LNP019 Peak Pirate

Veröffentlicht am 4. April 2012 von Linus Neumann

Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag.

Gregor Sedlag

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Endlich wieder in der Metaebene vereint.

Linus Neumann 0:00:05

Ja, mit äh ordentlichen Kopfhörer jetzt auch auf deiner Seite.

Tim Pritlove 0:00:08

Genau, endlich wieder mit ordentlicher äh Qualität. Das war ein kleines Desaster und äh ich habe auch schon Vorkehrungen getroffen, dass es so nicht wieder passieren wird. Mal schauen, äh ob ich mein Wort halten kann,Ja, aber ähm,Es gibt wieder einiges zu berichten und wir haben uns äh diesmal auch noch äh Verstärkung äh dazugeholt. Ähm unseren ähm Gastkommentator. Unser Gast Kommentator Gregor, hallo Gregor.

Gregor Sedlag 0:00:37

Hallo Tim, hallo Linus. Hi, das wollte ich schon immer mal sagen.

Linus Neumann 0:00:42

Du musst guten Morgen sagen.

Tim Pritlove 0:00:44

Na ja, passt schon.

Gregor Sedlag 0:00:46

Denke auch, das passt schon. Die Wahrheit ist auch immer ein guter Einstieg.

Tim Pritlove 0:00:47

Ja, das passt schon. So und wie wie kam es, wie kam es äh äh zu der Idee hier noch einen Hausphilosophen dazuzuladen.

Linus Neumann 0:00:55

Der Hausphilosoph und ich haben gestern ein Bier zusammen getrunken.

Gregor Sedlag 0:00:58

Netzpolitisches.

Linus Neumann 0:01:03

Ein netzpolitisches Bier, ähm.

Gregor Sedlag 0:01:06

Ja, in in der von mir favorisierten Raumstation.

Linus Neumann 0:01:09

Ja, der in der Seaways Berlin, wo gestern der äh dritte netzpolitische Abend der Vereins digitale Gesellschaft,und ähm da das ja, wie Gregor gerade schon sagte, seine favorisierte Raumstation ist und weil der Netzpolitisch interessiert ist, weil er selbstverständlich dort, genauso wie ich und dann haben wir uns ein bisschen unterhalten.

Gregor Sedlag 0:01:27

Das stimmt nicht so ganz. Ich wollte jemanden von der auch sprechen. In einem ganz anderen Zusammenhang.

Linus Neumann 0:01:37

Ja und jetzt äh sitzt er hier. Ich will dir da nicht losgeworden und da habe ich gesagt, ja komm, kannst du auch mal einen Podcast.

Tim Pritlove 0:01:44

Ach ja.

Linus Neumann 0:01:46

Nein, wir hatten ein interessantes Gesprächsthema, interessante Impulse und da haben wir gesagt, dass äh die bereiten wir nochmal äh vor Publikum aus.

Gregor Sedlag 0:01:53

Ja und ich bin ja ein großer Fan der, wie heißt die Sendung Nord Netzpolitische Um.

Linus Neumann 0:01:57

Vornetzpolitik.

Gregor Sedlag 0:02:00

Logbuch Netzpolitik.

Tim Pritlove 0:02:02

Genau, Logbuchnetzpolitik, so heißt das hier und wir feiern die neunzehnte Ausgabe und äh jaÄh ich fand das auch sehr angemessen, weil sich auch in dieser ganzen netzpolitischen Debatte jenseits der der Neuigkeiten irgendwie in zunehmenden Maße auch interpretierungswürdiges äh einschleicht.Und das wird heute sicherlich auch nochmal zur Sprache kommen, aber einsteigen tun wir erstmal mit einer Überraschung.

Linus Neumann 0:02:29

Ist wieder da.

Tim Pritlove 0:02:30

Ist wieder da. Das hat ja nicht lange gedauert, ne?

Linus Neumann 0:02:34

Ich weiß gar nicht genau, wann es abgeschaltet wurde,äh ich glaube irgendwann noch in den neunziger Jahren, nachdem es irgendwie fünfzehn Jahre lang aktiv war, äh das analoge Mobilfunknetz, was wir früher hatten, CTELGroße Autotelefone waren das, ähm wo dann irgendwann durch die D-Netze überlebt,Und jetzt äh seit die Telekom seit zweitausendsechs haben die nicht mehr die Markenrechte daran und jetzt gibt es einen Netzpolitikverein aus dem Kreise der CDU, der sich deswegen diesen Namen aneignen konnte.

Tim Pritlove 0:03:05

Passt ja auch. C wie Zukunft und dann halt Netz.

Linus Neumann 0:03:07

Netz.Gegründet so im Umfeld oder zumindest der Vorstand besteht jetzt aus Peter Tauber und Thomas,Beide Namen sind wahrscheinlich hier beim Lokbuch auch schon mal gefallen. Das sind, sagen wir mal, in der CDU diejenigen,die nicht mit absoluten Hardliner-Positionen auffallen. Allerdings sind's halt immer noch CDU-Mitglieder.

Tim Pritlove 0:03:37

Also ich glaube, die Namen sind hier noch nicht gefallen. Da ist.

Linus Neumann 0:03:39

Schon. Ja, Zombeck habe ich attestiert, dass man sich mit dem wenigstens unterhalten könnte. Ähm Peter Tauber ähm habe ich das noch nicht attestiert, deswegen ist der Name wahrscheinlich hier auch noch nicht gefallen. Ähm.

Tim Pritlove 0:03:51

Weil du es eben nicht existieren kannst oder.

Linus Neumann 0:03:53

Er hat bis jetzt mich nicht davon überzeugen können, dass man sich mit ihm unterhalten könnte. Ähm,das ist aber ein anderes Blatt. Wir hatten mal einen kleinen,Anrempler. Na gut, kann man auch erzählen. Und zwar, weil's die, als der Verein digitale Gesellschaft gegründet wurde, der nämlich ja ziemlich auch ungefähr vor einem Jahr gegründet wurde, da war Peter Tauber einer derjenigen, die da äh,am größten drauf gefeuert haben, dass jetzt irgendwie was, dass sich da jemand anschickt ähm,ohne äh ohne demokratische Legitimation sich irgendwie in die Politik einmischen zu wollen oder was auch immer. Also der,der ist einfach ähm der sehr, sehr hat da in meinen Augen relativ frei gedreht und dann auch auf allen Podien sich da irgendwie hingesetzt und ja jetzt hat er ein Jahr später seinen eigenen Verein gegründet und,damit das äh auch irgendwie also dieser Verein ist eben jetzt sehr, sehr klar in der in die Partei verwurzelt, ne? Es gibt ja eigentlich diesen, also digitale Gesellschaft, der,immer wieder häufig den Grünen zugeschoben wird, weil es irgendwie mehrere davon,auch Mitgliedschaft bei den Grünen haben. Da ist aber zum Beispiel auch mit Jonas Westphal, der netzpolitische Sprecher oder was der äh SPD-Fraktion. Nee, im Moment ist ein völlig,ähm.

Tim Pritlove 0:05:08

Also beileibe nicht nur Leute, die den Grünen zugeschrieben werden kann und vor allem ist das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft nicht zu den Grünen, zu gehören oder einen Zink-Tank der Grünen zu sein.

Linus Neumann 0:05:17

Überhaupt nicht. Also Jonas Westfal ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. Äh ist da zum Beispiel drin, ich bin ja seit jeher überzeugt niemals einer Partei,zugerechnet werden zu wollen aber OK sagen wir mal,Gesellschaft irgendwie so in Richtung der Grünen gedrückt, auch wenn wir von Beauty irgendwie als verleumdere Arschlöcher bezeichnet werden. So dann, dann kam ähm.Hatten wir ja letztes Mal erzählt.

Gregor Sedlag 0:05:44

Na ja, das ist ja eher ein Ausweis, dass sie als Parteifreunde quasi schon akzeptiert seid.So geht man doch mit einem politischen Gegner nicht um.

Linus Neumann 0:05:56

Genau und dann dann kam ja ähm D vierundsechzigwo dann ähm auch sage ich mal die SPD-Nähe irgendwie vertreten war. D vierundsechzig hatte sich ja dann schon etwas konkreter auch wirklich auf die SPD bezogen, waren aber immer noch keine Leute mit drin, die jetzt irgendwie,Positionen groß bekleiden bei der bei der SPD, also zumindest nicht an an vorderer Front des Vereines,Und ähm jetzt kommt eben die CDU mit dem Zähnetz äh daher und die haben also wirklich eine relativ klaren relativ klaren Bezug. Ja, ich meine, das sind die beiden Leute, also sowohl Peter Tauber als auch,Thomas Jetzhomberg sind, wie gesagt, in der Enquete-Kommission für die CDU, CSU,und ja, wollen jetzt da irgendwie so ein, haben jetzt so ein Bündnis gemacht, irgendwie Dorothee Bär haben sie, glaube ich, auch noch dabei und,im Prinzip sagen wir mal 'ne wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht dass es das gibt weil,wirklich so auf den ersten Blick von den Namen, die ich da erkenne, dass die Personen sind, die wahrscheinlich eine etwas progressivere Haltung innerhalb der,CDU haben.Ähnlich wie das äh wie man das bei D vierundsechzig äh sagen könnte, dass das eben auch die progressiveren oder zumindest die VorratsdatenspeicherungsgegnerIn der SPD sind, die sich da versammelt haben, gut Vorratsdatenspeicherungsgegner ähm findet man dann in der CDU dann,nicht nicht direkt. Also ich habe da mal ähm nochmal genauer draufgeschaut, welche Position es da so gibt. Ähm aber ja, haben sich also hat sich gegründet ähm existiert.

Tim Pritlove 0:07:36

Tja, schön.

Gregor Sedlag 0:07:38

Ich habe da mal eine Frage, hm bist du sicher, dass sich die erst vor einem Jahr zur Republika ähm gegründet hat oder ist das nicht schon zwei Jahre her.

Linus Neumann 0:07:48

Achso, ja, diese reine Gründung ist ja irgendwie viel länger her, aber genau diese Bekanntmachung war.

Gregor Sedlag 0:07:52

Diese aus dem Shitstorm geboren.

Linus Neumann 0:07:55

Ja, der der Phönix aus dem Shitstorm, also ein Shitstorm ist ja Shitstorm, es muss ja einfach ohne Shitstorm ist ja nichts mehr. Äh Internet hat ja nur noch Shitstorm. Wieso wie sollen wir unterhalten werden, wenn nicht irgendein äh wenn's keinen Shitstorm gibt? Also ich.

Gregor Sedlag 0:08:08

Public Relations ist heute die Generierung von Shitstorms.

Linus Neumann 0:08:11

Anders konntest du doch nicht niemals in die. Ähm genau, aber digitale Gesellschaft hatte sich ja irgendwie früher gegründet. Ich war ja bei der Gründung auch gar nicht dabei. Ähm so, aber jetzt gibt's eben die Bekanntmachung.

Tim Pritlove 0:08:26

Ich, ich, ja gut, ich ich frage mich jetzt, was jetzt die Funktion von Zähne sein soll. Ich meine, das ist ja,relativ klar noch klarer glaube ich als jetzt bei D vierundsechzig eine Positionierung im Parteienkontext und kann von daher ja eher als Arbeitsgruppe der CDU CSU angesehen werden, als jetzt wirklich eineunabhängig arbeitende Organisation, ja. Ja. Das äh von daher, also der Vergleich mit der digitalen Gesellschaft, der,fällt mir da schon äh recht schwer, ne.

Linus Neumann 0:08:56

Also ich wollte genau das wollte ich gerade zeigen, dass eben dieser Vergleich nicht wirklich gemacht werden kann. Also genau da das wollte ich eigentlich mit dieser Entwicklung oder diesen Unterschieden auch herausarbeiten, dass dieser ähm dass dieser Vergleich.

Tim Pritlove 0:09:09

Herkunft ist einfach eine andere, das hatten wir ja auch schon bei D vierundsechzig im Prinzip genauso. Jetzt scheint's aber so ein bisschen zum Trendsport zu werden für jede Partei äh da noch eine Netzgruppe zu gründen. Ich freue mich, wann die Linken äh dann endlich mal an den Start gehen oder haben die schon was?

Linus Neumann 0:09:21

Die haben oh wie heißt das denn?

Gregor Sedlag 0:09:25

Aus Kranitz.

Linus Neumann 0:09:26

AG Netzpolitik oder sowas?

Tim Pritlove 0:09:29

Das wird eine sehr alberne Sendung heute. Ich glaube, wir hatten das sogar schon beim Thema D vierundsechzig ähm schon mal angesprochen. Was jetzt grad selber auch nicht so genau. Wir schlagen das mal nach,Dafür haben wir ja unseren eigenen Podcast.

Linus Neumann 0:09:47

LAG Netzpolitik, Landesarbeitsgemeinschaft, Netzpolitik der Partei, Die Linke in Berlin, okay, in Berlin nur, ja.

Tim Pritlove 0:09:56

Ja gut, das äh hat sich dann nicht so klanglich äh herausstehenden Namen gewählt.

Linus Neumann 0:10:01

Nee, aber die haben dann zum Beispiel so diese Netz für alle Konferenzen, die haben da also haben auch irgendwie so eine Kneipe, aber irgendwie sowas so ein big Player, wie Zähnez.

Tim Pritlove 0:10:11

Nur die Piraten hinkenken noch hinterher.

Linus Neumann 0:10:13

Den Piraten, ja, Sascha Lobert twitterte das ja, die Piraten haben's versäumt, ja, jetzt hat sogar die CDU hat vor dem Piraten-Internetverein ja, wie stehen die jetzt da?Jetzt muss man sich also wenn man sich das denn so anschaut, wie was was soll, was will diese Szene jetzt? Ja, wofür stehen die? Also sagen, wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen ähm,wollen die Werte mit Leben füllen, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander, also irgendwie wieder relativ komisch, ne? Ähm,dann fangen sie irgendwie an wie die Freiheitsbegriffe irgendwie zu relativieren und so. Alles ein bisschen komisch, aber eben mit einer mit keine Beliebigkeit ohne Verantwortung.

Tim Pritlove 0:10:59

Aber es wird jetzt auch erstmal nichts irgendwie abgelehnt, sondern das ist eigentlich nur so wolkige Reden.

Linus Neumann 0:11:05

Phrasen, die man so bei ihnen,Wie man sie in diesen Bereichen hört, ne? Also ähm wie gesagt, das sind gemäßigte CDUler. Also wenn man so ja Zombies sagt irgendwie zur Vorratsdatenspeicherung ähm,sieht er irgendwie differenziert, er hält es für falsch sämtliche Mails und Anrufe zu erfassen, fände es aber richtig IP-Adressen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zurückverfolgen zu können,Tauber sagt ja er ist auch gegen die Vorratsdatenspeicherung weil die Rechte der Bürger nicht durch eine Verdachtlose Speicherung ihrer Daten eingeschränkt werden dürfen. Ähm,aber also haben dann immer dann doch noch irgendwie so einen so einen Hang dazu, so aber ganz frei können wir das ja jetzt hier auch nicht machen, irgendwelche Sachen müssen wir dann doch machen. Ähm,könnte das dann unter je nachdem wie weit sie dann gehen natürlich auch ähm jeweils in so einer Art Twistin, wenn ich irgendwie mal die Zitate zu Netzneutralität über Netzneutalität habe ich mit dem Herrn Beck schon öfter mal äh gestritten. Ähm.Der sagt dann irgendwie so, ja ich bin absolut für Netzneutralität,und ähm deswegen müssen wir die nicht gesellschaft äh müssen wir die nicht gesetzlich festlegen, weil dann äh wird Deutschland von Beamten überwacht,und ähm,Deswegen möchte er weniger Staat und im Moment gäbe es eben auch gar kein Problem mit der Netzneutralität und deswegen sollte man jetzt das Internet nicht nicht überregulieren.Während man ihm dann gegenüber sitzt und sagte, doch klar haben wir Probleme mit Netzneutralität, ne? Schau mal hier, Beispiele und so. Ähnlich dann äh Peter Tauber, der sagt, äh ja hier ähmmuss ich irgendwie überlegen, ähm die Netzneutralität wird eben am besten durch den Markt hergestellt und im Moment ähm gäbe es da keine Probleme.

Gregor Sedlag 0:12:49

Ihr macht aber jetzt den Fehler, ihr guckt auf die Inhalte. Das ist vollkommen irrelevant. Äh Politik ist Organisation,und diese D vierundsechzig und C Netz sind ein Symptom für den totale ähm,Erklärung der Volksparteien. Dass sie nicht in der Lage sind, in ihren eigenen Strukturen und vernünftigen Dialog mit und über das Internet, über die Netzgesellschaft überhaupt noch zu organisieren,und deswegen müssen die, die entsprechend das anerkannt haben, äh die ja gleichzeitig diesen innerparteilichen Kampf nicht mehr kämpfen wollen, haben sich ausgegliedert,und das ist quasi schon der Anfang vom Ende.

Tim Pritlove 0:13:29

Ja. Also es ist ja interessante These, ja, man könnte das ja auch äh etwaspositiver äh beleuchten, ja, jetzt werden da neue Akzente gesetzt und so die wiewiderstands äh Nester geben sich jetzt klangvolle Namen und versuchen damit äh innerparteilich halt äh die Bedeutung des Themas äh nach vorne zu rücken.

Gregor Sedlag 0:13:52

Ja gut, dann ist es halt wie ZDF und ZDF Neo,Weißt, dass du quasi nur noch so Rentner hast, die ZDF gucken und es gibt keine Chance mehr quasi vernünftiges Programm innerhalb dieses Rentner Seniorentischs reinzubringen. Also musst du es ausgliedern in so ein Schnellboot.Ja

Linus Neumann 0:14:09

Okay, ja, also äh ich denke, dass man sagen kann, also,es ist auf jeden Fall irgendwie eine Reaktion, ne, auf irgendwie gesellschaftliche Veränderungen, auf irgendwie Piraten, Partei, Wahlen und irgendwie ein Eck.

Tim Pritlove 0:14:26

Auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:14:26

Eine Erkenntnis, dass man aber gleichzeitig mit einem Hans-Peter Ohl da oder was in einer Partei ist und dass da,dass man jetzt irgendwie warten muss, bis die.

Tim Pritlove 0:14:37

Was mich jetzt wirklich enttäuscht an dieser Initiative ist wirklich genau dieses dieses schwammiges Gefasel.

Linus Neumann 0:14:44

Was erwartest du denn von von CDUlern im Bereich der Netzpolitik?

Tim Pritlove 0:14:47

Ja, gut, vielleicht will ich jetzt gar nicht sagen, dass ich da besonders hohe Erwartungen äh gehabt hätte. Ja, trotz alledemgibt's auch auch bei diesen, ich weiß nicht, wie man die jetzt nennen soll, ja, sind das irgendwie nett, also Netzaktivisten sind es ja sicherlich äh äh nicht, ja, Netzpräsente vielleicht, ähm,auch keine klare Wunschvorstellung,Ja, also hier ist mehr so dieses, habt euch doch mal alle lieb und schreibt euch doch nicht so an auf Twitter und äh man muss das ja auch mal, also man könnte es,wenn ich da jetzt versuchen würde, Negativen Spin reinzudeuten, könnte man auch sagen, es ist so so ein so ein bisschen so ein Beschwichtigungs äh äh Versuchen elaborierterer so nach dem Motto, ja na wer will kümmern uns ja auch drum und wir wollen ja auch Ausgleich haben und alles wird gut und lass uns mal machen.

Gregor Sedlag 0:15:34

Also in den Volksparteien gibt es ja immer auch so einzelne kleinere Fraktionen oder Plattformen, die bestimmte Spezial äh Interessen pflegen. Also die CDAArbeitnehmerschaft in der CDU, die Senioren CDU, dasselbe gibt es äh glaube ich auch bei der SPD. Wobei der äh,Es gibt die Christen in der SPD, aber Atheisten in der SPD wurde ihnen untersagt, zu gründen.

Linus Neumann 0:16:01

Warum das?

Gregor Sedlag 0:16:08

Das ist Ressourcen die an der ganzen Geschichte.

Tim Pritlove 0:16:11

Was ist denn das überhaupt für eine Rechtsstruktur? Also im Impressum steht ja Verein für Netzpolitik von e. V. Steht da nix.

Linus Neumann 0:16:20

Wahrscheinlich, weil sie in Gründung sind, ne?Es soll also in der Satzung steht, soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Ähm das ist ja in Berlin ein, ein das ist nicht besonders einfach, nee.Dann setzen sie sich Zwecke. Das kann ich ihnen jetzt schon, soll ich ihnen das verraten, weil das diese,kriegen sie zurück, ja? Also sie haben jetzt nicht irgendwie Zwecke gesetzt, Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel stärken. Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Diskurses,im Rahmen der Digitalisierung, dass zum Beispiel ein äh gemeinnütziger Zweck,Begleitung politischer Entscheidungsprozesse, zu netzpolitisch relevanten Fragen, die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln. Das ist natürlich, ich meine, da da muss man ganz klar sagen, da haben,Peter Tauber und äh Thomas, ähnlich wie Jimmy Schulz, durchaus ihren Fokus, ne? Ökonomische Bedeutung. Das äh,sehen die durchaus. Also die haben große Sorge, was irgendwie das Abhängen ähm der deutschen,irgendwie internationalen Vergleich auf diesen Markt äh angeht und auch natürlich äh Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen und so. Und das haben sie jetzt auch hier als Zweck des Vereins,was das Problem wird sein, dass sie da nur einen haben, der irgendwie als gemeinnützig gilt und deswegen werden sie das zurück.

Tim Pritlove 0:17:41

Das sind davon die Rede, dass das ein gemeinnütziger Verein ist.

Linus Neumann 0:17:43

Das ist dann Paragraph drei der Satzung, dass sie äh gemeinnützige Zwecke irgendwie äh.

Tim Pritlove 0:17:50

Meinst du, das kommt so nicht durch?

Linus Neumann 0:17:52

Naja, bei uns war's ja irgendwie die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten, ist kein gemeinnütziger Zweck,Das war ja die Antwort bei digitaler Gesellschaft und da gibt's im Prinzip kriegst du quasi gibt's 'n Gesetzestext, da sind diese sechs mögliche gemeinnützige Zwecke und die musste dann einfach übernehmen. Da muss halt Copy paste machen,sonst bist du nicht gemeinnützig.

Tim Pritlove 0:18:13

Stoppen die Zeit wie.

Linus Neumann 0:18:14

Wenn du alle sechs nimmst, dann sind's zu viele, ist auch nicht in Ordnung. Also da muss man sehr geschickt vorgehen.

Gregor Sedlag 0:18:18

Ist flauschig nicht auch irgendwie gemeinnützig.

Linus Neumann 0:18:24

Musst du erst noch führen.

Tim Pritlove 0:18:25

Wir stoppen auf jeden Fall die Zeit und gucken mal, äh wann sie ihre Satzung durch haben und was dann am Ende davon noch übrig bleibt.

Linus Neumann 0:18:31

Satzungen, Satzungen her, also ähm,Ich denke, der der wahre Vereinszweck, den hat äh Gregor da ja schon durchaus besser erkannt, als das jetzt vielleicht in der Satzung steht, ne. Ähm interessant ist natürlich auch, äh was wir jetzt noch gar nicht angesprochen haben, wer da sonst noch so drin ist. Ich meine, Erika Steinbach.Ja? Äh.

Gregor Sedlag 0:18:51

Wird von mir oft durchgefavt auf Twitter.

Linus Neumann 0:18:53

Ja, es ist bei Twitter es immer noch nicht ganz klar, ob das jetzt einfach der erfolgreichste Fake-Account ever ist oder ob die wirklich twittert.

Tim Pritlove 0:19:01

Gibt's denn irgendwo eine Mitgliederliste? Also ich sehe sowas nicht.

Linus Neumann 0:19:04

Es gibt irgendwie unter äh mitmachen.Da drunter irgendwie hundertvierzig Zeichen für das C-Netz und da stehen dann irgendwie Namen, wer da irgendwie bei ist. Aber so richtig äh.

Tim Pritlove 0:19:21

Aber da keine Erika Steinbach.

Linus Neumann 0:19:23

Ja, ich weiß auch nicht genau, wo das herkam, dass sie da drin ist. Ähm.

Tim Pritlove 0:19:33

Also, gibt ja einen Antrag auf Mitgliedschaft. Äh schön als PDF, ja. Das kann man dann ausdrucken. Das ist auch sehr wichtig und.

Gregor Sedlag 0:19:46

Auf jeden Fall hat die CDU jetzt quasi auch eine E-Mail-Adresse oder ein Twitter-Account, an den man von der Netzgemeinde her, an die CDU auch quasi mal herantreten kann, die nicht Peter Altmaier heißt,Das ist ja schon auch.

Tim Pritlove 0:20:01

Aber wo habt ihr denn diese Information her, dass Erika Steinbach äh.

Linus Neumann 0:20:04

Bei Golem, bei Golem steht's. So, äh Peter Altmaier äh ist auch Mitglied da.

Gregor Sedlag 0:20:10

Also, das ist der Nestor dieser Gruppe, würde ich mal sagen.

Linus Neumann 0:20:12

Ja. Peter Altmaier, Dorothee Bär, Dagmar Wöhrl, Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.Man wolle natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln.Ich sehe uns als Trainingslager an, sagt ja Zombeck. Also ins Bootcamp gehen die da,es es gehe nicht darum Parteimitglieder ins Netz zu erklären, allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle,Ähm und es gäbe natürlich viele äh skeptische Menschen und so weiter. Ich meine, die sind auch in einer schwierigen ähm Position da in der CDU. Ich meine, wenn du wenn du mit solchen Positionen wie wie sie die haben ähm,Selbst mit denen irgendwie alleine stehst, ja?Also bei der Vorratsdatenspeicherung relativ ab relativ in Richtung Abwägen und ja, wir müssen alles berücksichtigen mit anderen Worten, wir müssen Grundrechte einschränken. Ähm bei der Netzneutralität dann so auf Seite des Marktes. Es sind ja schon eigentlichähm ja, das sind ja Positionen, die schon irgendwie eben auf eine relativ starke Einschränkung des Netzes setzen und mit denen sind die immer noch der CDU zu.

Gregor Sedlag 0:21:23

Aber kennt ihr den London? Das ist so ein Gedächtnisrennen für äh die Aufhebung, das vor einem Automobil ein Mensch mit einer roten Laterne vorweglaufen muss, um die Hühner zu wahren, dass jetzt ein Auto kommt.Und als diese Regelung gefallen ist, war das natürlich ein großer Tag für die Automobilisten. Jetzt müsst ihr euch quasi vorstellen, diese.

Linus Neumann 0:21:48

Hundert Hühner bald raufgegangen oder was.

Gregor Sedlag 0:21:49

C, dieses Zenetz, das ist gewissermaßen Leute, die sind wie Automobilbesitzer in einer politischen Struktur, wo alle dafür sind, dass weiterhin aber die rote Laterne geschwenkt wird.Und deswegen müssen die natürlich erstmal sich außerhalb organisieren, weil sie so eine revolutionäre Forderung haben.Und äh deswegen haben die es auch wirklich schwer.

Linus Neumann 0:22:15

Also wir vielleicht um es abzuschießen, wir wir sind sehr gespannt, was aus der Richtung kommt. Wenn die eine Wirkung in die CDU entfalten könnten, dann wäre der,im Zweifelsfall der CDU einen Gefallen getan und unter Umständen ähm da die CDU ja doch irgendwie immer in Regierungsnähe äh irgendwo verkehrt,wäre damit im Zweifelsfall auch Deutschland eingefallen getan, ja? Wer jetzt nicht sagen, dass sie, dass deren Positionen sich hundertprozentig mit meinen Überzeugungen decken, aber meine Überzeugungsind ja jetzt auch nicht das, ähm das Entscheidende. Sie sind auf jeden Fall äh,könnten eventuell das Potential entfalten der CDU irgendwie.

Tim Pritlove 0:22:55

Wir sehen das, glaube ich, genauso wie bei der D vierundsechzig. Wir warten jetzt erstmal, was äh Cocktailsatzsatz der Ankündigungen und WebseitenÄhm D vierundsechzig hat ja äh vollmündig da große Konferenzen, Veranstaltungen und trallala angekündigt. Ich glaube bisher ist aber auch noch nichts konkreteres angekündigt worden oderZähne steht da jetzt nicht so sehr viel davon. Ähm wir warten mal ab, ja? Hundert Tage, dann kommen wir nochmal vorbei.

Linus Neumann 0:23:20

Ich glaube, auf irgendeinen Blogpost hatte er schon gesagt, dass dass man sich nicht an diese hundert Tage halten wollen würde.

Tim Pritlove 0:23:26

So läuft das aber im Mediengeschäft. Ja, da.

Linus Neumann 0:23:28

Einen einen Tag vorm Kalender abreißen, ja.

Tim Pritlove 0:23:32

Gut, weiter.

Linus Neumann 0:23:34

Ja ähm kurze Sache Österreich ähm nee, Österreich fangen wir Großbritannien machen wir, ne? In Großbritannien äh soll die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut werden.

Tim Pritlove 0:23:47

Also es gibt schon eine.

Linus Neumann 0:23:49

Ja, die haben ja sowieso ähm äh Großbritannien, ich meine die haben ja eine voll Videoüberwachung, der der Innenstädte, ja, also.

Tim Pritlove 0:23:58

George Oval hat einfach voll Recht gehabt. Also so voll, ja. Das ist so, das ist wirklich krass.

Linus Neumann 0:24:03

Das ist, das ist wirklich krass, wobei ich äh er hatte da mal so eine ein lustiges Erlebnis in in,London, das war ein ein sehr witziger Fahrradunfall, weil weil ich unvertraut bin mit der,mit, die fahren ja alle auf der falschen Seite. Und das hat dazu geführt, dass sich ein ein Fahrradunfall gebaut habe, der sicherlich sehr, sehr witzig war und ähm die,diese Möglichkeit, sich dann dieses Video zu bestellen, weil man kann sich ja man guckt einfach kurz auf die Uhr.

Tim Pritlove 0:24:31

Du hast einen Fahrradunfall gemacht, der sehr witzig war. Das war.

Linus Neumann 0:24:33

Der war unglaublich witzig. Es ist ja nichts passiert und und sah sicherlich sehr beknackt aus,Und ähm dann haben wir äh gab es also tatsächlich die Möglichkeit, sich irgendwie für eine für eine jetzt nicht nicht kleine, aber immer noch bezahlbare Gebühr kann man sich dann so das Video holen. Ja, also da man.

Tim Pritlove 0:24:50

Von irgendeiner Überwachungskamera, die es vermutlich gesehen hat.

Linus Neumann 0:24:52

Genau, dann guckt man irgendwie und sagt, ja, hier, wo war das ungefähr? Quasi nach deinem Fahrradunfall schaust du kurz auf die Uhr?Und aber das waren dann irgendwie ich glaube vierunddreißig Pfund oder so und dann haben wir es am Ende doch nicht gemacht, aber äh das hat halt also dieses CC-TV ist halt auch eine Dienstleistleistung an dem Bürger, wenn er zum Beispiel einen witzigen Fahrradunfall baut und sich da noch,das waren irgendwie.

Tim Pritlove 0:25:14

Da auch so ein Plug-in, dass man das dann so gleich in die Facebook Timeline, wo man so langgelaufen ist oder so. Nee.

