LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Themen — VDS-Konferenz der SPD — Piratenpartei und das Urheberrecht — CleanIT — EU — Meldegesetz — Facebook Gesichtserkennung

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:20
Guten Morgen Linus. Guten.
Linus Neumann 0:00:21
Guten Morgen, Andre.
Andre Meister 0:00:23
Herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove 0:00:26
Ist ja schon fast wie bei den Fan-Boys hier.
Linus Neumann 0:00:28
Bist hier Gast und sagst noch nicht mal guten Morgen zu Tim oder was?
Andre Meister 0:00:30
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:31
Nee, ja, jetzt, jetzt, jetzt hast du den Fanboy, den, den Visis Circle hast du jetzt irgendwie an die Wand gemalt, jetzt wird's hier.Äh gut, dann machen wir's halt halt mal anders. Äh ihr werdet es schon mitbekommen haben. Wir haben André wieder bei uns. Hallo. Hallo Andre. Moin.
Linus Neumann 0:00:49
Und ich will mich beschweren. Ich will mich beschweren, weil sich keiner beschwert hat, äh dass wir letztes Mal ein Intro hatten.
Tim Pritlove 0:00:56
Ja, nichts. Nichts. Nur Crickets und.
Linus Neumann 0:00:58
Nickers. Wussten wahrscheinlich alle, was das für eine Melodie ist.
Tim Pritlove 0:01:04
Tja, keine Ahnung. Könnt ihr ja mal raten. Könnt ja mal raten.
Linus Neumann 0:01:08
Die wussten das wahrscheinlich.
Tim Pritlove 0:01:09
Normal gemacht,Wir wollen überhaupt mehr Feedback haben hier. Nicht, nicht, nicht, dass es ein Mangel daran gäbe, aber wir können erstens sowieso nicht äh äh genug kriegen von allem.Und äh ja, haben wir auch sonst nichts zu tun. Stimmt's?Nee, denn äh die Themen sind ja sowieso immer die gleichen, ne. Hier unsere Themenwolke anschaut und so weiter.
Linus Neumann 0:01:35
Ja, die Themenwolke ähm müssen wir bald mal irgendwie ein paar Tex Newton, aber äh ein Thema, was wir jetzt äh neu wieder haben, ist SPD und Vorratsdatenspeicherung. Spannende, das Spannende zu dem Thema ist, es.
Tim Pritlove 0:01:46
Oh, super. Ich gucke gerade mal, ob ich noch Wunderkerzen habe.
Linus Neumann 0:01:52
Spannend zu dem Thema ist, es gibt nix Neues.
Andre Meister 0:01:55
Doch man hat drüber geredet.
Tim Pritlove 0:01:57
Wo denn? Eigentlich, die haben sich getroffen irgendwo.
Linus Neumann 0:02:00
In Vibra, im Willi Willy-Brandt-Haus. Da habe ich jetzt mal so genannt.
Tim Pritlove 0:02:02
Vibra, was ist das denn? Ach so. Oh, heißt das so? Ach so. Verstehe. Okay und, und, und, und da wurde dann darüber gesprochen, dass man das ja an sich äh ganz toll findet oder wie?
Linus Neumann 0:02:16
Na ja, da kamen so ähm,kamen einige illustre Personen zu Wort, unter anderem Sigmar Gabriel und äh der Jörg Zirke, unser BKA äh Chefähm und ähm haben dann natürlich erzählt, wie fürchterlich das alles ist und weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, hatten wir die NSU-Morde so ungefähr und,ganz fürchterlich und ähm.
Tim Pritlove 0:02:39
Vorratsdatenspeicherung hätte, hätte das verhindert oder was?
Linus Neumann 0:02:43
Ja, also ist genau dieser typische dieses typische Gewicht da gewäscht. Da wollen wir vielleicht auch gar nicht das alles irgendwie nochmal wiederholen, dass er wirklich inzwischen äh olle Kamelle äh die EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, sonst drohen uns Strafzahlungen und wat nicht alles,ähm.Vorgeschichte hatten wir ja Lokbuch Netzpolitik berichtete war dieser Parteitagsbeschluss am Dezember zweitausendelf, vierter bis sechster Dezember war glaube ich dieser Parteitag, wo sie sich dann zu ihrer,deutlichen Einschränkungen der Vorratsspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz.Ja, ich habe den, ich habe den hier nochmal rausgesucht.Datenschutz und Grundrechte stärken, Datenspeicherung begrenzen, ja? Also Vollformat, Vorratsdatenspeicherung, aber nicht hier sechs Monate, sondern ich glaube, sie wollten dann wie weniger?Ähm.Und äh so wird dann auch jetzt grade bei der SPD darüber berichtet, die Verhältnismäßigkeit waren. Ja und äh da erzählen sie dann also wie die SPD ähm stolz die Verhältnismäßigkeit wahrt.Und äh weiterhin für die für die Vorratsdatenspeicherung ist. Ähm immerhin lobende Erwähnung findet die das Mitgliederbegehren, Sozis gegen VDS,welches wir damals auch schon erwähnt hatten. Ja. Dieses Mitgliederbegehren ist also dann auch glaube ich der,Man könnte sagen, jedem Parteimitglied die Partei, die es verdient hat oder oder wie würde man das oder jeder Partei, die Mitglieder, die sie verdient hat, ähm dieses Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung bräuchte,ungefähr, ich glaube achtundvierzigtausendfünfhundert Unterschriften,und hat bis jetzt eintausendsiebenhundertsiebenundachtzig. Das ist natürlich relativ mager und es gibt nur noch achtundzwanzig Tage Zeit für die SPD,um da irgendwie mehrere, also mehr als fünfundvierzigtausend Unterschriften noch zu sammeln auf dieser Seite, ähm das wird.Ist bis zum vierundzwanzigsten Oktober muss das geschehen, kann man auch per Post machen, aber es sieht im Moment nicht danach aus, als würde das den äh SPD Parteimitgliedern noch.
Tim Pritlove 0:05:03
Kann das per Post machen. Man hätte ja den Eindruck, das muss per Post funktionieren. Dann musst du ein Formular runterladen, das musst du dann.
Linus Neumann 0:05:13
Entschuldigung, ich habe jetzt gedacht, da ist eine Internetseite und dann habe ich auch gedacht.
Tim Pritlove 0:05:16
Per Post. Hier steht ein kleines FAQ. Leider dürfen wir Unterstützung nur unterschrieben per Post annehmen. Das sieht so an die Richtlinie vom SPD Bundesvorstand zur Mitgliederbegehren vor,Telefax oder elektronische übermittelte Unterschriften sind ungültig.
Andre Meister 0:05:31
Telefax.
Linus Neumann 0:05:32
Frage ich mich ja, warum der SPD Bundesvorstand wohl diese Regelungen für seine Mitgliederbegehren implementiert hat, ja.
Tim Pritlove 0:05:38
Na, damit das auch alles äh äh seine seine Ordnung hat, ne.
Linus Neumann 0:05:40
Seine Ordnung hat. Seine Ordnung. Mhm.
Tim Pritlove 0:05:43
Dennis Muhat macht das. Alles klar.
Linus Neumann 0:05:45
Macht das, ja?
Tim Pritlove 0:05:46
Ja, der macht auch einen Podcast im Übrigen.
Linus Neumann 0:05:48
Der macht auch ein Podcast und der macht auch ganz viel mit Internet und äh äh wie heißt D vierundsechzig und so. Hat noch Hoffnung, hat auf jeden Fall, sollte sich jetzt mal, wenn da noch was kommt, auf jeden Fall schon mal einen größeren Briefkasten kaufen.
Tim Pritlove 0:06:00
Hm, na gut, aber ich meine, seit wann läuft das Ding dieses Begehren?
Linus Neumann 0:06:04
Das ist schon Ewigkeiten.
Tim Pritlove 0:06:06
Ewigkeiten. Hier steht noch achtundzwanzig Tage, das kann noch nicht für äh zehn Monate laufen.
Linus Neumann 0:06:10
Also.
Andre Meister 0:06:12
Das geht mindestens einen Monat. Das ist als Reaktion entstanden eben auf dem Parteitagsbeschluss im Dezember äh Sozis gegen VDS gibt's irgendwie seit dreiundzwanzigsten Juli, glaube ich oder so,zwei, drei Monate, jetzt tausendsiebenhundert äh Unterschriften,und die Konferenz, die gestern im Brandhaus stattfindet, ist, glaube ich, eine direkte Reaktion auf dieses Mitgliederbegehren.
Linus Neumann 0:06:36
Wie wir gerade sehen, gibt es das Mitgliederbegehren seit dem vierundzwanzigsten Juli.
Tim Pritlove 0:06:41
Läuft also seit zwei Monaten und noch einen Monat. Also es scheint nicht grade sonderlich einzuschlagen. Das Thema äh wobei ich das nicht einschätzen kann, ob das jetzt sozusagen ein Mangel an Publikationen hat oder einfach nur einen Mangel an Unterstützung.Wahrscheinlich beides.
Linus Neumann 0:06:58
Man kann sich diese Konferenz, die da stattgefunden hat, auch im, im in der Nähe angucken, aufm YouTube,Glaube ich, also es sieht aus wie ein YouTube Link hier. Und äh da kann man sich anschauen, wie äh Ulfder Richter am Landgericht Berlin ist und auch im Umfeld des digitale Gesellschaft EV und des Chaos Computerclubs sich engagiert,der sagte dann dem äh dort, dass er als Richter es noch nicht erlebt habe, dass irgendwelche Daten nicht verfügbar seien,Äh bereits heute seien alle Daten bei den Providern zur Verfügung. Ähm,Allerdings müssen sich die Ermittlungsbehörden ein bisschen beeilen, damit sie die noch kriegen, bevor die Fristen abgelaufen sind. Und das wäre ja eigentlich genau der Zustand, den man sich eigentlich wünschen würde. Das hat er da gesagt,Fand ich mal sehr spannend, denen das so sagen zu hören äh in diesem Umfeld, wo auch ein Jörg Zirkel dann eben am gleichen Tisch steht,der äh ja seit Jahren das Gegenteil behauptet.
Tim Pritlove 0:07:56
Na gut, sollten wir äh Sozialdemokraten hier unter unseren Hörern haben, die vielleicht von diesem Begehren noch nichts gewusst haben und äh auch Gedenken es zu unterstützen, dann findet ihr den Link bei uns in den.
Linus Neumann 0:08:12
Ja, dann gab's eine sehr schöne, sehr schöne ähm,sehr schönen Artikel, den ich so gelesen habe,Und zwar geht es um die um die Piratenpartei, die sowohl die Bundespiratenpartei als auch die PiratenparteiNRW haben ja jetzt äh ausführlichere äh Veröffentlichung zum Urheberrecht gemacht und vor allem die Piratenpartei NRW hat eine,quasi ein äh Urheberrechtsgesetz Änderungsentwurf. Das ist ein relativ großes Dokument von ähzweiundneunzig Seiten, wo dann jeweils die einzelnen Paragraphen, wie sie gestrichen oder verändert werden sollen, äh dabeistehen plus Begründung.Das ist mir jetzt ehrlich gesagt ein bisschen zu lang, ähm aber es geht ihnen dabei hauptsächlich darum, äh ja, also eine fairen,Äh fairen Austausch zwischen Urhebern und Nutzern zu schaffen und äh das muss alles sehr viel besser und,so werden. Und was wir dazu feststellen ist, dass äh die Kritik aus der Basis laut wird an zwei Personen, zwei Damen aus der Piratenpartei,die nämlich äh während die Piratenpartei ja immer sehr betont, dass,man nach alternativen Geschäftsmodellen Ausschau halten sollte und dass die äh dass wir quasi einen näheren Kontakt zwischen Künstler und ähm,Künstler, Kunde oder Verbraucher haben wollen, also Crowdfunding, Geschäftsmodelle und so, das zwei äh Damen der Piratenpartei jetzt äh Bücher veröffentlichen und zwar mit traditionellen Urheberrechtsmodell des Verlages,inklusive Durchsetzung der Uhrabtreten der Urheberrechte an den Verlag und Durchsetzung selbiger durch den Verlag. Ist ja eigentlich eine.
Tim Pritlove 0:10:07
Nicht verboten, ne?
Linus Neumann 0:10:09
Ist nicht verboten, ist nicht verboten. Die Kritik lautet so ungefähr, wenn wir als Partei groß rumposaunen, dass wir nicht über dass wir überholte Geschäftsmodelle nicht äh staatlich schützen wollen,äh und sagen die Künstler sollen äh sich Alternativ nach Alternativen Einnahmequellen und direkteren äh,umsehen, dann ist es ein schlechtes Signal, wenn unsere äh unsere meistbeachteten Figuren diese so etwas nicht selbst machen, quasi an die eigene,Lehre nicht glauben. Ich glaube, die Bild-Zeitung hatte in irgendeinem Zusammenhang geschrieben, die Piraten äh predigen Wein und trinken Wasser.Sieg.
Tim Pritlove 0:10:54
Und, also, ich meine, Leute sagen und wer sagt das? Äh äh Leute im Internet und die Bild-ZeitungIch meine, das ist doch nun wirklich der Schrei nach Symbolpolitik,da habe ich ehrlich gesagt überhaupt gar kein Verständnis für diese ganze Debatte. Ich finde die vollkommen vollkommen bekloppt und absurd.Weil äh erstmal immer so äh Galionsfiguren da so äh in den Ring zu äh schmeißen und sagen, lebe uns ein gutes Leben vor, ähbin zu faul äh äh selber was beizutragen. Sei du jetzt hier äh unser Maskottchen und und und mache alles so wie wie wir das für richtig halten und äh entscheide nicht selbst. Das das finde ich einfach vollkommen äh bekloppt und absurd.Fall von Julia Schramm finde ich sogar noch viel bekloppter und absurder, weil es einfach mal überhaupt einfach äh erstmalihr Ding ist und zweitens jeder auch Sachen vorgeworfen werden, die sie die sie nicht gesagt hat.
Linus Neumann 0:11:49
Ich rede von Marina Weißband.
Tim Pritlove 0:11:51
Ja, du hast von zwei Damen gesprochen, meinem Freund.Äh ja, aber ja seriös. Seriously, ich meine, es ist äh äh das, dass Marina das äh,ohne DAM da durchkämpft, finde ich okay. Ich meine, wo ist das Problem? Ich sehe da, ich sehe da überhaupt gar kein Problem.
Linus Neumann 0:12:14
Ich sehe auch kein Problem, also äh ich erwähne nur, dass die Partei ja im Prinzip hauptsächlich die Position vertritt, dass ein solches Geschäftsmodell als überholt gilt.
Andre Meister 0:12:25
Sehe schon eine gewisse Dissonanz zwischen dem Anspruch auf geistiges Eigentum komplett zu scheißen,und für die Privatkopie in jeglicher Ausprägung zu sein und dann aber nichts dagegen zu haben oder das vorher anzukündigen, dass der Verlag natürlich das PDF vom eigenen Buch äh mit DNCA Take Download ist, entfernen wird,So funktioniert das System, aber dieMenschen sind keine Privatpersonen, ausschließlich, sondern die haben eine Funktion in einer Partei, die sich eben genau dieses Thema auf die Fahne geschrieben hat,und das jetzt wegwischen zu wollen, also ich finde die schon, in diesem Kernthema könnte da etwas mehr Stringenz angebracht sein.
Tim Pritlove 0:13:02
Naja, also ich habe nicht gerade so den Eindruck, dass dass die äh Piratenpartei besonders äh konsequent sich,ganz klar zu definierende Aussagen auf ihre Fahnenschreibzeilen. Das ist im Wesentlichen noch immer eine extreme äh Kakophonie,besondere in diesem ganzen Mienenfeld der äh des uröcherrechts Dialogs oder wie man das nennen soll. Ich meine, die Initiative, die du jetzt hier am Anfang erwähnt hast, äh wer steht dahinter, Daniel Neumann hat diesesgeschrieben, aber du mit Udo Fetter zusammen.
Linus Neumann 0:13:32
Also dass dieser NRW-Partei.
Tim Pritlove 0:13:34
Ehrlich gesagt, ich habe so äh den Eindruck, dass äh äh in der Piratenpartei an sich jetzt überhaupterst so der Moment einsetzt, wo man mal anfängt, wirklich darüber nachzudenken, äh was man will. Das mag an einzelnen Stellen schon immer irgendwie stattgefunden haben, aber das letzte Jahr war im Wesentlichenwaren sie einfach im Wesentlichen damit beschäftigt Talkshows zu bestücken und sich über ihren eigenen virtuellen Erfolg zu wundern.Und äh jetzt sind wir halt da äh an der medialen.An diesem Punkt des medialen Umkippens angekommen, ja? Also was vorher alles ganz toll war, das ist jetzt irgendwie ganz scheiße, interessanterweise hatten wir das ja schon ein bisschen vorhergesagt, wenn das dich hier vielleicht noch in unsereFolge äh ja, wo wir da sozusagen äh vielleicht noch nochzuvor schnell ausgerufen haben, aber im Prinzip ist das genau dieser Effekt. Ja, sie waren,An dem Maximum das äh äh Umjubelns und, und, und, und das zu Schaustellen der Andersartigkeit in der Öffentlichkeit äh angekommen. Es hielt sich dann noch etwas, aber jetzt,kehrt halt die politische Realität äh ein und während ihm die Aktiven und vor allem diejenigen, die so immer in den Mittelpunkt geschubst werdenjetzt äh vollkommen überarbeitet äh äh sind und äh äh neurodische Störungen ausbrechen. Äh gibt's dann halt immer noch so diese,Basis, die dann halt äh von unten da weiter shitstormt und jetzt ordnet sich da überhaupt erstmal die ganze Regel, ne?
Linus Neumann 0:15:05
Moment, also ähm natürlich ist die Piratenpartei eine eine ausgesprochen amüsante Partei, weil äh sie jeden Tag irgendwelches Popcorn äh durchs Land äh äh transportieren lässt. Ähm.Ich bin sehr es aber schon so, ich bin ja selber ein Verfechter des äh der Idee, dass man das Urheberrecht auch ähm in großen Teilen genauso wie es hier äh in diesem neuen Entwurfoder in diesem Gesetzesänderungsentwurf von der Piratenpartei NRW vorgeschlagen wird, verändert.Und ich bin insbesondere für andere Geschäftsmodelle, die sowas wie einen Verlag obsolet machen. Was macht der Verlag oder was macht ein Label? Sie leihenPersonen im Prinzip Geld ein ein Werk zu produzieren. Ähm also das ist dann dieser Vorschuss im Prinzip. Und ähm,geben im Prinzip ein ein Kredit, damit der Künstler es sich leisten kann,dieses Werk äh zu schaffen und dann dieses Werk zu vertreiben, das sind die Aufgaben, die der Verlag übernimmt und hat damit quasi die Kontrolle über den Markt,Markteinstieg dieses dieses geistigen Produktes, was irgendjemand dort schafft.
Tim Pritlove 0:16:14
Plus Lektorat, ne?
Linus Neumann 0:16:16
Sektorat, so ein bisschen so allumfassende Dienstleistungen. So und jetzt sagt, äh stellt sich eine Marina Weißband hin, konfrontiert mit dem mit dem Vorwurf oder mit der Kritik, die man ja durchaus darf man ja wohl diese Kritik mal äußern, dass man sagt, wir hätten uns von dir gewünscht,du das, was äh als, also dass du auch deine Symbolkraft nutzt, ähm das, was wir politisch vertreten, auch mal in der realen Welt zu zeigen.
Tim Pritlove 0:16:39
Was hätte sie denn konkret anders machen sollen?
Linus Neumann 0:16:41
Würde ich ja jetzt grade, wollte ich ja gerade zu ausholen. Diese Debatte fand ja, stand ja fand ja statt, dass ihr gesagt wurde, wir sagen irgendwie, was weiß ich, wir wollen Crowdfunding Modelle, ja, du hättest auf Kickstarter sagen können, ich bin Marina Weißband und ich bringe euch ein Buch,und es wird wahrscheinlich tatsächlich irgendwie Inhalt haben,Und ähm das wäre doch schön, wenn ich euch dieses Buch äh reichen könnte und wenn ich das geschrieben habe, dafür brauche ich so und so viel tausend Euro und wenn das fertig ist, gibt's das als äh DRM freies PDF so und so und für einen Fünfer äh kann man das bei mir bestellen.Beispielsweise, sie hätte auch äh einen PDF raushauen können oder sonst was. Sie hätte irgendwie ein alternatives Finanzierungsmodell für dieses Buch nutzen können. Hat sich aber dafür entschieden,genau das nicht zu tun, ist auch absolut ihr gutes Recht, völlig freier Mensch, Marina Weißband,sie muss sich aber dann natürlich von einigen Personen sagen lassen, dass sie enttäuscht sind,dass sie nicht ihrem, ihre Symbolmöglichkeit genutzt hat, um mal zu zeigen, dass diese anderen Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren. Es gibt sehr wenige chillernde Beispiele dafür, dass.
Tim Pritlove 0:17:49
Funktionieren sie auch nicht. Ich meine, Kickstarter ist zum Beispiel schon mal vollkommen falscher Ansatz.
Linus Neumann 0:17:55
Okay, dann wäre das falsch gewesen. So, aber sie hätte, sie hätte quasi zeigen können, dass diese, dass diesedas das ist mit diesen Modellen irgendwie funktioniert, ähnlich wie es zum Beispiel oder Radio hat, die riesige Erfolge hatten mit Alben, von denen sie die MP3s zum Beispiel verschenkt haben, ja? Das waren die erfolgreichsten äh Radiat und Ninetys Alben, wo sie die MP3s verschenkt haben und dann so Premiummodelle hatten. Irgendwie sowasUnd jetzt gibt's eben die Kritik, dass gesagt wird, du hättest das machen können und dann sagte, antwortete Marina Weißband sinngemäß äh,Guck mal auf die Uhr, ich bin irgendwie Studentin hier, ich hab viel zu tun, ich hab gar keine Zeit mich selber zu vermarkten.Und deswegen habe ich mich an einen Verlag gewendet, der mir die Arbeit abnimmt, damit ich mich auf das Buch schreiben konzentrieren kann. Das ist das, was Verlage immer sagen, was ihre Aufgabe ist und was ihre Dienstleistung für den Künstler ist, wofür sie so viel Gelddann auch dem Künstler am Ende abzwacken wollen.Und dann lautet die Antwort und ich denke, das ist eine legitime Kritik, wenn du das sagst, die irgendwie alle Möglichkeiten zur Selbstvermarktung hat.Mit irgendwie sehr theoretisch zur Verfügung stehen hat, mit sehr vielen ähm mit sehr vielen Followern auf Twitter, sehr viel Aufmerksamkeit durch äh Bildzeitung oder sonst was. Ähm wenn du das schon sagst, dass du es nicht schaffst, dich selber zu vermarkten, obwohl du schon ein,eine Marke bist.
Tim Pritlove 0:19:18
Gesagt, sie hat die Zeit nicht dafür.
Linus Neumann 0:19:20
Genau, sie hat die Zeit nicht dafür. Wenn du es nicht schaffst, das dich selber zu vermarkten, dann ähm wie sollen wir dann glaubhaft vertreten, dass,Wir verlangen, dass Künstler andere Künstler es in Zukunft selber machen. Und das ist einfach mal eine ein gerechtfertigter äh Punkt,Ich sage nicht, dass deswegen Marina weiß, wann ihr Buch irgendwie anders veröffentlichen soll. Selbstverständlich kann sie machen, was sie will.
Tim Pritlove 0:19:41
Ja, aber trotzdem Symbolpolitik, ja? Ich halte doch, dass es, natürlich, hast du das Wort selber eben.
Linus Neumann 0:19:48
Politik ist.
Tim Pritlove 0:19:49
Du hast, hast du äh nein nein, du hast genau dieses Wort Symbol eben selber verwendet. Ich habe dir das noch nicht mal in den Mund gelegt und genau das ist halt auch der Punkt, ja, andere Leute erwarten, ich meine,kann da alles mögliche von ihr erwarten oder man kann das jetzt irgendwie finden, aber da irgendwie auch nur eine nennenswerte politische Diskussion rausstricken zu wollen, halte ich einfach für vollkommen beknackt, weil ich meine Crowdfunding, jetzt drehen wir es auch mal von der anderen Seite aufdu sagst Kickstarter, da sage ich irgendwie, ja Kickstarter kommt aber schon mal gar nicht in Frage, weil das ist einfach ein US-Unternehmen im Jahr, das ist.
Linus Neumann 0:20:19
Aber das ist doch überhaupt nicht das Thema. Das das Thema ist doch einfach, dass natürlich ist es keine politisch.
Tim Pritlove 0:20:24
Nee, ich glaube, dass, ich glaube, dass du das auch oder dass wer auch immer diese Kritik äußert, ähm da einfach auch den Aufwand, sowas zu betreiben, einfach maßlos unterschätzt.
Linus Neumann 0:20:35
Das mag ja alles sein. Ich gebe das ja erstmal nur wieder, aber man muss doch wohl zugeben, dass das ein dass man sagen kann, dass die Piratenpartei sich etwas schöneres vorstellen könnte für ihre Urheberrechtsdebatten, die sie in Zukunft noch führen wird.
Tim Pritlove 0:20:48
Piratenpartei könnte einfach mal das tun, was sie jetzt hier im Ansatz auch schon gemacht haben, nämlich einfach konkrete Vorschläge machen. Anstatt irgendwie permanent sich damit zu beschäftigeneigenen Mitglieder auf auf die Klobrille zu setzen und ihn beim Kacken zuzuschauen. Ich finde das wirklichabsurd, weil das nichts kotzt mich so sehr an in diesem politischen Prozess,wie dieses permanente Rumgepuppe irgendwie auf einzelnen Personen und solchen Symbolmaßnahmen. Ja, ich meine,Es ist nicht klar, was die Piratenpartei für eine Position hat zur Urheberrechtsreform. Das ist.
Linus Neumann 0:21:22
Doch alles überhaupt nicht gesagt. Also ich ich weiß gar nicht, ich muss jetzt hier mir einen Blog hinlegen und eine Liste der der Unterstellung äh machen, die die du, die du mir zumindest äh oder.
Tim Pritlove 0:21:31
Mach gar keine Unterstellung, ich sag's nur, man man könne ja erwarten, dass, das heißt, dass es da irgendwie eine klare, erklärbare Linie gibt. Ich sehe diese klar erkennbare Linie bei den Piraten aber nicht. Punkt,ja? Und ich meine im CCC werden genauso auch Bücher äh über Verlage äh nach demselben Modell auch geschrieben und äh von anderen Vertretern auch äh.
Linus Neumann 0:21:51
Hat aber auch kein Parteiprogramm.
Tim Pritlove 0:21:53
Ja gut, wissen sie mal, bei Parteien darf man immer draufhauen, äh nicht. Ich finde das einfach absurd. Lass uns über was anderes reden.
Linus Neumann 0:22:02
Nee, der andere muss noch was sagen. Nee, ich will, dass der andere noch.
Tim Pritlove 0:22:03
Interessanter finde ich jetzt zu sehen, was steht drin in diesen Vorschlägen? Das finde ich interessant, ja? Was sind wirklich die Vorschläge, in welche Richtung soll das gehen.
Linus Neumann 0:22:12
Da wollte ich ja eigentlich drauf aus, äh bevor du bevor du hier den.
Tim Pritlove 0:22:14
Ja. Naja. Na du bist doch der die Nebelkerzen schmeißt, man.
Linus Neumann 0:22:19
Ich bitte dich.
Tim Pritlove 0:22:21
Ich finde das Nebelkerzen-Diskussion.
Linus Neumann 0:22:23
Du bist der, du bist der Mister Crowdfunding. Du bist du bist du musst jetzt herhalten anstelle von Marina Weißwand als jemand, der äh Crowdfunding Möglichkeiten erfolgreich nutzt.Arbeit auf dich abgewälzt, so sieht's aus.
Tim Pritlove 0:22:38
Ja, weil man kann ja auch nie nicht jemand dazu zwingen. Ich weiß, das ist das ist halt auch äh.
Linus Neumann 0:22:42
Man will irgendjemanden zwingen, aber man wird doch.
Tim Pritlove 0:22:44
Da wollen Leute sie zwingen und das finde ich halt scheiße.
Linus Neumann 0:22:46
Marina Weißband darf nicht mehr kritisiert werden.
Tim Pritlove 0:22:49
Darf durchaus kritisiert werden, aber bei der Bitte wirklich für für Dinge, die wirklich politisch sind und nicht äh solche Privatenmaßnahmen sind. Also das das finde ich einfach völlig daneben,Ehrlich und das finde ich auch im Fall von Julia Schrammvöllig daneben. Sollen jedoch ihre Bücher schreiben, sollen die Bücher ihre Kunden finden oder nicht finden, das ist wirklich was anderes, ja? Also äh den Leuten immer so ihr Privatleben dann irgendwie äh auszugraben und das in so einen politischen Kontext zu stellen, halte ich einfach für falsch.Das ist das ist einfach ein Umgang im im im politischen Bereich, der äh gehört sich.
