LNP010 We’re doin‘ it live

Echtes Netz — Schultrojaner — SOPA — File Sharing — Netzsperren — Nazis — Genderdebatte

Nach unserem "28C3 Spezial" wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren "normalen" Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag.

Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Tim. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Tim. Guten Morgen Dinos. Ah, jetzt haste. Wir wollten eigentlich.
Tim Pritlove 0:00:06
Was denn? War doch gut. Meinst du? Was war jetzt falsch dran?
Linus Neumann 0:00:09
Meinst du? Dass du trotzdem wieder das Gleiche gesagt hast? Ich.
Tim Pritlove 0:00:12
Aber andersrum.
Linus Neumann 0:00:15
Meinst du, das reicht schon als äh jetzt.
Tim Pritlove 0:00:16
Soll ich denn sonst sagen?Nee.
Linus Neumann 0:00:33
Willkommen zur äh jetzt zehnten Folge des Logbuchs.
Tim Pritlove 0:00:37
So fangen wir jetzt an.
Linus Neumann 0:00:38
Wir machen jetzt einfach die Kamera läuft. Du hast, du gibst mir sonst auch nicht die Gelegenheit, irgendwie zu sagen, wir müssen das.
Tim Pritlove 0:00:44
Das stimmt.
Linus Neumann 0:00:45
Nee, nee, nee. Ich habe schon so oft gesagt, also lass uns bitte rausschneiden. Tim, guck dir, war unerbindlich. Nein, nein, nein.
Tim Pritlove 0:00:51
Ausgelassenheit macht sich hier breit. Das ist das ist die Vorstufe zur Nachlässigkeit.
Linus Neumann 0:00:57
Okay, wir wir machen jetzt hier ganz streng. Also, erstmal,Hat einen Fehler gemacht bei der letzten Folge, die ja für uns gerade erst eine halbe Stunde her ist. Und zwar habe ich ganz vergessen, die Kampagne für Netzneutralität des Vereins digitale Gesellschaft zu erwähnen,die nämlich auch beim achtundzwanzig C3 vorgestellt wurde,Und zwar in einem Vortrag von Markus Beckerdal und Falk Lüke, die dort äh ausgeführt haben,was sie denn da an den Start gebracht haben mit dem Verein digitale Gesellschaft, in dessen Umfeld ich ja auch aktiv bin, was ich da als Disclaimer sagen muss, da gibt's jetzt eine Webseite unter echtes Netz DE,wo äh die Argumentation,ähm zur zur Idee Netzneutralität und die Probleme ähm und auch die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Themenbereich äh sehr schön wiedergegeben werden.
Tim Pritlove 0:01:51
Kann das sein, dass das jetzt im Prinzip die erste wirkliche richtige Kampagne von der digitalen Gesellschaft ist?
Linus Neumann 0:01:57
Das ist zumindest die erste wirklich formierte in der Form Kampagne, die vor allem auch durch die Stiftung Bridge,Ähm unterstützt wird, also durch die Bewegungsstiftung,Die haben da, also da hatten wir einen Antrag formuliert und haben auch eine Unterstützung von, ich denke, das kann man sagen, das waren zehntausend Euro dafür bekommen.Und mit dieser Seite echtes Netz soll das jetzt also quasi auf die Füße auf die Beine gestellt werden und das ist dann tatsächlich also kann man in der Form,sagen, dass auf jeden Fall die erste richtig größere,Kampagne, in der jetzt auch wirklich Leute zusammengesetzt werden, Plan entwickelt, äh wird und auf, sage ich mal, auf eine längere Zeit gedacht wird, die auch mal ein nennenswertes Budget hat,Also schon auf jeden Fall die erste Kampagne, die diesen Namen hoffentlich am Ende dann auch verdient hat.
Tim Pritlove 0:02:49
Ja und auch äh wirklich eine sehr attraktive Webseite, finde ich. Nicht, dass das jetzt unbedingt.Forderlich sein muss, ja? Auf der anderen Seite, wenn man sich eh die Mühe gibt, äh, Sachen ins Netz zu stellen, warum dann nicht auch gleich ansprechend gestalten, um einfach auch Leute dort verweilen zu lassen, das finde ich,sehr gut, weil ich habe eigentlich genug von diesen ganzen,Kleinschrift Webseiten, die sich gar nicht groß bemühen, ja, um um Aufmerksamkeit.
Linus Neumann 0:03:20
Das ist so das Bashing. Ich habe vor äh vor einem Dreivierteljahr habe ich das neue Design von Netzpolitik org gemacht und seitdem kriege ich die immer oft um die Nase, äh wie hässlich diese Seite ist, die natürlich vorher auch schon hässlich war. Ähm,Und die ähm wo ich auch zugebe, dass dieses Design wahrscheinlich nicht äh der des Grafikdesigns letzter Schluss ist, aber da kann ich äh sagen, ich.
Tim Pritlove 0:03:43
Bist du da der Einzige, der dafür verantwortlich ist?
Linus Neumann 0:03:45
Nee, ich äh habe nach Vorlage gearbeitet. Ich habe eine Vorlage umgesetzt. Das heißt, ich bin da, ich kann da eigentlich meine Hände in in Unschuld waschen und habe äh nur das äh nur gesagt. Ich habe nur getan, was wir gesagt wurde und.
Tim Pritlove 0:03:53
Nur getan, was mir gesagt wurde. Ich habe nur getan, was mir gesagt wurde. Wir wissen, so fängt's immer an.
Linus Neumann 0:03:58
Der Quelltext ist relativ sauber, wenn da nicht irgendwie vierundachtzig Plugins den sie wieder zerschießen würden.
Tim Pritlove 0:04:03
Ja. Naja, ich denke, der Seite fehlt so ein bisschen Luft, ne. Also da da könnte man auf jeden Fall noch mal ein bisschen arbeiten. Aber wir wollen uns ja hier nicht so sehr über Webdesign unterhalten, sondern vielleicht bleiben wir nochmal kurz bei äh echtes Netz. Da ist ja auch,finde ich den den Titel schon mal ganz interessant, ja, dass man an der Stelle auch betont, was ja,Auch so eine typische, so ein Nerdsing ist, also ich betone das Beispiel gerne, wenn wenn ich so mit Leuten über die Probleme des Internets rede und vor allem über die konkreten Probleme des Internetzugangs, ja, wenn man so in Hotspots sich befindet, et cetera, dann äh,diese ganzen.
Linus Neumann 0:04:37
Das ist kein echtes Internet.
Tim Pritlove 0:04:38
Anmelden, Webseiten und äh äh Leute, die halt nur einen Browser bedienen, die die empfinden das nicht, ja. Die ziehen ja ihr iPad raus und loggen sich dann irgendwie ein,von den konkreten technischen Einlockproblemen da jetzt mal äh bei der Telekom vor allem mal äh abgesehen, ist es halt einfach ein,Drama, dass,da was ist, was einem irgendwie in diese Datenströme greift. Ja, also kennst du das, man macht einen Browser äh startet man hoch, da hatte man dann irgendwie noch so dreißig äh Tabs auf zehn Fenster verteilt.
Linus Neumann 0:05:12
Und dann hast du in allen dieses.
Tim Pritlove 0:05:13
Dann hast du überall diesen Loginscreen ja äh im schlimmsten Fall ist auch noch deine ganze Historie vergabelt oder du bist Mist, zwei Stunden damit beschäftigt den Backbutton zu drücken, das sind einfach so Sachen ähm,Ja, ich möchte gar nicht anfangen mit irgendwelchen Reader-Racts, wo dann RSS-Rieder auf einmal ihre URLs ändern und also das das nimmt halt einfach alles Schaden. Also das muss einfach grundsätzlich verhindert werden, dass,jemand mir also in den Datenstrom,sehe, dass es da Usability Probleme gibt, äh das nicht so ohne weiteres gelöst ist. Ich sehe aber auf der anderen Seite auch nicht, dass man sich wirklich aktiv bemüht, das auch mal im Sinne des Nutzers zu lösen.
Linus Neumann 0:05:52
Ganz im Gegenteil. Also ich glaube da das also was,Im Sinne des Nutzers, das ist ja, glaube ich, auch dieses Problem, gerade jetzt bei Netznetralität, da geht's ja dann noch um um viel gravierendere Dinge als jetzt irgendein Hotspot, wo ich eine äh Welcome-Page habe. Ähm.Gerade da,warum diese Seite jetzt oder warum echtes Netzwerks auch so gestartet wird mit quasi dieser äh Informationsseite erstmal zu erklären, was ist Netzneutralität und warum möchtest du das haben? Ähm.Ist es, ich, also was, glaube ich, die Gefahr bei dieser Netzneutralitätssache ist, ist, dass gegen Netzneutralität viel ähm argumentiert werden kann, mit,vermeintlichem Nutzerinteresse, weil die Leute in also die Leute TM ähm noch gar nicht so richtig.Oder viele Menschen noch nicht so richtig eben diesen Netzblick oder dieses Netzverständnis haben, ja, also was wie es gab dieses schöne, wasvielen bekannt ist, äh berbel Höhen, bei Anne, äh Will, die dann sagte, ich gucke ja auch Internet und und Christopher Lauer von der Piratenpartei äh springt dann offensichtlich. Genau das ist es, sie gucken Internet, aber sie machen nicht Internet. Ja,da steckt viel drin in dieser Sache, die in diesem kleinen Ausschnitt, wo man so viel drüberlacht und ähm langer Rede, kurzer Sinn, da jetzt,Da soll's eben jetzt drum gehen und da da glaube ich, da wurden jetzt auf dieser Seite sehr schöne Dinge erstmal zur Aufklärung auch so zusammengetragen,Wir verlinken da auch oder was heißt wir, ich hab diese Seite nicht gebastelt, deswegen sieht sie auch so schön aus, sehr schöne sehr schöne Kampagne auch von oder,weiß gar nicht, ob das, ja doch, das ist eine Kampagne. Das geht, die gingen so aus von Steph und äh Jeremy, die da so im Lack vor der Tür umfällt auch äh zugange sind. Äh,Verpetzt Seite für ähm Verstöße gegen Netzneutralität. Und ähm,gleichzeitig dann werden ja dann da auch Tools angeboten, wo man also Hinweise auf äh Netzneutralitätsverstöße überhaupt erstmal vernünftig messen.
Tim Pritlove 0:08:07
Man ja auch immer auf Deutsch starten. Ich habe schon eine geile Domäne im Namen.
Linus Neumann 0:08:11
Immer noch nicht, dieses Respekt, mein Netz auf Deutsch, ich meine.
Tim Pritlove 0:08:15
Du meinst, dass es hier auch ein deutsches UI gibt? Ich sehe da hier.
Linus Neumann 0:08:17
Sollte es ein Deutsches geben? Na wenn ich auf Respekt mein Net dot IU gehe, dann kriege ich deutsch.
Tim Pritlove 0:08:22
Achso, weil du deinen Browser auf Deutsch hast. Ich habe meinen Browser die folgt mir auf Englisch, aber ich kann hier nicht auf deutsch umschalten.
Linus Neumann 0:08:28
Ist auch noch nicht so hundertprozentig deutsch, aber es.
Tim Pritlove 0:08:31
Werde das nochmal eine andere Domain äh.
Linus Neumann 0:08:34
Ja dann verrate ich jetzt mal nicht, sonst kauft sie wieder irgend so ein dumm,Mähnrolle. Kennst du das? Ich ich habe einen. Ein Domentroll.
Tim Pritlove 0:08:43
Wie du hast einen. Betreibst einen.
Linus Neumann 0:08:45
Ja, es, es gibt, ne, ich, nein, ich, es gibt jemanden, der eine Domain hat, äh die ähm.Die mir zusteht. Ja und versucht, mich damit zu erpressen.Aber da lache ich drüber. Das kann man ja machen. Für ihn ist sie wertlos. Insofern kriegt er auch kein Geld dafür.
Tim Pritlove 0:09:03
Ja, ja, ne, ich habe auch noch so ein paar, die ich gerne hätte. Ich äh ärgere mich halt immer über Domains, die halt einfach partout nicht benutzt werden, so.Und vor allem, dass selbst wenn man die dann irgendwie einmal im Jahr anschreibt und sagt so, hallo.
Linus Neumann 0:09:15
Gib doch mal.
Tim Pritlove 0:09:16
Ja, irgendwie ein weiteres Jahr Verstrich und du hast es nicht benutzt, so, gib mal.Na ja, ne, es ist auch äh vielleicht auch ja, fällt nicht unbedingt jetzt in das Thema Netzneutralität, aber so in dieses, wie die Dinge eigentlich zu sein haben, das ist natürlich das wiederkehrende Meme.
Linus Neumann 0:09:33
Vielleicht äh ich würde sagen, wir verweisen also jetzt auf diese Seite und auf diese Kampagne und hoffen, dass da jetzt im demnächst noch viel mehr zukommt.
Tim Pritlove 0:09:42
Ich gucke mal, ob die Domänen, die ich gerade im Kopf habe, äh doch zu haben ist. Vielleicht hat sich das ja schon erledigt. Oh, ist bereits registriert. Ist schon weg.
Linus Neumann 0:09:48
Ansonsten kannst du mich ja damit registrieren. Ich dachte, ich kriege dann gleich eine E-Mail von dir mit zum Kaufangebot. Sag mal Linus, ich habe hier noch so eine dumme.
Tim Pritlove 0:09:56
Ja, ich gucke mal, ob ich den kenne, der das hier irgendwie hält.
Linus Neumann 0:10:02
Ich erzähle in der Zwischenzeit nochmal kurz ähm,machen wir noch wir gehen ja auch immer noch ein bisschen zurück, also Schultrojaner war ja auch schon ein Thema im Logbuch Netzpolitik der ähm,wie Markus jetzt bloggte, soll zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz kommen. Da gab es eine Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz, die sagen, also zweitausendzwölf kommt der erstmal nicht zum Einsatz und Alternativen sollen jetzt irgendwie diskutiert werden.Ähm da gibt's dann irgendwie die Interpretation, dass sie einfach dieses Stück Software noch nicht fertig haben.
Tim Pritlove 0:10:36
Mhm. Ähm also wer hat das gesagt, dass es nicht zum Einsatz kommt?
Linus Neumann 0:10:41
Zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz, in steht in einer Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz.
Tim Pritlove 0:10:46
Kultusministerkonferenz.
Linus Neumann 0:10:47
Welche ja diejenigen waren, die es ursprünglich auch mal so in der Form unterschrieben haben.
Tim Pritlove 0:10:51
Und hast du den Eindruck, dass das dass diese Aussage auch schon was mit dem öffentlichen Druck zu tun hat? Oder denkst du einfach, das ist nicht umsetzen können und äh Business.
Linus Neumann 0:11:05
Sie geben da auf jeden Fall, also der Titel ihres Blogbeitrages heißt irgendwie Handlungsfähigkeit der Schulen, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums oberstes Gebot. Also alle drei Dinge sind oberstes Gebot in,ähm also da steht jetzt nicht irgendwie drin, dass es da einen großen äh Aufriss gab oder so, da steht eher lapidar, dass dass sie da nochmal ein weiteres Gespräch kommen sollen,im ersten Quartal zweitausendzwölf wollen sie ein weiteres Gespräch führen und zweitausendzwölf soll jetzt erstmal nicht zum Einsatz kommen. Mögliche Alternativen diskutieren,Aber sie sind sich natürlich einig, das geistige Eigentum schützen Rechte der Verlage, Autoren und so weiter. Äh Lehrerverbände werden in weitere Gespräche einbezogen, aber na ja, wenn die Lehrerverbände damit einbezogen werden, dann heißt es ja, dass zumindest irgendwie von deren.
Tim Pritlove 0:11:52
Also ich lese jetzt mal so zwischen den Zeilen.
Linus Neumann 0:11:54
Zeilen liest man.
Tim Pritlove 0:11:55
Da sind auf jeden Fall Klopfzeichen empfangen worden, also mindestens, ne? Es ist ja hier auch äh auf Landesebene thematisiert worden von der Piratenpartei im Parlament,Und ähm ich denke, das ist wieder mal so ein Thema, das hat irgendwie keiner auf der Liste und jetzt sehen sie sich alle wieder damit konfrontiert, dass man sich dann doch mal damit beschäftigen sollte und dass da vielleicht äh es auch wertvoll ist, darüber nachzudenken,am Ende macht das am Ende bringt das nochmal was, dass diese Piratenpartei jetzt mit dem Spiel ist. Derzeit hat man schon den Eindruck, dass zumindest viel Staub aufgewirbelt wird. Der kann sich auch widersetzen, ne.
Linus Neumann 0:12:38
Viel Staub auch um die Piratenpartei selber, weil es vielleicht noch ein anderes äh ein anderes Thema. Ähm.Nächstes kurz, nächstes kurzes Thema, ist der.Soll ich jetzt nochmal den Versprecher sagen? Save Online oder soll ich einfach mal direkt Stop-Online-Pire? Das ist ja so mein Flort. Der Stop-Online äh Piraty Act ähm,da ist da, denke ich, ist auch der der Druck, der der da jetzt zu sehen ist. Das ist, glaube ich, für eine netzpolitisches Thema in den USA kann ich mich äh kaum erinnern, dass da mal so eine,so ein Bohei stattgefunden hat. Also,die Genoinentzpolitischen Themen und da ist es jetzt sogar so weit, dass sehr, sehr viele ursprüngliche Unterstützer, die irgendwie einer,Allianz, die die dieses äh Gesetzesvorhaben ursprünglich mal unterstützt haben, angehört haben, sich da wirklich äh offen von Distanzieren, da austreten und so, das hatten wir auch schon ein bisschen besprochen,Und jetzt diskutierenSo wird kolportiert sogar Google, Amazon und andere Anbieter, ähm ob sie ihre Seiten irgendwie für einen Tag abschalten, wenn dieses wenn dieses Gesetz irgendwie ähm tatsächlich zum Einsatz kommen sollte. Und ähmIch denke, so ein Blackout in der Form, vor allem mit diesen erstens mit mit diesen großen Anbietern an Bord und von denen auch.Ins Gespräch gebracht. Äh ist, denke ich zumindest in dem Ausmaße auf jeden Fall das erste Mal, dass das sowas da stattfindet. Oder.
Tim Pritlove 0:14:17
Jetzt schon einen festen Termin.
Linus Neumann 0:14:18
Nee, nee, nee, nee, nee, nee, aber die denken jetzt quasi denken darüber nach.
Tim Pritlove 0:14:21
Aber allein schon, dass darüber nachgedacht wird, ist die Frage, wer da mitziehen würde.
Linus Neumann 0:14:25
Ja, also.
Tim Pritlove 0:14:25
Von Google gehört, ich hab von Twitter gehört.
Linus Neumann 0:14:29
Amazon stand jetzt in einem Artikel auch. Jetzt ist natürlich die Frage, wie ernsthaft.
Tim Pritlove 0:14:32
Also ich meine, eigentlich braucht man eigentlich braucht man nur Facebook.
Linus Neumann 0:14:36
Facebook, ja Facebook ist Facebook dabei, äh habe ich jetzt, glaube ich, nicht. Habe ich so nicht gesehen. Also.
Tim Pritlove 0:14:43
Essential, weil ich meine, wenn Facebook noch läuft, dann gehen die Leute alle an ihren Computer und stellen fest, nee, das Internet geht noch.
Linus Neumann 0:14:52
Also in den Artikel, den ich jetzt grade mal sehe, steht das, steht Facebook auf jeden Fall nicht dabei,Was auf jeden Fall nicht auszuschließen wäre, ne. Ähm,ich wollte das jetzt erstmal nur so als äh Ruma mit einbringenund nicht äh habe da jetzt nicht weiter so großartig zu recherchiert. Es wäre dann ohnehin die Frage, ob die ernsthaft, also Amazonähm einen Tag Umsatz, ob die ernsthaft darauf verzichten oder ob sie einfach so eine typische äh Clique hier, um doch dahin zu kommen, ähm.
Tim Pritlove 0:15:28
Machen.
Linus Neumann 0:15:30
Schwarze intropage machen.
Tim Pritlove 0:15:32
Also hundertprozentig runterfahren,können sie glaube ich ihr System auch nicht, weil sie ja natürlich auch gegenüber Set Party da zahlreiche äh Verpflichtungen und Verträge haben, äh nicht mal also,konkret Amazon, meine ich jetzt, ne? Amazon ist ja mehr als nur ein Webshop. Amazon ist ein,Internetbetriebssystem, ja? Es ist also eins der Internetbetriebssysteme eine Cloud-Plattform, die,einfach die ganze Zeit laufen muss und wenn sie die abschalten, dann kommen sie in Teufels Küche und natürlich vor allem kommen alle in Teufels Küche, die das nutzen.
Linus Neumann 0:16:10
Das wird aber, also das ist ja genau das Hauptinteresse Amazons in dieser Angelegenheit, ne, weil Amazon wäre ja als Betreiber dieser Amazon-Cloud äh dafür verantwortlich zu machen nach,so paar Regeln, wenn jetzt jemand quasi sich Amazon bucht und dort ähm das nutzt, um.
Tim Pritlove 0:16:29
Ja klar, aber wenn sie jetzt irgendwie jemanden den Zugang zu seinen Daten äh äh in dem Moment wegschnappen, wo er gerade äh äh den Deal seines Lebens macht. Ich meine, das steht sicherlich nicht, nicht in den Verträgen drin,abschalten können, wenn sie gerade mal gegen irgendein Gesetz demonstrieren wollen. Von daher denke ich, haben sie da nicht die vollen Freiheiten. Auf der anderen Seite haben sie natürlich,schon eine Menge Hebel, die sie im Prinzip bewegen können, wenn sie wirklich wollen. Also das äh denke ich.
Linus Neumann 0:16:56
Allein diese Ankündigung, denke ich, ist hier schon die politische Message.
Tim Pritlove 0:17:00
Das denke ich nämlich auch.
Linus Neumann 0:17:01
Deswegen habe ich da, wie gesagt, jetzt auch gar nicht weiter großartig mir über Details Gedanken gemacht. Allein diese Ankündigung zu sagen, wir machen hier äh wir machen ja einmal.
Tim Pritlove 0:17:08
Ja, ich meine, wenn man wenn man sich mal dieses Ding äh eines Generalstreiks, wie man das so im normalen Leben hat, ne, die Züge fahren nicht,Was weiß ich, die Autobahn äh werden geschlossen, also öffentliche Infrastruktur wird lahmgelegt.Genervt. Genau, ne. Müllabfuhr mal eine Woche, kommt mal nicht. Das bewirkt äh richtig was. Aber in zunehmenden Maße sind die Auswirkungen eines Internetgeneralstreiks,krasser, ne? So die Frage, wer zieht da halt mit? Aber in dem Moment, wo sich eben zumindest von den Großen ähm,viele auf so eine Maßnahme einigen und deswegen meinte ich halt grade, ne? Facebook äh müsste im Prinzip dabei sein, weil das wäre dann ein Instantana,Na ja, Sinneswandel ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber da,wäre es zumindest klar, dass äh ein Großteil der Internetnutzer sofort diese Auswirkungen davon spüren würden und sich natürlich darüber Gedanken machen, ne? Und danach, vor allem, wenn da eine Webseite ist, äh heute kein Facebook,Und hier ist übrigens die Telefonnummer auch von deinem zuständigen Kongress äh Abgeordneten auf Basis deiner IP-Adresse, weißt du? Äh da kannst du mal anrufen und fragen, wann's wieder eingeschaltet wird.So und das äh ich glaube den Terror, den würden die da gar nicht überleben, ne? Auf der anderen Seite ist auch die Frage, ob sich das Facebook politisch so erlauben kann, ja, weil die natürlich auch eine ganze Menge, wir wissen ja, ne, äh Lobbyismus betreiben und natürlich jetzt auch kennen,Interesse daran haben alle ihre politischen Kontakte von heute auf morgen zu verbrennen, aber das sind auf jeden Fall interessante äh Hebel.
Linus Neumann 0:18:40
Aber mit Lobbyismus sagst du schon, gibst du eigentlich das richtige Stichwort. Laut der Artikel, die ich jetzt hier so gelesen habe, kündigen Sie das an für den Fall, dass das Gesetz,äh entschieden wird. Und ihr Interesse ist natürlich, dass dies nicht geschieht. Ja, also,Auch in dem Falle oder auch unter unter unter dieser Lesart, die wollen das alle nicht machen, ja? Also ich glaube, die es ist wirklich diese Ankündigung, auf der hier das Gewicht liegt, ja, weil wenn das Gesetz äh entschieden wurde und sie dann irgendwie, dann ist eh egal, ja,dann können sie sich auch sparen. Also wenn, dann müsste sie's eigentlich äh an dem Tag machen, wenn final darüber abgestimmt werden soll oder einen Tag vorher.
Tim Pritlove 0:19:17
Aber wenn sie es mal wirklich mal alle und wenn's nur eine Stunde ist, ja, also so eine Stunde Internet-Schweigeminute.Und Google keine Suche? Keine Googlesuche.
Linus Neumann 0:19:28
Google, sucht das selber.
Tim Pritlove 0:19:30
Facebook-Login ja und ich meine, wenn die Großen sich einfach,einig werden. Ich bin mir nicht sicher, ob sie das wirklich hinkriegen, ja? Und natürlich müssen sie bestimmte Subsysteme laufen lassen und natürlich sind ihre ganzen Party-Contract da und die Leute, die bei ihnen Webseiten äh laufen lassen, dürften davon nicht betroffen sein. Aber wir wissen ja alle,Amazon, wenn die dichtmachen, plus Google plus Facebook. Ich meine, was sollen die Leute dann noch tun? Ja, müssen sich auf einmal mit richtiger Kommunikation und richtig,im Internet irgendwie. Ja genau, twittern geht halt auch nicht, beziehungsweise die Systeme laufen halt alle, aber kommen halt alle nur mit so Fehlermeldungen und Hinweisen auf äh,Tut mir leid, wir müssen jetzt hier grade mal demonstrieren und wenn du wissen willst, warum hier ist dein Kongressabgeordneter. Das wäre äh der Hammer. Ja, ich meine, da könnten, was weiß ich, auch die Journalisten nicht mehr arbeiten,Weil sie irgendwie ihre Nachrufe nicht mehr erholen können und so weiter, die sie grade schreiben müssen. Also es ist.
Linus Neumann 0:20:24
Steht am besten, da kommt die leere Zeitung. Ja, wir haben uns mal entschieden, wir protestieren auch mal so gegen Sofa.
Tim Pritlove 0:20:31
Aber es wäre natürlich dann die Nachrichten, ne? Das wäre dann wirklich äh im Boulevard, also der große Internet-Blackout, äh ne, Generalstreik und zwei.
Linus Neumann 0:20:38
Und als nächstes wird dann die Debatte losgehen, was diese Firmen äh an dieser Infrastrukturen, was die Firmen in dieser Infrastruktur für eine Macht genießen.
Tim Pritlove 0:20:46
Ja. Trotzdem äh die Liste der Supporter ist auch nicht gerade kurz, wenn man die sich so anschaut, da sind natürlich vor allem viele Intellektual Poperty Unternehmen, aller Art drin, ne, Disney, et cetera. Die werden da sicherlich nicht mitspielen bei so einem Streik,Aber äh was es für Auswirkungen haben kann, hat ja die zumindest gespürt, ja, die war ja auch auf dieser Unterstützerliste, also der größte DNS ähm,Wie heißt es Registrat.
Linus Neumann 0:21:11
Dumm ist es nicht ein, also die bieten Domänen, Webhosting und Zertifikate machen die also ein ganz.
Tim Pritlove 0:21:17
Ja, die registrieren das für dich.
Linus Neumann 0:21:19
Registriere.
Tim Pritlove 0:21:21
Ja, sie machen auch noch andere Sachen, aber das ist halt das Wesentliche äh so. Du hast da halt deine äh deine Domains, die erwirbst du dort, du zahlst ihnen das,sie das weiterreichen, damit sie die gehören,Gut, der die Wahrheit auf dieser Supporterliste, dann gab's eben so von den Aktivisten, auf Twitter, et cetera ging das irgendwie rum, so hier, Goalie, die unterstützt so paar äh,Ne? Und dann gab's halt andere Konkurrenten, die eben schnell gesagt haben, ja hier ist euer Coupon-Code, der gilt noch in einer Woche. Wenn ihr irgendwie eure Domains jetzt umziehen wollt, gibt's das schön billig und wir sind gegen Sofa unddas war jetzt nicht so, dass ihr alle Domenz losgeworden sind, aber es gab dann halt extrem viel Bewegung, nachdem äh Jimmy Wales angekündigt hat, dass halt sowohl die Wikipedia,Ja, also irgendwie Media natürlich plus auch Wikia, alle ihre Domains, die sie wohl vorher tatsächlich bei Go, der dir äh gehalten haben, umgezogen hat.Da merkte man ganz schnell, ne und kurz danach kam dann so schon so die ersten Meldungen so, hm na ja, äh wir überlegen uns das nochmal. Wobei äh das habe ich dann im Detail nicht verfolgt, aber es gab dann die Behauptung, sie hätten ihre Politik umgedreht, ja? Und sie wären jetzt dagegen,ich hab dann allerdings ein paar Berichte gelesen, war hatte dann aber nicht mehr die Zeit,Während des Kongresses dem dann so nachzugehen, aber es wurde so behauptet mit na ja das hätten sie jetzt zwar da mal irgendwie geblockt, getwittert, keine Ahnung,aber äh sie hätten halt ihren Support offiziell noch nicht zurückgezogen. Vielleicht haben sie es mittlerweile getan.
Linus Neumann 0:22:46
Sie haben's äh tatsächlich, es gibt dann einen ähm Blogpost, wo sie sagen, ja äh wir haben auf unsere Kunden gehört und haben jetzt unsere ähm Go der die no longer Supports supe.
Tim Pritlove 0:23:00
Das haben sie da geblockt,aber der Support wurde zumindest zu dem Zeitpunkt, als sie das geblockt haben war, war dieser Rückzug noch nicht in den Kongress hinein vermittelt worden, ob das nun mittlerweile geschehen ist, das entzieht sich jetzt meiner KenntnisDementsprechend wurde dann auch gleich nachgeheizt mit hier lasst euch nicht verarschen.Es geht immer weiter. Also das ist schön und ich würde mir auch.Effekte mal hier äh wünschen, ich meine bei Domains ist es halt insofern an der Stelle sieht man aber auch, was ein äh.Wie sagt man, dereguliertes Netz.
Linus Neumann 0:23:38
Netz.
Tim Pritlove 0:23:40
Vorteile hat, ja? Also äh wir haben ja über über Netzneutralität gesprochen, aber auch generell die generelle Problematik, dass du keine Alternativen hast, ja?Äh ja, dieses kündige deinen Facebook-Account. Das ist das ist ja, das ist das ist Alternativ.
Linus Neumann 0:23:56
Man das?
Tim Pritlove 0:23:57
Na ja, man kann das, nur in dem Moment verlierst du halt so viel und es ist nicht so, dass du dann zu einem anderen Provider äh umziehen kannst und der bietet dir das selbe, ja, das ist vielleicht jetzt nicht der beste Vergleich, aber an der Stelle merkt man das natürlich deutlich. Bei den Domains ist es so,Es ist egal, welcher Firma du das Geld gibst dafür, dass diese Domains korrekt angemeldet sind. Du kannst da jederzeit umziehen. Das hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf irgendwas.Ja, das hat nur Auswirkungen auf den konkreten Kundensupport und vielleicht auch auf den Preis, den du bezahlst, aberEs ist machbar, ohne dass du irgendwelche technischen Nachteile oder strukturellen Nachteile davon hast, weil das eigentlich nichts anderes ist, als eine Datenbank, äh die korrekt gepflegt wird. So und ähm,wären,auch alle anderen Komponenten des Internets immer so aufgestellt, wäre es sehr viel einfacher eben auch als Kunde äh entsprechenden Druck so auch auszuüben auf,Dinge, die ihr einfach in die falsche Richtung geht. Internetservice-Provider, also jetzt hier so, was weiß ich, Kabel, Internet et cetera, wo das so deine einzige Option ist, ja, wo du nur einen Provider hastder dann eben sagt, och, na ja, bitterer machen wir jetzt mal hier ein bisschen langsamer und äh Zugriff auf diese Webseite äh geht gar nicht. Das ist immer so ein Problem, ne? Und und das äh erstreckt sich jetzt auf immer mehr BereicheHast du das zum Beispiel mit dem Amazon Kindle äh mitbekommen?Der äh also dieser Kindle Fire, ja, diese iPad artige äh Geschichte ähm.Der hat ja jetzt auch seinen eigenen App Store, den Amazon App Store. Und ich weiß nicht, ob das noch so ist, aber es war.
Linus Neumann 0:25:36
Ist ja ein Android-Gerät und der müsste.
Tim Pritlove 0:25:37
Genau. Und wenn du auf den Google Android Market gegangen bist mit deinem Webbrowser, dann haben Sie die URL redirected auf Ihren App Store.
Linus Neumann 0:25:46
Ja.
Tim Pritlove 0:25:50
Also das ist das ist schon wirklich mega hardcore und so etwas.Muss einfach äh also das gehört einfach untersagt, ja, dass das sowas darf auf gar keinen Fall passieren.
Linus Neumann 0:26:03
Ah, das ist schon richtig.
Tim Pritlove 0:26:05
Ja, das ist richtig mega Hardcore und äh aber das ist eben jetzt auch genau das, wovon wir reden, wenn wir von Netzneutralität sprechen, ne? Das sind so diese äh äh Dinge. Es ist eben ein sehr weites Feld. Sofern bin ich da auch mit dieser,ähm zum echten Netz, was wir vorhin erwähnt haben, auch da einer Meinung zu sehen, wie das jetzt mit dem Sofa weitergeht,kleines noch am Rande, ähm wurde mitgeteilt, auf Schwedisch heißt Sopa, so viel wie Garbic oder,Sehr passend.
Linus Neumann 0:26:36
Ach, dieser och Mensch, der gerade äh in Schweden gibt's doch jetzt auch die Kopisten.
Tim Pritlove 0:26:43
Oh ja, das ist auch ein äh schönes Thema.
Linus Neumann 0:26:45
Äh ein Thema, was wir nicht vorgesehen haben, aber ich sehe schon, wir reißen eh heute wieder die Zeit, da können wir die auch noch mit reinnehmen, oder? Ähm.
Tim Pritlove 0:26:52
Ja das ist ja wirklich eine irre Geschichte. Das kommt aus auch aus diesem Telecomics Umfeld, wenn ich das richtig gesehen habe, Leute, die einfach äh gesagt haben, Falschering ist unsere Religion bitte anerkennen.
Linus Neumann 0:27:04
Missionarische Kirche des Koptimismus. Und haben gesagt, Wissen und Kommunikation sind heilig.Und ähm wir glauben, dass dich kopieren äh der Wert einer einer Information steigt und deswegen ist das für uns eine religiöse Handlung und wir müssen das irgendwie machen.
Tim Pritlove 0:27:25
Bricht natürlich mit der These der Szene, dass äh das Kopieren keinerlei Veränderungen herstellt, ne. Also ich meine, wenn Dinge da durch.
Linus Neumann 0:27:33
Ist ja auch Religion, ist Religion, da gibt's keine Thesen.
Tim Pritlove 0:27:39
Ja, ja, genau. Da kann man beliebig äh argumentieren und man muss äh keinerlei Belege oder nachvollziehbare Argumentationen liefern. Das ist in der Tat richtig.
Linus Neumann 0:27:48
Ich glaube, dass mehr Menschen die Courage haben werden, sich als Komplimisten zu orten. Möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit, aber zumindest gegenüber ihren NächstenKopieren hat für viele immer noch ein Stigma. Viele Menschen haben Angst, dass sie eingesperrt werden, wenn sie kopieren und remixen. Ich hoffe, im Namen der Kopie, dass sich das ändern wird, sagt der Gründer.Sehr schön. Die Priester werden Obst genannt. Ja, also die Koptimisten und ich bin jetzt mal sehr gespannt, ähm.Also es ist natürlich, ich meine, es ist elegantes, elegantes Trollen, kann man wahrscheinlich am Ende sagen, aber oder ich wäre auf den ersten ähm,den ersten wegen Religionsfreiheit freigesprochenen Falls in Schweden sehr gespanntder äh was weiß ich, irgendwie sich groß äh groß Content vertreibt oder groß irgendwie Raubkopien vertreibt und dann sagt, ja, also sorry, hier Religionsfreiheit steht nun mal bei uns drin und.
Tim Pritlove 0:28:49
Ja äh da können wir ja vielleicht auch mal drauf zu sprechen kommen. In Finanz sind ja nun auch gerade Netzsperren aktiv geworden.
Linus Neumann 0:28:59
Ja, sie war sogar relativ äh gezielter und zwar richten die sich gegen,Seiten. Ja, da haben wir irgendwie eine eine Reihe, also dieses dieses Gesetz wurde schon im,Ende Oktober zweitausendelf äh beschlossen und da haben sie gesagt, so äh die Seiten von Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, so müssen jetzt äh gesperrt werden von den Providern. Und das ist ähm jetzt in Kraft getreten.In Fillern und dann war direkt die Seite der Electronic Front hier Finnland nicht mehr erreichbar.
Tim Pritlove 0:29:32
Ja, ist die Frage, ob jetzt die Religionsfreiheit an der Stelle irgendwie zurückschlagen kann. So nach dem Motto, äh ihr müsst diese Sperren wieder aufheben, weil unsere freie Religionsausübung ist nicht gewährleistet, wie sollen wir denn dann kopieren? Ja, wahrscheinlich sagen die anderen.
Linus Neumann 0:29:44
Ja, da müssten jetzt nur die Koptimisten in Finnland anerkannt sein und nicht in Schweden.
Tim Pritlove 0:29:50
Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:29:52
Also in Schweden können sie auch, aber sie, ich weiß nicht. Ich glaube, da da sind die Schweden ja immer ein bisschen beleidigt, die finden, wenn man sie verwechselt. Aber also man könnte jetzt auf jeden Fall versuchen, die die Kopimisten sollten sich natürlich jetzt irgendwie auch in in Finnland.Möglichst schnell um Anerkennung ihrer Religion bemühen, ne?
Tim Pritlove 0:30:11
Ja, auf jeden Fall äh macht's mal wieder ganz den Eindruck, dass Internetsperren auch genauso greifen, wie man das immer vorhergesehen hat. Der Kollateralschaden, der dauert äh lässt nicht lange auf sich warten,Der mag hier auch nur temporär gewesen sein, aber der zack mal wieder sehr schön, wie schnell das doch äh gehen kann, ne. Ich war jetzt ehrlich gesagt etwas unvorbereitet auf diese,beiden Themen nicht nur das, aber sozusagen auch auf die Tatsache, dass die Zenitsperren tatsächlich schon beschlossen gewesen sindJa, ich mir hier dem Artikel Netzpolitik äh glauben darf, ist das ja am sechsundzwanzigsten Oktober bereits äh umgesetzt worden. Das ist äh mir so ein bisschen entgangen. Das äh liegt aber auch,Richtig sehe noch vor der Publikation äh unserer ersten Ausgabe, oder? Also wir sind eigentlich.
Linus Neumann 0:31:00
Hoffentlich, sonst wär's peinlich.
Tim Pritlove 0:31:01
Unschuldig, ne? Ich gucke mal, ob wir das schon äh hätten behandeln müssen. Das erste Mal rausgekommen.Achtundzwanzigster Oktober.
Linus Neumann 0:31:13
Glück gehabt.Bleiben wir vielleicht bei einem Netzsperren Thema, wo ich mich hoffentlich ein bisschen besser darauf vorbereitet habe. Äh Weißrussland.Äh Weißrussland, die Meldung ging erst irgendwie äh durch die Blogs, das Weißrussland, jetzt das Klicken auf äh auf ausländische Links verbieten würde. Das ist aber so nicht richtig,Was also jetzt in Finnland äh in Finnland, in Weißrussland seit dem sechsten Januar Gesetz ist, ist also, dass es, es existiert eine Sperrliste mit pornografischen und extremistischen Angeboten.Und die ist schon seit seit einiger Zeit auch in Behörden und Schulen wird sie angewendet,Und darunter befindet sich auch so ein also darauf befindet sich auch Charta, Ninety Seven,Also eine regierungskritische Seite und diese Netzsperren wurden jetzt ausgeweitet in Form von Strafen für Zugangsanbieter, die an öffentlichen Orten den Zugriff darauf,ermöglichen. Während Medien.Medien als nicht näher definierter Begriff weiterhin darauf zugreifen können. Und es geht also hauptsächlich, was wir, was wir hier jetzt also sehen, sie sagen Zugangsanbieter, die an öffentlichen Orten Zugriff erlauben. Das ist,insbesondere dann für Internetcafés. So ein Problem,Und da geht es jetzt, also gerade äh auf Internetcafés wird jetzt quasi dieser dieser Last der Providerhaftung so ein bisschen,abgewälzt, indem man also sagt ein Internetcafe macht sich strafbar, wenn es auf solche Seiten,Zugriff ermöglicht und ähm das Einzige, wie es da raus aus dieser Nummer rauskommen kann, ist, wenn es.Quasi die Nutzer weiter überwacht und die das proaktiv meldet, also ein ein wenn ich jetzt ein Internetcafe betreib.
Tim Pritlove 0:33:25
Geht gar nicht so sehr ums Sperren, sondern es geht ums Überwachen.
Linus Neumann 0:33:28
Genau, denn diese Sperrlisten, die gelten auch nicht für private Internetanflüsse.Also privat wird da auch nicht eingesperrt, aber die Behörden dürfen mich natürlich überwachen,Das heißt, sie haben letztendlich hat Weißrussland einfach die ähm,die Leere gezogen, die wie gesagt in Tunesien und in anderen Ländern auch schon früher gezogen wurde. Es ist äh nicht schlauzu sperren, aber es ist schlau, äh mähende Mittelattacken zum Beispiel zu fahren und äh zu sagen, lasst die Leute doch ihr Facebook nutzen, solange wir den Traffic irgendwie mitschneiden können.
Tim Pritlove 0:34:00
Syrien ist da vor allem ganz vorne.
Linus Neumann 0:34:03
Zu sagen, lass die das nutzen, wir überwachen die einfach dadrin und dann haben wir unsere Pappenheimer besser unter Kontrolle, als wenn wir jetzt irgendwie sperren und dann sie das umgehen mit.
Tim Pritlove 0:34:11
Ja, das war die ägyptische Lösung, die ist ja komplett nach hinten äh losgegangen. Die Libyer hatten die andere Variante, die haben einfach den Zugang verlangsamt,bessere Überwachungstechnik, weil das dann zumindest schon mal so, dass man nicht sagen konnte, ist ja alles gesperrt. Aber wurde trotzdem unbenutzbar.
Linus Neumann 0:34:29
Genau und effektiv was, was also in Weißrussland jetzt,Letztendlich passiert es, dass ich keine dass es keine Möglichkeit mehr geben soll oder die Möglichkeiten stark eingeschränkt werden,anonym ins Internet zu kommen. Ja, weil ich kann's entweder von zu Hause machen,oder ich kann es in einem Internetcafé machen, wo ich weiß, dass dieser Betreiber,gesetzlich letztendlich dazu verpflichtet ist, mich irgendwie mein, meine Bewegung zu überwachen und zu speichern und sie von sich aus Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn er nicht selber dafür irgendwie Probleme haben möchteoder nicht selber dafür haften möchte und man muss auch dort äh,quasi zum Nutzen eines dieser Internetcafe PCs seinen Personalausweis zeigen. Das heißt, so eine der eine dieser klassischen, äh ich gehe mal ins Internet, Möglichkeiten,Ich gehe mal anonym ins Internetmöglichkeiten, das Internetcafés wird da also auch ausgemärzt. Und ja, privat ähm.Liegt man dann sowieso schon der Überwachung. Wie jetzt diese ähm diese Idee, was ich gerade schon ansprach, dass man das dort,ausländische Linksillegalisiert wurden, das war wie gesagt ein kleines Missverständnis und zwar hat Finla hat meine Güte, jetzt bin ich aber mit Finnland, hat Weißrussland da jetzt entschieden.Das kommerzielle weißrussische Angebote, wie zum Beispiel Online-Shops, sich erstens registrieren müssen und zweitens in weißrussland hosten müssen,und ähm das kann man natürlich, ist eigentlich vielleicht ganz interessant zu argumentieren, was sie da auch machen,zwar wollen sie damit gegen,Steuerflucht vorgehen. Augenscheinlich,und sagen, wenn du irgendwie ein kommerzielles Angebot in Weißrussland hast, dann sollen deine Server auch hier stehen und du sollst gefälligst auch hier irgendwie deine deine Steuern zahlen und der Traffic und die Daten dürfen in die Weißrussland nicht verlassen. Äh was natürlich,eine in eine interessante Methode ist, um eben diese Dateien oder diese Daten auch in der Möglichkeit des Zugriffs zu behalten.
Tim Pritlove 0:36:33
Ja, beziehungsweise überhaupt erstmal die lokale Juristin, Juristiktion anzuwenden.
Linus Neumann 0:36:38
Interessante, interessante Argumente oder interessanter Weg. Ähm,Was damit nicht so richtig erklärt werden kann, ist, warum neben der Steuerfahndung auch die Polizei und die Geheimpolizei äh irgendwie zuständig für Verstöße sind und diese Ideewas ein kommerzielles Angebot ist, ne? Das kann natürlich dann auch eine ähMedienwebseite sein, die irgendwie Werbung schaltet oder sonst was. Also auch da irgendwie so ein Gesetz, was ähm.Ja, was irgendwie gefährlich ist, ne und was ein großes Missbrauchspotential hat, ja? Wir wir hatten das ja schon mal angesprochen, was,so Datenschutzforderungen angeht, dass das ja im quasi in Fragen des Datenschutzes,Netzaktivisten, ein,gespaltenes Verhältnis dazu haben, was es heißt, wenn Angebote in anderen Ländern sind, weil nämlich einerseits freut man sich irgendwie, dass äh dass man quasi die lokalen Gesetzgebungen durch dieses Internet gegeneinander ausspielen kann zugunsten der Netzfreiheit,Ähm ich kann also ein Angebot, was ich hier in dem Land nicht mehr machen darf, mache ich einfach in einem anderen Land und komme trotzdem in dieses Land hinein. Andererseits sitzen natürlich Verbraucherschützer da und sagen, ähm ja Moment, äh Datenschutz muss aber irgendwie für uns alle gelten und deswegen ist äh haben wir jetzt mit Facebook ein Problem.Weil weil wir irgendwie Facebook nicht in unsere Juristik irgendwie reinziehen können. Ähm,Was weiß Russland da jetzt macht, die machen das natürlich nicht aus Datenschutzüberlegungen oder sonstigen, sondern weil sie irgendwie ihre äh Oppositionellen da unter Kontrolle halten wollen, ne. Das wird alsoda sicherlich einen großen Missbrauch dieser Steueridee oder was auch immer. Äh,geben, dass es vorhersehbar.
Tim Pritlove 0:38:24
Weißrussland könnte nur mal so ein richtiger,Kumbinationspunkt werden in Europa. Ich wundere mich ohnehin, warum die Diskussion äh über dieses Land nicht schon viel stärker äh,Mittelpunkt gerückt ist, aber wenn sie jetzt wirklich im Bereich Internetzensur da vorliegen, dann äh,kann man wieder schön auf weißrussische Verhältnisse verweisen, wenn die nächsten Pläne dann hier wieder kommen.
Linus Neumann 0:38:45
Interessant, ja, vor allem auch argumentativ, ne? Also sie sagen ja, sie argumentieren mit ihren Sperrlisten, argumentieren sie über pornografische Angebote.Und über politischen Extremismus. Beides sind Wörter, die also zumindest, wenn es jetzt um kinderpornographische Angebote geht und äh rechts oder linksextremismus,wo hier die Debatte ähnlich geführt werden kann, ja? Genau.
Tim Pritlove 0:39:09
Also, das ist ja nichts Neues. Ich meine, eine ganze Zensurseler Debatte war äh im Prinzip, ne, auf der äh mit der Keule, wie man so schön sagt.Und ähwenn auch jetzt nicht so im Internetkontext, aber so dieses ganze äh Extremistengerede, ich meine, das haben wir in jeder Terrordiskussion und natürlich eigentlich auch schon jeder Internetregulationsdiskussion äh genauso, ne.Und selbst wenn es so gemeint ist, ja? Ich glaube auch, dass viele Politiker, die da mag's eine Menge geben, die die die haben diese Talking Points äh so in der Tasche gespeichert,ohne sich eigentlich darüber klar zu sein, was sie da eigentlich machen, weil sie sich zu dem Zeitpunkt schon längst äh von einer anderen,Kultur instrumentalieren, instrumentalisieren lassen, ohne dass überhaupt zu begreifen.
Linus Neumann 0:40:01
Wir haben heute beide Sendungen, aber eins müssen wir jetzt noch ganz kurz äh zum Abschluss. Ähm also vielleicht noch um die äh Weißrussland Sache,noch in in den Kontext zu setzen im letzten Jahr gab es da ja äh vieleProteste und zwar gab's da diese stummen Proteste, wo die sich zu, so Klatsch äh Flashmobs.
Tim Pritlove 0:40:20
Großartig.
Linus Neumann 0:40:21
Getroffen haben. Und die waren auch über soziale Netzwerke, dass es da in Weißrussland wird, äh Facebook undV-Kontakte. Ich weiß jetzt nicht, wie man das irgendwie auf weißrussisch, russisch oder russisch ausspricht, äh genutzt. Da haben sie, glaube ich,haben sie relativ viele Nutzer, viele Millionen Nutzer und auch Live-Journal irgendwie eine Millionen Blogger, die auf Live-Journal bloggen.
Tim Pritlove 0:40:41
Mhm. Das ist ja eigentlich so schon immer im russischen russischsprachigen Bereich, so das System gewesen.
Linus Neumann 0:40:47
Und da ähm da haben sie genau auch festgestellt, das ist irgendwie jetzt zu großum das zu sperren, da kriegen wir irgendwie zu viel Ärger, haben wir fünf Minuten Leute auf der Straßeund deswegen Astroturfen sie jetzt da drin, also ähm haben halt wie in China Horden von äh Regimen, Supportern, die da äh die die Diskussion einfach kaputt rollen und äh schlagen dann diese Proteste nieder. Da gab's ja diesen schönen ähm,Fall. Das hatte Fefe, glaube ich, geblockt, wo der einarmige für den äh für die Beteiligung an so einem Klatschflashmob äh verhaftet wurde.Klatschen, ne? Kannst du nicht, kannst du nicht einfach klatschen, ist eine Frechheit so, ne.
Tim Pritlove 0:41:29
Ja, also ich weiß nicht, vielleicht sind wir nochmal kurz erklären, was da passiert ist. Also dadurch, dass man natürlich mit lauten Protesten in der Straße sehr schnell in Trouble gerät, ja, äh ist man dazu übergegangen, dass,System, beziehungsweise gar nicht konkret überhaupt irgendwas. Also einfach so zu klatschen, wie das halt auf den großen Veranstaltungen auch immer läuft, ne. So, wir klatschen schön für unseren geliebten Führer und so, kennen wir ja, ne. Es sei denn, er stirbt gerade. Da weinen wir uns irgendwie,die Hüfte raus. Äh so und dann zogen halt massig Leute durch die Straße und klatschen einfach. Und das war natürlich,Signal, das hat jeder irgendwie verstanden, das war dazu auch noch laut so, aber wofür sollte man die Leute so äh,ja fürs Jubeln wird man jetzt auch schon eingesperrt, interessant, ne? Ist überzogen, ja.Dem auch schon ja dann auch wieder entsprechend äh Aktivität entgegengestellt wurde. Ihr habt's jetzt im weiteren nicht so verfolgt, was da der Stand ist, ob da noch geklatscht wird. Ich glaube, das Klatschen ist jetzt,mehr so ganz so angesagt.
Linus Neumann 0:42:22
Wenn sie sich also.
Tim Pritlove 0:42:23
Aber Kreativität äh wird da sicherlich nicht versiegen.
Linus Neumann 0:42:26
Die Regierung hat da ja auch ähm wenig Verständnis für diesen Humor gezeichnet. Die haben, also die haben ja auch die klatschenden Leute einfach platt geklappt, gekloppt, so dass sind die relativ ähm problemlos.
Tim Pritlove 0:42:41
Nicht zimperlich.
Linus Neumann 0:42:42
Nicht zimperlich. Ganz kurz noch, glaube ich, abschließend noch dieses eine,dieses eine Thema noch anschneiden. Nazi-Leaks.Punkt net.
Tim Pritlove 0:42:53
Meine neue Leaks Plattform, die auch was tut.
Linus Neumann 0:42:56
Die aber äh bisher ihre Daten immerhin relativ schlechten ähFormaten angeboten hat und vor allem jetzt auch irgendwie nicht erreichbar ist, aber die ziehen, glaube ich, grade einfach nur um. Also der Aufschrei, der enormes Aufschrei auf Twitter, den gab es nicht, insofern glaube ich, dass das offensichtlich irgendwie bei denen ähm.Nach Plan verläuft, dass diese Seite gerade nicht erreichbar ist. Äh die Operation Blitzkrieg einiger Leute von die Daten sammeln, die primär aus Hacks von Naziseiten stammen.Und damit Nazis entblößen. Also sie haben da, was haben wir da irgendwie die Kundendatenbank von Onlineshop von Tor Steiner,setze ich da jetzt Unsinn? Ähm.
Tim Pritlove 0:43:40
Ja, das ist.
Linus Neumann 0:43:41
Nationales Versandhaus NPD Spenderliste,genau, die Kundendaten waren von Tor Steiner, Blood and onna, irgendwelche Adressen von Mitgliedern.
Tim Pritlove 0:43:51
Ja, da wird natürlich schnell wieder geklatscht. Ich frage mich.Wie man das bewerten soll. Also ich bin da sehr gespalten, ne? Das ist natürlich jetzt hier wieder die alte Diskussion, ne? Äh private Daten schützen,Öffentliche Daten nützen so äh worum handelt es sich hier? Ja, ist äh das Anhängen des Ein Extremismus ausreichend Argumentation, um dann quasi die äh,Datenschutzrechte wiederum aufzuheben dieser Leute, ja, also nur weil ich äh in Anführungsstrichen nur, weil ich einen Pullover gekauft habe, bin ich dafür dann auch automatisch Freiwillig, ja. Ich meine, es ist ja so, dass auch die Nazi-Szene,schon seit Längerem mit der Methode arbeitet. Die linke Szene dadurch einzuschüchtern,Adressen zu veröffentlichen und zu sagen hier das sind irgendwie die Linken, die wollen uns irgendwie als Fleisch nur dass das mal alle wissen und so und weiß der Geier, wir wollen ja hier nichts besonderes bewirken, aber ihr wisst schon, was ihr zu tun habt.
Linus Neumann 0:44:52
Gibt's irgendwie eine Liste linksradikaler Läden in den verschiedenen Stadtteilen Berlins zum Beispiel? Ja, gibt's irgendwelche.
Tim Pritlove 0:44:58
Wenn aber auch irgendwann Personen immer wieder rausgepickt. Ich weiß nicht, ob's jemals.
Linus Neumann 0:45:01
Anti-Antifa, ja klar.
Tim Pritlove 0:45:03
Ich weiß aber nicht, ob's irgendwie so konkrete Hacks gab, dann auch mit entsprechenden, ich meine, es gibt ja auch genug Klamottenläden, wo.Antifa, Bekleidungsmaterial verkauft wird, würde jetzt das äh genau, das ist sicherlich auch nicht besser geschützt, wenn das jetzt äh gehackt wird und diese Liste liegt.Was ist dann?
Linus Neumann 0:45:21
Schreien nämlich groß, dann wäre das.
Tim Pritlove 0:45:22
Ja ja, ich meine, dann wäre das irgendwie Antifa Leaks und dann kann man natürlich lange argumentieren mit, na ja, aber das andere sind ja die Nazis und Nazis sind ja evil und weil sie Ivil sind,gelten alle Regeln nicht mehr, ja? Da kommt man schwer vorwärts. Also ich bin ich bin mir in der Bewertung der Sache äh,einfach nicht sicher, ne? Ist natürlich auch klar, was jetzt hier äh versucht wird, aber an sich reden wir ja hier von Hackerkrieg.
Linus Neumann 0:45:50
Absolut und also da kann man, denke ich, dieses Wort Internet-Pranger einfach auch mal so ähm,nochmal hochholen und was hatten wir da? Da gab's ja äh auch schon gibt's dann immer mal wieder aus Polizeikreisen so,Idee amerikanische Verhältnisse einzuführen, wo eben,Täter,irgendwie sich im Internet gesagt wird wo der der Triebtäter wohnt weil das eben von öffentlichen Interesse ist, sich von dieser Person fernzuhalten oder so. Und da ist natürlich auch denke ich aus gleichen Reihen der Aufschreiund das auch zu Recht. Ja und,diese diese Nazi-League so lang so so sehr man da eventuell äh versucht es klammheimlich äh sich drüber zu freuen.Ist das ähm insgesamt eine Sache, die eben.Die die Maxime, die dahinter steht, so etwas zu tun und da so einen Pranger hinzustellen ist erstmal moralisch auf jeden Fall ein größeres Problem.
Tim Pritlove 0:46:52
Ja, doch, auch, auch,auch fast die Legalität betrifft, finde ich, ist das also äh die Legitimität äh damit natürlich auch, weil das ist halt einfach,da kann man dann lange über über Rechtsstaat einklagen, reden. Ja, wenn man an der Stelle äh das nicht genauso sieht.Ich weiß auch nicht, ob das wirklich die Debatte um Nazis jetzt wirklich voranbringt. Ja, also ob das wirklich ein ein,Mittel ist, was die Bekämpfung von Neonazi Gedanken gut in irgendeiner Form,nennenswert, voranbringt. Also die Argumentationskette erschließt sich,Nicht wirklich. Es ist halt immer so ein Einschüchtern der anderen Szene. Es ist so dieses na ja äh das hast du jetzt davon, dass du so denkst und fühlst, ja? Jetzt äh jetzt musst du die Konsequenzen tragen. Es ist eigentlich so ein digitales Verprügeln.
Linus Neumann 0:47:49
Ja, es ist er, aber,also das einerseits schon, aber es gibt natürlich also es sind ja nicht Naziseiten sind ja nicht die einzigen, die gehackt werden, wo nachher die Accounts offen gestellt werden, weil äh es vorhatten wir das Gleiche, bei ähm,bei diesem Sony Hack war ja dann auch die Frage, die diese Daten sind zwar jetzt nicht so irgendwie aufgetaucht unbedingt in der Form, aber es war irgendwie klar, die sind auch irgendwo, die hat jemand und natürlich ist auch derjenige, der da gehackt wird, ein Leidtragender,ähm also der der Anbieter, sagen wir mal, wenn man also sagtGuck mal hier, äh wenn du bei Tor Steiner äh bestellst, dann äh landest du auf Nazi liegst und jeder kann sehen, dass du irgendwie ins Kommentarfeld äh irgendwelche irgendwelchen nationalistischen Quatsch geschrieben hast und das kann kann sich jeder googeln und überleg dir doch lieber zweimal, ob du dir äh bei Tor Steiner,deine Jacke bestellen möchtest, online,das ist net das, diese Sache spielt ja natürlich auch noch rein, ne?
Tim Pritlove 0:48:48
Ja gut, aber die Frage ist, ändert das viel?Also ist das wirklich äh etwas, was, was, was, was wirklich was ändert? Und äh da habe ich äh meine Zweifel, dass das wirklich irgendwas bringt. Und zwar im äh im schlimmsten Fall, verschlimmert es die Situation nur, weil äh ich war, da sind wir im Prinzip,schon im Bereich Gewalt und gegen Gewalt. Was ist das nächste? Ja, da haben wir wirklich Antifa Leaks, das wird.
Linus Neumann 0:49:10
Also.
Tim Pritlove 0:49:12
Kommen. Mich hier nicht zu großen Prophezeiungen äh auch schon, ich sage nur.
Linus Neumann 0:49:17
Es gibt ja diese Sachen schon, also Anti-Anti.
Tim Pritlove 0:49:20
Da ist so das ist halt das Ding, genau. Und auch die Nazis werden da technisch immer sicherer, ne? Und wenn man dann eben einfach.
Linus Neumann 0:49:31
Sicherer nicht. Also bis jetzt werden ihre Seiten immer aufgebohrt, aber äh.
Tim Pritlove 0:49:36
Sicherheit, Entschuldigung, ich hab.
Linus Neumann 0:49:37
Versierte, die haben auch Ha.
Tim Pritlove 0:49:38
Versiert da richtig, genau, also genau, die haben auch HK und so und es gab ja auch auf dem achtundzwanzig C drei äh eine wilde Diskussion, um einen äh Nazi.
Linus Neumann 0:49:48
Schwede war das.
Tim Pritlove 0:49:49
Der in dem Fall ein Schwede war, da ging's wiederum, da hat's da hat sich das auch wiederum an der Kleidung interessanterweise wieder an Tor Steiner äh äh festgemacht, ja, jemand hatte halt irgendwie so eine Jacke an, dann gab's äh eine entsprechende Aufregung im Netzja, die man vielleicht auch äh nachvollziehen kann, natürlich dann immer wieder diese Debatte der Explosion letzten Endes äh war es wohl auch so, ich habe das alles nicht aus irgendeiner nennenswerten Nähe,verfolgt, ach du hast es mitbekommen, na gut, dann halt dich mal das Maul und du erzählst.
Linus Neumann 0:50:15
Na, es kam also was du sagtest, weil also irgendwanntauchte dann auf Twitter dieses Bild auf von jemanden, der ein sehr so ein Hemd anhatte, auf dem drauf stand und das hatte der auch schon auf der AK Vorrat-Demo davor und das war dann am am vierten Tagedass äh das dann tatsächlich auch so weit hochkochte, dass das nicht mehr zu ignorieren war und ähm,Genau gab's diese Debatte, ne? Lässt man diesen Nazi irgendwie jetzt hier an diesem Kongress teilhaben oder nicht? Und äh was dann letztendlich gemacht wurde, da.Ich weiß jetzt nicht, da ich mit den betroffenen Personen nicht gesprochen habe. Also eine Person, das äh eine,führende Person des CCC. Ich weiß jetzt nicht, ob ich die ihren äh den Namen dieser Person nennen darf oder nicht. Deswegen mache ich's mal nicht. Ähm hathat dann diesen, diesen Menschen angesprochen und gesagt, pass mal auf, so, du trägst jetzt hier schon seit mehreren Tagen dieses Outfit und das äh hat in Deutschland äh diese und jene Bewandtnis,was ja ganz klar ist, Frau Steiner ist nicht nur ein Label, was Nazis gerne tragen, sondern auch eine äh Firma, die aktiv Nazi äh Strukturen unterstützt mit dem Geld, was dadurch eingenommen wird und aus diesem Grunde möchten wir dich bitten, das nicht zu tragen,woraufhin er dann sagte, ja gar kein Problem, dann ziehe ich jetzt einfach meine Jacke über das Tor Steinerhemd. Auf dieser Jacke stand dann Thor Steiner,und er hatte auch noch net vor Steiner Hose an, also der mit dem Jungen war nichts mehr zu machen so, also man hätte äh wir hatten dann erst noch.Debattiert, ob wir sagen, okay, wir schenken ihm, wir schmeißen zusammen und schenken ihm so ein äh so ein Hoodie vom Kongress, ne, so ein achtundzwanzig C drei Hoodie, die gibt'sDa zu kaufen, habe ich noch gesagt, komm, dann machen wir kurz eine Sammelung, dann gehen wir hier einmal rund ums BCC, haben wir in kürzester Zeit äh können wir ihm noch einen Hoodie schenken. Das wäre so so die Umarmungsaktion gewesen, ne? Und leidermuss ich jetzt dazu sagen, der Typ, der bei sich seiner Provokation absolut bewusst. Also es war jetzt nicht irgendwie ein Schwede, der versehentlich äh beim falschen Label gekauft hatte, ne. Der hatte auch irgendwie die,irgendwie ein Millimeter Haare und ähm das war einfach das war Nazi so. Da gibt's nichts zu tun. Und er hat dann ähm.Immer so, nur so, warum gesagt und irgendwie so mit so einem etwas höhnischen, höhnischen Hundeblick irgendwie so geguckt, so, ja, ich gehe ja gleich, aber ich kann doch jetzt noch, guck mal, ich ziehe meine Jacke drüber und hat also sehr provoziert, obwohl vier Personen,wirklich um ihn herum standen und eine Person davon, wie gesagt.Exponiertes Gesicht des CCC, jemand der auf diesem Kongress da bekannt ist und auch äh was zu sagen hat. Ähm diese Person dann da auch noch irgendwie ja mit mit seinem Blick so ja verarscht,und der war sich seine Provokation ganz klar bewusst und dieses Gespräch endete dann damit, äh dass gesagt wurde, okay, da möchten wir dich jetzt bitten, zu gehen,Dann wurde er ähm aus dem Gebäude eskortiert. Und wurde dann auch fortan nicht mehr gesehen.
Tim Pritlove 0:53:13
Da hat er dann aber auch keinen Widerstand oder Argumentation.
Linus Neumann 0:53:18
Er hat sowieso, das war, das war das das dreiste, also er hat überhaupt gar keine Argumentation geäußert, er nur sowieso,Warum? Warum darf ich das nicht tragen? Also auf Englisch warum?Nichts, nicht irgendwie, hat sich auch nicht bestürzt darüber gezeigt, dass das irgendwie äh Nazikleidung wäre oder so, ne, wie.
Tim Pritlove 0:53:38
Okay, also deine deine Sicht, dass er sich dessen voll bewusst war, ziehst du einfach aus dieser Reaktion. Das ist nicht so, dass er das dann noch irgendwie.
Linus Neumann 0:53:46
Er hat dann jetzt nicht irgendwie einen Hitlergruß gemacht oder,aber ähm wenn wenn ich als jemand, derder das nicht wüsste oder der damit ein Problem hat oder der nicht explizit Nazi ist, von vier Personen damit konfrontiert werde, dass ich Nazi äh Klamotten trage. Und ich reagiere einfach nur damit und sage so, ja,Wieso soll ich die jetzt ausziehen? Ähm damit ist ja klar, dass ich mir dessen ganz relativ bewusst bin, ja.
Tim Pritlove 0:54:11
Naja, also man muss äh ich meinein der in der in der äh hektischen Twitter äh äh Debatte, die natürlich dann wieder gab's da natürlich dann gleich wieder die äh passenden Aufreger und überhaupt und der CCC und früher war alles besser und so weitereinfach jetzt ein Problem, dadurch dass man natürlich bekannter ist und mehr unter Beobachtung steht,steht man auch unter Beobachtung und unter Beteiligung von Leuten, die man vielleicht gar nicht so einhergeht, weil es gibt auch auf Naziwebseiten Berichte vom Kongress, wo irgendwiemit großer Begeisterung darüber berichtet wird, dass es irgendwie einen Weg gibt,SMS zu detekten et cetera, ja? Also das das ist äh schon also auch die Nazi,Szene äh ist sich quasi der Überwachung und der, der, der Bordmittel der Polizei äh gewahr und versucht auch,da wo das äh die entsprechende technische Kenntnis vorliegt, gegen vorzugehen und da sind natürlich auch Kongressvorträge sehr,Willkommen, ne? Da muss man sich einfach keine Illusion machen. Das ist das ist einfach die Wahrheit, ne? In dem Moment, wo ich meine jetzt kann man ja sagen, okay, alles klar, jetzt haben wir da ein Nazi entdeckt, weil der jetzt einfach mal,mit der mit der passenden Uniform durch die Gegend gelaufen ist, ja, weiß der Geier, wie viele da noch rumliefen. Gut.Da kann man dann halt auch nichts gegen machen, ja. Ich meine, was,wollen wir erst einen Gesinnungstest am am Eingang durchführen, das das ist unmöglich. Das ist äh auch überhaupt nicht wünschenswert. Und äh sicherlich muss man sich damit auseinandersetzen, auf der anderen Seite lässt sich das wahrscheinlich auch alles nicht verhindern.
Linus Neumann 0:55:51
Äh ich denke zumindest, dass dass man doch in der Lage sein sollte, relativ klar sowas mit einer, mit einerwas weiß ich, Kongress oder Hausordnung oder sonst was irgendwie abzudecken, dass man sagt, zumindest so äh solcher Einstellungen ähm verurteilen wir oderwünschen wir nicht, ja? Und dass man ähm natürlich gibt, dass dann auch im im Umfeld der äh irgendwelche Debatten, wenn man sagt, ja hier man darf wir schließen Tor Steiner Klamotten aus ähm,Ich denke, dass da aber schon, da wird sich letztendlich am Ende eine Mehrheit für finden, dass es da.
Tim Pritlove 0:56:28
Ja sicher, ich meine äh eine Unvereinbarkeits äh Erklärung des CCC äh gab es schon vor Jahren und ich meine, das ist auch vollkommen unumstritten, dass dass man dieses Selbstverständnis hat im Glückweil ich meine kann sich noch für so breit aufgestellt äh erachten und beschreiben, es ist vollkommen klar, dass natürlich auch ein Club äh einfachlinke Denkweisen vorherrschen, gar keine Frage. Ja, das ist äh deckt ein breites Spektrum ab, aber äh auf keinen Fall ähm,sind äh ist rechtes Gedankengut in irgendeiner Form dort äh willkommen und es findet da auch keinen Nährboden, ja. Das ist vollkommen klar.
Linus Neumann 0:57:07
Vielleicht noch, wenn wir jetzt schon bei den, bei den Trollattacken gegen den achtundzwanzig C drei sind, gab's ja noch die Genderdebatte, die ist gerade auch sehr groß, denke ich.Ähm,Da gab's also glaube ich zwei Zwischenfälle, wo sich, glaube ich, sehr äh sehr klar eine Respektlosigkeit gegenüber Frauen,stattgefunden hat und zwar auf der Bühne oder vom Publikum gegenüber Personen auf der Bühneund äh auch da muss natürlich jetzt der, also auch das ist natürlich genauso wenig zu akzeptieren. Aber da damit wird jetzt grade der der Club so ein bisschen getreut, ne? Da gibt's jetzt die Pads und die, die äh die Twitter-Trolle und so und daFinde ich in dem Fall jetzt gar nicht so schlecht. Das äh dass diese Sachen mal hochgekocht sind.Und dass äh dass sich jetzt für zukünftige Veranstaltungen irgendwie sicherlich Gedanken gemacht werden, wie mit in welcher Form dasfestzulegen ist, wie mit sowas äh umzugehen ist. Und dass man, dass man sich das in Zukunft nicht gefallen ist, weil es weil beides dem Selbstverständnis des Clubs in keiner Form entspricht undauch nicht im Interesse des Klubs ist und dass dass da der Club natürlich auch sehr gut mit gestichelt werden kann.
Tim Pritlove 0:58:20
Ja, da ist es ja auch äh in der Piratenpartei äh eine ähnliche ähnlich schwierige Debatte, ne. Ich meine jetzt ähder Hackerszene jetzt pauschal pauschal Frauenfeindlichkeit zu unterstellen, ist sicherlich äh unangemessen. Ähm über Jahre wurde immer viel darüber nachgedacht und diskutiert, wie man da die Situation verbessern kann,keine Patentlösung äh gefunden. Die Fälle, die du jetzt ansprichst, die waren auch wirklich krass. Also, ich meine, das war einfach,Sagen wir mal, es war äh das Ergebnis einer einer einer generellen Gedankenlosigkeit, glaube ich, um,Wirkung der eigenen Kommentare und das ist dann sicherlich auch schon geboren, aus so einem,männlich, zentrierten Weltbild, was sich einfach zwangsläufig auch äh verfestigt, wenn man eben in einer Szene ist, die einfach neunzig Prozent oder mehr äh aus Männern besteht,dass dass es auch schwierig sich daraus zu befreien, aber dass da die Debatte aufkommt ist sicherlich zu begrüßen.
Linus Neumann 0:59:21
Vielleicht werden wir gerade schon über so einen Frauen sagen, noch ganz kurz hier äh auf die netten Frauen vom Netzfeminismus Punkt org verwiesen,schöne Internetseite, wo so viele Frauen ähm dieses und das ist auch eine ganze Liste, wenn man sich das mal anschaut, ähm,die da, die da eine Seite betreiben und auch so ein Block roll haben von Leuten,auf die sie da verweisen und und so viele äh wenige, so wenige Netzfeministinnen sind das nämlich auch eigentlich gar nicht. Und da gibt's also eine schöne schöne Webseite.Die für alle interessant ist und auch in Berlin dann diese,das Netz feministische Bier mit der schönen Regelung, dass man dass Männer dort nur hinkommen dürfen, wenn sie eine Frau finden, die sie begleitet.
Tim Pritlove 1:00:11
Oder von einer mitgenommen werden, je nachdem wie die aktive Rolle.
Linus Neumann 1:00:14
Entschuldigung, Entschuldigung, genau das.Wenn eine Frau sie mitnimmt, Entschuldigung, ja, aber dann sieht man genau, was mein Problem bei der Angelegenheit war, ja, ja.Da wurde ich erwischt, ja klar. Genau, eine Frau, die sie, die bereit ist, sie dorthin zu begleiten.
Tim Pritlove 1:00:32
Haben wir wieder ausreichend überzogen? Haben wir? Ja. Nochmal schnell kurz, nochmal eine kurze Sendung, sagtest du vorhin, ne?Ja also uns gehen die Themen nicht aus, es ist gut, von daher sehe ich da auch sehr.Positiv hier in unsere Podcast Zukunft für dieses Jahr. Wir müssen sicherlich darüber nachdenken wie wir unser Zeitmanagement besser in den Griff kriegen. Heute war es nochmal episch. Wir haben ja jetzt dann doch den ganzen Tag mit den beiden,Sendungen zugebracht, aber ich glaube, das hat auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir uns natürlich auch hier äh immer wieder, wenn wir aufeinander treffen, darüber Gedanken machen, wie man das Thema hier noch weiter äh entwickeln kann. Grundsätzlichdenke ich, haben wir hier schon mal ein Format gefunden, was so ganz gut funktioniertIch hab einige Rückmeldungen auch bekommen gerade jetzt auf dem Kongress aber auch außerhalb des Kongresses zu dem Podcast da freu ich mich natürlich besonders drüber.
Linus Neumann 1:01:24
Ich habe mich sehr gefreut über Getränke, die mir ausgegeben wurden. Das ist also sehr angenehme Nebeneffekt des Podcastens, dass man Getränke ausgegeben bekommt. Kann ich nur empfehlen. Und vielen Dank nochmal.
Tim Pritlove 1:01:35
An alle, die uns unterstützen. Genau, auch per Flattor oder durch kluge Kommentare und vor allem durch Berichtigungen unserer äh fehlgeleiteten Kommunikation. Fein, das war's. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann 1:01:47
Auf Wiederhören.

