf,sage ich mal, das ist erhältlich, aber meldepflichtig, ja, der der Buchhändler muss da im Personalausweis nehmen und äh der Bundesregierung melden, dass du jetzt gerade meinen Kampf gekauft hast, ja, ähm das wäre ähm,Eine Maßnahme, die sehr viel die die gleiche Wirkung hätte ohne einem den Vorwurf der Zensur einzuhandeln, ja?Vielleicht ein ziemlich bescheutes Beispiel.
Tim Pritlove 0:21:34
Ich bin auch grade etwas äh verwirrt.
Linus Neumann 0:21:37
Das ist das einzige, was mir einfällt, was in Deutschland als Veröffentlichung äh tatsächlich einem einem Regimehotel liegt, was man Zensur nennen könnte.
Tim Pritlove 0:21:45
Gut, aber das war jetzt wohl nicht der der Fokus. Also zu meinem Kampf, äh du weißt ja, wann Hitler gestorben ist. Ja, das äh ist dann in zwei Jahren siebzig Jahre her, dann wird das Ding gemeinfrei. Es kann derzeit halt nur deshalb nicht veröffentlicht werden, weil,bayerische, weil Bayern, als Land, sozusagen, die Rechte daran wahrnimmt und äh halt,verhindert, dass es veröffentlicht wird, quasi auf Copyright-Basis und das läuft halt jetzt aus.
Linus Neumann 0:22:13
Ja und demnächst.
Tim Pritlove 0:22:15
Und sie antworten da aber auch äh ganz interessant drauf, indem sie eben äh an einer kommentierten Fassung arbeiten. Genau. Ja. Und die wird dann erscheinen.
Linus Neumann 0:22:24
Mein Kampf, liebe Kinder ist, ist das wohl am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch direkt nach der Bibel, ne? Das musste man ja,musste man damals haben. Das gehörte sich so, das musste im Bücherregal stehen, aber kein Mensch hat das mal gelesen. Das kann man auch gar nicht lesen.
Tim Pritlove 0:22:39
Das ist auch wirklich albern.
Linus Neumann 0:22:41
Also ich ich habe das mal versucht, aber ein bisschen verrückt. Das Einzige, das hattet ihr doch, glaube ich, bei.
Tim Pritlove 0:22:46
Gelesen im Rahmen einer künstlerischen Interpretation ist das ja dann sozusagen erlaubt.
Linus Neumann 0:22:53
War das nicht auch dieser Österreicher, der das da gab's nicht nur eine. Ja.
Tim Pritlove 0:22:55
Da gab's nicht nur eine äh Aktion in der Hinsicht und äh Hinsicht und wenn man sich das anhört, da steht einfach das ist einfach der Typ ist einfach krank,Da kann man nichts anderes sagen, ja, das ist und, und, und, und, das blöde ist eigentlich auch, dass durch diese durch diesen Verbot, durch dieses Verbot,das Buch einfach aufgewertet wird in seiner Bedeutung, ja?
Linus Neumann 0:23:18
Das ist das Argument, was ich bringen wollte.
Tim Pritlove 0:23:20
Na, da habe ich dir endlich zur Konklusion geholfen.
Linus Neumann 0:23:23
Ich danke dir, dass Sie aus dieser blöden rausgekommen bin.
Tim Pritlove 0:23:26
Gell? Weil es ist schwierig, ne.
Linus Neumann 0:23:28
So ähm zurück zum zum Fokus äh dieses Jahr geht's also um Überwachung, Reporter ohne Grenzen, äh Geißeln, also Überwachung,und sagen, okay, ähm was sie eigentlich immer machen ist, ähm sie kümmern sich um StaatenDa gibt's auch immer äh haben wir in der Netzpolitik Redaktion hängen dann so ein schönes äh so eine Weltkarte, wo dann so die Pressefreiheit abgebildet ist oder sowas, solche, solche Sachen in der Art, gibt's dann immer. So und die sagen jetzt, also welche Länder sind die bösen Überwachungsländer, dieZweitausenddreizehn ähm war rein. Da gab's also äh einen dramatischen Anstieg in Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren,China, OK, braucht man nicht lange drüber diskutieren mit Ihrer und Ihrer massiven Zensur gehören die natürlich in jeden Bericht, über, über Zensur und Überwachung,Iran, die ja ohnehin schon daran sind, äh daran arbeiten, irgendwie ihr eigenes Internet dazu haben und die Verbindung nach außen komplett zu kappen, die auch noch äh nochmal Thema dieser Sendung sein werden.
Tim Pritlove 0:24:36
Internet. In unbestätigten Gerüchten soll es auch demnächst ein Internet geben.
Linus Neumann 0:24:42
Wo kommst du denn? Wie bekommst du denn auf die Idee?
Tim Pritlove 0:24:44
Entschuldigung, ich mache nur Witze.
Linus Neumann 0:24:45
Okay, Syrien,zentralisiert seine Internetinfrastruktur ebenso und zwar so sehr, dass sie der äh Regierung die Möglichkeit bieten, die Verbindung tatsächlich zu kappen,und äh Vietnam, wo gerade die Blogsphäre starke Zensurüberwachung erfährt. Das ist also der äh das sind also die Länder,und ähm erstmals haben die Reporter ohne Grenzen jetzt auch äh Firmen,mit auf ihre Liste aufgenommen, nämlich die äh die die Überwachungs äh Tools, Hardware und Software herstellen,Da gibt's mir äh die Firma,Armesis oder Amesis, die kannte ich noch gar nicht so. Die hat ihr, also die Spyware Eagle nach Libyen verkauft, also sie haben einen,Trojaner Libyen verkauft, Staatsreal Libyen. ÄhmBlue-Code äh ist bekannt. Äh die bauen äh die Package-Inspection-Geräte und die wurden in Wurma und Syrien festgestellt.Ähm Gamma äh aus Deutschland, Großbritannien, war bei uns auch schon öfter Thema, die also den,Staatstrojaner, Finn Fischer in Baraien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt haben in Ägypten, angeboten haben und das auch in Deutschland gerade tun,Ähm dann der große oder kleine Konkurrent von Gamma äh Hacking Team, Italiener, ähm die,deren Staatstrojaner remote control System heißt und in Marokko und der Vereinigten Vereinigten Arabischen Emirate äh gefunden wurde.
Tim Pritlove 0:26:30
Hacking Team.
Linus Neumann 0:26:31
Hacking Team, ja. Die haben, das sind die mit dem cooleren Namen. Es ist tatsächlich so, die machen genau das Gleiche wie Gamma,aber weil sie net, ich mein Hacking Team ist natürlich echt 'n irgendwie 'n Firmenname, der irgendwie der klar geht,also Sache jetzt mal als Hacker so. Ne, ne, die aber.
Tim Pritlove 0:26:49
Was heißt denn, ich finde, der geht gerade mal nicht klar, weil ist ja nun wirklich frech.
Linus Neumann 0:26:54
Ja, aber das machen sie halt so, ne.
Tim Pritlove 0:26:55
Naja, ich weiß, dass sie es machen. So ist es halt, aber ich finde den Namen total mega uncool, da finde ich Gamma, ehrlich gesagt.
Linus Neumann 0:27:02
Gamma ist, Gamma kann man besser an Staaten verkaufen wahrscheinlich so, wenn man.
Tim Pritlove 0:27:06
Ja Haking Team klingt so wie fünfzehnjährige.
Linus Neumann 0:27:09
Hacking Team Punkt klingt so ein bisschen nach äh Punkt RU, ne?
Tim Pritlove 0:27:12
Punkt RO.
Linus Neumann 0:27:13
Äh ja ähm Hacking Team, also wie gesagt, gleiche gleiche wie Gamma. Ähm,Und äh Trophy-Chor, die wir auch schon äh besprochen hatten, Ex äh Nokia Siemens Deutschland äh äh Nokia Siemens,die äh ebenfalls so äh Überwachungssysteme, die Package Inspection, Aggregatoren und so weiter äh herstellen und in,mehr als hundert Ländern präsent haben, darunter bei Rhein und Syrien. Deren Verbreitung, wie gesagt, daran liegt, dass sie so schön mit der Nokia Siemens Hardware äh,integriert. Ähm.
Tim Pritlove 0:27:51
Das heißt, du weißt, wo die Leute sind und wo sie gerade rumlaufen und das alles in Echtzeit und kannst dann wirklich schön deine Kameras auch draufrichten und Pipapo. So wie man sich das irgendwie immer in so Filmen ausgemalt hat, wie es vielleicht mal sein könnte,auch hin.
Linus Neumann 0:28:06
Man könnte dann zum Beispiel im Mobilfunknetz erkennen, wo es eine spontane ähm Zusammenrottung von Menschen zu geben scheint. Äh.
Tim Pritlove 0:28:16
Die miteinander kommunizieren.
Linus Neumann 0:28:17
Ja oder die auch nicht miteinander kommunizieren, sondern einfach nur da sind und da solche solche Dinge macht äh bietet Troficor,Nochmal kurze Zusammenfassung. Armes ist Frankreich. USA, Gamma, Deutschland und Großbritannien. Hacking Team Italien, Trophy Deutschland. Das sind die fünf Firmen, ja? Die kommen also alle aus den,Aus den schönen westlichen ähm,ja, ich sage jetzt mal, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, könnte man sagen, aus den, aus den Beispiel Demokratien oder so, ne, aber Italiens, freie Welt.Altes Europa.
Tim Pritlove 0:28:55
So nennt man das, altes Europa plus USA.
Linus Neumann 0:28:58
So und ähm Reporter ohne Grenzen verlangen,Exportkontrollen, ja? Das ist also ihre große Forderung an die an die Regierung, also EU und USA,Und äh interessant ist, wie haben jetzt diese Firmen darauf reagiert? Ja, da da ist also sehr geil ist die Reaktion von von armes, die sagen, ja ähm,wir müssen jetzt sagen, also wir haben jetzt äh,März zweitausenddreizehn, ja? Und der Bericht wird veröffentlicht und Armes ist da, ja Moment mal, äh diesen Geschäftsbereich, den ihr meint, den haben wir doch im November zweitausendzwölf verkauft,Also seit guten seid guten vier, fünf Monaten gehört uns das doch gar nicht mehr. Wir sind schockiert, dass wir jetzt als feines Internet bezeichnet werden,und betrachten das als Gegenstandslos, sagt also die Sprecherin.
Tim Pritlove 0:29:51
Weil der betreffende Teil ja bereits verkauft wurde, dann ist man ja dann automatisch wieder weich äh äh reingewaschen.
Linus Neumann 0:29:57
Also zweitausendelf war dann bekannt geworden, dass das äh Programm von Amelsis zur Internetüberwachung in Libyen genutzt wurde,Da gehörte ihnen das auch noch, aber sie sind schockiert, schockiert, ja,Das mit aller äh Weise das jetzt zurück, ja? Gegenstandslos. Okay. Ähm,Hacking Team stellt fest, ja, wir haben eine eine Führungsgruppe, die jeden verkauft, der Software bewertet und ihr Veto einlegen kann. Das ist sowas ähnliches wie die ähmdiese Ethikkommission, die bei Kammer irgendwann mal installiert werden soll, ja? Wir sprachen darüber. Ähm und da gab's noch einen auf der RSA-Konferenz letztes äh vor ein paar Wochen, einen schönen äh,Fall, wo dann nämlich Jacob Applebaum,Den CEO von ähm von Hacking Team irgendwie konfrontierte mit der äh mit dem moralischen Problem, dass sie ihre Software eben an zweifelhafte äh Organisationen äh und Regierungen geben.
Tim Pritlove 0:30:59
Auf der Bühne oder was?
Linus Neumann 0:31:01
Ich ich meine eigentlich, dass äh Jack kommt nicht auf der Bühne war, sondern im Publikum oder so. Aber also er wurde also interessant ist, was dabei rauskommt,der sagt, ähm dass sie auch kontrollieren, wie die Software eingesetzt wird. Das heißt, der der Typ von Hacking Team hat,offen zugegeben oder den Eindruck erweckt, dass sie wiederum eine Vektor in ihrer Software haben.Um die Regierung zu kontrollieren, was sie damit machen,Ja, ähm ob das jetzt stimmt oder nicht, ist jetzt eigentlich erst mal egal.
Tim Pritlove 0:31:41
Weil.
Linus Neumann 0:31:42
Weil damit haben sie sich auf jeden Fall für den deutschen Markt disqualifiziert, denn wenn du, sagen wir mal, diese ganze.
Tim Pritlove 0:31:49
Nicht nur für den deutschen.
Linus Neumann 0:31:51
Ja, das.Das stimmt noch mal dazu. Also Sie haben sich auf jeden Fall für alle, für alle, für jeden Markt quasi disqualifiziert mit dieser Äußerung. Und aber sie liefern quasi ein sie bestätigen einen wichtigen Punkt, der die Kritik an Staatstrojanen aus privater Quelle,Ähm betrifft nämlich, dass ähm die Regierung,So oder so auf jeden Fall ein Datenschutzrisiko eingehen würde, indem sie dieses ausspionieren outsourct.
Tim Pritlove 0:32:21
Mhm. Mhm.
Linus Neumann 0:32:21
An andere Firmen, ja? Also das ist nochmal ein wichtiges Argument und das trifft ähm nach meinem Verständnis der Systeme ebenso auf ähm,auf das auf die das Setup von Gamma zu ähm,Soweit ich das richtig interpretiere, auch ähm die die Server ja selber unterhalten, an die ihr Tool dann reportet. Das heißt, sie geben nicht die Kontrolle,aus der Hand, sondern liefern liefern und bereiten die Daten für die Regierung auf, ja? Also es ist tatsächlich ein,Ein Hacking Team, was man da hat und selbst wenn man jetzt also sagt, man man unterstützt irgendwie diesen diesen Ansatz, der des Staatstrujaners, dann hat man da nochmal einen ganz riesiges Datenschutzproblem, das auf einmal private Unternehmenan so einer invasiven Maßnahme.
Tim Pritlove 0:33:11
Geil, oder? Ist irgendwie diese Firmensitzen sozusagen so eine so eine Spice Cloud auf.
Linus Neumann 0:33:15
Genau, ja, ja, ja, genau, das machen die, klar. Ja, ja, das ist, ja, ja, das ist eine Spike Cloud, ja. Also, da, das ist ungefähr.
Tim Pritlove 0:33:23
Genau, ihre, ihr, ihre Überwachungsdaten in guten Händen,Wir können zuverlässig sicherstellen, dass äh sämtliche Überwachungsmaßnahmen diskriminierenden äh Aktivitäten und Staatsbürgerdatensammlung bei uns einfach,sicher sind.
Linus Neumann 0:33:43
Sie loggen sich einfach ein über.
Tim Pritlove 0:33:44
Wir haben ja eine Vektor, da kann ja nichts passieren und äh.
Linus Neumann 0:33:48
Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du?Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den KritikerApplebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnisweil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden,und von dem aus sie auch das System,ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird.Ich würde an der Stelle ähm.Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen.Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft,Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes,Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes,Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft.Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm.Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn,Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm,In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten,Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm.Das Ganze in Form so einer AP,Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben,für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten OrganeUnd ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschlussinhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten,Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags,dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie einRechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicksjemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitdann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA.Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh.
Tim Pritlove 0:37:41
Wurde das denn irgendwie gestreamt als Aufzeichnung bereitgestellt oder beziehst du dich jetzt nur auf ein Protokoll?
Linus Neumann 0:37:47
Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen.Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz,ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der,Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm,und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf,eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm,ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn.Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm,Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass,man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne?Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigensdann und dann ähm hat irgendwie äh,von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben.Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt,dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten.Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals,Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn.
Tim Pritlove 0:40:03
Ist Mark schon mal vorgekommen sein, dass sowas auch mal abgelehnt wurde.
Linus Neumann 0:40:06
Der Bundesrepublik mag es Fälle geben wo sowas mal abgelehnt wurde aber in der Regel ist es allein so dass die Ablehnung für den Richter Arbeit ist,und die Zustimmung nicht, weil die Ablehnung muss er begründen. Das heißt, der vor ihm liegt dieser Antrag und dann hat er die Entscheidung ähm,Haken drunter, Stempel, äh Siegel,Abdruck vom Fingerblut oder so und Thema erledigt oder er setzt sich hin und äh nimmt ein Papier und Bleistift oder einen Füller und schreibt irgendwie ne, weil,Ja, allein das ist ja schon der äh so,Systemin herrent. So das heißt, das heißt, man kann eigentlich immer, wenn man so ein als als Beamter, wenn man so einen äh Antrag stellt, davon ausgehen, dass der positiv beschieden wird. Das Blöde ist nur, dass es halt ein Verwaltungsakt ist, der den, der den,Vorgang bremst. Aber genau das oder man will ja eigentlich noch mehr, aber wenigstens das ist ja schon mal äh das Mindeste.Ähm also insofern auf die verqueren Art und Weise hat der Mann Recht, indem er eben sagt, dass der Richter vorbehalt auch nicht sein seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Ähm.So, das ist jetzt so die große Kritik an der Sache. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat, die ich jedem äh ans Herz lege, die ich da auch verlinkt habe. Äh,und ähm die der Ausblick, auf den wir hier äh schauen, wie gesagt, bis Ende Juni oder bis Juni muss das eigentlich,muss über diesen Gesetzesentwurf entschieden sein.
Tim Pritlove 0:41:45
In dieser Legislaturperiode noch eine Chance der Umsetzung hat.
Linus Neumann 0:41:50
Damit die Deadline vom äh Bundesverfassungsgericht nicht gerissen wird, ja, weil dann stehen sie auf einmal ohne Bestandsdatenauskunftsmöglichkeit da, weil sie das nach der alten Regelung nicht mehr machen dürfen,Ja, das heißt, äh,Es gab jetzt diesen diese Anhörung im Innenausschuss. Jetzt kann als nächstes kann dann der Bundesrat irgendwie seine Zustimmung verweigern. Wir wissen ja, also diese Anhörung, da passiert ja eigentlich nix. Die sind ja ohne also ohne,Wirkung. Ähm das heißt jetzt gibt's dann irgendwie die das Problem oder gibt's dann die Hürde des Bundesrats? Denn das Gesetz ist Zustimmungspflichtig. Dann könnte es irgendwie in den Vermittlungsausschuss gehen,Ja und aber die Neuregelung drängt in dem Fall und das ist also ein äh denke ich etwas,noch zu wenig beachtetes Thema, was wir in den nächsten Monaten auf jeden Fall.
Tim Pritlove 0:42:43
Häufiger auf den Tisch kriegen werden hier.
Linus Neumann 0:42:44
Ja, leider.
Tim Pritlove 0:42:45
Ja, leider. So ist das.
Linus Neumann 0:42:48
Also so viel das ist da dabei geht's darum geht's bei der Bestandsdatenauskunft. Ähm so viel ich glaube so das wäre jetzt das Thema, was ich da reinwerfen wollte.
Tim Pritlove 0:43:01
Gutes Thema. Es war auf jeden Fall im Blick behalten. Es war wieder die die klassische ähm Auseinandersetzung so aus der Kategorie Vorratsdatenspeicherung und Co, ne? Ist eigentlich immer wieder dasselbe, ne?Finde ja auch Deutschland könnte ja mal einen Sonderpreis kriegen von irgend so einer sich um die Sprache bemühen in Gesellschaft. Allein für das Wort Bedarfsträger.
Linus Neumann 0:43:22
Das ist echt geil, ne? Bedarfsträger.Die darauf. Das ist gut. Das ist richtig gut.
Tim Pritlove 0:43:33
Das ist so, ja, wir haben da einen Bedarf, ja, das kennt jeder, das ist so äh essen ist ein Bedarf, aufs Klo gehen ist.
Linus Neumann 0:43:39
Auf uns den Tragen, wir mit uns rum.
Tim Pritlove 0:43:42
Ja, ja, wir müssen da auch äh also uns muss geholfen werden, weil.
Linus Neumann 0:43:47
Alleine tragen.
Tim Pritlove 0:43:48
So einen unglaublichen Bedarf, ja äh ja und wir schleppen uns hier einen ab, also.
Linus Neumann 0:43:53
Also das ist echt diese, also in dem Bereich, die die wollen euch vor allem, die müssen ja andauernd ähm im Prinzip neu, die müsste sich andauernd neue Begriffe ausdenken.
Tim Pritlove 0:44:05
Falls die Alten verbrannt sind.
Linus Neumann 0:44:07
Ja, Vorratsdatenspeicherung haben sie ursprünglich auch mal.
Tim Pritlove 0:44:10
Versucht umzudrehen,Ist aber nicht so ganz gelungen. Was war nochmal die Formulierung? Was hat der hier unser Innenminister? Der hat doch versucht, da irgendwie Herr Friedrich, war das nicht gleich so nach Antritts,nach Wiederantritt in der Auseinandersetzung mit wollte er die ganze Zeit da irgendwie einen anderen Begriff konnen. Der hat aber irgendwie überhaupt nicht verfangen,so wenig, dass wir uns da jetzt noch nicht mal dran erinnern, das finde ich schon hart.
Linus Neumann 0:44:37
Ich schaue grade.
Tim Pritlove 0:44:38
Auch, glaube ich, sehr lächerlich.
Linus Neumann 0:44:40
Also das neue Sprechblog hat natürlich auch schon den Begriff Vorratsdatenspeicherung behandelt.
Tim Pritlove 0:44:45
Selbstverständlich. Ich weiß nicht, also der der Vorschlag von Friedrich war.
Linus Neumann 0:44:51
Ach da war dieser Gei war dieser also in dem Zusammenhang,Äh wenn man wenn man jetzt mal so nur bei Neusprech schaut, was alles so für weitere Worte zu Vorratsdatenspeicherungen kommen. Also Kriminalität, Komma schwerste.Funkzellenabfrage hatten wir in dem Schutzlücke war das schöne Thema, ja? Die Schutzlücke, die droht, ja.
Tim Pritlove 0:45:13
Sind auch was ganz Schlimmes.
Linus Neumann 0:45:16
Mindestspeicherdauer.
Tim Pritlove 0:45:18
Ich glaube, das war das. Eine Mindest ja ja, ich glaube, das war der Versuch, irgendwie.
Linus Neumann 0:45:23
Mindestdatenspeicherung. Das war das, das war das Wort, was der Hape friedlich äh da hatte, mindestens.
Tim Pritlove 0:45:31
Das klingt nicht mal gut.
Linus Neumann 0:45:32
Mindest, ne? Das ist das zeigt schon direkt, diese.
Tim Pritlove 0:45:36
Muss doch einfach mal was passieren.
Linus Neumann 0:45:37
Ein weiteres, wichtiges Wort in dem Zusammenhang, das nicht fehlen darf, ist grundrechtsschonend.Das ist immer wichtig.
Tim Pritlove 0:45:46
Ja, das wäre eher was für uns, für unsere äh.
Linus Neumann 0:45:50
Grundrechtsstand.
Tim Pritlove 0:45:51
Grundrechtsschonende mediale äh Begleitung des politischen Betriebs.
Linus Neumann 0:45:56
Sowie umweltschonend, ne. Wird auch immer sehr viel Wert drauf gelegt, ne.
Tim Pritlove 0:46:02
Weiß nicht, ob wie umweltschonend wir sind, aber wir sind auf jeden Fall grundrechtsschonend. Ja. Linus. Warum war's, oder?
Linus Neumann 0:46:12
Nee, wir haben ja gerade ein Thema übersprungen. Ja. Ja.
Tim Pritlove 0:46:14
Jetzt kommt noch eins. Ja. Ach, du wolltest das noch anbringen? Ich dachte, du wolltest es äh auslassen.
Linus Neumann 0:46:19
Nee, acht, das wollte ich schon noch kurz mit reinnehmen und zwar aus äh äh persönlichen,Aus persönlichen Gründen. Und zwar äh macht grade sehr viel Furore, die Meldung, dass sich aus Facebooks, Facebook Likes, Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen lassen.
Tim Pritlove 0:46:41
Vorhersagen.
Linus Neumann 0:46:42
Ja, also vor Vorhersagen, du benutzt den Begriff Vorhersagen, ähm in der Statistik. Deshalb, weil du quasi den, also,in dem Moment, wo du etwas, wo es eine Korrelation gibt oder in der in dem Fall eben, also einen nachgewiesenen Zusammenhang, dann sagt das, du hast eine Vorhersagefähigkeit. Also du du sagst, du machst nicht eine Zukunft über dieDu machst keine Aussage über die Zukunft, aber du kannst dieses Merkmal quasi,ja Vorhersagen, dass halt der, das hat der Begriff, ja.
Tim Pritlove 0:47:15
Ich meine, was heißt das? Ich ich klicke jetzt auf so ein so ein Like äh äh Button und daraus kann man ablesen, dass ich in zehn Jahren irgendwie äh politisch dement werde oder so.
Linus Neumann 0:47:25
Also was sie, was sie gezeigt haben, ist ähm,Die äh ist also eine eine Studie, die von einer Universität äh durchgeführt wurde und die haben so eine eine Facebook-App gemacht, wo dann Leute ihre Likes mit denen teilen konnten. Ja, also sie haben gesagt, so,Die Leute konnten auf Facebook sagen, jo, gibt denen mal das, was ich auf Facebook like. Ja, und dann haben sie den außerdem haben sie den Fragebogen gegeben und haben gesagt, hier sag doch mal, äh weiß nicht, dein Geschlecht und so weiter. Ähm,und ähm dann haben sie quasi aus den Likes,Diese korreliert mit den Sachen, die sie im Fragebogen von den Leuten erfasst haben. Und das heißt, du hast quasi aus deren Facebook Likes, aus dem die hatten im Durchschnitt irgendwie um die hundert Likes pro Person. So quasi ein,eine eine Matrix der Interessen dieser Person. Und diese Interessen korrelierst du wiederum mit,Angaben, die du in dem, in dem Fragebogen von den Personen hast, ja? Und ähm da hatten sie einmal ähm Merkmale, also Geschlecht zum Beispiel, wo du sagen kannst, okay, ich bin äh,Männlich oder weiblich waren die Antwortmöglichkeiten. Ähm.
Tim Pritlove 0:48:42
Sehr variantenreich.
Linus Neumann 0:48:43
Dann irgendwie äh Homosexualität, wer so Heterosexualität so, also so,Ähm solche Merkmale. Und dann konnten haben sie halt gesagt, okay, mit welcher Wahrscheinlichkeit können wir anhand dessen, was du bei Facebook likest, Vorhersagen, ja, ob du männlich oder weiblich bist?Ja also so wird der.
Tim Pritlove 0:49:00
Ziehen aus sozusagen.
Linus Neumann 0:49:02
So wird der Begriff in der äh in der Statistik wird halt Vorhersage so äh äh genutzt, ob du Alkohol trinkst, ob du Single bist oder in einer äh Beziehung, ja.
Tim Pritlove 0:49:12
Nicht genannte Eigenschaften zu Tage fördern. Mhm.
Linus Neumann 0:49:16
Und ähm was sich jetzt herausstellt ist, und deswegen möchte ich auch so drauf eingehen. Ich habe ja genau solche Forschungen habe ich ja ein paar Jahre lang auch gemacht,nicht mit Facebook, aber ich hab genau diese Verfahren, die sie da genutzt haben auch immer angewendet und so und das Interessante ist.Dass sie, was jetzt immer zitiert wird, ist, sie können zum Beispiel, ob du Cocation oder African American bist? Können sie mit ähm.
Tim Pritlove 0:49:48
Also weiß oder schwarz.
Linus Neumann 0:49:49
Weiß oder schwarz, können sie mit fünfundneunzigprozentiger Sicherheit zuordnen.
Tim Pritlove 0:49:57
Ablesen aus den Likes. Ja.
Linus Neumann 0:50:00
So, jetzt ist das Problem, dieses Maß, was sie dafür nehmen, also diese fünfundneunzig Prozent ähm,Dass das Maß, was sie für die Stärke des Zusammenhangs nehmen, ist also nicht ähm,nicht adäquat. Das ist äh also wenn du wenn ich nur raten muss, bei bei zwei ähm Möglichkeiten, habe ich ja schon eine Ratewahrscheinlichkeit von fünfzig Prozent,Dieses Maß, was sie da angeben, ist nicht bereinigt, um diese fünfzig Prozent Ratewahrscheinlichkeit.
Tim Pritlove 0:50:33
Ja, verstehe.
Linus Neumann 0:50:34
Das heißt, ähm wie gesagt, ein ein Merkmal, dass mir gar keine Informationen über darüber gibt,Mit dem würde ich immer noch fünfzig Prozent Vorhersagewahrscheinlichkeit auf dein Geschlecht haben,Ähm und deswegen ist dieses Maß nicht adäquat. Das heißt, diese Prozentwerte, die da angegeben werden und die in jedem äh Artikel jetzt zitiert werden, sind ähm nicht angemessen.Bei den Kategorialen Merkmalen.
Tim Pritlove 0:51:03
Heißt, wir lernen daraus, ist alles äh.
Linus Neumann 0:51:06
Das ist erstmal nur eine Methodenkritik. Das ist natürlich trotzdem ein starker Zusammenhang da, ja. Also das ist aber auch jetzt nicht überraschend,dass sich in der Lage bin zu sehen weil sich bei hundert Facebook Likes im Durchschnitt von insgesamt achtundfünfzigtausend Teilnehmern das ich dann,Möglichkeit habe, anhand der Profile äh Männlein und Weiblein zu trennen. Interessanter ist das bei äh Homosexualität,Äh aber auch da gibt's natürlich dann irgendwie relativ vermutlich offensichtliche Möglichkeiten,Das zu erkennen, ja? Ähm Zigaretten rauchen, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, ähm,Aber da ist eben auch die der Gewinn an Aufklärung ist nicht wirklich groß. Wenn ich fünfundsechzigProzent Wahrscheinlichkeit habe, statt fünfzig Prozent Wahrscheinlichkeit habe, richtig zu liegen. Okay, also das, das so der äh methodische äh Kritik an dem einen Teil und dann haben sie das Gleiche noch gemacht mitmetrischen Merkmalen oder also mit mit Merkmalen, die auf einem Kontinum liegen. Wie zum Beispiel Intelligenz.
Tim Pritlove 0:52:15
Was heißt das, die liegen auf einem Kontinuum?
Linus Neumann 0:52:17
Ähm also,Ähm du hast du hast eigentlich drei Datenniveaus. Einmal äh kategorial, das heißt du kannst nur null, eins, zwei, drei, also du bist auf jeden Fall in einer Gruppe und nur in einer. Und zwischen diesen Gruppen gibt's nur die Relation gleich oder ungleich,Dann gibt es ordinales Datenniveau. Das klassische Beispiel sind Schulnoten, das heißt, es gibt Gruppen,Oder Schulnoten, eins, zwei, drei, vier, fünf und es gibt die Beziehung gleich ungleich größer, kleiner. Ähm das heißt, die die Eins ist eine bessere Note als die Zwei,aber die eins ist nicht doppelt so gut wie die Zwei oder doppelt so gut wie die drei,sondern man kann nur größer, kleiner Aussagen machen,Dann gibt's noch äh metrische Variablen, in denen du dann sagen kannst, äh es gibt größer, kleiner, gleich ungleich und eine ein Gleichabständigkeit dazwischen, nämlich.
Tim Pritlove 0:53:17
Jahre Quantifizierung. Mhm.
Linus Neumann 0:53:19
Genau, eine Möglichkeit zu sagen, äh da gibt's ein Maß und derjenige ist, was weiß ich, äh,so wird's halt äh der der statistischen Erwägung dazu gesehen. Aber okay und auf den hast du dann die linearen Zusammenhänge, die sie auch geprüft haben in einer Regressionsanalyse, wo dann die Stärke des Zusammenhangs ausgegeben wird undDas ist dann ähm eine Produkt Moment-Korrelation. Ähm in dem Fall,und die liegt jetzt bei diesen Vorhersagen auch in äh für die ganzen Persönlichkeitseigenschaften so im Bereich Punkt drei Punkt vier,Und das sind so die übliche, im Bereich der Persönlichkeitspsychologie zu erwartenden Zusammenhangsmaße für gute für für eigentlich schwache bis mittlere Zusammenhänge,und die die Prozentaufklärung, die ich da schaffe, ist da nicht dreißig Prozent, sondern das Quadrat der Produktkorrelation.
Tim Pritlove 0:54:14
Bist jetzt voll in der Nerdfalle. Du musst jetzt einen Satz finden, der das alles zusammenfasst und der die Kernaussage sozusagen nochmal unterstreicht. Ohne eine Formel zu benennen.
Linus Neumann 0:54:23
Okay, sagen wir so, die Ergebnisse, die sie da haben, sind nicht besonders überraschend, überhaupt nicht überraschend und die Zusammenhänge sind nicht besonders stark.Oder nicht stärker als als die Zusammenhänge, die man woanders auch erwarten würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie einfach mit anhand wie weniger,Merkmale, nämlich in diesem Fall Webseiten, die mir gefallen. Ich,Äh etwas über mich preisgebe, was ich eventuell verbergen möchte. Beispielsweise meine Homosexualität.
Tim Pritlove 0:54:57
Wir sollten vielleicht mal ein CAE zu dem Thema machen, was hältst du denn davon?
Linus Neumann 0:55:02
Sehr gerne. Sehr, sehr, sehr gerne.
Tim Pritlove 0:55:04
Auf jeden Fall einige Begriffe, die man, glaube ich, nochmal etwas genauer rausschälen.
Linus Neumann 0:55:07
Ja, ich habe, ihr habt das.
Tim Pritlove 0:55:09
Also ich fasse es mal mit meinen Worten zusammen,Es gab da eine Studie, um das ein großes Hallo gemacht wurde, dass man aus Facebook-Likes jetzt unheimlich viele äh Sachen herausziehen kann und der äh äh der Laie staunt und der Experte äh wundert sich, weil er irgendwie davon überhaupt nicht überrascht istnatürlich ist das so und das sollte eigentlich auch kein wirklich überraschen aber so ist das nunmal.
Linus Neumann 0:55:32
Es ist es ist wichtig, darauf hinzuweisen, ja, dass eben oder das ist auch das wichtige Argument, was also Daten angeht, dass eben das Einzelne Datum, der immer,Verhältnismäßig uninteressant ist, im Vergleich zu dem Aggregat,Einmal über die Person, also in dem Fall halt nicht dein einer Like interessiert mich, sondern alle deine Likes und dann alle deine Likes im Verhältnis zu allen Likes von allen,Und dann habe ich also eine Vorhersagekraft. Das heißt, die die einzelne Information ist,wird wird exponentiell wertvoller mit je mehr anderer Information ich sie anreichere. Und dadurch steigt immer meine Vorhersagekraft.Facebook Likes sind da etwas, was seit Jahren äh eigentlich schon erforscht ist. Und ich habe auch schon äh mal Sachen in der Richtung gemacht in einem universitären Projekt.
Tim Pritlove 0:56:31
Gut, dann hoffe ich, dass wir hier auch Wege finden, die unsere Vorhersage äh Kraft stärken, was hier so die übliche Themenlage von Netzpolitik betrifft. Da hapert's noch so ein bisschen so. Ähm,Solange könnt ihr ja bei uns ein bisschen auf Like äh klicken. Wir würden euch äh weniger Facebook als viel mehr Flatterplatten da legen. Das bringt einen doch weiter. Und äh da ist auch die Privatsphäre etwas besser geschützt.
Linus Neumann 0:56:56
Ja, aber im Moment, also da muss ich jetzt hier warnen, äh aus eurem Flatter, aus eurer Flatterhistory, kann man dann irgendwann ganz klar vorhersagen, dass ihr euch für Netzpolitik interessiert.
Tim Pritlove 0:57:03
Kann man. Oh Gott. Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:57:11
Und zwar mit echt mit krasser Vorhersage wahrscheinlich.
Tim Pritlove 0:57:14
Ja, aber wer da äh lieber Alufolie auf dem Kopf trägt, der kann halt dann auch die Sache auf Nonpublic äh schalten, beziehungsweise belasten. Also so ist das ja sowieso erstmal, ne.
Linus Neumann 0:57:22
Genau, heißt aber, dass äh flettert das immer noch dran.
Tim Pritlove 0:57:26
Ah, du meinst, sie haben da eine Pektor in ihre eigene Cloud? Gefährlich, gefährlich, äh gefährlich. Gut.
Linus Neumann 0:57:37
Ich wollte noch ein kurzes Zitat zu dir. Ein ganz kurz, als dann irgendwie jemand irgendein Journalist rief dann bei Facebook an und sagte, ja ähm haben sie nicht auch hier äh gelesen, dass man da äh Sachen vorhersagen kann über die Leute aus den Likes?Und dann sagte der Sprecher so,ja, das finde ich jetzt nicht besonders überraschend so. Haben Sie mal überlegt, was unser Geschäftsmodell ist?
Tim Pritlove 0:57:59
Ja.
Linus Neumann 0:58:03
Nein, doch. Oh.
Tim Pritlove 0:58:08
Ah, das ist mal wieder erstaunlich, wie Leute dann doch so auf das Internet stoßen und immer wieder überrascht sind, über das Offensichtliche. Also, wäre das für den äh Offensichtliche, der oder die sich,einfach dem, der sich ans Netz, äh, die sich schon ans Netz gewohnt hat, so, ne, also.Aber so ist das wahrscheinlich einfach mit der Adaption neuer Technologie und Kulturform. Das äh bleibt nicht ohne Anpassungsprozesse.Und wir sind mittendrin. Aber jetzt sind wir auch am Ende davon.
Linus Neumann 0:58:40
Ja, okay, ist so, ja.
Tim Pritlove 0:58:41
Schluss ist Schluss des Anpassungsprozesses. Äh.
Linus Neumann 0:58:45
Ich würde sagen, wir gehen nochmal so weg für oder?
Tim Pritlove 0:58:47
Ja, genau. Und äh wir konzentrieren uns äh aufs Wesentliche, äh wofür das Internet eigentlich da ist. Bis bald. Tschau, tschau.