Linus Neumann 0:23:23
Bei Julia Schramm äh will ich das ja auch sagen, weil das war ja äh auf gar keinen Fall ein politisches Buch. Das war,ein Buch über von Julia Schramm, über Julia Schramm äh und für Menschen, die sich für Julia Schramm interessieren. Ähm da kann man das ja durchaus so sehen. Was Marina weiß wann für ein Buch schreibt, weiß ich nicht genau, muss man mal schauen.Wollte ich, dass esWunsch gibt und dass ich denke, dass es ein äh ein durchaus anzubringender Punkt ist, der da gemacht wurde. Du siehst das nicht so, weil die Personen dürfen machen, was sie wollen.
Tim Pritlove 0:23:53
Nee, ich sehe nur, dass es einem das von der eigentlichen Diskussion abbringt, wie das jetzt hier auch grade der Fall ist, ja, anstatt dass wir uns darüber unterhalten, was sind die tatsächlichen Vorschläge, was sind die Änderungswünsche, was sind die Begründungen dafür? Reden wir halt über Quatsch. Das finde ich einfach, ich prangere das an.
Linus Neumann 0:24:07
Du hast mit Julia Schramm angefangen.
Tim Pritlove 0:24:09
Nee, nee, du hast gesagt, zwei Damen, so kannst du mir nicht kommen.
Linus Neumann 0:24:13
Also, die wichtigsten EckpunkteDie Piratenpartei die Rechte der Urheber stärken, also sie sollen hauptsächlich stärker gegenüber dem Verlag sein, das heißt der der Urheber äh soll mehr äh Kraft gegenüber seinem Verlag haben. Dasdas heißt, sie wollen äh diese Möglichkeiten dieser beschränken und sie wollen vor allem äh die Übertragung des Nutzungsrechts auf maximal zwanzig Jahre beschränken. Das heißt, nach zwanzig Jahren äh profitiertkann der Verlag dann nicht mehr irgendwie so ein Killefit machen, sondern du bist wirklich, hast deine Nutzungsrechte wieder selber. Ähm,Sie wollen Bildungseinrichtungen von Urbeirichtsabgaben befreien? Also da geht's hauptsächlich dann um äh wissenschaftliche Publikationen,Schul- und Unterrichtsberau äh Gebrauch äh Schulfunksendung und sowas, also die,dem Bildungsbereich irgendwie so so weit wie möglich vom Urheberrecht befreien. Amtliche Werke sollen Urheberrechtsfrei veröffentlicht werden. Äh die Dauer des Urheberrechts soll gesenkt werden,ähm das ist sehr geil, da haben sie, sagen sie, äh äh zehn Jahre nach dem äh Tod wäre ja wohl mehr als ausreichend. Das wird ja wirklich also dieses,ähm aus diesen zehn Jahren greift dann die äh das greifen sich ja dann die Urheberrechtsbefürworter raus und sagenJa äh die wollen das Urheberrecht auf zehn Jahre verkürzen. Nein, sie wollen das Urrecht verkürzen auf Lebensdauerplus zehn Jahre. Was ich immer noch völlig utopisch lang finde, ja.
Tim Pritlove 0:25:38
Ja, aber was auf jeden Fall schon mal ein interessantes Kompromissangebot ist, gerade im Hinblick auf die aktuell existierende.
Linus Neumann 0:25:43
Richtig, aber aber da darf ich vor allem auf deinen äh Podcast zum Urheberrecht beim Chaos-Radio Express verweisen, der vermutlich mit,Wenn ich mich recht entsinne, Matthias Spielkampf war, äh in dem er nämlich genau erklärt hat, warum eine Verlängerung des Urheberrechtes immer so einfach möglich ist, werden eine Kürzungenorm schwierig ist, weil du dann quasi bestehende rechte Leuten wieder wegnehmen willst,Das heißt, eigentlich müsstest du, wenn du es mit rechten Dingen machen möchtest, wenn du die Urheberrechtsfrist für siebzig Jahre nach dem Tod auf zehn Jahre nach dem Tod verlängern willst, dann brauchst du sechzig Jahre dafür.Weil du es äh in neunundsechzig, achtundsechziger Schritten rund.
Tim Pritlove 0:26:21
Ja gut, aber man kann das ja mal fordern. Also das finde ich ja völlig äh äh legitim, dass man das.
Linus Neumann 0:26:25
Das ist eine legitische Forderung, wunderbar.
Tim Pritlove 0:26:27
Das ist eine legitim, ja klar.Ja. Das darf auch Marina Weißpflanzlich. Ich darf auch fordern, dass ich heiße.
Linus Neumann 0:26:36
So, private Tauschbörse sollen erlaubt werden, privater Verkauf soll ermöglicht werden, ist ja auch ein ein eine Schwierigkeit, da gab's vor ein paar Wochen so einen schönenSchönes Gerücht, das sich aber dann als nicht wahr herausstellte, da wurde behauptet, Bruce Willis wolle Apple verklagen, weil er laut AGB äh seine iPhone Apps nicht an seine Kinder vererben kann,und gesagt hat, das habe ich bezahlt und wenn ich sterbe und mein iPhone geht über an meine Kinder, dann äh sollen die äh sollen die auch die Apps erben. Interessanter.
Tim Pritlove 0:27:07
Punkt, ja.
Linus Neumann 0:27:07
Interessanter Punkt, ja. Äh nicht gewerbliche Mashups und Remixes erlauben, ja, also die ähm,äh ja, eine Remix-Kultur ermöglichen, Fair-Use. Ähm das sind so die die wichtigen, die wichtigen Punkte, die äh in diesem hundertseitigen Dokument zweiundneunzigseitigen Dokumente angesprochen werden. Klingt,alles sehr gut und man muss dazu mal sagen, dass also wenn sich jetztAlso es wird natürlich nicht aufhören, die Angriffe auf die Piratenpartei aufgrund ihrer und vor allem auf äh andere dem Urheberrecht kritische äh Gruppierungen werden natürlich nicht äh enden,ähm aber wenn man sich das so durchliest, ist das alles andere als ein,radikaler Vorwurf. Das könnte man als ein ein radikaler Vorschlag. Es ist ein moderater sehr sinnvoller,Vorschlag zu einer behutsamen Anpassung des Urberichts an die äh neue Zeit.
Tim Pritlove 0:28:11
So. Ich will nicht sagen, er hat große Chancen angenommen zu werden, aber ich meine, er macht ja auch äh äh durchaus Sinn, ähm mit mit zumindest halbwegsrealistischen oder aus einer progressiven Sicht heraus schon mit Kompromissen angereicherten ähm Ansatz da äh ranzugehen. Finde ich gut.Anmerkungen zum Thema Urheberrecht.
Andre Meister 0:28:35
Nö, ich habe, konnte die Papiere noch nicht lesen, was ich mich grade frage, ist welchen Stellenwert innerhalb der Gesamtpartei hat dieses Papier aus NRW jetzt, weil da gibt's ja auch noch dieses andere Papier aus von einem Mitglied der Berliner Fraktion und.
Tim Pritlove 0:28:49
Ne?
Andre Meister 0:28:50
Die unterscheiden sich und wo ist das Statement der Gesamtpartei.
Tim Pritlove 0:28:54
Das wird sich jetzt wahrscheinlich erst finden, ne? Sind nicht demnächst wieder, ist nicht demnächst wieder Bundesparteitag mit Programminhalten oder äh ich habe gerade den den Zeitplan da nicht äh ganz parat.
Linus Neumann 0:29:08
Es gibt, wie, was wohl vermutlich dann eher Bundespartei ist, ist dann dieses Urheberrechtsdialog, äh diese Urheberrechtsdialogs Broschüre,Ähm da geht's aber nicht um konkrete Gesetzes äh Vorschläge. Deswegen fand ich jetzt den äh aus NRW einfach mal inhaltlich so spannend, weil er tatsächlich einfach mal auch wie ein Gesetzesvorschlag ähm formuliert und ähm,kommentiert ist und dieses was was wir diese Broschüre, die da jetzt als Urheberrechtsdialog kommt, das ist eher so was im Einzelnen äh fordern wir,äh vom Formulierung, äh die also immer noch nicht so wirklich in in Gesetzescode da irgendwie stehen,Deswegen fand ich dieses NRW-Gerät äh erstmal am spannendsten.Ähm was die Bundesposition zu diesem Urheberrecht ist, da werden sich sicherlich noch da wird noch viel Popcorn äh die die äh die,Das Internet fluten, ja, bis bis man sich da einig ist, ja.
Tim Pritlove 0:30:13
Na gut, aber ich meine, ich find's ja schon mal gut, dass das überhaupt mal ein bisschen konkreter wird und einfach ähm sich in einem Bereich befindet, die jenseits des normalen Geschreis mit es müsste alles anders werden, sich bewegt.
Linus Neumann 0:30:26
Ja, hm, aber ich prognostiziere mal, dass das äh die Medien erstmal überhaupt nicht interessieren wird, äh weilsolange da gemäßigte, progressive äh einhundert äh Seitendokumente von von der Piratenpartei formuliert werden, äh gibt's da äh keine großen ähm.
Tim Pritlove 0:30:44
Machen wir uns nix vor. Das wird alles noch sehr lange dauern und alles extrem blutig werden. Und bis vor allem die Medien da anfangen, ja einen kooperativen Stil an den Tag zu legen, ja, beim Bereich, wo sie selber so äh sehr davon betroffen sind. Das ist halt schwierig, ganz abgesehen von dereuropäischen und globalen Dimensionen die urheberrecht hat nicht wahr?Die Fronten liegen da sowieso ganz anders und wenn man jetzt irgendwie erstmal anfangen mit Nordrhein-Westfalen, dann ist zumindest mal ein Anfang gemacht. Wichtig hier ist, Röberrecht,beginnt langsam,sich einen eigenen Raum in politischen Diskurs zu erarbeiten. Das ist was Neues, ja? Das gab es so bisher nicht, das ist etwas, was kaum,bis nicht hinterfragt wurde von der Politik, also überhaupt nicht in Frage gestellt wurde in irgendeiner Form und jetzt ist es zumindest auf der Agenda.
Linus Neumann 0:31:40
Habe ich eine andere Vorstellung von politischem Diskurs, weil was jetzt eigentlich zum Urheberrecht stattfindet, ist ja äh im im medialen Bereich sind es kein politischer Diskurs mehr, dass er nur noch äh Theater.
Tim Pritlove 0:31:52
Ja, aber es wird diskutiert, das ist das, was ich meine. Also, äh, es ist dasselbe Theater hatten wir auch mit Netzpolitik im Allgemeinenund auch das ist mittlerweile ein stehender Begriff äh geworden und äh auch da ist noch ein langer Weg zu gehen. Man kann da nicht die Lösung von heute auf morgen erwarten.Kommen wir zu den anderen äh Streitpunkten der Woche. Äh alles muss sauber werden, ne?Und äh deswegen wurde ausgerufen, die IT ähm von der EU Kommission oder äh wer hat den den Begriff in den Ring geschmissen?
Andre Meister 0:32:29
Da bin ich ein bisschen mit Schuld an der EU Kommission, aber eigentlich ähm geht das zurück auf einen niederländischen Kollegen, den niederländischen nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit unter der Linus besser Niederländisch kann als ich, darfst du den Namen sagen?Hat sich gedacht es gibt zu viel Terrorismus im Internet.
Tim Pritlove 0:32:52
Ja. Ist schlimm.
Andre Meister 0:32:52
Und hat dann mal mit dem Innenministerium aus Deutschland und Großbritannien äh sowie ähnlichen Stellen in Belgien und Spanien gedacht, dagegen müssen wir was tun,Europol zusammengesetzt,und das Clean IT-Projekt gestartet hat bei der EU Kommission Geld beantragt, vierhunderttausend Euro, hat er auch bekommen und die machen jetzt seit einem Jahr diverse Konferenzen, auf denen sie ja,sich überlegen, wie man dem Terrorismus im Internet Herr werden kann. Die setzen sich zusammen mit Antiterrorbekämpfern, Polizeien,aber auch Internetindustrie quasi ISPs und die äh Providern, aber auch anderen Anbietern,so ein bisschen wird erzählt, dass die zu tun haben, wirklich Leute der Internetindustrie da hinzubekommen. Wir sind alle nicht so happy, da mit dabei zu sein,jedenfalls habe ich da im Februar schon mal kurz drüber berichtet, dass in diesen Treffen,nur komische Sachen rauskommen, komische Verständnisse von Internet, überhaupt von ihrer Aufgabe, die sie überhaupt leisten wollen.Seitdem gab es weitere Treffen, unter anderem in Berlin und vor anderthalb Wochen auch wieder in Amsterdam und da gab's dann schon äh,zusammengeschriebene Zusammenfassung von den vorherigen Treffen, was man denn so mal alles fordern könnte, um den Terrorismus im Internet Herr zu werden. Und da ist in der Liste rausgekommen, so ein, weiß ich nicht, fünfzehn oder wie viele Seiten PDF.
Linus Neumann 0:34:24
Zweiundzwanzig.
Andre Meister 0:34:24
Dreiundzwanzig.Wo irgendwie einmal das worst of Internetpolicy zusammengefasst ist, die fordern ja quasi alles. Ähm wichtige Anmerkungen ist noch,Angeblich haben das die Anwesenden auf diesen Treffen gesagt, äh das könnten Industrie, aber auch Terrorbekämpfer äh sein und das gibt einen wahnsinnig freien Austausch der Konferenz. Alles, was jemand sagt, wird der aufgenommen. Das heißt doch nicht, dass das alles durchgesetzt wird,aber es äh da stehen viele gefährliche Vorschläge drin,und es wird jetzt noch eine Konferenz in Wien geben im November und im Februar soll das in Brüssel vorgestellt werden, was dieses Projekt empfiehlt, wie man dem Terrorismus im Internet her wird.
Linus Neumann 0:35:11
Also erstmal ich glaube in dem Dokument jetzt diese schöne Trennung, das steht vorne auf dem Deckblatt. Ähm das, was äh immer drüber steht,Ist eigentlich so die Liste von den Dingen, für die es ähm großen Konsens.Aber nicht,abschließenden Konsens gab, also sie müssten nochmal neu formuliert werden oder es gab einigen Widerspruch. Das ist so, das steht immer unter. Da muss man so ein bisschen äh,vorsichtig sein und sie haben jetzt diesen diese Implementierungsphase ist ja echt schon mal ganz schön, das ist so der der Zwei-Jahres-Plan. Da steht zwar noch Tubi Diskas drüber, aber wenn über einen Zweijahresplan steht, dann heißt das wahrscheinlich hauptsächlich. Äh es geht die,die tatsächliche Zeitplanung an und weniger die Ziele die verfolgt werden wollen oder?
Andre Meister 0:36:07
Man muss das Projekt jetzt einordnen. Das ist eins von vielen äh freien Projekten, die nicht unmittelbar äh aus der Politikwollen nicht aus der EU-Politik direkt, sondern eben aus Strafverfolgungsbehörden, einzelnen Ländern, äh die jetzt quasi einmal im Katalog erstellen, was sie denn alles haben wollen,Wenn sie denn könnten,Sie fordern jetzt die Vorratsdatenspeicherung und Onlinepatrouille, eine Abschaffung von, also 'nen klaren Namenszwang, Aufhebung von Anonymität, dass ähm Provider, also das Firmen,ihre Firmennetze sperren und filtern können sollen, Gesetze, die das verbieten, sollen abgeschafft werdenHosting Provider sollen allen upgelogen ähhochgeladenen Content scannen nach was auch immer Terrorismus und wie gesagt, das Problem ist auch noch nicht so ganz äh definiert. Verlinken auf terroristische Inhalte, soll strafbaren ähm,Also einmal, was sich was sich mit Agencys und Terror bekämpfe, wünschen,wie man im Terrorismus im Internet kann und was man machen kann, was,direkt Provider und Internetfirmen machen können, ohne dass diese den Umweg über ein Gesetz, was das vorschreibt, gehen müssen. Das ist so ganz klarer Auftrag des Projekts.
Linus Neumann 0:37:32
Genau, unter anderem war ja dieser schöne, dieses schöne Ding drin, ähm bei der auf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe,man äh darauf sollte quasi die äh das Verhalten der,Anbieter gegenüber den Law Inforcement Agencysals Vergabekriterium berücksichtigt werden. Das heißt, wenn du öffentliche Aufträge haben willst, dann äh verhälst du dich äh hoffentlich mal unseren Behörden gegenübervernünftig, weil wenn wir irgendwie merken, dass unsere Anfragen bei dir zu lange dauern oder du uns zu hohe Preise dafür in Rechnung stellst, machen Provider übrigens, für die darüber finanzieren die sich ihre äh Strukturen, wenn da Anfragen kommen, schreiben die auch eine Rechnung,Ähm da, dass sie also sagen, okay, ähm das ist das ist jetzt ein Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Andre Meister 0:38:20
Man sieht völlig freiwillig.
Linus Neumann 0:38:22
Das ist echt eine ist echt eine spannende Geschichte. Eine andere Sache, die mir die mir da aufgefallen ist, ist, dass sie viel von den Enduser-Control-Filters reden. Also, von,Terrorismus filtern, die ich quasi auf meinem Computer installiere, damit ich damit das Internet mir nicht mit Terrorismus,Ich glaube, was sie meinen, sind oder was sie eigentlich im Sinn haben, sind natürlich äh,andere Filter, also irgendwas, ich könnte mir nur vorstellen, dass es irgendwie Kinderschutzprogramme sein sollen oder was oder eben und das wird auch hier im im Fließtext dann äh sehr offensichtlich Filter,die zum Beispiel Firmen in ihren Netzen anwenden, um äh ihre Nutzer da in äh einzuschränken. Ähm,relativ relativ spannend, was was da so alles äh dabei ist. Also wollen sie irgendwelche Marktstandards und die Filterhersteller sollen oder Provider sollen dann dafür haftbar sein,wenn ihre Filter nicht vernünftig anschlagen. Und das ist natürlich immer das ist wirklich die, die beste Idee, ne? Wenn du die Provider einfach dafür haftbar machst, dann werden die sofort von äh Blacklisting aufsteigen,dann hast du so 'n, so 'n AOL Internet oder so wie Yahoo, anfangs angefangen hat mit diesen Inhaltsdirectories oder?
Andre Meister 0:39:43
Das ganze Problem ist ein bisschen undefiniert, was ist denn überhaupt terroristischer Content im Internet? Ähm,Das haben wir die dann denen auch immer gesagt, mit unseren Partnern Edry in Europa, was ist denn überhaupt dieser Terrorismus, den ihr bekämpfen wollt? Deswegen steht den jetzt in den neuen,Dokumenten irgendeine EU Definition von Terrorismus drin, was aber überhaupt noch nichts darüber aussagt, wie sich denn terroristischer Content im Internet äußert. Im Februar als ich dadrüber geschrieben habe, da hatten sie dann irgendwie.Ich glaube, da können einfach auf so einer Konferenz alle Leute, die da sind, was dazu sagen. Und dann kam dann so eine Listen zusammen, wie Terrorismus könnte sein, Tier rechte linksextreme rassistische, religiöse, rechtsextreme Separatistische und alle anderen terroristische und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen.Stand dran, deren Dokumenten.Wenn sie denn extremistische Organisationen oder Einzelpersonen sind, wie auch immer, keine Ahnung, wie sich diese terroristische Content im Internet manifestiert,ähm aber man will halt was dagegen tun,Ich weiß, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die konkret meinen, denn sind wir mal ehrlich, diese äh Dschihadistenforen und so, die es irgendwo gibt im Internet.
Linus Neumann 0:40:50
Dann macht die EU jetzt einen Riegel vor.
Andre Meister 0:40:53
Die sind doch zwei Drittel der Leserinnen sind doch sowieso Dienste, oder? Manche von denen sind vom CIA gewohnt und die betreiben das nur noch weiter, damit sie gucken, von welchen IP-Adressen die Leuten da posten. Also.
Tim Pritlove 0:41:04
Gibt's da Erkenntnisse in dieser Hinsicht oder ist das jetzt eine Vermutung von dir?
Andre Meister 0:41:08
Na, es es gab mehrere Stories, wo eben das rauskam, dass das hier eher sone Dinge nicht abgeschalten hat, sondern die haben das Ding einfach geoant und dann äh geguckt. Könnte ich nochmal eine URL raussuchen.
Linus Neumann 0:41:18
Hat doch auch äh flatterte letztens die Meldung rum, dass äh mehrere Naziforen in Deutschland auch von äh staatlichen Stellen unterhalten werden.
Tim Pritlove 0:41:27
Ich wäre jetzt nicht überrascht, aber ich bin jetzt über die äh konkrete äh mediale Erkenntnislage da nicht im Bilde.
Andre Meister 0:41:33
Also man definiert diesen Terrorismus nicht wirklich. Man definiert auch nicht, wie der Terrorismus jetzt äh genau im Internet ähm,Gestalt annimmt und vor allem, was man in dieser Diskussion absolut vernachlässigt, ist diese Diskussion, die wir in Deutschland hatten, um Zensursula,Das ist in Deutschland echt ein großer Bonus. Wir haben jetzt einmal ausdiskutiert, wenn's strafbaren Content im Internet gibt,Kann man nicht irgendwie so tun als gäbe es den nicht, sondern da muss man hingehendie Kiste beschlagnahmen Forensik machen wo das herkommen und die Leute das Zeug aus dem Netz nehmen und die Leute verfolgen, die das dahin getan haben.Diskussion im Bonus, den wir seit zwotausendneun, zwotausendzehn in Deutschland ausdiskutiert haben, der aber anscheinend leider noch nicht überall angekommen ist.
Tim Pritlove 0:42:20
Nee, zumindest nicht außerhalb Deutschlands.
Andre Meister 0:42:22
Ja, uns geht's sowieso recht gut. Deutschland ist auch das einzige EU-Land, was die Vorzeitensprecherungsrichtlinien nicht implementiert hat. Alle anderen haben das. Insofern, wir sind da so ein bisschen Exotenbonus, aber genau mit diesem Background müssen wir eben in diese Debatten gehenund sagen dass dass das mal nicht geht.Ein bisschen diffus, denn es gibt jetzt dieses Projekt, wo jetzt irgendwie das Internet draufschlägt, was auch gut ist, weil die scheiße sind,Aber das ist nur ein Symptom von dem grundsätzlichen Problem. Es gibt ähm Milliarden an Forschungsgeldernfür so 'ne Projekte und das kommt jetzt hier von das hat DJ Home mal eben so nebenbei finanziert, also das Direktorat General so 'ne Art Ministerium der EU von nebenbei gibt's aber auch noch die CEO Internet,von die dasselbe nochmal für angeblich Kinderständische, Kinderpornographische ähja Dokumentation von Missbrauch äh und so weiter machen, wo sie genau dieselben Fragen erörtern, dann gibt's diese Konsultation,Take down not is and Take down, auch von der Kommission. Äh diesmal aber wieder von DG irgendwas mit Wirtschaft. Und da weiß die eine Hand nicht, was die andere machtdie machen teilweise die Arbeit äh parallel oder widersprechen sich sogar, so einen irgendeinen umfassenden Ansatz hat man da nicht.
Linus Neumann 0:43:42
Und das wirft uns als äh Gegner natürlich vor größere Schwierigkeiten. Diese clean IT-Sache ist ja deshalb hochgekocht, weil Etri dieses Paper gelegt haben,European Digital Rights, haben das irgendwie in die Finger bekommen und geliebt,Hätten sie das nicht getan, wer Clean IT noch ein bisschen weiter äh unter dem Radar geblieben?Erstmal vor sich weiter wirken können. Und ich glaube, da ist ja jetzt auch die Debatte, ob wir weiter so oder ob der ob die Gegner solcher Dinge weiter so arbeiten können, dass sie,die einzelnen Namen hochspielen, ne? Das war, glaube ich, eine.
Andre Meister 0:44:23
JaAlso wir haben im Februar ja schon mal draufgehauen, dass es auch so ein bisschen hochgekocht, aber dann untergegangen, weil niemand glaubt auch wirklich stark dran, dass dieses mit seinen hanebüchenen Vorschlägenjetzt so durchkommt. Da sind halt ein paar Läufer mit Agencysder ein oder andere Alibi Provider, der nicht rechtzeitig geschnallt hat, was da Phase ist und jede Menge Filterhersteller, die jetzt ein Geschäft wittern und denken sich da mal irgendwie das Worst Off aus.
Linus Neumann 0:44:50
Was aber ein schönes Dokument ist, weil man dann echt einmal so die die Liste hat so von von allen scheiß Ideen.
Andre Meister 0:44:55
Ja aber wir dürfen nicht den Indekt Fehler machen, wo das nämlich ähnlich lief. Da hat man eben ein Projekt genommen, was irgendwie einmal die komplette Bagage an schlechten Ideen zusammenfasst,Es ist so ein schöner, greifbarer Gegner, wo man draufhauen kann, so eine Pinata, die man uns hinhängt,das Projekt wird dann abgeschossen und man hat überhaupt nichts damit zu tun und das ist gar keine offizielle EU-Politik,aber hintenrum gibt's ähnliche Projekte, die an Teilen davon arbeiten und die viel mehr Aussicht auf Verwirklichung dieser Policys haben. Also wir sollten,clean IT,abschießen, weil das eine schlechte Idee ist, aber gleichzeitig sagen, das ist nicht so eine schlechte Idee, weil das einem mal das Sammelsurium von Bösen ist, sondern jeder einzelne dieser Vorschläge, die äh äh Edri da schön seziert hat und die wir auf Netzpolitik verblockt haben, ist an sich,kritisieren. Unter anderem eben vor dem Hintergrund unserer Diskussion,illegalen Content im Netz gibt, dann muss ja eine Quelle entfernt werden. Aber das ist ja auch so ein Problem von äh Clean ID, haben sie ja definiert. Illegale äh Nähe,nicht wünschenswerter Inhalt ist nicht notwendigerweise illegal oder so stand.
Tim Pritlove 0:46:00
Vielleicht sollte man mal so ein ähm so eine Art,Ich suche gerade noch nach einem guten äh äh Wort, ne, aber du sagst, es gibt so zehn, zwanzig Sachen, die sozusagen gegen die hier generell äh verstoßen wird. Wenn man die mal alle einzeln benennt,Und dann ähm quasi jeden jeden für sich mit so einem so einem ähm mit so einer Quantifizierung äh belegt, wie sehr man dagegen verstoßen kann,sozusagen so von null bis hundert Prozent,sodass dann wann auch immer eine neue äh ein neuer Vorschlag, eine neue Gruppe kommt, dass man dann äh die quasi äh gewichtet nach diesen einzelnen äh Aspekten und daraus so ein so ein so ein so ein Anti-Freiheitsindex,bildet. Ja also ja, hier haben wir wieder ein neues äh Projekt, das liegt auf dem Anti-Freiheitsindex bei drei Komma fünf, ja. Ist nicht so schlimm, wie äh Clean IT mit sieben Komma vier, aber äh geht schon mal so in gewisse Richtungen. Da weiß man dann auch, was man sich als nächstes stürzen. Immer so.
Linus Neumann 0:46:57
Oben auf der nach oben offenen Meisterskala für Grund.
Andre Meister 0:47:04
Ja, was erzählt dir eben nicht nur die die schlechte Policy an sich dazu, sondern eben auch die Chance, dass das umgesetzt wird und also mit nachder letzten Woche äh hat Clean IT nicht mehr wirklich eine Chance, in irgendeiner Formso umgesetzt zu werden, hoffentlich andere Projekte, die dann einzelne Aspekte davon nehmen und das mit Nachdruck und mal ordentlich und nicht so zusammengeflickt schustert machen, die haben dann eventuell schon eher eine Chance und da müssen wir ganz genau drauf achten.
Linus Neumann 0:47:32
Wir sind gerade zwei Namen gefallen und einer, ich hatte das, hatte dieses ganze Clean IT viel mehr in Verbindung gebracht mit Cecilia Mindström.Ähm vielleicht können wir noch ganz kurz die beiden Netzdamen Cecilia, Mamström und Neli Cruise.
Tim Pritlove 0:47:51
Du hast es aber wirklich mit dem Netz da heute. Entschuldigung.
Linus Neumann 0:48:00
Habe ich schon mal Netzdame gesagt? Die also ist bekannt aus Sensidia, ne?
Andre Meister 0:48:10
Genau, also vielleicht ein mini Crashkurs in europäische Politik. Ich war da ja vor zwei Wochen erst die.
Linus Neumann 0:48:19
Der Grund ist, warum wir dich heute hier haben.
Andre Meister 0:48:22
Und weil ich den Clean Arty Artikel geschrieben habe, aber in,Der EU gibt es drei große äh Institutionen,Den Rat, der besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten,Parlament, das Europaparlament mit über siebenhundert Abgeordneten auch aus allen Mitgliedsstaaten und die Kommission. Die Kommission ist so eine Art die EU Regierung jetzt mal ganz,banal äh und unpassend ausgedrückt,und die Kommission unterteilt sich in dreißig oder ein paar mehr als dreißig sogenannte. Das sind in etwa Ministerien,ein Ministerium,oder ein DJ ist das DJ Home für Innenpolitik und ja in ungefähr Innenpolitik und da ist die Kommissarin Cecilia Malmström,Ein anderes äh DG ist das DJ.Irgendwas mit Kommunikation, das ist recht neu, irgendwas mit Kommunikation und Internet, das ist und beide haben Budgets,die sie an Forschungsprojekte vergeben, unter anderem, die machen ein Haufen Arbeit undeinfach mal bei dem Budget Topf von DJ Home, dass quasi untersteht nach vierhunderttausend Euro angefragt und die bekommen. Das ist auch nicht wirklich so viel Geld. Die haben da irgendwie ein paar Millionen.