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Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über "Frag den Staat", mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage.

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Jacob Appelbaum

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Logbuchnetzpolitik, die neunte, Ausgabe und außerdem die erste im Jahre zwanzig zwölf und das, was man eine Sonderausgabe nennt.
Linus Neumann 0:00:14
Genau, ja, wir machen eine Sonderausgabe. Das gehört, das macht man ja so.
Tim Pritlove 0:00:18
Genau. Das kann man sich schon mal leisten, nach acht Sendungen.Was wäre das Leben ohne zumal wir ja auch zwangsläufig ähm Weihnachts und Kongresspausen bedingt hier äh unseren Wochenzyklus nicht durchgehalten haben, den werden wir dann aber auch wieder aufnehmen.Ähm in doppelter Hinsicht, denn diese Folge wird sofort einer,von einer weiteren gefolgt, die dann quasi eine normale ist und das hier ist unser achtundzwanzig C drei Special, also wir berichten vom achtundzwanzigsten Chaos Kongress,denn da waren wir.
Linus Neumann 0:00:56
Wir sind äh dort rumgelaufen und haben aufgenommen.
Tim Pritlove 0:01:00
Und wir haben schöne Interviews gemacht und äh.In dem Sinne wollen wir euch hier vor allem mal mit diesen Interviews ein bisschen beglücken. Wir haben mit ein paar Leuten gesprochen, die Themen behandeln, die äh unserer Meinung nach hier in Lokbuchnetz Politik reinpassen,Und ja, legen wir doch mal gleich los.Der erste Kandidat ist Dodja vom CCC Hamburg, das wird auch gleich nochmal gesagt, da geht's um eine Initiative,für ein Transparenzgesetz. Zunächst einmal in Hamburg, wobei das auch so ein bisschen als Testballon gesehen werden kann,für ähm weitere Aktivitäten. Das wird aber aus diesem Interview auch äh eigentlich schnell klar. So dann noch irgendwo eine Anmerkung zu machen.
Linus Neumann 0:01:54
Transparenzgesetz,interessante Sache, aber ich glaube, äh Deutschland hat das dermaßen ideal, ist dermaßen super da erklärt, da braucht man, glaube ich, wenig noch mehr dazu zu sagen, außer, dass wir natürlich die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen.Erwähnen sollten und die gibt's natürlich auch in den Links zur Sendung.
Tim Pritlove 0:02:13
Genau. Also jetzt erstmal viel Spaß hier im ersten Gespräch mit Dodja.Jetzt sind wir hier äh in der Cafeteria des achtundzwanzig C drei und haben unser erstes Opfer gefunden und zwar Dodja. Hallo Dodja.
Dodger 0:02:27
Hallo, moin.
Tim Pritlove 0:02:28
Du gehörst ja auch zum Club in Hamburg und also zum CCC, Club ist, wenn man hier Club sagt, dann meint man immer CCC. Ähm.Und was da beteiligt an einer Initiative oder beziehungsweise bis beteiligt an einer Initiative für mehr Transparenz auf Landesebene in Hamburg.
Dodger 0:02:47
Äh
Tim Pritlove 0:02:48
Habe ich das richtig zusammengefass.
Dodger 0:02:49
Ja, soweit richtig. Ähm das ist eine Volksinitiative, die ein Transparenzgesetz geschrieben hat. Wir haben also gesagt, äh Gesetze schreiben kann ja eigentlich jeder und ähm was die Politiker da so an Transparenz und an Open Data machen, gefällt uns noch nicht so richtig,Wir machen das mal selber.
Tim Pritlove 0:03:07
Was fehlt euch denn da? Was fehlt euch denn?
Dodger 0:03:12
Was fehlt uns denn? Na ja, zum einen hast du bestes Beispiel. Ähm du kriegst den Hamburger Haushalt als PDF, den kannst du dir ausdrucken, der hat so achthundert Seiten,und als Hacker will man natürlich ähm mit den Daten auch was anfangen können und das nicht nur ausdrucken. Und dann haben wir mal ähm nach Informationsfreiheitsgesetz angefragt und haben den Haushalt als Excel Tabelle haben wollen,Es hat drei Wochen gedauert, die Tabelle zu kriegen, hundertfünfundzwanzig Euro Bearbeitungsgebirge kostet.Das ist dann auf offener Haushalt DE gelandet, aber das ist halt der Punkt, die produzieren.Produzieren mit Bürgergeldern Daten und erwirtschaften Informationen und die Bürger kommen nicht.
Linus Neumann 0:03:51
Also vielleicht noch, um das kurz zu erklären. Excel-Tabelle deshalb, weil man dann äh mit den Daten überhaupt was anfangen kann, ne? Aus dem PDF äh kann man die Daten dann nicht wirklich direkt weiterverarbeiten für unsere Hörer.
Dodger 0:04:03
Genau, dann kann man das Ganze halt visualisieren und sieht dann ähm in bunten Klötzchen, wie viel eins Komma vier, fünf Milliarden eigentlich so sind. Im Vergleich zu dem ganzen Rest des Haushalts als Beispiel.
Tim Pritlove 0:04:14
Und was was wollt ihr denn jetzt erreichen konkret?
Dodger 0:04:17
Na, konkret geht es darum, dass die Stadt Hamburg nach dem Gesetz dann dazu gebracht,alle Verträge, die sie schließt, alle Informationen, die sie mit Bürgergeldern kauft, sprich Steuergeldern,und alles was irgendwo an Informationen vorliegt, Geodaten, Verträge, Abkommen, Gutachten vor allen Dingen, müssen in ein zentrales Register ins Netz gestellt werden,und da kostenlos für jeden zur Verfügung stellen, damit er sie einsehen kann, weiterbearbeiten kann und auswerten.
Tim Pritlove 0:04:46
Und was ist jetzt äh passiert bisher? Also was habt ihr getan? Falls ihr genau.
Dodger 0:04:52
Passiert ist, dass die Initiative Transparenz schafft, Vertrauen. Äh das ist eine Initiative von Chaos Computerclub Hamburg, mehr Demokratie und Transparency International,gemeinsam dieses Gesetz geschrieben haben, dann haben wir eine Volksinitiative eingereicht, dazu muss man mindestens zehntausend gültige Unterschriften von Hamburgern sammeln,wir haben sechs Monate Zeit und wir haben innerhalb von sechs Wochen fünfzehntausend gesammelt und eingereicht. Also das Interesse ist da,Das war jetzt der erste Schritt und jetzt muss die Bürgerschaft der Senat darüber beraten, ob sie das so annehmen.
Tim Pritlove 0:05:28
Und äh müssen sie das nicht annehmen, ab einer bestimmten Zahl.
Dodger 0:05:31
Ja, in Hamburg gibt's einen verbindlichen Volksentscheid.Der ist nochmal dreistufig, das heißt, wenn sie's jetzt nicht annehmen, dann gehen wir ins Volksbegehren, das heißt, wir müssen äh im Sommer des Jahres dann ähm siebzigtausend Unterschriften sammeln, innerhalb von drei Wochen.Und wenn die zusammen sind, dann kommt das Ganze bei der nächsten Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel zur Abstimmung. Und wenn das Volk sich dann dafür entscheidet, weil das Volk muss ja dann nochmal entscheiden, dann ist das ganze Landesgesetz.Was heißt Sie in dem Zusammenhang? Ist das dann das der der Hamburger äh Landesregierung? Der Senat,Senat kann jetzt sagen, wir nehmen das Ganze so an, wie es geschrieben ist oder sie können mit uns in Verhandlungen eintreten,oder dritte Möglichkeit. Sie können sagen, nur interessiert uns mal gar nicht. Äh geht ihr mal ruhig ins Bürgerbegehren.
Tim Pritlove 0:06:19
Klingt so ein bisschen, als ob die Wahrscheinlichkeit, dass es dann erstmal ins Bürgerbegehren geht, recht hoch ist.
Dodger 0:06:24
Wir gehen davon aus, ja. Ja.
Linus Neumann 0:06:26
Und dann äh steht's bei der Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel. War das die nächste Wahl ist in Hamburg?
Dodger 0:06:31
Ja, das ist ähm auch wieder so eine so eine Spezialität in Hamburg. Wir haben halt dieses verbindliche Volksbegehren durchgedrückt vor drei Jahren, auch mit dem Volksbegehren.Und da ist auch mit reingeschrieben worden, dass es immer zwingend auf einen Wahltag fallen muss,das wäre die nächste Wahl, die in Hamburg landesweit stattfindet, wäre die Bundestagswahl. Alternativheit, die Europawahl zweitausend.
Linus Neumann 0:06:54
Und das ist Kostenersparnis wahrscheinlich als Überlegung oder weshalb?
Dodger 0:06:58
Na ja, das ist eigentlich ist es eher pragmatisch, weil wenn ich jetzt ein Volksbegehren einberufe und sage, geht nur um diese eine Entscheidung zu fällen ins Wahllokal, dann ist die Wahlbeteiligung sehr gering,da ein Quorum, dass also von, dass mindestens zwanzig Prozent der Wähler äh der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen und davon die Mehrheit,entscheidet. Ja, also wenn jetzt nur neunzehn Prozent der Leute überhaupt zu der Abstimmung gehen, dann ist das Ding gestorben.
Linus Neumann 0:07:24
Das heißt durch die Bindung an eine Wahlhasse eigentlich wenn du, also solltest dir eigentlich sehr leicht immer gelegen, das Quorum zu kriegen, ist ja eigentlich eine sehr äh sehr kluge Lösung.
Dodger 0:07:35
Genau, das ist also der der wichtige Punkt dabei. Ähm das ist auch ein Punkt in anderen Ländern, in anderen Bundesländern, woran halt Volksbegehren gerne scheitern. Dass das halt irgendein Termin ist und die Leute gehen dann halt nicht hin oder haben Urlaub oder liegen in der Sonne und keiner hat da Lust wegen einer Entscheidung dahin zu latschen.
Tim Pritlove 0:07:49
Und was habt ihr jetzt so für äh Ressourcen äh aktiviert? Also es gibt ja sicherlich da die passende Webseite dazu. Gibt's noch andere Sachen sich dazu äh beteiligen, einzubringen.
Dodger 0:08:02
Ja, also es gibt ähm im Moment jetzt äh äh bauen wir ja auf das Volksbegehren hin auf. Äh es gibt eine Webseite, Transparenzgesetz DE.Einen Twitter-Kanal, Transparenz Unterstrich haha. Und es läuft also jetzt darauf hinaus, dass wenn wir ins Begehren gehen, dass wir ab dem siebenundzwanzigsten August drei Wochen lang sammeln.Da sind alle Leute, die Lust haben und äh Erfahrung vielleicht sogar haben mit äh äh Unterschriften sammeln, herzlich eingeladen. Wir machen ein schickes Camp,Camp, sondern ein Sammlercamp dieses Mal, wird aber auch sehr chillig dann abends mit Kino und so weiter, auf einem alten Bauernhof, äh in den vier landen.Ne, da werden die Leute verpflegt, werden Preisekosten werden übernommen und dann kommen die Leute und sammeln aktiv zehn Stunden am Tag Unterschriften.
Linus Neumann 0:08:45
Also so eine Druckerkolone.
Dodger 0:08:47
Quasi eine Drückerkolonne, aber halt ohne Waschmaschine und für die gute Sache.
Tim Pritlove 0:08:50
Ja. Was ähm ich meine, wenn man jetzt so ein Gesetzesvorschlag macht, der muss ja dann auch juristisch wasserfest ausgearbeitet werden. Inwiefern ist denn das jetzt schon erfolgt oder wie fern ist das überhaupt eine Herausforderung?
Dodger 0:09:05
Also wir haben da sind da auch ein bisschen blaue Geschran gegangen. Wir haben halt aufgeschrieben, was wir wollen. Alle Daten und alle Verträge, Punkt. So fertig.Genau, dann haben wir ein bisschen weiter ausgefeilt, haben das Informationsfreiheitsgesetz natürlich mit reingenommen, weil das lösen wir ja quasi ab damit.
Tim Pritlove 0:09:20
Ja. Ähm also du meinst das Bundes? Nee, das.
Dodger 0:09:23
Hamburger, äh, das Informationsfreiheitsgesetz gibt's auf Landesebene jeweils auch.Dann gab es einen Gesetzentwurf schon mal von den Berliner Piraten dazu, den haben wir auch mit einfließen lassen inhaltlich zum Teil.Und dann haben wir gesagt, so jetzt lassen wir einen Juristen drübergucken und der hat uns das dann um die Ohren gehauen.Das war äh der Herr Doktor Küling, das ist ein Bundesverfassungsrecht äh Richter AD, der zwölf Jahre Bundesverfassungsgericht, einer der angesehensten äh Verwaltungsrechtler in Deutschland.Der hat uns gestern um die Ohren gehauen und hat gesagt, so jetzt setzen wir uns hin und schreiben das mal auf juristisch. Mhm. Und der hat dann die ganzen handwerklichen Sachen, die wir leihen gemacht haben, die Fehler natürlich ausgebügelt. Es steht, ist immer noch der Text oder der Inhalt, wie wir ihn wollen. Aber halt auf Juristendeutsch,und mit einer vernünftigen Begründung dabei, also juristisch halten wir das Ganze und auch die Verwaltungsrechner, die es bisher angeschaut haben für äh wasserdicht,Wir haben das Ganze auch transparent in dem Wickie, live von der ersten Minute an im Netz entwickelt, also es konnte jederzeit jeder äh Jurist draufgucken und reinschauen und wir haben noch einige Expertise eingeholt. Also das.
Tim Pritlove 0:10:24
Und jetzt ist es in welchem Zustand.
Dodger 0:10:27
Ja, das Gesetz ist fertig. Also es kann morgen angenommen werden.
Tim Pritlove 0:10:30
Na, ist ja gut. Und äh wie sind so eure Erfahrungen gewesen so im Wicky, das zu machen, Konsensbildung? Ich meine, die Piraten setzen da auf Liquid Feedback, somit Vorschlägen und Annehmen und trallala. Ist das irgendwie für euch auch ein Weg gewesen?
Dodger 0:10:44
Jein, ja, wir haben also ein wöchentliches Bündnistreffen gemacht, äh dieser Gründungsinitiativen, das heißt, wir haben dann jeweils sechs, sieben, zehn Leute am Tisch gehabt,jeder hat seine Sachen reingebracht, die ihm wichtig sind, die Kernthemen, also für den Klub halt dann Open Data und so weiter.Transparent International hat natürlich andere Ideen, weshalb sie da mitmachen,das haben wir alles reingebracht und haben dann angefangen, das gemeinsam auszuformulieren, Punkte zu streichen, bei der Vertragsveröffentlichung zum Beispiel gibt's nur hunderttausend Euro Klausel,Sprich, wenn die Verträge unter hunderttausend Euro innerhalb zwölf Monaten bleiben, dann sind sie nicht veröffentlichungspflichtig. Ganz einfach, weil sonst die Mietverträge mit dem Wohnungsbaugesellschaften, die der Stadt gehören, runterfallen.Das sind so Fallstricke, an die man nicht denkt und wo man dann aber in der Gruppe irgendwann drauf kommt, so okay, stopp, da.
Tim Pritlove 0:11:31
Warum sollte man die nicht veröffentlichen?
Dodger 0:11:33
Naja, weil die Saga in Hamburg circa dreihunderttausend Wohneinheiten hat,und ist ein städtischer Betrieb und jeder Mietvertrag eines jeden Bürgers und Kleingewerbe bleibt dann wieder der Datenschutz rein. Ja, okay. Hast du riesige einen Rattenschwanz und wir wollen die Verwaltung ja nicht lähmen, sondern verbessern.
Tim Pritlove 0:11:51
Ja, na gut, jetzt können natürlich die großen äh Firmen auch schnell kommen mit so einem Argument mit hier äh Datenschutz und äh wer schützt uns denn? Was ist denn da so eure Argumentation?
Dodger 0:12:00
Ja, das steht im Gesetz drin und auch in der Begründung, ähm wenn eine Firma begründete Geschäftsgeheimnisse in dem Vertrag drin haben sollte, dann müssen sie das anmelden, müssen sagen, das sind aber Geschäftsgeheimnisse, diese Passage muss geschwarzt werden,dann ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg die Schietstelle.
Tim Pritlove 0:12:17
Aber wenn man jetzt nur die Privatwohnungen rausnehmen wollen würde, warum sagt man dann nicht einfach hier Verträge, die jetzt explizit mit Privatpersonen für Wohnen also dass man sozusagen diesen Fall explizit, wo es irgendwie.
Dodger 0:12:28
Ja, aber du willst eigentlich ähm keine keine äh Blacklist führen, weil dann wieder passiert, dass die äh unter Umständen, der jemand, der Böses will,unter diese Blacklist fällt,sondern wir haben halt gesagt, wir wollen alle Informationen, die irgendwie von Interesse sind, mit einer Öffnungsklausel noch hinten dran und diese privaten Daten, die schützen wir explizit wiederum über ein höheres Gesetz, nämlich das Bundesdatenschutzgesetz. Ja. Das steht ja höher.
Tim Pritlove 0:12:54
Und es geht euch auch im Wesentlichen dadrum, einfach da, wo das große Geld quasi gerollt wird, äh zu erfassen und jetzt nicht irgendwie.
Dodger 0:13:01
Der Kioskbesitzer an der Ecke, ob der jetzt äh fünftausend oder sechstausend Euro zahlt, interessiert uns ja nicht.
Linus Neumann 0:13:06
Jetzt vielleicht nochmal ganz kurz zum Abschluss. Warum? Warum wollt ihr diese Verträge haben? Also was ist jetzt ähm was ist so die die Maßnahmen, die über die die Wirkung, die ihr euch davon verspricht?
Dodger 0:13:18
Na also ähm der Auslöser ist eigentlich, dass in Hamburg diese tolle Elbphilharmonie gebaut wird. Die ist dem Bürger versprochen worden als kostenneutral. Die sollte siebzig Millionen kosten. Das sollten Mäzen tragen und kostet die Stadt nichts.Mittlerweile kostet der ganze Bau jetzt im Moment fünfhundertfünfzig Millionen. Der die Bauarbeiten liegen still, das Ding ist noch lange nicht fertig und diese fünfhundertfünfzig Millionen bleiben beim Steuerzahler liegen,und die Verträge sind geheim. Und ähm wir sollen das Zeug bezahlen, wir dürfen die Verträge nicht sehen, wir dürfen nicht sehen, wer da dran Geld verdient. Und das war der ausschlaggebende Punkt,Das ist auch das Thema, warum die Leute in der Stadt auch alle breitwillig unterschrieben haben, die wollen das endlich sehen, weil Kindergarten werden gleichzeitig geschlossen.
Linus Neumann 0:13:58
Ähnliche Fälle in Berlin mit den Wasserverträgen. Also eine, ja, Transparenz schafft Vertrauen, ist da wahrscheinlich auch der richtige Titel.
Dodger 0:14:07
Ja, ist super. Die Idee da später dann in andere Bundesländer zu übertragen. Also das sind dann die Berliner gefordert.
Tim Pritlove 0:14:12
Okay, wir nehmen das dann, wir übernehmen das dann. Vielen Dank. Ja.
Dodger 0:14:17
Danke euch. Viel Spaß noch.
Tim Pritlove 0:14:18
Ja, tschüss.Ja, das war Dodja und wir haben uns dann ähm auch noch äh in einem ähnlichen Bereich,umgeschaut. Äh es gab einen interessanten Vortrag von Stefan Wehrmeier über sein Projekt, namens Frag den Staat.Hast du den Vortrag eigentlich auch gesehen, der hast du auch verpasst.
Linus Neumann 0:14:41
Den habe ich verpasst, weil ich bei einem anderen Vortrag zu dem Zeitpunkt war, aber äh mir war ja ungefähr klar, was er da macht. Ich kenne ja ein paar Leute, die ja auch irgendwie in diesem Projekt so ein bisschen mit die Finger drin hatten.
Tim Pritlove 0:14:54
Ich habe Ihnen auch nochmal nachgeschaut, also das ist dann als Ergänzung dieses Interviews äh auch nochmal geeignet, aber der schnelle Einstieg, den bieten wir euch jetzt hier mit dem Interview mit Stefan Wehrmeier.So einer der treibenden äh Kräfte hinter dieser Initiative ist, eine Webseite aufzusetzen, die Anfragen nach dem Informationsgesetz einfacher machen,Ja und äh dann schalten wir mal wieder zurück auf den Flora.Dritter Tag des Kongresses, äh wir stehen noch. Linus, wie sieht's bei dir aus? Bei dir verbessert sich der Zustand eher?
Linus Neumann 0:15:27
Es geht äh bei mir geht's immer bergauf.
Tim Pritlove 0:15:29
Das ist gut. Ich äh habe zumindest noch keine nennenswerten Abnutzungserscheinungen und deswegen stehen wir jetzt hier ein weiteres Mal in der Cafeteria und haben uns einen Gesprächspartner aus der Menge gefischt.Und dabei handelt es sich um Stefan, Stefan Wehrmeier richtig.
Stefan Wehrmeyer 0:15:46
Genau, das bin ich, ja. Hallo.
Tim Pritlove 0:15:48
Ja, hallo bei Logbuch Netzpolitik. Wir wollten dich auf ein Projekt ansprechen, was du ja hier auch im Rahmen eines Vortrages vorgestellt hast. Das da heißt.
Stefan Wehrmeyer 0:15:58
Frag den Staat.
Tim Pritlove 0:15:59
Frag den Staat. Worum geht es dabei?
Stefan Wehrmeyer 0:16:01
Fragt den Schade, ist eine Seite, auf der man Informationsfreiheitsanfragen stellen kann und auf der auch die Antworten abgebildet werden, zusammen mit den Anfragen. Also, ist eine super Sache, da macht es wesentlich einfacher, Informationsfreiheit in Deutschland ist sonst nicht so einfach,Und ähm das macht es auch transparenter. Man kann genau sehen, wie die Behörden reagieren und man kann sich gegenseitig helfen, eine Information aus einer Behörde herauszuholen.
Tim Pritlove 0:16:22
Also was was ist denn sozusagen eigentlich die jetzt die Problemlage, die euch dazu gebracht hat, so ein Projekt äh zu starten?
Stefan Wehrmeyer 0:16:29
Wir haben in Deutschland einfach überhaupt keine Informationsfreiheitskultur, wenn man irgendwie nach Großbritannien geht, dann sieht man, das funktioniert alles wunderbar dort. Und äh hier wollen wir das einfach mal stärken und die Leute wissen halt nicht zur Informationsfreiheit, die wissen nicht, dass äh sie das Recht haben auf diese Information,und äh das wollten wir erstmal, da wollten wir erstmal nachhelfen.
Tim Pritlove 0:16:45
Also welche welche Freiheit, welcher Information ist damit gemeint?
Stefan Wehrmeyer 0:16:49
Also wir haben ein paar Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel, das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucher, Informationsgesetz, wir haben sogar so viele Gesetze, dass äh schwerer wird für die Leute als einfacher,Und ähm aber die Leute wissen trotzdem nichts von diesen Gesetzen. Wir müssen erstmal sagen, okay, ihr habt das Recht,zum Beispiel äh Verwaltungs ähm äh Behörden, also die Bundesbehörden anzufragen und ähm Informationen aus diesem äh aus Dokumenten und Akten der Behörden zu erfragen,Ja. Und ähm äh das äh sollten die Leute auch unbedingt tun, weil das macht natürlich unsere Gesellschaft transparenter.
Tim Pritlove 0:17:20
Aber es geht jetzt, ist es jetzt keine reine Informationsseite, wo man sich das alles so durchlesen kann, sondern ihr wollt da, ihr habt da sozusagen wirklich ein aktives System geschaltet, was den Prozess als solchen beschleunigen oder begleiten soll.
Stefan Wehrmeyer 0:17:36
Genau, also wenn man auf die Seite geht, kann man auf ein Formular klicken und sich eine Behörde aussuchen und da dann eine Anfrage hinschreiben, also sagen, ich möchte folgende Information haben,und äh das wird dann direkt von der Seite aus versendet an die Behörde und wenn die Behörde per E-Mail antwortet, dann landest auch direkt auf der Seite,was natürlich sehr praktisch ist, weil dann muss nicht erstmal hin und her kopiert werden oder weitergeleitet, sondern es wird auf die Seite halt zentral abge.Wenn ihr einfach per Post kommt, muss der Nutzer leider dann das einscannen und hochladen, aber das geht auch noch. Ähm jetzt das Ziel ist, die gesamte Korrespondenz auf der Seite abzubilden und ähm.Höchstmögliche Transparenz äh in diesem Vorgang da äh abzubilden. Ähm und das funktioniert auch.Also auf der einen Seite sollen die nutzen es einfacher haben, das anzufragen. Auf der anderen Seite soll man halt auch äh die gesamte Korrespondenz dort lesen können und nachschlagen. Es soll ein Archiv der Informationsfreiheit.
Linus Neumann 0:18:24
Was wäre denn jetzt mal so ein Beispiel für so eine Anfrage, die da über diese Seite gestellt wurde?
Stefan Wehrmeyer 0:18:29
Also heute auf dem Kongress habe ich äh eine vorgestellt, die war sehr schön. Ähm da wollte jemand einfach ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes haben, die sonst nicht,hat es halt beim Bundestag angefragt. Und ähm der hat erstmal nein gesagt, dann hat man das über Umwege bekommen konnte es aber nicht veröffentlichen und dann hat man über eine Googlesuche rausgefunden, dass es doch so ist.Frag den Staat nicht gegeben, hätte der Anfrage der Anfrage stellende es nicht mitbekommen, dass die Information eigentlich verfügbar ist und nur weil die Community da halt helfen konnte, weil sie darauf schauen konnte auf diese Anfrage,als herausgefunden werden, dass die Informationen doch verfügbar gemacht werden muss.
Linus Neumann 0:19:04
Also das war aber jetzt quasi ein eine Anfrage, die gescheitert ist. Ähm.
Stefan Wehrmeyer 0:19:10
Nein, die Anfrage wurde abgelehnt von der Behörde, obwohl sie das eigentlich nicht hätte sein,sollen, ja? Und äh da konnte halt die Community draufschauen und sagen, Moment, das stimmt nicht, jetzt fangen wir mal hier nach und dann hat noch eine grüne Abgeordnete gesagt, Moment, das müsste öffentlich sein. Und dann kam das Ganze so zusammen, dass die Information halt doch öffentlich wurde.
Linus Neumann 0:19:28
Und und fragt den Staat als Seite, war quasi die Plattform, an der die auf der dieser Fall überhaupt erstmal bekannt wurde, dass es diese Anfrage gab und in der sich mehreren Menschen quasi eine Anlaufstelle hatten, sich überhaupt mit solchen Anfragen und mit dieser im besonderen Auseinander zu setzen.
Stefan Wehrmeyer 0:19:43
Genau, das ist das Ziel. Also wir wollen Leute da zusammenbringen, eine kleine Informationsfreiheits-Community quasi ein bisschen äh fördern, dass die Leute halt äh von ihrem Recht wissen, davon Gebrauch machen, sich gegenseitig unterstützen, es zu nutzen. Äh genau das ist das Ziel von frag den Staat.
Tim Pritlove 0:19:57
Also wenn ich das richtig verstehe, äh übernimmt die Seite eigentlich mehrere Aufgaben. Erstmal erklärt sie, welche Möglichkeiten der Anfragen es überhaupt.Das heißt, man findet dort die Informationen dazu. Zweitens, unterstützt die Seite einem.Des Anfragens. Ist das jetzt nur mehr so als ein wir schicken die E-Mail für dich oder ähm was äh hat jetzt diese Webseite da konkret implementiert? Also inwiefern,werdende also inwiefern begleitet diese Webseite jetzt diesen Prozess? Könnt ihr es ja auch einfach selber machen, also.
Stefan Wehrmeyer 0:20:35
Genau, also auf der Seite haben wir halt ein Formular und in dem Formular.So ein Vordruck quasi an was für Paragraphen wir mit erwähnen mit der Anfrage der Stellung drin,liebe Behörde ist euch klar, ihr müsst innerhalb von einem Monat antworten, so steht es im Gesetz, also nochmal als Erinnerung, dann, dass es eine einfache Anfrage nach dem Informationsfreiheit,sie damit kostenlos ist. Also wir schreiben da ziemlich viele Paragraphen rein.Den Antrag möglichst effektiv machen und das hilft den Nutzern schon mal sehr. Wir versuchen gar nicht zu sehr so zu erklären wie das Informationsfreiheit genau dieses Gesetz genau funktioniert im Detail,das interessiert viele Leute nicht, die wollen einfach nur an ihre Informationen rankommen.
Tim Pritlove 0:21:15
Ihr implementiert sozusagen diesen Prozess und macht auch den Angefragten klar, wir wissen genau, was wir hier äh tun. Brauchst du jetzt gar nicht irgendwie so zu zu tun, als dürftest du mir das nicht geben, weil kennen wir schon den Trick.
