LNP032 Wir lassen das jetzt so

Vorratsdatenspeicherung — Offene WLANs — Netzneutralität — Olympische Spiele 2012

Mit wie immer interessanten Themen – allerdings ohne Aufreger – bewegen wir uns in Richtung einer zwei- bis dreiwöchigen Sommerpause.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen Linus. Es war.
Linus Neumann
Ja, moin. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Es ist ja auch immer noch morgen, also lügen nie.
Linus Neumann
Es ist immer morgens, es ist quasi es ist im Frühtau zu Berge. Wir Podcasten.
Tim Pritlove
Wenn die Lüfter der Rechner nicht so laut werden, würde man auch noch die Vögelein draußen zwitschern hören, wie sie die der Dämmerung äh ihre Hälse entgegen recken. Ja. Und ihr munteres Lied durch den Wald, pfeifen und.
Linus Neumann
Ein Tropfen Raur reift der vom Blatt herunterrinnt trinken.
Tim Pritlove
Oh.Mit der Assoziation, sprudelnder Becher und unberührter Natur äh,begegnen wir euch hier mit den tollen Themen von Lokbuch Netzpolitik, die jetzt äh zwei hoch fünf alt ist. Zweiunddreißigste Ausgabe, ist schon was. Ist eigentlich so ein binär Geburtstag.
Linus Neumann
Geburtstag, ja. Die werden ja dann immer seltener.
Tim Pritlove
Das macht sie so besonders.
Linus Neumann
Man muss sie feiern wie sie fallen.
Tim Pritlove
Genau. Unser Geburtstag, der nächste wird dann erst nächstes Jahr sein und dann wird's immer schwieriger, da noch mitzuhalten. Es sei denn, wir erhöhen die Taktfrequenz. Das können wir natürlich auch machen.
Linus Neumann
Uns aber sehr.
Tim Pritlove
Na gut, äh was liegt denn auf dem äh Tisch? Ein unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja also äh vielleicht wir müssen ja erstmal sagen, es gibt jetzt es gibt sehr es gibt heute eher so so weniger drastische Themen, ja. Es gibt keinen Aufreger diese Woche und wir müssen ja auch ankündigen, es wird äh im Anschluss an diese Sendung erstmal einekleines Päuschen bei Lokbuchnetz Politik geben.
Tim Pritlove
Ein kleines, kleines Sommerpäuschen.
Linus Neumann
Zwei, drei Wochen Sommerpäuschen, weil nichts mehr passiert.
Tim Pritlove
Genau, das das haben wir, wir haben in unsere Glaskugel geschaut und festgestellt, da passiert eh nichts. Da ist.
Linus Neumann
Ja, kommt nix mehr. Da lassen wir jetzt.
Tim Pritlove
Genau und da muss man ja dann auch nicht unnötig sich aufregen.
Linus Neumann
Aufzuregen gibt es immer schlecht sich nicht aufzuregen.
Tim Pritlove
Genau, ne? Ist ja schon fast Zeit für einen für einen äh äh Rückblick, ne?
Linus Neumann
Ja wir ich plane ja so, dass wir vielleicht mal dann im Rahmen dieser Sommerpause oder im Anschluss an diese kleine zwei, drei Wochen Sommerpause mal so ein ein äh größere eine Rückblickgala machen,Wir lehnen uns zurück und äh blicken wieder auf das große Ganze. Mal schauen, wer welcher Gast sich da vielleicht anbietet.sicherlich konkrete Vorstellungen und dann äh wenn dann das politische Tagesgeschehen,Ja, wenn wir dann wieder in dem Bereich sind, zu dem Helmut Schmidt sich nicht äußert, das fand ich ja sehr schön. Mein Lieblingshemd-Schmidt-Sitat,Guido Westerwelle, das Tagespolitik, da äußere ich mich nicht zu.komplette Mann ist Tagespolitik. Ja ähm wenn wir dann wieder äh uns der Tagespolitik zuwenden. Aber so zwischenzeitlich so ein bisschen den Helmut Schmidt der Meta-Ebene, den brauchen wir eigentlich noch.
Tim Pritlove
Wenn ihr nicht so viel raucht.
Linus Neumann
Ja, mal gucken. Äh vielleicht fällt uns da jemand ein. Die Hörer dürfen natürlich sehr gerne jemanden vorschlagen.
Tim Pritlove
Dampfender Schlot. Na gut, aber jetzt zurück zu Tagespolitik,Der Helmut spitzt sich ja nicht drum, kümmert.
Linus Neumann
Irgendeiner muss es ja machen.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Vorratsdatenspeicherung,da sind jetzt eigentlich die Dinge eingetreten, von denen wir schon so lange gesprochen haben, also es wurden zwei Klagen eingereicht äh vor dem,EuGH äh heißt das Gericht ja dann glaube ich. Und zwar ähm die Klage gegen Deutschland. Darüber wegen nicht äh Einhaltung der.
Tim Pritlove
Also die Klage der EU-Kommission, genau.
Linus Neumann
Gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Richtlinie, das ist jene Klage,mit der ja lange Zeit große äh große äh mediale Panik verbreitet werden sollte von Befürwortern der äh Vorratsdatenspeicherung, wo es darum ging, dass äh Millionen,Strafzahlungen ähm drohenÄhm und jetzt letztendlich aber zumindest keine Nachzahlungen für vergangene Versäumnisse, sondern allenfalls eine Strafzahlung für zukünftige Versäumnisse im Raume steht. Wir hatten das im Logbuch Netzpolitik dreiundzwanzig, glaube ich, ausführlich,behandelt. Diese Klage wurde jetzt eingereicht. Ja, wunderbar, liegt da jetzt. Äh direkt neben einer Klage, von der wir auch schon öfter gesprochen hatten.Äh und zwar die des irischen Hykord, der nämlich genau die Prüfung der Richtlinie durch den EUGH ähm Anrei anregen möchte. Das war eine Klage, bei der wir,Aufgrund der medialen Berichterstattung eigentlich schon immer davon ausgegangen waren, dass sie längst äh anhängig wäre,dann feststellten, sie ist es nicht und äh,um ihre Existenz fürchteten? Nun jedoch ist sie tatsächlich, nachdem man ein Jahr drüber gesprochen hat, äh auch tatsächlich dort eingegangen, das heißt, sie liegt jetzt auch dort auf dem Tisch. Da geht es also wirklich um die,Prüfung der Richtlinie zu Speicherung selber auf Vereinbarkeit mit den Grundlagenverträgen der Europäischen Union.Ähm und die weiterhin ja seit langer Zeit sehnsüchtig erwartete Überarbeitung der Richtlinie. Ähm,Die wird dieses Jahr wohl nicht mehr stattfinden,wenn man Cecilia Meinströms strömt äh Äußerung zu dem Thema glauben kann. Das heißt, es plätschert so vor sich hin das Thema. Wir haben keine großartigen Neuigkeiten, aber es gibt so die Entwicklung, es läuft irgendwie weiter.
Tim Pritlove
Aber so richtig befasst und will sich damit jetzt auch grade keiner.
Linus Neumann
Das läuft, ne? Ich meine immerhin so diese Klage von damals monatelang gesprochen, ja, von der irischen Klage haben wir jahrelang gesprochen oder ein gutes Jahr gesprochen.
Tim Pritlove
Ich meine nur der Ball liegt jetzt eher bei den Gerichten als bei der Politik.
Linus Neumann
Genau. Ja, wird man mal ja genau, die im Moment will da irgendwie keiner dran. Ähm weil vermutlich auch allen klar ist, wenn das,dass das Thema irgendwie mit dem Thema, macht man wenig Punkte, ne?Vor allem, wenn man irgendwie wie die Malmström kommt, glaube ich, eher aus dem liberalen Bereich, wenn die dann irgendwie nochmal wiedergewählt werden will und so will sie wahrscheinlich nicht eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung haben. Also eswäre jetzt naheliegend, dass das auch äh ein ein äh ein netter Nebeneffekt dessen ist, dass sie diese Überarbeitung der Richtlinie erstmal auf die lange Bank schiebt.
Tim Pritlove
Ja, das war's schon zu dem Thema.
Linus Neumann
Kurzes Update, kann.
Tim Pritlove
Okay. Außerdem gab's ja äh dann doch eine sehr erfreuliche äh äh Nachricht, wie ich finde. Ähm.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Zum Thema Nutzen Nutzung offener WLANs, wo wir ja auch schon ein paar Mal hier äh drüber gesprochen haben. Das ist ja immer so problematisch äh ist und die Berliner Kaffee ist jetzt äh schon durchdrehen.
Linus Neumann
Genau, da gab es also wir erinnern uns, da geht's darum, man hat irgendwie ein offenes WLAN, wo jeder rein kann und dann könnten natürlich auch Personen sich in diesem WLAN äh irgendwie dazu,motiviert fühlen äh im im Schatten der Anonymität ähm,Inakzeptables Verhalten zu zeigen, zum Beispiel böse Kommentare unter einen Artikel zu schreiben oder eine Datei herunterzuladen und zu verbreitenzu verbreiten, das Urheberrecht so in der Form nicht vorsieht. Und ähm es geht da also eigentlich um die ähm,Haftung, vor der sich da irgendwie geschützt werden soll, von Seiten des Anbieters. Auch da hatten wir ja schon drüber gesprochen, die entsprechende Folge verlinken wir nochmal. Und jetzt gab es also vor dem Landgericht Müncheneinen Fall, da wurde äh also ein Fall verhandelt, da hatte jemand ein Hotspot betrieben ohne seine Nutzer zu identifizieren.
Tim Pritlove
Mhm. Quasi so ein Gästenetz, ein offenes.
Linus Neumann
Genau. Und dann wurde er verklagt von einem anderen Hotspotbetreiber, der das empfand, als würde er sich dieserjenige dadurch einen Wettbewerbsvorteil,ähm verschaffen. Also er hat gesagt, ich betreibe hier meine ordnungsgemäß mit Identifizierung,Und da hinten ist einer, der macht das ohne. Das ist irgendwie für die Nutzer einfacher und deswegen hat der einen Wettbewerbsvorteil mir gegenüber. Und deswegen verklage ich den.Ja, also ich meine, völlig klar, hätte ich auch gemacht, ne? Einleuchten,So, ich meine, so eine Geisteshaltung ist ja klar, ne, also.
Tim Pritlove
Genau. Der andere Supermarkt hat äh keine Treppen äh am Eingang.
Linus Neumann
Den verklag ich.
Tim Pritlove
Sage ich, wie kann er denn überhaupt nur, ja? Und da muss jetzt sofort Stacheldraht aufgezogen.
Linus Neumann
Interessanter Punkt, warum hat er verklagt? Weil er davon ausgegangen ist, dass es eine gesetzliche Notwendigkeit gibt, die Nutzer zu ähm zu identifizieren.
Tim Pritlove
War dann sozusagen auch der Knackpunkt jetzt hier in der Entscheidung. Das worum womit sich das Gericht im Wesentlichen beschäftigt hat, ob's denn sowas gibt.
Linus Neumann
Und das Gericht hat, also er nahm quasi an, dass es eine gesetzliche Pflicht gibt und er wollte im Prinzip dann den anderendazu per Gerichtsurteil nötigen, das auch zu tun, beziehungsweise dann wahrscheinlich noch irgendeine Entschädigung zu zahlenda wusste man dann nochmal eben genau schauen was sie alles haben wollen. Auf jeden Fall hat das Gericht die Klage abgewiesen und dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. Das heißt, das Landgericht München eins hat gesagt,Man muss nicht seine äh Hotspot-Nutzer identifizieren können,So, das heißt, erstmal anonyme Hotspot-Nutzung ist also oder anonymes Anbieten von Hotspots ist legal, ist in Ordnung und jetzt kommt vom AK Vorrat eine sehr interessante,Anmerkungen dazu, nämlich dass wenn es nicht notwendig ist,Seine Hotspot Nutzer zu identifizieren, dann wäre es also nach,Wenn dein Internet hier gehen würde, könnte ich das jetzt nachlesen. Äh dann wäre es also nach Telekommunikation sonstwas Gedönsgesetz, äh sobald hier die Seite geladen hat, äh zitiere ich da den richtigen Paragraphen, auch,quasi nicht in Ordnung das zu tun, weil da ja steht, man soll nur die Daten äh organisieren, die äh unbedingt notwendig sind.
Tim Pritlove
Ja, sonst ist es ja eine eine Datenspeicherung über Gebühr quasi, mehr als nötig und das ist äh ah, interessant.
Linus Neumann
Und so, ich weiß jetzt nicht, ob diese Argumentation, ach nee, nix, dein Internet ist super, äh Vorratsdatenspeicherung ist temporal. Ja, aber.
Tim Pritlove
Mal die Seite auf Vorrat gespeichert, dann wäre das jetzt nicht passiert.
Linus Neumann
Ja, ja. Ich fahre jetzt noch mal bei Netzpotheke auf, weil wir wollen halt grade bei den juristischen Themen, wo ich äh hm,Telekommunikationsgesetz, ja? Das Telekommunikationsgesetz verbietet die Erhebung nicht erforderlicher Daten.Also handeln alle äh Anbieter kostenlose Hotspots rechtwidrig, die von Nutzern zur Zeit noch eine Anmeldung oder Registrierung verlangen, bevor sie den Zugang freigeben.Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden. Sehr argument finde ich sehr.
Tim Pritlove
Das ist wirklich eine echt coole äh und vor allem auch absolut nachvollziehbare Argumentation, ne. Also im im im Sinne des äh äh Gesetzestextes.
Linus Neumann
Ja, finde ich auch völlig okay. Also ich äh mich ärgern ohnehin diese Hotspots, bei denen man sich.
Tim Pritlove
Ich sage nur Hotels.
Linus Neumann
Hotel Hotspot. Also wenn ich schon sehe, Hotel mit Internet, ne, da denkst du, ich gehe ja lieber ein Hotel ohne Internet, da weiß man, was man hat.
Tim Pritlove
Allerdings, er ist auch erstaunlich,wie wenig Hotelbetreiber darüber nachdenken, wie so die Userexperience ist, ne? Ich meine, ein Hotel ist etwas, das ist eine Dienstleistung, die mir sozusagenDas Verweilen, das temporäre Verweilen an einem anderen Ort so leicht wie möglich machen soll.kommt da rein, man hat da ein Klo im selben Raum, lalala, Wasser fließt, Strom fließt, Fernseher ist da, et cetera. So und jetzt Internet.
Linus Neumann
Da muss runter gehen, dann kriegst du bei bei vielen kleinen unabhängigen Hotels kriegst du dann diese diese Codes da ausgedruckt.
Tim Pritlove
Genau. Ja. Und diese Codes sind dann auch noch so bekloppt,Du, ich meine, so ein Code, okay, meinetwegen, ne, aber irgend so ein dusseliger Programmierer, ja, der so überhaupt nicht darüber nachdenkt, wie so die User-Experience ist,Ist dann erstmal der Meinung, man müsste sowohl einen Login als auch ein Passwort machen, wobei das Login und das Passwort genauso kryptische Zeichenketten sind, was man sich überhaupt noch fragt, warum man das überhaupt noch.
Linus Neumann
Det haben wir jetzt schon immer so gemacht.
Tim Pritlove
Ja, also, ja, so geht doch ein Login irgendwie, Login und Passwort, so. Ich meine, dass da man da gar kein Account hat und die Eingabe eines Namens, weil man ja auch nie ein Passwort dazu ändern kann, totaler Bullshit ist und vollkommen ausreichend würde, überhaupt nur eine ID einzugebenDas ist schon mal so äh das Erste, was krankhaft ist.
Linus Neumann
Dann ist eshäufig auf zwölf Stunden der Zugang begrenzt, sodass du, wenn du, weiß ich nicht, abends gegen, sagen wir mal, neunzehn Uhr oder zwanzig Uhr im Hotel anfängst, irgendwie Internet zu nutzen und dann morgens aufwachst, erstmal schon mal wieder schön kein Internet hast?
Tim Pritlove
Ja oder zumindest irgendwie nochmal deinen Browser starten musst, um dann irgendwie wieder diese bekloppte Seite auszufüllen, überhaupt diese ganzen Reader rechts, die einem alle Browser Tabs äh äh kaputt.
Linus Neumann
Dann geht alles an und sagt, dann geht der Mailkleid an und sagt, hier das SSL-Zertifikat, was wir präsentiert wird, passt nicht.
Tim Pritlove
Ist so, es ist einfach witzig. Also, sollte uns irgendwelche Hotelbesitzer zuhören, kann ich nur sagen.
Linus Neumann
Fenster.
Tim Pritlove
Ah, Swisscom ist das Schlimmste.
Linus Neumann
Lassen sie dieses Fenster auf, damit wir wissen, dass warum auch immer. Also das lassen sie bloß dieses Fenster auf.
Tim Pritlove
Damit wir wissen, dass dass sie immer noch Interesse am Internet haben.
Linus Neumann
Dann, dann machst du deinen VPN an, weil du ja irgendwie diesem mit sowas willst ja nicht,tun haben. So und dann klappt das, aber natürlich dann lässt du diese Seite auf, dann merkt diese Seite aber auf einmal, ich werde irgendwie vom VPN gepinkt und das kann ja, der ist ja gar nicht bei mir, hier läuft irgendwas drehen wir den mal sicherheitshalber das Internet ab,Also du kriegst es ist Hotel WLAN, Hotspot.
Tim Pritlove
Man müsste eigentlich mal so eine Blacklist machen,Also so eine so eine so eine so eine so eine Map, wo die Hotels drauf sind, wo einfach ihre Internetqualität äh bewertet wird. So, ja, also alles, was schon mal so einen Hotspot hat, kann.
Linus Neumann
Hat schon verloren.
Tim Pritlove
Kann einfach nicht besser als gelb werden, ja? Und wenn's halt so ein richtig dramatisch schlechter Hotspot ist mit all diesen ganzen äh Parametern, beklopptes Log-in.
Linus Neumann
Über rot in schwarz, in schwarz, schwarz.
Tim Pritlove
Genau, Rot ist schon schlimm und schwarz ist sozusagen der Todund grün ist alles, wo das im Preis enthalten ist, wo du keine Bandbreitenbegrenzung hast, wo du keine Portsperren hast, wo du keinen Login hast, wo du äh mit all deinen Geräten arbeiten kannst, die du hast, ja?
Linus Neumann
Stimmt, das ist ja dann auch noch eben, dann kommst du da an und sagst so, ja ich hätte gerne viermal Internet. Wofür brauchen sie denn so viel Internet? Ja, ich habe hier ein äh iPhone, ein iPad, äh ein MacBook, äh einen brauche ich so nebenbei, wenn mal, wenn mal jemand zu Besuch kommt, weil wenn jemand zu Besuch kommt, will's ja auch Internet haben,Das kann aber nicht sein. Da müssen sie doch mal einen Chef fragen.
Tim Pritlove
Es ist ja mittlerweile auch durchaus zu machen, wenn man jetzt irgendwie da so einen Radioserver aufsetzt, was eher eine sinnvolle Sache ist, dann kannst du ja jedem Kunden auch ein Passwort geben, mit dem er beliebig viele Geräte ins WLAN,so und dann dann ist halt der diese Abfrage des Codes zum Zeitpunkt des Zutritts zum WLAN und nicht danach, wenn alle da Programme schon denken.
Linus Neumann
Es ist alles, es ist alles.
Tim Pritlove
Internet ist schon da. Also ich äh äh ich äh habe immer genug äh Energie, mich darüber aufzuregen.
Linus Neumann
Wir können ja mal ein RFC Schreiben zur Bewertung, zur allgemeinen internationalen Bewertung von Hotspots. Also eine Stufe Stufe orange, irgendwie so, es ist furchtbar, aber es geht. Und dann kommt da drunter noch rot und schwarz,grün werdet, also.
Tim Pritlove
Oder einfach da mal eine schöne Webseite, my Hotel dot com,Gibst du da irgendwie äh äh die Bewertung ein, so also halt so richtig so ein so ein so ein schwarzer äh wie sagt man das, so eine schwarze Liste.
Linus Neumann
Ansonsten kann ich noch äh empfehlen.
Tim Pritlove
Das Schwarzbuch des Internets.
Linus Neumann
DNS. Kann man da noch irgendwie googeln, wenn man Internet hat? Das äh hilft dann manchmal,Äh ja, also Hotspots ganz schlimm. Und jetzt haben wir also ein schönes die Münchner. Hätte auch keiner gedacht, dass die Münchener nochmal irgendwie durch seine progressive Position irgendwie hervortreten würden. Ähm und lassen uns jetzt hoffen, dass man irgendwann vielleicht die Hotspot-Problematik los wird, ja.
Tim Pritlove
Ich weiß nicht, bei den Gerichten ist irgendwie auch alles andersrum. Da sind ja eher die Hamburger, also die Konservative.
Linus Neumann
Du, ich, ich glaube da, das Interessante war, ähm man hat wahrscheinlich einfach nur in diesem Falle Glück gehabt, dass das vor so einem ähm Wirtschaftsgericht dann offensichtlich war, ne, wenn's da um Wettbewerbsvorteile geht und so. Und da haben die wahrscheinlich einfach geguckt, so äh,muss man das machen? Nee, braucht man nicht alles klar, zack, bumm, hier abgewiesen. Rechtskräftig, dann nachher irgendwie den Memo.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Dann gab's noch ein ähm,schönen Pfeil hier mit wenn wir mit von schlechtem Internet reden. Ähm Netzneutralitätsverletzungähm da hat also dann,Fefe mal irgendwie ein paar Benchmarks seiner Internet Connection gemacht und hat also festgestellt, dass bestimmte Verbindungen geshaped waren und das aberimmer, wenn irgendwie er auf Speed-Test gegangen ist, DSS-Spie-Test, das äh sehr schnell immer alles war. Man hat dann die Theorie entwickelt, dass ähm,sein Kabelanbieter ähm quasi eine ein Mechanismus hat, der dann feststellt.Wenn jemand einen Speedtest macht und diesen also ganz besonders priorisiert, damit der Nutzer,auch wirklich das Gefühl hat, dass seine Leitung völlig in Ordnung ist und an anderen Stellen dann eben den Traffic irgendwie versucht zu manipulieren.ähm wie genau diese Diagnose jetzt ist,Wie, wie, wie fest diese Diagnose ist, darüber gab's dann ähDiskussionen, Kabel hat das dann relativ schwammig dementiert. Das Entscheidende ist, ähm das hat der Andre dann auch bei Netzpolitik Org sehr ordentlich herausgearbeitet. Ist das ist,relativ offensichtlich ist, dass diese äh Netznetralitätsverletzungen stattfinden und,Absolut intransparent ist, unter welchen Bedingungen und wie die Provider das dann machen. Genau das war ja immer der zentrale Alptraum in der Netzneutralitätsdebatte.
Tim Pritlove
Was ist denn jetzt eigentlich das Neue, weil wir hatten das ja schon mal äh bei Logbuch äh Display achtundzwanzig haben wir da ja auch schon über diese Fallsharings.
Linus Neumann
Ja, dass das Neue war, dass also äh Shaping meinte festzustellen bei Diensten, diekein Fallsharing betreffen, zweitens, dass er niemals äh diesen dieses Trafficlimit erreicht hatte, zu dem sie behaupten würden, sie würden bremsen,ja? Ähm.Und drittens, dass er also bei bestimmten Speed-Test-Verbindungen dann eben,festgestellt hat, dass da kein stattfindet. Das wäre also das wären so die drei Neuigkeiten an dieser Angelegenheit,und das Entscheidende eben, dass auf Nachfrageüberhaupt keine Transparenz von von Kabel irgendwie da steht. Ja, die haben ja auch in ihr diese AGB-Teil war ja auch sehr, äh, den wir in einem einer vorangefolgen vorangegangenen Folge diskutiert hatten. War ja auch sehr schwammig, dass sie bestimmte Dienste, bestimmte Verbindungenetwas drosseln können und so weiter, ja?Aber was sie genau machen, welche Regeln, also was kaufe ich da? Was ist, was ist an meinem Internet? Äh was wird an meinem Internet verstellt? Darüber gibt's also keine klare Transparenz. Ist auch relativ,Also aus von technischer Perspektive relativ klar, warum es da keine Transparenz gibt, weil wenn du ernsthaft ähm ausbremsen willst, dann möchtest du natürlich deinenKunden, die er in dem Fall deine Gegner sind,nicht verraten nach welchen Regeln du das machst beziehungsweise wie es die wie es diese Regeln auch im am laufenden Bande anpassen müssen ja?Ähm insofern, ja, also wir haben genau diesen, dieser Fall ist, also da, wir habenVerletzungen und es gibt keine Transparenz, ja? Also ganz genau der Alptraum, das, wovor alle Netzneutralitätsbefürworter immer warnen. Das ist das, was wir jetzt hier also ganz klar beobachten,Andre hatte dann noch zitiert eine Studie, die schon im Mai von Neli Cruz äh unserer EU-Kommissarin,für die Freiheit, ja? Für die Freiheit und das Leben ähm.Veröffentlicht wurde oder von ihrem Auftrag durchgeführt wurde, dass sie also sagt, circa zwanzig Prozent bis fünfzig Prozent der mobilen Internet,Anschlüsse haben laut Vertrag ähm,Einschränkungen in der Netznetralität, insbesondere dann so im Voiceover IP Bereich und im. Ähm und bei den,äh Kabel Operators äh also bei den Festnetzanschlüssen sind es um die zwanzig Prozent,in jetzt äh über äh gemessen in äh über alle EU-Mitgliedsstaaten. Ähm bei den zwanzig Prozent der Festnetzoperation äh äh Operators ist es dann also hauptsächlich hier,Ähm so, das heißt, wir haben also relativ klar diesen Fall, dass sie bestimmte Protokolle,Da ausbremsen bestimmte Dienste, bestimmte Dienste, Anbieter und äh das natürlich absolut intransparent machen. Nun ist einfach jetzt erstmal ein Fakt,Ist auch kein neuer Fakt ist, aber äh interessant da jedes Mal wieder darauf hinzuweisen, weil es ja immer noch in Deutschland die vorherrschende Meinung ist, dass das regelt dann der Markt.