Linus Neumann 0:49:55
Was ist denn der, was ist jetzt das genaue Verhältnis zwischen Neli Cruise und Cecilia? Könnte man sagen, eine ist die Gute, eine ist die Böse, so einfach ist es nämlich nicht, oder?
Andre Meister 0:50:05
Also ganz grundsätzlich ist es ist das ungefähr wie die Minister hier in Deutschland. Das eine ist die Innenministerin, das andere ist die die Kommunikationsministerin oder so,ähm ob jetzt eine die gute und eine die böse ist, würde ich mir nicht so,Anmaßen zu beurteilen, denn beide haben schon Scheiße gebaut und müssen dafür kritisiert werden. Beide haben aber auch ein großes Themenspektrum, was sich jetzt nicht abschließend bewerten kann.Ist mit innen äh unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung zuständig,Sagt immer so blumige Worte wie, wir müssen uns um äh Akta keine Gedanken mehr machen und sich regelt das jetzt mit der Netzneutralität, aber dann will sie doch noch eine dritte Studie machen über Netzneutralität, statt mal was äh dafür zu tun.Also ob die jetzt ja würde jetzt nicht sagen, das ist so guter Bulle, böse Bulle.
Linus Neumann 0:51:00
Guter Bülle weniger, böser Bulle, weniger böser Bulle.
Andre Meister 0:51:06
Und die Cecilia in meinem Strömen will, hat jetzt nichts offiziell mit äh IT zu tun. Sie ist die Kommissarin von dem Directory General,und sie und sie verantwortet den Geldtopf aus dem,Kohle geholt hat. Und die hat sich jetzt auch äh distanziert, ja. Das ist überhaupt nicht offiziell in meinem DG angesiedelt. Das sind auch alles nur Diskussionsvorschläge und so ein und so ein Zeug. Da hat sie auf einer äh rein theoretischen Ebene recht.Andererseits gibt's halt auch Initiativen aus ihrem ähm Verantwortungsbereich, die ähnliche Sachen vorschlagen,Offiziell ist das halt ihre Kohle. Sie hat ja bei der Kohlevergabe sagen können, ja, aber nur, wenn hier bestimmte Kriterien wie Ethikkommission oder Einhaltung der äh ja bestimmter Grundsätze oderDas muss alles auf äh Gesetzen basieren und nicht irgendwie so eine freiwillige,Partnership wie ihr jetzt vorschlagt. Sowas hätte sie theoretisch äh zu diesem Projekt sagen können. Also sie hat das nicht verhindert und da nicht eingegriffen, aber sie saß ja jetzt, glaube ich, nicht auf diesen Arbeitstreffen.
Linus Neumann 0:52:14
Kommen wir, kommen wir zu den kürzeren Meldungen, oder?
Tim Pritlove 0:52:17
Ja, das wäre gut.
Linus Neumann 0:52:18
Der das Meldegesetz, welches ja in Rekordgeschwindigkeit durch den Bundestag ging. Ich glaube, wir hatten ja damals äh Berichte, das waren sechs Sekunden oder was waren das, oder zehn? Wenig Sekunden unter sechzig, genau, irgendwie.
Tim Pritlove 0:52:32
Unter sechzig sechs waren's nicht, aber es ging alles innerhalb einer Minute. Das ging also sehr schnell durch den Bundes. Alle drei Sitzungen. Alles? Alle drei, na wie heißt das nicht, Sitzung?
Linus Neumann 0:52:36
Das ging also sehr schnell durch den Bundestag. Alles, ja, ja. Lesungen.
Andre Meister 0:52:42
Zweite und dritte Lesung.
Tim Pritlove 0:52:44
Zweite und dritte war's nur. Okay. Mhm.
Linus Neumann 0:52:45
Relativ flott. Bundesrat nicht ganz so. Äh da wird es jetzt ist es erstmal gescheitert an der Mehrheit von Fürbot und Piratenpartei, wie ich auch wie man auf Twitter.
Tim Pritlove 0:52:57
Was?
Linus Neumann 0:53:00
Twitter liest, bekommt man den Eindruck, oder?
Andre Meister 0:53:04
Das hat jetzt Linus gesagt.
Linus Neumann 0:53:09
Ähm also das jetzt erstmal gescheitert. Ich finde bin das nicht in Ordnung, dass ich jetzt.
Tim Pritlove 0:53:16
Was das ausbaden muss.
Linus Neumann 0:53:17
Genau, also es ist äh es ist erstmal gescheitert und äh ist nun auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss. Das war eine Hoffnung, die eigentlich alle zu diesem Gesetz geäußert hatten,dass es mindestens nochmal in diesen Vermittlungsausschuss gehen muss und zunächst einmal im Bundesrat scheitert und wir werden sehen wie es da weitergeht.
Andre Meister 0:53:33
Ich halte das Wort gescheitert für ein bisschen groß. Das geht jetzt nochmal in eine andere Abstimmungsphase. Also das die äh Debatte, das wurde nicht,nur nicht sofort angenommen. Das geht jetzt noch mal in den Vermittlungsausschuss. Das Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt. Dort wird aber auf der Basis das,Im Bundestag verabschieden den Gesetzentwurfs und den Änderungsvorschlägen, die da äh Bundesrat gemacht äh hatund den Änderungsvorschlägen, die dann mittlerweile ein paar Bundestagsabgeordnete auch eingesehen haben, nachdem die vom Fußballspiel zurückgekommen sind, äh diskutiert. Das ist jetzt nicht so, als ob dieses komplette, als ob dieser komplette Gesetzentwurf nochmal neu aufgerollt wird,jetzt geht's der öffentliche Aufreger ist ja die Frage, gibt es ein Opt-In oder ein Opt-out,Die Weitergabe von Daten bei Meldeämtern an berechtigte Stellen auf deutsch äh die Firmen, die das von den Meldeämtern kaufen.Muss ich äh jetzt beim Meldeamt sagen,Nee, ich will das nicht oder wird das die Pforten nicht gemacht? Und ich muss ein Häkchen setzen, wenn ich das möchte.Darüber wird die Diskussion geben, wobei das halt auch wieder ein großes äh,Paket ist, was auch andere kritikwürdige Punkte hat, außer diesem öffentlichen Aufreger, die habe ich auf Netzpolitik mal kurz verblockt, aber jetzt auch nicht mehr komplett parat. Auf jeden Fall,dreht das eine neue Schleife und mindestens an diesem wird wohl nochmal was gedreht werden.
Tim Pritlove 0:55:04
Auf jeden Fall sind sie alle ganz glücklich, dass sie jetzt nochmal äh drüber reden dürfen und da nicht die volle Peinlichkeit dieser ganzen Geschichte ausbaden müssen,Mal gucken, was ihnen noch alles so einfällt. Ja, ansonsten ähm gibt's äh Auswirkungen.
Linus Neumann 0:55:21
Facebook hat äh bekannt gegeben, dass sie die Gesichtserkennungsfunktion in Europa,äh ausschalten möchten. Und zwar zum fünfzehnten Oktober, wollen also alle Nutzerprofile, die es bis jetzt äh dieser bis jetzt irgendwie erstellt haben, zur Gesichtserkennung löschen,Und ähm.Wird also wollen diese ganze Sache auf Eis legen. Das heißt also, was macht Facebook? Sie führen eine sie benutzen offensichtlich eine Gesichtserkennungssoftware, die ähm,genauso gemacht ist, wie es sinnvoll ist. Sie schlägt den Nutzern,vor, sag mal, ist auf diesem Bild nicht die Person zu sehen, die du kennst? Sag mal, ob ja oder nein,und ähm dadurch, dass man's dann bestätigt, ähm,Dadurch, dass dadurch, dass man's dann bestätigt, äh lernt diese Software und schärft quasi ihre Gesichtserkennungsalgorithmen.Und ähm da geht's also datenschutzrechtlich natürlich einige Schwierigkeiten, weil oder einige Einwände bei Facebook damit biometrische Daten sammelt und auswertet und wahrscheinlich mit aufgrund seiner großen Nutzerbasis und desständigenreinladens neuer Bilder durch die Nutzer und das verifizieren dort innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich den besten Gesichtserkennungsalgorithmus äh der Welt äh entwickelt,Und ähm es gab also Kritik von allen möglichen Datenschützern und Facebook hat gesagt, okay, wir nehmen diese Kritik jetzt erst mal an. Wir gehen trotzdem davon aus, dass das Datenschutz richtigin Ordnung ist, was wir da machen, aber wir legen die Funktion zunächst einmal auf Eis, um dann in Absprache mit den Datenschützern äh dieses Feature irgendwann wieder einzuführen.
Tim Pritlove 0:57:12
Welche Funktion wird denn genau eingestellt.
Linus Neumann 0:57:16
Das ist genau der Witz nämlich, was, welche Funktion, also,Im Prinzip löschen sie das, was sie bis jetzt an Profilen haben. Die Funktion selber können sie wahrscheinlich gar nicht einstellen.Also wahrscheinlich können sie sagen, okay, wenn äh diese Person irgendwie in Europa ist, es ist jetzt zum Beispiel auch eine Frage, ne? Wo woran erkennen sie jetzt, ob sie's in Europa ausschalten?
Tim Pritlove 0:57:39
Na ja, schalten sie in Europa für alle aus oder äh nur für Europäer oder äh nur wenn du sozusagen von der europäischen IP kommst, also es ist ähDie erste Frage, die ich mich frage, zweite ist ja, Gesichtserkennung kann ja durchaus auch Datenschutz äh technisch interessante positive Auswirkungen haben. Also,dass anderen,diese Funktion zur Verfügung gestellt wird für mein Gesicht. Das ist ja das eine, ja, aber man könnte das ja auch so als Watchdock äh durchaus äh schätzen, wenn andere Leute einen selbstdass man dann entsprechende Hinweise bekommt.
Linus Neumann 0:58:14
Dass das zum Beispiel, aber das hattest du ja im Prinzip auch vorher so mit diesen äh mit dem manuellen Tag ging einfach nur ohne Gesichtserkennung, konntest.
Tim Pritlove 0:58:23
Dass man das mitgeteilt bekommt, ja.
Linus Neumann 0:58:24
So und so hatte ich in diesem Bild markiert, meistens war das dann irgendwie ein Goalsee, wo dann irgendwie so ein.
Andre Meister 0:58:31
Du wirst den Goatzy markieren.
Tim Pritlove 0:58:32
Ja gut, aber aber mit Gesichtserkennung kann das ja auch funktionieren, dass du sozusagen auf ein Bild hingewiesen wirst, ohne dass du dort getagt.
Linus Neumann 0:58:39
Genau, also das das hat auch Vorteile, es hat aber auch zum Beispiel äh große Vorteile für ähm Strafverfolgungsbehörden, die äh sage ich mal so, das Bild von der Überwachungskamera quasi einfach mal auf ihr Facebook-Profil hochladen,und warten, was Facebook sagt, so,Auf deinem Bild scheint äh so und so zu sein. Ähm stimmt das?
Tim Pritlove 0:59:01
Bevor man es veröffentlicht hat.
Linus Neumann 0:59:04
Also ich habe diese Funktion selber äh nie gefühlt, weil ich Facebook nicht nutze, aber,oder dass man vielleicht grundsätzlich im Rahmen eines Clean IT Projektes so 'ne Art AP für für Strafverfolgungsbehörden anbietet, lade mal ein Bild rein und wir sagen mal ungefähr wer wir glauben, wer das sein könnte nach.
Tim Pritlove 0:59:21
Wir sagen euch auch, ob das sauber ist.
Linus Neumann 0:59:23
Wir sagen euch, ob das ein Terrorist ist.
Tim Pritlove 0:59:25
Genau, auf diesem Foto siehst du nicht ganz sauber aus. Was war los?
Andre Meister 0:59:30
Würde aber auch gern mal wissen, was konkret die jetzt abgeschaltet haben. Ich habe jetzt auch nur die Presseberichterstattung gelesen und da steht äh ja, sie bieten diese Funktion in Europa nicht mehr an. Heißt das, der Algorithmus,scannt trotzdem jedes Bild und präsentiert das noch nicht nur nicht mehr für die Nutzerinnen und Nutzer,oder wird das von Bildern, die aus Europa hochgeladen werden, gar nicht mehr gemacht und vor allem die viel größere Frage ist, wer kann das kontrollieren? Weil im Endeffekt müssen wir ja Facebook glauben, dass sie das äh so machen, wie sie das sagen.
Linus Neumann 1:00:01
Alsowie gesagt, in diesem Artikel findet sich der Satz, dass sie äh bisher erstellte Profile äh löschen, das also so ein Ding muss ja auf eine Daten bestehende Datenbasis zurückgreifen. Die scheinen sie offensichtlich äh zu löschen und ähmdamit ist der Algorithmus auf jeden Fall sehr stark beschnitten, wenn sie's im Hintergrund trotzdem machen, müssten sie's müssten sie's,Sie es machen, dass Sie sich darauf beschränken, wenn also Leute freiwillig jemanden taggen. Das heißt, Sie könnten das auch im Hintergrund weiterlaufen lassen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Sie sagen,du das,auch eine ganze Menge CPU diese ganze Gesichtserkennerei und wenn wir jetzt auch offiziell bekannt geben, dass wir es nicht mehr machen, dann lassen wir es auch einfach mal aus. Wir haben hier noch den Rest der Weltum unseren Algorithmus zu schärfen und was der lernt können wir auch nachhernoch bei Europa einsetzen, wenn wir diese Funktion denn dann wieder implementieren. Also würde icherstmal keinen großen Zweifel daran haben, dass Facebook diese Funktion vielleicht auch tatsächlich nach allen Regeln der Kunstdeaktiviert, wobei das natürlich auch nur ein paar Kommentarzeichen in ihrem PHP-Code sind. Ich glaube, äh Facebook ist ja immer noch im PHP geschrieben. Ähm,dass es sie natürlich irgendwie ein müdes Arschrunzeln kostet, das wieder anzuschalten, wenn sie sich denn dann mit den ihren mit der irischen Datenschutzbehörde einig geworden sind, die ja für Facebookzuständig ist. Weil Facebook-Dasein Europa Unternehmenssitz hat.
Tim Pritlove 1:01:28
Trump, wir werden's äh vielleicht noch herausfinden. Aber jetzt wissen wir's nicht.
Linus Neumann 1:01:34
Wie gesagt, also ich gehe davon aus, dass sie die Funktion tatsächlich ausgeschaltet haben und wir werden äh sehen, wann sie sie wieder einschalten, weil sie, wie gesagt, sagen, wir gehen nach wie vor davon aus, dass das äh problemlos wieder machbar ist.
Tim Pritlove 1:01:48
Das bringt uns an das Ende der Sendung. Und Herren. Andre, vielen Dank fürs Kommen.
Andre Meister 1:01:56
Vielen Dank für die Einladung.
Tim Pritlove 1:01:58
Ähm und äh was nicht. Gibt's denn sonst noch äh irgendwelche Sicherheitshinweise, die wir schon immer mal geben wollten?
Linus Neumann 1:02:07
Sicherheitshinweise.
Tim Pritlove 1:02:08
Ja, also ich wollte nur mal kurz mal sagen, also wir machen das jetzt seit fast einem Jahr hier, oder?
Linus Neumann 1:02:14
Nee, kann ja nicht sein, also neununddreißigste Folge, ich weiß nicht genau, wann die erste war, aber wenn wir's ein Jahr machen würden, hätten wir eine Zweiundfünfzigste Folge.
Tim Pritlove 1:02:21
Ähm.
Andre Meister 1:02:21
Hatte doch Urlaub.
Linus Neumann 1:02:23
Wir hatten auch mal Urlaub, aber es wäre also in der Richtung.
Tim Pritlove 1:02:25
Ich schaue grad mal, ich äh weiß nicht, es war ein bisschen später, achtundzwanzigster zehnter, aber wir rollen sozusagen, also wir sind jetzt äh elf Monate schon dabei, ne?
Linus Neumann 1:02:34
Dann ist bald einjähriges Jubiläum.
Tim Pritlove 1:02:36
Genau. So, nichtsdestotrotz, der äh Zuspruch zum Format war äh äh kontinuierlich und stetig äh steigend und das finden wir gut,gut, dass das so ein Format äh da überhaupt äh in der Gunst der Hörer steht. Und deswegen ähm bleiben wir auch dabei.
Linus Neumann 1:02:55
Wenn wir noch zwei, drei Mal ausfallen lassen, könnten wir, glaube ich, die Einjahresfolge mit der Nummer zweiundvierzig haben. Das wäre natürlich schon eigentlich angemessen.
Tim Pritlove 1:03:01
Ich will mal sehen, was ich machen will.
Andre Meister 1:03:05
Ausfall müsst ihr nicht.
Tim Pritlove 1:03:06
Okay, das war's. Bis bald. Auf Wiederhören. Ciao. Tschüss.
Linus Neumann 1:03:10
Auf Wiederhören. Ciao.
Andre Meister 1:03:11
Tschau.

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Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag.
Linus Neumann 0:00:04
Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch.
Tim Pritlove 0:00:12
Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen.
Linus Neumann 0:00:16
Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo.
Tim Pritlove 0:00:21
Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder?
Linus Neumann 0:00:26
Ja ja, das direkt vom Stricken quasi.
Tim Pritlove 0:00:28
Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh.
Linus Neumann 0:00:39
Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl,und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition.
Tim Pritlove 0:00:58
Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los?
Linus Neumann 0:01:02
Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf,für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz.
Philipp Otto 0:01:20
Morgen.
Tim Pritlove 0:01:21
Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz.
Philipp Otto 0:01:31
Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt.
Tim Pritlove 0:01:35
Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt?
Philipp Otto 0:01:46
Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird,bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommtDieser Entwurfdurchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordernbeziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben,und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind.
Tim Pritlove 0:02:34
Mhm. Zum Beispiel.
Philipp Otto 0:02:36
Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sindWahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da.Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das?Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigendie hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfallsind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen,einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines undund kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet.
Tim Pritlove 0:03:54
Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit.
Philipp Otto 0:04:00
Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungenfür gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh,alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einerriesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus.
Tim Pritlove 0:04:35
Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm,unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere.
Philipp Otto 0:04:53
Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeinergehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten istbeziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommenzu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm,Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme fürAnwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben.
Tim Pritlove 0:05:56
Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version.
Philipp Otto 0:06:02
Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung.
Tim Pritlove 0:06:15
Da steht ja fast nichts drin irgendwie.
Philipp Otto 0:06:18
GenauAlso in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen ähäh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist.
Tim Pritlove 0:06:42
Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern?
Philipp Otto 0:06:47
Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof.Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommtzumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist abbis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben habenWenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurdedann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und,am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig.
Linus Neumann 0:07:46
Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh eskann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierungdieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht,Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist.
Philipp Otto 0:08:21
Und genau da darauf.Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm.In sich trägt.Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweiseweil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheitund 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stelleneben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähmdas äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulierensondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier.Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte.
Linus Neumann 0:10:07
Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm.Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert.
Philipp Otto 0:10:31
Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayernund auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beidenmächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestelltäh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalensehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh.Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich,Politiker Angstdass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh,des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindertwarum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auches ist auch klar, dassetliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch.
Linus Neumann 0:12:10
Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja.Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähmam Herzen dieseswas ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefiniin diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage.
Philipp Otto 0:13:01
Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblichund privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genanntin der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt.Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweisesekundär mit diesem Blog auchWerbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll.
Tim Pritlove 0:13:59
Ja. Was äh.
Philipp Otto 0:14:03
Blödsinn.
Tim Pritlove 0:14:04
Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach,keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank.Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden.Beste Lied noch nicht gesungen.
Philipp Otto 0:14:36
Lustig und spannend.
Tim Pritlove 0:14:37
Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss.
Philipp Otto 0:14:41
Gerne, tschüss.
Linus Neumann 0:14:44
Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten.Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm.So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema.Der letzten Woche, nämlich,Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut,Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.
Tim Pritlove 0:15:30
Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne.
Linus Neumann 0:15:36
Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh,privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen,und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein,Dienst am Bürger, den die Schufa da äh.
Tim Pritlove 0:16:10
Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht.
Linus Neumann 0:16:20
Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter,Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispielbei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann ebender Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n,dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann,Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte.
Tim Pritlove 0:17:24
Was ist ZDK? Na ja.
Linus Neumann 0:17:25
Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm.Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für,Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh.
Tim Pritlove 0:17:46
Woher kommt jetzt das E?
Linus Neumann 0:17:53
Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm,Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm,eine Datenübersicht schicken lassen, was die,von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelchemal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein,sie nicht hätten zahlen müssen, ja?Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise.Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auchein bisschen Feder da da gibt. Aber.Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm,einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erstähm,Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle,obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich,auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen.Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht,Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass siemöglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen.Und das dann natürlich.Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm.Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann.
Tim Pritlove 0:20:51
Ja ja.
Linus Neumann 0:20:52
Und was man dann natürlich, was,Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback.Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher,selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir,ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten,Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm,Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da,wirklich selten,Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook.Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagendann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden.Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humanerweil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällenbestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden.
Tim Pritlove 0:22:53
Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja.
Linus Neumann 0:22:56
Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen,Ähm da Daten,Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt.Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal,Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern,also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn,Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil,Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben.
Tim Pritlove 0:24:00
Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne?
Linus Neumann 0:24:05
Absolut, ja?
Tim Pritlove 0:24:06
Weil die wollen ja auch Geld verdienen.
Linus Neumann 0:24:09
Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt.Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest.Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes,eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrücheäh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegtum äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch,Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können,hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nachnachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm.
Tim Pritlove 0:25:21
Was soll's sein? Ich meine.
Linus Neumann 0:25:24
Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und.
Tim Pritlove 0:25:30
Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können,Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm.
Linus Neumann 0:25:53
Deswegen ja Forschungsprojekt, ja.
Tim Pritlove 0:25:55
Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung.
Linus Neumann 0:26:03
Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen.
Tim Pritlove 0:26:08
Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh.
Linus Neumann 0:26:13
Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage.Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde.Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte.Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen,Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa.Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst,Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen.Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selberbestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der,Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug.Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm,ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her,schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen,aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken,Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent.Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein,darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant.Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähmetwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessanteähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen.
Tim Pritlove 0:29:15
Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann,damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß.
Linus Neumann 0:29:36
Also Fazit, ich,was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm.
Tim Pritlove 0:29:49
Ja. Ähm.
Linus Neumann 0:29:50
Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass.Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine.Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen.
Tim Pritlove 0:30:21
Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so.
Linus Neumann 0:30:31
Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm,Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette,die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat.
Tim Pritlove 0:30:56
Alternative ist, ne?
Linus Neumann 0:30:59
Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja,haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkreditenauf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's!
Tim Pritlove 0:31:25
Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf,Gewinne und am Ende ist klar, irgendwannPyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben.Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder?
Linus Neumann 0:31:56
Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht.
Tim Pritlove 0:32:12
Als Forscher.
Linus Neumann 0:32:13
Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes.
Tim Pritlove 0:32:20
Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche.
Linus Neumann 0:32:31
Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz.Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen.
Tim Pritlove 0:32:49
Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewseriewir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der,einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechendeInitiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm.
Linus Neumann 0:33:25
Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie.
Tim Pritlove 0:33:29
Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen wordenist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne?
Linus Neumann 0:33:50
Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden.War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm,Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allemund Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein,Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der,Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie,dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer.Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen,und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern.
Tim Pritlove 0:35:14
Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt.
Linus Neumann 0:35:18
Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle,sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch diedie Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit,Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen.
Tim Pritlove 0:35:52
Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh.
Linus Neumann 0:35:58
Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh.
Tim Pritlove 0:35:59
Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja.
Linus Neumann 0:36:05
Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm,und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden.Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung,Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und,Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim.
Tim Pritlove 0:36:55
Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen?
Linus Neumann 0:36:57
Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann.Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst.So und äh bei dieser äh,Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen,und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm.Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber,die äh.
Tim Pritlove 0:37:50
Aber es ist halt.
Linus Neumann 0:37:51
Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also.Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn,wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm.Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt,ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie,zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen,innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon.Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja.
Tim Pritlove 0:39:04
Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus.
Linus Neumann 0:39:17
Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei,Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte.Ähm und schaute also so,irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie.Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen,in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus.So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen,Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war,wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt.Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google,Okay, so viel dazu.
Tim Pritlove 0:40:52
Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan.
Linus Neumann 0:40:56
Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu.
Tim Pritlove 0:41:04
Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas.
Thomas Lohninger 0:41:09
Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen.
Linus Neumann 0:41:15
Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null.
Tim Pritlove 0:41:21
Genau, aus Funk und Fernsehen.
Linus Neumann 0:41:24
Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT.
Thomas Lohninger 0:41:31
Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gutund nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen dagenerell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen.Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat.
Linus Neumann 0:42:03
Von versus Facebook die Leute.
Thomas Lohninger 0:42:05
Ganz genau, ja. Das ist auch.Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI.Ja.
Linus Neumann 0:42:28
Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die,gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook?
Thomas Lohninger 0:42:53
Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeiterlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar.Ja
Tim Pritlove 0:43:15
Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere.
Linus Neumann 0:43:23
Akte Aktionstag.
Tim Pritlove 0:43:24
Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung.
Linus Neumann 0:43:32
Ja
Tim Pritlove 0:43:33
Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort?
Linus Neumann 0:43:42
Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten.Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde,Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine,Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain,So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding.Lief schön Techno-Mucke,Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also.
Thomas Lohninger 0:44:47
Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela.
Linus Neumann 0:44:51
Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da,Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten.
Tim Pritlove 0:45:10
Wegen der Musik.
Linus Neumann 0:45:11
Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder.Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm.
Tim Pritlove 0:45:22
Produktiv.
Linus Neumann 0:45:23
Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine,Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm,erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm.Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er.Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm,War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und,Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema.
Tim Pritlove 0:46:25
Petersunde von äh.
Linus Neumann 0:46:27
Pirate und Flater, je nachdem.
Tim Pritlove 0:46:29
Zeitraum mein betrachtet. Mhm.
Linus Neumann 0:46:32
Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehrschwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiterÄhm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen.
Tim Pritlove 0:46:53
Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas.
Thomas Lohninger 0:46:55
Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert LeuteAlso definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter.
Linus Neumann 0:47:19
Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild.
Tim Pritlove 0:47:23
War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende.
Thomas Lohninger 0:47:26
Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen.
Tim Pritlove 0:47:34
Beziehungsweise entschalt. Mhm.
Thomas Lohninger 0:47:36
Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen.
Tim Pritlove 0:47:41
Ah ja.
Thomas Lohninger 0:47:43
Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch.
Linus Neumann 0:47:45
Ich hab's ähm gefunden.
Thomas Lohninger 0:47:49
Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie,Ah ja.Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht.Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern.Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre.
Tim Pritlove 0:48:25
Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähmAlso wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische,Schub, den sie da bekommen hätten.
Thomas Lohninger 0:48:46
Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Dasich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so.
Tim Pritlove 0:49:07
Das kann auch ein gutes Zeichen sein.
Thomas Lohninger 0:49:09
Ja, finde ich auch.
Tim Pritlove 0:49:11
Glaube ich auch langsam ein bisschen ab.
Linus Neumann 0:49:13
Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm.Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr,Plakativ war,Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen.Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurdeWährend Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben,ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist,um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja?
Thomas Lohninger 0:50:15
Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor.
Linus Neumann 0:50:28
Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hatoder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommenweil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung.
Thomas Lohninger 0:51:01
Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen.
Linus Neumann 0:51:08
Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm,Ablehnung. Und das ist äh zu wenig.
Tim Pritlove 0:51:27
Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues?
Thomas Lohninger 0:51:36
Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollenUnd SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert,und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich,elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten,elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt.Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative,und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat.Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf.Und äh ja, im Grunde heißt jetzt dann Ivaten, also jetzt gibt's noch irgendwie so kurzen Medienevent, aber da muss der Gerichtshof arbeiten und das,Natürlich mal. Wahrscheinlich Jahre, bis wir da eine Entscheidung haben,Vielleicht das Erste, was ich äh da abzeichnen wird, ist, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit dieser Klage beschäftigt,wir gehen ja auch direkt zum Verfassungsgerichtshof und äh nicht über irgendeinen Instanzenzug von unten nach oben. Und da ist die die Tür, die man direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen kann als normaler Bürger in Österreich, immer ziemlich schmal.Aber wir wir haben das so hinbekommen, hoffentlich, dass wir genau da reinpassen in die Kriterien. Und im Grunde,so die drei möglichen Ergebnisse, die wir uns erhoffen, wenn er sich mal entschieden hat, dass er diese Klage annimmt,im Grunde müsste er dann eigentlich schon der einen oder anderen Form in unserem Sinne entscheiden, weil halt die Kritikpunkte so eklatant sind,ähm und entweder wir haben halt diese Aufhebung des Gesetzes in Österreich, das wäre sozusagen ähm die Situation, die ihr in Deutschland hattet, dass das Gesetz zwar aufgehoben wird, aber man danach nochmal implementieren kann und noch einen Anlauf nehmen kann.Die zweite Möglichkeit wäre, dass man prinzipiell sagt, so diese Richtlinie ist nicht verfassungskonform, das geht gar nicht. Und dann hätten wir die spannende Situation, dassBrüssel zwar sagen kann, äh ihr müsst das umsetzen und äh wir drohen eure Strafzahlungen an. Und äh andererseits kann dann das eine nationale Parlament in die Regierung das nicht, weil eigentlich der Verfassungsgerichtshof das,eben verboten hat schon. Das ist sicherlich die unwahrscheinlichste Variante, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht so mutig ist und vor allem,sich gegen EU-Entscheidungen zu stellen, das wäre total neu, das hätte er so noch nie gemacht. Und die wahrscheinlichste Variante leider und die, ja, aber auch nicht unbedingt Schlechteste wäre,wenn er es einfach einer Prüfung vorm EuGH vorliegt. Also sozusagen einfach nochmal sagt so, äh ist diese Richtlinie überhaupt ähm,verfassungskonform im Sinne von dieser dieser EU Grundrechte Charta,Wir berufen uns ja auch teilweise auf dieser Grundrechte, Theater, die aus der Europäischen Union kommt und mit dem Vertrag von Lissabon eben in unsere Verfassung reingewandert ist, aber auch in vieler Verfassungen. Und dass wir auch spannend, weil damit könnte man auch die Richtlinie selbstdurch den EuGH kippen. Theoretisch zumindest.