Stefan Wehrmeyer 0:21:29
Genau, also die Behörden sollen auch gar nicht äh gar nicht drüber nachdenken, eigentlich, ob sie Informationen rausrücken sollen, also äh also der Nutzer soll ich darüber nachdenken, ob die Behörde jetzt richtig ist oder so. Er soll einfach mal anfragen, weil das ist der erste Schritt. Die Behörde kann dann immer noch sagen, nein, dann hat man auch was gelernt,Ihr müsst einfach die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöhen, die Leute unterrichten, dass sie das können und gucken, was dabei passiert, weil nur aus der Praxis können wir lernen.
Tim Pritlove 0:21:52
Ja und ein weiterer Effekt habe ich jetzt rausgehört ist, äh dass ihr quasi dort auch versucht eine Community aufzubauen. Wie wie aktiv, wie wie groß schätzt du das derzeit äh ein ungefähr?
Stefan Wehrmeyer 0:22:03
Also wir sind erst seit sechs Monaten am Start, die ist leider noch nicht so groß, wir haben einige sehr Aktive, die in ihren speziellen Bereichen, zum Beispiel Leimboreliose oder äh die Müggelseeroute oder S einundzwanzig äh Anfragen stellen,aber.Sei doch nicht so groß. Wir versuchen das irgendwie größer zu machen, äh jetzt auch wir versuchen jetzt verstärkt wie ähm so ein Blog, wir haben einen Twitter-Account und ein bisschen die Anfragen auch redaktionell zu begleiten und in ein Rampenlicht zu stellen, um halt zu zeigen, okay, diese Anfrage, schaut mal her, das ist interessant deswegen,und das müsst ihr unterstützen ähm und das versuchen wir jetzt ein bisschen mehr, das haben wir uns für zweitausendzwölf auf jeden Fall vorgenommen.
Linus Neumann 0:22:36
Wer seid ihr?
Stefan Wehrmeyer 0:22:38
Die und halt unsere Unterstützer von frag den Staat, also zum Beispiel transparency International, Access Info,und noch einige viele Journalistenverbände und die haben alle Interesse daran, dass die Informationsfreiheit in Deutschland gestärkt wird,Gesetze novelliert werden und verbessert werden, äh weil das fördert insgesamt die Transparenz und zwar aktiv, ja, ist nicht nur eine politische Forderung, wir brauchen mehr Transparenz, sondern wir machen jetzt mehr Transparenz.
Tim Pritlove 0:23:01
Und wo seht ihr da jetzt noch Erweiterungspotential? Also ist die Webseite jetzt so, wie sie ist? Ist das Maximum, was man machen kann oder seht ihr da auch noch Perspektiven, diese ganze Anfrage, Logik und Prozess, diesen diese Prozessbegleitung noch äh zu verfeinern und auszubauen, was.
Stefan Wehrmeyer 0:23:18
Also die die Website ist definitiv nicht fertig. Wir wollen jetzt mehr redaktionelle Elemente einbauen, dass irgendwie die Anfrage besser begleitet wird, vielleicht auch ein bisschen Social Media, wir sind uns da noch unsicher. Ähm,aber wir wollen vor allen Dingen auf die Webseite eigentlich ein bisschen einfacher machen. Zum Start hatten wir uns halt sehr viel von Anwälten beraten lassen. Sehr viel sehr viel Zeug noch drauf, was äh vielleicht irgendwie ähm,richtigen Prozess äh wichtig ist, aber für den einfachen nicht. Und ähm wir haben eigentlich so äh in in der in der Informationsfreiheit Community äh den Gedanken,prozess so wie er sein sollte und nicht wie er ist, weil dann bringst du halt die Praxis eigentlich voran.
Tim Pritlove 0:23:52
Ja, also ihr baut sozusagen User-Interface für den Staat.
Stefan Wehrmeyer 0:23:56
Das ist äh richtig, das baut der Staat,äh ein User-Interface für denjenigen, der da Anfragen stellen will, seid ihr da irgendwie mal ins Gespräch gegangen, da vielleicht auch so eine Anfrage AP oder keine Ahnung sonst irgendwelche nennenswerten Standards äh zu machen oder ist es am Ende, ich meine, was geht am Ende wohin? Das ist wirklich eine E-Mail,die nur wohlformatiert ist, ja, muss man sich das so vorstellen? Es ist eine ganz normale E-Mail, einfach nur ein Brief, sehr geehrte Damen und Herren, äh folgende Information hätte ich gerne,Es ist keine API, also ich hoffe, die denken auch nicht drüber nach, nachher wird auch noch die Systems engagiert oder so, das will ja niemand. Ähm informiert, dass da letztlich ein ein formaler Antrag,ähm der bearbeitet werden muss. Und das macht jede Behörde selbst äh ähm,kann man nicht wirklich sagen, jetzt machen wir hier ein einheitliches Interface. Äh da sitzt ein Sachbearbeiter, liest das, äh,rief zurück. Ähm im besten Fall ähm macht er ein PDF in Anhang oder so. Im Schlechtes Fall druckt das aus und.Ähm da brauchen wir natürlich irgendwie noch den den elektronischen Weg, das wäre noch viel besser, aber von einer einheitlichen Schnittstelle sind wir meilenweit entfernt.
Tim Pritlove 0:24:59
Ja, na gut, das hätte ich jetzt auch nicht unbedingt erwartet, aber man kann ja mal fragen, ne. Was ähm ja, was was wünscht du dir denn, ähm wie sich das so weiter entwickelt und was sucht ihr noch für Mitstreiter?
Stefan Wehrmeyer 0:25:12
Also wir suchen natürlich irgendwie ein paar Programmierer, die das dauerhaft ein bisschen betreuen. Das ist ein Projekt, Open Source, alles auf,ähm und ähm wir brauchen um die redaktionelle Betreuung, einfach Leute, die Anfragen stellen, darüber schreiben, sich ein bisschen dafür interessieren und ähm das auch kommunizieren wollen.Finde ich äh ganz cool.
Tim Pritlove 0:25:31
Ja.
Linus Neumann 0:25:32
Wo kann man sich dann melden?
Stefan Wehrmeyer 0:25:33
Also fragt den Staat DE einfach dahingehen und im findet sich Links zu allem Mailingliste zum Beispiel das ist eigentlich der erste Ansprechpunkt und wir haben auch eine normale E-Mail-Adresse erreicht man uns,Twitter-Account und gibt's auch at frag den Staat. Äh einfach, einfach mitmachen. Okay.
Linus Neumann 0:25:53
Stefan, vielen Dank.
Tim Pritlove 0:25:54
Fragen offen. Alles klar, Dankeschön.Ja, hoffen wir, dass da keine Fragen äh offen sind. Ich fand das eigentlich wirklich ein was mir an diesem Projekt besonders gut gefiel, war, dass dass es einfach mal so schön praktisch ist, so dieses, wir müssen mal was tun.So dieses.
Linus Neumann 0:26:12
Und auch einfach mal an denen wirklich an den Dingen ansetzen, die es eben gibt, ne? Also zu sagen, so zack, hier, das haben wir, das nutzen wir nicht ausreichend, was ja auch ähmimmer so ein so ein bisschen argumentativ irgendwie. Man sagte, ja wir wollen hier mehr Transparenz, wir wollen mehr Open-Dater, wir wollen das alles irgendwie haben. Und dann äh kommt.
Tim Pritlove 0:26:29
Wollen, wir wollen, wir wollen und wir warten und sitzen da und warten, dass es irgendjemand tut.
Linus Neumann 0:26:33
Genau und es wird einem ja dann auch teilweise entgegen argumentiert, ja wieso die Sachen, die wir haben, die nutzt ihr doch noch nicht mal.Nutzt ihr doch überhaupt nicht. Und da da äh reißt sich doch jetzt keiner irgendwie ein Bein aus und wir merken nicht, wie uns mit Informationsfreiheitsgesetzanfragen auf einmal überflutet.
Tim Pritlove 0:26:49
Schöner Nachtrag war ja jetzt hier bei der immer noch äh an immer noch stattfindenden Gesamtdebatte um unseren Bundespräsidenten. Matthias Schindler von ähm.Also von von ich weiß gar nicht, ist er so eindeutig assoziiert, aber er ist halt vor allem aus dem Wikimedia, Wikipedia Umfeld äh seit Jahren äh bekannt und der hat dann, nachdem die Bild-Zeitung,den Mitschnitt des äh also nicht den Mitschnitt, sondern das Transkript des äh Anruf.Wie sagt man, das Anrufes auf dem Anrufbeantworter von äh Herrn Dickmann, von der Bild-Zeitung, äh nachdem die Bildung das also an dieses äh.Geschickt hat, ich weiß gar nicht, ob's wirklich anders Bundespräsidialamts ging.
Linus Neumann 0:27:34
Ich zumindest verstanden, ja.
Tim Pritlove 0:27:35
Quasi als Bundespräsident zugeschickt wurde. Vermutlich war es so, ich weiß jetzt gar nicht genau, ich nehme es einfach mal an, weil.Mathias hat dann halt einfach frech mit frag den Staat, einfach jetzt auch die entsprechende Anfrage gestartet zur Veröffentlichung, weil sie sich ja hier um offizielle Korrespondenz äh äh mit einer Behörde handelt und äh warum sollte man da nicht auch mal Einblick halten?Unklar, wie das ausgeht, aber auf jeden Fall eine interessante Spielart. Ja, kommen wir zu unserem dritten äh Interview.Ähm was noch ein bisschen länger ist als äh die, die wir jetzt äh vorher hatten, nicht weniger interessant und zwar sind wir dann Alba Freude über den Weg gelaufen und da dachten wir uns, na ja,wir hier schon in den letzten Sendungen mehrfach verzweifelt sind, äh ob das aktuell diskussionsstandes rund um, wer ist eigentlich für welche Variante, welcher Vorratsdatenspeicherung ähm.Lassen wir uns doch mal da einen Einblick aus seiner Sicht geben.
Linus Neumann 0:28:32
Genau und da muss ja noch betont werden, Albers Sicht, weil ich glaube in Logbuch Netzpolitik der Folge eins haben wir ja schon ähm ein bisschen dazu erzählt, wie es quasi um Alva und die Debatte der Vorratsdatenspeicherung geht.Um das nur nochmal hier auch klarzustellen. Eiweiß also kein äh,primär aktivist in dem Bereich, sondern eher ein Meinungsabendender, grundsätzlicher Netzaktivist, der aber nicht da jetzt an dieser Stelle für den.
Tim Pritlove 0:29:01
Vorrat spricht oder so was, das nicht.
Linus Neumann 0:29:02
Genau, sprich da seine persönliche Meinung aus und äh dafür haben wir eben hier äh denke ich, ausreichend Raum gegeben.
Tim Pritlove 0:29:11
Genau. Also, hören wir da mal rein.Gut. Jetzt äh stehen wir immer noch hier rum auf dem achtundzwanzig C drei und haben einen neuen Gast eingefangen und zwar begrüßen wir Freude, hallo.
Alvar Freude 0:29:24
Hallo.
Tim Pritlove 0:29:25
Ja, Alba, hast du eine kleine Auszeit genommen dieses Jahr, hast du gesagt?
Alvar Freude 0:29:31
Na ja, nicht so ganz ein bisschen. Ich musste auch mal wieder arbeiten.
Tim Pritlove 0:29:34
Man kommt nicht ganz raus aus dem äh Film, oder? Aber es war doch ein sehr anstrengendes Jahr.
Alvar Freude 0:29:39
Ja gut, ich meine es gab viele Themen, ne? Die Enquete lief weiter, da ist ja eigentlich schon ein Vollzeitjob und ähm bisschen war's beim Zensur war natürlich auch immer zu tun. Es zieht sich ein bisschen in Grenzda war die Sachen ja weitgehend abgeräumt haben, aber es kommt ja immer wieder mal ein bisschen was hoch und ähm so, dass ich dann halt doch ein bisschen Zeit hatte, mal nebenher wieder ein bisschen Geld zu verdienen.
Tim Pritlove 0:30:04
JaIst auch schwer zu sagen, weil ich sehe keinen Jahresrückblick äh äh machen, aber was wir auch hier bei Logbuch Netzpolitik schon mal angesprochen haben, ist so diese fortgeschrittene Konfusion rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung,der einen Seite ist es ja nun alles schon mal auch höchstrichterlich ähm na ja, wenn ich abgeschmettert, aber doch zumindest eingeschränkt worden. Trotzdem hat man in der Politik nicht gerade so den Eindruck, dass äh es weniger gefordert.Viel streitet sich um konkrete Modelle und.Es herrscht zumindest bei mir und bei dir glaube ich auch, Linus, so ein bisschen die Verwirrung, was eigentlich gerade so der Stand der äh gegenseitigen,und Forderungen ist in den einzelnen äh einerseits politischen Lagern, aber dann auch in den netzpolitischen Lagern.
Alvar Freude 0:30:56
Ja gut, ich meine, das ist natürlich eine,schön komplexe Geschichte, über die man jetzt drei Stunden reden könnte. Klar. Ähm nein, also das Bundesverfassungsgericht hat auch vollkommen zurecht meines Erachtens. Die Vorratsarten bei Speichern gestoppt und ja auch.Speicherung sofort gestoppt, also nicht nur gesagt, ihr müsst jetzt mal ein neues Gesetz machen und habt eine Übergangsfrist von zwei Jahren, hätten sie auch machen können, sondern haben gesagt, sofort das Gesetz ist nicht dick und die Daten müssen vernichtet werden.Ähm.Ähm das Verfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass ein Gesetz möglich ist. Man hat halt so ein paar Rahmenbedingungen vorgegeben, was sie als Mindestanforderung haben,die liegen für mich viel zu hoch, also äh ähm zu hoch im Sinne von, nein, sie siegen zu niedrig, ja. Oben und.
Linus Neumann 0:31:42
Ich wollte dich jetzt gerade schon rausschmeißen.
Alvar Freude 0:31:45
Die Anforderungen sind zu weich. So, jetzt haben wir, glaube ich, eine richtige Formulierung.Anforderungen sind für mich zu weich, weil sie doch die sechs Monate komplett zulassen. Sie lassen äh ähm alle Datentypen komplett zu äh und so weiter. Sie haben aber Einschränkungen bei dem Abruf.Also äh ähm der Abruf der Daten soll entsprechend eingeschränkt sein auf schwere Straftaten, ähm aber gespeichert werden darf alles, was so das Herz begehrt. Ähm das ist so ein bisschen der.Das Zugeständnis an die EU-Richtlinie, die eben diese Daten vorgibt.
Linus Neumann 0:32:17
Was haben die denn äh dann verboten?
Alvar Freude 0:32:20
Sie haben die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie verboten, so wie sie im Gesetz stand. Ähm aber sie haben nicht gesagt, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich nicht mit deutschem Gesetz,deutschen Verfassung vereinbar wäre, äh hätten sie auch aus verschiedenen äh europarechtlichen Fragestellungen nicht so einfach machen können. Ähm.Und das Problem ist halt jetzt, dass die EU-Richtlinie da ist und äh das wichtige Punkt ist eigentlich, diese EU-Mische, die muss in dieser Form weg.Weil sie äh einfach viel zu viele Daten verlangt und viel zu lange Speicherfristen mindestens vorsieht und äh äh das volle Programm. Aus diesen Sachen kommt man halt nicht weg, wenn man die EU-Richtlinie nicht.Ändert oder ganz abschafft. Und ich denke, das wird in der Diskussion häufig vergessen in Deutschland, weil ja, das ist irgendwie Brüssel und ist weit weg.
Linus Neumann 0:33:09
Genau und jetzt haben wir irgendwie äh ja diese Situation, dass,auch schon gesagt wird, ja, wenn wir aber diese Richtlinie jetzt nicht umsetzen, dann kommen irgendwann die äh Strafzahlungen aus der EU, dann gibt's wieder andere, die sagen, Quatsch, äh da müssen wir keine Strafe bezahlen, das ist alles Unsinn. Und dann gibt's natürlich jetzt die verschiedenen Parteien, die sagen, wir,uns irgendwie zu diesem Thema Vorratsdaten sprechen. Gehen wir mal irgendwie kurz durch. Äh Linkspartei ist, glaube ich, unseres Wissens dagegen. Das hatten wir im,gesammelt. Die Grünen haben sich dagegen positioniert. CDU ist.SPD äh haben wir ausreichend behandelt, äh hat also irgendwie einen Kompromissvorschlag und möchte sie gerne eindämmen.
Alvar Freude 0:33:49
Ja, es gibt halt unterschiedliche Meinungen bei der SPD, ne. Ähm ähm was man halt sagen muss, also nochmal ganz kurz EU-Richtlinie, diese EU-Richtlinie ist da und es ist tatsächlich so, dass diese Strafzahlungen drohen. Man kann natürlich sagen, ist nicht so viel nebenbei in Kauf. Also kann man auch, denke ich,so vertreten. Äh ähm aber rein formal ist es natürlich richtig, diese EU-Richtlinie. Da muss umgesetzt werden.
Tim Pritlove 0:34:11
Weißt du, wie diese Strafzahlung, wie hoch die ist?
Alvar Freude 0:34:14
Ich glaube, die waren jetzt nicht so hoch, deswegen sagte ich ja man muss sich deswegen jetzt nicht unbedingt den riesen Topf.Aber rein formal ist es natürlich richtig, dass es da ist und deswegen ist der oberste Priorität muss in der europäischen Diskussion haben diese Richtlinie wegzukriegen und nicht irgendwie die Strafzahlungen zu vermeiden.
Linus Neumann 0:34:33
Man könnte sich auch mal überlegen, was so eine Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nicht umsonst, ne. Also da könnte man ja vielleicht sogar über das Ökonomische Argument der Sache billiger, ja.
Alvar Freude 0:34:43
Ja, das Bundesverfassungsgericht ja äh ähm gesagt, äh müssen die Provider machen, deren Pech,äh ähm hat diverse Gründe, warum sie das gemacht haben und kann man auch ein paar Sachen kritisieren, die da in dem Prozess, glaube ich, nicht so optimal liefen, aber oder in dem Verfahren ist ja kein.Ähm.Aber gut, das ist eine andere Sache. Ich denke, also wichtig ist, auf EU-Ebene muss das diskutiert werden, dass es wegkommt und nicht irgendwie wir wollen eine Strafe eindämmen oder verzögern oder sonst was. Weil, ich meine, es betrifft ja auch nicht nur uns, sondern auch unsere lieben Nachbarländer und,auch da kann man ja dann sagen, sollte man vielleicht einen kleinen Blick dahin haben und sagen, die VDS sollte in dieser Form auf jeden Fall nicht da sein.
Linus Neumann 0:35:22
Dann hätten wir, hätten wir dabei ja die gleiche äh Debatte, wie jetzt grade hier, weil dann, also wenn man sagt, man schafft diese Richtlinie ab,wer ja da letztendlich das Gleiche wie hier, also es gäbe irgendwie die Entscheidung, das wegzulassen, dann würden sich sofort alle melden und sagen, ja, wir müssen stattdessen aber dann.Machen, Plus machen, wir müssen IP-Adressen speichern. Irgendwas würde ähm sage ich mal die Vorratsdatenspeicherungsbefürworter.Ja dann wieder ins Rennen bringen. Also hätten wir die gleiche Debatte wie hier.
Alvar Freude 0:35:50
Na, also ich meine, auf EU-Ebene,äh ähm denke ich, wäre eine brauchbare Lösung, sowas ähnliches wie wir bei dieser äh Netzsperren ähm Richtlinie hatten, dass,äh ähm es gewisse Mindestvoraussetzungen gegeben sind, unter denen überhaupt so etwas gemacht werden darf.Also die wirklich einen Grundrechtsschutz einsetzen und natürlich auch, weil's immer um wirtschaftliche Harmonisierung geht, auch die Provider einer wirtschaftlichen Harmonisierung zu führt, dass die in allen Ländern die gleichen Rechte haben.Dass es dass es da einfach eine eine vor allem um die Obergrenzen geht und ob ein Land und was ein Land davon umsetzen möchte, das den Ländern überlassen.Wird es schwierig haben bei einigen EU-Mitgliedsstaaten überhaupt durchzusetzen, sondern Mehrheit dafür.Das Ding komplett abzuschaffen. Wird wahrscheinlich schwierig, aber wenn man das so wie bei den Sperren hinkriegt zu sagen, OK, es bleibt den Ländern überlassen, zu sagen, ob das überhaupt einsetzt, aber wenn sie es einsetzen, müssen sie mindestens diese und diese,Forderung einhalten, die entsprechenden Grundrechtsschutz äh ähm gewährleisten. Dann wäre schon mal einiges gewonnen gegen.Könnte das ein oder andere Land sagen, nö, machen wir gar nicht, oder andere Länder sagen, hey, wir haben hier, wir reden hier über verschiedene Datenarten und verschiedene Datenarten müssen auch unterschiedlich behandelt werden, die sind unterschiedlich.Gefährlich. Äh warum soll man die denn alle gleich behandeln? Ähm was übrigens auch das ist, was ich als als Position.Was uns in der SPD, die ich ja in den Punkten hin und wieder mal ein bisschen,Tipps geben oder berate. Ähm es ist, da gibt's halt auch verschiedene.Äh ähm in vielen Parteien ist das halt die Innenpolitiker, die eher sagen, wir brauchen das, ansonsten geht die Welt unter.Ähm und die Netzpolitiker, die das eher gegenteilig sehen. Und die aktuelle Linie ist halt die Bundestagsfraktion soll äh ähm.Jetzt mal.Anhand von verschiedenen Kriterien entscheiden, wie wie man sich dazu positioniert. Äh dazu werden zwei Gutachten gemacht. Technisches und juristisches. Das Technische habe ich geschrieben,das juristische der äh ähm der Professor Rosenhagel und ähm da muss man mal gucken, was jetzt dann die Fraktion daraus macht.
Linus Neumann 0:38:12
Okay, aber vielleicht können wir nochmal ganz kurz diese so abschließend noch einmal diese Begriffsklärung. Ja, was ist also äh Vorratsdatenspeicherung? Wird ja jetzt dann in verschiedenen ähm Wegen ausgeführt und man merkt so richtig, wie Befürworter, dieBegriff auch irgendwie weghaben wollen, ne? Wie gesagt, Plus und äh alles und dann Hauptsache, es heißt jetzt endlich anders, ja und um diese Debatte irgendwie so ein bisschen zu resetten, was was verbirgt sich jetzt hinterher so ein Begriff wie zum Beispiel.
Alvar Freude 0:38:37
Na gut, also ich meine, ähm in der gesamten Diskussion hatten wir schon, haben wir auf beiden Seiten, wie immer in einer hitzigen politischen Diskussion äh ähm die Begriffs.Punkto. Äh also ich verstehe unter Vorsadenspeicherung auch was anderes als manche anderen Untervorasadenspeichern verstehen. Im Wesentlichen die Sachen, die mit dem Gesetzevorort, Datenspeicherung zur normalen Praxis hinzu.War auch einer der Beschwerdeführer bei der Verfassungsbeschwerde, weil ich das für äh untragbar gehalten habe, was da umgesetzt wurde. Ähm.Wir haben einfach so ein bisschen erlebt in den letzten Jahren, die Definition war böse.Sache X ist eine Vorratsdatenspeicherung, also ist X böse, also ist derjenige, der X vertritt.Und das ist natürlich ein bisschen ein bisschen sehr einfache Sache, weil weil da man äh äh ähm,verständigen aber ob dann,Thema X schon Vorratsdatenspeicherung ist. Ja, das ist dann wieder schon eine schwierige Sache. Also da da das ist ein bisschen.
Tim Pritlove 0:39:38
Und X könnte quick free sein zum Beispiel oder.
Alvar Freude 0:39:41
Nein, halte ich für für Quatsch. Äh.
Linus Neumann 0:39:44
Was wäre das denn jetzt nochmal genau? Einmal für die Hörer, wir müssen immer uns wird vorgeworfen, dass wir äh auf zu hohem Niveau immer reden.
Alvar Freude 0:39:50
Okay, ich versuche's. Mal ein bisschen runter zu machen. Äh bei der Vorratsdatenspeicherung geht's ja darum, dass alle alle Kommunikationsdaten, die ähm mehr oder weniger täglichen Leben anfallen, auf Vorrat für sechs Monate gespeichert werden sollen, falls die Strafverfolgung.Benötigen.
Linus Neumann 0:40:06
Von von allen Personen.
Alvar Freude 0:40:07
Von allen Personen, sprich, wer hat wann mit wem telefoniert.Mobiltelefon, wo hat sich diese Person aufgehalten? Damit kann man dann komplette Bewegungsprofile bilden, vor allen Dingen bei der modernen Smartphones, die sich alle paar Minuten irgendwo einwählen, weiß man dann alle paar Minuten, wo sie an welchem Ort sich diese Person.Das ist natürlich äh äh ein Unding. Also in meinen Augen ist es ein Unding, weil damit ist es einfach möglich nachzuvollziehen.Bewegungsprofil zu bilden, wer, wann, an welchem Ort war und es gibt ja diese von Malte Spitz, äh, die Vorratsdaten, die von Zeit online visualisiert wurden und die zeigen sehr schön, wie gefährlich das ist. Es wurde auch mit dem Grimma Online-Award ausgezeichnet, äh, müssen auch relativ.Danach suchen mit der geeigneten Suchmaschine.
Tim Pritlove 0:40:51
Link im Blog.
Alvar Freude 0:40:54
Gibt's natürlich noch viele andere Daten. Also es gibt die normalen Telefondaten, es gibt die E-Mail Daten, wer hat wann, wem eine E-Mail geschrieben? Ähm.Und es gibt die IP-Adresse. Das ist die äh Adresse, mit der man im Internet eingewählt hat, wenn man sich ins Netz einwählt, dann kriegt man ein temporär meistens eine Adresse zugewiesen.Mit dieser Adresse ist man dann äh erreichbar beziehungsweise mit dieser Adresse liest man dann auch entsprechende Webseiten oder kommuniziert mit anderen Leuten. Ähm.
Tim Pritlove 0:41:26
Ja das ist klar, ich meine aber der der Ansatz ist ja im Prinzip das äh Umdrehen, dass man sagt, wir speichern nicht immer alles schon mal auf Vorrat, ja, sondern wir schaffen nur diese Möglichkeit, quasion-Demand, all das zu speichern in dem Moment, wo es klar ist, dass hier ein berechtigter, wie das auch immer zu definieren ist, ein berechtigter Anspruch der Behörden besteht, das eben zu sammeln.
Alvar Freude 0:41:49
Dass das Problem bei Quickfree ist, ne, man man speichert dann auf Verdacht, wenn irgendwie ein Verdachtsmoment vorliegt. Das Problem ist nur, diesen Verdachtsmoment hast du erst nachträglich. Dann sind die Daten schon weg.Die Daten schon weg sind, dann kann sie sie nicht mehr fließen. Also das heißt, wenn du umsetzen willst, musst du.Speichern, weil du kannst natürlich nur Daten, die du.Speichertast auch während einfrieren, weil sonst, wie gesagt, sind sie weg. Eine Mindestspeicherungspflicht voraus. Und macht sie noch schlimmer, weil Quickfries dann auf Zuruf die Daten länger speichern.Ich denke, das kann man bei den Daten machen, die die Provider aus Abrechnungsgründen sowieso.
Tim Pritlove 0:42:31
Ich dachte, das beispielsweise, ich dachte, das wäre so gemeint gewesen, dass man überhaupt erst ab dem Moment, wo ein Verdacht besteht, anfängt zu speichern.
Linus Neumann 0:42:38
Was ja auch sinnvoll wäre, wenn man sagt, dass es eine Präventivmaßnahme, dann sollte man den Verdacht ja vorher haben.
Alvar Freude 0:42:44
Aber das funktioniert so nicht. Also weil, weil, weil du, du, also wenn du einen Verdacht gegen eine Person hast,dann hast du meistens genügend Verdachtsmomente, dass du eine Telekommunikationsüberwachung machen kannst oder ähnliches. Ja. Sprich, äh du hast ganz als Ermittler, die haben Ermittler, haben ganz andere Instrumente, die auch viel bedenklicher sind natürlich, ja, komplette Abhörsache ist natürlich viel bedenklicher. Aber,im Verdachtsfall haben sie das in der.
Tim Pritlove 0:43:08
Du meinst, das gibt's eigentlich schon und das.
Alvar Freude 0:43:10
Das gibt's also ähm die Komplettüberwachung von verdächtigen Personen, ja und vor allem bei schweren Straftaten sowieso. Die gibt's schon. Ja.
Linus Neumann 0:43:19
Ach so, du würdest also sagen, ein ein Quickfrieß hieß sie jetzt, das macht man eh die ganze Zeit, da darf aber keiner ran. Und äh ab dem Knopfdruck äh wird dann, werden diese Daten auch behalten undähm werden auch in Zukunft dann voll umfänglich erfasst und deswegen ist Quick Freeze gefährlicher als äh die Vorratsdatensprechung in der Ausführung, wie wir sie im Moment hätten haben wollen.
Alvar Freude 0:43:43