Tim Pritlove
Ja javielleicht regelt's der Markt ja auch, weil ich denke, man sollte immer allen, die so ein bisschen Einblick haben in so Speed-Test und Protest et cetera, ruhig mal ermutigen, äh den eigenen Provider gegebenenfalls, wenn man die Möglichkeit hat, auch die Provider von Freunden et cetera mal genau auf solche Profile hinzu überprüfen und vielleicht etabliert sich ja mal so eine Monitoring-Zeit, weißt du?
Linus Neumann
Es gibt die Monitoring Zeit, ne? Es äh ja und zwar ist das ähm Respekt meinet.Respekt, meinet, das ist von den,Ich weiß jetzt gar nicht, darf ich sagen, wer das gemacht hat? Ja, wahrscheinlich. Also, läuft, glaube ich, unter äh unter und lag vor der Tür, die Net, so das ist so deren Schirmherrschaft. Ich weiß auch, wer die Seite gecodet hat, der steht aber nicht hierbei, also äh.
Tim Pritlove
Warum soll man das nicht sagen?
Linus Neumann
Weiß ich nicht, das ist jemand, der da schon öfter mir gesagt hat, dass er, wenn es da nicht steht, das auch nicht.
Tim Pritlove
Na gut, also was auf der Webseite steht, ist halt bitter Freedom-Mindlaturnett. Ja, okay, was machen die?
Linus Neumann
Da kannst du.
Tim Pritlove
Werden wirklich die Reports.
Linus Neumann
Ein Fall ähm melden und sagen hier, was weiß ich, nehmen wir mal als Beispiel, ich bin bei dem Anbieter TIlenor in Ungarn,Und ähm ich habe den Vertrag Internetpraktikum und der der Dienst-Fight-Sharing ist dort verlangsamt im Mobilfunknetz.meldet man das und dann können andere klicken und sagen, ja, bei mir auch. Ja, Holland wo davon, also bei bei ähm,Bei ähm Mobilanbietern ist das dann nicht so überraschend, dass man da Netzneutralitätsverletzungen feststellt. Ähm die machen's ja wirklich äh sehr, sehr klar und selbst schon eigentlich von Beginn an,ähm bei Festnetzanbietern ist das natürlich dann nochmal um einiges spannender.
Tim Pritlove
Mhm. Das sind so einzelne Vorfälle und so. Interessanter wäre ja, wenn's äh sagen wir mal eine eine Testsoftware gäbe. Ja.
Linus Neumann
Ja, gibt's auch, die wird, also das, da sind äh ist wohl offiziell gerade diejenige, die man da haben möchte.
Tim Pritlove
Neubot. Also in EU-Bot.
Linus Neumann
Ähm und ansonsten haben sie hier 'n Glas Nost empfehlen sie noch.
Tim Pritlove
Java ist das.
Linus Neumann
Dass wir jetzt also auf auf äh auf Rechnern und dann gibt's noch ein paar äh hier Android und so was äh,und so, also gibt's relativ viel, ja? Ich glaube aber, dass Newboard der einzige ist, der dann wirklich auch mal äh Test äh Verbindung zwischen,seinen Einzelnen Instanzen herstellt. Also ich meine das das Sinnvolle zum zu prüfen von Netzneutralitätsverletzung wäre ja eben einfach zwischen zwei Usern mal unterschiedliche Protokolle zu sprechen. Ne fängst du halt mal an und sprichst mal ein bisschen HTTP und guckst mal, wie sich das verhält.schließen wir FDP und dann fängt's mal an und guckst, wie sich die Bandbreite ändert, wenn du auf einmal äh sage ich mal klassischen Bitcoin-Traffic zwischen beiden machst,Und das scheint also dieser Newboard ähm in neueren Versionen jetzt auch tatsächlich mal zu machen,Und er wird also da empfohlen, ja. Da gibt's also dann eine Tutorial, nimm mal den Newboard, benutze den und ähm wenn dir der wenn der dir dann etwas ausschmeißt, dann melde das bei Respektmanage.
Tim Pritlove
Interessant, interessant. Ähm ja, da verlinken wir dann mal drauf, ne? Auf die beiden.
Linus Neumann
Das da verlinken wir mal drauf.
Tim Pritlove
Sachen. Neubot. Alles neu macht der Bot.
Linus Neumann
Ja, so viel zu Netzwerk, also das Thema ähm,wie gesagt, ich betone das deshalb, weil ja die äh Argumentation von Seiten CDU, CSU, FDP,Ähm hauptsächlich ist, ja, äh das ist sich in den theoretisches Problem. Ja und äh,das ist aber jetzt schon inzwischen ein sehr Praktisches.
Tim Pritlove
Ja gibt's noch was zu sagen eigentlich nicht.
Linus Neumann
Machen wir ein nächstes Thema.
Tim Pritlove
Nächstes Thema.
Linus Neumann
Ja? Und zwar das für das was eine sehr sehr schöne Geschichte.
Tim Pritlove
Die Posse der Woche.
Linus Neumann
Poster der Woche ähm vielleicht etwas länger ausholen. In in London findet ja jetzt die Olympiade statt.Und ähm das Olympische, also die Marke Olympiade,ist also wird mit mit allen Waffen und allem Elan dieser Welt von dem äh von den Rechteinhabern dieser Marke geschützt.Es gab da also schon vor Monaten Fälle in London, wo dann derpakistanische Spätkaufbesitzer sich irgendwie mit dem Wachsmalstift irgendwie die olympischen Ringe ins Fenster gemalt hat und dann irgendwie Polizei vorbeikamund äh ihn gezwungen hat, äh diese dieses Symbol nicht zu nutzen, weil er da nicht das Recht dran hat und kein offizieller Partner ist,Also es wird äh bei Olympiade ist das also so ähmjeder, der mit diesem Logo werben möchte, muss dann eben offizieller Partner sein und da sehr viel sehr viel Geld für bezahlen.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Ähm und jeder, der,Nicht offizieller Partner ist, hat eben auch in keiner Form das Recht, irgendwie sich damit zu assoziieren. Und jetzt ähm viel ähm,Na, Frankfurt, genau, erzähle ich mal noch den den schöneren Teil der Geschichte zuerst. Es gibt da nämlich diese Protestgruppe, die Space High Checkers in London. Das ist so ein Grüppchen, die ähm auch seit einiger Zeit ganz äh eng verbandelt sind, so mit denidealen und den Menschen, der hedonistischen Internationale und die haben dann dieweil man ja offiziell sein muss, ja? In allem, also es gibt das offizielle Getränk, es gibt das offizielle Fahrrad, es gibt das offizielle Auto, die offizielle Uhr, ja? Und die haben gegründet,die offiziellen äh Protestiere, also die Official Protestes, auf die Lande Olympic Games, ja? Und bei dieser Webseite,Sehr schön. Also da gibt's dann gibt's dann T-Shirt, ne? Und bei dieser Webseite kannst du dich registrieren, ja? Mit dem und da steht also sehr klar, ne?Vor Tickets. Also man muss sich registrieren,und man muss offizieller ähm Demonstrant sein, ja?
Tim Pritlove
Mal, da ist die Bahnsteigkarte für die äh Proteste, deutsche Kultur jetzt auch in Britannien.
Linus Neumann
Sie werden also, Sie werden dann, also äh ich denke, von denen wird mit sehr schönen äh Aktionen zu rechnen sein. Selbstverständlich haben sie auch schon angekündigt, dass sie ihre, ihre Rechte als offizielle,Protestierer ähm auch dann natürlich gegenüber anderen Protestierern wahrnehmen und durchsetzen werden, ja?
Tim Pritlove
Super.
Linus Neumann
Hatten auch dann schon vor äh vor Monaten,Ärger mit den olympischen Komitee, weil sie irgendwie auf die gelingt hatten oder irgendwie deren Logo irgendwie mit drin haben und so und äh ihr Twitter-Account wurde dann gesperrt und so, ja.Also dieses diese diese gerade in London ähm ist das halt dann wirklich ähm,da kriegst du die Briten dann schon, ne? Wenn, wenn also wie gesagt, so dieses natürlich will jeder ähm,seinen Olympiakram haben und wenn wenn dann halt dieses olympische Komitee oder wie auch immer auch immer diese Gruppe dann da heißt äh in der Form da den Quatsch durchsetzt, dann ähm,Lassen sich selbst die Briten das nicht mehr gefallen.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, das ist ja so ein bisschen der Sommer, der der Großveranstaltung in äh Unterdrückerischen und äh Überwachungsstaatsorientierten äh äh,Ländern so, ne, er ist Aserbaidschan mit dem Eurovision Song Contest, dann Ukraine mit der Fußball-Europameisterschaft.
Linus Neumann
Und jetzt London.
Tim Pritlove
Und jetzt auch noch die Briten irgendwie, ja so äh für jeden für jeden Gast und für jeden ähäh für jede Medaille gibt's auch irgendwie einen Satz von Kameras.
Linus Neumann
Haben die sich da nicht jetzt irgendwie sechzehn sechzehntausend Militärs noch in die Stadt geholt oder so.
Tim Pritlove
Ja, die haben das Problem, dass einfach auch äh die ganze äh Polizei ohnehin schon total,überlastet ist und dann haben sie eben für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen, die geplant waren, vor allem auch so private Security-Firmen irgendwie angelacht, die jetzt allerdings ein paar Wochen vor dem Start die Hände gehoben haben, gesagt haben, äh.Wir kriegen's nicht hin, wir haben irgendwie nicht genug Leute und jetzt haben sie da quasi nochmal ein Defizit, was sie äh stopfen müssen, was sie aber mit Polizei nicht gestopft bekommen, weil das war ja schon zur Entlastung der Polizei überhaupt gedacht. Und jetzt äh rekrutieren sie halt ihre Armee,quasi, ja? Also auch ein schönes Gefühl, da irgendwie bei so einem entspannten Fest der Freundschaftund der internationalen Verbrüderungen und Offenheit und Weltoffenheit und Pipapo rumzusitzen und du weißt, dass irgendwie Leute äh aus dem,äh äh dich vielleicht schon im Fadenkreuz haben, äh für den Fall, dass du irgendwie das offizielle Protest-T-Shirt äh ausschaltest und dann wirst du halt auch erstmal präventiv erschossen, ja? Also es isttotal absurd. Ich meine Olympics, muss ich sagen. Also es ist auch im Gegensatz zu Fußball Europameisterschaft. Lässt mich halt,diese Veranstaltung auch inhaltlich vollständig kalt. Also das kann einfach mit Olympia nichts anfangen,weiß nicht, wie es dir geht. Ich weiß, es gibt dann Leute, die finden das irgendwie toll, die ganze Zeit irgendwelchen Weitspringern äh zuzuschauen, aber das hat für mich einfach null Reiz, ja? Vor allem immer so dieses.
Linus Neumann
Die mochte ich schon im Sportunterricht nicht.
Tim Pritlove
Diese, diese Streber.
Linus Neumann
Sportstreber, weißt du? Hier.
Tim Pritlove
Nix in der Birne aber schnell laufen können. Na toll. Naja, soll ja jeder seinen Spaß haben,Veranstaltung, aber ich finde, dass Olympia,selbst als Event zeigt einfach, dass das mittlerweile einfach alles in die falsche Richtung geht mit Großveranstaltungen. Es betrifft natürlich genauso auch die Fußball- und sonstigen äh äh Meisterschaften. Das ist einfach mal nicht schön. Zumal eben an der Stelle auch wirklich,ähm das Recht der Länder dann auch irgendwie mit mit Füßen getreten wird. Das hat man wunderbar gesehen,IFA äh äh ja bei den Fußballweltmeisterschaften, mit welchen Bedingungen diese Länder äh letzten Endes dort antreten müssen,vor allem auch im Konflikt mit ihrer eigenen Gesetzeslage. Ja, dass quasi diesen Unternehmungen wie Olympia und äh der FIFA Rechte eingeräumt werden müssen, die das Recht eigentlich gar nicht vorsieht,ja? Also die sozusagen im Gegen.
Linus Neumann
Ja, also das ist ganz.
Tim Pritlove
Satz stehen zu all dem, was halt normalerweise Firmen zugestanden werden darf.
Linus Neumann
Länder, die Länder reißen sich darum, weil sie halt irgendwie meinen, dass das irgendwie äh natürlich so die Stadt äh für die nächsten zehn Jahre enorm attraktiv machen wird und.
Tim Pritlove
In der Regel nicht der Fall. Wenig Ausnahme.
Linus Neumann
In der Regel nicht der Fall und insbesondere nicht der Fall, dass da irgendwie äh ernsthaft Infrastruktur entsteht oder oder irgendwie, sage ich mal, äh ähm die,lokale Wirtschaft irgendwie darunter äh äh ein ein nennenswerten Boost erfährt, ne, außer jetzt irgendwie jene,die.
Tim Pritlove
So lokal ist, dass sie sich im Wesentlichen um die äh beteiligten Politiker herum äh arrangiert. Die lokale Wirtschaft, die profitiert schon sehr wohl, ne.
Linus Neumann
Und wie gesagt, solche Fälle, wie das dann da in London den den kleinen Spätkaufbetreibern irgendwie äh ey, du hast hier das Symbol eines Stabhofspringers im Schaufenster, der machst du aber wieder weg. Also, also.
Tim Pritlove
Ja, ja. Das geht gar.
Linus Neumann
Das ist also geht gar nicht. Aber kommen wir kommen wir vielleicht zum zum Thema. Ähm nämlich.
Tim Pritlove
Echt zum Thema.
Linus Neumann
Ja äh im Rahmen dieser Verteidigung der Rechte der Olympiade. Also das ist ja so dieses Kernding, ja, also wir haben jetzt die Protestes, also wie gesagt, Space High Check hast sowieso super Leute, kann ich nur empfehlen. Ähm,Und in den Nutzungsbedingungen der Website,Der offiziellen London zwanzig zwölf Website steht dann drin, in den AGBs quasi, in den Bedingungen, die du anerkennst, wenn du diese Seite besuchst,steht drin, dass du auf diese Seite verlinken darfst, vorausgesetzt du hast einen Text, nur Textlink. Das heißt, du darfst keinen grafischen Link anbringen.
Tim Pritlove
Egal wie der aussieht.
Linus Neumann
Nur Text-Link. So, AGB, hast du ja gelesen, akzeptiert. So und du darfst nicht einen Link auf der Seite setzen,Wenn du eine unautorisierte Assoziation zwischen Organisationen, Geschäften, Waren oder Dienstenund der London Olympiade herstellen möchtest. Das heißt, es ist genau das, also quasi der kleine Spätkaufbesitzer darf nicht sagen, ich bin in London, wo zwanzig zwölf eine Olympiade stattfindet mit Link,das darf der nicht, weil er eine unautorisierte Assoziation der Olympiade mit sich selber herstellt,Und du ähm du erklärst dich äh einverstanden, dass du die im Rahmen deines Links nicht,Die Olympiade selber oder andere Offizielle, London zwanzig zwölf Organisationen, deren Aktivitätenprodukte oder Dienste in einem falschen. Ähm,Missverständlichen ähm oder irgendwie abwertenden ähm Rahmen.
Tim Pritlove
Abwertenden oder sonst wie abzulehnen, also sehr offen gehalten, ne?
Linus Neumann
Oder in irgendeiner Weise von uns abzulehnen, denn.
Tim Pritlove
Wenn wir das scheiße finden, dann bist du dran.
Linus Neumann
Ja, also du darfst, um's kurz zu halten, nur auf die linken, ähm, wenn du was Nettes über sie sagst. Und natürlich auch das natürlich trotzdem nicht das Logo nehmen, ja? Also das nicht.
Tim Pritlove
Official Protest das ja eigentlich machen, ne, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann
Nee, das haben sie, inzwischen machen sie es nicht mehr, ja, also sie haben keinen offiziellen Link mehr dahin, ja, der den, der wurde ihnen dann schon weg verboten.
Tim Pritlove
Aber Sie verwenden doch schon das Logo irgendwie.
Linus Neumann
Ja, das ist aber, glaube ich, so weit abgewandelt oder so. Ähm ja, es ist nicht das offizielle Logo.
Tim Pritlove
Kannst du mal gucken, wie das eigentlich.
Linus Neumann
Ja, das offizielle Logo ist irgendwie anders, ja? Vorsichtig, wenn ich jetzt auf die Seite gehst, dann tut man dann nicht mehr. Also wir dürfen da natürlich auch nicht mehr hinlegen, aber wir Linken natürlich oh okay.
Tim Pritlove
Soweit ist es nicht auseinander, würde ich sagen, es ist eigentlich das Logo.
Linus Neumann
Okay, die die verlangen also, die warten noch auf ihre Klage, okay. Wir werden es sehen, ja.Ja, die Space Seite, die machen das schon. Da bin ich nämlich ganz zuversichtlich. Das wird noch viel Freude geben. Und ähm ja, also sehr schön, wie wie dieses wie dieses ähm,Wie die also ihre, wie die Olympiade ihre Rechte da schützt. Und ähm,das fiel dann irgendwann mal jemandem auf, der der sich die Mühe gemacht hat, diese AGBs zu lesen und wurde dann insbesondere durch äh Corry Doctor und so dann einmal sehr äh,durchgeheizt dieses Thema. Das Interessante oder was man daran sieht, ist natürlich so, was,Vertretung und Markenvertretung im Internet oder in Zeiten des Internets,Offensichtlich bedeuten kann, ne? Also ich find's schon sehr, sehr amüsant, dass die äh dass sie überhaupt auf die Idee kommen, irgendwie zu meinen, wir wir verbieten dir Links.
Tim Pritlove
Ja, ich kann dir sagen, äh was der Grund ist dafür, warum sie das machen.Naja, ich meine, das Geld, was also das Geld, was hier zu machen, ist mit der Olympiade. Das Geld, wovon sich diese Olympiade ernährt, ist Werbung und vor allem Sponsoring und offizielle, wir sind der Offizielle von hm,So und genau das versuchen sie einfach zu unterbinden und ich würde ja auch ihnen durchaus zugestehen, dass äh äh so eine Aussage wie äh ihr dürft nicht als offizieller Partner auftreten,Janachvollziehbare Geschichte ist, weil äh äh das stellt ja einen Werbewert dar ganz offensichtlich, sonst würden sie ja nicht alle hingehen. So und natürlich möchten sie äh verhindern,dass äh irgendein Unternehmen mit so einer äh da gab's doch auch mal so ein schönes Beispiel, äh war das nicht sogar irgendwie McDonald's oder irgend so ein größere Marke,irgendeiner Großveranstaltung, die sich schön sozusagen an diesem ganzen Sponsoring vorbei geschummelt hat, indem sie sich,keiner, ich weiß nicht mehr, wie's wie's war, irgendwie wir sind die inoffiziellen,Ja, also sozusagen, so, so, so, so, so, so 'n Tanz drumherum gemacht hat und, äh, dann mag es sicherlich 'ne Menge.
Linus Neumann
Wahrscheinlich tierisch einen für auf den Sack bekommen.
Tim Pritlove
Naja, das weiß ich jetzt nicht alles nicht mehr so ganz genau, aber das es dann eine Menge Leute gibt, die natürlich äh,ohne jetzt große Summen zu bezahlen, irgendwie so tun wollen, als wären sie irgendwie assoziiert und sich da auch alles Mögliche einfallen lassen, das ist klar und das natürlich auch im Netz, ne.und da geht diese Formulierung eigentlich hin, ne? Also die nicht autorisierte Assoziation.
Linus Neumann
Würde jetzt die fetten, die fette Kampagne von meine, also Linus in Corporate würde jetzt fahren, in keiner Weise assoziiert mit der Olympiade. So das wäre einfach das, was ich äh würde mich massiv davon distanzieren.
Tim Pritlove
Genau, aber der kritische Punkt ist halt diese Formulierung mit irgendwie ihr dürft nichts tun, was irgendwie missliegende Rogue ist.Also das ist ja also diese Formulierung, die verdienen schon äh eine Goldmedaille, ne. Also weil äh wer wer.
Linus Neumann
Bei mir in den AGB.
Tim Pritlove
Bitte antworten sie mir nicht in irgendeiner Form, wie es mich in die falsche Richtung führen könnte, abfällig ist oder sonstwie,Zu Widerspruch aufrufen könnte, ja.
Linus Neumann
Meinen Namen nicht benutzen, entsetzt, indem ich kritisiert werde. Oder in einem Zusammenhang, der mir nicht gefällt.
Tim Pritlove
Oder von dem irgendjemand glauben könnte, dass sie das vorhätten, mich vielleicht unter Umständen zu kritisieren oder sonst wie schlecht dastehen.
Linus Neumann
Den Anschein erwecken, dass ich nicht der der schönste, beste, tollste von allen.
Tim Pritlove
Genau, meine Chancen bei den Mädchen irgendwie reduzieren könnte. Ja, ja, theoretisch. Ja. Also das, das ist wirklich so äh der der hanebüchene Punkt und das geht natürlich gar nicht.
Linus Neumann
Aber es zeigt eben, was für einer Welt wir leben und dass wir auch in Zukunft im Themenbereich der Netzpolitik doch den ein oder anderen Lacher doch ähm unterbringen können.
Tim Pritlove
Immer noch. Genau. Ja, auch diese Sendung war natürlich äh hat euch natürlich in die falsche Richtung äh geführt, ja. War auch ein bisschen abfällig.
Linus Neumann
Ja auch nicht auf die Olympiade.
Tim Pritlove
Genau, das machen wir nicht.
Linus Neumann
Zwei Wochen Pause.
Tim Pritlove
Ja, genau.
Linus Neumann
Zwei Wochen Pause und ähm.
Tim Pritlove
Dann kommen wir wieder frisch gestärkt und äh ihr könnt ja die Zeit nutzen hier für ilaboriertes äh Feedback und äh äh Wünsche und Vorschläge und so,Sicherlich irgendwie das ein oder andere vorstellen über unser Format noch weiter beleben. Äh in der zweiten Jahreshälfte.
Linus Neumann
Ja, was ich wirklich ganz nett finde, werden so ähm,Entweder Vorschläge von wen man dann also wie gesagt, es wird irgendwie im Sommer weniger akute Themen geben und da können wir uns sicherlich dann einfach mal dafür dann bestimmten Themen vertiefend widmenund da fände ich's echt schön, also Vorschläge von,wem man was so Themen sind oder Gesprächspartner sind, die äh die euch interessieren. Ähm gerne auch äh man kann sich auch selber vorschlagen, es machen ja auch.
Tim Pritlove
Ausnahmsweise, ja?
Linus Neumann
Man darf sich auch selber vorschlag.
Tim Pritlove
Aber natürlich auf eine Art und Weise, die nicht irreführend ist oder abwertend sonst wie ablehnen, ja genau.
Linus Neumann
Abwertend gegenüber Leckbuch auf gar keinen Fall, ja.Scheiße, die Domäne ist jetzt schon mal weg. Ach nee, wir senden ja nicht live, die die können wir uns doch sichern.
Tim Pritlove
Das nehmen wir raus.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Und das macht ihr einfach. Und ansonsten habt ihr einfach äh äh Spaß äh äh haltet den Bauch in die Sonne und äh.
Linus Neumann
Und schaut euch ein bisschen Space-Highters-Kram an in der Zeit. Die Jungs sind echt fit. Mädels auch. Nette Mädels.
Tim Pritlove
Und hört mal die anderen Podcasts noch nicht gehört habt nach. Damit ihr auf dem Stand seid. Ja, das war's. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