Linus Neumann 0:55:07
Ja, das wäre schön, wenn das mal jemanden machen würde. Wir hatten ja leider die Meldung, dass das ihr, dass äh sich die die,Idee, dass Irland äh sich in die Richtung anstrengen würde eventuell eine falsche war,Also schauen wir mal, ich denke bei der Menge an Unterzeichnung solltet ihr äh keine Probleme haben, dass diese Verfassungsklage angenommen wird, ne. Also das äh kann ich mir schwer vorstellen. Wenn, dann gibt's irgendwie eine.
Thomas Lohninger 0:55:34
Unterstreichen mit diesen Vollmachten eigentlich nur dieses Argument der Streubreite der Maßnahme. Also wir wollen nicht, dass du irgendwie ähm den Verfassungsgerichtshof, der soll sich eigentlich nicht beeindrucken lassen durch die Menge an an Klägern, weil alsorein juristisch gesehen, musste einfach nach formalen.
Linus Neumann 0:55:51
Egal, ja, reicht ein.
Thomas Lohninger 0:55:52
Es ist natürlich einerseits ein politisches Symbol und es unterstreicht, dass da halt wirklich äh große Bevölkerungsteile und auch eben viele Organisationen und, und, und, und Kammern in Österreich dagegen sind, alsoIch glaube, das ist schon in die richtige Richtung gegangen. Wir haben sogar Ärztekammer, hat sich dem angeschlossen und äh Journalisten, Club und Journalisten, Gewerkschaft, also schon viele Gruppen mit Berufsgeheimnis und so und ich glaube eher, dass das in Österreich mehr wirkt als die große Zahl der Menschen.Es sind halt irgendwie so ein Staat, der aufgebaut ist, auf lauter eingewachsenen Institutionen mit ganz viel Tradition. Count Car Monarie und so.
Tim Pritlove 0:56:28
Wie viel ähm Medienecho bekommt denn diese Initiative?
Thomas Lohninger 0:56:33
Eigentlich schon recht vielen, also ich hab schon mal so dass diese Sache mit den Netzpolitik Medien in Österreich ein bisschen anders strukturiert ist, aber was es gibt an einschlägigen Kanälen und Zeitungen oder online Geschichten, da sind wir eigentlich recht,Durchgehend vertreten mit mit fast jeder Presseaussendungen, die wir machen. Und ähm ja, es ist dann halt,Immer schwieriger wirklich in den Mainstream zu kommen, wobei wir waren auch schon in Zeit im Bild, also dem, was bei euch die Tagesschau ist und äh in anderen großen Medien, also und Krone bringt uns auch immer wieder, das heißt sogar in den Populismus haben wir es geschafft, im Grunde könnte man ehzufrieden sein.
Linus Neumann 0:57:14
Okay.
Thomas Lohninger 0:57:16
Und das ist jetzt zu äh die eine Front gewesen mit der Verfassungsklage, aber wir haben natürlich noch eine zweite Front und zwar die Bürgerinitiative, die wir gegen die,europäische Richtlinie zur,VDS gemacht haben. Ähm ich habe darüber auch das letzte Mal geredet, eben diese diese große Bühne zu, die wir auf äh Zeichnen mit AT, äh wo eben auch der Titel Cordoba zwei Punkt null herkam von der letzten Sendung,und da hat sich auch was getan,Ähm ich muss mal zuerst anfangen mit einem Ratum von mir selbst, weil ich habe in der letzten Sendung gemeint, dass wir ja schon ein Heering zugesichert hätten,für die nächsten Petitionsausschuss, das war falsch, äh es hat zwar geheißen, dass wir eines bekommen, aber beschlossen war das noch nicht. Und ähm der, wir waren jetzt schon mal in zwei Ausschüssen mit unserer Bürgerinitiative,Der erste war am zwölften März, das war vor unserer letzten Sendung und der zweite war, am einunddreißigsten Mai, der ist jetzt,ähm zwischen den zwei Sendungen gewesen. Und äh ja, im Grunde sind wir bei beiden Ausschüssen gerade mal zusammen zehn Minuten behandelt worden,und im letzten Ausschuss wurden wir abgeschoben an den Justizausschuss, womit unser Anliegen formal als behandelt gilt und unsere Bürgerinitiative mal abgeschlossen ist. Mehr Unterschriften können wir nicht sammeln,Und wir halten bei dem historischen Stand von hundertsechstausendsiebenundsechzig Unterschriften.Wahnsinnig viel. Ähm die wir jetzt mal haben und die jetzt mal so stehen und mehr sammeln können wir nicht und jetzt liegt's eigentlich am Justizausschuss über dieses Anliegen zu entscheiden.Und äh weil wir da eben also wie wie diese letzte Petitionsausschusssitzung ähm zustande gekommen ist, war auch irgendwie lustig, weil wir waren irgendwie der allerletzte Tagesordnungspunkt Nummer neununddreißig. Also ganz am Ende der Sitzung,äh wir wussten aber schon vorab, was dabei rauskommen wird, weil die zwei Regierungsparteien eine Stunde vorm Ausschuss eben schon mehr oder weniger fitFestgelegt haben, dass man uns eher abschiebt, weil das ist eine heiße Geschichte irgendwie. Wir wissen nicht genau, was wir da sollen, geben wir das mal an den Justizausschuss.Und dort sind wir jetzt eben. Ähm die Justizausschuss, der nächste tagt am einundzwanzigsten Juni,und wir haben eigentlich sofort am nächsten Tag, nachdem wir da hin abgeschoben wurden,eine neue Kampagne geboren, die auch irgendwie am selben Tag gleich online ging,Zeichnen mit Artikel, dann kann man das sehen und zwar fordern wir dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben,und die einfach mal äh freundlich darauf hinzuweisen, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen sollen und auf die zwei Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen,Und ja, da haben wir jetzt mal diese äh sechsundzwanzig Abgeordneten plus unsere Parlamentspräsidentschaft,mit Kontaktdaten und Bild angefügt. Ihr kennt wahrscheinlich die Software, das ist dasselbe, was bei Acta und bei PNR eingesetzt wurde, nur ein bisschen resigned.Und ja, im Grunde genommen schauen wir mal, was dabei rauskommt. Also, ich muss sagen, von den, von den Rückmeldungen her,Das Ganze ist ja irrsinnig spannend, dieses dieses ich schreibe deine Abgeordneten an, ja? Ein Freund von mir hat, dass sie genannt, was wir da tun,ähm Ana Morphe Demokratie so im Sinne von einer für Substanzen, sowas wie Glas. Das sind nicht wirklich Feststoffe,ähm die sind enorm zäh, wie zum Beispiel in einer Fensterscheibe, ringt ja eigentlich nach unten über mehrere hundert Jahre,Und die sind zwar bei weitem nicht flüssig, aber auch nicht wirklich fest. Diese Stoffe. Und einer muss sie meint sozusagenDu hast dieses starre parlamentarische System, wo irgendwie alles intransparent ist und die einzelnen Politiker sich hinter ihren Parteien verstecken,und du versuchst halt, es ein bisschen bisschen flüssiger zu machen, indem du die Meinung des einzelnen Bürgers verbindest mit der Meinung des einzelnen Politikers,Darstellst und versuchst sozusagen mit mit einfachen Kontaktieren so ein bisschen die die Einzelperson raus zu lösen aus diesem Ganzen.Ich finde irgendwie, das ist ein netter Begriff, der dieses Konzept beschreibt, was wir da tun.Ob's dann wirklich mal was bringt, werden wir sehen. Ich habe das mal auf Netzkinder verblockt, wo sie mit dem Konzept meinen und auf Zeichnen mit der kann man sehen, wie so die Lage ist, aber man mussAlso die meisten Antworten, die wir bekommen, sind dann äh mit Textbausteinen aus Parteizentralen.Also es äußert sich vielleicht ein Sprecher jeder Partei, der dann sagt, ja ehaber teilweise wirklich ja sehr schlechte Textqualität. Man hat nicht wirklich das Gefühl, dass sich die Politiker selbst damit beschäftigen, außer man ruft wirklich an und redet mal eine halbe Stunde mit ihnen, dann sind sie auf einmal einsichtig, aber das kann man halt auch nur begrenzt machen.
Linus Neumann 1:02:03
Ja. Wir haben noch zwei Themen.
Tim Pritlove 1:02:06
Wir haben noch zwei Themen. Genau, die wollen wir jetzt auch noch aufgreifen.
Linus Neumann 1:02:11
Ja. Zwar das erste äh der Internetprovider Kabel Deutschland hat äh bekannt gegeben, also haben jetzt irgendwie neue AGBs,und sagen äh in ihren Vertragsbedingungen lädt ein Kunde an einem Kalendertag, ein Gesamtdatenvolumen von mehr als zehn Gigabyte herunter.Kann Kabel Deutschland ihm äh die zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Anwendungen bis zum Ablauf des selben Tages auf hundertKilobit pro Sekunde für den Downstream begrenzen. Das heißt, ähm sie machen gezieltes,ausbremsen von Anwendungen ab, sobald du mehr als zehn äh Gig am Tag äh Traffic.Gestaltet hast.
Tim Pritlove 1:03:02
Welchen Zeitraum dann auf diesen Tag oder auf aha.
Linus Neumann 1:03:04
Den Rest des Tages, ja. Ähm klingt zunächst.
Tim Pritlove 1:03:10
Und musst du diese diese zehn Gigabyte egal auf welchem Wege oder auch über das, was sie als Foulsharing bezeichnen, äh gesogen haben.
Linus Neumann 1:03:19
Ähm ich denke, dass sie äh also die die Formulierung würde bedeuten, dass es auf egal welchem Wege ist,Und ähm deren Sorge ist oder worauf es abzielt, ist natürlich ganz klar. Es zielt auf die ab, die irgendwie Massen,Durch Fightsharing da generieren und und das, was sie da als Flatrate bekommen, ähm irgendwie an die Grenzen,jener Mischkalkulation bringen, die sich ja dahinter verbirgt, den Leuten eine Flatrate zu geben.Ähm dass das gemeine, antwortete, also zunächst klingt's ja, ich meine zehn Gig, sollte eigentlich auch reichen,niemand braucht mehr C, mehr als zehn Gigabyte an einem Tag würde Bill Gates sagen, ähm die ähm.
Tim Pritlove 1:04:03
Also.
Linus Neumann 1:04:04
Ich mache ein ich mache ein,Also ich komme im Schnitt nicht auf zehn Gig-Traffic am Tag, aber ich komme auch nicht sehr weit da runter, wenn ich mir meine meine kleine Vorratsdatenspeicherung in der Fritzbox.Ähm das Gemeine ist ja eher also,Zu sagen wir, wir limitieren den Traffic, das ist ja eine ähm eine Maßnahme, die wir sehr, die wir von den Telefonprovidern kennen. Du, Tim Master, regelmäßig Bekanntschaft mit.
Tim Pritlove 1:04:30
Ja, allerdings.
Linus Neumann 1:04:30
Du machst die, du machst die fünf Gig voll und dann ist das Internet langsam.
Tim Pritlove 1:04:34
Genau, beziehungsweise unbenutzbar.
Linus Neumann 1:04:36
Nur unbenutzbar und das ist aber dann generell der Fall für alle Anwendungen. Und nicht nur für ähm.Für bestimmte. In diesem Falle sagen sie halt für ausschließlich für Fallschellen da begrenzt wirst. Ähm.
Tim Pritlove 1:04:51
Wir definieren sie.
Linus Neumann 1:04:54
Das werden sie in ihren äh äh in ihren Regeln, auf ihren äh auf ihren ähm DPI-Boxen definieren, was jetzt Fight Sharing ist und was nicht.
Tim Pritlove 1:05:06
Gut, aber man muss ja auch wissen, was man sozusagen vermeiden muss.
Linus Neumann 1:05:08
Da werden sie schon wissen, was sie da machen. Da werden sie schon, das ist jetzt nicht so schwer zu sehen, also die Liste der äh der Fall Sharing Dienste kann's ja auch einfach ähm,Also Liste der Dienste ist ja äh begrenzt. Ähm die üblicherweise genutzten Ports sind bekannt.Wenn es um um Maßnahmen geht, ist jetzt keine Schwierigkeit selektiv zu drosseln. Wenn du es jetzt ernsthaft darauf anlegen möchtest, ja?Ähm.
Tim Pritlove 1:05:35
Sagen wir mal, sprechen wir mal das Wort aus. Gemeint ist bittet.
Linus Neumann 1:05:39
Ich weiß ja nicht mal, ich glaube, Kabel Deutschland hat doch eh so einen so einen grottigen Upstream, macht da überhaupt jemand ernsthaft Bitholen mit? Aber okay, sie will wahrscheinlich meinen sie betörend, ja.
Tim Pritlove 1:05:48
Was heißt schon ernsthaft? Also ähm.Ich meine, bitterin treffe, kann sich mittlerweile auch ganz gut verstecken. Ich weiß nicht, wie sehr die DPI äh Gerätehersteller da mittlerweile mitgezogen sind, aber in dem Moment, wo man eben,nur auf verschlüsselten Traffic äh ersetzt, also die Verschlüsselung ist ein bisschen übertrieben, also was bei bitteren stattfindet, ist mehr so eine Verschleierung, weil er daRC vier als Algorithmus zum Einsatz kommt, das ist jetzt nicht so mega und knackbar, aber es geht ja jetzt hier auch nicht um.Genau, es geht halt dadrum, dass einfach das Paket das Leben nicht mehr so ohne weiteres anzusehen ist, was denn Sinn und Zweck der ganzen Sache ist und auch bei den ports.Sehr flexibel, alsodie Kleinsten in der Lage, sich jederzeit äh zufällig einen neuen Port geben zu lassen, also da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Das heißt nicht, dass ich das jetzt für unmöglich halte, dass man bitteren Traffic als Seuchen erkennt. Da gibt's sicherlich äh auch noch andere Methoden,ja. Was halten wir jetzt davon?
Linus Neumann 1:06:49
Wäre, die erste Methode wäre, da ballert einer auf einem nicht äh nicht äh definierten Port die ganze Zeit durch die Gegend,und ähm das relativ,relativ penetrant, also es ist wenn du da wenn du einfach mal ein bisschen genauer drauf schaust, wirst du jetzt schon wissen. Und dann schaust du dir halt einfach irgendwann lest du halt den Anschluss auf, okay, Fallshering blocken und dann macht der einfach mal zack alle zu Bums,bremst einfach mal alles aus, weil für den normalen Nutzer, wenn du dem einfach seine seine äh Destination achtzig Verbindungen irgendwie ähm durchgehen lässt, dann ist er erstmal zufrieden.
Tim Pritlove 1:07:26
Gut, wie bewerten wir das jetzt?
Linus Neumann 1:07:29
Zu bewerten ist das folgendermaßen in meinen Augen. Also es gab ja es gab ja dann schon welche, die sagten, ja okay und das ist jetzt wirklich eine eine humane Maßnahme. Ähm,Ich würde an der Stelle echt sagen, ich bin weniger damit zufrieden.Auch wenn es für den Nutzer vielleicht in Ordnung in Ordnung her ist, dass ihm nicht das ganze Internet langsam auffällt, sondern nur diese,spezielle Anwendung. Ich fände es weniger schlimm, wenn sie für den gesamten Tag alles drosseln würden, als wenn sie das Fallsharing, nur das drosseln würden. Zwar aus folgendem Grunde, was jetzt die also es wird nicht lange dauern.Bis eventuell der nächste Sharehoster sich bei Kabel Deutschland meldet und sagt, Freunde, hör mal, ihr habt ja hier, ihr drosselt ja, ne,was braucht ihr eigentlich so an monatlicher Überweisung, damit ihr beim, bei mir nicht drosselt? Egal, wie viele Leute runterladen?Und das ist ja genau da fängt ja das Problem der Netznetralitätsdebatte immer wieder an, dass es darum geht, dass ähm wenn,du konkrete Dienste, Anbieter oder sonst was, äh betriffst, dass das und und das nicht,alles beziehst und an, sondern anfängst zu diskriminieren, dass sich dann da die Möglichkeit bieten sollte, ähm.Die Option bieten sollte, da ähm noch geheimere Absprachen oder oder auch ganz öffentliche Absprachen zu machen. Und dann wirklich zu einer Diskrimination der Anbieternicht nur der Dienste, sondern der Anbieter untereinander ähm zu führen. Insofern will ich sagen, aus,aus Netz recht Netzperspektive wäre es wahrscheinlich besser, wenn sie einfach alles langsam machen würden, weil dann würden sie wenigstens nicht diskriminieren.
Tim Pritlove 1:09:09
Ja, ich freue mich auch, warum, warum sie nicht einfach dazu übergehen, äh die Verträge entsprechend anders zu machen. Ich meine, wenn sie da irgendwie ein Limit äh haben wollen, dann sollen sie das doch von vornherein äh als als solchen Vertrag verkaufen und wenn jemand wirklich totlimited haben willdann soll er äh entsprechend auch dafür den Preis zahlen können.
Linus Neumann 1:09:27
Die sind ja nicht in der Lage, die wirklich totly unlimited zu liefern.Wenn wenn du jetzt was also ich habe hier, du hast, glaube ich, gleiche Leitung wiegt, was fuffzig MB Down oder bist du schon auf hundert?
Tim Pritlove 1:09:38
Nee, geht das schon mit dem hundert?
Linus Neumann 1:09:38
Also kannst du weiß ich nicht, aber ich ich hätte, wenn es ginge, hättest du es wahrscheinlich.
Tim Pritlove 1:09:43
Sofort es geht, ja.
Linus Neumann 1:09:45
Die äh die Sache ist, wenn du wenn du ausrechnest, wenn du das jetzt über einen Monat auslasten würdest. Die Anzahl an Gigabyte, die das, die du theoretisch bekommen könntest, ähm.Und das würde jetzt einfach mal alle machen, die so einen Anschluss haben. Das kann halt natürlich die äh da der Internet-Provider in der Stelle nicht liefern, weil der selber gar nicht so ein dickes,So ein dickes Kabel hat.
Tim Pritlove 1:10:07
Ja gut, dann sollen sie mir nichts verkaufen, was sie nicht liefern können. Das ist das, was ich meine. Ja, also wenn wenn sie da Limitierungen haben, dann sollen sie die mal genau benennen und dann soll das eben auch in dem Kundenvertrag äh konkret drinstehen. Und das ist ja nicht das Ding. Ich meinebei meinem Mobilfunkvertrag gibt's ja auch ein Limit. So. Das liegt halt bei,Fall bei fünf Gigabyte im Monat, ja, wo ich eben weiß, das reicht in dreißig Prozent der Fälle für mich nicht aus, ja? Ich kann damit leben,dass diese Limitierung gibt, wenn die den Vertrag konkret drin steht, vor allem wenn ich dann die Möglichkeit habe, im Zweifelsfall einfach mir ein weiteres Paket von fünf Gigabytes,kaufen, wenn ich's brauche, was in meinem Fall halt nicht geht, dass das eigentliche, was mich daran stört, ja, weil das verstehe ich irgendwie nicht. Ich meine, die Leute wollen das Produkt benutzen. Ja, okay. Sollen sie doch bitte.Wenn das halt sich nur bis zu einem bestimmten Datenvolumen finanzieren lässt mit dem äh vereinbarten Geldbetrag. Naja dann halt mehr,So ist es.
Linus Neumann 1:11:06
Die Problematik, die dann natürlich so ein bisschen Auftritt ist, ähm,Du beginnen würdest oder die die nächste Herausforderung, die sich dir dann stellt, sagen wir mal, du hast halt irgendwie sowas wie fünfzig Gigabyte schnell und danach wird dein Internet irgendwie auf sechstausender DSL runtergefahren und du möchtest halt am Monat Monatserstenähm irgendwie vierzig Gigabyte runterladen und die sind aber nicht zeitkritisch.Weil, also was auch immer das jetzt sei, also ich will jetzt kein Beispiel nehmen, aber sagen wir oder so etwas wie Nachtdownloads, ja? Ähm so und dann möchtest du natürlich irgendwie die die Möglichkeit haben.Sozusagen. Äh ja, jetzt habe ich aber hier nachdownload und der ist nicht kritisch. Gleichzeitig möchte ich aber während dieser Nacht downloaden, langsam dahin dümpelt, damit damit möchte ich jetzt nicht mein schnelles äh limitiertes Volumen äh abnutzen.Verstehst du, folgst du mir noch?
Tim Pritlove 1:12:04
Ich ich folge dir, verstehen ist was anderes.
Linus Neumann 1:12:07
Gleichzeitig möchte ich aber äh noch hier siebenhundert MB, die möchte ich jetzt schnell runterladen. Das heißt, du möchtest, du müsstest irgendwie ein Interface dazu bekommen, deine Routen äh zu priorisieren und zu sagen, äh,Was ich jetzt gerade hier auf, auf mache, das kann ruhig limitiert sein, auf langsames DSL, weil das ist nicht zeitkritisch. Ähm die Lenux Distribution brauche ich erst in drei Wochen,Gleichzeitig möchte ich aber hier diesen Upload, den ich gerade zur Meta-Ebene-Server mache mit höchster Geschwindigkeit haben.
Tim Pritlove 1:12:38
Ja, ich kann die nicht ganz folgen. Also das möchtest du, dass das.
Linus Neumann 1:12:43
Das wäre die das wäre die, dass wir die nächste logische Konsequenz, wenn du sagst, du machst jetzt wirklich für den für den Heimanwender ein Volumen,Beschränktes, schnelles Internet.Du ja verhindern möchtest, dass du irgendwie zu Hause sitzt und sagst, Mist, ich habe schon wieder meine fünfzig Gig aufgebraucht und für den Rest der drei der des Monats habe ich gar kein schnelles Internet mehr.
Tim Pritlove 1:13:04
Ich möchte einfach nur, dass die, dass die Anbieter einfach äh äh ein ehrliches, einen ehrlichen Vertrag aufsetzen. Ich meine, wenn sie von Flatrate reden, das ist aber keine Flatrate ist, dann sollen sie's halt nicht so nennen. Weil es ist keine Flatrate.
Linus Neumann 1:13:19
Doch, du hast ja die ganze Zeit Internet, wird nur irgendwann langsamer. Mehr Hotline, ich.
Tim Pritlove 1:13:23
Na ja gut, ich meine, die Definition des Wortes Fleträt ist wahrscheinlich schon komplett äh äh verbrannt, ja, aber äh im Kern sagt das fester Preis und äh keine Aussagen zum Traffic, so.
Linus Neumann 1:13:35
All you can leadch.
Tim Pritlove 1:13:36
Genau, all you can lead, ne? So, so lange bis das Buffet äh halt alle ist, ne, so. Und das ist halt nicht die Wahrheit, ne, so und dann dann sollen sie's einfach klar äh äh definieren, weil so,hast du recht,schleicht sich einfach von hinten dann eben theoretisch die Möglichkeit ein, dass das äh dass diese Zugänge dann eben nochmal ungerecht monetarisiert werden, aber Kern,weiß ich jetzt nicht so richtig, worüber ich mich gerade aufregen soll.
Linus Neumann 1:14:04
Nee, ich denke mal, es ist jetzt noch nicht so der, der, der absolute Aufreger, ne, aber so so wehret den Anfängen. Thomas, was sagst du dazu?
Thomas Lohninger 1:14:11
Ähm habe ich wenig zu sagen. Ich weiß auch gerade nicht, wie das bei unseren Providern aussieht. Ich habe nur gemerkt, jetzt diese diese eher kleinen Provider,Weniger, glaube ich, weil da ist einige schneller, aber die Großen, wie UPC, da hast du definitiv irgendwie egal, wie schnell die Internetverbindung ist, es gibt soMit gläserner Decke und über die kommst du nicht.Und es gibt nur scheiß Upload hier. Also das ist wirklich, wirklich schlimm. Ähm ich habe hier einen äh nicht einmal ein Mbit ab und es gibt auch außer synchrone Verbindungen fast keine andere Möglichkeit, da irgendwie mehr zu kriegen.
Tim Pritlove 1:14:48
Ja, aber das ist halt genau das Problem, ne. Also wenn wenn jetzt einfach in Abhängigkeit von wie ich das Netz nutze, äh es mal schnell und mal langsam ist, da wird es wirklich,schwierig. So, ja. Wenn das ProblemTraffic ist, dann sollen sie das einfach klar sagen und eine Ansage machen von vorneherein und dann steht das auch genauso im Vertrag und dann weiß ich auch, was ichund wenn ich der Meinung bin, ich brauche mehr, dann sollen sie halt da einen Weg schaffen. Entweder zahlt man generell mehr oder man hat halt da mehrere Stufen, die man aktivieren kann,dass ich jetzt irgendwas starte und auf einmal ist es langsam und der einzige Grund, warum es langsam ist, weil weil irgendein Systemadministrator da äh an einer Schraube gedreht hat, wo ich ja auch keinerlei Transparenz darüber habe, ja,stellen wir vor, man das auch irgendwie Softwareentwickler,Auf der einen wie auf der anderen Seite, also entweder jetzt als Kunde eines solches Providers oder eben letzten Endes als ähm derjenige, der auf der anderen Seite steht, der dann auch äh äh von von seinen Kunden wiederum gesagt bekommt, na ja, das performt ja hier alles gar nicht und er ist irgendwie überhaupt nicht Schuld daran und kann auch gar nichts daran ändern.Das ist halt einfach äh das prangere ich an. So, jetzt haben wir das genug angeprangert.
Linus Neumann 1:15:55
Genug angefangen hat. Und jetzt kommen wir zum zum letzten Ding, was ich noch mit reinnehmen wollte,Thomas, du hast das wahrscheinlich auch mitbekommen, der Google Mitarbeiter Tim Bray.Schlägt einen neuen HTTP Statuscode vor. Ja, HTDP-Status Codes ähm sind ja äh quasi die also ähm,Da antwortet der Webserver mitwenn also auf die Anfrage, ja? Es kommt irgendwie es geht irgendwie los, so hallo und dann kriegt man irgendwie einen Zweihundert zurück und dann äh lass mal, lass mal sehen und dann gibt's diese diese Umleitung, ja, also drei null eins Move permanent Lee. Das heißt, ähm dem dem dem Zugreifen wird gesagt,das, was du hier suchst, wurde permanent für für immer woanders hinbewegt und diese, diese Status, kurz, grade die Move permanent Lee oder ähm,temporäre und so, die helfen Google sehr viel, weil die natürlich dann sowas wie Move Permanently, ist halt einfach deine Garantie,den den man ja so wie der Fachmann sagt, ja Herr Fachmann, spricht von Juice, ja. Äh also dein deine deine Suchmaschinen ähm.Den Patch-Rank oder was zu behalten, wenn du Content an eine andere Stelle bewegst, ja? Und ähm.Genauso wie irgendwie vier null vier Nordfounds, sagt der Suchmaschine, okay er hat sich erledigt, hier brauche ich nicht mehr zu gucken, kann ich streichen, jaund und jetzt kommt also aus der Google Ecke dieser Vorschlag ähm den vier fünf eins, Anne Valable for Legal Reasons. Das hat ja so eine kleine äh Special geschrieben und äh schlägt das vor.Und jetzt ist finde ich eine sehr interessante Sache, da mal drüber nachzudenken, ob man wirklich in HTTP.Also es wäre auf jeden Fall ein Dammbruch, wenn wir das hätte, wenn wir irgendwie Legals als Statuscode in das HTTP-Protokoll mit reinbringen.
Thomas Lohninger 1:17:50
Ich glaube, es ist zwar irrsinnig traurig, aber notwendig. Ich meine, du machst einfach nur technisch sichtbar, was da, was da Sache ist,Und ähm dann kam er wenigstens ein bissel auch ähm ja die Zensur, die herrscht detektieren und muss nicht immer von technischen Fehlern ausgehen, alsodann ist es halt grade auch vielleicht für den unbedarften User, der überhaupt keine Ahnung hat, dass hier irgendwas zensiert wird, kann man das vielleicht dann auch eher noch mehr sichtbar machen. Und hatten Basswörter dafür. Und ähm ich glaube, dass das ist irrsinnig traurig, dass wir so einen Statuscode brauchen, aberIch glaube, es ist notwendig.