Jein, ja, also äh zwei, zwei Beispiele, mal ein ein Hardcore-Beispiel und ein Weiches, ja? Ja. Also typische Vereine, also ich war's irgendwo, ist ein Meuchelmord, ja. Irgendjemand wird umgebracht und dann will man halt wissen, mit wem wer telefoniert hat.Machen, vorher. Ja, weil wenn er tot ist, kann er nicht mehr telefoniert. Ach so, der der Ermordete. Der Ermordete, weil man weiß ja nicht, wer's macht. Ja, klar. Mhm. So, also, jemand wurde am Morgen, wir wollen gucken mit wem hart er telefoniert,Wenn wir jetzt sagen, alle Daten müssen sofort gelöscht werden, dann kann man das natürlich nicht.Man sagt, Quickfries kann man die Daten auch nicht mehr ein, Friedensweise sind ja schon weg. Ja. Das heißt, man könnte das nur machen, ein Quickfries, wenn man sagt, okay, die Daten müssen eine Weile gespeichert werden und dann frieren wir sie ein. Dann haben wir aber.Speicherfrist, die man sich speichern müsste und dann noch die Verlängerung, weil man ja jetzt einen Quickflies gemacht.Von daher, also das ist äh äh unter Umständen dann als sehr viel Bürokratischer und natürlich auch viel gefährlicher. Ähm.Beim Mord hat man natürlich immer eine andere Situation, weil das auch eine sehr schwere Straftat ist, bla, bla, bla. Das ist klar. Äh ähm man sieht es besser an einem anderen Beispiel. Ganz typischer Fall. Und das ist das, was den Ermittlern am meisten Probleme macht, sind die IP-Adressen.Irgendjemand macht online eine Straftat und das kann natürlich auch um äh ähm relativ harmlose Taten halten äh handeln, also irgendwelche Beleidigungen, Stalking, äh ähm ähnliche Sachen.Ähm ja beschreibt irgendwas in dem Forum oder macht online Betrug, sonst was.Dann hat man die IP-Adresse von dem Täter, die kriegt man dann vom Dienstanbieter, der Ermittler.Aber die Tat ist halt schon ein paar Tage her oder ein paar Stunden oder ein paar Wochen und mit Quick-Frieskor, nicht weiter, weil der hat sich ja schon längst abgemeldet vom Internet.Hat schon längst eine neue IP-Adresse. Das heißt, Quick Free ist ein kompletter Unfug in dem Sinne, weil die Daten sind gar nicht mehr da. Außer wiederum, man würde sowieso eine Speicherfrist für die Daten vorschreiben.Genau das will man ja verhindern mit also es ist so eine Art Paradoxon, ja? Also man kann nur das einfrieren, was eh da ist und wenn man das dann einfriert, dann hat man eine Speicherfrist Verlängerung mitkriegt.Das heißt, Quickfries ist nur dann sinnvoll, wenn die Daten sowieso aus anderen Zwecken da sind. Beispielsweise Abrechnungsdaten oder Einzelverbindungsnachweis äh bei Telefonaten oder äh äh Notfall zu technischen,bei E-Mails und so weiter. Da kann man das von mir aus machen. Ähm aber in allen anderen Fällen funktioniert es nur, wenn man eine Speicherung auch irgendwie verpflichtet.Dann hat man eine Verlängerung dieser Speicherung und das wollen wir ja eigentlich nicht. Das ist Problem an.
Tim Pritlove 0:46:24
Ja und was ist jetzt Plus?
Alvar Freude 0:46:27
Bus ist genau das mit diesem äh also so wurde glaube ich das von der von das Konzept genannt,das ist das mit einer Mindestspeicherpflicht. Also man muss mindestens etwas speichern und dann kann man Quickies obendrauf setzen.
Tim Pritlove 0:46:43
Also eigentlich ist irgendwie alles das Gleiche, das heißt bloß immer irgendwie anders.
Alvar Freude 0:46:48
Ja, gutes ist natürlich in dem Hinsicht schon anders, dass natürlich der bürokratische Aufwand des Kriegfries dazu kommt, sozusagen.Kann unter Umständen gerechtfertigt sein, ähm aber bei den bei dem normalen Sach, also ich sehe es dann eher eher kritisch und denke äh ähm dann sollen sich die Ermittler gefälligst beeilen und nicht aufm Quickflies drauf setzen, ja, sondern.Sondern halt direkt die Daten entsprechend dann abfragen, wenn sie eh noch da sind.
Linus Neumann 0:47:14
So und äh vielleicht auch ganz kurz abschließend deine Position, für die du dir damals sehr stark kritisiert wurdest, ist äh das Einzige, was gespeichert werden soll, sind IP-Adressen.
Alvar Freude 0:47:27
Ähm genau. Also man muss halt die Daten sich anschauen, wie tief die Eingriffstiefe ist,bei, bei Mobilfunk, Standortdaten, da kann man eben Bewegungsprofile machen, da greift man sehr tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, auch bei Telefondaten, wir waren mit wem telefoniert hat oder E-Mail Daten und so weiter,Da sollte man sich auf die Daten beschränken, die die Provider sowieso speichern.Äh ähm wie wir wissen, in der Zwischenzeit ähm speichern viele Provider aus technischen Zwecken, aus Abrechnungszwecken die Daten einige Tage, teilweise bis zu hundertachtzig Tage, was schon.Sehr grenzwertig ist. Ich denke, das muss dringend eingeschränkt werden, also diese Speicherfristen, die den Provinern erlaubt ist, muss gesenkt werden, darf nicht mehr so lange sein, wenn sie es für eigene Zwecke benötigen.Die sind zwar häufig legitim, aber bitte nicht so lange und zum anderen, wenn die Ermittler diese auf diese Daten zugreifen,muss meines Erachtens auch hier das gelten, was das Bundesverfassungsgericht als Mindestanforderung für die Vorratsdatenspeicherung,äh ähm vorgesehen hat, nämlich äh Informationen der Betroffenen, äh ähm Richter vorbehalt, revisionssichere Protokollierung. Und diese ganze Schnickschnack, alles, was das Bundesverfassungsgericht,da gesagt hat, muss auch da dann gelten bei den Daten, die sowieso da sind.
Linus Neumann 0:48:40
Ähm okay, das heißt also jetzt kurz als Beispiel auf den Fall, den du grade nanntest, jemand wird im Internet verleumdet, ähm derjenige, der verleumdet hat, soweit er sich nicht anonymisiert hat, äh hinterlässt auf diesem Server auch die Absender IP,und man kann dann also sagen, okay, ich wurde hier verleumdet, fragt erst den, den Betreiber dieses Forums, wer von welcher IP kam dieser Eintrag? Der sagt, ja, der kam von der und der IP und damit ist diese IP äh.Quasi mit mit der Speicherung von IP-Adressen zu einem Anschlussinhaber ähm ist zumindest dann der Anschlussinhaber identifizierbar. Und das aber auch immer.
Alvar Freude 0:49:13
Ähm hier ein, also das ist das tägliche Geschäft, ne, also so von Neuem sieht natürlich auch noch höher, Betrug und Verleumdung kann auch in vielen Fällen, dass das vergessen wir leider,häufig ähm sehr harte Sachen sein, wo halt Leute, die,die die auch kaum Ahnung vom Internet haben, ganz übelst beschimpft werden und unter Kindern und Jugendlichen und so weiter. Also das sind kleine Sachen, die jetzt komplett harmlos sind, sondern die die Opfer dann schon ziemlich hart treffen.
Linus Neumann 0:49:39
Ja, das können wirtschaftliche Konsequenzen haben, das kann alle möglichen stören, ja.
Alvar Freude 0:49:43
Genau, das kann das kann einem den Job kosten und so weiter. Also das sind das sind schon schon heftige Sachen. Also es gab auch ganz krasser Fall, da waren ARD-Film letztens ein Selbstmord von einem Jugendlichen äh ähm wo es dann einen Spielfilm draus an gemacht wurde und so weiter. Also,Das ist jetzt natürlich die Ausnahme. Muss er sich jetzt nicht hochspielen, ne? Ähm so. Also, von den Daten, wo ich vorhin erzählt hatte, mache ich das eine Ausnahme,Das ist die IP-Adresse. Da sage ich, okay, weil die Eingriffsintensität sehr gering ist, man kann eben bei der Speicherung der IP-Adresse beim Zugangsprovider nicht nachvollziehen, welche Webseiten ich aufge,überhaupt nichts von mir. Er weiß nur, wenn die Polizei kommt, ich habe hier die IP-Adresse eins, zwei, drei, vier. Wem gehörte die? Am ersten Ersten zwotausendzwölf, um neunzehn Uhr dreißig. Dann könne sagen, das gehörte zu diesem Anschu.
Linus Neumann 0:50:35
Also Analogie ist ja dabei so ein bisschen die äh das Kennzeichen.
Alvar Freude 0:50:40
Die Telefonnummer. Ne, also das Bundesverfassungsgericht hat auch in seinem Urteil zuvor, zur Abspeicherung diese Unterscheidung schon gemacht und hat gesagt, dass hier eine sehr geringe Eingriff da ist und dass dieser Eingriff nicht ausreicht, um,äh äh das einzuschränken und dass dass man hier eigentlich eine Ausnahme machen kann und sollte und dass das dann auch für minder schwere Straftaten erlaubt sein sollte. Weil eben die Eingriffstiefe extremst gering ist,Es ist ganz groß die Angst von vielen Leuten, ja rankommen, das hilft aber der Urheberrechts äh Abmahnindustrie äh für Massenabmahnungen.
Linus Neumann 0:51:14
Ja
Alvar Freude 0:51:15
Das hilft ihr nämlich nicht, weil die Urheberrechtsmassenabmahnungsindustrie,auch schon in den letzten Jahren und Monaten immer Abmahnungen verschicken, weil äh wir hatten diese Speicherung,de facto für diese Zwecke nie,vor dem Verfassungsgericht hat kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer vorläufigen Eilentscheidung gleichgesagt nur für schwere Straftaten dürfen die Daten verwendet werden,und dann, wo das Ganze kippt. Und es gibt immer noch Abmahnungen. Wie machen die das?Die schicken eben sofort ihre Briefe raus, beziehungsweise ihrer ihrer ihrer Speicheran.Haben, die sofort die Daten. Das kann man sogar in Echtzeit machen, selbst wenn man die Daten sofort löscht,können die das in Echtzeit machen. Die haben auch ein zivilberechtigten Aufkunftsanspruch an den muss man rangehen, man muss an Abmahnbesen rangehen, man muss in ganz vielen Bereichen daran gehen, wenn man die Abmahnungen verhindern will.Das hat mit der Vorratsdatenspeicherungsdiskussion eigentlich überhaupt nichts zu tun, weil die brauchen keine vor die Abmahnung,Es hilft uns überhaupt nichts, die sässige Situation weiter zu haben oder irgendeine andere Situation, wo es keine wie auch immer Datenspeicherung gibt, weil sie kommen an die Daten trotzdem an.
Tim Pritlove 0:52:19
Jetzt habe ich auch noch einen letzten Punkt, nachdem wir schon zweimal äh den letzten eingeleitet haben. Du hast ja, äh wenn ich dich richtig verstanden habe, eigentlich von Anfang an dafür plädiert, dass es dass die Kernlösung äh eigentlich nur auf europäischer Ebene ähkann. Habe ich dich da richtig äh verstanden? Und wenn ja, was äh heißt das vor allem so für diese deutschen Netzpolitikanstrengungen? Wie kann das europäischer werden oder wie müsste das oder findet das schon statt?
Alvar Freude 0:52:46
Also ähm wir haben halt diese Richtlinie und solange die nicht geändert wird, ist sie da. Und solange es da nicht irgendeine Umsetzung gibt, solange die Richtlinie da ist,irgendwie die EU-Kommission äh äh zufrieden stellt,und so eine äh so ein Gesetz wollen wir nicht haben, weil das zu viel Daten, zu lange speichert,ähm wird man damit nicht zurechtkommen, von daher ist es klar, es muss an dieser Richtlinie irgendwas gedreht werden,es gibt ja auch schon verschiedene Bestrebungen da was zu machen, es gibt ja so 'ne Evaluation von der EU Kommission und dann gibt es verschiedene Überlegungen die richtigen hier umzugestalten,mal heißt es ja vielleicht klappt's, mal heißt's, vielleicht auch überhaupt nicht, mal HSA, vielleicht kriegen wir die richtige Gans weg,äh also da sind ganz viele verschiedene Meinungen unterwegs äh und jede zweite Person, die man fragt, sagte was anderes. Ähm.Also ohne das, aber das ist klar, wird man halt das Zeug nicht weg.
Linus Neumann 0:53:45
Wird Gurtenberg das schaffen, als neuer Kämpfer für die Freiheit des Internets?
Alvar Freude 0:53:49
Ja, ja, der gute Kati hier.
Linus Neumann 0:53:53
Äh da brauchst du jetzt nicht mehr drauf zu achten. Da bin ich.
Tim Pritlove 0:53:56
Alver. Vielen Dank. Vielen Dank für deinen Beitrag hier.
Alvar Freude 0:54:00
Ich hoffe, ich konnte ein bisschen Licht in das Dunkeln bringen.
Tim Pritlove 0:54:02
Konntest du? Auf jeden Fall. Vielen Dank.
Linus Neumann 0:54:05
Danke Alver, schönen Kongress noch.
Tim Pritlove 0:54:08
Ja, Licht ins Dunkel bringen, das ist äh ein Thema vieler Vorträge gewesen auf diesem KongressundEiner derjenigen, die da äh schon seit Jahren sehr sichtbar auf der Bühne, nicht nur auf der Bühne des Kongresses sind, sondern sagen wir mal auch auf dieser internationalen Bühne der Berichterstattung immer wieder äh sichtbar sindist äh Jacob Eppelbaum ein ähm,wie soll man sagen, also ein äh an vielen Fronten,aktiver Hocker der einerseits durch,eine sehr große Kompetenz auffällt, der sich also wirklich verdammt gut auskennt, selber aktiv mitprogrammiert bei vielen Projekten, vor allem Tor.Und der auch auf dem Kongress äh einen längeren Vortrag gehalten hat zu der Situation Tor und der Bedrohung durch,Staaten, Zensur, die ausgeführt wird et cetera.
Linus Neumann 0:55:08
Also nur für die weniger damit vertrauten Hörer ein Programm, das es ermöglicht ähm einmal,anonym im Internet,aufzurufen, also hauptsächlich ist es erstmal für für Websurfing gedacht, man kann es aber auch mit ein paar Hacks dann irgendwie auch auf anderen Protokollen vernünftig nutzen. Also einerseits anonym im Internet unterwegs zu sein und dadurch, dass man,anonym,unterwegs ist, auch äh wegsperren zu umgehen, also da quasi man geht, der Traffic wird also durch mehrere verschiedene Rechner geroutet, bevor man an seinem,tatsächlich ein Ziel ankommt und dadurch hat man im primär, wenn man jetzt beispielsweise in China ist, den Vorteil, dass man einerseits Zensur frei und andererseits anonymim Internet unterwegs ist und das ist natürlich für in solchen Ländern eine enorm wichtige Software, die da.
Tim Pritlove 0:56:04
Wobei auch immer wieder betont wird, auch das ist nicht perfekt und niemand kann dafür garantieren, ich glaube, es kommt auch im Gespräch kurz nochmal zur Sprache. Ja, aber ist auf jeden Fall eine, eine, eine sehr wirksame VerschleierungAktivitäten, da wo man normalerweise eine wirklich sehr klar und deutlich nachvollziehbare,hinterlassen würde, macht das Tor einem potenziellen Überwacheräh sehr schwer, sehr schwer äh ja.
Linus Neumann 0:56:28
Sehr viel äh sehr, sehr viel aufwendig.
Tim Pritlove 0:56:30
Genau und von diesem Kampf handelte auch der Vortrag in dem Interview haben wir jetzt weniger versucht äh den Inhalt dieses Vortrages äh aufzugreifen.
Linus Neumann 0:56:39
Der war übrigens auch, ich glaube zum einen, der, wenn mir das richtig erzählt wurde, wir haben, glaube ich, zu dem Zeitpunkt das Interview mit Alva geführt, äh der Vortrag gehörte auf jeden Fall zu einem derjenigen, die irgendwie den mit Standing Ovations am Ende begegnen.
Tim Pritlove 0:56:53
Ja, der auch wirklich viel reflektiert wurde, also wo ich sehr häufig gelesen habe, dass Leute immer der Meinung waren, das wäre jetzt auch wirklich eins der Highlights. Ich kann'szu diesem Zeitpunkt selber jetzt noch gar nicht so in den Kontext stellen, weil ich noch dabei bin, den ganzen Kongress irgendwie nachzugucken. Soweit sich eben die äh Zeit dort findet, ist ja immer das Elend, ne? Wenn man da ist, kriegt man eigentlich vom Kongress am wenigsten mitdie besten Methoden, die beste Methode, dem Kongress zu folgen ist, ehrlich im Fern zu bleiben und das ganze vom heimischen Wohnzimmer aus zu verfolgen.
Linus Neumann 0:57:21
Das ist auf jeden Fall äh der Vorteil, wenn man sich,zu Hause die die Talks anschaut, aber wir können ja mal, wenn wir jetzt eh schon dabei sind, Talks zu empfehlen, welche können wir denn empfehlen? Also wer, also, heißt der Vortrag, den Jacob Apple-Baum mit Roger Dinge da eingehalten hat.
Tim Pritlove 0:57:39
Sagen, die anderen Empfehlungen, die machen wir dann nochmal am Ende äh und bündeln die nochmal so ein bisschen, jetzt hören wir erstmal rein, was zu sagen hat. Das ist nämlich äh alles sehr aufschlussreich. Äh,Kleiner Hinweis noch, in der Mitte wird's eine Unterbrechung geben, weil uns da die Batterien ausgelaufen sind, da geht da inhaltlich wenig verloren. Ähm und dann geht's auch gleich wieder weiter, also hier in zwei Teilen Jacob.Are you ready? Hä? Jay Kay ready.Teller ist okay.
Jacob Appelbaum 0:58:27
Ahm.Lokbuchnetzpolitik unterwegs, der letzte Tag des Kongresses, man könnte fast sagen, die letzten Minuten,aber äh wir haben uns hier nochmal einen Gesprächspartner geangelt, mit dem wir uns auf Englisch unterhalten möchten, weil ja aus den USA kommt. Linos, bist du bereit?
Linus Neumann 0:58:52
Ich bin bereit, ja?
Jacob Appelbaum 0:58:58
Hallo.
Tim Pritlove 0:59:00
Äh
Jacob Appelbaum 0:59:09
Ja.Ah, ich denke, das ist der neueste Import.
Tim Pritlove 1:00:09
Living in Berlin, in Bingen, Wolf wird das Event für Event.
Jacob Appelbaum 1:00:34
Für die.Es ist.In Holland diese Events.Einen.Genau.Everybody.
Tim Pritlove 1:03:54
Internet.Vom vom Mai.
Jacob Appelbaum 1:05:16
Real System.Selbe.
Linus Neumann 1:07:01
Ähm Speaking of Tor ähm äh Government.
Jacob Appelbaum 1:08:12
And somit.Das sind.
Linus Neumann 1:10:07
In
Tim Pritlove 1:13:08
Das ähm Partikel Programm Linus und hier ist in.Ähähm äh.Bei bei heißt.Now Riesenfour optimist. I don't know.
Jacob Appelbaum 1:14:13
JaGenau.
Linus Neumann 1:15:59
In Germany you can safe. Ähm Internetpolitiks.Ähm Freedom auf die Internets, bei ähm Hillary Clinton and Ski Hess äh Band Scotty Advisor, ähm it all seams.From Government Institutions.
Jacob Appelbaum 1:18:15
NWK Sitz.
Linus Neumann 1:19:31
Äh Internetähm keine äh.Ja, für den Witz haben die Batterien auch ihre Sekunde gebraucht und sind dann direkt leer gegangen.
Tim Pritlove 1:20:33
Also das hat sie das Aufnahmegerät dann überfordert. Aber äh wir machen hier gleich weiter. Äh wir waren ja beim super Thema und damit geht's dann hier auch gleich weiter.
Jacob Appelbaum 1:21:02
Einen Extension.InWir haben die die.Realisiert.Cinesry make its oder da ist der Legobirton.Zero. Zero.
Tim Pritlove 1:26:01
Fortissa.
Linus Neumann 1:26:04
Thank you very much.
Jacob Appelbaum 1:26:05
Vielen Dank und auf Wiedersehen.
Tim Pritlove 1:26:10
Immer sprachgewandt und wünschte sich, dass äh,in Deutschland als die Regel. Aber so schlecht war es gar nicht. Es gab ja einige interessante Talks, äh ein paar mal rausgepickt, die hier ähm.Den netzpolitischen Bereich äh streifen. Ähm da gab's zum Beispiel auch nochmal einen Vortrag,Politik hacken,der sich quasi anschließt an einen meiner letzten CREs, mit der äh hedonistischen Internationale, die sich dort auf der Bühne äh ein Stelldichein gab.Was hast du denn noch auf deiner Liste?
Linus Neumann 1:26:54
Also wir haben, ich hab jetzt mal draufgeschaut, was so netzpolitisch interessant war, neben natürlich frag den Staat, den wir ja dann auch schon erwähnt und verlinkt haben. Dann gab es Christian Bahls, das ist der junge Mann, den ich auch schon mal erwähnt hatte, vom Moke ist e.V. Den Missbrauchsopfern gegen Internetsperren.Einen Vortrag gehalten über die Vorgänge im Bündnis IT,die ihren ursprünglich mal so die guten waren und irgendwie quasi ein offenes Netz mit trotzdem,Schutz vor,illegalen und bösen Inhalten irgendwie schaffen wollten. Und da ist er also auch Mitglied drin, hat davon so ein bisschen erzählt, dass er den Eindruck hat, dass sich da langsam die Dinge ein bisschen zum Bösen wenden.Gleiche Christian hat auch äh einen Vortrag gehalten, den mit äh Counterlobby institutions und zwar zusammen mit dem Jeremy ZimmermannVon Lack vor der Tür die Net, einer der sehr, sehr bekannten europäischen Netzaktivisten.
Tim Pritlove 1:28:01
Mhm,mit dem ich dann auch später äh nochmal in seinen gemeinsamen Runde war äh im Rahmen dieses Kongressradios, was der Thomas Luninger gemacht hat auf dem Kongress.Da gab's eine eine schöne Runde, haben noch einige andere äh teilgenommen. Von Telecomics, ähnoch ein paar andere, also es war eine interessante Runde, wer da nochmal reinhören möchte, auch das sei empfohlen an dieser Stelle.
Linus Neumann 1:28:28
Verlinken wir auch. Dann gab es nochden ja sowieso die Keynote natürlich von FG Nimorosov, der äh immer so als der Cyber-Kritiker wird er eigentlich immer äh bezeichnet, der unter dem,Äheine Keynote darüber oder die Keynote darüber gehalten hat, wie die ganzen westlichen Firmen eigentlich die Überwachungs- und Unterdrückungssoftware,in die Diktaturen liefern, Software und Hardware in die Diktaturen liefern.
Tim Pritlove 1:29:05
Damit sie nochmal ähm anmerken, dass also Keynote war ja bisher auf dem Kongress,tatsächlich eher ein Talk, der sich wirklich explizit an das Kongresspublikum gewandt hat und so ein bisschen über die Zeichen der Zeit spricht. Das war wahrscheinlich auch die Motivation, diesen Vortrag auszuwählen. Aber es ist nicht so, dass dieser Vortrag in diesem Stil einer wirklichen,Begrüßungsansprache, sage ich mal, äh geführt wurde. Von daher ist da so ein bisschen mit der Tradition gebrochen worden.
Linus Neumann 1:29:32
Vortrag schien eher so ein bisschen aus dem Koffer zu kommen, ne? Und der hatte also ich war da noch so ein bisschen beleidigt, dass äh FG die Mauser am nächsten Tag schon wieder irgendwo aus Weißrussland twitterte, ähm das,werde ich jetzt erstmal von einem von einem achtundzwanzig C3 Keynote Speaker nicht erwartet, also wenn ich mir so, ich erwarte eigentlich von dem von dem achtundzwanzig C drei Keynote Speaker, diese große Ehre, dann hat man gefälligst auch die ganze Zeit auf dem Kongress rumzurennen und ähäh
Tim Pritlove 1:29:59
Sich den Rest auch noch zu geben. Ja, ja, das.
Linus Neumann 1:30:00
So wie letztes Jahr Rob, ja, ich meine, Robs Kino hat letztes Jahr fand ich enorm großartig,ja? Das äh das war eine Wahnsinns eine Wahnsinnssache. Rob-Gong.Da eine der das einfach schafft eine Kino zu halten. Die hat aber nämlich, das ist mir dann nachher aufgefallen, die Tradition, mit der da eigentlich gebrochen wurde beim diesjährigen Kongress, ist, dass die Keynote einfach später gehalten wurde. Die hat nämlich Corry Doctor gehalten.Und zwar erst abends,Das war aber auch, glaube ich, noch Tag eins und der hat, jetzt fällt mir der Titel gar nicht mehr so genau ein. Der hat also wirklich einen ähm sehr schönen Talk gehalten mit demTitelMeine Güte. Wo er sich so ein bisschen damit auseinandergesetzt hat, ähm was das eigentlich im Prinzip alles inzwischen ein Computer ist und wie wir aber gleichzeitig,immer mehr Computer kaufen, die immer mehr beschnitten sind, in ihren Funktionalitäten und so diese Idee des ähm Heimcomputers.So völlig irgendwie an den Rand gedrängt wird. Und welche.
Tim Pritlove 1:31:05
Sagen wir mal das Prinzip des General Purpose Computers, da wo man irgendwie alles tun darf, ne, halt zu dieser iPad äh App Store Effekt.
Linus Neumann 1:31:14
Alpertisierung und äh immer ausgeschlossener, immer,mehr exkludierende und inkludierende Systeme, also die einerseits sehr viel ausschließen und andererseits so ein bisschen den Nutzer in sich einsperren wollen und so, da also großartiger, großartiger Vortrag, den er da gehalten hat. Call Doctor liest ja dann auch ab.Schafft's trotzdem äh das absolut äh mit absoluter Begeisterung da,einen Vortrag zu halten, der Tipp ist einfach, glaube ich, auch so ein bisschen irre, ne? Es ist wahnsinnig, was.
Tim Pritlove 1:31:45
Bin trotzdem kein kein Freund davon.
Linus Neumann 1:31:47
Du bist kein Freund davon.
Tim Pritlove 1:31:48
Also ich bin also von seinen Themen, seine Themen finde ich mehr als legitim, nur ablesen finde ich einfach.
Linus Neumann 1:31:55
Ja, ich ich.
Tim Pritlove 1:31:56
Das sind halt diese Schreiberlinge, ja, das sind.
Linus Neumann 1:31:57
Aber er kann das, er kann das.
Tim Pritlove 1:31:59
Es ist abgelesen, bleibt abgelesen, weil äh das ist einfach, wenn du, wenn du schreibst, du schreibst nicht fürs Reden.Du schreibst fürs Lesen, das ist einfach, also das kann man zwar auch anders machen, aber den Eindruck hatte ich jetzt auch nicht so unbedingt,wie auch immer. Man kann das sicherlich auch gut machen und es gibt auch Hörbücher, die man irgendwie äh ne, gut verfolgen kann, aber es ist äh grenzwertig, weil es einfach dann auch nicht interaktiv ist in dem Sinne. Ja, es geht nicht,berücksichtigt, einfach dann die die Zuschauer dich in dem selben Maße. Da fragt man sich auch, irgendwie hätte man jetzt nicht auch Texas Beach machen können, ne.
Linus Neumann 1:32:35
Also stimmig stimmig absolut mit dir überein.
Tim Pritlove 1:32:36
Stelle das einfach mal in den Raum, hm?
Linus Neumann 1:32:38
Trotzdem hat dieses Ding irgendwie das hat einfach gesessen, das war gut. Und das war die Keynote,zum achtundzwanzig C drei am Abend dann erst dann gab es noch auch in Saal eins am ersten Tag von Anna Roth.Den Vortrag Sachsen dreht frei,wo sie sich so ein bisschen mit den äh Demokratie, den Rand der Demokratie betretenen Maßnahmen in in Sachsen äh auseinandersetzt, auch sehr ähm sehenswert, denke ich.
Tim Pritlove 1:33:07
Also vor allem jetzt der Umgang mit Nazis, beziehungsweise eigentlich eher der Umgang, den Nichtumgang mit Nazis, äh ja, wo wirklich,eingedroschen wird noch und nöcher, äh aber ja, wie sagt man so schön, auf dem rechten Auge blind trifft sie hier an der Stelle sicherlich ganz gut. Das ist,erschreckend eigentlich, was sie da zusammengetragen hat.
Linus Neumann 1:33:28
Das stimmt und dann gab's noch ein äh from Press Freedom to Freedom of Information von so äh Reporter ohne Grenzenaktivisten, die da auch noch einen Vortrag gehalten haben, der, denke ich, auch sehr interessant ist.Das wäre jetzt so die Abdeckung des netzpolitischen Feldes, würde ich jetzt mal so sagen. Ja. Beim diesjährigen Kongress.
Tim Pritlove 1:33:49
Also solltet ihr davon noch irgendwas nicht gesehen haben, ihr habt noch ein bisschen Zeit und Lust. Feier up your brothers. Folgt den Links in unseren Shownotes und dann äh könnt ihr das Kapitel achtundzwanzig C3 dann auch zumachen. Wir machen das jetzt auch.Und sagen tschüss und die nächste Folge kommt ganz flink hinterher. Viel Spaß, bis zum nächsten Mal.
Linus Neumann 1:34:11
Auf Wiederhören.