Shownotes

Erratum LNP057

Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag.

Hilfe, Porno-Verbot!

Viel Wind gab es um einen Bericht „über den Abbau von Geschlechterstereotypen“des EU-Parlaments.

Feinde des Internets

Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets.

Bestandsdatenauskunft

Im Innenausschuss des Bundestags fand eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt.

Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen

Forscher haben das Geschäftsmodell von Facebook überraschend bestätigt. Für den Laien mögen die Ergebnisse überraschend sein.

LNP057 Es kann nur einen geben

Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?
Tim Pritlove 0:00:14
Dann will man noch ewig bleiben.
Linus Neumann 0:00:17
Nee, machen die ja nur Scheiße hier.
Tim Pritlove 0:00:19
Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen.Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?
Linus Neumann 0:00:51
Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.
Tim Pritlove 0:00:56
Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habedurchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?
Linus Neumann 0:01:15
Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.
Tim Pritlove 0:01:17
Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.
Linus Neumann 0:01:21
Ich da äußere ich mich nicht zu.
Tim Pritlove 0:01:23
Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein.Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm,das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen,Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann ähäh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommenwas auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird.Gut, ne? Juristen und Anwälte.
Linus Neumann 0:02:23
Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.
Tim Pritlove 0:02:25
Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.
Linus Neumann 0:02:35
Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil,dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist,und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge,die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.
Tim Pritlove 0:03:04
Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.
Linus Neumann 0:03:05
An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh,bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Grammin anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf andie Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist,Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja?Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit.Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist.Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt,ähm.Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt,das irgendwie einzuprogrammieren bei,ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss,sich nicht in der Grauzone begeben will.Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde,Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.
Tim Pritlove 0:04:58
Ja, ich meine Blacklist, ne, also.
Linus Neumann 0:05:02
Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat,sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne,Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.
Tim Pritlove 0:05:31
Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende ähkann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll,Ähm hast du was von einem Datum.
Linus Neumann 0:05:55
Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen,Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen,Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da,und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt,dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am,Ersten Mär.
Tim Pritlove 0:06:40
Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.
Linus Neumann 0:06:45
Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm,Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.
Tim Pritlove 0:07:01
Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.
Linus Neumann 0:07:04
Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi einder die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.
Tim Pritlove 0:07:21
Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.
Linus Neumann 0:07:24
Ist viel zu schnös, viel zu.
Tim Pritlove 0:07:25
Dass er ja alles voll mit Sozen.
Linus Neumann 0:07:27
Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse.Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch.Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh,geht's nicht, ne?Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee VolkerSagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt?Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth,Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt,ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen,die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.
Tim Pritlove 0:09:07
Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.
Linus Neumann 0:09:12
Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat.Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben,Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen.Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.
Tim Pritlove 0:09:58
Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man ebeneinfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm,Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihreSommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ,Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm,dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh.Angeguckt und dann geht's los.
Linus Neumann 0:11:01
Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.
Tim Pritlove 0:11:03
Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.
Linus Neumann 0:11:16
Das hat die Frage, also.
Tim Pritlove 0:11:17
Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger,Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend.So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem.Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht,Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und,Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also.Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.
Linus Neumann 0:12:19
So ist das.
Tim Pritlove 0:12:22
Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.
Linus Neumann 0:12:31
Ähm.
Tim Pritlove 0:12:32
Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.
Linus Neumann 0:12:40
Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.
Tim Pritlove 0:12:44
Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm,Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve.Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.
Linus Neumann 0:13:11
Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.
Tim Pritlove 0:13:12
Findet nicht statt.
Linus Neumann 0:13:14
Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.
Tim Pritlove 0:13:26
Ich denke halt Verfassungsgericht.
Linus Neumann 0:13:28
Oder Bundesrat.
Tim Pritlove 0:13:30
Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich,dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin istwie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach,dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern,kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss,ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.
Linus Neumann 0:14:24
Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie,für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also,bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm.Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja.Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre,tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.
Tim Pritlove 0:15:20
Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen.Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern.Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so.Wo sind wir?Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach,Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt,anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchenSachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig.Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?
Linus Neumann 0:16:35
Nö, wir gucken mal, ne? Also.
Tim Pritlove 0:16:40
Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.
Linus Neumann 0:16:44
Ja
Tim Pritlove 0:16:45
Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.
Linus Neumann 0:16:56
Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August,prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm,hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen,und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney,den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe.Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm,erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hatja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspressegehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an,sein Gewissen ähm äh ja.Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten.Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.
Tim Pritlove 0:18:38
Oho.
Linus Neumann 0:18:39
So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so,Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm,sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm,Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte,auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh,Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm,äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.
Tim Pritlove 0:19:42
Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.
Linus Neumann 0:19:44
Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt,Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird.Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.
Tim Pritlove 0:20:13
Jeweils oder.
Linus Neumann 0:20:14
Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat,und was der gemacht hat,Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat,massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht.Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren,die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie,sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können,Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten,können sie ihren Laden dicht machen,Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da,der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich,Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen.Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist ähdass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm,Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?
Tim Pritlove 0:22:31
Erstmal.
Linus Neumann 0:22:32
Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut,Das könnte sich noch ähm,sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen.Ähm ja, das steht also das ähm,dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne,dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment.Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm,würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil,Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh,Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks,also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange,wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ,Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.
Tim Pritlove 0:24:32
Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.
Linus Neumann 0:24:36
Bradley Menning.
Tim Pritlove 0:24:37
Also nicht.Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh,Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.
Linus Neumann 0:24:56
Eine isländische Parlamentsabgeordnete.
Tim Pritlove 0:24:58
Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm,Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen,Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.
Linus Neumann 0:25:23
Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird.So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.
Tim Pritlove 0:25:41
Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.
Linus Neumann 0:25:46
Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.
Tim Pritlove 0:25:50
Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.
Linus Neumann 0:25:52
Also ich fänd's super.
Tim Pritlove 0:25:54
Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.
Linus Neumann 0:26:02
Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine,Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt,haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?
Tim Pritlove 0:26:29
Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.
Linus Neumann 0:26:34
Ja. Es kann nur einen geben.
Tim Pritlove 0:26:34
Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.
Linus Neumann 0:26:44
Okay, also jetzt mal nicht,Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen,Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm.Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Alsoaussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.
Tim Pritlove 0:27:27
Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen,blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.
Linus Neumann 0:27:47
Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik,und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.
Tim Pritlove 0:28:03
Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?
Linus Neumann 0:28:04
Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe.Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die,Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm,im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten,erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde,Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch,dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und,Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter.Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal umzehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja?Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh.Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen.Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.
Tim Pritlove 0:30:06
Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.
Linus Neumann 0:30:10
Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Clubäh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag Xwenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus,Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm,MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm.Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm.Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm.Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.
Tim Pritlove 0:31:16
Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.
Linus Neumann 0:31:21
So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm,und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm,Und jetzt muss ein DJ,Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten,Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt sosagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass erlegal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.
Tim Pritlove 0:32:20
Zum Einsatz bringt.
Linus Neumann 0:32:22
Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.
Tim Pritlove 0:32:30
Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.
Linus Neumann 0:32:33
So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.
Tim Pritlove 0:32:41
Ja. Ähm.
Linus Neumann 0:32:43
In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh,Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm.Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und.Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte.Da muss man nochmal bezahlen,Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen,für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt,Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.
Tim Pritlove 0:34:04
Unverständlich alles.
Linus Neumann 0:34:06
Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.
Tim Pritlove 0:34:21
Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen,Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld.Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch,Digital gekauft hat.
Linus Neumann 0:34:47
Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.
Tim Pritlove 0:34:52
Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick,Dann muss ich nochmal,Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen,Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe.Für dich auch schon vorher äh,noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist,So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.
Linus Neumann 0:35:56
Ja
Tim Pritlove 0:35:57
Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.
Linus Neumann 0:36:05
Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.
Tim Pritlove 0:36:11
Gut, aber das haben sie sozusagen vor.
Linus Neumann 0:36:13
Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.
Tim Pritlove 0:36:17
Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA,So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.
Linus Neumann 0:36:36
Also insgesamt.
Tim Pritlove 0:36:37
Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.
Linus Neumann 0:36:44
Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm.Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm,dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und,spielt jetzt davon hundert pro Abend,ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder,ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch,auf der Festplatte eventuell vorhält.Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh,versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie.ÄhmWenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei.Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre,äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.
Tim Pritlove 0:38:35
Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.
Linus Neumann 0:38:36
Nicht mehr verstanden habe.
Tim Pritlove 0:38:38
Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm,ist es einfach niemand, äh was denn?
Linus Neumann 0:38:51
Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.
Tim Pritlove 0:38:56
Oh ja, das ist ganz großartig.
Linus Neumann 0:38:58
Das äh klauen wir mal.
Tim Pritlove 0:39:00
Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.
Linus Neumann 0:39:12
Es ist großartig.
Tim Pritlove 0:39:14
Ja, also.Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine,Ja, also selbst, wenn man euch.Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben.Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die,Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig,es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen,Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält,Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf,Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern,Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh,Besitzer, ein Komponist, ein Musiker,Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen.Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.
Linus Neumann 0:41:08
Es macht keinen Sinn.
Tim Pritlove 0:41:10
Okay, dann sind wir uns da einig.
Linus Neumann 0:41:11
Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.
Tim Pritlove 0:41:16
Das kann man alles nicht mehr erklären.
Linus Neumann 0:41:17
Geh mal.
Tim Pritlove 0:41:19
Einfach nicht vermittelbar.
Linus Neumann 0:41:20
Ich vermisse immer, ja.
Tim Pritlove 0:41:22
Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel.Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.
Linus Neumann 0:41:32
Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.
Tim Pritlove 0:41:40
Weil's so schön war.
Linus Neumann 0:41:42
Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert,Äh wir erinnern uns an Acta,Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist,Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm.Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der,Im Prinzip vollständig,Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm.Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda,ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm,Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm.Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen,ähm.Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme.Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm,einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.
Tim Pritlove 0:44:05
Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.
Linus Neumann 0:44:17
Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh,Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.
Tim Pritlove 0:44:32
Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.
Linus Neumann 0:44:37
Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.
Tim Pritlove 0:44:51
So lange bis es irgendwie durchgeht.Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.
Linus Neumann 0:45:06
Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikesaktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und soweiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.
Tim Pritlove 0:45:29
Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.
Linus Neumann 0:45:30
Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.
Tim Pritlove 0:45:37
Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.
Linus Neumann 0:45:39
Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen,Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA,Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei,die sagte,Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger.Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, ähda hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, jaund sagt, ja.
Tim Pritlove 0:46:56
Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.
Linus Neumann 0:46:59
Adopi? Adoptiv.
Tim Pritlove 0:47:00
Mhm. Also.
Linus Neumann 0:47:01
Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja?Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden.Und ähm,Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren denden den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm,die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen,Ähm.Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh DurchsetzungJa, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen,Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert,hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug,Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google,äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den.Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel habenGoogle dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensierenJa, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen.Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen,könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay.Aber das ist also das ist.
Tim Pritlove 0:49:27
Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.
Linus Neumann 0:49:29
Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.
Tim Pritlove 0:49:36
Das ist, ich meine, das ist einfach Zensurdass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzipauch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben,weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.
Linus Neumann 0:50:06
Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.
Tim Pritlove 0:50:11
Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.
Linus Neumann 0:50:14
Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind,tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider.Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen,und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähmwo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwieweil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm,Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh,was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist.Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeitmöglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben,und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich,viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh,undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.
Tim Pritlove 0:52:10
Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm,die sich der,Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm,Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten,dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh,sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite,Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm,da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen.Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem,nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo,besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird?Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen,und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöddas zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh.Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist,Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh,Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber,gelb ist irgendwie,und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde,äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen,Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In demZusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt,haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track.Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitätendes EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wirdsich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und,da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch,ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm,das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen,weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen.Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.
Linus Neumann 0:57:18
Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend,um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.
Tim Pritlove 0:57:35
Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.
Linus Neumann 0:57:43
Ah, okay.
Tim Pritlove 0:57:44
Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten.Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?
Linus Neumann 0:57:58
Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen.Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.
Tim Pritlove 0:58:10
Die Sendung so toll war.
Linus Neumann 0:58:13
Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.
Tim Pritlove 0:58:17
Selektive Wahrnehmung.
Linus Neumann 0:58:18
Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm.Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.
Tim Pritlove 0:58:33
Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja,erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.
Linus Neumann 0:58:53
So sieht's aus, auf Wiederhören.
Tim Pritlove 0:58:54
Bis bald, tschüss.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

