LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Themen: VDS-Konferenz der SPD; Piratenpartei und das Urheberrecht; CleanIT; EU; Meldegesetz; Facebook Gesichtserkennung

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

Dauer: 1:03:19

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Verwandte Episoden

VDS-Konferenz der SPD

Mit einer groß angelegten Konferenz zementiert die SPD ihre zustimmende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Und alle so: meh.

Piratenpartei und das Urheberrecht

Während die Urheberrechtsabteilungen der Piratenpartei mehrere progressive Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts vorstellen, beschäftigt sich die Basis der Partei mit der Kritik an Buchprojekten zweier prominenterer Damen der Partei. Der Streit greift auf die Sendung über.

CleanIT

Ein EU-Projekt kommt dem Ziel nahe, einen vollständigen Katalog der für das Internet schädlichen Maßnahmen zu kompilieren.

Exkurs EU

Andre Meister erklärt die politische Struktur der EU und die zwei relevanten Akteure der Kommission im Bereich Netzpolitik, damit wir mal wissen, wovon wir eigentlich reden.

Meldegesetz kommt nicht durch den Bundesrat

LNP031 berichtete, der Bundesrat berichtigte: die unter großem Protest beschlossene Änderung des Meldegesetzes wird vorerst abgelehnt und erhält zur großen Beruhigung der sich lächerlich gemacht habenden Politiker die Chance zur Neuformulierung.

Facebook schaltet in Europa die Gesichtserkennung aus

Facebook macht irgendeinen vorläufigen Rückzug in punkto Gesichtserkennung in Europa, es bleibt allerdings vollkommen unklar, welche konkreten Maßnahmen wirklich ergriffen wurden und worauf das jetzt tatsächliche Auswirkungen hat und haben wird.


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

LNP028 Unavailable for illegal reasons

Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

Dauer: 1:24:13

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Verwandte Episoden

Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht

Die Bundesjustizministerin hat Ihren Entwurf für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Unser Gast Philipp Otto von irights.info gibt eine erste Einschätzung ab.

Die Schufa hat(te) Facebook

Zum großen Aufreger entwickelte sich in der letzten Woche das Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts zur Nutzung von aus sozialen Netzwerken gewonnenen Daten zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.

Hamburg bekommt das Transparenzgesetz

Die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz der Initiative “Transparenz schafft  Vertrauen” angenommen.

Facebook verbessert sich seine Datenschutzregeln

Facebook hat seine Datenschutzregeln mal wieder zugunsten der ökonomischen Datenverwertung verbessert. Nutzern war die Möglichkeit zur Gegenabstimmung gegeben worden.

Nachlese: ACTA-Aktionstag

Am 9. Juni war ACTA-Aktionstag. Linus erzählt von der Demo in Berlin, unser Gast Thomas Lohninger von der in Wien.

Österreich und die Vorratsdatenspeicherung

Auch Thomas Lohninger ist bereits zum zweiten Mal Gast in unserer kleinen wöchentlichen Runde. Er berichtet uns vom aktuellen Stand in Österreich.

Kabel Deutschland drosselt Filesharer

Der Internet-Provider Kabel Deutschland hat seine AGB dahingehend geändert, dass ab einem bestimmten Datenvolumen pro Tag selektiv die Verbindung zu Filesharing-Diensten und Anbietern gedrosselt wird.

HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons

Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode für aus rechtlichen Gründen entfernte Inhalte vor.


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

LNP020 Die Achillesferse

Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich.

Dauer: 0:47:18

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Verwandte Episoden

Nach SOPA kommt CISPA

Mit dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act knüpfen die USA an die gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA an.

Facebook-Abmahnung

Ein Facebook-Nutzer hat eine Abmahnung erhalten für ein Bild, das ein anderer Nutzer in seine Pinnwand gepostet hat.

Urheberrechtspropaganda geht weiter

Das Handelsblatt bringt sich mit einer Titelkampagne über 6 Doppelseiten in die Urheberrechtsdebatte ein und wehrt sich gegen die “Enteignung der Inhalte-Produzenten.”

WLAN-Störerhaftung
Um dem in LNP19 angesprochenen Problem der Haftung für öffentlich bereitgestellte WLANs in Cafés will der Berliner Senat nun im Bundesrat aktiv werden.


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

LNP016 Das Reich der Spekulationen

In dieser Woche blicken wir mal wieder verstärkt nach Deutschland, widmen aber den Ausklang den aktuellen Verschwörungstheorien in der nicht enden wollenden WikiLeaks-Saga.

Dauer: 0:45:29

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Verwandte Episoden

CSU wirft BMJ Manipulation von VDS-Gutachten vor

Der in LNP014 erwähnten Studie zu Schutzlücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ging eine Version mit gegenteiligem Ergebnis voran, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zurückgewiesen wurde. CSU und Polizeigewerkschaften werfen nun Manipulation vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gewann eine Klage gegen Facebook vor dem Landesgericht Berlin. Das Gericht teilte die Kritik am Freundefinder und Teilen der Nutzungsbedingungen, die die kommerzielle Nutzung der Daten betreffen. Facebook kündigte umgehend Berufung an.

White IT: Hashdatenbank

Im Bündnis WhiteIT werden Möglichkeiten diskutiert, Hash-basierte Verfahren zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz zu bringen. Die Firma itWatch hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, solche tief in Betriebssystemen zu verwurzeln.

LulzSec, FBI und Wikileaks

Der in Anonymous-Kreisen (ehemals) hoch geschätzte Hacker Sabu alias Hector Xavier Montsegur stand seit Juni 2011 unter Kontrolle des FBI. Die mit seiner Hilfe gesammelten Informationen führten nun zu weiteren Verhaftungen, unter anderem von einem Beteiligten an dem in unserer letzten Folge behandelten StratFor-Hack.


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

Dauer: 1:03:12

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Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film “Sonnenallee” von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der “Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament” statt.

Das Guttenberg-EU-“Comeback”

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.