Linus Neumann 0:25:19

Laufen nicht. Es dauert wahrscheinlich auch Ewigkeiten, bis man das Video dann bekommt und dann ist es eh nicht mehr witzig.

Gregor Sedlag 0:25:25

Also auch dort muss man mal die historischen äh Grundlagen für diese extreme Videoüberwachung in London sich betrachten. Die kommen aus der Zeit des eher IRA-Terrors. Und das war,schon richtig heftig,weil die über in den achtziger Jahren äh doch relativ viel gemacht haben, zwar mit so einer gewissen menschlichen Attitüde immer so zehn Minuten bevor die Bombe hochgegangen ist, noch gesagt,Liebe Leute, geht mal lieber raus, aber dann die Sprengwirkung war dann schon ziemlich fatal. Und interessant ist, dass sie quasi um den alten mittelalterlichen Wald,In der City of London quasi entsprechend durch einen äh auch so mit Polizeihäuschen so eine richtige kleine innere Software gebaut haben, die sie dann auch mit diesem Videosystem äh abgegriffen haben, um einfachVerdächtige Geschichte äh sehen zu können und deswegen gibt's da diese tausende Kameras schon seit den Achtzigern. Ne und dann ist es mal daIAA ist weg, aber es kommen dann ja andere potentielle äh Gefährder, die man auch im Auge haben will.

Tim Pritlove 0:26:28

Ja, der Islam.

Gregor Sedlag 0:26:31

Also es ist jetzt nicht so ein, dass der Brite an und für sich gewissermaßen anlasslos sich äh äh erstmal in diese Videoüberwachung gestürzt hat, sondern das ist ein ja, ein Beifang eines längeren Konflikts.

Tim Pritlove 0:26:45

Naja gut, ich meine, das gibt halt äh ausreichend Bedrohungsszenarien, das stimmt schon, trotz alledemgibt sich der der gemeine Brite der total Überwachung auch wirklich sehr frei hin das ist halt einfach so es gibt da verhältnismäßig wenig Widerspruch in der Gesellschaft dagegen es gibt nicht diese Sensitivität wie wir sie hierin Deutschland äh kennen,Was mich so ein bisschen, was ich halt von daher lustig finde, weil in Deutschland haben sie alle Angst vor dem Orwellstaat, ja, aber beschrieben wurde halt eigentlich,England und, und, und, und genau dasind einfach so viele dieser dieser Basisideen Überwachung drin, nicht weil hier auch die Kennzeichenerfassung und äh wenn du halt in die Stadt willst, et cetera, mit Mauts und, und, und, und all das, was jahier immer zumindest einen gewissen Widerstand erzeugt hat, das war da nicht. Aber was soll denn jetzt dieser Ausbau ähm,Also was soll denn jetzt noch ausgebaut werden? In welchem Zustand befindet es sich? Und was kommt oder was soll hinzukommen?

Linus Neumann 0:27:50

Ähm also muss das vielleicht kurz zweitausendneun wollte die Labour-Regierung,schon so 'ne so etwas einführen, dass sie also sagen wir wollen noch mehrnoch besser Kommunikationsdaten bekommen. Und zwar also sprechen wirklich einfach ja von Kommunikationsdaten und weisen darauf hin, dass er jetzt irgendwie,die Leute nicht mehr nur über Telefone, nicht mehr nur über E-Mails kommunizieren, sondern eben auch Messenger, äh SMSäh okay, SMS hatten sie schon, aber dann hatten sie ja zum Beispiel auch diese Zwischenfälle mit dem Blackberry Messenger. Wir erinnern uns, der war äh ganz kurz, ähm während dieser London Rights äh gerietin Verruf,Einerseits, weil behauptet wurde, dass die ganzen ähm Randalierer sich irgendwie mit äh verschlüsselten Nachrichten über den Blackberry-Messenger eben zum Plündern verabredet hätten,gleichzeitig weil Research Emotion der Blackberry Hersteller dann zugegeben hat, dass das Ding nicht so verschlüsselt ist, dass sie es nicht,Also es ist nicht Ende zu Ende Verschlüsse, hat Research Emotion gesagt, ja äh wir helfen der Regierung dabei, äh hier die Leute hops gehen zu lassen, ähm,Und ähm also da gab's ja schon diesen Zwischenfall, also Blackberry Messenger, dann Social Networks, ähm,Online-Gaming, steht hier jetzt auch, ich weiß nicht genau, aus welchem Grunde sie das meinen. Also es gibt.

Gregor Sedlag 0:29:14

Teamspeak.

Linus Neumann 0:29:15

Ach genau, ja, wenn man irgendwie World of Warcraft, die reden ja auch miteinander die Menschen, ne? So, also die Leute können auf sehr viele Wege irgendwie,Das wäre sowieso der Plan für Terroristen, ja. Planen ihren Anschlag einfach bei World of Warcraft, ja. Über diese Mikrofone,ich will ja keine Tipps geben. Geht sowieso in England nicht mehr, weil äh das wollen sie jetzt alles auch mit überwachen und da wollen sie jetzt ähm.

Gregor Sedlag 0:29:40

Na wenn du die Gegner und deine Angriffsziele so nennst, wie die Kampagnenziele im Spiel sowieso heißen.

Tim Pritlove 0:29:46

Das ist.

Linus Neumann 0:29:50

So, jetzt ähm haben wir den haben wir ja David Cameron mit der Conservetive Party momentan da äh an der Regierung in England und die haben das jetzt wieder ähm haben dieses diesen Plan jetzt wieder aus der Tasche geholt,und ähm jetzt gibt es da äh keinen noch keinen genauen ähm Entwurf zu, aber es ist eben angekündigt, dass sie sagen, hier wir wollen jetzt ähm,ausweiten unsere Pläne, wer an Kommunikationsdaten,und wie und ähm möglichst viel damit mit irgendwie ein,mit mit äh mit aufnehmen. Ja, also Vorratsdatenspeicherung, wie sie irgendwie existiert, ähm reicht uns jetzt nicht. Wir wollen mehr.

Tim Pritlove 0:30:40

Wir wollen mehr, also länger speichern oder mehr Daten.

Linus Neumann 0:30:46

Ja, also wie gesagt, zum Beispiel irgendwie eine eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass sie effektiv irgendwie Facebook oder in solchen Systemen halt auch eine klare äh klar geregelte Prozesse dafür haben, dann einen schnellen Zugriff zu bekommen. Und,Am besten live. Also irgendwie so eine so eine stellen sich wahrscheinlich so eine Art AP vor, wo sie dann, wo sie dann live da reinschauen können. Also sie haben.

Tim Pritlove 0:31:09

Abhörschnittstelle in Teamspeak sozusagen.

Linus Neumann 0:31:12

Genau, haben wir jetzt also so so stellt man sich das jetzt vor. Es ist immer ein bisschen äh gefährlich über äh ungelegte Eier zu zu reden, ne. Also insofern, da gibt's keinen klaren ähm,Entwurf bis jetzt, insofern ähm kann man jetzt nur sagen, dass es da dass die da offensichtlich in die Richtung planen.

Tim Pritlove 0:31:31

Gibt's denn irgendeinen nennenswerten Widerstand? Ich meine, so mit diesen ganzen netzpolitischen Widerstand oder sonst wie freiheitsorientierten Widerstand in in England saß schon immer sehr mau aus. Ich meine, es gibt so International. Ähm.

Linus Neumann 0:31:44

Group.

Tim Pritlove 0:31:45

Die Open Rides Group, aber ich hatte nie den Eindruck, dass auch nur irgendeine dieser Gruppen in England irgendeinen nennenswerte Bekanntheit oder einflussfährer erreicht hat,täuscht das?

Linus Neumann 0:31:58

Ich wollte jetzt gerade mal schauen, es gibt natürlich irgendwie so eine.

Tim Pritlove 0:32:00

Nicht unterstellen, dass ich komplett wirkungslos sind, aber das,Ist immer ein bisschen schwierig mit Deutschland zu vergleichen, zumal wir die Situation hier sehr viel besser kennen, aber uns ist natürlich schon bewusst, dass äh unabhängige Gruppen hier sehr viel mehr Lärm erzeugen können in diesem Bereich, das er auch getan haben.

Linus Neumann 0:32:19

Also es gibt von der, von der Open Rights Group eine Petition ähmIch sehe da bis jetzt nicht, wie viele da mitgezeichnet haben. Es gab noch irgendwie eine andere. Alsoähm die haben da, doch genau, die haben da, glaube ich, innerhalb weniger Tage irgendwie vierzig bis achtzigtausend irgendwie Unterzeichnungen bekommen. Also da da wird sich jetzt, da bewegt sich schon etwas.Da sind irgendwie Leute jetzt grade äh dran und machen da Petition, ich suche jetzt mal doch noch ganz kurz die Seite. Ähm also da regt sich auf jeden Fall Widerstand.Wie breit der am Ende wird oder ob die das schaffen, da Einfluss zu nehmen, das weiß ich nicht genau.

Tim Pritlove 0:32:57

Piratenpartei UK.Auf Walisisch Plate, More Lader Wikipedia mit achthundert Mitgliedern aufgeführt.Scheint auch noch nicht so den Durchbruch erlebt zu haben. Aber man hat ja auch gesehen,Trotz der Sprachenbarriere in Europa gibt's gegenseitigen Einfluss. Wäre jetzt auch nicht so zu nicht sehr überrascht, wenn mal irgendetwas herüberschwappen würde, aber es scheint immer sehr schwierig zu sein. Das vom Kontinent, was auf die Insel rüberschwappt.

Linus Neumann 0:33:30

Also dieser Petitionstext, der dann irgendwie bei dot org dot UK irgendwie ähmgehostet ist. Der hatte heute Morgen achtzigtausendknapp achtzigtausend Unterschriften, sie versuchen jetzt heute noch irgendwie auf hunderttausend zu kommen der Petitionstext ist aber auch relativ kurz gehalten, bitte hören sie auf das Internet ihren,Internet abzuhören oder so. Äh aber ich meine, in wenigen Tagen irgendwie achtzigtausend zu bekommen, ist schon mal ganz ordentlich.

Tim Pritlove 0:34:04

Das ist jetzt aber so eine offene, unabhängig vom Staat geführte Petitionen.

Linus Neumann 0:34:09

Genau.

Tim Pritlove 0:34:10

Netz.

Linus Neumann 0:34:12

Irgend so ein Ding. Habe ich auch schon unterschrieben.

Tim Pritlove 0:34:14

Ja. Äh wollte ich auch gerade fragen. Ich meine, bei der bei den deutschen Petitionen ist es ja so, dass äh hat man ja das auch EU-Bürger da sich beteiligen dürfen. Ich frage mich, ob das hier auch in irgendeiner Form eine Rolle spielen.

Linus Neumann 0:34:25

Also bei irgendwie von irgendeiner NGO eine Petition, da spielt das natürlich keine Rolle.

Tim Pritlove 0:34:30

Klar. Tja.

Linus Neumann 0:34:32

Also Vorschlag wird dann im Mai vorgestellt. Sie haben jetzt bekanntgegeben, dass sie daran arbeiten und ähm man darf gespannt sein inin einem Staat, der sowieso schon irgendwie eine volle Überwachung und eine Vorratsdatenspeicherung hat, dass die sich jetzt noch hinstellen und noch mehr machen wollen, ist schon ähmDas kann man mit mit sehr großem Staunen beobachten.

Gregor Sedlag 0:34:51

Ja, aber es ist ein Staat, wo der Einzelne, hm, Bürger, zum Beispiel, kein Ausweispapier hat,Ja? Äh das ist ein Staat, äh der.In in vielen, ne, ich wollte jetzt noch ein Beispiel äh bringen, dass äh mir jetzt aber gerade eben entfallen ist,ich glaube, es ist wirklich die die europäischen europäischen Staaten sind in vielen Bereichen weiter voneinander entfernt, als man so oft im ersten Blick,denkt und deswegen gibt es da solche ähm Probleme, weil es gibt so einen Nationalstaatsbegriff, der sagt, Nationen sind Erregungsgemeinschaften. Und äh,Wenn die so unterschiedlich mental strukturiert sind, dann sind halt die Erregungsmuster und die Anlässe dafür sehr, sehr unterschiedlich.Und ähm deswegen kann gewissermaßen,Bestimmte, was in Großbritannien besondere Aufruhr erregt oder bei uns besondere Aufhol erregt nicht immer unmittelbar, selbst wenn man sagen würde, das wäre eigentlich gut und es wäre angemessen. Äh findet gewissermaßen so eine Schnittstellein dem jeweiligen politischen Aktivisten Lager. Ich habe das Gefühl, manches muss quasi erstmal über Bandel durch Amerika auf Europa kommen,sowie Okopei hatte ich das Gefühl, einfach weil's in Amerika war, konnte und das so so einen allgemein Bekannter äh äh Flow ist von von, sagen wir es mal, ja? Ähm,dass so etwas sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland sofort äh in die eigene Kultur übernommen werden konnte. Weil man das schon immer macht.

Linus Neumann 0:36:27

Während wenn es irgendwie sonst wäre es nicht so gegangen. OkayWas wäre denn jetzt, wenn äh Großbritannien jetzt irgendwie diese voll Überwachung da einführt und dann äh irgendwie international irgendwie Erfolge dann äh versucht vorzuzeigen oder vorzeigt in irgendeiner Terrorismus oder sonst was Bekämpfung? Äh das müsste wahrscheinlich dann leider nicht mehr über Bandewerden, ne? Dafür.

Gregor Sedlag 0:36:50

Ach so, genau das Problem, was ich noch sagen wollte, ist, äh Großbritannien hat ja auch keine keine Verfassung,sondern das ist ein ein Konstrukt aus äh wie so ein so ein so eine äh brikulage, aus unendlich vielen Ausgefochtenen Kämpfen, mit einigen wenigen Grundsatz,Entscheidungen ich glaube da ging's darum, dass der König ein nicht irgendwie äh unzweifelhaft äh äh vernichten darf,ähEs sind also äh so so ein paar äh äh ja, also quasi das durch. Ja, du ziehst das durch, griffst recht des des Staates wurde da mal so definiert. Und der Souverän in Großbritannien ist das Parlament.Nicht das Volk,Es ist hochinteressant. Also die haben gewissermaßen die Konzeption äh des modernen Staats, den wir haben, überhaupt nicht übernommen, sondern das Parlament hat sich gewissermaßen an die Stelle des Königs gesetzt,Aber diese Souveränität nicht etwa an die äh äh an das an die an den einzelnen oder an die Gemeinschaft des äh Volkes weitergegeben,Dadurch äh haben muss alles, was in Großbritannien passiert, äh auch im Parlament wirklich ausgefochten werden. Deswegen wollte wohl auch das auch gleich in die Luft sprengen.Bei werden.

Tim Pritlove 0:38:09

Ja, der Bogen schließt sich dann doch immer wieder. Na gut, wir werden das äh beobachten und begleiten und schauen mal, was da passiert. Ja, Abmahnungen.

Linus Neumann 0:38:20

Abmahnung, ja, interessant, also ich weiß gar nicht genau, woher dieses Thema jetzt so kam. Ich hatte das ähm,ursprünglich gar nicht so unter dem gar nicht so eine Relevanz ähm,beigemessen, Abmahnungen wegen offenen WLANs in Kaffees. Ja, also ähm,Situation ist irgendwie klar, ne? Man möchte irgendwie Kaffee zu überteuerten Preisen verkaufen, man muss irgendwie dafür sorgen, dass die Leute da hier kommen ähm und wenn man denen irgendwie mehr als einen Kaffee verkaufen möchte, dass die da sitzen bleiben. Also sieht man zu, dass die WLAN haben, ja?Und ähm dann ähm,Schalte man das vielleicht nachts aus, damit damit diese ganzen Computer-Heinis irgendwann wieder gehen. Aber so Geschäftsmodell ist, ist relativ klar. Problem ist, dann kommen die da rein und machen irgendwie allen möglichen Quatsch im Internet,und ähm dann gibt es Abmahnungen, ja, weil die äh eventuell oder so in deinem Cafe. Und ähm,Im privaten Bereich gibt's da.

Tim Pritlove 0:39:25

Gibt ja auch populäre Beispiele hier. Das äh.

Linus Neumann 0:39:28

Ich wollte den Namen jetzt nicht nennen, aber das Sankt Oberholz, ja, Rosenthal.

Tim Pritlove 0:39:31

Schon sagen, ich meine, das ist ja nun wirklich bekannt wie ein bunter Hund und äh von daher auch äh populärstes Opfer der letzten Zeit, dass die sich halt jetzt lustigerweise einen anderen Provider gesucht haben, der dann sozusagen das Netz für sie betreibt, wo dann natürlich dieser äh,extra äh Nervfaktor einer Loginseite mit Disclaimer und vielleicht, ich glaube, da muss man sogar einen eigenen Look sogar noch machen, also ne, dass man so einen persönlichen Bezug dann auf einmal aufmacht,Und das Interessante ist, dass du dann, wenn die Firma das macht.

Linus Neumann 0:40:02

Die werden irgendwie nicht abgemahnt, ja.

Tim Pritlove 0:40:04

Genau, dann besteht das irgendwie gleich auf anderen richtigen äh Basis und das ist an der Stelle ist es einfach sowieso schon mal totaler Quat.

Linus Neumann 0:40:10

Ne, der Witz ist ja bei den Gastwirten stets eigentlich auch nicht auf einer klaren rechtlichen Basis, weil also bei einer Privatperson haftet,für ihren, für ihr WLAN. Das da gab's ja irgendwann schon mal das Urteil, hat doch mal einer irgendwie bis zu Ende durchgefochten. Ähm Privatpersonen ähm haftet, da gibt's ja dann auch regelmäßig irgendwelche Fälle, wo dann Rentner, die gar nicht wissen, dass sie WLAN haben,weil es weil sie halt irgendwo eine Fritzbox mit einem offenen Netz hingestellt bekommen haben, als irgendwie der Telekom-Techniker kam, äh dann irgendwie Abmahnungen bekommen, ja? Die haben keinen Computer, aber ähm,ähm jetzt gibt's natürlich im bei den bei den Gastwirten ist das eine etwas andere Angelegenheit. So sind die,sind die Internetprovider, was machen die da? Wie ist das überhaupt zu bewerten, was sie da angeben, ja äh oder was sie da anbieten, ja, dass dass sie einfach jemandem Internet geben gratis als Service, wie ist das zu bewerten, sind sie dadurch ein Internet-Provider?Oder was ist da genau, was ist da genau der richtige Sachverhalt? Das hat bis jetzt aber noch keiner zu Ende durchgefochten offensichtlich werden die einfach mit diesen Abmahnungen gegängelt,und ähm jetzt im Sankt Oberholz, weil eben auch die Reaktion äh und die haben halt hunderte Leute, dass das Ding erstreckt sich über viele Stockwerke, hunderte Leute jeden Tag irgendwie im Internet hängen und die haben jetzt so einen nervigen Hotspot,und äh diese Hotspot-Anbieter, ja, die haben ja offensichtlich dann wahrscheinlich irgendeinen Provider-Status, äh weiß der Geier.

Tim Pritlove 0:41:37

Na ja, ja genau, weil die sind ja dazu verpflichtet, da neutral äh zu sein.

Linus Neumann 0:41:42

Ja, dabei, dabei könnten die wahrscheinlich, weil sie ihr, weil sie alles registrieren. Wahrscheinlich können die auch einfach die Nutzerdaten rausgeben,Ja, da musste sie dich dann, bei denen musst du dich ja registrieren, mit mit irgendeinem, was weiß ich, im Zweifelsfall, äh wenn's irgendwie so ein Hotel zu Hotspot ist, vielleicht sogar auch irgendwie mit deine Kreditkartendaten,Wie dem auch sei,Abmahnungen offenen WLANs und da sind wir ja so ein bisschen, es geht natürlich bei diesen Abmahnungen dann um ähm äh,um Geld mehr und ums Urheberrecht, ne. Also wir haben wir haben da eigentlich auch wieder so einen einen Schritt in Richtung äh Versuch des Versuchs irgendwie zu verhindern, dass die Leute,Ähdass die Leute irgendwie anonym im Internet sind. So, ich mein, was mit Internetcafes, ja, weiß ich jetzt gar nicht, warum ist jetzt da die Rede von von Kaffees, die Kaffee verkaufen, gibt ja auch Kaffees, diekein Kaffee verkaufen, sondern primär Internet, was was wie ist die Lage bei denen, weiß ich jetzt einfach nicht. Vielleicht haben die entsprechend ähm klare, klare Regelungen dafür. Aber so man sieht irgendwie, es gibt ja gerade so wie.

Tim Pritlove 0:42:49

Stellen ja meistens auf die Computer.

Linus Neumann 0:42:51

Ja und? Kann ich da trotzdem dann irgendwie äh was böses mitmachen? Irgendwas runterladen?

Tim Pritlove 0:42:55

Na ja, weiß ich nicht. Vielleicht kann bitteren drauf, kannst du nicht installieren, lalala. Macht ja auch keinen Sinn, wenn's nicht dein Rechner ist et cetera, also das ist vielleicht auch nicht so ein großes Problem, aber wie sagt man so schön, im Internet eher nahe. Ähm Nudelloja.

Linus Neumann 0:43:09

Genau, also es geht auf jeden Fall äh irgendwie so in diese Richtung ähm zu versuchen, irgendwie zu verhindern, dass irgendwie Leute anonym im Internet unterwegs sind,Ähm.Und da kommen wir jetzt eben in dieses große äh in dieses große Themengebiet Urheberrecht, wo ich dann noch nur als kurze Meldung erwähnen wollte, dass es ja in inÖsterreich seit längerer Zeit irgendwie diese Kunst hat Recht ähm Kampagne gibt, der irgendwie dann auch diese Gegenkampagne äh,äh Kunst für Freiheit oder sowas entgegengesetzt wurde und ähm jetzt stellte sich irgendwie raus, ähm,Ach so Kunst gegen Überwachung ist der, ist der.

Tim Pritlove 0:43:53

Also Kunst halt rechts ist so diese äh fragwürdige Aktion, wo halt Autoren, Urheber irgendwelcher Art dann halt gesagt haben, ja hiergeistiges Eigentum, das alte Lied äh äh ja, wir müssen ja hier beschützt werden, kann ja alles nicht sein. Und jetzt ist herausgekommen,Die Texte, die sie auf ihrer Webseite Plakate.

Linus Neumann 0:44:14

Auf ihre auf ihren Positionspapieren, auf ihrer Webseite sicherlich auch. Die haben also einen Forderungskatalog ähm und dieser Forderungskatalog deckt sich mit internen Papieren des,Der International Federation. Und da stehen also die gleichen ähm Forderungen drin.

Tim Pritlove 0:44:36

Also wortwörtlich. Mhm.

Linus Neumann 0:44:37

Wortwörtlich. Und jetzt ähm gibt's natürlich zwei Interpretationen. So entweder könnte man sagen, dass also diese Kunst hat recht, hat quasi bei der äh International Federation auf die Fotographic Industry ähm plagitiert,Das wäre natürlich äh der Kampagne nicht zuträglich oder,da stecken einfach die gleichen Leute hinter und da wird einfach 'ne große Kampagne gefahren, was ebenfalls der,Oder eine eine Kampagne gefahren, wo noch einige Leute im Hintergrund hängen. Große Kampagne ist ja offensichtlich. Das wäre dann natürlich auch der Kampagne nicht wirklich zuträglich. Ähm.

Tim Pritlove 0:45:18

Mehr kann man dazu eigentlich erstmal nicht sagen.

Linus Neumann 0:45:20

So viel kann man dazu nicht sagen.

Tim Pritlove 0:45:21

War auf jeden Fall in der letzten Woche äh ein heißes Thema.

Linus Neumann 0:45:24

JaAuch in Deutschland haben wir nämlich jetzt sehr offensichtlich eine Graswurzelurheberrechtsbewegung beziehungsweise eine Rollrasenurheberrechtsbewegung. Ähm wie man eben, also Rollraden, Astrid,Rollrasen, Astrid Turfing,die äh der Begriff für eine gefälschte äh Gras-Roots-Bewegung.

Tim Pritlove 0:45:48

Das ist ein toller Begriff eigentlich.

Linus Neumann 0:45:49

Astro Turfing. Und ähm,Es begab sich, dass auf einmal einundfünfzig Tatort Drehbuchautoren einen Brandbrief irgendwie veröffentlichten auf der Seite des Verbandes der Drehbuchautoren,Und äh irgendwie sich dagegen irgendwie relativ ähm relativ,komisch irgendwie äh sagen, ja, wir wollen jetzt hier, äh haben jetzt einen offenen Brief, wir sind einundfünfzig Tatortautoren und ähm äh wir finden das irgendwie nicht gut, dass jetzt irgendwie alle sagen, ähm Urheberrecht müsse reformiert werden.Und ähm so richtig die Argumentation dadrin, die kann ich jetzt auch gar nicht so wirklich wiedergeben, weil die auch so ein bisschen hin und her springt und ein bisschen wirr ist.

Gregor Sedlag 0:46:38

Das ist mimimi.

Linus Neumann 0:46:39

Ja Mimimi ist gut. Ich meine, die knallen unten noch eine Lebenslüge und Fakt ist, ähund was ist überhaupt hier äh die Banilität der Rechtsverstöße wird kaschiert und hier zum Freiheitsakt hochgejezt. Also das das war schon ähm eine relativ äh krasse Formulierung, die.

Gregor Sedlag 0:46:58

Mimi, und.

Tim Pritlove 0:47:00

Also was mich was ich mich wirklich frage, ist warum ausgerechnet Tatortautoren, also,dass so Filme und Musik irgendwie weithin äh kopiert werden. Gut, aber dass so Tatort Drehbücher,jetzt so das heiße Ergebnis sind so kurz nach dem Tatort am Sonntag und da irgendwelche bitteren Links durch die Gegend gehen hab ich jetzt so nicht gesehen also warum die? Und warum heizt die das jetzt so auf?

Gregor Sedlag 0:47:31

Hashtag Tatort ist eines der wichtigsten TwitterHashtags. Das heißt, wenn du die Tatortschreiber sich da an die Netzgemeinde melden, ist da schon mal sehr viel Aufmerksamkeit. Zweitens, sind sie sich natürlich äh äh sind es ja Experten für Verbrechen,und Verbrechensbekämpfung.Hat das einen ganz anderen Impact, als wenn jetzt die Autoren, das Autorenteam um Rosamunde Pilcher sich melden würde.

Linus Neumann 0:48:04

Und dritter Punkt natürlich eine der großen äh sage ich mal kulturellen Generationen übergreifenden Institutionen Deutschlands ist doch wohl der Tatort, ja?Also äh ob man den jetzt als Student ähm in der Kneipe mit Kumpels guckt oder mit Opa und Oma äh eine Sache äh Tatort. Da kann man.

Tim Pritlove 0:48:26

Fühlten die sich jetzt berufen, sich zu melden oder wurden die berufen, sich zu melden? Das ist so das, was was mir jetzt eigentlich im Kopf herum.

Linus Neumann 0:48:33

Das weiß ich aus einem Gespräch mit einer der unterzeichnenden Personen,Das war also so, die sind alle in diesem, wie gesagt, man muss ja auch überlegen, wer hat den veröffentlicht, der Verband deutscher Drehbuchautoren. Und da sind die alle drin,oder einige dieser Personen. So und dann kam offensichtlich eine E-Mail ähm,von dem, ah, jetzt habe ich den Namen vergessen, aber derjenige, der das Ganze äh wahrscheinlich der erste Unterzeichner oder so oder ein Professor Doktor so und so, der da irgendwie auch mit drauf steht, der schickte also offensichtlich gezielt von diesem Verband aus,An jene Mitglieder, die auch einen Tatort im Portfolio Portfolio hatten. Das heißt, bevor überhaupt da irgendwie so ein Brief geschrieben oder bevor die überhaupt informiert wurden, dass es einen solchen Brief gibt.Ähm stand schon fest, wir wollen einen Brief der Tatortautoren,und es stand auch schon der Inhalt fest. Die E-Mail, die dir nämlich bekamen, war, gerichtet an, ich glaube dann irgendwie etwas über fünfzig, ein paar haben auch gesagt, nee, ich schreibe da meinen Namen mal nicht drunter. Ähm,ging also dann eine E-Mail an die und sagte lieber Tatort Autoren, wir haben hier einen offenen Brief ähm unterschreibt den mal. Oder bitte gebt uns zurück, gebt uns mal eine eine Antwort, ob ihr den unterschreiben wollt.Und das haben die dann äh haben die irgendwie gesagt, ja ja, mach mal, ist schon ganz in Ordnung. Das heißt, da haben jetzt nicht einundfünfzig Leute am großen, runden Tisch gesessen.

Tim Pritlove 0:50:01

Müssen wir mal was machen.

Linus Neumann 0:50:02

Oder oder irgendwie ein gehabt oder so.

Tim Pritlove 0:50:04

Die wussten auch gar nicht, dass eigentlich nur nach Tatortautoren überhaupt gefragt wurde.

Linus Neumann 0:50:09

Das weise ich jetzt nicht genau, die Frage aber so so genau nicht gestellt ja? Aber es war also wirklich mein, kannst dir ja vorstellen, dass du jetzt nicht einundfünfzig Leute irgendwie äh an dem an dem an dem genauen Wortlaut dieses Briefes irgendwie gefeilt haben,Ja, aber so der würde wohl quasi vorgeschrieben und dann mal zum Abnicken und äh einmal Select äh selekt äh Name from, Database, äh Portfolio,Tatort. Und ähm zack, offener Brief,ja? Und äh dann hat er natürlich immerhin diese Marke Tatort dazu nutzen, wenn man sich das nur mal so überlegt, natürlich treffen sich nicht einundfünfzig Tatorten irgendwie in der Kneipe und sagen, wir müssen jetzt mal einen offenen Brief schreiben,Die wohnen ja auch irgendwie über ganz Deutschland verteilt. Und außerdem schreiben die ja nicht alle die ganze Zeit nur Tatorte. Ich meine, so ein Tatort, da schreibst du vielleicht äh mal einen, ja, wenn du jetzt nicht wirklich etabliert bist. Und dann kriegst du da deine äh so und so viel tausend Euro für,ähm aber du bist ja nicht vom Beruf, du hast ja nicht auf der Visitenkarte stehen, Tatort, Drehbuchautor.

Gregor Sedlag 0:51:17

Also das war schon gut orchestriert. Wer immer das äh sich ausgedacht.

Linus Neumann 0:51:19

Eindeutig, ja. Eindeutig äh Orchestriert. Ganz, ganz, ganz offensichtlich.

Tim Pritlove 0:51:25

Na ja es gab natürlich dann auch gleich den äh entsprechenden Gegenwind.

Linus Neumann 0:51:29

Ja, also erstmal ähm ist ähnlich wie bei Sven Regener schossen, dann überall die äh Blogartikelaus aus dem Boden, ne, wo das alles falsch ist und das war in diesem Fall auch wirklich eine Sissi Phosarbeit, weil ähm da wir irgendwie an so vielen Stellen irgendwas aufgegriffen wurde, ich meine, obwohl es irgendwie ein ein formulierter,Text ist, haben die dann noch mehr äh Knoten irgendwie, als als wenn Regener in einer undifferenzierten freien Äußerung, wo er einfach mal frei nach,nach Laune gesprochen hat.