Tim Pritlove 1:18:27
Ja, ich meine, das ist in gewisser Hinsicht eine sehr äh ehrliche Geschichte. Ich erinnere mich hier noch an unsere Debatte als Twitter, äh da so sein neues Behavior mal definiert hat so nach dem Motto, na ja, hier so Zensur findet statt, ja, können wir nichts gegen machen. Die Rechtslage ist einfach dada, äh so der Tweet äh äh darf in dem Land dann nicht äh verfügbar gemacht werden, aber in anderen halt schondadurch entsteht eben indirekt auch eine gewisse Transparenz darüber, dass da eben eine solche Zensur auch stattgefunden hatHier äh ist es das Gleiche und es ist im Prinzip ja auch eine extrem gute Erklärung. Ja, ich meine, wenn jetzt ein PDF-Dokument verlinkt ist,und es ist äh verboten worden. Unabhängig davon,ob das jetzt eine richtige Entscheidung war, aber es ist dann halt ein juristischer Fakt und du als Betroffener kannst ja jetzt auch nicht sehr viel mehr machen,kannst du jetzt diese Datei löschen, dann läuft das eine in einen Notfound und dann ist halt der Link irgendwie tot und und äh im Prinzip werden automatisierte Systeme, denen dann eben als nicht existent werden,Ja? Wenn du aber sagst, äh,Ja, den gibt's grad nicht, weil muss ich halt sperren. Das kann sich ja später auch wieder ändern, ja, sagen wir mal, du kriegst irgendwie so eine einstweilige äh Verfügung oder so eine Abmahnung rein, musst jetzt irgendwie äh ein Dokument äh runternehmen.
Linus Neumann 1:19:44
Also meinst du, vier fünf zwei.
Tim Pritlove 1:19:48
Ja, das könnte man irgendwie äh beliebig weitertreiben, ja? Oder warum nicht auch eine Anne Welle bevor illegal.
Linus Neumann 1:19:55
Also ähnlich wie ähnlich wie du argumentierte, auch der Peter Pixa, den ich hier an dieser Stelle natürlich herzlich grüße. Ähm der nämlich sagte, das Schöne wäre, du könntest das dann auch Länder,spezifisch machen, das meintest du ja implizit auch mit mit Twitter. Ähm die Frage ist nur, es gibt halt eine ganze Menge Länder, ne.Und ähm das kriegst du so einfach nicht mehr ähm.Also doch man kann das schon irgendwie, man kann hinkriegen, woher Leute kommen. Das kann man schon irgendwie über IP-Adressen und so weiter detektieren. Und man hätte dann noch diesen schönen Nebenaspekt, dass man eventuell über VPNs in anderen Ländern,sich dann irgendwie bewegen kann. Die Frage ist, wie realistisch ähmist es tatsächlich, dass jemand das macht und das mit irgendwie allen hundertfünfzig Ländern oder was die die Welt hat, ernsthaft da die die Situation monitort, ja?
Tim Pritlove 1:20:47
Ja, also mit Länderunterscheidungen das ist jetzt nochmal ein anderes Thema. Wie gesagt, grundsätzlich äh äh ich bin für mehr Semantik und wenn man irgendwie nicht bereit ist, eine Ressource aufzugeben, nur weil sie einem jetzt gerade verboten wurde, ne, also wenn man sozusagen nichtdauerhaft aufgeben will, dann einen entsprechenden Statuskurs zu haben, mit dem man das dann auch explizit äh markieren kann, finde ich jetzt keinen Fehler, ne? Ich meine, das äh ich bin grundsätzlich fürmehr Statuskurs.
Thomas Lohninger 1:21:13
Ja und es ist auch ähm der erste Schritt irgendwie doch noch an die Inhalte ranzukommen. Also der Umgehung. Dann habe ich halt irgendwie die Seite, wo ich mir gerade die tandic äh PDF-Dokuments anschauen kann oder was auch immer.
Linus Neumann 1:21:26
Also ich find's gut, wenn er noch irgendwie ein ein Hashtag von der Datei mit rausgeben würde oder so einen Magnetlink oder so direkt.
Thomas Lohninger 1:21:34
Und was ihr noch nicht gesagt habt, woher die eigentlich die Zahl für den Code kommt, das ist ja von dem Buch Fahne vier, fünf eins.
Linus Neumann 1:21:40
Ja, stimmt. Erklär das mal genauer. Ich habe das nur äh.
Thomas Lohninger 1:21:45
Ich hab's auch nicht gelesen, aber ich glaube.
Linus Neumann 1:21:47
Sinne in dem.
Thomas Lohninger 1:21:48
Ein äh ein Buch und ich begebe mich auf dünnes Eis, aber ich glaube äh vierhunderteinundfünfzig fahren hat, ist die Temperatur, wo Bücher brennen,Glaube ich und sprich, es ist auch so ein Roman über Zensur und und insofern ist die Nummer für den Statuscode eigentlich eine Referenz auf Bücherverbrennungen und das passt eigentlich ganz gut.
Tim Pritlove 1:22:07
So ist ein Buch von Ray Breatbery, der vor äh zehn Tagen verstorben ist.
Linus Neumann 1:22:13
Auch das noch. Vor zehn Tagen hat da zufällig der Timbray den Vorschlag gemacht, nee, ist noch nicht ganz zehn Tage.
Tim Pritlove 1:22:21
Nicht Ganja, aber sozusagen im Nachgang. Ja, also vielleicht war das sozusagen äh ihm zu Ehren äh hatte diese Zahl gezogen,Ist auf jeden Fall noch zu haben, vierhunderteinundfünfzig. Tim Bray ist ja auch ein ganz alter Hase, bevor der bei Google äh äh mitgearbeitet hat, der ist äh extrem bekannt in dieser XML,Spezifikationsszene auch, also das ist sozusagen jetzt nicht irgendjemand, sondern das ist äh jemand, der im Bereich Webdefinition äh ein großer Name ist.Naja, wir können das ja mal hier einfach so im Raum äh stehen lassen. Ich äh finde das einen pfiffigen Vorschlag. So,Wir endlich ans Ende gekommen sind dieser überlangen Ausgabe hier von Lokbuch Netzpolitik. Wir haben mal ja herzlich überzogen.
Linus Neumann 1:23:12
Acht Themen, zwei Gäste, also.
Tim Pritlove 1:23:15
Das muss wohl sein.
Linus Neumann 1:23:15
Das muss mal so sein. Ein eine bunte Unterhaltungsgala.
Thomas Lohninger 1:23:20
Also ich könnte noch, ich bin noch.
Tim Pritlove 1:23:21
Ja, das ist äh schön, dass du da neulich äh ermüdet bist.Thomas, vielen Dank für deinen äh Beitrag. Wie gesagt, Netzkinder AT, da äh kommt die österreichische Perspektive zum Vorschein, richtig?
Thomas Lohninger 1:23:38
Ja, ja, vielen Dank und gerne immer wieder.
Tim Pritlove 1:23:40
Produziert da.
Thomas Lohninger 1:23:42
Sechs Folgen sind's jetzt und äh ja, es kommt sicher noch mehr.
Tim Pritlove 1:23:46
Gibt's da eine Regelmäßigkeit oder nur eine Unregelmäßigkeit?
Thomas Lohninger 1:23:49
Ähm.
Linus Neumann 1:23:52
Eine regelmäßige Unregelmäßig.
Thomas Lohninger 1:23:53
Publikationsdruck. Ähm keine Sorge. Da wird äh doch irgendwie mindestens einmal pro Monat was Neues kommen. Ähm besser wäre, wenn's irgendwie so alle zwei Wochen wäre, aber ich schaue, wie ich das einpennen kann.
Tim Pritlove 1:24:04
Okay. Ja und bei uns, wie gehabt, jede Woche neu, Logbuch Netzpolitik, vielen Dank fürs Zuhören, das war's, wir sagen tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann 1:24:12
Auf Wiederhören.

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Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
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Linus Neumann 0:00:12
Zwanzigste Folge.
Tim Pritlove 0:00:14
Name steht für Qualität.
Linus Neumann 0:00:15
Internet.
Tim Pritlove 0:00:18
Folge, ja, ist Hammer, oder? Ja. Hätte das gedacht.
Linus Neumann 0:00:19
Ja. Ja, wer hätte das gedacht? Und, und, oh, und das, obwohl wir hier grundsätzlich eigentlich immer nur schlechte Nachrichten zu verkünden haben.
Tim Pritlove 0:00:27
Euer schlechte Nachrichten-Podcast.
Linus Neumann 0:00:31
JaZunächst ähm, ach so, ich habe letzte letzte Folge die Errater für die davor Folge vergessen. Möchte ich gerne kurz nachholen. Und zwar heißt das nicht EU GH, sondern EuGH.Weil das nichts mit der EU wahrscheinlich zu tun hat.
Tim Pritlove 0:00:53
Europäische Gericht.
Linus Neumann 0:00:55
Und dann gibt's ja noch diesen Menschenrechtsgerichtshof, der ist wiederum damit nicht, das ist wieder ein anderer, muss man auch aufpassen,welche Gerichtshilfe das da sind. Aber wir haben ja zum Glück genug Juristen, die bei äh meiner offensichtlichen Schwäche für alles, was mit Gesetzen zu tun hat, ähm Schwäche bei allem, was mit Gesetz nicht für. Ähm,dann schnell eine E-Mail schreiben.
Tim Pritlove 0:01:16
Reingrätschen,gerne gesehen, also äh nicht ohne Grund äh fordern wir hier zur Kollaboration auf. Und jetzt auch vielleicht ein weiteres Mal, also wenn ihr,sachdienliche Hinweise habt, Tipps und äh auch so Themen, die man mal aufgreifen sollte, die sich vielleicht jetzt nicht unbedingt so aus dem Mainstream, den Mainstream äh aufdrängendann sind wir dafür auch äh offen. Wo wir gerade bei der Federkorrektur sind, äh noch ein Hinweis, ich,Habe äh ich habe mir selber die letzte Sendung dann noch mal angehört und war ein bisschen unglücklich mit meiner Namenswahl und habe sie dann nachträglich geändert. Das hat einige Leute verwirrt. Es hat auch einige Podcast verwirrt. Obwohl das nicht hätte geschehen sollen.War mal ein interessantes äh Experiment zu sehen, was passiert, aber das dupliziert dann halt irgendwie anders, auf einmal gibt's äh zwei Flatterknöpfe äh und sonstige Konfusionenaber es war nötig. Es äh war ein Schritt, der getan werden musste und äh da bin ich dann sehr prinzipienfest. Deswegen haben wir sie umbenanntdenn das war irgendwie der Name, der sich eigentlich herausgestellt hat. Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich nochmal sein eigenes Material anhört.
Linus Neumann 0:02:27
Also ich ich höre ja nicht meine eigenen Podcasts. Ist ja nicht, natürlich. Ja, doch, ich höre das nachher schon noch mal immer an. Äh ja, hallo Linus, ich grüße dich hier als Hörer auch. Gleichzeitig als Sprecher, wenn du das dann gleich nochmal hörst.So, kommen wir, kommen wir mal, kommen wir mal.
Tim Pritlove 0:02:45
Bezug nimmt, andere Form an.
Linus Neumann 0:02:46
Kommen wir zu den Themen.
Tim Pritlove 0:02:47
Genau. Womit geht's los?
Linus Neumann 0:02:49
CISPA.
Tim Pritlove 0:02:51
Oh, ein neues Wort.
Linus Neumann 0:02:52
Nach nach Pieper, Sopa haben wir jetzt.
Tim Pritlove 0:02:55
Ist keiner so richtig überrascht gewesen, dass er jetzt so einen neuen Term dafür aufgelegt haben, oder? Mhm.
Linus Neumann 0:02:59
Ein neues Sternchenpaar, ja. Diesmal äh Cyber Intelligent Sharing and Protection Act. Ähm,Da geht also es geht also darum, dass irgendwie Firmen und Regierungen im Computersystemen möglichst äh Monitorin filtern und blockieren können sollen im Dienste der Cyber Security, aber auch für andere Zwecke,und diese Daten, die dabei anfallen, irgendwie untereinander teilen, aber vor vor allem mit dem Staat.
Tim Pritlove 0:03:28
Also ist denn jetzt vielleicht kurz den Kontext erläutern? Also, wir hatten irgendwie Sofa und Pieper, die beiden ja, irgendwie.
Linus Neumann 0:03:37
Urheberrechts.
Tim Pritlove 0:03:38
Separat entwickelten beide irgendwie das Gleiche betreffen, denn äh äh Legislaturs da in den USA, die dann aber am Protest gescheitert ist.
Linus Neumann 0:03:47
Genau, also einer kam eben aus einer kam aus dem Senat, einer kam aus dem Haus of Representivsund ähm da gab's dann große Aufschreier. Jetzt letztendlichwenden sich ja sogar große Urheberrechtsverbände dann gegen Soa. Ja, die, die ihn ursprünglich unterstützt haben und wahrscheinlich sogar eher lobbyiert haben, äh stellen sich jetzt irgendwie reihen sich ein und sagen, wir wollen, wir wollen den nichtso. Also dieses Sofa ist jetzt irgendwie erledigt und äh Pieper wohl auch, also den weiß man ja immer noch Pieper. Protect,äh was war denn? Wofür stand die Nummer pipa? Ich weiß immer nur, äh stop online und.
Tim Pritlove 0:04:27
Ich schaue mal nach.
Linus Neumann 0:04:29
Für den Chemnitz.
Tim Pritlove 0:04:30
Personal Information Protection nein, Entschuldigung. Äh das war das Andere. Äh Protect IP Act, entschuldig.
Linus Neumann 0:04:36
Achsoct IP, ja genau. Genau.
Tim Pritlove 0:04:37
Die intellektual Popertie oder schütze das IP-Paket.
Linus Neumann 0:04:42
Ja, das sollte sich mal jemand drum kümmern. Die sind ja auch vom Aussterben bedroht.
Tim Pritlove 0:04:45
Genau. Also ein alternatives Pieper starten irgendwie so.
Linus Neumann 0:04:49
So äh genau und jetzt äh geht's also um Cyber Intelligence, ja also.
Tim Pritlove 0:04:53
Aber inwiefern ist klar, dass es sich hierbei jetzt wirklich um eine Neuauflage des selben Kuchens handelt oder ist das wirklich eine ganz andere Stoßrichtung?
Linus Neumann 0:05:00
Das ist schon eine ist ist eine andere Stoßrichtung, aber letztendlich in die gleiche Richtung. Also es wird jetzt eigentlich über andere, es wird jetzt anders begründetund zwar da kommt's nämlich genau an. Sie sagen also, wir wollen irgendwieCyber-Intelligence, ja also ähm da geht's also eigentlich um um Intelligence, also Intelligence, ja das äh nachrichtendienstliche Informationen oder so, wird Intelligence ja eigentlich äh erfasstund ähm Cyber-Kriminalität, Cyber-Terror und so, ne, dass jetzt auch das große neue Ding, Cyberwa,ne? Und äh explizit wird dann darin Bezug genommen auf das Verteilen von Geheimdienstlich relevanten Informationen, also ein ganz klarer Bezug zu ähm Wiki Leaks, ne? Dass sie also sagen,äh the sharing or sharing of Classify Intelligence. Ja, alsohundert Prozent Wiki Leaks, Krypto oder was, ne,äh Dinge, auf denen draufsteht oder irgendwelche Geheimhaltungslevel. Ähm das muss eben bekämpft werden und da sollen eben alle äh Möglichkeiten offen sein. Es gibt also relativ klaren Wikileaksbezug dadrin.Und außerdem ähm in Bezug auf Cyber, Fred Intelligence, also Cyber-Bedrohungs ähm,Wissen oder äh geheimdienstliches Wissen oder so. Und da geht's also dann darum, was was also äh betrifft, Bedrohung für Regierung und Privatpersonen.Die da drin äh,münden könnten, dass deren Computersysteme geschwächt werden zum Aussatz äh gebracht werden oder äh zerstört werden. Also, sagen wir mal Hackerangriffe letztendlich, ja? Das das würde also äh Dedos bis äh bis tatsächliches,Voll zerstören und Daten extrahieren wieder äh beinhalten. Und das dann in Bezug auf äh Regierung, persönliche Daten und geistiges Eigentum, was dann so,Quasi dann das geistige Eigentum ist jetzt so ganz tief in den Nebensatz äh.
Tim Pritlove 0:07:01
Kriegst das so nochmal so von hinten reingeschoben.
Linus Neumann 0:07:03
Genau, ganz unten tief im Nebensatz verschwunden. Letztendlich ähm aber kann man sagen, ein sehr klarer äh,so definiert, dass es Wiki Leaks und Pirate Bay am Ende genau betrifft, ja? Also wenn du ähm Pirate Bay hast du also sicherlich bei vielen dort angebotenen äh Torwrens äh Urheberrechtsverletzungen,und die zweite Schiene würde sich ergeben, natürlich ist nicht auszuschließen und ist sicherlich auch der Fall, dass über Pirate Bay ähm.Sagen wir mal, Viren verseuchte äh Dateien in Umlauf gebracht werden, ja? Oder also es hindert mich ja keiner daran, vielleicht irgendwie, sagen wir mal, ein ein beliebtes äh Softwarepaket mit einem Trojaner zu vermischen und ähm,dann auf Pirate zu stellen und so für die Versorgung äh Verbreitung meines meines Trojaners zu sorgen. Ähm,beziehungsweise wenn da selbst wenn jetzt der die Situation wäre, dass das noch nie auf der Welt geschehen ist, würde es würde niemand,stünde es den Menschen frei, dies zu tun und dann hättest du quasi zwei Ansatzpunkte gegen,um dagegen vorzugehen und nach diesem Sister eben jadas komplette Arsenal äh der digitalen Überwachungs- und Blockademaßnahmen irgendwie ans ähanzuführen und gleichzeitig als Regierung so eine quasi ein ein Gesetz zu haben, auf das du dich berufen kannst, wenn du dann Daten extrahieren möchtest von anderen Anbietern. Ja oder also Daten bekommen möchtest, was weiß ich. Ähm.Sei es jetzt Amazon, wo wirklich gehostet hat oder was auch immer, ne? Also, dass man, dass man sagt so, wir wollen da jetzt eine breite Basis haben, um gegen sowas vorzugehen. Letztendlich äh,Gleicher Wein in neuen Schläuchen und jetzt steht halt irgendwie Cybersecurity dran. Ist ja auch immer eine Schiene, die gerne gefahren wird. Ja, Security relevant. Ähm.
Tim Pritlove 0:08:57
Klar, so Gefährdung. So, das ist halt diese diese permanente Gefahr im Verzug, weil es könnte so nur für den Fall, dass es sein könnte, dass ein Hackerangriff droht. Genau. Sozusagen immer.
Linus Neumann 0:09:06
Und auch ähm die glaube ich wahrscheinlich das älteste Propaganda äh gegen halt Eberrechtsverletzung ist eben auch dieses so verbreiten sich Viren, ne. Das war, glaube ich, ne, also in im Softwarebereich,dass man also die die Sorge vor vor dem Virus, dass das durchs Internet geistert, dass durch durch die Kopieren von Disketten.
Tim Pritlove 0:09:31
Okay, aber welche Ermächtigung ist jetzt mit diesem Cispa äh verbunden? Also geht's jetzt wieder um genau dieselbe Geschichte mit Finanzströme blockieren.
Linus Neumann 0:09:38
Nee, äh also in diesem Fall bezieht sich's wirklich so auf Netzwerke, ne. Also wie gesagt, Monitoring, äh Filtering und Blocking.
Tim Pritlove 0:09:47
Abschalten. Sollten wir uns zumindest erstmal abschalten kann. Das heißt, diese andere Idee mit äh äh wir wir kapern jetzt auch einfach mal den Money Flow. Ist jetzt zumindest hier so nicht mit drin.
Linus Neumann 0:10:00
Das kann's ja, glaube ich, also dieses mit dem Money Flow,steht da glaube ich ähm kann sein, dass das irgendwo auch noch. Nee, steht ist keine Rede von von Geld. Das das kannst du ja ohnehin irgendwie äh machen, ne? Da brauchst du glaube ich wahrscheinlich noch nicht mal unbedingt ein neues Gesetz für oder vielleicht auch, aber ähm,Das wird ja auch viel mehr versucht, über Absprachen,untereinander irgendwie zu machen, ne? Dass man also sagt, wir wollen einfach nicht mehr, dass da Anzeigen geschaltet werden,oder das war ja in einer in ein in anderen Gesetz, deswegen, dass man dahin geht. Hier geht's wirklich dann um um Überwachung und ähm.Irgendwie Zucht und Ordnung ins Internet zu bringen, ja? Hm,Soll dann eben also äh soll irgendwie auch ein Bezug dann zum National Security-Act von neunzehnhundertsiebenundvierzig haben und denen quasi in so eine neue Ebene drücken. Also.
Tim Pritlove 0:10:54
Tut sich da jetzt im Widerstand? Also ich glaube, die IFF ist da schon Herr hörig.
Linus Neumann 0:10:58
Hat sich damit auseinandergesetzt und äh gibt jetzt wieder eine AVAS äh,Petition und aber irgendwie wohl auch eine bisher schon recht große Unterstützerzahl im,wo das Ding herkommt, ja. Ähm das heißt, da da haben wir wirklich genau die gleiche Situation wieder, ja?
Tim Pritlove 0:11:24
HmTja, dreht sich so ein bisschen im Kreis die äh Geschichte, aber gibt's hier irgendwie einen Zeitplan? Also ist äh irgendwie äh,irgendwie schon absehen.
Linus Neumann 0:11:38
Gerade nicht äh so wiedergeben. Vielleicht gibt's den da schon, aber ähm.Ähm weiß ich jetzt nicht genau. Also ist wieder da und hat schon eine Reihe an Unterstützern, wie das so wie das so ist, ne. Jetzt muss man irgendwie äh Gas geben, damit man das irgendwie verhindern kann.
Tim Pritlove 0:11:57
Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Podcasts hat diese Avas-Org Petition schon über sechshunderttausend Unterzeichner.Tja.
Linus Neumann 0:12:07
Und strebt jetzt irgendwie die Millionen an. Ja. Bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Tim Pritlove 0:12:13
Gut.
Linus Neumann 0:12:14
Dann hatten wir die das große Thema jetzt der.Ich glaube des gestrigen Tages, so äh Facebook-Abmahnungen,ähm und zwar hat äh jemand eine eine Abmahnung bekommen, der also aufm Facebookprofil hatte und da gibt's ja irgendwie wohl diese Pinnwand, die man dann da drunter hat und.Ja und und da kann dann jeder reinschreiben oder was, ne? Da da kann man dann jemanden an die Pinnwand schreiben. Ja.
Tim Pritlove 0:12:45
An die Wand schreiben. Ran sprayen.
Linus Neumann 0:12:49
Graffiti, Schmiererei, ja, Schmierreise.
Tim Pritlove 0:12:52
Wall halt. Kannst halt irgendwo hingehen und dann ist an die Häuserwand, an die, ans Garagentor ranpinkeln.
Linus Neumann 0:12:59
Vielleicht ist es doch was für mich mit diesem Facebook.
Tim Pritlove 0:13:04
Kannst du den Kreativen anpink.
Linus Neumann 0:13:07
Sven Regener. Nee, also ähm,Mensch lebt, hat ein Facebookprofil, äh kommt ein anderer und postet etwas auf diese Pinnwand.Das ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto. Und jetzt geht die Abmahnung,an den Betreiber dieser Facebookseite,Also wegen seiner Pinnwand und bezieht sich auf äh Paragraph neunzehn A Urheberrechtsgesetz, öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds,und sagt also hier ähm wir wollen ähm hier ist unsere Abmahnung, wir wollen, dass wir es unverzüglich entfernt äh sag mal, wie lange das dort war,Und danach berechnen wir dann den Schadensersatz, den wir auch noch von dir haben wollen. Was mich ein bisschen wundert, weil wenn ich vermute doch mal, dass bei Facebook dann schon irgendwie, wenn ich da eine Pinnwand schreibe, dass da auch das Datum beisteht, ja. Na gut, aber das äh haben sie vielleicht nicht gesehen.Das entscheidende ist, diese Pinnwand ist ja kein Angebot des Facebook-Nutzers, sondern irgendwie standardmäßig bei dem Profil dabei und er hat keinen Einfluss auf den Inhalt, ja? Ähm,Das heißt, ähm diese Abmahnung scheint eigentlich relativ leicht anfechtbar zu sein, weil ähm er tatsächlich nicht der der Anbieter ist. Man kann das also vergleichen, argumentiert dann der,ähm Udo Fetter. Selbst wenn das jetzt nicht ohnehin ein Angebot von Facebook wäre und damit der Nutzer sowieso die falsche, der falsche Adressat für diese Abmahnung ähm,dann würde das sich verhalten wie bei so einem Block, bei dem man Kommentare hat.Und da haftet man grundsätzlich auch nicht für die Inhalte, die da äh Nutzer in die Kommentare schreiben. Ähm sondern erst ab dem Moment, wenn man über rechtswidrige Inhalte informiert wurde,Ich sage, ich persönlich betreibe ja auch eine kleine Internetseite, auf der jeder irgendwie kommentieren kann und da wird häufig irgendwie relativ äh beknackt kommentiertähm,deswegen, es ist jetzt meine persönliche äh mein persönlicher Umgang damit. Deswegen lese ich das auch gar nicht und habe da auch keine Informationen irgendwie drüber, dass ich irgendwie darüber informiert werde, was die Leute da schreiben, weil ich äh mich quasi gezielt,damit nicht auseinandersetzen möchte, das irgendwie zu moderieren. Weil dann habe ich ja Kenntnis davon.
Tim Pritlove 0:15:36
Überhaupt diese Facebook.
Linus Neumann 0:15:39
Ich habe kein Facebook. Das ist irgendwie die Pinnwand. Ich glaube, das ist das, wenn man auf der Seite von einer Person ist. Und dann kannst du da hinschreiben, hey, hier äh.
Tim Pritlove 0:15:48
Ja, ich kann sein, ich ich stelle ja immer alles ab, wenn die irgendwas Neues machen. Schalte ich das immer alles ab und habe irgendwie eine komplett andere Sichtweise, glaube ich.
Linus Neumann 0:16:00
Also jetzt, jetzt noch ganz kurz zu den zu den Blog-Kommentaren, also wenn ich einen Blog betreibe und da oder wenn ich irgendwie eine Seite betreibe, dann können Nützer äh unten Kommentare schreiben, sei es irgendwie ein Forum, sei es in Blogs oder sonst was, ist die Rechtslage so,ähm ab dem Moment, wo ich darüber informiert werde,und trotz dieser Kenntnis das nicht entferne in dem Moment bin ich ähm haftbar,Aber für diese erste, für diese erste Hinweis, für diese Kenntnismachung,in Kenntnissetzung. Ähm die sollte mir eigentlich nix äh kann mich nichts kosten und ist völlig in Ordnung. Ich muss aber dann halt in dem Moment, wo ich dann sage, nee, äh halte ich irgendwie für nicht. Ähm,Gesetzeswidrig lasse ich drauf ankommen. In dem Moment bin ich haftbar, weil man hat mir quasi nachgewiesen, dass ich das weiß und das dulde. Und in dem Moment, wenn ich äh verantwortlich. Finde ich eigentlich eine ganz ähm.Ist eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung. Und wie gesagt, das ist auch der Grund, warum ich persönlich das jetzt aber kein juristischer Rat wäre, merkt, dass ich hier andauernd ihr Rata zu juristischen Themen äh an Anfang der Sendung von mir geben mussweiß, dass da auf meinen Rat nicht zu bauen ist, aber das ist eben der Grund, warum ich bei bei User Generation auch gezielt nicht moderiere,Also weil ich das nicht mache und weil mir das auch im Zweifelsfall auf den Geist gehen würde, weil.
Tim Pritlove 0:17:24
Jetzt so blöd, ne.
Linus Neumann 0:17:25
Müsst ihr alle lesen. Ja, bei Logbuch Netzpolitik moderieren wir.
Tim Pritlove 0:17:30
Und wie?
Linus Neumann 0:17:32
Da haben wir echt eine, also ich meine, keine Ahnung von.
Tim Pritlove 0:17:36
Kommen nur die besten und gefährlichsten Kommentare durch.
Linus Neumann 0:17:39
Ja, da kann man sogar mit einem Lob manchmal daran scheitern, dass ein anderer ein noch größeres Lob ja, dass man also nicht dem unseren Qualitätsansprüchen an ein Lob entspricht. Ähm ja.
Tim Pritlove 0:17:49
So geht's mir immer ja immer wenn ich bei Facebook schaue.Wo jetzt was ist, wovon die Leute reden und wie man das ein oder ausschalten kann. Ich finde es einfach nicht.
Linus Neumann 0:18:04
Ja, das ist ja bei dem Konzept, also ich meine.
Tim Pritlove 0:18:06
Aber nie. Ich meine, geht's noch?
Linus Neumann 0:18:08
Du, ich glaube, das ist echt, du bist einfach.
Tim Pritlove 0:18:11
Doch hier ist stets Pinnwand.
Linus Neumann 0:18:12
Ja. So und jetzt mach mal schnell geschütztes Bild rein. Also um das um das Thema zum Ausschuss zu bringen,die da Ahnung von haben, sagen, dass man da eher ähm beruhigt sein soll, ja, also weil jetzt weil's natürlich irgendwie alle loslegten, huh, ähm,Demnächst äh regnet das hier Abmahnungen wegen Facebook. Äh diese Furcht ist eher.