Verwandte Episoden

Shownotes

Nicht viel Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn nun längst verloren gegangene Klagen endlich beim EuGH auftauchen, scheint das Thema politisch zurück auf die Sparflamme gestellt worden zu sein.

Nutzung offener WLANs

Das Münchner Landgericht I hat – mit interessanten juristischen Implikationen – geurteilt, dass eine Identifizierung von Hotspotnutzern nicht notwendig ist.

Netzneutralitätsverletzungen bleiben intransparent

Verletzungen der Netzneutralität häufen sich in Europa. Feststellen müssen sie die Nutzer, denn von Seiten der Anbieter herrscht Intransparenz.

Kritiker dürfen nicht auf die Olympiade linken

Die AGB der Webseite zur Olympiade in London 2012 sehen vor, dass man nur zur Seite linken darf, wenn man die Olympiade in maximal positivem Licht erscheinen lässt.

LNP031 Handwerkliche Fehler

ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt.
Linus Neumann
Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt?
Tim Pritlove
Ich bin immer entspannt.
Linus Neumann
Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja.
Tim Pritlove
Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache.
Linus Neumann
Ach nee, komm, lass mal heute mal aus.
Tim Pritlove
Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen,Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne.
Linus Neumann
Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertigähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte.
Tim Pritlove
Das ist vom Eintritt.
Linus Neumann
Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin,Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs,Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel,Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter,und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an deneintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm,Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragennach,nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm,Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet.Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema.
Tim Pritlove
Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern.
Linus Neumann
Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde.
Tim Pritlove
Finalemente im Europaparlament.
Linus Neumann
Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen.Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen.
Tim Pritlove
Muss, ja? Mhm. Ja.
Linus Neumann
Revolution oder was auch immer. Und ähm,Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm.So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt,hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um,um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter?Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm,Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück.Ja ähm eine zwischen EU und Kanada,dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann,Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm,Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten,Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den,das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.
Tim Pritlove
Das Fortschreiten der ITU?
Linus Neumann
Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm,da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen,Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die,Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten.Und jetzt geht die ITU hin und sagt, jaoder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformierenmuss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden.
Tim Pritlove
Internet, kontrolliert von der ITU.
Linus Neumann
Ja, wollen so ein bisschen also eine Art.
Tim Pritlove
Geile Idee.
Linus Neumann
Aufsichtsgremium quasi. Da.
Tim Pritlove
Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde.Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne.
Linus Neumann
Genau, das würde mich freuen, wenn du das.
Tim Pritlove
Also äh.Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen,a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost undund AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm,Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas undvor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten,zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist.Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann,dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh,nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen.
Linus Neumann
Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone.
Tim Pritlove
Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh,ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und.Das Internet ist eigentlich das der Feind.Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war,Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als,wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber,Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, dasDas ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen.Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo.
Linus Neumann
Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja ja, klar.
Linus Neumann
Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und.
Tim Pritlove
Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind,viel, viel, viel näher.Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir,Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten.
Linus Neumann
Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant.
Tim Pritlove
Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten.Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff ähwürde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy.
Linus Neumann
Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz.Ähm.Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch.
Tim Pritlove
Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so.
Linus Neumann
Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering,ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN?
Tim Pritlove
Genau, wir wollen Domains sperren können.
Linus Neumann
Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja?
Linus Neumann
Ja, irgendwie sowas. Muss man.
Tim Pritlove
Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen.
Linus Neumann
Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai.Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh,Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT LeaksDie heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauenaber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja?Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm,und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschauthat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh,Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne.
Tim Pritlove
Dieses handwerkliche Fehler.
Linus Neumann
Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben.
Tim Pritlove
Zitatfehler halt.
Linus Neumann
Einige Zitat.
Tim Pritlove
Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren.
Linus Neumann
Feder, ohne Frage, ja. Und ähm.Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so,Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETAmuss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge,Problemchen, die Hydra Acta,ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh AktivistenKomitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren.
Tim Pritlove
Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist.
Tim Pritlove
Na du weißt, was ein TLA ist.
Linus Neumann
Ich googel das mal. Einuare ergibt hier.
Tim Pritlove
Nein, ein TLA ist ein free Dettam.
Linus Neumann
Okay und du willst jetzt.
Tim Pritlove
Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh.VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh.Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm,die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt seinund jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetztaufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei,Chili, Malaysia.Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie?
Linus Neumann
Ja, irgendwie so.
Tim Pritlove
Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut.
Linus Neumann
Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch sodann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist,weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig,zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen.Zweihundert zu äh.Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja,wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen,aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon,Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile,In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns.
Linus Neumann
Wollen wir's hoffen.Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema.Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag,Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor.
Tim Pritlove
Des Spiels Deutschland gegen Italien.
Linus Neumann
Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat,Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm,sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett vonJa, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm.
Tim Pritlove
Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil.
Linus Neumann
Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden.
Tim Pritlove
Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt,äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert,Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird,heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden,gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben,Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede.
Linus Neumann
Die schreiben ja die Mitarbeiter.
Tim Pritlove
Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer.
Linus Neumann
Schreib mal was zu.
Tim Pritlove
Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten,generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokolldas heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So,Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich,Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit,dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen,dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder.Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag,In so einer Art ähm soll man sagen.Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag.Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
NeEmotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht.Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt.
Linus Neumann
Ja, deswegen gibt's da einen.
Tim Pritlove
Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht.
Linus Neumann
Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm.
Tim Pritlove
Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde,existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand?
Linus Neumann
Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die dagefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollenMelderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache.Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war,dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen.Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule.Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da.Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen,ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm,Und dann haben sie äh gesagt, okay,Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können alsoFirmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was siewas sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei,ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen.Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechenes ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so,und,Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht.Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden,Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hierLinus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.
Tim Pritlove
Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die.
Linus Neumann
Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine.
Tim Pritlove
Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht.
Linus Neumann
Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Daglaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen.So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte.Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann,ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hatdarf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht.
Tim Pritlove
Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus.
Linus Neumann
Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm.
Tim Pritlove
Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann.
Linus Neumann
Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon.
Tim Pritlove
Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind.
Linus Neumann
Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja?So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik ähWir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtigDa hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm,dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle warenalso die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm,das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm.Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitigstatt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert habenAlso haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hierund äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Parteija? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.
Tim Pritlove
Der Regierungssprecher.
Linus Neumann
Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm,Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat.Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen,Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich,äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der.
Tim Pritlove
Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden.
Linus Neumann
Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den.
Tim Pritlove
Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen.
Linus Neumann
Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und.
Tim Pritlove
Das sowieso, ja.
Linus Neumann
Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen,enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert.Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein.
Tim Pritlove
Nee, ist geil.
Linus Neumann
Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm.
Tim Pritlove
Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam.Jaund nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier.Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön.Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja?Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm,alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD,Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmalvorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh,Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen?
Linus Neumann
Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm.Hauptsächlich an ähm.Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz,Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm,Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm.Das heißt, was,Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen.Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen,stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also,der Konsens ähm so aber okay das.
Tim Pritlove
Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen.
Linus Neumann
Na ja, also ich will, also als ähm,Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung,der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt.Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh ausaus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähmin der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein,Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm,ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können.Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer StimmviehPosition. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastungdie Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm.Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt,stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder ähder Solarenergie oder sobetreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglichMüssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm,Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft,Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung,aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm,und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm.Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen,sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte.Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.
Tim Pritlove
Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja.
Linus Neumann
Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen.Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte,Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht.Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns.
Tim Pritlove
Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil.
Linus Neumann
Das ist einfach.Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm,Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm,Mit der Theorie ähdas eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nichterfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetzechtsuper. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz.
Tim Pritlove
Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert,Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen.Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken.Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten,Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja,wir gerne mal komplett.Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auchin den Himmel loben, wenn sie sich malfür was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert.Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf,Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen.Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten,Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden.Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch,unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekundenwer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstandwas der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowiesoHandpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unterund unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen.Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht,vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.
Linus Neumann
Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne?
Tim Pritlove
Gibt's das nicht auf dem Papier.
Linus Neumann
Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man.
Tim Pritlove
Immer schon so gemacht hat.
Linus Neumann
Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren.Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen,ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also.
Tim Pritlove
Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal.
Tim Pritlove
Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du?
Linus Neumann
Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine.
Tim Pritlove
Eine Pfeife. Bambus oder Glas?
Linus Neumann
So eine lange äh nicht.
Tim Pritlove
Ja, ja.
Linus Neumann
Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm.
Tim Pritlove
Du kleiner Zauberer, du.
Linus Neumann
Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt.
Tim Pritlove
Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne.
Linus Neumann
Immer noch in der Botschaft.
Tim Pritlove
Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix.
Linus Neumann
Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh,wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm,Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern,wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm.Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm,Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht.Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh,wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt,Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null.In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars,wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht,Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben.Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm.Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit.Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt.Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.
Tim Pritlove
Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten.
Linus Neumann
Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter.
Tim Pritlove
Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde,Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Malaufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen,gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung,Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und,dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt wordenund äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeitdazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja,Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise,gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte.Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum,und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei,äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen,habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text.Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das,lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontextähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig,behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja,eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar.Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm,Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen,werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer istso, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstütztDieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht,und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben.Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und,wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar,trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme,des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt.Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt.Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur.Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben,wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also,Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn ähein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in RechercheErgebnisse ergeben, dass dieser Typ,mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt,der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst ähgenau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen,und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht,Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da,äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal,teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.
Linus Neumann
Ja, ich würde da gerne eigentlich noch was noch was anderes zu anmerken und zwar diese Petition hat grade,wirklich ärgerlich wenig Unterstützer überhaupt bis jetzt. Das sind irgendwie um die viertausend, ja? Ähm.Ich habe in den letzten Wochen ähm hat ähm das jetzt ein.Ein Vergleich, den ich eigentlich ungern mache, aber den muss man einfach mal an der Stelle ziehen. Äh Kim dot com, dieser mega Upload äh Gründer, der ja, sage ich mal, in dem Bereich Fileshaing im Prinzip ähm.Also der hat der hat ja, sagen wir mal, man könnte einmal begegnen, indem man eine nicht-kommerzielle äh Idee aufbaut, wo wirklichwird und irgendwie eine Infrastruktur hat. Man kann es aber natürlich auch wirklichkommerziell aufsetzen, indem man äh eben so etwas macht wie mega, was das ähbesonders erleichtert, wo der Zugang zu größeren Datenmengen dann auch Geld kostet und man kann sich damit irgendwie ein Schloss in Neuseeland hinstellen und irgendwie sichvollfressen und irgendwie eine auf dicke Hose machen, ja? Es sind also,könnte sagen, dass Kim dot com so die die das die Anti-These zu Peterson ist, ja? Ähm,Dieser kim dot com hat jetzt vor einiger Zeit äh wohl mit so einer absoluten Schamoffensive begonnen. Äh twittert jetzt irgendwie äh die ganze Zeit irgendwie Fotos ähm.
Tim Pritlove
Kim Schmitz heißt der.Den Gefallen ihn bei seinen Kindernamen da zu nennen irgendwie.
Linus Neumann
Kim Schmitztwittert jetzt die ganze Zeit Fotos wo er mit seinen Kindern ist und macht da jetzt ein total auf auf den den Jesus der der Netzfreiheit der da irgendwie fertig gemacht werden soll ne? Ist also Multimillionärder mit ähm.Also auf jeden Fall mit Fightsharing, sei es nun äh rechtlich in Ordnung oder nicht. Äh auf jeden Fall durch unterhalten von Fallsherung, Infrastrukturen, sich äh sehr, sehr bereichert hat und auch verurteilt ist schon vorher wegen Insiderhandels und sonstwas und der sichglaube ich, in Deutschland in Hackerkreisen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr sehen zu lassen braucht, weil.
Tim Pritlove
Der irgendwie andere Leute auch über den Tisch äh äh gezogen hat ohne Ende, mit Kreditkarten.
Linus Neumann
Dieser Typ.
Tim Pritlove
Also der geht gar nicht.
Linus Neumann
Dieser Typ hat jetzt äh relativ bald einhunderttausend Follower bei Twitter,stößt ein Mehmen nach dem anderen an, wo alle irgendwie ihm äh sagen, wie wie toll er ist und wir sind alle kim dot comja? Also wo du wirklich denkst, ja sowas liest man, also so wir sind alle, das hört man vielleicht bei bei äh äh urteilen gegen äh äh,Todesurteilen gegen politische Gefangene oder sowas. Ja, da da gibt's dann mal so solche Sprüche wie, wir sind alle äh diese jene Person. Der hat jetzt hunderttausend Follower bei Twitter, freut sich irgendwie, dass er irgendwie bei Cloud äh score irgendwie einen höheren Punktezahl als äh Julian Assange hatund ähm ist da jetzt offensichtlich stilisiert sich da jetzt echt zu zu diesem Netz Jesus, ja?Und äh gleichzeitig siehst du Peter Sunde,der wirklich einfach, der mal wirklich so ein Netz Jesus ist in meinen Augen, ja? Ähm der hat äh gerade mal viertausend Leute für so eine,Für so eine blöde Petition da bis jetzt hat, wo es darum geht, dass das eher ernsthaft in Knast geht, ja und er ist eben nicht irgendwie Multimillionär geworden mit irgendeinem Konzern, mit dem er irgendwie,sackweise die Leute abgezogen hat, ne, sondern der hat einfach nur äh ja, hat ein Pirate Bad Tracker unterhalten, so mehr nicht und weniger auch nicht.
Tim Pritlove
Und Flatter gegründet.
Linus Neumann
Gegründet so. Er ist ein guter Mann und ich ich bin jetzt jedem sauer, der nicht diese Petition zeichnet.
Tim Pritlove
Ja, also wenn ihr schon mal bei. Also wenn euch in eurem Leben schon mal ein paar Bits besorgt hat, die ihr dringend gebraucht habt.Wirklich?
Linus Neumann
Müsstest du da gehen, oder? Ja, ja, doch, doch, auf jeden Fall, einige folgen.
Tim Pritlove
Ja gut, ich denke nicht, dass primär darüber das bezogen wird, aber ihr wisst schon, ähm wenn euch also in irgendeiner Form das schon mal äh äh was gebracht hat, dann ist es sicherlich kein Fehler, dort äh mitzumachen.
Linus Neumann
Da bin ich echt halt mich ja jetzt mal zurück, aber ich kriege die Krise, wenn ich irgendwie, wenn ich so diese Zeitgleich, ja, wenn man sieht irgendwie Petersunde, schreibt da diesen Artikel über sein Verfahren und.
Tim Pritlove
Mag da gar nicht drüber nachdenken, das irgendwie zu vergleichen. Ich meine, das ist sicherlich mal ganz angemessen, das zu tun. Hier geht's einfach wirklich äh mal um was äh relevant ist. Ich meine, ich bin mir am Ende auch sicher, dass man das schafft, irgendwie in äh sagen wir mal Auszeitenproblemen.Zu befreien langfristig, aber.Allein schon diese Knastgeschichte oder allein schon dieser, dieser wirklich Fischi Sieg äh ja auf absolut nicht rechtsstaatlichen Grundlagen geht gar nicht. Gut.Thema.
Linus Neumann
Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm,Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben,Was sie da aber gemacht haben war,also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm.Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähmoder zumindest nichts an keine Regelung,aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt.Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider,sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm,Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben,Das heißt.Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann,greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.
Tim Pritlove
Sky. Ja, es ist so äh voll dieser Style irgendwie und so. Mhm.
Linus Neumann
Geil, oder? Also brauchen wir, glaube ich, gar nicht weiter zu diskutieren.Ähm also passt bitte auf, dass ihr auch die Redefreiheit eurer Provider äh beachtet, wenn ihr euch dann nächste Mal irgendwelche Seiten sperren und so, ne? Das ist einfach hier wichtig, ne? Grundrecht,So, nur dass das auch mal klar geerdet ist.
Tim Pritlove
Ach ja gut, dann war's das jetzt mal hier von äh.Von von einer Meterebene aus diese Woche für Lokbuch äh äh der Netzpolitik. Nächste Woche haben wir wieder einen Termin, oder?
Linus Neumann
Nächste Woche haben wir wieder einen Termin.
Tim Pritlove
Dann steht vermutlich danach auch mal wieder eine äh kleine äh Sende äh Pause, eine Urlaubsbedingte an, aber wir machen natürlich hier weiter.So ist die Zeit erlaubt,so euer Feedback uns da in der Richtung auch weiter äh motiviert über all das, was ihr bisher schon geschrieben habt, da bedanken wir uns,aber werdet nicht müde, uns da auch äh Hinweise zu geben, auf neue Tipps oder wenn mal wieder was falsch war. Das kommt natürlich selten vor bei uns, aber man weiß ja nie.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Seufz. Gut. Ihr seid jetzt entlassen. Bis bald.
Linus Neumann
Oh Mann.