Schaubild der GEMA

LNP056 Kleinste Textausschnitte

Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Thomas.
Thomas Lohninger 0:00:00
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:23
Ja, heute mit ohne Linus, denn der Linus, der macht Urlaub. Er hat sich gedacht, der Stress.Jede Woche mit Netzpolitik hat, das macht ihn fertig. Das reißt ihn in den Abgrundund äh deswegen ist er jetzt äh auf Aromatherapie äh an einen unbekannten Ort geschickt worden und äh.
Thomas Lohninger 0:00:46
Er hat's verdient.
Tim Pritlove 0:00:48
Trinkt, trinkt den ganzen Tag Granderwasser und äh kommt langsam wieder. Die die lässt sich die Seele ordentlich durchspülen. Ja, stattdessen äh begrüße ich äh Thomas, Thomas Lohninger, hallo.Warst ja schon ein paar Mal bei uns, groß vorstellen muss man dich nicht, aber ähm du bist jetzt äh wie das zu erwarten ist, auch äh in Wien und wir machen da hier ein kleines Ferngespräch. Ja und äh ist super, du bist sozusagen für diese Woche mal einge äh gesprungen,und äh wie das dann auch zu erwarten äh ist äh werden wir dann den einen oder anderen Österreich äh Schwerpunkt damit dann hier auch nochmal äh einflechten. Das trifft sich auch insofern ganz gut, als das da ja wohl auch grade einiges ähin Wallung ist, ne? Ja.
Thomas Lohninger 0:01:34
Den netten Nebeneffekt, dass ich ähm irgendwie meinen meine Wette mit andere vielleicht doch noch gewinne. Wir haben nämlich gerade so was laufen, wer von uns beiden am häufigsten im Podcast bei euch ist und jetzt ist es wieder auf Gleichstand vier, vier.
Tim Pritlove 0:01:46
Ein Battle, ein Podcast-Battle. Wow.
Thomas Lohninger 0:01:50
Eigentlich bin ich ja jetzt Aushilfsmoderator, das sollte auch mehr zählen.
Tim Pritlove 0:01:54
Ja, es gibt dann, gibt noch mal einen Bonuspunkt, würde ich sagen, doppelt.Ja, nicht schlecht irgendwie. Im Zweifelsfall, weil falls es zu einer Stichwahl kommt, können wir dann ja so einen, so einen richtigen Battle äh Netzpolitik, Battlerap machen.Ja, da machen wir dann eine Sondersendung draus, das äh kommt sicherlich ganz gut an.Aber bis dahin äh müssen wir uns hier noch mit den normalen äh Dingen des Lebens herumschlagen lassen. Unser Dauerbrenner und Lieblingsthema Leistungst äh äh Schutzrecht äh ist in Deutschland äh immer noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil.Nun äh heißt es, dass es äh ja, nun doch ganz kurzfristigdurchgepaukt werden soll und zwar schon an diesem Freitag, den äh ersten März, obwohl es ja zuletzt noch Gerüchtel, dass äh die Unterstützer Front leicht.Wegbröckelt, dem scheint wohl nicht zu sein, so zu sein.
Thomas Lohninger 0:02:53
Ja, alsoIch habe das Ganze nicht nicht zu stark äh verfolgt, äh naturgemäß, aber das scheint jetzt auch irgendwie ein bissel äh schnell zu sein, weil das letzte Mal habt ihr noch so getan, als wenn das vielleicht gar nicht kommt. Und jetzt, wenn am.
Tim Pritlove 0:03:08
Wir haben's so getan. Na ja, also es es gilt immer noch so ein bisschen, meine, mein, meine Wette, ich war immer noch der Meinung, bin auch immer noch der Meinung, das ist alles so äh.Und äh bekloppt und kann am Ende auch äh nicht die Bohne überleben.Aber na ja, man ist ja nun auch häufig auch schon von anderen Realitäten überzeugt worden und ich habe da überhaupt gar nicht den Anspruch immer richtig äh zu liegen, nichtsdestotrotzist der Drops aber auch noch nicht ganz äh gelutscht und wenn man ähm halt auch mal grad so äh die Twitterwolke äh verfolgt hat. Gestern, da äh gab's dann doch auch schon so einige.ÄhIst etwas populäre Politiker gesagt, aber sagen wir mal, in der in sein Netz äh äh Debatte etwas sichtbarere Personen, wie zum Beispiel eben der Peter TauberCDU, der tatsächlich in einem längeren Blogartikel äh dargelegt hatnach wie vor für Unsinn äh findet, da die ganzen vorgetragenen Bedenken für absolut berechtigt und äh den ganzen Move nicht tragen will und auch schon angekündigt hat, dagegen zu stimmen.Also es macht auf jeden Fall so den Eindruck,Als ob so die Koalitionsrason hier nicht so ohne Weiteres einfach auf Durchmarsch schalten kann, sondern dass ähm.Na ja, innerhalb der Koalition und insbesondere innerhalb der Fraktion äh der CDU,Also,auch bei der FDP gibt's einige, die das gesagt haben, also hier Jimmy Schulz, wiederum auch äh einer der profilierteren äh Netz ähm Politik engagierten in der FDP äh hatebenso angekündigt, dagegen zu stimmen, also in in beiden Lagern findet das äh statt. Ich kann jetzt gerade gar nicht sagen, wer da äh wackeliger ist,Nur das sind natürlich jetzt auch die Leute, die sich, sagen wir mal, netzpolitisch auch schon so weit herausgewagt haben, dass,Ihnen das wahrscheinlich auch äh vernichtend zukommen würde, wenn würden Sie in diesem Fall auch einfach davor stimmen und dann müssen Sie sozusagen da Scheiße fressen und ähm,Abwägen gegen ihren eigenen Neumond.
Thomas Lohninger 0:05:18
Wie üblich ist das eigentlich im im Bundestag, dass ähm die Abgeordneten ihr freies Mandat nutzen, also gegen die eigene Fraktion stimmen.
Tim Pritlove 0:05:26
Das ist sehr unüblich. Ähm es herrscht halt eigentlich generell so ein äh Blockzwagen.Dass man halt einfach mit seiner Fraktion stimmt, das heißt egal wie man dann im Einzelnen äh drüber nachdenkt, es gibt sozusagen so eine, so eine so Vorentscheidung im Kopf ähdie Mehrheit der Fraktion das will, dann habe ich das mitzutragen, äh damit wir regierungsfähig sind, bla, bla, blaJa, natürlich der Abgeordnete ist auf dem Papier der unabhängig. Typische Ausnahmen davon sind in Deutschland solche moralisch-ethischen Sachen, ja, was weiß ich, wenn's hier umAbtreibung geht oder ähnliche Fälle und so so grundsätzliche Bewertungen, wo man aber auch sieht, wo der Riss gar nicht mal nur in der Regierung, sondern eigentlich auch über alleParteien äh so mitten durchgeht, ja, wo sich typischerweise auch so grade also bei so Religions äh Themenda hast du also bei den Grünen meistens äh denselben Fallout wie auch bei der CDU, dass du da so ein so ein konservativ.KirchennahenTeilhas, der da einfach eben anders drüber denkt, als vielleicht mehr so die Libertär äh real aufgestellten Leute und wenn es sich also nicht um eigentlichen Sinne, um ein politisches Projekt handelteher um so eine politische Absegnung oder Weichenstellung auf Basis moralischer Änderung in der Gesellschaft, dannheißt es dann eben auch schnell mal ja wir geben jetzt hier die Stimme frei und und jeder kann hier irgendwie abstimmen wie er will, dann gelten einfach diese Grenzen nicht, aber in solchen Momenten, wo es grade um solche.Ähm.Politischen Projekte geht und das ist ja hier auch so ein Ding, ne, was vor der Wahl nicht groß besprochen wurde, dann mir nichts, dir nichts auf einmal in diesem Koalitionsvertrag auftauchtewo wir eigentlich die ganzen letzten Monate auch in der Diskussion darum beleuchtet haben, dass es sich hier also wirklich so ein Lobbyprojekt allererster Größenordnung handelt,Das ist natürlich ähm eigentlich ein typischer Fall für,wird hier die Fraktion an die Kandare genommen und gesagt, so hier entweder ihr seid äh äh mit uns oder ihr seid gegen uns, ja. Ähm,insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ebenschnell auf die Sommerpause zu rauschen und danach Wahlen sind und im Prinzip das jetzt die letzte Chance ist, dieses Gesetz auch erfolgreich auf den Weg zu bringen.Von daher hätte ich jetzt sehr viel mehr erwartet. Ähm die Leute, die sich jetzt dagegen gemeldet haben öffentlich, wenn man die mal so zusammenzählt,dann sieht es nicht jetzt so aus, als ob das jetzt schon eine eine relevante,sei, um da die äh Kernabstimmung in irgendeiner Form in die andere Richtung zu bewegen, also das wird vermutlich nicht reichen. Da müssten jetzt wahrscheinlich nochmal so zehn, zwanzig Leute umkippen.Da ist meiner Auffassung nach nicht unbedingt mit zu rechnen. Wenn es also jetzt tatsächlich zu dieser Abstimmung kommt, dann könnten wir durchaus äh,in der Situation sein, dass es ein beschlossenes Gesetz gibt.Das muss ja in Deutschland nicht viel heißen, wie wir gerade beim Zugangserschwerungsgesetz äh gesehen haben. Da äh ging dann ja die Debatte äh wild nach oben. Und auch hier,einfach auch die absurde Situationeigentlich auch große Teile des des ähm Lobby-Apparats, die einfach üblicherweise so bei solchen konservativen Projekten schön äh hinten in der zweiten Reihe steht und äh äh im Chor mitsingt.Ja, also aber auch so BDI, also bunte Industrie und das Schwergewichtige ähm Stimmen, aber vor allem auch die gesamte äh Wissenschaft beziehungsweise auch wirklich die der Teil der Forschung, der sich eben explizit mit Urheberrecht,auseinandersetzteigentlich alle unisono gesagt, das ist einfach Quatsch, das bringt nichts, das ist äh äh rückwärtsgewandt, das ist äh eher schädlich als äh hilfreich. Keiner will das äh alles äh äh doof, ihr riecht nach Lulu, ich will zu meiner Mama. Aberes kommt halt einfach.Nicht an, weil einfach der Politapparat an der Stelle dann einfach anders funktioniert. Hier ist einfach mal intern ein Versprechen gegeben worden, das soll gehalten werden. Und da äh stört natürlich sowas wie Realität einfach nur.
Thomas Lohninger 0:09:39
Ja, das ist grad wirklich äh so das Battle. Du hast diese diese Hinterzimmerabsprachen, die es hier eindeutig geben muss und die Realität auf der anderen Seite. Und ähirgendwie scheint es eine offene Frage zu sein, wer sich von den beiden durchsetzt. Ähm.Dann auch noch diese Kampagne, die jetzt neu dazu ähmaufruft so im letzten Moment rum dieses Leistungsschutzrecht äh nochmal Öffentlichkeit zu bringen und zwar unter Informationsverzicht DEähm kann man sich eintragen, dass man ähm keine,Presseverleger, Produkte, so sprich keine Tages- oder Wochenzeitungen in den meisten Fällen mehr kaufen wird, wenn ein Leistungsschutzrecht kommt.
Tim Pritlove 0:10:24
Ja, schöne Idee vielleicht, aber äh ich meine, in Anbetracht der Anzahl der Personen, die da jetzt dahinter stehen, zweiundneunzig Personen, die irgendwie ein Ausgabenverzicht pro Jahr von äh achtundzwanzigtausendneunhundertzwanzig Eurobekannt gegeben haben, ich glaub das kratzt die jetzt irgendwie nicht nennenswert, ich glaub auch dass die Zeit für Kampagnen an der Stelle also im Sinne von dem Versuch einer, einer Öffentlichkeit zu erzeugen.Ist jetzt einfach zu spät. Ja, wenn das Ding jetzt irgendwie durch.Man hat ja auch schon gemerkt an der Kampagne von Google et cetera, dass bringt's irgendwie auch alles nicht. Das ist einfach ein Thema, ist einfach zu unsexy, das das versteht keiner, das ist einfach zu komplex.Ich denke, dass Gesetz wird sich letztlich selber zu Fall bringen, weil es ist halt einfach so, alle Studien, auch die zuletzt rausgekommenen, sagen halt.Es gibt hier einfach ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme und wenn man sich jetzt auch insbesondere den letzten Entwurf anschaut, also das, was jetzt vermutlich am Freitag dann tatsächlich,auch zur Wahl gestellt wird, wenn man dann nicht eben wieder auf den letzten Metern nochmal irgendwie eine Vorlage ändert, das ist ja auch alles durchaus schon mal da gewesen, dass da so in der Nacht nochmal das ein oder andere,umgeschrieben wird. Da gibt's dann also auch wieder völlig absurde äh Formulierungen,von ähm kurz mal schauen, ich hatte mir das jetzt gerade nicht genau, ja genau, einzelne Wörter also es gibt nochmal so eine Einschränkung, ja es würde ja nicht gelten, wenn äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte äh,sozusagen nur davon betroffen sind. Ja, also da freut sich äh äh.Also da da wundert sich schon äh der Betrachter und der Jurist reibt sich die Hände, weil das ist halt mal wieder eine eins A Arbeitsbeschaffungsmaßnahme äh äh für für Gerichte und und und Rechtsanwälte, weil ich meine, was bitte ist,kleinste Textausschnitte. Also.Kleinst, im Sinne von Kleinst möglich, ja, ein Buchstabe, einzelne Wörter steht dann wiederum davor, ist dann also einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, also ist kleinste Textausschnitte dann.Wie viele Wörter sind das dann? Ja, also was ist kleinst? Wenn einzelne Wörter ist vielleicht.Drei, also die einzelne wird es einzelne Wörter, also ein Wort, man darf ein Wort nehmen ohne gleich äh eingesperrt zu werden, das ist ja wirklich sehr nett, ja, dass man auch mal ein oder ein oder zitieren darf. Äh oder kleinste Textausschnitte. Sind das dann,Drei Wörter oder sind das fünf oder sind das zwanzig?Ja, was ist kleinst? Ist kleinst relativ zum Gesamttex, darf man irgendwie ein Prozent äh zitieren und wenn das Ding halt äh äh selber nurumfasst, dann darf's nur einer sein und dann wenn's hundert Sätze sind, also es ist einfach vollkommen gummi und gaga und keiner weiß eigentlich, was hier gemeint ist.Und es gibt halt ähm.Durchaus bedenken, dass das überhaupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Und das war ja eigentlich auch meine These eigentlich von Anfang an.Dass bei diesem LSR es eigentlich nicht gelingen kann, bei dieser unscharfen Ausrichtung mal wirklich klar zu definieren, was man eigentlich will, weil.Man noch nicht mal den Eindruck hat, dass diejenigen, die dieses Gesetz vorantreiben, eigentlich so genau wissen, was sie wollen, ja. Ist es jetzt ein Kampf gegen Google, ist es der versucht da eine Einigung zu erzielen et cetera. Es ist einfach vollkommen,unklar und man hat auch so ein bisschen das Gefühl, es ist eher so ein Gesetz, was einfach mal beschlossen werden soll, um,einfach ähm klar zu äh machen, so plakativ, dass wenn Springer äh,sagt, dass dann eine Regierung auchHot zu machen hat, egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht. Da geht's sozusagen eigentlich nur noch um diesen Akt als Seuchen und das ist das, was es natürlich an der Stelle auch besonders unangenehm machtWeil man hier ohne Not äh eigentlich irgendwas beschließt, um einfach ja, um es einfach beschlossen zu haben.Wir werden am Freitag äh schlauer sein oder auch nicht,Das wird sich zeigen, auf jeden Fall wird es so eine gewisse Netzöffentlichkeit äh erzeugen. Ich vermute mal, wir werden dann einen Beschluss sehen und dann geht das in die nächste äh Runde mit entsprechenden Verzögerungsmaßnahmenähm vom Bundesrat, der ja sowas dann noch abzusegnen hat, ist da wahrscheinlich nicht sehr viel zu erwarten. Dazu ist dann auch äh die SPD zu verquirlt, aber,ja, ich denke am Ende wird es alles aus irgendwelchen Gründen zurückgenommen werden müssen.
Thomas Lohninger 0:15:18
Hm, ja, aber trotzdem, wenn das durchgeht, das ist ganz schöner Präsident.
Tim Pritlove 0:15:22
Ja. Was haben wir denn auf EU-Ebene dann noch zu vermelden?
Thomas Lohninger 0:15:28
Genau, ähm es gab ein paar Abstimmungen ähm in der Agenda der Datenschutzreform auf EU-Ebene. Äh ich glaube darüber habt ihr ja schon in den letzten Folgen immer wieder ein bisschen berichtet.Und äh ja, wir müssen vielleicht auch ein bissel über diesen Prozess reden, also was jetzt passiert ist, ist, dass ähm in der letzten Woche äh zwei Opinienwaren, das heißt so Ausschüsse, die eine Meinung zu dieser Datenschutzreform abgeben,maßgeblich für die Entscheidung des EU Parlaments ist. Wenn auch nicht bindend.
Tim Pritlove 0:16:05
Also Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Mhm, welche Ausschüsse waren denn das?
Thomas Lohninger 0:16:10
War der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der hat schon davor abgestimmt und in der letzten Woche war Industrieforschung und Energie, der Ausschuss und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der INPL.Und äh die haben sich alle drei in Summe eigentlich recht ähm ja Datenschutzfeindlich und US-Lobby freundlich verhalten in ihrer Meinung, die sie abgegeben haben.Und ähm ja, jetzt müssen wir mal wissen, dass diese dieser Entscheidungen in diesen drei Ausschüssen an sich noch nicht bindend sind, aber.Wir haben jetzt noch einen vierten Seuchenausschuss, der auch nochmal eine Meinung abgibt, das Ganze dann am achtzehnten, neunzehnten März, das ist der Rechtsausschuss Juri.Und dann kommt das in den Liebe-Ausschuss, in der großen über bürgerliche Freiheiten und Justiz und Inneres.
Tim Pritlove 0:17:04
Liebe.
Thomas Lohninger 0:17:08
Kein langes I.
Tim Pritlove 0:17:09
LEBI. Oh.
Thomas Lohninger 0:17:11
Und ja, der wird wahrscheinlich im April abstimmen und äh damit äh haben wir mal so ein grobes Meinungsbild im Parlament und vor allem haben wir dann auch schon einen klaren Bericht, was sozusagen die Meinung des Parlaments zum,Kommissionsvorschlag zur Datenschutzreform ist.Mit dem wird dann der Jan-Philipp Albrecht dann ähm grüner Abgeordneter aus Deutschland, der hier äh so der äh,man nochmal, Reporteur ist in dieser Sache, der verhandelt dann damit mit dem Rad. Ähm,Was heißt das Ganze? Ähm das ist schon sehr bedenklich, wenn man sich äh wenn man sich ansieht, der,Vorschlag, den die Kommission damals gemacht hat, zur Datenschutzreformdem das Ganze gestartet ist. Der war eigentlich schon recht gut in großen Teilen. Da gab's immer noch verbesserungswürdige Dinge, aber das war im Grunde schon so im Geiste eines äh starken Datenschutzes, Konsumentenschutzes aufgebaut,und äh was wir jetzt aber sehen ist, dass das Parlament hier der Einflussvektor für für noch mehr viel viel mehr US-Lobby ist, als das schon bei der Kommission der Fall war,und dass sie einfach äh immer mehr Bestimmungen verwässert werden, Ausnahmen hinzugefügt werden,so zentrale Punkte, die einfach dafür notwendig sind, dass dieses Gesetz in der Realität angewendet werden kann und auch wirklich eine eine Verbesserung bringt, die man nicht sofort wieder umgehen kann. All das wird jetzt hier eben.Heraus reklamiert und hier wird herumgedoktert, deswegen ist es einerseits kritisch zu sehen,Andererseits muss man auch sagen, da kommt auch noch die äh Situation im Rat dazu, die auch nicht so toll aussieht. Und hier ist auch vor allem irgendwie,lustigerweise Deutschland und Großbritannien gerade in in so einer Koalitionaus sehr guten Gründen, also beides sind gegen die Datenschutzreform, aber Deutschland, weil sie fürchten, dass sie den deutschen Datenschutz verringern könnte.Großbritannien, weil sie fürchten, dass sie den ähm.
Tim Pritlove 0:19:10
Verbessern könnte.
Thomas Lohninger 0:19:12
Genau, ja.
Tim Pritlove 0:19:13
Ja, gar nicht so einfach.
Thomas Lohninger 0:19:19
Ja ähm man muss sich nochmal vor Augen führen, äh diese Datenschutzreform ist eben ein Gesetz, was äh wenn es in Kraft tritt, sofort in allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in dieser Formgilt. Es ist nicht wie eine EU-Richtlinie, die man erst dann in allen siebenundzwanzig Staaten national implementieren muss und und Umsetzung Spielräume hatsondern das ist wirklich ein Text, der für alle gilt. Was auch ein großer Vorteil wäre, weil da muss man irgendwie so Internet, das ist schon etwas, dass man gerne einheitlich geregelt hätte.
Tim Pritlove 0:19:50
Der generelle Kampfeigentlich in Europa, dass wenn man sich auf irgendwas einigt, das natürlich äh äh Länder, die im Prinzip schon da äh weitere gehende äh Situationen geschaffen haben, dann im Zweifelsfall in so einem Kompromiss zurückstellen müssen. Das gilt ja auch für Umwelt, et cetera und andereSachen, da ist jetzt der Datenschutz natürlich in dem Sinne überhaupt gar kein anderes Thema. Aber.
Thomas Lohninger 0:20:15
Aber noch natürlich eine Frage der Umsetzbarkeit, weil irgendwie ist es toll, wenn Deutschland schön starken Datenschutz hat ähm gegen Facebook hilft er gar nichts. Also dazu braucht man einheitliche europäische Regeln, die auch Mechanismen beinhalten, wie mandazu zwingen kann, sich an diese Gesetze zu erhalten. Und all das wäre jetzt vorgesehen in diesem Vorschlag.
Tim Pritlove 0:20:35
Mhm. So oder so äh das Ganze zieht sich jetzt auf jeden Fall noch weit in den April äh rein. Gibt's denn eigentlich schon irgendein Datum, an dem das ganze final abgestimmt werden soll?
Thomas Lohninger 0:20:46
Das kann man so jetzt noch nicht sagen. Also, wie gesagt, wenndieser dieser Liebeausschuss mal eine Entscheidung getroffen hat, dann wird mit dem Rat verhandelt, dort wo die Minister der einzelnen Länder sitzen. Und ähm das Ganze kann noch mehrmals hin und her gehen, wenn man sich nicht einig wird und die Gefahr ist auch, dassähm einfach es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Also die läuft ja noch bis zweitausendvierzehn auf EU-Ebene,Und ähm wenn wenn man es nicht schafft, bis dahin sich zu einigen, dann,wieder dieses Diskontinuitätsprinzip und alles wieder auf Anfang gesetzt und da muss man von vorne anfangen. Das will man natürlich nicht, also es ist jetzt schon die Frage, dass man ähmda kommen wir auch zu diesem Punkt, was man tun kann, den eigenen Abgeordneten sagt und auch der eigenen Regierung im Zweifelsfall, dass man einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene haben will und dass das jetzt nichts ist, äh woIndustrieinteressen mal vorgreifen sollten, sondern wirklich auch etwas, wo Europa sich auszeichnen kann. Das ist irgendwie äh das ist so ein klassischer Punkt, wo es wahnsinnig viel Sinn machtGesetzgebung zu machen. Und äh deswegen wär's irrsinnig schade, wenn der nicht zustande kommt.
Tim Pritlove 0:21:53
Hm. Ja, sah noch irgendwas weiteres.
Thomas Lohninger 0:21:59
Ähm.
Tim Pritlove 0:22:01
Punkte ähm die du da äh erwähnt hast, auf der wir wollen, Datenschutz Punkt AT Seite.
Thomas Lohninger 0:22:09
Äh ja, die die kommen eigentlich von äh der digitalen Gesellschaft, die haben die für unsere Kampagne in Österreich übernommen.Und ich werde nicht alle ziehen runterbeten, ich will nur auf ein Paar zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass es damit anschaulicher wird, worum's eigentlich in dieser Reform geht.Ich glaube auch, dass das was ist, was die meisten Leuten heute immer noch nicht klar ist, deswegen bringe ich das auf. Ähm die die Reform selbst, also das dieses Gesetzespaket ist riesig. Äh das liest fast niemand durch, aber,da eben so ein paar Grundpfeiler, die ganz wichtig sind, um es überhaupt zu verstehen und zu begreifen und die die wichtigste Frage ist schon die, was sind überhaupt personenbezogene Daten? Also welche Daten sollen geschützt werden?Und da ist sozusagen das Umdenken, dass es nicht mehr nur die klassischen personenbezogenen Daten sind, wie.Name, äh Geburtsdatum, Adresse, sondern auch Daten, mit denen ich ähm dich einfach identifizieren kann, auch wenn ich nicht weiß, wer du bist.
Tim Pritlove 0:23:06
Mit dem er sozusagen einen Bezug zur Person herstellen kann.
Thomas Lohninger 0:23:10
Genau, also so was wie Cookies, äh IP-Adressen, Browser Fingerabdrücke, diese Dinge. Ähm dass man diese Dinge halt auch schon als,personenbezogene Daten ansieht. Das ist so der erste Punkt. Ähm der zweite ist äh eine ganz lustige Sache, das berechtigte InteresseÄhm es gibt im Datenschutz ja so gewisse Ausnahmen. Du darfst immer Daten verarbeiten, wenn zum Beispiel ein Gesetz dich dazu zwingt, dass du sie verarbeitest.Und ähm dann gibt's noch andere Ausnahmen, wie zum Beispiel, dass du die Daten verarbeiten musst, damit du überhaupt die Leistung erbringen kannst, die der Kunde von dir verlangt.
Tim Pritlove 0:23:45
Weil sonst einfach nicht geht.
Thomas Lohninger 0:23:47
Genau und dann gibt's jetzt da äh in dieser Aufzählung an Gründen auch noch den schönen Punkt berechtigtes Interesse.Und äh berechtigtes Interesse kann so gut wie alles sein,ein berechtigtes Interesse von einem direkt Marketingunternehmen kann es sein, mir Spam zu schicken und deswegen die Daten, egal woher sie sie haben, für diesen Zweck zu nutzen.
Tim Pritlove 0:24:08
Ja, ne, das hatten wir ja hier auch schon mal äh diskutiert, diese diesen äh und das scheint ja auch so ein bisschen ein äh Kernpunkt in der Auseinandersetzung mit den einzelnen Lobbygruppen zu sein, wie eben dieser Punkt zu fassen istUnd es ist klar, wenn das berechtigte Interesse äh im wesentlichen so definiert wird, dass man sagt so, naja, wir wollen das. Ja, äh dann also haben wir auch ein berechtigtes, also sozusagen aus jedem Interesse einen berechtigtes Interesse wird,Das ist äh glaube ich auch so ein bisschen einer, der Knackpunkte. Was würdest du sonst noch herausheben?
Thomas Lohninger 0:24:43
Ähm ganz wichtig ist auch noch die Einwilligung des Nutzers. Das heißt, ähm ab ähm es ist ja eigentlich so das Grundparadigma des Datenschutzes ist es ja äh, dass sowieso alles erlaubt ist, aber der User muss zustimmen.Jede Art der Datenverarbeitung ist möglich, solange der User darüber Bescheid weiß und und sein Sanktus dazu gegeben hat,und genau dieses Einwilligen des Users ist natürlich auch ein sehr heikler Punkt, wie muss das im Detail ausschauen,ist das ein vorausgefülltes Häkchen auf der Webseite oder muss ich da explizit erst zu ähm draufklicken, damit sich die Einwilligung gegeben habe,inwieweit muss ich informiert werden, wenn sich hier Dinge ändern.Und kann ich dieses Häkchen überhaupt auch nicht anklicken. Das heißt, kann ich irgendwie einen Dienst nutzen, ohne dass ich meine Daten dafür hergebe?All diese Fragen hängen hiermit zusammen und das ist ein genauso wichtiger Punkt,Ähm dann werde ich hier ein paar überspringen. Das war ein einer der interessanteren wäre vielleicht noch so Datenportabilität. Ähm das kennt man von Twitter, dass man dort seine Tweets runterladen kann.Was was dieser Punkt mein ist, dass die Daten, die irgendein Unternehmen über mich gespeichert hat, dass ich mir die auch,in einer möglichst wiederverwendbaren Form schicken lassen kann. Das heißt, dass ich mir das, was äh irgendwo über mich vorliegt und vor allem eben bei,Social Media Seiten kann das eben mein ganzes Archiv sein an Posts und unter Umständen auch mein soziales Netzwerkähm dass sich diese Daten sozusagen ähm wirklich mir offline verfügbar machen kann und wahrscheinlich dann auch mitnehmen in einem neuen Service.Das heißt so, das was wir jetzt irgendwie noch über,bei, bei, bei App dot net zum Beispiel sehen, dass man sich mal die anderen sozialen Netzwerke anschaut und anhand derer versucht, gleich so so ein paar Freunde mitzunehmen.Falls das irgendwann einmal von den eigentlichen Anbietern, wenn das Twitter zum Beispiel nicht mehr erlauben würde, dass man sich dann trotzdem eben immer noch diese Daten auf einem legitimen Weg holen kann.
Tim Pritlove 0:26:43