Tim Pritlove 0:18:36
Unbegründet. Ne, ist doch auch mal was Schönes.
Linus Neumann 0:18:38
Also schön weiter hier Urheber. Also.Nee, also wenn, dann, das, das ist auch die ganze Sache, die mich an dem, an dem Thema äh irgendwie wundert, ist, wenn wenn da jemand an die Pinnwand schreibt, warum mahnen die dann nicht wenigstens denjenigen ab, der an die Pinnwand geschrieben hat?Also da steht doch dann auch drunter, äh äh Mensch B, Person B hat dieses B.
Tim Pritlove 0:19:01
Und.Ja
Linus Neumann 0:19:08
Ja, also da kümmert sich jetzt irgendwie eine Anwaltskanzlei rum, aber scheint irgendwie den Medienrummel, den es ausgelöst hat, nicht wirklich wert zu sein, dieses Thema.
Tim Pritlove 0:19:17
Erstaunlich, wie wenig Sachen ich hier irgendwie auf diesem ich weiß auch nicht, warum mir dieses Facebook so eine Angsthain jagt. Ich bin ja nun wirklich nicht so ein Aluhut, aber dieses System, das ist mir einfach zu creepy.Gut, weiter geht's. Ja. WLAN. Nee. Nee, Entschuldigung. Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir. Letzten Donnerstag, glaube ich. Ah. Herrlich.
Linus Neumann 0:19:37
Urheberrecht? Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir letzten Donnerstag, glaube ich, Handelsblatt. Herrlich. Wahnsinn. Ähm die haben, also Han.
Tim Pritlove 0:19:48
Das sind aber auch wirklich derzeit die Trolle schlechthin, oder? Also das Handelsblatt, ich glaube, das ist ähdie Trollen einfach das Netz und denen geht's da gar nicht so sehr äh um eine Position, sondern die wollen einfach gnadenlos Aufmerksamkeit erzeugen und äh,dass äh scheint mir so ein bisschen das Konzept zu sein, also journalistisch lässt sich das irgendwie alles mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Aber was ist jetzt Neues passiert.
Linus Neumann 0:20:12
Also journalistisch lässt sich das auch noch nicht mal mehr rechtfertigen, was sie da machen.
Tim Pritlove 0:20:16
Ja. Was ist jetzt passiert? Sie haben irgendwie dick aufgemacht, war das Titelseite? War das irgendwie nur online.
Linus Neumann 0:20:22
Nee, nee, das war, das war ein äh, das war Print. Und das war ähm nicht die Titelseite, sondern vor der Titelseite nochmal so ein, ich weiß nicht, wie das heißt, da gibt.
Tim Pritlove 0:20:33
So so ein extra Cover, was da so da vorgetackert ist so. Keine Ahnung, wie das heißt. Das hat einen Namen.
Linus Neumann 0:20:39
Bekommen, dann war die komplette erste Seite ständig wieder auf meinem Kopf, gehört mir äh hundert Kreative wehren sich im Handelsblatt gegen die Enteignung so, dann hast du aufgeklappt und dann war nochmal die normale Handelsplatte Seite.
Tim Pritlove 0:20:52
Also so wie so ein Kondom. Hm.
Linus Neumann 0:20:54
Und dann hatten sie in der im Handelsblatt dann selber relativ weit hinten dann sechs Doppelseiten. Irgendwie ähm,wo dann irgendwie erstmal ein sehr ähm,Also wirklich sehr, sehr reißerischer Text dann irgendwie wahr und dir vor allem irgendwie die Piraten so angriff, ja? Ähm als würden die, also sie würden jetzt hier die Enteignung der Inhalte, Produzenten ähm,und äh sollte man sich nicht gefallen lassen, deswegen hat Handelsblatt jetzt hier hundert äh hundert äh Kreative oder was,geschafft, die äh die irgendwie sich jetzt zum Thema äußern und wie ähm,Weiß, dass sie dann sehr schön mal äh gezählt hat. Das waren also sechsundzwanzig Kreativschaffende, siebenundvierzig Manager aus der Verwertungsindustrie, acht Politiker, sechs AkademarAkademiker und irgendwie acht Funktionäre von Branchenverbänden, also ähm ja, nicht wirklich so viele Kreativschaffende, wobei Marcel dann, glaube ich, sogar bei den Kreativschaffenden noch irgendwelche Werber mit dazu gezählt,also.
Tim Pritlove 0:21:58
Manager von was? Also Manager von Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, also Verwerter sozusagen.
Linus Neumann 0:22:04
Nee, die tatsächlich Verwerter, ja, die wirklich so hauptsächlich aus dieser Verwertungsindustrie kommt, ne? Also ich habe das, kriegst du auch irgendwie Augenbluten, wenn du das irgendwie liest, ne? Also das äh.
Tim Pritlove 0:22:15
Ja auch Rössler und so, ich meine, was.
Linus Neumann 0:22:17
Leuthäuser Schnarrenberger.
Tim Pritlove 0:22:20
Wo ist denn der Rösler kreativ.Erfinden schlechter äh Metaphern vielleicht oder so, aber.
Linus Neumann 0:22:29
Ja, nee, also äh.
Tim Pritlove 0:22:32
Ist wirklich haarsträubend.
Linus Neumann 0:22:34
Also erstaunlich, ich kann einfach nur sagen.Dieses, es ist ganz offensichtliche Kampagne, äh nix mit Journalismus zu tun, dann noch dieser dieser denke ich auch relativ ähm,Also hinkt ohnehin und ist auch sehr, sehr übel anmaßend. Dieser Vergleich zum ähm oder dieser Bezug zu dieser mein Bauch gehört mir, ja,abtreibungsbewegung siebziger Jahre oder so, ne? Gesagt haben, mein Bauch gehört mir und äh ich habe abgetrieben. Also das jetzt ihr.
Tim Pritlove 0:23:05
Siebziger war das die Achtziger? War das nicht so eine so eine Stern, so ein Stern-Cover?
Linus Neumann 0:23:10
Ne, das Sterncover war, wir haben abgetrieben. Und dieses dieses äh Bauchgehalt, mir müsste, glaube ich, siebziger. War doch damals, weiß ja doch, Tim, Mensch.
Tim Pritlove 0:23:13
Richtig, genau. Das war so diese äh genau, das war diese Initiative, ja. Ja, damals, ja genau.
Linus Neumann 0:23:22
Äh also da da war ich da habe, war ich noch nicht geboren, also auch akut von Abtreibung bedroht, wahrscheinlich noch. So dann ähm.Also diese dieses,dieses offensichtliche Kampagne in einem wirklich beängstigenden Ausmaß ähm echt erstaunlich. Also alle äh wir hatten das ja schon gesagt, so diese diese Vorhersage, dass jetzt im Urheberrecht wirklich die fette Kampagne kommt,Diese Vorhersage ist also absolut zu äh eingetreten und ähm,Wenn man sich anschaut, auf welchem Niveau das da wirklich geführt wird, äh das ist dann äh umso erschreckender, ja und ähm.Zumindest, was die Parteitagsbeschlüsse angeht ähm,ohne das jetzt konkret am Beispiel untermauern zu können, aber das weiß ich. Also so aus den Gesprächen im Team bei Netzpolitik org so, wo sich ja andere mit diesen Themen auseinandersetzen, ist es immer so, im Moment so, wenn du nach Parteitagsbeschlüssen gehstdann hat die ähm Piratenpartei eigentlich im Moment eine relativ ähm nicht besonders radikale,zum Urheberrecht,Also irgendwie diese diese Vollenteignung oder was auch, wovon auch immer da die Rede ist, äh kann man da wirklich nicht unterstellen, ja, also trotzdem hat dann die Piratenpartei irgendwie mit einem äh,Blogpost einhunderteins Piraten für ein neues Urheberrecht gekontert, in dem dann eben auch jawirklich mal gesagt wird, ein neues Urheberrecht, wo dann,also ich, wie gesagt, ich kann mich ja nicht so genau erinnern, wer jetzt wirklich außer äh Michael Seemann ernsthaft sagte, es soll gar keingar keine äh Urheberrechte mehr geben, ja. Das das Problem ist hauptsächlich in dieser Debatte, wie es ja das Handelsblatt da auch genau vormacht.Das Urheberrecht und Verwertungsrechte nicht getrennt werden,In dieser gesamten Debatte das Urheberrecht kannst du ja gar nicht veräußern. Das verlierst du nicht. Das hast du, dass dir angeboren. Das hast du oder ja nicht angeboren, aber das hast du ja selbst, wenn äh wenn du deine Werke und deine CC-Lizenz stellst,dann ist das ja,eine Maßnahme, die du ergreifst im Rahmen deines Rechtes als Urheber. Was, was nicht veräußerbar ist? Und dieses dieses dein Recht als Urheber ähm.Schränkst du dann in dieser Lizenz maximal ein? Trotzdem bleibt es dein Recht, mit dem du eben auch diese CC-Lizenzierung wieder rückgängig machen kannst. Mit allen Problemen, die danach kommen,ähm und aus diesem urheberrecht gibt's eben,eines der Möglichkeiten die Verwertungsrichter an jemand anderen abzutreten. Und das ist das, was alle kreativen im Moment machen.Das Standardmodell des Vertriebs irgendwie einer kreativen Leistung ist, sei es irgendwie als Journalist, der dasVertriebsrecht für den Text irgendwie an seinen an seine Redaktion oder den Verlag abtritt, sei es der Musiker, ähm der diese Verwertungsrechte an die äh an sein Label abtrittoder wo auch immer sonst irgendwo kreative Leistungen verbracht werden. Ich denke, da ist ja der Kern äh der Urheberrechtsdebatte. Ja? Und ähm.
Tim Pritlove 0:26:35
Ja, was ich in der ganzen Debatte vermisse, sind einfach mal konkrete äh Vorschläge. Also es wird halt viel behauptet, das ginge ja alles nicht und das geht ja auch alles nicht. Ähm nur sich mal wirklich zu konkreten Aussagen,Verschärfungen und weiterer Bekämpfung, ja, die sind natürlich sehr konkret die Aussagen, aber äh unserer Auffassung nach halt wenig zielführend ähm gibt's halt auch gerade im PiratenlagerAlso ich habe das schon immer für eine Achillesperse gehalten der Piraten, ja. IchKann mich da noch erinnern, dass ich irgendwann mal bei so einem der ersten Parteitage auch dabei war, wurde dann so ein erstes Papier da äh beschlossen werden sollte, so dass das Ganze halt so diesem ersten Echo der Zensursula äh Bewegung, wo so spürbar war, jetzt geht's los,ähm wie da einfach keinerlei Konsens herrschte,Also der einzige Konsens ist der, dass man sich da eigentlich gar nicht drüber einig ist. Irgendwas muss halt äh getan werden, aber alle ruderten so ein bisschenmit den Armen, so und es gibt da irgendwie keine erkennbare Person oder Gruppe, die da in irgendeiner Formauch die Meinungsführerschaft ausbildet oder mal durch konkrete Darstellungen des Themas in der Öffentlichkeit oder auchvielleicht gibt's eine interne Öffentlichkeit äh innerhalb der Piratenpartei, wo das geschieht.Die ich nicht zur Kenntnis genommen habe, ja, aber wenn das auf diskutiert wird, ist das sowieso erstmal eine ganz andere Geschichte. Äh man hat immer so das Gefühl, je nachdem, welchen äh äh Pirat of the day sich die Medien jetzt gerade mal wieder auf den Stuhl setzen,Man halt die oder die sich geboten, aber es hat halt keinerlei Linie. Es hat äh also vor allem hat es.Das ist genau das Ding, was ich vermisse, also mir ist noch nicht mal klar, wohin man eigentlich will, ja, also alle sind sich irgendwie einig in dem, was sie nicht wollen, aber keiner ist sie auch nur im Ansatz irgendwie einig, irgendwie erkennbar, wohin die Reise gehen soll, ja.
Linus Neumann 0:28:28
Also das ist das ist genau die Achillesverse, die du gerade ansprachst und da sieht man jetzt auch, wie sie irgendwie, wie sie zuschlägt, ja. Das äh,Es gibt natürlich die Ansätze da konkrete Vorschläge zu machen. Also wir haben, wir haben ja Flatter. Sehe ich so als als sehe ich nach wie vor als irgendwie, dass,den konkretesten Ansatz, mal irgendwie Verwertung, Verwerter auszusetzen und konkreten Bezug zwischen Urheber und Nutzer herzustellen. Wir haben die,CC Lizenzen, die leider irgendwie ähm na ja, ein Finanzierungsmodell zumindest nicht eingebaut haben und dann sich auf relativ wenige äh prominente Beispiele stützen müssen,bei denen es dann mal geklappt hat, ja.Bei Sven Regener angesprochen, wo dann wie gesagt irgendwie Zeit äh Zeit lang irgendwie bestimmte nein in Schmelzplatten irgendwie wirklich als Creative rausgehauen hat. Und dann dieses diese PremiumProdukte gemacht hat. Die hat dann gesagt, ja okay, kann jeder runterladen und ab vierzig äh Eurodieses Album dann in irgendwie im Digipack und achtzig Euro ist da noch eine DVD dabei und äh dreihundert Euro ist eine Unterschrift drauf oder tausend Euro ist mal eine LP dabei oder so. Ähm,der hat und damit ja wirklich sehr, sehr gute äh sehr gute finanzielle Erfahrungen gemacht hat. Ähm,So und dann gibt es vom CCC äh formuliert.Ungefähr vor einem Jahr, äh, glaube ich, äh, der Öffentlichkeit vorgestellt, die Kultur werden mag.
Tim Pritlove 0:30:06
Ziehen sie eine Kulturwertmarke.
Linus Neumann 0:30:08
Die leider irgendwie sehr viel Kritik für ihre für ihren äh für ihren Namen bekommen hat. Aber wo es also darum,Ja, ja, ja, gut. Äh da da erinnere ich mich dann auch wieder an Gregors Ausspruch vom letzten, weil sie ihr redet über Inhalte, ja. Das ist der Fehler, den ihr macht. Ähm.Ohne das Konzept jetzt konkret ähm.Konkret irgendwie äh genauer nochmal zu besprechen, aber der man könnte sich das in einem Satz vorstellen, wie so eine Art staatliches Flatter.Gibt's irgendwie einen Topf, da ist alles drin, woher dieses Geld das Geld sei durch Steuern oder sonst was eingetrieben und das wird dann irgendwie verteilt über äh über in einem fletterartigen,Zyklus. Das ist natürlich ein sehr ähm.Theoretisches Konzept, was da entfaltet wird, aber wenigstens mal ein Vorschlag, ja?Und der ist eben da und der könnte debattiert werden. Der hat bei weitem nicht die ähm Aufmerksamkeit bekommen, die die Eloaboriertheit, diese dieses Papers, in denen das vorgeschlagen wird, eigentlich mal,zumindest verdient hätte.
Tim Pritlove 0:31:23
Das Problem bei diesen ganzen Vorschlägen ist auch, dass sie sich sehr an der deutschen Landschaft äh orientieren und,Ich denke, dass man dieser ganzen ich meine, das ist eine der internationalsten Debatten überhaupt.Ja? So unterschiedlich Copy-Reit und Urheberrecht et cetera äh sind, ist es irgendwie klar, also mindestens auf europäischer Ebene, man ist jetzt einfach gezwungen, da auch einfach internationaler zu denken. Zumal das Problem,ja auch in sich vollständig internationalisiert ist.Durch das Internet, durch die Verfügbarkeit von Daten überall, durch äh mega Upload sitzt da in Neuseeland, et cetera. Also das das ist ein Problem, das kann man jetzt mit so einer deutschen äh,Änderungen, ja, wo wir hier so sozialverliebt,mit unseren Verteilungsmechanismen, mit irgendwie Kopierer Abgabe und GEMA et cetera ja im Prinzip solche Ideen sind ja auch noch nicht mal neu, ja, also dieses Ganze, wir brauchen einen Verteilungsapparat, ja den gibt es. Das Problem ist nur, dass diese Verteilungsapparateauch nicht so funktionieren, wie wir das wollen. Und das äh man eigentlich auch in jeder Konstellation immer wieder feststellt, ja die Etablierten haben's einfacher.Das gilt am Ende sogar für sowas wie Flatter, ja, was ja auch immer so ein so ein Vorwurf ist und das, das, das, das, die, die eh schon bekannt sind, et cetera natürlich mehr davon profitieren, aber das ist, glaube ich, ein, ein generellesKulturproblem. Trotzdem, das weiter zu öffnen und zu demokratisieren und eben diese Tragfähigkeit solcher Verteilungsmechanismen breiter zu streuen, waseben ein Ansatz ist, der sich unter anderem in dieserKultur äh äh werden mag, äh Idee als auch generell der Idee der Kulturflatrate wiederfindet. Aber man hat natürlich auch das Problem, dass man eben den Markt als Seuchen dabei ziemlich weit außen vor lässt. Kulturwerkmark,Kommt ja dann eben auch so mit dieser Idee des Freikaufens. Ja, das ist gar nicht mal nur so um eine eine,Von Geldern geht, sondern eben dann auch so mit ja und wenn dann genug bezahlt ist, dann ist es eben auch frei. Also es ist,sehr schwer zu diskutieren, insbesondere auf so einem internationalen Level. Und ich denke halt irgendwie, auch wenn ich jetzt selber da nicht mit Lösungen kommen kann,Am Ende muss sich irgendetwas durchsetzen, was eine wirklich sehr, sehr, sehr, sehr einfache Grundidee hat,Irgendwas, was nicht so kompliziert ist, dass man's auf zwanzig Seiten beschreiben muss und dreißigtausend Podcasts durchführen muss, bis es irgendeiner mal versteht.Und diese Linie fehlt und da ist so im Prinzip auch das goldene Osterei, äh wo sich die Piraten mal auf die Suche machen sollten, wenn sie in den öffentlichen Debatten äh ums Urheberrecht äh noch weiter bestehen wollen, ne, weil Achillesverse,nochmal sagen, man merkt es,da wird jetzt kräftig dran rumgesägt, weil die Medien und auch in gewisser Hinsicht die anderen TM so ein bisschen riechen, dass da etwas, was immer am lautesten proklamiert wird, am wenigsten vertreten werden kann.
Linus Neumann 0:34:21
Was, was sie, was die Piratenpartei im Prinzip braucht, äh ist so ein Elevator Pitch für ein neues Urheberrecht. Drei Sätze äh Sitze irgendwo bei äh im Fernsehen oder was sagt einer Urheberrecht? Da musst du drei Sätze sagen, so und sowird die Welt besser für alle. Zack!Und dann äh lasst die äh lasst die anderen äh durchdrehen und sich fragen überlegen, wie sie wie sie dir wieder eine Falle stellen können. Im Moment ist es halt so, dass man irgendwie schreit, äh ja Piraten wollen uns enteignen.
Tim Pritlove 0:34:50
Ja, kann man schöne.
Linus Neumann 0:34:52
Gehört mir und sie sind tatsächlich halt wirklich.
Tim Pritlove 0:34:54
Eine schöne Geschäftsordnung für einen Piratenparteitag draus machen, hier zwanzig Sekunden fünf Sätze und am besten äh ist das, was dann am meisten angenommen wird. Genau oder.
Linus Neumann 0:35:03
Einfach mal ein Pat machen. Aber da muss auf jeden Fall etwas äh passieren, weil wir wirklich eben grade sehen.
Tim Pritlove 0:35:11
Ist auch ein interessanter Test für so Systeme wie Liquid Feedback, weil man ja eigentlich gerade erwarten möchte, dass diese äh wohlgepriesenen Systeme, die ja sehr viel Potential in sich haben, äh grade an der Stelle eigentlich in der Lage sein müssten, die Intelligenz nach oben zu spüren.Wir sind offen für Hinweise der Piraten, die hier zuhören, die unter Umständen schon den passenden Link jetzt äh in der linken Hand äh jonglieren, ja, äh wo solche Initiativen,zu sehen sind. Ich persönlich kenne sie nicht, was vor allem daran liegt, dass ich mich jetzt nicht zu intensiv damit beschäftige.
Linus Neumann 0:35:49
Trotzdem bleibt aber natürlich also egal, welchen Vorschlag jetzt irgendjemand fürs für eine Urheberrechtsreform macht, im Zweifelsfall wird der eben die Verwertungs ähm die Verwert her,nicht in dem Ausmaß berücksichtigen, indem sie das für richtig halten und die die Gegenargumentation oder für,dem die das ganz gerne hätten, damit sie Geld bekommen. Und in dem Fall wird diese Argumentation immer,ähm auf der Schiene angegriffen werden, dass das Modell nicht tragfähig wäre, ja. Also es wird immer, egal, wenn du jetzt irgendwie diese Verwertungsgesellschaften wirklich gezielt angreifst, mit einem mit einem, egal, wie auch immer, gearteten Konzept. Ähm.Dann werden die argumentieren, dass dann irgendwie, dann können wir aber keine Filme wie Avatar oder sonst was mehr drehen äh und äh so weiter,Ich meine, die ganze Filmindustrie ist in der Regel irgendwie.
Tim Pritlove 0:36:41
Bin mir auch total sicher, dass es dann keinerlei Blockbuster mehr geben wird. So, nichts mehr gibt, was alle mögen.
Linus Neumann 0:36:46
Kultur stirbt, ja.Aber das sind also ich meine, die gesamte Debatte des Urheberrechtes ähm,Inzwischen so ausgefochten und jeder hat seinen Senf dazugegeben, man kennt jeden Player darin. Man man kennt deren Interessen, man kennt deren Impulse und deren ähmderen ähm Slogans, ja und jetzt ist es wirklich an der Zeit höchsten Zeit,sich da hinzusetzen und sagen, passt auf, Freunde, da, da, da und da. Und sich wirklich mal hinzusetzen und ein Konzept wirklich,und auch durch zu argumentieren. Es liegt alles auf dem Tisch. Und im MomentGenau das, was du sagst, mit der Achillesverse ähm hat da keiner was und jetzt wird draufgehauen. Und dann wird jetzt deswegen kann sich das Handelsblatt es auch erlauben,sich irgendwie so weit aus dem Fenster zu lehnen mit so einemplumpen Kampagnen-Journalismus mit dieser mit dieser vorgehefteten Titelseite, weil sie genau wissen, da wird keiner kommen und uns irgendwie mal äh da irgendwie als wirklich mal als blöd darstellen, mit dem, was wir da sagen.Und das äh das kriegen wir jetzt gerade auf den,Wir oder die Piraten oder sagen wir mal das das Internet oder wer auch immer fliegt das jetzt gerade um die Ohren, dieser Umstand.
Tim Pritlove 0:38:06
Ohne es jetzt zu sehr in die Länge treiben zu wollen, aber wo du gerade sagst, so hier, äh die ganzen Slogans und die ganzen Forderungen, et cetera, die sind ähm bekannt,ähm gibt's eigentlich so analog zu Liquid Feedback eigentlich auch so eine Visualisierung, so ein weißt du, so,Schöne informatische Aufgabe, ja, wenn man wenn alles bekannt ist, wer was sagt und was fordert, dann müsste sich das ja auch irgendwie so als Graf äh äh abbilden lassen, also dass man das so in der Art als Testsystem macht, so wie viel Ausgleich,Position würde man sozusagen auf äh erzielen, wenn man jetzt hier diese äh Bedingungen macht. Nicht, dass ich glaube, dass man wirklich alles mit Software erschlagen kann.
Linus Neumann 0:38:51
Ein Computermodell, was was von vorne herein einfach, wo du immer nur so mit Relationen sagst, widerspricht Dingens auf Konfliktauflösbar durch.
Tim Pritlove 0:38:58
Oder so. Ja, welche, mit welchen Aussagen könnte man hier irgendeinen Konsens äh schaffen?
Linus Neumann 0:39:04
Die Welturheberrechtsmodellformel.
Tim Pritlove 0:39:06
Ja so ein Politik Politikprolog.
Linus Neumann 0:39:09
Ja, mach mal.
Tim Pritlove 0:39:12
Okay, dann müssen wir jetzt aber hier aufhören mit dem Podcast. Okay, alles klar.
Linus Neumann 0:39:15
Okay, alles klar. An die Tasten.
Tim Pritlove 0:39:17
Ja, war's das?
Linus Neumann 0:39:20
Ja, kann man noch kurz erwähnen, ähm jetzt, nachdem wir das Thema mit den ähm Wählernanbietern,Ähm die Säulen gibt's also jetzt eine Initiative der Hamburger Bürgerschaft schon seit einiger Zeit, die sagen, wir wollen äh dass die Wählern Anbietereinem Excess Provider nach Paragraph acht Telemediengesetz gleichgestellt werden und damit halt irgendwie aus der Haftung gezogen werden und im Berliner, der Berliner Senat,Ich denke, auf Initiative der SPD, glaube ich, will jetzt auch im Bundesrat aktiv werden. Und ähDie formulieren also eine Haftung fürfür unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn er förderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zusatzzugangs eingesetzt worden sind. Der Satzbesagt gar nichts, ja, weil ich meine, wer ist ein unbefugter Nutzer? Ähm und dann hier zu.
Tim Pritlove 0:40:19
Nicht unbefugte Nutzer, sondern eine unbefugte Nutzung. Also im Sinne von, ich lese das als äh Fallshering muss verhindert werden.
Linus Neumann 0:40:28
Ja, genauso lese ich's nämlich auch. Hier hier bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.
Tim Pritlove 0:40:40
Genau und zwar so eindeutig und allgemein verständlich definiert, wie dieser Satz selber äh allgemein und eindeutig verständlich ist.
Linus Neumann 0:40:48
Aber ähm Hintergrund dabei ist ja, dass in Deutschland äh in in Berlin ja auch diese ähm,diese Freifunnker sind da ja auch irgendwie gerade mit dem mit Berlin am sprechen. Da soll's ja irgendwie auch so ein so eine Art freies, so ein Bürgernetz oder Bürger.
Tim Pritlove 0:41:06
Ja, die Idee verfängt, in Berlin komischerweise tatsächlich ein bisschen.
Linus Neumann 0:41:09
Tatsächlich, aber aber auch seit Jahren irgendwie ohne großartigen Fortschritt, aber es gibt das irgendwie, ne? Und diese reden irgendwie darüber. Und ähm,Ich meine jetzt, wenn es schon an irgendwelche Kriterien oder sonst was gebunden ist, ob ich für meinen WLAN-Zugang hafte oder nicht, ähm kann ich persönlich sagen, dat riecht schon nach Ärger.
Tim Pritlove 0:41:29
Ja gut, aber was ich hier sehr interessant finde hier an dieser ganzen Initiative ist, dass es von Berlin ausgeht und ich denke, das hat einfach auch ein bisschen was mit dem Oberholz zu tunNicht mit dem Oberholz als solchen, sondern eher repräsentativ für die Problematik. Wer in Berlin wohnt, kennt die Diskussion von außen, ist vielleicht nicht ganz so klar, aber hier geht's dann so ein bisschen grad so die Angst um, dassBerlin nicht mehr cool ist. Ja, also mit dieser, dieses ganze Clubsterben et cetera, das ist so mittlerweile ein, ein, ein erkanntes Problem. Ja, nicht, dass,dagegen getan wird, aber.
Linus Neumann 0:42:03
Prenzlauer Berg ist das Problem daran zu erkennen, dass es keine Clubs mehr gibt, ne.
Tim Pritlove 0:42:07
Ja, genau, so, aber das äh,Das ist, glaube ich, auch den, dem der Politik so lange egal gewesen, ja, bis sie jetzt verstanden hat, dass einfach ihre Cashcow Nummer eins in dieser Stadt darunter leiden wird,Die Touristen kommen hierher und suchen nach dem geilen Nachtleben für das Berlin weltweit bekannt ist. Ja, und für diese Hypnis und Coolness und haste nicht gesehen,Ja und auch so diese ganze fair und wir sind hier irgendwie die die digitale Boheme im Kaffee. Ja bloß Internetzugang gibt's halt keinen mehr, weil äh,Ja, ich meine, dass das führt einfach mal wirklich zu Punktabzug im im Bereich Coolness und das äh.Ich meine, irgendwann könnte sich der Slogan dieser Stadt in den Armen aber trotzdem nicht sexy äh,So und dann dann ist hier wirklich äh dann das ist wirklich ein Problem. Ja, ich meine, Berlin kann einiges aushalten. Schulden und wirtschaftlicher Niedergang, alles, aber nicht mehr sexy sein, das geht hier einfach mal gar nicht.
Linus Neumann 0:43:07
Ja, also.