Verwandte Episoden

Shownotes

Altes ACTA in neuen Schläuchen

39 Abgeordnete sprachen sich für das Anti-Piraterie-Abkommen bei 165 Enthaltungen aus, 478 dagegen. Doch der Hydra wachsen Köpfe nach.

Reform des Meldegesetzes

Der Bundestag hab eine Meldegesetz-Reform beschlossen und keiner will’s gewesen sein.

Wikileaks veröffentlicht syrische Regierungsmails

Auf Wikileaks werden nach und nach 2,5 Mio. Emails von syrischen Ministerien von 2006 bis 2012 veröffentlicht.

Peter Sunde

Peter Sunde, Mitbegründer von Pirate Bay hat Details aus Gegen die Verurteilung Peter Sundes gibt es nun eine Petition.

US-Provider gegen Netzneutralität

Gegen die ohnehin recht zahnlose Festschreibung von Netzneutralität durch die FCC regt sich nun der Protest einiger US-Provider, die sich dadurch in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sehen.

LNP030 Die Internet-Bürgerwehr rächt sich

GEMA — ACTA — Störerhaftung

Nach der vollentspannten Sendung in der letzten Woche gehen wir heute mehr in den Grummelmodus über und arbeiten uns primär an der GEMA ab. Sehr viel mehr ist auch kaum passiert, wir erwarten nächste Woche wieder dicke Dinger.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen.
Tim Pritlove
Es geht bergab. Ja, mit dem Programm hier. Es geht bergab. Ja. Klickt keiner mehr.
Linus Neumann
Es geht bergab, ja. Klingt keiner mehr. Der Intendant der Meterebene hat mir gerade schon einen Rüffel erteilt und gesagt, ich soll mehr Titten bringen.
Tim Pritlove
Tja, ich weiß nicht, ob wir das hier so durchziehen können irgendwie. Hohe Erwartungen ans Programm.
Linus Neumann
Unter hundert Flatter im letzten Podcast weit unter hundert Flittern.
Tim Pritlove
Das war eine super Sendung. War die beste Sendung. Ja. Neunundzwanzig.
Linus Neumann
War die beste Sendung. War die beste Sendung. Ich würde ja jetzt sagen, hört euch die nochmal an, aber wahrscheinlich hört die Sendung noch weniger Leute.Nee, also von von Hörerzahlen ist ja super, aber die Hörer sind knausriger geworden. Das Geld sitzt nicht mehr so locker.
Tim Pritlove
Das Geld sitzt nicht mehr so laut. Boah, ein Podcast, Stabilitätspakt. Ja.
Linus Neumann
Und zwar lautet dieser Pakt wie folgt, ihr geht jetzt mal alle schön im Internet und drückt die Flatterknöpfe.
Tim Pritlove
Also so richtig beklagen können wir uns eigentlich nicht. Das zeigt sich nur, dass äh nachdem Instacaster als aufm Deckel bekommen hat, dass das dann sozusagen diese Klickzahlen tatsächlich nachhaltig äh beeinflussen,glaube ich nicht, dass der Zuspruch hier in irgendeiner Form zurückgegangen ist, sondern es hat sich einfach nur äh das Klickverhalten äh den Realitäten angepasst, den technischen Realitäten angepasst.
Linus Neumann
Ja. Glücklicherweise äh ist Tim das ziemlich egal, weil wenn insgesamt weniger Stücke Kuchen verteilt werden, sind natürlich auch die Stücke, die man kriegt, größer,ausreichend nach wie vor für die für die für das Füttern der Kinder, also.
Tim Pritlove
Verzerren, wenn man das Bild hier nicht komplett hier. Wir sind dankbar für jede Unterstützung. Und wichtig ist das nicht, sondern wichtig ist, dass hier ordentliche Sendungen produziert werden.Äh da bemühen wir uns doch einfach mal, dass es diese Woche auch wieder was wird. Und dazu haben wir uns auch gleich einen sexy Killerthema genommen, wo alle alle sofort drauf anspringen.Da gab's eine richtige Party hier letzte Woche, ne?
Linus Neumann
Ja, die GEMA hat sich ja mit den, mit den Clubs angelegt und die haben hier dann einfach mal vor der Kalkschweine oder was war, wo die, wo die Gamer sich dann da getroffen,Franzklub, ja genau, aber die Gamer-Wahl war die GEMA im Franzklub. Nee, ich glaube nicht, dass, ja, war die.
Tim Pritlove
Party war da. Also die haben sozusagen direkt vor ihrer, ich weiß gar nicht, was da was der Anlass war, war das.
Linus Neumann
Irgend so eine Versammlung oder so jährliche. Direkt vor der Tür haben.
Tim Pritlove
Mehr so eine Party eigentlich. Direkt vor der Tür haben. Und vor der Party gab's dann nochmal eine andere Party. Dann standen sie da mit dicken Lastwagen. Warst du da?
Linus Neumann
Ja, ja. Und haben dann da äh gesagt, dass das alles irgendwie nix ist mit der GEMA.
Tim Pritlove
HmIch bin nur kurz vorbeigefahren. Ich äh hatte noch, musste noch einen Podcast aufnehmen vorher, deswegen hatte ich eigentlich keine richtige Zeit. Kam also vorbei, da lag das gerade so in den letzten Zügen, aber merkte irgendwie da war's äh schön äh schön laut,und ähm da wurde auf jeden Fall eine Menge Heckmeck äh gemacht und die Veranstaltung kam glaube ich äh insgesamt ganz gut rüber auch äh obwohl Doktor Motte da noch eine Rede gehalten hat, oder?
Linus Neumann
Ja, also ähm war auf jeden Fall ganz gut und äh ich habe,ich war auch jetzt nicht die ganze Zeit da, ich bin auch nur kurz, habe mich das angeschaut, waren ja auch mehrere LKWs mit Musik und so, eine ganze äh Allee irgendwie abgesperrt oder ein großer Teil der Schönhausallee. Ähm.Und ich habe, war mir das so ein bisschen angehört und ähm man man dachte so, ja, jetzt will die GEMA irgendwie den Clubs irgendwie die Gebühren erhöhen, aber wenn man sich dann mal anschaut, wie sehr die die erhöhen wollen, dann äh kommt man dann doch mal so ins ähm Nachfragen.Und das äh haben natürlich dann auch die Medien gemacht, da gab's ein wunderschönes ähm Interview mit dieser Gabi Schlicher,äh die in der Berliner Zeitung dann da so so richtig den gesamten Charme der spielen lassen. Äh es war ich kann mir eigentlich nicht vorstellendass die ähm also entweder die Leute bei der GEMA sind inzwischen völlig abgehoben oder die es inzwischen arbeitslos. Also das kann ich mir echt nicht vorstellen, weißt du was die da von sich gegeben hat. Auf jeden Fall hat.
Tim Pritlove
Was hattest du daran auszusetzen?
Linus Neumann
Es war einfach von einer Arroganz geprägt ähm also sie sie beendet äh dass das Interview mit äh dass sich mein anstrengendes Gespräch mit ihnen das ich für mein anstrengendes Gespräch mit ihnen bezahlt werde, ist ja wohl klar.Also damit beendet die das Interview, ja.
Tim Pritlove
Oh Mann, ey.
Linus Neumann
Aber genau.
Tim Pritlove
Gott, ja okay, alles klar. Stuhl eigentlich schon wackeln.
Linus Neumann
Fangen wir mal kurz mit mit äh mit mit äh kurz an, von Geld zu reden. Also GEMA ist ja für die Komponistente Texter, Musikverleger,und sorgt dafür, dass die eben hier in Geld kommen. Wir hatten äh da gab's einen sehr schönen Artikel in der Frankfurter Rundschau, wo dann mal so gesagt wurde, also alle Zahlen, die ich jetzt die Tiere sieht von zweitausendzehn, da haben sie achthundertdreiundsechzig Millionen Euro eingenommen,Achthundertdreiundsechzig. Ähm und erstmal,hundertsiebenundzwanzig Millionen Euro hat die dann erstmal selber verschlungen. Ja, also bei sich irgendwie verteilt. Das geht dann irgendwie äh haben ungefähr tausend Mitarbeiter,und äh für diese tausend Mitarbeiter mussten erstmal hundertsiebenundzwanzig Millionen Euro irgendwie innerhalb der GEMA selber verbraten werden, weil die Vorstände so zwischen einer Viertel und einer halben MillionJahresgehalt haben und dann haben sie noch drei die irgendwie unterhalten werden und so weiter.
Tim Pritlove
Also fünfzehn Prozent gehen sozusagen drauf für maintenance. Mhm.
Linus Neumann
Und dann haben dann bleiben ja siebenhundertfünfunddreißig Millionen Euro über. Die werden ausgeschüttetan die insgesamt äh fünfundsechzigtausend Mitglieder. Wenn man da jetzt einen Durchschnitt bilden würde, würde man so also sagen, das wären so circa elftausend Euro pro GEMA-Mitglied pro Jahr wieder so,verteilt werden. Ähm.
Tim Pritlove
Fünfundsechzigtausend Mitglieder. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Und jetzt, jetzt, jetzt kommt's aber, jetzt äh ist die haben nicht fünfundsechzigtausend gleichberechtigte Mitglieder, sondern erstmal von den fünfundsechzigtausend, sind vierundachtzig Prozentangeschlossene Mitglieder, die haben keine Rechte, können da also auch nicht irgendwie innerhalb dieses Vereins mitbestimmen. Dann gibt's elf Prozent außerordentliche Mitglieder. Die haben etwas eingeschränkte Stimmrecht und ähm,den Anspruch auf die gemer Sozialkasse.Und dann gibt's dreitausendvierhundert ordentliche Mitglieder. Das sind also fünf Prozent und die haben also eine Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung und ähm,halten den Laden da, also sortieren den Laden und und ähm richten auch aus, wie da die Gebührenordnung,Ähm ist. Und das Schöne ist, sie haben also dieses dieses Pro-Verfahren in ihrem, wie sie also intern ausschütten.Und ähm das heißt, also das der Pro Faktor ist quasi ein Faktor, den der, den der äh,Stück oder der Künstler hat auf jeden Fall je öfter ein Stück gespielt wird, desto mehr Ausschüttungen gibt es pro Aufführung,Das heißt, das das steigt nicht linear an, der der Gewinn, den du mit einem Stück machst, sondern der steigt exponentiell an,weil der quasi die Ausschüttung pro äh pro Wiedergabe eben auch mit ansteigt,Und das ist natürlich eine recht starke äh Bevorteiligung der ähm sagen wir mal großen Stars. Ja,Also irgendwelche.
Tim Pritlove
Was ist da die äh Argumentation, dass das so ist?
Linus Neumann
Da brauchen ja nicht zu argumentieren, weil ja die ordentlichen Mitglieder sowieso die großen Stars sind und sie die einzigen, letztendlich sind, die nennenswerte äh Stimmanteile in der Mitgliederversammlung haben. Also es gibt noch irgendwievierundsechzig Delegierte der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung. Aber ähm,die äh leisten da ja keinen nennenswerten Stimmbrei.Und das äh äußert sich dann in der äh,in der Realität dann dadurch, dass also wenn jetzt ein Konzertveranstalter also irgendein kleiner, wenn irgendein kleiner Gamer,oder irgendein Musiker dann irgendwie bei so einem Konzertveranstalter seine Lieder spielt muss der Konzertveranstalter sei es jetzt eine Kneipe, sei es eine äh große Halle, eine Liste an die GEMA schicken, welche Stücke da gespielt wurden,Und das muss dann natürlich auch der Konzertveranstalter bezahlen. Also wenn ich ein Konzertveranstalter kommt einer hin und spielt irgendwie GEMA Musik, da muss ich bezahlen, dass diese Musik aufgefüllt wurde.Und von diesem Geld sollte natürlich dann eigentlich der Künstler,Wenn er die Lieder selber geschrieben hat, natürlich auch eigentlich dieses Geld wieder bekommen. Durch diesen Profaktor äh kommt es aber dazu, dass das äh dass die Ausschüttung eben,sich eher auf die konzentriert, die sehr häufig im Radio gespielt werden. Weil es gibt einen sehr großen Anteil an nicht ähm,zuschreibbarem Geld, also ähm beispielsweise die ganzen Pauschalsachen, die jetzt irgendwie eine Kneipe schickt ja nicht jedes Mal eine Liste, sondern die haben irgendwie so einen Pauschalrahmenvertrag.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm.
Tim Pritlove
Auch häufig, also.
Linus Neumann
Genau und das geht dann häufig so in das geht dann eher in diese Sozialkasse, das heißt, da profitieren dann wieder nur die ordentlichen und außerordentlichen äh oder genau die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder, die Anspruch auf diese Sozialkasse haben, also es ist ein insgesamt.
Tim Pritlove
So, das heißt, wenn wenn es nicht eine defizite Liste ist, dann wird es gar nicht an alle ausgeschüttet, sondern es geht nur in diese Sozialkasse und das betrifft nur diese dreitausendvierhundert Leute.
Linus Neumann
Dreitausendvierhundert plus nochmal die anderen elf Prozent, das müssten dann nochmal so sechstausend oder so sein, ne? Sechs siebentausend außerordentliche Mitglieder. Also ungefähr.
Tim Pritlove
Achso, die Außerordentlichen, ordentlich, außerordentlich und angeschlossene Mitglieder. Oh man, okay,und wenn's eine Liste ist, heißt es auch nicht, dass automatisch die was kriegen, die auf dieser Liste sind, sondern nur, dass,theoretisch äh ihr Account irgendwie hochgeht und sie vielleicht unter Umständen mal in diesen Bereich reinkommen, wo es eine gewisse Achselleration gibt. Aber wenn die anderen sozusagen immer noch mehr haben, kriegen sie auch über Gebühr mehr,Also nicht linear und nicht im direkten Verhältnis zu dem wie häufig sie gespielt wurden, sondern weil sie da in einer anderen Klasse sind, unter Umständen ein Mehrfaches, obwohl sie nicht ein Mehrfaches gespielt worden sind. Weiher.
Linus Neumann
Genau, du, du, genau, du, du machst quasi mit, jede tausend, die du öfter gespielt wirst, machst du mehr,mehr Gewinn pro tausend, ja? Und da,Während sich also alle Möglichen gegen und wird irgendwie auch Bohlensteuer genannt, weil es also quasi, weil alle ja äh latzen müssen. Also zum Beispiel auch äh gibt ja auch diese GEMA-Abgaben auf äh USB-Sticks und so weiter, ne? Die werden übrigens, wenn mich nicht alles täuscht, jetzt amMontag erhöht am ersten Juli. Er wurde die Abgabe auf USB-Sticks und Speichermedien von vormals zehn Cent,auf ein Euro fünfundneunzig, gehen an die.
Tim Pritlove
USB-Stick.
Linus Neumann
Ist wichtig, ja? Weil du.
Tim Pritlove
Produkt, was es demnächst sozusagen eigentlich so für zwanzig Cent mal geben sollte, ne, wenn man mal so ein Gigabyte sich schoppt. Kann aber nicht für zwanzig Cent verkauft werden, weil.Ja, ein riesiger Schaden da entsteht. Also ich glaube, das Verständnis dafür wird äh auf ein Minimum sinken in der nächsten Zeit.
Linus Neumann
Vor allem das ist sehr schön, das sind tausendachthundertfünfzig Prozent, ne? Wenn du irgendwie von von zehn Cent auf eins fünfundneunzig gehst, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Meine USB-Sticks ja auch nur um Musik zu verteilen, muss ich.
Linus Neumann
Ja natürlich, klar, ne, aber.
Tim Pritlove
Noch nie eine andere Anwendung dafür gehabt.
Linus Neumann
Das ist das ist sowieso sehr witzig, wie die wie die die Rechtsgrundlage der GEMA, da es geht ja noch weiter. Ähm und zwar gibt es ja die die GEMA Vermutung,Das ist sehr schön, weil wenn du ähm wenn du jetzt irgendwie eine Musikveranstaltung machst und spielst da GEMA-freie,Musik, dann liegt die Beweislast auf dir und nicht auf der GEMA. Das heißt, wenn da irgendwie Musik gespielt wird und es ist unklar, ob dieser Künstler in der Gamer ist oder nicht,Dann gilt die Gamervermutung, der ist in der GEMA. Und ähm da gibt's jetzt gerade einen sehr schönen Latti Gamer sich auch sehr beliebt gemacht,die Musikpiraten, die machen einmal im Jahr den Free Music Contest, wo dann so CC lizenzierte Musik ähm.
Tim Pritlove
Mhm. Also vor allem nicht GEMA-Musik.
Linus Neumann
Nicht GEMA, komplett frei lizensierte Musik irgendwie in so ein ein Wettbewerb tritt und am Ende gibt's ein,ein Album, was sie dann daraus machen, das kann man dann.Ähm runterladen oder ich glaube auch kaufen, um den um die Musikpiraten da irgendwie als Verein zu unterstützen oder so. Und ähm,gab's jetzt irgendwie eine eine Band, die unter pseudonym,oder eine eine Band, die ja einen Bandnamen, ja? Es steht ein Bandname und gibt's ein Lied. Und dann sagt die GEMA, hier äh die die treten unter Pseudonym auf und nicht unter dieses Pseudonym ist bei uns nicht gemappt mit einem bürgerlichen Namen,gehen wir davon aus, dass das einer unserer Gamer-Künstler ist, der ähm.
Tim Pritlove
Hier anonym.
Linus Neumann
Der hier anonym etwa, äh der hier anonym auftritt und deswegen hätten wir gerne ähm das Geld dafür.Irgendwie hier online Bereitstellung pipapo, ne, schicken wir euch eine Rechnung und ähm,Jetzt müsst ihr quasi erstmal beweisen, dass wir auch immer dieses Liter eingetragen hat, nicht in der GEMA ist, sonst wollen wir das Geld haben. Und damit sind die erstmal ähm,tatsächlich juristisch gesehen im Recht. Und deswegen hat der Musikpiratenverein natürlich gesagt, seid ihr bekloppt so hier oben, ja,das Geld abholen, hier oben und ähm dann hat die Geber gesagt, ja klar, okay, prima, dann verklagen wir euch. Jetzt freuen sich die Musik-Piraten.
Tim Pritlove
Für die neue Aufmerksamkeit.
Linus Neumann
Für die neue Aufmerksamkeit diese diese CC-lizenzierte Band ähm Texas, Radio, Fisch oder so hieß die, glaube ich,freut sich natürlich auch. Und das spannende daran ist, ich hatte das ja schon mal erwähnt hier, dass,CC Lizenzen war da, sie werkbasiert sind, nicht mit den GEMA-Lizenzmodellen vereinbar sind, da diese auf den Künstler bezogen sind.Und das also wirklich eine in der Tat eine, also unter Kleinkünstlern gehöre ich das auch, wird das auch so gesagt, dass es quasi eine Falle ist,in die GEMA einzutreten, weil du natürlich auch nichts so einfach dort wieder rauskommst. Da gibt's irgendwie so 'ne Übergangsfrist, die Doktor Motte hatte das in irgend so einem Interview erzählt,Ähm dass, wenn man aus dem Gamer-Vertrag aussteigen will, muss man zwei Jahre warten, bis die ganzen Kompositionen dann auch GEMA-frei sind.
Tim Pritlove
Mhm. Ähm also bis auch alle Neuen Kompositionen, GEMA-frei sind.
Linus Neumann
Ähgehe jetzt erstmal von dem bisherigen aus, aber der Doktor Motte sagt dann, äh wenn ich heute den Vertrag mit der GEMA als Autor kündige und einen,und in einem Monat eine neue Komposition habe, dann verlängert sich die Wartezeit auch um einen weiteren Monat. Und das heißt,legt er so aus, das ist ja auch richtig. Das würde also ein Berufsverbot äh gleichkommen. Das heißt, du müsstest aus der GEMA austreten und zwei Jahre nichts machen. Ähm,Das heißt, du kommst da, also wenn das so stimmt, wie gesagt, äh Quelle Internet,Äh wenn da äh eine Quelle Doktor Motte, wenn das so stimmt, dann wäre das natürlich äh ganz besonders schlimm, ne? Aber ist natürlich auch zumindest verständlich, dass die Gamer nicht zulassen kann, dass da andauernd die Leute rein und rausgehenweil ähm der administrative Aufwand natürlich für die auch enorm hoch wäre.
Tim Pritlove
Naja, ich meine, wenn sie eh schon fünfzehn Prozent von dieser Kohle einnehmen, irgendwas müssen sie ja tun. Was mich halt auch, also ist, es gibt wirklich so viele Stellen, wo man äh mitm Kopf gegen die Wand äh rennen will, wenn man sich mit diesem Thema äh beschäftigt.Was ich zum Beispiel auch absurd finde, ist so dieses, du wirst zwar angehalten, da ausführliche Listen zu machen, ja, aber auch im Jahre.Was haben wir jetzt? Zwanzigzwölf. Ja? Ist es halt so, dass dann so Radiomoderatoren wirklich ernsthaft Namen und Titel eintippen?Äh wo ich mich AFrage, warum gibt es nicht so etwas wie eine GEMA-ID, ja, also wenn diese Tracks GEMA geschützt sind und dieseProduzenten diese Werke in die Öffentlichkeit geben? Warum registrieren sie sie dann nicht gleich bei der GEMA und kriegen eine ID und diese ID ist in irgendeiner Form,darin enthalten und.Also das ist schon mal das erste Absurde. Also es wird einem auch extrem schwer gemacht, solche Listen überhaupt zu erstellen und vor allem macht's sich ja die GEMA auch extrem schwer,Diese Listen in irgendetwas Zuordnung zuordnen, Bares umzusetzen, was einem natürlich irgendwie, also da kann man jetzt sagen,okay, die sind einfach noch so ewig gestrig, dass sie sich das halt am liebsten per Fax schicken lassen. Bla bla. Ja, mag ja auch Leute geben, die irgendwie nicht über die notwendigen elektronischen Kommunikationsmittel verfügen, aber ich meine, das muss jetzt auch langsam mal ein Ende finden und,es macht so ein bisschen auch den Eindruck, ich will das jetzt nicht unterstellen, aber der Eindruck entsteht natürlich, dass sie irgendwie auch gar kein Interesse an diesen Listen haben.
Linus Neumann
Genau, das, das haben sie auch nicht, also es ist in der Tat so, dass es entsteht für die einadministrativer Aufwand und so, wie sie die Kohle umverteilen wollen, also wie es im Interesse der der ordentlichen Mitglieder ist, müssen diese Listen nicht allzu genau geführt werden.
Tim Pritlove
Einerseits nicht genauer geführt werden, beziehungsweise auch viel Motivation da, äh dass sie gar nicht geführt werden, weil in dem Moment kriegen sie ja auch die Kohle, aber exklusiv, ne,sehr exklusiv und das dann eben auch noch als Sozialkasse, also potenziell sozusagen auch noch als Langzeitzahlung, ne? Und nicht als einmalige ähm,Ausgabe, wobei ich jetzt nicht weiß, ob Betrag X dann in eine Mehrfachzahlung in der Zukunft quasi als Rente äh führt oder ob das dann sozusagen das nur eins zu eins finanziert.
Linus Neumann
Es gibt halt, es gibt halt eine schöne äh schöne Zahlen, wo dann irgendwie so einfach mal gesagt wird, so wie vielkriegen denn diese und ich wende, ah, jetzt müsste ich das rausholen, aber wenn ich mich nicht täusche, äh gehen fast fünfundsechzig Prozent der Ausschüttungenan diese ähm fünf Prozent.
Tim Pritlove
Zwei Drittel.
Linus Neumann
Ja, wenn ich dir also die Zahl, die habe ich jetzt gerade nicht im, jetzt muss ich ganz kurz schauen, aber es ist auf jeden.
Tim Pritlove
Mich jetzt nicht überraschen, ne?
Linus Neumann
Also in diesem Bereich bewegt sich das also ein ein sehr, sehr nennenswerter Anteil geht nur an diese wenigen dreitausend ordentlichen Mitglieder und ähm ich.
Tim Pritlove
Und das vor allem für die Nutzung von Werken, die sie überhaupt gar nicht äh gemacht haben, ne.
Linus Neumann
Und jetzt kommt aber das äh du sagtest das ja gerade mit der Liste, dass alles ein bisschen bisschen kompliziert. Deswegen macht die GEMA jetzt auch eine Tarifrform,und sagt, ja ähm also sie hat ja dann also ich weiß zum Beispiel bei Kneipen, da gibt's dann irgendwie so einen Standardtarif und ähm wenn du dann gebrannte CDs ähm auflegen möchtest, dann kostet das mehr oder so, da haben sie irgendwie so Pauschal Deals, ne?Ähm.
Tim Pritlove
Obwohl für die gebrannten CDs ja auch schon bezahlt hast?
Linus Neumann
Und MP3-Player anzuschließen und so, das kostet dann alles extra, es sind also relativ komplizierte Modelle. Und jetzt haben sie gesagt, ja, da haben wir elf Tarif, ist ja alles total blöd.Und jetzt machen wir einfach mal nur noch zwei. Ist alles viel leichter. Und für die Clubs, also für Diskotheken wird's noch viel einfacher. Da wollen wir einfach zehn Prozent des Eintritts von der Tür.Und damit ähm seid ihr alle sorgenlos. Einfacher Pauschaltarif, außer wenn eure ähm Veranstaltung länger als fünf Stunden dauert, dann hätten wir gerne fünfzig Prozent mehr,und äh fünfzig.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent, also fünfzehn Prozent des Eintritts.
Linus Neumann
Ja und pro weitere drei Stunden nochmal fünfzig Prozent. Das heißt, ein, sagen wir mal, ein Berliner Club, der irgendwie seine guten ähm zwanzig Stunden aufhat oder so oder lass den nur lass dir nurLasse nur fünfzehn aufhaben oder zwölf, ja, ähm,Keine Ahnung, da müssen sie ähm brauche ich jetzt gar nicht auszurichten, da gab's schon Rechenbeispiele, äh eine Großdisko, wo damals so zu Grunde gelegt hat, bisher so vielleicht,vierzigtausend im Jahr gezahlt,und landet jetzt nach dieser ähm Reform ungefähr bei dreihunderttausend. Auf die auf die Berliner Clubs bezogen im Schnitt äh statt achtundzwanzigtausendEuro pro Jahr jetzt hundertvierundsiebzigtausend. Das ist so die den Durchschnitt der Berliner Club, ja?
Tim Pritlove
Ja, wir wissen ja auch, dass Clubbetreiber irgendwie im äh im Mama nur so baden, ne? Also alle Clubbetreiber, die ich kenne, also die haben alle Hände voll mit Gold. Ja. Und fahre nur die dicksten Autos.
Linus Neumann
Vor allem, äh wenn das, wenn das Geld vom Eintritt genommen wird, kann man sich ja unglaublich schwer vorstellen, wo die Clubbetreiber das als nächstes sofort drauf umlegen, ne? Wahrscheinlich auf die BierpreiseAlso ich weiß, am nahe ist, ist halt ganz klar, dass ähm dass die Eintrittspreise dadurch enorm steigen werden müssen,weil äh du musst ja überlegen, diese diese zehn Prozent. Und jetzt gehen wir mal beim Club, so der heißt halt auf jeden Fall länger als fünf Stunden auf, wäre er bei acht, sagen wir mal so, ähmzwanzig Prozent, wenn das dann ungefähr zwanzig Prozent des Eintritts und das aber brutto, ne? Das heißt, du zahlst von mir aus irgendwie äh zehn Euro, da sind ja noch die ganzen Steuern drin, aber zwei Euro gehen schon mal an die an die GEMA.Also völlig, völlig äh völlig unverständlich, ja. Was äh was da los ist?