Ja. Ja, das ist ja, sagen wir auch so, einer der Schlüsselpunkte, wenn es um das Phänomen des Logins geht.Nicht das Einloggens, sondern das ist ein Logins, also das der das Einschließen in einen Dienst, so nach dem Motto, ja klar, du kannst ja hier jederzeit deinen Accountkillen, aber so deine Fotos, deine Videos und so weiter, die löschen wir dann auch, ne? Und das ist ja im Prinzip ein Bedrohungsszenarioder Stelle und wenn man das eben mal klar regelt, dass man selbstverständlich auf die selbsterstellten, gespeicherten vorgehaltenen äh Daten auch vollkommenen Download-Zugriff hat, sofern es sich sozusagen um den eigenen Content handeltWäre ja schon mal was äh äh gewonnen, weil das eben dann in einem zumindest wenn auch nicht ohne Aufwand, aber dann zumindest doch ermöglicht, äh äh auf eine andere Plattform,umzuziehen.
Thomas Lohninger 0:27:31
Ja und wenn ich jetzt ähm auf bei allen Seiten Betreiber schon seit X Jahren bin, ähm dann sind's vielleicht wirklich die Daten, die mich dort halten,und äh das heißt, das ist das ist auch äh etwas, was es braucht für einen agilen Markt, dass ich meine Kunden äh äh zwar schon irgendwie binden kann durch meinen Service, aber nicht einsperren kann, dadurch, dass ich einfach ihre Daten nicht mehr hergebe,ähm vielleicht so ein letzter Punkt, der damit zusammenhängt, ist einfach, dass es ein äh was was oftleider somit Recht auf Vergessen benannt wird. Eigentlich ist es ein Recht auf Löschung, ähm dass man, wenn man eben einen Dienst verlässt, wenn man kein Kunde mehr ist von einem Unternehmen, dieses Unternehmen auch dazu zwingen,können sollte, dass die eigenen Daten dort gelöscht werden.
Tim Pritlove 0:28:16
Mhm.
Thomas Lohninger 0:28:17
Genauso wichtiger Punkt. Äh da gibt's noch viel mehr und die ganze Reform, es ist ein ein Fass ohne Boden, aberzehn Punkte sind so einer der umfänglichsten und und am leichtesten verständlichsten ähm Aufbereitungen davon nicht gefunden habe. Wir werfen das in die Links und auch noch ein paar mehr Materialien, wen das interessiert.
Tim Pritlove 0:28:36
Genau, um einfach mal nochmal klar zu machen, wir hatten ja hier auch schon mal mit der Kirsten äh Fiedler ein bisschen länger drüber äh gesprochen, das Thema auch schon ein paar Mal hier äh behandelt, aber ich denke einfach, gutes Material, um nochmal nachzuvollziehen, mit worum geht's eigentlich, warum ist das wichtig, warum ist auch diese äh Reform ähm auch durchauswünschenswert, ja, meistens, wenn man irgendwie Reformen hört, dann kriegt man immer gleich Angstaber hier äh könnte eben auch durch etwas durchaus etwas drin sein, was einem die Nutzung von äh Diensten künftig insofern erleichtert, als dass man äh sie eben auch leicht wieder verlassen kann.Auch mal was.
Thomas Lohninger 0:29:15
Ja. Kommen wir zur nächsten Reform.
Tim Pritlove 0:29:16
Ja und jetzt blicken wir mal richtig nach Österreich.
Thomas Lohninger 0:29:21
Ja, schön die Österreicher Fraktion. Ja, ich äh.
Tim Pritlove 0:29:25
Sehr sehr populäres Thema gerade in der Metaebene hier, also auf jeden Fall ist einiges zu holen grad.
Thomas Lohninger 0:29:29
Ja ja ja äh äh wir brauchen mehr österreichische Dialekt im deutschen Podcast, ich sehe das schon.
Tim Pritlove 0:29:36
Das auch. Ja, ja, du könntest dich auch ein bisschen mehr anstrengen. Du bist viel zu gut zu verstehen.
Thomas Lohninger 0:29:41
Ja, hör auf, ich werde schon oft genug für einen Deutschen gehalten. Das ist nur.
Tim Pritlove 0:29:46
Ist es so.
Thomas Lohninger 0:29:48
Ja, nein, ist nicht so, aber ich kann's trotzdem nicht andersEgal, kommen wir zur zur anderen Reform, vor der man Angst haben sollte. Äh nämlich die Urheberrechtsreform, die gerade in Österreich diskutiert wird. Ähm zu Vorgeschichte, ähm wir wir hatten irgendwie schonähm seit geraumer Zeit eben so verschiedene Bestrebungen, das Urheberrecht in Österreich mal zu reformieren, nicht wirklich ein großer Wurf, sondern eigentlich nur Nachbesserungen, die notwendig waren, um um neuen EU-Richtliniengenügend zu tun, aber im Rahmen dieser Reform ist eben auch ganz stark für eine Festplattenabgabe getrommelt worden,Und am lautesten dabei war ähm die Lobbygruppe Kunst hat Rechtjetzt auch schon mehrere Male äh hier im Podcast und auf Netzpolitik Punkt org Thema war.
Tim Pritlove 0:30:36
Ja so ganz klassisches Astro äh Projekt, wo also wirklich,so getan wurde, als gäbe es hier so eine breite Bewegung äh in einer Künstlerszene in Österreich und äh beim genaueren Hinschauen wurde dann häufiger festgestellt, so na ja, also das scheint doch ein sehr orgastiertes äh.Vorgehen zu sein aber nicht aus so 'nem Aktivität heraus sondern eben aus einer Lobby Unterstützung heraus.
Thomas Lohninger 0:31:02
Ja, das äh also Kunst hat recht, hat äh einen riesigen Negativteil, eben dass sie, dass sie die Künstler vereinnahmen und so tun, als wäre,für Verschärfungen, für mehr Pauschalabgaben und alles wird total schlimm. Äh das ist so der schlechte Teil. Der gute Teil ist, dassdadurch die Diskussion über das Urheberrecht in Österreich begonnen hat, die davor irgendwie wirklich nur einen sehr speziellen Zirkeln.Passiert ist, ist auf einmal nach oben gefallen und auf einmal hatte man,nicht in der Mainstream-Medien, aber zumindest auch in großen Teilen der, der Kunst- und Kulturszene ein bisschen eine Diskussion dadrüber,man eigentlich will und wo der Schuh aktuell am meisten drückt.Und dadurch hat sich auch irgendwie eine eine sehr kreative Protestwelle gesponnen also das,Lustigste davon ist, dass Kunst hat recht äh in der letzten Woche den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für Internet freie Minuten von Monochrom bekommen hatDas ist ein Satirepreis, der nach einem ehemaligen ORF-Intendanten benannt ist, der sich mal in einer,Diskussion über das Scheißinternet echauffiert hat, was äh die Jugendlichen dazu bringt, kein Fernsehen mehr zu schauen.Und seitdem ist ihm ein preisgestiftet äh und den hat dieses Jahr eben die äh die Gruppe Kunst hat Recht bekommen für ihr äh ja, technikfeindliches, realitätsfremdes Lobbyieren. Ähm,Besonders lustig, wenn so die eine Künstlergruppe der anderen angeblichen Künstlergruppe einen Satirepreis für Bereich.
Tim Pritlove 0:32:37
Das stimmt.
Thomas Lohninger 0:32:40
Ich glaube, da gibt's auch irgendwo einen Mitschnitt an.
Tim Pritlove 0:32:42
Der ist aber nicht mehr, der ist nicht mehr der Intendant, ne? Also der der war mal.
Thomas Lohninger 0:32:46
Nee, nee, der, der, der war mal, der war mal, also der, der aktuelle hat sich, glaube ich, noch nicht zum Internet geäußert. Also, der, der ORF ignoriert.
Tim Pritlove 0:32:53
Das muss, das muss ihm noch gezeigt werden sozusagen, ja? Man hat beschlossen, dass erstmal ihm vorzuenthalten und so. Nee, nee, nicht, dass das irgendwie noch einen Schock eintritt oder sowas.
Thomas Lohninger 0:33:02
Ja, du, die, die, die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich dürfen eh fast nichts mehr im Internet machen, insofern ist deren Präsenz da eh total eingeschränkt.Ähm was was sonst noch spannend war dieses Mal, war so eine eine Studie der ArbeiterkammerÄhm und es gibt ganz viele Studien zum Urheberrecht, von denen man immer wieder hört und das ist eigentlich immer sehr trockener Lesestoff, der der juristisch interessant ist, aberähm die Studie, die ich in meiner von der Arbeiterkammer, die äh ist recht erfrischend.
Tim Pritlove 0:33:32
Kannst du mal kurz erklären, was die Arbeiterkammer ist?
Thomas Lohninger 0:33:35
Die Arbeiterkammer ist äh puh österreich ist ja ein Kammerstaat. Wir haben.Wirtschaftskammer und eine Arbeiterkammer. Wenn du irgendwie selbstständig bist, bist du bei der Wirtschaftskammer, wenn du Angestellter oder Arbeiter bist, bist du bei der Arbeiterkammer.
Tim Pritlove 0:33:50
Erstmal sozusagen auch so Zwangsmitglied und so, so wie das hier äh mit der IHK äh in Deutschland auch äh.
Thomas Lohninger 0:33:56
Genau, genau. Das ist einfach so ein Verein, wo du dabei bist, ob du willst oder nicht. Und die,deine Interessen äh und in diesen Angelegenheiten so in netzpolitischen Dingen sind die eigentlich auch in den allermeisten Fällen.Ähm sehr progressiv unterwegs und und haben halt vor allem Konsumenten und Arbeitnehmerinnenschutz ähm als als ihr Interesse erkannt. Also dort, wo sie das Internet verstehen, haben sie auch eine recht gute Meinung dazu.Ähm aber diese Studie, die sie eben herausgegeben haben letzte Woche, äh betitelt mit äh Urheberrecht im Alltag, äh äh schafft es irgendwie an an sechsundvierzig Beispielen aufzuzeigen, wo,heutzutage einfach der Alltagsgebrauch mit Medien schon ein Konflikt mit dem Urheberrecht steht.Die gehen dadurch alle möglichen Lebensbereiche durch und zeigen auf wie ganz normale Menschen, die einfach nur logisch mit diesen neuen Medien und teilweise auch alten Medien umgehen, Verstöße gegen das Urheberrecht. Äh,ohne ohne sich dessen überhaupt bewusst zu werden. Und äh das ist irgendwie eine sehr schöne Argumentationsgrundlage an derer man zeigen kann,wie groß eigentlich der Handlungsbedarf wäre, hier endlich mal was zu reformieren. Und ich finde diesen Weg, diesen diesen Vektor auch ganz schön,Sich mal an der Alltagsrealität der Menschen zu orientieren und nicht immer an irgendwelchen verkopften juristischen Texten, die die hier für Ordnung sorgen sollen.
Tim Pritlove 0:35:24
Ja.Sozusagen so ganz reale äh Beispiele, so wie Kindergarten, äh kopiert Noten, damit irgendwie alle mitsingen können für die Weihnachtsfeier, et cetera, all solche äh Beispiele, richtig?
Thomas Lohninger 0:35:40
Also die Quintessenz ist so ein bisschen, dass die Veröffentlichung heutzutage so leicht geworden ist und auch der Remix, dass äh es einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, da das zu reglementieren und ähm wo wo sie halt sozusagen als Fazit enden ist, dass wir,neue Schrankenregelungen brauchen. Also, dass wir einfach sagen müssen, so, es gibt diesen ganzen privaten Bereich und bitte schön, das Urheberrecht hat den nicht zu regulieren.
Tim Pritlove 0:36:02
Ja, da gab's ja wieder auch diese schönen Fälle von äh YouTube Videos, die dann automatisch wieder in so einem Take-Down äh landeten. Hier so mit der, so in Deutschland so beliebtenals GEMA-Sperre äh bezeichneten Takedown, Notes, äh äh wo dann so Bilder vom, also Live-Kameras.In Russland heruntergenommen wurden, weil halt im Autoradio, wo diese Kamera, also Auto installiert, weil halt im Autoradio gerade Musik lief, die halt urheberrechtlich,bla, bla, bla, erkannt wurde. So und dann durfte man halt auch erstmal nicht.Beobachten wie ein Asteried die Welt vernichtet. Es ist.Ja, es geht einfach nicht, weil da muss halt erstmal äh muss erstmal ihr GEMA-Gebühr bezahlt werden.
Thomas Lohninger 0:36:52
Ich glaube, es gibt nicht immer irgendeinen Sci-Fight, der diese obskure Realität.
Tim Pritlove 0:36:56
Ja, also das, das sind halt genau diese äh Fälle und ich meine, wir, die wir da so ein bisschen mehr in dieser Diskussion äh stecken, kennen ja auch noch viele andere Beispiele so aus dem täglichen Leben, wo es einfach immer wieder absurd ist. Also wo sich, sagen wir mal, auch einfachmoralisch so recht einfach keinen äh Anspruch einesin irgendeiner Form recht erhalten, Menschen ableiten lässt, ja? Weil das einfach an der Stelle nicht wichtig ist und weil's an der Stelle einfach auch nicht,das Wichtigste ist.
Thomas Lohninger 0:37:26
Vor allem auch ein ein Mensch, der vor siebzig Jahren gesch.
Tim Pritlove 0:37:29
Irgendetwas, was du hervorheben würdest aus diesem dieser Studie der Arbeiterkammer, von diesen Beispielen, die jetzt irgendwie besonders prägnant sind oder sollte man einfach nur mal empfehlen, da durchzublättern, um einfach selber.
Thomas Lohninger 0:37:42
Das ist was zum Blättern, das ist was, das man ganz leicht verständlich lesen kann. Ähm ich würde noch gern was zu der Reform selbst sagen, eben äh eigentlich ist dasso das Pendant so und zu zu eurem Leistungsschutzrecht in Österreich, das ist auch noch etwas, das die Koalition jetzt durchpeitschen will vor der Wahl,es sieht aber schon so aus, als wenn sie das nicht mehr schaffen würde.
Tim Pritlove 0:38:02
Wann ist die Wahl?
Thomas Lohninger 0:38:04
Auch im September, Ende September.
Tim Pritlove 0:38:05
Ihr macht euch aber auch wirklich alles nach.
Thomas Lohninger 0:38:09
Ja, mein Gott, ich weiß gar nicht, wer zuerst war. Wahrscheinlich wählen wir gleichzeitig. Ähm.
Tim Pritlove 0:38:11
Na ja, zweiundzwanzigster September ist es, glaube ich, in Deutschland.
Thomas Lohninger 0:38:18
Ja, achtundzwanzigster neunundzwanzigster ist bei uns.
Tim Pritlove 0:38:21
Noch eine Woche hinterher. Erstmal gucken, was die Deutschen so machen und dann wird wieder hinterher.
Thomas Lohninger 0:38:24
Ja, das ist die Chance, wenn die Piratenpartei in Deutschland es noch schafft, dann hat die in Österreich vielleicht auch eine Chance. Insofern hast du absolut recht.
Tim Pritlove 0:38:30
Okay, wollen wir mal gucken.
Thomas Lohninger 0:38:34
Ähm und ja, das das war's auch schon. Das wird auch irgendwie übers Leistungsschutzrecht reden, das erspare ich euch.
Tim Pritlove 0:38:40
Ach, krass.
Thomas Lohninger 0:38:41
Maximal aus, dass das in ein nächstes Koalitionsabkommen reinkommt.
Tim Pritlove 0:38:44
Alles klar.
Thomas Lohninger 0:38:46
Was auch noch so auf der Österreich-Agenda steht, ist äh Transparenzgesetz.Tut sich aktuell sehr viel. Ähm da gibt's auch eine eine sehr schöne äh Lobbygruppe ähm auf Transparenzgesetz AT,die es sich auch zum Ziel gemacht hatähm für ein Transparenzgesetz in Österreich anzutreten, auch nach dem schon oft diskutierten Hamburger Vorbild und irgendwie haben dies in den letzten ein, zwei Wochen geschafft, von irgend so einer,Untergrundbewegung, die gemeint hat, ja, wir brauchen hier unbedingt ein neues, obskures Gesetzhinzu so ziemlich die gesamte Regierungsspitze äußert sich positiv darüber, sagt, wir legen jetzt bald Entwürfe vor und müssen wir unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen.Das war ein wahnsinnig schneller Umschwung und natürlich ist jetzt mal die Frage, wie viel davon ist Lippenbekenntnis und wie viel kommt da, aber,irgendwie an sich ist es schon mal ein gutes Zeichen, dass das die Politik das Thema aufgreift und.Da tut sich jetzt eben gerade sehr viel so mit Diskussionsrunden und mit äh Gesetzen, die gewälzt werden und das Thema wird auch irgendwie gerade in den, in den großen Medien in Österreich sehr ähm breit getreten,und das istähm an sich einfach so so ein schönes Beispiel, dass diese Idee einer Transparenzgesetzgebung doch äh was zu sein scheint, dem man sich ähm nur schwer entziehen kann. Also es gibt eigentlich keine guten Gegenargumente.
Tim Pritlove 0:40:18
Wie sieht denn die Situation aus? Ich meine, es gibt ja in Deutschland zumindest dieses, wenn auch sehr umstrittene Informationsfreiheits äh Gesetz, was ja zumindest schon mal so ein bisschen den Weggebahnt hat, wenn auch noch äh mit vielen Möglichkeiten für die Behörden da Hürden aufzustellengibt es eigentlich überhaupt etwas Vergleichbares in Österreich oder wäre jetzt dieses Transparenzgesetz überhaupt das erste Mal, dass irgendjemandKarten geschaut werden darf.
Thomas Lohninger 0:40:46
Ähm das ist ganz lustig. Also wir haben in Österreich auch ein Auskunftspflichtgesetz, das irrsinnig löchrig und schwach ist,Ähm was was an sich schon mal sehr viele Ausnahmen vorsieht und äh das Lustige ist da noch dazu, dass dieses Auskunftspflichtgesetz äh auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsgeheimnis steht.Beides in dem Verfassungsrang.Ähm und das Amtsgeheimnis, das das ist auch irgendwie so Sinnbild für die ganze Verschwiegenheitskultur in der öffentlichen Verwaltungdie dem Bürger auch nur als Bittsteller sieht und da diese zwei Gesetze hat noch dazu in im selben Rang stehen,ist es einfach in den meisten Fällen gut dümpen der Obrigkeit, ob man in der das in seiner Frage eine Antwort bekommt oder nicht.Das heißt ja, es gibt so ein bisschen etwas, rein theoretisch aber in der Praxis,sind wir noch ganz weit weg von einem einem transparenten, gläsernen, maschinenlesbaren Staat ähm oder überhaupt ähm dass dass sich äh Politiker rechtfertigen müssten für ihre Entscheidungen. Auch daist einfach die, die Kultur noch nicht vorhanden und äh was auch ganz stark dazu führt, dass man heute überhaupt,anfängt äh über Transparenzgesetz zu reden ist, dass man damit wunderbar ablenken kann von den vielen, vielen Korruptionsfällen, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben.Also das war wirklich bis in die höchsten Reihendass das ehemalige Regierungen, Minister und auch in Korruptionsforellen verwickelt waren unddie generelle Meinung in der Bevölkerung ist auch inzwischen so, die sind eh alle korrupt und es ist äh braucht da irgendwie auch ein Umdenkenund es wäre eigentlich die die Hoffnung und die Chance für eine Politik zu sagen, wir reagieren auf diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz.
Tim Pritlove 0:42:36
Ja, aber da gibt's bestimmt auch genug Leute, die dann auch tatsächlich äh ausreichend zu verbergen haben, um dann solchen Tendenzen nicht unbedingt zu viel Sympathie entgegenzubringen.
Thomas Lohninger 0:42:45
Das wird man sehen, also ähm ich glaube rückwirkend werden sie das nicht machen, weil dann hätten sie den ganzen Dreck von früher aus ihrer eigenen Partei natürlich in der Öffentlichkeit und das wollen sie nicht.
Tim Pritlove 0:42:57
Ja, das ist wahrscheinlich ein Kompromiss, den man am Ende auch einfach eingehen muss, um da überhaupt vorwärts zu kommen. Nach dem Motto, okay, meinetwegen, äh wir äh wir geben euch eine Teilandeste, aber jetzt möchten wir ganz gerne auch mal äh zuschauen.
Thomas Lohninger 0:43:12
Ich wäre zufrieden damit.
Tim Pritlove 0:43:13
Ja, verstehe ich.
Thomas Lohninger 0:43:14
Äh und letzter Punkt ist noch, ich will auf meiner Lieblingshomepage zu sprechen kommen, äh frag den Staat Punkt AT. Äh es gibt jetzt eine.
Tim Pritlove 0:43:21
Ja. Deine neue Lieblingshomepage. Die gibt's ja noch nicht so lange, ne?
Thomas Lohninger 0:43:27
Wessen Lieblingshomepage.
Tim Pritlove 0:43:28
Ne, da also das ist deine neue äh Lieblingshomepage. So lange gibt's die jetzt noch nicht.
Thomas Lohninger 0:43:34
Genau, genau, die ist jetzt auch soeben ein, zwei Wochen, das ist alles so eine kurzfristige Welle, gibt's die und äh ist eben ein eins zu eins äh Frage, eine eins zu eins Kopie der deutschen Seite äh eben angepasst an äh österreichische Behörden und Gesetzeund da kann man eben Anfragen an an diese Behörden stellen in Österreich und.
Tim Pritlove 0:43:54
Das heißt, das basiert auf diesem Auskunftspflicht äh äh Gesetz sozusagen.
Thomas Lohninger 0:43:58
Genau. Das, das, also wie jedes Staat, das bedient sich äh immer der der Besten zur Verfügung stehenden Gesetzgebung, um die Frage an den Staat zu stellen.Und äh das Tolle ist ja, auch wenn der Staat nicht antwortet, kann man das auf dieser Homepage recht gut nachvollziehen und transparent machen.
Tim Pritlove 0:44:16
War überhaupt ein interessanter äh Aspekt, dass man solche äh Auskunftshilfesystemequasi so als Expertensystem benutzt, um sich dann auch automatisch zumindest schon mal durch die ersten paar Instanzen, juristischen Dschungels durchzukämpfen, in dem ähmit Abhängigkeit der Art und Weise, der Anfrage oder des Gesuchsauch gleich einem herausgesucht wird, na ja OK da gehst du am besten hier lang, weil da werden dann irgendwann die Türen verschlossen sein für diese Art von Anfrage, dass man dann quasi so 'n,so eine kleine künstliche Intelligenz äh schafft, um sich eben durch den Gesetzesdschungel orientieren zu können. Ist eigentlich ein interessantes.
Thomas Lohninger 0:44:55
Sowas würde man sich doch an vielen anderen Stellen auch wünschen, dass man so irgendwie das das staatliche User und dann dann eine schöne Zwei-Punkt-Null-Website hat, mit der man über die man mit dem Staat interag.
Tim Pritlove 0:45:08
Ja, also ich denke, im Bereich Steuerstrublöcher gibt's äh sicherlich schon ein paar ganz innovative Anwendungen, die allerdings nicht so in der Öffentlich,stehen so, aber klar, natürlich, das äh wäre eigentlich etwas, was man machen soll.Ähm frag den Staat AT äh äh wer wer steckt denn dahinter? Also der Code ist ja dann sicherlich der selbe, der äh für frag den StaatDE ähm verwendet wird, aber es muss ja dann sozusagen auch eine explizite Anpassung geben. Wer.
Thomas Lohninger 0:45:37
Genau, ähm da stecken die Leute von äh Transparenzgesetz AT dahinter äh und ähder der Originalercode kommt äh von von Stefan Wehrmeier von der Open and Ole Foundation in Deutschland und die die technische Partierung in Österreich hat ähm der Finn gemacht, Markus auch so einer ähm von von dem Metallableuten.
Tim Pritlove 0:46:02
Ah ja. Okay. Ja. Was haben wir uns für einen Schluss noch äh aufgehoben?
Thomas Lohninger 0:46:11
Äh ich habe noch eine kurzen Aufruf. Ähm wir haben ja hier in Österreich auch eine eine Kampagne zur Netzneutralitätauf ähm unser Netz AT und da gibt's jetzt gerade eben äh so einen, wie soll man sagen,ich bräuchte Leute, die gut,Netzwerk sich auskennen und das von sich behaupten und die Interesse dran hätten, Verstöße gegen die Netzneutralität zu messen. Ähm das heißt, hauptsächlich auf einer theoretischen Ebene zuerst einmal, was es für Möglichkeiten gibt, zu,festzustellen, ob in einem Netzwerk zum Beispiel geschäbt wird, ob gewisse ähm Dienste schon,vorne rein verboten sind oder Anbieter geblockt werden. All diese Dinge, ähm da suchen wir gerade Leute, die das ähm als Thema haben, die sich dafür interessieren, äh da ein bisschen Hirnschmalz und Zeit reinzustecken.
Tim Pritlove 0:47:09
Ja. Könnte man ja vielleicht,die ein oder andere äh Diplomarbeit machen aus äh solchen Sachen immer so als äh Anregung nebenbei, falls irgendjemand gerade mit seinem Informatik äh äh Studium zum Ende äh äh kommt und noch ein schönes Thema sucht, das sind eigentlich immer solche Sachen, wo man eigentlich sein Wissen sehrumfangreich einbringen kann und dazu auch noch mit einem praktischen Nutzenausstatten, das ist ja bei Software eigentlich immer ein ganz interessanter Aspekt. Ähm fällt mir so nebenbei nur ein, ich,grüble auch schon die ganze Zeit. Ich meine.Von ähnlichen ähm Plänen oder Systemen sogar auch schon gehört zu haben, mir fällt's einfach ums Verrecken gerade nicht rein. Aber falls da jemand,weiß.
Thomas Lohninger 0:47:54
Lab, meinst du das.
Tim Pritlove 0:47:57
Das weiß ich nicht, ob ich das meinen der Name sagt mir jetzt nichts, ich hab nur grad so ein Echo, was ist das?
Thomas Lohninger 0:48:04
Das ist so eine eine Plattform, die hauptsächlich die Messdaten zu Netzneutralität husten und zur Verfügung stellen,und die kriegen ihr Geld unter anderem auch von Google, was ja ein bisschen in Verruf bringt, aber da kann man irgendwie auf ähm einigermaßen komfortable Art und Weise die Daten vonden paar Netzwerktesttools, die es so gibt äh herausziehen. Wir haben das damals für Netten und Charity Map,Org verwendet, wo wir so eine Weltkarte mit der Ist-Situation der Netzzentralität gemacht haben,Das sind halt alles sehr oberflächliche Daten, also die Frage ist wirklich so, was ist denn theoretisch notwendig, um eine Aussage über die Neutralität,Eines Internetanschlusses zu machen.
Tim Pritlove 0:48:45
Ja und das eben so als permanenten Watch Dog, der einfach die ganze Zeit schaut, ob sie auch irgendwas verbessert, äh verändert hat et cetera.
Thomas Lohninger 0:48:53
Genau, weil, ich glaube, Zentralität ist einfach ein so verkopftes, komplexes, technisches Thema, dass wir das nur mit guten offenen Daten und guten Visualisierungen an die Leute herantragen können.Das das wird erst dann irgendwie kampagnenfähig werden, wenn wir wirkliche Transparenz in dem Bereich schaffen.Äh dazu braucht's einfach ähm Messtools, die die auch irgendwie beim User laufen können, die verständlich sind, die sowas wie den Wetterbericht über das Internet. Ist immer so meine Vision, weil.
Tim Pritlove 0:49:23
Ja, ah, verstehe. Und ihr wollt das jetzt auch gar nicht auf Österreich beschränken?
Thomas Lohninger 0:49:28
Nee, nee, nee, nee, also das ist jetzt nur hier der Aufhänger, weil hier eben die Gruppe ist, die die sich konkret damit beschäftigt und ähm wir sind am Ende des Podcasts, ich kann das eher erzählen. Unsere Regulierungsbehörde hat uns gefragtwas sie äh die haben so einen Speedtest für Provider, den sie ausbauen wollen und sie haben uns gefragt, was man da nicht an Messungen zu Netzneutralität reinbauen könnte.Und äh das äh abseits dieser konkreten Anfrage, was die umsetzen sollen an an Softwareanforderungen hat sich für uns dadurch auch die Frage gestellt, was ist denn eigentlich derder optimal Zustand. Was wollen wir? Maximum Wissen über eine Internetverbindung. Um eine Aussage darüber treffen zu können, wie neutral jetzt ist oder nicht.Das ist so ein bisschen das Mieter dazu.
Tim Pritlove 0:50:15
Also man macht keinen Speedtest, äh man testet so ein bisschen, ob die Netze auf Speed sind.Ob da irgendwie, ob da irgendwas braunes. Ja. Ja, okay, also wer äh sich hier vielleicht angesprochen äh gesprochen fühlt und Lust hätte, mal ein cooles System zur äh Überarbeitung von ähm.Zur Überwachung von von ähm Internet Providern äh mitschreiben möchte, der kann sich gerne äh bei dir melden, ne? Ist das richtig sehr? Und wie meldet man sich bei dir am besten?
Thomas Lohninger 0:50:51
Am besten ähm Thomas at Luniger Punkt org oder einfach at Social Hack auf Twitter und so ziemlich allen anderen Kanälen.
Tim Pritlove 0:51:01
Genau, jetzt auch auf.
Thomas Lohninger 0:51:02
Ja.
Tim Pritlove 0:51:05
Fein, super. Dann äh haben wir's eigentlich, oder? Das äh war ein sehr schöner äh Rundumblick.Ähm ja, nächste Woche werden wir dann genaueres wissen, was so mit dem Leistungsschutzrecht hier äh abgegangen sind. Es bleibt spannend. Äh,Vielen Dank Thomas, fürs Einspringen hier. Ähden Ninos und äh natürlich generell für die Berichterstattung aus äh Österreich, weiß nicht, hast du noch irgendwelche Termine äh treffen oder so, was so euren Lokalaktivismus äh betrifft, den du gerne noch teilen möchtest?
Thomas Lohninger 0:51:43
Ähm ich,wie schnell du mit dem Veröffentlichen bist, äh morgen ist die U einundzwanzig, das ist so ziemlich die interessantste Diskussionsveranstaltung zum Urheberrecht im Metalabin in der Rathausstraße sechs ab neunzehn Uhr dreißig.
Tim Pritlove 0:51:59
Morgen ist dann der achtundzwanzigste Februar zwanzig dreizehn. Mhm.
Thomas Lohninger 0:52:02
Ganz genau. Und ähm ansonsten aus dem Stehgreif auf Weiber T schauen, auf Netzfreiheit Punkt org schauen oder auf Web-Termine AT.
Tim Pritlove 0:52:15
Okay, das packen wir alles noch mit in die äh Shownotes. Dann denke ich, machen wir jetzt hier den Sack äh zu,Vielen Dank, Thomas und äh vielen Dank äh fürs Zuhören hier an alle und äh nächste Woche geht's wieder weiter. Tschüss.
Thomas Lohninger 0:52:30
Tschüss.