Tim Pritlove 0:43:10
Gut so. Gut so, dass sich da was tut, aber du hast natürlich recht. Das ist eine schwammige Formulierung, weil Prinzip,Aber in dieser Formulierung, dass diese generelle Problematik.Der, der, der Hilflosigkeit gegenüber dem Angebot von Internetzugang an sich,Ja, in dem Moment, wo ich sage, ja, mein WLAN ist offen, sollen die Leute doch hier das Internet benutzen, so. Dann kommt man genau in dieses Problem. Dann gibt's jetzt ein Vergehen, so und ich meineWir sind uns ja auch einig, es gibt ja auch Aktivitäten im Netz, die sehr wohl strafwürdig sind. JaWenn ich jetzt anfange, äh irgendwelche äh äh Systeme zu dedorsten und runterzufahren und äh äh Hackerattacken zu starten und äh Datenklauer und Pipapo oder Leute verleumgen, das sind ja auch alles Vorfälle. Die sind einfach mehr als fragwürdig.Und äh die Politik äh ist einfach an der Stelle etwas hilflos, weil sie eben nicht so richtig weißvorgehen soll und eine dieser Sachen ist halt dieses, naja, dann müssen wir halt da den Zugang einschränken. Ist natürlich Quatsch, weil man am Ende des Tages diesen Zugang nie wirklich einschränken wird. Man muss damit leben, dass das Netz irgendwie offen ist, aber so ist halt einfach gerade die Gemengelage.Jetzt hat man genau äh das Problem, dass es natürlich für einen Kaffee äh irgendwie nicht zumutbar ist, sich mit diesem Scheiß rumzuschlagen. Alles, was man jetzt gemacht hat, ist, dass man da so einen ähanderen Provider jetzt einsetzt, der dann in einer anderen Legislative unterliegt und und auf einmal äh,Ja, geht, geht das, was vorher irgendwie nicht ging. Nur es ist für alle total anstrengend und umständlich und kostet auch noch extra Geld. Das ist wirklich bekloppt.Wahrscheinlich muss sich da der Pragmatismus einfach durchsetzen, dass man sagt, naja, kann man halt nix machen.
Linus Neumann 0:44:49
Was ja äh in in bestimmten anderen, wenn man da irgendwie offensichtlich nach nach Paragraf acht Themen gehen, Excess Provider ist ähm.In gewisser Form auch so ist, ne, dass man dass man dann zumindest nicht haftet. Also es es darf einfach kein Risiko für mich sein, anderen Wählern.Also ich denke ja gut Urheberrechtsverletzung hin oder her, aber ähm.Da muss man sich ja dann auch nochmal überlegen, wie äh wie groß wirklich der Schaden da ähm,tatsächlich, dann ist dadurch, dass diese Urheberrechtsverletzungen begangen wird, wobei die Abmahnungen, wenn ich das richtig verstehe, ja, in,Der Regel nicht wegen des Herunterladens, sondern wegen der Zugänglichmachung,Erfolgen und äh es ohnehin sage ich mal, schlechter Stil ist, ein äh geteiltes WLAN durch irgendwelche tollen ähm zu belasten.Ähm ja, aber.
Tim Pritlove 0:45:54
Obwohl auch genau das gehört dann halt auch einfach mal dazu, ist halt einfach Netz.
Linus Neumann 0:45:56
Das ist einfach ein WLAN, ja, muss man machen, ja. Ist Netz, ja, muss muss gehen.
Tim Pritlove 0:46:01
Gehe halt auch dahin alsoAuch so Kaffees, wo ich einfach bewusst hingehe, nicht nur, weil sie einen guten Kaffee haben, sondern weil ich auch weiß, dass ich da einfach ordentlich ins Netz kriege. Das ist für mich schon entscheidend, ob die irgendwie nur äh zehn Megabit haben oder oder fünfzig Megabit haben.
Linus Neumann 0:46:16
Du suchst deine Kaffees nach der Bandbreite aus. Ja, klar, also.
Tim Pritlove 0:46:22
Klar, wenn das irgendwie nicht performt äh und ich muss halt noch einen Upload fertigmachen und so und der ist halt äh wie wichtig und nebenbei will ich halt die Zeit nutzen und da so ein bisschen äh vor mich hin konsumieren. Ist ja genau das der Grund, warum es da überhaupt WLAN gibt.
Linus Neumann 0:46:37
Also diese, dieser Anspruch, der der sollte äh eigentlich jedem ähm verständlich sein und auch äh denke ich mal durchgesetzt werden, dass man sagt, es soll einfach mal überall irgendwie Netz geben für die Leute,ohne irgendwie groß großartig und äh.
Tim Pritlove 0:46:55
Kriegt das ja dadurch eh nicht durch diese Verfolgung ohnehin nicht eingedämmt. Das hat sich ja nun schon schon lange gezeigt, als es da einfach ein ein Popanz, den man sich da aufgebaut hat, mit irgendwie IP-Adressen und Pipapo, aber am Ende wird dadurch einfach mal gar nichts verhindert. Das das ist halt einfach das Ding.Naja.
Linus Neumann 0:47:12
Irgendwas? Nee, tschüss.
Tim Pritlove 0:47:16
Das war's. Bis bald.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:02
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:04
Fünfzehnte Folge von, nein, die Sechzehnte. Es geht voran. Die sechzehnte Folge.
Linus Neumann 0:00:10
Sechzehnte Folge.
Tim Pritlove 0:00:12
Netzpolitik, da haben wir ja schon eine binär Potenz äh vervollständigt.Da freut sich der Nerd.Diesmal auch wieder im äh Studio vereint. Letzte Mal haben wir da so ein bisschen äh Skype-Experimente gemacht.Da war leider die Qualität jetzt äh gestern mit unserem Gast nicht äh letztes Mal mit dem Gast nicht,nicht, nicht, nicht, nicht optimal, aber auch nicht zerstörerisch schlecht.
Linus Neumann 0:00:38
Es sei mir hier der kleine Seitenhieb erlaubt, dass wir, glaube ich, noch eine bessere Qualität hatten, als Fefe bei seiner Alternativlosfolge.Selbstverständlich.
Tim Pritlove 0:00:48
Wurde, glaube ich, in das Mikrofon äh an.
Linus Neumann 0:00:50
Der hatte das hatte irgendwie die falsche das falsche Input äh geschaltet und hat dann da in sein Laptop, Mikrofon gelabert und der die ganze Zeit mit der Tastatur drüber geklimpert. Wir wir sind besser. Ädsch.
Tim Pritlove 0:00:59
Verstehe. Wir sind besser. Ein Klassiker.Dann äh wollen wir das mal unter Beweis stellen. Womit geht's los.
Linus Neumann 0:01:09
Äh ja. Wir hatten ja vor, ich glaube in Folge zwölf, also vor ungefähr einem Monat,wir über dieses Max-Planck-Instituts Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.Wir erinnern uns das zentrale Ergebnis dieser Studie,vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegeben worden war, warEs nicht zu belegen ist, dass die Aufklärung von Verbrechengelitten hat, nachdem die Forstdatenspeicherung abgeschafft wurde, da gab's ja irgendwie,schönen Vergleich mit anderen Ländern, äh wie sich das da entwickelt hat und äh einfach malempirisch geschaut auf die Aufklärungsquoten,Und äh ja, wir haben ja schon angekündigt, dass wir haben ja schon damit gerechnet, dass diese Studie jetzt irgendwie nicht lange da stehen würde, ohne dass irgendjemand dem dieses äh Ergebnis nicht passt.Etwas finden wird, um da etwas entgegenzusetzen. Und jetzt stellt sich heraus,erste Version der Studie an das äh BMJ,und das Ergebnis dieser Studie war,Nämlich genau das gegenteilige Ergebnis, dass Sie,keine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geübt haben, sondern ähm,sehr stark dafür gedrängt haben, dass die wieder eingeführt wird.Und äh diese Studie landete also dann auf dem äh auf den Schreibtischen des Bundesjustizministeriums.Und ähm wurde dann vom Bundesjustizministerium zurückgewiesen. Und ähm,also gesagt, passt mal auf, hier ähm methodisch möchten wir bitte,ihr andere Dinge damit erfasst. Ähm,stellte sich heraus, dass diese Studie äh allein auf Gesprächen mit Vertretern von Polizei und Staatsanwälten basierte. Das heißt, sie haben also so eine Interviewstudie gemacht, dass äh,was ist denn jetzt alles äh schlecht, seitdem die Vorratsdatenspeicherung weg ist? Dann haben die gesagt, ja ähm.Hier brauchen wir alles, muss alles zurück. Und ähm entsprechend fiel dann auch die Studie aus.Und äh ja, das Bundesjustizministerium sagte dann eben, ja also Freunde, ne, so geht's nicht. Ähm nehmt mal bitte ähm ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote mit auf, also als wirklich messbare, empirisch messbare Daten,und das möchten wir bitte als Schwerpunkt dieser Studie sehen und,Außerdem verwendet ihr mal bitte hier schön Daten aus dem Jahr zweitausendneun und macht da mal einen vernünftigen Vergleich draus.
Tim Pritlove 0:03:51
Und jetzt findet die CSU das aber total doof.
Linus Neumann 0:03:53
Die CSU sagt jetzt, äh ja, hier Manipulation der Studie und äh verhindert seit einiger Zeit, dass der Studienleiter Hans-Jörg Albrecht das Ding überhaupt im Innenausschuss äh des Bundestags mal vorstellen kann seine Studieund äh ja, feuert da jetzt natürlich relativ ähm scharf auf die,Justizministerin Sabine Leuthauser Schnarrenberger und,hier meine Lieblingsfreunde von der äh deutsch,Ah nee, diesmal nicht DPG, sondern GTP. Gewerkschaft der Polizei, nein, meine anderen Freunde. Ähm die sagen jetzt sogar, ähm,Dass die Bundesregierung Stellung beziehen soll und wenn der Vorwurf zutrifft, dann habe sie hier sich eine Gefälligkeitsstudie erstellen lassen und ähm,wer in ihrem Amt nicht mehr tragbar, weil sie gegen das Wesentliche Instrument der Verbrechen,kämpfung gekämpft hat, als Justizministerin und,Ja, also da da geht's jetzt heiß her. Ne, also die haben jetzt offensichtlich bemühen sich jetzt da, da richtig gegen zu feuern und.Ja, wirklich auch schon auf die Person. Fun, fun,Rande. Zweitausendsieben hatte die damalige Justizministerin,Brigitte Zypries von der SPD äh dass ein erstes Max-Planck-Gutachten zurückgehalten,weil es ihr zu kritisch ausgefallen ist. Also die bei ihr was genau andersrum,offensichtlich um wissenschaftliche Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung möchte man sich, wenn ich das jetzt so sehe, äh sich als äh Sozialwissenschaftler echt nicht reißen,weil ähm da die wissenschaftliche ähm.Die wissenschaftliche Arbeit sehr ins Kreuzfeuer der politischen Interessen gerät.
Tim Pritlove 0:05:39
Ja mit den wissenschaftlichen Studien scheint es ähnlich zu sein wie mit den Statistiken, ja, also äh bloß keine Veröffentlichen, die man nicht selbst in irgendeiner Form beeinflusst hat und äh manipuliert hatwenn die Aussage der Wissenschaftler einem passt, dann werden gleich die Festreden gehalten und hier wissenschaftliche Belege bla bla bla. Und äh sobald die Wissenschaft mal zu anderen Erkenntnissen kommt, dann ist das ja alles äh beiest und äh geht ja gar nicht und äh das muss man auch nochmal politisch bewerten und bla, bla, bla.
Linus Neumann 0:06:07
Wenn ich wenn ich mir die wenn ich mir die die Kritikpunkte, die jetzt da ich habe jetzt nicht beide Studien äh im Detail verglichen, aber ähm gemeldet, also so im im Spiegel und bei Heise und,Vom AK Vorrat gibt's einen längeren Beitrag dazu, haben wir natürlich auch alles wieder verlinkt. Ähm.Jemand mir eine Studie gibt, in der er nur äh Staatsanwälte und Polizei zur Vorratsdatenspeicherung,befragt. Ähm.Würde ich auch nicht akzeptieren. Also das ist wirklich keine ernstzunehmende wissenschaftliche Methodik. Ähm dass man sagt, ich möchte gerne empirische Daten haben, halte ich in dem,was ich bis jetzt darüber gelesen habe und dass man sagt, wenn wir das bewerten möchten,möchten wir bitte ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote als relevante Variablen in dieser Studie vertreten habendenke ich, ist eine äußerst valide Kritik an einer äh wissenschaftlichen Studie, solange dieses Defizit auch tatsächlich bestanden hat, kann man hier, glaube ich, nicht von äh Einflussnahme sprechen,jetzt mein erster mein erster Eindruck.
Tim Pritlove 0:07:10
Ja, aber ich würde die ursprüngliche Version jetzt mal als die Country Westernvariante äh bezeichnen, weil sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaftsanwaltschaft befragt wurden.
Linus Neumann 0:07:32
Ähm ja wie immer die Verbraucherschützer,ähm die Verbraucherzentrale Bundesverband, das muss jetzt schon sehr lange her sein, dass diese Klage da irgendwie angestrengt wurde, ist auch eher nur eine kleine Randnotiz, weil äh das ist jetzt ähm ein Landesgerichtsurteil und da wird sowieso eine Berufung geben.Äh Verbraucherzentrale Bundesverband hatte irgendwie gegen äh Facebook geklagt und da ging's ähm,erster Stelle, um diesen Freundefinder, den Facebook ja, also ich hatte den ja, glaube ich, auch schon mal in einer der letzten Sendungen erwähnt,dieses Hochladen meines Adressbuchs, damit äh Facebook dann die Leute spamen kann.
Tim Pritlove 0:08:09
Mhm.
Linus Neumann 0:08:10
Meine Kritik war ja hauptsächlich daran, dass Facebook da Profile über Menschen anlegt,und ähm jetzt gab's also ein Urteil des Landesgerichts Berlins. Das also sagte dieser bei diesem machen sind der Nutzer und Facebook Mittäter einer direkt Werbung. Das heißt, sie spammen gemeinsam.Eine Interpretation, die ich eigentlich echt ganz einleuchtend finde, weil ähm ich gebe ja Facebook oder also der Facebook Nutzer gibt Facebook Adressen,damit Facebook diese Adressen dann kann, ja? Also dieser dieser Interpretation kann man,als Laie folgen. Der äh Rechtsanwalt Thomas Stadler hat dann schon direkt,dass das eben eine Mittäterschaft da aus juristischen Überlegungen eigentlich nicht, wenn dann geht's irgendwie um eine Teilnehmerschaft oder.
Tim Pritlove 0:09:03
Man bildet sozusagen mit Facebook in dem Moment, wo man sein Adressbuch hochlädt, so eine kriminelle Organisation, das ist so die These, ja. Ah ja.
Linus Neumann 0:09:09
Also so was, was ist da, wie gesagt, ich ich kann mir also.
Tim Pritlove 0:09:11
Organisierte Kriminalität leicht gemacht. Sogar das dabei hilft äh Facebook. Nicht nur beim E-Mail und äh beim Veröffentlichen von Veranstaltungen.
Linus Neumann 0:09:19
Genau. Also ähm,Anwalt, der diese Sache einschätzt, dass er Mittäterschaft oder oder,Erfüllungsgift oder sowas, wahrscheinlich die falsche äh die falsche, der falsche Begriff ist, sondern eher Teilnehmer.Was auch immer, also so genau, also es gibt auf jeden Fall an diesem äh Vorgehen,Kritik, die auch äh offensichtlich sich in den deutschen,in den deutschen Gesetzen wiederspiegelt.Aber dieser wird in dieser Form von Facebook in Deutschland ohnehin nicht mehr gemacht,relativ egal jetzt im im Nachlauf, da dagegen keine Veränderungen mit einher und dann stand in der ähm.
Tim Pritlove 0:10:06
Aber die, aber das, die haben jetzt nicht nur geklagt, sondern sie haben ja auch Recht bekommen.
Linus Neumann 0:10:09
Ja, sie haben Recht bekommen. Die Klage ist alt, jetzt wurde irgendwie das Urteil gesprochen und da haben sie Recht bekommen. Und äh zweiter Punkt war das die Richter der Auffassung sind, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer,der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen.Irgendwie rechtswidrig rechtswidrig sei.Ähm wenn man das jetzt äh mal so interpretieren will, äh wörtlich, dann,Könnte man das natürlich so auslegen, dass es heißt, okay, dass Facebook überhaupt äh,Daten zu Werbezwecken ausnutzt äh ist ja ihr einziges Geschäftsmodell.Und äh dass dieses Geschäftsmodell oder.Äh Einwilligungserklärungen, die zum Basis dieses Geschäftsmodells gemacht wird, äh rechtswidrig sei. Ähm,Man kann sich vorstellen, dass äh das sicherlich etwas sehr hoch gegriffen ist in der Interpretation und dass Facebook das nicht lange auf sich sitzen lassen wird,Berufung.
Tim Pritlove 0:11:18
Aber im Prinzip hat sich das Gericht, welches Gericht war denn das eigentlich.
Linus Neumann 0:11:21
Gericht Berlin.
Tim Pritlove 0:11:23
Naja, ähm.Im Prinzip haben die sich gegen diese durchaus ja weit verbreitete und nicht nur bei Facebook weit verbreitete Praxis ausgesprochen, dass,ja schon zu weit ginge. Jetzt kann man da zwei.Drauf haben. Ich denke, es gibt so diese äh etwas panische äh äh Blickweise im Sinne von,oh Gott, alles, was ich jetzt da einstelle, verschenke ich automatisch, ja und dann darf mit mir Werbung gemacht werden.Ähm eine nachvollziehbares Bedrohungsszenario. Auf der anderen Seite stehen so die Interessen des Systemanbieters, ja, also was wäre, wenn du jetzt ein,solches äh Netzwerk aufbauen wolltest, da willst du ja nicht dich bei Millionen von Usern bei jeglicher minimalen Nutzung und Einblendung in einem anderen Kontext et cetera immer wieder um eine entsprechende Freigabe bemühenalso es ist ja quasi auch so das einräumen einer einer bestimmten Handlungsfreiheit, jetzt mal so der.Was man auch so auf den ersten Blick durchaus nachvollziehen kann. Die Frage ist, ob das Landesgericht Berlin jetzt hier in irgendeiner Form.Auch zu einer Änderung beitragen kann.
Linus Neumann 0:12:55
Ähm.
Tim Pritlove 0:12:56
Wann war das? Das ist jetzt vom sechsten März.
Linus Neumann 0:12:58
Der dritte. Ja. Also.Das Landesgerichts Berlin wird da nicht zu irgendeiner Veränderung beitragen können, weil es sofort natürlich in eine Berufung geht und irgendeinen OLG oder das nächsthöhere Gericht äh Urteil da erwartet wird, wenn.Wenn jetzt also.Kommt man natürlich irgendwann an den Punkt, dass äh dass das ein Präzedenzfall ist und sich da was ändern muss,ähm ich denke jetzt erstmal wird Facebook ganz klar sagen, ja sofort anfechten, Berufung und so weiter.Und äh in naher Zukunft wird sich da erstmal gar nichts ändern. Und äh in der Form, wie es jetzt zumindest in der äh Pressemitteilung da dargestellt wird, denke ich, dass das auch nicht das ähm.Das letzte, das das letzte Wort in der Angelegenheit auf jeden Fall irgendwie differenzierter sein wird,nicht besonders gut halten. Also da wird sich noch irgendwas ändern. Da da fängt jetzt eine ein größerer Rechtsstreit an.
Tim Pritlove 0:14:19
Na ja, wir beobachten das. Wir erwähnen das ja nur, damit wir später sagen können, dass wir das erst schon mal erfinden.
Linus Neumann 0:14:22
Genau, da ging's jetzt mal los. VZBV hat hat es mal geschafft, ja.
Tim Pritlove 0:14:26
LNP berichtete.
Linus Neumann 0:14:29
Damit wir das schon mal ein Leistungsschutzrecht auf die Angelegenheit haben, wollte ich das mal mit aufnehmen.
Tim Pritlove 0:14:45
Auf dem letzten Kongress vor allem, nicht nur dort, aber da äh fiel es mir persönlich das erste Mal eigentlich so richtig auf. Ich habe das noch nicht so richtig aufn Zeiger gehabt, um ehrlich zu sein, ich hab's immer noch nicht so richtig aufn Zeiger.
Linus Neumann 0:15:04
Ähm dass ich irgendwie aus aus vielen ähm Partnern zusammensetzt,ich schaue jetzt mal gerade ganz kurz, wer da so alles mit dabei ist, da sind also alle großen Namen irgendwie,Okay, jetzt große Namen. Ja, hier, Fuji Fuji zu IBM, Intel, Microsoft, ORR,Siemens, Techniker, Krankenkasse, äh Hannover sechsundneunzigdas ist gleich das Logo von Hannover sechsundneunzig, Antivir ähm.
Tim Pritlove 0:15:33
Hannover sechsundneunzig.
Linus Neumann 0:15:34
Ja, oder? Ist das ein Fußballverein, oder? Hannovers.
Tim Pritlove 0:15:44
Gegen so was scheiß so ein Mailing rum und irgendjemand meinte so, oh hier, das ist gegen Kinderpornografie, das machen wir mit, das kann nicht schlecht sein, ne?
Linus Neumann 0:15:48
Mach mal mit, mach mal mit. Ärztekammer Niedersachsen.
Tim Pritlove 0:15:52
Das ist schon erstaunlich, dass auch Hannover sechsundneunzig da sein äh IT-Gewicht in die Waagschale wirkt.
Linus Neumann 0:15:57
Ja, das also dann ist alles verloren, ja. Äh der Brancheverband Bitcom, den man natürlich kennt, dann der,das letzte Mal aufgefallen, weil sie,allerdings auch äh freiwillige Selbstkontrolle Multimedia. Also da ist eine ganze Menge äh drin, also eigentlich fast alles große.Nokia Siemens Networks. Die Jungs, die die schönen ähm Überwachungstechniken ins Ausland liefern.Sind alle, alle großen irgendwie drin vertreten und dieses Bündnis möchte sich eben der der Kinderpornografie beziehungsweise deren Bekämpf.
Tim Pritlove 0:16:44
Okay und und wie bekämpfen die das jetzt?
Linus Neumann 0:16:47
Ja, indem sie sich äh,Einfach mal so mit mit technischen Lösungen und,setzen sich eben also wollen sich irgendwie effizient mit deren Bekämpfung auseinandersetzen. Erstmal,keine äh keine so blöde Idee.Und jetzt gab's also am beim Kongress einen Vortrag von äh Christian Bahls, der äh vom Moges EV ist,Ich glaube, das ist der Gründer des Moges EV. Äh Missbrauchsopfer gegen Internetsperren.Dass äh er ist auf jeden Fall also die einzige.Dass die sichtbare Person. Ähm.Jetzt hat er, also der hat also dann kritisiert, dass äh er den tatsächlichen Schutz von Opfern dort immer weiter in den Hintergrund treten sieht und ähm das,die Kontroll- und Überwachungsinfrastrukturen beinhalten, da langsam an Übersicht gewinnen. Da hat er also einen Vortrag gehalten beim äh beimKongress beim achtundzwanzig C3, den ich ähm,der der erschien mir ein bisschen sehr schwarz malerisch oder so ein bisschen Panik,ähm hundert Prozent ernst genommen und zwar sprach er dann davon, dass,was offensichtlich gemacht wird, ist, dass Behörden.Möglichkeit ein einer Datei, einer Art Fingerabdruck zu verpassen. Das heißt, da wird eine ähm wird mit den Bits in der Datei eine bestimmte,ähm kryptographische Operation gemacht, vollzogen, an deren Ende ein immer gleich langer ähm,Ist dann, glaube ich, zweiunddreißig äh zweiunddreißig Zeichen lang und das ist,mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ändert sich diese Prüfsumme, sobald sich auch nur ein Bit an der Datei ändert.Zweiunddreißig hoch, sechzehn Möglichkeiten gibt. Also man kann sich das vorstellen als Fingerabdruck einer ähm Fingerabdruck einer Datei,Ähm.Und diese diese Hesh-Werte kommen üblicherweise eigentlich zum Einsatz, um die Integrität von Dateien zu,Man lädt also was weiß ich eine eins Komma vier Gigabyte Datei runter und kriegt gleichzeitig dann noch dendazu gesagt und dann berechnet man bei seiner heruntergeladenen Datei diesen Wert und wenn der gleich ist, dann weiß man, okay, diese Datei ist unbeschädigt, ich kann,jetzt mal in zwei Minuten zusammengefasst, was ein ist. Und jetzt haben die Ermittlungsbehörden angefangen und haben gesagt, naja, wir haben so viel ähm.Illegale Dateien, also bleiben wir jetzt mal beim Thema Kinderpornografie. Es gibt so viel.Kinderpornografisches Material,und das wiederholt sich ja auch. Das wird ja irgendwie getauscht und das heißt, ein ein Bild oder so, das haben wahrscheinlich dann eben sehr, sehr viele Menschen,und dann haben sie also gesagt, okay, wir fangen an, eine Hesh-Datenbank zu machen, also eine Datenbank mit genau diesen Fingerabdrücken.Die wird aktuell zum Beispiel dafür genutzt, wenn man also einen Computer beschlagnahmtdurchsucht einfach alle Dateien, berechnet die und prüft, ob irgendwelche bekannten Dateien drin sind. Das heißt, man kann damit so ein bisschen die,Durchsuchung von beschlagnahmten Computern ähm gut beschleunigen. Ähm und jetzt bei diesem ähm,kommt quasi diese Idee, diese Datenbank in Verbindung in in Kontakt zu,Leuten, die andere Techniken herstellen. Beispielsweise ähm der Freunde von IT-Watch, die also so ein bisschen, die machen so Endpoint Security Produkte.Ähm das heißt, äh sie machen zum Beispiel äh Signatur oder hashbasierte Verfahren, um zu,ist nicht nicht besonders unterschieden vom Vorgehen eines Virenscanners,ähm die IT Edition ihrer Security Suite vorgestellt zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann.Und das äh das funktioniert also so, wenn ich wenn ich diese YT Edition auf meinem Rechner installiert habe und dann versuche, eine Datei zu öffnen,Dann wird geprüft, ob's diese Datei einen Hash hat,in dieser Datenbank vorhanden ist. Und wenn das denn der Fall ist,dann wird die kann man also eine Aktion feststellen, was weiß ich, Datei wird gelöscht oder äh E-Mail an den Systemadministrator oder an die Polizei oder sonst was, kann man kann man eben irgendwas machenin wenigen Zeilen gecodet, aber ähm,IT-Watch äh will dieses will diese Idee jetzt irgendwie ähm kommerzialisieren,und streben an, dass so etwas eingebaut wird in äh Betriebssysteme.Das ist also deren erklärtes Ziel, was ihnen auch bei der äh Cebit so gesagt haben, also das ist ihr quasi ihre ihre Monetarisierungsidee ist, dass die großen Betriebssystemhersteller diese Technik in ihre Betriebssysteme einbauen.
Tim Pritlove 0:23:17
Also quasi Spionagesoftware direkt ins OS äh mit einbauen.
Linus Neumann 0:23:21
Dann könntest du quasi so Windows Windows neun White Edition.Ja und der der zieht sich dann irgendwie regelmäßig seine seine Updates von von irgend 'n Server einer riesigen Datenbank, ich will nicht wissen wie viele.
Tim Pritlove 0:23:37
Ja. Also ich meine, tatsächlich gibt es diese Software bereits im Betriebssystem. Ja, das ist äh ja in dem Sinne nichts Neues. Die Frage ist nur,sind die Aktionen und was sind die, ne? Derzeit wird halt nachgesucht oder eben aus anderen Gründen gefährliche Software und,Sobald ich weiß, geht's da auch primär erst mal um Executives, also es wird nur Software,ausführbarer Code analysiert, aber natürlich ist der Vorgang der Überprüfung anderer Dateien genauso einfach,Man kann sich das natürlich jetzt äh auch gleich noch weiterdenken, weil diese Heschmethodik spielt natürlich gerade,jetzt angestrebten Cloud.Konstellationen natürlich eine große Rolle. Allein schon als Effizienzgründen,werden diese äh Hashes halt gebildet, um einfach festzustellen, ob eine Datei schon mal hochgeladen werden soll oder nicht, ja, das heißt, da basiert sehr viel auf solchen.
Linus Neumann 0:24:32
Ich glaube, das muss man nochmal kurz äh muss nochmal kurz genauer erklären. Also warum soll die hochgeladen werden, warum nicht?
Tim Pritlove 0:24:39
Ja sie soll halt äh hochladen kostet immer Zeit, ja und äh äh es ist sehr viel einfacher festzustellen, dass die Datei bereits irgendwo in der Wolke existiert und ähm das kann man eben mit so einem hash,zumindest glaubt man, dass äh in den meisten Fällen, dass es zuverlässig funktioniert, kann man eben sagen, noch wieso haben wir ja schon.
Linus Neumann 0:24:58
Also Beispiel ist äh Dropbox, wenn hundertachtzig Leute eine Datei in ihrer Dropbox haben, dann will,möglichst die Datei nur einmal auf seiner Festplatte haben und nicht ähm hundertachtzig Mal. Und dafür nutzen.
Tim Pritlove 0:25:10
Wäre man jetzt ein Systemadministrator, ein solches eines solchen Systems, wäre es mal wirklich eine interessante äh Statistik zu sehen,sind denn jetzt eigentlich die Dateien, die hier am meisten,vertreten sind, ne? Also man kann in so einem System sehr einfachpopulärste Datei feststellen,man weiß dann ja auch eigentlich gleich, worum es sich handelt, weil man hatdie Datei ja auch im Zugriff, wenn man denn wollte, ja, also ich will jetzt hier keinem irgendwas unterstellen, aber das ist natürlich das Wesen eines Cloud Systems, das es eben möglichst effizient äh äh Dateien vorhält.Und da ja jetzt auch die Telekomanderem da äh anstrebt, solche Dienste zu machen. Wir alle wissen, wie das immer ist mit der Nähe solcher Unternehmen zu äh so Staats,itäten, nicht wahr, seien's elektronische Versionen, irgendwelche Pässe, et cetera, die E-Mail und das ist ja so eineine riesige Wolke an solchen Diensten, ja,zu uns, hier ist irgendwie alles staatsgeprüft und lizensiert.Ich denke, dass solche Ideen an der Stelle sehr viel schneller verfangen, ne? Dass man jetzt Apple davon überzeugen kann,Datenbank und Überprüfungsvorgehen ins Betriebssystem einzubauen. Ich glaube, das ist,eher unrealistisch. Ähm.Aber es zeigt sich mal wieder, dass solche Bedürfnisse natürlich da sind. Zum Schutze der Kinder.