Tim Pritlove
Diese Beweis ja, ich meine es gibt ja so Systeme wie,äh ich überlege jetzt grade, man müsste jetzt, glaube ich, es ist wird sich Zeit, kreativ zu werden und zwar sowohl juristisch kreativ, weil ich aus meinem äh äh aus meinem Ianal äh Verständnis heraus ähm,denke ich, ist da eine Menge drin, was einfach generell nicht zu halten ist, rechtlich.Ja, also grad dieser Berufsverbot, äh Aspekt et cetera, also die faktische Unmöglichkeit, da eigentlich auszusteigen. Ich meine, das kann ja wohl nicht sein, dass ein Vertrag äh äh dir verbietet, deinen Beruf auszuüben. Ja.
Linus Neumann
Also laut meiner Information geht eben der äh Doktor Motte ja auch dagegen vor. Andererseits ähm würde die GEMA ja argumentieren. Na ja, ja. Äh warum willst du denn aus der Gamer austreten?
Tim Pritlove
Weil die scheiße sind und auch so so stinken. Also ich meine, das ist ja wohl äh äh ganz klar. So, aber jetzt äh ich versuche jetzt gerade nochmal so ein bisschen äh zu sehen, weil,ich denke, wir haben hier mit dem Thema Gamer und Urheberrecht sicherlich den Tipping Point noch nicht erreicht, aber ich habe äh die Diskussion schon lange nicht mehr so schnell den Berg hochklettern,sehen. Und ähm diese Creative Commons äh äh Geschichte.Bisher ja immer so ein belächeltes, schönes HH, der ja äh ja die paar Songs und so weiter schön gedacht, ne. Und jetzt hat man eben auch noch so dieses Problem mit mit dieser Beweislast,technisch lösen. Ich meine, generell könnte man sowieso frage ich mich, wie kann die GEMA nicht feststellen, dass etwas,nicht der GEMA unterliegt, weil sie müssen ja ihre Stücke ja wohl kennen,also finde ich derzeit meinen sie wahrscheinlich nur nö, wir müssen nur unsere Mitglieder kennen, das reicht uns und wahrscheinlich ist da, wenn ihr irgendwas spielt und wir wissen nicht genau, was das ist oder von wem das ist, dann ist es wahrscheinlich äh von einem von uns, auch wenn wir das nicht kennen,ja? Aber das halte ich zum Beispiel schon mal für extrem angreifbar,Ja, weil es kann ja wohl nicht sein, dass ein Mitglied, was da drin ist, selber nicht weiß, was es produziert hat, also müsste man es ja sehr wohl dazu zwingen können, äh jetzt sagen wir mal, auf dem rechtlichen Weg, dass die, gehen wir das selber tun könnte, ist auch klar, aber daran haben sie wahrscheinlich derzeit kein Interesse,Also würde man jetzt die Mitglieder dazu zwingen, zu sagen, okay, hier und das ist auch das, was ich jetzt tatsächlich produziert habe und ich bin euch gegenüber verpflichtet, euch das auch anzuzeigen,Ist da einfach so ein Musical Fingerprint? Ich meine, ich kann heutzutage so ein iPhone hoch halten und starten und äh kriege die meisten Bekannten, die da irgendwie erkannt. Also es ist überhauptnicht so, dass es brutal unmöglich wäre, das schnell herauszubekommen. Da muss man jetzt nicht äh über Unique Problematiken beim äh Suchen von äh Autorenamen diskutieren.So und äh das heißt einerseits könnte man die GEMA auch in so eine so ein so ein.Position bringen, dass man sagt, so, ihr habt viel bessere Möglichkeiten, da eure Ansprüche auch wirklich selber zu überprüfen,Auf der anderen Seite, wenn ich jetzt überlege, ich mache jetzt einen will jetzt einen Club machen, der einfach überhaupt gar keinen Bock mehr hat auf diese ganze GEMA-Geschichte, sondern natürlich erstmal knallhart, weil das heißt.Ein riesiger Berg, cooler Musik, fällt irgendwie weg für dich. Ja, aber wenn ihr jetzt wirklich so ein CC-Club aufmachen wollen würdest, so, ja?Müsstest du wahrscheinlich hier selber äh mit so einem Musikerkennungssoftware äh hinkommen. Du müsstest allen DJs,quasi so ein gewisses Softwareprotokoll äh vorschreiben, was ihr da auflegt. Ich meine, die liegen ja eh fast alle in zunehmenden Maße digital auf, ist ja auch völlig in Ordnung, warum nicht?So, das heißt, äh man sammelt das quasi auch automatisiert ein,Ich denke, es wird dich über so einen so einen totalen die Zukunft voll äh automatisierten äh nachweislich gema freien äh Club nach.Und äh der im Übrigen auch in der Lage wäre, höhere äh ähm Tanzemen zu zahlen,weil er ja nicht die zwanzig Prozent an die GEMA äh abgeben muss.
Linus Neumann
Ja. Das das wäre, ja?
Tim Pritlove
Also es äh entwickelt sich ja langsam auch zu einem Marktvorteil.
Linus Neumann
Der hätte aber natürlich das Problem, dass die GEMA ihn wahrscheinlich die ganze Zeit nerven würde.
Tim Pritlove
Ja, deswegen muss man sie ja, darüber rede ich ja gerade. Man muss sich da sozusagen technisch auch absichern. Ja. Ja, und das auf eine Art und Weise machen,ähm ja äh wasserdicht ist natürlich eine andere Geschichte, aber die Frage ist ja am Ende, bist du äh einem Gericht gegenüber auch ausreichend glaubwürdig. Und wenn du jetzt wirklich ein System hast,was erstmal so eine Softwareherausforderung ist, aber sowas lässt sich ja äh immer schnell,auch lösen, ja, wo du sagst, okay, alle DJs, die hier auflegen, alle Leute, die hier selber ihre Sachen machenirgendwie 'n Musical Fingerprint, 'ne ID, keine Ahnung, müssen ihren Song irgendwo in der Datenbank registriert haben und diese Zahlen wollen wir irgendwie habenja? Wenn's die Software nicht automatisch selber liefert. Ja,So, das ist jetzt so ein bisschen meine ähm zurecht gemalte äh Lieblingszukunft, ja,Die Frage, ob so ein Club dann erstmal äh das äh entsprechende musikalische Repertoire hat, um Leute irgendwie glücklich zu machen, aber.Piratenpartei hielt man ja auch mal für total unmöglich und unvorstellbar.
Linus Neumann
Du, also ich höre einige CC-Musik, die mir auch durchaus gefällt.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, es gibt mittlerweile da gute Sachen, aber wenn man vor allem auch sagen kann, okay, äh wir wir haben ja aber auch einen einen auch für die Komponisten.Klicken sozusagen in dem Moment, wo ein Song äh gespielt wird, auch gleich den passenden äh Flatterbutton dazu,jetzt mal weiter gedacht, also nicht nur die DJs, die auflegen, kriegen automatisch einen Anteil aus diesen Eintrittseinnahmen, sondern auch,alles freiwillig natürlich irgendwie, weil da gibt's ja jetzt keine Verpflichtungen dafür, aber ich denke auf der Basis müsste man das Ganze mal denken. Wir haben ja hatten ja jetzt hier Eingangs quasi so diese Insta-CastProblematik äh induzierte äh Einstiegsdiskussion. Wenn ich das jetzt mal auf Musikzurück übersetze, so wie dieses oh ich habe den Podcast automatisch gehört, er wird dann automatisch geflettert, wenn man das eben dann sozusagen auch in Clubs transferiertähm ähm für dort gespielte Musik, ja, könnte sich an der Stelle auch ein interessanter Mechanismus entwickeln.
Linus Neumann
Würde sogar, wer noch ein weiter interessanter Aspekt zu beobachten, denn wenn ich mich jetzt nicht täusche, ist es, mit der GEMA so zu verstehen, dass die im Moment,Also sie haben so eine Art Flächenberechnung, ja, also wie gesagt, ähm für den ganzen Kleinkram machen die ja eh irgendwelche Pauschalverträge, ne? Und ähmda berechnen sie dann eben nach nach Fläche. Und wenn du jetzt so eine Konzertveranstaltest, ist es nach meinen Informationen auch ähmomentan äh nicht relevant, ob das ausverkauft war oder nicht. Du zahlst immer grundsätzlich nach Fläche,und nicht nach Hörern. Das wäre natürlich dann eigentlich auch ganz nett, wenn man da mal irgendwie so ein bisschen automatisierteren Kram, dass man eben so, ne, Anzahl der Gäste undso weiter äh könnte man direkt, wenn wenn man da oder ein ähnliches Modell mit reinigen direkt nochmal eher so diese Beziehung zwischen Musikern und ähm,und Fans irgendwie stärken und so. Aber im Moment sieht's eben so aus, als hätten wir all das nicht und diese GEMA,Drehte also wirklich durch, ja und ähm zeigt also auch, also mit diesem.Was mich da jetzt wirklich, ich habe ja noch vor einigen Folgen auch gesagt, dass die GEMA ja eigentlich,schon zu den Guten gehört und da durchaus mal Ausschüttung an die an die Künstler auftreten. Aber wenn man sich diese wenn man sich das anschaut wie.Also wenn so ein so ein Verein intern so eine so eine ganz klar von unten nach oben Verteilung auch nochmal hat,und irgendwie da ein riesen, riesen Kohle für diesen administrativen Teil irgendwie versenkt, ne?Sich irgendwie halbe Million Euro bezahlte Vorstände gönnt, ja? Das macht einfach nicht den Eindruck,dass das irgendwie ein besonders karitatives Unterfangen sei, was die da was die da betreiben, ne? Und wenn,Also so insgesamt, wie jetzt auch dieses dieses Club ähm Sterben, was sie da durchaus auf jeden Fall, also wenn das so passiert, ja, ich meineähm das wird äh einige Clubs sehr stark behindern. Er sagte dann diese diese äh freundliche Frau Sticher, die ich übrigens zu jeder, also kann ich Journalisten nur nahelegen,irgendwas mit GEMA ist, ne.Gabi Schlicher fragen, so, die erklärt das in Ruhe, ne? Die erklärt das ordentlich, die kann man also kann man auch zu wetten, dass einladen oder so, ne, die macht das super. Und ähm die sagte dann nämlich, ja, ähmJa, ja, ähm, es gibt, das stimmt, es gibt niemanden, der irgendwie unsere Tarifreform gutheißt,Und deswegen soll's ja auch irgendwann so eine Schiedsgerichtentscheidung geben und die ganzen Clubs haben ja auf jeden Fall die Möglichkeit, ähm die Kohle, die sie jetzt nach der neuen Tarifreform,und Schulden auf ein Treuhänderkonto zu zu schicken. Und wenn dann irgendwann in anderthalb Jahren die SchiedsgerichteEntscheidung ist, dann können die Clubs ja ihre paar hunderttausend Euro, die sie dann da reingesemmelt haben, könnten sie die wieder haben, wenn sie äh Recht bekämen, ne.
Tim Pritlove
Vielleicht unter Umständen, ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, also deutscher äh Hotel und Gastgewerbeverbande sind alle irgendwie dagegen gerade und ähm ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das auch für,verständlich halte, ne? Also zehn Prozent des des Eintritts beim Club klingt erstmal nicht so,Klingt ja erstmal nicht so viel, aber wenn man, also wer mal ernsthaft irgendwie so was betrieben hat, äh der weiß schon, dass also in einigen Berliner Clubs mit mit zehn, zwölf Euro,der Eintritt eigentlich doch relativ human ist. Ich sage nicht, dass das ein billiges Vergnügen ist, aber ähm im Vergleich zu dem, was man dort drinnen dann geboten bekommt,sind diese Eintrittsgelder relativ human. Und wenn man sich überlegt, was,Also was passieren wird dieser dieser Gamerkram, das wird jetzt ähm,Natürlich werden nicht die Clubbetreiber das einfach hinnehmen, diesen, diese Mehrkosten, dann werden die natürlich auf die Besucher umlegen. Und dann sind wir die äh,Sind wir ja sowieso, der kleine Mann, den du kennst, der kleine Mann ist immer dran.
Tim Pritlove
Gibt's da eine Liste wer diese dreitausendvierhundert Leute eigentlich sind?
Linus Neumann
Ähm gehe ich von aus, ja.
Tim Pritlove
Ich meine, dass die irgendwie schon mal bekannt geworden oder als die irgendwie.
Linus Neumann
Ähm weiß ich jetzt nicht, ich weiß ja nicht, worauf du da jetzt hinaus willst. Also wahrscheinlich kann man's nicht denken, wer's ist, ne? Es werden alle größeren äh.
Tim Pritlove
Gut, man kann sich ein paar denken, ne.Ich frage mich, warum die Loyalität so mit diesem Verein äh überhaupt so groß ist bei diesen Urhebern. Ich meine äh was was bitte äh bilden die sich eigentlich ein? Ja, also es,Grad diese ganze äh Hyperventilierende äh Schnappatmung getragene Diskussion ums wie urheberrecht der letzten Wochen da die in den Medien ausgefochten wurde, die wir ja auch schon angesprochen haben.Die machte auch wirklich an den Eindruck auf mich, dass wirklich also so viele Leute von den äh aus der Urheberseite, ja,die es ja eigentlich gehen sollte. Überhaupt gar nicht verstehen, was da vor sich geht.
Linus Neumann
Nee, das tun sie auch nicht, aber die die also die die Begründung, geh mal Mitglied zu werden, ist ähm schon relativ klar, weil ähm,Also mir kann da eigentlich nichts passieren, außer dass die für dich Inkasso machen und dir Kohle überweisen.
Tim Pritlove
Kann, dir kann auch passieren, dass sie dir halt keine Kohle überweisen.
Linus Neumann
Ja, dann hast du eben kein.
Tim Pritlove
Im Prinzip sehr wohl gehört wirst und deine Musik genutzt wird, also der eigentliche Anspruch mit wenn mein Zeug genutzt wird, dann werde ich als Urheber auch vergütet, der stimmt ja so nicht.Also der ist für manche vielleicht wahr, ja, aber die meisten werden äh manche werden übervergütet und die meisten werden wahrscheinlich chronisch untervergütet.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, ja, klar.
Tim Pritlove
Warum sollte man sowas toll finden?
Linus Neumann
Besser weiß.
Tim Pritlove
Ja ja. Ja.
Linus Neumann
Ja und ähm da da arbeitet die Gamer ja jetzt gerade dran, das zu ändern und äh das machen sie, wie gesagt, äh sehr gut, also die Personalie Schlicher ist da ähm,Gold fährt, ja. Übrigens die GEMA-Website funktioniert gerade nicht. Ich wundere mich, woran das wohl liegt. Von hier, ja, die sind also wahrscheinlich grade unter Dedos-Attacke, die Internet äh Bürgerwacht äh,Internetbürgerwehr, rächt sich.
Tim Pritlove
Streamen wir gerade live.
Linus Neumann
Nee, dass ich äh das ging auch, glaube ich, die Tage über Twitter. Aber gerade die Gamer, ja da hatten sie sich ja auch beliebt mitgemacht, ne? Das irgendwie sieht Attacken hatten und dann haben sie da äh Hausdurchsuchungen äh durchführen lassen bei den äh.Bei einigen der IP-Adressen, Inhabern und so. Also die die GEMA ähm Flauschkanone äh feuert aus allen Löchern, ja, also die die machen sich überall beliebt, ja.
Tim Pritlove
Eine gewisse Nervosität ist auf jeden Fall schon zu spüren, ne. Tja, schauen wir mal. Gut, haben wir das Thema durch? Haben wir. Was gibt's denn sonst noch so Schönes.
Linus Neumann
Ja, eigentlich nicht so viel. Kurze Meldung, eigentlich nur Karrelle der EU-Kommissar für Handel.Hat dann äh kurz den,ähm EU-Parlament, welches ja am vierten Juli, der sich ja im Rahmen der nächsten Woche ähm abspielen wird über Acta entscheiden soll,Äh an die hat er sich gewendet und hat gesagt, äh hier, äh übrigens, wenn ihr äh dagegen stimmt,sage ich euch jetzt schon mal, äh dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem ähm EuGH verfolgen wird.Und ein negatives Vatum Votum,wird dieses Verfahren vor dem EuGH nicht beenden. Ja, es geht also um die Prüfung der äh mit der mit dem EU-Vertrag Vereinbarkeit,Von Akta, also da da lässt die Kommission dann nicht von ab.
Tim Pritlove
Hat in dieser Karie die Gurt selbst dafür gestimmt oder dagegen? Was macht's?
Linus Neumann
Na ja, ich meine, der wird auf jeden Fall dafür stimmen, ja, der ist ja, der ist der eine der treibenden Kräfte hinter Acta. Und sagt,er geht davon aus, dass das Gericht dann, also der EUGH befindet, dass AKTA äh im vollen Einklang mit den Verträgen der äh Europäischen Union ist und wenn das Gericht diese Entscheidung trifft,denn will er einfach einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das europäische Parlament stellen. Ähm.
Tim Pritlove
Einfach so lange abstimmen lassen, bis man das passende Ergebnis äh hat.
Linus Neumann
Ja? Und sagt dann also wörtlich wohl, äh ob das Parlament das in dieser oder der nächsten Wahlperiode äh betrachten wird, nicht also an ihn, ne. Das ist ähm das schon spannend. Also zu sagen, ja okay, übrigens, wenn ihr das ablehnt, dann knalle ich euch das einfach nächste Woche wieder auf den Tisch,ähm das ist eine Taktik ähm.
Tim Pritlove
Wird bestimmt erfolgreich sein, also könnte dann mittelfristig auch zu seiner Absetzung führen, wenn er es da übertreibt, aber ist schwer einzuschätzen.
Linus Neumann
Es ist wirklich ähm fällt mir jetzt nicht mehr viel zu ein, ja.Also so, aber sagen wir's so, ähm er, er nennt das Kind wenigstens beim Namen und ähm sagt, dass es wieder Acta sein wird und dass da auch immer noch Akta dran stehen wird, ja? Das einzige, was äh der Unterschiedzu dem, was was grundsätzlich zu erwarten ist, ist ja einfach nur, dass er sogar zugibt, dass weiter Akta dranstehen wird. Was sonst zu erwarten ist, dass man das Gleiche nochmal bekommt und eben was anderes draufsteht.Er will jetzt offensichtlich nur diese diesen,diesen Heckmeck gar nicht machen. Insofern ist er relativ ehrlich, ist er zu erwarten, dass ähm also beobachten wir überall, dass eben ähm die Kämpfe im Bereich der Netzpolitik nicht an einem,mit einer Entscheidung oder mit einer Gesetzesinitiative dann endgültig erledigt sind. Da beobachten wir in allen anderen Bereichen auch, ja? Vorratsdatenspeicherung oder so. Dass der Kram einfach wiederkommt. Und versuchen wir es nochmal, ja.Und da sagt er jetzt auch halt relativ nett von ihm.So und dann gab's noch ähm das Thema hatten wir auch vor einigen Wochen hier schon mal angesprochen, die Störerhaftung.Da haben sich jetzt einige äh Mitglieder des Vereins digitale Gesellschaft, die äh juristisch bewandert sind, zusammengesetzt und einen äh Gesetzentwurf ähm.
Tim Pritlove
Also hier geht's um offenes WLAN, et cetera, wenn eine Kneipe WLAN anbietet, äh haftet sie dafür, wenn jemand darüber irgendeinen Verstoß äh betreibt.
Linus Neumann
Genau. Und äh dieser Gesetzesentwurf soll sich genau dagegen wenden und sagen, okay, hier ähm,ein großer Provider wie T-Mobile oder TR Online oder wie die dann heißen sind natürlich auch von der Haftung für das, was ihre Nutzer machenfreigestellt und das möchten wir für die Mini Provider, die ein WLAN irgendwo zur Verfügung stellen. Bitteschön,auch so haben. Es gab vor allem für Privatpersonen ja im Mai zweitausendzehn äh so ein Urteil,Da ging's, glaube ich, um irgendeinen Film oder so. Da hatte eine Frau unbeabsichtigt offenes WLAN. Das war so,Ein unverschlüsseltes WLAN nennt es sich jeder einen anmelden konnte und wo der dann tatsächlich noch vor Gericht eben schuldig beziehungsweise nicht schuldig, aber haftbarfür das äh File-Sharing, was dann irgendein Nachbar oder so über ihren über ihren Anschluss gemacht hat, äh wurde sie dann haftbar. Ähm.Jetzt hat äh die sind diesen Gesetzesentwurf veröffentlicht und drangeschrieben, wir schenken ihn der Politik, ähm könnt ihr jetzt so ähm nutzen,das ist also,Das heißt natürlich eigentlich, dass es niemand machen wird, weil es wird ja keine Partei ähm sich vor den Karren spannen lassen. Rechne ich jetzt zumindest mit. Ich glaube nicht, dass eine Partei sagt, super hier die gegessenen Gesetzesentwurf, den den schleppen wir jetzt mal durch. Ähm.
Tim Pritlove
Zeigen, gibt ja genug Gesetzentwürfe von anderen Lobbyorganisationen, die schon so mehr oder weniger übernommen werden, äh ob die entsprechendenPunkt erreicht hat, dass äh äh sei in Frage gestellt. Aber es generell, denke ich, ist das schon mal der richtige Ansatz, weil man ja mit einem Gesetzesentwurf, also ich denke,in Form eines Gesetzesentwurfes etwas vorzulegen, sagt ja, nicht unbedingt,Genauso müsst ihr das machen, sondern A. Wir haben eine relativ klare Vorstellung davon, was eigentlich wirklich falsch ist. Hier haben wir mal in unseren Worten ausgedrückt,wie man es konkret auch richtig tun könnte, dann kann man sich ja über die Details immer noch äh Gedanken machen, aber es ist natürlichein deutlich konkreterer und von daher eben auch sehr viel ähm,kooperativerer äh politischer Schritt, als wenn man jetzt immer nur sagt, ihr seid alle doof, ähm weil so geht's ja nicht.
Linus Neumann
Und zeigt also der ist auch relativ kurz ähm stößt dann eben die Debatte an und das ist genau recht, dass man in der Saison sagen kann ähm hier wir haben euch mal aufgemalt, wie einfach das geht und das sind irgendwie zwei Sätze, die irgendwo noch mit dabei geschrieben werden müssen und dieähm Telemediengesetz und so weiter, gibt's ja schon. Also ähm.Wäre jetzt kein großer Akt das zu machen. Und dann kommt natürlich die Frage auf ja, aber ähm was ist denn dann los, wenn ähm.Es würde ja die äh Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ähmerschweren und da kommt meines Erachtens die relativ sinnvolle Antwort zu sagen, wir wollen doch lieber äh eine kleine Anteil äh urheberrechtsverstößeverfolgt haben,lassen, als das ähm ein Unschuldiger bestraft wird, ja? Und das in dieser Unschuldige ist dann im Zweifelsfall jemand, der entweder wieder besseren Wissens oder aber mit guter Absicht handelt, nämlich, dass er Personen, dievielleicht kein Internet haben oder an dem Ort, an dem sie sich gerade befinden, kein Internet haben, ein solches zur Verfügung stellen möchte, ja.Ähm ich weiß gar nicht, ob ich darüber darauf schon verwiesen hatte, dass es von den,frei funkeln, diese Initiative gibt mit den ich weiß gar nicht wie die hießen diese Boxen. Also die verteilen WLAN-Router haben hundert Stück, verteilen die an Kneipen und so ähm und diese diese Router machen offenes WLAN.Und tummeln dann aber durch einen VPN nach Schwedensodass dann da äh sodass du keine äh Probleme mit der Störerhaftung hast, ja.
Tim Pritlove
Nicht gibt.
Linus Neumann
Nee, das das war jetzt irgend so ein das ist irgend so ein äh VPN Anbieter, ne, gibt's ja relativ viele VPN-Anbieter, die dann als Anonymisierungsdienste fungieren. Ähm und da gab's wohl offensichtlich einen VPN-Anbieter, der gesagt hat, zu diesem Zwecke spende ich euch irgendwie hundert Accounts.Und äh das natürlich auch eine eine technische Möglichkeit der Umgehung, aber es kann's ja letztendlich nicht sein. Also äh dieses Problem, was da mit der jungen Dame besteht, deren offenes WLAN,sie dann letztendlich vor Gericht verlieren lässt, äh,Ein derartiger Umgang mit, sage ich mal, wie gesagt, entweder technischer Inkompetenz oder äh technischem Wohlwollen ähm,sicherlich auch kein, kein gutes Signal.
Tim Pritlove
Ja. Das war's schon, oder? Sonst nichts passiert.Gibt's Ausblicke?
Linus Neumann
Ja, vielleicht zu erwähnen äh Julian Assange, äh Entscheidung ist doch nicht gefallen. Ich hatte ja erst gesagt, dass ich davon ausgehe, dass die dass dass sie bald schon fällt. Ähm aber das sieht jetzt eher wieder nach etwas aus, was relativ lange dauern wird.
Tim Pritlove
Hm. Ähm jetzt sitzt er erstmal da.
Linus Neumann
Jetzt sitzt er erstmal da und.
Tim Pritlove
Botschaft auch in der Lage ist, seine Fernsehsendung zu produzieren.
Linus Neumann
Ja, es ist halt, kommt halt drauf an, wie das mit der Störerhaftung für Botschaften ist, ob der da Internet kriegt oder nicht.Und er hat sich auf jeden Fall auch schon zu der zu der Problematik geäußert, dass ihm irgendwie durchaus einleuchtet, dass er, wenn er den Raum, wenn er da irgendwie versucht, den Raum zu verlassen, dass er wieder in Kennen kommt. Ähm.
Tim Pritlove
Hat er sich dazu geäußert.
Linus Neumann
Ja, hat er so, also sieht er wohl so ein, also den Plan irgendwie da nochmal mit dem Helikopter Verfolgungsjagd oder so. Ähm,Der besteht jetzt erstmal nicht. Hm, also da da bleibt's spannend, ja.
Tim Pritlove
Veranstaltung irgendwas.
Linus Neumann
Ja, ach so, genau, ja, wie gesagt, am vierten ist die Akte-Abstimmung, da wird dann jetzt auch eingeladen zum, äh, Abend,bei grill und alkoholisch und Kaltgetränk den Etappensieg zu feiern.Am vierten, ja.
Tim Pritlove
Mhm. Okay. Links in unseren Shownotes. Ne.
Linus Neumann
Ja. Können wir aufhören jetzt.
Tim Pritlove
Der letzte Link direkt neben dem Flatterbutton für für Linus. Wenn Linus, Linus, Linus nimmt es sehr persönlich mit dem Flatterbutton, ja?
Linus Neumann
Also ich mache das hier alles nur aus Spaß und ich möchte, dass dann da wirklich bei dem wenigsten irgendwie eine Zahl ist, wo ich sage, ja guck mal, das ist eine schöne Zahl.
Tim Pritlove
Eine schöne Zahl.
Linus Neumann
Eine schöne Zahl. Und bei meinen Twitter-Followern soll er auch eine schöne Zahl.Ja, da muss auch mehr hin, da ist auch keine schöne Zeit. Sonst bin ich mit allen Sachen zufrieden. Super.
Tim Pritlove
Super. Okay, dann war's das hier. Die launische Ausgabe Nummer dreißig. Bis bald. Tschau, tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Verwandte Episoden