Tim Pritlove 0:51:59

Was für Knoten?

Linus Neumann 0:52:01

Also ist wahrscheinlich also so so verdrehte äh Argumentation und irgendwie Lebenslüge und dann,selbsternannte Problemlöser, wenn man Urheber und User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen alle haben, wir alle, alle haben alle wieder lieb, Kompromiss, bezahlt und und irgendwie also so völlig.Also irgendwie so so das ist ja kein Argument, also,Wer redet davon, dass da irgendwie einer was bezahlen muss? Es geht ja davon, äh es geht ja hauptsächlich wird ja dafür argumentiert, dass die User die Urheber direkter äh vergüten, sodass mehr Geld bei den Urhebern ähm landet. Man will ja eigentlich die,die Stärke der oder die Position der Urheber stärken gegenüber den Rechte Verwerternund ähm auch hier ist natürlich wieder dieses große Problem, dass äh Urheber- und Verwertungsrechte andauernd in dieser Debatte gleichgesetzt werden.

Tim Pritlove 0:52:56

Ja, interessant fand ich hier so die die Adressaten, ja? Also es wendet sich ja schon in der ersten Zeile an die liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde,Also ja, schließt das dann auch Peter Tauber mit ein, ja? Frage ich mich jetzt, so das Zehn-Netz, die gehören die eigentlich dann auch zur Netzgemeinde.

Gregor Sedlag 0:53:15

Haben sich deswegen schnell noch gegründet.

Tim Pritlove 0:53:17

Wir wollten auch angesprochen sein,Ja, also es ist schon wirklich absurd.

Linus Neumann 0:53:22

Ja und dann also es geht schon irgendwie los, dann irgendwie ähm diemagogische Suggestion, es gäbe keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr. Äh,Also komm, äh auf jeden Fall, dass diese diese Argumentation war soz so verworren, dass selbst die Antwort des CCC ähm der ist ja eigentlich,Da kamen dann die einundfünfzig ähm Hacker,äh die sich zusammengesetzt haben und den Tatort Drehbuchschreibern in einem offenen Brief geantwortet haben, der war nicht viel kürzer.

Tim Pritlove 0:54:01

Kürzer, Venedig oder da haben sie sich auch, glaube ich, mal voll ausgetobt, ne?

Linus Neumann 0:54:04

Ja, aber also es war auch leider so, man musste da wirklich so viel aufgreifen an an irgendwelchen Satzfetzen, die in diesem Tatort drüben. Das wäre als als Drehbuch hätte man dann hätte man diesen Brief niemals irgendjemanden verkauft,Aber interessant ist natürlich wirklich diese,Äh Sache, dass es orchestriert ist, ne, dass irgendjemand sagt, der hier verbannt der Drehbuchautoren, schnapp mal deine besten Pferde im Stall. Das sind die mit Tatort,die haben die beste Wirkung, ja? Ähm gut, man hätte jetzt vielleicht auch irgendwie die Drehbuchautoren der erfolgreichen deutschen Kinofilme nehmen können, aber ähm,Marke Tatort ist da sicherlich doch noch um einiges stärker,Als die deutschen Kinofilme auf jeden Fall gucken, jeden Sonntag Abend mehr Leute äh Tatort als als je irgendwie ein deutscher Kinofilm an Reichweite erreicht oder selten.

Tim Pritlove 0:54:58

Kann ich jetzt so direkt nicht miteinander vergleichen, aber wie auch immer äh.

Linus Neumann 0:55:02

Ein erfolgreicher deutscher Kinofilm erreicht vielleicht zwei, drei Millionen.

Tim Pritlove 0:55:06

Richtig nach vorne bringt es diese Debatte auch nicht für dich mal zusammenfassen, ne? Trotz alledem wär die Antwort des CCCs noch nicht gelesen hat, die äh finde ich zumindest äußerst unterhaltsam.

Gregor Sedlag 0:55:18

Dieser eine Begriff des Prädigitalen Analphabeten oder wie hieß?

Tim Pritlove 0:55:22

Predigitale Ignoranten mit Rechte verwertungsfetisch.

Gregor Sedlag 0:55:26

Sehr gut, dann meine.

Tim Pritlove 0:55:28

Ist schon sehr unterhaltsam.

Linus Neumann 0:55:30

Kann man sich mal durchles.

Tim Pritlove 0:55:31

Gibt's auf jeden Fall ein Sternchen dafür.

Linus Neumann 0:55:33

Und wird auch nochmal interessant.

Tim Pritlove 0:55:34

Wenn die einundfünfzig Hacker ja nicht unterzeichnet haben, ja? Also wo die jetzt sind, ist mir nicht so ganz klar.

Linus Neumann 0:55:42

Ich weiß aber, dass die diesen Text zumindest kollaborativ geschrieben haben in einem IFA-Pet, ja. Das kann das kann ich also äh.

Tim Pritlove 0:55:50

Es waren genau einundfünfzig, ja.

Gregor Sedlag 0:55:52

Wäre cool gewesen, wenn sie einfach ihren Auftrag Isar Pet und das ist der Name, wer auch überall.

Linus Neumann 0:56:00

Also die haben sich auf jeden Fall ähm im Gegensatz zu dem,zu den äh zu dem Text der einundfünfzig Tatortautoren äh ist es so, dass dieser CCC-Text tatsächlich kollaborativ entstanden ist und da auch einer ähm internen Debatte,äh sich stellen musste.

Tim Pritlove 0:56:19

Ja, kommen wir dann vielleicht zu unserem äh abschließenden äh Blick in die Zeit. So ein bisschen so den Eindruck irgendwie ähBerichterstattung über die Piraten nimmt äh na ja Überhand ist vielleicht äh die falsche Bedeutung, aber hast du das Gefühl, die nächste Runde wurde eingeleitetNachdem sie ja jetzt äh äh nach Ewigkeiten hochgejubelt äh wurden und äh die Alternative und bla, bla, bla. Jetzt haben sie irgendwie zwei Landtagswahlen gewonnen. Jetzt wollen auf einmal alle wieder äh Ergebnisse sehen.Ähm mangelt,viel Freizeit. Also ich war äh im Urlaub letzte Woche, äh konnte ich nicht alles so so mitverfolgen, was vor allem auch so auf den Fernsehkanälen lief. Wie hat sich das euch so dargestellt?

Gregor Sedlag 0:57:02

Ja so für mich ist es schon ein Durchbruch und zwar wirklich das ist aus meiner,Einschätzungen äh mit den Piraten als Phänomen ähm treten wir da so,für die Bundesrepublik in eine neue Phase des politischen Systems ein.Und das finde ich hochinteressant. Wir selbst in unserer Filter Bubble kennen die Piraten ja schon ganz lange oder es sind ja,Viele Piraten kennen wir länger, als es die Piratenpartei gibt und äh,Jetzt haben wir natürlich auch so einige äh Freunde und Bekannte an die Piraten verloren und äh.

Tim Pritlove 0:57:45

An den Landtag.

Gregor Sedlag 0:57:46

Er, wobei man dann sagen muss, ähm äh das Land hat dafür gewonnen, auch so schmerzhaft das dann ist,Und ich hätte das nicht nicht gedacht. Ich habe äh die äh Gründung der Piraten wirklich aus nächster Nähe mitbekommen auf der Visits of Ost zweitausendsechs,Ich glaube, ich weiß nicht, ob das eine spontane Geschichte war, das aus so einer, aus so einer, so einer, dieser schwedischen Truppe, äh, sich dann so ein paar Leute, äh, in Berlin gesagt haben, das machen wir jetzt auch. Los, Piraten,gründen uns und äh äh das weiß ich nicht genau, auf jeden Fall, es gab dann so eine Art Party in der Seabase, das habe ich auch noch so mitbekommen und das war ganz klar so APPD, Spaßpartei,die haben das zwar schon selber ernst gemeint, aber der,der öffentliche oder nach außen durchdringende Eindruck war, okay, das ist so ein, so ein, so ein Spaß-Projekt. Und das dümpelte dann ja auch vor sich hin und dann kam eben diese Zensur sogar im Moment,mit auch den mit den interessanten Zwotausendneuner Bundestagswahlding und das hat ja 'ne unglaubliche.

Tim Pritlove 0:58:51

Ein Ruck ging durch Deutschland.

Gregor Sedlag 0:58:52

Da ging Ruck durch Deutschland und ich bin so ein bisschen sauer auf die Wähler, warum sie jetzt die Piraten mit teilweise zwölf Prozent angeben,Also was ist das für ein ein feiges Pack, dass sie sich nicht äh vor drei Jahren schon äh wenigstens mal mit drei Komma acht oder mit vier Komma acht oder fünf Komma acht Prozent bei den Piraten angemeldet haben, erst,wo sie merken, ah, meine Stimme ist nicht verloren, ähm da setzen sie dann auf einmal drauf. Also äh das finde ich ja ganz interessant und,dass die,Piraten es wirklich geschafft haben, weil nach zwotausendneun, nach diesem diesem ersten Begeisterungssturm ähm war's dann ja schon ein bisschen zäh, die zwei Jahre. Also hat hättet ihr vor genau einem, das war vor einem Jahr, ne? Hättet ihr.Eine namhafte Summe drauf gesetzt, dass die Piraten ins äh Landesparlament äh Berlin einziehen.

Tim Pritlove 0:59:49

Nö, hätte ich nicht.

Gregor Sedlag 0:59:51

Hätte ich nämlich auch nicht.

Tim Pritlove 0:59:52

Ganz klar.

Gregor Sedlag 0:59:53

Ja und die Wände kam mit dieser exzellenten Plakataktion und da war's dann wieder so, dass ich einfach auch selber vor mir sagen musste, äh,sechs Plakatmotive und vier von den sechs Leuten kenne ich persönlich. Dieser Partei kann ich irgendwie nicht die Stimme verweigern.Also ich kenne die persönlich, aber ich mag die dann auch. Also ich kenne ja auch, dass ich die alle persönlich kenne und so. Ähm,Das ist halt auch ein äh und jetzt,machen die einen Durchmarsch und äh äh die letzte Woche hat im Nachklang der äh der erfolgreichen Saarlandwahl äh ein vollkommen neues Level erreicht, denn,Berliner Erfolg war immer noch unter.

Tim Pritlove 1:00:40

Ja, Berlin und.

Gregor Sedlag 1:00:41

Dieser Möglichkeit, da gab's, da gab's mal die Republikaner und die äh die Grünalternative Liste oder AL, die waren immer schon erfolgreich, das konnte man so unter diesem Chaos äh Haufen Berlin irgendwie ab ähtun, aber Saarland als so ein bisschen Zurückgebliebenes spätentwickeltes Bundesland.

Tim Pritlove 1:01:00

Hinzugekommen, das Bundesland, genau.

Gregor Sedlag 1:01:03

Ähäh das das hat also wirklich die die Sache geändert, bloß dass jetzt äh diese diese äh Zwischengeschobenen nicht im Terminkalender vorgesehenen Landtagswahlen dazukamen. Ähm ist natürlich eine neue Situation und für mich ist so,dieser dass der Fokus und nicht der Spiegel, sondern der Fokus,mit diesen hm Motiv, mit den momentan berühmtesten Piraten so aufgetaucht ist, die Marina Weißbank wirklich super zurechtgemacht,mal ganz anders fotografiert als man sie sonst sieht. Richtig so Covergirl, Like plus noch äh,so eine Mischung aus diabolischem Schalk und so einer Joschka Fischer, haftig Aura, äh der äh Christopher Lauer, also dieses Ding ist toll, weil ähm es,Dieser Fokus spricht so dieses,klassische Mittelschicht an, die immer auch so ein bisschen existenzangst hat. Ja, der Spiegel-Leser weiß mehr und er lässt sich so gerne ein bisschen kitzeln von irgendwelchen Shop-Nachrichten. Das belastet ihn nicht. Der Fokusleser, der braucht immer die tausend besten Ärzte,hundert Top Rechtsanwälte für ihren Erfolg.

Linus Neumann 1:02:19

Das erinnert mich immer so an High Fidelity, wo die Jungs auch immer äh diese diese Toplisten für alles machen müssen. Es scheint so so ein Nick Horn-Befans zu sein, die da im Fokus lesen.

Gregor Sedlag 1:02:28

Ja, das sind die die Fokusleser sind letztlich äh sicherheitsbedürftige, hilfebedürftige Menschen und die brauchen Stabilität in ihrem äh anstrengenden Job. Und äh dass der Fokus gewissermaßen sagt,Wir erklären das nicht nur, sondern wir sagen auch und zeigen diese Person auch im Sinne von, da ist eine neue Chance. Also das wird der ist,Ich habe diesen Artikel nicht gelesen, aber was ich gehört habe, war, dass es kein Verriss ist und auch die äh Aufmachung äh schien mir äh,relativ positiv, wie ich das schon besprochen habe. Und dann kam, glaube letzte Donnerstag, ich,würde jetzt mal sagen, auch Piraten intern war das Peak Pirate, nämlich an einem Abend,Vier Talkshows, zwei mit Christopher Lauer, eine mit und eine mit, glaube ich.Kann das sein? Und ähm das war natürlich, die waren auch praktisch alle zur selben Zeit. Also man konnte über mehrere Kanäle.

Tim Pritlove 1:03:27

Inzepte von Kanal zu Kanal und in Piraten zu Pirat.

Gregor Sedlag 1:03:31

Ja und es kam noch hinzu, war super, das war glaube ich Phönix, das war sehr sachlich. Ähm März war, glaube ich, bei Beckmann,nicht genau, das war relativ äh entspannt. Der ist ja jetzt auch nicht so der der Volks äh Tribun. Aber Lauer war deswegen interessant, weil er einerseits,in einer Late Now Late Night Show von Stuckrad-Barre einfach herumgekaspert hat und zwar absolut enpa. Also er hat der war,Du jetzt irgendeinem Menschen aus dem Ausland erklärt, dass es Christopher Lauer hieße, Stand-up-Comedian und hier ist,hätte jeder gesagt, oh, okay, deswegen albern die so rum.Der hat also sich nicht verhalten, wie ein Politiker, sondern war genauso schnell mit all den zynischen Witzen und äh das,so ein kleines Ding, das das für mich gezeigt hat, dass das sich einfach auch kommunikativ auf einer ganz anderen Welle,lebt und nicht nur im Netz, sondern eben auch wirklich in der in der Darstellung hochinteressant und dann hat er der Christopher Lauer ja quasi bei Maybrit Illner den ähm Beck, den Ministerpräsidenten getreut und zwar in der in der Art,Die war unglaublich,weil er gar nicht viel gemacht hat. Und der Back äh war deswegen so ausm Häuschen, weil er äh auf zwei Ebenen herausgefordert wurde. Nicht nur als Politiker,sondern er ist quasi der geheime Chef vom ZDF. Und das war sein Sender.Und er kommt dann nach Berlin, wo sie ihn schon mal weggemobbt haben.Äh äh normalerweise rastet der nicht so aus, aber äh der wurde gewissermaßen in zwei für ihn wichtigen Positionen von dem Lauer äh äh so dermaßen äh äh bedrängt, dass da eine äh wirklich ungute Situation entstanden ist und,die dann wiederum der Christopher Lauer in einem FAZ-Artikel besprochen hat, dass er gesagt hat, das macht alles keinen Sinn mehr. Und das fand ich total spannend, dass er wirklich gesagt hat,Wir sollten aus diesen Showveranstaltungen uns zurückziehen, weil äh ein ernsthafter politischer Dialog ist dort nicht mehr möglich. Und.

Tim Pritlove 1:05:43

Das hat wer gesagt. Ja.

Gregor Sedlag 1:05:44

Christopher Lauer. Ja und das finde ich toll und ich würde die Piraten bestärken, äh äh aus diesen diesen äh Extremstandardisierten Formaten, Jauch, Will,Beckmann, hat aber fair, äh äh,Maybrit Illner, äh wie die alle heißen, rauszugehen und eher die kleinen Formate weiter hm zu äh die auch irgendwie ein bisschen seriöser sind, also Phönix Runde und sowas, das,Da ist ein andere Dialogsituation oder eben wirklich in diese Spaß-Fraktionsgeschichten äh äh zu gehen, wie bei bei Stuttgart Barre.

Linus Neumann 1:06:18

Sag doch mal ganz kurz, was war jetzt irgendwie das äh das Problem? Der hat sich irgendwie mit Beck und da ging's um diese Schleckergeschichte, ne.

Gregor Sedlag 1:06:25

Die Sendetitel war Schuldenstaat,Und äh dazu sagte Lauer, hätte ich auch was sagen können, weil er hatte sich nämlich vorher äh oder er dachte er wäre eingeladen worden, auch wegen seiner Kritik an dem Opernetat, den er zugunsten,Möglicher, stärkerer Basiskulturförderung in Frage gestellt hat. Das ist letztlich auch eine ganz legitime Fragestellung.

Tim Pritlove 1:06:48

Den Berliner Etat, ne?

Gregor Sedlag 1:06:49

Genau. Ist ja Landtagsabgeordneter und äh dann ging's aber wie immer äh politisch aktuell um die Schlepperfrauen und ihre Anschlussverwendungsfähigkeit und äh,äh und,Der Beck war wohl in so einer äh Ministerpräsidenten-Kumgel-Runde, die da versucht haben, in dieser Beteiligungsgesellschaft, Auffanggesellschaft, was zu machen. Und ähm,Ja und äh der äh Christopher Lauer in seiner ganzen Art war eigentlich auch eigentlich A politisch unterwegs, weil er eigentlich immer nur doch eher gestört hat. Das war eher der Tonfall, als das, was er gesagt hat.

Linus Neumann 1:07:26

Mhm. Und das ist ja bei ihm häufig so.

Gregor Sedlag 1:07:28

Ja ja, das ist aber äh aber dieses dieses Getrolle innerhalb dieses,verkrusteten Systems, wenn für dich großartig, weil er äh er kann trollen, weil er eine andere Position hat. Wenn das jetzt irgendwie so ein Schauspieler, so ein durchgekokster wäre, der das genauso macht, dann würden alle sagen, das ist ein Kasper.

Linus Neumann 1:07:45

Hm, aber er ist.

Gregor Sedlag 1:07:46

Er ist kein Kasper, weil er ist der er ist Landtagsabgeordneter. Er hat eine politische Bedeutung und äh damit kommen die nicht zurecht.

Linus Neumann 1:07:55

Er ist vor allem der, das war das wahrnehmbarste und bekannteste Gesicht der Piraten.

Tim Pritlove 1:08:00

Zusammen mit Marina Weißband derzeit, die sich da so ein bisschen eine andere Rolle spielt.

Linus Neumann 1:08:01

Mit Marina Weißband, ja, die aber irgendwie eher äh leider in eine andere Rolle auch wahrscheinlich gepresst wird.

Gregor Sedlag 1:08:09

Ja, aber da hat sie sich auch ganz gut. Also die ist auch eine extrem charismatische, interessante äh Figur.

Tim Pritlove 1:08:15

Direkt vergleichen. Sie war ja auch bei Stuckradbach.

Linus Neumann 1:08:18

Ich habe ich habe keinen Fernseher, deswegen, ich kann das alles gar nicht. Mediathek, da muss ich mal Mediathek gucken. So, aber jetzt also jetzt sind die alle im Fernsehen und ähm was jetzt?

Gregor Sedlag 1:08:30

Ne, die haben gemerkt, sie kommen gar nicht. Das ging das System in diesen öffentlich-rechtlichen Anstalten ist so verkrustet und letztlich mit diesem Staatssystem gegen das wir reformieren wollen, eigentlich in einer gewissen Weise so äh,So verwoben, dass äh,die das gar keine richtige äh Diskussionskultur mehr möglich ist. Und die Piraten haben momentan eigentlich den Drive wirklich zu sagen, wir machen den Quatsch nicht mehr mit,Wir äh äh wir gehen da nicht mehr hin. Das finde ich.

Linus Neumann 1:09:05

Also das wäre ja, das wäre ja sehr spannend, weil ich meine, sie hatten ja wirklich, also ich habe das Problem, ehrlich gesagt, sehr viel früher schon äh irgendwie.

Tim Pritlove 1:09:13

Warte mal, wir wir gehen wo nicht mehr hin? In Talkshows, ins Fernsehen an sich, nur in diese Kasperrunden jetzt.

Gregor Sedlag 1:09:20

In diese hochformalisiertenKasperrunden, wo kein äh wirklicher Dialog mehr möglich ist und auch der Lauer wiederum, das fand ich toll. Er hat gesagt, ich habe ja gesehen, welche Fragen sie vorbereitet hatte, die Maybrit Illner. Aber die hat dann vollkommen angefangen, frei zu drehen und zu improvisieren.

Linus Neumann 1:09:36

Ja gut, das kann er ja jetzt nicht zum Vorwurf machen.

Gregor Sedlag 1:09:39

Doch, er kann doch sagen, ich bin eingeladen worden, äh zu einem bestimmten Thema. Äh ich opfere meinen meinen Abend äh äh soll was zur Landes, zu meiner Landespolitischen.

Tim Pritlove 1:09:50

Bereitet man sich ja auch drauf vor.

Gregor Sedlag 1:09:51

Ja und dann komm auf ab, wird er mit Schleckerfrauen äh quasi äh äh konfrontiert, wo er sich überhaupt nicht drauf vorbereitet hat,Er wieder dasteht, ja, der typische Pirat hat wieder keine Ahnung,Tage später hat er dann gesagt, was sind elftausend Arbeitslose Schleckerfrauen gegenüber den so und so vielen Millionen, die sich jedes Jahr arbeitslos melden bei der Agentur für Arbeit. Die fallen ja nicht ins Nichts, ne.Also auch diese diese Standardisierten ritualisierten Formen von Erregungs,äh Merkmalen, die da in diesen Talkrunden aufgerufen werden und vollkommen beim Thema vorbeigehen, zu sagen, gibt's,Steckerfrauen sicherlich ein Problem, aber es gibt doch die.

Linus Neumann 1:10:33

Ist erstmal der Begriff, den finde ich schon unmöglich.

Gregor Sedlag 1:10:36

Wer mehr Schleckerfrauen.

Linus Neumann 1:10:37

Anschlussverwendung für Schleckerfrauen, also dass das hat mich äh da konnte ich mich noch nicht mal mehr darüber aufregen, so so entlarvend wie diese Begriffe waren. Aber jetzt trotzdem nochmal ähm,Eigentlich kann doch Christopher Lauer glänzt doch grade in diesen Formaten. Ja, also ist doch unvergessen irgendwie seinen Auftritt. Da äh Bärbel Höhn äh bei Anne Will, wie so, also gerade.

Gregor Sedlag 1:11:02

Ja gut, aber äh aber man macht.

Linus Neumann 1:11:02

Diesen Formaten glänzt er doch, wenn alle anderen nämlich irgendwie mit ihren vorgefertigten ähm Phrasen kommen und die da.

Tim Pritlove 1:11:09

Aber dass jemand glänzt, ist das eine, dass man jetzt wirklich in so einem Diskurs, ich meine, das ist ja vielleicht eine extrem überhöhte Erwartung an so ein Format, ja, aberWäre es nicht schön, wenn man mal in der Diskussion auch wirklich zu Ergebnissen käme, ja, warum macht man das? Warum in.

Linus Neumann 1:11:23

Doch das ist ja.

Tim Pritlove 1:11:24

Das eigentlich nichts anderes ist als politisches Schlammketschen. Es geht einfach dadrum, dass die Leute sehen wollen, dass da jemand auf der Fresse landet und sie ordentlichdas Hemd braun macht und, und, und, und, und dann haben irgendwie alle ihren Spaß gehabt, ja, weil es egal, wie jetzt der Griff angesetzt wurde.

Gregor Sedlag 1:11:40

Politsimulation eigentlich äh betrieben wird. Und das seit vielen Jahren. Ich habe das Gefühl,Endlich besteht mal die Chance, diese diese seit zwanzig Jahren aufkommende Polit-Simulation in diesen öffentlichen äh äh Runden zu durchbrechen und äh ähbegrüßenswert, wenn die Piraten sagen würden, wer uns zuhören will, soll doch einfach das Parlamentsfernsehen gucken, wir trollen dort schon ausreichend.

Linus Neumann 1:12:04

Ja, aber das tun sie.

Gregor Sedlag 1:12:05

Ich sage ich sage nur von der Palme wedeln, ne.

Tim Pritlove 1:12:06

Ja ja.

Gregor Sedlag 1:12:08

Letztens zur äh also das ist,Das würde quasi eine Reparlamentarisierung bedeuten und ich finde, die Piraten haben Momente das Momentum einfach äh äh ihrem quasi System verändernden Ansatz. Das finde ich ganz interessant, dass sie auch,Meines Erachtens, die einzige Partei sind die äh wirklich nicht scheu zu sagen, wir wollen das System verändern. Und sie haben vor allen Dingen auch die die Möglichkeiten und sie haben auch ähin bestimmten Bereichen, dass du auch schon inhaltlich ähm kanalisiert und äh ich finde das äh absolut großartig und ähm,Ja, ich glaube, dass äh das etwas ist, was jetzt wirklich auch dazu führt, dass die ähm,Altparteien, das ist ein bisschen blöder Begriff, weil äh oder die etablierten Parteien jetzt.

Tim Pritlove 1:12:58

Prümlichen, herkömmlichen.

Linus Neumann 1:13:00

Partei.

Gregor Sedlag 1:13:00

Die konventionellen Partei.

Tim Pritlove 1:13:02

Waschmittel und.

Gregor Sedlag 1:13:03

Dass die jetzt wirklich in in Panik geraten.

Linus Neumann 1:13:08

Und Internetvereine gründen.

Gregor Sedlag 1:13:09

Ja und vor allen Dingen, weil sie wissen, wenn die Piraten weitermachen und das ändern, dann sind sie die herkömmlichen Parteien in jedem Fall nicht mehr systemrelevant.Denn das Tolle an den an den Piraten ist die berufen sich auf das Grundgesetz und da steht eben nur drin, die Parteien wirken an der Willensbildung mit,Auswüchse des Parteienstaats. Das ist so wie Flash, das sich aufgesetzt hat, ja. Ich sehe eine Person jetzt hier so ein bisschen lachen,Ja? Und die Piraten sehe ich so ein bisschen als Flashblocker, die uns quasi zeigen, äh wie durchseucht eigentlich unser System ist,ähm indem entsprechend jetzt überall so ein kleiner Fleck äh mal gemacht wird, weil Koalitionsausschuss. Ähm die wie der Parteienstaat, die das öffentlich-rechtliche äh Fernsehen durchdrungen hat, da war dieser Backmoment fürfür mich sehr interessant, weil äh.Weil das sich auch so auf der politischen Ebene total äh Proports genau äh austariert wird und das nicht also das ist nicht Staatsfern, sondern das ist ParastaatlichJa, wie im Paramilitär. Und äh äh,Das finde ich äh großartig und ich sehe da wirklich ein revolutionären Moment und ich kann die Piraten nur äh ermuntern, jetzt bei der Stange zu bleiben, weil das wird jetzt richtig heftig.

Linus Neumann 1:14:32

Also du würdest jetzt, weil du sagtest grade äh ich will da nochmal drauf zurückkommen. Also die Piraten haben jetzt oder du sagst, die Piraten erkennen jetzt, dass sie,Ähm dass dieser Medien, diese Medienauftritte irgendwie wie so sagen wir wie so eine gefährliche,wie das giftige Gewächs sindwas irgendwie jedes Mal irgendwie gut zündet und irgendwie Spaß macht, aber letztendlich vielleicht irgendwie ihre Partei oder Politikkultur, ähm für die sie irgendwann mal mit Überzeugung angetreten sind. Ähmirgendwie ein bisschen entgleiten lässt. Und deswegen sagen sie, ähm okay, nein, wir stehen wirklich für dennicht für den Marsch in die Institution oder durch die Institution, sondern für die Veränderung der Institutionen durch ihre Unterwanderung und den die wirkliche nachhaltige Beeinflussung des politischenSystemes weniger als seiner Ergebnisse.

Gregor Sedlag 1:15:29

Der Anspruch war ja schon bei den Grünen. Ja, ein Basisdemokratie, Imperatives Mandat, Rotation, all das ist gescheitert, weil sie nicht die Tools hatten. Die Piraten als,netzaffine Partei haben diese Tool, ich glaube so was wie äh wie. Diese Art und Weise wie momentan mit allen Instrumenten, die wir auch schon alle seit Jahren nutzen, die aber in den in den groß,äh und äh Strukturen und den bürokratischen Institutionen des politischen Apparats überhaupt noch nicht durchgedrungen sind, das wird denen eine,Effektivität verschaffen, die Piraten sind wirklich wie diese somalischen Schlauchboot äh äh Piraten, die quasi um die Supertanker Kreise drehen. Und äh äh,Und mit der Strickleiter hochklettern.

Tim Pritlove 1:16:13

Ja, aber auch manchmal äh dann doch auch mal ordentlich eins auf die Mütze bekommen, ne. Also ich ich teile viel von dem äh äh was du sagst. Ich würde jetzt mal sagen, es ist eine sehr optimistische Sicht auf die Dinge. Ähm auf der anderen Seite die Empire Strikes äh äh Back undwir haben ja jetzt hier im wahrsten Sinne des Wortes.

Gregor Sedlag 1:16:31

FTM mit E, ja?

Tim Pritlove 1:16:35

Ähm ich bin mir noch nicht so so richtig sicher, ich habe jetzt auch, wie gesagt, die äh äh letzten Beiträge alle noch nicht nachgeschaut,Auf der einen Seite muss man sich auch nichts vormachen. Die Medien,die Piraten derzeit auch deshalb auf, weil's einfach eine geile Story ist. So, ja und sie pumpen sie jetzt in ihre Kanäle rein und sie haben gesehen, ah, alles klar, wir haben da jetzt hier irgendwie einen schönensuper Politkaspar da am Start, der ordentlich austeilen kann, der irgendwie vom Comedyformat bis zur ähne? Äh bis zur Talkrunde äh wunderbar passt und äh ja, dann haben wir noch das Mädel und äh jetzt suchen sie händeringend noch nach äh nach dem dritten oder vierten, der auch noch ganz gut äh tun würde, weil die sind halt schon alle ein bisschen überbucht,äh und und machen sich da halt einfach ihre Stars. Normalerweise läuft's dann einfach soIn dem Moment, wo sie dann das Feld auch äh gesichtet haben und wissen, womit sie wedeln können, dann beginnt dann eben auch der nächste Teil. Und dannÄh das sehe ich halt in Ansätzen auch schon, ne, so hier. Da werden dann immer so dieses Stückchen vorgehalten. Da gab's auch wiederum schön äh gekontert von äh äh Christopher Lauer, fand ich zumindest, weiß ich jetzt gar nicht, wer war das Tagesspielpiel, weil das auch der Fokus dieses Telefoninterview dann auch mal so ja hier zum.

Gregor Sedlag 1:17:50

NTV, ne?