Linus Neumann 0:26:36
Ich habe mir jetzt grade so vorgestellt, so diese die wöchentlichen Dropbox Charts, der beliebten der beliebtesten Dateien,Wäre auf jeden Fall nochmal irgendwie eine Seite, die ich mir regelmäßig angucken würde, sondern die deutschen Dropbox-Charts, die die US-Dropbox-Charts, so was ist gerade der heiße Shit so, was man was welche Datei muss man gerade haben so, wenn man was auf sich zählt,und ähm,Ansonsten ist vielleicht noch kurz dazu zu sagen so ein basiertes Verfahren ähm,Also ich frage mich ehrlich, was wie dieser IT-Watch vorziehst, da irgendwo, wo die ihren Mehrwert sehen, ja, also im Vergleich zu einem Virenscanner, ist so ein so ein Abgleich von. Wie gesagt, das Ding schreibe ich dir in drei Zeilen, ja?Errechne ob er in der Datenbank ist, führe Aktion aus,Also ich ich frage mich jetzt, was die meinen, dass sie ihr Produkt irgendwie zur Monetarisierung,ihr macht hier und vergleicht die krass wie viele Millionen wollt ihr haben, damit wir diese tolle Idee in unser Betriebssystem am besten aufEbene oder was äh einbauen können.
Tim Pritlove 0:27:43
Ja, ich will da keinem was unterstellen, aber das klingt natürlich auch so ein bisschen einfach nach Wichtigmacherei.
Linus Neumann 0:27:48
Im Vergleich zu zu dem was heutzutage so ein Virenscanner macht, ist der Vergleich von hashes echt ein relativ primitiver Ansatz, ne, muss man also von der technischen Seite, aber die Idee,wir wissen's ja immer, wenn irgendwo von Kinderpornografie die Rede ist, dann,sind auch immer die jene Leute nicht weit, die davor waren, dass sie sagen, dass so eine Technik natürlich auch,anderen äh bei anderen Thematiken zum Einsatz kommen könnte undsagen wir mal ein Betriebssystem, was meinen Rechner auf die Existenz bestimmter Dateien prüft und diese löscht ähmein sehr, sehr schwerwiegender Eingriff in die Integrität meines äh Betriebssystemes. Zumal man dazu sagen muss, ab einer, das spielt eigentlich Prax in der praktischen Anwendung von hash äh Funktionen bis heutekeine entscheidende, große Rolle. Äh und das sind Kollisionen,es ist natürlich möglich, ja, wenn man jetzt überlegt, es gibt irgendwie,zweiunddreißig hoch sechzehn Möglichkeiten, es gibt aber natürlich mehr Variationen in der Möglichkeit, was eine Datei sein kann. Das heißt, es gibt zwei Dateien, zwei unterschiedliche Dateien, die ein und den gleichen Hash haben. Ähm das ist, wie gesagt, ähm,in der bisherigen Anwendung von keine kein so großes Problem.Zumindest was die was das Verwechseln von Dateien angeht,aber es gibt diese Möglichkeit und das wäre für dieses für dieses IT-Watch natürlich auch ein Problem, wenn ich dann irgendwann,versehentlich irgendwie jeder millionenste Nutzer irgendwie sein Word-Dokument gelöscht bekommt, weil es äh den falschen Hash hat.
Tim Pritlove 0:29:31
Und man dafür auch noch gleich irgendwie äh einen Klage an den Hals kriegt.
Linus Neumann 0:29:35
Ist zumindest also ein Szenario, dass sie sich Gedanken machen wollen. Ganz kurz noch zu den Hashes ähm ich habe vor einigen Wochen mit dem,Markus Richter, ein Podcast aufgenommen, die Wahrheit Nummer elf zum Thema Online-Festplatten,wir uns ein bisschen äh mehr noch mit solchen Dingen auseinandergesetzt, den verlinke ich dann auch.
Tim Pritlove 0:29:52
Mhm.Verlassen wir mal hier unsere äh Insel Deutschland und.Politischen Verstrickungen begeben wir uns mal wieder auf internationales Terrain. Da gab's dann mal wieder äh ja enorme geheimdienstliche Aktivitäten und äh unter anderem ist die Hackergruppe,im letzten Jahr durch ein paar, ja, spektakuläre Hackaktionen auffällig wurde, äh so ein bisschen den Bach runtergegangen. Was ist passiert?
Linus Neumann 0:30:22
Äh für diejenigen, denen das jetzt kein Begriff ist, das waren also,und die haben eben, wie Tim grade schon sagte, im letzten Jahr, einige ganz spektakuläre Hacks gemacht, die haben da irgendwie weiß ich nicht, die Webseite vom,äh gehackt und da irgendwie eine Meldung verbreitet. Tupac Sharko lebt jetzt in Neuseelandund äh dann haben sie irgendwie kurz nach dem Sony PlayStation Network Heck Sony die Seite von Sony,gehackt, dann haben sie die Webseite des US-Senats gehackt, ähm dann haben sie,dann haben sie sich erstmal aufgelöst und dann haben sie aber irgendwie unter dem Label Antisek äh so ein bisschen weitergemacht und irgendwie,in der Web auf der Webseite der sun irgendwie den Tod von äh,verkündet und solche Sachen. Ähm und die haben eigentlich immer mit den Hacks gingen immer einher, dass die dann irgend so ein,so ein Dödeltext auf veröffentlicht haben und ein Torent mit allen Dateien irgendwie unredigiertalles äh rausgerutzt und dazu irgendwie so einen Text geschrieben, so guck mal hier haben wir.Und äh also das war wirklich, das war eigentlich alles, was die gemacht haben, so völlig ohne ähm ohne irgendwie.Irgendeine martialische, politische Agenda oder so, sondern wirklich einfach nur, ja zum Lachen, irgendwie irgendwo eingebrochen,rausgeholt, äh gepastet und gesagt, so ähm guck mal, was wir gemacht haben.So und das war also ein Grüppchen, die ähm wie gesagt, eine ganze Reihe an großen und kleinen Hacks gemacht haben und die hatten also,ähm wie würde man sagen? Ähm,Cojones. Die haben also die haben einfach echt äh sich mit allen angelegt und äh,dann auch relativ schnell ähm kontrovers,Aber sie haben eben echt äh ja, sie haben,äh asozialen Art dann einfach äh auf gerotzt so.Selbstverständlich.
Tim Pritlove 0:32:35
Wo sich den dem ethischen äh Hacker der CCC-Prägung schnell mal die Fußnägel hochrollt.
Linus Neumann 0:32:39
Da rollen sich schnell die Fußnägel hoch ähm und ähm wie sich jetzt also herausstellte, waren diese Jungs oder einer dieser Jungs auch hinter diesem Strat vor Hack ähm,wohl daran beteiligt, der ja auch äh sage ich mal in CCC Reihen eher,etwas kritischer damals aufgefasst wurde, der davon sprachen wir schon letzte Woche,schließe ich nämlich jetzt auch darauf an. Zwar wollte ich einmal kurz so ein bisschen erzählen, wie die sich diese Jungs geschnappt haben.Und zwar hatten sie den Sabu. Ähm das war so der,einer der Oberhelden, so im enormen und Umfeld. Ähm den hatten sie schon seit Juni zweitausendelf äh vom FBI kontrolliert.Haben sie sich irgendwie geschnappt ähm wie sie's am Ende gemacht haben, da gibt's mehrere äh Überlegungen zu einer.Er wurde irgendwie mehrfach schon gedoxt, also von irgendwelchen Leuten ins Internet gestellt, dass.Es also auch wäre.Und einer der Fehler, der ihm irgendwie unterlaufen ist, ist, dass er eine anonyme Domain hatte.Und durch irgendeinen Fehler bei der Verlängerung seines Domainvertrages,irgendwie für einen Tag sein tatsächlicher richtiger Name in der äh DNS-Registration,einer der vielen Fehler, die irgendwie offensichtlich auf ihn gedeutet haben,wie das FBI ihn genau habhaft geworden ist, ist darüber die Legenden, auf jeden Fall Juli zweitausendelf schon.Ähm hat das FBI bei dem an die Tür geklopft und hat gesagt, guck mal hier, mein Freund, äh du hast ja hier zwei Kinder und ähm,Die wachsen ja jetzt auch auf und möchte sie doch wahrscheinlich auch miterleben, ne? Und ähm,setzt sich doch jetzt mal bitte wieder zurück an deinen Computer,und äh chatte mal weiter mit deinen Freunden und hier, ne, das ist hier Sargent oder oder Officer oder sonst was,so und so, der setzt sich jetzt einfach mal neben dich. Der hat so ein kleines Notizbuch und äh der macht sich ein bisschen Notizen.Dass er jetzt seit Juni zweitausendelf, ja? Ähm im Juni hatte sich Lifestyle,ähm damals schon aufgelöst eigentlich,Und Sabu war auch schon mal einen Monat weg vom Fenster,das heißt den den gab's irgendwie einen Monat lang nicht und dann war er auf einmal wieder da und sagte ja ja alles in Ordnung, ich war was weiß ich im Urlaub oder so oder ich bin untergetaucht na ja das war halt genau der Monatwo er dann mit dem FBI mal so über den übers Aufwachsen seiner Kinder ein ernsthaftes Gespräch geführt hatte.So und der saß also seit Juni zweitausendelf hat jeder, der sich irgendwie mit Sabo unterhalten hat, äh sich,Einer der engen, einer der engen, einer der engen Bezugspersonen, die sich da so mit dem Sabo ausgetauscht haben, war äh,Jeremy Hamilt.Und so weiter. Klar, ganz konspirativ. Und der ist jetzt angeklagt für den äh Stradfor Hack, den wir ja auch schon äh erwähnt hatten.
Tim Pritlove 0:35:45
Wo die Kreditkarten abgesogen wurden.
Linus Neumann 0:35:48
Genau und irgendwie Geld an gute Zwecke gespendet wurde und.
Tim Pritlove 0:35:50
Userdatenbank veröffentlicht.
Linus Neumann 0:35:52
Userdatenbanken veröffentlicht und wo jetzt diese ganzen eBays bei Wiki Leaks landen. Äh.Netzpolitik berichtete. Auch hier äh was Folge fünfzehn war das dann, ne? Ja.Und äh den haben sie dann irgendwie, das fand ich auch ganz interessant, wie sie ihn denn eingekreist hatten. Er hatte also dem Sabo oder oder,im Chat mal erzählt, weiß ich, dass letzte Woche Bekannte von ihm bei einer politischenin welchem Bundesstaat die stattgefunden hattezweitausendvier beim Republic National bei der Republic In National Convention verhaftet worden war.Dass er mal im Knast war für einen Hack, äh dass er mal Ärger hatte wegen äh Marihuana-Besitz, dass er gerade auf Bewährung ist,und dass er ab und zu ganz gerne mal Containern geht, also äh Nahrungsmittel aus äh den Abfallcontainern von Supermärkten holt.Und da stand dann irgendwie auch in irgendwelchen Überwachungsprotokollen äh in Ermittlungsakten gegen ihn. Das heißt, die,FBI musste eigentlich nur so einkreisen, ne? Wer wurde irgendwann mal verhaftet, wer hatte da und da,an der Hand und dann sind sie halt bei ihnen nach Hause gefahren, haben da irgendwie äh.Ein FBI Fuzzi vor die Tür gestellt und der hat die ganze Zeit geguckt, wann er die Wohnung verlässt und wann nicht,außerdem die Aktivität seines WLANs äh gemessen. Also das WLAN war vermutlich verschlüsselt, aber sie konnten ja sehen, wann wird auf dieser Frequenz,gesendet und dann haben sie so ganz billiges Timing gemacht, immer irgendwie so, okay, der ist gerade aus dem Haus gegangen, ey Sabu, ähm,den doch mal an. Ja, er antwortet, das haben sie seit ein paar Wochen gemacht. Ähm,Und dann sind sie bei dem bei dem Jeremy reingegangen und haben gesagt, hier Kollege ähm bist jetzt verhaftet.Spannende Sache jetzt äh sind natürlich alle völlig ähm angepisst von,mit dem FBI kooperiert hat und ja den den mögen jetzt alle nicht mehr.Ähm dafür sieht's aber scheinen seine Chancen im Vergleich zu ähm Jeremy Hamilt gestiegen zu sein, dass er noch seine Kinder beim Aufwachsen zuschauen kann. Und jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm.Bis dahin hatte eigentlich immer seine Sachen so bei reingehauen und dann irgendso ein Link zum Tourent gepostet,so haben die ihre Daten veröffentlicht. Die haben die nie irgendwie redigiert oder so, die haben immer,relativ dreckige einfach irgendwo reingehauen. Denen ging's ja gar nicht so unbedingt darum.Vermarkten oder oder politisch zu nutzen, sondern wirklich einfach nur so.
Tim Pritlove 0:38:57
Hier ist die Beute.
Linus Neumann 0:38:58
Hier ist die Beute, wir waren's so und wir sind die Helden.Und dieses Drahtform-Mails, dieser Hack bei Strato, der hat also stattgefunden.In einer Zeit, in der ähm Sabo schon von dem FBI infiltriert war,diesem Umfeld war, liegt die Vermutung nahe, dass er davon wusstedass Personen ihm eventuell sich über diese Sachen mit ihm ausgetauscht haben. Es gibt da auch einige Chatprotokolle, wo eben dieser Jeremy Hamind,mit ihm darüber spricht und sagt, naja das war eine große Nummer und bei Strato haben sie ja auch nicht nur einen Server, sondern einen nach dem anderen. Die haben,Ding ausgehoben,Und jetzt, ausgerechnet dieses Draht-Form-Mails landen ähm paar Monate später auf einmal bei Wiki Leaks.Und Wiki Leaks hat aber ja seit, weiß ich nicht, über einem Jahr jetzt gar kein funktionierendes Sub Mission System,Das heißt, wenn ich möchte, dass etwas bei WikiLeaks veröffentlicht wird, habe ich die Möglichkeit, dass äh eventuell den per Post zu senden.Ich weiß nicht, ob die noch ihr Postfach irgendwo in Australien bei irgendeiner Uni haben oder so.Eine der weniger wahrscheinlichen. Ähm.Wahrscheinlicher ist, dass es irgendeine Form von Kontakt gegeben hat, zwischen den Stratorhackern und äh WikiLeaks.Und.Wenn man jetzt fürchten würde, dass der Sabo daran beteiligt war und dabei ihm der FBI über die Schulter geschaut hat. Wie gesagt, jetzt kommen wir so ein bisschen in ins Reich der äh der äh Spekulation,Material gesammelt wurde, was irgendwie für Wiki Leaks juristisch belastend sein,erkundigt haben, woher das Material stammt, wenn sie eventuell sie,Was weiß ich, gesagt haben, ach ja, Sabo, alles klar, kenne ich doch. Schön gehackt, gib mal her, hast du noch das und das und das. Ähm.Also es könnte sein, dass da noch irgendwie, also was weiß ich, dass sie vielleicht eine Anweisung gegeben haben, nach irgendwelche bestimmten Daten angefragt haben oder vielleicht sogar Geld geboten haben,Äh dann könnte das also sein, dass jetzt die die Ligle-Abteilung von Wiki Leaks relativ nervös wird. Und aus dieser ganzen Sache noch ähm.Dass ich da noch irgendwann einen Nachspiel für Wiki Leaks ergibt.Von einigen Leuten ähm da.Also es fällt auf jeden Fall auf, dass sie es vorher nie gemacht haben. Sie haben vorher ihre Daten nicht an gegeben, sondern einfach irgendwie selber rausgerotzt. Und ähm,stellt sich jetzt die Frage, wer hatte die Idee und warum ist das jetzt bei Wiki Leaks gelandet und wie gut kann sowas funktioniert haben, wenn neben einer der Personen nicht unbedingt die Beteiligt äh war, aber die so,erhält in dem Bereich ist das auf jeden Fall mit ihr sich darüber ausgetauscht wurde, wenn neben einer dieser Personen.Eben das FBI saß. Ähm andere sagen auch, dass äh dass dass das FBI-Strat vor in gewisser Weise geopfert hätte.Also weil sie ja vermutlich davon wussten und es nicht verhindert haben.Sondern diesen Hack irgendwie haben stattfinden lassen im Rahmen einer äh Beweissicherung oder so,da gibt's jetzt eine ganze Menge Verschwörungstheorien. In, ich wollt's einfach nur mal erwähnen, weil wenn,erste Institution in Deutschland, die diese Verschwörungstheorie aufgreift und dann wären wir die ersten und wenn das jetzt nicht zutrifft, dann sage ich einfach, ich habe ja gesagt, das ist eine Verschwörungstheorie,und es war ja nur am Ende der Sendung.
Tim Pritlove 0:43:15
Genau, wir wollen nur den Film, bitte. Wir wenden, dann wollen wir den Fame.
Linus Neumann 0:43:17
Wenn, dann äh wenn, dann wollen wir den Film und ansonsten.Ansonsten die Story.
Tim Pritlove 0:43:31
Hier noch ein Link auf dem Podcast, wie ich das richtig sehe zu dem Thema. Ähm oh, dass das.
Linus Neumann 0:43:37
Nee, das ist das ist das ist nicht der Podcast, ähm sondern der ein ein Text von Patrick Grey, der den Post Podcast Whiskey Business macht und ähm der äh entfaltet darin eben diese diese Theorie, dass äh.Die Tatsache, dass Wiki Leaks das veröffentlicht hat, ähm irgendwie mit mit einer FBI,FBI da die Finger mit im Spiel haben könnte bis zu dass das FBI das eventuell sogar angeregt haben könnte. FBI also dem dem Hector gesagt hat Hector komm jetzt hier schick das mal noch an können wir die noch direkt mit hochnehmen.
Tim Pritlove 0:44:12
Oh Mann, ja, die Vicky League David gegen Goliath Saga nimmt auf jeden Fall äh kein Ende und gefühlt auch immer wieder weiter an Beschleunigungen zu.
Linus Neumann 0:44:27
Ja, also WikiLeaks ist wirklich ähm.
Tim Pritlove 0:44:30
Fass ohne Boden.
Linus Neumann 0:44:33
Das ist echt äh.
Tim Pritlove 0:44:36
Ist es auch einfach nur eine Maßnahme um uns hier. Die Themen nicht ausgehen zu lassen.
Linus Neumann 0:44:41
Dafür können wir auf jeden Fall dankbar sein.
Tim Pritlove 0:44:43
Aber uns sind jetzt die Themen erstmal ausgegangen, oder?
Linus Neumann 0:44:47
Genau, wir sind fertig.Es ist ja schon die zweite BDR-Protest. Oder vier ist auch dann.
Tim Pritlove 0:45:05
Das ist schon die, je nachdem, wo man anfängt zu zählen, haben wir da schon so einige durch.
Linus Neumann 0:45:13
Ja
Tim Pritlove 0:45:15
Sagen wir einfach tschüss, was?
Linus Neumann 0:45:17
Genau, sagen wir tschüss und machen ihr genau die unter fünfundvierzig Minuten super.
Tim Pritlove 0:45:22
Ah, ich glaube, das sind fünfundvierzig haben wir schon noch voll bekommen. Na ja. So ist das. Bis bald. Tschau, tschau.
Linus Neumann 0:45:28
Tschau, tschau.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann 0:00:02
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:04
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann 0:00:09
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove 0:00:11
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh.Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann 0:00:28
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove 0:00:36
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann 0:00:43
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove 0:00:44
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm,ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen,Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu,verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommendarauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin stehtSo soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann 0:01:44
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove 0:01:48
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja.Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben.Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung.Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann 0:02:24
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da,also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern.Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove 0:02:54
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann 0:03:02
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove 0:03:16
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen,Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einenäh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann 0:03:36
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm.Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt.Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften.So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfallwas weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in,äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove 0:04:46
Das rundum sorglos Paket,Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländerschicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auchdiese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann 0:05:15
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage.Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben.Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm,Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleinesNee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als,also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm.Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige,Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul,und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil,Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove 0:06:47
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann 0:07:01
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön,Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, obvielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem,eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark.Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove 0:07:41
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann 0:07:44
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove 0:07:48
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm,muss nur aus der Null einer Eins werden und schon,die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich.Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann 0:08:20
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove 0:08:31
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann 0:08:34
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun.Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche,und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt.Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutscheZielgruppe richtet.Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen,die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie,Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove 0:09:42
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann 0:09:43
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann.Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove 0:09:58
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment,im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann,wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann 0:10:28
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove 0:10:43
Na ja, ich meine, da muss man,schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung?Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgtAlso zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann 0:11:10
Genau, also was möglich wäre,vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert,Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also dasVideo war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove 0:11:38
Jetzt ist es online.
Linus Neumann 0:11:39
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove 0:11:41
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann 0:11:44
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove 0:11:47
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann 0:11:59
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove 0:12:01
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine,Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann 0:12:22
Genau, also,es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor.Und sagen aber, das ist geheim,Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht,wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove 0:13:05
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht.Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische.Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann 0:13:29
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja.Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren.Also völlig,Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss,völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove 0:14:07
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann 0:14:21
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove 0:14:34
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann 0:14:45
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove 0:14:47
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität,einfach mal sagen.Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da,Transparenz glaube ich auch.Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leutenvöllig gegen den Strich gehtdieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für ähKorruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben.Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann 0:15:51
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove 0:15:57
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann 0:15:59
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove 0:16:06
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die.Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag.Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann 0:16:38
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser.Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutzzu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut.Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove 0:17:10
Was eigentlich den,Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurdeGibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der ParteiAlso es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie jaletzten Endes auch beschlossen haben,Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis.Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann 0:18:02
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im,Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte,morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesemParteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass alsoEi war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich,Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen.Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove 0:19:02
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann 0:19:15
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove 0:19:27
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann 0:19:32
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove 0:19:33
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm.In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun.Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann 0:19:57
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft,äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also dieseLiquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove 0:20:24
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann 0:20:32
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove 0:20:42
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr ähkriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte UnterschiedeUnd ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch.Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktionaber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv,wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich,Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben.Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann 0:21:59
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove 0:22:01
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich,Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches odereben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende,Strömungen, äh dadurch eben vertreten.Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann 0:22:50
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove 0:22:52
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht,ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben.Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt,die Fraktion, die Mitglieder, ja,Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so einso eine Gruppe definiert ist und abgesteckt istJa, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlichda interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damitähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert InternetnutzerJa, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem,kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen,Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen,ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann 0:24:36
Ja, was haben wir, also so,eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen,Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa,Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove 0:25:07
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet.Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast,und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer,und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach,Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann 0:25:55
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove 0:25:59
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett,aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann 0:26:16
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove 0:26:18
Ja, ginge.Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm ZimmerJa und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann 0:26:38
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen,Open Data und offene Haushalte findet man auch gutman müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehrin wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove 0:27:13
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann 0:27:14
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove 0:27:24
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann 0:27:27
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich.Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove 0:27:38
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann 0:27:40
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi,Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
Tim Pritlove 0:27:58
So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
Linus Neumann 0:28:08
Ja, die ist doch auch in.
Tim Pritlove 0:28:09
Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem,CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm,Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh,quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben,Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist.Ja, also in der FDP fühlten sichals Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen gepräbesonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass ähdefiniert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spieltenNun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine,gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten,ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei,auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm,Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität,schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch.Ähm,Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das,Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da.Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaftweiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was,Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte.Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach,nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank,ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
Linus Neumann 0:31:41
Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz,teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, alsoWie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhauptman verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert,aber wirklich als ähm als.Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da,wird auch so eine Entsolidarisierung derder der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so,verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person,und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh,sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
Tim Pritlove 0:33:14
Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
Linus Neumann 0:33:27
Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch,äh ihren Kopf machen, ja.Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern,Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden,Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten,Kommen wir übrigens auch noch zu.
Tim Pritlove 0:34:26
Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
Linus Neumann 0:34:34
Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt,Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll,das ist alles.Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove 0:35:16
Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt,also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
Linus Neumann 0:35:34
Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
Tim Pritlove 0:35:46
Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur.Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
Linus Neumann 0:36:02
Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament.Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vorAbgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird inbisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag.Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und,Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
Tim Pritlove 0:36:58
Ja und dann war er wieder da.Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber.Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück.In den politischen Zirkus zurückzukehren.
Linus Neumann 0:37:25
Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm.Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly CruiseIch sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische,EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie,Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin.Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder?Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um,den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
Tim Pritlove 0:38:36
Glorifiziert.
Linus Neumann 0:38:37
Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay,ähArabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten,Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten,und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
Tim Pritlove 0:39:22
Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
Linus Neumann 0:39:24
Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationaleerklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da dieähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm,Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg,die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von demKeine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder.Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei,Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war,und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm,hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren.Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie,ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und,Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihrenKöpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche SendungEine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm,Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem.Teenager,Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm,Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefraudieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemanninteressiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses.Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie,zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm.Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen.Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähmArtikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen.Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema,auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie,wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen.So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
Tim Pritlove 0:43:44
Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten mussin der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da,vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, wasbringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel.Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos,dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach.Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm.Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass dastrotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach,Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
Linus Neumann 0:45:09
Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
Tim Pritlove 0:45:15
Keine Brille mehr.
Linus Neumann 0:45:16
Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm.Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar,so wie in Christopher Lauer, möchtest du da,Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht.Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welleja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also derBerufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt.Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
Tim Pritlove 0:46:21
Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit.Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur,Ja, also äh.
Linus Neumann 0:46:41
Er noch beim Kongress vorbei.
Tim Pritlove 0:46:42
Und hält noch einen Vortrag.
Linus Neumann 0:46:45
Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig.Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und.Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also,ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm,aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat,Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht,äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn,letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
Tim Pritlove 0:48:02
Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt.Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
Linus Neumann 0:48:20
Äh nicht in die.
Tim Pritlove 0:48:22
In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also,unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen.Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist.
Linus Neumann 0:48:49
Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine,Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback,warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht.Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren.Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er,gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen.
Tim Pritlove 0:49:46
Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar.
Linus Neumann 0:49:50
Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt,Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit demChefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen,Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern,damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das.
Tim Pritlove 0:50:29
Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat?
Linus Neumann 0:50:38
Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne.
Tim Pritlove 0:50:42
Unfassbar, also darauf wollte ich.
Linus Neumann 0:50:46
Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also.
Tim Pritlove 0:50:50
Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immerIch würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer,Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger.
Linus Neumann 0:51:12
Ja, also.
Tim Pritlove 0:51:14
Der will aufs Maul,Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die,Durch die Zensursolar, Debatte ähgeschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auchauf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das,einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähmkreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschendran abarbeitenden im Herren.
Linus Neumann 0:52:08
Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als,erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist.Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich.Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt.In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen,Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik,finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg.Kritiker, ja, ähm.Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm,Vielleicht nochmal ganz kurz ähm.
Tim Pritlove 0:53:33
Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder sosondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh diedie Messer äh wetzen können.
Linus Neumann 0:53:53
Okay, weil so die.
Tim Pritlove 0:53:54
Uns macht auch noch Spaß.
Linus Neumann 0:53:56
Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß.Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer,Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig,wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh.Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die,Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelcheAktivisten.Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben.Indem sie also sagt,der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm.Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den.
Tim Pritlove 0:55:44
Tuktus zu treffen.
Linus Neumann 0:55:44
Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen.Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor,das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss.
Tim Pritlove 0:56:18
Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh,LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber.
Linus Neumann 0:56:34
Aber es wird, es geht ja noch.
Tim Pritlove 0:56:35
Kriegt er uns nicht, ne?
Linus Neumann 0:56:37
Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war.Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja?Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also,Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm.
Tim Pritlove 0:57:13
Bitte anderer Ton fahre ich.
Linus Neumann 0:57:14
Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine,es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg.Also es sorry.
Tim Pritlove 0:57:39
Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass,Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich,Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwiesind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebeneüberhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen,Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein.
Linus Neumann 0:58:22
Wäre nicht der Erste, der.
Tim Pritlove 0:58:23
Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so,woher?
Linus Neumann 0:58:34
Wo der weggeht, ist verbrannte Asche!Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch ähder Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne?Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn.Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm alsoman kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechenEr hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische,Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja.
Tim Pritlove 0:59:41
S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer.Also das ist.
Linus Neumann 0:59:48
Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen.Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware,zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung,ähm kann man sich frei runterladen.Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja?Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren,Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen?Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt.Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön?Heraus, ja. Ähmich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auchHosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für,Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja?Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre,Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da,Kohle zur Verfügungmit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das ähInternet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space.Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von.
Tim Pritlove 1:02:25
Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer.
Linus Neumann 1:02:34
Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt.
Tim Pritlove 1:02:36
Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden.Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause.
Linus Neumann 1:02:55
Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress?
Tim Pritlove 1:02:58
Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau.
Linus Neumann 1:03:10
Tschau, tschau.

Shownotes

Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.