Shownotes

Die GEMA wird immer beliebter

Die GEMA-Tarifreform sorgt für allerlei Protest und schlechte Presse. Zu letzterer liefert auch die GEMA selbst entscheidende Beiträge.

ACTA und ihre Schwestern

Karel de Gucht, EU-Kommissar für Handel möchte will ACTA einfach so lange dem EU-Parlament wieder vorlegen, bis es zustimmt.

Digitale Gesellschaft: Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Störerhaftung

Der Verein Digitale Gesellschaft ’schenkt‘ der Politik einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Problematik der Störerhaftung bei geteilten WLANs.

LNP029 Einmal Asyl und ’ne Flex, bitte!

Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst?Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh,wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut,so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen,beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus,bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den,Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt,in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea,der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador,und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm,wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so,diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm,da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm,Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft.Weißt du so,und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist,Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was,Das finde ich schon mal gut. Und ähm,Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh,öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch,also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor,ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von,ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm,Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen,Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl,Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was,Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn,Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele,ähm,politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar fürnicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristenaufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher,Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein,Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größenhabe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg,Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der,Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren.Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben,Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGHSo und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja.So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und,Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht,muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird,ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf,vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm,Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador,damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was?Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist,Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix.Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So,hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen,Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt.Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische,Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil,es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also ähäh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern,Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber,Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist.Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochenalles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt,dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi,Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist,genau in dieser Position wäre,in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm,relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn duJulian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich,nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht,Operation operieren kann,wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm,frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz,ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar,mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim,Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt.Akta ist,wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl.Meteorologisch verfolgt in ähm,Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen,Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt,Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf,die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh,muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit,ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht,Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen,Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das,das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten.Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch maleine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, manirgendwie, wenn man jetzt einen Link auf einesagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer,Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann,Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast,Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt,Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten.Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja,schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh,Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom,Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so,Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm,Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media,Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnigebevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition,wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja.Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein,dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh,antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein,eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das,im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie,die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich,so schlecht ist, dass er quasi scheitert,Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist,Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe,Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm,wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal,wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist,oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt,Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden,und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet,Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus,genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm,Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh,Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung,Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen,Und ähm,Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm,Philipp Otto, einfach das,Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, undam Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle.Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist,Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht.Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nichtKönigreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht,und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummerund ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm,erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache seiAlso auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtliniein Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht.Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtliniedass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitungzu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm,oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf,nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich,und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre,weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm,gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm.Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben,ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh,sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt ähsofern es sich da um ein Verbrechen handelt,wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so,dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden,realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm,Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanterKillifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den,zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen,und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah,Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm,Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao,teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche.Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB,Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern,ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich allezwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähmist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche,verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein,Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm,Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine,Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm.In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern,offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren,und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm,offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von,SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt.E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs.Ähmfür ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja,zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm,die an der Stelle,nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähmVerwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch,Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil,Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird,Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten,anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf,wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs,Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau.Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf?Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller,aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle,sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm,ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm,ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit,so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen.Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich,quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten,Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann,dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite,wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich,von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen,befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der,Podcastbus, Podcastbus von Metronaut,ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert.Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und,Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm,und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschenGeld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf,und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht BerlinUrteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe,Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass,die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm,Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm,wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm,urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall derEr bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu,Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land,aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl,Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm,Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste,Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles,theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so,es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden,Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen,und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd,Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert,So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ichbin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr,Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie einSchwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von,Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil,das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal,Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne.Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses,äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören,Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

Verwandte Episoden

Shownotes

Julian Assange beantragt Asyl in Ecuador

Julian Assange ist des nachts unter Verstoß gegen seinen Hausarrest in die Botschaft Ecuadors geflohen und hat dort Asyl beantragt.

ACTA auch im Handelsausschuss abgelehnt

Der für ACTA federführende Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments hat sich mit 19 zu 12 Stimmen gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen.

Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht von D64

Das „Zentrum für digitalen Fortschritt“ stellt einen URL-Shortener und ein WordPress-Plugin zum Protest gegen das Leistungsschutzrecht bereit.

Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Eine Beschwerde von Digital Rights Ireland ist nun doch vorm EuGH vorgelegt worden, nachdem seit mehreren Jahren davon geredet wurde.

Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Podcast-Buses

Bei einem Einsatz im Wendland im Rahmen der Castor-Proteste wurde das Podcast-Equipment samt Transporter von der Polizei zur „Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt. Metronaut.de setzt sich jetzt juristisch zur Wehr.

Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia

Die Entscheidung des LG Berlin wird die Wikipedia nicht freuen.