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LNP054 30-Stunden-Woche für Blogs

Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

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Marco Maas

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Es wird viel zurückgetreten diese Woche.
Linus Neumann 0:00:06
Ja
Tim Pritlove 0:00:07
Also sowohl aktiv als auch passiv.
Linus Neumann 0:00:10
In der Netzpolitik auch.
Tim Pritlove 0:00:11
Ja, in der Ornitzpolitik auch, aber wir äh wir bleiben noch an Bord äh vorerst, oder?
Linus Neumann 0:00:17
Bis jetzt genießen wir unser gegenseitiges, vollstes Vertrauen.
Tim Pritlove 0:00:41
Warum auch nicht? Hier ist ja auch äh die vierundfünfzigste Sendung und bevor wir hier nicht dreistellig sind, äh gehen wir nicht von Bord, oder?
Linus Neumann 0:00:50
Ich weiß nicht, was das jetzt wieso beschränken wir uns auf eine Anzahl.
Tim Pritlove 0:00:56
Weiß ich, was uns demnächst aberkannt wird und dann werden wir auch zum äh.
Linus Neumann 0:00:59
Folge drei, sieben und acht wurden uns schon aberkannt.
Tim Pritlove 0:01:00
Na dann werden wir vielleicht auch zum Rücktritt gezwungen. Das äh ja. Ich freue mich, ich freue mich, was Ratze äh wo Ratze abgeschrieben hat.
Linus Neumann 0:01:09
Das das war einfach ist da einfach nur lustig oder? Ich meine es gibt nichts egaleres auf der Welt als es der Papst zurücktritt, aber äh.
Tim Pritlove 0:01:18
Ja, bist eine schöne Steilvorlage für witzige Kommentare.
Linus Neumann 0:01:21
Es ist äh großartig, ja, wie man sieht.
Tim Pritlove 0:01:22
Die wollen wir jetzt hier auch nicht so ungenutzt verstreichen lassen. Na ja, aber wir können uns natürlich auch auf das Wesentliche äh konzentrieren und äh wir haben wieder einen kleinen Themenkatalog äh vorbereitet, so wie es unsere Art ist. Und äh haben,Uns äh auch einen äh Gast ausgesucht.
Linus Neumann 0:01:42
Ja und zwar Marco Maas.
Marco Maas 0:01:45
Einen schönen guten Tag.
Tim Pritlove 0:01:47
Hör Marco. Ja, äh wir wollten mit dir äh äh sprechen über ein äh Projekt, an dem du beteiligt bist, was unter dem Namen LobbyPlag läuft und was so vom Klang her auch schon so ein bisschen den Eindruck macht, als ob da irgendjemand irgendwas aberkannt äh werden sollte.
Marco Maas 0:02:04
Es sollten Anerkennung gemacht werden für die schönen Leistungen der Lobby, was die alles geschafft haben.
Linus Neumann 0:02:09
Genau, wo die Politiker dann einfach nur plagiert haben von äh Lobbygesetzesvorlagen. Ähm du hast das gemacht ähm,Glaube, du hast, du warst quasi der Leiter dieses Projektes bei Open Data City. Werde ich das.
Marco Maas 0:02:24
Genau, ich habe äh unseren Programmierer Sebastian so ein bisschen gestreichelt, äh wann immer er nicht mehr,konnte und äh habe Richard, der auch mit dran beteiligt war und Max immer versucht, ein bisschen von dem Nerdkram beizubringen, den wir machen, sodass wir alle am Ende irgendwie ein schönes Produkt dann irgendwie rausgehauen haben oder Produkt ist es ja nicht, einen schönen Service, eine schöne Seite rausgehauen haben.
Tim Pritlove 0:02:44
Beschreibt, beschreibt doch mal, was was Lobby-Plug ist.
Marco Maas 0:02:47
Also Lobbyplug ähäh für die Nerds unter unter euren Hörern äh im Endeffekt ein auf äh Gesetzesentwürfe. Ähm was wir da machen ist, dass wir,Dokumente von von Lobbyisten, die uns zugespielt wurden, vergleichen mit aktuellen Gesetzesentwürfen und sehen, äh wie stark teilweise da Übereinstimmung an der einen oder anderen Stelle sind. Also es ist äh teilweise erschreckend viel, an einigen Stellen nicht ganz so viel, wie an anderen, aber wir zeigen daich glaube ich hab wir haben jetzt sechzig Pfund Stellen müsste ich lügen aber ich glaube sechzig Pfundstellen haben wir da jetzt schon drin und es werden noch sehr viel mehr kommen.
Linus Neumann 0:03:25
In äh eurem Beispiel der EU-Datenschutzreform oder äh generell überall.
Marco Maas 0:03:33
Na wir beschränken uns jetzt gerade aufgrund der Aktualität äh auf diese Datenschutzreform, weil da sind äh zehn Tagen ist da eine größere wichtige Abstimmung, wo die Unterausschüsseihre Gesetzesentwürfe an den Hauptausschuss geben und darüber abstimmen, ob das alles so in Ordnung ist und so. Und wir haben uns jetzt mal auf dieses monothematische Thema gestürzt, weil's jetzt noch die Chance gibt, ähda die Abgeordnete dazu zu bringen, sich zu enthalten, dagegen zu stimmen oder sie in die Ecke zu drängen und sie mal zu fragen, warum sie denn wie abgestimmt haben.
Linus Neumann 0:04:03
EU-Datenschutzreform war ja bei uns auch schon ein Thema, da hatten wir ja sogar schon eine Lobbyistin zu Gast, nämlich die AdWOC-Managerin äh KirstenFiedler, die da ja den massiven äh dem massiven Aktivismus von oder die massive Aktivität von Lobbyisten in diesem Themenbereich äh äh geschildert hat. Ähman, wenn man den Berichterstatter äh Jan-Philipp Albrecht fragt, der klagt ja auch über einenoch nie in dieser Form da gewesene Flut an Lobbyismuseinfluss oder Lobbyismus Einflussnahme versuchen auf ihn und und andere,Ähm jetzt sagst du, sechzig Fälle davon,konntet ihr nachweisen in Änderungsanträgen oder in tatsächlichen Gesetzesvorlagen oder wie wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen, wenn ich.
Marco Maas 0:04:57
Nein ähm du hast diese diese Amentments, also es äh,soweit ich das verstanden habe, wir müssen da vielleicht auch dazu maxims ist unser Jurist der wirklich ganz tief in dem Thema drinkniet, der auch auf das Thema gestoßen hat. Also der war aufgrund dieser Facebook äh versus Europe Geschichtewar häufiger in Brüssel und hat diese Gesetzesentwürfe einerseits gesehen und die Lobbyvorschläge auf der anderen Seite und dem ist aufgefallen, dass da ziemlich viele Sachen wortgleich sind.Damit ist er dann zu Richard gegangen und Richard und ich haben dann geschnackt, äh was man da machen könnte. Äh deswegen Richard und ähmMax synthematisch da ein bisschen tiefer drin und inzwischen Sebastian auch, weil der musste aus diesen absolut unstrukturierten Daten etwas machen, was sich so semi-strukturiert jetzt auch darstellen lässt. Ähich habe mich da aus der aus der richtig tiefen reingeknieten Inhaltsanalyse noch so ein bisschen rausgehalten, wobei ich da jetzt langsam einsteige, weil wir eben die nächsten,an Daten haben. Ähm was ich aber weiß ist, wir haben äh Amantments, das sind diese Anmerkungen zu Gesetzen ähm,die in Unterausschüsse reingegeben werden und dort diskutiert werden,in diesen Unterausschüssen. Ähm da passiert dann die Lobbyarbeit, dass irgendwelche Lobbyvorschläge reingehen,in diese Gesetzesentwürfe und dann weitergegeben werden, in die Ausschüsse zum Abstimmen.
Tim Pritlove 0:06:17
Mhm. Wo ja, führ erstmal aus, ne.
Marco Maas 0:06:22
Bei uns auf der Seite auf LobbyPlug kann man dann, wenn man,es irgendwie so mehrere Punkte, die Lobbypropos und die Amandments und wenn man da auf diesen Compereir-Button klickt, äh sieht man für die einzelnen Drafts die äh die die Unterschiede ähm wo Sachen dazugekommen sind, wo Sachen rausgefallen sind. Und kann einer dessen sehen, soDas war der Lobbyentwurf und das war der Gesetzesentwurf und so sieht's jetzt am Ende aus.
Linus Neumann 0:06:48
Ja, ich habe da jetzt mal auf das Erste gesprochen, da sieht man tatsächlich ziemlich wörtliche äh Übereinstimmung.Wie also ähm wie wurden die Dokumente? Ich habe die Dokumente irgendwie dann digitalisiert mit einer OCR oder äh sie hatten schon äh.
Marco Maas 0:07:07
Nee, das ist das Schöne an Lobby äh Arbeit, äh die versuchen's ja möglichst einfach für die Abgeordneten zu machen, mit den Daten weiterzuarbeiten, das,äh sind es meistens ganz einfache Word-Dokumente, die man wunderbar benutzen kann, weil die Gefahr bei einem PDF bestünde ja, dass da irgendwie noch ein Briefkopf mit drauf ist oder sonst irgendwas. Ähm und die Dokumente hat Max eben bekommen.
Tim Pritlove 0:07:27
Verstehe. Das heißt äh ihr macht euch das dann an der Stelle dann auch äh zu Nutze.
Linus Neumann 0:07:32
Würde ich ja doch vielleicht noch ganz kurz.
Tim Pritlove 0:07:33
Aber wo bekommt ihr denn diese Dokumente her? Also ich meine, die Lobbyisten werden das ja nicht an euch schicken.
Marco Maas 0:07:39
Nee, äh also Max ist ja relativgut vernetzt äh äh in dieser Brüsselszene und alle, die sich so mit dem Datenkram beschäftigen, Datenschutz und so. Ähm und er hat ein paar Abgeordnete, von denen er Dokumente bekommen hat, ein paar NGOs, von denen er was bekommen hatund das sind so die Quellen. Und äh vielleicht wenn bei euch irgendwelche Leute zuhören, die auch Zuge auf diese Dokumente haben, gerne an uns schicken.
Tim Pritlove 0:08:00
Kindern gehen in diese Proposis an einzelne Abgeordnete oder an diese Unterausschüsse oderim Prinzip immer an alle, also kriegt jeder alles oder läuft das eher so, dass diese Lobbydokumente auch wirklich nur von an einzelne,geschickt werden und man die vielleicht gar nicht zu sehen bekommt.
Marco Maas 0:08:19
Das können wir nicht valide sagen, weil wir ja nur im Endeffekt die Lobbypapiere kommen von den Leuten, die ähuns wohlgesonnen sind. Und meine Vermutung wäre das mutmaßlich auch die richtig schlimmen Sachen und die richtig schlimmen Proposilseher dann an eine ausgewählte Schar von Leuten geht äh und dass wir jetzt hier wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sehen, könnte ich mir vorstellen.
Tim Pritlove 0:08:43
Aber jetzt auch schon bei der Analyse von diesem Material, was ihr habt, zeichnet sich schon ab, dass äh das viel Einfluss hat.
Marco Maas 0:08:52
Ja und äh um's jetzt vorwegzunehmen, ich weiß nicht, wann wann ihr den Podcast live stellt, aber wir arbeiten gerade an den nächsten Dokumenten und das ist absehbar, dass wir die Zahl der Fundstellen hier deutlich vervielfachen können.
Tim Pritlove 0:09:05
Mhm. Ja, der wird hier zeitnah veröffentlicht, äh in der Regel immer kurz nach der Aufnahme.
Linus Neumann 0:09:11
Der aktuelle Stand sind äh glaube ich du hattest gerade gesagt sechzig Fundstellen.
Marco Maas 0:09:16
Ich glaube aber, dass, ich weiß nicht, wie viel wir jetzt wirklich auf der Seite haben, müssen wir durchziehen. Eins, zwei, sechs, zehn, zwölf, fünfzehn, sechzehnzwanzig, vierundzwanzig, achtundzwanzig, zweiunddreißig, dreiunddreißig, vierzehn,Naja es sind mehr als fünfzig, obwohl.
Linus Neumann 0:09:37
Wir sehen bei Open Data City zählt der Chef noch selbst von Hand.Ich hätte jetzt gedacht, dass du das schneller rauskriegst die Zahl. Ähm die äh wir sehen das Ganze aufgeschlüsselt nachDenjenigen, die die also quasi nach der Organisation, da haben wir dann sowohl klingende Namen wie Amazon, Ebay, American Chamber of CommerceEuropean Banking Federation und äh so schöne äh Gruppierungen, dann sehen wir die,Wir sehen dann die Committy Members, die dann wiederum diese Immens tragen, ne? Und da haben wir auch sehr interessante ähm,Zahlen dann wiederum quasi wie vieler Plagiate ein Committy Member überführt wurde, der,Die Person, die da momentan Spitzenreiter ist, ist der Merken Haber, ein äh Brite. Jetzt würde mich nur interessieren, äh die Zahl, die dann hinter dieser Person steht, ähm,heißt das, dass der,Dass er nur in einem Ausschuss war, in dem äh Sohns vierzehn Mal oder dass er in verschiedenen Komitees war in den vierzehn Mal plagiert wurde oder wo die quasi auch sein direkter Einfluss dann da ähm.Nachgewiesen.
Marco Maas 0:10:52
Warte mal jetzt da will ich nichts falsches erzählen.
Tim Pritlove 0:10:56
Also hier steht ja, wenn man die Person anklickt, steht hier Amadement Lobby-Content und das ist jetzt seiner Person zugeordnet. Du sagtest ja vorher aber, dass es quasi ja in den Unterausschüssen stattfindet.
Marco Maas 0:11:08
Na ja, also es gibt eine Liste dieser Komitees und jeder dieser Abgeordneten äh bringt seine äh eigenen Gedanken eben da rein in diesen äh finalen Draft, der dann zur Abstimmung geht.
Tim Pritlove 0:11:18
Okay, also er war sozusagen derjenige, der diese Änderung ganz konkret dann vorgeschlagen hat. Dassich dann schon auf eine Person äh reduzieren und nicht etwa nur auf eine Fraktion oder so,ähm plant ihr denn auch, also ich meine, man hat jetzt hier so ein bisschen eine Übersicht über die Person, was ja auch nochmal sehr interessant wäre, wäre, dass ich das Ganze aufblättern zu lassen aus der Perspektive einer Lobbygruppe, dass man sozusagen sich anzeigen lassen kannWas hat denn jetzt hier Amazon, Ebay, äh insgesamt auch über mehrere Gesetzesentwürfe hinweg äh beigetragen.
Marco Maas 0:11:52
Ich ich hab vor was vor zwei Tagen oder so mit elf auch ein Interview geführt und der Mensch der mich da befragt hatte der kam auf die grandiose Idee, dass man dieses Tool ja auch wunderbar als Erfolgskontrollsystem für die Lobbyarbeiten nehmen könnte, so dass die ihre Bonnieäh hier anhand dessen überprüfen können, wie viel.
Tim Pritlove 0:12:08
Ah, verstehe.
Marco Maas 0:12:10
Vorschlägen dann in den finalen Draft geschafft. Ähm ist natürlich.
Tim Pritlove 0:12:14
Dir das ja gleich mit ausrechnen und dann äh zehn Prozent Abschlag zur Refinanzierung des äh Projektes abziehen.
Marco Maas 0:12:20
Das wäre vernünftig, ja.Noch nicht ganz sicher in welcher Ausbaustufe wir das jetzt irgendwie weitermachen. Also wir sind ein bisschen überrascht gewesen von dem ganzen Erfolg, weil wir eigentlich gedacht haben, na gut, EU Themen, das wird ein Aufreger in irgendeiner gewissen Gruppe, die sich sowieso auch schon mit diesem Facebook Thema zum Beispiel beschäftigt hat, aberWir sind jetzt in den letzten Tagen ziemlich überraschtworden von dem ganzen Erfolg und von den Rückmeldungen und den Medienberichterstattung und so weiter, sodass wir uns jetzt auch gezwungen sehen, aus dem Freizeitprojekt jetzt was Größeres zu machen. Das ist äh für uns auchinteressant gewesen. Das war, ich glaube, das war das erfolgreichste Projekt, was wir je gemacht haben und äh mit den mit den mit den meisten Medienecho. Fand ich hoch interessant.
Tim Pritlove 0:13:04
Na ja, ich meine, ähm man muss sehen, wie sich das jetzt entwickelt, aber das sieht natürlich auf jeden Fall äh nach einem interessanten Ansatz aus, um einfach auch mal diesen gesamten Gesetzesentstehungsprozess äh,zu machen, weil das,in meinen Augen eigentlich genau der Bereich ist, in dem eigentlich das Wichtigste passiert, aber der von außen eigentlich am wenigsten wahrgenommen wird. Man hat das ja immerneue Gesetze werden äh beschlossen und erreichen eigentlich die Medienöffentlichkeit äh unmittelbar kurz bevor es im Bundestag oder welchen Parlament dann auch immer in diesem Fall des EU-Parlament äh durchgewunken wird. Zu dem Zeitpunkt fangen dann alle an, irgendwie auf die Straße zu gehen, aber dann ist es natürlich schon viel zu spät, weil so wie du ja auch schon erklärt hast,diese Dinge finden im Prinzip in den Unterausschüssen zuerst statt und die eigentliche Beschlusslage wird ja in den Ausschüssen verabschiedet und wenn es aus diesen Ausschüssen durch istist eigentlich, wie man so schön sagt, der Drops bereitet geluscht, nicht wahr?
Marco Maas 0:14:00
Und äh wie wie man das jetzt weiter aufbohrt, müssen wir gucken, alsowir haben gerade eine äh Crowdfunding Geschichte gestartet, wo wir mal gucken wollen, dass wir ein bisschen Kohle zusammenkriegen, um diese Plattform wirklich,jetzt mal ernsthaft aufzubauen, weil bisher ist es ein reines Freizeitprojekt. Die Idee ist amDonnerstagabend um elf geboren worden und am Sonntag war unser erklärter Zeitpunkt wo wir starten wollten, das heißt wir hatten im Endeffekt,drei Tage eher weniger, wo wir ähm mit den Daten wirklich arbeiten konnten und dieseso wie es jetzt da steht aufzubauen. Natürlich muss irgendeine Möglichkeit für für User geschaffen werden, selbst Sachen zu hochzuladen, zu markieren, äh Fundstellen zu kennzeichnen, vielleicht drüber zu diskutieren und solche Geschichten. Ähm,Das haben wir jetzt erstmal nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir wollen erstmal raus, damit jetzt in den nächsten zwei Wochen noch ein bisschen Medienrummel entstehen kann und Druck auf die Abgeordneten entsteht. Aber dann,sind natürlich die Fragen, die du gestellt hast, dass man gucken kann, welche Firmen nehmen den massiven Einfluss. Wobei auch das ein bisschen verfälschend ist, weil die ganzen,großen Firmen sind ja in mehreren Lobbyvereinigungen auch drin und Lobbyieren direkt. AlsoFacebook Amazon, äh Google und so werden da die großen Beispiele, die haben eigene Lobbygruppen, sind aber auch zum Beispiel in der Bitcom, sind zum Beispiel in Amerika of Commerce und so weiter und so fort. Das heißt, der Druck von denen ist dann nochmal größer als von den Kleinen.
Tim Pritlove 0:15:24
Ja gut, aber dann sieht man ja dann auch eben, was würde von der Bitcom et cetera und von den größeren Gruppen dann wiederum äh gemacht werden und dannman das ja dann auch wieder schön äh vergleichen mit äh so Einzelbeiträgen, ob das in die gleiche Richtung geht. Also ist sehr interessant. Habt ihr denn noch irgendwelche LobbyAlso habt ihr den sozusagen auch nicht Lobbyisten, die hier äh Eingaben gemacht haben aus der Netz äh politischen Szene vielleicht, auch schon irgendwelche,Dokumente wieder gefunden.
Marco Maas 0:15:53
Wir haben zugespielbekommen, sage ich mal. Also äh da gab es eine interessante Geschichte. Es gibt ein Interview auf der Zeit mit dem, wie heißt der Alvaro, das ist ein FDPgeordneter und der hatte uns gleich am ersten Tag so den Vorwurf gemacht, wir seien einseitig und würden 'ne Selektion machen und wenn wir wirklich Transparenz schaffen wollen, müssten wir auch die NGOs mit reinnehmen. Äh interessanterFun fact dazu. Richard hatte versucht am Freitag den Menschen dreimal ans Telefon zu kriegen und er hat nachweislich das Telefonat immer verschobengesagt und äh also es es kam kein Gespräch zustande. Ja genau.So und ähm dann hat er uns eben den Vorwurf auf Twitter gemacht, ich habe ihm gesagt, schicke uns, was du hast. Ähm das hat er am nächsten Tag dann auch irgendwann gemacht,ähm dann hat Max ihn nochmal mitSpiegel Süddeutsche und ein paar anderen Leuten gesagt, könnten wir auch alle anderen Lobbypapiere haben, die ihnen zugespielt wurden? Darauf hat er bisher noch nicht geantwortet, aber wennantwortet, dann nehmen wir die Dokumente natürlich auch mit rein. Wir haben jetzt, äh, ich muss gucken, wie diese Vereinigung heißt, äh, ich will das nicht falsch sagen, Alvaro.Ähm hier NGO,Bits of Freedom und von dem Reporte, wir haben da zwei zwei PDF-Dokumente, die jetzt auch noch mit analysiert werden. Also die kommen auch rein, aber äh,was wir da an diesem, an dieser Stelle nachweisen können, ist deutlich geringer als die Einflüsse durch die.
Tim Pritlove 0:17:23
Das heißt, die NGOs, die schicken noch PDFs und die äh richtigen Lobbygruppen sind schon weiter und machen gut kopierbaren Fließtext.
Linus Neumann 0:17:31