Tim Pritlove 1:17:51

N-tv, genau, jaja, also hier so zwölf Prozent und äh ja was was machen sie denn, wenn sie da mal in einer Koalition sind und so weiter, also es äh er hat das sehr geschickt gemacht, er ist da nicht auf Stöckchen getreten, ne, aber auf jeden Fall die Lunte wird da schon mal ausgelegt äh um jetzt einfach mal zu sehen, so ah jetzt hier, jetzt lassen wir es auch mal schön ins offene Messer laufenEs wird sehr interessant äh äh sein zu sehen, ob die,Tools, die du da erwähnt hast, ja, die offene Kommunikation, so diese diese Schnellalarmsysteme über Twitter et cetera, ausreichen werden, um da alle, die von den Piraten in die Öffentlichkeit geschickt werden oder gezogen werden, ähmausreichend dazu brief mich erneut es auch sehr an die Zeit, wo ich auch sagen wir mal so der ÖffentlichkeitsarbeitClubs noch ein bisschen näher äh äh stand und äh wo man auch immer wieder so mitbekommen hat, ne? Äh äh wie man sich da eben auch ähm zu wehren hat und welche äh welche Tricks da gefahren werden seitens der Medien. Also das ist auf jeden Fall,Punkt.

Gregor Sedlag 1:18:52

Ja, aber ich sehe doch noch eine Gesellschaftliche Veränderung. Ähm,auf die auch Linos gestern Stall gegangen ist und mich deswegen eingeladen hat, nämlich das ist ein bisschen so eine Art,Milch, das ist schon Milieu ist, das in den Piraten sich widerspiegelt. Milieu, dem wir uns sicherlich auch nah,oder zugehörig fühlen können. Und zwar Leute, die an ganz unterschiedlichen Stellen in der Gesellschaft,Diejenigen sind, die im Maschinenraum äh unseres heutigen hochtechnisierten äh äh Gemeinwesens arbeiten.Und äh von daher auch eine gute Aussicht haben darauf, was die Kasper auf der Brückeeigentlich an Null-Peilung haben und an Phrasendrescherei betreiben. Und in dem Moment, da war der Zensursula äh äh konflikt genau ausschlaggebend.Hatten diese Leute, die gewissermaßen mit der Ölkanne und Pelzmütze aufm Kopf, die Erdachse ölen, das Gefühl, äh jetzt verarschen sie uns aber. Jetzt,Wir sorgen dafür, dass euer Scheiß-Laden läuft und jetzt nimmt ihr uns auch noch das Internet weg,Das Einzige, was wir im Heizungskeller irgendwie haben, um Spaß zu haben. Da mischt ihr euch jetzt auch noch ein. Jetzt langt's. Und das vergleiche ich so ein bisschen mit der Arbeiterbewegung des neunzehnten Jahrhunderts,wo quasi die ehemaligen Bauern, die poperisierten Massen alle in die Fabrik äh ähabgeschoben worden sind. Sie hatten dann auf einmal nicht mehr ihre normale äh Grunderwerb. Sie hatten keine Pacht mehr, sie hatten äh nicht mehr,und waren also auf Gedeih und Verderb in diesem neuen äh Maschinen- und Kapitalistischen System drin und haben,das aber auch mit einem großen Etos vertretenund haben dann gesagt, also wir sind doch diejenigen, die diese Maschinen hier alle am Laufen halten. Und da kommt jetzt irgendeine traditionelle Herrscherklicke, äh äh der Patronführt einen fünftausend Menschenunternehmen wie seine fünf äh Mannwerkstatt. So geht's nicht mehr weiter. Und äh ich vergleiche diesen,Diesen Aufbruch der IT-Arbeiterschaft, ja? Äh wie er sich ja auch äh momentan in der Zugehörigkeit bei den, bei den Leuten äh in äh bei den Abgeordneten auch nach wie vor in den Paraden.Ja, er zeigt als eine äh ganz fantastische,fantastische Geschichte, weil äh die sich quasi jetzt äh gesellschaftliche Legitimation und Partizipation wieder aneignen, die ihnen verloren gegangen ist. Und dieses bestehende,System erscheint mir hohl,Und deswegen glaube ich, dass äh die Piraten wirklich eine große Chance haben, äh äh dieses System,wirklich grundlegend zu verändern, weil bis zu einem Drittel der äh äh Gesellschaft, vielleicht sogar vierzig Prozent aus meiner Sicht äh und vor allen Dingen die aktive Gesellschaft, ja, der Fokus-Leser. Äh äh schon,in dieser Welt auch leben und sich von den Piraten wirklich effektiv auch in ihrer Lebens- und Arbeitswelt vertreten fühlen,Und äh das ist etwas, was äh ichfür für ganz enorm halte. Und das ist nochmal ein Unterschied zu dieser äh grünen Bewegung, die war doch wesentlich enger. Das waren die Lehrer, das waren die Studenten, das waren die die extra die äh,aber die hatten quasi auch teilweise viel größere Schutzräume wie die Universitäten und äh in dem Moment, wo sie Karriere gemacht haben,haben sie sich dann ja auch stark verbürgerlich, aber die Piraten sind halt schon für Bürgerlicht.

Tim Pritlove 1:22:35

Piraten gegen die Hohlwelt. Das ganze Szenario erzeugt mehr Titel, als man Podcasts machen kann. Ähm ja.

Linus Neumann 1:22:43

Ich würde ja trotzdem noch kurz abschließend äh noch ein Statement äh einholen. Ähm wenn du jetzt das Peak Pirate, was was heißt, also ein mediales nur. Okay, ein mediales.

Gregor Sedlag 1:22:55

Zwar von den Piraten selber gewissermaßen so gefühlt ist, dass so kann's nicht weitergehen.

Linus Neumann 1:22:59

Okay? Ja, ja, okay, also das wollte ich nur wissen, ob du oder ob du jetzt quasi das das Bundesrepublik politische äh das wäre jetzt.

Gregor Sedlag 1:23:07

Spiegel hat es gestern quasi an die Wand gemalt, dass sie gesagt haben, die Piraten haben jetzt Angst vorm eigenen Erfolg,Ja, dass ein paar Sachen, wir wollen keine Volkspartei, wir wollen nicht regieren, wir wollen lieber in unserer kleinen Nische bleiben. Also der Begriff, den kann man durchaus ambivalent auf die medialen äh Overkill, aber auch vielleicht als,hinzumessen auf die eigene Piratenangst, die wählen uns ja wirklich, wie lauer auf seinem Plakat. Äh,geschrieben hatte.

Linus Neumann 1:23:36

Ja, so viel äh zur Piratenpartei.

Tim Pritlove 1:23:43

Genau und so viel eigentlich auch äh zum Netz politischen äh Geschehen hier. Eine etwas längere äh Ausgabe, damit der die Osterfeiertage ja auch äh äh ordentlich absitzen könnt.

Linus Neumann 1:23:57

Ja und wir wollten halt nochmal einmal einen längeren Piratenabschnitt haben äh bevor Piek Pirate ja und man damit keine keine Hörer mehr generiert, Piraten Content,zieht gerade.

Tim Pritlove 1:24:08

Genau, da mussten wir einfach äh mitmachen, ja. Auch wir sind den Gesetzen der Medienwelt hier unterworfen. Absolut. Ne?Schwimmen mit. Ähm bringt mich so ein bisschen auf, sag mal, sind wir eigentlich schon soweit, dass wir auch irgendwann mal hier so ein, so ein, so ein Veranstaltungskalender äh mit einbauen können, äh so als Ausblick oder äh ist das etwas, woran wir noch arbeiten müssen.

Linus Neumann 1:24:32

Ich glaube, da haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass wir doch dann öfter mal noch kurzfristig eine Sendung verschieben mussten, oder? Also.

Tim Pritlove 1:24:38

Nee, nicht für unsere eigene Sendung, sondern was so für äh Veranstaltungen, die vielleicht von Interesse sein können.

Linus Neumann 1:24:44

Jetzt die Pist die Pistole auf die Brust, die Pistole, auf die Brust.

Tim Pritlove 1:24:48

Nö, sag einfach, du weißt es gerade nicht und dann sparen wir uns das für die nächsten Sendungen auf, aber ich wollte das vielleicht mal anregen, vielleicht könnt ihr euch da auch mal dazu äußern. Überhaupt, wenn ihr äh Vorschläge und Anregungen.

Linus Neumann 1:24:58

Wäre die Idee, die Tim jetzt gerade Ansprache wäre, quasi ein ein Kalender ähm mit netzpolitisch relevanten Terminen. Ne? Das ist das.

Tim Pritlove 1:25:07

Ja, aber ich wollte jetzt weniger auf so eine elektronische äh abonnierbare Lösung aus, als dass wir vielleicht äh gegen Ende der Sendung einfach mal auch mal so einen Ausblickwagen, was denn so an äh Veranstaltungen sich abzeichnet, weil auf der einen Seite reagieren wir auf Geschehenes, auf der anderen Seite äh äh könnte man ja äh es gibt das Lok,ja, das äh füllen wir hier auch gerne aus, aber äh sich gegen Ende auch mal in den Ausguck zu begebenin die Zukunft zu schauen. Ich meine, das haben wir jetzt hier mit äh Hilfe auch ein bisschen äh getan, zumindest die Gegenwart nochmal ähm intensiver beleuchtet.Mir einfach vorstellen, dass wir hier unser Format noch ein bisschen entwickelt bekommen. Ansonsten sind wir für alle Vorschläge und Rückmeldungen immer dankbar,auch wenn euch irgendwelche Themen auffallen, die ihr meint, die es wert werden, hier behandelt zu werden, dann reicht in der Regel ein kurzer Tweet schon aus.Unterstrich Netzpolitik aber sonst noch was hinzuzufügen.

Gregor Sedlag 1:26:05

Seid ihr nächste Woche wieder auf Sendung?

Tim Pritlove 1:26:09

Dann war's das. Tschüss.

Linus Neumann 1:26:11

Ciao ciao. Ciao.

Gregor Sedlag 1:26:12

Ciao.

Shownotes

Gregor Sedlag

Zu Gast ist Gregor Sedlag, einigen Hörern sicherlich bekannt ist aus den CRE-Episoden zu Perry Rhodan, Retrofuturismus und Poststrukturalismus. Er bloggt unregelmäßig unter phuturama.de.

cnetz

Nach der SPD leistet sich jetzt auch die CDU einen Internet-Verein. Ihm stehen zwei Bundestagsabgeordnete vor, die auch in der Enquête Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ sitzen.

Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in UK

Die konservative Regierung unter David Cameron möchte Überwachungsprogramme etablieren, die weit über die momentane Vorratsdatenspeicherung hinausgehen.

Abmahnungen wegen offener WLANs in Cafés

Es häufen sich Fälle von Abmahnungen an Café-Besitzer, die ihren Gästen die Nutzung des WLANs ermöglichen.

heise.de: Café-Besitzer plagen Abmahnungen wegen offenem WLAN

Astroturfing oder Plagiat bei „Kunst hat Recht“

Die Forderungen von „Kunst hat Recht“ entpuppen sich als wörtliche Kopie aus einem Papier, das bereits Mitte 2010 von der „Plattform geistiges Eigentum“ erstellt wurde.

51 Tatort-Autoren gegen 51 Hacker

In einer recht offensichtlich orchestrierten Aktion wandten sich 51 unterzeichnende Drehbuch-Autoren an „Grüne, Linke und Netzgemeinde“ die mit einer Fülle an „Lebenslügen“ brechen sollten.

Die allgemeine Großpiratenlage

Nach einigen Medienauftritten, denen großes Interesse zuteil wurde, scheinen einige Piraten eine Entfernung von ihrer politischen Kultur zu sehen, auf die sie sich jetzt zurückbesinnen wollen, argumentiert unser Gast Gregor Sedlag.

LNP018 Mehr Heu!

Veröffentlicht am 28. März 2012 von Linus Neumann

Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel. Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Shownotes

Sven Regener will kein Straßenmusiker sein

In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten.

EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich.

EU will endlich mal das Hacken verbieten

Aus dem Civil Liberties Committee des Europaparlaments kommt eine Initiative, die das Hacken von Computersystemen verbieten soll.

EU-Parlament will doch über ACTA abstimmen

Über ACTA soll nun doch im EU-Parlament abgestimmt werden, ohne auf die EuGH-Beschwerde zu warten.

Digitale Gesellschaft e.V.: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

PNR (Fluggastdatenabkommen)

Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt.

LNP017 Córdoba 2.0

Veröffentlicht am 19. März 2012 von Linus Neumann

ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum,Faulenzen äh vor dem Netz gerätIhr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir habenauch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt habenbegrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo.

Thomas Lohninger 0:00:39

Hallo, grüß dich Tim.

Tim Pritlove 0:00:41

Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze,netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit.

Thomas Lohninger 0:00:57

Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und,wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein,und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen.

Tim Pritlove 0:01:24

Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl.

Thomas Lohninger 0:01:31

Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangenund äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dranund sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt undja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen.

Tim Pritlove 0:01:57

Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern.

Linus Neumann 0:02:09

Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht,Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht.

Tim Pritlove 0:02:25

Man muss ja genau sein, ne?

Linus Neumann 0:02:28

Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht.

Tim Pritlove 0:02:34

Ich glaube Landesgerichte schließt auch.

Linus Neumann 0:02:37

Genau. Genau.

Tim Pritlove 0:02:37

Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht.

Linus Neumann 0:02:45

Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts.

Tim Pritlove 0:02:52

Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es.

Linus Neumann 0:02:56

Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen.

Tim Pritlove 0:03:01

Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt.

Linus Neumann 0:03:09

Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht.

Tim Pritlove 0:03:11

Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben.

Linus Neumann 0:03:15

Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt.

Tim Pritlove 0:03:15

Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt.

Linus Neumann 0:03:28

Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat,Und dann hat Matthias Schindlerder grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des ähachtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eineAnfrage gestelltund wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch.Ähm alle,jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese,das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte.

Tim Pritlove 0:04:51

Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder?

Linus Neumann 0:04:55

Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der,Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort.Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen.Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.Ähmund man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden.Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden,von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen.Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführtder auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden,erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen,dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja.

Tim Pritlove 0:06:34

Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen.

Linus Neumann 0:06:38

Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat.

Tim Pritlove 0:06:43

Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht.

Linus Neumann 0:06:48

Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das,wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden,Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten.

Tim Pritlove 0:07:13

Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen.

Linus Neumann 0:07:23

Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja.

Tim Pritlove 0:07:25

Ja, genau, so rum.

Linus Neumann 0:07:27

Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen.

Tim Pritlove 0:07:35

Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil.

Linus Neumann 0:07:41

Weil ihr alle dagegen sind.

Tim Pritlove 0:07:42

Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So.Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant.

Linus Neumann 0:07:58

Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz.

Tim Pritlove 0:08:02

Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so.

Linus Neumann 0:08:05

Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat.

Tim Pritlove 0:08:07

Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen.

Linus Neumann 0:08:14

Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen.

Tim Pritlove 0:08:16

Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens.

Linus Neumann 0:08:22

Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen,totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm,So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so,statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den,Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebetenund sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. ÄhmNaja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein.Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh,geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt,ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wirddann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm,ähm,Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja.

Thomas Lohninger 0:10:20

Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen.

Linus Neumann 0:10:35

Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm.

Thomas Lohninger 0:10:40

Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind.

Linus Neumann 0:10:46

Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt.Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese,letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die,den da damit abgezielt wird. Ähm.Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich,ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler,Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wirdhaben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber.

Tim Pritlove 0:11:53

Linus Neumann 0:11:55

Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um,die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben,sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt.Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden,Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm,Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen,äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall,wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung,Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem,gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt,Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier.Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend,Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis,Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin.Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig.Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen.

Thomas Lohninger 0:14:12

Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine.

Linus Neumann 0:14:22

Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt.

Thomas Lohninger 0:14:24

Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular.

Tim Pritlove 0:14:38

Interessant, wusste ich auch noch nicht.Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema.True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das.

Linus Neumann 0:15:03

Ja, also wir haben.

Tim Pritlove 0:15:04

Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?

Linus Neumann 0:15:06

Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo.Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm,Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung,Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh.

Tim Pritlove 0:15:54

Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf.

Linus Neumann 0:15:57

Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den.

Tim Pritlove 0:16:00

Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann.

Linus Neumann 0:16:05

Wird in den USA, in etwas anderer Form,Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht,auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden,so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt,wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet,ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh,abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird,Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh,oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes.Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus,Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm.

Tim Pritlove 0:17:46

Heißt, weniger Sanktionen.

Linus Neumann 0:17:48

Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief.

Tim Pritlove 0:17:51

Also wer denkt sich sowas aus?

Linus Neumann 0:17:53

So und jetzt und dieser Brief soll.Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen,Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird,und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album,Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die,Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh,Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt,dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss,Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein.Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm,So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen.Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja?Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Providerverliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet.Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen.

Tim Pritlove 0:20:03

Eine ganz großartige Idee.

Linus Neumann 0:20:04

Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte,Anbieter äh Rechteverwerter,Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm.

Tim Pritlove 0:20:32

Verband in Deutschland.

Linus Neumann 0:20:32

Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm,Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und,Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen,Protest natürlich von allen Seiten,und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider,relativ starkerelativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbstselbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll,Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte.Schön, diese Gespräche sind also gescheit.

Tim Pritlove 0:21:52

Scheitert, ja.

Linus Neumann 0:21:53

Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal,und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten.

Tim Pritlove 0:22:10

Vor allem auch,extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages wargezogen wird,Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf habenes wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema.Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert.

Linus Neumann 0:22:55

Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld.

Tim Pritlove 0:23:05

Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, ähhier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor.

Linus Neumann 0:23:25

So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm.Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese,Justizministerium will sie nicht,Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich.Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm,Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an,E-BikeWerbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-SeitenUnmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh,schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen,Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren,Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger,eher unwahrscheinlich.

Thomas Lohninger 0:25:06

Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten.

Linus Neumann 0:25:11

Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit.

Tim Pritlove 0:25:18

Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich?

Linus Neumann 0:25:28

Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann.

Thomas Lohninger 0:25:38

Okay, sind viele, ja.

Linus Neumann 0:25:40

Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche,eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin.

Thomas Lohninger 0:25:57

Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzungund Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen.Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten.Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man aucheher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja,halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also.

Tim Pritlove 0:26:41

Sind die Deutsche Telekom beim Ikone.

Linus Neumann 0:26:44

Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist.

Thomas Lohninger 0:26:52

Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen.

Tim Pritlove 0:27:00

Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei.

Linus Neumann 0:27:04

Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen.Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt,Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh,neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten.Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?

Tim Pritlove 0:27:54

Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?

Linus Neumann 0:28:00

Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben.

Tim Pritlove 0:28:12

Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?

Linus Neumann 0:28:20

Das soll es erst geben und zwar möchte dieEU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert.Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht.Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt.Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh,aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne,dahin wollen.

Tim Pritlove 0:29:26

Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit.

Linus Neumann 0:29:30

Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben,Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren,definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bildenSie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwendenEs gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen,und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande.

Tim Pritlove 0:30:22

Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen.

Linus Neumann 0:30:26

Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran.So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach,kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des,abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit.Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm,die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV,die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M,die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist,gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh,für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm.Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes.

Tim Pritlove 0:32:16

Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative,Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder.

Linus Neumann 0:32:41

Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles.

Tim Pritlove 0:32:49

Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann,Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich.

Linus Neumann 0:33:11

Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm.

Tim Pritlove 0:33:21

In die Richtung geht's, sagst du.

Linus Neumann 0:33:25

Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt.

Tim Pritlove 0:33:40

Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen.

Linus Neumann 0:33:42

Also vielleicht.

Thomas Lohninger 0:33:43

Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden,Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline,und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik,und äh es ist halt schon durch.

Tim Pritlove 0:34:15

Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation?

Thomas Lohninger 0:34:17

Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser,und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander,Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und,versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch,und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben,was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch,Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten.Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind,Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand,und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat,und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen.Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und,Wird halt einfacher.

Linus Neumann 0:36:24

Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja.

Thomas Lohninger 0:36:30

Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes.

Linus Neumann 0:36:35

Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Tim Pritlove 0:36:38

Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne.

Linus Neumann 0:36:51

Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die,EU verhandelt gerade mit den USAüber diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht soim Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahndiskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein,was ist da des des.Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die.

Tim Pritlove 0:37:42

Was du sagen willst, aber.

Linus Neumann 0:37:44

Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll.

Tim Pritlove 0:37:45

Sind hier auf jeden Fall äh ja breit.

Thomas Lohninger 0:37:49

Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben.

Linus Neumann 0:37:52

Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen.

Tim Pritlove 0:38:05

Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm.Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und.Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich,bestenfalls Echos.

Thomas Lohninger 0:38:43

Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange,ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiertähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwienicht nur ein Bruchteil davon passiert,Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber,Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt.Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also,Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt,und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der,halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat.

Tim Pritlove 0:40:01

Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland.

Thomas Lohninger 0:40:07

Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen.

Tim Pritlove 0:40:21

Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat?

Thomas Lohninger 0:40:32

Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehenAlso wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinieimmer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich.Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums,und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und.

Tim Pritlove 0:41:11

Infrastrukturministerium.

Thomas Lohninger 0:41:12

Verkehrsministerium.

Tim Pritlove 0:41:15

Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister.

Thomas Lohninger 0:41:19

Verkehrsministerin, ja. Ja, also.

Tim Pritlove 0:41:20

Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt.

Thomas Lohninger 0:41:28

Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen.Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also.

Tim Pritlove 0:41:49

Wurden womit konkret beauftragt.

Thomas Lohninger 0:41:51

Gesetz zu schreiben.Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien.

Tim Pritlove 0:42:05

Kannst du nochmal den Namen sagen?

Thomas Lohninger 0:42:06

Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und.

Tim Pritlove 0:42:14

Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt,Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal.

Thomas Lohninger 0:42:31

So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht.

Tim Pritlove 0:42:34

Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt.

Thomas Lohninger 0:42:38

Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten.

Tim Pritlove 0:42:42

Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut.

Thomas Lohninger 0:42:47

Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat,Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge,Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht,Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben.

Tim Pritlove 0:43:25

Ist auch nicht schlecht.

Thomas Lohninger 0:43:27

Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben.Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben,auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch,da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen BereicheWenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-RichtlinieDas heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähmSMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem,und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat.

Tim Pritlove 0:44:32

Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist.

Thomas Lohninger 0:44:36

Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist.Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf.Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm,Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben.Und äh ja.

Tim Pritlove 0:45:20

Te-Reihe Fuß frei.

Thomas Lohninger 0:45:21

Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat.

Tim Pritlove 0:45:28

In das erste Reihe fußfrei ist.

Thomas Lohninger 0:45:30

Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß,Und äh er, ja,Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür undJa, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allemund dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig,und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neueneue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch,Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir,Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monatennehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war.

Tim Pritlove 0:46:57

Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten.

Thomas Lohninger 0:46:59

Ja, wir haben.

Tim Pritlove 0:47:00

Für eine Online-Petition.

Thomas Lohninger 0:47:02

Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert,auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden.Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem ZeitpunktJa und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze.Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde.

Tim Pritlove 0:47:42

Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind.

Thomas Lohninger 0:47:45

Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig?

Tim Pritlove 0:47:54

Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so.

Thomas Lohninger 0:48:08

Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben,aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt,Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt.In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen,bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier.

Tim Pritlove 0:48:51

Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten.

Thomas Lohninger 0:48:57

Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten,irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren.Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, alsoHintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das,äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß,Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember,zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften.Das war mal so,Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert,und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns.

Linus Neumann 0:50:15

Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner?

Thomas Lohninger 0:50:24

Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben.

Linus Neumann 0:50:29

Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern.

Thomas Lohninger 0:50:45

Exakt. Und das ist auch.

Linus Neumann 0:50:46

Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations.

Thomas Lohninger 0:50:49

Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne groß, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und.

Tim Pritlove 0:51:03

Oder vielleicht auch gerade deswegen.

Thomas Lohninger 0:51:04

Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesenAuf jeden Fall äh wir wir hatten sogar äh die vierundsechzigtausendsiebenhundertfünf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen.

Tim Pritlove 0:51:21

Es ist immer noch nicht vergessen.

Thomas Lohninger 0:51:26

Nein, niemals.

Tim Pritlove 0:51:28

Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fußballanalogien arbeiten.

Thomas Lohninger 0:51:38

Oh nein, ich bin da nicht dafür.Ja, also was was macht man mit ähm zweiundsiebzigtausend Unterschriftenwir waren am zwölften März da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss,ähm und da waren wir Tagesordnungspunkt, äh lass mich lügen, neunundzwanzig von fünfzig und wir hatten so ungefähr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns äh einladen wollen zum,wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss,und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verzögerungstaktik rein, weil der nächste Ausschuss ist erst am einunddreißigsten Mai,Das heißt, wir können dieses Ding ja nicht beenden. Das läuft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen,An andere Ausschüsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen.

Tim Pritlove 0:52:31

War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das können die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch.

Thomas Lohninger 0:52:42

Leider, ja. Also ich würde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut wünschen, dass man irgendwie sagt, so über die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber.

Tim Pritlove 0:52:51

Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo.

Thomas Lohninger 0:52:58

Sagt hallo. Ja, wir können das Parlament die Dorssen vielleicht.

Tim Pritlove 0:53:04

Demonstrationen, ne.

Thomas Lohninger 0:53:06

Ähm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddreißigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin,dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu zählen, aber im Grunde wäre es so klar, was man jetzt machen müsste. Also man muss ähm,Es ist ja sowieso schon so, dass Österreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgeheißen hat. Man müsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen,und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also,Vorschläge gemacht, dass man Technik voll und Abschätzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. Ähm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen.Aber wir würden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu führen und äh ja,wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also.

Tim Pritlove 0:54:09

Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so äh so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen äh kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. Ähm jetzt so ein so ein so einso ein konkretes Ereignis gab's jetzt in Österreich eigentlich so nicht, oder? Wie schätzt du denn, dass du überhaupt soein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aberes tut sich was so, ja? Äh deutsche äh Politkörper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so,äh aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie äh bildet sich das gerade in äh Österreich ab? Spielt das in den öffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover?Wie siehst du das äh auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?

Thomas Lohninger 0:55:17

Also ich würde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in Österreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in großen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als PolitBereich, als als Thema oder ähm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen,Also es fehlt noch das Selbstverständnis äh in den Parteien. Es fehlt noch ähm dieses Genre, über das man reden könnte, Internetpolitik.Natürlich gibt's einzelne Medien, die das äh so im Technologiebereich abhandeln, aber ähmdas bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese großen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Straße und es bildet sich so langsam heraus,Wir haben auch äh also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative für Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen.Der Verein für Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter.Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist für das, was sie tut. Ähm wir haben auch Piraten.

Tim Pritlove 0:56:34

Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der ältesten Institutionen eigentlich in äh Österreich, die sich so dieser Themenlage annimmt.

Thomas Lohninger 0:56:43

Die sind auch ähm so ein Fels in der Brandung, fordern seit ähm weiß Gott wie vielen Jahren schon ähm die Wiederherstellung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter,und äh diesind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so persönlich immer mein Problem gehabt, dass es äh sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich ähm jetzt mal für ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete ähm Strukturen sind,eher eine alte Männerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verjüngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, äh das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen hält.Und ähm,Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch äh eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier äh schon,starke Auswirkungen auch in Österreich hat. Also ich weiß dann so von Klub Leuten, die zu,Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du kümmerst dich da eh drum, oder?Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, äh, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich,und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr äh also ich versuche immer Parteiunabhängig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben,die Piraten in Österreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die müssen auch noch erwachsen werden, damit sieauch so wirklich als als Kraft anfangen können, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich,und.

Linus Neumann 0:58:32

Der kann äh wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also ähm ich würde sagen, dass äh wahrscheinlich sechs bis acht Monate vordem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute über über die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und ähm,der kann mitunter sehr schnell gegangen werden.

Tim Pritlove 0:58:57

Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinstürzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir müssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter äh Webseiten. Ja, also ich denkedas Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meinefällt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen äh vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt äh Saarland, äh Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist natürlich,sagen wir mal so, dass das Zünglein an der Waage an der Stelle äh nicht nur jetzt generell für die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal für die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reichtwürde es da halt klappen, das wäre definitiv 'ne Änderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei äh die FDP,vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. Ähm wo sie nicht sowieso schon draußen ist,und äh ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt.

Thomas Lohninger 1:00:02

Also wenn sie sich irgendwie ähm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen würden oder es auch wirklich aktiv einsetzen würden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut,aber wie gesagt äh womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich hätt noch was Wichtiges zu.

Tim Pritlove 1:00:24

Wir müssen's vor allem mal ähm abrunden, das Thema. Also,Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht könnte es jetzt jederzeit knallenJa, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so äh in Schwung gebracht undganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschießt, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in Österreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da sovon dir gibst, ne?

Thomas Lohninger 1:00:55

Ich würde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben natürlich eine Demo am einunddreißigsten März gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will,und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil,Bürgerinitiative richtet sich ja nur auf die europäische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende März online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterstützer zu kriegen,und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am köcheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein schöner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's natürlich um mehr.Ich kann nur jeden sagen, der sich dafür interessiert. Ähm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann,und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach,ähm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und ähm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum kümmern.Ich hätte noch so viel mehr Themen. Ich hätte irgendwie noch überreden wollen oder ähm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt.

Linus Neumann 1:02:10

Ja, im Moment jetzt ganz ruhig,ähm so Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erzählst du uns noch kurz was zu Akta, würde ich sagen. Äh wie es da gelaufen ist.Weil was äh was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese ähm,Punkte, an denen auch vielleicht sehr überraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und ähm ActA war ja so ein Thema, was in ähm Deutschland nämlich,uns auch so ein bisschen überrascht hatte, äh wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch ähm,in Anführungszeichen hochgekocht ist, während wir vorher ähm es ja jahrelang so ein bisschen vernachlässigt hatten,und ähm da kannst du uns doch durchaus nochmal erzählen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in Österreich war. Da Akte allerdings im Moment so vielThema äh ist, weil Lokbuch-Netzpolitik würde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen kürzer zu halten, um mal so ein bisschen zu hören, wie das da in Österreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig.

Thomas Lohninger 1:03:20

Ja, also wir hatten auch ähm zwei Akteame, so am elften Februar und fünfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in Österreich so um die zehntausend Leute ähm auf der Straße. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat.

Linus Neumann 1:03:35

Zehntausend Euro Leute für Österreich ist auch eine ganze Menge oder ist das.

Thomas Lohninger 1:03:39

Ja, das ist auch wieder so wir hatten größere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so für so ein Thema ist, zehn.

Linus Neumann 1:03:48

Bei, wie viele Gast bei Haider?

Thomas Lohninger 1:03:50

Äh kennst du den hellen Platz, da wo ähWeißt du, der Platz zwischen und den Regierungsgebäuden, der ist wirklich, wirklich groß. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur Gänze gefüllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste,Um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden.

Linus Neumann 1:04:09

Okay, der ist echt ziemlich groß, ja. Ich vermisse hier grade mal an.

Thomas Lohninger 1:04:12

Das, das haben wir nicht erreicht.

Linus Neumann 1:04:14

Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass äh die Zahlen immer ins Verhältnis zu setzen.

Thomas Lohninger 1:04:20

Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste,Und äh jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben natürlich auch andere Städte,wurde dort auch auf die Straße gegangen sind,und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele Mähmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklichdie Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Geräte weg.

Linus Neumann 1:04:52

Ja, das ist.Den habe ich auch gesehen.Das ist echt ein übler, übler Erklärung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne.

Thomas Lohninger 1:05:10

Und ähm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis,wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon ähm zuerst Polen äh Slowenien äh,Slowakei und äh Deutschland und Österreich hat sich da eben auch recht spät so als fünfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von,Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben,auch so in Bezug auf Netzpolitik äh wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst äh herauszustreichen giltund äh natürlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und über Aktor sprechen, weil eigentlich geht's natürlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat.Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir,ernsthaft anfangen, Diskurs zu führen, über das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, Künstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte für Werte, aber.