Verwandte Episoden

Shownotes

Links:

LNP008 Bundeswolkenkuckucksheim

Unsere letzte reguläre Ausgabe des Jahres steht zum Abruf bereit. Tim war etwas müde wird somit nicht benotet.

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Shownotes

Kristina Schröder kündigt  Internet-Kinderschutzzentrum und Notrufknopf an.

Die Bundesfamilienministerin kündigt ein Internet-Kinderschutzzentrum an und möchte das Internet mit einem Notrufknopf versehen. Ideen zur technischen und organisatorischen Umsetzung dieser alten, immer wieder verworfenen Idee bleibt sie vorerst schuldig.

Neues von WikiLeaks

Bradley Mannings Pre-Trial-Hearing beginnt mit dem Bericht eines Forensikers, der Datenreste auf Mannings Festplatte gefunden hat. Darunter: Chatlogs mit Julian Assange, eingereichte Materialien und eine Telefonnummer in Island. Manning verwendete unter anderem das gleiche Passwort für den Zugang zum Rechner und das Verschlüsseln von Dateien. Außerdem versäumte er es, Dateien gründlich zu löschen.

Leider versäumen wir es, auf die Bedeutung dieses Funds für Julian Assange einzugehen: Es gibt nun den Beweis einer direkten Verbindung zwischen Maning und Assange.

Adrian Lamo, der Bradley Manning den Behörden gemeldet hatte, hat 2 Monate später auch Jason Katz gemeldet, der von sich behauptet hatte, an der Entschlüsselung des Garani-Videos mitzuarbeiten. Katz wurde von seinem Job bei einer dem Energieministerium unterstellten Firma gefeuert, später wurde bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Datei handelte.

Assanges Berufung gegen die Auslieferung wurde am Supreme Court zugelassen. Am 1. Februar 2012 soll es schon losgehen.

WikiLeaks stellt ein eigenes soziales Netzwerk für Unterstützer und Sympathisanten vor. Sinn, Unsinn und Gefahr der Idee halten sich die Waage.

Grundsatzprogramm DIE LINKE

Das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE betont das Netz als freie Infrastruktur für alle, fordert Grundversorgung und Netzneutralität. Die „dezentrale Struktur des Internets“ sei bedroht durch „privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen“ gegen Zensur und Netzsperren.

Bundes-Cloud mit Telekom und BSI-Zertifikat

Das Bundesamt für Informationssicherheit will deutsche Cloud-Angebote zertifizieren. Die Notwendigkeit sieht man einerseits wegen mangelnden Interesses von Seiten der Unternehmen und wegen konkurrierenden US-Cloud-Anbietern, die wegen der Anti-Terror-Gesetze zum Herausgeben der Daten gezwungen werden können.
In Deutschland besteht diese Gefahr wohl nicht.

LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann 0:00:02
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:04
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann 0:00:09
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove 0:00:11
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh.Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann 0:00:28
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove 0:00:36
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann 0:00:43
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove 0:00:44
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm,ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen,Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu,verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommendarauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin stehtSo soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann 0:01:44
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove 0:01:48
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja.Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben.Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung.Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann 0:02:24
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da,also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern.Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove 0:02:54
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann 0:03:02
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove 0:03:16
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen,Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einenäh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann 0:03:36
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm.Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt.Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften.So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfallwas weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in,äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove 0:04:46
Das rundum sorglos Paket,Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländerschicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auchdiese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann 0:05:15
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage.Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben.Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm,Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleinesNee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als,also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm.Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige,Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul,und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil,Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove 0:06:47
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann 0:07:01
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön,Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, obvielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem,eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark.Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove 0:07:41
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann 0:07:44
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove 0:07:48
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm,muss nur aus der Null einer Eins werden und schon,die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich.Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann 0:08:20
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove 0:08:31
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann 0:08:34
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun.Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche,und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt.Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutscheZielgruppe richtet.Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen,die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie,Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove 0:09:42
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann 0:09:43
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann.Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove 0:09:58
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment,im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann,wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann 0:10:28
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove 0:10:43
Na ja, ich meine, da muss man,schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung?Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgtAlso zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann 0:11:10
Genau, also was möglich wäre,vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert,Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also dasVideo war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove 0:11:38
Jetzt ist es online.
Linus Neumann 0:11:39
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove 0:11:41
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann 0:11:44
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove 0:11:47
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann 0:11:59
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove 0:12:01
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine,Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann 0:12:22
Genau, also,es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor.Und sagen aber, das ist geheim,Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht,wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove 0:13:05
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht.Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische.Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann 0:13:29
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja.Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren.Also völlig,Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss,völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove 0:14:07
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann 0:14:21
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove 0:14:34
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann 0:14:45
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove 0:14:47
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität,einfach mal sagen.Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da,Transparenz glaube ich auch.Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leutenvöllig gegen den Strich gehtdieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für ähKorruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben.Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann 0:15:51
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove 0:15:57
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann 0:15:59
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove 0:16:06
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die.Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag.Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann 0:16:38
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser.Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutzzu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut.Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove 0:17:10
Was eigentlich den,Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurdeGibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der ParteiAlso es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie jaletzten Endes auch beschlossen haben,Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis.Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann 0:18:02
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im,Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte,morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesemParteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass alsoEi war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich,Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen.Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove 0:19:02
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann 0:19:15
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove 0:19:27
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann 0:19:32
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove 0:19:33
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm.In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun.Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann 0:19:57
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft,äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also dieseLiquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove 0:20:24
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann 0:20:32
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove 0:20:42
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr ähkriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte UnterschiedeUnd ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch.Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktionaber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv,wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich,Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben.Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann 0:21:59
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove 0:22:01
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich,Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches odereben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende,Strömungen, äh dadurch eben vertreten.Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann 0:22:50
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove 0:22:52
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht,ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben.Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt,die Fraktion, die Mitglieder, ja,Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so einso eine Gruppe definiert ist und abgesteckt istJa, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlichda interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damitähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert InternetnutzerJa, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem,kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen,Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen,ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann 0:24:36
Ja, was haben wir, also so,eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen,Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa,Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove 0:25:07
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet.Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast,und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer,und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach,Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann 0:25:55
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove 0:25:59
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett,aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann 0:26:16
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove 0:26:18
Ja, ginge.Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm ZimmerJa und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann 0:26:38
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen,Open Data und offene Haushalte findet man auch gutman müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehrin wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove 0:27:13
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann 0:27:14
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove 0:27:24
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann 0:27:27
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich.Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove 0:27:38
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann 0:27:40
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi,Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
Tim Pritlove 0:27:58
So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
Linus Neumann 0:28:08
Ja, die ist doch auch in.
Tim Pritlove 0:28:09
Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem,CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm,Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh,quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben,Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist.Ja, also in der FDP fühlten sichals Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen gepräbesonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass ähdefiniert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spieltenNun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine,gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten,ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei,auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm,Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität,schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch.Ähm,Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das,Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da.Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaftweiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was,Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte.Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach,nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank,ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
Linus Neumann 0:31:41
Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz,teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, alsoWie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhauptman verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert,aber wirklich als ähm als.Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da,wird auch so eine Entsolidarisierung derder der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so,verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person,und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh,sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
Tim Pritlove 0:33:14
Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
Linus Neumann 0:33:27
Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch,äh ihren Kopf machen, ja.Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern,Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden,Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten,Kommen wir übrigens auch noch zu.
Tim Pritlove 0:34:26
Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
Linus Neumann 0:34:34
Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt,Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll,das ist alles.Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove 0:35:16
Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt,also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
Linus Neumann 0:35:34
Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
Tim Pritlove 0:35:46
Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur.Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
Linus Neumann 0:36:02
Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament.Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vorAbgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird inbisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag.Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und,Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
Tim Pritlove 0:36:58
Ja und dann war er wieder da.Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber.Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück.In den politischen Zirkus zurückzukehren.
Linus Neumann 0:37:25
Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm.Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly CruiseIch sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische,EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie,Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin.Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder?Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um,den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
Tim Pritlove 0:38:36
Glorifiziert.
Linus Neumann 0:38:37
Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay,ähArabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten,Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten,und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
Tim Pritlove 0:39:22
Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
Linus Neumann 0:39:24
Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationaleerklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da dieähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm,Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg,die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von demKeine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder.Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei,Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war,und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm,hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren.Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie,ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und,Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihrenKöpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche SendungEine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm,Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem.Teenager,Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm,Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefraudieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemanninteressiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses.Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie,zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm.Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen.Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähmArtikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen.Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema,auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie,wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen.So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
Tim Pritlove 0:43:44
Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten mussin der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da,vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, wasbringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel.Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos,dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach.Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm.Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass dastrotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach,Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
Linus Neumann 0:45:09
Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
Tim Pritlove 0:45:15
Keine Brille mehr.
Linus Neumann 0:45:16
Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm.Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar,so wie in Christopher Lauer, möchtest du da,Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht.Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welleja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also derBerufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt.Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
Tim Pritlove 0:46:21
Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit.Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur,Ja, also äh.
Linus Neumann 0:46:41
Er noch beim Kongress vorbei.
Tim Pritlove 0:46:42
Und hält noch einen Vortrag.
Linus Neumann 0:46:45
Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig.Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und.Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also,ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm,aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat,Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht,äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn,letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
Tim Pritlove 0:48:02
Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt.Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
Linus Neumann 0:48:20
Äh nicht in die.
Tim Pritlove 0:48:22
In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also,unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen.Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist.
Linus Neumann 0:48:49
Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine,Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback,warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht.Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren.Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er,gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen.
Tim Pritlove 0:49:46
Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar.
Linus Neumann 0:49:50
Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt,Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit demChefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen,Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern,damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das.
Tim Pritlove 0:50:29
Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat?
Linus Neumann 0:50:38
Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne.
Tim Pritlove 0:50:42
Unfassbar, also darauf wollte ich.
Linus Neumann 0:50:46
Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also.
Tim Pritlove 0:50:50
Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immerIch würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer,Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger.
Linus Neumann 0:51:12
Ja, also.
Tim Pritlove 0:51:14
Der will aufs Maul,Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die,Durch die Zensursolar, Debatte ähgeschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auchauf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das,einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähmkreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschendran abarbeitenden im Herren.
Linus Neumann 0:52:08
Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als,erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist.Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich.Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt.In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen,Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik,finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg.Kritiker, ja, ähm.Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm,Vielleicht nochmal ganz kurz ähm.
Tim Pritlove 0:53:33
Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder sosondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh diedie Messer äh wetzen können.
Linus Neumann 0:53:53
Okay, weil so die.
Tim Pritlove 0:53:54
Uns macht auch noch Spaß.
Linus Neumann 0:53:56
Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß.Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer,Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig,wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh.Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die,Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelcheAktivisten.Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben.Indem sie also sagt,der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm.Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den.
Tim Pritlove 0:55:44
Tuktus zu treffen.
Linus Neumann 0:55:44
Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen.Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor,das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss.
Tim Pritlove 0:56:18
Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh,LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber.
Linus Neumann 0:56:34
Aber es wird, es geht ja noch.
Tim Pritlove 0:56:35
Kriegt er uns nicht, ne?
Linus Neumann 0:56:37
Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war.Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja?Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also,Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm.
Tim Pritlove 0:57:13
Bitte anderer Ton fahre ich.
Linus Neumann 0:57:14
Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine,es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg.Also es sorry.
Tim Pritlove 0:57:39
Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass,Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich,Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwiesind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebeneüberhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen,Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein.
Linus Neumann 0:58:22
Wäre nicht der Erste, der.
Tim Pritlove 0:58:23
Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so,woher?
Linus Neumann 0:58:34
Wo der weggeht, ist verbrannte Asche!Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch ähder Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne?Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn.Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm alsoman kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechenEr hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische,Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja.
Tim Pritlove 0:59:41
S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer.Also das ist.
Linus Neumann 0:59:48
Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen.Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware,zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung,ähm kann man sich frei runterladen.Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja?Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren,Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen?Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt.Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön?Heraus, ja. Ähmich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auchHosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für,Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja?Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre,Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da,Kohle zur Verfügungmit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das ähInternet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space.Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von.
Tim Pritlove 1:02:25
Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer.
Linus Neumann 1:02:34
Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt.
Tim Pritlove 1:02:36
Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden.Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause.
Linus Neumann 1:02:55
Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress?
Tim Pritlove 1:02:58
Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau.
Linus Neumann 1:03:10
Tschau, tschau.