Also da, das das Problem hatten wir ja durch, das hatten wir ja auch schon mal ähm angesprochen in der in der Sendung mit mit Kirsten, weilähm allein zahlenmäßig dieser Unterschied ja einfach auch schon so so riesig ist, ja, dass es da im PrinzipEine ernstzunehmende Organisation auf auf europäischer Ebene gibt und dann nochmal ein bisschen nationaler, äh dass da Bits of Freedom jetzt mal auch ein Papier dahin geschickt hat. Äh ist da also tatsächlich im Vergleich mit dem, was ihr jetztin einem in einem erstenin einer ersten äh Untersuchung, mit der ersten Version der Veröffentlichung von Lobby Platt gefunden habt, der da tatsächlich äh vernachlässigt war. Aber natürlich würde mich das auch sehr interessieren, weil das ja auch ein eine ähm,Zu der vollständigen Transparenz dazu gehört und natürlich auch für den Einzelnen nochmal interessant wär, eben auch den Vergleich zu sehen.
Marco Maas 0:18:22
Ja, klar. Ich ich glaube, das wird auch zurückfeuern. Also dieser Vorwurf, wenn wir die dokumente jetzt tatsächlich dann veröffentlichen, dann wirst du ganz klar sehen, äh wie gering das ist. Also Transparenz kann da wirklich nur helfen, um auch diese Geschichte zu entlarven.
Tim Pritlove 0:18:34
Ja, vor allem, finde ich mal ganz interessant zu sehen, welche Teile eines Gesetzes eigentlich in keinem Lobbydokument drin standen.
Marco Maas 0:18:41
Ja
Tim Pritlove 0:18:42
Überhaupt irgendetwas gibt, was noch originär von irgendeinem äh Politiker tatsächlich eingebracht wird, was äh nirgendswo abgeschrieben ist. Aber das weiß man dann wahrscheinlich auch wieder nicht, ne.
Marco Maas 0:18:52
Genau, also unsere Logik ist auch noch sehr, sehr dumm, sage ich mal, weil wir ja wirklich äh nach Wortgleichheiten suchen. Das heißt, wenn sich jemand äh wirklich die Mühe macht und Inhaltsgenau dasselbe schreibt, was in dem Lobbyentwurf steht, dann würde es von uns äh erstmal so nicht gefunden werden.
Tim Pritlove 0:19:07
Ja, aber das wäre ja Arbeit, ne.
Marco Maas 0:19:09
Äh richtig. Ähm von daher weiß ich auch nicht, ob das so schlimm wäre. Ähm vielleicht noch wichtig, ähm wir arbeiten,ganz viel mit äh äh dem Palma-Tracker, was auch ein freies Projekt ist, die versuchen auch grade zu Crowdfunden, also.
Tim Pritlove 0:19:26
Kannst du das nochmal sagen, womit?
Marco Maas 0:19:27
Tracker heißt das. Ähm das ist ein äh Tracker.
Tim Pritlove 0:19:35
Problem anderer Leute.
Marco Maas 0:19:37
Pahltrack EU-Wiki Punkt ORGversuchen ähm die ganzen Personen in den Ausschüssen, äh die Leute, die Redebeiträge und so weiter und so fort ähm auf einer Seite zu sammeln und haben da auch Maschinenles,äh Jason Formate zum exportieren und so weiter, so die haben uns da sehr geholfen. Äh die benutzen wir auch als Grundlage, das heißt, wenn irgendjemand sich entscheidetdas mal zu unterstützen, denen gerne auch ein paar Euro zukommen lassen.
Tim Pritlove 0:20:03
Also im Sinne von Freund.
Marco Maas 0:20:06
Nee, Pahl, wie Parlament.
Tim Pritlove 0:20:08
Ah okay, jetzt habe ich's äh langsam. Mhm.Das heißt, da ist ohnehin schon so eine ähm neue Szene unterwegs, äh die sich hier der Datenausgrabung ähm,der der äh Sofortarchäologie äh Datenarchäologie äh verschrieben hat.
Marco Maas 0:20:31
Die sind aber komplett anders, also von daher.
Tim Pritlove 0:20:36
Ja gut, da kann ja noch was passieren, weil ich meine in dem Moment, wo natürlich der Nutzen von sowas äh gesehen wird, denke ich mal, kann sich da auch finanziell einiges ähm,tun. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn wir hier noch so ein paar äh lustige Linien äh irgendwann zu sehen bekommen würde, mal so ein bisschen aufgeschlüsselt bekommen. Ich meine, muss ja jetzt auch sagen, Lobby,Heißt ja nicht immer, wenn auch viel zu oft, aber nicht unbedingt immer, dass das jetzt was schlechtes ist, weil es ist ja auch vollkommen verständlich, dass von Gesetzesinitiativen Betroffene Gruppen sich äußern sollen,Ob das nun NGOs sind oder Firmen sind oder so, nicht alles, was jetzt übernommen wird und nicht alles, was äh vorgeschlagen wird, muss ja zwangsläufig gleich aus dem Reich des Bösen importiert worden seinAber das einfach mal zu sehen, wo kommt es denn eigentlich her und und wie wie funktioniert denn dieser Prozess, denke ich mal, kann auch dazu beitragen, einfach diesen Politprozess als solchenbesser abzubilden.
Linus Neumann 0:21:33
Man würde sogar noch darüber hinaus argumentieren, dass Lobby ihn sehr wichtig ist oder mit die,weil ja quasi in den betroffenen Interessengruppen auch die Expertise für das Feld LichtJa, dass sie quasi sagen, also äh um auch zu vermeiden, dass eventuell Gesetze äh vom so formuliert werden, dass sie einentatsächlicheine Branche derart betreffen, dass diese nicht mehr arbeiten kann, weil einfach nicht darüber nachgedacht wurde. Also dafür äh braucht man ja dann auch Lobbyismus, weil wir ja in mit unseren paar hundert oder äh so Parlamentariern nicht dieWeltexpertise abbilden können, so würde man dann argumentieren, ja?
Marco Maas 0:22:15
Äh ich meine äh äh es kann ja der Fall sein, dass äh irgendjemand, der jetztwas weiß ich, kein Studium hat, irgendwie eine normale Ausbildung gemacht hat, sich jetzt plötzlich mit irgendwelchen hochkomplexen Themen für desto eigentlich ein Informatikstudium brauchst, äh beschäftigen musst, wie soll der denn irgendwie auf einer vernünftigen Grundlage entscheiden? Also der braucht ja auch Expertise als Beratung dazu, ganz klar.
Tim Pritlove 0:22:36
Was braucht ihr denn jetzt am dringendsten, außer äh einem? Ihr braucht vor allem Dokumente.
Marco Maas 0:22:42
Ja, Dokumente brauchen wir, brauchen wir und viel mehr Zeit, als wir eigentlich haben, aber momentan wollen wir so ein bisschen auf dieser Medienwelle mitschwimmen und äh deswegen sind wir auch relativ schnell rausgegangen mit dieser äh Crowdfunding Geschichte, weil wir gesagt haben,wann, wenn nicht jetzt, wenn wir jetzt noch eine Woche warten und ein hübsches Hochglanz-Video drehen, wo wir alle unsere Nase mal in die Kamera halten und sagen, hi, ich bin der und der und wir würden gerne das Projekt machen, äh deswegen haben wir das alles sehr basisch gehalten, um einfach maljetzt schnell loszulegen.
Linus Neumann 0:23:11
Ja, finde ich auch richtig. Gerade für in drei Tagen ist das ja echt eine eine tolle Leistung. Wir haben den Link äh äh gefundet, wird einen Lobby-Plug äh ein allgemeines Lobby-Plug bei Krautreporter DEda habt ihr eine relativ,würde ich sagen bescheidene Summe angegeben von siebeneinhalbtausend Euro, knapp tausend habt ihr jetzt schon da also denke ich da ist Geld,gut aufgehoben. Was mir noch wichtig wäre, weil du, du hast jetzt ein paar Namen der Beteiligten genannt,ehrlich gesagt gerne um der Sache auch gerecht zu sein. Alle nochmal kurz nennen. Da war also der äh Sebastian Vollenhals.
Tim Pritlove 0:23:50
Und zu nun ist jetzt.
Marco Maas 0:23:51
Der große der große Held aus dem Maschinenraum, der das Ganze programmiert hat und der als allererstes, glaube ich, auch wirklich verstanden hat, worum's da eigentlich ging. Also äh den kann man nicht genug loben. Und äh der hat zwar ganz komische Tag- und Nachtrhythmen, aber ist echt ein Held.
Linus Neumann 0:24:05
Ja, also äh denke ich, ist in der Szene auch nicht nicht unbekannt. Ähm.Dann haben wir den Namen Max Schrémps gehört. Du hattest das kurz erwähnt, dass das der von Europe versus Facebook ist,der also dem vor, wann war das vor allem in anderthalb Jahren oder was der im Prinzip der Kuh gelungen ist, äh eine Anfrage an Facebook so zu richten, dass sie tatsächlich seine kompletten Daten rausgeben mussten, die sie von ihm hatten.
Marco Maas 0:24:37
Ja, der Hintergrund zu der Geschichte vielleicht ganz kurz, ähm es ist so, nachirischem äh Datenschutzrecht äh ist es so, dass äh und der der Firmensitz von äh von Facebook in Europa ist in Irland, äh hat ein User eines Dienstes die den Anspruch auf äh darauf, dass alle Daten, die über ihn erhoben werden, rausgegeben werden. Unddas hat er dann mal äh gerichtlich auch durchgesetzt. Und hatte dann eintausendzweihundert oder tausendvierhundertseitiges PDFom, äh wo dann aber wirklich jeder Loginvorgang, jede IP, jede Privatnachricht, jedes Bild, jedes und so weiter und sofort drin verzeichnet waraber immer noch irgendwelche Teile von Datensätzen fehlten, äh die ja irgendwie über andere Sachen nachweisen konnte. Und da hat er sich dann über lange Zeit mit denen gestritten, äh hat auch Facebook dazu gekriegt, dass die jetzt eine Möglichkeit haben, dass man zumindest basisch seine ganzen Daten auch äh expoportieren kann aus der Plattform. Also der ist auch unglaublich wichtig für diese ganze äh Datenschutz, Privacy und so weiter Diskussion.
Linus Neumann 0:25:38
Hatte zwischendurch aber glaube ich auch die äh irische Datenschutzbehörde dazu gebracht, nicht mehr mit ihm reden zu wollen, ne?
Marco Maas 0:25:45
Ja, ne, das kommt auch noch dazu.
Linus Neumann 0:25:46
Also der ist da offensichtlich sehr, sehr aktiv. Ähm dann haben wir noch den äh sich unter Herping Hands, Lorenz Maz hat auch Open Data City und Martin Viertel.
Marco Maas 0:25:58
Der also Lorenz äh ist, glaube ich, auch in der zehn Jahre weitestgehend bekannt. Der hat äh kluge Gedanken gegeben und hat äh auch geschaufelt, was so irgendwie so diese äh Datensklavenarbeiten sind. Ähund denkt jetzt grade sehr gut da darüber nach, wie man dasPR-mäßig, nicht PR-mäßig, aber wie man's so aufbaut, dass man dass das nicht zurückfeuert und dass wir nicht irgendwie mal wieder die nächste Piratendebatte gegen uns haben und so. Also da daist er auch sehr, sehr gut dabei darüber nachzudenken. Und Martin äh ist jemand, der hat früher für die Financial TimesDeutschland gearbeitet und war dafür multimediale Produktentwicklung Bla zuständig. Ähmund den habe ich vor einiger Zeit kennengelernt und wir gucken jetzt mal, ob wir auch mal in Zukunft mehr zusammen machen, bei dem ist toll, der kann sowohl programmierenals auch äh journalistisch denken und der hat sich zum Beispiel auch über bei in der um die Übersetzung gekümmert,dass wir jetzt äh Magie haben für mich als, ich sage mal Laien, je nachdem mit welchem Browser du raufkommst, hast du eine deutsche oder eine englische Version, das heißt äh es gibt auch gar keinen Sprachschalter mehr, dass es wieder jetzt zu verdanken. Also Sebastian zu verdanken. Also,Ganz tolle Leute.
Tim Pritlove 0:27:04
Läuft denn da alles auf Englisch?
Marco Maas 0:27:07
Die Dokumente sind alle auf Englisch inzwischen ist die Seite aber ja auch auf Deutsch oder was war deine Frage?
Tim Pritlove 0:27:12
Ja, ich meine jetzt der eigentliche Gesetzesprozess und die ganzen Vorlagen. Also ist das zwangsläufig immer dieselbe Sprache?
Marco Maas 0:27:19
Ich glaube, also ähm mir liegen bisher nur Englischdokumente vor. Ich glaube, es gibt da ja diesen Übersetzungsservice äh, dass dieim Nachgang alles in die ganzen Sprachen übersetzen, aber die Dokumente haben wir nicht und ich glaube mal auch so ein Lobbymensch will ja nicht zu viel arbeiten und Englisch versteht da ja jeder, also,machen Sie es auf besonderen Wunsch, dann für einige wenige ausgewählte Kunden auch mal in der Landessprache, aber ich glaube mal Englisch wird da die Amtssprache sein.
Tim Pritlove 0:27:46
Okay, also die Zeiten, wo äh das französische, die Diplomatie äh dominiert hat, sind vorbei.
Linus Neumann 0:27:53
Ich finde, müsste man nochmal jemanden fragen, aber soweit ich mich erinnere, dieser ganze Brüssel Straßburg, Kram, da ist äh gibt's auf jeden Fall immer sehr viel Bemühungen, den ganzen Kram da irgendwie auch übersetzt zu habenUnd das äh ist vor allem ja auch keine Scherzangelegenheit, weil das ja dann auch immer nochmal juristisch sicher,und eindeutig übersetzt werden mussDas ist äh mitunter äh glaube ich sehr, sehr aufwendig und ich meine, mich erinnern zu können, dass dann nicht unerhebliche Anzahl Menschen gibt in Brüssel oder Straßburg, die mit nichts anderem beschäftigt sind.
Tim Pritlove 0:28:29
Haben wir ja Glück, dass die Briten noch in der EU sind, ne?
Linus Neumann 0:28:32
Ja, werden wir.
Tim Pritlove 0:28:34
Rausfliegen, dann äh wird jetzt alles irgendwie nur noch auf Griechisch und Spanisch und italienisch vorgestellt.
Linus Neumann 0:28:39
Also oh, wenn man äh auf diesen Markt umsonst was schaut, äh scheidet es vielleicht gar nicht so toll zu sein. Also im Moment Spitzenreiter bei Lobbyplug, mal sehen, wer ihm da irgendwann nochmal äh das Zepter aus der Hand nimmt.
Marco Maas 0:28:53
Es könnte einen Deutschen geben, äh der durchaus noch Aufholpotential hat, sage ich jetzt mal so.
Linus Neumann 0:28:59
Das wäre aber interessant.
Tim Pritlove 0:29:00
Ja, wir wollen natürlich dann auch eine richtig schöne Ranking äh äh Liste haben sozusagen und den äh Plagiator des Monats.
Linus Neumann 0:29:07
Ich vermute, dass ihr, dass ihr das nicht ohne Absicht äh gerade erstmal nicht habt, so ein Ranking, ne, weil diesen Aufschrei, den wolltet ihr wahrscheinlich auch vermeiden, ne? Also es ist eher klein gehalten, also so ein Ranking, wer ist denn da jetzt der derPlagiator oder so findet man da jetzt erstmal nicht, wahrscheinlich wolltet ihr vermeiden, dass ihr irgendwie sofort diesen Aufschrei des Politprangers oder sowas habt.
Marco Maas 0:29:30
Ja äh außerdem äh es ist ich habe irgendwo auch gehört, äh dass das Ding jetzt schon EU-feindlich sei, was ich eigentlich überhaupt nicht sehe, also es ist eher im Gegenteil, das kann EU-fördernd sein. Äh ich glaube, wir sollten echt klein anfangen und solche SkandalJournalist bombast äh Top Ten Listen, die können später kommen und da der Code im Nachhinein ja auch Open Source sein wird, äh kann jeder sich, der so eine Liste programmieren will undFähigkeiten dazu hat. Ich glaube, das ist dann das kleinere Projekt. Also momentan ist die Konzentration eher tatsächlich auf die Inhalte und äh Fundstellen zu finden und Möglichkeiten zu finden, wie Leute schneller solche Sachen,äh finden und erstellen und dokument.
Tim Pritlove 0:30:06
Ja, solange man auch noch kein Gefühl dafür hat, ähm ob man wirklich alle Dokumente überhaupt vorliegen hat, äh verbietet sich natürlich so eine Quantifizierung.
Marco Maas 0:30:16
Kommt auch noch hinzu, genau.
Linus Neumann 0:30:18
Also, spannende Sache. Äh ich hoffe, dass euer Crowdfunding-Projekt da äh noch einiges an Unterstützung euch zukommen lässtUnd äh wir werden das mal dann,hoffentlich noch sehr viele Lobby-Plagiate oder hoffentlich, ich weiß es ja, wünscht man sich, dass man noch viele findet oder wünscht man sich, dass man nicht viele findet. Kommt drauf an, wie viel wie viel äh Vertrauen man in die Methode hat.
Tim Pritlove 0:30:40
Ich habe gar keinen Zweifel, dass man da viel findet und ich finde das jetzt auch erst mal gar nicht äh so telling, ja, sondern die Frage ist halt eher kann man danach wirklich mal ablesen, wie es zu einem Gesetz gekommen ist. Ja, wie schon gesagt.
Marco Maas 0:30:52
Wenn du den Beipackzettel dazu hättest, dass du wie bei bei einem Medikament gucken kannst, äh dieser Teil wurde, was weiß ich, mit dem Einfluss gemacht und der Politiker kann im Nachhinein sagen, ja klar, weil die haben einfach die beste Idee, dann ist das ja völlig in Ordnung.
Tim Pritlove 0:31:06
Genau, da kriegt man immer noch so ein Dinner drei Flyer äh mit dazu, wo dann so ein richtig schönes äh flüssiger Gramm äh mit abgebildet wird, wo genau draufsteht so, dieses Gesetz wurde ihnen präsentiert von.
Linus Neumann 0:31:17
Puren von Datenschutz enthalten.
Tim Pritlove 0:31:18
Ja, kannst du von Datenschutz erhalten, genau.
Linus Neumann 0:31:26
Also Marco, vielen Dank.
Marco Maas 0:31:28
Jo, gerne.
Linus Neumann 0:31:29
Wir äh verabschieden uns an dieser Stelle von dir, weil du ja ein gefragter Mensch bist, der jetzt ganz viel telefonieren und koordinieren muss und wünschen dir noch.
Marco Maas 0:31:36
Sagt.
Linus Neumann 0:31:36
Weiterhin viel Erfolg. Ich meine, allein der Anfang dieses Jahres äh ist ja für Open Data City, denke ich, ein äh ein äh sehr feierlicher.
Marco Maas 0:31:47
Ja, doch, ich bin auch gespannt, wie die sich das Ganze weiterentwickelt. Mal gucken. Dankeschön. Tschüss.
Linus Neumann 0:31:55
So, das, das war also das, wir, ich glaube, wir bleiben auch direkt beim beim Lobby-Ing.In Lobby, es ist super. Das es bleibt heute einfach mal Thema. Und zwar war bei uns ja schon ein bisschen Thema, dass äh ich hab's jetzt,das Anti-Abmahn-Abzockgesetz genannt, ja?Wir erinnern uns an die äh an der äh die die Verbraucherschutznovelle, Aus dem Justizministerium, die ähm unter anderem eine Deckelung für ähm,für Abmahngebühren erreichen sollte, um unseriösen Geschäftspraxen äh vorzubeugen, die also insbesondere im Bereich der Urheberrechtsabmahnungen,durchaus an der Tagesordnung sind, wo also sehr hohe Abmahnen oder sehr hohe Streitwerte festgesetzt werden und deshalb dann auch sehr hohe Abmahnungsgebühren verlangt werden.All das wollte ja äh unsere werte Justizministerin verhindern. Wir haben glaube ich der letzte Stand, den wir im Logbuch berichteten, war, dass,Die CDU sich nun bemüht hat,Das äh zu diesen Gesetzesvorstoß äh zu verwässern, bevor er denn vom Kabinett äh verabschiedet werden soll. Unter anderemin innerhalb dieser eine halbjährigen Debatte wurde dann der Gebührendecke von achtzig auf die erwähnten hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,angehoben.
Tim Pritlove 0:33:29
Mhm.
Linus Neumann 0:33:31
Es gab die Definition der Ausnahmetatbestände,Da hatten wir, glaube ich, in der letzten Folge, wo wir das behandelt hatten, auch drüber gesprochen, dass es da dieses äh der Punkt war, dass die Deckelung nur beim ersten Mal,Ähm stattfinden,sollte, ne. Da hatten wir uns noch die Frage gestellt, ist das jetzt das grundsätzlich erste Mal oder ist es nur das erste Mal zwischen diesem Abmahner und dem Abgemahnten? Es war natürlich nur zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten das erste Mal,Da wir ja keine zentrale Stelle haben, wo das überhaupt erfasst werden könnte und eine Abmahnung an sich ist ja kein äh irgendwo dokumentierter,kein offiziell irgendwo dokumentierter Vorgang. Und dann gab es noch diese äh das schleichen des äh gewerblichen,Ausmaßes. Das heißt, der letzte Stand war, es war schon,sehr stark abgeschwächt und sollte dann also jetzt am sechsten Februar vom Kabinett verabschiedet werden, denn äh sowohl CDU als auch FDP zeigten sich mit diesem Kompromiss zufrieden,Und jetzt hat aber der Bernd Neumann von der CDU seines Zeichens Kulturstaatsminister im Kanzleramt,Ähm und keine Ziele für den Familiennamen. In letzter Minute sein äh Veto eingelegt, ja? Und diesen ganzen Punkt komplett von der Tagesordnung genommen.Ein Tag später hat er dann auf einer äh.
Tim Pritlove 0:34:59
Also den ganzen Punkt der Deckelung.
Linus Neumann 0:35:01
Den ganzen Punkt überhaupt über das Gesetz zu sprechen. Der hat das einfach mal so, nee, machen wir nicht.
Tim Pritlove 0:35:07
Weil.
Linus Neumann 0:35:08