Linus Neumann 1:06:22

Viel viel Spaß äh beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da.

Thomas Lohninger 1:06:26

Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt.

Linus Neumann 1:06:29

Ja. Ja, ist ja sehr wichtig.

Thomas Lohninger 1:06:31

Können ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie äh eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht.

Linus Neumann 1:06:40

Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war.

Thomas Lohninger 1:06:47

Überwachung.

Linus Neumann 1:06:49

Kunst gegen Überwachung, ja.

Thomas Lohninger 1:06:50

Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, äh wo wo sie irgendwie so den den armen Künstler nach vorne stellen, der wegen dem bösen Internet kein Geld mehr verdient,Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen,Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie Österreichs und äh gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein,Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. Äh darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine ähm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hatAlso wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen.

Linus Neumann 1:07:30

Ja, der kann, das können die sich auch irgendwann abschminken, ihre äh Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben,dann äh können die einpacken.

Tim Pritlove 1:07:40

Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post.Da geht's richtig ab, würde ich sagen.

Thomas Lohninger 1:07:49

Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in Österreich sehr stark ist, kritisiert wurden.Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, äh die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulierenUnd ähm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. Ähm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken können,Auf jeden Fall ähm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es natürlich,was Gutes ist, dass man ja zu über Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der nächsten Themen, die wir auch in Küchen lassen. Ähm ja, köcheln lassen wollen.

Linus Neumann 1:08:31

Heißt, ihr habt also eine große, breite Debatte über äh urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in Österreich noch nicht so,in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon ähm.Angekommen, diese Debatte, ne, dass die überall geführt wird. Hauptsächlich natürlich auch äh ja, forciert, ähnlich wie jetzt bei euch. Natürlich eher durch die äh Rechteverwerter als durch die ähm progressiven Kräfte.

Thomas Lohninger 1:08:56

Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen Städten, von verschiedenen äh Gruppeaus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder äh vom Providerseite sind, ähmoder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie über dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschläge zu machen,Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das äh Kulturwerkmarktmodell vom CCC.Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute Lösungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren mussUnd ja, da beschäftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne.

Linus Neumann 1:09:45

So und dann hattest du noch ähm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutmaßlichen enormen Aktivisten von enormem Austria.

Thomas Lohninger 1:10:01

Ja. Ähm muss Österreich oder auch Aaron Austria,Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist,halt dir der österreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch äh für sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, äh bei niemand anderer.Und äh Jan.

Linus Neumann 1:10:27

Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen möchte, das sollte äh schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie.

Thomas Lohninger 1:10:37

Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und äh die,Die haben halt irgendwie angefangen und und äh schon von ähm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben äh die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die ähmSagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden.

Linus Neumann 1:11:01

Erinnere mich.

Thomas Lohninger 1:11:02

Ja? Da haben sie.

Linus Neumann 1:11:04

Her oder so, ne?

Thomas Lohninger 1:11:05

Genau, da haben sie auch irgendwie ähm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, ähnlich wie sie das auch bei,Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, äh sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die persönlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen,was natürlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe stößt. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu geführt, dass die Polizei tätig wird.Und ähm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, äh,Ja, im Internet zu zu recherchieren und äh und eine Internetuntersuchung zu führen. Man könnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die österreichische Polizei so was jemals getan hat.

Linus Neumann 1:11:56

Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erzählst.

Thomas Lohninger 1:12:00

Ja. Er wird es.Ähm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es ähm gibt da diesen, diesen äh angeblichen, ähm derim Oktober einige Nazis losgelassen hat,Ganze Untersuchung ähm wird nämlich auch offiziell mit der Begründung geführt, dass es äh hier ums Wiederbetätigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich,dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen ähm der Fall ist,Auf jeden Fall ähm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich tätig wurde und dann,Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, über den sie ausgeforscht werden konnten und äh da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt.Die Sicherheit mit Netzpolitik beschäftigen, aber eben äh eigentlich nicht Teil von sind, aber halt natürlich mit denen sich informieren müssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel.Und ähm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von?Ähm.

Linus Neumann 1:13:21

Das ist ja eine relativ blöde Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erzählt den Jahr hier äh in Ordnung ist, finde ich super,oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und fünfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja ähm.

Thomas Lohninger 1:13:37

Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau.

Linus Neumann 1:13:46

Das stellt natürlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich ähm organisiert und agiert,stellt natürlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus äh durchaus vor ähm,vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie ähm,wenn es wenn diese Gruppen denn dann tatsächlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt,dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da äh Führer äh in einer gewissen Form.Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralität ähm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits,Ermittlungsansätze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine,Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder äh sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant ähm,Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt,sehr vielversprechender Ansatz. Ähm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?

Thomas Lohninger 1:15:07

Äh also ob sie damit Jever überhaupt irgendwie in die Nähe gekommen sind, äh,lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet,Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski.So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der,glaube ich Security-Umfeld,und sie haben dann halt, äh ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse.

Linus Neumann 1:15:57

Krass. Ich nicht.

Tim Pritlove 1:16:00

Sowas wollte ich auch schon mal haben.

Thomas Lohninger 1:16:02

Ja, also es war halt auch ähm sein Nicknehmen äh Punkt Punkt äh äh IAC Punkt com und,falsch. Natürlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. Äh sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterhält sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau,und äh Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie über die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen äh nachverfolgen kann,und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, ähm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermitteltDa gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und äh,ja, im Grunde kann man festhalten, dass die,Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich,aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte auswählt, ist natürlich höchstgradig gefährlich, vor allem wenn man dann anfängt,netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist.Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit äh der Veröffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen.Und natürlich gibt's Österreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt.

Linus Neumann 1:17:40

Mhm. Und dieser doode äh war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun.

Thomas Lohninger 1:17:48

Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss äh ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt,die äh von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und,sicherlich nicht gut geheißen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist.

Linus Neumann 1:18:13

Äh das heißt so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht.

Thomas Lohninger 1:18:17

Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja.Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, ähmwie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In Österreich befürchte ich, dass man da irgendwie großflächig äh die persönlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist natürlich auch nicht okay.

Tim Pritlove 1:18:46

Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal äh einen umfangreichen,Einblick äh bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen Ländern äh zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, fällt mir dabei gerade mal so äh,auf.

Linus Neumann 1:19:06

Wer uns was aus der Schweiz erzählen möchte, der äh melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, ähm aber es wäre wäre doch sehr schön.

Tim Pritlove 1:19:17

In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel ändern.

Linus Neumann 1:19:27

Genau oder ähm ihr wendet euch, was weiß ich, per D äh per Tweet, DM direkt an mich äh at und äh oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik.

Tim Pritlove 1:19:40

Auch mal drauf hinweisen, genau.

Linus Neumann 1:19:42

Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch.

Tim Pritlove 1:19:45

Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben.

Thomas Lohninger 1:19:55

Exakt exakt. Und äh sonst äh Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles.

Linus Neumann 1:20:03

Das verlinken wir alles. Äh Schweizer bitte ähm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege.

Thomas Lohninger 1:20:11

Oh jane Frau.

Tim Pritlove 1:20:13

Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch.Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier äh eine etwas längere Sendung, als wir das hier so üblicher machen. Äh üblicherweise tun, aber äh ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen.Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Grußbotschaften an die Welt? Nein? Dann,Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's nächste Woche weiter. Wir schauen mal und äh ja, bis bald.

Linus Neumann 1:20:52

Bis bald. Tschau, tschau.

Thomas Lohninger 1:20:53

Tschau, tschau.

Shownotes

Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten

Unser Gast Thomas Lohninger (@socialhack) ist seit einiger Zeit in der österreichischen Netzbewegung aktiv. Er erzählt uns von der aktuellen politischen Situation.

Vorratsdatenspeicherung

ACTA und Urheberrecht

AnonAustria

LNP016 Das Reich der Spekulationen

Veröffentlicht am 13. März 2012 von Linus Neumann

In dieser Woche blicken wir mal wieder verstärkt nach Deutschland, widmen aber den Ausklang den aktuellen Verschwörungstheorien in der nicht enden wollenden WikiLeaks-Saga.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Fünfzehnte Folge von, nein, die Sechzehnte. Es geht voran. Die sechzehnte Folge.

Linus Neumann 0:00:10

Sechzehnte Folge.

Tim Pritlove 0:00:12

Netzpolitik, da haben wir ja schon eine binär Potenz äh vervollständigt.Da freut sich der Nerd.Diesmal auch wieder im äh Studio vereint. Letzte Mal haben wir da so ein bisschen äh Skype-Experimente gemacht.Da war leider die Qualität jetzt äh gestern mit unserem Gast nicht äh letztes Mal mit dem Gast nicht,nicht, nicht, nicht, nicht optimal, aber auch nicht zerstörerisch schlecht.

Linus Neumann 0:00:38

Es sei mir hier der kleine Seitenhieb erlaubt, dass wir, glaube ich, noch eine bessere Qualität hatten, als Fefe bei seiner Alternativlosfolge.Selbstverständlich.

Tim Pritlove 0:00:48

Wurde, glaube ich, in das Mikrofon äh an.

Linus Neumann 0:00:50

Der hatte das hatte irgendwie die falsche das falsche Input äh geschaltet und hat dann da in sein Laptop, Mikrofon gelabert und der die ganze Zeit mit der Tastatur drüber geklimpert. Wir wir sind besser. Ädsch.

Tim Pritlove 0:00:59

Verstehe. Wir sind besser. Ein Klassiker.Dann äh wollen wir das mal unter Beweis stellen. Womit geht's los.

Linus Neumann 0:01:09

Äh ja. Wir hatten ja vor, ich glaube in Folge zwölf, also vor ungefähr einem Monat,wir über dieses Max-Planck-Instituts Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.Wir erinnern uns das zentrale Ergebnis dieser Studie,vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegeben worden war, warEs nicht zu belegen ist, dass die Aufklärung von Verbrechengelitten hat, nachdem die Forstdatenspeicherung abgeschafft wurde, da gab's ja irgendwie,schönen Vergleich mit anderen Ländern, äh wie sich das da entwickelt hat und äh einfach malempirisch geschaut auf die Aufklärungsquoten,Und äh ja, wir haben ja schon angekündigt, dass wir haben ja schon damit gerechnet, dass diese Studie jetzt irgendwie nicht lange da stehen würde, ohne dass irgendjemand dem dieses äh Ergebnis nicht passt.Etwas finden wird, um da etwas entgegenzusetzen. Und jetzt stellt sich heraus,erste Version der Studie an das äh BMJ,und das Ergebnis dieser Studie war,Nämlich genau das gegenteilige Ergebnis, dass Sie,keine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geübt haben, sondern ähm,sehr stark dafür gedrängt haben, dass die wieder eingeführt wird.Und äh diese Studie landete also dann auf dem äh auf den Schreibtischen des Bundesjustizministeriums.Und ähm wurde dann vom Bundesjustizministerium zurückgewiesen. Und ähm,also gesagt, passt mal auf, hier ähm methodisch möchten wir bitte,ihr andere Dinge damit erfasst. Ähm,stellte sich heraus, dass diese Studie äh allein auf Gesprächen mit Vertretern von Polizei und Staatsanwälten basierte. Das heißt, sie haben also so eine Interviewstudie gemacht, dass äh,was ist denn jetzt alles äh schlecht, seitdem die Vorratsdatenspeicherung weg ist? Dann haben die gesagt, ja ähm.Hier brauchen wir alles, muss alles zurück. Und ähm entsprechend fiel dann auch die Studie aus.Und äh ja, das Bundesjustizministerium sagte dann eben, ja also Freunde, ne, so geht's nicht. Ähm nehmt mal bitte ähm ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote mit auf, also als wirklich messbare, empirisch messbare Daten,und das möchten wir bitte als Schwerpunkt dieser Studie sehen und,Außerdem verwendet ihr mal bitte hier schön Daten aus dem Jahr zweitausendneun und macht da mal einen vernünftigen Vergleich draus.

Tim Pritlove 0:03:51

Und jetzt findet die CSU das aber total doof.

Linus Neumann 0:03:53

Die CSU sagt jetzt, äh ja, hier Manipulation der Studie und äh verhindert seit einiger Zeit, dass der Studienleiter Hans-Jörg Albrecht das Ding überhaupt im Innenausschuss äh des Bundestags mal vorstellen kann seine Studieund äh ja, feuert da jetzt natürlich relativ ähm scharf auf die,Justizministerin Sabine Leuthauser Schnarrenberger und,hier meine Lieblingsfreunde von der äh deutsch,Ah nee, diesmal nicht DPG, sondern GTP. Gewerkschaft der Polizei, nein, meine anderen Freunde. Ähm die sagen jetzt sogar, ähm,Dass die Bundesregierung Stellung beziehen soll und wenn der Vorwurf zutrifft, dann habe sie hier sich eine Gefälligkeitsstudie erstellen lassen und ähm,wer in ihrem Amt nicht mehr tragbar, weil sie gegen das Wesentliche Instrument der Verbrechen,kämpfung gekämpft hat, als Justizministerin und,Ja, also da da geht's jetzt heiß her. Ne, also die haben jetzt offensichtlich bemühen sich jetzt da, da richtig gegen zu feuern und.Ja, wirklich auch schon auf die Person. Fun, fun,Rande. Zweitausendsieben hatte die damalige Justizministerin,Brigitte Zypries von der SPD äh dass ein erstes Max-Planck-Gutachten zurückgehalten,weil es ihr zu kritisch ausgefallen ist. Also die bei ihr was genau andersrum,offensichtlich um wissenschaftliche Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung möchte man sich, wenn ich das jetzt so sehe, äh sich als äh Sozialwissenschaftler echt nicht reißen,weil ähm da die wissenschaftliche ähm.Die wissenschaftliche Arbeit sehr ins Kreuzfeuer der politischen Interessen gerät.

Tim Pritlove 0:05:39

Ja mit den wissenschaftlichen Studien scheint es ähnlich zu sein wie mit den Statistiken, ja, also äh bloß keine Veröffentlichen, die man nicht selbst in irgendeiner Form beeinflusst hat und äh manipuliert hatwenn die Aussage der Wissenschaftler einem passt, dann werden gleich die Festreden gehalten und hier wissenschaftliche Belege bla bla bla. Und äh sobald die Wissenschaft mal zu anderen Erkenntnissen kommt, dann ist das ja alles äh beiest und äh geht ja gar nicht und äh das muss man auch nochmal politisch bewerten und bla, bla, bla.

Linus Neumann 0:06:07

Wenn ich wenn ich mir die wenn ich mir die die Kritikpunkte, die jetzt da ich habe jetzt nicht beide Studien äh im Detail verglichen, aber ähm gemeldet, also so im im Spiegel und bei Heise und,Vom AK Vorrat gibt's einen längeren Beitrag dazu, haben wir natürlich auch alles wieder verlinkt. Ähm.Jemand mir eine Studie gibt, in der er nur äh Staatsanwälte und Polizei zur Vorratsdatenspeicherung,befragt. Ähm.Würde ich auch nicht akzeptieren. Also das ist wirklich keine ernstzunehmende wissenschaftliche Methodik. Ähm dass man sagt, ich möchte gerne empirische Daten haben, halte ich in dem,was ich bis jetzt darüber gelesen habe und dass man sagt, wenn wir das bewerten möchten,möchten wir bitte ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote als relevante Variablen in dieser Studie vertreten habendenke ich, ist eine äußerst valide Kritik an einer äh wissenschaftlichen Studie, solange dieses Defizit auch tatsächlich bestanden hat, kann man hier, glaube ich, nicht von äh Einflussnahme sprechen,jetzt mein erster mein erster Eindruck.

Tim Pritlove 0:07:10

Ja, aber ich würde die ursprüngliche Version jetzt mal als die Country Westernvariante äh bezeichnen, weil sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaftsanwaltschaft befragt wurden.

Linus Neumann 0:07:32

Ähm ja wie immer die Verbraucherschützer,ähm die Verbraucherzentrale Bundesverband, das muss jetzt schon sehr lange her sein, dass diese Klage da irgendwie angestrengt wurde, ist auch eher nur eine kleine Randnotiz, weil äh das ist jetzt ähm ein Landesgerichtsurteil und da wird sowieso eine Berufung geben.Äh Verbraucherzentrale Bundesverband hatte irgendwie gegen äh Facebook geklagt und da ging's ähm,erster Stelle, um diesen Freundefinder, den Facebook ja, also ich hatte den ja, glaube ich, auch schon mal in einer der letzten Sendungen erwähnt,dieses Hochladen meines Adressbuchs, damit äh Facebook dann die Leute spamen kann.

Tim Pritlove 0:08:09

Mhm.

Linus Neumann 0:08:10

Meine Kritik war ja hauptsächlich daran, dass Facebook da Profile über Menschen anlegt,und ähm jetzt gab's also ein Urteil des Landesgerichts Berlins. Das also sagte dieser bei diesem machen sind der Nutzer und Facebook Mittäter einer direkt Werbung. Das heißt, sie spammen gemeinsam.Eine Interpretation, die ich eigentlich echt ganz einleuchtend finde, weil ähm ich gebe ja Facebook oder also der Facebook Nutzer gibt Facebook Adressen,damit Facebook diese Adressen dann kann, ja? Also dieser dieser Interpretation kann man,als Laie folgen. Der äh Rechtsanwalt Thomas Stadler hat dann schon direkt,dass das eben eine Mittäterschaft da aus juristischen Überlegungen eigentlich nicht, wenn dann geht's irgendwie um eine Teilnehmerschaft oder.

Tim Pritlove 0:09:03

Man bildet sozusagen mit Facebook in dem Moment, wo man sein Adressbuch hochlädt, so eine kriminelle Organisation, das ist so die These, ja. Ah ja.

Linus Neumann 0:09:09

Also so was, was ist da, wie gesagt, ich ich kann mir also.

Tim Pritlove 0:09:11

Organisierte Kriminalität leicht gemacht. Sogar das dabei hilft äh Facebook. Nicht nur beim E-Mail und äh beim Veröffentlichen von Veranstaltungen.

Linus Neumann 0:09:19

Genau. Also ähm,Anwalt, der diese Sache einschätzt, dass er Mittäterschaft oder oder,Erfüllungsgift oder sowas, wahrscheinlich die falsche äh die falsche, der falsche Begriff ist, sondern eher Teilnehmer.Was auch immer, also so genau, also es gibt auf jeden Fall an diesem äh Vorgehen,Kritik, die auch äh offensichtlich sich in den deutschen,in den deutschen Gesetzen wiederspiegelt.Aber dieser wird in dieser Form von Facebook in Deutschland ohnehin nicht mehr gemacht,relativ egal jetzt im im Nachlauf, da dagegen keine Veränderungen mit einher und dann stand in der ähm.

Tim Pritlove 0:10:06

Aber die, aber das, die haben jetzt nicht nur geklagt, sondern sie haben ja auch Recht bekommen.

Linus Neumann 0:10:09

Ja, sie haben Recht bekommen. Die Klage ist alt, jetzt wurde irgendwie das Urteil gesprochen und da haben sie Recht bekommen. Und äh zweiter Punkt war das die Richter der Auffassung sind, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer,der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen.Irgendwie rechtswidrig rechtswidrig sei.Ähm wenn man das jetzt äh mal so interpretieren will, äh wörtlich, dann,Könnte man das natürlich so auslegen, dass es heißt, okay, dass Facebook überhaupt äh,Daten zu Werbezwecken ausnutzt äh ist ja ihr einziges Geschäftsmodell.Und äh dass dieses Geschäftsmodell oder.Äh Einwilligungserklärungen, die zum Basis dieses Geschäftsmodells gemacht wird, äh rechtswidrig sei. Ähm,Man kann sich vorstellen, dass äh das sicherlich etwas sehr hoch gegriffen ist in der Interpretation und dass Facebook das nicht lange auf sich sitzen lassen wird,Berufung.

Tim Pritlove 0:11:18

Aber im Prinzip hat sich das Gericht, welches Gericht war denn das eigentlich.

Linus Neumann 0:11:21

Gericht Berlin.

Tim Pritlove 0:11:23

Naja, ähm.Im Prinzip haben die sich gegen diese durchaus ja weit verbreitete und nicht nur bei Facebook weit verbreitete Praxis ausgesprochen, dass,ja schon zu weit ginge. Jetzt kann man da zwei.Drauf haben. Ich denke, es gibt so diese äh etwas panische äh äh Blickweise im Sinne von,oh Gott, alles, was ich jetzt da einstelle, verschenke ich automatisch, ja und dann darf mit mir Werbung gemacht werden.Ähm eine nachvollziehbares Bedrohungsszenario. Auf der anderen Seite stehen so die Interessen des Systemanbieters, ja, also was wäre, wenn du jetzt ein,solches äh Netzwerk aufbauen wolltest, da willst du ja nicht dich bei Millionen von Usern bei jeglicher minimalen Nutzung und Einblendung in einem anderen Kontext et cetera immer wieder um eine entsprechende Freigabe bemühenalso es ist ja quasi auch so das einräumen einer einer bestimmten Handlungsfreiheit, jetzt mal so der.Was man auch so auf den ersten Blick durchaus nachvollziehen kann. Die Frage ist, ob das Landesgericht Berlin jetzt hier in irgendeiner Form.Auch zu einer Änderung beitragen kann.

Linus Neumann 0:12:55

Ähm.

Tim Pritlove 0:12:56

Wann war das? Das ist jetzt vom sechsten März.

Linus Neumann 0:12:58

Der dritte. Ja. Also.Das Landesgerichts Berlin wird da nicht zu irgendeiner Veränderung beitragen können, weil es sofort natürlich in eine Berufung geht und irgendeinen OLG oder das nächsthöhere Gericht äh Urteil da erwartet wird, wenn.Wenn jetzt also.Kommt man natürlich irgendwann an den Punkt, dass äh dass das ein Präzedenzfall ist und sich da was ändern muss,ähm ich denke jetzt erstmal wird Facebook ganz klar sagen, ja sofort anfechten, Berufung und so weiter.Und äh in naher Zukunft wird sich da erstmal gar nichts ändern. Und äh in der Form, wie es jetzt zumindest in der äh Pressemitteilung da dargestellt wird, denke ich, dass das auch nicht das ähm.Das letzte, das das letzte Wort in der Angelegenheit auf jeden Fall irgendwie differenzierter sein wird,nicht besonders gut halten. Also da wird sich noch irgendwas ändern. Da da fängt jetzt eine ein größerer Rechtsstreit an.

Tim Pritlove 0:14:19

Na ja, wir beobachten das. Wir erwähnen das ja nur, damit wir später sagen können, dass wir das erst schon mal erfinden.

Linus Neumann 0:14:22

Genau, da ging's jetzt mal los. VZBV hat hat es mal geschafft, ja.

Tim Pritlove 0:14:26

LNP berichtete.

Linus Neumann 0:14:29

Damit wir das schon mal ein Leistungsschutzrecht auf die Angelegenheit haben, wollte ich das mal mit aufnehmen.

Tim Pritlove 0:14:45

Auf dem letzten Kongress vor allem, nicht nur dort, aber da äh fiel es mir persönlich das erste Mal eigentlich so richtig auf. Ich habe das noch nicht so richtig aufn Zeiger gehabt, um ehrlich zu sein, ich hab's immer noch nicht so richtig aufn Zeiger.

Linus Neumann 0:15:04

Ähm dass ich irgendwie aus aus vielen ähm Partnern zusammensetzt,ich schaue jetzt mal gerade ganz kurz, wer da so alles mit dabei ist, da sind also alle großen Namen irgendwie,Okay, jetzt große Namen. Ja, hier, Fuji Fuji zu IBM, Intel, Microsoft, ORR,Siemens, Techniker, Krankenkasse, äh Hannover sechsundneunzigdas ist gleich das Logo von Hannover sechsundneunzig, Antivir ähm.

Tim Pritlove 0:15:33

Hannover sechsundneunzig.

Linus Neumann 0:15:34

Ja, oder? Ist das ein Fußballverein, oder? Hannovers.

Tim Pritlove 0:15:44

Gegen so was scheiß so ein Mailing rum und irgendjemand meinte so, oh hier, das ist gegen Kinderpornografie, das machen wir mit, das kann nicht schlecht sein, ne?

Linus Neumann 0:15:48

Mach mal mit, mach mal mit. Ärztekammer Niedersachsen.

Tim Pritlove 0:15:52

Das ist schon erstaunlich, dass auch Hannover sechsundneunzig da sein äh IT-Gewicht in die Waagschale wirkt.

Linus Neumann 0:15:57

Ja, das also dann ist alles verloren, ja. Äh der Brancheverband Bitcom, den man natürlich kennt, dann der,das letzte Mal aufgefallen, weil sie,allerdings auch äh freiwillige Selbstkontrolle Multimedia. Also da ist eine ganze Menge äh drin, also eigentlich fast alles große.Nokia Siemens Networks. Die Jungs, die die schönen ähm Überwachungstechniken ins Ausland liefern.Sind alle, alle großen irgendwie drin vertreten und dieses Bündnis möchte sich eben der der Kinderpornografie beziehungsweise deren Bekämpf.

Tim Pritlove 0:16:44

Okay und und wie bekämpfen die das jetzt?

Linus Neumann 0:16:47

Ja, indem sie sich äh,Einfach mal so mit mit technischen Lösungen und,setzen sich eben also wollen sich irgendwie effizient mit deren Bekämpfung auseinandersetzen. Erstmal,keine äh keine so blöde Idee.Und jetzt gab's also am beim Kongress einen Vortrag von äh Christian Bahls, der äh vom Moges EV ist,Ich glaube, das ist der Gründer des Moges EV. Äh Missbrauchsopfer gegen Internetsperren.Dass äh er ist auf jeden Fall also die einzige.Dass die sichtbare Person. Ähm.Jetzt hat er, also der hat also dann kritisiert, dass äh er den tatsächlichen Schutz von Opfern dort immer weiter in den Hintergrund treten sieht und ähm das,die Kontroll- und Überwachungsinfrastrukturen beinhalten, da langsam an Übersicht gewinnen. Da hat er also einen Vortrag gehalten beim äh beimKongress beim achtundzwanzig C3, den ich ähm,der der erschien mir ein bisschen sehr schwarz malerisch oder so ein bisschen Panik,ähm hundert Prozent ernst genommen und zwar sprach er dann davon, dass,was offensichtlich gemacht wird, ist, dass Behörden.Möglichkeit ein einer Datei, einer Art Fingerabdruck zu verpassen. Das heißt, da wird eine ähm wird mit den Bits in der Datei eine bestimmte,ähm kryptographische Operation gemacht, vollzogen, an deren Ende ein immer gleich langer ähm,Ist dann, glaube ich, zweiunddreißig äh zweiunddreißig Zeichen lang und das ist,mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ändert sich diese Prüfsumme, sobald sich auch nur ein Bit an der Datei ändert.Zweiunddreißig hoch, sechzehn Möglichkeiten gibt. Also man kann sich das vorstellen als Fingerabdruck einer ähm Fingerabdruck einer Datei,Ähm.Und diese diese Hesh-Werte kommen üblicherweise eigentlich zum Einsatz, um die Integrität von Dateien zu,Man lädt also was weiß ich eine eins Komma vier Gigabyte Datei runter und kriegt gleichzeitig dann noch dendazu gesagt und dann berechnet man bei seiner heruntergeladenen Datei diesen Wert und wenn der gleich ist, dann weiß man, okay, diese Datei ist unbeschädigt, ich kann,jetzt mal in zwei Minuten zusammengefasst, was ein ist. Und jetzt haben die Ermittlungsbehörden angefangen und haben gesagt, naja, wir haben so viel ähm.Illegale Dateien, also bleiben wir jetzt mal beim Thema Kinderpornografie. Es gibt so viel.Kinderpornografisches Material,und das wiederholt sich ja auch. Das wird ja irgendwie getauscht und das heißt, ein ein Bild oder so, das haben wahrscheinlich dann eben sehr, sehr viele Menschen,und dann haben sie also gesagt, okay, wir fangen an, eine Hesh-Datenbank zu machen, also eine Datenbank mit genau diesen Fingerabdrücken.Die wird aktuell zum Beispiel dafür genutzt, wenn man also einen Computer beschlagnahmtdurchsucht einfach alle Dateien, berechnet die und prüft, ob irgendwelche bekannten Dateien drin sind. Das heißt, man kann damit so ein bisschen die,Durchsuchung von beschlagnahmten Computern ähm gut beschleunigen. Ähm und jetzt bei diesem ähm,kommt quasi diese Idee, diese Datenbank in Verbindung in in Kontakt zu,Leuten, die andere Techniken herstellen. Beispielsweise ähm der Freunde von IT-Watch, die also so ein bisschen, die machen so Endpoint Security Produkte.Ähm das heißt, äh sie machen zum Beispiel äh Signatur oder hashbasierte Verfahren, um zu,ist nicht nicht besonders unterschieden vom Vorgehen eines Virenscanners,ähm die IT Edition ihrer Security Suite vorgestellt zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann.Und das äh das funktioniert also so, wenn ich wenn ich diese YT Edition auf meinem Rechner installiert habe und dann versuche, eine Datei zu öffnen,Dann wird geprüft, ob's diese Datei einen Hash hat,in dieser Datenbank vorhanden ist. Und wenn das denn der Fall ist,dann wird die kann man also eine Aktion feststellen, was weiß ich, Datei wird gelöscht oder äh E-Mail an den Systemadministrator oder an die Polizei oder sonst was, kann man kann man eben irgendwas machenin wenigen Zeilen gecodet, aber ähm,IT-Watch äh will dieses will diese Idee jetzt irgendwie ähm kommerzialisieren,und streben an, dass so etwas eingebaut wird in äh Betriebssysteme.Das ist also deren erklärtes Ziel, was ihnen auch bei der äh Cebit so gesagt haben, also das ist ihr quasi ihre ihre Monetarisierungsidee ist, dass die großen Betriebssystemhersteller diese Technik in ihre Betriebssysteme einbauen.

Tim Pritlove 0:23:17

Also quasi Spionagesoftware direkt ins OS äh mit einbauen.

Linus Neumann 0:23:21

Dann könntest du quasi so Windows Windows neun White Edition.Ja und der der zieht sich dann irgendwie regelmäßig seine seine Updates von von irgend 'n Server einer riesigen Datenbank, ich will nicht wissen wie viele.

Tim Pritlove 0:23:37

Ja. Also ich meine, tatsächlich gibt es diese Software bereits im Betriebssystem. Ja, das ist äh ja in dem Sinne nichts Neues. Die Frage ist nur,sind die Aktionen und was sind die, ne? Derzeit wird halt nachgesucht oder eben aus anderen Gründen gefährliche Software und,Sobald ich weiß, geht's da auch primär erst mal um Executives, also es wird nur Software,ausführbarer Code analysiert, aber natürlich ist der Vorgang der Überprüfung anderer Dateien genauso einfach,Man kann sich das natürlich jetzt äh auch gleich noch weiterdenken, weil diese Heschmethodik spielt natürlich gerade,jetzt angestrebten Cloud.Konstellationen natürlich eine große Rolle. Allein schon als Effizienzgründen,werden diese äh Hashes halt gebildet, um einfach festzustellen, ob eine Datei schon mal hochgeladen werden soll oder nicht, ja, das heißt, da basiert sehr viel auf solchen.