Shownotes

Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

LNP006 Digitaler Denkpanzer

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Sechste Ausgabe.
Linus Neumann 0:00:04
Sechste Ausgabe.
Tim Pritlove 0:00:06
Das ist schon wieder so einiges passiert. Der Wochenrhythmus scheint gar nicht die schlechteste Wahl zu sein.
Linus Neumann 0:00:10
Nee, also bis jetzt haben wir, glaube ich, keine Probleme, Themen zu finden eher Probleme, Themen rauszuwerfen.
Tim Pritlove 0:00:16
Ja ja, das äh war eigentlich auch so ein bisschen mein Verdacht. Das scheint sich jetzt zu bestätigen. Ähm legen wir doch einfach gleich los. Hier mit dem Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann 0:00:28
Ja genau, wir hatten das ja, also wir fangen ja mal an so mit Follow-Up Themen, über die wir schon gesprochen haben und da haben wir jetzt diese Facebook und FTC-Regelung. Die ist jetzt also äh irgendwie beschlossen worden. Da gibt's also ein.
Tim Pritlove 0:00:40
Also vielleicht nochmal kurz zur Erinnerung, worüber wir da gesprochen hatten, wenn ich mich richtig erinnere, war das ja damals noch so ein bisschen so ein Gerücht, dass äh die FTC und Facebook sich da auf irgendetwas einigen könnten.
Linus Neumann 0:00:53
Genau.
Tim Pritlove 0:00:54
Auf ihre Privatsphäre, et cetera.
Linus Neumann 0:00:57
Genau, also FTC ist dann hingegangen, es stellte sich dann raus, haben sie tatsächlich gemacht und haben äh Beschwerden gegen Facebook.
Tim Pritlove 0:01:04
Also FTC Commission. Mhm.
Linus Neumann 0:01:08
Und haben äh Facebook vorgeworfen, dass sie äh Kunden getäuscht haben,indem sie ihre Privacy Versprechen Privatsphäre, Datenschutzversprechen nicht gehalten haben. Und ähm da gab's also eine lange Liste an Beschwerden, dass sie irgendwann zweitausendneun die Friends-Listeöffentlich gemacht haben ohne Vorwarnung und Widerspruchsmöglichkeit davor konnte man nicht sehen, wer mit wem befreundet ist auf Facebook,sie dann irgendwie zweitausendneun veröffentlicht. Dann konnten Facebook Apps auf alle fast alle Daten zugreifen, obwohl das irgendwie,äh laut AGB nicht vorgesehen war, ähm die Funktion, dass man etwas nur mit seinen Freunden teilt, konnte umgangen werden, wobei mir da jetzt unklar istin welcher Form das genau der Fall war. Wahrscheinlich, indem man irgendwie weiter teilt oder so. Wie gesagt, ich muss immer sagen, ich bin kein Facebook-Nutzer,Dann waren die Facebook Apps nicht sicher.
Tim Pritlove 0:02:03
Sinne von was?
Linus Neumann 0:02:04
Ähm ja ähm sie hätten also nicht äh also irgendwie.
Tim Pritlove 0:02:09
Das getan, was sie versprochen haben, zu tun in Bezug auf die Privatsphäre.
Linus Neumann 0:02:12
Genau, waren also irgendwie offensichtlich waren die Sicherheitsprüfungen, die Facebook da angebracht hat, ähm nicht ausreinigt, könnte mir vorstellen, dass ich das auf diesen Fall bezieht, wo über Monate doch irgendwelche Facebook-Apps,alle möglichen Daten irgendwie aus den Profilen abziehen konnten oder so,denke, dass sich das darauf bezieht. Und ähm sie haben die Infos mit also Facebook hat Infos mit wärmenden geteilt, obwohl sie in den AGBs das Gegenteil versprochen haben. Das war, glaube ich, eine Liste mit insgesamt,Ich habe sie nicht gezählt, aber eine ganze Menge.Menger Beschwerden, die die FTC da so hatte und dann haben sie gesagt, und jetzt aber hier haben wir äh Druck ausgeübt auf äh Facebook und jetzt ähm,wenn man einen Account gelöscht hat, dann gibt's spätestens dreißig Tage danach keinen Zugriff mehr auf diese Daten. Ähm,und ähm innerhalb der nächsten hundertachtzig Tage wird's irgendwie eine unabhängige äh,Untersuchung bei Facebook geben und dann wird diese alle zwei Jahre stattfinden für die nächsten zwanzig.Ähm und da wird dann irgendwie geschaut von einer unabhängigen ähm von der unabhängigen Prüfungseinrichtung, ob,ähm auf Facebook sich an die Regelungen dieser die Vorschriften der FTC jetzt irgendwie hält.Also FTC stellt sich hin und sagt, ja hier, wir haben eine Menge Vorwürfe gehabt und Facebook ist eingeknickt. Während dann Mark Zuckerberg,sein einen Blogpost schreibt und sagt, ja alsoPrivatsphäre war ja immer der Grundstein des Erfolgs von Facebook. Wir wollten diesen sicheren Bereich für euch schaffen im Internet. Leider dann haben wir ab und zu mal einige Fehler gemacht,die größten Beschwerden dieser FT oder die größten Punkte dieser FTC Beschwerde hatten wir ja schon vorher längst selber ausgeräumt.
Tim Pritlove 0:03:59
Und wir waren schon immer im Krieg mit Ozeanien.
Linus Neumann 0:04:04
Genau,äh und ähm jetzt haben wir ich ich gebe euch hier zwei neue sheef privacy Officers. Also hat irgendwie zwei neue Leute eingestellt, die irgendwie dann für da zuständig sind und hoch in der Unternehmenshirachie stehen. Und dann eine lange Liste dazuschrieben. Was schon alles verbessert wurde. Fand ich ganz interessant, wie also von von diesen beiden Seiten ähm diese Einigung dann.DaGespinnt wurde. Aber wichtig ist halt jetzt, dass sie sagen, okay äh Facebook darf keine Änderung mehr machen, was die Privatsphäre Einstellung.Betrifft, ohne die Leute vorher zu warnen. Und das wäre bei einer strengen Auslegung ja dann irgendwie diese Idee Opt-In. Ja.Aber wenn man das jetzt so liest, was in dieser FTC Sache steht, kommt's mir irgendwie ich lese da nicht unbedingt heraus, dass äh Facebook eine weitere, also dass da steht, Facebook muss für die Leute auch weiter funktionieren, wenn sie nicht einwilligen. Also es scheint.So wie ich das jetzt gelesen habe, ist die ist die Sache damit geklärt, dass Facebook vorher warnt, ja,Also was sie sowieso in letzter Zeit ja dann schon irgendwie so gemacht haben. Also im Sinne von hallo, Freund, wir haben neue AGBs, äh willige doch mal bitte kurz ein.So lese, so wie es alle machen, so wie sie, wie es sich irgendwie äh,ähm wie es sich irgendwie gehört, aber es ist also nicht dieses äh kein es liest sich nicht wie eine Privacy Patty Faldund ob in Lösungen, dass man also sagt, wir machen alles zu und bei allem, was du freigeben möchtest, musst du den Schalter selber drücken ähm und wir kommen nicht auf dich zu. Also das scheint es nicht zu sein.
Tim Pritlove 0:05:52
Ich meine, das ist eine generelle Frage. Ähm.Dieses, was bedeutet das, wenn man nicht der richtigen Meinung ist, heißt das, dass man dann sein Facebook-Account schließen müsste und man spielt nicht mehr mit. So, das würde ja de facto eigentlich,ausschließen, dass äh irgendeine Änderung sich nicht durchsitzen ließe von Seiten von Facebook. Also,Die was ändern wollen, kriegen sie's durch, auch wenn man offiziell einwilligen muss. Der einzige Vorteil, den man hat, ist, dass mandarauf hingewiesen wurde, aber man weiß ja, wie ausführlich solche ähKonsumer Greenments so durchgelesen werden, bevor man da auf exakt macht. Das ist halt eher so ein störendes Fenster. Das muss jetzt schnell mal weg, damit man da äh schnell wieder an seine Sachen rankommt, ne. Aber,Was ich jetzt interessant fand an dem, was du aufgezählt hast, ist ähm.Wie hast du's formuliert, also in der dreißig Tage nach Accountlöschung wird was garantiert von Facebook.
Linus Neumann 0:06:46
Dass es kein Zugriff, dass sie keinen Zugriff mehr auf diese Daten ermöglichen. Also ich stelle mir das irgendwie so vor von anderen,Also ich stelle mir das irgendwie so vor, ich mache irgendwie eine Facebook, ich habe irgendwie so ein Facebook-Ding und ähm dann mache ich dann lösche ich den Account, dann stelle ich mir das irgendwie so vor, dass es vermutlich nicht so war, wie gesagt, ich bin kein Facebook-Nutzer, dass dann.Instantly, bei allen mein kompletter Stream irgendwie verschwindet. An Dingen, die ich da vielleicht irgendwann mal gemacht habe.Und ähm wenn ich das jetzt so richtig, ich meine so einen Facebook-Nutzer, wir haben das ja schon gesehen mit diesen Profilen, die sich da einige Jungs dann, die haben sich ja ihre Daten da er klagt oder er, ererfragt von Facebook, da ist ja eine ganze Menge drin. Und theoretisch, wenn ich sage, ich lösche meinen Account, muss ja alles weg sein. Also das äh weder darf da irgendwo stehen, dass ich irgendjemand auf dem Foto identifiziert habe, noch dürfen die Bilder drin sein, die ich irgendwann mal dareingeladen habe und natürlich kann man sich ja vorstellen, dass in so einem Prozess irgendwo immer irgendwelche Schwierigkeiten gibt, sei es weil irgendjemand anders das Foto weiter geteilt hat,Ja, ähm was ist dann mit dem, habe ich's dem dann geklaut oder konnte er das weiterteilen oder was auch immer, ähm ist er allgemein bekannt, dass.Schon allein von der Struktur her mal nicht aus so einem, aus so einem Social Network irgendwie sinnvoll etwas wieder herauskriegen kann.
Tim Pritlove 0:08:06
Ja, ist auch, dürfte auch sehr schwierig sein, es überhaupt aus Facebook herauszubekommen. Ich hatte jetzt im ersten Moment so gedacht, so, oh, sie sagen jetzt tatsächlich, wir löschen diese Daten. Davon kann ja wohl nicht die Rede sein, weil ich glaube.
Linus Neumann 0:08:16
Nee, das werden sie nicht machen. Also das.
Tim Pritlove 0:08:18
Ja und vor allem das, selbst wenn sie das wollten, könnten sie das wahrscheinlich gar nicht.Zumindest nicht besonders effektiv im Hinblick gar nicht so sehr auf diese unglaubliche Replikation, die diese Daten erfahren, weil da könnte man natürlich auch eine Löschung replizieren, aber ich denke mir so Backups, die ist ja da sicherlich geben wird,Nicht nachträglich um diese Datenbereinigung. Von daher ist ein Löschen in dem Sinne gar nicht möglich. Also es ist wird eigentlich immer nur so sein, dass man in so eine ewige Liste äh äh eintragen kann. Ach ja und diese Daten,Bitte jetzt vergessen.
Linus Neumann 0:08:54
Also hier steht in dem äh.Wortlaut ist äh,time the diuser heißt Information exempt as require by Law und so weiter. Also irgendwie dreißig Tage nachdem du irgendwas weggemacht hast, muss Facebook dafür sorgen, dass keiner mehr darauf Zugriff hat.
Tim Pritlove 0:09:33
Also es ist zumindest nach außen äh gegenüber anderen Benutzern oder eben äh Apps und dann mit irgendwelchen Firmen et cetera, dass es dann nicht mehr zu sehen ist, ne? Das ist ja auch schon mal was.
Linus Neumann 0:09:45
Ja mit den Apps und werbe, da hast du natürlich, das ist vielleicht der wichtige Punkt, dass sie dann, wenn du dreißig Tage nach dem du aus bist, auch nicht mehr die Daten, die sie irgendwann mal von dir hatten, weiter nutzen können, um irgendwie.
Tim Pritlove 0:09:58
Tja, das wird sich äh sicherlich kaum machen äh lassen, weil wenn die Daten erst mal wechseln, sind die Daten weg. Aber zumindest liefert Facebook dann über diesen aktiven Kanal dieser Applikation äh,Daten nicht mehr. Meine, das lässt sich gar nicht anders machen und in gewisser Hinsicht ist es ja auch richtig so, weil,Bis dahin hast du ja, warst du ja präsent, du bist ja ein Facebook. Wenn du da bist, musst du einfach äh an den Gedanken gewöhnen, dass du da einfach einen InformationsProvider bist, äh deiner selbst und wenn das halt äh dann irgendwann nicht mehr dein Ding ist, okay, aber dann muss halt noch dreißig Tage warten und dann hast du zumindest diesen Fluss gestoppt oder hast zumindestderzeit die Versicherung, dass dieser Fluss dann gestoppt sei, ob das dann wirklich so stattfindet, das äh wird dann interessant sein zu sehen, was diese Audits da bringen.Aber äh man merkt zumindest, dass auch Facebook jetzt nicht mehr so beliebig agieren kann.
Linus Neumann 0:10:54
Genau, sie können nicht mehr beliebig agieren, aber andererseits irgendwie davon, dass sie jetzt von dem, dass sie jetzt datenschutzmäßig großartig einen auf die Nase bekommen hätten, kann man jetzt auch nicht sprechen.
Tim Pritlove 0:11:04
Das kann man nicht. Na ja.
Linus Neumann 0:11:08
Sind mal gespannt, wie sich das entwickelt, aber ich denke, also irgendwas, was irgendwie wer auf privat oder gehofft hat, glaube ich nicht, dass dass das jetzt die Regelung ist, die diese Person irgendwie befriedigen wird.
Tim Pritlove 0:11:21
Nach Deutschland, da war eine munteres Wochenende der Parteitage angesagt. Ähm es wurde allerlei getagt. Die SPD und die Piraten haben sich dasselbe Wochenende ausgesucht. Warum auch immer.Ähm wir waren nicht da.
Linus Neumann 0:11:40
Wir waren nicht da. Wir waren weder bei der SPD noch bei den Piraten.
Tim Pritlove 0:11:44
Leute waren da und es gab so für mich den Eindruck, dass ähm.Einerseits, also wenn man jetzt erstmal uns auf die Piraten beziehen ähmman allerlei Grund hatte, sich da gegenseitig die Eier zu schaukeln, nicht wahr? Viele Erfolge in diesem Jahr gelandet und ähoffensichtlich ist es auch gelungen den den störenden Streitlevel, der so üblicherweise auf den ParteitagenPiraten herrschte äh ein wenig im Zaum zu halten und sich dann doch äh sehr um die eigentliche Programmarbeit zu kümmern,Außerdem war mein Eindruck, dass die Netzthemen gar nicht so die Priorität hatten diesmal, sondern man war extrem bemüht, diesmal vor allem andere Themen auf den Tisch zu heben.
Linus Neumann 0:12:36
War's ja auch völlig in Ordnung ist. Also ähm,Ich weiß ja nur, dass Geschrei war ja dann irgendwie groß, als dann irgendwann, also vor ein paar Jahren kriegten die Piraten die ganze Zeit auf die Nase, er, ihr seid ja nur so eine letzte Nischenpartei, sucht euch doch mal andere Themen. Jetzt machen sie andere Themen und dann gibt's irgendwie Beschwerden, dass sie sich nicht mehr um die Netzthemen kümmern würden. Also daja, ne. Also was soll ich dazu noch sagen? Also ich ich fand's also was man irgendwie gesehen hat, die die der Medienrausch,der Piraten hat äh also hält an oder der oder der Piratenrausch der Medien hält an. Ja, du hast also es war irgendwie, ne, was haben wir da für für schöne Artikel.
Tim Pritlove 0:13:12
Beides, beides, würde ich sagen.
Linus Neumann 0:13:14
Beides hält an. Die originellsten Anträge zum Piratenparteitag irgendwie macht das Handelsblatt irgendwie so einen Artikelund dann irgendwie, ja, Piraten wollen, äh Drogen legalisieren, Piraten wollen Grundeinkommen und ähm die werden jetzt richtig ernst genommen und ähmdieser Piratenparteitag, der muss, glaube ich, eine sehr, also, das scheint einfach eine sehr angenehme positive Veranstaltung gewesen sein. Was,zu sein, was vielleicht nicht immer unbedingt bei Piratenparteitagen so war, dass sie so so von vorne bis hinten total Spaß gemacht haben.
Tim Pritlove 0:13:48
Ich glaube, dass man sich jetzt auch ein bisschen beobachteter fühlt, das ist jetzt einfach nicht ausgeblieben. Vorher war's, glaube ich, vielen egal oder es wurde einfach so ignoriert und äh das mag auch,so eine Änderung.Im Verhalten mitgebracht haben. Ja, kann man jetzt sagen, okay, äh die Reihen geschlossen, lalala, ja, jetzt fangen sie genauso an wie die anderen Parteien auch. Da wird es sicherlich noch weit entfernt.
Linus Neumann 0:14:15
Nee, nee, aber gerade hier äh bedingungsloses Grundeinkommen, gab's ja auch äh große Debatten. Also was ich da gehört habe an Redebeiträgen, da gab's ja dann schon erbitterte Gegner und äh äh,motivierte Befürworter und so, da gab's dann schon irgendwie.
Tim Pritlove 0:14:31
Äh weil ich denke, jetzt steht die Partei auch am am Scheideweg. Ich meine, auf der einen Seite hat sich abermals nach, glaube ich, nach der Berlin-Wahl des Mitgliederaufkommen nochmal deutlich erhöht,fünfzig Prozent nochmal zusätzlich, ich weiß es nicht genau.
Linus Neumann 0:14:46
So eine Zahl von neuntausend hätte ich gehört.
Tim Pritlove 0:14:49
Auf jeden Fallenorm, ja, wie viele äh neue jetzt dann auch gleich auf diesem Parteitag aufgeschlagen sind, keine Ahnung, weiß ich auch nicht, ob das äh bei der Piratenpartei überhaupt als Zahl erhoben werden darf,Man scheint da ja so ein bisschen die Datensparsamkeit so ernst zu nehmen, dass man irgendwann über die eigene Basis keine Aussagen äh mehr machen kann. Also ich finde zum Beispiel dieses Ding mitäh man weiß gar nicht, wie viel Frauenmitglied sind, das finde ich bisschen na ja, also.Ich würde das schon wissen wollen, so, ja, um einfach mal auch,an sich selbst da mal ein Fühler anlegen zu können, so äh was was ist denn die Realität? Ja, ich meine, auf der einen Seite wollen sie immer sachgemäße Politik machen und auf Basis von wirklichen Daten agieren, ja.Aber dann haben sie irgendwie über sich selbst keine. Das äh finde ich, passt jetzt nicht so zusammen. Ja, ich verstehe zwar auch, was da die Motivation ist und so, aber scheint mir doch etwas bemüht zu sein. Aber was interessant ist mit diesem Grundeinkommen.Ähm daran kann man, glaube ich, ganz gut festmachen, wie sehr jetzt eigentlich das Rennen losgegangen ist, um die Selbstbestimmung,die nicht die Selbstverstimmung, sondern die äh Bestimmung des Selbst, also.Wer sind wir eigentlich? Was, was, was wollen wir eigentlich? Bei dem Netz war das irgendwie relativ klar, wohin die Reise geht. Da mag's,eben Unterschiede im Detail gegeben haben, ja, Urheberrecht so oder so und äh wie stehen wir denn jetzt nun zu dieser oder jenenVariante von Vorratsdatenspeicherung vorschlagen et cetera aber im Wesentlichen war's klar und dann war man auch klar, warum man sich da einig ist, man ist ein Kind der Internetzeit und äh man hatim Netz in den letzten zwanzig Jahren äh äh gelernt, anders äh Sachverhalte zu diskutieren, nicht unbedingt immer produktiver, aber auf jeden Fall anders. Und das wird dann haltjetzt in der Piratenpartei gelebt und da ist man sich einig und alle haben einen Laptop auf dem Tisch und super. So, jetzt kommt's aber auf dieganzen anderen Sachen an, wo sich, glaube ich, auch die unterschiedlichen Herkünfte der Mitglieder dann doch sehr deutlich zeigen werden und dass gerade beim BGE, beim äh also beim bedingungslosen Grundeinkommen, da kräftig gestritten wirdwundert mich an der Stelle überhaupt nicht, ja? Ähm mich ich weiß nicht, wundern ist es auch vielleicht das falsche Wort, aber ich habe äh zumindest.Hätte ich das, hätte ich da jetzt nicht drauf gewettet, dass sie da jetzt eine Zweidrittelmehrheit durchkriegen dafür. Das ist ja äh passiert, ja, was auch immer das jetzt bedeuten mag und ähm jetzt wird sich einfach mal zeigen,Wo diese Partei eigentlich wirklich landen wird.
Linus Neumann 0:17:28
Also meinst du quasi so diese diese Kernfindung, wie man irgendwie sagen kann, so die Rückbesinnung auf, weil sie die so die die SPD könnte sich, wenn sie wollte, auch irgendwie so Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte und die Grünen könnten sich auf.Irgendwie eine Art von grünen Werten und du meinst jetzt quasi so die Findung der Piraten des Piratenkerns, der Piraten.
Tim Pritlove 0:17:49
Ja klar, also was was will man eigentlich wirklich gesellschaftlich, ne?Weil wenn man das jetzt so nach den Leuten, die wir kennen oder so oder nach denen, die jetzt in der Berliner Fraktion sind, äh versuchen messen zu wollen, das würde, glaube ich, nicht funktionieren,Ja, das ist äh nicht so ganz klar. Man weiß nicht, waswas das Gesellschaftsbild ist, was eigentlich da der Konsens ist. Ich hätte auch vorher nicht sagen können, was in der Netzcommunity ja, wer auch immer das sein mag, äh für ein Gesellschaftsbild so vorherrscht. Grundeinkommen ist ja jetzt auch so eine Sache,ähm.Also ich bin mich da insofern outen, als dass ich das auch als eine ein äh eine sehr interessante, für eine sehr interessante Idee halte, ja? Mich aber auch gleichwohl nicht als kompetent,anseheähm das steuerliche und finanzrechtliche und sonstige wie rechtliche Geflecht der Bundesrepublik Deutschland oder gar Europas da so weit durchdrungen zu haben, um sagen zu können, so oder so realistisch ist es auf Basis des vorgeschlagenen Modells, so etwas auch tatsächlich umzusetzen.Der anderen Seite denke ich mir, es ist auch erstmal viel wichtiger zu formulieren, was will man eigentlich, ja? Was wäre eigentlich die Lösung, die einem,Am liebsten wäre und dann kann man das ja immer noch an die Realpolitik äh anpassen und an der Stelle finde ich das jetzt schon mal ein interessantes Statement, dass dass sie sich eben zu so einem Modell, was ja viel mit Solidarität äh zu tun hat. Ähm.Entschieden haben.
Linus Neumann 0:19:20
Ja, also Grundeinkommen müsste man wahrscheinlich einen ganz eigenen äh Podcast zu machen.
Tim Pritlove 0:19:26
Schon mal einen zu gemacht.
Linus Neumann 0:19:27
Ist aber dann länger her, oder?
Tim Pritlove 0:19:29
Ja, ich habe im Rahmen von die Gesellschafter, die äh Produktion, die ich für Aktion Mensch gemacht habe, ich habe mich tatsächlich mit Gürz Werner unterhalten, der ja nun der,Na ja, Mentor, Hauptmentor, eigentlich dieser Idee ist, der das äh am stärksten vertritt. Ich weiß nicht, ob er es jetzt also er hat es ja auch nur,aufgegriffen, äh aber eben auch konkretisiert, insbesondere eben in dieser Variante bedingungsloses Grundeinkommen,Und äh es steht da ja auch kräftig unter Beschuss, weil er ja auch von Anfang an sagt, die Finanzierung darüber muss eben über eine äh sollte über eine erhöhte Mehrwertsteuer äh fungieren.Und zwar eine nennenswerte, ja, im bei Wegfall anderer Steuern et cetera. Also es ist schon extrem radikal, was er vorschlägt, ne? Und er hat ja da auch ein sehr anthroposophisch geprägtes Menschenbild, was damit äh verbunden ist, auch,Auch wenn ich jetzt nicht sagen würde, die Piratenpartei gleitet in die andere ab. Das sicherlich nicht. Aber äh es ist äh ja auch romantisch, aber ich meine auch die die gesamte Idee des Sozialstaats äh ist ist romantisch,Von daher finde ich da jetzt erstmal nichts Schlechtes dran. Also wer Lust hat, da äh mal reinzuhören, was der Gütz Werner dazu zu sagen hatte. Ich fand das schon sehr engagiert und sehr aufschlussreich.
Linus Neumann 0:20:45
Ist auf jeden Fall eine, also ist so eine so eine spannende Debatte. Was ich ganz interessant fand, vielleicht noch ähm,Also es wird ja dann irgendwie als der Linksruck irgendwie äh gesehen, ne, aber das das stimmt ja eigentlich nicht unbedingt. Also die Idee eines Grundeinkommens ist nicht unbedingt eine besonders linke,das wollte ich nur vielleicht nur kurz so mit auf den Weg geben. Es ist weder besonders äh kommunistisch noch sonst irgendwas, das ist eine ja, ist eine vielleicht eine vielleicht sozialdemokratische Idee, aber äh sie schafft auf jeden Fall nicht den ähm.Sie schafft nicht den Kapitalismus ab oder so.Eigentlich eher so eine vereinfachte, weil als was werden sie jetzt gerade bezeichnet die Piraten? Du hattest hier, wir haben hier gerade noch so ein Interview gesehen, sozialliberal, oder? Ist jetzt das, was was äh.
Tim Pritlove 0:21:30
Sozial, ja oder linksliberal, je nachdem.
Linus Neumann 0:21:33
Ja, was so.
Tim Pritlove 0:21:34
Liberal wird, glaube ich, dann auch selber gerne,Ich denke, die Piratenpartei gefällt sich derzeit auch sehr, äh, in dieser Rolle des äh FDP Replacements. Ja, so nach dem Motto, wir stehen ja für das, für das die FDP früher mal vielleicht stand und äh jetzt eben versagt, dafür zu stehen.
Linus Neumann 0:21:51
Sehen sich da wirklich alle so? Ich glaube, es gibt ja auch ein paar.
Tim Pritlove 0:21:54
Äh das glaube ich halt nicht, dass es äh alle so sehen.Auch wenn's natürlich äh in der Netzgemeinde schon immer ähm sagen wir mal, äh immer schon viel mit der alten FDP romantisiert wurde und ja auch so Persönlichkeiten wie äh Sabine Leuthäuser, Schnarrenberger und äh Gerhard Baum et cetera ja auch,Ja, bin ich Ikone, aber doch zumindest angesehene Persönlichkeiten äh sind, ja, die äh schon immer in der Lage waren, klare Gedanken zu formulieren und äh die dann auch politisch äh zumindest zu fordern, wenn nicht sogar umzusetzen.Ja so und von daher hat man sich wahrscheinlich schon immer nach sowas,im nach diesen Teilaspekt der FDP, also der Grundidee der der Freiheit aller äh gesehen hat, ne. Von der FDP ist halt dieses Wort Freiheit im Wesentlichen dann in Wirtschaftsfreiheit übersetzt worden mit der Zeit und das äh scheint so,Piraten nicht zu fruchten.Naja, also vielleicht können wir dann in der nächsten Woche, wenn äh sich da der Staub ein bisschen gelegt hat, nochmal nachlegen. Ich hatte jetzt keine Gelegenheit, die Streams zu verfolgen. Von daher äh.Sehen wir einfach mal, was sonst noch so passiert ist. Aber es war ja auch die SPD unterwegs.Und äh noch vor dem Parteitag gab's so tja aus SPD,ja ist eigentlich ein SPD-Kind, ne? Kann man sagen, eine neue Gruppe, die sich gebildet hat, nämlich die D vierundsechzig.
Linus Neumann 0:23:21
D vierundsechzig, Bezug auf C vierundsechzig, aber dann Deutschland, also die deutsche C vierundsechzig Generation, hat sich äh zu einem,formiert,ganz interessante Sache auch, irgendwie, ja, ich wusste, dass da was kommen würde. Ich hatte vorher auch kurz mit äh Matthias Richel, der jetzt da der Vorstandsvorsitzende ist, darüber Kontakt,Ähm Matthias Richel ist ähm vielleicht bekannt von diesem, das ist sozialdemokratisch DE und ähnlichen Sachen so um dieseAlso um diese SPD Sache herum ist er da immer aktiv, der ist wenn man jetzt voll, hoffentlich kriege ich seine,äh seine seine Berufsbezeichnung richtig hin, aber er ist so Kommunikationsstratege, so oder so PR äh Stratege oder sowas könnte man wahrscheinlich am ehesten sagen. Er hat ja wahrscheinlich auf dem auf der Seite von D vierundsechzig nochmal das richtige Wort für, aber so in in diesem Bereich ist er.
Tim Pritlove 0:24:17
Also auf seinem Blog heißt es, Politik und anderes Dings.
Linus Neumann 0:24:20
Ja, das ist aber sein Privatblog.Also auf jeden Fall ein ganz äh ganz äh fitter, aufgeweckter, junger Mann, der irgendwie ähm aus mir nicht ganz klaren Gründen ähm so irgendwie immer noch an diese SPD glaubt, ja, also der, der offensichtlich irgendwie ähm.Wirklich die also mit diesem das ist Sozialdemokratisch, ja? Also quasi das da spricht ja schon so eine Enttäuschung heraus, so zu sehen, so diese Parteivollständig von den Werten ab, die wir wollen, äh die, an die ich irgendwie glaube,aber ich setze mit mit viel Arbeit und Fleiß und Mühe, eine Plattform auf, in der die Nutzer dann definieren können, was Sozialdemokratisch ist, um der Partei einen Spiegel der Basis wieder vorzuhalten, ja? Also, dass er so ein bisschen die Idee dahinter, ja? Und diesen Aufwand zu betreibenähm und nicht einfach zu sagen, ja gut, dann gehe ich halt zu einer anderen Partei. Fand ich schon ähm also es.Der Junge äh ist äh leidensfähig so und dem scheint wirklich was an der an der SPD zu liegen. Ja, ist ja auch völlig in Ordnung so und dieses dieses, das ist sozialdemokratisch, das sind ja echt immer Dinge, die auf ähm,auf großes Medien, auf große Medieninteresse auch so gestoßen sind oder oder Nutzerinteresse zumindest. Also genau da, Matthias Richel, fitter Mann, ist auch äh weiß nicht,auch mal so im Umfeld von digitale Gesellschaft läuft man sich dann auch mal übern Weg. Ähm dann Nico Lummer.Social Media Berater bei.
Tim Pritlove 0:25:51
Und früher schon bekannt für seine Rolle in der SPD, äh als es noch diesen, wie hieß es, dieser Internetbeirat.
Linus Neumann 0:25:58
Gesprächsnetzpolitik oder äh nee, da hieß der noch Beirat.
Tim Pritlove 0:26:01
Da ging's mir so um.Oder digital Netzpolitik war, glaube ich, damals noch nicht das Wort. Der sich ja dann wegen dieser ganzen VDS-Geschichte auch aufgelöst hat, also wegen der.Ähm, nee, was wegen Zensursula oder was wegen Speicher, jetzt komme ich ganz durcheinander. Ich glaube, das war im Vorfeld von der Zensursulageschichte, Netzsperrengeschichte haben sie sich aufgelöst. Sascha Logo war da ja auch mit dabei.
Linus Neumann 0:26:26
Online-Beirat der SPD, ja.
Tim Pritlove 0:26:27
Online Beirat, genau, so hieß es. Und ähm ja.
Linus Neumann 0:26:32
Genau da, Nico Lümmer, ähm,Ja, Nicoma, ähm Björn Böhning, Lars Klingbeil, SPD äh Politiker, Leonard Dobusch von der äh FU, der so im freien freien Netz und Creative Commons irgendwie ganz ähm.
Tim Pritlove 0:26:49
Also bist aber jetzt bei Gründungsmitgliedern nicht nicht mehr nur bei dem äh Vorstand, ne?
Linus Neumann 0:26:54
Ja genau, ich gehe so ein bisschen, ich gehe so ein bisschen die Person durch unter den Mitgliedern, die mir.
Tim Pritlove 0:26:58
Aber Matthias Richer und Richel und Niko Loma sind auch im,Vorstand, was immer das dann auch äh bedeuten mag und dann gibt es halt noch auf der Webseite so eine eine Liste von Gründungsmitgliedern. Da gehört Björn Böhning dazu, der ja jetzt auch.Ähm gerade hier in Berlin äh nach der Wahl äh aufgestiegen ist zum Leiter der ähm.Senatskanzlei, wenn ich das richtig äh erinnere von ähm Herrn Wowereit.
Linus Neumann 0:27:28
Echt, das waren gar nicht aha, super.
Tim Pritlove 0:27:31
Planungsteam und da hat er jetzt auch noch einen kleinen Karriereboost äh bekommen,Also von daher auch durchaus schon auch eine einflussreiche äh äh oder einen zunehmenden Maße einflussreiche Persönlichkeit ist. Er war ja auch einer der wenigen bei der SPD, die sich da eigentlich relativ klar.Gegen Netzsperren in der ganzen Debatte,positioniert haben, der da auch wirklich so ein einsamer Leuchtturm im im sozialdemokratischen Nebel war und wenig Gehörfand, aber immerhin nicht aufgehört hat zu blinken. Ja, das kann man ihm sicherlich hoch äh anrechnen. Ja, dann gibt's noch so einige andere,Personen der Netzgemeinde, deren Namen man sicherlich schon mal.
Linus Neumann 0:28:16
Mario Sixus zum Beispiel.Elektrischer Reporter, dann äh Mercedes bunt, die irgendwie früher City Tagesspiegel in der in dem Bereich tätig war und dann zum Guardian.
Tim Pritlove 0:28:25
Genau und das großartige Magazin herausgibt. Mhm.
Linus Neumann 0:28:29
Irgendwie jetzt gegangen ist da. Ähm also sind auf jeden Fall so äh illustre Personen dabei und dann zum Beispiel auch Stefan Keuchel, Pressesprecher von Google Deutschland.Tina Kulo, Pressesprecherin von Facebook Deutschland,und Eva Maria Kirschsipa, die äh so die Lobbyistin für Facebook in Deutschland ist. Ähm da gab's natürlich dann,auch irgendwie spätestens da gab's dann so Anfragen, was ist das denn da jetzt, was ihr da gemacht habt so, ne, SPD und die ähm Unternehmen, da gab's also einige Blog-Beiträge, die sich da sehr drüber gewundert haben. Äh ichhatte dann nur irgendwie von Nico Lummer gab's, glaube ich, den Tweet, wo er so sagte, ja, also auch Google Pressesprecher haben ähm.Freizeit, in der sie sich engagieren können, das wird natürlich dann ähm.Es wird ja eigentlich wissen, dass das natürlich vielleicht ein bisschen schwieriger sein wird, das äh so zu kommunizieren, dass alle das irgendwie sehen.Ähm bin ich mal sehr gespannt. Also ich verstehe es auch nicht ganz genau, warum sich die da reingeholt haben, weil irgendwie das das da.Berechtigterweise vielleicht irgendwie Nachfragen kommen würden, war ja irgendwie abzusehen.