Nee, fällt aus wegen ist nicht und ähm hat dann ähm,Drei Änderungen nochmal an die Justizministerin geschickt, welche äh er jetzt da also verlangen würde,und zwar würde er gerne äh die Kostendeckelung ähm.Also diese Kostendeckung auf die erste Abmahnung für für hundertfünfundfünfzig Euro dreißig. Die würde er gerne äh,quasi generell haben, sodass quasi wenn du einmal eine Abmahnung bekommen hast im Urheberrechtsbereich, dass die zweite, egal von wem sie dann kommt, nicht nur die zweite von dem gleichen Abmahner,Ähm entsprechend schon teurer sein wird. So, das heißt, du bist irgendjemand schon mal auffällig geworden, dann fällt die Kostendeckelung weg. Ähm,Problem bei dieser Sache ist, ich weiß nicht, ob das dem dem Neumann schon mal jemand erklärt hat, weder der Kläger, noch das Gericht können wissen, ob jemand schon mal abgemahnt wurde, weil es eben kein offizieller, keindokumentierter Vorgang,Das heißt, die ganze Vorschlag macht nur Sinn, wenn es jetzt auch noch ein Zentralregister für Urheberrechtsverstoßende gibt, ja. Äh davon spricht er nicht, aber man kann sich ungefähr vorstellen, dass das dann das nächste wäre, was er sich vorstellt.
Tim Pritlove 0:36:26
Hm ja großartig.
Linus Neumann 0:36:28
Dann wollte er noch weitere Ausnahmen von der Kostendeckelung haben ja? Habe ich da jetzt gar nicht näher spezifiziert gesehen und drittens wollte er die vereinbarte Beweislastumkehr ja? Also es ging ja,darum, dass ähm die Beweislast auf dem abmahnenden liegen soll, damit man also nicht einfach äh so,ähm dass der Abend meiner erstmal vernünftige Beweise haben muss, bevor er jemandem eine Abmahnung schickt,und das nicht an die Beweislast bei dem abgemahnten Licht zu sagen, dass es nicht war. Ja, das sollte also umgekehrt werden,Ähm und das soll so ein Gegenanspruch der Verbraucher äh installiert werden, sodass diese Beweislastumkehr äh ähm auch quasi wertlos ist und nicht mehr zum Zuge kommt. Ähm.Ein Tag später stellte der sich dann ähm bei einer Redeauf dem deutschen Produzententag in Berlin auf die Bühne und sagte, ich konnte erreichendass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am sechsten Februar zunächst vom Tisch ist, sodass die Chance bestehtKorrekturen vornehmen zu können. Wir wissen natürlich, dass ähm hier wir langsam in einen Bereich kommen,der ähnlich dem,dem Leistungsschutzrecht ist, dass also bei noch weiteren längeren Verschiebungen da tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass das einfach in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, ne? Und da finde ich natürlichKulturstaatsminister vorgeht und ein ein Kompromiss der nach nach sechs Monaten Debatte,Wurde, einfach nochmal mit seiner, mit seiner, mit seinem persönlichen Veto belegt. Ähm ich wusste erstens gar nicht, dass ein Staatsminister das kann.
Tim Pritlove 0:38:25
Ja, ist mir auch neu, also gib wem gegenüber wurde dieses Veto, also auf welcher Ebene wurde dieses Veto ausgesprochen?
Linus Neumann 0:38:32
Ne, der hat's offensichtlich einfach von der Tagesordnung gestrichen.
Tim Pritlove 0:38:34
Der Tagesordnung von von welchem.
Linus Neumann 0:38:37
Von der Kabinettssitzung, bei der man bei der man sich dann äh darauf geeinigt hätte.Ähm diesen Vorschlag zu übernehmen und oder diesen Gesetzesvorschlag dann zu verabschieden und äh hinabzureichen ins Parlament.
Tim Pritlove 0:38:54
Also ich bezweifele jetzt mal, dass das äh sich bei diesem Veto wirklich um einen äh.
Linus Neumann 0:38:59
Ich denke auch, dass es da.
Tim Pritlove 0:39:00
Gesetz verankert des Vetohandels, sondern dass das einfach nur eine Machtausübung im Rahmen des Kabinetts war.
Linus Neumann 0:39:07
Ich bin tatsächlich ähm sehr äh ja genau, also aber ich bin trotzdem überrascht, dass ein Kulturstaatsminister das machen kann. Das war mir so nicht bekannt, dass er einfach sagen kann, wir streichen das mal von der Tagesordnung.
Tim Pritlove 0:39:23
Ja, offensichtlich geht das so.
Linus Neumann 0:39:26
Offensichtlich geht das und man kann sich dann danach sogar noch.
Tim Pritlove 0:39:28
Bei der CDU.
Linus Neumann 0:39:30
Man kann sich dann danach noch irgendwohin stellen und äh sich damit sogar noch angeben, ja. Also das ist äh wie gesagt, äh.
Tim Pritlove 0:39:42
Starkes Stück Bernd.
Linus Neumann 0:39:45
Per Hand, echt.
Tim Pritlove 0:39:48
Tja.
Linus Neumann 0:39:48
Dachte, ich dachte, er wäre einer von uns, aber also ich muss mal gucken. Ich.
Tim Pritlove 0:39:53
Nicht jeder Neumann.
Linus Neumann 0:39:54
Ich werde das natürlich sowieso dem Hoherat des Familiennah, der Familie nochmal dieses Fehlverhalten anzeigen und dafür eine, eine öffentliche, öffentliche.
Tim Pritlove 0:40:06
Genau, du wirst du wirst enterbt.
Linus Neumann 0:40:09
Der Neumannsche Familienrat distanziert sich von Bernd Neumann.
Tim Pritlove 0:40:12
Distanziert sich von Bernd Neumann.
Linus Neumann 0:40:15
Ja, also unklar, wie es da weitergeht und schon ziemlich äh ziemlich interessant, wie also jemand da so stark gegen äh ziemlich klar den Verbraucherschutz dienliche,Gesetzgebung feuern kann, möchte und tut.
Tim Pritlove 0:40:37
Ja, gibt's da noch was zu sagen? Nee. Gut.
Linus Neumann 0:40:43
Als nächstes das war das war etwas Interessantes und zwar haben sich einige NGOs.Dazu entschieden, bei der OECD Beschwerde gegen zwei Firmen einzureichen und zwar gegen Trophy und gegen Gamma,Troicor ist, ich hatte da früher, das war interessant bei meinen Recherchenäh schließe ich dann auf Artikel, die ich früher bei Netzpolitik orggeschrieben habe vor zwei Jahren oder so. Ähm Trophychor ist,Eine Unternehmenssparte von Nokia Siemens Netz Networks. Ähm und Nokia Siemens Networks hat quasi die deren Überwachungssparte zweitausendsechs verkauft,Die äh firmiert jetzt unter dem Namen äh Trovico und Nokia Siemens, Networks hat das getan, weil ähmwird sicherlich mehrere verschiedene Überlegungen gegeben haben, aber unter anderem war es, glaube ich, auch nicht so schön, dass der wohlklingende Name Nokia Siemens äh im Zusammenhang mit äh Überwachungstechnologie in Diktaturen gebracht werden konnte,Ähm und,es sind es wird also jetzt durch oder es wurde durch ehemalige Nokia Siemens Manager bekannt, dass äh NSN quasi damals Beziehungen mit Bahrain hatte,Und diese Geschäftsbeziehung äh mit dem Verkauf des Unternehmens natürlich bei Trowichor geblieben sind. Das heißt, die Überwachungstechnologie, die ähm Trovico herstellt.Ähm ist tatsächlich in Bahein, nach nach aktuellem Wissensstand aktiv. Ähm.Jetzt ist die Frage, was bauen die überhaupt? Ja, also ähm das sind so die die Technik, die sie anbieten. Ähm.Muss man sich wie so ein Live Netz Netzwerkmanagement irgendwie vorstellen. Na also ähm quasi das Sammeln von,von Kommunikationsdaten auf der beim Provider selber, ja? Also am, am MSC, am PSTN oder so, also quasi in der beim Provider selber steht dann die Profikorkisteund kann dann äh bestimmte äh bestimmte Kunden abhören. Deshalb üblichesVerfahren für für dann vielleicht noch so. Denn dann bauen sie oben drauf, dass ihr zweiter Dienst zum Data Intelligence, wo man dann diese Kommunikationsdatennoch zusammenführen kann mit Bewegungsdaten, Bank äh Bankdaten und ähnlichen Sachen,Bieten da oben drauf dann noch ähm Analysetools an. Und ähm,die also dann quasi diese Daten zusammenführen und dann da so eine Rasterfahndung ermöglichen oder auch das äh das Überwachen von Personengruppen,Und außerdem äh für den für den äh um das für die maßgeschneiderte Überwachungslösung dann noch so Consulting und äh Customer Care Angebot. Ja, das ist also das, was was Trowichor macht.Ähm Gamma, die andere Firma,Ist ja bei uns ein alter Bekannter, deren äh Software Finn Fischern äh die vermutlich der auf dem kommerziellen Staatstrojanermarkt momentan auf jeden Fall das äh,stärkste Angebot ist wurde deren,Heißt das, heißt, glaube ich, die Myware dann selber, äh wurde auch in Barein gefunden. Ja, da wurden also Aktivisten, wurde äh wurden infizierte E-Mails zugesendet. Ähm,Und außerdem in Ägypten, bei bei Stürmung der alten Regierung äh dann Angebote entdeckt, diean die Regierung gemacht hat. Da ging's für um ein Angebot im Volumen von zweihundertneunzigtausend Euro für Software, Hardware und training im Umgang mit diesen,äh Staatstrojaner. Ähm,Das sind also die beiden Firmen gegen die jetzt äh Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das bei Rhein Center for Human Rights ähm bei reinwatch,und das European Center Constitutional and Human Rights, äh eine OECD Beschwerde angestrengt haben.
Tim Pritlove 0:45:20
Was das ist.
Linus Neumann 0:45:22
Das ist das ist es, äh das hat mich dann auch den meisten Teil der Recherche gekostet. Was ist überhaupt die OECD?OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,und sie definiert in der Regel, es ist ein ein quasi vierunddreißig Länder drin und diese vierunddreißig Länder gelten so ungefähr als die sagen wir mal die entwickelten reichen Länder.Und hauptsächlich kümmert sich die OECD äh darum,Statistiken zu sammeln, aufzubereiten, ähm Studien zu erarbeiten, so gemeinsame Forschung irgendwie anzustrengen. Und versteht sich als ein Forum, in dem diese mächtigen Regierung, also ihre,Erfahrungen austauschen und so best practicees äh identifizieren.Und für gemeinsame Probleme mal so 'ne Lösung erarbeiten. Das Hauptmill, was die haben um sich durchzusetzen ist eher der Gruppenzwang, das heißt sie haben also ist keine offizielle Organisation, die wirklich irgendwie ein Mandat hat, sondern eher so was wieder reichesten Rat oder sowas der Welt.
Tim Pritlove 0:46:32
Na ja, es ist so einfach so ein Einigungs äh Gremium, wo man sich halt äh in irgendeiner Form ähm für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eben auf Regeln einigt und die dann mehr oder weniger umsetzt. Das heißt, da ist auch niemand so unmittelbar,Ähm verpflichtet, jetzt wie bei EU, sondern man kann das dann so machen und ich weiß nicht, das läuft dann immer über irgendwelche Kontaktstellen, dann wird das irgendwie eingebracht. Also ist jetzt nicht so, dass wenn so eine Beschwerde dann,eingereicht wird, dass da danach äh alle Mitgliedstaaten äh vor Erschütterungen zittern,Ja, aber es ist zumindest ein ein Weg, eine Öffentlichkeit zu finden für dieses Problem und das ist das, was jetzt hier,gewählt wurde. Mangels anderer,Wege, weil es ist ja sozusagen nicht im eigentlichen Sinne illegal, also es ist ja nicht so, dass man jetzt eine Anzeige stellen könnte auf Basis irgendeines Gesetzes, weil eben,das alles nicht verboten ist, sondern es ist eigentlich eher so aufm moralischen äh Ebene angesiedelt und das soll, glaube ich, diese Beschwerde auch rüberbringen.
Linus Neumann 0:47:38
Genau dafür hat die OECD aber ihre Leitsätzedass man bei, dass die dass die Mitgliedstaaten angehalten sind im internationalen Handel darauf zu achten, dass ihre Unternehmen Menschenrechtsstandards waren und negative Auswirkungen,die Anwendung der Produkte versuchen, zu vermeiden oder zu vermindern. Ja und genau an diesem Punkt äh setzt er sie jetzt an und wollen quasi bei den OECD-Mitgliedsstaaten dann hoffentlich Sanktionen,Oder eine eine Einigung auf eine Beschränkung des Exportes von solchen ähm,angeboten, Produkten und Dienstleistungen ähm erwirken. Ähm.
Tim Pritlove 0:48:25
Bessere Politik für ein besseres Leben lautet die.
Linus Neumann 0:48:29
Ja also da kann man jetzt äh.
Tim Pritlove 0:48:32
Sich alles drunter vorstellen.
Linus Neumann 0:48:35
Ja, also wo, da kann man nicht nein.
Tim Pritlove 0:48:36
Kann man ja auch nicht nein sagen. Oder also ich meine, das wollen wir doch alle.
Linus Neumann 0:48:40
Das wollen wir alle und die OECD wird das jetzt machen, noch kurz zur Verteidigung. Ähm Gamma äh behauptet natürlich nach wie vor, dass äh,dass die die äh Finn, Fischer äh oder Finns bei äh Myware ihnen dabei im Zuge einer Demonstration äh gestohlen und umgebaut wurde,ja? Ähm und sie niemals an Bareien äh verkauft hätten. Ähm.Das sagt also, ja, sagt, sagt Gamma und Trovico hat sich, glaube ich, nicht großartig äh geäußert, ne. Also es sind schon,Also Trophychor ist schon echt äh krasser Kram. Das waren die sind damals äh in die Medien geraten. Da war man bei Nokia Siemens sicherlich frohdass man den Namen bereits nicht mehr äh hatte, aber trotzdem hat jeder Journalist das ausgegraben. Ähm als da reinin bei reindiszidenten gefoltert wurden und in diesen Foltergesprächen mit,den den Inhalten von SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Die sie gesendet hatten,Ähm und ich glaube, in anderen Ländern, ich bin, ich weiß nicht mehr genau, in welchem Stadt das war, da wurden dann also auch quasi Bewegungsprofile von, also da konnte man quasi der Diktator hatte da die Möglichkeit, SMS,Nachrichten an eine Menschenversammlung zu schicken, weil die, weil die Trobi-Cor-Software also ermöglicht, zu erkennen, wo sammeln? Beim Iran, ne.
Tim Pritlove 0:50:10
Ich habe das so in Erinnerung.
Linus Neumann 0:50:11
Ich hab's auch so in Erinnerung, wollte es nur nicht sagen. Also im Iran war das so, dass.
Tim Pritlove 0:50:14
Sag das jetzt einfach mal so.
Linus Neumann 0:50:16
Ja, ich bin, wenn du das bestätigst, dann bin ich mir da auch sicher. Ich hätte ja irgendwie auch drüber geschrieben da was, also da wurden quasi an die Gruppe, an die Demonstrierende Gruppe.
Tim Pritlove 0:50:23
Da nicht hin.
Linus Neumann 0:50:24
Geht da nicht hin.
Tim Pritlove 0:50:25
Euch nicht gut. Ja. Naja, das war so zu der Zeit der Proteste. Was dann also sich auch darin äußerte, dass die Leute dann keine Nukliatelfone mehr kaufen.
Linus Neumann 0:50:32
Da gab's äh Boykott-Aufruf zweitausendneun, ja.
Tim Pritlove 0:50:36
Genau. Ich weiß nicht, ob das äh nennenswert äh äh also ob das sozusagen noch groß geschadet hat, betrachtet Tatsache, dass Not ja ohnehin am laufenden Meter weniger Telefone verkauft. Aber das äh habe ich auch noch so in Erinnerung.
Linus Neumann 0:50:49
Weil man sagen muss, also die Nuklear Siemens, eine das sind das sind dann die, die bauen quasi, dieder Laie würde sagen, die Schaltgeräte in in Netzwerken oder dann zum Beispiel die Funkmasten und solche Geschichten, ja oder die die Technologie im Prinzip dann GSM, drei G, LTE Technologie, solche Sachen.
Tim Pritlove 0:51:08
Genau und das äh Zeug ist dann sozusagen so das Armaturenbrett für die Totalüberwachung.
Linus Neumann 0:51:13
Ja, das das ist dann das Teil, wofür es dann den den Port gibt, ja.Äh aus den Geräten dann auch was zu machen, ja, statt nur äh sie nur ruhten zu lassen, wie jeder andere es erwarten würde.Also was ist das Ziel dieser Aktion? Ähm die Reporter ohne Grenzen und die anderen Organisationen wollen also, dassäh Gamma und Troico ihre Verträge mit Bareien und anderen autoritären Staaten offenlegen. Äh diese äh auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen und dann äh die Lieferung und Dienstleistungeneinstellen, wenn man feststellt, dass ihre Produkte zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden,dann entsprechend in Zukunft Vertragsklauseln haben, in denen so etwas verboten wird.Altverträge nachverhandeln und sich selber dazu zu selbst dazu zu verpflichten, die Menschenrechtsverträgliche Anwendung vorab und fortlaufend,überprüfen und eventuell sogar mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch der Technologienentgegen zu wirken, das ist natürlich nicht möglich. Aber äh schön, dass das, dass man das mal vorschlägt. Ähm da war noch angemerkt, ich hatte das ja vor Kurzem gesagt, dass der äh Martin Münch, der Geschäftsführer vonGamma,International, dem deutschen Zweig von der Gamma Group, die außerdem auch in den ähm USA, in den in den UK ansässig ist, ähm gesagt hatte, dass er mit,NGOs spricht, um sich quasi sein Produkt da grün zu waschen, weiß zu waschen.Ähm er sagt, es derer gäbe es zwei und er nennt nicht ihre Namen. Ich habe aber von einer anderen Seite,quasi direkt aus der IFF die Bestätigung, dass äh die Electronic Fontyer Foundation auf jeden Fall sich mit ihm unterhalten hatÄh die wollen natürlich nicht irgendwie gemeinsame Sache mit ihm machen, haben sich aber offensichtlich zumindest des Dialoges nicht verwehrt, ihm einen Eindruckvon den äh Menschenrechts äh Anforderungen zu vermitteln, die sie bei so etwas sehen,Ja, also dass das nur hatte, dass,einer Mailing-Liste bekannt gegeben, dass sie da auch im im Kontakt standen. Ansonsten hat Martin Münch äh bekannt gegebendass äh er äh so eine Art äh Human Rights Rat, also so ein Menschenrechtsrat in der Firma etablieren wird und das vermutlich aus Mangel an ähm.Bewerbern er dann da den Vorsitz haben wird? Ich meine der gründet eine Firma für Überwachungssoftware, verkauft den Schrott irgendwie nach Ägypten und Nachbar rein.
Tim Pritlove 0:54:12
Und das dann selber der Menschenrechtsvertreter sozusagen.
Linus Neumann 0:54:15
Ja, er war, das ist völlig in Ordnung, weil er ist nämlich politisch neutral, wie er feststellt, ja, also.
Tim Pritlove 0:54:20
Ach. Na das ist ja ein glückliches äh eine glückliche Fügung. Das ist eine sehr glückliche Fügung. Ja.
Linus Neumann 0:54:24
Er ist eine sehr glückliche Führung, die sich da äh trifft, ja. Ähm ja.
Tim Pritlove 0:54:30
Man kann auch Glück haben. Tja. Ja. Was soll man dazu noch sagen?
Linus Neumann 0:54:38
Okay, also, Reporter ohne Grenzen möchte, dass da die OECD mal das Auge drauf hält und äh gelohnt hat sich die Aktion allein deshalb schon, weil es eine sehrausführliche Berichterstattung darüber gab was für Technologien das sind und man darf auch nichtmüde werden, zu erwähnen, dass das eben alles äh äh aus Deutschland auch kommt, ne? Also ähm,zünden nicht unerheblichem Ausmaß äh zumindest der wichtigste, die wichtigste Person in der Firma, schon mal ein Deutscher. Wer für Gamma arbeitet, macht da in der Regel eher einen Hehl draus.Ähm.
Tim Pritlove 0:55:15
Ja, wir sind ja ein ein freies Land und äh hier werden die wird die Gesellschaft nicht total überwacht, aber falls sie da Bedarf haben, können wir ihnen natürlich entsprechende Technologie zur Verfügung.
Linus Neumann 0:55:23
Ja, wird ja, das hatten wir auch schon berichtet, das kann man im Moment natürlich mit den deutschen Behörden da äh sich unterhält und schaut, wie man denn eine Software bauen könnte, die den deutschen äh Anfordernissen dann gerecht wird.
Tim Pritlove 0:55:35
Coming soon. Gut.
Linus Neumann 0:55:41
Dann gibt's noch zwei zwei kleinere Meldungen, die eher so der der Vollständigkeit halber.
Tim Pritlove 0:55:49
Drei haben wir noch. Ich habe dann auch noch was. Oh, da ist auch. Kleinen Schmankerl.
Linus Neumann 0:55:50
Oh, du hast auch noch was. Ui, ui, ui, ui, ui. Das sind dann immer die, die kleinen Schranker, ja. Ähm der Kanzlerkandidat der SPD.
Tim Pritlove 0:56:02
Wie heißt er noch gleich?
Linus Neumann 0:56:03
Ähm Steinmeier. Per Steinbrück. Per Steinbrück hat ähm,hat ein Block nicht gehabt,Wie wie war das? Es ist mir es eine nicht genannt werden wollende Unternehmerpersönlichkeiten haben einen sechsstelligen Betrag.
Tim Pritlove 0:56:26