Linus Neumann 0:24:32

Ich glaube, das muss man nochmal kurz äh muss nochmal kurz genauer erklären. Also warum soll die hochgeladen werden, warum nicht?

Tim Pritlove 0:24:39

Ja sie soll halt äh hochladen kostet immer Zeit, ja und äh äh es ist sehr viel einfacher festzustellen, dass die Datei bereits irgendwo in der Wolke existiert und ähm das kann man eben mit so einem hash,zumindest glaubt man, dass äh in den meisten Fällen, dass es zuverlässig funktioniert, kann man eben sagen, noch wieso haben wir ja schon.

Linus Neumann 0:24:58

Also Beispiel ist äh Dropbox, wenn hundertachtzig Leute eine Datei in ihrer Dropbox haben, dann will,möglichst die Datei nur einmal auf seiner Festplatte haben und nicht ähm hundertachtzig Mal. Und dafür nutzen.

Tim Pritlove 0:25:10

Wäre man jetzt ein Systemadministrator, ein solches eines solchen Systems, wäre es mal wirklich eine interessante äh Statistik zu sehen,sind denn jetzt eigentlich die Dateien, die hier am meisten,vertreten sind, ne? Also man kann in so einem System sehr einfachpopulärste Datei feststellen,man weiß dann ja auch eigentlich gleich, worum es sich handelt, weil man hatdie Datei ja auch im Zugriff, wenn man denn wollte, ja, also ich will jetzt hier keinem irgendwas unterstellen, aber das ist natürlich das Wesen eines Cloud Systems, das es eben möglichst effizient äh äh Dateien vorhält.Und da ja jetzt auch die Telekomanderem da äh anstrebt, solche Dienste zu machen. Wir alle wissen, wie das immer ist mit der Nähe solcher Unternehmen zu äh so Staats,itäten, nicht wahr, seien's elektronische Versionen, irgendwelche Pässe, et cetera, die E-Mail und das ist ja so eineine riesige Wolke an solchen Diensten, ja,zu uns, hier ist irgendwie alles staatsgeprüft und lizensiert.Ich denke, dass solche Ideen an der Stelle sehr viel schneller verfangen, ne? Dass man jetzt Apple davon überzeugen kann,Datenbank und Überprüfungsvorgehen ins Betriebssystem einzubauen. Ich glaube, das ist,eher unrealistisch. Ähm.Aber es zeigt sich mal wieder, dass solche Bedürfnisse natürlich da sind. Zum Schutze der Kinder.

Linus Neumann 0:26:36

Ich habe mir jetzt grade so vorgestellt, so diese die wöchentlichen Dropbox Charts, der beliebten der beliebtesten Dateien,Wäre auf jeden Fall nochmal irgendwie eine Seite, die ich mir regelmäßig angucken würde, sondern die deutschen Dropbox-Charts, die die US-Dropbox-Charts, so was ist gerade der heiße Shit so, was man was welche Datei muss man gerade haben so, wenn man was auf sich zählt,und ähm,Ansonsten ist vielleicht noch kurz dazu zu sagen so ein basiertes Verfahren ähm,Also ich frage mich ehrlich, was wie dieser IT-Watch vorziehst, da irgendwo, wo die ihren Mehrwert sehen, ja, also im Vergleich zu einem Virenscanner, ist so ein so ein Abgleich von. Wie gesagt, das Ding schreibe ich dir in drei Zeilen, ja?Errechne ob er in der Datenbank ist, führe Aktion aus,Also ich ich frage mich jetzt, was die meinen, dass sie ihr Produkt irgendwie zur Monetarisierung,ihr macht hier und vergleicht die krass wie viele Millionen wollt ihr haben, damit wir diese tolle Idee in unser Betriebssystem am besten aufEbene oder was äh einbauen können.

Tim Pritlove 0:27:43

Ja, ich will da keinem was unterstellen, aber das klingt natürlich auch so ein bisschen einfach nach Wichtigmacherei.

Linus Neumann 0:27:48

Im Vergleich zu zu dem was heutzutage so ein Virenscanner macht, ist der Vergleich von hashes echt ein relativ primitiver Ansatz, ne, muss man also von der technischen Seite, aber die Idee,wir wissen's ja immer, wenn irgendwo von Kinderpornografie die Rede ist, dann,sind auch immer die jene Leute nicht weit, die davor waren, dass sie sagen, dass so eine Technik natürlich auch,anderen äh bei anderen Thematiken zum Einsatz kommen könnte undsagen wir mal ein Betriebssystem, was meinen Rechner auf die Existenz bestimmter Dateien prüft und diese löscht ähmein sehr, sehr schwerwiegender Eingriff in die Integrität meines äh Betriebssystemes. Zumal man dazu sagen muss, ab einer, das spielt eigentlich Prax in der praktischen Anwendung von hash äh Funktionen bis heutekeine entscheidende, große Rolle. Äh und das sind Kollisionen,es ist natürlich möglich, ja, wenn man jetzt überlegt, es gibt irgendwie,zweiunddreißig hoch sechzehn Möglichkeiten, es gibt aber natürlich mehr Variationen in der Möglichkeit, was eine Datei sein kann. Das heißt, es gibt zwei Dateien, zwei unterschiedliche Dateien, die ein und den gleichen Hash haben. Ähm das ist, wie gesagt, ähm,in der bisherigen Anwendung von keine kein so großes Problem.Zumindest was die was das Verwechseln von Dateien angeht,aber es gibt diese Möglichkeit und das wäre für dieses für dieses IT-Watch natürlich auch ein Problem, wenn ich dann irgendwann,versehentlich irgendwie jeder millionenste Nutzer irgendwie sein Word-Dokument gelöscht bekommt, weil es äh den falschen Hash hat.

Tim Pritlove 0:29:31

Und man dafür auch noch gleich irgendwie äh einen Klage an den Hals kriegt.

Linus Neumann 0:29:35

Ist zumindest also ein Szenario, dass sie sich Gedanken machen wollen. Ganz kurz noch zu den Hashes ähm ich habe vor einigen Wochen mit dem,Markus Richter, ein Podcast aufgenommen, die Wahrheit Nummer elf zum Thema Online-Festplatten,wir uns ein bisschen äh mehr noch mit solchen Dingen auseinandergesetzt, den verlinke ich dann auch.

Tim Pritlove 0:29:52

Mhm.Verlassen wir mal hier unsere äh Insel Deutschland und.Politischen Verstrickungen begeben wir uns mal wieder auf internationales Terrain. Da gab's dann mal wieder äh ja enorme geheimdienstliche Aktivitäten und äh unter anderem ist die Hackergruppe,im letzten Jahr durch ein paar, ja, spektakuläre Hackaktionen auffällig wurde, äh so ein bisschen den Bach runtergegangen. Was ist passiert?

Linus Neumann 0:30:22

Äh für diejenigen, denen das jetzt kein Begriff ist, das waren also,und die haben eben, wie Tim grade schon sagte, im letzten Jahr, einige ganz spektakuläre Hacks gemacht, die haben da irgendwie weiß ich nicht, die Webseite vom,äh gehackt und da irgendwie eine Meldung verbreitet. Tupac Sharko lebt jetzt in Neuseelandund äh dann haben sie irgendwie kurz nach dem Sony PlayStation Network Heck Sony die Seite von Sony,gehackt, dann haben sie die Webseite des US-Senats gehackt, ähm dann haben sie,dann haben sie sich erstmal aufgelöst und dann haben sie aber irgendwie unter dem Label Antisek äh so ein bisschen weitergemacht und irgendwie,in der Web auf der Webseite der sun irgendwie den Tod von äh,verkündet und solche Sachen. Ähm und die haben eigentlich immer mit den Hacks gingen immer einher, dass die dann irgend so ein,so ein Dödeltext auf veröffentlicht haben und ein Torent mit allen Dateien irgendwie unredigiertalles äh rausgerutzt und dazu irgendwie so einen Text geschrieben, so guck mal hier haben wir.Und äh also das war wirklich, das war eigentlich alles, was die gemacht haben, so völlig ohne ähm ohne irgendwie.Irgendeine martialische, politische Agenda oder so, sondern wirklich einfach nur, ja zum Lachen, irgendwie irgendwo eingebrochen,rausgeholt, äh gepastet und gesagt, so ähm guck mal, was wir gemacht haben.So und das war also ein Grüppchen, die ähm wie gesagt, eine ganze Reihe an großen und kleinen Hacks gemacht haben und die hatten also,ähm wie würde man sagen? Ähm,Cojones. Die haben also die haben einfach echt äh sich mit allen angelegt und äh,dann auch relativ schnell ähm kontrovers,Aber sie haben eben echt äh ja, sie haben,äh asozialen Art dann einfach äh auf gerotzt so.Selbstverständlich.

Tim Pritlove 0:32:35

Wo sich den dem ethischen äh Hacker der CCC-Prägung schnell mal die Fußnägel hochrollt.

Linus Neumann 0:32:39

Da rollen sich schnell die Fußnägel hoch ähm und ähm wie sich jetzt also herausstellte, waren diese Jungs oder einer dieser Jungs auch hinter diesem Strat vor Hack ähm,wohl daran beteiligt, der ja auch äh sage ich mal in CCC Reihen eher,etwas kritischer damals aufgefasst wurde, der davon sprachen wir schon letzte Woche,schließe ich nämlich jetzt auch darauf an. Zwar wollte ich einmal kurz so ein bisschen erzählen, wie die sich diese Jungs geschnappt haben.Und zwar hatten sie den Sabu. Ähm das war so der,einer der Oberhelden, so im enormen und Umfeld. Ähm den hatten sie schon seit Juni zweitausendelf äh vom FBI kontrolliert.Haben sie sich irgendwie geschnappt ähm wie sie's am Ende gemacht haben, da gibt's mehrere äh Überlegungen zu einer.Er wurde irgendwie mehrfach schon gedoxt, also von irgendwelchen Leuten ins Internet gestellt, dass.Es also auch wäre.Und einer der Fehler, der ihm irgendwie unterlaufen ist, ist, dass er eine anonyme Domain hatte.Und durch irgendeinen Fehler bei der Verlängerung seines Domainvertrages,irgendwie für einen Tag sein tatsächlicher richtiger Name in der äh DNS-Registration,einer der vielen Fehler, die irgendwie offensichtlich auf ihn gedeutet haben,wie das FBI ihn genau habhaft geworden ist, ist darüber die Legenden, auf jeden Fall Juli zweitausendelf schon.Ähm hat das FBI bei dem an die Tür geklopft und hat gesagt, guck mal hier, mein Freund, äh du hast ja hier zwei Kinder und ähm,Die wachsen ja jetzt auch auf und möchte sie doch wahrscheinlich auch miterleben, ne? Und ähm,setzt sich doch jetzt mal bitte wieder zurück an deinen Computer,und äh chatte mal weiter mit deinen Freunden und hier, ne, das ist hier Sargent oder oder Officer oder sonst was,so und so, der setzt sich jetzt einfach mal neben dich. Der hat so ein kleines Notizbuch und äh der macht sich ein bisschen Notizen.Dass er jetzt seit Juni zweitausendelf, ja? Ähm im Juni hatte sich Lifestyle,ähm damals schon aufgelöst eigentlich,Und Sabu war auch schon mal einen Monat weg vom Fenster,das heißt den den gab's irgendwie einen Monat lang nicht und dann war er auf einmal wieder da und sagte ja ja alles in Ordnung, ich war was weiß ich im Urlaub oder so oder ich bin untergetaucht na ja das war halt genau der Monatwo er dann mit dem FBI mal so über den übers Aufwachsen seiner Kinder ein ernsthaftes Gespräch geführt hatte.So und der saß also seit Juni zweitausendelf hat jeder, der sich irgendwie mit Sabo unterhalten hat, äh sich,Einer der engen, einer der engen, einer der engen Bezugspersonen, die sich da so mit dem Sabo ausgetauscht haben, war äh,Jeremy Hamilt.Und so weiter. Klar, ganz konspirativ. Und der ist jetzt angeklagt für den äh Stradfor Hack, den wir ja auch schon äh erwähnt hatten.

Tim Pritlove 0:35:45

Wo die Kreditkarten abgesogen wurden.

Linus Neumann 0:35:48

Genau und irgendwie Geld an gute Zwecke gespendet wurde und.

Tim Pritlove 0:35:50

Userdatenbank veröffentlicht.

Linus Neumann 0:35:52

Userdatenbanken veröffentlicht und wo jetzt diese ganzen eBays bei Wiki Leaks landen. Äh.Netzpolitik berichtete. Auch hier äh was Folge fünfzehn war das dann, ne? Ja.Und äh den haben sie dann irgendwie, das fand ich auch ganz interessant, wie sie ihn denn eingekreist hatten. Er hatte also dem Sabo oder oder,im Chat mal erzählt, weiß ich, dass letzte Woche Bekannte von ihm bei einer politischenin welchem Bundesstaat die stattgefunden hattezweitausendvier beim Republic National bei der Republic In National Convention verhaftet worden war.Dass er mal im Knast war für einen Hack, äh dass er mal Ärger hatte wegen äh Marihuana-Besitz, dass er gerade auf Bewährung ist,und dass er ab und zu ganz gerne mal Containern geht, also äh Nahrungsmittel aus äh den Abfallcontainern von Supermärkten holt.Und da stand dann irgendwie auch in irgendwelchen Überwachungsprotokollen äh in Ermittlungsakten gegen ihn. Das heißt, die,FBI musste eigentlich nur so einkreisen, ne? Wer wurde irgendwann mal verhaftet, wer hatte da und da,an der Hand und dann sind sie halt bei ihnen nach Hause gefahren, haben da irgendwie äh.Ein FBI Fuzzi vor die Tür gestellt und der hat die ganze Zeit geguckt, wann er die Wohnung verlässt und wann nicht,außerdem die Aktivität seines WLANs äh gemessen. Also das WLAN war vermutlich verschlüsselt, aber sie konnten ja sehen, wann wird auf dieser Frequenz,gesendet und dann haben sie so ganz billiges Timing gemacht, immer irgendwie so, okay, der ist gerade aus dem Haus gegangen, ey Sabu, ähm,den doch mal an. Ja, er antwortet, das haben sie seit ein paar Wochen gemacht. Ähm,Und dann sind sie bei dem bei dem Jeremy reingegangen und haben gesagt, hier Kollege ähm bist jetzt verhaftet.Spannende Sache jetzt äh sind natürlich alle völlig ähm angepisst von,mit dem FBI kooperiert hat und ja den den mögen jetzt alle nicht mehr.Ähm dafür sieht's aber scheinen seine Chancen im Vergleich zu ähm Jeremy Hamilt gestiegen zu sein, dass er noch seine Kinder beim Aufwachsen zuschauen kann. Und jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm.Bis dahin hatte eigentlich immer seine Sachen so bei reingehauen und dann irgendso ein Link zum Tourent gepostet,so haben die ihre Daten veröffentlicht. Die haben die nie irgendwie redigiert oder so, die haben immer,relativ dreckige einfach irgendwo reingehauen. Denen ging's ja gar nicht so unbedingt darum.Vermarkten oder oder politisch zu nutzen, sondern wirklich einfach nur so.

Tim Pritlove 0:38:57

Hier ist die Beute.

Linus Neumann 0:38:58

Hier ist die Beute, wir waren's so und wir sind die Helden.Und dieses Drahtform-Mails, dieser Hack bei Strato, der hat also stattgefunden.In einer Zeit, in der ähm Sabo schon von dem FBI infiltriert war,diesem Umfeld war, liegt die Vermutung nahe, dass er davon wusstedass Personen ihm eventuell sich über diese Sachen mit ihm ausgetauscht haben. Es gibt da auch einige Chatprotokolle, wo eben dieser Jeremy Hamind,mit ihm darüber spricht und sagt, naja das war eine große Nummer und bei Strato haben sie ja auch nicht nur einen Server, sondern einen nach dem anderen. Die haben,Ding ausgehoben,Und jetzt, ausgerechnet dieses Draht-Form-Mails landen ähm paar Monate später auf einmal bei Wiki Leaks.Und Wiki Leaks hat aber ja seit, weiß ich nicht, über einem Jahr jetzt gar kein funktionierendes Sub Mission System,Das heißt, wenn ich möchte, dass etwas bei WikiLeaks veröffentlicht wird, habe ich die Möglichkeit, dass äh eventuell den per Post zu senden.Ich weiß nicht, ob die noch ihr Postfach irgendwo in Australien bei irgendeiner Uni haben oder so.Eine der weniger wahrscheinlichen. Ähm.Wahrscheinlicher ist, dass es irgendeine Form von Kontakt gegeben hat, zwischen den Stratorhackern und äh WikiLeaks.Und.Wenn man jetzt fürchten würde, dass der Sabo daran beteiligt war und dabei ihm der FBI über die Schulter geschaut hat. Wie gesagt, jetzt kommen wir so ein bisschen in ins Reich der äh der äh Spekulation,Material gesammelt wurde, was irgendwie für Wiki Leaks juristisch belastend sein,erkundigt haben, woher das Material stammt, wenn sie eventuell sie,Was weiß ich, gesagt haben, ach ja, Sabo, alles klar, kenne ich doch. Schön gehackt, gib mal her, hast du noch das und das und das. Ähm.Also es könnte sein, dass da noch irgendwie, also was weiß ich, dass sie vielleicht eine Anweisung gegeben haben, nach irgendwelche bestimmten Daten angefragt haben oder vielleicht sogar Geld geboten haben,Äh dann könnte das also sein, dass jetzt die die Ligle-Abteilung von Wiki Leaks relativ nervös wird. Und aus dieser ganzen Sache noch ähm.Dass ich da noch irgendwann einen Nachspiel für Wiki Leaks ergibt.Von einigen Leuten ähm da.Also es fällt auf jeden Fall auf, dass sie es vorher nie gemacht haben. Sie haben vorher ihre Daten nicht an gegeben, sondern einfach irgendwie selber rausgerotzt. Und ähm,stellt sich jetzt die Frage, wer hatte die Idee und warum ist das jetzt bei Wiki Leaks gelandet und wie gut kann sowas funktioniert haben, wenn neben einer der Personen nicht unbedingt die Beteiligt äh war, aber die so,erhält in dem Bereich ist das auf jeden Fall mit ihr sich darüber ausgetauscht wurde, wenn neben einer dieser Personen.Eben das FBI saß. Ähm andere sagen auch, dass äh dass dass das FBI-Strat vor in gewisser Weise geopfert hätte.Also weil sie ja vermutlich davon wussten und es nicht verhindert haben.Sondern diesen Hack irgendwie haben stattfinden lassen im Rahmen einer äh Beweissicherung oder so,da gibt's jetzt eine ganze Menge Verschwörungstheorien. In, ich wollt's einfach nur mal erwähnen, weil wenn,erste Institution in Deutschland, die diese Verschwörungstheorie aufgreift und dann wären wir die ersten und wenn das jetzt nicht zutrifft, dann sage ich einfach, ich habe ja gesagt, das ist eine Verschwörungstheorie,und es war ja nur am Ende der Sendung.

Tim Pritlove 0:43:15

Genau, wir wollen nur den Film, bitte. Wir wenden, dann wollen wir den Fame.

Linus Neumann 0:43:17

Wenn, dann äh wenn, dann wollen wir den Film und ansonsten.Ansonsten die Story.

Tim Pritlove 0:43:31

Hier noch ein Link auf dem Podcast, wie ich das richtig sehe zu dem Thema. Ähm oh, dass das.

Linus Neumann 0:43:37

Nee, das ist das ist das ist nicht der Podcast, ähm sondern der ein ein Text von Patrick Grey, der den Post Podcast Whiskey Business macht und ähm der äh entfaltet darin eben diese diese Theorie, dass äh.Die Tatsache, dass Wiki Leaks das veröffentlicht hat, ähm irgendwie mit mit einer FBI,FBI da die Finger mit im Spiel haben könnte bis zu dass das FBI das eventuell sogar angeregt haben könnte. FBI also dem dem Hector gesagt hat Hector komm jetzt hier schick das mal noch an können wir die noch direkt mit hochnehmen.

Tim Pritlove 0:44:12

Oh Mann, ja, die Vicky League David gegen Goliath Saga nimmt auf jeden Fall äh kein Ende und gefühlt auch immer wieder weiter an Beschleunigungen zu.

Linus Neumann 0:44:27

Ja, also WikiLeaks ist wirklich ähm.

Tim Pritlove 0:44:30

Fass ohne Boden.

Linus Neumann 0:44:33

Das ist echt äh.

Tim Pritlove 0:44:36

Ist es auch einfach nur eine Maßnahme um uns hier. Die Themen nicht ausgehen zu lassen.

Linus Neumann 0:44:41

Dafür können wir auf jeden Fall dankbar sein.

Tim Pritlove 0:44:43

Aber uns sind jetzt die Themen erstmal ausgegangen, oder?

Linus Neumann 0:44:47

Genau, wir sind fertig.Es ist ja schon die zweite BDR-Protest. Oder vier ist auch dann.

Tim Pritlove 0:45:05

Das ist schon die, je nachdem, wo man anfängt zu zählen, haben wir da schon so einige durch.

Linus Neumann 0:45:13

Tim Pritlove 0:45:15

Sagen wir einfach tschüss, was?

Linus Neumann 0:45:17

Genau, sagen wir tschüss und machen ihr genau die unter fünfundvierzig Minuten super.

Tim Pritlove 0:45:22

Ah, ich glaube, das sind fünfundvierzig haben wir schon noch voll bekommen. Na ja. So ist das. Bis bald. Tschau, tschau.

Linus Neumann 0:45:28

Tschau, tschau.

Shownotes

CSU wirft BMJ Manipulation von VDS-Gutachten vor

Der in LNP014 erwähnten Studie zu Schutzlücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ging eine Version mit gegenteiligem Ergebnis voran, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zurückgewiesen wurde. CSU und Polizeigewerkschaften werfen nun Manipulation vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gewann eine Klage gegen Facebook vor dem Landesgericht Berlin. Das Gericht teilte die Kritik am Freundefinder und Teilen der Nutzungsbedingungen, die die kommerzielle Nutzung der Daten betreffen. Facebook kündigte umgehend Berufung an.

White IT: Hashdatenbank

Im Bündnis WhiteIT werden Möglichkeiten diskutiert, Hash-basierte Verfahren zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz zu bringen. Die Firma itWatch hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, solche tief in Betriebssystemen zu verwurzeln.

LulzSec, FBI und Wikileaks

Der in Anonymous-Kreisen (ehemals) hoch geschätzte Hacker Sabu alias Hector Xavier Montsegur stand seit Juni 2011 unter Kontrolle des FBI. Die mit seiner Hilfe gesammelten Informationen führten nun zu weiteren Verhaftungen, unter anderem von einem Beteiligten an dem in unserer letzten Folge behandelten StratFor-Hack.

LNP015 B wie Blog, C wie Zukunft

Veröffentlicht am 6. März 2012 von Linus Neumann

Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Philipp Otto

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:04

Heute sind wir mal äh nicht in einem Studio. Trotzdem, die fünfzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik äh kommt mehr oder weniger pünktlich hier an den Start und äh ja, dank äh unserer lieben Bundesregierung,keinen Themenmangel, da wurde dann am Wochenende noch frisch eingegossen. Was ist denn passiert?

Linus Neumann 0:00:24

Ja, die Koalition hat das Leistungsschutzrecht.Presseverlage irgendwie auf ihre Agenda gehoben und möchte jetzt dafür sorgen, dass ein solches möglichst schnell eingeführt wird.

Tim Pritlove 0:00:38

Ein Leistungsschutzrecht.

Linus Neumann 0:00:40

Ein Leistungsschutzrecht in Abgrenzung zum Urheberrecht, auch wenn es dann in der ersten Meldung bei Bild DE sofort hieß, die Koalition verbessert jetzt das Urheberrecht. Es geht dabei irgendwie darum, dass Presseverlage einähnlichen Schutz wir Urheber für die ihre Erzeugnisse haben wollen, weil dieErzeugnisse selber, die Schriften, die da veröffentlicht werden, ja eigentlich schon ein Urheberrecht unterliegen. Und irgendwie wollen die Verlage jetzt auch noch ein schönes Recht haben. Und wie es dazu kam,sie sich damit erhoffen und warum das wahrscheinlich keine gute Idee ist.Uns heute der Philipp Otto erklären, der ist nämlich,Iroids Info und in der Initiative für.Nee, gegen Initiative, gegen einen Leistungsschutzrecht für Presseverlage aktiv. Schönen guten Morgen Philipp.

Philipp Otto 0:01:28

Einen wunderschönen guten Morgen.

Tim Pritlove 0:01:31

Vielleicht sollten wir auch noch einen kurzen Ton sagen zufo, als solchen, das ist vielleicht manchen, aber nicht unbedingt allen bekannt. Philipp, vielleicht erklärst du mal kurz selber, was noch zu dem Projekt.

Philipp Otto 0:01:40

Genau, gerne. Also Info ist äh seit vielen Jahren eine Informationsplattform zum Urheberrecht, wo wir insbesondere versuchen, äh Verbraucher, aber auch kreativ schaffende darüber aufzuklären,erlaubt ist und was verboten ist und äh gerade in den Zeiten, in denen jetzt viele Gesetzesänderungen im Urheberrecht anstehen, haben wir natürlich auch sehr, sehr viel aktuelle Politik und Stimmen dort auf der Seite.

Tim Pritlove 0:02:04

Mhm. Ich hatte ja auch mit ähm Matthias Spielkamp, der ja auch bei euch im äh Team ist, also schreiben ja eine ganze Menge Autoren,CAE jetzt spezifisch zum Thema Urheberrecht gemacht, CAI hundertvierundsechzig, da sah jetzt nochmal drauf, äh,aber du hast dich jetzt speziell auf dieses Leistungsschutzrecht drauf gestürzt.

Philipp Otto 0:02:23

Genau.

Tim Pritlove 0:02:24

Ja und was äh wie was ist denn so aus deiner Sicht passiert?

Philipp Otto 0:02:29

Also das Leistungsschutzrecht äh für Presseverlage ist eine Forderung, die seit zirka zweieinhalb Jahren von den,Verlagen und dort insbesondere von den,großen Verbänden, BDZV und VDZ erhoben wird. Äh sie haben's geschafft, äh nach der letzten BundestagswahlDieses äh die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag reinzuzu schreiben oder reinschreiben zu lassen. Seitdem äh schlummert es auf der politischen Agenda und ist äh seit zwei, zweieinhalb Jahren hochumstritten, ähinsbesondere auch vor dem Hintergrund, da keiner eigentlich genau weiß, was das sein soll, äh was ein solches Recht beinhalten soll, was für Folgen das hat,Und jetzt am letzten Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt, der Bundesregierunginsbesondere auch wieder Handlungsfähigkeit zu beweisen,den ganzen anderen Geschichten von Wulf und Co. Und einer der Punkte, wo Handlungsfähigkeit bewiesen werden sollist, dass tatsächlich jetzt dieses Leistungsschutzrecht, das manche schon für tot erklärt hatten, äh,aufleben soll und jetzt äh im Urheberrechtsgesetz verankert werden soll.

Tim Pritlove 0:03:41

Und ähm gibt's denn da jetzt irgendwas Neues oder ist das jetzt eigentlich so das, was da schon immer diskutiert wurde äh und das wird jetzt einfach mal mit wir wollen das jetzt auch mal beschließen, reingeschrieben.

Philipp Otto 0:03:52

Naja, es ist im Prinzip äh der Tanz um den heißen Brei, äh da eigentlich niemand weiß, was da drin stehen soll und wird. Äh die Presseverleger haben ähin im Laufe der letzten zwei Jahre äh im regelmäßigen Rhythmus äh auch ihre Forderungen verändert und auch ständig äh das, was sie potenziell wollen mit so einem Recht äh die Argumente dafür verändertdas weiß man sozusagen auch von der Seite nicht, was sie sich genau vorstellenweiß man auch von Seiten der Bundesregierung nicht genau äh,was da jetzt drin stehen soll, ob sie den Presseverlegern komplett entgegenkommenoder äh möglicherweise eine abgeschwächte Form in das Gesetz reinschreiben wollen,Das ist äh zum aktuellen Zeitpunkt noch offen. Äh deswegen äh hat sich äh zu dem,Ausgangspunkt äh nicht so viel verändert. Die Veränderung wird dann kommen, wenn wir wissen, okay, das ist jetzt der Gesetzestext,Das und das soll geregelt werden und das könnte die und die Folgen haben,dann hat man die Veränderung. Aber was bisher eben äh immer noch der Status quo ist, ist äh eine riesige Verunsicherung. Äh bei auf allen Seiten und die geht von der Wirtschaft, alsoauch die Verbände Bitcom oder BDI haben sich heftigst dagegen ausgesprochen bis hin zu der ganzen Netz- und Blockwelt weil hier auch schwerste Kollateralschäden befürchtet.

Linus Neumann 0:05:12

Welches welche Leistung wollen Sie sich denn jetzt genau in welcher Form schützen? Du sagst schon, dass sich das relativ häufig geändert hat, aber irgendwie einen Kern muss es ja geben, was Sie jetzt für sich als ihre schützenswerte Leistung erachten.

Philipp Otto 0:05:27

Naja, die Presseverlage sagen, das äh was Sie machenim Prinzip das Zusammenführen von Nachrichten, das Betreuen der Redaktion, et cetera,ist allein schon so eine Leistung, dass sie ein eigenes Schutzrecht brauchen, ein Schutzrecht, äh das über ihre bisherigen Rechte,hinweg gehtDazu muss man wissen, ähm die Presseverlage lassen sich regelmäßig,durch sogenannte Verträge von freien Journalisten oder eben im Rahmen derAngestellten Journalisten sämtliche Rechte äh für jegliche Verwertung,in der Folge auch äh der Rechtsverfolgung abtretensie verfügen über diese ganzen Rechte, um gegen potentielle Kopien, äh die bis heute nicht richtig bewiesen sind et cetera vorzugehen,Sie brauchen an diesem Punkt äh ein solches Recht überhaupt nichtwollen's aber trotzdem haben und dies äh vor dem Hintergrund, dass äh sie irgendeine Handhabe äh dagegen haben wollen, dass es beispielsweise erfolgreiche Geschäftsmodelle äh gibt, wie Aggregatoren, äh,Beispiel ganz klar Google News äh wo gesagt wird, okay ähm.Hier ist ein Bereich, da wollen wir gerne partizipieren,schaffen es nicht, auf unseren eigenen WebseitenGeld für für Journalismus oder für diese Inhalte zu generieren,schafft das ja oder andere schaffen das ja. Also wollen wir hier ein Teil des Kuchens abhaben,So eine Argumentation ist in sich total unschlüssig und damit sollte man sie auch nicht durchkommen lassen.

