LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

Dauer: 01:00:08

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Prolog

FinFisher auch in Deutschland

Ein von netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt, dass das deutsch BKA jenen Trojaner angeschafft hat, der in Ägypten und Bahrain eingesetzt wurde.

USA 6 strikes

Ein internes Dokument des US-Providers Horizon beschreibt das bald zur Anwendung kommende Warnhinweismodell zur Erziehung von Urheberrechtsverletzern.

Österreich: Vorratsdatenspeicherung

Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen

Österreich: Urheberrecht

Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus “offensichtlich illegalen Quellen” eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.

LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

Dauer: 01:03:19

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VDS-Konferenz der SPD

Mit einer groß angelegten Konferenz zementiert die SPD ihre zustimmende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Und alle so: meh.

Piratenpartei und das Urheberrecht

Während die Urheberrechtsabteilungen der Piratenpartei mehrere progressive Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts vorstellen, beschäftigt sich die Basis der Partei mit der Kritik an Buchprojekten zweier prominenterer Damen der Partei. Der Streit greift auf die Sendung über.

CleanIT

Ein EU-Projekt kommt dem Ziel nahe, einen vollständigen Katalog der für das Internet schädlichen Maßnahmen zu kompilieren.

Exkurs EU

Andre Meister erklärt die politische Struktur der EU und die zwei relevanten Akteure der Kommission im Bereich Netzpolitik, damit wir mal wissen, wovon wir eigentlich reden.

Meldegesetz kommt nicht durch den Bundesrat

LNP031 berichtete, der Bundesrat berichtigte: die unter großem Protest beschlossene Änderung des Meldegesetzes wird vorerst abgelehnt und erhält zur großen Beruhigung der sich lächerlich gemacht habenden Politiker die Chance zur Neuformulierung.

Facebook schaltet in Europa die Gesichtserkennung aus

Facebook macht irgendeinen vorläufigen Rückzug in punkto Gesichtserkennung in Europa, es bleibt allerdings vollkommen unklar, welche konkreten Maßnahmen wirklich ergriffen wurden und worauf das jetzt tatsächliche Auswirkungen hat und haben wird.

LNP029 Einmal Asyl und ‘ne Flex, bitte!

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

Dauer: 00:53:25

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Julian Assange beantragt Asyl in Ecuador

Julian Assange ist des nachts unter Verstoß gegen seinen Hausarrest in die Botschaft Ecuadors geflohen und hat dort Asyl beantragt.

ACTA auch im Handelsausschuss abgelehnt

Der für ACTA federführende Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments hat sich mit 19 zu 12 Stimmen gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen.

Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht von D64

Das “Zentrum für digitalen Fortschritt” stellt einen URL-Shortener und ein WordPress-Plugin zum Protest gegen das Leistungsschutzrecht bereit.

Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Eine Beschwerde von Digital Rights Ireland ist nun doch vorm EuGH vorgelegt worden, nachdem seit mehreren Jahren davon geredet wurde.

Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Podcast-Buses

Bei einem Einsatz im Wendland im Rahmen der Castor-Proteste wurde das Podcast-Equipment samt Transporter von der Polizei zur “Gefahrenabwehr” beschlagnahmt. Metronaut.de setzt sich jetzt juristisch zur Wehr.

Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia

Die Entscheidung des LG Berlin wird die Wikipedia nicht freuen.

LNP028 Unavailable for illegal reasons

Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

Dauer: 01:24:13

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Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht

Die Bundesjustizministerin hat Ihren Entwurf für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Unser Gast Philipp Otto von irights.info gibt eine erste Einschätzung ab.

Die Schufa hat(te) Facebook

Zum großen Aufreger entwickelte sich in der letzten Woche das Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts zur Nutzung von aus sozialen Netzwerken gewonnenen Daten zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.

Hamburg bekommt das Transparenzgesetz

Die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz der Initiative “Transparenz schafft  Vertrauen” angenommen.

Facebook verbessert sich seine Datenschutzregeln

Facebook hat seine Datenschutzregeln mal wieder zugunsten der ökonomischen Datenverwertung verbessert. Nutzern war die Möglichkeit zur Gegenabstimmung gegeben worden.

Nachlese: ACTA-Aktionstag

Am 9. Juni war ACTA-Aktionstag. Linus erzählt von der Demo in Berlin, unser Gast Thomas Lohninger von der in Wien.

Österreich und die Vorratsdatenspeicherung

Auch Thomas Lohninger ist bereits zum zweiten Mal Gast in unserer kleinen wöchentlichen Runde. Er berichtet uns vom aktuellen Stand in Österreich.

Kabel Deutschland drosselt Filesharer

Der Internet-Provider Kabel Deutschland hat seine AGB dahingehend geändert, dass ab einem bestimmten Datenvolumen pro Tag selektiv die Verbindung zu Filesharing-Diensten und Anbietern gedrosselt wird.

HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons

Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode für aus rechtlichen Gründen entfernte Inhalte vor.

LNP027 Vogel des Jahres

Die Gesellschaft rüstet sich für das neue Internetprotokoll und die Bundeswehr für kommende Kriegsszenarien im digitalen Kontext. Die Netzaktivisten wiederum rüsten sich für den ACTA-Aktionstag am Wochenende während die Politik weiterhin gelangweilt das Thema Vorratsdatenspeicherung hin und her schiebt. Wir berichten.

Dauer: 00:41:47

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IPv6 kommt. (Jetzt aber wirklich)

Seit einiger Zeit ist klar, dass das aktuelle Internet Protokoll IPv4 durch seinen designierten Nachfolger IPv6 ersetzt werden muss, denn dem Internet gehen langsam die Adressen aus. Aus Erwägungen des Datenschutzes gibt es bei diesem Umstieg einiges zu beachten.

Die Bundeswehr macht jetzt auch Cyberwar

Die Bundeswehr rüstete in den letzten Jahren wohl auch virtuell auf und attestiert sich nun eine “Anfangsbefähigung” zur Attacke gegnerischer Computersysteme, nicht jedoch zur Beantwortung der damit einhergehenden rechtlichen Fragen.

VDS-Verfahren in Brüssel

Die sagenumwobenen Strafzahlungen wurden nun mit einer Zahl versehen: gut 300.000€ hätte die EU-Kommission gerne pro Tag, an dem die VDS-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt ist.

ACTA

Am Wochenende ist ACTA-Aktionstag.