LNP028 Unavailable for illegal reasons

Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

avatar
Linus Neumann
avatar
Philipp Otto
avatar
Thomas Lohninger
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag.
Linus Neumann
Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch.
Tim Pritlove
Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen.
Linus Neumann
Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo.
Tim Pritlove
Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder?
Linus Neumann
Ja ja, das direkt vom Stricken quasi.
Tim Pritlove
Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh.
Linus Neumann
Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl,und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition.
Tim Pritlove
Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los?
Linus Neumann
Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf,für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz.
Philipp Otto
Morgen.
Tim Pritlove
Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz.
Philipp Otto
Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt.
Tim Pritlove
Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt?
Philipp Otto
Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird,bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommtDieser Entwurfdurchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordernbeziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben,und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind.
Tim Pritlove
Mhm. Zum Beispiel.
Philipp Otto
Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sindWahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da.Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das?Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigendie hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfallsind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen,einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines undund kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet.
Tim Pritlove
Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit.
Philipp Otto
Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungenfür gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh,alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einerriesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus.
Tim Pritlove
Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm,unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere.
Philipp Otto
Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeinergehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten istbeziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommenzu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm,Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme fürAnwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben.
Tim Pritlove
Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version.
Philipp Otto
Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung.
Tim Pritlove
Da steht ja fast nichts drin irgendwie.
Philipp Otto
GenauAlso in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen ähäh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist.
Tim Pritlove
Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern?
Philipp Otto
Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof.Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommtzumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist abbis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben habenWenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurdedann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und,am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig.
Linus Neumann
Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh eskann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierungdieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht,Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist.
Philipp Otto
Und genau da darauf.Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm.In sich trägt.Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweiseweil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheitund 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stelleneben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähmdas äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulierensondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier.Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte.
Linus Neumann
Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm.Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert.
Philipp Otto
Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayernund auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beidenmächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestelltäh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalensehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh.Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich,Politiker Angstdass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh,des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindertwarum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auches ist auch klar, dassetliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch.
Linus Neumann
Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja.Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähmam Herzen dieseswas ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefiniin diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage.
Philipp Otto
Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblichund privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genanntin der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt.Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweisesekundär mit diesem Blog auchWerbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll.
Tim Pritlove
Ja. Was äh.
Philipp Otto
Blödsinn.
Tim Pritlove
Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach,keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank.Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden.Beste Lied noch nicht gesungen.
Philipp Otto
Lustig und spannend.
Tim Pritlove
Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss.
Philipp Otto
Gerne, tschüss.
Linus Neumann
Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten.Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm.So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema.Der letzten Woche, nämlich,Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut,Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.
Tim Pritlove
Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne.
Linus Neumann
Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh,privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen,und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein,Dienst am Bürger, den die Schufa da äh.
Tim Pritlove
Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht.
Linus Neumann
Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter,Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispielbei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann ebender Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n,dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann,Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte.
Tim Pritlove
Was ist ZDK? Na ja.
Linus Neumann
Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm.Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für,Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh.
Tim Pritlove
Woher kommt jetzt das E?
Linus Neumann
Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm,Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm,eine Datenübersicht schicken lassen, was die,von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelchemal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein,sie nicht hätten zahlen müssen, ja?Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise.Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auchein bisschen Feder da da gibt. Aber.Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm,einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erstähm,Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle,obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich,auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen.Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht,Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass siemöglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen.Und das dann natürlich.Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm.Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann.
Tim Pritlove
Ja ja.
Linus Neumann
Und was man dann natürlich, was,Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback.Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher,selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir,ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten,Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm,Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da,wirklich selten,Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook.Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagendann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden.Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humanerweil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällenbestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden.
Tim Pritlove
Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja.
Linus Neumann
Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen,Ähm da Daten,Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt.Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal,Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern,also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn,Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil,Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben.
Tim Pritlove
Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne?
Linus Neumann
Absolut, ja?
Tim Pritlove
Weil die wollen ja auch Geld verdienen.
Linus Neumann
Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt.Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest.Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes,eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrücheäh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegtum äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch,Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können,hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nachnachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Was soll's sein? Ich meine.
Linus Neumann
Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und.
Tim Pritlove
Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können,Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm.
Linus Neumann
Deswegen ja Forschungsprojekt, ja.
Tim Pritlove
Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung.
Linus Neumann
Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen.
Tim Pritlove
Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh.
Linus Neumann
Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage.Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde.Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte.Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen,Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa.Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst,Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen.Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selberbestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der,Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug.Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm,ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her,schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen,aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken,Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent.Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein,darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant.Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähmetwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessanteähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen.
Tim Pritlove
Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann,damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß.
Linus Neumann
Also Fazit, ich,was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass.Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine.Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen.
Tim Pritlove
Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so.
Linus Neumann
Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm,Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette,die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat.
Tim Pritlove
Alternative ist, ne?
Linus Neumann
Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja,haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkreditenauf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's!
Tim Pritlove
Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf,Gewinne und am Ende ist klar, irgendwannPyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben.Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder?
Linus Neumann
Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht.
Tim Pritlove
Als Forscher.
Linus Neumann
Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes.
Tim Pritlove
Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz.Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen.
Tim Pritlove
Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewseriewir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der,einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechendeInitiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm.
Linus Neumann
Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie.
Tim Pritlove
Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen wordenist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne?
Linus Neumann
Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden.War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm,Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allemund Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein,Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der,Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie,dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer.Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen,und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern.
Tim Pritlove
Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt.
Linus Neumann
Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle,sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch diedie Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit,Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen.
Tim Pritlove
Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh.
Linus Neumann
Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh.
Tim Pritlove
Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja.
Linus Neumann
Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm,und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden.Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung,Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und,Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim.
Tim Pritlove
Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen?
Linus Neumann
Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann.Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst.So und äh bei dieser äh,Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen,und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm.Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber,die äh.
Tim Pritlove
Aber es ist halt.
Linus Neumann
Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also.Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn,wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm.Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt,ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie,zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen,innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon.Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus.
Linus Neumann
Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei,Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte.Ähm und schaute also so,irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie.Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen,in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus.So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen,Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war,wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt.Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google,Okay, so viel dazu.
Tim Pritlove
Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan.
Linus Neumann
Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen.
Linus Neumann
Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Genau, aus Funk und Fernsehen.
Linus Neumann
Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT.
Thomas Lohninger
Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gutund nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen dagenerell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen.Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat.
Linus Neumann
Von versus Facebook die Leute.
Thomas Lohninger
Ganz genau, ja. Das ist auch.Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI.Ja.
Linus Neumann
Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die,gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook?
Thomas Lohninger
Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeiterlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar.Ja
Tim Pritlove
Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere.
Linus Neumann
Akte Aktionstag.
Tim Pritlove
Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort?
Linus Neumann
Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten.Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde,Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine,Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain,So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding.Lief schön Techno-Mucke,Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also.
Thomas Lohninger
Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela.
Linus Neumann
Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da,Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten.
Tim Pritlove
Wegen der Musik.
Linus Neumann
Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder.Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm.
Tim Pritlove
Produktiv.
Linus Neumann
Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine,Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm,erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm.Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er.Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm,War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und,Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema.
Tim Pritlove
Petersunde von äh.
Linus Neumann
Pirate und Flater, je nachdem.
Tim Pritlove
Zeitraum mein betrachtet. Mhm.
Linus Neumann
Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehrschwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiterÄhm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen.
Tim Pritlove
Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas.
Thomas Lohninger
Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert LeuteAlso definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter.
Linus Neumann
Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild.
Tim Pritlove
War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen.
Tim Pritlove
Beziehungsweise entschalt. Mhm.
Thomas Lohninger
Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen.
Tim Pritlove
Ah ja.
Thomas Lohninger
Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch.
Linus Neumann
Ich hab's ähm gefunden.
Thomas Lohninger
Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie,Ah ja.Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht.Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern.Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre.
Tim Pritlove
Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähmAlso wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische,Schub, den sie da bekommen hätten.
Thomas Lohninger
Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Dasich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so.
Tim Pritlove
Das kann auch ein gutes Zeichen sein.
Thomas Lohninger
Ja, finde ich auch.
Tim Pritlove
Glaube ich auch langsam ein bisschen ab.
Linus Neumann
Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm.Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr,Plakativ war,Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen.Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurdeWährend Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben,ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist,um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja?
Thomas Lohninger
Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor.
Linus Neumann
Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hatoder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommenweil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung.
Thomas Lohninger
Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen.
Linus Neumann
Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm,Ablehnung. Und das ist äh zu wenig.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues?
Thomas Lohninger
Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollenUnd SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert,und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich,elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten,elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt.Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative,und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat.Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf.Und äh ja, im Grunde heißt jetzt dann Ivaten, also jetzt gibt's noch irgendwie so kurzen Medienevent, aber da muss der Gerichtshof arbeiten und das,Natürlich mal. Wahrscheinlich Jahre, bis wir da eine Entscheidung haben,Vielleicht das Erste, was ich äh da abzeichnen wird, ist, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit dieser Klage beschäftigt,wir gehen ja auch direkt zum Verfassungsgerichtshof und äh nicht über irgendeinen Instanzenzug von unten nach oben. Und da ist die die Tür, die man direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen kann als normaler Bürger in Österreich, immer ziemlich schmal.Aber wir wir haben das so hinbekommen, hoffentlich, dass wir genau da reinpassen in die Kriterien. Und im Grunde,so die drei möglichen Ergebnisse, die wir uns erhoffen, wenn er sich mal entschieden hat, dass er diese Klage annimmt,im Grunde müsste er dann eigentlich schon der einen oder anderen Form in unserem Sinne entscheiden, weil halt die Kritikpunkte so eklatant sind,ähm und entweder wir haben halt diese Aufhebung des Gesetzes in Österreich, das wäre sozusagen ähm die Situation, die ihr in Deutschland hattet, dass das Gesetz zwar aufgehoben wird, aber man danach nochmal implementieren kann und noch einen Anlauf nehmen kann.Die zweite Möglichkeit wäre, dass man prinzipiell sagt, so diese Richtlinie ist nicht verfassungskonform, das geht gar nicht. Und dann hätten wir die spannende Situation, dassBrüssel zwar sagen kann, äh ihr müsst das umsetzen und äh wir drohen eure Strafzahlungen an. Und äh andererseits kann dann das eine nationale Parlament in die Regierung das nicht, weil eigentlich der Verfassungsgerichtshof das,eben verboten hat schon. Das ist sicherlich die unwahrscheinlichste Variante, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht so mutig ist und vor allem,sich gegen EU-Entscheidungen zu stellen, das wäre total neu, das hätte er so noch nie gemacht. Und die wahrscheinlichste Variante leider und die, ja, aber auch nicht unbedingt Schlechteste wäre,wenn er es einfach einer Prüfung vorm EuGH vorliegt. Also sozusagen einfach nochmal sagt so, äh ist diese Richtlinie überhaupt ähm,verfassungskonform im Sinne von dieser dieser EU Grundrechte Charta,Wir berufen uns ja auch teilweise auf dieser Grundrechte, Theater, die aus der Europäischen Union kommt und mit dem Vertrag von Lissabon eben in unsere Verfassung reingewandert ist, aber auch in vieler Verfassungen. Und dass wir auch spannend, weil damit könnte man auch die Richtlinie selbstdurch den EuGH kippen. Theoretisch zumindest.
Linus Neumann
Ja, das wäre schön, wenn das mal jemanden machen würde. Wir hatten ja leider die Meldung, dass das ihr, dass äh sich die die,Idee, dass Irland äh sich in die Richtung anstrengen würde eventuell eine falsche war,Also schauen wir mal, ich denke bei der Menge an Unterzeichnung solltet ihr äh keine Probleme haben, dass diese Verfassungsklage angenommen wird, ne. Also das äh kann ich mir schwer vorstellen. Wenn, dann gibt's irgendwie eine.
Thomas Lohninger
Unterstreichen mit diesen Vollmachten eigentlich nur dieses Argument der Streubreite der Maßnahme. Also wir wollen nicht, dass du irgendwie ähm den Verfassungsgerichtshof, der soll sich eigentlich nicht beeindrucken lassen durch die Menge an an Klägern, weil alsorein juristisch gesehen, musste einfach nach formalen.
Linus Neumann
Egal, ja, reicht ein.
Thomas Lohninger
Es ist natürlich einerseits ein politisches Symbol und es unterstreicht, dass da halt wirklich äh große Bevölkerungsteile und auch eben viele Organisationen und, und, und, und Kammern in Österreich dagegen sind, alsoIch glaube, das ist schon in die richtige Richtung gegangen. Wir haben sogar Ärztekammer, hat sich dem angeschlossen und äh Journalisten, Club und Journalisten, Gewerkschaft, also schon viele Gruppen mit Berufsgeheimnis und so und ich glaube eher, dass das in Österreich mehr wirkt als die große Zahl der Menschen.Es sind halt irgendwie so ein Staat, der aufgebaut ist, auf lauter eingewachsenen Institutionen mit ganz viel Tradition. Count Car Monarie und so.
Tim Pritlove
Wie viel ähm Medienecho bekommt denn diese Initiative?
Thomas Lohninger
Eigentlich schon recht vielen, also ich hab schon mal so dass diese Sache mit den Netzpolitik Medien in Österreich ein bisschen anders strukturiert ist, aber was es gibt an einschlägigen Kanälen und Zeitungen oder online Geschichten, da sind wir eigentlich recht,Durchgehend vertreten mit mit fast jeder Presseaussendungen, die wir machen. Und ähm ja, es ist dann halt,Immer schwieriger wirklich in den Mainstream zu kommen, wobei wir waren auch schon in Zeit im Bild, also dem, was bei euch die Tagesschau ist und äh in anderen großen Medien, also und Krone bringt uns auch immer wieder, das heißt sogar in den Populismus haben wir es geschafft, im Grunde könnte man ehzufrieden sein.
Linus Neumann
Okay.
Thomas Lohninger
Und das ist jetzt zu äh die eine Front gewesen mit der Verfassungsklage, aber wir haben natürlich noch eine zweite Front und zwar die Bürgerinitiative, die wir gegen die,europäische Richtlinie zur,VDS gemacht haben. Ähm ich habe darüber auch das letzte Mal geredet, eben diese diese große Bühne zu, die wir auf äh Zeichnen mit AT, äh wo eben auch der Titel Cordoba zwei Punkt null herkam von der letzten Sendung,und da hat sich auch was getan,Ähm ich muss mal zuerst anfangen mit einem Ratum von mir selbst, weil ich habe in der letzten Sendung gemeint, dass wir ja schon ein Heering zugesichert hätten,für die nächsten Petitionsausschuss, das war falsch, äh es hat zwar geheißen, dass wir eines bekommen, aber beschlossen war das noch nicht. Und ähm der, wir waren jetzt schon mal in zwei Ausschüssen mit unserer Bürgerinitiative,Der erste war am zwölften März, das war vor unserer letzten Sendung und der zweite war, am einunddreißigsten Mai, der ist jetzt,ähm zwischen den zwei Sendungen gewesen. Und äh ja, im Grunde sind wir bei beiden Ausschüssen gerade mal zusammen zehn Minuten behandelt worden,und im letzten Ausschuss wurden wir abgeschoben an den Justizausschuss, womit unser Anliegen formal als behandelt gilt und unsere Bürgerinitiative mal abgeschlossen ist. Mehr Unterschriften können wir nicht sammeln,Und wir halten bei dem historischen Stand von hundertsechstausendsiebenundsechzig Unterschriften.Wahnsinnig viel. Ähm die wir jetzt mal haben und die jetzt mal so stehen und mehr sammeln können wir nicht und jetzt liegt's eigentlich am Justizausschuss über dieses Anliegen zu entscheiden.Und äh weil wir da eben also wie wie diese letzte Petitionsausschusssitzung ähm zustande gekommen ist, war auch irgendwie lustig, weil wir waren irgendwie der allerletzte Tagesordnungspunkt Nummer neununddreißig. Also ganz am Ende der Sitzung,äh wir wussten aber schon vorab, was dabei rauskommen wird, weil die zwei Regierungsparteien eine Stunde vorm Ausschuss eben schon mehr oder weniger fitFestgelegt haben, dass man uns eher abschiebt, weil das ist eine heiße Geschichte irgendwie. Wir wissen nicht genau, was wir da sollen, geben wir das mal an den Justizausschuss.Und dort sind wir jetzt eben. Ähm die Justizausschuss, der nächste tagt am einundzwanzigsten Juni,und wir haben eigentlich sofort am nächsten Tag, nachdem wir da hin abgeschoben wurden,eine neue Kampagne geboren, die auch irgendwie am selben Tag gleich online ging,Zeichnen mit Artikel, dann kann man das sehen und zwar fordern wir dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben,und die einfach mal äh freundlich darauf hinzuweisen, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen sollen und auf die zwei Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen,Und ja, da haben wir jetzt mal diese äh sechsundzwanzig Abgeordneten plus unsere Parlamentspräsidentschaft,mit Kontaktdaten und Bild angefügt. Ihr kennt wahrscheinlich die Software, das ist dasselbe, was bei Acta und bei PNR eingesetzt wurde, nur ein bisschen resigned.Und ja, im Grunde genommen schauen wir mal, was dabei rauskommt. Also, ich muss sagen, von den, von den Rückmeldungen her,Das Ganze ist ja irrsinnig spannend, dieses dieses ich schreibe deine Abgeordneten an, ja? Ein Freund von mir hat, dass sie genannt, was wir da tun,ähm Ana Morphe Demokratie so im Sinne von einer für Substanzen, sowas wie Glas. Das sind nicht wirklich Feststoffe,ähm die sind enorm zäh, wie zum Beispiel in einer Fensterscheibe, ringt ja eigentlich nach unten über mehrere hundert Jahre,Und die sind zwar bei weitem nicht flüssig, aber auch nicht wirklich fest. Diese Stoffe. Und einer muss sie meint sozusagenDu hast dieses starre parlamentarische System, wo irgendwie alles intransparent ist und die einzelnen Politiker sich hinter ihren Parteien verstecken,und du versuchst halt, es ein bisschen bisschen flüssiger zu machen, indem du die Meinung des einzelnen Bürgers verbindest mit der Meinung des einzelnen Politikers,Darstellst und versuchst sozusagen mit mit einfachen Kontaktieren so ein bisschen die die Einzelperson raus zu lösen aus diesem Ganzen.Ich finde irgendwie, das ist ein netter Begriff, der dieses Konzept beschreibt, was wir da tun.Ob's dann wirklich mal was bringt, werden wir sehen. Ich habe das mal auf Netzkinder verblockt, wo sie mit dem Konzept meinen und auf Zeichnen mit der kann man sehen, wie so die Lage ist, aber man mussAlso die meisten Antworten, die wir bekommen, sind dann äh mit Textbausteinen aus Parteizentralen.Also es äußert sich vielleicht ein Sprecher jeder Partei, der dann sagt, ja ehaber teilweise wirklich ja sehr schlechte Textqualität. Man hat nicht wirklich das Gefühl, dass sich die Politiker selbst damit beschäftigen, außer man ruft wirklich an und redet mal eine halbe Stunde mit ihnen, dann sind sie auf einmal einsichtig, aber das kann man halt auch nur begrenzt machen.
Linus Neumann
Ja. Wir haben noch zwei Themen.
Tim Pritlove
Wir haben noch zwei Themen. Genau, die wollen wir jetzt auch noch aufgreifen.
Linus Neumann
Ja. Zwar das erste äh der Internetprovider Kabel Deutschland hat äh bekannt gegeben, also haben jetzt irgendwie neue AGBs,und sagen äh in ihren Vertragsbedingungen lädt ein Kunde an einem Kalendertag, ein Gesamtdatenvolumen von mehr als zehn Gigabyte herunter.Kann Kabel Deutschland ihm äh die zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Anwendungen bis zum Ablauf des selben Tages auf hundertKilobit pro Sekunde für den Downstream begrenzen. Das heißt, ähm sie machen gezieltes,ausbremsen von Anwendungen ab, sobald du mehr als zehn äh Gig am Tag äh Traffic.Gestaltet hast.
Tim Pritlove
Welchen Zeitraum dann auf diesen Tag oder auf aha.
Linus Neumann
Den Rest des Tages, ja. Ähm klingt zunächst.
Tim Pritlove
Und musst du diese diese zehn Gigabyte egal auf welchem Wege oder auch über das, was sie als Foulsharing bezeichnen, äh gesogen haben.
Linus Neumann
Ähm ich denke, dass sie äh also die die Formulierung würde bedeuten, dass es auf egal welchem Wege ist,Und ähm deren Sorge ist oder worauf es abzielt, ist natürlich ganz klar. Es zielt auf die ab, die irgendwie Massen,Durch Fightsharing da generieren und und das, was sie da als Flatrate bekommen, ähm irgendwie an die Grenzen,jener Mischkalkulation bringen, die sich ja dahinter verbirgt, den Leuten eine Flatrate zu geben.Ähm dass das gemeine, antwortete, also zunächst klingt's ja, ich meine zehn Gig, sollte eigentlich auch reichen,niemand braucht mehr C, mehr als zehn Gigabyte an einem Tag würde Bill Gates sagen, ähm die ähm.
Tim Pritlove
Also.
Linus Neumann
Ich mache ein ich mache ein,Also ich komme im Schnitt nicht auf zehn Gig-Traffic am Tag, aber ich komme auch nicht sehr weit da runter, wenn ich mir meine meine kleine Vorratsdatenspeicherung in der Fritzbox.Ähm das Gemeine ist ja eher also,Zu sagen wir, wir limitieren den Traffic, das ist ja eine ähm eine Maßnahme, die wir sehr, die wir von den Telefonprovidern kennen. Du, Tim Master, regelmäßig Bekanntschaft mit.
Tim Pritlove
Ja, allerdings.
Linus Neumann
Du machst die, du machst die fünf Gig voll und dann ist das Internet langsam.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise unbenutzbar.
Linus Neumann
Nur unbenutzbar und das ist aber dann generell der Fall für alle Anwendungen. Und nicht nur für ähm.Für bestimmte. In diesem Falle sagen sie halt für ausschließlich für Fallschellen da begrenzt wirst. Ähm.
Tim Pritlove
Wir definieren sie.
Linus Neumann
Das werden sie in ihren äh äh in ihren Regeln, auf ihren äh auf ihren ähm DPI-Boxen definieren, was jetzt Fight Sharing ist und was nicht.
Tim Pritlove
Gut, aber man muss ja auch wissen, was man sozusagen vermeiden muss.
Linus Neumann
Da werden sie schon wissen, was sie da machen. Da werden sie schon, das ist jetzt nicht so schwer zu sehen, also die Liste der äh der Fall Sharing Dienste kann's ja auch einfach ähm,Also Liste der Dienste ist ja äh begrenzt. Ähm die üblicherweise genutzten Ports sind bekannt.Wenn es um um Maßnahmen geht, ist jetzt keine Schwierigkeit selektiv zu drosseln. Wenn du es jetzt ernsthaft darauf anlegen möchtest, ja?Ähm.
Tim Pritlove
Sagen wir mal, sprechen wir mal das Wort aus. Gemeint ist bittet.
Linus Neumann
Ich weiß ja nicht mal, ich glaube, Kabel Deutschland hat doch eh so einen so einen grottigen Upstream, macht da überhaupt jemand ernsthaft Bitholen mit? Aber okay, sie will wahrscheinlich meinen sie betörend, ja.
Tim Pritlove
Was heißt schon ernsthaft? Also ähm.Ich meine, bitterin treffe, kann sich mittlerweile auch ganz gut verstecken. Ich weiß nicht, wie sehr die DPI äh Gerätehersteller da mittlerweile mitgezogen sind, aber in dem Moment, wo man eben,nur auf verschlüsselten Traffic äh ersetzt, also die Verschlüsselung ist ein bisschen übertrieben, also was bei bitteren stattfindet, ist mehr so eine Verschleierung, weil er daRC vier als Algorithmus zum Einsatz kommt, das ist jetzt nicht so mega und knackbar, aber es geht ja jetzt hier auch nicht um.Genau, es geht halt dadrum, dass einfach das Paket das Leben nicht mehr so ohne weiteres anzusehen ist, was denn Sinn und Zweck der ganzen Sache ist und auch bei den ports.Sehr flexibel, alsodie Kleinsten in der Lage, sich jederzeit äh zufällig einen neuen Port geben zu lassen, also da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Das heißt nicht, dass ich das jetzt für unmöglich halte, dass man bitteren Traffic als Seuchen erkennt. Da gibt's sicherlich äh auch noch andere Methoden,ja. Was halten wir jetzt davon?
Linus Neumann
Wäre, die erste Methode wäre, da ballert einer auf einem nicht äh nicht äh definierten Port die ganze Zeit durch die Gegend,und ähm das relativ,relativ penetrant, also es ist wenn du da wenn du einfach mal ein bisschen genauer drauf schaust, wirst du jetzt schon wissen. Und dann schaust du dir halt einfach irgendwann lest du halt den Anschluss auf, okay, Fallshering blocken und dann macht der einfach mal zack alle zu Bums,bremst einfach mal alles aus, weil für den normalen Nutzer, wenn du dem einfach seine seine äh Destination achtzig Verbindungen irgendwie ähm durchgehen lässt, dann ist er erstmal zufrieden.
Tim Pritlove
Gut, wie bewerten wir das jetzt?
Linus Neumann
Zu bewerten ist das folgendermaßen in meinen Augen. Also es gab ja es gab ja dann schon welche, die sagten, ja okay und das ist jetzt wirklich eine eine humane Maßnahme. Ähm,Ich würde an der Stelle echt sagen, ich bin weniger damit zufrieden.Auch wenn es für den Nutzer vielleicht in Ordnung in Ordnung her ist, dass ihm nicht das ganze Internet langsam auffällt, sondern nur diese,spezielle Anwendung. Ich fände es weniger schlimm, wenn sie für den gesamten Tag alles drosseln würden, als wenn sie das Fallsharing, nur das drosseln würden. Zwar aus folgendem Grunde, was jetzt die also es wird nicht lange dauern.Bis eventuell der nächste Sharehoster sich bei Kabel Deutschland meldet und sagt, Freunde, hör mal, ihr habt ja hier, ihr drosselt ja, ne,was braucht ihr eigentlich so an monatlicher Überweisung, damit ihr beim, bei mir nicht drosselt? Egal, wie viele Leute runterladen?Und das ist ja genau da fängt ja das Problem der Netznetralitätsdebatte immer wieder an, dass es darum geht, dass ähm wenn,du konkrete Dienste, Anbieter oder sonst was, äh betriffst, dass das und und das nicht,alles beziehst und an, sondern anfängst zu diskriminieren, dass sich dann da die Möglichkeit bieten sollte, ähm.Die Option bieten sollte, da ähm noch geheimere Absprachen oder oder auch ganz öffentliche Absprachen zu machen. Und dann wirklich zu einer Diskrimination der Anbieternicht nur der Dienste, sondern der Anbieter untereinander ähm zu führen. Insofern will ich sagen, aus,aus Netz recht Netzperspektive wäre es wahrscheinlich besser, wenn sie einfach alles langsam machen würden, weil dann würden sie wenigstens nicht diskriminieren.
Tim Pritlove
Ja, ich freue mich auch, warum, warum sie nicht einfach dazu übergehen, äh die Verträge entsprechend anders zu machen. Ich meine, wenn sie da irgendwie ein Limit äh haben wollen, dann sollen sie das doch von vornherein äh als als solchen Vertrag verkaufen und wenn jemand wirklich totlimited haben willdann soll er äh entsprechend auch dafür den Preis zahlen können.
Linus Neumann
Die sind ja nicht in der Lage, die wirklich totly unlimited zu liefern.Wenn wenn du jetzt was also ich habe hier, du hast, glaube ich, gleiche Leitung wiegt, was fuffzig MB Down oder bist du schon auf hundert?
Tim Pritlove
Nee, geht das schon mit dem hundert?
Linus Neumann
Also kannst du weiß ich nicht, aber ich ich hätte, wenn es ginge, hättest du es wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Sofort es geht, ja.
Linus Neumann
Die äh die Sache ist, wenn du wenn du ausrechnest, wenn du das jetzt über einen Monat auslasten würdest. Die Anzahl an Gigabyte, die das, die du theoretisch bekommen könntest, ähm.Und das würde jetzt einfach mal alle machen, die so einen Anschluss haben. Das kann halt natürlich die äh da der Internet-Provider in der Stelle nicht liefern, weil der selber gar nicht so ein dickes,So ein dickes Kabel hat.
Tim Pritlove
Ja gut, dann sollen sie mir nichts verkaufen, was sie nicht liefern können. Das ist das, was ich meine. Ja, also wenn wenn sie da Limitierungen haben, dann sollen sie die mal genau benennen und dann soll das eben auch in dem Kundenvertrag äh konkret drinstehen. Und das ist ja nicht das Ding. Ich meinebei meinem Mobilfunkvertrag gibt's ja auch ein Limit. So. Das liegt halt bei,Fall bei fünf Gigabyte im Monat, ja, wo ich eben weiß, das reicht in dreißig Prozent der Fälle für mich nicht aus, ja? Ich kann damit leben,dass diese Limitierung gibt, wenn die den Vertrag konkret drin steht, vor allem wenn ich dann die Möglichkeit habe, im Zweifelsfall einfach mir ein weiteres Paket von fünf Gigabytes,kaufen, wenn ich's brauche, was in meinem Fall halt nicht geht, dass das eigentliche, was mich daran stört, ja, weil das verstehe ich irgendwie nicht. Ich meine, die Leute wollen das Produkt benutzen. Ja, okay. Sollen sie doch bitte.Wenn das halt sich nur bis zu einem bestimmten Datenvolumen finanzieren lässt mit dem äh vereinbarten Geldbetrag. Naja dann halt mehr,So ist es.
Linus Neumann
Die Problematik, die dann natürlich so ein bisschen Auftritt ist, ähm,Du beginnen würdest oder die die nächste Herausforderung, die sich dir dann stellt, sagen wir mal, du hast halt irgendwie sowas wie fünfzig Gigabyte schnell und danach wird dein Internet irgendwie auf sechstausender DSL runtergefahren und du möchtest halt am Monat Monatserstenähm irgendwie vierzig Gigabyte runterladen und die sind aber nicht zeitkritisch.Weil, also was auch immer das jetzt sei, also ich will jetzt kein Beispiel nehmen, aber sagen wir oder so etwas wie Nachtdownloads, ja? Ähm so und dann möchtest du natürlich irgendwie die die Möglichkeit haben.Sozusagen. Äh ja, jetzt habe ich aber hier nachdownload und der ist nicht kritisch. Gleichzeitig möchte ich aber während dieser Nacht downloaden, langsam dahin dümpelt, damit damit möchte ich jetzt nicht mein schnelles äh limitiertes Volumen äh abnutzen.Verstehst du, folgst du mir noch?
Tim Pritlove
Ich ich folge dir, verstehen ist was anderes.
Linus Neumann
Gleichzeitig möchte ich aber äh noch hier siebenhundert MB, die möchte ich jetzt schnell runterladen. Das heißt, du möchtest, du müsstest irgendwie ein Interface dazu bekommen, deine Routen äh zu priorisieren und zu sagen, äh,Was ich jetzt gerade hier auf, auf mache, das kann ruhig limitiert sein, auf langsames DSL, weil das ist nicht zeitkritisch. Ähm die Lenux Distribution brauche ich erst in drei Wochen,Gleichzeitig möchte ich aber hier diesen Upload, den ich gerade zur Meta-Ebene-Server mache mit höchster Geschwindigkeit haben.
Tim Pritlove
Ja, ich kann die nicht ganz folgen. Also das möchtest du, dass das.
Linus Neumann
Das wäre die das wäre die, dass wir die nächste logische Konsequenz, wenn du sagst, du machst jetzt wirklich für den für den Heimanwender ein Volumen,Beschränktes, schnelles Internet.Du ja verhindern möchtest, dass du irgendwie zu Hause sitzt und sagst, Mist, ich habe schon wieder meine fünfzig Gig aufgebraucht und für den Rest der drei der des Monats habe ich gar kein schnelles Internet mehr.
Tim Pritlove
Ich möchte einfach nur, dass die, dass die Anbieter einfach äh äh ein ehrliches, einen ehrlichen Vertrag aufsetzen. Ich meine, wenn sie von Flatrate reden, das ist aber keine Flatrate ist, dann sollen sie's halt nicht so nennen. Weil es ist keine Flatrate.
Linus Neumann
Doch, du hast ja die ganze Zeit Internet, wird nur irgendwann langsamer. Mehr Hotline, ich.
Tim Pritlove
Na ja gut, ich meine, die Definition des Wortes Fleträt ist wahrscheinlich schon komplett äh äh verbrannt, ja, aber äh im Kern sagt das fester Preis und äh keine Aussagen zum Traffic, so.
Linus Neumann
All you can leadch.
Tim Pritlove
Genau, all you can lead, ne? So, so lange bis das Buffet äh halt alle ist, ne, so. Und das ist halt nicht die Wahrheit, ne, so und dann dann sollen sie's einfach klar äh äh definieren, weil so,hast du recht,schleicht sich einfach von hinten dann eben theoretisch die Möglichkeit ein, dass das äh dass diese Zugänge dann eben nochmal ungerecht monetarisiert werden, aber Kern,weiß ich jetzt nicht so richtig, worüber ich mich gerade aufregen soll.
Linus Neumann
Nee, ich denke mal, es ist jetzt noch nicht so der, der, der absolute Aufreger, ne, aber so so wehret den Anfängen. Thomas, was sagst du dazu?
Thomas Lohninger
Ähm habe ich wenig zu sagen. Ich weiß auch gerade nicht, wie das bei unseren Providern aussieht. Ich habe nur gemerkt, jetzt diese diese eher kleinen Provider,Weniger, glaube ich, weil da ist einige schneller, aber die Großen, wie UPC, da hast du definitiv irgendwie egal, wie schnell die Internetverbindung ist, es gibt soMit gläserner Decke und über die kommst du nicht.Und es gibt nur scheiß Upload hier. Also das ist wirklich, wirklich schlimm. Ähm ich habe hier einen äh nicht einmal ein Mbit ab und es gibt auch außer synchrone Verbindungen fast keine andere Möglichkeit, da irgendwie mehr zu kriegen.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist halt genau das Problem, ne. Also wenn wenn jetzt einfach in Abhängigkeit von wie ich das Netz nutze, äh es mal schnell und mal langsam ist, da wird es wirklich,schwierig. So, ja. Wenn das ProblemTraffic ist, dann sollen sie das einfach klar sagen und eine Ansage machen von vorneherein und dann steht das auch genauso im Vertrag und dann weiß ich auch, was ichund wenn ich der Meinung bin, ich brauche mehr, dann sollen sie halt da einen Weg schaffen. Entweder zahlt man generell mehr oder man hat halt da mehrere Stufen, die man aktivieren kann,dass ich jetzt irgendwas starte und auf einmal ist es langsam und der einzige Grund, warum es langsam ist, weil weil irgendein Systemadministrator da äh an einer Schraube gedreht hat, wo ich ja auch keinerlei Transparenz darüber habe, ja,stellen wir vor, man das auch irgendwie Softwareentwickler,Auf der einen wie auf der anderen Seite, also entweder jetzt als Kunde eines solches Providers oder eben letzten Endes als ähm derjenige, der auf der anderen Seite steht, der dann auch äh äh von von seinen Kunden wiederum gesagt bekommt, na ja, das performt ja hier alles gar nicht und er ist irgendwie überhaupt nicht Schuld daran und kann auch gar nichts daran ändern.Das ist halt einfach äh das prangere ich an. So, jetzt haben wir das genug angeprangert.
Linus Neumann
Genug angefangen hat. Und jetzt kommen wir zum zum letzten Ding, was ich noch mit reinnehmen wollte,Thomas, du hast das wahrscheinlich auch mitbekommen, der Google Mitarbeiter Tim Bray.Schlägt einen neuen HTTP Statuscode vor. Ja, HTDP-Status Codes ähm sind ja äh quasi die also ähm,Da antwortet der Webserver mitwenn also auf die Anfrage, ja? Es kommt irgendwie es geht irgendwie los, so hallo und dann kriegt man irgendwie einen Zweihundert zurück und dann äh lass mal, lass mal sehen und dann gibt's diese diese Umleitung, ja, also drei null eins Move permanent Lee. Das heißt, ähm dem dem dem Zugreifen wird gesagt,das, was du hier suchst, wurde permanent für für immer woanders hinbewegt und diese, diese Status, kurz, grade die Move permanent Lee oder ähm,temporäre und so, die helfen Google sehr viel, weil die natürlich dann sowas wie Move Permanently, ist halt einfach deine Garantie,den den man ja so wie der Fachmann sagt, ja Herr Fachmann, spricht von Juice, ja. Äh also dein deine deine Suchmaschinen ähm.Den Patch-Rank oder was zu behalten, wenn du Content an eine andere Stelle bewegst, ja? Und ähm.Genauso wie irgendwie vier null vier Nordfounds, sagt der Suchmaschine, okay er hat sich erledigt, hier brauche ich nicht mehr zu gucken, kann ich streichen, jaund und jetzt kommt also aus der Google Ecke dieser Vorschlag ähm den vier fünf eins, Anne Valable for Legal Reasons. Das hat ja so eine kleine äh Special geschrieben und äh schlägt das vor.Und jetzt ist finde ich eine sehr interessante Sache, da mal drüber nachzudenken, ob man wirklich in HTTP.Also es wäre auf jeden Fall ein Dammbruch, wenn wir das hätte, wenn wir irgendwie Legals als Statuscode in das HTTP-Protokoll mit reinbringen.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es ist zwar irrsinnig traurig, aber notwendig. Ich meine, du machst einfach nur technisch sichtbar, was da, was da Sache ist,Und ähm dann kam er wenigstens ein bissel auch ähm ja die Zensur, die herrscht detektieren und muss nicht immer von technischen Fehlern ausgehen, alsodann ist es halt grade auch vielleicht für den unbedarften User, der überhaupt keine Ahnung hat, dass hier irgendwas zensiert wird, kann man das vielleicht dann auch eher noch mehr sichtbar machen. Und hatten Basswörter dafür. Und ähm ich glaube, dass das ist irrsinnig traurig, dass wir so einen Statuscode brauchen, aberIch glaube, es ist notwendig.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist in gewisser Hinsicht eine sehr äh ehrliche Geschichte. Ich erinnere mich hier noch an unsere Debatte als Twitter, äh da so sein neues Behavior mal definiert hat so nach dem Motto, na ja, hier so Zensur findet statt, ja, können wir nichts gegen machen. Die Rechtslage ist einfach dada, äh so der Tweet äh äh darf in dem Land dann nicht äh verfügbar gemacht werden, aber in anderen halt schondadurch entsteht eben indirekt auch eine gewisse Transparenz darüber, dass da eben eine solche Zensur auch stattgefunden hatHier äh ist es das Gleiche und es ist im Prinzip ja auch eine extrem gute Erklärung. Ja, ich meine, wenn jetzt ein PDF-Dokument verlinkt ist,und es ist äh verboten worden. Unabhängig davon,ob das jetzt eine richtige Entscheidung war, aber es ist dann halt ein juristischer Fakt und du als Betroffener kannst ja jetzt auch nicht sehr viel mehr machen,kannst du jetzt diese Datei löschen, dann läuft das eine in einen Notfound und dann ist halt der Link irgendwie tot und und äh im Prinzip werden automatisierte Systeme, denen dann eben als nicht existent werden,Ja? Wenn du aber sagst, äh,Ja, den gibt's grad nicht, weil muss ich halt sperren. Das kann sich ja später auch wieder ändern, ja, sagen wir mal, du kriegst irgendwie so eine einstweilige äh Verfügung oder so eine Abmahnung rein, musst jetzt irgendwie äh ein Dokument äh runternehmen.
Linus Neumann
Also meinst du, vier fünf zwei.
Tim Pritlove
Ja, das könnte man irgendwie äh beliebig weitertreiben, ja? Oder warum nicht auch eine Anne Welle bevor illegal.
Linus Neumann
Also ähnlich wie ähnlich wie du argumentierte, auch der Peter Pixa, den ich hier an dieser Stelle natürlich herzlich grüße. Ähm der nämlich sagte, das Schöne wäre, du könntest das dann auch Länder,spezifisch machen, das meintest du ja implizit auch mit mit Twitter. Ähm die Frage ist nur, es gibt halt eine ganze Menge Länder, ne.Und ähm das kriegst du so einfach nicht mehr ähm.Also doch man kann das schon irgendwie, man kann hinkriegen, woher Leute kommen. Das kann man schon irgendwie über IP-Adressen und so weiter detektieren. Und man hätte dann noch diesen schönen Nebenaspekt, dass man eventuell über VPNs in anderen Ländern,sich dann irgendwie bewegen kann. Die Frage ist, wie realistisch ähmist es tatsächlich, dass jemand das macht und das mit irgendwie allen hundertfünfzig Ländern oder was die die Welt hat, ernsthaft da die die Situation monitort, ja?
Tim Pritlove
Ja, also mit Länderunterscheidungen das ist jetzt nochmal ein anderes Thema. Wie gesagt, grundsätzlich äh äh ich bin für mehr Semantik und wenn man irgendwie nicht bereit ist, eine Ressource aufzugeben, nur weil sie einem jetzt gerade verboten wurde, ne, also wenn man sozusagen nichtdauerhaft aufgeben will, dann einen entsprechenden Statuskurs zu haben, mit dem man das dann auch explizit äh markieren kann, finde ich jetzt keinen Fehler, ne? Ich meine, das äh ich bin grundsätzlich fürmehr Statuskurs.
Thomas Lohninger
Ja und es ist auch ähm der erste Schritt irgendwie doch noch an die Inhalte ranzukommen. Also der Umgehung. Dann habe ich halt irgendwie die Seite, wo ich mir gerade die tandic äh PDF-Dokuments anschauen kann oder was auch immer.
Linus Neumann
Also ich find's gut, wenn er noch irgendwie ein ein Hashtag von der Datei mit rausgeben würde oder so einen Magnetlink oder so direkt.
Thomas Lohninger
Und was ihr noch nicht gesagt habt, woher die eigentlich die Zahl für den Code kommt, das ist ja von dem Buch Fahne vier, fünf eins.
Linus Neumann
Ja, stimmt. Erklär das mal genauer. Ich habe das nur äh.
Thomas Lohninger
Ich hab's auch nicht gelesen, aber ich glaube.
Linus Neumann
Sinne in dem.
Thomas Lohninger
Ein äh ein Buch und ich begebe mich auf dünnes Eis, aber ich glaube äh vierhunderteinundfünfzig fahren hat, ist die Temperatur, wo Bücher brennen,Glaube ich und sprich, es ist auch so ein Roman über Zensur und und insofern ist die Nummer für den Statuscode eigentlich eine Referenz auf Bücherverbrennungen und das passt eigentlich ganz gut.
Tim Pritlove
So ist ein Buch von Ray Breatbery, der vor äh zehn Tagen verstorben ist.
Linus Neumann
Auch das noch. Vor zehn Tagen hat da zufällig der Timbray den Vorschlag gemacht, nee, ist noch nicht ganz zehn Tage.
Tim Pritlove
Nicht Ganja, aber sozusagen im Nachgang. Ja, also vielleicht war das sozusagen äh ihm zu Ehren äh hatte diese Zahl gezogen,Ist auf jeden Fall noch zu haben, vierhunderteinundfünfzig. Tim Bray ist ja auch ein ganz alter Hase, bevor der bei Google äh äh mitgearbeitet hat, der ist äh extrem bekannt in dieser XML,Spezifikationsszene auch, also das ist sozusagen jetzt nicht irgendjemand, sondern das ist äh jemand, der im Bereich Webdefinition äh ein großer Name ist.Naja, wir können das ja mal hier einfach so im Raum äh stehen lassen. Ich äh finde das einen pfiffigen Vorschlag. So,Wir endlich ans Ende gekommen sind dieser überlangen Ausgabe hier von Lokbuch Netzpolitik. Wir haben mal ja herzlich überzogen.
Linus Neumann
Acht Themen, zwei Gäste, also.
Tim Pritlove
Das muss wohl sein.
Linus Neumann
Das muss mal so sein. Ein eine bunte Unterhaltungsgala.
Thomas Lohninger
Also ich könnte noch, ich bin noch.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh schön, dass du da neulich äh ermüdet bist.Thomas, vielen Dank für deinen äh Beitrag. Wie gesagt, Netzkinder AT, da äh kommt die österreichische Perspektive zum Vorschein, richtig?
Thomas Lohninger
Ja, ja, vielen Dank und gerne immer wieder.
Tim Pritlove
Produziert da.
Thomas Lohninger
Sechs Folgen sind's jetzt und äh ja, es kommt sicher noch mehr.
Tim Pritlove
Gibt's da eine Regelmäßigkeit oder nur eine Unregelmäßigkeit?
Thomas Lohninger
Ähm.
Linus Neumann
Eine regelmäßige Unregelmäßig.
Thomas Lohninger
Publikationsdruck. Ähm keine Sorge. Da wird äh doch irgendwie mindestens einmal pro Monat was Neues kommen. Ähm besser wäre, wenn's irgendwie so alle zwei Wochen wäre, aber ich schaue, wie ich das einpennen kann.
Tim Pritlove
Okay. Ja und bei uns, wie gehabt, jede Woche neu, Logbuch Netzpolitik, vielen Dank fürs Zuhören, das war's, wir sagen tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