Linus Neumann 0:07:00

Also Google News ist ja die Sparte von Google, bei der ich in,Nachrichten suchen kann. Und ich weiß, dass es damals ein,relativschwieriges Unterfangen war, Netzpolitik ORG da überhaupt reinzubekommen. Ja, ich musste eine spezielle Seitmap für Google machen und äh also im, im Gegensatz zu der normalen Zeitmaps sieht die irgendwie anders ausund äh musste dann meine Seite aktiv dort anmelden und denen sagen, schaut doch mal, ob wir uns da mit einnehmen, äh mit aufnehmen möchtet. Und dann haben wir irgendwann von Google die Antwort bekommen. Uns wurde gesagt, jaeuch nehmen wir in Google News auf. AlsoDas ist ja jetzt alles andere als ein ein bösarter Gregator, der irgendwie vorbeikommt. Ich musste wirklich,Ähm ich hatte einen Tag Arbeit damit, äh mich da überhaupt äh mit Netzpolitik org äh,irgendwie überhaupt da reinzukommen in dieses Google Newsund ähm jetzt wundert's mich so ein bisschen, dass man sagt,denen möchten wir das jetzt verbieten oder davon möchten von dem Kuchen, den die da vermeintlich haben, möchten wir ein Stück abhaben.

Philipp Otto 0:08:03

Ja, ich äh, das sehe ich genauso. Ich finde diese Vorstellung auch ähm völlig absurd äh in den Reaktionen, äh die jetzt auch nach der Entscheidung ähm des Koalitionsausschusseswurde das ja auch nochmal deutlich äh im Prinzip äh tut Google News den Verlagen was Gutesin dem Google News die Nutzer dort auf die Seiten der Verlage, insbesondere auch der kleinen Verlage, der regionalen Verlagebeziehungsweise regionalen Angebote der großen Verlage lenkt. Äh und äh nicht andersrum.Und äh das hat äh Mario Sixtus äh im vergangenen Jahr,damit äh verglichen, ähm dass äh im Prinzip.Ähm der äh Restaurantbesitzer von dem Taxifahrer jetzt noch Geld verlangt, dass er ihm die Kunden bringt. Und im Prinzipist das äh Synonym das Gleiche, was die Presseverlage hier tun.Ähm ja, es ist äh sozusagen kompliziert ähauch in Google News reinzukommen, weil Google News da auch 'ne Wertung vornimmt, was ist denn jetzt 'ne Nachrichtenseite, was soll denn da rein? Nicht jede Seite soll da reinaber sie versuchen das nach meiner Kenntnis, ich bin da nicht dabei und hab da keine Ahnung auch nicht wie die genauen Kriterien sind, äh versuchen wir sie das schon so zu machen, dass ähim Prinzip die relevanten Seiten dort auch zu finden sind.

Tim Pritlove 0:09:24

Was mich so ein bisschen verwirrt ist, von welchem Kuchen reden sie denn da eigentlich? Ich meine, auf Google News gibt es keine Werbung, man muss dafür nicht bezahlen. Ähm,Ich sehe da überhaupt gar keine Einnahmequelle, die sie da jetzt äh geltend machen können. Also.

Philipp Otto 0:09:40

Genau, das ist im Prinzip sozusagen der sekundäre Effekt, der dort äh abgeschöpft werden sollist richtig, auf Google News gibt's keine Werbung und Google News findet direkt keine Wertschöpfung statt, aber natürlich stärkt so ein Angebot wie Google News, die Gesamtmarke Google und Google weiß äh oder es ist auch überall bekannt, äh dass Google sehr, sehr vielmit der Werbung und äh hier sagen die Verlage, okay hier wollen wir was abhaben. Ich finde die Begründung auch an Haaren herbeigezogen und bislang konnte mir auch noch niemand von den Verlagen wirklich erklären, äh wie dieser Widerspruch ausgeräumt werden soll.

Linus Neumann 0:10:14

Also was glaube ich noch ganz wichtig zu erwähnen ist, also Google News, wenn ich da jetzt äh drauf gehe, dann bekomme ich die,bekomme ich quasi die Schlagzeilen. Da drunter steht dann die Seite und irgendwie ein kurzer Ausschnitt aus dem. Also Google klaut da jetzt nicht die die gesamten Artikel, sondern ähm ich,Google zeigt mir, wer hat grade was sind gerade die Top News und wo finde ich die? Und dann werden auch die Artikel ein bisschen zusammen sortiert, also jetzt sehe ich gerade irgendwie einen von der und,andere Artikel zu diesem Thema in anderen Publikationen werden dem dann ein bisschen ähm dazu sortiert, so dass quasi aus vielenNachrichtenseiten einem mir zusammen aggregiert wird und ich da so ein bisschen den Überblick bekomme,was so in allen Zeitungen steht. Eine andere Sache, die es ja gibt, ähm,River. Das ist ja im Prinzip das Gleiche. Ähm,nur mit ein bisschen anderen Informationsquellen,verdient, glaube ich, das ist der Frank Westfal, der das macht.Verdient hier Geld, dadurch dass er sein Projekt da gesponsert bekommt.Also das heißt, er wäre dann im Zweifelsfall auch betroffen. Das wäre also sein River könnte er in dieser Form nicht mehr weiter betreiben. Wenn da jetzt auf einmal alle Verlage sagen, wir haben aber jetzt hier ein Schutzrecht und wenn du auf uns verlinkst,dann äh musst du uns Geld geben.

Philipp Otto 0:11:35

Genau, da ist es am offensichtlichsten. Äh da handelt's sich äh sozusagen um diese berühmtberüchtigten Snippets, die auch bei Google News oder bei River oder bei Turi oder bei wem auch immer angezeigt werden.Das Problem ist hier aber, dass es nicht nur diese Angebote betrifft,Ziel zwar dadrauf insbesondere auf Google, weil man dort Geld vermutet und da teilhaben will,man erwischt ganz viele,Nach allem, was man aktuell weiß, ist, äh dass auch äh kleinste Teile,von diesen Snippets rechtlich geschützt werden sollen, was bisher nicht der Fall ist.Ist bisher völlig Urheberrechtskonform, das zu verwenden. Und wenn man jetzt diese kleinsten Teile nimmt,wo niemand genau weiß, wie viel das ist. Äh die Verlage haben teilweise auch schon davon gesprochen, dass die Formulierungen von bestimmten Überschriften geschützt werden sollen,Wenn man das macht, dann betrifft das natürlich sehr, sehr viele,Personen, insbesondere alle die Blogs anbieten, alle die dort auf Presseartikel verlinken,Möglicherweise betrifft das auch das Einstellen äh oder verlinken von Nachrichten auf Facebook möglicherweise auch auf Twitter. Ähm,Das ist ein komplett offenes Feld. Das einzigste Kriterium, äh was im Prinzip der Gesetzgeber nach allem, was wir aktuell wissen,einziehen will ist, dass man sagt, ja, es geht aber,nur um die gewerbliche Nutzung und nicht um die private,Jetzt haben wir aber das Problem im Urheberrecht, äh dass der Begriff gewerblich nicht wirklich definiert ist, beziehungsweise wenn es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt,dann ist diese sehr, sehr weit, heißt schon bei dem geringsten Anteil äh von,Kommerzialität äh kann schon von gewerblich gesprochen werden. Was das sein soll, ist völlig unklar.

Tim Pritlove 0:13:26

Also zum Beispiel unser, unser Podcast hier, der ja auch regelmäßig auf äh solche Artikel verweist und einen Flitterbutton hat, der ist dann schon ausreichend gewerblich und wir dürften dann schon gar nicht mehr drauf verlinken.

Philipp Otto 0:13:37

Genau, das äh ist ein Szenario, dass nicht ganz undenkbar ist. Es ist unglaublich, das kommt, wie gesagt, wir haben diesen Entwurf noch nicht, aber,muss damit gerechnet werden, dass auch genau sowas unter gewerblich fällt,Das ist dann beispielsweise ein Flatterbutton, das ist äh die Werbung bei Netzpolitik äh Punkt ORG, das ist äh eine kleinste Form von ähm von ähm,dem Anschein, äh was gewerblich sein könnte. Und ähm was das genau und konkret dann ist, äh da wird der Gesetzgeber auch nichts dazu sagen,ähm das äh Gesetz wird nicht so konkret sein aller Voraussicht.Dass das drinsteht, heißt das müssen Gerichte dann entscheiden,Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, hieße, wenn das kommt und die Gerichte das entscheiden müssen, werden wir über einen sehr langen Zeitraum,eine große Vielzahl von unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen haben, was denn im Einzelfall jetzt als gewerblich,anzustufen ist und was nicht. Beziehungsweise was jetzt ein kleiner Teil ist und was nicht,wiedergegebenen Beitrag und dann hat man so die den klassischen Bereich der rechtsunsicherheit, der riesig ist mit allen Folgen das möglicherweise im Voraus,Angebote abgeschafft werden, dass andere Projekte nicht an Staat gehen, weil man denkt, oh, man weiß ja nicht, wie die Rechtslage da ist,beziehungsweise dass eine Vielzahl von Abmahnungen.Das hängt dann ein Stück weit auch nochmal von der Ausgestaltung ab und wer wiedann diese Rechte vertritt, ob das jetzt zum Beispiel auch 'ne Verwertungsgesellschaft macht oder nicht aber da ist ein riesen Bereich ein Rechtsunsicherheit drin, der uns hier droht. Das und das ist ein riesen Problem an dem Punkt.

Tim Pritlove 0:15:27

Ist denn auch, also ähm vielleicht auch mal ein bisschen die Gerüchteküche äh auch gleich nochmal mit aufzuarbeiten, weil es ein bisschen unklar, hier ist ja irgendwie alles unklar, ja, aber was ich auch gehört habe, ist das auch etwas im Gespräch ist, wie so eine pauschale Abgabe, insbesondere jetzt bei dermöglichen kommerziellen Nutzungen von Firmen, die jetzt äh dieser Artikel,im Netz lesen, ist da was dran oder ist das jetzt nur Gerüchtelage?

Philipp Otto 0:15:50

Hm, das ist äh meiner Meinung nach eine Gerüchtelage. Äh natürlich ähm.Und das machen die Verlage ja auch schon, äh dass sie äh von Firma zu Firma rennen und versuchen ähm Vorverträge und Vereinbarungen abzuschließen über eine potenzielle Nutzung beziehungsweise pauschale Vergütung vonAlso dass man beispielsweisemit der Deutschen Bank. Jetzt ist einfach ein fiktives Beispiel mit der Deutschen Bank spricht und sagt, hier,uns in Betrag X. Dafür ist das dann in Ordnung, äh dass ihr äh,nach äh diesen Vorschriften, äh die dann kommen, ähm,Texte behandelt. Sowas äh passiert und ähm.Es ist aber im Endeffekt ein Gerücht, ob das im Gesetz drinsteht oder nicht. Ich glaube, dass es nicht drin steht.

Tim Pritlove 0:16:37

Was versprachen die sich denn jetzt eigentlich davon? Ich meine, bisher äh höre ich eigentlich nur Sachen, die dazu führen, dass die Leuteihre Dienste einstellen irgendwie, am Ende wird noch Google News Deutschland abgeschaltet, könnte ich mir durchaus vorstellen.

Philipp Otto 0:16:48

Das ist denkbar.

Tim Pritlove 0:16:49

Wem ist denn damit jetzt eigentlich geholfen?

Philipp Otto 0:16:53

Prinzip ist niemanden damit geholfen außer,den Verlagen, wie sie selber meinen, aber auch ich glaubedie Verlage schießen sich hier auch ins eigene Knieweil das was ihn an Aufmerksamkeit durch eine mögliche Abschaltung,von Google News beispielsweise, wie du sie gerade angesprochen hast, folgen würde. Ähm,Das ist unabsehbar, was da passiert. Und äh ich sehe nicht,wo die Verlage ähm davon profitieren können,und wenn sie profitieren, dann sind das ganz, ganz wenige und das sind die Platzhirsche,die großen Angebote von Springer und Burda,Aber die äh sind im Netz eh erfolgreich,zwar nicht unbedingt mit Journalismus, aber durchaus auch mit Werbung und mit ganz vielen anderen Mehrwertangeboten, die sie äh in ihrem Firmenkonsercium drin haben und die verdienen richtig viel Geld im Netz,und den Verlagen ähm, denen es eigentlich möglich oder denen's idealerweise auch zugute kommen könnte, da sind die kleinen Verlage, denen nur das überhaupt nichts bringen.Also eine Regionalzeitung ähm wird überhaupt nicht davon profitieren. Die kriegt höchstens Leser weggenommen.

Tim Pritlove 0:18:06

Gilt denn das jetzt alles nur für Print?

Philipp Otto 0:18:11

Naja, das das gilt äh für äh Nachrichten, äh die im Netz verfügbar sind.

Tim Pritlove 0:18:15

Also genauso gut auch Fernsehen und Audio. Und ähm waskönnt ihr das jetzt für Konsequenzen haben? Also ich also immer noch so ein bisschen schleierhaft,was sie sich jetzt sozusagen eigentlich konkret davon äh versprechen, also entstehen da jetzt irgendwo Mehreinnahmen oder ist es mehr so eine Konkurrenzvermeidung.

Philipp Otto 0:18:37

Ich glaube, es ist äh ein ganz wesentlicher Teil ist äh davon äh der Konkurrenzkampf.Zwischen den Verlagen und Google, der ja auch auf anderen Ebenen geführt wird,Insbesondere auch kartellrechtlich. Bei Info hatten wir vergangene Woche. Auch darüber berichtet, dass die ähVerlage, äh eine Kartellbeschwerde vor dem Bundeskartellamt äh gegen Google jetzt zurückgezogen haben. Die Gründe sind unklar und das auf europäischer Ebene jetzt nochmal weiterverfolgen. Äh und ähm.In dieser Kartellbeschwerde ging's eben auch dadrum, dass gesagt würde, ja, ähm hier ist keine faire Beteiligung äh.Google äh da und ähm Google missbrauche eine,Markt beherrschende Stellung. Es gibt da jetzt keine Entscheidung dazu, ob das so ist oder nicht ist. Äh Fakt ist, dass diese Beschwerde zurückgezogen.In dem Zusammenhang haben wir mit äh Justus Howkap,ein Interview geführt ist Professor an der Uni Düsseldorf.Äh Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung,zum Kartellrecht, also das wichtigste, unabhängige Beratungs,der Bundesregierung in diesem Bereich und er meinte ja.Er sieht auch nicht, dass die Verlage hier große Chancen haben über den Weg des Kartellrechtes ranzukommen. Ähm er sieht vielmehr,hat das so ein bisschen ausdifferenziert und hat gesagt, ja, es gibt immer äh zwei Strategien und zum Erfolg äh zu kommen. Das eine ist eine Marktstrategie,und das andere ist 'ne nicht Marktstrategie, die Marktstrategie sagt OK ich versuche ein Produkt besser zu machen und so gut zu machen, dass es eben konkurrenzfähig ist,und auf der anderen Seite die Nicht-Markt-Strategie, das ist, ich versuche das über andere Wege,mir meine Rahmenbedingungen für dieses Produkt äh zu verbessern und die Verleger ähm.Verfolgen hier ganz klar die zweite Strategie, indem sie sagen, okay, wir wollen hier ähm,durch massiven Einsatz von Lobbyismus, diesen äh dieses Gesetz äh das Leistungsschutzrecht,einführen, um unsere potenzielle Situation zu verbessern,Ich glaube nicht, dass es die Situation verbessern wird,wie ich auch grad schon gesagt hatte, aber die Verleger glauben das bis heute.Steif und fest. Äh ich bin gespannt, was da passiert.

Linus Neumann 0:20:51

Was wären die, also es wird ja schon davon, werden das jetzt angekündigt oder so anklingen lassen, äh Google News Deutschland könnte dicht machen, River könnte platt gehen, ähm.

Tim Pritlove 0:21:03

Lokbuchnetzpolitik.

Linus Neumann 0:21:05

Wir auch, wir sind auch dann bald fertig. Christoph Käse höchstpersönlich,uns dann beerdigen als äh Podcast. Ähm also das wären quasi diedie schlimmsten Befürchtungen, die man an der Stelle jetzt haben könnte.

Philipp Otto 0:21:21

Na, es gibt noch eine weitere und das ist eine ganz grundsätzliche. Ähm grundsätzlich ist die Nachricht an sich, also es passiert irgendwo etwas. Diese Nachricht ist nicht urheberrechtlich geschützt. Dieentfernt von Urheberrechten, die ist frei. Wenn man aber jetzt äh,Leistungsschutzrecht einführt äh und ein Schutz auf äh die Nachricht an sich legt,das, äh dass man die Verkündung der Nachricht mit einem Schutzrecht,verbindet, hieße, damit beschädigt man die Informationsfreiheit. Äh und würde den freien Zugang zur Information einschränken, ganz.

Linus Neumann 0:21:55

Dann könnten wir aber doch wahrscheinlich von Bundesverfassungsgericht ziehen.

Philipp Otto 0:21:59

GenauGenau. Ich halte dieses Vorgehen, wenn das kommen sollte, tatsächlich auch für verfassungswidrig und äh es würden garantiert auch Leute diesen Weg,reiten, äh dass sie das äh feststellen lassen würden oder versuchen fest feststellen zu lassen, ähm hieße aber, eine weitere rechtliche Auseinandersetzungin einem Bereich äh und das hat sich vorher schon kurz angesprochen, der bis dahin ein riesiger Graubereich ist, wo niemand weiß, was darf ich jetzt, was darf ich nicht,und das ist natürlich,im bisherigen Urheberrecht schon so, äh dass das der größte Handschuh ist, dass keiner mehr äh diese Gesetze versteht und niemand mehr eigentlich weiß, was man darf und was man nicht darf.

Tim Pritlove 0:22:41

Ja äh es macht ja auch so den Eindruck, als ob schon so alle ihre Geschütze auch ordentlich in Stellung äh bringen. Ich denke, so der der Widerstand im Netz, der dürfte mal so als,sein, das hat sich ja auf Twitter schon gestern äh stark abgezeichnet. Ähm,vierundsechzig hat jetzt auch äh sich schon dazu geäußert und lehnt das ab. Ähm hat das, ich meine,Ich freue mich, muss man das eigentlich ernst nehmen? Ich meine, hat das überhaupt eine eine politische ähm Überlebenswahrscheinlichkeit? Ich frage mich auch gerade, was eigentlich die Koalition an der Stelle da äh treibt. Also was denken die sich eigentlich?

Philipp Otto 0:23:17

Na, das ist das alte Spiel von ähwem gebe ich was, damit er zufrieden ist? Ähm das ist äh neulich unter der Hand,von einem ungenannten Vertreter der Verlagswirtschaft ist gefallen der Satz janur dass das klar ist, wir sind hier die stärkste Lobby in Deutschland,und wenn die Presseverlage das von sich selber sagen, dann gehen sie natürlich äh mit einer entsprechenden hohen Nase in die Verhandlung,wissen genau wie abhängig die Politik von der Berichterstattung ist und.Auch hier sind Fälle bekanntdie man jetzt nicht namentlich kennzeichnen kann aktuell,wo ähm hochrangige Vertreter ähm des politischen Berlins ähm,mittelmäßig äh bis kräftiger unter Druck gesetzt wurden, da ja alle sich äh durchaus doch freuen, wenn über sie positiv berichtet werden würde. Und ähm diesen Druck, den man da aufbaut, der macht anfälligEntscheidungenzu fällen, wo man vielleicht sagt, okay, die Griechenlandkrise ist vielleicht viel wichtiger in dem Moment.Der Euro muss gerettet werden oder sonst irgendwas. Das Urheberrecht, das ist ja nur ein Randthema,Und hier wird eben verkannt, äh dass dieser ganze Bereich des Urheberrechts und die Frage des Zugangs,der Vergütung, der Verwaltung von digitalen Werken,dass das einer der ganz wesentlichen Hebel und ein wesentliches Moment der Regulierung der zukünftigen Wertschöpfung im Netz ist,und ähm das ist, glaube ich, noch nicht überall angekommen, welche Relevanz das hat,Presseverlage wissen das. Äh drum äh setzen diese sie da so viel rein, dass das durchkommt. Und ich glaube, es ist aktuell für sie eine sehr bittere Erfahrung zu merkenIst es das erste Mal, äh dass sie mit ihren Anliegen nicht einfach durchrauschen können durch ein Gesetzgebungsprozess.Dass da erheblicher Widerstand da ist. Äh und es sehr viele Leute gibt, die das kritisch sehen unddas bringt dann im Endeffekt auch die Politik wieder in eine,neue Situation, die durchaus auch schwierig für sie ist, weil sie sich plötzlich in einem Bereich entscheiden müssen, in dem sie sich möglicherweise noch nie entscheidenund zwar, dass sie denen, die positiv über sie schreiben oder schreiben sollten,möglicherweise etwas nicht geben können, was diese wollen.

Linus Neumann 0:25:36

Ja, da können sich vielleicht also der Axel-Springer-Verlag als einer, der am stärksten dafür lobbyierenden Verlage äh sich jetzt vielleicht doch nochmal ärgern, dass sie gerade den Politikern den Wulf abhaben. Ähm weil jetzt die Politiker vielleicht erstmal nicht mehr so ein Interesse haben äh denen in in jeder Form entgegen zu kommen, auch wenn's gerade ein bisschen anders aussiehtwas ist denn deine Prognose jetzt für die nächsten Monate? Also wann wird's da was konkreteres zu geben? Ähm wie sind da jetzt die nächsten geplanten Schritte? Wie wie muss ich da jetzt derProtest, von dem du sprichst, äh worauf muss der sich jetzt da einstellen? Auf welchen ähm auf welchen Zeitraum blicken wir da? Ähm welche Meilensteine gibt's da in den nächsten Monaten?

Philipp Otto 0:26:20

Das ist ein Stück weit schwierig zu prognostizieren vielleicht zunächst mal der formale Weg,haben jetzt äh das positive Votum äh des KoalitionsausschussesJetzt äh wird äh dieser Entwurf ähm an die beteiligten Ministerien äh zur Mitberatung gegebenähm hier muss dann abgewartet werden, ob,beispielsweise neben dem Justizministerium, auch das Wirtschaftsministerium und ein anderes Ministerium noch Einwände hat,ähm wenn dies nicht der Fall sein sollte, wovon auszugehen ist.Ähm dann äh wird äh aus diesem Referentenentwurf äh ein Kabinettsentwurf dieser Kabinettsentwurf wird dann veröffentlicht und geht dann äh in den Gesetzgebungsprozess des Bundestages mit erster, zwoter, dritter Lesung et cetera,das ist also so ganz grob der formale wie.Zeitlich stattfinden wird, ist relativ offen,Das kann sehr schnell passieren tatsächlich, weil äh der Druck äh hochgezogen wird,kann aber und da gibt's auch Vermutungen, äh selbst aus der Koalition gibt's diese Vermutung, dass das sich noch eine Weile hinzieht und möglicherweise vor dem Sommer,nichts mehr wird, äh dass das im Parlament liegt.Aber das ist offen. Gerade auch diese,aktuellen Proteste und die vielen Meldungen jetzt auch im Zuge von ACDA,wo wir wissen, das hat die Politik so ein bisschen aufgeschreckt und es wurde davon gesprochen, ja, da hat man ja nie was davon gehört,Das gab's ja dann quasi erst seit zwei Wochen und dann musste man's ernst nehmen. Die gleiche Situation hat man hier wiederseit zweieinhalb Jahren wird äh hier äh,arbeitet und versucht aufzuklären, auch in bei der Politik aufzuklären.Die allermeisten Abgeordneten wissen aber noch überhaupt nichts von diesem Leistungsschutzrecht, beziehungsweise können das auch überhaupt nicht einschätzen. Ähm,das kommt jetzt langsam an, dort und dann muss man gucken, wie stellen sich die einzelnen Fraktionen im Bundestag dazu, ähm gibt es hier eine Opposition?Geschlossen dagegen steht oder nicht. Wie ist das äh mit potenziellen Abweichlern aus der Regierung,wir wissen von etlichen Abgeordneten auch aus aus der Regierung.Äh dass sie sich vehement gegen den Leistungsschutzrecht einsetzen und das ablehnen,ein Beispiel ist hier auch zu nennen, zum Beispiel Jimmy Schulz von der FDP, er hat deutlich gemacht, dass er seiner Ministerin hier widerspricht und ähm sich dagegen einsetzt, äh dass die Bundesregierung,später dieses Gesetz auch verabschieden kann.Ist also sehr schwierig zu sagen, äh welche Faktoren äh da jetzt kommen,und was beschleunigen könnte und was diese ganze Sache verlangsamen können.Klar ist, je mehr Zweifel es gibt, je mehr Fragen es gibt, berechtigte Fragen von den Abgeordneten.Der Regierung et cetera, desto länger wird es dauern, weil langsam kommt andass das, was da möglicherweise drinsteht oder das, was gefordert wird, alles andere als eine gute Idee ist.

Tim Pritlove 0:29:24

Bei der SPD aus so, hast du da irgendeinen Eindruck?

Philipp Otto 0:29:28

Ja die SPD war lange unentschieden aber inzwischen.So aus, äh dass äh die SPD äh das Leistungsschutzrecht äh ablehnt.

Linus Neumann 0:29:39

Aha. Immerhin.

Philipp Otto 0:29:44

Da gibt's heute auch noch eine Nachricht bei Punkt Info dazu.

Linus Neumann 0:29:48

Noch nicht, aber ne? Die ich war grade.

Philipp Otto 0:29:50

Ich, genau, genau.

Tim Pritlove 0:29:53

Gut, die verlinken wir dann aber auf jeden Fall auch noch.

Philipp Otto 0:29:55

Genau, die wird parallel hier im Zimmer nebenan produziert gerade.

Linus Neumann 0:29:58

Wunderbar. Philipp, ich würde sagen, wir danken dir an dieser Stelle für die wirklich ausführlichen Informationen, die du uns zu dem Thema hier liefern konntest.

Philipp Otto 0:30:08

Aber gerne, immer wieder.

Linus Neumann 0:30:09

Ist also das ist jetzt quasi dein Urheberrecht, aber wir haben ja jetzt das Leistungsschutzrecht daran, ne? Insofern wird sich dann meine Sekretärin nochmal mit dir in Verbindung setzen wegen der Abrechnung.

Philipp Otto 0:30:22

Genau und ich schicke dann die Rechnung.

Linus Neumann 0:30:26

Und ich schreibe dann noch eine an Google oder so, müssen wir mal gucken.

Tim Pritlove 0:30:30

Das holen wir uns alles bei der CDU wieder.

Philipp Otto 0:30:33

Das ist eine ordentliche Wertschöpfungskette, würde ich sagen.

Tim Pritlove 0:30:37

Ja, das das kurbelt die Wirtschaft wieder an. Da passiert was.

Philipp Otto 0:30:40

Wir müssen das öfter machen.

Tim Pritlove 0:30:43

Mach mal gerne Philipp, wenn sich da auch wieder was Neues ergibt, dann fragen wir auch gerne mal wieder nach. Ansonsten, wer sich da regelmäßig informieren will, Info. Vielen Dank.

Philipp Otto 0:30:51

Danke, tschüss.

Linus Neumann 0:30:53

Ciao, ciao.

Tim Pritlove 0:30:55

Ja, das äh bringt uns dann zum zweiten Thema des Tages. Wir bleiben in einemähnlichen Bereich, würde ich sagen, zumindest hat es mit Google zu tun. Google hat ja äh Ankündigungen getätigt. Ähm,rundum die Datenschutz äh Erklärungen, die sie so von sich geben. Was ist da jetzt eigentlich neu?

Linus Neumann 0:31:17

Also.Ähm es war ja immer so Google bietet eine ganze MengeDienste an, denen gehören ja, was weiß ich, Google Analytics und äh YouTube und das sind viele, vielerseits äh Dienste, die sich ja auch irgendwie dazu gekauft haben und da mussten sieteilweise dann eben auch derenDatenschutzrichtlinien äh übernehmen oder haben sie einfach übernommen. Also ich glaube, dieses Google Analytics war ja auch mal vorher irgendein anderer Dienst oder Feedback und was sie alles haben und alle diese Dienste haben irgendwie unterschiedliche.Ähm Datenschutzrichtlinien gehabt und das war Google ähm laut einem sehr schönen Werbevideo, was sie jetzt veröffentlicht haben, ein bisschen zu unübersichtlich und um es für den Nutzer sehr viel einfacher zu machen.Wollen sie jetzt dafür sorgen, dass bei allen Diensten eine einheitliche Datenschutzvereinbarung gilt. Ähm.Damit geht, was also in diesem Video sich noch sehr schön anhört. Damit geht aber ein sehr wichtiger Schritt für Google einher, denn zuvor hat Google immer versprochen, ja, dass sie,die Daten, die unter den einzelnen verschiedenen Diensten,anfallen, nicht miteinander in Verbindung bringen.Ich war da, glaube ich, das muss zweitausendzehn gewesen sein. Da habe ich auch mal.Ortrag oder so einen kleinen, ja, es war wahrscheinlich eher so ein kleines,Lobby-Treffen mit ähm Alma Witten, der Datenschutzbeauftragten von Google,sucht, das war so ein ganz kleinen Röntgen bei Schnittchen und da hat sie dann ähm erzählt, ähm,wie sie also bei Google für für den Datenschutz sorgt und dass sie ja alles nach anderthalb Jahren löschen und äh die wie sie die Suchanfragen anonymisieren und solche Dinge.Und dann hat sie eben auch mir erzählt, wie sie.Genau das machen, dass sie also die Daten von den verschiedenen Diensten trennen. Und das war eigentlich schon immer eine Sache, die.Die man sich technisch nur sehr, sehr schwierig vorstellen konnte, weil beispielsweise ähm.Wenn ich jetzt meine E-Mails online lese bei Gmail.Dann äh werden da ja rechts Werbung, wird der Werbung eingeblende.Und diese Werbung ist ja mit mit Wörtern,oder die ergibt sich aus Wörtern, die in diesen E-Mails stehen.Google garantierte aber in gewisser Form wohl eine getrennte,dieser Daten, sodass kein Profiling, also einerseits findet wohl ein Profiling meiner Person statt,mir immer bessere Werbung zu liefern. Aber dieses sollte irgendwie getrennt sein von,den Inhalten meiner privaten E-Mails und als ich sie dann bat das mir mal ein bisschen genauer zu erklären, konnte sie mir auch nicht im Detail nennen.Wie das jetzt quasi auf obwohl es auf dem gleichen Server stattfindet, wie das sinnvoll getrennt wird, dass sie nicht diese Daten tatsächlich analysieren könnten. Ja, sie haben nur immer gesagt, sie machen es nicht. Das heißt, man hatte bis jetzt immer.Nur das Vertrauen in Google, dass sie es nicht tun würden. Ähm.Mit der neuen Datenschutzrichtlinie, da finden sich dann so Formulierungen drin, dass sie sagen ähm.Moment, da hab ich möglicherweiseerfassen wir gerätespezifische Informationen und Standortdaten und unter Umständen werden,personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft. Und das also eine etwas sehr.Ähm sind sehr vage Formulierungen.Den wohl einhergeht, dass Google jetzt sagt, wir wollen ähm.Einfach mal alles, was wir haben, diese Daten zusammenfassen, aggregieren und dazu nutzen, dir bessere Dienstequalität bieten zu können und,bessere Werbung. Das heißt also, sie nehmen das in ihrem Werbevideo, was wir auch verlinken, nennen sie das so, wenn du dann einen Jaguar suchst, dann dann wissen wir,ob du ein altes äh Apple-Betriebssystem, eine Raubkatze oder ein Auto meinst.Und zwar wissen wir das, was weiß ich, weil du vielleicht bei YouTube seit Jahren nur Katzenvideos postest oder weil wir ähin deine weil wir in deinen E-Mails irgendwie lesen, dass du dich für für,interessierst und zwanzig Autonewsletter abonniert hast oder was auch immer.Mit den E-Mail, dass wir in deinen E-Mails lesen willst, also das, das, das.Szenario. Ich bin mir relativ sicher, dass es dass es da nochmal einen gewissen Ausschluss gibt in diesen.Aber das ist also das, was Google jetzt machen möchte. Und sie möchten, denke ich,ähm einerseits den Datenschatz, den sie da ohnehin haben und den sie.Mit Sicherheit ähm.