Tim Pritlove 0:29:43
Also ich meine, der,Diese Gruppe nennt sich D vierundsechzig Zentrum für digitalen Fortschritt. Mhm. Ja, ist ja schon ein Statement. Äh.Nirgendswo lese ich jetzt äh dass es hier um die SPD als solche geht.Also es gibt hier eine eine nicht zu leugnende SPD durch die Person, aber es ist jetzt ja nicht so, dass man sich aufstellt als expliziter SPD oder so.
Linus Neumann 0:30:15
Nee, nee, genau, die sagen ja auch, wir sind wir sind irgendwie ähm offen für Mitglieder und so weiter und finde ich auch, also,Natürlich, Mann, die gehen hin, gründen da ihre Gruppe und dann sind die von mir aus auch alle irgendwie SPD nah und finde ich irgendwie gar nicht so,Tragisch, ja? Also es wurde ja bei digitaler Gesellschaft, bei der Gründung waren ja dann auchdas war mir gar nicht so bekannt und ich unterschätze auch offensichtlich immer irgendwie diese Partei äh Streitereien, ja. Natürlich waren irgendwie bei digitaler Gesellschaft irgendwie äh oberproportional viele irgendwie Mitglied bei den Grünen,ja? Was mir irgendwie gar nicht so klar war oder worauf ich irgendwie keinen Wert lege, weil ich ohnehin nicht in irgendeiner Partei sein würde und ähm das jetzt,Digitale Gesellschaft ist aber nicht äh in keiner Form jetzt irgendwie eine Ding wo irgendwie die grünen Aktien drin hätten. Ja und dann kommen eben hier äh gut dann sind eben viele der Gründungsmitglieder von diesem D vierundsechzig bei der SPD, ja ist dann eben so,Den Bezug stellen sie auch sofort her, haben ja auch gesagt, wir sind viele in den FAQ steht ja dann auch drin, wir sind viele von uns sind in der SPD und wir haben so ungefähr so eine Ausrichtung, aber ist jetzt nicht irgendwie die ähm die NGO,Schiene der SPD, die dann auch nebenbei in dem Feld gegründet wurde. Also finde ich, finde ich erstmal ganz okay.
Tim Pritlove 0:31:29
Also man könnte jetzt sagen, eigentlich ist diese D vierundsechzig Initiative so eine so ein ähnlicher Versuch wie auch die digitale Gesellschaft.
Linus Neumann 0:31:36
Nee, nee, genau. Und das äh da gibt's natürlich schon so einen so einen gewissen Unterschied, also klar irgendwie, die haben,Hundert Prozent thematische Überschneidung irgendwie, ne, mit äh außer mit nee, nicht hundert Prozent. Äh Transparenz und Open Data, Datenschutz, Netzneutralität Urheberrecht, also alles auch so diese Themen, da werden sie im Zweifelsfall auch eine etwas ähnliche,Ausrichtung haben,Äh dann haben sie noch diese Arbeit als Thema mit drin. Da kommt dann vielleicht so ein bisschen das Sozialdemokratische mit rein. Und dieser Ansatz zu sagen, wir sind ein Thinktank, ja, also was was vielleicht diesen Begriff zu klären, was ist ein Thinktank?Ein Denkpanzer, ja, das ging dann gestern irgendwie oder vorgestern durch den Twitter, ne, der der Denkpanzer rollt jetzt über uns.
Tim Pritlove 0:32:17
Digitale Denkpanzer.
Linus Neumann 0:32:18
Ähm.Genau, was also was wir so ein Think Tank machen, ist ja also eigentlich so kommt das ja irgendwie daher, dass irgendwie besonders visionäre und fitte Menschen sich über Probleme, Gedanken machen und Lösungen dafür entwickeln, bevor sie überhaupt akut werden. Also irgendwie so diese gesamte,ja, der Einzige, der mir jetzt oder der Nächste, der mir da jetzt einfällt, ist irgendwie so dieser so dieses Think Tanks, die schon, weiß ich nicht, vor so und so viel Jahren irgendwie angefangen haben zu sagen, wir müssen hier den Sozialstaat abbauen,ähm aus welcher Motivation auch immer sie das getan haben. Da gab's eben auch so Think Tanks, die quasi ein.Problem für die Zukunft gesehen haben oder oder eine Maßnahme für die Zukunft entwickelt haben. Sei jetzt da hingestellt, ob diese Maßnahme notwendig war oder nicht, aber die sich quasi so über die quasi über Weichenstellung in der Zukunft nachdenken, bevor da vielleicht überhaupt,bevor diese Themen akut werden.Und ähm es heißt ja glaube ich auch in dem Mission Statement irgendwie ganz schön, dass sie sagen ähm.Dass es irgendwie bis jetzt keinem gelungen wäre, irgendwie ein komplettes.Finde ich das jetzt hier, dass sie also so einen kompletten Entwurf für die digitale Gesellschaft gäbe es noch nicht? Und da wollen sie irgendwie.Da wollen sie sich bemühen, den zu leisten, ja? Und dann irgendwie ähm Veröffentlichung zu machen. Jetzt finde ich das leider nicht. Da gab's doch so einen schönen Text. Da hatte den, der.Also unter Think Tank verstehe ich auf jeden Fall nochmal ein bisschen was anderes, also sie wollen halt wirklich mehr so Positionspapiere und ähm vielleicht so ein bisschen.Philosophisch, aber trotzdem konkretere Ansätze irgendwie haben, konkrete Lösungsansätze aus so einer.Aus so einem Nachdenken. Also so so verstehe ich jetzt irgendwie, was.
Tim Pritlove 0:34:06
Sie sagen ja konkret hier eine Vielzahl von Formaten soll entwickelt werden, Studien, Umfragen, Buchprojekte, journalistische Arbeiten, Diskussionsveranstaltungen,oder Blogs, Netzwerke, Kampagnenwerkzeuge. Das ist schon ein Unterschied zur digitalen Gesellschaft, die sich ja.
Linus Neumann 0:34:23
Die Seite habe ich gerade gesucht, ja.
Tim Pritlove 0:34:24
Die sich gerade äh das dieses Mission Statement, dem das zusammengefasst ist.In dem ja das klingt schon anders als digitale Gesellschaft, die sich ja eigentlich explizit dann auch.In die politische Arbeit einklinken will, aber jetzt nicht nur so als Vorlagengeber, sondern eben auch wirklich als äh Nachfragenbeantworter.Ich interpretiere.
Linus Neumann 0:34:46
Wie gesagt, das da sind die Übergänge natürlich auch fließend und ähm ja, also,Man hat ja, glaube ich, gesehen, jeder freut sich irgendwie, dass es das gibt. Ich bin ja eh immer auf dem Standpunkt zu sagen, wir brauchen mehr,Gruppierungen, die sich in dem Bereich engagieren und jetzt werden wir mal sehen, wann da jetzt in Facebook und Google drin sitzenWie gesagt, da sind sehr viele Leute irgendwie relativ skeptisch gewesen. Ich persönlich verstehe jetzt nicht genau, warum das der Fall ist. Aber ich sehe da jetzt,keine Veranlassung irgendwie groß rum zu.
Tim Pritlove 0:35:16
Ich finde es, ich finde das ein bisschen,Jetzt ein bisschen überzogen zu sagen, da sitzen jetzt Facebook und Google drin. Nur weil es zwei oder drei Gründungsmitglieder gibt, die einen Job da haben.Ja, ich meine, deren Job ist halt zuständig für Privatsphäre sein, et cetera,In Ordnung, ja, ich meine, das ist ja nicht so, nur, weil man jetzt da arbeitet, dass man dann sich nicht mehr politisch einbringen soll, gerade äh vor dem Hinblick, dass das ja auch durchaus eine eine Tätigkeit ist, wo man eben mit diesen Fragen auch permanent,in Berührung kommt, also gar nicht mal jetzt nur im Sinne von was ist das Interesse meiner Firma, für die ich arbeite, sondern es ist ja auch einfach wenn man eben so einen Job macht, dann hat man einfach eine ganz andere äh Auseinandersetzung mit diesen Themenbereichen und das,das kann man ja auch positiv sehen, dass man sich dann eben auch einbringen. Wir können ja auch sagen, ach Politik ist mir auch scheißegal. Ich mache hier irgendwie Privatsphäre äh für Google.
Linus Neumann 0:36:09
Da sind ja auch genug andere Leute drin, als dass äh es jetzt irgendwie zu befürchten wäre, dass dass Facebook und Google da jetzt irgendwie Astrid Turfing über diesen D vierundsechzig äh.
Tim Pritlove 0:36:20
Sie sehen, die Frage ist natürlich auch so ein bisschen, wer wer sozusagen diese Personen äh äh sein und ähwann entscheiden diese Personen, die sich jetzt da äh ins Licht der Öffentlich äh haben stellen lassen, dann auch als D vierundsechzig aktiv zu werden, ja.Wird es einen Sprecher geben, äh wird es äh da so ein so einen Kreis von Leuten geben, die dannda sind oder sind das wurde jetzt hier nur die Standard-Panelbesetzung für alle kommenden Veranstaltungen bekannt gegeben, ja? Das könnte ja auch durchaus sein, das ist dann wieder so eine,Show, der der immer gleichen äh gibt. Hier muss man, glaube ich, abwarten.
Linus Neumann 0:37:00
Vielleicht noch ganz kurz ähwas ich gerade noch zum Matthias Richie gesagt habe, der wird hier auch in einem Artikel von dem von mir sehr geschätzten Kai Biermann auf Zeit online zitiert, wo er sagt, doch die Partei von innen verändern zu wollen, funktioniert nicht, sagt Matthias Richel, der Vorsitzende, man müsse von außen auf sie einwirken, wenn man etwasetwas erreicht werden soll, also dass er tatsächlich irgendwie so ein ähm.Das sieht man so in seiner Arbeit, dass er das irgendwie macht. Und dann gab's hier auch noch in diesem Artikel so einen Vergleich mit äh.Verein digitale Gesellschaft. Ähm oder was was Kai hier so,Er schreibt fehlt eigentlich nur noch der Blogger Sascha Lovo, der ist erstaunlicherweise nicht dabei, bislang, zumindest sonst aber fast jeder, der im und durch das Netz sein Geld verdient und irgendetwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat. Auch Mitglieder der Partei gehören dazu.Und ähm ich also er sagte.Ach Mann, wo steht denn das hier? Ach, auf Seite zwei des Artikels. Da stand irgendwie so ungefähr drin, dass das von diesem D vierundsechzig vielleicht eine nicht ganz so radikalezu erwarten, weil oder nicht ganz so kompromisslose Position zu erwarten wären, wie von äh digitale Gesellschaft, die im Zweifelsfall schon eher eine Maximalposition vertreten,die selbst Wahrnehmung eben als.Als kompromissloser Lobbyist für die Bürgerrechte und bei bei einem vielleicht so ein bisschen näherer Bezug zu.
Tim Pritlove 0:38:39
Zur Realität.
Linus Neumann 0:38:41
Das hast du jetzt gesagt.
Tim Pritlove 0:38:44
Oder zum politischen Pragmatismus.
Linus Neumann 0:38:49
Genau, also so ein.
Tim Pritlove 0:38:50
Ich scherze nur.
Linus Neumann 0:38:55
Verstehe denn das hier?Ach Mann, ich find's jetzt nicht, aber den Artikel verlinken wir sehr schön beschrieben und ja, herzlich willkommen, D vierundsechzig und ähmbin mal sehr gespannt, was da läuft, was da so kommt und wird auf jeden Fall spannend sein und gerade die SPD hat ja durchaus Bedarf, dass es da vielleicht irgendwie.Solche Bezüge gibt.
Tim Pritlove 0:39:18
Vierundsechzig, ja äh lustiger Name, sie greifen ja im Prinzip diesen Artikel, den schon mittlerweile muss man ihn ja jetzt schon fast als legendär bezeichnen, ne, von äh Christian Stücker auf, den er mal bei äh Spiegel Online veröffentlicht hat,diesen Namen Generationen vierundsechzig oder Generation C vierundsechzig äh überhaupt erst geboren hat so,Lustigerweise hat Mario ja auch schon bekannt gegeben, dass sein erster Computer gar nicht C vierundsechzig war. Ich habe mich jetzt auch gefragt, ob das irgendwie hier alle einen Zeh finden mitm C vierundsechzig gestartet sein müssen oder ob das sowieso jetzt nur äh so einen Club, der äh Achtziger ist, soja, also wenn man seine Jugend nicht in der NachtJahren gehabt hat und von dem ganzen Kram sozialisiert wurde, so darf man dann nicht mitmachen oder äh gilt man dann schon wieder als zu zu jung oder zu alt?Ja und was ist, wenn man andere Computer toll fand? Also ich habe zwar beim C vierundsechzig angefangen, aber ich glaube, ich werde da jetzt erstmal nicht eintreten.
Linus Neumann 0:40:13
Ja, wer also ich ich bin da auf jeden Fall mal sehr gespannt, wie das so läuft, ne. Sind ja irgendwie ähm also ich bin einfach mal sehr gespannt, was da.
Tim Pritlove 0:40:20
Ja, ich meine, gerade im Hinblick, ich meine wenn sie nur ein bisschen was von dem wahrmachen, was sie hier ankündigen, ähm können wir uns auf weitere Termine freuen, ja. Meine Buchprojekte,Studien, Umfragen, journalistische Arbeiten, Diskussionsveranstaltungen, das ist schon.
Linus Neumann 0:40:37
Viel Spaß, Freunde.
Tim Pritlove 0:40:38
Ist ist eine Menge, ne? Da bin ich äh dann gespannt, ne. Ich hoffe, es ist mehr als nur Panel bla.
Linus Neumann 0:40:44
Ja da also ich bin auf jeden Fall mal sehr gespannt und ähm wahrscheinlich so wie ich den ähm Matthias Richel kenne, wird er nicht nur die Gründung aufm Schirm gehabt haben, das heißt, ich gehe ehrlich gesagt davon aus, dass man von denen relativ bald was hören wird,werden wahrscheinlich schon ein ein Schritt weiter geplant haben, was als nächstes von diese von diesem Club kommen wird. Da bin ich mir relativ sicher,ohne ihn jetzt besonders gut zu kennen, weiß ich aber, dass er sich über solche Gedanken, solche Dinge richtig Gedanken macht, weil das sein Job ist und ich bin mir relativ sicher, dass von denen bald äh was zu hören sein wird.
Tim Pritlove 0:41:17
Das Timing der Bekanntgabe wiederum äh riecht natürlich extrem danach,dass hier äh schon auf diesen SPD-Parteitag in irgendeiner Form eingewirkt werden soll. Das ist jetztmal so eine Unterstellung äh von mir, aber man hätt's ja auch später machen können. Sicherlich wollte man sich da auch im Rahmen des SPD-Parteitags zumindest schon mal ins Gespräch bringen, ja? Was ähvielleicht auch gelungen sein wird, weiß ich nicht, keine Ahnung, vielleicht äh reden auch alle nur von Helmut Schmidt, weiß man nicht. Ähm auf jeden Fall ähm.Stand nun der SPD Parteitag an,hat jetzt auch schon soweit erstmal äh stattgefunden an diesem Wochenende, geht aber heute wohl noch weiter und leider, leider, leider kam es jetzt bei der ähvon uns äh zuletzt auch angesprochenen Problematik der Entschlussfindung um die Vorratsdatenspeicherung zum Zeitpunkt dieses Gesprächs hier,noch nicht zu einer Abstimmung. Das wurde vertagt auf den im Montag, der jetzt hier gerade läuft. Von daher wissen wir jetzt nicht, wie's ausgegangen ist. Es gab aber eine,ja ein Komp ein Kompromissdokument zur Vorratsdatenspeicherung.
Linus Neumann 0:42:28
Genau, es tauchte irgendwie, dass das tauchte irgendwie dann gestern, war das auf einmal im Twitter? Ich glaube, vom Jan Mönies war, glaube ich, der ursprüngliche Tweet unddann auch auf äh dem Netzpolitikblog, also dem dem äh SPD-Netzpolitik DE, Blog von einigen engagierten sozialdemokratischen Netzpolitikern und da kam eben so ein.Äh kam dieser Kompromisstext irgendwie erst als irgendwie so Foto-Tweets und so und ähmDa wird also gesagt, äh drei Monate Laufzeit der Vorratsdatenspeicherung und äh darin soll festgelegt werden, dass die Daten für Bagatellfälle wie Urheberrechtsverletzungen oder die oderbeziehungsweise sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen nicht genutzt werden können. Und.Das ist natürlich jetzt so eine Frage, so das Problem ist natürlich dann oder was, was ja, sage ich mal, alle Vorratsanspeicherungsgegner in so einem Fall sagen, ist, dass sie sagen, naja, wenn ihrüberwacht ihr baut dann trotzdem diese Überwachungsstruktur auf, ja? Und als nächstes ähm,ist dann eben der Dammbruch, um diese Daten auch noch zu nutzen, das ist dann eben der ist dann irgendwieumso kleiner, ja, da braucht ihr nur nochmal einer von der CDU hinzugehen und das äh äh das traurige Lied zu singen, dass diese Daten ja da sind und die armen den armen Polizisten sind die Hände gebunden und sie müssen ja nicht drauf zugreifen können. Und dann haben wirgenau dieses Problem, dass irgendwie zu jedem zu jeder Kleinigkeit auf diese Daten zugegriffen wird und das irgendwie so ein Massenphänomen ist in diese Vorwasseranspeichungsdaten.
Tim Pritlove 0:44:01
Es scheint ja auch schon so ein Schönheitswettbewerb hier äh ausgerufen worden zu sein. Wer denn jetzt äh die die die schickste Verkürzung äh dieser,Periode da, der der Datenspeicherung bekannt gibt, ja, also,Von der CDU, weil es mittlerweile auch schon mit vier Monaten glücklich und ich meine, klar, wahrscheinlich würden sie sich auch auf einen Monat einigen,Hauptsache, es wird überhaupt erstmal gespeichert, weil wir wissen alle, in dem Moment, wo das dann aktiv ist, dann dauert das noch zwei, drei Jahre,Und dann gibt's so diese Fälle mit, ja, jetzt waren die Daten gerade weg und äh hätten wir nur und,ja und äh warum denn nicht? Und dann wird das halt irgendwie einfach mal so nebenbei dann auf sechs Monate oder auf zwölf Monate oder auf was weiß ich, erhöht und dann tritt einfach genau das ein.
Linus Neumann 0:44:47
Ja, das ist dann so unter ferner liefen, kann man dann noch so schnell nochmal eben die Frist verlängern und.
Tim Pritlove 0:44:52
Genau, so, weil dann wird's dann wird sich auch keiner mehr groß dagegen wehren können und äh von daher ist es natürlich jetzt schon bezeichnend, dass es der SPD offensichtlich nicht äh gelungen zu sein scheint, sich hier mit einer Maximalforderung durchzusetzen.
Linus Neumann 0:45:06
Was eben insbesondere so blöd ist, weil die SPD ja noch so ein bisschen Volkspartei sein könnte, ja? Und äh wennwenn sie dann irgendwie, sagen wir mal, in der Opposition ist jetzt gerade und dann irgendwie letztendlich nur noch Nuancen sich von der ForderungRegierung irgendwie entfernt und dann eigentlich letztendlich die FDP es ist an der es hängt, ja, dass dassnicht kommt, dann äh werden natürlich zu Recht äh die Leute die Bürgerrechtler und Schweigerungsgegner äh nervös.
Tim Pritlove 0:45:39
Ja klar, weil das könnte ja durchaus bei der nächsten Wahl auf eine große Koalition hinauslaufen und dann wär's ja klar, wie da so die Gemengelage ist. Tja, wer hat denn jetzt diesen Kompromiss überhaupt ausgehandelt.
Linus Neumann 0:45:51
Weiß ich nämlich nicht. Da habe ich deswegen wollte ich ja heute irgendwie noch, habe ich ja gehofft, dass da noch mehr Informationen kommen. Also er wurde anscheinendkam er aus dem aus der Feder der Antragskommission, kann ja nur von denen kommen. Also Antragskommission schlägt ja vor, worüber irgendwie verhandelt wird. Und anscheinend hat die Antragskommissionirgendwie in relativ kurzfristig dann eben diesen einen Antrag da noch zu einem Kompromiss verändert. Das mehr weiß ich nicht.
Tim Pritlove 0:46:19
Das Beste, was passieren könnte, ist, dass er einfach abgelehnt wird. So. Meine, was bedeutet das dann?
Linus Neumann 0:46:26
Bleibt die SPD bei ihrer bis dahin gültigen Position hat da gar keiner oder hätte da gar keinen Entschluss zu.Beste wäre, wenn sie von vorneherein die neuen Anträge oder wie viele das waren zur Abschaffung, einen davon durchgelassen hätten. Ja, das wäre natürlich sehr schön gewesen. Dann ähjetzt irgendwie diese Debatte nicht. Ich bin mal, also ich bin mal sehr gespannt, wie das jetzt da so wie das so weiterläuft.Wir werden's ja heute dann erfahren und beim nächsten Logbuchnetzpolitik noch kurz durcheiern, ja.
Tim Pritlove 0:46:54
Durcheiern. Genau.
Linus Neumann 0:46:57
Noch ein letztes Thema. Ich sehe, wir sind jetzt so bei fünfundvierzig, sechsundvierzig Minuten. Sollen wir das trotzdem noch schnell reinnehmen?
Tim Pritlove 0:47:02
Klar. Ja. Das machen wir jetzt auch noch zu Ende. Ist halt jetzt eine sehr äh ereignisreiche äh Woche. Da das war halt hier auch ein bisschen zeitlich bluten. Aber die Stunde reißen wir nicht.
Linus Neumann 0:47:13
Genau, also das, das ist ja nur ein kleines Impulsreferat von mir jetzt, äh netzsperren, Aufhebung wurde am ersten Dezember beschlossen. Ähm wir hatten ja bis dahintatsächlich in in offizieller Gültigkeit hatten wir ja netzsperren in Deutschland. Sie kamen nur nicht zur Anwendung. Es ging irgendwie am siebzehnten April zweitausendneun ging das irgendwie los, dass die Bundesregierung so einen Vertrag mit,fünf großen Internet Providern über bestimmte Sperren hatte. Äh achtundzwanzigster Juni zweitausendneun wurde das dann,tatsächlich auch als Gesetz beschlossen, dass wir so eine DNS-Sper Infrastruktur haben wollen, dass ja alles jetzt irgendwie sehr verbunden mit äh den Namen ähm Schäuble und insbesondere Ursula von der Leyen.Ähm.
Tim Pritlove 0:47:55
Susela vorever, das ist also den Namen verzehr ich nicht mehr los.
Linus Neumann 0:48:00
So, dann hatten sie es im Juni beschlossen, zweitausend Oktober sagte dann schon Schäuble, ja, das Ding hatte irgendwie handwerkliche Fehler, das wollten wir noch schnell im Wahlkampfstress durchpressen,auch so eine schöne, so eine schöne Sache war, ne? Das, also du hattest das ja, glaube ich, beim letzten Mal schon angesprochen, dass die da damals dachten, so, Mensch, super, kommen hier die. Von der Leyen, die prescht jetzt nochmal kurz hier mit Kinderpornografie vor, der kann nicht schiefgehen.Verweigerte Horst Köhler zunächst die Unterschrift unter dieses Gesetz und irgendwie keiner wollte es mehr, die SPD, die IS mit dafür gestimmt hat, hat sich dann auch irgendwie im Laufe der Zeit äh anders überlegt,und sich dann irgendwie gegen ihr eigenes Gesetz positioniert, dann hatte im Februar zweitausendelf Köder das dann doch unterschrieben.Und da gab's dann irgendwie schon die Hoffnung, ähm dass das oder zeichnete sich schon ab. Er konnte ja im Prinzip nur,Also in dem Moment, erstens war das Problem, also es wurde dann davon ausgegangen, dass er damit die die quasi die Chance geben will, ein Aufregerhebungsgesetz zu machen.Dass also in dieser Schwebe, dass er es nicht, wenn er es erstmal unterschrieben, solange er es nicht unterschrieben hatte, konnte eigentlich auch keiner was dagegen machen.Nicht dagegen klagen. In dem Moment wäre er dann unterschrieben hatte, konnte man dagegen klagen, aber irgendwie drei Tage, nachdem er's unterschrieben hat, gab es dann auch vom äh Innenministerium den ErlassSchwerlisten nicht zu machen. Und dann wurde eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, die wurde aber nicht zugelassen, weil sie unzureichend begründet wurde.Oder weil sie angeblich unzurechnen begründet war. Und dann hatten wir diese schöne Zeit oder diese schöne Situation, dass es ein Gesetz gab, was aber per Erlass nicht,Ähm umgesetzt wurde. Und da gab's ja dann auch immer diese schönen Artikel von den ganzen äh Juristen und und äh Verfassungsrichtern, die alle sagten, so was gab's eigentlich noch nie, dass irgendwie die Bundesregierung äh äh ein Gesetz äh macht äh äh,Präsident unterschreibt das und dann äh.
Tim Pritlove 0:49:51
Ja, nee, das fanden wir jetzt nicht so gut. So, das äh machen wir jetzt mal nicht.
Linus Neumann 0:49:56
Ja genau, dann äh dann war äh war's aber sowieso zeitlich befristet bis zweitausendzwölf und dann ging ja diese ganzen ähm.Dann gingen ja diese ganzen Anhörungen los, wo dann irgendwie im Bundestag dann der irgendwie, also mit dieser BMI,mit diesem BMI-Erlass ging ja einher, dass sie löschen statt Sperren versuchen sollen, ja? Und dann also quasi,Serverbetreiber ansprechen und irgendwie darauf hinwirken, dass da tatsächlich dann auch eine Strafverfolgung gemacht wird, statt nur irgendwie ein Stoffschild davor zu hängen, was jeder,halbwegs begabte Internetnutzer umgehen kann und was eben die Täter warnen würde, wenn dann dass man sieht, okay, die sind jetzt auf uns aufmerksam geworden.Und eben die Kollateralschäden haben, könnte und so weiter. Dann gab's aber so schöne Anhörungen irgendwie im im Bundestag noch, wo dann der Zirkel eben dann auch da irgendwie erzählt, ja, das mit dem Löschen statt Sperren klappt irgendwie alles nicht und dann wurde die Interpretation dann irgendwie von anderen,angezweifelt und da wurde irgendwie gesagt, na ja klar ich meine der Zirke will ganz offensichtlich die,die Netzsperren haben, ist ja klar, wenn er jetzt irgendwie angewiesen wird, den Bedarf zu prüfen,in seinen Ergebnissen haben könnte, war alles ganz wild. April zweitausendelf hat dann die äh FDP einen Entwurf für einen Aufhebungsgesetz ins Rollen gebracht.Der wurde dann schon im Mai zweitausendelf im Kabinett zum Gesetzesentwurf. Ja und jetzt am ersten Zwölften hat der Bundestag darüber entschieden, das war, wenn ich mich nicht täusche, eine sehr glatte Abstimmung. Hatten alle irgendwie eingesehen. Netzsperren wieder vom Tisch.
Tim Pritlove 0:51:31
Wollte sich jetzt auch echt, kann er mir den Schuh anziehen.
Linus Neumann 0:51:34
Wollte, also die Zensursula wollte sich irgendwie keiner mehr geben.Und ähm ja, gab's also glaube ich ähm gab's einige Pressemitteilungen, die ich auch mal für die für die Shownotes mit aufgenommen habe.Ähm dass das, dass man sich da vielleicht jetzt doch mal auf die Schulter klopfen kann, weil wenn man sich das überlegt, wie wie.Perfekt diese Nummer eigentlich durchgeplant war und wie unbezwingbar dieser Gegner äh Kinderpornografie als Argument, diese die, wie wird das immer genannt, die Kipo-Keule,wie wie krass dieses Argument wiegen kann in so einer Debatte, dass dann da die.Ja, die netzpolitische Bewegung, Bürgerrechtsbewegung, wer auch immer in ganz vielen verschiedenen Vereinen, Formationen und Aktionen es geschafft hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Da kann man, glaube ich, echt mal.Kann man jetzt erstmal können eine ganze Menge Gruppierungen, ganze Menge Akteure und deswegen nenne ich jetzt niemanden. Können sich da echt auf die Schulter klopfen.
Tim Pritlove 0:52:37
Ja, das war schon echt erstaunlich. So und vor allem dadurch, dass jetzt auch wirklich ein Punkt gesetzt worden, wo man sagen kann, das hatte alles eine,Ergebnis, also dieser ganze Widerstand hat sich einfach extrem gelohnt, da hat sich die Politik,Eine furchtbar blutige Nase geholt. Also allein diese Tatsache, diese diese Peinlichkeit, dass man eigentlich in jeder Hinsicht gegen die Verfassung verstößt,Hinzu, wir erlassen ein Gesetz und führen's da nicht durch, was ja auch nochmal die juristische Fragen aufwirft ohne Ende, ja. Das ist ja eigentlich ein vollkommen unhaltbarer Zustand. Man fragt sich, was,sinnvollen Gesetzen, wo es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt, äh was was man denn dann davon halten würde, dass man so einen Erlass macht, so. Ja, na ja, das ist ja jetzt ganz schön so, aber ähm.
Linus Neumann 0:53:26
Wir haben uns halt anders überlegt.
Tim Pritlove 0:53:27
Durchsetzen wollen wir das jetzt mal nicht so. Ja, ist doch schön, wenn's auf dem Papier steht,Also es ist wirklich verfahren, ne? Und äh das hat schon so seine äh Auswirkungen gehabt und ich habe den Eindruck, jetzt nach diesen zwei Jahren.Auch wenn man jetzt mal alles so Revue passieren lässt, was wir jetzt in diesem Podcast gerade gesagt haben, ja, mit D vierundsechzig und Piratenpartei und und so weiter und den Auswirkungen auf die SPD. Äh,Es ist jetzt einfach deutlich ablesbar. Er hat's äh ist tatsächlich das einundzwanzigste Jahrhundert, ist jetzt auf der Agenda, ich will jetzt gar nicht mal nur Internet sagen, aber es ist wirklich, dass äh da auch eine neue Generation,Ob sie nun mit dem C vierundsechzig, dem Amiga oder meinetwegen auch erst mit Windows geboren wurde, ist vollkommen egal. Äh eine eine Generation, die einfach ein äh eine andere gesellschaftliche Realität,zur Kenntnis genommen hat, so in ihrem Leben, als die, die eben vorher geherrscht hat, ähunter anderem eben unter Nutzung digitaler Netzwerke, aber nicht nur das, dass die jetzt so langsam,Zuge kommt, dass es jetzt einfach wirklich auch ein ein Zeitenwandel ist, der sich natürlich langsam vollzieht, aber der jetzt einfach sichtbar wird, dass er sich vollzieht.
Linus Neumann 0:54:41
Also ganz klar und also,ja, wie wir das jetzt hier sehen, so die Parteien sind, also alle Parteien sind irgendwie von diesem Thema aufgescheucht, ja und irgendwie es ist ja nicht nur Netzsperren, sondern Vorratsdatenspeicherung haben sie sich ja auch schon damals ihre Nase äh abgeholt, ja, also das äh,Und da sieht man ja jetzt auch bei, ja, was dieses, inzwischen wahrscheinlich etwas abgedroschene Beispiel, Peter Altmaier twittert jetzt, ja. Äh,Gut, da will ich jetzt nicht viel mehr will ich da nicht zu sagen, ja, aber ja, dass, dass ich meine, das wahrscheinlich schon sieht man, wie scheu die Pferde inzwischen sind.
Tim Pritlove 0:55:15
Ja gut, aber twitternde Politiker allein, äh das hilft jetzt noch nicht, ne? Aber ähm zumindest wird es wird das jetzt alles ernst genommen und man macht sich darüber seine Gedanken und das kann natürlich schon eine Basis äh sein.Haben wir jetzt noch Themen, die wir nicht in die nächste Woche verschieben können?
Linus Neumann 0:55:34
Nee, eigentlich nicht. Also vielleicht Ausblick auf nächste Woche, wer den Podcast heute noch hört, Julian Assange, heute die Anhörung,oder was heißt die, also die Anhörung, bei der entschieden wird, ob über seinen Fall entschieden werden soll,oder ob er auf die Reise geht und eventuell würde er dann schon, weil das ja dann vierzehn Tage sind, wäre der neunzehnte Zwölfte der letzte Zeitpunkt für ihn äh in den Flieger nach Schweden zu steigen.Wenn das heute die Entscheidung wird heute getroffen, dann gab's von dieses Beifalls, das ist aber eigentlich ein das ist kalter KaffeeDas sind ja nur, also eigentlich aus vielen Quellen, die auch schon vorher online waren, zusammengetragen. Diese hauptsächlich Werbematerialien von irgendwelchen,ähm Überwachungsunternehmen, also habe ich auch zu Hause rum.
Tim Pritlove 0:56:15
Also da nehmen die Überwachungstechnologie herstellen und die ja dann auch in fragwürdige äh Länder exportiert wird.
Linus Neumann 0:56:21
Genau. Also ist auf jeden Fall eine interessante Ressource, die da malhergestellt wurde. War ja aber vorher auch schon im Wall Street Journal so eine Zusammenfassung und äh dann gibt's noch dieses BackPlanet Punkt Info, das hat der nicht äh das also auch so eine Übersichtsseite dazu, die wende ich mich nicht täusche von Andy Müller Magun zusammengestellt wurde, der sich ja für solche Themen auch seit jeher,interessiert war ganz spannend. Oder also war mal ganz nett so das zu haben, aber war jetzt nicht irgendwie das große Mordsleague.Und dann gab's den Leitfaden zum Datenzugriff, der irgendwie ähm,veröffentlicht wurde vom AK Vorrat und da würde ich aber jetzt einfach mal sagen, da haben wir ähm ein paar Blogbeiträge verlinkt unter.Unserem Podcast und verweisen einfach mal auf die.
Tim Pritlove 0:57:12
Genau. Logbuch Schrägnetzpolitik Punkt DE,findet ihr immer ausführliche Shownotes. Wer also das hier alles immer nur Audiofilm wahrnimmt, da kann man sich einbringen. Wir freuen uns auch sehr über ähm Kommentare, ein bisschen FeedbackKönnt ihr mal ruhig äh geben jetzt nach sechsten Sendung. Würden uns auch mal ein paar,Anmerkungen ganz äh gut tun, wie ihr das Angebot so äh findet,Wir machen jetzt auf jeden Fall erstmal weiter. Das ist nicht der Punkt, aber äh immer äh äh auch gut so äh andere Meinungen zu hören über das, was man so tut und lässt.Nicht wahr? Ja. Und ansonsten geht's nächste Woche weiter.
Linus Neumann 0:57:53
Genau. Nächste Woche geht's weiter.
Tim Pritlove 0:57:57
So sieht's aus. Bis bald. Tschau, tschau.
Linus Neumann 0:57:59
Bis dahin. Ciao, ciao.

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