Auf den Tisch gelegt, damit er einen Blog kriegt, dann wurde dieses Blog aufgesetzt, dann gab's schon mal eine ganze Menge Stress, weil es natürlich mal wieder der nächstewar, ja, also ich glaube, äh die Fettnäpfcheneinheit wird turnusgemäß in diesem Jahr, glaube ich, an Herrn Steinbrück äh weitergeleitet. Es gibt ja dann sozusagen immer so ehrenhafte Namensträger, ja, äh für den Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen, das ist jetzt ein Steinbrückund.
Linus Neumann 0:56:51
Du bist die kleinste Einheit.
Tim Pritlove 0:56:53
Ja, ja. Und ähm jazielsicher, mal wieder herein gestapft, vor allem auch noch mit dieser wirklich illustren Sache, so mit ja, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, aber macht ihr mal, also wirklich sehr authentisches äh Projekt. Ich glaube, das hätte viel Erfolg gehabt. Also ich glaube schon die ersteWelle von Bad Press, die die das,Qual seiner Ankündigung erzeugt hat, dürfte wahrscheinlich schon bei der SPD äh zu Schockgefrierung, Hirnbereich äh geführt haben, weil sie einfach gleich gemerkt haben, dass das sozusagen gleich der nächste Napf ist. Ähm,und waren dann irgendwie dann doch sehr froh, dass es äh,eine Gruppe äh äh gab von Freidrehenden äh Netzaktivisten, die dann angefangen haben, dieses,mit äh Didos äh Attacken zu belegen, der sich die technische Administration dieses Blogs irgendwie nicht,Nicht gewappnet äh ausreichend gewappnet äh äh gegenüber ansah.Und dann lief das irgendwie so ein paar Tage und dann beschlossen sie, dass naja, wenn das jetzt sowieso hier nur gedehnt wird, dann dann lassen wir das halt sein.Geht es halt nicht.
Linus Neumann 0:58:09
Sie haben dann irgendwie, also es gab eine großartige ähm Erklärung dann dazu, in der sie, glaube ich, davon sprachen. Wir wollten hier nur ein kleines Blog machen.Aber ähm hier CIA äh Great äh Hackerabwehr.
Tim Pritlove 0:58:27
Können wir nicht. Können wir hier nicht bringen. Und äh.
Linus Neumann 0:58:28
Können wir hier nicht bringen. Und äh geben uns daher gegenüber den, den Feind der Meinungsfreiheit äh Schlag. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ähm.Vorausgesetzt, dass es tatsächlich ein Dedos war. Ja und nicht einfach nur, also sagen wir mal, ein ich kenne das ja selber.
Tim Pritlove 0:58:48
System so.
Linus Neumann 0:58:49
Kenne das ja selber ähm,äh eine eine Seite, die plötzlich sehr, sehr viel Aufmerksamkeit erregt, jetzt out of the Box, dann relativ schnell auch mal dieFüße hochlegt. Da muss man sich ein bisschen Mühe geben und dafür sorgen, dass sie einen nennenswerten Besucher äh Ansturm dann auch mal überleben kann. Also ich habe, glaube ich.
Tim Pritlove 0:59:09
Oder zumindest den Ansturm einer bestimmten Besucherart,auch einfach sei, dass sie das Ding gleich äh äh von innen aufgehackt haben. Das weiß man halt nicht so ganz genau. Nur diese Ausrede mit wir machen jetzt das Blog nicht, nachdem wir's irgendwie, wie lange lief das? Vier, fünf Tage.
Linus Neumann 0:59:25
Tage. Von Samstag bis Mittwoch.
Tim Pritlove 0:59:27
Super, ja. Also äh das, ich meine, das ist natürlich sehr sozialdemokratisch, ja, also auch für Blogs gilt jetzt wahrscheinlich die dreißig Stunden Woche,ja, die werden dann einfach nur dreißig Stunden pro Woche äh betrieben. Das ist äh auch fair, ne?
Linus Neumann 0:59:45
Naja und äh ich glaube, was äh was wir also jetzt äh nicht erwähnt haben, ist, dass die Bundestagsverwaltung dann auch mal äh wegen Parteienfinanzierung da äh nachschauen wollte. Weil wenn jemand äh, wenn wenn sich irgendwie unter anonyme Unternehmer dazu bereiterklären, für für einen sechsstelligen Betrag,Kandidaten zu pushen und dann zu schreiben. Er wollte so ja und und dann meinen, dass dann nichtirgendwie wegen illegalen illegalen Parteifinanzierung da mal,wird, ne? Und sich dann noch äh Steinbrück und sein Sprecher widersprechen, äh was was die Kenntnis äh derer angeht, die es machen, ne. Also wo dann Steinbrücke immer sagte,ich weiß nicht, wer das ist und ich hab ihnen gesagt, sie können gerne über mich bloggen, so ungefähr. Was ja auch in Ordnung wäreja? Was ja tatsächlich auch in Ordnung wäre, wenn aber dann da Unternehmer sagen, wir stecken hier ähm nennenswert Geld rein,und stellen irgendwie dann diese Medienagentur, die Agentur des Medienberaters Karl Heinz Steinkühler,Und so weiter, um da professionelle Wahlkampfhilfe zu leisten, dann geht das natürlich nicht, ne? Äh insofern könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ähm.Das ist irgendwas haben die mit.
Tim Pritlove 1:01:04
Das ist so die die Stones, die Stones-Verschwörung ist das.
Linus Neumann 1:01:08
Also ja, äh auf jeden Fall äh.
Tim Pritlove 1:01:11
Sie nicht den Stein der Weisen gefunden, das kann man nicht sagen.
Linus Neumann 1:01:14
Nee, da haben sie nicht die entscheidende Weise gefunden und haben jetzt auch keinen Block mehr, ja. Also ein, ein, eine sehr amüsante Angelegenheit, wobei ich äh finde, dass diese sollte es da tatsächlich,Dedos oder Hackerangriffe drauf gegeben haben, muss ich sagen, es wird auch nicht in Ordnung finde, weil wir hätten noch sehr viel mehr Spaß damit haben können. Ja, dass wenn das.
Tim Pritlove 1:01:34
Ja, das muss, das muss man, glaube ich,generell mal sagen. Ich meine, auch wenn es auch wenn sagen wir mal die Gruppe jetzt quasi indirekt da so ein bisschen die Lacher auf ihrer Seite äh äh hatte oder beziehungsweise die Lacher waren auf der anderen Seite und dadurch ähscheint sich das irgendwie so ein bisschen zu legitimieren. Ich denke, da sind wir uns auch einig äh in Dinos, dass wir einfach solche äh Sachen eigentlich überhaupt nicht gut finden,klar, dass das mag ganz amüsant sein, wenn einem das jetzt grad mal äh äh politisch oder auch nur privattechnisch halbwegs in den Kram passt, aber es kann nicht sein,dass äh Gruppen, das gilt auch vor allem hier für äh so Vereinigungen wie äh Anonnemus, ja,ist die einfach so auseinander selbstgerechten Haltung heraus, meinen da, das passt uns jetzt hier gerade mal nicht in den Kram. Wir verstehen das vielleicht zwar auch nicht so richtig, aber wir machen das jetzt einfach mal tot.
Linus Neumann 1:02:23
Ist es auch sah einfach plump, ne? Lasst euch was Schöneres einfallen. Ähm,ist unsportlich, ja, gegen gegen, sage ich mal, ein schönes Diffacement oder so, hat ja keiner was, wo man dann, da wird dann einen halben Tag drüber gelacht, dann äh muss der atmen, dass die Sicherheitslücke einmal fixen oder so, ne? UndSo, da kann man ja irgendwie noch drüber reden, aber.
Tim Pritlove 1:02:44
Ja, da kann man auch noch, da kann man auch noch sehr viel ähm,Da hätte man sogar noch kreativer gegen vorgehen können, ja, man hätte auch noch ein per Watch Block, per Block, Watch Blog machen können, ja, per Block watch oder so was, ja? Oder sozusagen dann die dort geposteten Artikel äh gleich wieder auseinander.
Linus Neumann 1:02:59
Plagiate.
Tim Pritlove 1:03:00
Ja. Welche Lobbygruppe hat denn hier geblockt.
Linus Neumann 1:03:04
Also man muss ehrlich sagen so, wir hatten nur fünf Tage oder Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag, fünf Tage Spaßan diesem Blog, bei, weil ihr den jetzt 'ne, 'ne Exit-Strategie gegeben habt, die noch dazuihnen ermöglicht, irgendwie wieder der Netzgemeinde äh oder Teilen der Netzgemeinde vorzuhalten, dass sie eben Feinde der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder ähoder so sonst was werden, ne? Oder Kriminelle, ja? Also das, ich meine, das finde ich ja auch zum Beispiel nicht, also äh Dedosangriffe sind tatsächlichauch häufig im Kriminellen Bereich zu sehen, nämlich bei der Erpressung, ja, wo also einfach ähm,im im wirtschaftlich auf Webseiten angewiesenen Bereichen äh Erpressung stattfinden, gesagt wird, du das Weihnachtsgeschäft, das wäre doch schade, wenn äh da dein Online-Shop nicht erreichbar wäre, solcheDinge. Insofern sind das auch wird ist das auch was, was Kriminelle durchaus tun? Ähm.
Tim Pritlove 1:03:56
Dass du so ein politisches Schutzgeld, ne? Sagt er immer so, ah, ihr wollt äh auch noch hier äh publizieren am Wahlkampf teilnehmen, na dann äh schicken wir euch da mal hier unseren digitalen Luigi. Und ihr wisst ja schon, äh was zu tun ist so.
Linus Neumann 1:04:09
Unter anderen Umständen äh wie gesagt kann man ja teilweise dafür argumentieren, dass es im Rahmen derder Online-Demonstration dann da sage ich mal im durchaus auch 'ne Maßnahme ist die die unter Umständen dann auch mal legitim,als legitim zu verstehen ist, in diesem Zusammenhang ist das aber ganz offensichtlich nicht der Fall.Ja, dass also äh kein, das ist einfach eine blöde, blöde Nummer, ja? Und ich ich bin vor allem traurig, um um den schönen Spaß, den man jetzt den Leuten mit Humor, ja, die wirklich, sage ich mal, Sinn, für Humor haben, noch mit dem äh Pairblock hätten haben können, finde ich das jetzt,schade, dass man den, den äh das so einfach gemacht hat, weil äh für die grauhaarigen Männer der SPD ist das jetzt eine völlig akzeptable Exit-Strategie, weil,wenn da die äh wenn da diedas angreifen und so äh und man das CIA äh Abwehr braucht, äh das geht ja nun mal nicht, ne? Und da das also, ne, habt ihr keinem Gefahr.
Tim Pritlove 1:05:07
Mit kriminellen Methoden. Seid ihr. Schämt euch.
Linus Neumann 1:05:10
Ja. Und jetzt haben wir dieses schöne Blott nicht mehr. Ich meine, da wäre noch, das wäre noch Hammer geworden, wäre noch echt witzig gewesen. Naja, okay. Tja. Per Block.
Tim Pritlove 1:05:22
Das war uns woanders äh dran erheitern, ne.
Linus Neumann 1:05:28
Dann gibt es, gab es eine, eine kurze Anfrage von Jens Geier.Sozialdemokrat im im Europaparlament.Der also da mal wissen wollte, was denn so der der Internetberater.Von gekostet hat und zwar, wir wissen ja alle, das ist ähm derjenige, der beim Doktoren äh Titelkampf, der das eins zu null für die CDU geschossen hat, ähm,Ja, also lange her, ne.
Tim Pritlove 1:06:06
Wie steht's jetzt grad?
Linus Neumann 1:06:07
Vier zu drei oder so was.
Tim Pritlove 1:06:09
Drei. Mhm.
Linus Neumann 1:06:10
Fünf zu drei oder was? Ich weiß es gar nicht mehr genau. Ist jetzt der erste Minister aus dem Kabinett Merkel, der geht musste wegen der hat damit auf den geht das alles.
Tim Pritlove 1:06:20
Ja. Der hat einfach den Trendsetter.
Linus Neumann 1:06:22
Das ist der Trendsetter, ja. Ja, der bei dem bei dem das noch ähm, na ja, wie auch immer. Ihr wisst alle, die Rede ist von,Carl Theodor Maria von uns zu. Äh haste nicht gesehen. Guten Berg. Ähm und der hat äh der macht das ja ehrenamtlich für die äh,für die EU und jetzt wollte der Jens Geier,mal wissen, wie sieht das denn aus, äh was hat er denn so bis jetzt gemacht oder was hat er denn gekostet bisher, ne, also wurde ihm gesagt, ja äh ist jetzt so ähm.Könnte man ihm natürlich nicht wirklich sagen, was äh was er äh,wofür man ihn bezahlt hat und so, weil er sensible Diskussionen mit äh,Mit Personen, äh die selber in hohem persönlichen Risiko stehen äh geführt hat und jetzt irgendwelche Details seiner Aktivitäten dazu publizieren könnte. Natürlich diese Person in Gefahr bringen.
Tim Pritlove 1:07:25
Ah, ist geheim.
Linus Neumann 1:07:26
Naja, stimmt, also wenn sich in Deutschland jemand mit Gutenberg trifft.
Tim Pritlove 1:07:29
Wenn das rauskommt.
Linus Neumann 1:07:30
Geil. Ist das durchaus politische Gefahr, in die er sich.
Tim Pritlove 1:07:34
Ja, er hat sich äh hat sich mit der CSU getroffen, aber psst.
Linus Neumann 1:07:38
Ähm ja und äh aber immerhin, er hätte äh,mit wichtigen Personen, vor allem der EU und den USA äh persönliche Beziehungen hergestellt. Na ja klar, das ist ja dankebar. Danke, dass er das gemacht hat, das wollte er ohnehin. Ähm immerhin ähm,neunzehntausendachthundertzweiundsechzig Euro und ein Cent Reisekosten und Spesen in dem knapp einen Jahr oder etwas über ein Jahr, dass er das,Jetzt mach, da muss man sagen, das ist nicht besonders viel für Reisekosten.
Tim Pritlove 1:08:14
War wahrscheinlich einfach ein Flug.
Linus Neumann 1:08:17
Da kommt halt drauf an, wie viele Reisen er gemacht hat.
Tim Pritlove 1:08:20
Ja
Linus Neumann 1:08:21
Also ähm.
Tim Pritlove 1:08:22
Ja, da fliegt man einmal First class.Nach Asien und zurück? Oder? Also,eigentlich drin gewesen sein. Wir wissen es nicht, äh kann man auch keinen äh Strick draus drehen. Ich habe eh keine Ahnung, was äh in dem Mann mittlerweile vorgeht. Vielleicht ähbewegt sich da ja nochmal irgendwas. Er hat auf jeden Fall hart einstecken müssen. Das muss man äh auch mal erkennen. So.Gibt's jetzt keinen weiteren Aspekt noch nachzuliefern, oder?
Linus Neumann 1:08:57
Nein, das ich denke, das muss einfach nur mal so.
Tim Pritlove 1:08:59
Man muss einfach mal äh gesagt werden, genau. Was auch noch äh äh gesagt werden sollte, so zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp. Äh es ist ein Film herausgekommen, eine Dokumentation zu. Ähm.
Linus Neumann 1:09:12
Hast du das schon als Tor und runtergeklemmt?
Tim Pritlove 1:09:14
Ja. Darf man nämlich mit? Nee, logisch.
Linus Neumann 1:09:15
Darf man nämlich, ne? Geil, ladet das alle per Tore drunter.
Tim Pritlove 1:09:19
Ist auch auf YouTube. So ist es nicht. Also ist natürlich frei verfügbar. Äh von, wie heißt der, Simon Klose treffe ich's gerade richtig? Ähm Dokumentarfilm, der hat so die äh drei,Ähm Gründer beziehungsweise Sprecherpersonen von The Pirat Bay äh über die Dauer dieses Prozesses, der in Schweden äh lief ähm begleitet,und dabei auch ganz gut eingefangen. Die Absurdität äh mit der diese Verhandlung ähm gelaufen ist. Das würde ich ein interessantes äh Bild, auch ein interessantes,Hm, interessante, wie soll ich sagen, Vorstellung der Persönlichkeiten, die dahinter äh stehen und dieser Mangel an Organisationen und auch äh,kriminelle Energie, ja, also äh das wird da ganz gut deutlich und jedem, der vielleicht schon mal mit dieser Webseite äh Kontakt hatte, würde ich doch mal raten,sich diesen Film anzuschauen, das ist auch kein Schmerz, weil es nämlich ein wirklich ein wirklich sehr schön,Film ist. Also ich finde die Bilder und die Atmosphäre ähm den Schnitt und alles finde ich sehr gelungen.Und heißt AFK. Was warum?
Linus Neumann 1:10:44
Ähm ich weiß es, ich muss dazu sagen, ich habe den Film gestern Nacht beim Hören vonhabe ich dann den Download angestoßen und wir sind gestern nicht mehr dazu gekommen uns den noch anzuschauen, aber ich weiß warum, möchtest du es erzählen oder soll ich es von Hörensagen erzählen?Es es gibt in dem Film eine Szene, in der Peter Sunde, der große Peter Sonde, der, das ist wirklich der große. Er ist ja auch.
Tim Pritlove 1:11:10
Ist definitiv, er ist er ist groß und er ist äh ich finde ihn auch wirklich einen der beeindruckendsten Persönlichkeiten in diesem ganzen Netz äh Geflecht.
Linus Neumann 1:11:21
Man kann nicht oft genug betonen, wie wie unglaublich wichtig und toll,ähm Peter Sohne ist, der äh gefragt wurde,Äh wann er jemanden zum ersten Mal IRL getroffen hätte für die IRL in Real Life, eine klassische Abkürzung aus dem.
Tim Pritlove 1:11:43
Genau, also hier äh ich habe hier sogar den den den Ausschnitt, wie äh der Dialog gelaufen ist. Äh und er antwortet no we down usty expression.Also IRL, we say, äh elf K,A F K, Entschuldigung, ich bin hier in tausend verschiedenen äh Sprechweisen äh gefangen. Bei Sätzen, also,Fragt ein anderer und wird so erklärt und Peter meint dann,Und das finde ich eine.
Linus Neumann 1:12:23
Hammer, ja.
Tim Pritlove 1:12:25
Ein wirklich ein ganz großes äh Statement über die Lustigkeit des Moments äh hinaus, weil das eben auch glaube ich ganz gut treibt, was,Ganz gut dokumentiert, was was diese Gruppe äh treibt, was insbesondere äh Peter Sunde treibt, ja? Also derfür meinen Geschmack wirklich ein sehr realistisches Verhältnis äh hat auch zu diesen Dingen, der also nicht so,abgehoben daherkommt, sondern wirklich sehr klar äh argumentiert und meiner Meinung nach dann extrem zukunftskompatible Grundeinstellung auch an den Tag legt und die auchin deinem ganzen Verhalten gut dokumentiert, ja? Und jetzt aber auch nicht nur so lunimäßig äh daher äh rennt, sondern ja auch ganz konkrete Maßnahmen ergreift, nicht zuletztäh Flatter, ja. Was ja sein äh Brainchiled ist.Aber ich finde das sehr schön äh einfach auch mal klar zu sagen, ja Internet ist einfach, Internet ist für Real,Ja und äh wenn kein Internet, dann heißt es nur, dass ich mich von der Tastatur entfernt habe.Eine andere schöne Stelle, wo dieser Gottfried irgendwie völlig nervös zitternd rumsitzt, weil er irgendwie schon seit ein paar Stunden keinen Kontakt mehr mit dem Internet hatte und so ein bisschen auf Entzug war. Also, schaut euch den Film an, ist wirklich toll.
Linus Neumann 1:13:37
Wie lange geht der ungefähr?
Tim Pritlove 1:13:39
Ähm hat so die typische Laufzeit anderthalb Stunden, glaube ich. Weiß jetzt nicht genau.
Linus Neumann 1:13:45
Okay? Also ich habe jetzt hier äh ja äh runterladen und bei der Gelegenheit denke ich auch, sollte man auf jeden Fall ähm,den dann auch den vollen Genuss sich geben, den mal äh als,herunterzuladen und auch mal schön zu sieden, ohne dass man jetzt noch den Schutz eines VPN-Anbieters der engeren Wahl äh davor schaltet, weil das ist also etwas, was man,frei da so schön tauschen kann und bisher auch heute,selten, ja? Und auch für diejenigen, die vielleicht die die schöne Tradition des Torens Seedens nicht mehr so pflegen, wie das vielleicht andere tun, sollten hier durchaus nochmal darüber nachdenken, den Bitcoin Clint ihrer Wahl herunterzuladen,und des des da mal in vollem Ausmaße zu fröhen.
Tim Pritlove 1:14:34
Genau. Wer den hier nicht sieht, wird abgemahnt.
Linus Neumann 1:14:39
Genau, von uns. Ich, ja, ich ich kann das, ist kein Problem. Ich ich monitore jetzt einfach mal den Swarm da. Ja, also gucken wir mal. Wir mahnen ab.
Tim Pritlove 1:14:45
Alles klar.
Linus Neumann 1:14:48
Wenn eure IP-Adresse wer bei uns kommentieren will, dann gleiche ich das ab, ob die IP-Adresse gleichzeitig den den Toren sieht und wenn das nicht der Fall ist, dann.
Tim Pritlove 1:14:56
Genau, wir haben hier nämlich hier unsere neue Konsole von Trowicore installiert und wir sehen alles,Gut Schluss äh mit schlechten Witzen. Äh.
Linus Neumann 1:15:05
Sehr viele schlechte Witze gemacht, Tim.
Tim Pritlove 1:15:07
Ja, ja, das wurde ja auch mal Zeit, aber sonst immer so. Vorne weit vorne liegen, genau.
Linus Neumann 1:15:11
Hochklassige Witze. Ja.
Tim Pritlove 1:15:14
Genau, so sieht's aus. Und nächste Woche machen wir weiter oder äh die Nuss.
Linus Neumann 1:15:18
Hm ja, gehe ich von aus.
Tim Pritlove 1:15:20
Programm, ja? Ist klar. Dann bleibt uns nicht mehr viel äh zu sagen. Gibt's noch Termine irgendwas, äh spannendes, passiert irgendwas?
Linus Neumann 1:15:29
Ich achte da habe ich jetzt im Moment nix vorbereitet zu.
Tim Pritlove 1:15:34
Nee, ich auch nicht. Also ist wahrscheinlich nichts Wichtiges. Dann seid ihr jetzt seid ihr jetzt wieder frei.
Linus Neumann 1:15:43
Bye-bye.

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