Tim Pritlove 0:36:10

Heben wollen würden.

Linus Neumann 0:36:12

Genau, mit dem sie sicherlich wahrscheinlich auch hinter verschlossenen Türen schon mal so ein bisschen rumgespielt haben. Ähm.Wollen sie jetzt auch mal eben wirklich im vollen Potenzial ausnutzen. Und ich denke, dass das auch eine Reaktion auf ähm Facebook ist, weil Facebook ja sehr, sehr ähm.Sehr, sehr mit sehr viel.Sage ich mal, freizügigeren Datenschutzrichtlinien seinen Nutzern begegnet und da sehr viele Informationen sammelt und ähm.Auch zur Anwendung bringt. Dass Google sich jetzt entschieden hat, okay, das müssen wir auch machen, wenn wir auf dem Markt, der,des Verkaufens unserer Nutzer äh oder das zu Geld machen, zu unserer Nutzer ähm irgendwie Bestand haben wollen.

Tim Pritlove 0:36:55

Ja, ich glaube,träumt schon so ein bisschen davon, genauso schlagkräftig zu sein wie Facebook. Der Vorteil von Facebook ist natürlich, es ist alles in einem System, es war schon immer alles miteinander verbunden, ne, auchFacebook muss man ein bisschen kämpfen, da die Regel noch ein bisschen so zu erweitern, wie sie das jetzt für angemessen halten, aber da sind sie ja auch recht erfolgreich dabei.Bei Google war sicherlich gerade diese Konsolidierung dieser Dienste stand dem zunächst einmal im Wege. Das ist das, was sie jetzt versuchen, da anzugehender anderen Seite haben sie sich ja schon immer damit gepriesen, auch so ein bisschen offener zu sein, ja, also man muss nicht eingeloggt sein, um irgendwie an diese Informationen ranzukommen, wie lange so,noch ähm Bestand haben wird, das wird sich zeigenÄhm ob das dann auch für sie so erfolgreich sein wird, steht auch nochmal auf dem anderen Blatt, brauchen sie aber jetzt auch an der Stelle auch nicht weiter zu interessieren. Fragt sie natürlich, was sind so die kurzfristigen Auswirkungen davon und was ist jetztim Rahmen dieser jetzt durchgezogenen Konsolidierung,eine konkrete Bedrohung vielleicht für den Einzelnen, die so vorher ausgeschlossen werden konnte.

Linus Neumann 0:37:55

Also ich würde ja sagen, ausgeschlossen werden konnte die Bedrohung auch vorher nicht. Wenn irgendwo Daten anfallen, dann fallen sie an und das da darüber sollte man sich bewusst sein und ähm.So ist es nun einmal. Ähm was jetzt also erstmalkurzfristige Reaktionen waren, ist, dass sich wirklich international äh sehr viel Kritik daranbreit gemacht hat, was Google da gemacht hat. Vor allem, weil sie ähm ja jetzt eigentlich keine andere Gelegenheit gegeben haben, als dem wirklich zuzustimmen.Ähm.Es gab dann sofort eine oder ein relativ kurzer Folge eine Abmahnung vom Verbraucherzentrale Bundesverband, der also sagt, weil das,also der der deswegen abmahnt, weil diese neue Datenschutzvereinbarung einerseits zu unbestimmt und zu einem unangemessenen Nachteil der Nutzer führt.Und haben jetzt gesagt, sie verlangen bis zum dreiundzwanzigsten März eine Unterlassungs,klärung. Dann hat sich auch äh Ilse Eigner,wieder zu Wort gemeldet und und das kritisiert. Jetzt wird man natürlich sehen wie weit Ilse Eigner und der Verbraucherzentrale Bundesverband in ihrem Kampf gegen Kugel.Da kommen. Ich habe eher den Eindruck, dass Google.Äh nach alter Manier erstmal größtenteils ignorieren wird.Beziehungsweise da jetzt nicht großartig ähm.Drauf eingehen wird, wäre jetzt so meine meine Erwartung erstmal, kann kann ich mich auch mit täuschen, es gibt sicherlich auch einige Zeichen, die oft deuten, dass das Facebook, äh dass Google solche ähm.Reaktionen auf jeden Fall ernster nimmt als Facebook es macht. Bei Facebook landen die ja im Briefkasten, da passiert einfach nichts.

Tim Pritlove 0:39:38

Gab's denn auf europäischer Ebene irgendeine Reaktion? Ich meine, was Deutschland macht, ist ja immer so das eine.

Linus Neumann 0:39:44

Ich, mir fällt jetzt spontan keiner ein, aber es gab bestimmt einer. Google äh fällt dir einer ein, aber es es.

Tim Pritlove 0:39:52

Ich habe nur so den die Erinnerung grade, dass ich da wasdass da was an mir vorbeigeflogen ist, kann mich kann aber jetzt auf nichts konkretes zeigen.

Linus Neumann 0:40:03

Also in Europa soll's auf jeden Fall geprüft werden. In Frankreich ähm gibt's dann auch äh.Sage ich mal, eine ein Bestreben, sich das mal genauer anzuschauen,Ähm und es gibt auch, also.In Frankreich sagen also Datenschützer, dass sie davon ausgehen, dass äh diese neue Datenschutzrichtlinie von Google auch im ähm Widerspruch zu europäischen Gesetzen steht.

Tim Pritlove 0:40:33

Mhm. Ja genau, sowas hatte ich, glaube ich, auch gelesen, aber das ist halt alles noch sehr unklarNa gut, auf jeden Fall sollte man äh sich vielleicht dann auch selber nochmal über die Nutzung von Google äh Gedanken machen bei Netzpolitik, Org wurde äh empfohlen, die History doch zumindest schon mal zu löschen, wenn man da keinen gesonderten Wert legt, dass sie bei Google gespeichert wird.

Linus Neumann 0:40:52

Aber das das habe ich den diesen Artikel, den habe ich nicht so ganz verstanden, weil Webhistory ist so ein Dienst, den musste man ohnehin aktivieren.Und äh ich meine, wer sagt, okay ich ähm möchte, dass Google meine meine äh mein,Seitenverlauf speichert, ähm dem ist jetzt auch nicht mehr zu helfen, wenn er das dann äh,vorm ersten dritten irgendwie gelöscht hat,Also was noch damit einherging, warum man das, wenn man es machen wollte, auf jeden Fall vorher hätte machen müssen, ist, weil mit in Kraft treten dieser neuen äh Datenschutzvereinbarung eben dann auch neue ähm.Verwahrungs.Zeiten für die Daten einhergehen, die natürlich alle ein bisschen länger sind und also insgesamt alles so ein bisschen natürlich gegen den Datenschutz. Ähm und es wird also, sage ich mal, zunehmend.Vielleicht äh weniger Aluhut kompatibel Google Dienste zu nutzen. Wenn es das denn überhaupt jemals war, also ich ich habe das eh immer ein bisschen anders gesehen.Ich mein, wenn Google zum Beispiel mit acht acht diesen schönen schnellen DNS-Server anbietet, das machen sie ja nicht, damit ich irgendwie, damit ich ein spannendes Internet habe, sondern weil sie möglichst.Frische Daten, gute Daten darüber haben wollen, welche Seiten weltweit gerade besucht werden, um dadurch ihre ähm ihre Suchergebnisse zu verbessern und sich ähm besser zu positionieren. Insofern denke ich, dass man.Also Datenschutz ist sicherlich eine nicht zu verachtendes oder wichtiger wichtige,wichtiger gesetzlicher Bereich, aber eine allgemeine,informiertheit darüber, dass Daten anfallen, ähm sollte beim Nutzer dann eben auch vorhanden sein.

Tim Pritlove 0:42:40

Gut, wir äh beobachten das. Ähm ansonsten gab's noch Aktivitäten auch äh in Deutschland bestehende Fehler aufzuarbeiten.Jugendmedienschutzstaatsvertrag.Eine der Zungenbrecherischerin äh Abkürzungen der letzten.Monate wird wieder aufgerollt.

Linus Neumann 0:43:05

Ja sind eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags steht ja schon wirklich seit langer Zeit an. Und das kochte zuletzt sohoch ungefähr zweitausendzehn war das war das das große Thema. Ähm da ging's also um den Jugendmedienschutz Staatsvertrag und da geht es also darumoder in der Novellierung, sage ich mal, der Teil, der jetzt das Netz interessiert, da geht's natürlich noch ein paar andere Sachen, aber der Teil, der das Netz äh betrifft, da ging es also darum,irgendwie Jugendschutz im im Internet zu etablieren. Und man könnte sich jetzt also.Überlegen, in, wenn man jetzt zum Beispiel in die USA schaut, dann ist Jugendschutz eine Sache,da gibt es Anbieter für. Da gibt's also sehr viele.Anbieter, die irgendwiewas weiß ich. Da gibt's ja auch sehr viele Religionen in den USA. Ja, da geht's ja nicht nur um Jugendschutz, sondern dann eben auch darum, dass das Internet,dass man nur Internetseiten sieht, die irgendwie religiös äh akzeptabel sind und so. Und da gibt's also eine eine ganze Menge Filterprogramme,man sich da installieren kann, um sich vor dem Bösen oder seinen Nachwuchs vor dem Bösen im Internet zu schützen. Und ähm wenn ich also so ein Filterprogramm.Programmieren möchte, habe ich eigentlich zwei einfache Ansätze. Entweder ich sage, okay, ich mache den Blacklisting-Ansatz, das heißt, ich führe eine Liste mit den Inhalten.Die ich nicht zeigen möchte, also mit den bösen Inhalten.Habe ich natürlich die Gefahr, dass ich niemals alle bösen Inhalte im Internet finden kann und meinen Filter in dieser Form löchrig sein wird. Oder ich führe eine Inhalte, die ich zeigen möchte.Und sperre alles andere.Also, das heißt, ich habe da eine Liste, da steht drauf, was weiß ich, Logbuch, Netzpolitik DE darf man besuchen,DE darf man besuchen und den Rest äh macht da, den Rest sperren wir.Beide Ansätze haben natürlich das Problem, dass sie eben entweder löchrig sind oder zu restriktiv.Und das Internet ist bei weitem zu groß, um mit einem dieser Ansätze wirklich,ich mal befriedigende Ziele zu erreichen. Und.Als eine Klausel dieser Novellierung im Jugendmedienschutzstaatsvertrag zweitausendzehn, der damals angestrebten, sah vor, die Nutzer zu verpflichten,nicht die Nutzer, sondern die Betreiber von Webseiten zu verpflichten, quasi als Meta-Tech, als als unsichtbaren Teil in der Webseite.Eine Alters äh Stufung vorzunehmen. Und in dieser Form dann,sage ich mal, in Form eines offenen Standards ist dannanderen Programmen diesen Jugendschutzfiltern zu ermöglichen entsprechend die Seite zu filtern, also zu erkennen, hier steht ab sechzehn mein Nutzer ist aber vierzehn, deswegen darf der jetzt diesen,diese Seite nicht besuchen oder diesen Artikel nicht sehen oder was auch immer.Das war so ein bisschen der Ansatz. Ähm.Man könnte also sagen, im auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so blöd. ÄhmAnderseits muss man natürlich auch erkennen, dass das ähm eigentlich nur eine,Starthilfe oder eine eine wirkliche gesetzliche Investitionshilfe für Hersteller von äh JugendschutzSoftware ist, um denen Arbeit abzunehmen. Denn mit einer falschen Kennzeichnung oder einer nicht Kennzeichnung, äh der Seite ging dann Sanktionen einher.Ähm und sage ich mal, als ein größeres kommerzielles Angebot,natürlich nicht wirklich leisten, mehrfach gegen den Jugendschutz zu verstoßen, weil ich irgendwie ein Artikel über Brustkrebs ab zwölf eingestuft habe, aber dann war halt eine nackte Brust drauf und deswegen hätte der ab sechzehn sein müssen,so dass da eine Industrie entstanden entstehen sollte,quasi Zertifizierungen vornimmt, also den den Jugend,Schutzeinschätzungsdienst.Man dann für seine Seite schafft und der dann sagt, ja wir verleihen dir jetzt Prädikat.Zwölf oder so und damit hast du eine gewisse Rechtssicherheit. Äh dass du selber jetzt nicht,falsche Einschätzung vornimmst und dafür eine Abmahnung kritisierst oder so.Dann wurden auch noch Öffnungszeiten debattiert,bestimmte Seiten irgendwie, wenn sie denn ab achtzehn sind und nicht gekennzeichnet sind, dafür sorgen müssen, dass sie irgendwie erst ab zwanzig Uhr oder ab einundzwanzig Uhr zu sehen sind, ähnlich wie der Tatort in der ARD-Mediathe,äh den kann man sich also morgens nicht anschauen, den gibt's erst nach zwanzig Uhr, weil ähm ist halt so. Ähm,werden Nachtschicht arbeitet, hat eben Pech, kann kein Tatort gucken. Ähm da gab's also eine ganze Menge etwas unausgegorener Ideen,und äh entsprechend formierte sich da ein sehr großer, sehr breiter Protest. Und es war eigentlich ein ein langer Krimi.Bis dieser JMSTV dann tatsächlich äh scheiterte. Das kann man nachlesen,in der in dem in der Chronik bei Netzpolitik ORG oder auch bei bei Wikipedia. Ich hab die beiden Dinge mal verlinkt.So, das ist also jetzt die Erfahrung. So, man man hat sich wirklich mit diesem Jugendmedienschutzstaatsvertrau,die sich über die Parteien zusammengesetzt und wirklich Mühe gegeben und gesagt, jetzt machen wir hier,toll Jugendschutz, da wollen wir doch wirklich mal ähm uns auch irgendwie da können wir nur gewinnen, ja,und am Ende hatten sie den, hatten sie den den Riesenprotest da. Und jetzt langsam, trotzdem,sind alle unzufrieden mit dem aktuell geltenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Ich glaube, der ist so von zweitausenddrei.Und es ist klar, dass jetzt irgendwie ein neuer Versuch in Richtung dieser Novelle gemacht werden muss.Und da hat jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU.Ein Positionspapier veröffentlicht, in dem so ein bisschen die leeren aus der Protestwelle zweitausendzehn gezogen werden.Und äh das ist also sehr, ein sehr amüsantes äh Stück wieder, was es nicht,schwierig machen wird, den den Protest gegen ein eine JMS-TV-Novelle wieder.Wieder zu entfachen, nämlich sie wollen jetzt.Quasi weil alle, die sich beschwert haben, das haben sie, hat die CDU ja richtig erkannt, die kamen so ein bisschen aus der Blockszene. Die Blogs haben den JMS-TV gestürzt und deswegen soll es also jetzt ähm.Neben den Altersstufen sechs zwölf, sechzehn und achtzehn noch die Altersstufe B für Blocks geben.Ja und dann ist alles gut.

Tim Pritlove 0:49:45

Was soll das denn sein?

Linus Neumann 0:49:48

Ja und dann kann man also dann kann man quasi.Dann habe ich als Blog nicht mehr das Problem, dass ich mich ab sechs, zwölf, sechzehn oder achtzehn einstufen muss und äh vielleicht die.Dabei ein eine Fehleinschätzung vornehme, ja, seine Fehleinschätzung ist ja ein in mehrfacher Hinsicht fatal. Wenn ich.Zu jung einschätze, dann begebe ich mich irgendwie in gesetzliche Schwierigkeiten, kann also abgemahnt werden,oder was auch immer. Wenn ich's aber zu hoch ansetze, dann verliere ich natürlich potentielle Leser, weil ich irgendwie was weiß ich, die gesamte Jugend ausschließe.Ähm das heißt, ich möchte also eigentlich sehr genau,richtig einstufen. Und das ist natürlich von den vielen, vielen Bloggern in Deutschland eigentlich einfach nichts zu erwarten, dass sie es hinkriegen. Und jetzt sagt die CDU, dann macht doch einfach ein B.Und ähm.Dann könnten, das wäre dann grundsätzlich erst mal ab achtzehn, aber dann können Eltern äh das irgendwie für ihre Kinder einschalten und sagen, okay, mein Kind darf aber Blogs lesen.

Tim Pritlove 0:50:53

Bist jetzt alt genug für Blogs.

Linus Neumann 0:50:55

Du bist jetzt alt genug für Blogs.

Tim Pritlove 0:50:57

Aha. Das Kindergartenblock ist dann auf einer äh Augenhöhe mit mit Flashboard.

Linus Neumann 0:51:03

Ja, also.Mit der Bloggerkennzeichnung und dann haben sie noch irgendwie eine Idee, ob man das eventuell Crowd-Sourcing da könnte die Netz-Community hätte vorgeschlagen, man könnte das Crowd-Sourcen.Das ist aber nur irgendwie ein Nebensatz, dass sie sagen, dann sollen die Blogger das eben unter sichen, dann hast du wahrscheinlich noch den, den Alterseinstufungsbutton neben dem Flatter und dem Twitter-Button. Also.Was soll man dazu sagen?

Tim Pritlove 0:51:30

Ist schwer.

Linus Neumann 0:51:32

Schlagen vor, jetzt soll dann soll die Netz-Community sich doch selber kontrollieren. Ähm ja, alsowie gesagt, es ist eigentlich ein Trauerspiel, weil es zu diesem Zeitpunkt hatten sie ja noch also schon vor schon zweitausendzehn hatten ja alle, die dafür auch Lobby betrieben haben, die hatten ja noch nicht mal diese Jugendschutzprogramme, die funktionierendie hatten sich ja noch nicht immer die Mühe gemacht, überhaupt erstmal äh da irgendwas zu,können, ja, wenn sie jetzt wenigstens mal einen vernünftigen Schritt machen würden oder so. Also es ist wirklich eine.Eine ganz ganz traurige Sache und ein weiterer Kritikpunkt, den ich bis jetzt noch gar nicht genannt hatte, war natürlich, selbst wenn man so einen Jugendmedienschutzvertrag, wie er zweitausendzehnPlant war, etablieren würde und sagt, okay, in Deutschland sind jetzt alle verpflichtet, in Metatext, so eine Alterseinstufung vorzunehmen. Und selbst wenn das dann alle machenJa, was man natürlich nach vielen, vielen Jahren dann eventuell auch irgendwann hinkriegt, weil es gibt ja auch unendlich Leichen im Internet an allen HTML-Seiten, um die sich keiner mehr kümmert. Aber selbst wenn das dann alle machen würden, das deutsche Internet hat also jetzt sein Meta-Tag mit der AlterseinstufungWas ist mit dem Rest der Welt? Ja und da ging es dann nämlich darum.Es wurde dann auch beim äh JMS-TV debattiert, da eventuell mit Sperrverfügung oder sonstigen Sachen irgendwie zu begegnen, da gab's ja so einen bunten Reigen interessanter äh und abstruser Ideenund ähm wenigstens davon hat die CDU jetzt auch ähm.Abstand genommen und gesagt, ja, das wäre also wahrscheinlich nicht realistisch und da müsste man dann äh sagen, äh dass das wahrscheinlich auch der Meinungsfreiheit.Widerspricht. Also man könnte eigentlich sagen, in diesem Positionspapier haben sie.Sie mal hingehört und versucht zu sagen, okay, dann ähm hören wir mal, was was die Netzcommunity uns gesagt hat und dann machen wir mal irgendwie einen neuen Vorschlag, wo wir das irgendwie versuchen mit aufzunehmen.

Tim Pritlove 0:53:28

Natürlich jetzt die Frage, was eigentlich die ähm wirklich kreativen Eingaben sein werden, weil nicht alles, was sich da jetzt in der Gegenrede gehört habe, macht im gleichen Maße Sinn, keine Ahnung, wo dieser Crowd-Shooting-Ansatz äh herkommt, aber so richtig durchdachtzu sein scheint mir das äh auch nicht so richtig. Die Grundfrage ist natürlich überhauptüberhaupt so eine Sperrung und so eine so eine Einstufung haben, will man eigentlich solcher Filtersoftware überhaupt da äh.Wort reden, wo wo es da überhaupt Kompromisspotential in der ganzen Debatte.

Linus Neumann 0:54:02

Also ich habe in diese ich habe in dieser in dieser Angelegenheit ja so ein bisschen eine gespaltene Meinung. Ich ähm.Weiß, dass Jugendschutz sicherlich ähm irgendwie in in gewisser Form.Eine wichtige Bedeutung zukommt. Gerade irgendwie im Internet, wo wo es auch sehr viel,sehr viel Unsinn gibt. Andererseits kann ich als ein Kind, was mit.Eigenen Internetanschluss äh aufgewachsen ist und ähm ohne irgendwelche Kontrolle da häufig auch sich Zugang verschafft hat,von mir behaupten, dass ich jetzt keinen ernstzunehmenden Schaden persönlich feststellen kann. Vielleicht stellen andere denen fest, ich persönlich äh halte mich für einen halbwegsganz gut gedienenen Menschen, andererseits also es ist es ist natürlich ein wirklich ein ein sehr,gefährliches Thema und man will ja jetzt auch nicht als Kritiker eines JMS-TV will ich jetzt nicht auf eine Stufe gestellt werden mit jemanden, der sagt, ich möchte, dass ähm Kinder und Jugendliche unbedingt zu allen möglichen Quatsch, den es da im Internet gibtähm ein uneingeschränkten Zugang bekommen beziehungsweise würde behaupten, dass das jetzt äh der Entwicklung dienlich wäre,Also es ist wirklich ein ein schwieriges Thema. Ähm ich kann nur natürlich erkennen, wenn.Wenn man sagt, ähm Jugendschutz ist den Leuten wichtig, dann frage ich mich.Warum es keinen kein ernstzunehmenden Markt in Deutschland für solche Jugendschutzsoftware gibt. Warum.Macht sich keiner die Mühe,einfach mal einen vernünftigen Jugendschutzfilter zu machen, ja, in Jahren, die wir jetzt über eine JMS-TV-Novelle debattieren und irgendwie den, den, den, den Inhalteanbietern, dass die Pflicht aufs Auge drücken wollenihre ähm in Sinne einer FSK sich irgendwie äh selber da einzuschätzen,warum haben wir nicht wie in den USA einfach schon Filtersoftware? Und wahrscheinlich haben wir sie und sie kauft keiner. Da muss man sich natürlich auch fragen, warum kauft sie denn keiner?Also der der beißt sich das irgendwie so ein bisschen in den Schwanz, weil du gerade noch zu dem fragtest, also in diesem Text, den in diesem,Positionspapier steht dann einfach drin ähm den Satz kann man gut kurz zitieren. In Zukunft sollen die Blogger dann eigenverantwortlich,Reputation der Kennzeichnung B hoch halten, indem sich die Szene selbst reguliert, zum Beispiel durch das Instrument des. Damit würde ein Vorschlag der Netz-Community unterstützt werden. Punkt weiter.

Tim Pritlove 0:56:37

Zensiert euch dort gegenseitig.Was ich besonders lustig und und absurd daran ist, dass ist so diese Wahrnehmung, es würde sich jetzt bei Bloggern in irgendeiner Form äh um irgendeine,ähm Uniforme, Masse handeln, ja, dieda gemeinsam agiert, gleiche Interessen hätte oder sich auch nur in irgendeiner Form von allem anderen im Internet deutlich abzeichnen äh könnte. Also es ist natürlich totaler Quatsch, weil ein Blog ist einfach ein, ein, ein, ein, ein Werkzeug und und und,keine gesellschaftlich,Größe. Ich meine an der Stelle äh muss man sich dann vielleicht auch in den letzten Jahren so ein bisschen selber in die Nase fassen, dass natürlich Blogging äh da schon auch immer so als als Kulturtrend ähm.Angeführt wurde, was er natürlich auch war, ne, aber was natürlich an dieser äh Stelle überhaupt nicht greift. Also ist es,ist sehr schwierig und ich meine äh grad so die Taxunomin, ja das das Schaffen von irgendwelchen äh Gruppen und und ähZuordnung, das das ist ja an sich im im Netz auch einerseits ein ungelöstes,ja, auf der anderen Seite, also alle wollen das ja auch irgendwie, ja, wer Porno hat, will auch Porno drauf schreiben, damit er gefunden wird, wennPorno gesucht wird. Auf der anderen Seite will man sich da nicht beschränken. Also es ist ähm meiner Meinung nach derzeit auch ein technisch nicht wirklich lösbaresProblem und die ganze Debatte wird, äh, es, es ist zumindest schwierig zu führen, wenn man jetzt versucht, sie mit technischen Lösungen ähm,anzugehen, ja? Äh.

Linus Neumann 0:58:09

Also du du bringst gerade ähm Porno ins Spiel. Das ist äh interessanterweise sind in diesenähm in diesen Lobbyvereinigungen quasi die, die den JMS-TV da in dieser Novelle irgendwie ein bisschen, sage ich mal, massieren und betreuen wollen, da sind auch ähm,deutsche Anbieter zum Beispiel dabei, wie die Telekom, die so eine äh Erotik-Lounge unterhält, die wohl keine keine Sau wirklich kennt. Ähm weil.Es ist mir,als ich da mal ein bisschen zu recherchiert habe. Ich war da auch vor ein paar Wochen,äh zum Safer Internet Day irgendwie in Potsdam bei so einer, bei so einer Podiumsdiskussion. Ähm,Es gibt eigentlich keine wirklich ähm erfolgreichen deutschen Pornoseiten, die mir jetzt bekannt wären.Und das liegt offensichtlich daran, dass sie unter dem aktuellen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ähm Schwierigkeiten haben, solche,Solche Pornographieangebote irgendwie ernsthaft zu betreiben,und deswegen haben die auch ein Interesse daran, dass sie eine Rechtssicherheit haben, ihre äh Produkte irgendwie vernünftig anbieten zu können und nicht irgendwie einerSendezeitbeschränkung oder sonstigen zu unterliegen. Das heißt, es ist sind hier nicht nur hinter diesen Novellen stecken jetzt nicht nur wild gewordene.Kinderschützer oder ähm vielleicht irgendwie nicht ganz so mit den mit den Gepflogenheiten das Internet vertrauten ähm.CDU-Politiker oder so, sondern auch tatsächlich wirklich kommerzielle Anbieter von.Ugendschutzrelevanten Inhalten, die das also auch wollen. Das darf man also an der Stelle äh nicht vergessen. Die wollen also auch eine,klarere Regelung, eine Rechtssicherheit haben, um ihre Inhalte ähm legale und vernünft,vermarkten zu können, was was wozu ihnen im Moment ein bisschen die Hände noch gebunden sind.Aber äh um nochmal schön diesen Satz, den möchte ich einfach noch kurz zitieren, Eltern sollen bei den Jugendschutzprogrammen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Bloggerkennzeichnung angezeigt werden dürfen, unabhängig von der eingestellten AltersstufeUnd dann weiterjeden soll zum Schutz der Bloggerkennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit B zu kennzeichnen. Dazu soll eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und Nutzer generierte Inhalte durch die Netz-Community organisiert werden.

Tim Pritlove 1:00:38

Unglaublich, wie viel Blogs zählt für Zukunft? Ähm ich glaube, diese ganze Debatte äh muss noch ein paar Mal durch den Kakao gezogen werden, bevor da irgendwas brauchbares bei rauskommt.

Linus Neumann 1:00:51

Leider ist es aber, wie gesagt, es ist ähm.Also was was ich nur noch mal so abschließend sagen möchte, bei bei all diesen hanebüchenen Vorschlägen, die da irgendwie so kommen und über die kann man ja auch lachen. Es ist und bleibt irgendwie leider doch ein ähm.Irgendwie einen ernstzunehmendes,Thema. Und ähm ich bedauere eigentlich in dieser, ich hab's bei der vergangenen JMS-TV-Debatte bedauert,denke, das werde ich auch bei der jetzt kommenden wieder bedauern müssen, dass ähm.Die an, die die Vorschläge, die da kommen, einfach eine eine ernstzunehmende Diskussion direkt im Keim ersticken. Also wenn man jetzt sagt, da wenn das jetzt dieser Aufschlag ist, ein ein B für Blocks und äh mach doch hier mit oder so. ÄhmWenn eine Debatte schon so anfängt, dann muss man sich nicht wundern, dass äh ja, da einfach nur laut drüber gelacht wird und.Da kommen wir halt letztendlich ähm führt das zu sehr fürchterlichen äh Ergebnissen. Ich habe auch jetzt irgendwie schon von der,Ich weiß gar nicht mehr, was das irgend so eine ähm junge Dame, die in einem die.Von der ich da sogar auf dieses Podium eingeladen worden war, die ist dann wirklich irgendwann sehr, sehr böse, böse auf mich geworden, weil ich weil ich ihre Ideen immer so abgeschmettert habe und habe mich dann da irgendwie.Auch angegriffen und äh das das wird dann eben sehr, sehr schnell ähm.Ja, diese Debatten, die entgleisen, ich glaube, du hast das ja damals selber im Berliner,Haus noch diese diesen Moderationsversuch gemacht, ne, wo Alva.Alvar Freude hatte dann da einen Vortrag gehalten,und es war noch einige weitere anwesende. Du hast gesehen wie da echt einfach zwei Diskussionen Standpunkte aufeinandergetreten sind, wo jegliche Kommunikation eigentlich,ausgeschlossen war, weil man sich nur noch irgendwie äh einerseits den Vorwurf, also einerseits kam der Vorwurf, dass man irgendwie den Kindern schaden wolle. Von der anderen Seite kam nur das laute Lachen über die über die hanebüchenen Vorschläge. Also der der kommt,ist wirklich ein Thema, was.

Tim Pritlove 1:02:54

Ihr wollt nicht die Kinder schützen und ihr wollt nicht das äh Internet schützen? So, das ist immer äh der Widerspruch, der an der Stelle noch nicht so richtig ausgeräumt wurde.

Linus Neumann 1:03:02

Tim Pritlove 1:03:04

Na gut, wir können das jetzt hier auch nicht äh abschließend klären, denke ich, aber ein Überblick über die Nachrichtlage haben wir mal wieder gegeben. Linus, ich denke, wir können jetzt hier auch zum Ende kommen, oder?

Linus Neumann 1:03:13

Ja, ich denke auch.

Tim Pritlove 1:03:15

Das äh äh war's dann hier mit Logbuchnetzpolitik, die fünfzehnte Ausgabe. Ja und äh ich glaube, nächste Woche geht's wieder weiter, oder? Wir sind im Zeitplan, ne, ein bisschen.

Linus Neumann 1:03:25

Wir sind im Zeitplan.

Tim Pritlove 1:03:26

Alles klar, dann sage ich tschüss.

Linus Neumann 1:03:28

Und auf Wiederhören.

Tim Pritlove 1:03:29

Genau.

Shownotes

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist.

Googles neue Datenschutzrichtlinie

Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass „alles einfacher“ würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte.

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Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

LNP019 Peak Pirate

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LNP018 Mehr Heu!

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LNP017 Córdoba 2.0

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LNP016 Das Reich der Spekulationen

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LNP015 B wie Blog, C wie Zukunft

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