Verwandte Episoden

Shownotes

Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht

Die Bundesjustizministerin hat Ihren Entwurf für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Unser Gast Philipp Otto von irights.info gibt eine erste Einschätzung ab.

Die Schufa hat(te) Facebook

Zum großen Aufreger entwickelte sich in der letzten Woche das Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts zur Nutzung von aus sozialen Netzwerken gewonnenen Daten zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.

Hamburg bekommt das Transparenzgesetz

Die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz der Initiative „Transparenz schafft  Vertrauen“ angenommen.

Facebook verbessert sich seine Datenschutzregeln

Facebook hat seine Datenschutzregeln mal wieder zugunsten der ökonomischen Datenverwertung verbessert. Nutzern war die Möglichkeit zur Gegenabstimmung gegeben worden.

Nachlese: ACTA-Aktionstag

Am 9. Juni war ACTA-Aktionstag. Linus erzählt von der Demo in Berlin, unser Gast Thomas Lohninger von der in Wien.

Österreich und die Vorratsdatenspeicherung

Auch Thomas Lohninger ist bereits zum zweiten Mal Gast in unserer kleinen wöchentlichen Runde. Er berichtet uns vom aktuellen Stand in Österreich.

Kabel Deutschland drosselt Filesharer

Der Internet-Provider Kabel Deutschland hat seine AGB dahingehend geändert, dass ab einem bestimmten Datenvolumen pro Tag selektiv die Verbindung zu Filesharing-Diensten und Anbietern gedrosselt wird.

HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons

Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode für aus rechtlichen Gründen entfernte Inhalte vor.